GEV Gewässerschadenhaftpflicht: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Besondere Bedingungen für die Gewässerschadenhaftpflichtversicherung – Anlagenrisiko (BB GHA 2008) Soweit nicht im Versicherungsvertrag etwas anderes verein- den Ver­siche­rungsnehmer gerichteten behördlichen Anord­ bart wurde, gilt Folgendes: nungen oder Verfügungen herbeigeführt haben. 1. Gegenstand der Versicherung 5. Vorsorgeversicherung 1.1  Versichert ist im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen Die Bestimmungen der Ziff. 3.1 (3) und 4 der AHB 2008 – für die Haftpflichtversicherung (AHB 2008) und der nach­ Vor­sorgeversicherung – finden keine Anwendung. stehenden Besonderen Bedingungen die Haftpflicht des Versicherungs­neh­mers als Inhaber der im Versicherungs­ 6. Gemeingefahren schein oder seinen Nachträgen angegebenen Anlagen zur Lagerung von ge­­ wässerschädlichen Stoffen und aus der Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, Verwendung dieser gelagerten Stoffe für unmittelbare oder die unmittelbar oder mittelbar auf Kriegsereignissen, ande­ mittelbare Folgen (Personen-, Sach- und Vermögens­ ren feind­­seligen Handlungen, Aufruhr, Terror, inneren Un­­ schäden) von Veränderungen der physikalischen, chemi­ ruhen, General­ streik (in der Bundesrepublik oder einem schen oder biologischen Beschaffenheit eines Gewässers Bun­desland) oder un­­mittelbar auf Verfügungen oder Maß­ einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden). nahmen von hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt für 1.2 Soweit im Versicherungsschein und seinen Nachträgen Schä­­ den durch höhere Gewalt, soweit sich elementare sowie im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, finden Naturkräfte ausgewirkt haben. die Allgemeinen Bedingungen für die Haft­pflichtver­siche­ rung (AHB 2008) Anwendung. 1.3 Mitversichert sind die Personen, die der Versicherungs­neh­ 7. Eingeschlossene Schäden mer durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reini­gung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung der Grund­stücke be­­ Eingeschlossen sind abweichend von Ziff. 1.1 AHB 2008 – auftragt hat für den Fall, dass sie aus Anlass dieser Ver­ auch ohne dass ein Gewässerschaden droht oder eintritt – richtungen in Anspruch genommen werden. Ausge­schlos­ Schäden an unbeweglichen Sachen des Versiche­rungs­neh­ sen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei mers, die da­­durch verursacht werden, dass die gewässer­ denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im schädlichen Stoffe bestimmungswidrig aus der Anlage Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozial­ ­ (gemäß Ziff. 1.1) ausgetreten sind. Dies gilt abweichend von gesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienst­ Ziff. 7.14 (1) AHB 2008 auch bei Schäden durch Abwäs­ser. unfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Der Versicherer ersetzt die Auf­ wendungen zur Wieder­ Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen dersel­ herstel­lung des Zustands, wie er vor dem Eintritt des ben Dienststelle zugefügt werden. Scha­dens be­­stand. Eintretende Wert­verbesserungen sind abzuziehen. Ausgeschlossen bleiben Schäden an der Anlage (gemäß Ziff. 1.1) selbst. 2. Versicherungsleistungen Der Versicherungsnehmer beteiligt sich bei jedem Scha­ denfall mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 500,– 2.  Der Versicherungsschutz wird im Rahmen der beantragten Einheitsversicherungssumme (gleichgültig, ob Personen-, Sach- oder Vermögensschäden) je Schadenereignis ge­ ­ 8. Erläuterungen währt. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle 8.1 Die Gewässerschadenversicherung im Umfang dieser Be­­ eines Versiche­rungsjahres (Personen-, Sach- und Ver­mö­ son­deren ­ Bedingungen bezieht sich nicht nur auf die gensschäden) beträgt das Doppelte dieser Einheitsversiche­ Haftpflicht aus § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes, sondern rungssumme. auch auf alle anderen gesetzlichen Haftpflicht­be­stim­mun­ gen privatrecht­lichen Inhalts. 3. Rettungskosten 8.2 Nicht zum versicherten Risiko gehört, was nicht nach dem Antrag ausdrücklich in Versicherung gegeben oder nach be­­ 3.1 Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungs­neh­ sonderen Bedingungen prämienfrei eingeschlossen ist, ins­ mer im Versicherungsfall zur Abwendung oder Minderung besondere das Halten, der Besitz, das Lenken oder Inbe­trieb­ des Schadens für geboten halten durfte (Rettungskosten), setzen von Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen, gleich­gültig sowie außergerichtliche Gutachterkosten werden vom Ver­ durch wen, aus welchem Anlass oder zu welchem Zweck. sicherer insoweit übernommen, als sie zusammen mit der 8.3 Nach diesen Be­­son­deren ­Bedingungen ist auch die Haft­ Entschädigungsleistung die Einheitsversicherungssumme pflicht aus Gewässerschäden mitversichert, die dadurch nicht übersteigen. Für Gerichts- und Anwaltskosten bleibt entstehen, dass aus den versicherten Behältern gewässer­ es bei der Regelung der Allgemeinen Versiche­rungs­be­din­ schädliche Stoffe in Abwässer und mit diesen in Gewässer gungen für die Haftpflichtversicherung. gelangen. 3.2  Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- 8.4 Rettungskosten im Sinne von Ziff. 3 entstehen bereits dann, und außergerichtliche Gutachterkosten sind auch insoweit wenn der Eintritt des Scha­den­ereignisses ohne Einleitung zu ersetzen, als sie zusammen mit der Entschädigung die von Rettungsmaß­ nah­men als unvermeidbar angesehen Einheitsversicherungssumme übersteigen. Eine Billigung werden durfte. Für die Er­­stat­tung von Rettungskosten ist es des Versicherers von Maßnahmen des Versiche­rungsneh­ unerheblich, aus welchem Rechts­grund (öffentlich-rechtlich mers oder Dritter zur Abwendung oder Minderung des oder privatrechtlich) der Versiche­rungsnehmer zur Zahlung Scha­dens gilt nicht als Weisung des Versicherers. dieser Kosten verpflichtet ist. Rettungskosten sind auch Aufwendungen zur Wiederher­ 4. Vorsätzliche Verstöße stellung des Zustands von Grundstücks- und Gebäude­tei­ len – auch des Versicherungsnehmers –, wie er vor Beginn Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen die Per­ der Rettungsmaßnahmen bestand. Eintretende Wertver­ B-60/05-0118 sonen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitver­siche­rten), bes­se­­ rungen oder Kosten, die zur Erhaltung, Reparatur die den Schaden durch vorsätzliches Abweichen von dem oder Erneuerung der Anlage selbst ohnehin entstanden Gewässer­schutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, an wären, sind abzuziehen.

[Seite 1] Gewässerschadenhaftpflichtversicherung Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Unternehmen: Grundeigentümer-Versicherung VVaG – Deutschland Produkt: Gewässerschadenhaftpflichtversicherung (AHB 2008) Dieses Blatt dient nur Ihrer Information und gibt Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte Ihrer Versicherung. Die vollständigen Informationen finden Sie in Ihren Vertragsunterlagen (Versicherungsantrag, Versicherungs­schein und Versicherungs­ bedingungen). Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Unterlagen durch. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Wir bieten Ihnen eine Gewässerschadenhaftpflichtversicherung an. Was ist versichert? Was ist nicht versichert? Gegenstand der Gewässerschadenhaft- Bestimmte Risiken sind jedoch nicht versichert. pflichtversicherung ist es, gegen Sie geltend Hierfür benötigen Sie eine separate Absicherung. gemachte Haftpflichtansprüche zu prüfen, Dazu gehören z. B. gewerblich genutzte Anlagen. berechtigte Ansprüche zu befriedigen und Zur gesetzlichen Haftpflicht gehört nicht, wenn unberechtigte Ansprüche abzuwehren. Sie sich allein durch eine vertragliche Zusage Versichert ist Ihre Haftpflicht als Inhaber von gegenüber einem anderen zu einer Leis­tung Anlagen zur Lagerung von gewässerschäd­ verpflichten. lichen Stoffen (z. B. Öltank) und aus der Ver- Wir leisten für Schäden überdies nur bis zu den wendung dieser gelagerten Stoffe für Personen-, vereinbarten Versicherungssummen. Wenn Sie Sach- und Vermögensschäden als Folge von eine Selbstbeteiligung vereinbart haben, ist diese Gewässerschäden. bei jedem Versicherungsfall zu berücksichtigen. Vom Versicherungsschutz sind insbeson­ dere Schäden durch die Verschmutzung des Grundwassers durch Ihren Heizöltank erfasst. Gibt es Deckungsbeschränkungen? Der Versicherungsschutz gilt auch für  ir können nicht alle denkbaren Streitigkeiten W Personen, die Sie durch Arbeitsvertrag mit versichern. Sonst müssten wir einen erheblich der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung höheren Beitrag verlangen. Deshalb haben wir und sonstigen Betreuung der Grundstücke einige Fälle aus dem Versicherungsschutz beauftragt haben; herausgenommen, z. B. alle Schäden: Gebotene Aufwendungen zur Minderung oder aus vorsätzlicher Handlung; Vermeidung von Schäden. zwischen Mitversicherten; Wie hoch ist die Versicherungssumme? durch den Gebrauch eines versicherungs­ Die Höhe der vereinbarten Versicherungs- pflichtigen Kraft- oder Luftfahrzeugs; summen können Sie Ihrem Antrag oder auch an gepachteten oder geliehenen Sachen. Ihrem Versicherungsschein entnehmen. Wo bin ich versichert? Es ist die Anlage zur Lagerung von gewässergefährlichen Stoffen versichert, die sich auf dem im Versicherungsschein genannten Grundstück befindet und auch für im Ausland eintretende Versicherungsfälle, wenn sie auf diese Anlage im IPID-GS-0118 Inland zurückzuführen sind. [Seite 2] Welche Verpflichtungen habe ich? Es bestehen beispielsweise folgende Pflichten: − Bitte machen Sie im Versicherungsantrag wahrheitsgemäße und vollständige Angaben. − Teilen Sie uns mit, ob und in welcher Form sich das versicherte Risiko verändert hat. − Es ist möglich, dass Sie von uns aufgefordert werden, besondere gefahrdrohende Umstände zu beseitigen. − Zeigen Sie uns jeden Schadenfall unverzüglich an, auch wenn gegen Sie noch keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht worden sind. − Sie sind verpflichtet, so weit wie möglich den Schaden abzuwenden bzw. zu mindern und uns durch wahrheitsgemäße Schadenberichte bei der Schadenermittlung und –regulierung zu unterstützen. Wann und wie zahle ich? Den ersten Beitrag müssen Sie spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungsscheins zahlen. Wann Sie die weiteren Beiträge zahlen müssen, ist im Versicherungsschein genannt. Je nach Vereinbarung kann das monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich sein. Sie können uns die Beiträge überweisen oder uns ermächtigen, die Beiträge von Ihrem Konto einzuziehen. Eine unterjährige Zahlungsweise (Mindestrate 25,00 €) ist nur in Verbindung mit einem SEPA-Lastschriftmandat möglich. Erlischt das SEPA-Lastschriftmandat, ändert sich die Zahlweise in einen jährlichen Zahlungsrhythmus. Wann beginnt und endet die Deckung? Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass Sie den ersten Versicherungsbeitrag gezahlt haben. Anderenfalls beginnt der Versicherungsschutz mit der Zahlung. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr? Dann verlängert er sich automatisch um jeweils ein Jahr. Ausnahme: Sie oder wir haben den Vertrag gekündigt. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von drei Jahren oder mehr? Dann können Sie Ihren Vertrag am Ende des dritten Jahres kündigen. Ihre Kündigung muss uns drei Monate vor Ende des dritten Jahres zugehen. Wie kann ich den Vertrag kündigen? © European Union, 2017 Sie oder wir können den Vertrag zum Ende der vereinbarten Dauer kündigen (das muss spätestens drei Monate vorher geschehen). Sie oder wir können auch kündigen z. B. nach einem Schadenfall oder auch bei endgültigem Wegfallen Ihres Versicherungsrisikos – etwa durch Abschaffung des Öltanks. Dann endet der Vertrag schon vor Ende der vereinbarten Dauer.