InterRisk Konzept XXL: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Bedingungen zur Gewässerschadenhaftpflichtversicherung „XXL“ B65 Inhalt §1 Versichertes Risiko . . . . . . . . . . . . . . 2 §2 Mitversicherte Personen . . . . . . . . . . . 2 §3 Ausschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 §4 Eigenschäden an unbeweglichen Sachen. . . 2 §5 Rettungskosten . . . . . . . . . . . . . . . 2 § 6 Ansprüche nach dem Umweltschadens- ­gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 §7 Kautionsstellung. . . . . . . . . . . . . . . 2 §8 Versehentliche Obliegenheitsverletzung . . . 3 §9 Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit . . . . 3 Verbindliche Erläuterungen zu den B65. . . . . . . 3 Gültig ab 07.2013 [Seite 2] § 1 Versichertes Risiko 1.2 Wir ersetzen die Aufwendungen zur Wiederherstellung des Zustandes, wie er vor Eintritt des Schadens bestand. Versichert ist im Rahmen der Allgemeinen Haftpflichtver­ Eintretende Wertverbesserungen sind in Abzug zu sicherungs-Bedingungen für das Privatgeschäft (B62) und bringen. der nachstehenden Bedingungen Ihre gesetzliche Haft- pflicht als Inhaber der im Versicherungsschein bezeichne- 1.3 Ausgeschlossen bleiben Schäden an den Anlagen selbst. ten Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen und aus der Verwendung dieser gelagerten Stoffe § 5 Rettungskosten für unmittelbare oder mittelbare Folgen (Personen-, Sach- 1.1 Aufwendungen – auch erfolglose –, die Sie im Versiche- und Vermögensschäden) von Veränderungen der physika- rungsfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens lischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit für geboten halten durften (Rettungskosten) sowie eines Gewässers einschließlich des Grundwassers außergerichtliche Gutachterkosten werden von uns inso­- (Gewässerschäden). weit übernommen, als sie zusammen mit der Entschädi- gungsleistung die Versicherungssumme nicht übersteigen. § 2 Mitversicherte Personen 1.2 Abweichend davon werden Rettungs- und außergericht­ Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht von Personen, liche Gutachterkosten auch über die Versicherungssumme die von Ihnen durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, hinaus ersetzt, wenn sie auf unsere Weisung entstanden Reinigung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung der sind. Dies gilt jedoch nicht, wenn wir von Ihnen oder Grundstücke beauftragt sind, für Ansprüche, die gegen Dritten ergriffene Maßnahmen zur Abwendung oder diese aus Anlass der Ausführung dieser Verrichtung Minderung des Schadens lediglich billigen. erhoben werden. § 6 Ansprüche nach dem Umweltschadens­ § 3 Ausschlüsse gesetz Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht 1. Versicherte Ansprüche a) als Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer eines Kraft-, Mitversichert ist im Rahmen des versicherten Risikos in Luft-, Wasserfahrzeuges oder Kraftfahrzeuganhängers Erweiterung von § 1 der B62 auch die gesetzliche Pflicht wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahr­ öffentlich-rechtlichen Inhalts der versicherten Personen zur zeuges verursacht werden, Sanierung von Umweltschäden gemäß dem Umwelt­ b) wegen Haftpflichtansprüchen, soweit sie aufgrund schadensgesetz (USchadG). eines Vertrages oder Zusagen über den Umfang der Versichert sind auch Pflichten oder Ansprüche wegen gesetzlichen Haftpflicht der versicherten Personen Umweltschäden an Ihnen gehörenden Grundstücken. hinausgehen, 2. Einschränkungen c) wegen Schäden, die mittelbar oder unmittelbar auf 2.1 Kein Versicherungsschutz besteht, soweit die versicherten Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Personen bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an Aufruhr, Inneren Unruhen, Generalstreik (in der die versicherten Personen gerichteten behördlichen Bundesrepublik oder in einem Bundesland) oder Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von dienen, abweichen. hoher Hand beruhen, 2.2 Nicht versichert sind zudem Schäden durch unvermeid­ d) wegen Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich bare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen elementare Naturkräfte ausgewirkt haben, auf die Umwelt. e) aller Personen, die den Schaden vorsätzlich oder durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen oder an die § 7 Kautionsstellung versicherten Personen gerichteten behördlichen Sofern eine versicherte Person durch behördliche Anord- Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt haben. nung eine Kaution zur Sicherstellung von Leistungen aufgrund der über diesen Vertrag versicherten gesetzlichen § 4 Eigenschäden an unbeweglichen Sachen Haftpflicht zu hinterlegen hat, stellen wir Ihnen den erforderlichen Betrag bis zur Höhe von 250.000 € zur 1.1 Eingeschlossen sind abweichend von § 1 der B62 – auch Verfügung. ohne dass ein Gewässerschaden droht oder eintritt – Der Kautionsbetrag wird auf eine von uns zu leistende Schäden an Ihnen gehörenden unbeweglichen Sachen, die Schadenersatzzahlung angerechnet. Ist die Kaution höher dadurch verursacht werden, dass die gewässerschädlichen als der zu leistende Schadenersatz, sind Sie verpflichtet, Stoffe bestimmungswidrig aus den im Versicherungsschein den Differenzbetrag zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, bezeichneten Anlagen ausgetreten sind. Dies gilt auch bei wenn die Kaution als Strafe, Geldbuße oder für die allmählichem Eindringen der Stoffe in die Sachen. Durchsetzung nicht versicherter Schadenersatzforderun- gen einbehalten wird oder die Kaution verfallen ist. Bedingungen zur Gewässerschadenhaftpflichtversicherung „XXL“ 2 [Seite 3] § 8 Versehentliche Obliegenheitsverletzung Zu § 6 Ansprüche nach dem Umwelt­ schadensgesetz Die in § 8 der B62 genannten Folgen treten bei versehent- licher Obliegenheitsverletzung nicht ein, wenn die Versicherungsschutz besteht auch auf der Grundlage von Erfüllung der Obliegenheit bei Erkennen unverzüglich anderen nationalen Umsetzungsgesetzen, die auf der nachgeholt wurde. EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/25/EG) basieren. § 9 Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit Besteht im Rahmen eines gebündelten Vertrages neben dieser Gewässerschadenhaftpflichtversicherung auch eine Unfallversicherung nach dem „XXL“-Konzept, so bieten wir bei Arbeitslosigkeit entsprechend § 5 Nr. 2 der B18 beitragsfreien Versicherungsschutz. Verbindliche Erläuterungen zu den B65 Zu § 1 Versichertes Risiko Umfang der Haftpflicht (zu § 1) Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht nur auf die Haftpflicht aus § 89 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), sondern auch auf alle anderen gesetzlichen Haftpflicht­ bestimmungen privatrechtlichen Inhalts. Mittelbare Gewässerschäden (zu § 1) Mitversichert ist auch die Haftpflicht aus Gewässerschäden, die dadurch entstehen, dass aus den versicherten Anlagen gewässerschädliche Stoffe in Abwässer und mit diesen in Gewässer gelangen. Reine Vermögensschäden (zu § 1) Versicherungsschutz besteht auch für Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind (reine Vermögensschäden). Zu § 5 Rettungskosten Rettungskosten aus öffentlich-rechtlichem Grund (zu § 5 Nr. 1.1) Wir erstatten Rettungskosten entgegen § 1 der B62 nicht nur aus privatrechtlichem Grund, sondern auch, wenn Sie aus öffentlich-rechtlichem Grund zum Ersatz der Kosten verpflichtet sind. Entstehung von Rettungskosten (zu § 5 Nr. 1.1) Rettungskosten entstehen bereits dann, wenn der Eintritt des Schadenereignisses ohne Einleitung von Rettungsmaß- nahmen als unvermeidbar angesehen werden durfte. Gerichts- und Anwaltskosten (zu § 5 Nr. 1.1) Gerichts- und Anwaltskosten werden entsprechend § 3 Nr. 3 der B62 auch über die Versicherungssumme hinaus ersetzt. B65 / pdf / 06.26.2 InterRisk Versicherungs-AG Vorstand: Carl-Bosch-Straße 5 Vienna Insurance Group Dr. Florian Sallmann (Vors.), 65203 Wiesbaden Telefon: 0611 2787-0 Sitz / Registergericht: Beate Krost, Christoph Wolf Postfach 25 72 www.interrisk.de Wiesbaden HRB 8043 Aufsichtsratsvors.: Hartwig Löger 65015 Wiesbaden info@interrisk.de