degenia T26: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Kundeninformation Vertragsunterlagen Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Glasversicherung Tarif T26 (Stand März 2026) Seite 1 von 39 1 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 2] Produktinformationsblatt zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Glasversicherung Glasversicherung Informationsblatt zu Versicherungsprodukten (Stand März 2026) Unternehmen: Produkt: degenia Versicherungsdienst AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Glasversicherung Deutschland Dieses Blatt dient nur Ihrer Information und gibt Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte Ihrer Versicherung. Die vollständigen Informationen finden Sie in Ihren Vertragsunterlagen (Versicherungsantrag, Versicherungsschein und Versiche rungsbedingungen). Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Unterlagen durch. Um welche Art der Versicherung handelt es sich? Wir bieten Ihnen eine Glasversicherung an. Diese schützt Sie gegen finanzielle Risiken, die im Zusammenhang mit Beschädigung oder Zerstörung der versicherten Sachen stehen. Was ist versichert? Was ist nicht versichert? Versicherte Sachen  Hohlglas;  Versichert ist Glas in Form von beispielsweise:  Photovoltaikanlagen;  fertig eingesetzten oder montierten Scheiben, Platten und  Sachen, die bereits vor Antragstellung beschädigt sind; Spiegeln aus Glas;  optische Gläser;  künstlerisch bearbeitete Glasscheiben, -platten und  Geschirr; -spiegel.  Beleuchtungskörper und Handspiegel; Versicherte Gefahren und Schäden  Scheiben und Platten aus Glas oder Kunststoff, die Bestandteil  Die Zerstörung oder Beschädigung durch Bruch der elektronischer Daten-, Ton-, Bildwiedergabe- und versicherten Sachen. Kommunikationsgeräte sind (z. B. Bildschirme von Versicherte Kosten Fernsehgeräten, Computer-Display).  Versichert sind die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen und tatsächlich angefallenen Kosten für das vorläufige Verschließen von Öffnungen (Notverschalungen, Gibt es Deckungsbeschränkungen? Notverglasungen); Es gibt eine Reihe von Fällen, in denen der Versicherungsschutz  Das Abfahren von versicherten Sachen zum eingeschränkt sein kann. In jedem Fall vom Versicherungsschutz nächsten Ablagerungsplatz und für die Entsorgung ausgeschlossen sind z.B.: (Entsorgungskosten). ! Krieg; Versicherungssumme ! Innere Unruhen; Folgende Versicherungswerte können vereinbart werden: ! Kernenergie;  Tarifierung auf Basis der Wohnfläche in Quadratmetern. ! Beschädigung von Oberflächen oder Kanten (z.B. Schrammen, Muschelausbrüche). ! Undichtwerden der Randverbindungen von Mehrscheiben- Isolierverglasungen; ! Schäden, die Sie vorsätzlich herbeigeführt haben. Wo bin ich versichert?  Versicherungsort sind die in dem Versicherungsschein bezeichneten Gebäude oder Räume von Gebäuden. Bewegliche Sachen sind innerhalb des Versicherungsortes versichert. Welche Verpflichtungen habe ich? Es bestehen beispielsweise folgende Pflichten: - Bitte machen Sie im Versicherungsantrag wahrheitsgemäße und vollständige Angaben. - Teilen Sie uns mit, ob und in welcher Form sich das versicherte Risiko verändert hat. - Es ist möglich, dass Sie von uns aufgefordert werden, besondere gefahrdrohende Umstände zu beseitigen. - Zeigen Sie uns jeden Schadenfall unverzüglich an, auch wenn gegen Sie noch keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht worden sind. - Bringen Sie bitte entsprechende Schadenfälle (Einbruchdiebstahl, Diebstahl, Raub, Sachbeschädigung, etc…) unverzüglich bei de r Polizei zur Anzeige. - Sie sind verpflichtet, so weit wie möglich den Schaden abzuwenden bzw. zu mindern und uns durch wahrheitsgemäße Schadenberichte bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Wann und wie zahle ich? Den ersten oder einmaligen Beitrag müssen Sie spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungsscheins zahlen. Wann Sie di e weiteren Beiträge zahlen müssen, ist im Versicherungsschein genannt. Je nach Vereinbarung kann das monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich sein. Bei Verträgen mit der degenia Versicherungsdienst AG ist nur die Zahlung per SEPA-Lastschriftmandat möglich. Seite 2 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 3] Wann beginnt und endet die Deckung? Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass Sie den ersten Versicherungsbeitrag gezahlt haben. Anderenfalls beginnt der Versicherungsschutz mit der Zahlung. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr? Dann verlängert er sich automatisch um jeweils ein Jahr (Verlängerungsjahr). Ausnahme: Sie oder wir haben den Vertrag gekündigt. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von drei Jahren oder mehr? Dann können Sie Ihren Vertrag am Ende des dritten Jahres kündigen. Ihre Kündigung muss uns drei Monate vor Ende des dritten Jahres zugehen. Wie kann ich den Vertrag kündigen? Sie oder wir können den Vertrag zum Ablauf der zunächst vereinbarten Vertragsdauer und zum Ablauf jedes Verlängerungsjahres kündigen (das muss spätestens drei Monate vor dem Ende der Vertragsdauer geschehen). Daneben können Sie oder wir den Vertrag vorzeitig kündigen. Das ist z. B. nach einem Schadenfall möglich. Seite 3 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 4] Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, Ihr Interesse an unseren degenia Produkten freut uns sehr. Mit den Ihnen hier vorliegenden Kundeninformationen können Sie sich umfassend über die degenia Versicherungsdienst AG, die Glasversicherung und deren Bestimmungen und Bedingungen informieren. Ferner erhalten Sie wichtige Hinweise zu gesetzlichen Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes. Der vereinbarte Versicherungsschutz sowie die dazugehörigen Versicherungsbedingungen sind im Versicherungsschein beschrieben. Bei allen Fragen zum Produkt steht Ihnen auch Ihr Vermittler gerne zur Verfügung. Ihre degenia Versicherungsdienst AG Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Glasversicherung Inhaltsverzeichnis Information nach der Verordnung über Informationspflichten Seite 6 bei Versicherungsverträgen (VVG-Info V) Mitteilung nach § 19 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Seite 10 über die Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht Erklärung zum Datenschutz Seite 11 Dienstleisterliste – Stand März 2026 Seite 19 Datenverarbeitung in der ALH Gruppe Seite 20 I Leistungsübersicht je nach gewähltem Versicherungsumfang Seite 21 II Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Glasversicherung Seite 22 degenia Versicherungsdienst AG – DEG-AGlB 2026 (Teil A) – Stand März 2026 Seite 4 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 5] III Allgemeine Bedingungen für die Allgemeine Haftpflicht- Seite 28 und Sachversicherung (Teil B) – Stand März 2026 IV Besondere Klauseln und Vereinbarungen Seite 37 der degenia Versicherungsdienst AG zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Glasversicherung DEG-AGlB 2026 (Teil A) – Stand März 2026 Seite 5 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 6] Information nach der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Info V) Die Rechtsverordnung zu den Informationspflichten (§ 7 Versicherungsvertragsgesetz) regelt den Umfang der Verbraucherinformation zu Versicherungsverträgen. Nachfolgend erhalten Sie diese Informationen bzw. einen Überblick darüber, wo Sie diese entnehmen können. 1. Identität des Versicherers Zu a): Alte Leipziger Versicherung AG Es gelten – je nach beantragtem Versicherungsumfang – die Alte Leipziger-Platz 1 nachfolgenden Versicherungsbedingungen: 61440 Oberursel Vorsitzender des Aufsichtsrats: Dr. Jochen Kriegmeier Glasversicherung Vorstand: Kai Waldmann, Marcus Tersi Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Glasversicherung der degenia Sitz Oberursel (Taunus) Versicherungsdienst AG DEG-AGlB 2026 (Teil A) – Stand März 2026 Rechtsform Aktiengesellschaft Amtsgericht Bad Homburg v.d.H. HRB 1585 Allgemeine Bedingungen für die Allgemeine Haftpflicht- und Alle für uns bestimmten Anzeigen und Willenserklärungen richten Sie Sachversicherung (Teil B) – Stand März 2026 bitte in Textform an diese Anschrift. Die Vertreter sind zu deren Entgegennahmen nicht bevollmächtigt. Besondere Klauseln und Vereinbarungen der degenia Versicherungsdienst AG zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen 2. Identität eines Vertreters des Versicherers in der Europäischen der Glasversicherung DEG-AGlB 2026 (Teil A) – Stand März 2026 Union in dem Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz haben – entfällt – Zu b): 3. Ladungsfähige Anschrift des Versicherers Glasversicherung Alte Leipziger Versicherung AG Die Glasversicherung schützt Sie vor den finanziellen Folgen bei Schäden Alte Leipziger-Platz 1 an der Gebäude- und/oder Mobiliarverglasung. 61440 Oberursel Vorstand: Kai Waldmann, Marcus Tersi Fälligkeit der Leistung Sie erhalten die vereinbarte Leistung nach Eintritt des Versicherungsfalls 4. Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers und zuständiges und Feststellung unserer Leistungspflicht. Aufsichtsamt Unsere Hauptgeschäftstätigkeit besteht im Betrieb von Haftpflicht-, Erfüllung der Leistung Unfall-, Kraftfahrt- und Sachversicherungen. Wir zahlen im Versicherungsfall bis zu Höhe der jeweils vereinbarten Zuständiges Aufsichtsamt: Versicherungssumme, Entschädigungsgrenze bzw. Höchstentschädigung. Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bereich Versicherungsaufsicht Hinweis: Graurheindorfer Straße 108 Weitere Einzelheiten zu Art, Umfang und Fälligkeit sowie Erfüllung 53117 Bonn unserer Leistungen sind, je nach beantragtem Umfang, in den allgemeinen Versicherungsbedingungen, Deklarationen, Klauseln, BBR, 5. Identität des Konzeptanbieters degenia Versicherungsdienst AG Risikobeschreibungen, Zusatzbedingungen und Geschriebene Für die oben genannten Versicherer handeln wir namens und in Bedingungen geregelt. Vollmacht als Ihr Konzeptanbieter aus Bad Kreuznach: degenia Versicherungsdienst AG 8. Gesamtpreis der Versicherung einschließlich aller Steuern und Brückes 63 – 63 A sonstigen Preisbestandteile 55545 Bad Kreuznach Diese Angaben entnehmen Sie bitte unserem Vorschlag bzw. dem Aufsichtsratsvorsitzender: Karl Spies (Wirtschaftsprüfer) Antrag. Die zu zahlende Prämie enthält die zum Zeitpunkt der Vorstand: Halime Koppius Antragstellung gültige Versicherungssteuer. Handelsregister: Bad Kreuznach / HRB 4221 9. Zusätzlich anfallende Kosten sowie weitere Steuern, Gebühren 6. Angaben für das Bestehen eines Garantiefonds u.ä. oder Kosten Bei Versicherungen, deren Hauptgeschäftstätigkeit im Betrieb von Gebühren und Kosten für die Aufnahme des Antrages werden nicht Haftpflicht-, Unfall-, Kraftfahrt- und Sachversicherungen besteht, entfällt erhoben. das Erfordernis für einen Garantiefonds u. ä. Im Rahmen eines ordnungsgemäßen Vertragsverlaufs fallen keine weiteren Kosten an. Wir weisen darauf hin, dass bei Prämienverzug 7. Angaben über die wesentlichen Merkmale der zusätzliche Kosten, wie z.B. Mahngebühren entstehen können. Versicherungsleistung, insbesondere a) die für das Versicherungsverhältnis geltenden Allgemeinen 10. Einzelheiten zur Prämienzahlung und Zahlungsweise Versicherungsbedingungen einschließlich der Tarif- Damit wir Ihnen Versicherungsschutz gewähren können, sind die bestimmungen vereinbarten Prämien im Voraus zu zahlen. Beachten Sie, dass die Erstprämie von den unter Ziffer 8 aufgeführten Prämien abweichen b) Angaben über Art, Umfang, Fälligkeit und Erfüllung der kann. Leistung des Versicherers. Versicherungsbeginn und -ablauf entnehmen Sie bitte unserem Vorschlag bzw. dem Antrag. Seite 6 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 7] Erste oder einmalige Prämie Beginn des Versicherungsschutzes Die erste oder einmalige Prämie ist – unabhängig von dem Bestehen Der Versicherungsschutz beginnt zum vereinbarten eines Widerrufsrechts – unverzüglich nach dem Zeitpunkt des Versicherungsbeginn, wenn Sie die erste oder einmalige Prämie vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen rechtzeitig zahlen. Versicherungsbeginns zu zahlen. Über das, was rechtzeitig ist, informieren wir sie ausführlich unter Ziffer Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor 10. Vertragsabschluss, so müssen Sie die erste oder einmalige Prämie unverzüglich nach Zugang des Versicherungsscheines zahlen. Bitte beachten Sie: Weicht der Versicherungsschein vom Antrag oder den getroffenen Wenn Sie die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig zahlen, Vereinbarungen ab, ist die erste oder einmalige Prämie frühestens einen beginnt Ihr Versicherungsschutz frühestens zum Zeitpunkt der Zahlung. Monat nach Zugang des Versicherungsscheines zu zahlen. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. Bitte lesen Sie die wichtige Belehrung über die Folgen einer Nichtzahlung der ersten oder einmaligen Prämie: Frist in der Sie an den Antrag gebunden sind (Bindefrist) Sie sind einen Monat lang an den Antrag gebunden. Zahlen Sie die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig, beginnt der Ihr Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt. Versicherungsschutz frühestens zum Zeitpunkt der Zahlung. Der Versicherungsschutz beginnt gleichwohl zu dem vereinbarten Zeitpunkt, 14. Widerrufsbelehrung wenn Sie nachweisen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten Abschnitt 1 haben. Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und besondere Hinweise Außerdem können wir, solange die Zahlung nicht erfolgt ist, vom Vertrag Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurücktreten. ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) Unser Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn Sie nachweisen, dass Sie widerrufen. die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. Die Widerrufsfrist beginnt, nachdem Ihnen • der Versicherungsschein, Folgeprämie • die Vertragsbestimmungen, einschließlich der für das Die Folgeprämie wird zu Beginn der vereinbarten Versicherungsperiode Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen fällig. Versicherungsbedingungen, diese wiederum einschließlich der Tarifbestimmungen, Grundsätzlich gilt • diese Belehrung, Die Prämienschuld ist erfüllt, wenn die Überweisung von Ihrem Konto • das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten angewiesen wurde und dieses eine ausreichende Deckung zur • und die weiteren in Abschnitt 2 aufgeführten Informationen Durchführung der Überweisung aufweist. Sollte die Überweisung mittels jeweils in Textform zugegangen sind und – sofern Ihnen ein Angebot Bareinzahlung erfolgen, gilt die Prämienschuld mit der Einzahlung der (Invitatiomodell) vorliegt – wir Ihre unterschriebene Annahmeerklärung fälligen Prämie beim entsprechenden Geldinstitut als erfüllt. erhalten haben. Im Fall des Prämieneinzugs über das Lastschriftverfahren ist die Prämienschuld erfüllt, wenn zum Zeitpunkt der Abbuchung das Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des angegebene Konto eine ausreichende Deckung aufweist, die die Widerrufs. Vornahme der Abbuchung gestattet Der Widerruf ist zu richten an: degenia Versicherungsdienst AG Hinweis: Brückes 63 – 63 a, Weitere Regelungen zum Beginn des Versicherungsschutzes, zur 55545 Bad Kreuznach Fälligkeit der ersten oder einmaligen Prämie, zur Fälligkeit der Fax-Nr.: 0671/84003-29, Folgeprämien und zur Rechtzeitigkeit der Zahlung sind in den E-Mail: info@degenia.de allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelt. Widerrufsfolgen 11. Angaben über die Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und Verfügung gestellten Informationen und des Preises der Versicherer hat Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs Das Ihnen unterbreitete Angebot hat eine Gültigkeit von 4 Wochen und entfallenden Teil der Prämie zu erstatten, wenn Sie zugestimmt haben, gilt vorbehaltlich einer Änderung der vom Gesetzgeber festgelegten dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Versicherungssteuer sowie einer endgültigen Risikoprüfung. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, darf der Versicherer in diesem Fall einbehalten. Dabei handelt 12. Hinweis auf mögliche Schwankungen der verwendeten es sich um einen Betrag in Höhe von 1/360 der Jahresprämie bzw. 1/30 Finanzinstrumente der Monatsprämie multipliziert mit der Anzahl der Tage, an denen Entfällt prinzipiell bei Versicherungen, deren Hauptgeschäfts-tätigkeit im Versicherungsschutz bestanden hat. Die Höhe der Prämie entnehmen Betrieb von Haftpflicht-, Unfall-, Kraftfahrt- und Sachversicherungen Sie bitte den Vertragsunterlagen. Der Versicherer hat zurückzuzahlende besteht. Beträge unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs, zu erstatten. 13. Angaben über das Zustandekommen des Vertrages, Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, Beginn des Versicherungsschutzes und zur Bindefrist so hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen und zum vorläufigen Versicherungsschutz zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) Der Versicherungsvertrag kommt durch zwei übereinstimmende herauszugeben sind. Willenserklärungen zustande. Haben Sie Ihr Widerrufsrecht hinsichtlich des Versicherungsvertrages Ihre Willenserklärung ist der Antrag, den Sie stellen und unsere wirksam ausgeübt, so sind Sie auch an einen mit dem Willenserklärung ist der Versicherungsschein oder eine Versicherungsvertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr Annahmebestätigung. gebunden. Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Der Versicherungsvertrag kommt mit Zugang unserer Annahmeerklärung Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung oder des Versicherungsscheines zustande. des Versicherers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft. Eine Vertragsstrafe darf weder vereinbart noch verlangt werden. Seite 7 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 8] Besondere Hinweise 13. das auf den Vertrag anwendbare Recht; eine Vertragsklausel Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das Wunsch sowohl von Ihnen als auch vom Versicherer vollständig erfüllt zuständige Gericht; ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. 14. die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in diesem Abschnitt genannten Vorabinformationen mitgeteilt Abschnitt 2 werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Versicherer Auflistung der für den Fristbeginn erforderlichen weiteren verpflichtet, mit Ihrer Zustimmung die Kommunikation Informationen während der Laufzeit dieses Vertrages zu führen; Hinsichtlich der in Abschnitt 1 Satz 2 genannten Informationen werden 15. einen möglichen Zugang für Sie zu einem außergerichtlichen die Informationspflichten im Folgenden im Einzelnen aufgeführt: Beschwerde- und Rechtbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang; Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen dabei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Der Versicherer hat Ihnen folgende Informationen zur Verfügung zu Möglichkeit für Sie, den Rechtsweg zu beschreiten, hiervon stellen: unberührt bleibt; 1. die Identität des Versicherers und der etwaigen 16. Name und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen werden die Möglichkeit einer Beschwerde bei dieser soll; anzugeben ist auch das Handelsregister, bei dem der Aufsichtsbehörde. Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Ende der Widerrufsbelehrung Registernummer; 2. die ladungsfähige Anschrift des Versicherers und jede andere Zu Änderungen von bestehenden Verträgen gilt Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Wurde mit dem Versicherungsschein ein bereits bestehender Vertrag Versicherer und Ihnen maßgeblich ist, bei juristischen erweitert oder geändert, so bezieht sich das Widerrufsrecht nur auf die Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den erweiterten oder geänderten Vertragsteile. Namen eines Vertretungsberechtigten; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich 15. Vertragslaufzeit der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen Die für den Vertrag geltende Vertragslaufzeit entnehmen Sie bitte die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich unserem Vorschlag bzw. dem Antrag. gestalteten Form; Versicherungsverträge mit mindestens einjähriger Vertragsdauer 3. die Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers; verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht drei Monate vor dem 4. die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung, jeweiligen Ablauf der anderen Partei eine Kündigung zugegangen ist. insbesondere Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit der Dies gilt nicht für Verträge mit einmaliger Prämie oder für Verträge ohne Leistung des Versicherers; Verlängerungsvereinbarung. 5. den Gesamtpreis der Versicherung einschließlich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile, wobei die Prämien einzeln 16. Beendigung eines Vertrages auszuweisen sind, wenn das Versicherungsverhältnis mehrere Der jeweilige Vertrag kann unter bestimmten Voraussetzungen – ggf. selbstständige Versicherungsverträge umfassen soll, oder, auch vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit – von Ihnen gekündigt wenn ein genauer Preis nicht angegeben werden kann, werden. Bitte beachten Sie, dass eine etwaige Kündigung gegenüber der Angaben zu den Grundlagen seiner Berechnung, die Ihnen degenia Versicherungsdienst AG in Textform zu erfolgen hat. eine Überprüfung des Preises ermöglichen; 6. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung, Kündigung zum Ablauf insbesondere zur Zahlungsweise der Prämien; Die Verträge gemäß Punkt 14 können von Ihnen zum Ablauf, bei einer 7. die Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung vereinbarten Vertragsdauer von mehr als 3 Jahren zum Schluss des gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer dritten oder jedes darauffolgenden Versicherungsjahres, unter befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises; Einhaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. 8. Angaben darüber, wie der Vertrag zustande kommt, insbesondere über den Beginn der Versicherung und des Kündigung nach dem Versicherungsfall Versicherungsschutzes sowie die Dauer der Frist, während Haftpflichtversicherung: der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll; Haben wir nach Eintritt des Versicherungsfalles Ihren Anspruch auf 9. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts Freistellung anerkannt oder zu Unrecht abgelehnt, können Sie das sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, Versicherungsverhältnis kündigen. Die Kündigung muss innerhalb eines insbesondere Namen und Anschrift derjenigen Person, Monats nach Anerkennung oder Ablehnung des Freistellungsanspruchs gegenüber der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen er-folgen. Sie wird sofort nach Zugang bei uns wirksam. Sie können auch des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, jeden späteren Zeitpunkt zur Wirksamkeit bestimmen, spätestens den Sie im Falle des Widerrufs gegebenenfalls zu zahlen jedoch den Ablauf des Versicherungsjahres. haben; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Kündigung nach Risikowegfall Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, Informationen einer hervorgehobenen und deutlich erlöschen die Versicherungsverträge, jedoch frühestens zu dem gestalteten Form; Zeitpunkt zu dem wir Kenntnis vom Wegfall des Risikos erlangt haben. 10. Angaben zur Laufzeit des Vertrages; 11. Angaben zur Beendigung des Vertrages, insbesondere zu den Kündigung bei Prämienerhöhungen oder Minderung des vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Versicherungsschutzes ohne Ausgleich Vertragsstrafen; soweit die Mitteilung durch Übermittlung Erhöht sich aufgrund einer Anpassungsklausel die Prämie, ohne dass sich der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen der Umfang des Versicherungsschutzes entsprechend ändert, können Sie Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die den betreffenden Vertrag mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Informationen einer hervorgehobenen und deutlich Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Prämienerhöhung kündigen. gestalteten Form; Gleiches gilt, wenn sich der Umfang des Versicherungsschutzes 12. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der vermindert, ohne dass die Prämie entsprechend angepasst wird. Versicherer der Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Versicherungsvertrages zugrunde legt; Seite 8 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 9] 17. Rechtsgrundlagen bei Vertragsanbahnung Versicherungsombudsmann e.V. Die Vertragsanbahnung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Postfach 080632, 10006 Berlin Deutschland. Telefon: 0800/3696000 Telefax: 0800/3699000 18. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internet: www.versicherungsombudsmann.de Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach unserem Sitz Oberursel (Taunus). Ist der Der Versicherungsombudsmann e.V. ist eine unabhängige und kostenfrei Versicherungsnehmer eine natürliche Person, ist auch das Gericht seines arbeitende Schlichtungsstelle. Der Versicherer hat sich verpflichtet, an Wohnsitzes zuständig. dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer müssen 21. Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde • bei einer natürlichen Person bei dem für ihren Wohnsitz Die für Versicherungen zuständige Aufsichtsbehörde prüft vor allem, ob zuständigen Gericht, ein Unternehmen die für den Betrieb des Versicherungsgeschäftes • bei einer juristischen Person bei dem für ihren Sitz oder ihre geltenden gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Vorschriften Niederlassung zuständigen Gericht erhoben werden. beachtet. Den konkreten Einzelfall kann sie dabei grundsätzlich, aber nicht rechtsverbindlich entscheiden. Hierfür sind die Zivilgerichte 19. Sprache zuständig. Die Sprache für die Vertragsbedingungen, sämtliche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Vertragsinformationen sowie die Kommunikation während der Bereich Versicherungsaufsicht Vertragslaufzeit ist deutsch. Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn 20. Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren Wenn Sie einmal mit unserem Service nicht zufrieden oder mit einer 22. Allgemeine Hinweise/Schlusserklärung Entscheidung nicht einverstanden sein sollten, können Sie sich an den Benachrichtigen Sie uns bitte unverzüglich, wenn Servicebeauftragten des Vorstandes wenden: • sich Ihre Anschrift oder der Versicherungsort ändert; • eine Gefahrerhöhung eintritt; degenia Versicherungsdienst AG • die versicherten Sachen veräußert werden; Brückes 63 – 63 A • ein Schadenfall eintritt. 55545 Bad Kreuznach Beachten Sie bitte gesetzliche, behördlich angeordnete oder etwa E-Mail: info@degenia.de vereinbarte Sicherheitsvorschriften. Wenn es sich beim Versicherungsnehmer um einen Verbraucher oder Besondere Vereinbarungen um eine Person handelt, die sich in verbraucherähnlicher Lage befindet, Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie der Versicherer gilt: durch Aufnahme in das Vertragsdokument bestätigt. Bei Streitigkeiten in Versicherungsangelegenheiten kann sich der Versicherungsnehmer an den Versicherungsombudsmann e.V. wenden. Seite 9 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 10] Mitteilung nach § 19 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) über die Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht Damit wir Ihren Versicherungsantrag ordnungsgemäß prüfen können, ist können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat es notwendig, dass Sie alle Fragen wahrheitsgemäß und vollständig kündigen. beantworten. Es sind auch solche Umstände anzugeben, denen Sie nur eine geringe Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir den Vertrag auch Bedeutung bei-messen. Personenbezogene Angaben (z. B. zur bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Unfallversicherung) die Sie nicht gegenüber dem Bedingungen, geschlossen hätten. Versicherungsvermittler machen möchten, sind unverzüglich und unmittelbar gegenüber der Vertragsänderung Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag auch degenia Versicherungsdienst AG bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände, wenn auch zu Brückes 63 – 63a, 55545 Bad Kreuznach anderen Bedingungen, geschlossen hätten, werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen Vertragsbestandteil. Haben Sie die in Textform nachzuholen. Anzeigepflicht fahrlässig verletzt, werden die anderen Bedingungen rückwirkend Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflicht schuldlos Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Versicherungsschutz gefährden, wenn verletzt, werden die anderen Bedingungen erst ab der laufenden Sie unrichtige oder unvollständige Angaben machen. Nähere Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Einzelheiten zu den Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht können Sie der nachstehenden Information entnehmen. Erhöht sich durch die Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 % oder schließen wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Welche vorvertraglichen Anzeigepflichten bestehen? Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ihnen Zugang unserer Mitteilung über die Vertragsänderung fristlos kündigen. bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in Textform Auf dieses Recht werden wir Sie in unserer Mitteilung hinweisen. gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Wenn wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme in Textform Ausübung unserer Rechte nach gefahrerheblichen Umständen fragen, sind Sie auch insoweit zur Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Anzeige verpflichtet. Vertragsänderung nur innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Welche Folgen können eintreten, wenn eine vorvertragliche Verletzung der Anzeigepflicht, die das von uns geltend gemachte Recht Anzeigepflicht verletzt wird? begründet, Kenntnis erlangen. Bei der Ausübung unserer Rechte haben Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Verletzen Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht, können wir vom Vertrag Begründung können wir nachträglich weitere Umstände angeben, wenn zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass weder Vorsatz für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist. noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Bei grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht haben wir kein Vertragsänderung nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Rücktrittsrecht, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Dies gilt nicht Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Erklären wir den für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalles, bleiben wir dennoch zur Frist beträgt zehn Jahre, wenn Sie die Anzeigepflicht vorsätzlich oder Leistung verpflichtet, wenn Sie nachweisen, dass der nicht oder nicht arglistig verletzt haben. richtig angegebene Umstand Stellvertretung durch eine andere Person • weder für den Eintritt oder die Feststellung des Lassen Sie sich bei Abschluss des Vertrages durch eine andere Person Versicherungsfalles vertreten, so sind bezüglich der Anzeigepflicht, des Rücktritts, der • noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Kündigung, der Vertragsänderung und der Ausschlussfrist für die Leistungspflicht Ausübung unserer Rechte die Kenntnis und Arglist Ihres Stellvertreters als auch Ihre eigene Kenntnis und Arglist zu berücksichtigen. Sie können ursächlich war. Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch, wenn Sie die sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig Anzeigepflicht arglistig verletzt haben. verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder Ihrem Stellvertreter noch Ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei einem Rücktritt steht uns der Teil des Beitrags zu, welche der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit Zu Änderungen von bestehenden Verträgen gilt: entspricht. Wird mit diesem Antrag ein bereits bestehender Vertrag erweitert oder geändert, so bezieht sich die Mitteilung über die Folgen der gesetzlichen Kündigung Anzeigepflicht nur auf die erweiterten oder geänderten Vertragsteile. Können wir nicht vom Vertrag zurücktreten, weil Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht lediglich einfach fahrlässig oder schuldlos verletzt haben, Seite 10 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 11] Erklärung zum Datenschutz A. Allgemeine Informationen Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt ab dem 25.05.2018 vor-vertragliche und vertragliche Zwecke ist Artikel 6 Absatz 1 b) DSGVO. in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Soweit dafür besondere Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Ihre Gesundheitsdaten bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages) Mit der DSGVO werden die Regeln für die Verarbeitung von erforderlich sind, holen wir Ihre Einwilligung nach Artikel 9 Absatz 2 a) personenbezogenen Daten vereinheitlicht. Dadurch wird der Schutz von i. V. m. Artikel 7 DSGVO ein. Erstellen wir Statistiken mit diesen personenbezogenen Daten insgesamt sichergestellt und der freie Datenkategorien, erfolgt dies auf Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 j) Datenverkehr innerhalb der Europäischen Union gewährleistet. DSGVO i. V. m. § 27 BDSG. Die neuen Vorschriften der DSGVO sehen insbesondere ein hohes Maß Ihre Daten verarbeiten wir auch, um berechtigte Interessen von uns an Transparenz bei der Datenverarbeitung und umfassende Rechte der oder von Dritten zu wahren (Artikel 6 Absatz 1 f) DSGVO). betroffenen Personen vor. Dies kann insbesondere erforderlich sein: • zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, Informationen zum Datenschutz finden Sie auch im Internet unter: • zur Werbung für unsere eigenen Versicherungsprodukte und www.alte-leipziger.de/datenschutz für andere Produkte der Unternehmen des Alte Leipziger – Hallesche Konzern sowie für Markt- und Meinungsumfragen, Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie als unseren Versicherten über • zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Alte insbesondere nutzen wir Datenanalysen zur Erkennung von Leipziger und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Hinweisen, die auf Versicherungsmissbrauch hindeuten Rechte. können. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Alte Leipziger Versicherung AG, Alte Leipziger-Platz 1, 61440 Oberursel, Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen wie z. B. aufsichtsrechtlicher Telefon: 06171 66 02, E-Mail-Adresse: sach@alte-leipziger.de Vorgaben, handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten oder unserer Beratungspflicht. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Der Datenschutzbeauftragte ist gemäß DSGVO nicht der Verantwortliche dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzlichen Regelungen i. V. m. für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Die Beantwortung Artikel 6 Absatz 1 c) DSGVO. datenschutzrechtlicher Fragen er-folgt in der Regel in Zusammenarbeit mit den für die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten zuständigen Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht Mitarbeitern. Sie erreichen unser Datenschutzmanagement bzw. genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der unseren Datenschutzbeauftragten per Post unter der genannten Adresse gesetzlichen Bestimmungen darüber zuvor informieren. mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragter“ oder per E-Mail unter: datenschutz@alte-leipziger.de. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Rückversicherer: Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Von uns übernommene Risiken versichern wir bei speziellen Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Versicherungsunternehmen (Rückversicherer). Dafür kann es EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdaten- erforderlich sein, Ihre Vertrags- und ggf. Schadendaten an einen schutzgesetzes (BDSG), der datenschutzrechtlich relevanten Rückversicherer zu übermitteln, damit dieser sich ein eigenes Bild über Bestimmungen des Versicherungsvertrags-gesetzes (VVG) sowie aller das Risiko oder den Versicherungsfall machen kann. weiteren maßgeblichen Gesetze. Darüber hinaus hat sich unser Unternehmen auf die »Verhaltensregeln für den Umgang mit personen- Über die Übermittlung Ihrer Gesundheitsdaten an Rückversicherungen bezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft« werden Sie durch die ALTE LEIPZIGER unterrichtet und um Einwilligung verpflichtet, die die oben genannten Gesetze für die gebeten. Versicherungswirtschaft präzisieren. Diese können Sie im Internet unter www.alte-leipziger.de/code-of- Vermittler: conduct abrufen. Soweit Sie hinsichtlich Ihrer Versicherungsverträge von einem Vermittler betreut werden, verarbeitet Ihr Vermittler die zum Abschluss und zur Stellen Sie einen Antrag auf Versicherungsschutz, benötigen wir die von Durchführung des Vertrages benötigten Antrags-, Vertrags- und Ihnen hierbei gemachten Angaben für den Abschluss des Vertrages und Leistungsdaten. Auch übermittelt unser Unternehmen diese Daten an zur Einschätzung des von uns zu übernehmenden Risikos. Kommt der die Sie betreuenden Vermittler, soweit diese die Informationen zu Ihrer Versicherungsvertrag zustande, verarbeiten wir diese Daten zur Betreuung und Beratung in Ihren Versicherungs- und Finanzdienst- Durchführung des Vertragsverhältnisses, z. B. zur Policierung oder leistungsangelegenheiten benötigen. Rechnungsstellung. Angaben zum Schaden benötigen wir etwa, um prüfen zu können, ob ein Versicherungsfall eingetreten und wie hoch der Datenverarbeitung im Alte Leipziger – Hallesche Konzern: Schaden ist. Spezialisierte Unternehmen bzw. Bereiche unseres Konzerns nehmen bestimmte Datenverarbeitungsaufgaben für die im Konzern Der Abschluss bzw. die Durchführung des Versicherungsvertrages ist verbundenen Unternehmen zentral wahr. Soweit ein ohne die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich. Versicherungsvertrag zwischen Ihnen und einem oder mehreren Unternehmen des Konzerns besteht, können Ihre Daten etwa zur Darüber hinaus benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten zur zentralen Verwaltung von Anschriftendaten, für den telefonischen Erstellung von versicherungsspezifischen Statistiken, z.B. für die Kundenservice, zur Vertrags- und Leistungsbearbeitung, für In- und Entwicklung neuer Tarife oder zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Exkasso oder zur gemeinsamen Postbearbeitung zentral durch ein Vorgaben. Die Daten aller mit uns bestehenden Verträge nutzen wir für Unternehmen des Konzerns verarbeitet werden. In unserer eine Betrachtung der gesamten Kundenbeziehung, beispielsweise zur Dienstleisterliste finden Sie die Unternehmen, die an einer Beratung hinsichtlich einer Vertragsanpassung, -ergänzung, für zentralisierten Datenverarbeitung teilnehmen. Kulanzentscheidungen oder für umfassende Auskunftserteilungen. Seite 11 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 12] Externe Dienstleister: und bei Bedarf ergänzen zu können, kann im dafür erforderlichen Wir bedienen uns zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Umfang ein Austausch von personenbezogenen Daten, mit dem vom Pflichten zum Teil externer Dienstleister. Versicherungsnehmer im Antrag benannten früheren Versicherer erfolgen. Eine Auflistung der von uns eingesetzten Auftragnehmer und Dienstleister, zu denen nicht nur vorübergehende Geschäftsbeziehungen Bonitätsauskünfte bestehen, können Sie der Übersicht im Anhang sowie in der jeweils Soweit es zur Wahrung unserer berechtigten Interessen notwendig ist, aktuellen Version auf unserer Internetseite entnehmen unter www.alte- fragen wir bei der SCHUFA Holding AG (Privatschutz, Gewerbe) oder bei leipziger.de/dienstleisterliste. der infoscore Consumer Data GmbH (Kraftfahrt) Informationen zur Beurteilung Ihres allgemeinen Zahlungsverhaltens ab. Nähere Weitere Empfänger: Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem Abschnitt C (SCHUFA), Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere dem Abschnitt D (infoscore) bzw. dem Abschnitt E (Creditreform). Empfänger übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten (z.B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden B. Hinweis- und Informationssystem (HIS) oder Strafverfolgungsbehörden). Information über den Datenaustausch mit der Besurance HIS GmbH auf Grundlage der Artikel 13 und 14 DSGVO Dauer der Datenspeicherung Hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass wir bei Abschluss Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die oben eines Versicherungsvertrages oder im Rahmen der Schadenbearbeitung genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dabei kann es Daten zum Versicherungsobjekt (Fahrzeugidentifikationsdaten oder vorkommen, dass personen-bezogene Daten für die Zeit aufbewahrt Adresse des Gebäudes) sowie Angaben zu Ihrer Person (Name, werden, in der Ansprüche gegen unser Unternehmen geltend gemacht Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) an die werden können (gesetzliche Verjährungsfrist von drei oder bis zu dreißig Besurance HIS GmbH übermitteln (HIS-Anfrage) können. Die Besurance Jahren). Zudem speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit HIS GmbH überprüft an-hand dieser Daten, ob zu Ihrer Person und/oder wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und zu Ihrem Versicherungsobjekt im »Hinweis- und Informationssystem der Aufbewahrungspflichten ergeben sich unter anderem aus dem Versicherungswirtschaft« (HIS) Informationen gespeichert sind, die auf Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung und dem Geldwäschegesetz. ein erhöhtes Risiko oder Unregelmäßigkeiten in einem Versicherungsfall Die Speicherfristen betragen danach bis zu zehn Jahre nach Beendigung hindeuten können. Solche Informationen können nur aufgrund einer des Vertrages. früheren Meldung eines Versicherungsunternehmens an das HIS vorliegen (HIS-Einmeldung), über die Sie ggf. von dem einmeldenden Betroffenenrechte Versicherungsunternehmen gesondert informiert worden sind. Daten, Sie können unter der o. g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person die auf-grund einer HIS-Einmeldung im HIS gespeichert sind, werden von gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter der Besurance HIS GmbH an uns, das anfragende Versiche- bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung Ihrer rungsunternehmen, übermittelt. Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen Nähere Informationen zum HIS finden Sie auf folgenden Internetseiten: bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und www.besurance-his.de. maschinenlesbaren Format zustehen. Zwecke der Datenverarbeitung der Besurance HIS GmbH Widerspruchsrecht Die Besurance HIS GmbH betreibt als datenschutzrechtlich Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Verantwortliche das Hinweis- und Informationssystem HIS der Daten zu Zwecken der Direktwerbung zu widersprechen. Versicherungswirtschaft. Sie verarbeitet darin personenbezieh-bare Daten, um die Versicherungswirtschaft bei der Bearbeitung von Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, Versicherungsanträgen und -schäden zu unterstützen. Es handelt sich können Sie dieser Verarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer bei diesen Daten um Angaben zu erhöhten Risiken oder um besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen die Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten (z. B. Mehrfachabrechnung Datenverarbeitung sprechen. eines Versicherungsschadens bei verschiedenen Versicherungs- unternehmen) hindeuten können. Beschwerderecht Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den oben Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung genannten Datenschutzbeauftragten oder an eine Datenschutz- Die Besurance HIS GmbH verarbeitet personenbezogene Daten auf aufsichtsbehörde zu wenden. Die für uns zuständige Datenschutz- Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 f DSGVO. Dies ist zulässig, soweit die aufsichtsbehörde ist: Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft Die Versicherungswirtschaft nutzt das Hinweis- und Informationssystem Die Besurance HIS GmbH selbst trifft keine Entscheidungen über den (HIS) der Besurance HIS GmbH zur Unterstützung der Risikobeurteilung Abschluss eines Versicherungsvertrages oder über die Regulierung von im Antragsfall, zur Sachverhaltsaufklärung bei der Leistungsprüfung Schäden. Sie stellt den Versicherungsunternehmen lediglich die sowie bei der Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch. Dafür ist ein Informationen für die diesbezügliche Entscheidungsfindung zur Austausch bestimmter personenbezogener Daten mit dem HIS Verfügung. erforderlich. Nähere In-formationen dazu entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Hin-weisen zum HIS (Abschnitt B). Herkunft der Daten der Besurance HIS GmbH Die Daten im HIS stammen ausschließlich von Datenaustausch mit früheren Versicherern Versicherungsunternehmen, die diese in das HIS einmelden. Um die Angaben des Versicherungsnehmers bei Abschluss des Versicherungs-vertrages (z. B. zur Mitnahme eines Schadensfreiheits- Kategorien der personenbezogenen Daten rabattes in der Kfz-Haft-pflichtversicherung) bzw. die Angaben des Basierend auf der HIS-Anfrage oder der HIS-Einmeldung eines Versicherungsnehmers bei Eintritt des Versicherungsfalls überprüfen Versicherungsunternehmens werden von der Besurance HIS GmbH – Seite 12 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 13] abhängig von der Versicherungsart bzw. -sparte – die Daten der Anfrage • Ggf. FIN des Fahrzeugs. Bei Anfragen zum Fahrzeug ist die oder Einmeldung mit den dazu genutzten personenbezogenen Daten Beifügung einer Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) bzw. oder Teil II zum Nachweis der Haltereigenschaft erforderlich. Informationen zum Versicherungsobjekt (z. B. Fahrzeug- bzw. • Bei Anfragen zum Gebäude ist die Beifügung des letzten Gebäudeinformationen) sowie das anfragende oder einmeldende Versicherungsscheins oder eines sonstigen Dokuments Versicherungsunternehmen gespeichert. Bei einer HIS-Einmeldung durch erforderlich, das das Eigentum belegt (z.B. Kopie des ein Versicherungsunternehmen, über die Sie gegebenenfalls von diesem Grundbuchauszugs oder Kaufvertrags). gesondert informiert werden, speichert die Besurance HIS GmbH erhöhte Risiken oder Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten Wenn Sie – auf freiwilliger Basis – eine Kopie Ihres Ausweises (Vorder- hindeuten können, sofern solche Informationen an das HIS gemeldet und Rückseite) beifügen, erleichtern Sie der Besurance HIS GmbH die wurden. In der Versicherungssparte Leben können dies z. B. Identifizierung Ihrer Person und vermeiden damit mögliche Rückfragen. Informationen zu möglichen Erschwernissen (ohne Hinweis auf Sie können die Selbstauskunft auch via Internet unter: www.besurance- Gesundheitsdaten) und Versicherungssumme/Rentenhöhe sein. Zu his.de/selbstauskunft/ bei der Besurance HIS GmbH beantragen. Fahrzeugen sind ggf. z. B. Totalschäden, fiktive Abrechnungen oder Auffälligkeiten bei einer früheren Schadenmeldung gespeichert. Kontaktdaten des Unternehmens und des Datenschutzbeauftragten Gebäudebezogene Daten sind Anzahl und Zeitraum geltend gemachter Besurance HIS GmbH, Daimlerring 4, 65205 Wiesbaden Gebäudeschäden. Telefon: 0151/ 50691844 Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der Besurance HIS GmbH ist Empfänger sind ausschließlich Versicherungsunternehmen mit Sitz oder zudem unter der o. a. Anschrift, zu Hd. Abteilung Datenschutz, oder per Niederlassung in Deutschland sowie im Einzelfall im Rahmen von E-Mail unter folgender Adresse erreichbar: Ermittlungsverfahren staatliche Ermittlungsbehörden. datenschutz@besurance-his.de. Dauer der Datenspeicherung C. SCHUFA Die Besurance HIS GmbH speichert Informationen über Personen gemäß Information gemäß Artikel 14 DSGVO Artikel 17 Absatz 1 lit. a) DSGVO nur für eine bestimmte Zeit. 1. Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Angaben über HIS-Anfragen werden taggenau nach zwei Jahren SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, gelöscht. Telefon: +49 (0)611-92780 Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der SCHUFA ist unter der o. g. Für die Speicherfristen bei HIS-Einmeldungen gilt: Anschrift, zu Hd. Abteilung Datenschutz oder per E-Mail unter • Personenbezogene Daten (Name, Adresse und datenschutz@schufa.de erreichbar. Geburtsdatum) sowie Fahrzeug- und Gebäudedaten werden am Ende des vierten Kalenderjahres nach erstmaliger 2. Datenverarbeitung durch die SCHUFA Speicherung gelöscht. Sofern in dem genannten Zeitraum 2.1 Zwecke der Datenverarbeitung und berechtigte Interessen, eine erneute Einmeldung zu einer Person erfolgt, führt dies die von der SCHUFA oder einem Dritten verfolgt werden zur Verlängerung der Speicherung der personenbezogenen Die SCHUFA verarbeitet personenbezogene Daten, um berechtigten Daten um weitere vier Jahre. Die maximale Speicherdauer Empfängern Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von beträgt in diesen Fällen 10 Jahre. natürlichen und juristischen Personen zu geben. Hierzu werden auch Scorewerte errechnet und übermittelt. Sie stellt die Informationen nur Betroffenenrechte dann zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf glaubhaft dargelegt wurde und eine Verarbeitung nach Abwägung aller Löschung sowie auf Einschränkung der Verarbeitung. Diese Rechte nach Interessen zulässig ist. Das berechtigte Interesse ist insbesondere vor Artikel 15 bis 18 DSGVO können gegenüber der Besurance HIS GmbH Eingehung von Geschäften mit finanziellem Ausfallrisiko gegeben. Die unter der unten genannten Adresse geltend gemacht werden. Darüber Kreditwürdigkeitsprüfung dient der Bewahrung der Empfänger vor hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die Besurance HIS GmbH Verlusten im Kreditgeschäft und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, zuständige Aufsichtsbehörde – Der Hessische Beauftragte für Kreditnehmer durch Beratung vor einer übermäßigen Verschuldung zu Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 bewahren. Die Verarbeitung der Daten erfolgt darüber hinaus zur Wiesbaden – zu wenden. Hinsichtlich der Meldung von Daten an das HIS Betrugsprävention, Seriositätsprüfung, Geldwäscheprävention, ist die für das Versicherungsunternehmen zu-ständige Datenschutz- Identitäts- und Altersprüfung, Anschriftenermittlung, Kunden-betreuung aufsichtsbehörde zuständig. oder Risikosteuerung sowie der Tarifierung oder Konditionierung. Über etwaige Änderungen der Zwecke der Datenverarbeitung wird die Nach Artikel 21 Absatz 1 DSGVO kann der Datenverarbeitung aus SCHUFA gemäß Artikel 14 Absatz 4 DSGVO informieren. Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, unter der unten genannten Adresse widersprochen werden. 2.2 Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung Die SCHUFA verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der Sofern Sie wissen wollen, welche Daten die Besurance HIS GmbH zu Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung. Die Verarbeitung Ihrer Person, zu Ihrem Fahrzeug oder zu Ihrem Gebäude gespeichert hat erfolgt auf Basis von Einwilligungen sowie auf Grundlage des Artikels 6 und an wen welche Daten übermittelt worden sind, teilt Ihnen die Absatz 1 Buchstabe f DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Wahrung der Besurance HIS GmbH dies gerne mit. Sie können dort unentgeltlich eine berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten sog. Selbstauskunft anfordern. Wir bitten Sie, zu berücksichtigen, dass erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und die Besurance HIS GmbH aus datenschutzrechtlichen Gründen keinerlei Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz telefonische Auskünfte erteilen darf, da eine eindeutige Identifizierung personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Einwilligungen Ihrer Person am Telefon nicht möglich ist. Um einen Missbrauch durch können jederzeit gegenüber dem betreffenden Vertragspartner Dritte zu vermeiden, benötigt die Besurance HIS GmbH folgende widerrufen werden. Dies gilt auch für Einwilligungen, die bereits vor Angaben von Ihnen: Inkrafttreten der DSGVO erteilt wurden. Der Widerruf der Einwilligung • Name (ggf. Geburtsname), Vorname(n), Geburtsdatum berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten • Aktuelle Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) personenbezogenen Daten. sowie ggf. Voranschriften der letzten fünf Jahre Seite 13 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 14] 2.3 Herkunft der Daten • Informationen über Verbraucher-/Insolvenzverfahren oder Die SCHUFA erhält ihre Daten von ihren Vertragspartnern. Restschuldbefreiungsverfahren taggenau drei Jahre nach Dies sind im europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie Beendigung des Insolvenzverfahrens oder Erteilung der ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein entsprechender Restschuldbefreiung. In besonders gelagerten Einzelfällen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission existiert) kann auch abweichend eine frühere Löschung erfolgen. ansässige Institute, Finanzunternehmen und Zahlungsdienstleister, die • Informationen über die Abweisung eines Insolvenzantrages ein finanzielles Ausfallrisiko tragen (z.B. Banken, Sparkassen, mangels Masse, die Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen Genossenschaftsbanken, Kreditkarten-, Factoring- und Leasing- oder über die Versagung der Restschuldbefreiung taggenau unternehmen) sowie weitere Vertragspartner, die zu den unter Ziffer 2.1 nach drei Jahren. genannten Zwecken Produkte der SCHUFA nutzen, insbesondere aus • Personenbezogene Voranschriften bleiben taggenau drei dem (Versand-)Handels-, eCommerce-, Dienstleistungs-, Vermietungs-, Jahre gespeichert; danach erfolgt die Prüfung der Energieversorgungs-, Telekommunikations-, Versicherungs- oder Erforderlichkeit der fortwährenden Speicherung für weitere Inkassobereich. Darüber hinaus verarbeitet die SCHUFA Informationen drei Jahre. Danach werden sie taggenau gelöscht, sofern nicht aus allgemein zugänglichen Quellen wie öffentlichen Verzeichnissen und zum Zwecke der Identifizierung eine länger währende amtlichen Bekanntmachungen (Schuldnerverzeichnisse, Insolvenz- Speicherung erforderlich ist. bekanntmachungen). 3. Betroffenenrechte 2.4 Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet Jede betroffene Person hat gegenüber der SCHUFA das Recht auf werden (Personendaten, Zahlungsverhalten und Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel Vertragstreue) 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO und das Recht • Personendaten, z. B. Name (ggf. auch vorherige Namen, die auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO. Die SCHUFA auf gesonderten Antrag beauskunftet werden), Vorname, hat für Anliegen von betroffenen Personen ein Privatkunden Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, frühere Anschriften ServiceCenter eingerichtet, das schriftlich unter SCHUFA Holding AG, • Informationen über die Aufnahme und vertragsgemäße Privatkunden ServiceCenter, Postfach 10 34 41, 50474 Köln, telefonisch Durchführung eines Geschäftes (z. B. Girokonten, unter +49 (0) 6 11-92 78 0 und über ein Internet-Formular unter Ratenkredite, Kreditkarten, Pfändungsschutzkonten, www.schufa.de erreichbar ist. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Basiskonten) sich an die für die SCHUFA zuständige Aufsichtsbehörde, den Hessischen • Informationen über unbestrittene, fällige und mehrfach Datenschutzbeauftragten, zu wenden. Einwilligungen können jederzeit angemahnte oder titulierte Forderungen sowie deren gegenüber dem betreffenden Vertragspartner widerrufen werden. Erledigung • Informationen zu missbräuchlichem oder sonstigem Nach Artikel 21 Absatz 1 DSGVO kann der Datenverarbeitung aus betrügerischem Verhalten wie Identitäts- oder Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person Bonitätstäuschungen ergeben, widersprochen wer den. • Informationen aus öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Bekanntmachungen Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und ist zu richten an SCHUFA • Scorewerte Holding AG, Privatkunden ServiceCenter, Postfach 10 34 41, 50474 Köln. 2.5 Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Empfänger sind im europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz sowie 4. Profilbildung (Scoring) ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein entsprechender Die SCHUFA-Auskunft kann um sogenannte Scorewerte ergänzt werden. Angemessenheits-beschluss der Europäischen Kommission existiert) Beim Scoring wird anhand von gesammelten Informationen und ansässige Vertragspartner gemäß Ziffer 2.3. Weitere Empfänger können Erfahrungen aus der Vergangenheit eine Prognose über zukünftige externe Auftragnehmer der SCHUFA nach Artikel 28 DSGVO sowie Ereignisse erstellt. Die Berechnung aller Scorewerte erfolgt bei der externe und interne SCHUFA-Stellen sein. Die SCHUFA unterliegt zu dem SCHUFA grundsätzlich auf Basis der zu einer betroffenen Person bei der den gesetzlichen Eingriffsbefugnissen staatlicher Stellen. SCHUFA gespeicherten Informationen, die auch in der Auskunft nach Artikel 15 DSGVO ausgewiesen werden. Darüber hinaus berücksichtigt 2.6 Dauer der Datenspeicherung die SCHUFA beim Scoring die Bestimmungen § 31 BDSG. Anhand der zu Die SCHUFA speichert Informationen über Personen nur für eine einer Person gespeicherten Einträge erfolgt eine Zuordnung zu bestimmte Zeit. statistischen Personengruppen, die in der Vergangenheit ähnliche Maßgebliches Kriterium für die Festlegung dieser Zeit ist die Einträge aufwiesen. Das verwendete Verfahren wird als „logistische Erforderlichkeit. Für eine Prüfung der Erforderlichkeit der weiteren Regression“ bezeichnet und ist eine fundierte, seit langem Speicherung bzw. die Löschung personenbezogener Daten hat die praxiserprobte, mathematisch-statistische Methode zur Prognose von SCHUFA Regelfristen festgelegt. Danach beträgt die grundsätzliche Risikowahrscheinlichkeiten. Speicherdauer von personenbezogenen Daten jeweils drei Jahre taggenau nach deren Erledigung. Davon abweichend werden z. B. Folgende Datenarten werden bei der SCHUFA zur Scoreberechnung gelöscht: verwendet, wobei nicht jede Datenart auch in jede ein zelne • Angaben über Anfragen nach zwölf Monaten taggenau Scoreberechnung mit einfließt: Allgemeine Daten (z.B. Geburtsdatum, • Informationen über störungsfreie Vertragsdaten über Konten, Geschlecht oder Anzahl im Geschäftsverkehr verwendeter Anschriften), die ohne die damit begründete Forderung dokumentiert bisherige Zahlungsstörungen, Kreditaktivität letztes Jahr, Kreditnutzung, werden (z. B. Girokonten, Kreditkarten, Telekommunikations- Länge Kredithistorie sowie Anschriftendaten (nur wenn wenige konten oder Energiekonten), Informationen über Verträge, personenbezogene kreditrelevante Informationen vorliegen). Bestimmte bei denen die Evidenzprüfung gesetzlich vorgesehen ist (z. B. Informationen werden weder gespeichert noch bei der Berechnung von Pfändungsschutzkonten, Basiskonten) sowie Bürgschaften Scorewerten berücksichtigt, z. B.: Angaben zur Staatsangehörigkeit oder und Handelskonten, die kreditorisch geführt werden, besondere Kategorien personenbezogener Daten wie ethnische unmittelbar nach Bekanntgabe der Beendigung. Herkunft oder Angaben zu politischen oder religiösen Einstellungen nach • Daten aus den Schuldnerverzeichnissen der zentralen Voll- Artikel 9 DSGVO. Auch die Geltendmachung von Rechten nach der streckungsgerichte nach drei Jahren taggenau, jedoch vor- DSGVO, also z.B. die Einsichtnahme in die bei der SCHUFA gespeicherten zeitig, wenn der SCHUFA eine Löschung durch das zentrale Informationen nach Artikel 15 DSGVO, hat keinen Einfluss auf die Vollstreckungsgericht nachgewiesen wird. Scoreberechnung. Seite 14 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 15] Die übermittelten Scorewerte unterstützen die Vertragspartner bei der 5. Herkunft der Daten der ICD Entscheidungsfindung und gehen dort in das Risikomanagement ein. Die Die Daten der ICD stammen aus den amtlichen Risikoeinschätzung und Beurteilung der Kreditwürdigkeit erfolgt allein Insolvenzveröffentlichungen sowie den Schuldnerverzeichnissen, die bei durch den direkten Geschäftspartner, da nur dieser über zahlreiche den zentralen Vollstreckungsgerichten geführt werden. Dazu kommen zusätzliche Informationen – zum Beispiel aus einem Kreditantrag – Informationen von Vertragspartnern der ICD über vertragswidriges verfügt. Dies gilt selbst dann, wenn er sich einzig auf die von der SCHUFA Zahlungsverhalten basierend auf gerichtlichen sowie außergerichtlichen gelieferten Informationen und Scorewerte verlässt. Ein SCHUFA-Score Inkassomaßnahmen. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten alleine ist jedenfalls kein hinreichender Grund einen Vertragsabschluss (siehe Ziffer 4) aus den An-fragen von Vertragspartnern der ICD abzulehnen. gespeichert sowie Daten von Adressdienstleistern. Weitere Informationen zum Kreditwürdigkeitsscoring oder zur 6. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Erkennung auffälliger Sachverhalte sind unter www.scoring-wissen.de Daten der ICD erhältlich. Empfänger sind ausschließlich Vertragspartner der ICD. Dies sind insbesondere Unternehmen, die ein wirtschaftliches Risiko tragen und D. infoscore Consumer data GmbH (»ICD«) ihren Sitz im europäischen Wirtschaftsraum, in Großbritannien und in Information gemäß Artikel 14 DSGVO der Schweiz haben. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um 1. Name und Kontaktdaten der ICD (verantwortliche Stelle) sowie Versandhandels- bzw. eCommerce-, Telekommunikations- und des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Versicherungsunternehmen, Finanzdienstleister (z. B. Banken, Kredit- infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden kartenanbieter), Energieversorgungs- und Dienstleistungsunternehmen. Darüber hinaus gehören zu den Empfängern solche Unternehmen, die Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der ICD ist unter der o. a. Forderungen einziehen, wie etwa Inkassounternehmen, Anschrift, zu Hd. Abteilung Datenschutz, oder per E-Mail unter: ICD- Abrechnungsstellen, Rechtsanwälte sowie Dienstleister der ICD (z. B. Datenschutz@experian.com erreichbar. Rechenzentrum, Post-dienstleister). 2. Zwecke der Datenverarbeitung der ICD 7. Dauer der Datenspeicherung der ICD Die ICD verarbeitet und speichert personenbezogene Daten, um ihren Die ICD speichert Informationen über Personen nur für eine bestimmte Vertragspartnern Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit Zeit, nämlich solange, wie deren Speicherung i.S.d. Artikel 17 Absatz 1 lit. von natürlichen und juristischen Personen sowie zur Prüfung der a) DSGVO notwendig ist. Die bei ICD zur Anwendung kommenden Prüf- Erreichbarkeit von Personen unter den von diesen angegebenen und Lösch fristen entsprechen einer Selbstverpflichtung (Code of Adressen zu geben. Hierzu werden auch Wahrscheinlichkeits- bzw. Conduct) der im Verband Die Wirtschaftsauskunfteien e.V. Scoringwerte errechnet und übermittelt. Solche Auskünfte sind zusammengeschlossenen Auskunfteiunternehmen. notwendig und erlaubt, um das Zahlungsausfallrisiko z. B. bei einer Kreditvergabe, beim Rechnungskauf oder bei Abschluss eines Informationen über fällige und unbestrittene Forderungen bleiben Versicherungsvertrages vorab einschätzen zu können. Die gespeichert, so lange deren Ausgleich nicht bekannt gegeben wurde; die Datenverarbeitung und die darauf basierenden Auskunftserteilungen der Erforderlichkeit der fortwährenden Speicherung wird jeweils taggenau ICD dienen gleichzeitig der Bewahrung der Auskunftsempfänger vor nach vier Jahren überprüft. Wird der Ausgleich der Forderung bekannt wirtschaftlichen Verlusten und schützen Verbraucher gleichzeitig vor der gegeben, erfolgt eine Löschung der personenbezogenen Daten taggenau Gefahr der übermäßigen Verschuldung. Die Verarbeitung der Daten drei Jahre danach. erfolgt darüber hinaus zur Betrugsprävention, zur Risikosteuerung, zur Festlegung von Zahlarten oder Konditionen sowie zur Tarifierung. • Daten aus den Schuldnerverzeichnissen der zentralen Vollstreckungsgerichte (Eintragungen nach § 882 c Absatz 1 3. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung der ICD Satz 1 Nr. 1 – 3 ZPO) werden taggenau nach drei Jahren Die ICD ist ein Auskunfteiunternehmen, das als solches bei der gelöscht, jedoch vorzeitig, wenn der ICD eine Löschung durch zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde gemeldet ist. Die das zentrale Vollstreckungsgericht nachgewiesen wird. Verarbeitung der Daten durch die ICD erfolgt auf Basis einer Einwilligung • Informationen über Verbraucher-/Insolvenzverfahren oder gemäß Artikel 6 Absatz 1 a i. V. m. Artikel 7 Datenschutzgrund- Restschuldbefreiungsverfahren werden taggenau drei Jahre verordnung (DSGVO) oder auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 f DSGVO, nach Beendigung des Insolvenzverfahrens oder nach soweit die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung gelöscht. Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und sofern die • Informationen über die Abweisung eines Insolvenzantrages Interessen und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz mangels Masse, die Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen personen-bezogener Daten erfordern, nicht überwiegen. Die ICD stellt oder über die Versagung der Restschuld-befreiung werden ihren Vertragspartnern die Informationen nur dann zur Verfügung, wenn taggenau nach drei Jahren gelöscht. eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder von den • Angaben über Anfragen werden spätestens taggenau nach Vertragspartnern ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall drei Jahren gelöscht. glaubhaft dargelegt wurde und eine Verarbeitung nach Abwägung aller • Voranschriften bleiben taggenau drei Jahre gespeichert; Interessen zulässig ist. Das berechtigte Interesse ist insbesondere vor danach erfolgt die Prüfung der Erforderlichkeit der Eingehung von Geschäften mit wirtschaftlichem Risiko gegeben (z. B. fortwährenden Speicherung für weitere drei Jahre. Danach Rechnungskauf, Kreditvergabe, Abschluss eines Mobilfunk-, Festnetz- werden sie taggenau gelöscht, sofern nicht zum Zwecke der oder Versicherungsvertrages). ist. • 4. Kategorien der personenbezogenen Daten der ICD 8. Betroffenenrechte gegenüber der ICD Von der ICD werden personenbezogene Daten (Name, Vorname, Jede betroffene Person hat gegenüber der ICD das Recht auf Auskunft Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften), Informationen zum nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 vertragswidrigen Zahlungsverhalten (siehe auch Ziffer 5), zu DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Schuldnerverzeichniseintragungen, (Privat-)Insolvenzverfahren und zur Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO. Darüber hinaus (Nicht-)Erreichbarkeit unter der angegebenen Adresse sowie besteht die Möglichkeit, sich an die für die ICD zuständige entsprechende Scorewerte verarbeitet bzw. gespeichert. Aufsichtsbehörde – Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Seite 15 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 16] Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Lautenschlagerstraße 20, E. Creditreform 70173 Stuttgart – zu wenden. Einwilligungen können jederzeit Information für Betroffene gemäß Artikel 14 DSGVO gegenüber dem betreffenden Vertragspartner widerrufen werden. Dies Verantwortlich im Sinne des Artikel 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist die gilt auch für Einwilligungen, die bereits vor Inkrafttreten der DSGVO Creditreform Bad Homburg/Limburg Fritscher und Schmitt KG, erteilt wurden. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Horexstraße 3, 61352 Bad Homburg, Tel. 06172-9860-0, Fax 06172-9860- Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten personenbezogenen 10, E-Mail info@bad-homburg.creditreform.de. Daten. Unseren Datenschutzbeauftragten Michael Vosberg erreichen Sie unter Nach Artikel 21 Absatz 1 DSGVO kann der Datenverarbeitung aus Tel. 06172-9860-39, Fax 06172-9860-9539, E-Mail m.vosberg@bad- Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person homburg.creditreform.de ergeben, gegenüber der ICD widersprochen werden. In unserer Datenbank werden insbesondere Angaben gespeichert über Sofern Sie wissen wollen, welche Daten die ICD zu Ihrer Person den Namen, die Firmierung, die Anschrift, den Familienstand, die gespeichert und an wen sie welche Daten übermittelt hat, teilt Ihnen die berufliche Tätigkeit und die Vermögensverhältnisse, etwaige ICD das gerne im Rahmen einer unentgeltlichen schriftlichen Verbindlichkeiten sowie Hinweise zum Zahlungsverhalten. Selbstauskunft mit. Die ICD bittet um Ihr Verständnis, dass sie aus datenschutzrechtlichen Gründen keinerlei telefonische Auskünfte Die Daten stammen zum Teil aus öffentlich zugänglichen Quellen wie erteilen darf, da eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person am Telefon öffentlichen Registern, dem Internet, der Presse und sonstigen Medien nicht möglich ist. Um einen Missbrauch des Auskunftsrechts durch Dritte sowie aus der Übermittlung von Daten über offene Forderungen. zu vermeiden, benötigt die ICD folgende Angaben von Ihnen: Name (ggf. Geburtsname), Vorname(n), Geburtsdatum, Aktuelle Anschrift (Straße, Zweck der Verarbeitung der erhobenen Daten ist die Erteilung von Hausnummer, Postleitzahl und Ort), ggf. Voranschriften der letzten fünf Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person/Firma Jahre (dies dient der Vollständigkeit der zu erteilenden Auskunft). einschließlich sonstiger bonitätsrelevanter Informationen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1f) EU-DSGVO. Wenn Sie – auf freiwilliger Basis – eine Kopie Ihres Ausweises beifügen, erleichtern Sie der ICD die Identifizierung Ihrer Person und vermeiden Auskünfte über die bei uns gespeicherten Daten dürfen gemäß Artikel 6 damit mögliche Rückfragen. Sie können die Selbstauskunft auch via Absatz 1f) EU-DSGVO nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein Internet unter https://www.experian.de/selbstauskunft beantragen. berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden, 9. Profilbildung/Profiling/Scoring erfolgt dies auf Basis der sog. Standardvertragsklauseln, die Sie unter Die ICD-Auskunft kann um sogenannte Scorewerte ergänzt werden. folgendem Link Beim Scoring der ICD wird anhand von Informationen und Erfahrungen https://www.lda.bayern.de/media/eu_standardvertragsklauseln.pdf aus der Vergangenheit eine Prognose insbesondere über einsehen oder sich zusenden lassen können. Zahlungswahrscheinlichkeiten erstellt. Das Scoring basiert primär auf Basis der zu einer betroffenen Person bei der ICD gespeicherten Berechtigte Interessen im vorgenannten Sinn können sein: Informationen. Anhand dieser Daten, von adressbezogenen Daten sowie Kreditentscheidung, Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, von Anschriftendaten erfolgt auf Basis mathematisch-statistischer Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag, überfällige Verfahren (insbes. Verfahren der logistischen Regression) eine Forderung, Vollstreckungsauskunft. Zuordnung zu Personengruppen, die in der Vergangenheit ähnliches Zahlungsverhalten aufwiesen. Folgende Datenarten werden bei der ICD Zu unseren Kunden zählen sowohl im Inland als auch im Ausland tätige für das Scoring verwendet, wobei nicht jede Datenart auch in jede Kredit-institute, Leasinggesellschaften, Versicherungen, einzelne Berechnung mit einfließt: Daten zum vertragswidrigen Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungs- Zahlungsverhalten (siehe Ziffer 4. u. 5.), zu Schuldnerverzeichnis- managements, Versand-, Groß- und Einzelhandelsfirmen sowie andere Eintragungen und Insolvenzverfahren (siehe Ziffer 4. u. 5.), Geschlecht Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gegen Rechnung liefern und Alter der Person, adressbezogene Daten (Bekanntsein des Na mens bzw. erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil bzw. des Haushalts an der Adresse, Anzahl bekannter Personen im der in der Wirtschaftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die Haushalt (Haushaltsstruktur), Bekanntsein der Adresse), Belieferung anderer Firmendatenbanken, u. a. zur Nutzung für Anschriftendaten (Informationen zu vertragswidrigem Adresshandels- und Werbe-zwecke, sowie die Herstellung Zahlungsverhalten in Ihrem Wohnumfeld (Straße/Haus)), Daten aus entsprechender Datenträger genutzt. Anfragen von Vertragspartnern der ICD. Die Daten werden so lange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Besondere Kategorien von Daten i. S. d. Artikel 9 DSGVO (z.B. Angaben Erfüllung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die zur Staatsangehörigkeit, ethnischen Herkunft oder zu politischen oder Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von zunächst vier Jahren. religiösen Einstellungen) werden von ICD weder gespeichert noch bei Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist, der Berechnung von Wahrscheinlichkeitswerten berücksichtigt. Auch die andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung Geltendmachung von Rechten nach der DSGVO, also z. B. die eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre nach Erledigung Einsichtnahme in die bei der ICD gespeicherten Informationen nach taggenau gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden Artikel 15 DSGVO, hat keinen Einfluss auf das Scoring. gemäß § 882 e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht. Weitere Einzelheiten können Die ICD selbst trifft keine Entscheidungen über den Abschluss eines Sie den vom Verband „Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.“ aufgestellten Rechtsgeschäfts oder dessen Rahmenbedingungen (wie z.B. angebotene „Verhaltensregeln für die Prüf- und Lösch-fristen von Zahlarten), sie unterstützt die ihr angeschlossenen Vertragspartner personenbezogenen Daten durch die deutschen lediglich mit ihren Informationen bei der dies-bezüglichen Wirtschaftsauskunfteien“ entnehmen. Entscheidungsfindung. Die Risikoeinschätzung und Beurteilung der Kreditwürdigkeit sowie die darauf basierende Entscheidung erfolgt allein durch Ihren Geschäftspartner. Seite 16 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 17] Sie haben ein Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person Die Erklärungen gelten für die von Ihnen gesetzlich vertretenen gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch Personen wie Ihre Kinder, soweit diese die Tragweite dieser Einwilligung sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. nicht erkennen und daher keine eigenen Erklärungen abgeben können Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der Daten. 1. Erhebung, Speicherung und Nutzung der von Ihnen mitgeteilten Sind Ihre Daten unvollständig, so haben Sie einen Anspruch auf Gesundheitsdaten durch die Alte Leipziger Vervollständigung der Daten. Ich willige ein, dass die Alte Leipziger die von mir in diesem Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der von uns gespeicherten Antrag/dieser Angebotsanforderung und künftig mitgeteilten Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit Gesundheitsdaten erhebt, speichert und nutzt, soweit dies zur zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Antragsprüfung sowie zur Begründung, Durchführung oder Beendigung aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten dieses Versicherungsvertrages erforderlich ist. Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt. 2. Weitergabe Ihrer Gesundheitsdaten und weiterer nach Sie können sich über die Verarbeitung der Daten durch uns bei dem für § 203 StGB geschützter Daten an Stellen außerhalb der Ihr Bundesland zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz Alte Leipziger beschweren. Die Alte Leipziger verpflichtet die nachfolgenden Stellen vertraglich auf die Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherheit. Die Übermittlung Ihrer Daten an uns ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsschluss erforderlich. 2.1 Übertragung von Aufgaben auf andere Stellen Sie sind nicht verpflichtet, uns die gewünschten Daten zu überlassen. (Unternehmen oder Personen) Geben Sie uns Ihre Daten nicht, kann dieser Umstand Ihrem Kreditgeber Die Alte Leipziger führt bestimmte Aufgaben, wie zum Beispiel die oder Lieferanten die Beurteilung Ihrer Kreditwürdigkeit erschweren oder Risikoprüfung, die Leistungsfallbearbeitung oder die telefonische unmöglich machen, was wiederum zur Folge haben kann, dass Ihnen ein Kundenbetreuung, bei denen es zu einer Erhebung, Verarbeitung oder Kredit oder eine Vorleistung des Lieferanten verweigert wird. Nutzung Ihrer Gesundheitsdaten kommen kann, nicht immer selbst durch, sondern überträgt die Erledigung einer anderen Gesellschaft im Widerspruchsrecht: Alte Leipziger – Hallesche Konzern oder einer anderen Stelle. Werden Die Verarbeitung der bei uns gespeicherten Daten erfolgt aus hierbei Ihre nach § 203 StGB geschützten Daten weitergegeben, benötigt zwingenden schutzwürdigen Gründen des Gläubiger- und die Alte Leipziger Ihre Schweigepflichtentbindung für sich und so-weit Kreditschutzes, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten regelmäßig erforderlich für die anderen Stellen. überwiegen, oder dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Nur bei Gründen, die sich aus Die Alte Leipziger führt eine fortlaufend aktualisierte Liste über die einer bei Ihnen vorliegenden besonderen Situation ergeben und Stellen und Kategorien von Stellen, die vereinbarungsgemäß nachgewiesen werden müssen, können Sie der Verarbeitung Ihrer Gesundheitsdaten für die Alte Leipziger erheben, verarbeiten oder Daten widersprechen. Liegen solche besonderen Gründe nachweislich nutzen unter Angabe der übertragenen Aufgaben. Die zurzeit gültige vor, werden die Daten nicht mehr verarbeitet. Liste finden Sie unter Buchstabe B. Eine aktuelle Liste kann auch im Internet unter www.alte-leipziger.de/dienstleisterliste.pdf eingesehen F. Einwilligung in die Erhebung und Verwendung oder beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Alte Leipziger (Anschrift: Alte Leipziger-Platz 1, 61440 Oberursel, Telefon: 06171 von Gesundheitsdaten und geschützter Daten 663927, E-Mail: datenschutz@alte-leipziger.de) angefordert werden. Für gemäß § 203 StGB sowie Schweigepflicht- die Weitergabe Ihrer Gesundheitsdaten an und die Verwendung durch entbindungserklärung die in der Liste genannten Stellen benötigt die Alte Leipziger Ihre Die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes, des Einwilligung. Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Datenschutzvorschriften enthalten keine ausreichenden Rechtsgrundlagen für die Erhebung, Ich willige ein, dass die Alte Leipziger meine Gesundheitsdaten, an die in Verarbeitung und Nutzung von Gesundheitsdaten durch Versicherungen. der oben erwähnten Liste genannten Stellen übermittelt und dass die Um Ihre Gesundheitsdaten für diesen Antrag/diese Gesundheitsdaten dort für die angeführten Zwecke im gleichen Umfang Angebotsanforderung und den Vertrag erheben und verwenden zu erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wie die Alte Leipziger dies tun dürfen, benötigt die Alte Leipziger daher Ihre datenschutzrechtliche(n) dürfte. Soweit erforderlich, entbinde ich die Mitarbeiter des Alte Einwilligung(en). Leipziger– Hallesche Konzern und sonstiger Stellen im Hinblick auf die Weitergabe von Gesundheitsdaten und anderer nach § 203 StGB Als Unternehmen der Unfallversicherung benötigt die Alte Leipziger geschützter Daten von ihrer Schweigepflicht. ferner Ihre Schweigepflichtentbindung, um Ihre Gesundheitsdaten oder weitere nach § 203 Strafgesetzbuch geschützte Daten, wie z. B. die 2.2 Datenweitergabe an Rückversicherungen Tatsache, dass ein Vertrag mit Ihnen besteht, an andere Stellen, z.B. Um die Erfüllung Ihrer Ansprüche abzusichern, kann die ALTE LEIPZIGER Assistance-Dienstleister, Rückversicherer, Hinweis- und Rückversicherungen einschalten, die das Risiko ganz oder teilweise Informationssystem (HIS) weiterleiten zu dürfen. übernehmen. In einigen Fällen bedienen sich die Rückversicherungen dafür weiterer Rückversicherungen, denen sie ebenfalls Ihre Daten Es steht Ihnen frei, die Einwilligung/Schweigepflichtentbindung nicht übergeben. Damit sich die Rückversicherung ein eigenes Bild über das abzugeben oder jederzeit später mit Wirkung für die Zukunft unter der Risiko oder den Versicherungsfall machen kann, ist es möglich, dass die oben angegebenen Adresse zu widerrufen. Wir weisen jedoch darauf ALTE LEIPZIGER Ihren Versicherungsantrag/Ihre Angebotsanforderung hin, dass die Leistungsbearbeitung bei einem Unfallversicherungsvertrag oder Leistungsantrag der Rückversicherung vorlegt. Das ist insbesondere ohne Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der Regel nicht möglich sein dann der Fall, wenn die Versicherungssumme besonders hoch ist oder es wird. sich um ein schwierig einzustufendes Risiko handelt. Die Erklärungen betreffen den Umgang mit Ihren Gesundheitsdaten und Darüber hinaus ist es möglich, dass die Rückversicherung die Alte sonstiger nach § 203 StGB geschützter Daten durch die ALTE LEIPZIGER Leipziger aufgrund ihrer besonderen Sachkunde bei der Risiko- oder selbst (unter 1), bei der Weitergabe an Stellen außerhalb der ALTE Leistungsprüfung sowie bei der Bewertung von Verfahrensabläufen LEIPZIGER (unter 2) und wenn der Vertrag nicht zustande kommt (unter unterstützt. 3). Seite 17 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 18] Haben Rückversicherungen die Absicherung des Risikos übernommen, Soweit es zu vertragsbezogenen Beratungszwecken erforderlich ist, kann können sie kontrollieren, ob die Alte Leipziger das Risiko bzw. einen der Sie betreuende Vermittler Informationen darüber erhalten, ob und Leistungsfall richtig eingeschätzt hat. ggf. unter welchen Voraussetzungen (z. B. Annahme mit Risikozuschlag, Ausschlüsse bestimmter Risiken) Ihr Vertrag angenommen werden kann. Außerdem werden Daten über Ihre bestehenden Verträge und Anträge Der Vermittler, der Ihren Vertrag vermittelt hat, erfährt, dass und mit im erforderlichen Umfang an Rückversicherungen weitergegeben, damit welchem Inhalt der Vertrag abgeschlossen wurde. Dabei erfährt er auch, diese überprüfen können, ob und in welcher Höhe sie sich an dem Risiko ob Risikozuschläge oder Ausschlüsse bestimmter Risiken vereinbart beteiligen können. Zur Abrechnung von Prämienzahlungen und wurden. Leistungsfällen können Daten über Ihre bestehenden Verträge an Rückversicherungen weitergegeben werden. Zu den oben genannten Bei einem Wechsel des Sie betreuenden Vermittlers auf einen anderen Zwecken werden möglichst anonymisierte bzw. pseudonymisierte Vermittler kann es zur Übermittlung der Vertragsdaten mit den Daten, jedoch auch personenbezogene Gesundheitsangaben verwendet. Informationen über bestehende Risikozuschläge und Ausschlüsse bestimmter Risiken an den neuen Vermittler kommen. Sie werden bei Ihre personenbezogenen Daten werden von der Rückversicherung nur zu einem Wechsel des Sie betreuenden Vermittlers auf einen anderen den vorgenannten Zwecken verwendet. Über die Übermittlung Ihrer Vermittler vor der Weitergabe von Gesundheitsdaten informiert sowie Gesundheitsdaten an eine Rückversicherung werden Sie durch die Alte auf Ihre Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Leipziger unterrichtet. Ich willige ein, dass die Alte Leipziger meine Gesundheitsdaten und Ich willige ein, dass meine Gesundheitsdaten – soweit erforderlich – an sonstigen nach § 203 StGB geschützten Daten in den oben genannten Rückversicherungen übermittelt und dort zu den genannten Zwecken Fällen – soweit erforderlich – an den für mich zuständigen verwendet werden. Soweit erforderlich, entbinde ich die für die Alte selbstständigen Versicherungsvermittler übermittelt und diese dort Leipziger tätigen Personen im Hinblick auf die Gesundheitsdaten und erhoben, gespeichert und zu Beratungszwecken genutzt werden dürfen. weiteren nach § 203 StGB geschützter Daten von ihrer Schweigepflicht. Meine Einwilligung gilt entsprechend für die Datenweitergabe an und 2.3 Datenaustausch mit dem Hinweis- und Informationssystem (HIS) die Datenverarbeitung von Maklerpools oder anderen Dienstleistern Die Versicherungswirtschaft nutzt zur genaueren Risiko- und (z.B. Betreiber von Vergleichssoftware, Maklerverwaltungs- Leistungsfalleinschätzung das Hinweis- und Informationssystem HIS, das programmen), die mein Vermittler zum Abschluss und zur Verwaltung derzeit die Besurance HIS GmbH (Besurance HIS GmbH, Kreuzberger meiner Versicherungsverträge einschaltet. Ring 68, 65205 Wiesbaden, www.informa-his.de) betreibt. Die betreffenden Dienstleister kann ich bei meinem Vermittler erfragen. Auffälligkeiten, die auf Versicherungsbetrug hindeuten könnten, und erhöhte Risiken kann die Alte Leipziger an das HIS melden. Die Alte 3. Speicherung und Verwendung Ihrer Gesundheitsdaten, Leipziger und andere Versicherungen fragen Daten im Rahmen der wenn der Vertrag nicht zustande kommt Risiko- oder Leistungsprüfung aus dem HIS ab, wenn ein berechtigtes Kommt der Vertrag mit Ihnen nicht zustande, speichert die Alte Leipziger Interesse besteht. Zwar werden dabei keine Gesundheitsdaten Ihre im Rahmen der Risikoprüfung erhobenen Gesundheitsdaten für den weitergegeben, aber für eine Weitergabe Ihrer nach § 203 StGB Fall, dass Sie erneut Versicherungsschutz beantragen. Außerdem ist es geschützten Daten benötigt die Alte Leipziger Ihre Schweigepflicht- möglich, dass die Alte Leipziger zu Ihrem Antrag/Ihrer entbindung. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vertrag mit Ihnen Angebotsanforderung einen Vermerk an das Hinweis- und zustande gekommen ist oder nicht. Informationssystem meldet, der an anfragende Versicherungen übermittelt wird. Ich entbinde die für die Alte Leipziger tätigen Personen von ihrer Schweigepflicht, soweit sie Daten aus der Antrags- oder Die Alte Leipziger speichert Ihre Daten auch, um mögliche Anfragen Leistungsprüfung an den jeweiligen Betreiber des Hinweis- und weiterer Versicherungen beantworten zu können. Ihre Daten werden bei Informationssystems (HIS) melden. der Alte Leipziger und im Hinweis- und Informationssystem bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Antragstellung Sofern es zur Prüfung der Leistungspflicht erforderlich ist, können über gespeichert. das HIS Versicherungen ermittelt werden, mit denen Sie in der Vergangenheit in Kontakt gestanden haben, und die über sachdienliche Ich willige ein, dass die Alte Leipziger meine Gesundheitsdaten, wenn Informationen verfügen könnten. Bei diesen können die zur weiteren der Vertrag nicht zustande kommt, für einen Zeit-raum von drei Jahren Leistungsprüfung erforderlichen Daten erhoben werden. ab dem Ende des Kalenderjahres der Antragstellung zu den oben genannten Zwecken speichert und nutzt. 2.4 Datenweitergabe an selbstständige Vermittler Die Alte Leipziger gibt grundsätzlich keine Angaben zu Ihrer Gesundheit an selbstständige Vermittler weiter. Es kann aber in den folgenden Fällen dazu kommen, dass Daten, die Rückschlüsse auf Ihre Gesundheit zulassen, oder gemäß § 203 StGB geschützte Informationen über Ihren Vertrag Versicherungsvermittlern zur Kenntnis gegeben werden. Seite 18 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 19] Dienstleisterliste – Stand März 2026 Liste der Dienstleister gemäß »Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung« im Versicherungsantrag sowie im Einklang mit Artikel 21 und 22 der »Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die Versicherungswirtschaft«. Aufgaben, zu deren Bearbeitung personenbezogene Daten (z. B. Name, Adresse) an Dritte weitergegeben werden können Übertragene Aufgaben Auftragnehmer / Dienstleistungskategorie Adressprüfung Adressermittler, Einwohnermeldeämter Assistance und Pannenhilfe AvD Automobilclub Auskunftseinholung zur Antrags- und / oder Leistungsbearbeitung • Wirtschaftsauskunfteien (SCHUFA Holding AG, Creditreform e.V., Experian infoscore Consumer Data GmbH, Forum Finanzplanung GmbH, Besurance HIS GmbH), • ESW Software Warda KG (Verstorbenenabgleich) • Dienstleister zur Gebäudewertermittlung • Dienstleister zur softwaregestützten Risikobesichtigung Beratung, treuhänderische Tätigkeiten, Tarifierung Beratungsunternehmen, Treuhänder, Aktuare Bestandsverwaltung und Schadenbearbeitung (Sachversicherung) Assekuradeure, Makler, Bordero-Partner Datenträger-/Aktenentsorgung Entsorgungsunternehmen Digitale Kommunikation mailingwork GmbH Durchführung von Web-Konferenzen und CSN. Communication Service Network GmbH Bereitstellung einer Konferenz-Plattform Microsoft Ireland Operations Ltd. Druck-/Kuvertierarbeiten, Briefabholung und Versand Druckereien und Postdienstleister Endkundenplattform „fin4u“ BANKSapi GmbH Firmenkundenportal in der Betrieblichen Altersversorgung ePension GmbH & Co. KG und außergerichtliches Mahnverfahren, Beratung (juristisch), • Rechtsanwälte (Ohletz, Andreas Conzelmann) allgemeine Dienstleistung in begründeten Einzelfällen • Creditreform Immobilienmanagement Verwalter, Hausmeisterdienste, Abrechnungsunternehmen, Handwerker, Immobilienmakler, IT-Dienstleister, Rechts- und Fachanwälte, Architekten, Projektentwickler, Werkunternehmer, Ingenieure, Gutachter, Vermessungsbüro, Steuerberater IT-Dienstleistungen (Programmiertätigkeiten, User-Help-Desk, Hard- Externe IT-Dienstleistungsunternehmen und Softwareimplementierung und -unterstützung, Archivierung von aufbewahrungspflichtigen Daten, System-Beratung und - Unterstützung) Marktforschung (Marktanalysen, Servicestudien, Marketing-/Marktforschungsunternehmen, Ratingagenturen, Kundenbefragungen auch im Rahmen von Ratings) ASSEKURATA, Franke und Bornberg GmbH Rürup-Service, Rentenbezugsmitteilungs-Service, Zentralruf, Notruf Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) Prüfung von Kostenvoranschlägen, Rechnungen, Schadenware Prüfdienstleister, Sachverständige, Partnerwerkstätten, Restwertbörsen Reparatur, Sanierung, Ersatz Handwerksbetriebe, Sanierer, Werkstätten, Mietwagenunternehmen Schaden-/Assistance-/Präventions-Dienstleistungen (Cyber Gewerbe) Externe Cyber-Security-Unternehmen Externe Plattformanbieter Vermittlung von Reparaturaufträgen DMS GmbH, riparo GmbH Aufgaben, zu deren Bearbeitung auch Gesundheitsdaten an Dritte weitergegeben werden können Übertragene Aufgaben Auftragnehmer / Dienstleistungskategorie Anforderung und Prüfung von Arztberichten/Gutachten HL Casework GmbH, Verisk Med GmbH Schaden-/Assistance-Leistungen, Rehabilitationsmaßnahmen, Assistance-, Reha- und Pflege-Dienstleister Hilfs- und Pflegeleistungen (Malteser Hilfsdienst e.V., Deutsche Assistance Service GmbH) Außenregulierung, berufskundliche Gutachten, Rückversicherung Rückversicherer, Mercur Grip, Regulierungsbeauftragte Erstellen von Sachverständigengutachten, Schadenprüfung, Sachverständige, Gutachter, Ärzte Belegprüfung (inkl. Ärztlicher Dienst der Alte Leipziger Lebensversicherung a.G.) Juristische Beratung, Schadenbearbeitung Rechtsanwälte Regressbearbeitung, Außenregulierung Die Regulierer AllRisk Schadenmanagement AG, Interschaden GmbH, Twentyfour GmbH Schadenbearbeitung, telefonischer Kundendienst Schweitzer Gruppe GmbH Übersetzungen Übersetzungsbüros Seite 19 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 20] Datenverarbeitung in der ALH Gruppe Zur ALH Gruppe gehören folgende Gesellschaften • Alte Leipziger Lebensversicherung a.G. • Alte Leipziger Trust Investment-Gesellschaft mbH • Hallesche Krankenversicherung a.G. • Alte Leipziger Treuhand GmbH • Alte Leipziger Versicherung AG • Alte Leipziger Pensionskasse AG • Alte Leipziger Holding AG • Alte Leipziger Pensionsfonds AG • Alte Leipziger Bauspar AG • Alte Leipziger Pensionsmanagement GmbH Gemeinsame Verarbeitung von Stammdaten • Die Stammdaten umfassen gemäß „Code of Conduct“ (Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsc he Versicherungswirtschaft) Name, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Kunden- und Versicherungsnummer, Beruf, Familienstand, gesetzliche Vertreter, Angaben über die Art der bestehenden Verträge, Rollen der betroffenen Personen (z.B. Versicherungsnehmer, Versicherter, Beitragszahler, Zahlungsempfänger), Kontoverbindung, Telekommunikationsdaten, Widerspruchs-/Sperrvermerke (bzgl. Werbung und Markt- /Meinungsforschung) und andere Widersprüche, Vollmachten und Betreuungsregelungen, zuständige Vermittler. Um die Anliegen im Rahmen der Antrags-, Anmelde-, Angebots-, Vertrags- und Leistungsabwicklung schnell, effektiv und kostengünstig bearbeiten zu können (z.B. Zuordnung von Post und eingehenden Telefonaten), können die Stammdaten der betroffenen Personen in der ALH Gruppe in einer gemeinschaftlich genutzten Datenbank geführt werden. • Ansonsten bestehen für die Daten der jeweiligen Unternehmen der ALH Gruppe getrennte Datenhaltungen und Datennutzungen. Dies erfolgt im Einklang mit der aufsichtsrechtlich geforderten Spartentrennung. Verarbeitung personenbezogener Daten in der ALH Gruppe Bestimmte Aufgaben in der ALH Gruppe werden unternehmensübergreifend wahrgenommen. Hierbei kann es erforderlich sein, dass auch personen- bezogene Daten verarbeitet werden. Die Verarbeitung ist dann über Art. 6 Abs. 1f DSGVO („Berechtigte Interessen“) legitimiert oder es liegt eine Regelung vor durch arbeitsvertraglich festgelegte Verantwortlichkeiten oder mittels einer Vereinbarung gemäß Art. 26 DSGVO („Gemeinsam Verantwortliche“) bzw. Art. 28 DSGVO („Auftragsverarbeitung“). Es handelt sich dabei um folgende Tätigkeitsbereiche: • Betrieblicher Datenschutz • Marketing • Betriebsorganisation • Personalwesen • Compliance • Rechnungswesen • Immobilienmanagement • Rechtsabteilung • Informationssicherheitsbeauftragter • Risikomanagement • Interne Revision • Vertriebsverwaltung • Informationstechnik • Vorstandsbereich Hinweis: Sollten wir Daten an Dienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übermitteln, erfolgt die Übermittlung nur, soweit dem Drittland durch die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt wurde oder angemessene Datenschutzgarantien (z.B. verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften oder EU-Standardvertragsklauseln) vorhanden sind. Seite 20 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 21] I Leistungsübersicht je nach gewähltem Versicherungsumfang 1 Versichert sind 1-1 Haushaltsglasversicherung: Gebäude- und Mobiliarverglasungen von Wohnungen oder Einfamilienhäusern. 1-2 Gebäudeglasversicherung: Mit dem Gebäude fest verbundene Außen- und Innenscheiben von Ein- oder Mehrfamilienhäusern sowie von Wohn- und Geschäftshäusern mit mindestens 50 % Wohnanteil. Glasversicherung T26 Leistungsübersicht Bitte beachten Sie: Diese Leistungsbeschreibung ist lediglich eine Kurzübersicht. Der rechtsverbindliche Umfang des Haushaltsglas- Gebäudeglas- Versicherungsschutzes ergibt sich aus dem Versicherungsschein versicherung versicherung und dem Wortlaut der vereinbarten Bedingungen. Versicherte Sachen Fertig eingesetzte oder montierte Glasscheiben ⚫ ⚫ Platten und Spiegel aus Glas ⚫ ⚫ Künstlerisch bearbeitete Glasscheiben, ⚫ ⚫ Glasplatten und Glasspiegel Scheiben und Platten aus Kunststoff inkl. Acryl- und Plexiglas ⚫ ⚫ Platten aus Glaskeramik ⚫ ⚫ Glasbausteine und Profilbaugläser ⚫ ⚫ Lichtkuppeln aus Glas oder Kunststoff ⚫ ⚫ Glaskörper aus Betonglas - ⚫ Scheiben von Aquarien und Terrarien ⚫ - Scheiben von Sonnenkollektoren einschließlich deren Rahmen bis zu 1.000 EUR bis zu 1.000 EUR sowie Schäden an Abdeckungen von Sonnenkollektoren Schäden an nicht aus Glas bestehenden Teilen von Blei-, bis zu 1.000 EUR bis zu 1.000 EUR Messing-, Eloxalverglasungen und transparentem Glasmosaik Schäden an ausgestellten Waren und Dekorationsmitteln - bis zu 1.000 EUR Versicherte Kosten auf Erstes Risiko Vorläufige Verschließen von Öffnungen ⚫ ⚫ (Notverschalungen, Notverglasungen) Abtransport und Vernichtung der versicherten Sachen zum ⚫ ⚫ nächsten Ablagerungsplatz (Entsorgungskosten) Verteuerung der Lieferung und Montage durch Lage bis zu 1.000 EUR bis zu 1.000 EUR der versicherten Sachen (z. B. Kran- und Gerüstkosten) Erneuerung von Anstrich, Malereien, Schriften, Verzierungen, bis zu 1.000 EUR bis zu 1.000 EUR Lichtfilterlacken und Folien Beseitigung und Wiederanbringung von Hindernissen bis zu 1.000 EUR bis zu 1.000 EUR (z.B. Schutzgitter, Markisen) Beseitigung von Schäden an Umrahmungen, Beschlägen, bis zu 1.000 EUR bis zu 1.000 EUR Mauerwerk, Schutz- und Alarmeinrichtungen Besondere Klauseln und Vereinbarungen Abweichender Versicherungsbeginn ⚫ ⚫ Leistungsgarantie GDV-Musterbedingungen ⚫ ⚫ Unklare Zuständigkeit bei Versicherungswechsel ⚫ ⚫ ⚫ mitversichert im Rahmen der Vertragsbedingungen - nicht mitversichert im Rahmen der Vertragsbedingungen Seite 21 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 22] II Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Glasversicherung degenia Versicherungsdienst AG – DEG-AGlB 2026 (Teil A) – Stand März 2026 Inhaltsverzeichnis - Teil A Abschnitt A 1 Was ist der Versicherungsfall? A 11-3 Notverglasung/Notverschalung Abschnitt A 2 Welche Schäden und Gefahren A 11-4 Kosten sind nicht versichert? A 11-5 Unterversicherung Abschnitt A 3 Welche generellen Ausschlüsse gibt es? Abschnitt A 12 Was ist unter einer Entschädigung A 3-1 Ausschluss Krieg als Geldleistung zu verstehen? A 3-2 Ausschluss Innere Unruhen A 12-1 Geldleistung A 3-3 Ausschluss Kernenergie A 12-2 Notverglasung/Notverschalung Abschnitt A 4 Welche Sachen sind versichert? A 12-3 Kosten Welche Sachen sind nicht versichert? A 12-4 Unterversicherung A 4-1 Versicherte Sachen A 12-5 Restwerte A 4-2 Zusätzlich versichert Abschnitt A 13 Wann wird eine Geldleistung gezahlt A 4-3 Nicht versicherte Sachen und wie wird sie verzinst? Abschnitt A 5 Welche Kosten sind versichert? A 13-1 Fälligkeit der Geldleistung A 5-1 Versicherte Kosten A 13-2 Verzinsung A 5-2 Zusätzlich versichert A 13-3 Hemmung Abschnitt A 6 Was ist unter dem Versicherungsort zu verstehen? A 13-4 Aufschiebung der Zahlung Abschnitt A 7 Welche Regelungen gelten für Wohnungs- Abschnitt A 14 Was gilt bei einem Wohnungswechsel? und Teileigentümer? A 14-1 Umzug in eine neue Wohnung Abschnitt A 8 Was gilt für Selbstbeteiligungen und A 14-2 Mehrere Wohnungen Entschädigungsgrenzen im Versicherungsvertrag? A 14-3 Umzug ins Ausland Abschnitt A 9 Was sind die Grundlagen der Anpassung A 14-4 Anzeige der neuen Wohnung von Versicherungsschutz und Prämie? A 14-5 Festlegung der neuen Prämie, Kündigungsrecht A 9-1 Anpassung des Beitrags A 14-6 Aufgabe einer gemeinsamen Ehewohnung A 9-2 Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers A 14-7 Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften Abschnitt A 10 In welcher Form erfolgt die Entschädigung? Abschnitt A 15 Welche besonderen Umstände Abschnitt A 11 Was ist unter einer Entschädigung erhöhen die Gefahr? als Sachleistung zu verstehen? A 15-1 Anzeigepflichte Gefahrerhöhung A 11-1 Sachleistung A 15-2 Folgen einer Gefahrerhöhung A 11-2 Abweichende Entschädigungsleistung in Geld Seite 22 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 23] Teil A Abschnitt A 1 Was ist der Versicherungsfall? Abschnitt A 4 Welche Sachen sind versichert? Welche Sachen sind nicht versichert? Der Versicherer entschädigt für versicherte Sachen, die durch Bruch (Zerbrechen) zerstört oder beschädigt werden. A 4-1 Versicherte Sachen Versichert sind folgende im Versicherungsschein bezeichnete Sachen: Abschnitt A 2 Welche Schäden und Gefahren sind nicht versichert? A 4-1.1 Fertig eingesetzte oder montierte Glasscheiben; A 2-1 Nicht versichert sind folgende Schäden: A 4-1.2 A 2-1.1 Platten und Spiegel aus Glas; Oberflächen oder Kanten werden beschädigt (z. B. durch Schrammen, Kratzer, Muschelausbrüche); A 4-1.3 Künstlerisch bearbeitete Glasscheiben, -platten und -spiegel. A 2-1.2 Randverbindungen von Mehrscheiben-Isolierverglasungen werden A 4-2 Zusätzlich versichert undicht; Zusätzlich sind folgende fertig eingesetzte oder montierte Sachen mitversichert: A 2-2 Nicht versichert ist der Bruch durch folgende Gefahren, soweit für diese A 4-2.1 Gefahren anderweitiger Versicherungsschutz besteht: Scheiben und Platten aus Kunststoff, dazu zählen auch Scheiben und Platten aus Acryl- und Plexiglas; A 2-2.1 Brand; Blitzschlag; Überspannung durch Blitz; Explosion; Implosion; A 4-2.2 Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Platten aus Glaskeramik; Ladung; A 4-2.3 A 2-2.2 Glasbausteine und Profilbaugläser; Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie Raub oder den Versuch einer solchen Tat; A 4-2.4 Lichtkuppeln aus Glas oder Kunststoff; A 2-2.3 Leitungswasser; A 4-2.5 Nur für die Gebäudeglasversicherung: A 2-2.4 Glaskörper aus Betonglas Sturm, Hagel; A 4-2.6 A 2-2.5 Nur für die Haushaltsglasversicherung: Weitere Naturgefahren (Elementargefahren) Überschwemmung, Scheiben von Aquarien und Terrarien; Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck, Lawinen oder Vulkanausbruch. A 4-2.7 Sonstige Sachen, die im Versicherungsschein ausdrücklich benannt sind; Abschnitt A 3 Welche generellen Ausschlüsse gibt es? A 4-2.8 Weitere versicherte Sachen A 3-1 Ausschluss Krieg Bis zu einer Entschädigungsgrenze je Versicherungsfall in Höhe von Nicht versichert sind Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, 1.000 EUR sind versichert: Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand. Das gilt ohne Berücksichtigung mitwirkender Ursachen. A 4-2.8.1 Scheiben von Sonnenkollektoren einschließlich deren Rahmen. A 3-2 Ausschluss Innere Unruhen Darüber hinaus gelten auch Schäden an Abdeckungen von Sonnen- Nicht versichert sind Schäden durch Innere Unruhen. kollektoren als mitversichert. Das gilt ohne Berücksichtigung mitwirkender Ursachen. A 4-2.8.2 A 3-3 Ausschluss Kernenergie Nicht aus Glas bestehende Teile von Blei-, Messing- oder Nicht versichert sind Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung Eloxalverglasungen oder transparentem Glasmosaik sind nur unter oder radioaktive Substanzen. folgenden Voraussetzungen versichert: Das gilt ohne Berücksichtigung mitwirkender Ursachen. Es liegt gleichzeitig ein ersatzpflichtiger Schaden durch Zerbrechen an der zugehörigen Scheibe vor. Außerdem beruhen beide Schäden auf derselben Ursache oder der Schaden an der Scheibe hat den an-deren Schaden verursacht. Die Rahmen dieser Verglasungen sind aber nicht versichert. Seite 23 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 24] A 4-2.8.3 Nur für die Gebäudeglasversicherung A 5-2.2 Ausgestellte Waren und Dekorationsmittel hinter versicherten Scheiben Um Anstriche, Malereien, Schriften, Verzierungen, Lichtfilterlacke und sind unter folgenden Voraussetzungen versichert: Folien auf den versicherten Sachen zu erneuern; Es liegt gleichzeitig ein ersatzpflichtiger Schaden durch Zerbrechen der A 5-2.3 Scheibe vor. Um Sachen, die das Einsetzen von Ersatzscheiben behindern (z. B. Außerdem wurden die Waren oder Dekorationsmittel durch Glassplitter Schutzgitter, Schutzstangen, Markisen usw.) zu beseitigen und oder durch Gegenstände zerstört oder beschädigt, die beim Zerbrechen wiederanzubringen; der Scheibe eingedrungen sind. A 5-2.4 Der Versicherer ersetzt Um Schäden an Umrahmungen, Beschlägen, Mauerwerk, Schutz- und Alarmeinrichtungen zu beseitigen. a) bei zerstörten Waren und Dekorationsmitteln den Wieder- beschaffungspreis zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls. A 5-2.5 Die Reste dieser zerstörten Sachen stehen dem Versicherer Die Entschädigung für die versicherten Kosten nach Abschnitt A 5-2.1, zu. A 5-2.2, A 5-2.3 und Abschnitt A 5-2.4 DEG-AGlB 2026 ist je Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Wert der Versicherungsfall auf 1.000 EUR begrenzt. Reste an den Versicherer zahlt. Abschnitt A 6 Was ist unter dem Versicherungsort b) bei beschädigten Waren und Dekorationsmitteln die zu verstehen? erforderlichen Reparaturkosten zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls. Der Versicherungsort sind die im Versicherungsschein bezeichneten Der Versicherer ersetzt außerdem eine Wertminderung, die Gebäude oder Räume von Gebäuden. durch die Reparatur nicht ausgeglichen wird. Ersetzt wird aber höchstens der Wiederbeschaffungspreis Soweit Versicherungsschutz für bewegliche Sachen vereinbart ist, zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls. besteht dieser nur innerhalb des Versicherungsorts. A 4-3 Nicht versicherte Sachen Abschnitt A 7 Welche Regelungen gelten für Wohnungs- Nicht versichert sind: und Teileigentümer? A 4-3.1 A 7-1 Optische Gläser, Hohlgläser, Geschirr, Beleuchtungskörper und Ist bei Verträgen mit einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern Handspiegel; der Versicherer wegen des Verhaltens einzelner Wohnungseigentümer ganz oder teilweise leistungsfrei, so kann er sich hierauf gegenüber den A 4-3.2 übrigen Wohnungseigentümern wegen deren Sondereigentum sowie Photovoltaikanlagen; deren Miteigentumsanteilen nicht berufen. A 4-3.3 Der Wohnungseigentümer, in dessen Person der Verwirkungsgrund Scheiben und Platten aus Glas oder Kunststoff, die Bestandteil vorliegt, hat dem Versicherer die darauf entfallenden Aufwendungen zu elektronischer Daten-, Ton-, Bildwiedergabe- und Kommunikations- ersetzen. geräte sind (z. B. Bildschirme von Fernsehgeräten und Monitoren, Displays von Tablets und Smartphones); A 7-2 Die übrigen Wohnungseigentümer können verlangen, dass der A 4-3.4 Versicherer sie auch insoweit entschädigt, als er gegenüber einzelnen Sachen, die bereits bei Antragstellung beschädigt sind. Miteigentümern leistungsfrei ist, sofern diese zusätzliche Entschädigung zur Wiederherstellung des gemeinschaftlichen Eigentums verwendet Abschnitt A 5 Welche Kosten sind versichert? wird. A 5-1 Versicherte Kosten Der Wohnungseigentümer, in dessen Person der Verwirkungsgrund Der Versicherer ersetzt folgende Kosten, die infolge eines vorliegt, ist verpflichtet, dem Versicherer diese Mehraufwendungen zu Versicherungsfalls erforderlich und tatsächlich angefallen sind: erstatten. A 5-1.1 A 7-3 Für das vorläufige Verschließen von Öffnungen (Notverschalungen, Für die Glasversicherung bei Teileigentum gelten Abschnitt A 7-1 und Notverglasungen); Abschnitt A 7-2 DEG-AGlB 2026 entsprechend. A 5-1.2 Abschnitt A 8 Was gilt für Selbstbeteiligungen und Um versicherte Sachen zum nächsten Ablagerungsplatz Entschädigungsgrenzen im Versicherungsvertrag? abzutransportieren und sie zu vernichten (Entsorgungskosten). Eine Selbstbeteiligung ist der Anteil der Entschädigung oder der Betrag, A 5-2 Zusätzlich versichert den der Versicherungsnehmer je Versicherungsfall selbst zu tragen hat. Der Versicherer ersetzt folgende Kosten, die infolge eines Eine Entschädigungsgrenze begrenzt die Entschädigung je Versicherungsfalls erforderlich und tatsächlich angefallen sind: Versicherungsfall auf einen bestimmten Betrag. A 5-2.1 Selbstbeteiligungen und Entschädigungsgrenzen können individuell Für zusätzliche Leistungen, um die sich das Liefern und Montieren von vereinbart werden. versicherten Sachen durch deren Lage verteuert (z. B. Kran- oder Sie können sich je nach versicherter Gefahr und Versicherungsleistung Gerüstkosten); voneinander unterscheiden. Seite 24 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 25] Abschnitt A 9 Was sind die Grundlagen der Anpassung Falls diese Kosten erforderlich werden, erteilt der Versicherer auf von Versicherungsschutz und Prämie? Wunsch des Versicherungsnehmers in dessen Namen den Auftrag hierzu. Es gelten folgende Grundlagen: Der Versicherer erstattet dem Versicherungsnehmer dann die Rechnungskosten bis zur vereinbarten Höhe. A 9-1 Anpassung des Beitrags Der Versicherer passt den Versicherungsschutz an die Preisentwicklung A 11-1.3 für Verglasungsarbeiten an. Der Versicherer ersetzt und beauftragt nicht: Die Prämie verändert sich entsprechend. A 11-1.3.1 Für eine Prämienanpassung werden die Preisindizes für Aufwendungen, um unbeschädigte Sachen an entschädigte Sachen Verglasungsarbeiten verwendet. anzugleichen (z. B. Farbe und Struktur); Maßgebend sind die für den Monat Mai vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Indizes. A 11-1.3.2 Aufwendungen, die durch fertigungsbedingte Abweichungen der Bei Wohnungen, Ein- und Mehrfamiliengebäude gilt der Index für Ersatzsache im äußeren Erscheinungsbild entstehen. Wohngebäude insgesamt. A 11.2 Abweichende Entschädigungsleistung in Geld Für gewerbliche Risiken gilt das Mittel aus den Indizes für Wohngebäude A 11-2.1 insgesamt, Bürogebäude und gewerbliche Betriebsgebäude. Versicherungsnehmer und Versicherer können sich da-rauf einigen, dass der Versicherer anstelle einer Sachleistung eine Geldleistung erbringt. Die Prämie erhöht oder vermindert sich jeweils zum 1. Januar eines Diese muss dem Leistungsumfang nach Abschnitt A 11-1 DEG-AGlB 2026 jeden Jahres entsprechend dem Prozentsatz, um den sich das jeweilige entsprechen. Mittel der Preisindizes im vergangenen Kalenderjahr gegenüber dem davorliegenden Kalenderjahr verändert hat. A 11-2.2 Der Versicherer erbringt eine Geldleistung, soweit eine Sachleistung Der Veränderungsprozentsatz wird auf eine Stelle hinter dem Komma durch ihn zu den ortsüblichen Wiederherstellungskosten nicht möglich gerundet. ist. A 9-2 Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers A 11-2.3 Bei einer Prämienerhöhung nach Abschnitt A 9-1 DEG-AGlB 2026 kann Wird eine Unterversicherung nach Abschnitt A 11-5 DEG-AGlB 2026 der Versicherungsnehmer durch Erklärung in Textform (z. B. E-Mail, festgestellt, erbringt der Versicherer ausschließlich eine Geldleistung. Telefax oder Brief) mit Wirkung zum Erhöhungszeitpunkt kündigen. Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer auf sein A 11-2.4 Kündigungsrecht hinweisen. Die Mehrwertsteuer wird nur ersetzt, wenn und soweit sie tatsächlich Diese Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer mindestens einen angefallen ist. Monat, bevor die neue Prämie wirksam wird, zugegangen sein. Sie wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Versicherungsnehmer muss innerhalb eines Monats kündigen, nachdem ihm die Mitteilung über die Prämienerhöhung zugegangen ist. A 11-3 Notverglasung/Notverschalung Um die Frist zu wahren, genügt es, die Kündigung rechtzeitig Der Versicherungsnehmer kann das vorläufige Verschließen von abzusenden. Öffnungen (Notverglasungen und Notverschalungen nach Abschnitt Damit wird die Erhöhung nicht wirksam. A 5-1.1 DEG-AGlB 2026) selbst in Auftrag geben. Diese erforderlichen Aufwendungen kann er als versicherte Kosten Abschnitt A 10 In welcher Form erfolgt die Entschädigung? geltend machen. Die Entschädigung erfolgt als Sachleistung. A 11-4 Kosten A 11-4.1 Abschnitt A 11 Was ist unter einer Entschädigung Für die Berechnung der versicherten Kosten nach Abschnitt A 5 DEG- als Sachleistung zu verstehen? AGlB 2026 ist der Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgeblich. Dabei werden die jeweils vereinbarten Entschädigungsgrenzen A 11-1 Sachleistung berücksichtigt. A 11-1.1 Im Versicherungsfall erbringt der Versicherer eine Sachleistung auf seine A 11-4.2 Veranlassung und Rechnung. Die Mehrwertsteuer wird nur ersetzt, wenn und soweit sie tatsächlich Das bedeutet, dass er die zerstörten oder beschädigten Sachen angefallen ist. entsorgen, in gleicher Art und Güte an den Schadenort liefern und Sie wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer zum wieder einsetzen lässt. Vorsteuerabzug berechtigt ist. A 11-1.2 A 11-5 Unterversicherung Von der Sachleistung ausgenommen sind besondere Aufwendungen, die Soweit eine Versicherungssumme vereinbart wurde, gilt: erforderlich sind, um den Schadenort zu erreichen (z. B. für Gerüste und Kräne). Ist die Versicherungssumme zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls Das Gleiche gilt für besondere Aufwendungen im Zusammenhang mit niedriger als der Versicherungswert, besteht eine Unterversicherung. dem Einsetzen einer Scheibe (z. B. Anstriche, De- und Remontage von Vergitterungen). In diesem Fall kann die Entschädigung in dem Verhältnis von Versicherungssumme zum Versicherungswert gekürzt werden. Solche Aufwendungen ersetzt der Versicherer nur, soweit dies nach Abschnitt A 5-2 DEG-AGlB 2026 vereinbart ist. Seite 25 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 26] Es gilt folgende Berechnungsformel: Entschädigung = Schadenbetrag A 12-4 Unterversicherung multipliziert mit der Versicherungssumme dividiert durch den Ver- Soweit eine Versicherungssumme vereinbart wurde, gilt: sicherungswert. Ist die Versicherungssumme zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls Die Erstattung von versicherten Kosten nach A 5 DEG-AGlB 2026 wird niedriger als der Versicherungswert, besteht eine Unterversicherung. nach der gleichen Berechnungsformel in dem Verhältnis von Versicherungssumme zum Versicherungswert gekürzt. In diesem Fall kann die Entschädigung in dem Verhältnis von Versicherungssumme zum Versicherungswert gekürzt werden. Abschnitt A 12 Was ist unter einer Entschädigung Es gilt folgende Berechnungsformel: Entschädigung = Schadenbetrag als Geldleistung zu verstehen? multipliziert mit der Versicherungssumme dividiert durch den Ver- sicherungswert. A 12-1 Geldleistung A 12-1.1 Die Erstattung von versicherten Kosten nach Abschnitt A 5 DEG-AGlB Im Versicherungsfall erbringt der Versicherer in ortsüblicher Höhe eine 2026 wird nach der gleichen Berechnungsformel in dem Verhältnis von Geldleistung. Versicherungssumme zum Versicherungswert gekürzt. Diese umfasst Aufwendungen, um zerstörte oder beschädigte Sachen nach Abschnitt A 4 DEG-AGlB 2026 zu entsorgen, sie in gleicher Art und A 12-5 Restwerte Güte wiederzubeschaffen, an den Schadenort zu liefern und zu Der erzielbare Verkaufspreis von Resten wird bei der montieren. Entschädigungsleistung angerechnet. A 12-1.2 Abschnitt A 13 Wann wird eine Geldleistung gezahlt Von der Geldleistung ausgenommen sind besondere Aufwendungen, die und wie wird sie verzinst? erforderlich sind, um den Schadenort zu erreichen (z. B. für Gerüste und Kräne). A 13-1 Fälligkeit der Geldleistung Das Gleiche gilt für besondere Aufwendungen im Zusammenhang mit Eine Geldleistung wird fällig, wenn der Versicherer den Anspruch dem dem Einsetzen einer Scheibe (z. B. Anstriche, De- und Remontage von Grund und der Höhe nach abschließend festgestellt hat. Vergitterungen). Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Solche Aufwendungen ersetzt der Versicherer nur, soweit dies nach Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der Abschnitt A 5.2 DEG-AGlB 2026 vereinbart ist. voraussichtlich mindestens zu zahlen ist. A 12-1.3 A 13-2 Verzinsung Der Versicherer ersetzt nicht: Für die Verzinsung gelten folgende Regelungen, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weitergehende Zinspflicht besteht: A 12-1.3.1 Aufwendungen, um unbeschädigte Sachen an entschädigte Sachen A 13-2.1 Geldleistung anzugleichen (z. B. Farbe und Struktur); Sie ist ab dem Tag der Schadenmeldung zu verzinsen. Dies gilt nicht, soweit die Entschädigung innerhalb eines Monats A 12-1.3.2 geleistet wurde. Aufwendungen, die durch fertigungsbedingte Abweichungen der Ersatzsache im äußeren Erscheinungsbild entstehen. A 13-2.2 Zinssatz Der Zinssatz liegt 1 Prozentpunkt unter dem jeweiligen Basiszinssatz des A 12-1.4 Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 247 BGB), mindestens aber bei 4 % und Die Mehrwertsteuer wird nur ersetzt, wenn und soweit sie tatsächlich höchstens bei 6 % Zinsen pro Jahr. angefallen ist. Die Zinsen werden zusammen mit der Geldleistung fällig. Sie wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. A 13-3 Hemmung Bei der Berechnung der Fristen nach Abschnitt A 13-1 und Abschnitt A 12-2 Notverglasung/Notverschalung A 13-2.1 DEG-AGlB 2026 gilt: Der Versicherungsnehmer kann das vorläufige Verschließen von Nicht zu berücksichtigen ist der Zeitraum, für den wegen Verschuldens Öffnungen (Notverglasungen und Notverschalungen nach Abschnitt des Versicherungsnehmers die Geldleistung nicht ermittelt oder nicht A 5-1.1 DEG-AGlB 2026) selbst in Auftrag geben. gezahlt werden kann. Diese erforderlichen Aufwendungen kann er als versicherte Kosten geltend machen. A 13-4 Aufschiebung der Zahlung Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange A 12-3 Kosten A 12-3.1 A 13-4.1 Für die Berechnung der versicherten Kosten nach Abschnitt Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers A 5 DEG-AGlB 2026 ist der Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgeblich. bestehen; Dabei werden die jeweils vereinbarten Entschädigungsgrenzen berücksichtigt. A 13-4.2 Ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den A 12-3.2 Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus An-lass dieses Die Mehrwertsteuer wird nur ersetzt, wenn und soweit sie tatsächlich Versicherungsfalls noch läuft. angefallen ist. Sie wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Seite 26 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 27] Abschnitt A 14 Was gilt bei einem Wohnungswechsel? Dies gilt so lange, bis der Versicherungsvertrag geändert wird, längstens bis zum Ablauf von 3 Monaten nach der auf den Auszug folgenden A 14-1 Umzug in eine neue Wohnung Prämienfälligkeit. Wechselt der Versicherungsnehmer die Wohnung, geht der Danach besteht Versicherungsschutz nur noch in der neuen Wohnung Versicherungsschutz auf die neue Wohnung über. des Versicherungsnehmers. Während des Wohnungswechsels besteht in beiden Wohnungen Versicherungsschutz. A 14-6.2 Der Versicherungsschutz in der bisherigen Wohnung erlischt spätestens Wenn beide Ehegatten Versicherungsnehmer sind und einer von ihnen 2 Monate nach Umzugsbeginn. aus der Ehewohnung auszieht, sind Versicherungs-ort ebenfalls beide Der Umzug beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem erstmals versicherte Wohnungen: Sachen dauerhaft in die neue Wohnung gebracht werden. Die bisherige Ehewohnung und die neue Wohnung des ausziehenden Ehegatten. A 14-2 Mehrere Wohnungen Dies gilt so lange, bis der Versicherungsvertrag geändert wird, längstens Bewohnt der Versicherungsnehmer neben der neuen weiterhin seine bis zum Ablauf von 3 Monaten nach der auf den Auszug folgenden bisherige Wohnung (Doppelwohnsitz), geht der Versicherungsschutz Prämienfälligkeit. nicht über. Danach erlischt der Versicherungsschutz für die neue Wohnung. Für eine Übergangszeit von 2 Monaten besteht Versicherungsschutz in beiden Wohnungen. A 14-6.3 Wenn beide Ehegatten Versicherungsnehmer sind und beide in neue A 14-3 Umzug ins Ausland Wohnungen ziehen, gilt Abschnitt A 14-6.2 DEG-AGlB 2026 Liegt die neue Wohnung nicht innerhalb der Bundesrepublik entsprechend. Deutschland, geht der Versicherungsschutz nicht auf die neue Wohnung über. Nach Ablauf der Frist von 3 Monaten nach der auf den Auszug folgenden Der Versicherungsschutz in der bisherigen Wohnung erlischt spätestens Prämienfälligkeit erlischt der Versicherungsschutz für beide neuen 2 Monate nach Umzugsbeginn. Wohnungen. A 14-4 Anzeige der neuen Wohnung A 14-7 Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften A 14-4.1 Abschnitt A 14-6 DEG-AGlB 2026 gilt auch für eheähnliche Ein Wohnungswechsel muss dem Versicherer spätestens bei Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften, sofern beide Partner Umzugsbeginn angezeigt werden. Dabei ist die neue Wohnfläche in am Versicherungsort gemeldet sind. Quadratmetern anzugeben. Abschnitt A 15 Welche besonderen Umstände A 14-4.2 erhöhen die Gefahr? Verändert sich nach dem Wohnungswechsel ein für die Prämienberechnung erforderlicher Umstand nach dem im Antrag gefragt A 15-1 Anzeigepflichtige Gefahrerhöhung wurde, kann das zu einer Unterversicherung führen. Eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung nach Abschnitt B 3-2 Allgemeiner Der Versicherungsschutz muss in diesem Fall angepasst werden. Teil kann insbesondere in den folgenden Fällen vorliegen: A 14-5 Festlegung der neuen Prämie, Kündigungsrecht A 15-1.1 A 14-5.1 Es ändert sich ein Umstand, nach dem der Versicherer vor Mit Umzugsbeginn gelten die Tarifbestimmungen des Versicherers, die Vertragsschluss gefragt hat. am Ort der neuen Wohnung gültig sind. A 15-1.2 A 14-5.2 Die Wohnung ist länger als 60 Tage unbewohnt. Wenn sich die Prämie aufgrund veränderter Prämiensätze erhöht, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag kündigen. A 15-1.3 Dies gilt auch, wenn die Selbstbeteiligung erhöht wird. Das Gebäude steht dauernd oder vorübergehend leer. Kündigt der Versicherungsnehmer, muss er das in Textform (z.B. E-Mail, A 15-1.4 Telefax oder Brief) tun. Im Versicherungsort wird ein gewerblicher Betrieb aufgenommen. Dafür hat er einen Monat nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung Zeit. A 15-1.5 Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang beim Versicherer. Im Versicherungsort wird ein Betrieb dauernd oder vorübergehend Die Kündigung wird einen Monat, nachdem sie dem Versicherer stillgelegt. zugegangen ist, wirksam. A 15-1.6 A 14-5.3 Art und Umfang eines Betriebs - gleich welcher Art - wird verändert, Dem Versicherer steht im Fall einer Kündigung die Prämie nur in soweit Versicherungsschutz für Glas in der gewerblichen bisheriger Höhe und zeitanteilig bis zur Wirksamkeit der Kündigung zu. Inhaltsversicherung vereinbart ist. A 14-6 Aufgabe einer gemeinsamen Ehewohnung A 15-2 Folgen einer Gefahrerhöhung A 14-6.1 Die Folgen einer Gefahrerhöhung sind in Abschnitt B 3-2.3 bis Abschnitt Zieht der Versicherungsnehmer aus der gemeinsamen Ehewohnung aus B 3-2.5 Allgemeiner Teil geregelt. und bleibt der Ehegatte dort zurück, gelten als Versicherungsort beide Wohnungen: Die bisherige Ehewohnung und die neue Wohnung des Versicherungsnehmers. Seite 27 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 28] III Allgemeine Bedingungen für die Allgemeine Haftpflicht- und Sachversicherung (Teil B) – Stand März 2026 Inhaltsverzeichnis - Teil B Abschnitt B-1 Beginn des Versicherungsschutzes, Prämienzahlung Abschnitt B 4 Weitere Regelungen B 1-1 Beginn des Versicherungsschutzes B 4-1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung B 1-2 Prämienzahlung, Versicherungsperiode B 4-2 Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung B 1-3 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie, B 4-3 Vollmacht des Versicherungsvertreters Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung (gilt nur für die Sachversicherung) B 1-4 Folgeprämie B 4-4 Verjährung B 1-5 Lastschriftverfahren B 4-5 Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände B 1-6 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung B 4-6 Anzuwendendes Recht Abschnitt B 2 Dauer und Ende des Vertrags, Kündigung B 4-7 Embargobestimmung B 2-1 Dauer und Ende des Vertrags B 4-8 Überversicherung (gilt nur für die Sachversicherung) B 2-2 Kündigung nach Versicherungsfall B 4-9 Versicherung für fremde Rechnung Abschnitt B 3 Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, (gilt nur für die Sachversicherung) andere Obliegenheiten B 4-10 Aufwendungsersatz (gilt nur für die Sachversicherung) B 3-1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers B 4-11 Übergang von Ersatzansprüchen oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss (gilt nur für die Sachversicherung) B 3-2 Gefahrerhöhung (gilt nur für die Sachversicherung) B 4-12 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen B 3-3 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers (gilt nur für die Sachversicherung) B 14-13 Repräsentanten (gilt nur für die Sachversicherung) Seite 28 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 29] Teil B Abschnitt B 1 Beginn des Versicherungsschutzes, Prämienzahlung B 1-4 Folgeprämie B 1-4.1 Fälligkeit B 1-1 Beginn des Versicherungsschutzes Eine Folgeprämie wird entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein jeweils zu Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeginn oder zu angegebenen Zeitpunkt. Dies gilt vorbehaltlich der Regelungen über die einem anderen vereinbarten Zeitpunkt fällig. Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zur Fälligkeit veranlasst wird. B 1-2 Prämienzahlung, Versicherungsperiode B 1-2.1 Prämienzahlung B 1-4.2 Verzug und Schadensersatz Je nach Vereinbarung werden die Prämien entweder durch laufende Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Zahlungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug. Dies gilt nur, wenn er die Einmalprämie im Voraus gezahlt. verspätete Zahlung zu vertreten hat. B 1-2.2 Versicherungsperiode Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Folgeprämie in Verzug, Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr. ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug Das gilt auch, wenn die vereinbarte Vertragsdauer länger als ein Jahr ist. entstandenen Schadens zu verlangen. Ist die vereinbarte Vertragsdauer kürzer als ein Jahr, so entspricht die Versicherungsperiode der Vertragsdauer. B 1-4.3 Mahnung Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer den B 1-3 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie, Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform (z. B. E-Mail, Telefax Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung oder Brief) zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist bestimmen B 1-3.1 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie (Mahnung). Die erste oder einmalige Prämie ist unverzüglich nach dem Zeitpunkt des Die Zahlungsfrist muss mindestens zwei Wochen ab Zugang der vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungs- Zahlungsaufforderung betragen. beginns zu zahlen. Dies gilt unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts. Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge der Prämie sowie der Zinsen und Kosten im Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertrags- Einzelnen beziffert und auf die Rechtsfolgen (Leistungsfreiheit und schluss, ist die erste oder einmalige Prämie unverzüglich nach Kündigungsrecht) hinweist. Vertragsschluss zu zahlen. B 1-4.4 Leistungsfreiheit nach Mahnung Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Absatz 1 Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des nachdem die Zahlung veranlasst ist. Versicherungsfalles mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder getroffenen Vereinbarungen ab, ist die erste oder einmalige Prämie B 1-4.5 Kündigung nach Mahnung frühestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug, kann der Versicherer nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten B 1-3.2 Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit Wird die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig nach Abschnitt B sofortiger Wirkung kündigen. 1.3.1 Allgemeiner Teil gezahlt, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange die Zahlung nicht veranlasst ist. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist verbunden werden. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Mit Fristablauf wird die Kündigung wirksam, wenn der Versicherungs- Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. nehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. B 1-3.3 Leistungsfreiheit des Versicherers Wenn der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie nicht B 1-4.6 Zahlung der Prämie nach Kündigung rechtzeitig nach Abschnitt B 1-3.1 Allgemeiner Teil zahlt, so ist der Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats Versicherer für einen vor Zahlung der Prämie eingetretenen nach der Kündigung veranlasst wird. Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet. Wenn die Kündigung mit der Zahlungsfrist verbunden worden ist, wird sie Voraussetzung ist, dass er den Versicherungsnehmer durch gesonderte unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach Fristablauf Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail, Telefax oder Brief) oder durch einen veranlasst wird. auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat. Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Abschnitt B 1-4.4 Allgemeiner Teil bleibt bis zur Zahlung bestehen. Die Leistungsfreiheit tritt nur ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung zu vertreten hat. B 1-5 Lastschriftverfahren B 1-5.1 Pflichten des Versicherungsnehmers Ist zur Einziehung der Prämie das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Prämie für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Seite 29 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 30] Konnte die fällige Prämie ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform (z.B. E-Mail, Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Telefax oder Brief) abgegebenen Zahlungsaufforderung des Versicherers Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu erfolgt. verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu B 1-5.2 Fehlgeschlagener Lastschrifteinzug dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass ein oder mehrere Prämien, trotz wiederholtem Einziehungsversuch, nicht eingezogen werden Abschnitt B 2 Dauer und Ende des Vertrags, Kündigung können, ist der Versicherer berechtigt, das SEPA-Lastschriftmandat in Textform (z.B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu kündigen. B 2-1 Dauer und Ende des Vertrags B 2-1.1 Vertragsdauer Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum Versicherungsnehmer verpflichtet ist, die ausstehende Prämie und abgeschlossen. zukünftige Prämien selbst zu übermitteln. B 2-1.2 Stillschweigende Verlängerung Von Kreditinstituten erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt Vertrag um jeweils ein Jahr. werden. Er verlängert sich nicht, wenn einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit eine Kündigung B 1-6 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zugegangen ist. B 1-6.1 Allgemeiner Grundsatz Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags steht dem Versicherer nur B 2-1.3 Vertragsdauer von weniger als einem Jahr derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag zum Versicherungsschutz bestanden hat. vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. B 1-6.2 Prämie oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, B 2-1.4 Kündigung bei mehrjährigen Verträgen Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der B 1-6.2.1 Versicherungsnehmer den Vertrag zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von darauffolgenden Jahres kündigen. 14 Tagen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang der Die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Widerrufserklärung entfallenden Teil der Prämien zu erstatten. Ablauf des jeweiligen Jahres zugegangen sein. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Widerrufsbelehrung auf das Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden B 2-1.5 Wegfall des versicherten Interesses Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass Fällt ein versichertes Interesse nach dem Beginn der Versicherung der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. vollständig und dauerhaft weg, endet der Vertrag bezüglich dieses Interesses zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Ist die Widerrufsbelehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer Interesses Kenntnis erlangt. zusätzlich die für das erste Versicherungsjahr gezahlte Prämie zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Für die Hausratversicherung gilt: Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat. Als Wegfall des versicherten Interesses gilt die vollständige und dauerhafte Auflösung des versicherten Hausrats. B 1-6.2.2 Dazu zählt auch: Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorvertraglichen a) die Aufnahme des Versicherungsnehmers in eine stationäre Anzeigepflicht vom Versicherungsvertrag zurück, so steht ihm die Prämie Pflegeeinrichtung; bis zum Zugang der Rücktrittserklärung zu. oder Wird der Versicherungsvertrag durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt worden b) die Aufgabe einer Zweit- oder Ferienwohnung. ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu. Wohnungswechsel gilt nicht als Wegfall des versicherten Interesses. B 1-6.2.3 Das Versicherungsverhältnis endet bei Tod des Versicherungsnehmers zum Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung des Versicherers wegen Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Versicherers über die vollständige und arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer die Prämie bis zum dauerhafte Haushaltsauflösung, spätestens jedoch zwei Monate nach dem Zugang der Anfechtungserklärung zu. Tod des Versicherungsnehmers, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt ein Erbe die Wohnung in derselben Weise nutzt wie der verstorbene B 1-6.2.4 Versicherungsnehmer. Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, steht dem Versicherer die Prämie zu, die er B 2-2 Kündigung nach Versicherungsfall hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem B 2-2.1 Kündigungsrecht Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Vertragsparteien Interesses Kenntnis erlangt hat. den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Textform (z.B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu erklären. B 1-6.2.5 Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie verpflichtet, Verhandlungen über die Entschädigung zulässig. wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Seite 30 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 31] B 2-2.2 Kündigung durch Versicherungsnehmer B 3-1.2.3 Vertragsänderung Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung mit ihrem Zugang Hat der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B 3-1.1 Absatz 1 beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch Allgemeiner Teil nicht vorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer bei bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird. anderen Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. B 2-2.3 Kündigung durch Versicherer Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Versicherungsnehmer wirksam. Vertragsbestandteil. Abschnitt B 3 Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, Erhöht sich durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 andere Obliegenheiten Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag B 3-1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss Einhaltung einer Frist kündigen. In dieser Mitteilung hat der Versicherer den B 3-1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen. über gefahrerhebliche Umstände Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem B 3-1.3 Frist und Form für die Ausübung der Rechte des Versicherers Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung muss der Versicherer in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) gefragt hat und der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem Dabei hat er die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt. vereinbarten Inhalt zu schließen. Zur Begründung kann er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Diese Anzeigepflicht gilt auch dann, wenn der Versicherer dem Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Versicherungsnehmer nach seiner Vertragserklärung, aber vor der Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Vertragsannahme Fragen im Sinn von Satz 1 in Textform stellt. Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Absatz 1 und B 3-1.2 B 3-1.4 Hinweispflicht des Versicherers Allgemeiner Teil sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung stehen die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. dem Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auf die Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat. vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe B 3-1.5 Ausschluss von Rechten des Versicherers Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Versicherer kann sich auf seine Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten B 3-1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte. B 3-1.2.1 Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B 3-1.1 B 3-1.6 Anfechtung Absatz 1 Allgemeiner Teil, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung Im Fall des Rücktritts besteht auch für die Vergangenheit kein anzufechten, bleibt bestehen. Versicherungsschutz. B 3-1.7 Erlöschen der Rechte des Versicherers Der Versicherer hat jedoch kein Rücktrittsrecht, wenn der Die Rechte des Versicherers zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Versicherungsnehmer nachweist, dass er die unrichtigen oder Vertragsänderung erlöschen mit Ablauf von 5 Jahren nach Vertragsschluss. unvollständigen Angaben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht Diese Rechte erlöschen nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser hat. Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt 10 Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt hat. Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten B 3-2 Gefahrerhöhung (gilt nur für die Sachversicherung) Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen geschlossen hätte. B 3-2.1 Begriff der Gefahrerhöhung B 3-2.1.1 Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, darf er den Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Vertragserklärung Versicherungsschutz nicht versagen, wenn der Versicherungsnehmer des Versicherungsnehmers die tatsächlich vorhandenen Umstände so nachweist, dass der unvollständig oder unrichtig angezeigte Umstand weder verändert werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalles oder eine für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Vergrößerung des Schadens oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme Umfang der Leistung ursächlich war. des Versicherers wahrscheinlicher wird. Auch in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat. B 3-2.1.2 Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere - aber nicht nur - vorliegen, wenn B 3-1.2.2 Kündigung sich ein gefahrerheblicher Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B 3-1.1 Vertragsschluss gefragt hat. Absatz 1 Allgemeiner Teil leicht fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag kündigen. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, B 3-2.1.3 wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Eine Gefahrerhöhung nach Abschnitt B 3-2.1.1 Allgemeiner Teil liegt nicht Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder vor, wenn sich die Gefahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den anderen Bedingungen geschlossen hätte. Umständen als mitversichert gelten soll. Seite 31 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 32] B 3-2.2 Pflichten des Versicherungsnehmers dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, leistungsfrei, wenn der B 3-2.2.1 Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat. Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne Hat der Versicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig verletzt, so gilt vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen Abschnitt B 3-2.5.1 Satz 2 und 3 Allgemeiner Teil entsprechend. oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Gefahrerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige hätte B 3-2.2.2 zugegangen sein müssen, bekannt war. Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige Zustimmung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder B 3-2.5.3 gestattet hat, so muss er diese dem Versicherer unverzüglich anzeigen. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, a) soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die B 3-2.2.3 Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war; unabhängig von seinem Willen eintritt, muss der Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich anzeigen, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat. oder B 3-2.3 Kündigung oder Vertragsänderung durch den Versicherer b) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für B 3-2.3.1 Kündigungsrecht die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach Abschnitt nicht erfolgt war; B 3-2.2.1 Allgemeiner Teil, kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung vorsätzlich oder oder grob fahrlässig verletzt hat. Das Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der c) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Versicherungsnehmer zu beweisen. Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechende erhöhte Prämie verlangt. Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. B 3-3 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers B 3-3.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach Abschnitt B B 3-3.1.1 Zu erfüllende Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles 3-2.2.2 und Abschnitt B 3-2.2.3 Allgemeiner Teil bekannt, kann er den Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer vor Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, sind: a) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich B 3-2.3.2 Vertragsänderung vereinbarten Sicherheitsvorschriften; Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der b) die Einhaltung aller sonstigen vertraglich vereinbarten Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechende erhöhte Obliegenheiten. Prämie verlangen oder die Absicherung der erhöhten Gefahr ausschließen. B 3-3.1.2 Rechtsfolgen Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung der erhöhten Gefahr Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. kündigen. In der Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dieses Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer Kündigungsrecht hinzuweisen. nachweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. B 3-2.4 Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsanpassung nach B 3-3.2 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles Abschnitt B 3-2.3 Allgemeiner Teil erlöschen, wenn diese nicht innerhalb Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles eines Monats ab Kenntnis des Versicherers von der Gefahrerhöhung folgende Obliegenheiten zu erfüllen: ausgeübt werden oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat. B 3-3.2.1 Er hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu B 3-2.5 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung sorgen. Dabei hat der Versicherungsnehmer Weisungen des Versicherers, B 3-2.5.1 soweit für ihn zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen - ggf. auch mündlich Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der oder telefonisch - einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten. Erteilen Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unter- seine Pflichten nach Abschnitt B 3-2.2.1 Allgemeiner Teil vorsätzlich verletzt schiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem hat. Ermessen zu handeln. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der B 3-3.2.2 Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. zusätzlich zu Abschnitt B 3-3.2.1 Allgemeiner Teil gilt: Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungs- nehmer zu beweisen. Der Versicherungsnehmer hat a) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm B 3-2.5.2 Kenntnis erlangt hat, unverzüglich - ggf. auch mündlich oder Nach einer Gefahrerhöhung nach Abschnitt B 3-2.2.2 und Abschnitt telefonisch - anzuzeigen; B 3-2.2.3 Allgemeiner Teil ist der Versicherer für einen Versicherungsfall, b) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum der später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige unverzüglich der Polizei anzuzeigen; Seite 32 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 33] c) dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der B 4-1.3 Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung abhanden gekommenen Sachen einzureichen; a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe d) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch den zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Versicherer freigegeben worden sind. Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen nachvollziehbar zu dokumentieren (z. B. durch Fotos) und die wären, den Gesamtschaden, liegt eine Mehrfachversicherung beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch den vor. Versicherer aufzubewahren; e) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft in b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu erteilen, die zur verpflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, dessen Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten; entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer f) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren bestehen. Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann. g) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus einem anderen als dem Versicherungsnehmer zu, so hat dieser anderen Versicherungsverträgen Entschädigung für denselben die Obliegenheiten nach Abschnitt B 3-3.2.1 und Abschnitt Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch aus dem vorliegenden B 3-3.2.2 Allgemeiner Teil ebenfalls zu erfüllen - soweit ihm dies Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus allen Verträgen nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist. insgesamt nicht höher ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen, aus denen die Prämien errechnet B 3-3.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung wurden, nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden B 3-3.3.1 wäre. Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Abschnitt B 3-3.1 Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich der oder Abschnitt B 3-3.2 Allgemeiner Teil vorsätzlich, so ist der Versicherer Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt keine von der Verpflichtung zur Leistung frei. höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn der Gesamtbetrag Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer der Versicherungssummen in diesem Vertrag in Deckung berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des gegeben worden wäre. Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der B 3-3.3.2 Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalles Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer geschlossene Vertrag nichtig. nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail, Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu Telefax oder Brief) auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. B 3-3.3.3 Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn der B 4-1.4 Beseitigung der Mehrfachversicherung Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit nicht grob a) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die fahrlässig verletzt hat. Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Minderung der Prämie auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. verletzt hat. Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung der Abschnitt B 4 Weitere Regelungen Versicherungssumme und Anpassung der Prämie werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung dem Versicherer B 4-1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung zugeht. B 4-1.1 Anzeigepflicht b) Die Regelungen nach a) sind auch anzuwenden, wenn die Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dass nach versichert, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung Abschluss der mehreren Versicherungsverträge der unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und Versicherungswert gesunken ist. die Versicherungssumme anzugeben. Sind in diesem Fall die mehreren Versicherungsverträge gleichzeitig oder im Einvernehmen der Versicherer geschlossen B 4-1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht worden, kann der Versicherungsnehmer nur die Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nach Abschnitt B 4-1.1 verhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und Allgemeiner Teil vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer unter der Prämien verlangen. den in Abschnitt B 3-3 Allgemeiner Teil beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. B 4-2 Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor Eintritt des B 4-2.1 Form, zuständige Stelle Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen Versicherung erlangt hat. Die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die den Versicherungsvertrag betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, sind in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) abzugeben. Seite 33 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 34] Dies gilt nicht, soweit gesetzlich Schriftform oder in diesem Vertrag etwas B 4-5 Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände anderes bestimmt ist. Treten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer auf, kann sich der Versicherungsnehmer jederzeit an Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers die Beschwerdestelle des Versicherers wenden: oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle gerichtet werden. Alte Leipziger Versicherung AG Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Servicebeauftragter des Vorstandes Anzeigen bleiben bestehen. Alte Leipziger-Platz 1 61440 Oberursel B 4-2.2 Nichtanzeige einer Anschriften- oder Namensänderung E-Mail: servicebeauftragter@alte-leipziger.de Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Außerdem stehen dem Versicherungsnehmer insbesondere folgende Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines weitere Beschwerdemöglichkeiten zu: eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt 3 Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. B 4-5.1 Versicherungsombudsmann Dies gilt entsprechend für den Fall einer dem Versicherer nicht angezeigten Wenn es sich beim Versicherungsnehmer um einen Verbraucher oder um Namensänderung des Versicherungsnehmers. eine Person handelt, die sich in verbraucherähnlicher Lage befindet, gilt: B 4-2.3 Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Bei Streitigkeiten in Versicherungsangelegenheiten kann sich der Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Versicherungsnehmer an den Ombudsmann für Versicherungen wenden. Gewerbebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach Abschnitt B 4-2.2 Versicherungsombudsmann e.V. Allgemeiner Teil entsprechend Anwendung. Postfach 080632 10006 Berlin B 4-3 Vollmacht des Versicherungsvertreters Telefon: 0800 3696000 (gilt nur für die Sachversicherung) E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de B 4-3.1 Erklärungen des Versicherungsnehmers Internet: www.versicherungsombudsmann.de Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungs- nehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und kostenfrei a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrages; arbeitende Schlichtungsstelle. Der Versicherer hat sich verpflichtet, an dem b) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Beendigung; c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrages B 4-5.2 Versicherungsaufsicht und während des Versicherungsverhältnisses. Wenn der Versicherungsnehmer mit der Betreuung des Versicherers nicht zufrieden ist oder Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung B 4-3.2 Erklärungen des Versicherers auftreten, kann er sich auch an die Bundesanstalt für Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer Finanzdienstleistungsaufsicht wenden. Der Versicherer unterliegt der ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge dem Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Versicherungsnehmer zu übermitteln. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) B 4-3.3 Zahlungen an den Versicherungsvertreter Sektor Versicherungsaufsicht Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen anzunehmen, Graurheindorfer Straße 108 die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder 53117 Bonn dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet. Eine Telefon: 0800 2 100 500 Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen E-Mail: poststelle@bafin.de sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung Internet: https://www.bafin.de kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Hinweis: Die BaFin ist keine Schiedsstelle und kann einzelne Streitfälle nicht B 4-4 Verjährung verbindlich entscheiden. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in 3 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch B 4-5.3 Rechtsweg entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Es besteht zudem die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Die grob fahrlässige Unkenntnis steht der Kenntnis gleich. B 4.5.3.1 Örtlich zuständiges Gericht für Klagen gegen den Versicherer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Anmeldung und Zugang der in Textform (z.B. E-Mail, Telefax oder Brief) mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit. Ferner ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungs- nehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz, den Sitz seiner Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften Niederlassung oder seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, des Bürgerlichen Gesetzbuchs. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Verlegt jedoch der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung, seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland, sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem der Versicherer seinen Sitz hat. Seite 34 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 35] B 4-5.3.2 Örtlich zuständiges Gericht B 4-9.3.2 für Klagen gegen Versicherungsnehmer Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer ohne sein Wissen abgeschlossen worden ist oder ihm eine rechtzeitige bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz, dem Sitz der Benachrichtigung des Versicherungsnehmers nicht möglich oder nicht Niederlassung oder dem Wohnsitz des Versicherungsnehmers; fehlt ein zumutbar war. solcher, nach seinem gewöhnlichen Aufenthalt. B 4-9.3.3 Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, wenn der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer geschlossen und den Versicherer nicht darüber informiert hat. nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. B 4-10 Aufwendungsersatz (gilt nur für die Sachversicherung) B 4-10.1 Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens B 4-6 Anzuwendendes Recht B 4-10.1.1 Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungs- nehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles den Umständen nach zur B 4-7 Embargobestimmung Abwendung und Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder Es besteht - unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – die er auf Weisung des Versicherers macht. Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder B 4-10.1.2 Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, geltend, so leistet der Versicherer Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Aufwendungsersatz nur, wenn diese Aufwendungen bei einer Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf nachträglichen objektiven Betrachtung der Umstände verhältnismäßig und den Iran erlassen werden, soweit dem nicht Europäische oder deutsche erfolgreich waren oder die Aufwendungen auf Weisung des Versicherers Rechtsvorschriften entgegenstehen. erfolgten. B 4-8 Überversicherung (gilt nur für die Sachversicherung) B 4-10.1.3 Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den erheblich, so kann sowohl der Versicherer als auch der Versicherungs- Aufwendungsersatz nach Abschnitt B 4-10.1.1 und Abschnitt B 4-10.1.2 nehmer verlangen, dass zur Beseitigung der Überversicherung die Allgemeiner Teil entsprechend kürzen; dies gilt jedoch nicht, soweit Versicherungssumme mit sofortiger Wirkung herabgesetzt wird. Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind. Ab Zugang des Herabsetzungsverlangens, ist für die Höhe der Prämie der Betrag maßgebend, den der Versicherer berechnet haben würde, wenn der B 4-10.1.4 Vertrag von vornherein mit dem neuen Inhalt geschlossen worden wäre. Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädigung betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position; Hat der Versicherungsnehmer die Überversicherung in der Absicht dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu entstanden sind. verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden B 4-10.1.5 Umständen Kenntnis erlangt. Der Versicherer hat den für die Aufwendungen gemäß Abschnitt B 4-10.1.1 Allgemeiner Teil erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungs- B 4-9 Versicherung für fremde Rechnung nehmers vorzuschießen. (gilt nur für die Sachversicherung) B 4-9.1 Rechte aus dem Vertrag B 4-10.1.6 Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder Namen für das Interesse eines Dritten (Versicherten) schließen. anderer Institutionen, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse Die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag steht nur dem kostenfrei zu erbringen sind. Versicherungsnehmer und nicht auch dem Versicherten zu. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt. B 4-10.2 Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens B 4-10.2.1 B 4-9.2 Zahlung der Entschädigung Der Versicherer ersetzt bis zur vereinbarten Höhe die Kosten für die Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Ermittlung und Feststellung eines von ihm zu ersetzenden Schadens, sofern Versicherungsnehmer den Nachweis verlangen, dass der Versicherte seine diese den Umständen nach geboten waren. Zustimmung dazu erteilt hat. Der Versicherte kann die Zahlung der Entschädigung nur mit Zustimmung Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachverständigen oder Beistand des Versicherungsnehmers verlangen. hinzu, so werden diese Kosten nur ersetzt, soweit er zur Zuziehung vertraglich verpflichtet ist oder vom Versicherer aufgefordert wurde. B 4-9.3 Kenntnis und Verhalten B 4-9.3.1 B 4-10.2.2 Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung Kostenersatz nach Abschnitt B 4-10.2.1 Allgemeiner Teil entsprechend auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. kürzen. Soweit der Vertrag Interessen des Versicherungsnehmers und des Versicherten umfasst, muss sich der Versicherungsnehmer für sein Interesse das Verhalten und die Kenntnis des Versicherten nur zurechnen lassen, wenn der Versicherte Repräsentant des Versicherungsnehmers ist. Seite 35 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 36] B 4-11 Übergang von Ersatzansprüchen B 4-12.1.2 (gilt nur für die Sachversicherung) Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbei, so ist B 4-11.1 Übergang von Ersatzansprüchen der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den kürzen. Schaden ersetzt. B 4-12.1.3 Für die Wohngebäudeversicherung gilt: Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend Der Versicherer verzichtet auf den Einwand der grob fahrlässigen gemacht werden. Herbeiführung des Versicherungsfalles. Dieser Verzicht gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer gesetzliche oder Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine vertraglich vereinbarte Obliegenheiten grob fahrlässig verletzt hat. Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese B 4-12.1.4 Für die Hausratversicherung gilt: Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht. Der Versicherer verzichtet auf den Einwand der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles. B 4-11.2 Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen Dieser Verzicht gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer gesetzliche oder Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung vertraglich vereinbarte Obliegenheiten grob fahrlässig verletzt hat. dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren, und nach Übergang des Ersatzanspruchs B 4-12.2 Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles auf den Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der erforderlich mitzuwirken. Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der zu täuschen versucht. Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolgedessen Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des als bewiesen. Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. B 4-13 Repräsentanten (gilt nur für die Sachversicherung) Die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Der Versicherungsnehmer muss sich die Kenntnis und das Verhalten seiner Versicherungsnehmer. Repräsentanten zurechnen lassen. B 4-12 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen (gilt nur für die Sachversicherung) B 4-12.1 Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles B 4-12.1.1 Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen. Seite 36 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 37] IV Besondere Klauseln und Vereinbarungen der degenia Versicherungsdienst AG zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Glasversicherung DEG-AGlB 2026 (Teil A) – Stand März 2026 Inhaltsverzeichnis – Besondere Klauseln und Vereinbarungen der degenia Versicherungsdienst AG 1. Selbstbehalt mit Schadenfreiheits-Regelung 5. Vollmachten der degenia Versicherungsdienst AG 2. Besonderheit „Online-Tarif“ 6. Abweichender Versicherungsbeginn 3. Wechsel des Versicherers 7. Leistungsgarantie GDV-Musterbedingungen 4. Kündigung bei Wohnsitzverlegung ins Ausland 8. Unklare Zuständigkeit bei Versicherungswechsel Seite 37 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 38] 1. Selbstbehalt mit Schadenfreiheits-Regelung Eine Kündigung der degenia Versicherungsdienst AG wird einen Monat nach Bei Verträgen mit einem generellen Selbstbehalt gilt folgende ihrem Zugang wirksam. Vereinbarung: Einstufung in Schadenfreiheitsklassen 1-3. 5. Vollmachten der degenia Versicherungsdienst AG Bei einem schadenfreien Versicherungsjahr erfolgt zum Ende des laufenden ▪ Die Firma degenia Versicherungsdienst AG (im Folgenden degenia Versicherungsjahres die Einstufung in die nächste höhere Stufe. genannt) führt die gesamte Vertragsverwaltung für die jeweiligen Nach einem Versicherungsfall erfolgt die sofortige Rückstufung in SF 0. Versicherer durch. ▪ degenia ist bevollmächtigt, vertraglich obliegende Anzeigen, Entsprechend des individuell vereinbarten Selbstbehalts gestaltet sich die Willenserklärungen, Schadenanzeigen und Beiträge in Empfang zu Einstufung in die Schadenfreiheitsklasse 1-3 wie folgt (exemplarische nehmen sowie ausstehende Beiträge einzufordern und den dazu Darstellung): gehörigen Schriftverkehr zu führen und Willenserklärungen jeglicher SF 0 SB 250 EUR Art (z.B. Rücktritt, Kündigung, Anfechtung) abzugeben. Beiträge SF 1 SB 250 EUR gelten als beim Versicherer eingegangen, wenn sie bei degenia SF 2 SB 250 EUR eingegangen sind. SF 3 SB 0 EUR ▪ degenia ist von den Versicherern beauftragt gegenüber den Versicherungsnehmern und den betreuenden Vermittlern die Bei Neugeschäft mit Vorversicherung ohne Vorschäden in den letzten 5 Annahme oder Ablehnung von Anträgen zu erklären. Jahren erfolgt die Einstufung direkt in SF 2. ▪ Hat der Versicherungsnehmer seine Anschrift geändert, die Änderung aber der degenia nicht mitgeteilt, so genügt für eine Bei Neugeschäft ohne Vorversicherung bzw. mit Vorschäden in den letzten Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber 5 Jahren erfolgt die Einstufung in SF 1. abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte der degenia bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage Die Schadenabteilung wird im Schadenfall darüber in Kenntnis gesetzt, ob nach der Absendung des Briefes als zugegangen. Dies gilt auch die SB abgezogen werden kann oder nicht. entsprechend für den Fall einer Änderung des Namens des Versicherungsnehmers. 2. Besonderheit „Online-Tarif“ Wenn dem beantragten Versicherungsschutz der sogenannte „Online-Tarif“ 6. Abweichender Versicherungsbeginn zugrunde liegt, gilt folgendes: 6.1 Sollte sich durch eine Diskrepanz des Versicherungsbeginns Dieser Tarif sieht vor, dass der Versicherungsschein und alle sonstigen dieses Vertrages und des Ablaufs des Vorvertrages eine zeitliche Dokumente und jede sonstige Korrespondenz an den Antragsteller Deckungslücke ergeben, leistet die Alte Leipziger Versicherung AG ausschließlich per E-Mail übersandt wird, und zwar an die E-Mail-Adresse, auch für Schäden, die während dieser Lücke entstanden sind, in die im Rahmen der Beantragung angegeben wurde. bedingungsgemäßem Ausmaß. Sie erklären sich damit ausdrücklich einverstanden. 6.2 Sollte sich durch eine Diskrepanz des Versicherungsablaufs dieses Ebenso sind Sie ausdrücklich damit einverstanden, dass die E-Mail ohne Vertrages und des Beginns des Folgevertrages eine zeitliche besondere Verschlüsselung (Passwortschutz o.ä.) versandt wird. Deckungslücke ergeben, leistet die Alte Leipziger Versicherung AG auch für Schäden, die während dieser Lücke entstanden sind, in Der Antragsteller kann zu jedem späteren Zeitpunkt die Übersendung von bedingungsgemäßem Ausmaß. Dokumenten zu seinem Versicherungsvertrag bzw. die Führung der Korrespondenz dazu auf dem Postweg verlangen (E-Mail-Widerruf). 6.3. Die Deckungserweiterungen nach 1. und 2. gelten für maximal 24 Sie sind ausdrücklich damit einverstanden, dass dann zur nächsten Stunden zeitlichen Unterschied zwischen den jeweiligen Verträgen. Beitragsfälligkeit ein Wechsel in den dafür vorgesehenen Tarif erfolgt und ein erhöhter Versicherungsbeitrag fällig wird. 7. Leistungsgarantie GDV-Musterbedingungen Dies gilt sinngemäß auch dann, wenn Sie es versäumen, uns rechtzeitig eine Wir garantieren Ihnen, dass die dieser Glasversicherung zugrunde liegenden etwaig neue E-Mail- Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Glasversicherung (DEG- AGlB 2026 – Stand März 2026) ausschließlich zum Vorteil für Sie von den 3. Wechsel des Versicherers durch den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. Die degenia Versicherungsdienst AG ist berechtigt, jederzeit, ohne (GDV) empfohlenen Musterbedingungen – Allgemeine Bedingungen für die Zustimmung des Versicherungsnehmers zur nächsten Hauptfälligkeit des Glasversicherung (AGlB) - Stand November 2016 - abweichen. Versicherungsvertrages, den Versicherer zu wechseln. Dies ist jedoch nur möglich, bei gleichbleibendem Versicherungsschutz und 8. Unklare Zuständigkeit bei Versicherungswechsel bei gleichbleibendem Beitrag/ gleichbleibendem Beitragssatz. Ist zum Zeitpunkt der Schadenmeldung unklar, ob ein Sachschaden Der Wechsel des Versicherers ist dem Versicherungsnehmer spätestens während der Gültigkeit dieser Versicherung eingetreten ist, oder in die innerhalb von 4 Wochen nach erfolgtem Wechsel, mitzuteilen. Zuständigkeit, der bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vorversicherung Der Wechsel des Versicherers eröffnet dem Versicherungsnehmer ein fällt, wird die Schadenbearbeitung nicht wegen des fehlenden Nachweises außerordentliches Kündigungsrecht. der Zuständigkeit abgelehnt. 4. Kündigung bei Wohnsitzverlegung ins Ausland Kann sich die Alte Leipziger Versicherung AG nicht mit dem Vorversicherer Bei einer endgültigen Wohnsitzverlegung ins Ausland - ohne Beibehaltung einigen, welche Gesellschaft für den Schaden zuständig ist, tritt die Alte eines Wohnsitzes im Inland - kann das Versicherungsverhältnis gekündigt Leipziger Versicherung AG im Rahmen des mit ihr vereinbarten werden. Versicherungsschutzes in Vorleistung, sofern und soweit die Leistung auch im Falle einer unverändert fortgeführten Vorversicherung er-bracht worden Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem wäre. Zugang bei der degenia Versicherungsdienst AG wirksam. Der Dies setzt voraus, dass Sie die Alte Leipziger Versicherung AG so weit wie Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung möglich bei der Klärung des Sachverhaltes unterstützen und Ihre zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden diesbezüglichen Ansprüche gegen den Vorversicherer an die Alte Leipziger Versicherungsperiode, wirksam wird. Versicherung AG abtreten. Seite 38 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de [Seite 39] Sollte sich im Rahmen der Geltendmachung der an die Alte Leipziger Bleibt hingegen unklar, welche Gesellschaft für den Schaden zuständig ist, Versicherung AG abgetretenen Ansprüche herausstellen, dass der Schaden erbringt die Alte Leipziger Versicherung AG auch eine sich gegenüber der tatsächlich nicht in die Zuständigkeit der Alte Leipziger Versicherung AG fiel Vorversicherung ergebende Mehrleistung, sofern festgestellt werden kann, und der Vorversicherer ebenfalls nicht oder nur eingeschränkt zur Leistung dass es zum Zeitpunkt des Abschlusses bei der Alte Leipziger Versicherung verpflichtet war, kann die Alte Leipziger Versicherung AG von Ihnen die zu AG noch keine Anzeichen für einen bereits eingetretenen Schaden gab. viel erbrachten Leistungen zurückverlangen. Seite 39 von 39 degenia Versicherungsdienst AG | Brückes 63-63 a | 55545 Bad Kreuznach | Serviceline 0671 84003-0 | www.degenia.de