Zurich KTV Basic: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Allgemeine Bedingungen für die Kautionsversicherung – AVB Avalkredit KTV Basic 2024 (Fassung 01/2026) – § 1 Gegenstand der Versicherung § 4 Inanspruchnahme Der Versicherer stellt dem Versicherungsnehmer eine 1. Der Versicherungsnehmer Avalkreditlinie gegen eine Jahresfestprämie zur Verfügung. Der Versicherer übernimmt innerhalb der a) wird dafür sorgen, dass der Versicherer aus den gewählten Avalkreditlinie Avale, mit denen er sich übernommenen Avalen nicht in Anspruch genommen Avalgläubigern gegenüber verpflichtet, nach wird, und ergreift rechtzeitig alle zur Abwehr einer Maßgabe der Aval-Texte Zahlung zu leisten. Inanspruchnahme geeigneten Maßnahmen, b) wird dem Versicherer im Fall der Inanspruchnahme unverzüglich nach Kenntnis etwaige Einreden und § 2 Pflichten des Versicherungsnehmers Einwendungen bekanntgeben und anhand von Unterlagen nachweisen, Der Versicherungsnehmer wird c) wird im Fall eines aufgrund seiner Einwände und auf a) auf Anfrage des Versicherers über die seinen Wunsch vom Versicherer geführten Geschäftsentwicklung und alle weiteren dem Rechtsstreits auf Anfordern des Versicherers eine Versicherer für die Kreditbeurteilung bedeutsam gesonderte Sicherheit in Höhe der Klageforderung erscheinenden Vorgänge und Zusammenhänge zuzüglich der geschätzten Aufwendungen für Kosten jederzeit Auskunft geben und Unterlagen zur und Zinsen stellen, Verfügung stellen, d) verzichtet im Fall der Inanspruchnahme gegenüber b) unaufgefordert den Versicherer über alle wesentlichen dem Versicherer ausdrücklich auf Einwendungen und Veränderungen in seinen wirtschaftlichen und Einreden gegen Grund, Höhe und Bestand der geltend rechtlichen Verhältnissen informieren, die seine Bonität gemachten Ansprüche. verschlechtern könnten. 2. Der Versicherer § 3 Durchführung der Avalaufträge a) wird den Versicherungsnehmer bei Inanspruchnahme eines Avals unterrichten und ihn auffordern, Für die Übernahme, Änderung und Erledigung der Avale unverzüglich die zur Abwehr der Inanspruchnahme gilt: geeigneten Maßnahmen einzuleiten bzw. dem Versicherer alle Informationen zukommen zu lassen, die 1. Der Versicherer diesem eine Prüfung des geltend gemachten Anspruchs im Zuge der Inanspruchnahme a) stellt auf Antrag des Versicherungsnehmers ermöglichen. Kommt der Versicherungsnehmer dieser entsprechende Avale aus, Aufforderung nicht nach oder sind seine Maßnahmen b) führt für den Versicherungsnehmer eine Avalkreditlinie erfolglos geblieben, ist der Versicherer nach erfolgter und bucht dort Avale ab Ausfertigungsdatum ein, Prüfung berechtigt, entsprechend dem Inhalt des Avals Zahlung zu leisten, c) kann die Übernahme eines Avals ablehnen und wird die Übernahme insbesondere dann ablehnen, wenn dem b) wird dem Avalgläubiger einen etwaigen Vorbehalt des Versicherer eine Büroauskunft des Vereins Versicherungsnehmers bekanntgeben, Creditreform mit einem Bonitätsindex höher als 300 c) darf an denjenigen Zahlung leisten, den er nach (BB > 300) vorliegt, sorgfältiger Prüfung als empfangsberechtigt ansieht, d) kann in seinen Avalen auf gesetzlich vorgesehene d) wird bei Inanspruchnahme aus Avalen, die ausgebucht Haftungsbeschränkungen (z. B. §§ 768 ff. BGB) worden sind, nur dann Zahlung leisten, wenn ihm eine verzichten und die Avale unter eine Bedingung stellen, Ermächtigung des Versicherungsnehmers oder eine gegen den Versicherer vollstreckbare Entscheidung e) bucht Avale mit einer im Wortlaut enthaltenen auf Zahlung vorliegt. zweifelsfreien Befristung aus, wenn ihm bis zum Fristablauf keine Inanspruchnahme zugegangen ist, f) bucht unbefristete Avale erst dann aus, wenn er für die § 5 Regressvereinbarungen jeweiligen Avale eine bedingungslose und rechtswirksame Enthaftungserklärung des 1. Entstehen dem Versicherer zum Zweck der Ausführung Avalgläubigers erhalten hat. des Kautionsversicherungsvertrags, insbesondere zur Prüfung und Erfüllung begründeter bzw. Prüfung und 2. Der Versicherungsnehmer Abwehr unbegründeter Ansprüche Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, a) erklärt sich bei Ausstellung des Avals mit dem Inhalt der oder Kosten, ist der Versicherungsnehmer zu übernehmenden Avale einverstanden, unbeschadet weitergehender Ersatzansprüche, insbesondere Verzugszinsen, zum Ersatz verpflichtet. b) wird den Versicherer in jedem Einzelfall informieren, Zahlungsansprüche sind ab Belastungsdatum bis zur wenn aus Verzögerungen oder Fehlleistungen bei der Rückerstattung mit neun vom Hundert über dem Ausführung des zugrundeliegenden Auftrags oder aus jeweiligen Basiszinssatz (§§ 247, 288 BGB, 352 HGB) anderen Umständen (z. B. Mitteilungen des zu verzinsen; dem Versicherungsnehmer wird der Auftragnehmers/Avalgläubigers), eine Nachweis gestattet, dass dem Versicherer ein Inanspruchnahme aus dem Aval droht, wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. c) wird im Fall einer drohenden oder bereits eingetretenen 2. Der Versicherer ist berechtigt, vom Versicherungs- Insolvenz ausgestellte Avale nicht mehr weitergeben, nehmer jeweils eine in Anlehnung an die sondern an den Versicherer zurückgeben, Geschäftsgebühr des Rechtsanwaltsvergütungs- gesetzes festzulegende Bearbeitungsgebühr d) stimmt zu, dass die Avalgläubiger dem Versicherer über Abwicklung und Höhe der verbürgten Forderungen (§ 315 BGB) zu erheben oder mit dem Auskunft geben. Versicherungsnehmer eine gesonderte Pauschale zu vereinbaren a) zur Abgeltung des eigenen Aufwands im Fall der Inanspruchnahme der Avale, 217910212 2601 Seite 1 von 3 [Seite 2] Allgemeine Bedingungen für die Kautionsversicherung – AVB Avalkredit KTV Basic 2024 (Fassung 01/2026) – b) zur Abgeltung des eigenen Aufwands bei der Verein Creditreform zu verbessern. Bei fruchtlosem Abwicklung im Fall der Insolvenz des Fristablauf kann der Versicherer ebenfalls mit sofortiger Versicherungsnehmers. Wirkung den Vertrag kündigen, 3. Die Ersatzpflicht nach Nr. 1. erstreckt sich auch auf c) kann den Kautionsversicherungsvertrag aus wichtigem Aufwendungen, die dem Versicherer nach Eröffnung Grund mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers entstehen. - der Versicherungsnehmer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Versicherer nicht nachkommt, z. B., wenn er ihm gegenüber unrichtige Angaben gemacht § 6 Prämien, Aufwendungen und Kosten/Fälligkeit und hat, oder Verzug - beim Versicherungsnehmer nach Einschätzung des Versicherers eine erhebliche Verschlechterung oder 1. Der Versicherungsnehmer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eintritt oder dem Versicherer bekannt wird, oder a) erteilt dem Versicherer ein SEPA-Lastschriftmandat. Bei Widerspruch oder Nichteinlösung durch die - der VC (Verein Creditreform)-Bonitätsindex des bezogene Bank/Sparkasse stellt der Versicherer bis Versicherungsnehmers auf oder über einen Wert von auf Weiteres keine neuen Avale aus, 401 (CCC ≥ 401) steigt, oder b) entrichtet bei Verzug Zinsen in Höhe von neun von - der Versicherungsnehmer eine geforderte Sicherheit Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz (§§ 247, nicht stellt, eine dem Versicherer eingeräumte 288 BGB, 352 HGB) sowie eine Mahngebühr. Ihm wird Sicherheit untergeht oder von diesem nach der Nachweis gestattet, dass dem Versicherer ein sorgfältiger Prüfung nicht mehr als ausreichende geringerer Schaden entstanden ist. Kreditsicherheit angesehen wird, oder 2. Der Versicherer - ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne des § 314 BGB vorliegt. a) erhebt eine Jahresfestprämie als Gegenleistung für die Online-Bereitstellung einer Avalkreditlinie, § 8 Freistellung/Sicherheiten b) erhebt Prämien, die bezogen auf die Avalsumme berechnet werden, für die der Versicherer als Der Versicherungsnehmer wird auf Verlangen des Gegenleistung die jeweils ausgestellten Avale und die Versicherers damit verbundene Übernahme einer Haftung gegenüber einem Avalgläubiger übernimmt, a) in den Fällen des § 7 Nr. 2 Buchstabe b) und c) dem c) Die Abrechnung und Einziehung erfolgt in aller Regel Versicherer eine gesonderte Barsicherheit in Höhe der für einen Zeitraum von jeweils einem Jahr (per erteiltem noch nicht vorbehaltlos ausgebuchten Avale leisten, SEPA-Lastschriftmandat). Die Abrechnung der ohne dass das Kautionsversicherungsverhältnis Jahresfestprämie erfolgt durch Einzelrechnung. Der beendet sein muss, Versicherungsnehmer hat die erste Jahresfestprämie b) nach Beendigung der Kautionsversicherung den sofort bei Vertragsbeginn und darauffolgende Versicherer von der Haftung aus den Avalen befreien Jahresfestprämien bei Beginn jedes Vertragsjahres und bis dahin auf Verlangen des Versicherers dem oder im Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit im Voraus Versicherer eine Barsicherheit in Höhe, der noch nicht zu zahlen (Hauptfälligkeit), vorbehaltlos ausgebuchten Avale oder eine andere d) erstattet keine Rückvergütung der Jahresfestprämie dem Versicherer genehme Sicherheit zur Verfügung wegen mangelnder Ausnutzung der Avalkreditlinie stellen und, oder bei Beendigung bzw. Kündigung durch den c) für den Zeitraum ab Zugang des Versicherungsnehmer – unabhängig von den dazu Sicherheitenverlangens gemäß a) und/oder b) bis zu führenden Gründen (auch bei Ablehnung von dem Zeitpunkt, in dem entweder die gemäß b) Avalaufträgen gemäß § 3 Nr. 1 c), geforderte Sicherheit in voller Höhe hinterlegt worden e) wird dem Versicherungsnehmer zusätzliche, ist oder sämtliche Avale ihre endgültige Erledigung nachweislich entstandene Aufwendungen/Kosten (z. B. gefunden haben, eine verdoppelte Prämie entrichten. Prämien und Gebühren auch von Dritten, Sämtliche Sicherheiten dienen zur Besicherung aller Übermittlungs- und Notarkosten) in Rechnung stellen, gegenwärtigen und künftigen, bedingten und unbedingten f) kann bei Widerspruch oder Nichteinlösung bzw. bei Ansprüche des Versicherers aus bzw. im Zusammenhang Verzug der Prämienzahlung die Ausfertigung von mit dem Kautionsversicherungsvertrag. Dazu zählen auch weiteren Avalen aussetzen. die Erstattungs- und Ersatzansprüche wegen entstehender Aufwendungen (vgl. §§ 4 und 5 dieser Allgemeinen Bedingungen). § 7 Beendigung der Kautionsversicherung 1. Der Versicherungsnehmer ist jederzeit berechtigt, den § 9 Ausschlüsse Kautionsversicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden. Der Versicherer haftet dem Versicherungsnehmer gegenüber nicht für Schäden, die durch Krieg, kriegerische 2. Der Versicherer Ereignisse, innere Unruhen, terroristische Anschläge, Streik, Beschlagnahme, Behinderung des Waren- und a) kann den Kautionsversicherungsvertrag – sofern er Zahlungsverkehrs von hoher Hand, Naturkatastrophen nicht befristet ist - jederzeit mit einer Frist von drei oder durch Kernenergie (mit)verursacht worden sind. Monaten kündigen, b) kann bei einem VC (Verein Creditreform)-Bonitätsindex des Versicherungsnehmers zwischen 300 (BB > 300) und 401 (CCC < 401) dem Versicherungsnehmer eine Frist von mindestens einem Monat setzen, seine Bewertung entsprechend der Bonitätskriterien von 217910212 2601 Seite 2 von 3 [Seite 3] Allgemeine Bedingungen für die Kautionsversicherung – AVB Avalkredit KTV Basic 2024 (Fassung 01 /2026) – § 10 Zurich Sanktionsklausel Ungeachtet sonstiger Bestimmungen dieses Vertrages gewährt bzw. leistet der Versicherer aus diesem Versicherungsvertrag keinen Versicherungsschutz beziehungsweise keine Zahlungen, sonstige Leistungen oder sonstige Vorteile zu Gunsten des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder eines Dritten, soweit dadurch oder durch Handlungen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten anwendbare Regelungen, Gesetze oder Wirtschafts- oder Handelssanktionen verletzt werden. § 11 Schlussbestimmungen Änderungen und Ergänzungen des Kautionsversicherungsvertrags gelten nur, wenn und soweit sie in einem Nachtrag festgelegt oder in anderer Form vom Versicherer schriftlich bestätigt worden sind. Mündliche Abreden haben keine Gültigkeit, Änderungen dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Willenserklärungen und Anzeigen, die das Kautionsversicherungsverhältnis betreffen, bedürfen der Schriftform, auch in elektronischer Form. Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit rechtlich zulässig - Frankfurt am Main. Zuständige Aufsichtsbehörden sind Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - Bereich Versicherungen - Graurheindorfer Str. 108 53117 Bonn 217910212 2601 Seite 3 von 3