Continentale und -Basisversicherung: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Heilwesen Stand: 01.07.2015 Continentale Sachversicherung AG Direktion: Ruhrallee 92, 44139 Dortmund www.continentale.de Inhalt: Seite A. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Berufshaftpflicht­ versicherung für Heilpraktiker, Kosmetiker, Psychologen/Psychotherapeuten und medizinische Heil-/Hilfsberufe 2 B. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Umweltschadens- Basisversicherung (AVB USV-Basis) 19 [Seite 2] A. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Berufshaftpflicht­ versicherung für Heilpraktiker, Kosmetiker, Psychologen/Psychotherapeuten und medizinische Heil-/Hilfsberufe Inhaltsübersicht Seite I. Allgemeine Bestimmungen 3 1. Gegenstand der Versicherung 3 2. Mitversicherte Personen 3 3. Nebenrisiken 3 4. Kumulklausel 4 5. Nachhaftung 5 II. Berufsrisiken und Deckungserweiterungen gegenüber den AHB 5 1. Vorsorgeversicherung 5 2. Sachschäden durch Abwässer aus der Praxis 5 3. Mietsachschäden 5 4. Vermögensschäden 5 5. Auslandsschäden 6 6. Abhandenkommen von Türschlüsseln und Codekarten Dritter 7 7. Entwendung und Abhandenkommen von eingebrachten Sachen der Patienten, ihrer Begleiter und Besucher 7 8. Strahlenwagnisse 7 9. Internetrisiko 8 10. Vertraglich übernommene Haftpflicht 10 11. Sonstige Tätigkeitsschäden/Tätigkeitsschäden an fremden Hilfsmitteln 10 12. Erweiterter Strafrechtsschutz 11 13. Ansprüche wegen Benachteiligungen 11 14. Dozententätigkeit/Durchführung von Schulungen 11 III. Risikobegrenzungen 11 1. Apparate-/Praxisgemeinschaften/Gemeinschaftspraxen/Partnerschaften 11 2. Inländische Versicherungsfälle, die im Ausland geltend gemacht werden 12 3. Nicht versicherte Risiken 12 IV. Umwelthaftpflicht-Basisversicherung 13 1. Gegenstand der Versicherung 13 2. Risikobegrenzung 13 3. Mitversicherte Anlagen 14 4. Umwelthaftpflicht-Regressrisiko (fakultativ) 14 5. Versicherungsfall 14 6. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls 14 7. Nicht versicherte Tatbestände 15 8. Deckungssummen/Serienschadenklausel 17 9. Nachhaftung 17 10. Auslandsschäden 17 V. Private Haftpflichtversicherungen (fakultativ) 18 2 [Seite 3] I. Allgemeine Bestimmungen 1. Gegenstand der Versicherung 1.1 Versichertes Risiko Versichert ist auf der Grundlage der „Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflicht­ versicherung (AHB)“ und der folgenden Vereinbarungen die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers aus seinen sich aus der Risikobeschrei­bung ergebenden Eigenschaften, Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten. Für Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen und alle sich daraus ergebenden weiteren Schäden (Umweltschäden) besteht Versicherungsschutz ausschließ­lich nach den Bestimmun­ gen des Teils IV dieses Vertrags. Durch einen Brand oder eine Explosion eingetretene Personen- und Sachschäden gelten als durch eine Umwelteinwirkung eingetretene Schäden, sofern es sich nicht um Mietsachschä­den gemäß Teil II Ziffer 3 handelt. 1.2 Risikobeschreibung Als Risikobeschreibung gilt das im Versicherungsschein beschriebene Risiko. Wesentliche gefahrerhö­ hende Änderungen oder Erweiterungen des Risikos sind dem Versicherer zum Zweck der Überprüfung der Beitragsberechnung und/oder der Bedingungen anzuzeigen. Versichert sind alle Tätigkeiten und Behandlungen, die der Versicherungsnehmer und seine Mitarbeiter aufgrund ihrer jeweiligen Ausbildung und Fortbildung vornehmen dürfen, sofern dem keine öffentlich- rechtlichen Vorschriften sowie behördlichen Auflagen oder Verbote ent­gegenstehen und/oder im Teil III „Risikobegrenzungen“ unter Ziffer 3 „Nicht versicherte Risi­ken“ keine entsprechenden Einschränkungen aufgeführt sind. Dies gilt auch für Tätigkeiten und Behandlungen, die ohne ausdrückliche ärztliche Verord­nung durch­ geführt werden. Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht des Ver­sicherungsnehmers aus – der Vertretung eines vorübergehend verhinderten Berufskollegen (z. B. bei Urlaub, Er­krankung, Wehrdienstübung, Geschäftsreisen, Teilnahme an Messen und Kongressen); – der Beschäftigung eines vorübergehend bestellten Vertreters (z. B. bei Urlaub, Erkran­kung, ­Wehrdienstübung, Geschäftsreisen, Teilnahme an Messen und Kongressen). Nicht mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht des Vertreters; – der Erstellung von Gutachten. 2. Mitversicherte Personen Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Beschäf­ tigung von nicht selbstständigem/nicht freiberuflichem Hilfspersonal einschließlich der persönlichen gesetzlichen Haftpflicht dieser Personen für Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen Verrich­ tungen für den Versicherungsnehmer verursachen. Dieser Ver­sicherungsschutz gilt im gleichen Umfang auch nach dem Ausscheiden dieser Personen aus den Diensten des Versicherungsnehmers aus ihrer früheren Tätigkeit für den Versicherungs­nehmer. Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer 7.4 (1) AHB – Haftpflichtansprüche dieser mit­versicherten natürlichen Personen untereinander, und zwar wegen – Personenschäden, bei denen es sich nicht um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten in dem Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt; – Sachschäden. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Ar­beitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozi­algesetzbuch VII ­handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamten­rechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. 3. Nebenrisiken Mitversichert ist im Rahmen dieses Vertrags und im bedingungsgemäßen Umfang auch ohne besondere Anzeige die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers 3.1 als Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer und Nutznießer von bebauten und unbe­bauten ­Grundstücken – nicht jedoch von Luftlandeplätzen –, Gebäuden und Räumlichkeiten, die ausschließlich für die versicherte Praxis, für den Beruf oder für Wohnzwecke des Ver­sicherungsnehmers und seiner Mitarbeiter benutzt werden, auch wenn diese ganz oder teilweise an Dritte vermietet, verpachtet oder sonst überlassen werden. 3 [Seite 4] Versichert sind hierbei Ansprüche aus Verstoß gegen die in den vorgenannten Eigenschaf­ten obliegenden Pflichten (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Bestreu­ung der Gehwege bei Winterglätte, Schneeräumen auf Bürgersteig und Fahrdamm), auch soweit sie der Versicherungs­nehmer im gesetzlichen Umfang vertraglich übernommen hat. Eingeschlossen sind – in teilweiser Abweichung von Ziffer 7.14 AHB – Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden durch häusliche Abwässer, die im Gebäude selbst anfallen (also keine industriellen und gewerblichen Abwässer) und Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden, die durch Abwässer aus dem Rückstau des Straßenkanals auftreten (Ziffer 7.10 (b) AHB bleibt unberührt). Mitversichert ist hinsichtlich dieser Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten auch die ge­setzliche Haftpflicht 3.1.1 des Versicherungsnehmers 3.1.1.1 als Bauherr oder Unternehmer von solchen Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparatu­ren, Abbruch-, Grabearbeiten), die ausschließlich in direktem Zusammenhang mit der ver­sicherten Praxis stehen; 3.1.1.2 als früherer Besitzer aus § 836 Absatz 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum Besitzwech­sel bestand; 3.1.2 der durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Beleuchtung oder sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragten Personen für Ansprüche, die gegen sie aus Anlass der Ausfüh­rung dieser dienstlichen Verrichtungen erhoben werden. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Ar­beitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem So­zialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamten­rechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden; 3.1.3 des Insolvenzverwalters und Zwangsverwalters in dieser Eigenschaft (abweichend von Ziffer 7.5 (6) AHB); 3.2 aus dem Anbringen und Vorhandensein von Reklameeinrichtungen, z. B. Transparenten, Re­klametafeln, Leuchtröhren usw. innerhalb und außerhalb der Betriebsgrundstücke; 3.3 aus Anlass von Geschäftsreisen sowie der Teilnahme an Kongressen, Ausstellungen, Mes­sen und Schulungskursen; 3.4 aus Betriebsveranstaltungen aller Art, wie Betriebsfeiern, Betriebsausflügen, Schulungskursen sowie den Vorbereitungen hierzu innerhalb und außerhalb der Betriebsstätte. Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Betriebsangehörigen aus der Teilnahme an diesen Veranstaltungen, soweit es sich dabei nicht um Handlungen oder Un­terlassungen rein privater Natur handelt; 3.5 aus der Berufsausübung anlässlich von Hausbesuchen, beruflichen Veranstaltungen und Fortbildungen; 3.6 aus Besitz und Verwendung von zur Durchführung von Behandlungen zugelassenen Ap­paraten, soweit diese Apparate aufgrund der Aus- und Fortbildung des Versicherungsneh­mers von ihm angewandt werden dürfen (Bestimmungen zu Strahlenwagnissen siehe Teil II Ziffer 8); 3.7 aus dem Betrieb und der Unterhaltung eines Labors ausschließlich für den eigenen Bedarf; 3.8 aus Besitz und Verwendung von Einrichtungen wie Sonnenbänken, Kneippständen, Tauch-, ­Bewegungs- und Schwimmbecken sowie Saunabädern. 3.9 aus dem Einsatz von Kleintieren (auch Hunden) zu Therapiezwecken für die versicherte Praxis mit Einschluss der gesetzlichen Haftpflicht des nicht gewerbsmäßigen Tierhüters in dieser Eigenschaft; 3.10 aus dem Vorhandensein elektrischer Leitungen, der Erzeugung und Abgabe elektrischer oder anderer Energie (z. B. aus Photovoltaik-, Wasser-, Windkraftanlagen, Geothermie), solange dies nur einem betrieblichen Nebenzweck dient und die Energieabgabe nicht direkt an Endverbraucher erfolgt. 4. Kumulklausel Beruhen Versicherungsfälle – auf derselben Ursache oder – auf gleichen Ursachen, zwischen denen ein innerer, insbesondere sachlicher und zeit­licher ­Zusammenhang besteht, gilt Folgendes: Besteht Versicherungsschutz sowohl im Rahmen der Berufs- als auch einer Umwelthaftpflicht­ versicherung, so ist die Ersatzleistung des Versicherers aus beiden Versicherungsver­trägen bei unterschiedlich hohen Deckungssummen insgesamt begrenzt auf die höchste Deckungssumme, bei gleich hohen Deckungssummen auf die Höhe einer Deckungssumme. 4 [Seite 5] Für die Feststellung der höchsten Deckungssumme ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der ­Versicherungsfall in der Berufshaftpflichtversicherung eingetreten ist. 5. Nachhaftung Für den Fall des vollständigen und dauernden Risikofortfalls (z. B. Praxisaufgabe oder Tod des Ver­ sicherungsnehmers, nicht aus irgendwelchen anderen Gründen wie etwa Änderung der beruflichen Fachrichtung, Kündigung durch einen der Vertragspartner) besteht Versiche­rungsschutz auf Grundlage dieser Versicherungsbedingungen 5 Jahre nach Vertragsbeen­digung für Versicherungsfälle, die nach dem Zeitpunkt des Risikowegfalls eintreten, soweit diese Versicherungsfälle aus vor Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgeführten beruf­lichen Tätigkeiten resultieren. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung vorhandenen und angezeigten Risiken. Die zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung vereinbarte Deckungssumme steht für alle Schäden, die während des Nachhaftungszeitraums eintreten, einmalig zur Verfügung. Teil IV Ziffer 9 bleibt hiervon unberührt. II. Berufsrisiken und Deckungserweiterungen gegenüber den AHB 1. Vorsorgeversicherung Abweichend von Ziffer 4.2 AHB gelten die vereinbarten Deckungssummen auch für die Vorsorge­ versicherung. 2. Sachschäden durch Abwässer aus der Praxis Eingeschlossen sind – in teilweiser Abweichung von Ziffer 7.14 AHB – Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden durch Abwässer aus der Praxis des Versicherungsnehmers. Ziffer 7.10 (b) AHB bleibt unberührt. 3. Mietsachschäden 3.1 aus Anlass von Dienst-/Geschäftsreisen Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.6 AHB – die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an Räumlichkeiten und deren Ausstattung, die anlässlich von Dienst- und Ge­schäftsreisen gemietet werden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. 3.2 Sachschäden an gemieteten Praxisräumen Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.6 AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von gemieteten Praxisräumen und alle sich daraus ergebenden Vermögens­schäden. Für derartige Schäden, die durch Brand, Explosion und Leitungswasser verursacht worden sind (bei Schäden durch Abwässer siehe Ziffer 2), steht die vertragliche Deckungssumme für Sachschäden als Höchstersatz­ leistung je Versicherungsfall zur Verfügung. Für Schäden durch andere Ursachen ist die Höchstersatz­ leistung innerhalb der Deckungs­summe für Sachschäden auf 300.000 Euro je Versicherungsfall und auf 600.000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahrs begrenzt. 3.3 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen a) Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung; b) Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten; c) Schäden in Folge von Schimmelbildung; d) Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern kann. 4. Vermögensschäden 4.1 Allgemeine Vermögensschäden Mitversichert ist im Rahmen des Vertrags die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögens­schäden im Sinne des Ziffer 2.1 AHB aus Schadenereignissen, die während der Wirksamkeit der Versicherung ­eingetreten sind. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus a) durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen; b) durch ständige Emissionen (z. B. Geräusche, Gerüche, Erschütterungen); c) aus planender, beratender, bau- oder montageleitender sowie prüfender Tätigkeit; d) aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unter­nehmen; e) aus Vermittlungsgeschäften aller Art; 5 [Seite 6] f) aus Auskunftserteilung, Übersetzung sowie Reiseveranstaltung und -vermittlung; g) aus Anlage-, Geld-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirt­schaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue und Unter­ schlagung; h) aus Rationalisierung und Automatisierung; i) aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Namensrechten, gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- und Wettbewerbsrechts; j) aus Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; k) aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat, oder anderer vergleichbarer Leistungs- oder Aufsichtsgremien/Organe im Zusammenhang stehen; l) aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen und/oder behördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung; m) aus Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen. 4.2 Vermögensschäden aus der Verletzung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer 2.1 AHB – Haftpflichtansprüche aus der Ver­arbeitung ­personenbezogener Daten im Sinne des BDSG zu eigenen Zwecken, auch wenn der Versicherungs­ nehmer diese Daten verarbeiten lässt, und wegen eines durch die Verlet­zung von Vorschriften des BDSG unmittelbar verursachten Vermögensschadens von einem Dritten haftpflichtig gemacht wird. Mitversichert sind Haftpflichtansprüche auf Ersatz eines immateriellen Schadens wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts. Mitversichert ist im gleichen Umfang die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Organe und Bedienste­ ten des Versicherungsnehmers, zu denen auch der Datenschutzbeauftragte zählt, gegenüber Dritten. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf Ansprüche auf Sperrung und Löschung von Daten sowie die hiermit zusammenhängenden Verfahrenskosten. Auch fallen Bußgelder, Strafen und Kosten derartiger Verfahren nicht unter die Deckung. 5. Auslandsschäden 5.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.9 AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden Versicherungsfällen, sofern diese auf a) die Ausübung der beruflichen Tätigkeit im Inland, soweit sich der Patient zum Zeitpunkt der ­Behandlung im Inland aufgehalten hat; b) die Ausübung der beruflichen Tätigkeit im Europäischen Ausland, sofern diese nur gele­gentlich und/oder zeitlich befristet erfolgt und keine eigene Praxis unterhalten wird; c) Erste-Hilfe-Leistungen bei Unglücksfällen im In- und Ausland; d) Geschäftsreisen oder der Teilnahme an Ausstellungen, Kongressen, Symposien, Messen, Märkten, Schulungskursen oder gelegentliche Dozententätigkeit zurückzuführen sind. 5.2 Bei Versicherungsfällen und/oder Anspruchserhebungen vor Gerichten im Ausland gilt: 5.2.1 Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind. Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer aus Arbeits­ unfällen und Berufskrankheiten, die den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs VII unterliegen (siehe Ziffer 7.9 AHB). 5.2.2 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – abweichend von Ziffer 6.5. AHB – als Leistungen auf die Deckungssumme angerechnet. 5.2.3 Bei Versicherungsfällen in USA/US-Territorien und Kanada oder in den USA/US-Territorien und Kanada geltend gemachten Ansprüchen gilt: Die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Schaden beträgt 20.000 Euro. Kosten gelten als Schadenersatzleistungen. 6 [Seite 7] 5.3 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten liegt, die der Europäischen Währungsunion angehören, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Eu­ropäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 6. Abhandenkommen von Türschlüsseln und Codekarten Dritter Eingeschlossen ist – im Sinne von Ziffer 2.2 AHB und abweichend von Ziffer 7.6 AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von fremden Türschlüsseln (auch Schlüsseln von Schließ­ anlagen) und Codekarten, die sich rechtmäßig im Gewahrsam des Versicherungsnehmers oder der mit­versicherten Person befunden haben. Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten für die notwendige Auswechslung dieser Schlösser und Schließanlagen bzw. für die Neucodierung der Codekarten sowie vorüberge­hende Sicherungsmaßnah­ men (Notschloss) und – falls erforderlich – einen Objektschutz von bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels/der Codekarte festgestellt wurde. Ausgeschlossen sind a) Schadenersatzansprüche aus dem Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln/-codekarten sowie sonstigen Schlüsseln/Codekarten zu beweglichen Sachen; b) Folgeschäden, die sich aus einem Schlüssel-/Codekartenverlust ergeben (z. B. Dieb­stahl). Im Rahmen der Deckungssumme für Sachschäden beträgt die Höchstersatzleistung je Ver­sicherungsfall und Versicherungsjahr 300.000 Euro. Von jedem Versicherungsfall hat der Versicherungsnehmer 100 Euro selbst zu tragen. 7. Entwendung und Abhandenkommen von eingebrachten Sachen der Patienten, ihrer Begleiter und Besucher Mitversichert ist – im Sinne von Ziffer 2.2 AHB und abweichend von Ziffer 7.6 AHB – die ge­setzliche Haftpflicht aus Entwendung und Abhandenkommen von eingebrachten Sachen der Patienten, ihrer Begleiter und Besucher. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Entwendung und Abhandenkommen von Kraftfahr­ zeugen. Ist der Versicherungsnehmer für einen Schaden nicht haftpflichtig, so leistet der Versicherer gleichwohl Ersatz, wenn der Schaden nicht durch eine andere Versicherung gedeckt ist und der Versicherungs­ nehmer die Ersatzleistung zur Vermeidung einer unbilligen Härte befür­wortet. Ein Verschulden des Geschädigten wird bei der Ersatzleistung berücksichtigt. Im Rahmen der Deckungssumme für Sachschäden beträgt die Höchstersatzleistung je Versicherungsfall 50.000 Euro, die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahrs 100.000 Euro. Für Schäden durch Entwendung und Abhandenkommen von Geld, Wertpapieren, Sparbüchern, Kreditkarten, Urkunden, Tascheninhalt von Kleidungsstücken, Mobiltelefonen, mobilen Speichermedien, Schmucksachen, Pelzen und sonstigen Kostbarkeiten ist die Höchstersatzleistung auf 2.000 Euro je Versicherungsfall und 20.000 Euro je Versicherungsjahr begrenzt. 8. Strahlenwagnisse 8.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.12 und Ziffer 7.10 (b) AHB – die gesetzliche Haftpflicht wegen a) Schäden durch Röntgeneinrichtungen, Störstrahler sowie deckungsvorsorgefreien radio­aktiven Stoffen und Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen; b) Schäden, die ein Patient erleidet aus Untersuchung oder Behandlung mit deckungsvorsorgepflich­ tigen radioaktiven Stoffen und Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen. Kein Versicherungs­ schutz besteht, wenn diese radioaktiven Stoffe und Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen oder die notwendigen Mess­geräte nicht dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprochen haben. Das Gleiche gilt, wenn der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass die Stoffe, Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen oder Messgeräte nicht oder nicht ausreichend gewartet worden sind. Dies gilt nur, soweit diese Apparate und Behandlungen in der Heilkunde anerkannt sind. Soweit die vorstehenden Einschlüsse auch Schäden durch Umwelteinwirkung umfasst, be­steht kein Versicherungsschutz über die Umwelthaftpflicht-Basisversicherung gemäß Teil IV. 7 [Seite 8] 8.2 Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche a) wegen Schäden bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlen am Menschen in der medizinischen Forschung, – soweit eine Deckungsvorsorgepflicht nach der Strahlenschutzverordnung oder der ­Röntgenverordnung oder vergleichbaren ausländischen Bestimmungen besteht oder – soweit zwar keine Deckungsvorsorgepflicht nach der Strahlenschutzverordnung oder der ­Röntgenverordnung oder vergleichbaren ausländischen Bestimmungen besteht, diese ­Anwendungen aber nicht in der Heilkunde anerkannt sind. Medizinische Forschung im Sinne dieser Bedingungen ist die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen, soweit sie der Fortentwicklung der Heilkunde oder der ­medizinischen Wissenschaft und nicht in erster Linie der Untersuchung oder Be­handlung des einzelnen Patienten dient; b) wegen Schäden infolge der Veränderung des Erbguts (Genom), die ab der zweiten Generation eintreten; c) wegen Personenschäden solcher Personen, die – gleichgültig für wen oder in wessen Interesse – aus beruflichem oder wissenschaftlichem Anlass im Betrieb des Versiche­rungsnehmers eine Tätigkeit ausüben und hierbei die von energiereichen ionisierenden Strahlen ausgehenden Gefahren in Kauf zu nehmen haben; d) gegenüber jedem Versicherungsnehmer oder Versicherten, der den Schaden durch be­wusstes Abweichen von dem Strahlenschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, be­hördlichen Verfügungen oder Anordnungen verursacht hat. 9. Internetrisiko 9.1 Versichert ist – insoweit abweichend von Ziffer 7.7, 7.15 und 7.16 AHB – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermitt­lung und der Bereitstellung elektronischer Daten, z. B. im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger, soweit es sich handelt um Schäden aus 9.1.1 der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten (Daten­veränderung) bei Dritten durch Computer-Viren und/oder andere Schadprogramme; 9.1.2 der Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der Nichterfassung und fehlerhaften Speicherung von Daten bei Dritten und zwar wegen – sich daraus ergebender Personen- und Sachschäden, nicht jedoch weiterer Datenver­änderungen sowie – der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten bzw. Erfassung/korrekten Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster Daten; 9.1.3 der Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch; 9.1.4 Gemeinsame Bestimmungen für die Ziffern 9.1.1 bis 9.1.3: Dem Versicherungsnehmer obliegt es, dass seine auszutauschenden, zu übermittelnden, bereitgestell­ ten Daten durch Sicherheitsmaßnahmen und/oder -techniken (z. B. Virenscan­ner, Firewall) gesichert oder geprüft werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik entsprechen. Diese Maßnahmen können auch durch Dritte erfolgen. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, gilt Ziffer 26 AHB (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). 9.1.5 der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, insoweit besteht auch Versicherungsschutz für immaterielle Schäden, nicht jedoch aus der Verletzung von Urheberrechten; 9.1.6 der Verletzung von Namensrechten, insoweit besteht auch Versicherungsschutz für immate­rielle Schäden. 9.1.7 Gemeinsame Bestimmungen für die Ziffern 9.1.5 und 9.1.6: In Erweiterung von Ziffer 1.1 AHB ersetzt der Versicherer – Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Versicherungsnehmer begehrt wird, auch wenn es sich um An­sprüche auf Unterlassung oder Widerruf handelt; – Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder Widerrufsklage gegen den Ver­sicherungsnehmer. 8 [Seite 9] 9.2 Für Personenschäden beträgt die Deckungssumme 1.000.000 Euro je Versicherungsfall im Rahmen der Deckungssumme für Personenschäden. Für Schäden, die keine Personenschäden sind, beträgt die Deckungssumme 1.000.000 Euro je Versicherungsfall im Rahmen der Deckungssumme für Sachschäden; für Schäden gemäß Ziffer 9.1.6 jedoch lediglich 250.000 Euro im Rahmen dieser Deckungssumme. Die genannten Deckungssummen bilden gleichzeitig die Höchstersatzleistung für alle Ver­sicherungsfälle eines Versicherungsjahrs. 9.3 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle gelten als ein ­Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese auf – derselben Ursache, – gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem Zusammen­hang oder – dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung elektronischer Daten mit gleichen Mängeln beruhen. Ziffer 6.3 AHB wird gestrichen. 9.4 Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden – abweichend von Ziffer 6.5 AHB – als Leistung auf die Deckungssumme angerechnet. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, Aufwendungen zur Abwendung oder Min­ derung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls sowie Schaden­ermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. 9.5. Auslandsschäden Versicherungsschutz besteht – abweichend von Ziffer 7.9 AHB – für Versicherungsfälle im Ausland. Dies gilt jedoch nur, soweit die versicherten Haftpflichtansprüche in Europäischen Staaten und nach dem Recht Europäischer Staaten geltend gemacht werden. 9.6. Nicht versicherte Risiken Nicht versichert sind Ansprüche aus nachfolgend genannten Tätigkeiten und Leistungen: – Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege; – IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, -Schulung; – Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, -wartung, -pflege; – Bereithalten fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Full-Service-Providing; – Betrieb von Rechenzentren und Datenbanken; – Betrieb von Telekommunikationsnetzen; – Anbieten von Zertifizierungsdiensten im Sinne des Signaturgesetzes (SigG)/Signaturverordnung (SigV); – Tätigkeiten, für die eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Vermögensschaden­ haftpflichtversicherung besteht. 9.7 Ausschlüsse/Risikoabgrenzungen Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Ansprüche 9.7.1 die im Zusammenhang stehen mit – massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch übertragenen Infor­mationen (z. B. Spamming), – Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen über Internet-Nutzer gesammelt werden können; 9.7.2 wegen Schäden, die von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesell­schaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer einheitlichen Leitung stehen, geltend gemacht werden; 9.7.3 gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit diese den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften sowie von schriftlichen ­Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder durch sonstige be­wusste Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. 9 [Seite 10] 10. Vertraglich übernommene Haftpflicht Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer 7.3 AHB – Haftpflichtansprüche, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen, wenn es sich handelt um a) eine durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht eines Dritten, soweit dies in der Branche des Versicherungsnehmers üblich ist; b) Verträge genormten Inhalts mit Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts oder um so genannte Gestattungs- oder Einstellverträge; c) eine von dem Versicherungsnehmer als Mieter oder Pächter durch Vertrag übernommene ­gesetzliche Haftpflicht des jeweiligen Vertragspartners (Vermieters oder Verpächters); d) die gegenüber der Deutschen Bahn AG gemäß deren standardisierten Gestattungsverträgen und Allgemeinen Bedingungen für Privatgleisanschlüsse (PAB) durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht. 11. Sonstige Tätigkeitsschäden/Tätigkeitsschäden an fremden Hilfsmitteln 11.1 Sonstige Tätigkeitsschäden Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer 7.7 AHB – gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Schä­ den an fremden Sachen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn diese Schäden – durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an diesen Sachen entstanden sind; – dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer diese Sachen zur Durchfüh­rung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit benutzt hat (unbeschadet der Ziffer 7.6 AHB); – durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers entstanden sind und sich diese Sachen im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Tätigkeit befunden haben. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Beschädigung von Sachen, die sich beim Versiche­rungsnehmer zur Lohnbe- oder -verarbeitung, Reparatur oder sonstigen Zwecken befinden, befunden haben oder die von ihm übernommen wurden. Das gilt auch für alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Die Höchstersatzleistung beträgt 300.000 Euro je Versicherungsfall im Rahmen der De­ckungssumme für Sachschäden und 600.000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Versiche­rungsjahrs. Von jedem ­Versicherungsfall hat der Versicherungsnehmer 250 Euro selbst zu tragen. Die Ausschlussbestimmungen der Ziffer 1.2 AHB (Erfüllungsansprüche) und der Ziffer 7.8 AHB (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) bleiben bestehen. 11.2 Tätigkeitsschäden an fremden Hilfsmitteln Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer 7.6 und 7.7 AHB – gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Arbeitsgeräten, Werkzeugen oder sonstigen Hilfsmitteln, die zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit überlassen worden sind, und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Beschädigung von versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen sowie von Sachen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Lohnbe- oder -verarbeitung, Reparatur oder zu sonstigen Zwecken befinden, befunden haben oder die von ihm übernommen wurden. Das gilt auch für alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Die Höchstersatzleistung beträgt 100.000 Euro je Versicherungsfall im Rahmen der Deckungssumme für Sachschäden und 200.000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahrs. Von jedem Versicherungsfall hat der Versicherungsnehmer 250 Euro selbst zu tragen. Die Ausschlussbestimmungen der Ziffer 1.2 AHB (Erfüllungsansprüche) und der Ziffer 7.8 AHB (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) bleiben bestehen. Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche – wegen Abnutzung, Verschleiß oder übermäßiger Beanspruchung; – von den Gesellschaftern oder deren Angehörigen; – von den gesetzlichen Vertretern oder solchen Personen, die zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebs oder eines Teils des selben angestellt sind oder deren Angehörigen; – von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder den Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einheitlicher unternehmerischer Leitung stehen. 10 [Seite 11] 12. Erweiterter Strafrechtsschutz 12.1 Ziffer 5.3 AHB erhält folgende Fassung: „In einem Strafverfahren wegen eines Ereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, übernimmt der Versicherer die Gerichtskosten sowie die gebührenordnungsmäßigen, ggf. auch die mit ihm vorher besonders vereinbarten Kosten der Verteidigung.“ 12.2 Anstelle von Ziffer 6.5 und 6.6 AHB gilt Folgendes: „Die Aufwendungen des Versicherers nach ­vorstehender Ziffer 12.1 werden nicht als Leistungen auf die Deckungssumme ange­rechnet, sofern es sich um ein Strafverfahren vor einem inländischen Gericht handelt. Ziffer 6.6 AHB findet keine Anwendung.“ 12.3 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben Geldbußen, Geldstrafen und Strafvoll­ streckungskosten. 13. Ansprüche wegen Benachteiligungen 13.1 Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer 7.17 AHB – gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen, soweit diese Ansprüche aus einer Verletzung von Vorschriften zum Schutz vor Benachteiligungen resultieren, insbesondere aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). 13.2 Für Auslandsschäden gilt: Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.9 AHB – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungs­ nehmers und der mitversicherten Personen wegen in den Staaten der Europäischen Union und in der Schweiz vorkommender Versicherungsfälle. Ausgenommen bleiben Versicherungsfälle in Irland und Großbritannien bzw. Versicherungsfälle, die nach dem Recht dieser beiden Staaten geltend gemacht werden. 13.3 Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche – durch vorsätzliche Schadenverursachung oder durch wissentliches Abweichen von Gesetzen, Vorschriften, Beschlüssen, Vollmachten oder Weisungen oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung; – jeglicher Art, die kollektiv erhoben werden, wie z. B. im Zusammenhang mit Streitgenossenschaften, Verbandsklagen oder die z. B. von Gewerkschaften oder Betriebsräten erhoben werden; – im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von rechtlichen Interessen aus dem kollektiven Arbeits- und Dienstrecht sowie im Zusammenhang mit Arbeitskampfmaßnahmen (z. B. Aussperrung, Streik); – wegen Gehalt, rückwirkenden Lohnzahlungen, Pensionen, Renten, Ruhegeldern, betrieblicher Alters­ versorgung, Abfindungszahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen und Sozialplänen sowie Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. 13.4 Die Höchstersatzleistung für derartige Schäden beträgt im Rahmen der Deckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden/der Pauschaldeckungssumme 300.000 Euro je Schadenereignis und Versicherungsjahr. 14. Dozententätigkeit/Durchführung von Schulungen Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers 14.1 als Dozent im Inland und aus gelegentlicher Dozententätigkeit im Ausland. Bei Versiche­rungsfällen im Ausland gilt Teil II Ziffer 5.2. 14.2 aus der Durchführung von Schulungsveranstaltungen in eigenen und fremden Räumlichkei­ten. III. Risikobegrenzungen 1. Apparate-/Praxisgemeinschaften/Gemeinschaftspraxen/Partnerschaften Bei alleiniger Haftung des Versicherungsnehmers trifft den Versicherer auch die alleinige Er­satzpflicht. 1.1 Bei gesamtschuldnerischer Haftung des Versicherungsnehmers gelten nachfolgende Rege­lungen: Die Ersatzpflicht des Versicherers bleibt auf die Quote beschränkt, welche der prozentualen Beteiligung des Versicherungsnehmers an der Gemeinschaft entspricht. Ist eine prozentuale Beteiligung nicht vereinbart, so gilt der verhältnismäßige Anteil entspre­chend der Anzahl der Partner der Gemeinschaft. In Fällen, in denen ein Partner der Gemeinschaft zu 100 % aus gesamtschuldnerischer Haftung in Anspruch genommen wird, hat der Versicherungsnehmer alle seine Belange des internen Ausgleichs mit den anderen Partnern wahrzunehmen. 11 [Seite 12] Diese Regelungen finden keine Anwendung, wenn alle Partner der Gemeinschaft über die­sen Vertrag berufshaftpflichtversichert sind. 1.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche wegen Schäden an den von einzelnen Partnern in die Gemeinschaft eingebrachten oder von der Gemeinschaft beschafften Sachen, gleichgültig, von wem die Schäden verursacht wurden. 1.3 Ebenso bleiben ausgeschlossen Ansprüche der Partner der Gemeinschaft untereinander so­wie Ansprüche der Gemeinschaft gegen die Partner und umgekehrt, jeweils aus beruflicher Tätigkeit. 2. Inländische Versicherungsfälle, die im Ausland geltend gemacht werden Für Ansprüche, die im Ausland geltend gemacht werden, gilt: 2.1 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – abweichend von Ziffer 6.5. AHB – als Leistungen auf die Deckungssumme angerechnet. 2.2 Bei Versicherungsfällen, die in USA/US-Territorien und Kanada geltend gemacht werden, gilt: Die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Schaden beträgt 20.000 Euro. Kosten gelten als Schadenersatzleistungen. 2.3 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten liegt, die der Europäischen Währungsunion angehören, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Eu­ropäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 2.4 Zu ausländischen Versicherungsfällen: siehe Teil II, Ziffer 5. 3. Nicht versicherte Risiken 3.1. Ausgenommen von der Versicherung ist, was nicht nach dem Antrag ausdrücklich in Ver­sicherung gegeben oder nach diesen „Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen“ ohne besonderen Beitrag mitversichert ist, insbesondere die Haftpflicht 3.1.1 aus Eigenschaften, Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten, die weder dem versicherten Be­trieb/Beruf eigen, noch sonst dem versicherten Risiko zuzurechnen sind. Auf Ziffer 4 AHB und Teil II Ziffer 1 dieses Vertrags wird jedoch hingewiesen (Vorsorgeversicherung); 3.1.2 aus der Durchführung aktiver Geburtshilfe (ausgenommen Erste-Hilfe-Leistung); 3.1.3 aus Piercing, Tätowierungen, Faltenunterspritzungen, Fadenlifting, Injektionslipolyse; 3.1.4 aus ärztlicher Tätigkeit und der Verschreibung von Medikamenten, es sei denn, der Ver­sicherungsnehmer ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen hierzu befugt; 3.1.5 wegen Personenschäden durch im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes (AMG) an Verbraucher abgegebene Arzneimittel, für die der Versicherungsnehmer in der Eigenschaft als pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des AMG eine Deckungsvorsorge zu treffen hat; 3.1.6 wegen Personenschäden, die auf klinische Prüfungen zurückzuführen sind, sofern hierfür eine ­Probandenversicherung nach Arzneimittelgesetz (AMG) oder Medizinproduktegesetz (MPG) ­gesetzlichen Versicherungsschutz bietet bzw. eine solche Probandenversicherung nach AMG/MPG hätte abgeschlossen werden müssen; 3.1.7 wegen Schäden an Kommissionsware; 3.1.8 aus dem Verändern der Grundwasserverhältnisse; 3.1.9 auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages; 3.1.10 nach den Artikeln 1792 ff. und 2270 und den damit im Zusammenhang stehenden Regress­ansprüchen nach Artikel 1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmun­gen anderer Länder. 3.2. Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeuge 3.2.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitver­sicherter oder eine von ihr bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers verursacht. 3.2.2 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitver­sicherter oder eine von ihr bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verur­ sacht oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch genommen werden. 3.2.3 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mit­versicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. 12 [Seite 13] 3.2.4 Eine Tätigkeit des Versicherungsnehmers, eines Mitversicherten oder einer von ihnen be­stellten oder beauftragten Person an einem Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeuganhänger und Was­serfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmungen, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des ­Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb ge­setzt wird. 3.3. Luft-/Raumfahrzeuge 3.3.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mit­versicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch ei­nes Luft- oder Raumfahr­ zeugs verursacht oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genommen werden. 3.3.2 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. IV. Umwelthaftpflicht-Basisversicherung Hinweis: Die Umwelthaftpflicht-Basisversicherung ist für die Fälle im Rahmen der Berufshaftpflicht­versicherung vorgesehen, bei denen keine wesentlichen Umweltanlagenrisiken (Anlagen nach Ziffer 2) vorhanden sind und sich die nach Ziffer 3 mitversicherten Anlagen in den an­gegebenen Mengenschwellen ­bewegen. Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, kann umfassenderer Versicherungsschutz über ei­nen ­separaten Vertrag auf der Grundlage der „Besondere Bedingungen und Risikobeschrei­bungen für die Haftpflichtversicherung wegen Schäden durch Umwelteinwirkung“, Formular Nr. H.9.0016, vereinbart werden. 1. Gegenstand der Versicherung 1.1 Versichert ist – abweichend von Ziffer 7.10 (b) AHB – im Rahmen und Umfang des Vertrags die ­gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Per­sonen- und Sachschäden durch Umwelteinwirkung, wenn diese Umwelteinwirkung nicht von Anlagen oder Tätigkeiten ausgeht oder ausgegangen ist, die unter Ziffer 2 fallen. Mitversichert sind gemäß Ziffer 2.1 AHB Vermögensschäden aus der Verletzung von Aneignungs­ rechten, des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wasserrecht­lichen ­Benutzungsrechten oder -befugnissen. Diese werden wie Sachschäden behandelt. 1.2 Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn gelagerte Stoffe bei ihrer Verwendung im räumlichen und gegenständlichen Zusammenhang mit versicherten Anlagen in Boden, Luft oder Wasser (einschließlich Gewässer) gelangen, ohne in diese eingebracht oder eingeleitet zu sein. 1.3 Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf die Haftpflicht wegen Schäden eines Dritten, die dadurch entstehen, dass Stoffe in Abwässer und mit diesen in Gewässer gelangen. 2. Risikobegrenzung Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Umwelteinwirkungen aus 2.1 Anlagen des Versicherungsnehmers, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe herzu­stellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten (WHG-Anla­gen); 2.2 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 1 zum Umwelthaftungsgesetz (Um­weltHG-Anlagen); 2.3 Anlagen des Versicherungsnehmers, die nach dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen (sonstige deklarierungspflichtige Anla­gen); 2.4 Abwasseranlagen des Versicherungsnehmers oder dem Einbringen oder Einleiten von Stof­fen in ein Gewässer oder Einwirken auf ein Gewässer derart, dass die physikalische, chemi­sche oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wird, durch den Versiche­rungsnehmer (Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko); 2.5 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 2 zum Umwelthaftungsgesetz (Um­weltHG-Anlagen/Pflichtversicherung); 2.6 Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen gemäß Ziffer 2.1 – 2.5 oder Teilen, die ersichtlich für Anlagen gemäß Ziffer 2.1 – 2.5 bestimmt sind. 13 [Seite 14] 3. Mitversicherte Anlagen 3.1 Kleingebinde Abweichend von Ziffer 1 und 2 ist mitversichert die gesetzliche Haftpflicht aus der Lagerung umwelt­ gefährdender Stoffe für den versicherten Betrieb sowie deren Verwendung in Ma­schinenkreisläufen, sofern je Betriebsstätte das Fassungsvermögen des einzelnen Behält­nisses nicht mehr als 500 Liter/ Kilogramm beträgt, das Gesamtfassungsvermögen aller vor­handenen Einzelbehältnisse 3.000 Liter/ Kilogramm nicht übersteigt und es sich um bran­chenübliche Stoffe handelt. Wird eine dieser Mengenschwellen überschritten, erlischt – abweichend von Ziffer 3.1 (2) AHB – für diese Anlagen/Gebinde, die die Schwellenwerte überschreiten, die Mitversiche­rung. Falls Versicherungsschutz für die Anlagen/Gebinde, die die Schwellenwerte überschreiten, gewünscht wird, so ist eine separate Umwelthaftpflichtversicherung abzuschließen. 3.2 Abscheideranlagen und Einleitung von Sanitärabwasser Mitversichert ist im Rahmen der Umwelthaftpflicht-Basisversicherung die Haftpflicht wegen Umweltein­ wirkung durch Abscheider sowie durch Einleitung von Sanitärabwasser in das öf­fentliche Abwassernetz. Der Versicherer wird sich insoweit nicht auf Ziffer 2.4 berufen. 3.3 Heizöltank (fakultativ) Falls ausdrücklich vereinbart und hierfür Beitrag entrichtet wird, ist – abweichend von Ziffer 1 und 2.1 – mitversichert die gesetzliche Haftpflicht aus der Lagerung von Heizöl für den Verbrauch im versicherten Betrieb. 4. Umwelthaftpflicht-Regressrisiko (fakultativ) Falls ausdrücklich vereinbart, ist – abweichend von Ziffer 2.6 – versichert die gesetzliche Haftpflicht aus Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen gemäß Ziffer 2.1 – 2.5 oder Teilen, die ersichtlich für Anlagen gemäß Ziffer 2.1 – 2.5 bestimmt sind, wenn der Versicherungsnehmer nicht selbst Inhaber der An­lagen ist. Der Ausschluss von Schäden durch Abwässer gemäß Ziffer 7.14 (1) AHB findet insoweit keine ­Anwendung. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls werden unter den in Ziffer 6 genannten Voraus­ setzungen durch den Versicherer ersetzt, sofern Regressansprüche des Inhabers der Anlage gegen den Versicherungsnehmer bestehen können. 5. Versicherungsfall Versicherungsfall ist – abweichend von Ziffer 1.1 AHB – die nachprüfbare erste Feststellung des Personenschadens, des Sachschadens oder eines gemäß Ziffer 1.1 mitversicherten Vermögens­ schadens durch den Geschädigten, einen sonstigen Dritten oder den Versiche­rungsnehmer. Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit der Versicherung ein­getreten sein. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ursache oder Umfang des Schadens oder die Möglichkeit zur Erhebung von Haftpflichtansprüchen erkennbar war. 6. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls 6.1 Der Versicherer ersetzt, auch ohne dass ein Versicherungsfall eingetreten ist, – nach einer Störung des Betriebs oder – aufgrund behördlicher Anordnung Aufwendungen des Versicherungsnehmers für Maßnahmen zur Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden Personen-, Sach- oder gemäß Ziffer 1.1 mitver­sicherten Vermögens­ schadens. Die Feststellung der Störung des Betriebs oder die behörd­liche Anordnung müssen in die Wirksamkeit der Versicherung fallen, wobei maßgeblich der frühere Zeitpunkt ist. 6.2 Aufwendungen aufgrund behördlicher Anordnungen im Sinne der Ziffer 6.1 werden unter den dort genannten Voraussetzungen unbeschadet der Tatsache übernommen, dass die Maßnahmen durch den Versicherungsnehmer oder im Wege der Ersatzvornahme durch die Behörde ausgeführt werden. 6.3 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, 6.3.1 dem Versicherer die Feststellung einer derartigen Störung des Betriebs oder eine behörd­liche Anord­ nung unverzüglich anzuzeigen und alles zu tun, was erforderlich ist, die Aufwendungen auf den Umfang zu begrenzen, der notwendig und objektiv geeignet ist, den Schadeneintritt zu verhindern oder den Schadenum­fang zu mindern und auf Verlangen des Versicherers fristgemäß Widerspruch gegen behördliche Anordnungen einzulegen oder 6.3.2 sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen abzustimmen. 14 [Seite 15] 6.4 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 6.3 genannten Obliegenheiten vorsätz­lich, so werden ihm im Rahmen des für Aufwendungen gemäß Ziffer 6 vereinbarten Ge­samtbetrags nur die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen ersetzt. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 6.3 genannten Obliegenheiten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, etwaige über die notwendigen und objektiv ge­eigneten Aufwendungen hinausgehende Aufwendungen in einem der Schwere des Ver­schuldens des Versicherungsnehmer entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. Abweichend von Absatz 1 und 2 bleibt der Versicherer zum Ersatz etwaiger über die not­wendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehender Aufwendungen ver­pflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit nicht für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. 6.5 Aufwendungen werden im Rahmen der vereinbarten Deckungssumme und der Jahres­ höchstersatzleistung bis zu einem Gesamtbetrag von 100.000 Euro je Störung des Betriebs oder behördlicher Anordnung, pro Versicherungsjahr jedoch nur bis 200.000 Euro, ersetzt. Kommt es trotz Durchführung der Maßnahmen zu einem Schaden, so werden die vom Ver­sicherer ersetzten Aufwendungen auf die für den Versicherungsfall maßgebende Deckungs­summe angerechnet, es sei denn, dass der Ersatz dieser Aufwendungen im Rahmen der Jahreshöchstersatzleistung eines früheren Versicherungsjahrs die Ersatzleistung für Ver­sicherungsfälle tatsächlich gemindert hat. 6.6 Nicht ersatzfähig sind in jedem Falle Aufwendungen – auch soweit sie sich mit Aufwendun­gen im Sinne der Ziffer 6.1 decken – zur Erhaltung, Reparatur, Erneuerung, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von Betriebseinrichtungen, Grundstücken oder Sachen (auch gemietete, gepachtete, geleaste und dergleichen) des Versicherungsnehmers; auch für sol­che, die früher im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers standen. Ersetzt werden jedoch solche Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung eines sonst unver­meidbar eintretenden versicherten Personen-, Sach- oder gemäß Ziffer 1.1 versicher­ten Vermögensschadens, falls Betriebseinrichtungen, Grundstücke oder Sachen des Ver­sicherungsnehmers, die von einer Umwelteinwirkung nicht betroffen sind, beeinträchtigt werden müssen. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen. 7. Nicht versicherte Tatbestände Nicht versichert sind 7.1 Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Um­gang mit wassergefährdenden Stoffen diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder durch ähnliche Vorgänge in den Boden oder ein Gewässer gelangen. Das gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf einer Störung des Betriebs beruhen; 7.2 Ansprüche wegen Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige oder in Kauf ­genommene Umwelteinwirkungen entstehen. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis erbringt, dass er nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der schadenursächlichen Umwelteinwirkungen unter den Gegebenheiten des Einzelfalles die Möglichkeiten derartiger Schäden nicht erkennen musste; 7.3 Ansprüche wegen Schäden, die vor Beginn des Versicherungsvertrags eingetreten sind; 7.4 Ansprüche wegen Schäden, für die nach Maßgabe früherer Versicherungsverträge Ver­sicherungsschutz besteht oder hätte beantragt werden können; 7.5 Ansprüche wegen Schäden, die sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses Grundstücke erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu diesem Zeitpunkt bereits von einer Umwelteinwirkung betroffen waren; 7.6 Ansprüche wegen Schäden aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von Anlagen oder Einrichtun­gen zur Endablagerung von Abfällen; 7.7 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelie­ferte ­Erzeugnisse, durch Arbeiten oder sonstige Leistungen nach Ausführung der Leistung oder nach Abschluss der Arbeiten entstehen (Produkthaftpflicht); Ist Versicherungsschutz nach Ziffer 4 vereinbart, gilt dieser Ausschluss insoweit nicht; 7.8 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer erzeugte oder gelieferte Abfälle nach Auslieferung entstehen; 7.9 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungs­ nehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen; 15 [Seite 16] 7.10 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen, dass sie es bewusst unterlassen, die vom Hersteller gege­benen oder nach dem Stand der Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchsanwei­sungen für Anwendung, regel­ mäßige Kontrollen, Inspektionen oder Wartungen zu befolgen oder notwendige Reparaturen bewusst nicht ausführen; 7.11 Ansprüche wegen – Bergschäden (im Sinne des § 114 BBergG), soweit es sich handelt um die Beschädigung von ­Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör, – Schäden beim Bergbaubetrieb (im Sinne des § 114 BBergG) durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen; 7.12 Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung der Lagerstätte des Grundwassers oder seines Fließverhaltens; 7.13 Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben; 7.14 Ansprüche aus Anlass von Abbruch- und Einreißarbeiten an Bauwerken sowie von Spren­gungen, sofern nicht eine besondere Vereinbarung hierüber mit dem Versicherer getroffen worden ist. Auch wenn eine solche Vereinbarung getroffen worden ist, sind in jedem Falle ausgeschlos­sen ­Sachschäden, die entstehen, bei – Abbruch- und Einreißarbeiten in einem Umkreis, dessen Radius der Höhe des einzu­reißenden Bauwerks entspricht, – Sprengungen an Immobilien in einem Umkreis von weniger als 150 m; 7.15 Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeug­ anhängers verursachen. Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitver­sicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahr­zeugs in Anspruch genommen werden. Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mit­versicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. Eine Tätigkeit der in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Personen an einem Kraftfahrzeug, Kraftfahr­ zeuganhänger und Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer dieses Fahrzeugs ist und wenn das Fahr­zeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. Falls im Rahmen und Umfang des Vertrags eine abweichende Regelung getroffen wurde, gilt dieser Ausschluss insoweit nicht; 7.16 Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder Raumfahr­zeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genommen werden. Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mit­versicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. Nicht versichert ist die Haftpflicht aus – der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeu­gen oder Teilen für Luft-/Raumfahrzeugen, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luft-/Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft-/Raumfahrzeuge bestimmt waren, – Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luft-/Raumfahrzeugen oder deren Teilen, und zwar wegen Schäden an Luft-/Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen sowie wegen sonstiger Schäden durch Luft-/Raumfahrzeuge; 7.17 Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages; 7.18 Ansprüche nach den Artikeln 1792 ff. und 2270 und den damit im Zusammenhang stehen­den ­Regressansprüchen nach Artikel 1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder. 16 [Seite 17] 8. Deckungssummen/Serienschadenklausel Sofern im Versicherungsschein nicht anderes genannt wird, bilden für den Umfang der Leistung des Versicherers die angegebenen Deckungssummen des Vertrags die Höchst­grenze bei jedem Versiche­ rungsfall. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Hinsichtlich der Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahrs gilt die Regelung zu den Deckungssummen des Vertrags. Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle durch – dieselbe Umwelteinwirkung – mehrere unmittelbar auf derselben Ursache beruhenden Umwelteinwirkungen oder – mehrere unmittelbar auf den gleichen Ursachen beruhenden Umwelteinwirkungen, wenn zwischen den gleichen Ursachen ein innerer, insbesondere sachlicher und zeitlicher Zu­sammenhang besteht, gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle als eingetreten gilt. Ziffer 6.3 AHB wird gestrichen. 9. Nachhaftung 9.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen des vollständigen oder dauernden Wegfalls des versicherten Risikos oder durch Kündigung des Versicherers oder des Versicherungsneh­mers, so besteht der Ver­ sicherungsschutz für solche Personen-, Sach- oder gemäß Ziffer 1.1 mitversicherte Vermögensschäden weiter, die während der Wirksamkeit der Versiche­rung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Beendi­ gung des Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt waren, mit folgender Maßgabe: Der Versicherungsschutz – gilt für die Dauer von 3 Jahren vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsver­hältnisses an gerechnet; – besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rahmen des bei Beendigung des Versicherungs­ verhältnisses geltenden Versicherungsumfangs, und zwar in Höhe des unver­brauchten Teils der Deckungssumme des Versicherungsjahrs, in dem das Versiche­rungsverhältnis endet. 9.2 Die Regelung der Ziffer 9.1 gilt für den Fall entsprechend, dass während der Laufzeit des Versicherungs­verhältnisses ein versichertes Risiko teilweise wegfällt, mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt des Wegfalls des versicherten Risikos abzustellen ist. 10. Auslandsschäden Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, gilt: 10.1 Eingeschlossen sind im Umfang von Ziffer 1 dieser Bedingungen – abweichend von Ziffer 7.9 AHB – auch im Ausland eintretende Versicherungsfälle, – die auf eine Umwelteinwirkung im Inland oder eine Tätigkeit im Sinne der Ziffer 4 im In­land ­zurückzuführen sind. Dies gilt für Tätigkeiten im Sinne der Ziffer 4 nur, wenn die Anlagen oder Teile nicht ersichtlich für das Ausland bestimmt waren; – aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen und Messen. 10.2 Nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung sind im Umfang von Ziffer 1 – abweichend von Ziffer 7.9 AHB – auch im Ausland eintretende Versicherungsfälle eingeschlossen, 10.2.1 die auf die Planung, Herstellung oder Lieferung von Anlagen oder Teilen im Sinne von Ziffer 4 ­zurück­zuführen sind, wenn die Anlagen oder Teile ersichtlich für das Ausland bestimmt waren; 10.2.2 die auf Montage, Demontage, Instandhaltung oder Wartung von Anlagen oder Teilen im Sinne von Ziffer 4 zurückzuführen sind, wenn diese Tätigkeiten im Ausland erfolgen; 10.2.3 die auf die sonstige Montage, Demontage, Instandhaltung, Wartung oder sonstige Tätigkei­ten ­zurück­zuführen sind, wenn diese Tätigkeiten im Ausland erfolgen. 10.2.4 Gemeinsame Bestimmungen für die Ziffern 10.2.1 bis 10.2.3 Der Versicherungsschutz besteht nur für solche Personen- und Sachschäden, die Folgen ei­ner plötzlichen und unfallartigen Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs sind. Aufwen­dungen vor Eintritt des Versicherungsfalls gemäß Ziffer 6 werden nicht ersetzt. 10.2.5 Gemeinsame Bestimmungen für die Ziffern 10.2.2 bis 10.2.3 Besonderer Vereinbarung bedarf die Versicherung der Haftpflicht für im Ausland belegene Anlagen oder Betriebsstätten, z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger und dergleichen. 17 [Seite 18] 10.3 Bei Versicherungsfällen und/oder Anspruchserhebungen vor Gerichten im Ausland gilt: 10.3.1 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchfüh­rung von Arbeiten betraut worden sind. Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer, seine gesetz­ lichen Vertreter und solche Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebs oder eines Teils desselben angestellt hat, in dieser Eigenschaft, aus Arbeitsunfällen und Berufskrank­ heiten, die den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs VII unterliegen (siehe Ziffer 7.9 AHB). 10.3.2 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – abweichend von Ziffer 6.5. AHB – als Leistungen auf die Deckungssumme angerechnet. 10.3.3 Bei Versicherungsfällen in USA/US-Territorien und Kanada oder in den USA/US-Territorien und Kanada geltend gemachten Ansprüchen gilt: Die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Schaden beträgt 20.000 Euro. Kosten gelten als Schadenersatzleistungen. 10.4 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten liegt, die der Europäischen Währungsunion angehören, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Eu­ropäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. V. Private Haftpflichtversicherungen (fakultativ) Sofern vereinbart, ist für den/die Praxisinhaber die gesetzliche Haftpflicht als Privatperson und Hundehalter von bis zu zwei Hunden mitversichert. Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus den „Besondere Bedingungen und ­Risiko­beschreibungen zur Privathaftpflichtversicherung“ sowie den „Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Hundehalterhaftpflichtversicherung“, Formular Nr. H.9.0001. Die Privat- und Hundehalterhaftpflichtversicherung erlischt mit der Beendigung der Berufshaftpflicht­ versicherung. 18 [Seite 19] B. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Umweltschadens-Basisversicherung (AVB USV-Basis) Inhaltsübersicht Seite Umfang des Versicherungsschutzes 20 1. Gegenstand der Versicherung 20 2. Risikobegrenzung 21 3. Betriebsstörung 21 4. Leistungen der Versicherung 21 5. Versicherte Kosten 22 6. Erhöhungen und Erweiterungen 22 7. Neue Risiken 23 8. Versicherungsfall 23 9. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls 23 10. Nicht versicherte Tatbestände 24 11. Versicherungssummen/Maximierung/Serienschadenklausel/Selbstbehalt 26 12. Nachhaftung 26 13. Auslandsschäden 27 Beginn des Versicherungsschutzes/Beitragszahlung 27 14. Beginn des Versicherungsschutzes 27 15. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder einmaliger Beitrag 27 16. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag 28 17. Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Lastschriftermächtigung 28 18. Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung 28 19. Beitragsregulierung 28 20. Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 29 Dauer und Ende des Vertrags/Kündigung 29 21. Dauer und Ende des Vertrags 29 22. Wegfall des versicherten Risikos 29 23. Kündigung nach Versicherungsfall 29 24. Kündigung nach Veräußerung versicherter Unternehmen 29 25. Kündigung nach Risikoerhöhung aufgrund Änderung oder Erlass von Rechtsvor­schriften 30 26. Mehrfachversicherung 30 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 30 27. Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers 30 28. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls 31 29. Obliegenheiten bei unmittelbarer Gefahr eines Umweltschadens und nach Eintritt eines solchen 31 30. Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten 32 Weitere Bestimmungen 32 31. Mitversicherte Personen 32 32. Abtretungsverbot 32 33. Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung 32 34. Verjährung 33 35. Zuständiges Gericht und Meinungsverschiedenheiten 33 36. Anzuwendendes Recht 33 19 [Seite 20] Hinweis: Die Versicherteninformation mit der Vorabinformation zum Versicherungsvertrag und zum Versicherer nach § 1 der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) entnehmen Sie bitte dem Teil A. des Formulars H.9.0000 (AHB). Die Umweltschadens-Basisversicherung ist für die Fälle als Anhang zur Berufshaftpflichtver­sicherung vorgesehen, bei denen keine wesentlichen Umweltanlagenrisiken (Anlagen nach Ziffer 2) vorhanden sind und sich die nach Ziffer 1.1.4 mitversicherten Anlagen in den ange­gebenen Mengenschwellen bewegen. Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, kann umfassenderer Versicherungsschutz über ei­nen sepa­ raten Vertrag auf der Grundlage der „Allgemeine Bedingungen zur Umweltscha­densversicherung“, ­Formular Nr. H.7e.4976, vereinbart werden. Umfang des Versicherungsschutzes 1. Gegenstand der Versicherung 1.1 Versichert ist die gesetzliche Pflicht öffentlich-rechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers gemäß Umweltschadensgesetz zur Sanierung von Umweltschäden. Umweltschaden ist eine Schädigung – von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, – der Gewässer, – des Bodens. Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn der Versicherungsnehmer von einer Behörde oder einem sonstigen Dritten auf Erstattung der Kosten für Sanierungsmaßnahmen/Pflichten der oben genannten Art in Anspruch genommen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer auf öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage in An­spruch genommen wird. Ausgenommen vom Versicherungsschutz bleiben jedoch solche gegen den Versicherungs­nehmer gerichteten Ansprüche, die auch ohne das Bestehen des Umweltschadensgesetzes oder anderer auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierender nationaler Um­setzungsgesetze bereits auf­ grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer geltend gemacht werden könnten. Versicherungs­schutz für derartige Ansprüche kann ausschließlich über eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine Umwelthaftpflichtversicherung vereinbart werden. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf folgende Risiken und Tätigkeiten: 1.1.1 Anlagen, Betriebseinrichtungen, Tätigkeiten auf eigenen oder fremden Grundstücken, sofern sie nicht unter die Ziffer 2.1 bis 2.5 fallen; 1.1.2 Herstellung oder Lieferung von Erzeugnissen, die nicht von Ziffer 1.1.3 umfasst sind, nach ­Inverkehrbringen; 1.1.3 Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen gemäß Ziffer 2.1 bis 2.5 oder Teilen, die ersichtlich für derartige Anlagen bestimmt sind, wenn der ­Versicherungsnehmer nicht selbst Inhaber der Anlagen ist. 1.1.4 Der Versicherungsschutz erstreckt sich: 1.1.4.1 abweichend von Ziffer 1.1.1 und 2.1 auch auf die Lagerung umweltgefährdender Stoffe für den versicherten Betrieb sowie deren Verwendung in Maschinenkreisläufen, sofern je Be­triebsstätte das Fassungsvermögen des einzelnen Behältnisses nicht mehr als 500 Liter/Kilogramm beträgt, das Gesamtfassungsvermögen aller vorhandenen Einzelbehältnisse 3.000 Liter/Kilogramm nicht übersteigt und es sich um branchenübliche Stoffe handelt. Wird eine dieser Mengenschwellen überschritten, erlischt die Mitversicherung für die betrof­fenen ­Anlagen/Gebinde (siehe auch Ziffer 6.1). 1.1.4.2 auch auf Abscheider sowie auf die Einleitung von Sanitärabwasser in das öffentliche Abwas­sernetz. Der Versicherer wird sich insoweit nicht auf Ziffer 2.4 berufen; 1.1.4.3 abweichend von Ziffer 1.1.1 und 2.1, falls ausdrücklich vereinbart und hierfür Beitrag entrich­tet wird, auch auf die Lagerung von Heizöl für den Verbrauch im versicherten Betrieb; 1.2 Mitversichert ist die gleichartige gesetzliche Pflicht 1.2.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Lei­tung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebs oder eines Teils desselben angestellt hat, in dieser Eigenschaft; 20 [Seite 21] 1.2.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen für den Versicherungsnehmer verursachen. 1.3 Mitversichert ist die gesetzliche Pflicht aus dem Gebrauch von folgenden nicht versiche­rungspflichtigen Kraftfahrzeugen: – Kraftfahrzeuge und Anhänger ohne Rücksicht auf eine Höchstgeschwindigkeit, die nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren; – Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigkeit; – selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit; Hinweis: Selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren be­sonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit, nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind und die zu einer vom Bundesminister für Verkehr bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören. – Stapler mit nicht mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit. Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fah­rer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungs­ nehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der ­erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht die erforder­liche Fahrerlaubnis hat. Wenn der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten verletzt, gilt Ziffer 30 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). 2. Risikobegrenzung Nicht versichert sind Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden aus 2.1 Anlagen des Versicherungsnehmers, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe herzu­stellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten (WHG-Anla­gen); 2.2 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 1 zum UHG (UHG-Anlagen); 2.3 Anlagen des Versicherungsnehmers, die nach dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen, soweit es sich nicht um WHG- oder UHG-Anlagen handelt (Sonstige deklarierungspflichtige Anlagen); 2.4 Abwasseranlagen des Versicherungsnehmers oder Einbringen oder Einleiten von Stoffen in ein Gewässer oder Einwirken auf ein Gewässer derart, dass die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wird, durch den Versicherungsneh­mer (Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko); 2.5 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 2 zum UHG (UHG-Anlagen). 3. Betriebsstörung 3.1 Versicherungsschutz besteht ausschließlich für Umweltschäden, die unmittelbare Folge ei­ner plötzlichen und unfallartigen, während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrags ein­getretenen Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs des Versicherungsnehmers oder des Dritten sind (Betriebsstörung). 3.2 Auch ohne Vorliegen einer Betriebsstörung besteht im Rahmen der Ziffer 1.1.2 Versiche­rungsschutz für Umweltschäden durch hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse. Das Gleiche gilt im Rahmen der Ziffer 1.1.1 für Umweltschäden durch Lagerung, Verwen­dung oder anderen Umgang von oder mit Erzeugnissen Dritter im Sinne von Ziffer 1.1.2. Versicherungsschutz besteht in den Fällen der Absätze 1 und 2 ausschließlich dann, wenn der Umweltschaden auf einen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler dieser Er­zeugnisse zurückzuführen ist. Jedoch besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht hätte erkannt werden können (Entwicklungsrisiko). 4. Leistungen der Versicherung 4.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der gesetzlichen Verpflichtung, die Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme und die Freistellung des Versicherungsnehmers von be­rechtigten Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen gegenüber der Behörde oder ei­nem sonstigen Dritten. 21 [Seite 22] Berechtigt sind Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen dann, wenn der Versiche­rungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Sanierung- und ­Kostentragung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse oder ­Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Ist die Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtung des Versicherungsnehmers mit bin­dender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungsneh­mer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen. 4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder der Abwehr unberech­ tigter Inanspruchnahme durch die Behörde oder einen sonstigen Dritten zweckmä­ßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Verwaltungsverfahren oder Rechtsstreit über Sanie­ rungs- oder Kostentragungsverpflichtungen gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer zur Verfahrens- und Prozessführung bevollmächtigt. Er führt das Verwaltungs­verfahren oder den ­Rechtsstreit im Namen des Versicherungsnehmers. 4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Umweltschadens/Umweltdelikts, der/das eine un­ter den Versicherungsschutz fallende Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtung zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gebührenordnungsmä­ßigen oder die mit ihm besonders ­vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers. 5. Versicherte Kosten Versichert sind im Rahmen des in Ziffer 4.1 geregelten Leistungsumfangs nachfolgende Kosten einschließlich notwendiger Gutachter-, Sachverständigen-, Anwalts-, Zeugen-, Ver­waltungsverfahrens- und Gerichtskosten 5.1 für die Sanierung von Schäden an geschützten Arten, natürlichen Lebensräumen oder Ge­wässern: 5.1.1 die Kosten für die „primäre Sanierung“, d. h. für Sanierungsmaßnahmen, die die geschädig­ten natürli­ chen Ressourcen und/oder beeinträchtigten Funktionen ganz oder annähernd in den Ausgangszustand zurückversetzen; 5.1.2 die Kosten für die „ergänzende Sanierung“, d. h. für Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf die ­natürlichen Ressourcen und/oder Funktionen, mit denen der Umstand ausgeglichen werden soll, dass die primäre Sanierung nicht zu einer vollständigen Wiederherstellung der geschä­digten natürlichen Ressourcen und/oder Funktionen führt; 5.1.3 die Kosten für die „Ausgleichssanierung“, d. h. für die Tätigkeiten zum Ausgleich zwischen­zeitlicher Verluste natürlicher Ressourcen und/oder Funktionen, die vom Zeitpunkt des Ein­tretens des Schadens bis zu dem Zeitpunkt entstehen, in dem die primäre Sanierung ihre Wirkung vollständig entfaltet hat. „Zwischenzeitliche Verluste“ sind Verluste, die darauf zurückzuführen sind, dass die geschä­digten ­natürlichen Ressourcen und/oder Funktionen ihre ökologischen Aufgaben oder ihre Funktionen für andere natürliche Ressourcen nicht erfüllen können, solange die Maßnahmen der primären bzw. der ergänzenden Sanierung ihre Wirkung nicht entfaltet haben. Die Kosten für die Ausgleichssanierung werden im Rahmen der vereinbarten Versiche­rungssumme und der Jahrshöchstersatzleistung bis zu einem Gesamtbetrag von 10 % der vereinbarten Versicherungs­ summe ersetzt. 5.2 für die Sanierung von Schädigungen des Bodens: die Kosten für die erforderlichen Maßnahmen, die zumindest sicherstellen, dass die betref­fenden Schadstoffe beseitigt, kontrolliert, eingedämmt oder vermindert werden, so dass der geschädigte Boden unter Berücksichtigung seiner zum Zeitpunkt der Schädigung gegebe­nen gegenwärtigen oder zugelassenen zukünftigen Nutzung kein erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit mehr darstellt. 5.3 Die unter Ziffer 5.1 und Ziffer 5.2 genannten Kosten für Umweltschäden, die auf Grundstü­cken des Versicherungsnehmers gemäß Ziffer 10.1 oder am Grundwasser gemäß Ziffer 10.2 eintreten, sind nur nach besonderer Vereinbarung versichert. 6. Erhöhungen und Erweiterungen 6.1 Für Risiken der Ziffer 1.1.4 besteht kein Versicherungsschutz für Erhöhungen und Erwei­terungen. Der Versicherungsschutz umfasst aber mengenmäßige Veränderungen von Stof­fen innerhalb der unter Ziffer 1.1.4 versicherten Risiken und der dort genannten Mengen­schwellen. 22 [Seite 23] 6.2 Für Risiken gemäß Ziffer 1.1.1 bis Ziffer 1.1.3 umfasst der Versicherungsschutz Erhöhun­gen oder Erweiterungen der im Versicherungsschein und seinen Nachträgen angegebenen Risiken. Dies gilt nicht für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichti­gen Kraft-, Luft- oder Wasserfahr­ zeugen sowie für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen. 6.3 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften, soweit es sich hierbei um Rechtsvorschriften auf der Grundlage der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) handelt und diese nicht Vorschriften zur ­Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht zum Gegen­stand haben. Der Versicherer kann den Vertrag jedoch unter den Voraussetzungen von Zif­fer 25 kündigen. 7. Neue Risiken 7.1 Für Risiken gemäß Ziffer 1.1.1 bis 1.1.3, die nach Abschluss des Vertrags neu entstehen, besteht ­Versicherungsschutz im Rahmen des Vertrags sofort bis zur Höhe des in Ziffer 7.4 genannten Betrags. 7.2 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Aufforderung des Versicherers jedes neue Risiko ­innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch mit der Beitrags­rechnung erfolgen. Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so hat der Versiche­rungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt ­hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen war. 7.3 Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu verlan­gen. Kommt eine Einigung über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist von einem Mo­nat nach Eingang der Anzeige nicht zustande, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. 7.4 Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist von ihrer Entstehung bis zur Einigung im Sinne von Ziffer 7.3 auf den Betrag von 1.000.000 Euro begrenzt, sofern nicht im Versicherungs­schein eine anders lautende Versicherungssumme festgesetzt ist. 7.5 Die Regelung der Versicherung neuer Risiken gemäß Ziffer 7.1 gilt nicht für Risiken 7.5.1 aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führerschein- oder Versicherungspflicht unterlie­gen; 7.5.2 aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen; 7.5.3 die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen; 7.5.4 die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von kurzfristigen Versicherungs­ verträgen zu versichern sind. 8. Versicherungsfall Versicherungsfall ist die nachprüfbare erste Feststellung des Umweltschadens durch den Versicherungs­ nehmer, die zuständige Behörde oder einen sonstigen Dritten. Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sein. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ursache oder Umfang des Schadens oder eine Pflicht zur Vornahme von Sanierungsmaßnahmen erkennbar war. 9. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls 9.1 Der Versicherer ersetzt, auch ohne dass ein Versicherungsfall eingetreten ist, 9.1.1 für die Versicherung nach Ziffer 1.1.1 nach einer Betriebsstörung beim Versicherungsneh­mer oder Dritten – in den Fällen der Ziffer 3.2 auch ohne Vorliegen einer Betriebsstörung nach behördlicher Anordnung; 9.1.2 für die Versicherung nach Ziffer 1.1.2 nach einer Betriebsstörung bei Dritten – in den Fällen der Ziffer 3.2 auch ohne Vorliegen einer Betriebsstörung nach behördlicher Anordnung; 9.1.3 für die Versicherung nach Ziffer 1.1.3 nach einer Betriebsstörung bei Dritten. 9.1.4 Gemeinsame Bestimmungen für die Ziffern 9.1.1 bis 9.1.3: Aufwendungen des Versicherungsnehmers – oder soweit versichert des Dritten gemäß Ziffer 9.1.1 bis 9.1.3 – für Maßnahmen zur Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden Umweltschadens. Die Feststellung der Betriebsstörung oder die behördliche Anordnung müssen in die Wirksamkeit der Versicherung fallen, wobei maßgeblich der frü­here Zeitpunkt ist. 9.2 Aufwendungen aufgrund von Betriebsstörungen oder behördlichen Anordnungen im Sinne der Ziffer 9.1 werden unter den dort genannten Voraussetzungen unbeschadet der Tatsache übernommen, dass die Maßnahmen durch den Versicherungsnehmer oder im Wege der Er­satzvornahme durch die Behörde ausgeführt werden. 23 [Seite 24] 9.3 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, 9.3.1 dem Versicherer die Feststellung einer derartigen Störung des Betriebs oder eine behörd­liche ­Anordnung unverzüglich anzuzeigen und alles zu tun, was erforderlich ist, die Aufwendungen auf den Umfang zu begrenzen, der not­wendig und objektiv geeignet ist, den Schadeneintritt zu verhindern oder den Schadenum­fang zu mindern und auf Verlangen des Versicherers fristgemäß Widerspruch gegen behördliche Anordnungen einzulegen oder 9.3.2 sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen abzustimmen. 9.4 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 9.3 genannten Obliegenheiten vorsätz­lich, so werden ihm im Rahmen des für Aufwendungen gemäß Ziffer 9 vereinbarten Ge­samtbetrags nur die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen ersetzt. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 9.3 genannten Obliegenheiten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, etwaige über die notwendigen und objektiv ge­eigneten Aufwendungen hinausgehende Aufwendungen in einem der Schwere des Ver­schuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. Abweichend von Absatz 1 und 2 bleibt der Versicherer zum Ersatz etwaiger über die not­wendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehender Aufwendungen ver­pflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit nicht für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. 9.5 Aufwendungen werden im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme und der Jahres­ höchstersatzleistung bis zu einem Gesamtbetrag von 100.000 Euro je Störung des Betriebs oder behördlicher Anordnung, pro Versicherungsjahr jedoch nur bis 200.000 Euro, ersetzt. Kommt es trotz Durchführung der Maßnahme zu einem Schaden, so werden die vom Ver­sicherer ersetzten Aufwendungen auf die für den Versicherungsfall maßgebenden Versiche­rungssumme ange­ rechnet, es sei denn, dass der Ersatz dieser Aufwendungen im Rahmen der Jahrshöchstersatzleistung eines früheren Versicherungsjahrs die Ersatzleistung für Ver­sicherungsfälle tatsächlich gemindert hat. 9.6 Nicht ersatzfähig sind in jedem Fall Aufwendungen – auch soweit sie sich mit Aufwendungen im Sinne von Ziffer 9.1 decken – zur Erhaltung, Reparatur, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von Betriebs­ einrichtungen, Grundstücken oder Sachen (auch gemietete, ge­pachtete, geleaste und dergleichen) des Versicherungsnehmers; auch für solche, die früher im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers standen, auch für solche, die der Ver­sicherungsnehmer hergestellt oder geliefert hat. Ersetzt werden jedoch solche Aufwendun­gen zur Abwehr oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden versicherten Um­weltschadens, falls nicht betroffene Betriebseinrichtungen, Grundstücke oder Sachen des Versicherungsnehmers beeinträchtigt werden müssen. Eintretende Wertverbesserungen sind ­abzuziehen. 10. Nicht versicherte Tatbestände Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes be­stimmt ist, gilt: Nicht versichert sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, unabhängig davon, ob diese bereits erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Erhaltungszustand von Arten und na­türlichen Lebens­ räumen oder Gewässer haben oder eine Gefahr für die menschliche Ge­sundheit darstellen, 10.1 die auf Grundstücken (an Böden oder an Gewässern) des Versicherungsnehmers eintreten, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, standen oder von ihm gemietet, gele­ast, gepachtet, geliehen sind oder durch verbotene Eigenmacht erlangt wurden. Dies gilt auch, soweit es sich um dort befindliche geschützte Arten oder natürliche Lebensräume handelt; 10.2 am Grundwasser; 10.3 infolge der Veränderung der Lagerstätte des Grundwassers oder seines Fließverhaltens; 10.4 die vor Beginn des Versicherungsvertrags eingetreten sind; 10.5 die sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungs­verhältnisses Grundstücke erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu diesem Zeitpunkt bereits kontaminiert waren; 10.6 die im Ausland eintreten; 10.7 die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Umgang mit Stoffen diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder durch ähnliche Vor­gänge in den Boden, in ein Gewässer oder in die Luft gelangen. Dies gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf einer Betriebs­störung beruhen; 24 [Seite 25] 10.8 die durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkun­gen auf die Umwelt entstehen; 10.9 durch die Herstellung, Lieferung, Verwendung oder Freisetzung von Klärschlamm, Jauche, Gülle, festem Stalldung, Pflanzenschutz-, Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln, es sei denn, dass diese Stoffe durch plötzliche und unfallartige Ereignisse bestimmungswidrig und unbeabsichtigt in die Umwelt gelangen, diese Stoffe durch Niederschläge plötzlich ab­geschwemmt werden oder in andere Grundstücke abdriften, die nicht im Besitz des Ver­sicherungsnehmers stehen; 10.10 die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind; 10.11 die zurückzuführen sind auf 10.11.1 gentechnische Arbeiten, 10.11.2 gentechnisch veränderte Organismen (GVO), 10.11.3 Erzeugnisse, die – Bestandteile aus GVO enthalten – aus oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden; 10.12 infolge Zwischen-, Endablagerung oder anderweitiger Entsorgung von Abfällen ohne die dafür erforder­ liche behördliche Genehmigung, unter fehlerhafter oder unzureichender Dekla­ration oder an einem Ort, der nicht im erforderlichen Umfang dafür behördlich genehmigt ist; 10.13 aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von Anlagen oder Einrichtungen zur Endablagerung von Abfällen; 10.14 die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauf­tragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers ver­ursachen. Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitver­sicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verursa­ chen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahr­zeugs in Anspruch genommen werden. Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mit­versicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. Eine Tätigkeit der in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Personen an einem Kraftfahrzeug, Kraftfahr­ zeuganhänger und Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. Falls im Rahmen und Umfang dieses Vertrags eine abweichende Regelung getroffen wurde, gilt dieser Ausschluss insoweit nicht; 10.15 die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauf­tragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genommen wer­den. Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mit­versicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. Nicht versichert sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden durch Luft- und Raumfahr­zeuge aus – der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeu­gen oder Teilen für Luft oder Raumfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raum­ fahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeuge bestimmt wa­ren, – Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen; 10.16 soweit sich diese Pflichten oder Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten) richten, die den Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen An­ordnungen oder ­Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen; 10.17 soweit sich diese Pflichten oder Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten) richten, die den Schaden dadurch verursachen, dass sie es bewusst unterlassen, die vom Hersteller gegebenen oder nach dem Stand der Technik einzuhalten­den Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen für Anwendung, regelmäßige Kontrollen, In­spektionen oder Wartungen zu befolgen oder notwendige Reparaturen bewusst nicht aus­führen; 10.18 durch Bergbaubetrieb im Sinne des BBergG; 10.19 die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ­ausgewirkt haben; 25 [Seite 26] 10.20 soweit sich diese Pflichten oder Ansprüche gegen die Personen richten, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben; 10.21 soweit sich diese Pflichten oder Ansprüche gegen die Personen richten, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlich­keit – Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder – Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben; 10.22 soweit diese Pflichten oder Ansprüche auf Grund vertraglicher Vereinbarung oder Zusage über die gesetzliche Verpflichtung des Versicherungsnehmers hinausgehen; 10.23 die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere entstanden sind. Es besteht Versicherungsschutz, wenn der Versiche­rungsnehmer beweist, dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat; 10.24 durch den Betrieb von Kernenergieanlagen. 11. Versicherungssummen/Maximierung/Serienschadenklausel/Selbstbehalt 11.1 Die Versicherungssumme beträgt je Versicherungsfall 1.000.000 Euro im Rahmen der De­ckungssumme für Sachschäden in der Berufshaftpflichtversicherung, sofern im Versiche­rungsschein keine anders lautende Versicherungssumme genannt wird. Diese Versicherungssumme bildet auch die Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Versiche­ rungsfälle eines Versicherungsjahrs. 11.2 Für den Umfang der Leistung des Versicherers bildet die angegebene Versicherungssumme die Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versiche­rungsschutz auf mehrere entschädigungs- oder ersatzpflichtige Personen erstreckt. Sämt­liche Kosten gemäß Ziffer 5 werden auf die Versicherungssumme angerechnet. Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle durch – dieselbe Einwirkung auf die Umwelt, – mehrere unmittelbar auf derselben Ursache beruhende Einwirkungen auf die Umwelt, – mehrere unmittelbar auf den gleichen Ursachen beruhende Einwirkungen auf die Umwelt, wenn zwischen gleichen Ursachen ein innerer, insbesondere sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, – die Lieferung von Erzeugnissen mit gleichen Mängeln gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle als eingetreten gilt. 11.3 Der Versicherungsnehmer hat bei jedem Versicherungsfall von den gemäß Ziffer 5 ver­sicherten Kosten 5.000 Euro selbst zu tragen. Der Versicherer ist auch in diesen Fällen zur Prüfung der gesetzlichen Verpflichtung und zur Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme verpflichtet. 11.4 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Anspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Ver­sicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Kosten gemäß Ziffer 5 und Zinsen nicht aufzukommen. 12. Nachhaftung 12.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen des vollständigen oder dauernden Wegfalls des versicherten Risikos oder durch Kündigung des Versicherers oder des Versicherungsneh­mers, so besteht der Versicherungsschutz für solche Umweltschäden weiter, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt waren, mit folgender Maßgabe: Der Versicherungsschutz – gilt für die Dauer von 3 Jahren vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsver­hältnisses an gerechnet; – besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rahmen des bei Beendigung des Versiche­ rungsverhältnisses geltenden Versicherungsumfangs, und zwar in Höhe des unver­brauchten Teils der Versicherungssumme des Versicherungsjahrs, in dem das Versiche­rungsverhältnis endet. 12.2 Die Regelung der Ziffer 12.1 gilt für den Fall entsprechend, dass während der Laufzeit des ­Versicherungsverhältnisses ein versichertes Risiko teilweise wegfällt, mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt des Wegfalls des versicherten Risikos abzustellen ist. 26 [Seite 27] 13. Auslandsschäden 13.1 Versichert sind abweichend von Ziffer 10.6 im Umfang dieses Versicherungsvertrags im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretende Versicherungs­fälle, – die auf den Betrieb einer im Inland belegenen Anlage oder eine Tätigkeit im Inland im Sinne der Ziffer 1.1.1 - 1.1.4 zurückzuführen sind. Dies gilt für Tätigkeiten im Sinne der Ziffer 1.1.2 und 1.1.3 nur, wenn die Anlagen oder Teile oder Erzeugnisse nicht ersichtlich für das Ausland bestimmt waren; – aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen und Messen gemäß Ziffer 1.1.1. Versicherungsschutz besteht insoweit abweichend von Ziffer 1.1 auch für Pflichten oder An­sprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitgliedstaaten, sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der o. g. EU-Richtlinie nicht überschreiten. 13.2 Nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung sind versichert im Umfang dieses Versicherungs­vertrags im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretende Ver­sicherungsfälle, 13.2.1 die auf Erzeugnisse im Sinne von Ziffer 1.1.2 oder auf die Planung, Herstellung oder Liefe­rung von Anlagen oder Teilen im Sinne von Ziffer 1.1.3 zurückzuführen sind, wenn die Anla­gen oder Teile oder Erzeugnisse ersichtlich für das Ausland bestimmt waren; 13.2.2 die auf die Montage, Demontage, Instandhaltung oder Wartung von Anlagen oder Teilen im Sinne von Ziffer 1.1.3 zurückzuführen sind, wenn diese Tätigkeiten im Ausland erfolgen; 13.2.3 die auf die sonstige Montage, Demontage, Instandhaltung, Wartung oder sonstige Tätigkei­ten gemäß Ziffer 1.1.1 zurückzuführen sind, wenn diese Tätigkeiten im Ausland erfolgen. 13.3 Besonderer Vereinbarung bedarf die Versicherung für im Ausland belegener Anlagen oder Betriebs­ stätten, z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger und dergleichen. 13.4 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten liegt, die der Europäischen Währungsunion angehören, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Eu­ropäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. Beginn des Versicherungsschutzes/Beitragszahlung 14. Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt, wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig im Sinne von Ziffer 15.1 zahlt. Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungssteuer, die der Versicherungsnehmer in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten hat. 15. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder einmaliger Beitrag 15.1 Der erste oder einmalige Beitrag ist – unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts – ­unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebe­nen Versicherungs­beginns zu zahlen. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist der erste oder ­einmalige Beitrag unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Satz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung bewirkt ist. Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder getroffenen ­Vereinbarungen ab, ist der erste oder einmalige Beitrag frühestens einen Monat nach Zu­gang des Versicherungsscheins zu zahlen. Bei Vereinbarung der Beitragszahlung in Raten gilt die erste Rate als erster Beitrag. 15.2 Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, son­dern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeit­punkt. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Für Versicherungsfälle, die bis zur Zahlung des Beitrags eintreten, ist der Versicherer nur dann nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. 15.3 Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, kann der Ver­ sicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist. Der Versicherer kann nicht ­zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. 27 [Seite 28] 16. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag 16.1 Die Folgebeiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, am Monatsersten des ver­einbarten Beitragszeitraums fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem im Versicherungsschein oder in der Bei­tragsrechnung angegebenen Zeitpunkt erfolgt. 16.2 Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne Mah­nung in Verzug, es sei denn, dass er die verspätete Zahlung nicht zu vertreten hat. Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungs­nehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Be­träge des Beitrags, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach den Ziffer 16.3 und 16.4 mit dem Fristablauf verbunden sind. 16.3 Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Ver­zug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn er mit der Zahlungsaufforderung nach Ziffer 16.2 Absatz 3 darauf hingewiesen wurde. 16.4 Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Ver­zug, kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn er den Versicherungsnehmer mit der Zahlungsaufforderung nach Ziffer 16.2 Absatz 3 darauf hin­gewiesen hat. Hat der Versicherer gekündigt, und zahlt der Versicherungsnehmer danach innerhalb eines Monats den angemahnten Betrag, besteht der Vertrag fort. Für Versicherungsfälle, die zwi­schen dem Zugang der Kündigung und der Zahlung eingetreten sind, besteht jedoch kein Versicherungsschutz. 17. Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Lastschriftermächtigung Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zum Fälligkeitstag eingezogen werden kann und der Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherer nicht ­eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt. Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer die Einzugs­ ermächtigung widerrufen hat, oder hat der Versicherungsnehmer aus anderen Gründen zu ­vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, ist der Versicherer berechtigt, künftig Zahlung ­außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Der Versicherungsneh­mer ist zur Übermittlung des Beitrags erst verpflichtet, wenn er vom Versicherer hierzu in Textform aufgefordert worden ist. 18. Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, sind die noch ausstehenden Raten sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Rate im Verzug ist. Fer­ner kann der Versicherer für die Zukunft jährliche Beitragszahlung verlangen. 19. Beitragsregulierung 19.1 Der Versicherungsnehmer hat nach Aufforderung mitzuteilen, ob und welche Änderungen des ver­ sicherten Risikos gegenüber den früheren Angaben eingetreten sind. Diese Aufforde­rung kann auch durch einen Hinweis auf der Beitragsrechnung erfolgen. Die Angaben sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung zu machen und auf Wunsch des Versicherers nachzuweisen. Bei unrichtigen Angaben zum Nachteil des Versicherers kann dieser vom Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des festgestellten Beitragsunterschieds verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Ver­sicherungsnehmer beweist, dass ihn an der Unrichtigkeit der Angaben kein Verschulden trifft. 19.2 Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versicherungsnehmers oder sonstiger Feststellungen wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der Veränderung berichtigt (Beitragsregulierung), beim Wegfall versicherter Risiken jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim Versicherer. Der vertraglich vereinbarte Mindestbeitrag darf dadurch nicht unterschritten werden. 19.3 Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung, kann der Versicherer für den Zeitraum, für den die Angaben zu machen waren, eine Nachzahlung in Höhe des für diesen Zeitraum bereits in Rechnung gestellten Beitrags verlangen. Werden die Angaben nachträg­lich gemacht, findet eine Beitragsregulierung statt. Ein vom Versicherungsnehmer zuviel ge­zahlter Beitrag wird nur zurück­ erstattet, wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung des erhöhten Beitrags erfolgten. 28 [Seite 29] 19.4 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf Versicherungen mit Beitragsvoraus­ zahlung für mehrere Jahre. 20. Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags hat der Versicherer, soweit durch Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrags, der dem Zeitraum ent­spricht, in dem ­Versicherungsschutz bestanden hat. Dauer und Ende des Vertrags/Kündigung 21. Dauer und Ende des Vertrags 21.1 Der Vertrag ist für die im Versicherungsschein angegebene Zeit abgeschlossen. 21.2 Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht dem Vertragspartner spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jewei­ligen Versicherungs­ jahrs eine Kündigung in Textform zugegangen ist. 21.3 Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt. 21.4 Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Vertrag schon zum Ablauf des dritten Jahrs oder jedes darauf folgenden Jahrs gekündigt werden; die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahrs in Textform zugegangen sein. 22. Wegfall des versicherten Risikos Wenn versicherte Risiken vollständig und dauerhaft wegfallen, so erlischt die Versicherung bezüglich dieser Risiken. Dem Versicherer steht der Beitrag zu, den er hätte erheben kön­nen, wenn die Versicherung dieser Risiken nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem er vom Wegfall Kenntnis erlangt. 23. Kündigung nach Versicherungsfall 23.1 Das Versicherungsverhältnis kann gekündigt werden, wenn – vom Versicherer eine Zahlung von Sanierungskosten geleistet wurde, – der Versicherer den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Freistellung zu Unrecht abgelehnt hat, oder – dem Versicherungsnehmer eine Klage über einen unter den Versicherungsschutz fallen­den Anspruch auf Erstattung der Kosten für Sanierungsmaßnahmen/Pflichten gerichtlich zugestellt wird. Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Textform spätestens einen Monat nach der Zahlung von Sanierungskosten oder der Zustellung der Klage zugegangen sein. 23.2 Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündi­gung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versiche­rungsperiode, wirksam wird. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versiche­rungsnehmer wirksam. 24. Kündigung nach Veräußerung versicherter Unternehmen 24.1 Wird ein Unternehmen, für das eine Umweltschadensversicherung besteht, an einen Dritten veräußert, tritt dieser an Stelle des Versicherungsnehmers in die während der Dauer seines Eigentums sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen wird. 24.2 Das Versicherungsverhältnis kann in diesem Falle – durch den Versicherer dem Dritten gegenüber mit einer Frist von einem Monat, – durch den Dritten dem Versicherer gegenüber mit sofortiger Wirkung oder auf den Schluss der laufenden Versicherungsperiode in Textform gekündigt werden. 24.3 Das Kündigungsrecht erlischt, wenn – der Versicherer es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausübt, in wel­chem er vom Übergang auf den Dritten Kenntnis erlangt; – der Dritte es nicht innerhalb eines Monats nach dem Übergang ausübt, wobei das Kündi­gungsrecht bis zum Ablauf eines Monats von dem Zeitpunkt an bestehen bleibt, in dem der Dritte von der ­Versicherung Kenntnis erlangt. 29 [Seite 30] 24.4 Erfolgt der Übergang auf den Dritten während einer laufenden Versicherungsperiode und wird das ­Versicherungsverhältnis nicht gekündigt, haften der bisherige Versicherungsneh­mer und der Dritte für den Versicherungsbeitrag dieser Periode als Gesamtschuldner. 24.5 Der Übergang eines Unternehmens ist dem Versicherer durch den bisherigen Versiche­rungsnehmer oder den Dritten unverzüglich anzuzeigen. Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Ver­ sicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, und der Versicherer den mit dem Ver­äußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf und besteht für alle Versicherungsfälle, die frühes­tens einen Monat nach dem Zeitpunkt eintreten, in dem der Versicherer von der Veräuße­rung Kenntnis erlangt. Dies gilt nur, wenn der Versicherer in diesem Monat von seinem Kün­digungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Der Versicherungsschutz fällt trotz Verletzung der Anzeigepflicht nicht weg, wenn dem Ver­sicherer die Veräußerung in dem Zeitpunkt bekannt war, in dem ihm die Anzeige hätte zu­gehen müssen. 25. Kündigung nach Risikoerhöhung aufgrund Änderung oder Erlass von Rechtsvor­schriften Bei Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvor­ schriften (siehe Ziffer 6.3) ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsver­hältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht er­lischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in wel­chem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat. 26. Mehrfachversicherung 26.1 Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Risiko in mehreren Versicherungsverträgen versichert ist. 26.2 Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne dass der Versicherungsneh­mer dies wusste, kann er die Aufhebung des später geschlossenen Vertrags verlangen. 26.3 Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer es nicht innerhalb eines Monats geltend macht, nachdem er von der Mehrfachversicherung Kenntnis erlangt hat. Die Aufhebung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung, mit der sie verlangt wird, dem Versicherer in Textform zugeht. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 27. Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers 27.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform ge­fragt hat und die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers Einfluss auszuüben, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen und kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand, muss sich der Versicherungsnehmer so behandeln lassen, als habe er selbst davon Kenntnis gehabt oder dies arglistig verschwiegen. 27.2 Rücktritt 27.2.1 Unvollständige und unrichtige Angaben zu den gefahrerheblichen Umständen berechtigen den ­Versicherer, vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. 27.2.2 Der Versicherer hat kein Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er oder sein Vertreter die unrichtigen oder unvollständigen Angaben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht hat. Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. 30 [Seite 31] 27.2.3 Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, darf er den Versicherungs­schutz nicht versagen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der unvollständig oder unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn der ­Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig ver­letzt hat. Dem Versicherer steht der Teil des Beitrags zu, der der bis zum Wirksamwerden der Rück­trittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. 27.3 Beitragsänderung oder Kündigungsrecht Ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, weil die Verletzung einer Anzeige­pflicht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Schriftform kündigen. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der ­ ersicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen V Bedingungen, geschlossen hätte. Kann der Versicherer nicht zurücktreten oder kündigen, weil er den Vertrag auch bei Kennt­nis der nicht angezeigten Umstände, aber zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte, werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbe­standteil. Hat der Versicherungs­ nehmer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Ver­sicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr als 10 % oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Ver­sicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Ver­sicherers fristlos kündigen. Der Versicherer muss die ihm nach Ziffer 27.2 und 27.3 zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem er von der Verletzung der ­Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Er hat die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nachträg­lich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung abgeben, wenn für diese die Mo­natsfrist nicht verstrichen ist. Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Ziffern 27.2 und 27.3 nur zu, wenn er den Versicherungs­ nehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzei­gepflichtverletzung hinge­wiesen hat. Der Versicherer kann sich auf die in den Ziffern 27.2 und 27.3 genannten Rechte nicht be­rufen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte. 27.4 Anfechtung Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt. Im Fall der Anfechtung steht dem Versicherer der Teil des Beitrags zu, der der bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. 28. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls Besonders Gefahr drohende Umstände hat der Versicherungsnehmer auf Verlangen des Versicherers innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt nicht, soweit die Beseiti­gung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Ein Umstand, der zu ei­nem Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres als besonders Gefahr drohend. 29. Obliegenheiten bei unmittelbarer Gefahr eines Umweltschadens und nach Eintritt eines solchen 29.1 Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer unverzüglich nach Kenntnis durch den Versicherungs­ nehmer anzuzeigen, auch wenn noch keine Sanierungs- oder Kostentragungsan­sprüche erhoben wurden. 29.2 Dem Versicherungsnehmer obliegt es ferner, den Versicherer jeweils unverzüglich und um­fassend zu informieren über: – seine ihm gemäß § 4 USchadG obliegende Information an die zuständige Behörde, – behördliches Tätigwerden wegen der Vermeidung oder Sanierung eines Umweltscha­dens gegenüber dem Versicherungsnehmer, – die Erhebung von Ansprüchen auf Ersatz der einem Dritten entstandenen Aufwendungen zur ­Vermeidung, Begrenzung oder Sanierung eines Umweltschadens, – den Erlass eines Mahnbescheids, – eine gerichtliche Streitverkündung, 31 [Seite 32] – die Einleitung eines staatsanwaltlichen, behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens. 29.3 Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens sorgen. Weisungen des Versicherers sind zu befolgen, soweit es für den Versicherungsnehmer zumutbar ist. Er hat dem Versicherer ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unter­stützen. Alle Umstände, die nach Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung des Scha­dens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden. 29.4 Maßnahmen und Pflichten im Zusammenhang mit Umweltschäden sind unverzüglich mit dem ­Versicherer abzustimmen. 29.5 Gegen einen Mahnbescheid oder einen Verwaltungsakt im Zusammenhang mit Umwelt­schäden muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforder­lichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf es nicht. 29.6 Im Widerspruchsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren wegen eines Umweltscha­dens hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer die Führung des Verfahrens zu über­lassen. Im Falle des gericht­ lichen Verfahrens beauftragt der Versicherer einen Rechtsanwalt im Namen des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen. 29.7 Die Rechtsfolgen bei der Verletzung von Obliegenheiten ergeben sich aus Ziffer 30. 30. Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten 30.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit aus diesem Vertrag, die er vor Eintritt des Versi­ cherungsfalls zu erfüllen hat, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung fristlos kündigen. Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Obliegenheits­verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte. 30.2 Wird eine Obliegenheit aus diesem Vertrag vorsätzlich verletzt, verliert der Versicherungs­nehmer seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Ver­sicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der vollständige oder teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes hat bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mit­teilung in Textform auf diese Rechts­folge hingewiesen hat. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Ver­sicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. Die vorstehenden Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der Versicherer ein ihm nach Ziffer 30.1 zustehendes Kündigungsrecht ausübt. Weitere Bestimmungen 31. Mitversicherte Personen 31.1 Erstreckt sich die Versicherung auch auf Ansprüche gegen andere Personen als den Versicherungs­ nehmer selbst, sind alle für ihn geltenden Bestimmungen auf die Versicherten entsprechend anzuwenden. Die Bestimmungen der Ziffer 7 gelten nicht, wenn das neue Ri­siko nur in der Person eines Versicherten entsteht. 31.2 Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem Versicherungs­ nehmer zu. Er ist neben den Versicherten für die Erfüllung der Obliegenheiten verant­wortlich. 32. Abtretungsverbot Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an den geschädig­ten Dritten ist zulässig. 33. Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung 33.1 Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sollen an die Hauptverwal­tung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle in Textform gerichtet werden. 32 [Seite 33] 33.2 Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitge­teilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefs als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Namensänderung des Versicherungsnehmers. 33.3 Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung für seinen Gewerbebetrieb abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen der Ziffer 33.2 entsprechende Anwendung. 34. Verjährung 34.1 Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 34.2 Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjäh­ rung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entschei­dung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. 35. Zuständiges Gericht und Meinungsverschiedenheiten 35.1 Zuständiges Gericht 35.1.1 Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die ge­richtliche ­Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungs­vertrag zuständigen Niederlassung. Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 35.1.2 Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem Versiche­rungsvertrag gegen ihn bei dem Gericht erhoben werden, das für seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts zuständig ist. Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, bestimmt sich das zuständige Gericht auch nach dem Sitz oder der Niederlassung des Versicherungsnehmers. Das Gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handels­ gesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesell­schaft bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist. 35.1.3 Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht be­kannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den ­Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Ver­sicherungsvertrag ­zuständigen Niederlassung. 35.2 Meinungsverschiedenheiten Die Continentale Sachversicherung AG hat sich zur Teilnahme an folgendem Schlichtungsverfahren verpflichtet: Ist der Versicherungsnehmer mit einer Entscheidung des Versicherers nicht zufrieden oder hat eine Verhandlung mit dem Versicherer nicht zu einem gewünschten Ergebnis geführt, kann er sich an den Ombudsmann für Versicherungen wenden. Versicherungsombudsmann e.V. Postfach 080632 10006 Berlin http://www.versicherungsombudsmann.de E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Telefon: 0800 3696000, Fax: 0800 3699000 (kostenfrei aus dem deutschen Telefonnetz) Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und für Verbraucher und Kleingewerbetreibende kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Voraussetzung für das Schlichtungsverfahren vor dem Ombudsmann ist aber, dass der Versicherungs­ nehmer dem Versicherer zunächst die Möglichkeit gegeben hat, seine Entscheidung zu überprüfen. 36. Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. 33 [Seite 34] 34 [Seite 35] 35 [Seite 36] H.7e.4780.10/16