NV Produkt-Haftpflicht (Landwirtschaft, Direktvermarktung): die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Erweiterte Produkt-Haftpflichtversicherung für landwirtschaftliche Betriebe BBR Produkt Haftpflicht - 01/2008 1. Gegenstand des Vertrages 1.1 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Schäden, die durch a) vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, b) Arbeiten oder sonstige Leistungen entstehen und richtet sich nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und den folgenden Vereinbarungen. 1.2 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Personen- und Sachschäden. 2. Zeitliche Begrenzung Der Versicherungsschutz umfasst die Folgen aller während der Versicherungsdauer vorkommender Schadenereignisse, die – unbeschadet sonstiger Anzeigepflichten – dem Versicherer nicht später als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages gemeldet werden. 3. Altlieferung Für Schäden durch Erzeugnisse, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages ausgeliefert wurden, besteht kein Versicherungsschutz. 4. Abgrenzungen und Erweiterungen des Versicherungsschutzes Eingeschlossen sind – wobei Vermögensschäden wie Sachschäden behandelt werden – in teilweiser Abänderung von Ziffer 7.2 u. Ziffer 7.3 AHB 2008 gesetzliche Schadenersatzansprüche, die aus der Herstellung oder Lieferung mangelhafter Erzeugnisse oder Leistungen einschließlich der Falschlieferung von Erzeugnissen resultieren, soweit es sich handelt um 4.1 Schäden, die an Sachen Dritter eintreten und die daraus entstehenden weiteren Schäden; oder 4.2 Schäden Dritter infolge Mangelhaftigkeit von Sachen, die erst durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der gelieferten Erzeugnisse mit anderen Produkten entstehen, und zwar 4.2.1 wegen Beschädigung oder Vernichtung der anderen Produkte; 4.2.2 wegen der für die Herstellung des Endproduktes aufgewandten Kosten mit Ausnahme des Entgelts für das mangelhafte Erzeugnis des Versicherungsnehmers; 4.2.3 wegen Aufwendungen, die zusätzlich wegen einer rechtlich und wirtschaftlich notwendigen Nachbesserung des Endproduktes oder einer anderen Schadenbeseitigung entstehen. Der Versicherer ersetzt die entstehenden Aufwendungen in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für das gelieferte Erzeugnis zum Verkaufspreis des Endproduktes steht; 4.2.4 wegen eines weiteren Vermögensnachteils, weil das Endprodukt nicht oder nur mit einem Preisnachlass veräußert werden kann. Der Versicherer ersetzt den Schaden in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für das gelieferte Erzeugnis zu dem Verkaufspreis steht, der bei mangelfreier Lieferung für das Endprodukt zu erwarten gewesen wäre; 4.2.5 wegen der dem Abnehmer des Versicherungsnehmers infolge eines sich daraus ergebenden Produktionsausfalls unmittelbar entstehenden Kosten. 4.3 Kosten Dritter für die Weiterverarbeitung oder Weiterbearbeitung eines mangelhaften Erzeugnisses – ohne dass eine Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung mit anderen Produkten stattfindet – sofern das verarbeitete oder bearbeitete Erzeugnis unveräußerlich ist und soweit diese Kosten nicht für die Behebung des Mangels an dem Erzeugnis selbst aufgebracht werden oder sonst wie den Charakter der Nachbesserung tragen. Kosten in diesem Sinne sind die Herstellkosten des Dritten mit Ausnahme des Entgelts für das mangelhafte Erzeugnis des Versicherungsnehmers. Führt die Mangelhaftigkeit des vom Versicherungsnehmer gelieferten Erzeugnisses zu einem Preisnachlass für das Endprodukt, so ersetzt der Versicherer anstelle der Kosten den durch den Preisnachlass bedingten Mindererlös des Dritten. Hiervon trägt der Versicherungsnehmer den Anteil, der dem Verhältnis des Entgelts für das gelieferte Erzeugnis zu dem Verkaufspreis entspricht, der bei mangelfreier Lieferung für das Endprodukt zu erwarten gewesen wäre. 5. Deckungssummen Die Höchstersatzleistung für Schäden der Ziffern 4.1 – 4.3 beträgt 1.000.000 EUR. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt höchstens das Doppelte der Versicherungs- summe. 6. Serienschadenklausel Mehrere Schadenereignisse aus der gleichen Ursache, z. B. aus dem gleichen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler, es sei denn, es besteht zwischen mehreren gleichen Ursachen kein innerer Zusammenhang, oder aus Stand 01/2008 Seite 1 von 2 [Seite 2] NV-Versicherungen VVaG BBR Produkt Haftpflicht - 01/2008 Lieferungen solcher Erzeugnisse, die mit den gleichen Mängeln behaftet sind (Serie), gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Schadenereignis und in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem das erste dieser Schadenereignisse eingetreten ist. Teilweise abweichend von § 1 AHB bezieht sich die zeitliche Geltung des Versicherungsschutzes ausschließlich auf Schaden- ereignisse solcher Serien, deren erstes Schadenereignis während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten ist, aber auch auf alle Schadenereignisse dieser Serien. 7. Selbstbeteiligung Von jedem Schadenereignis der erweiterten Produkt-Haftpflichtversicherung gem. Ziffer 4.1 – 4.3 hat der Versicherungsnehmer 10 %, mind. 250 €, höchstens 5.000 € selbst zu tragen. 8. Nicht versicherte Tatbestände Nicht versichert sind 8.1 a) Ansprüche auf Wandlung, Minderung, Nachbesserung, Neu-(Ersatz-)Lieferung; b) Ansprüche aus Verzug; c) Ansprüche wegen Nichterfüllung, soweit es sich nicht um ausdrücklich mitversicherte Mangelfolgeschäden handelt; d) Ansprüche aus der gesetzlichen Gefahrtragung (für zufälligen Untergang und zufällige Verschlechterung); e) Ansprüche wegen Aufwendungen in Erwartung ordnungsgemäßer Leistung (z. B. vergebliche Investitionen); Ausgeschlossen sind 8.2 im Rahmen der Deckung gemäß Ziffer 4.1 – 4.3 Folgeschäden, wie z. B. Betriebsunterbrechung oder Produktionsausfall, unbeschadet Ziffer 4.2 (insbesondere Kosten im Zusammenhang mit einem Rückruf); 8.3 Ansprüche aus selbstständigen Garantiezusagen; 8.4 Ansprüche, die daraus hergeleitet werden, dass gelieferte Sachen oder Arbeiten mit einem Rechtsmangel behaftet sind (z. B. Schäden aus der Verletzung von Patenten, gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Verstößen in Wettbewerb und Werbung); 8.5 Ansprüche wegen Schäden gemäß Ziffer 7.8 AHB 2008; 8.6 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers herbeigeführt haben; 8.7 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden durch bewusstes Abweichen von den Grundsätzen der „guten fachlichen Praxis“ (ordnungsgemäße Landwirtschaft) oder von Qualitätsstandards herbeigeführt haben; 8.8 Ansprüche aus Sach- und Vermögensschäden durch Erzeugnisse, deren Verwendung oder Wirkung im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck nicht nach den anerkannten Regeln der Technik oder Wissenschaft oder in sonstiger Weise ausreichend erprobt waren. Dies gilt nicht für Schäden an Sachen, die mit den hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen weder in einem Funktionszusammenhang stehen noch deren bestimmungsgemäßer Einwirkung unterliegen; 8.9 Ansprüche aus a) Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luftfahrzeugen oder Teilen für Luftfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luftfahrzeugen oder den Einbau in Luftfahrzeuge bestimmt waren; b) Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugteilen, und zwar sowohl wegen Schäden an Luftfahrzeugen einschließlich der mit diesen beförderten Sachen und der Insassen als auch wegen Schäden durch Luftfahrzeuge. 8.10 Ansprüche im Zusammenhang mit Vermehrung, Herstellung und/oder Handel von Saatgut; 8.11 Ansprüche aus Mischen und Mahlen von Futtermitteln; 8.12 Ansprüche wegen Erzeugnisse, die gentechnisch verändert sind und die Schadenursache auf die gentechnische Veränderung zurückzuführen sind. 9. Erhöhungen und Erweiterungen des Risikos Abweichend von Ziffer 13.1 AHB 2008 hat der Versicherungsnehmer wesentliche gefahrerhöhende Änderungen oder Erweiterungen des Produktions- oder Tätigkeitsprogramms zwecks Vereinbarung neuer Beiträge und Überprüfung der Bedingungen anzuzeigen. Wird eine solche Änderung oder Erweiterung nicht angezeigt, so erhöhen sich die vereinbarten Selbstbehalte in Schadenfällen, die mit einer solchen Änderung oder Erweiterung in Zusammenhang stehen, auf das Doppelte. Stand 01/2008 Seite 2 von 2