Cardif easybank Sicherheitspaket Kredit: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Versicherungsbedingungen easybank Sicherheitspaket Versicherungsbedingungen für die Restschuldversicherung (RSV), Verbraucherinformation und abschließende Hinweise (VB-CPBSLTÜV-Vollkombi-V 09.15-5 (D)) www.easybank.de Wichtige Nummern und Adressen auf einen Blick Inhaltsverzeichnis Haben Sie Fragen zum Sicherheitspaket? Die easybank Service-Hotline erreichen Sie über die easybank Deutschland App Wichtige Nummern und Adressen auf einen Blick  Seite 1 unter dem Menüpunkt „Kundenservice“. Erklärung der Begriffe Seite 2 An welche Adresse senden Sie Ihren Widerruf oder Ihre Abmeldung/ Kündigung? Einführung zum Sicherheitspaket  Seite 2 BAWAG AG Niederlassung Deutschland, Gasstraße 4 c, 22761 Hamburg Fax: +49 40/89 099 738 I. Allgemeine Regelungen  Seite 3 E-Mail: kreditservice@easybank.de Sie finden Informationen zu: Voraussetzungen, Geltungsbereich, Versicherungsschutz, Versicherungssumme, Beitrag und Prämie, An welche Adresse senden Sie Ihre Schreiben? Beginn, Ende, Bezugsrecht und Versicherer. Cardif Lebensversicherung, Cardif Allgemeine Versicherung, Friolzheimer Straße 6, 70499 Stuttgart II. Ihre Leistungsansprüche auf einen Blick  Seite 4 Wie erreichen Sie die Service-Hotline zur Meldung eines III. Versicherungsschutz im Todesfall  Seite 4 Versicherungsfalls? Service-Hotline IV. Versicherungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit  Seite 4 +49 711/81 475-567 (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr) Wie erreichen Sie die Service-Hotline, wenn Sie zusätzliche Hilfe bei V. Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit  Seite 5 Arbeits­losigkeit benötigen? Service-Hotline VI. Weitere Allgemeine Regelungen  Seite 6 +49 711/81 475-370 (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr) Sie finden Informationen zu: Ersatzansprüche, Ablehnung, Kündigung, Anpassung der Prämie, Anpassung des Beitrags, Wie können Sie sich bei der Cardif Lebensversicherung und der Cardif Verrechnung, Rückkaufswert/Überschüsse, Rückzahlung von Allgemeine Versicherung beschweren? Beiträgen, Adressänderung, Klage und Gerichtsstand. Wir sind bestrebt, Ihre Wünsche und Bedürfnisse so schnell und gut wie nur mög- lich zu bearbeiten. Sollte es dennoch einen Grund zur Beschwerde geben, können VII. Meldung von Beschwerden  Seite 7 Sie sich an uns wenden: E-Mail Schreiben Sie an beschwerde@cardif.de Telefon Rufen Sie uns unter +49 711/81 475-567 an (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr) Fax Faxen Sie uns an +49 711/82 055-525 Post Schreiben Sie uns an folgende Adresse: Cardif Lebensversicherung, Cardif Allgemeine Versicherung, beide: Friolzheimer Straße 6, 70499 Stuttgart Unsere Mitarbeiter im Beschwerdemanagement prüfen Ihr Anliegen. Sollte unsere Antwort dennoch länger als 5 Tage dauern, erhalten Sie einen Zwi- schenbescheid. Mit diesem informieren wir Sie über den weiteren Verlauf. Damit wir Ihnen antwor- ten können, benötigen wir von Ihnen einige Informationen: – Ihren Namen – Ihre Adresse – Ihre Telefonnummer und Fax-Nummer – Ihre Kontonummer bei der BAWAG AG Niederlassung Deutschland – die Nummer Ihres Versicherungsfalls, wenn vorhanden – Schilderung, worum es konkret geht Welche anderen Beschwerdestellen können Sie außerdem kontaktieren? – Versicherungsombudsmann e.V., Postfach 08 06 32, 10006 Berlin, www.versicherungsombudsmann.de Cardif wird an einem Streitbeilegungsverfahren vor dem Versicherungsombuds- mann teilnehmen. – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – Bereich Versicherungen –, Grau­rheindorfer Straße 108, 53117 Bonn AVB PPI 0226 LOAN Seite 1 von 10 [Seite 2] Erklärung der Begriffe Leistung Eine Leistung ist eine Versicherungsleistung, die wir (Cardif) erbringen. Diese Leis- Im Folgenden erklären wir Ihnen die wichtigsten Begriffe in diesen Versicherungs- tung ist in den Versicherungsbedingungen vereinbart. Im Todesfall erbringt der Ver- bedingungen. Wenn wir darin einen der folgenden Begriffe verwenden, kennzeich- sicherer beispielsweise eine einmalige Zahlung. Diese entspricht der am Todestag nen wir dies durch Kursivdruck. ausstehenden Restschuld. Bei Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit zahlen wir eine monatliche Leistung. Dabei übernehmen wir die fällig werdenden versicherten Anmeldung Raten Ihres Darlehens. Außerdem unterstützen wir Sie bei der Suche nach einem Mit der Anmeldeerklärung im Darlehensantrag erklären Sie Ihren Wunsch nach Ver- neuen Arbeitsplatz. Bevor Sie die Leistung erhalten, prüfen wir unsere Pflicht zu sicherungsschutz. Der Versicherungsnehmer BAWAG AG Niederlassung Deutschland leisten. (im Folgenden „easybank“) meldet Sie als versicherte Person zum Gruppen­ versicherungsvertrag an. Sie erhalten dadurch den angebotenen Versicherungs- Leistungsfall schutz. Im Darlehensantrag vereinbaren Sie mit dem Versicherungsnehmer Wenn ein versichertes Risiko eintritt, handelt es sich um einen Leistungsfall. Sie easybank Einzelheiten zum Versicherungsschutz. Dazu zählen beispielsweise der haben beispielsweise das Risiko Arbeitslosigkeit abgesichert und verlieren Ihren Beginn des Versicherungsschutzes, die abgesicherten Risiken und die Höhe Ihres Arbeitsplatz. Dann liegt ein Leistungsfall vor. Ein Leistungsfall muss während der Beitrags. Dauer des Versicherungsschutzes eintreten. Um einen Anspruch auf Leistungen zu haben, müssen Sie alle Voraussetzungen der Versicherungsbedingungen erfüllen. Anspruchsteller Ist dies der Fall, erhalten Sie die vertraglich vereinbarte Leistung. Werden Sie arbeitsunfähig oder arbeitslos, dann melden Sie uns (Cardif) den Ver- sicherungsfall. Sie stellen einen Anspruch auf die Leistung und sind dadurch der Obliegenheiten Anspruchsteller. Im Todesfall stellen Ihre Hinterbliebenen einen Anspruch auf die Der Versicherer schuldet Leistungen, wenn die Voraussetzungen für einen Leis- Leistung und sind dadurch Anspruchsteller. tungsfall nach den Versicherungsbedingungen vorliegen. Die versicherte Person hat Pflichten zur Mitwirkung im eigenen Interesse (Obliegenheiten), damit der Versiche- Arglistig rer den Leistungsfall prüfen kann. Werden diese Pflichten nicht erfüllt, muss der Arglistig handelt, wer bewusst einen anderen in die Irre führt. Dies kann sein, wenn Versicherer möglicherweise nicht oder nur teilweise leisten. Sie bewusst falsche Angaben machen oder wahre Tatsachen verschweigen. Pflicht zu leisten Beitrag Der Versicherer ist verpflichtet, eine vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen Sie verpflichten sich mit Ihrer Anmeldung den Beitrag an den Versicherungsnehmer (Pflicht zu leisten). Diese hängt davon ab, was wir mit Ihnen vereinbart haben. Damit easybank zu zahlen. Der Versicherungsnehmer easybank zahlt dann Ihren Beitrag wir unsere vertraglich vereinbarten Leistungen erbringen können, müssen Sie die als Prämie an uns (Cardif). Als Gegenleistung erhalten Sie Versicherungsschutz. Voraussetzungen dieser Versicherungsbedingungen erfüllen. Beteiligung an Überschüssen Prämie Ein Versicherer berechnet die Beiträge für eine Versicherung nach den vorgegebe- Die Prämie für Ihre Versicherung zahlt der Versicherungsnehmer easybank an uns nen Grundlagen sehr vorsichtig. Durch eine solche Berechnung können sich Über- (Cardif). Sie verpflichten sich mit Ihrer Anmeldung, den Beitrag an den Versiche- schüsse ergeben. Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer easybank an den rungsnehmer easybank zu zahlen. Als Gegenleistung erhalten Sie Versicherungs- Überschüssen beteiligen. Ist eine Beteiligung an den Überschüssen in den nachfol- schutz. genden Versicherungsbedingungen ausgeschlossen, werden weder Sie noch der Versicherungsnehmer easybank beteiligt. Textform Ist Textform vereinbart, müssen Ihre und unsere Erklärungen schriftlich sein. Als Bewegungsapparat Textform gelten Brief, Fax oder E-Mail. Der Bewegungsapparat setzt sich unter anderem zusammen aus Muskeln, Kno- chen, Sehnen, Gelenken. Der Bewegungsapparat sorgt dafür, dass wir uns bewe- Versicherte Person gen können. Ebenso sorgt er dafür, dass wir die richtige Körperhaltung haben. Der Versicherungsnehmer easybank meldet Sie als versicherte Person zum Grup- penversicherungsvertrag an. Damit erhalten Sie den Versicherungsschutz. Bezugsrecht Das Bezugsrecht regelt, an wen wir (Cardif) leisten. In dieser Versicherung ist immer Versicherungsfall der Versicherungsnehmer easybank bezugsberechtigt und erhält die Leistung. Ein Versicherungsfall ist das Ereignis, das unsere Pflicht zu leisten entstehen lässt. Das Ereignis muss während der Dauer des Versicherungsschutzes eintreten. Bei- Dauer des Versicherungsschutzes spiel: Bei der Absicherung des Risikos Tod tritt der Versicherungsfall ein, wenn Sie Die Dauer des Versicherungsschutzes ist die Zeit, in der Versicherungsschutz be- als versicherte Person sterben. steht. Nur in dieser Zeit haben Sie Anspruch auf Leistung im Versicherungsfall. Versicherungsnehmer Dauer der Leistung Der Versicherungsnehmer easybank ist unser Vertragspartner. Er schließt mit uns Die Dauer der Leistung ist die Zeit, für die wir (Cardif) die vereinbarte Leistung (Cardif) den Gruppenversicherungsvertrag. Die Rechte und Pflichten aus dem Grup- zahlen. penversicherungsvertrag betreffen den Versicherungsnehmer easybank. Der Versi- cherungsnehmer easybank kann Sie als versicherte Person zu diesem Gruppenver- Dauerhafter Aufenthalt sicherungsvertrag anmelden. Ein dauerhafter Aufenthalt ist ein Ort, an dem Sie sich rechtmäßig aufhalten. Das heißt, Sie halten sich dort nicht illegal auf. Sie halten sich dort außerdem ohne Un- Vorsätzlich terbrechung auf. Sie handeln vorsätzlich, wenn Sie absichtlich oder mit Willen etwas in die Tat um- setzen. Dies muss wissentlich geschehen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie Grob fahrlässig sich bewusst selbst verletzen. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn Sie die nötige Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzen. Das ist der Fall, wenn Sie schon ganz nahe liegende Überlegungen Wartezeit nicht anstellen. Es ist aber auch dann der Fall, wenn Sie es an der nötigen Umsicht Wartezeit ist die Zeit, in der Sie noch keinen Anspruch auf eine Leistung haben. fehlen lassen. Ein Fall grober Fahrlässigkeit kann beispielsweise vorliegen, wenn Tritt während dieser Zeit ein Versicherungsfall ein, erhalten Sie für diesen Versiche- Sie betrunken einen Verkehrsunfall verursachen. rungsfall keine Leistung. Der Versicherer rechnet diese Zeit ab dem Tag, an dem Sie den Antrag gestellt haben. Gruppenversicherungsvertrag Der Versicherungsnehmer easybank schließt mit dem Versicherer Cardif einen Gruppenversicherungsvertrag. Der Gruppenversicherungsvertrag ist eine besonde- Einführung zum Sicherheitspaket re Form des Versicherungsvertrages. Zu einem Gruppenversicherungsvertrag kann Diese Versicherungsbedingungen (im folgenden „Bedingungen“) enthalten alles, der Versicherungsnehmer easybank Sie und weitere Personen als versicherte Per- was Sie über das Sicherheitspaket wissen müssen. sonen anmelden. Diese Personen erhalten dann durch den Gruppenversicherungs- Cardif zahlt bei Eintritt eines Versicherungsfalls nach diesen Bedingungen die Raten vertrag den gewünschten Versicherungsschutz. Damit der Versicherungsnehmer Ihres Darlehens an den Versicherungsnehmer easybank. easybank Sie als versicherte Person anmelden kann, müssen Sie dort einen Dar- Sie erhalten Versicherungsschutz, indem Sie als versicherte Person zu den Gruppen­ lehensvertrag haben. versicherungsverträgen angemeldet werden. Diese bestehen zwischen easybank und uns. Versicherungsnehmer der Gruppenversicherungsverträge ist easybank. Innere Unruhen Versicherer sind die Cardif Allgemeine Versicherung und die Cardif Lebensversiche- Innere Unruhen liegen vor, wenn erhebliche Teile der Bevölkerung gewaltsam die rung (im folgenden „wir“, „uns“, „Versicherer“ oder „Cardif“). öffentliche Ruhe und Ordnung stören. Ein Beispiel für innere Unruhen sind gewalt- Es ist wichtig, dass Sie diese Bedingungen aufmerksam lesen. Bewahren Sie diese tätige Demonstrationen, die oft mit Sachbeschädigung und Prügeleien einhergehen. bitte gut auf. AVB PPI 0226 LOAN Prüfen Sie bitte sorgfältig, ob der Versicherungsschutz des Sicherheitspakets Ihrem Karenzzeit Bedarf entspricht. Wir empfehlen Ihnen, dies während der Laufzeit regelmäßig zu Während der Karenzzeit besteht für Sie bereits Versicherungsschutz. Leistungen wiederholen. aus der Versicherung erhalten Sie nach Ablauf der Karenzzeit. Für den Zeitraum der Karenzzeit erbringen wir (Cardif) keine Leistungen. Seite 2 von 10 [Seite 3] Bitte beachten Sie vor allem, § 5 Versicherungssumme – ob Sie versicherbar sind (siehe Kapitel I § 1 dieser Bedingungen) und Wie hoch ist Ihre maximale versicherte Summe? – ob Sie verstanden haben, was diese Versicherung abdeckt und was nicht (siehe Die maximale versicherte Summe Ihres Versicherungsschutzes beträgt Kapitel I § 3 dieser Bedingungen). – im Todesfall 100.000 €. Haben Sie alle Punkte zum Sicherheitspaket verstanden? – bei Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit 3.500 € monatlich. Bei Arbeitslosig- Bei Fragen erwartet Sie ein kompetentes Team von easybank unter folgender keit ist die Leistung je Versicherungsfall auf maximal 12 Monate begrenzt. Kunden-Hotline: § 6 Beitrag und Prämie +49 800/11 33 44 2 Wie zahlen Sie Ihren Beitrag und easybank ihre Prämie? Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr Sie bezahlen den Beitrag direkt an easybank. Sie finanzieren Ihren Beitrag mit Ihrem Rufen Sie uns gerne an. Wir beantworten Ihnen Ihre Fragen. Darlehen mit. easybank leitet diesen Beitrag als Prämie dann an uns weiter. Damit Sie überlegen es sich anders erhalten Sie Ihren persönlichen Versicherungsschutz. – Ihr Recht auf Widerruf In Ihrem Darlehensantrag finden Sie weitere Hinweise zum Thema Zahlung des Sie können Ihre Anmeldung zum Sicherheitspaket innerhalb von 30 Tagen per Beitrags. Brief, E-Mail oder Fax widerrufen. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht fin- Zahlen Sie den Beitrag nicht rechtzeitig, ist Ihr Versicherungsschutz gefährdet. Sie den Sie im Anschluss an diese Bedingungen unter „Hinweise zum Widerrufs- erhalten dann eine Aufforderung zu zahlen. Zahlen Sie den Beitrag daraufhin nicht, recht“. melden wir Sie von den Gruppenversicherungsverträgen ab. Damit verlieren Sie – Ihr Recht auf Abmeldung/Kündigung Ihren Versicherungsschutz. Sie können jederzeit von easybank per Brief, E-Mail oder Fax verlangen, dass Sie zahlen Ihren Beitrag für das Sicherheitspaket einmalig, wenn Sie zu den Grup­ diese Sie vom Sicherheitspaket abmeldet. Weitere Informationen zum Recht auf penversicherungsverträgen angemeldet werden. Ihren individuellen Beitrag finden Abmeldung/Kündigung finden Sie in Kapitel VI § 3 dieser Bedingungen. Sie in Ziffer 3. des Produktinformationsblatts. Darin finden Sie auch die Angabe der – Ihren Widerruf oder Ihre Abmeldung/Kündigung senden Sie bitte an folgende Versicherungsteuer. ­Adresse § 7 Beginn BAWAG AG Niederlassung Deutschland Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? Gasstraße 4 c Der Beginn Ihres Versicherungsschutzes hängt von Folgendem ab: Die Zeitspanne, 22761 Hamburg die zwischen der Auszahlung des Darlehens und der Fälligkeit der ersten Rate Ihres Fax.: +49 40/89 099 738 Darlehens liegt: E-Mail: kreditservice@easybank.de – Zwischen Auszahlung des Darlehens und Fälligkeit der ersten Rate liegen höchstens acht Wochen: Ihr Versicherungsschutz beginnt mit Auszahlung des Darlehens. I. Allgemeine Regelungen – Zwischen Auszahlung des Darlehens und Fälligkeit der ersten Rate liegen mehr § 1 Voraussetzung als acht Wochen: Ihr Versicherungsschutz beginnt mit Fälligkeit der ersten Rate. Wann können wir Sie versichern? § 8 Ende Wir können Sie versichern, Wann endet Ihr Versicherungsschutz? – wenn Sie mit easybank einen Darlehensvertrag mit fest vereinbarten Raten zur Ihr Versicherungsschutz endet, Rückzahlung abgeschlossen haben. – sobald der Darlehensvertrag zwischen Ihnen und easybank (gleich aus welchem – wenn Sie mindestens 18 Jahre alt sind. Grund) endet, – wenn Sie das Höchstalter zur Anmeldung noch nicht erreicht haben. Dieses – mit Ablauf von 10 Jahren ab Beginn des Versicherungsschutzes, Höchstalter errechnet sich wie folgt: 66 Jahre abzüglich der von Ihnen gewähl- – mit Ihrem Tod, ten Dauer des Versicherungsschutzes. Beispiel: Haben Sie eine Dauer von fünf – sobald Sie 67 Jahre alt werden. Jahren gewählt, können Sie höchstens bis zu einem Alter von 61 Jahren ange- § 9 Bezugsrecht meldet werden. (66 Jahre abzüglich fünf Jahre = Höchstalter für die Anmeldung An wen leisten wir? ist 61 Jahre). easybank ist für alle Leistungen unwiderruflich bezugsberechtigt. Dies bedeutet, dass Erfüllen Sie diese Voraussetzungen, kann easybank Sie zu den Gruppen­ wir die vereinbarte Leistung direkt an easybank bezahlen. easybank wird die Leis­tung versicherungs­­verträgen Sicherheitspaket als versicherte Person anmelden. Sie sind mit Ihrem Darlehen verrechnen. Darüber hinausgehende Beträge zahlt easybank dann nach diesen Bedingungen versichert. an Sie oder Ihre Erben aus. § 2 Geltungsbereich Trotz des unwiderruflichen Bezugsrechts von easybank, können Sie Ihre Rechte al- Wo gilt Ihr Versicherungsschutz? leine ausüben. Das bedeutet, dass Sie einen Versicherungsfall direkt an uns melden Ihr Versicherungsschutz gilt weltweit. können. easybank muss nicht zustimmen. § 3 Versicherungsschutz § 10 Versicherer Welchen Versicherungsschutz bietet Ihnen das Sicherheitspaket? Wer ist der Versicherer? Cardif zahlt bei Eintritt eines Versicherungsfalls nach diesen Bedingungen Raten 1. Versicherer für die Risiken Tod und Arbeitsunfähigkeit ist die Cardif Le- Ihres Darlehens an den Versicherungsnehmer easybank. Mit dem Sicherheitspaket bensversicherung Zweigniederlassung für Deutschland der Cardif Assu- sind Sie gegen die Risiken Tod und Arbeitsunfähigkeit versichert. Sie sind zusätzlich rance Vie S.A. (Sitz und Registergericht Amtsgericht Stuttgart, HRB 181 82). gegen das Risiko Arbeitslosigkeit versichert, wenn Sie diese Absicherung im Dar- Diese hat ihren Sitz in der Friolzheimer Straße 6, 70499 Stuttgart, Haupt- lehensantrag gewählt haben. Gegen dieses Risiko können Sie sich nur absichern, bevollmächtigter: Pierre-Olivier Brassart. Hauptsitz der Cardif Assurance wenn Sie Arbeitnehmer oder Selbstständiger sind. Wann Sie Arbeitnehmer oder Vie S.A., einer Aktiengesellschaft nach französischem Recht, ist 1, bou- Selbstständiger sind, finden Sie in Kapitel V § 1 dieser Bedingungen. Den Versiche- levard Haussmann, 75009 Paris, Frankreich, Registergericht R.C.S. Paris rungsschutz gegen das Risiko Arbeitslosigkeit erhalten Sie nach Ablauf der Warte­ B 732 028 154, Vertretungsberechtigte: Pauline Leclerc-Glorieux (General- zeit von zwei Monaten. Eine Arbeitslosigkeit ist nicht versichert, wenn sie innerhalb direktorin und Mitglied des Verwaltungsrates); Vorsitzender des Verwal- dieser ersten zwei Monate eintritt. Sie haben einen Anspruch auf Leistungen, wenn tungsrates: Renaud Dumora. Sie während der Dauer des Versicherungsschutzes 2. Versicherer für das Risiko Arbeitslosigkeit ist die Cardif Allgemeine Ver- – versterben, sicherung Zweigniederlassung für Deutschland der Cardif-Assurances – arbeitsunfähig oder Risques Divers S.A.(Sitz und Registergericht Amtsgericht Stuttgart, – arbeitslos werden. HRB 181 73). Diese hat ihren Sitz in der Friolzheimer Straße 6, 70499 Stutt- § 4 Zwei versicherte Personen gart, Hauptbevollmächtigter: Pierre-Olivier Brassart. Hauptsitz der Cardif- Was gilt bei zwei versicherten Personen? Assurances Risques Divers S.A., einer Aktiengesellschaft nach französi- Wurde noch eine weitere Person als zweite versicherte Person zum Sicherheitspa- schem Recht, ist 1, boule­vard Haussmann, 75009 Paris, Frankreich, Regis­ ket angemeldet, gilt es Folgendes zu beachten: ter­gericht R.C.S. Paris B 308 896 547, Vertretungsberechtigte: Pauline – Beide versicherte Personen können nicht gleichzeitig Leistungen wegen Arbeits- Leclerc-Glorieux (Generaldirektorin und Mitglied des Verwaltungsrates); unfähigkeit oder Arbeitslosigkeit erhalten. Erst wenn wir die vollständige Leis- Vorsitzender des Verwaltungsrates: Renaud Dumora. tung aus dem ersten Versicherungsfall bezahlt haben, kann die zweite versicher- In den folgenden Kapiteln erklären wir Ihnen den Umfang des Versiche- te Person Leistungen erhalten. Bei Arbeitslosigkeit wird die Dauer der Leistung rungsschutzes der jeweiligen versicherten Risiken. um den Zeitraum gekürzt, in dem die Arbeitslosigkeit zeitgleich mit dem ersten Bitte beachten Sie: Sie sind nur gegen das Risiko Arbeitslosigkeit versichert, Versicherungsfall bestand. Der erste Versicherungsfall kann eine Arbeitsunfähig- wenn Sie diese Absicherung in Ihrem Darlehensantrag gewählt haben. Dies keit oder eine Arbeitslosigkeit sein. setzt außerdem voraus, dass Sie gegen das Risiko Arbeitslosigkeit versi- – Der Versicherungsschutz beider versicherter Personen erlischt, sobald die Leis- cherbar sind. tung im Todesfall einmal erbracht wurde. § 11 Hauptgeschäftstätigkeit – In diesen Bedingungen wird die zweite versicherte Person nicht gesondert ange- Was ist die Hauptgeschäftstätigkeit der Versicherer? sprochen, hat jedoch dieselben Rechte. 1. Die Hauptgeschäftstätigkeit der Cardif Lebensversicherung Zweigniederlassung – Sofern ein Widerrufsrecht besteht, können Sie und die zweite versicherte Person für Deutschland der Cardif Assurance Vie S.A., Paris, besteht im Lebensversiche- das Versicherungsverhältnis jeweils auch alleine widerrufen. Ein Widerruf been- rungsgeschäft. AVB PPI 0226 LOAN det das Versicherungsverhältnis beider versicherter Personen. 2. Die Hauptgeschäftstätigkeit der Cardif Allgemeine Versicherung Zweigniederlas- – Sie und die zweite versicherte Person können das Versicherungsverhältnis nur sung für Deutschland der Cardif-Assurances Risques Divers S.A., Paris, besteht im gemeinsam kündigen. Die gemeinsame Kündigung beendet das Versicherungs- Sach- und Unfallversicherungsgeschäft. verhältnis beider versicherter Personen. Für uns ist es ebenfalls nicht möglich, den Versicherungsschutz nur einer versicherten Person zu kündigen. Seite 3 von 10 [Seite 4] II. Ihre Leistungsansprüche auf einen Blick Sie Ihren Antrag gestellt haben. Die Kosten für diese Nachweise trägt derjenige, der den Anspruch stellt. Dies ist ein Überblick über Ihren Versicherungsschutz. Die Einzelheiten, insbesondere Wir dürfen den Anspruch auf Leistung prüfen. Wir müssen nicht leisten, solange die genaue Höhe der Leistung, ergeben sich aus den Kapiteln dieser Bedingungen. der Anspruchsteller eine Obliegenheit vorsätzlich nicht erfüllt. Eine Obliegenheit ist Versicherungs- Karenz- Maximale Dauer Maximale Leistung beispielsweise, dass uns die Person Nachweise zukommen lässt. Wenn die Per- schutz zeit der Leistung son eine Obliegenheit grob fahrlässig verletzt, können wir die Leistung gemessen an der Schwere des Verschuldens kürzen. Grob fahrlässig bedeutet in diesem Zu- Todesfall – Einmalig Ihre ausstehende Rest­ schuld, maximal 100.000 € sammenhang, dass die Person uns beispielsweise angeforderte Unterlagen nicht schickt. Auf diese Rechtsfolge müssen wir durch einen Brief oder eine E-Mail hin- Arbeitsunfähigkeit 6 ­Wochen Bis zum Ende Ihre fällig werdenden, weisen. Weist die Person nach, dass sie nicht grob fahrlässig gehandelt hat, leisten (Unfall oder der Dauer des ­versicherten Raten, Krankheit) Versicherungs­ ­maximal 3.500 € monatlich wir. Hatte die Verletzung dieser Obliegenheit keinen Einfluss auf Feststellung und schutzes Umfang unserer Pflicht zu leisten, leisten wir ebenfalls. Wir leisten nicht, wenn die Person die Obliegenheit arglistig verletzt hat. Arglistig bedeutet in diesem Zusam- Unverschuldete 1 Monat 12 Monate Ihre fällig werdenden, Arbeitslosigkeit ­versicherten Raten, menhang, dass die Person beispielsweise bewusst falsche Angaben macht oder ­maximal 3.500 € monatlich wahre Tatsachen verschweigt. IV. Versicherungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit III. Versicherungsschutz im Todesfall § 1 Arbeitsunfähigkeit § 1 Leistung Wann sind Sie arbeitsunfähig? Welche Leistung erbringen wir im Todesfall? Sie sind arbeitsunfähig, wenn Sie Ihre bisherige berufliche Tätigkeit zu mindestens Wenn Sie während der Dauer des Versicherungsschutzes sterben, zahlen wir die 50 % nicht mehr ausüben können. Die Ursache für Ihre Arbeitsunfähigkeit muss am Tag Ihres Todes ausstehende Restschuld Ihres Darlehens. Wir zahlen maximal entweder eine Krankheit oder eine Verletzung sein. Die Arbeitsunfähigkeit muss 100.000 €. während der Dauer des Versicherungsschutzes eintreten. Waren Sie zu diesem Zeitpunkt mit Raten im Rückstand, zahlen wir diese Raten § 2 Leistung nicht. Welche Leistungen erhalten Sie während Ihrer Arbeitsunfähigkeit? § 2 Ausschlüsse Wir zahlen während Ihrer Arbeitsunfähigkeit alle in dieser Zeit fällig werdenden ver- Welche Einschränkungen und Ausschlüsse gibt es bei der Pflicht zu sicherten Raten Ihres Darlehens. Wir zahlen maximal 3.500 € monatlich. Die Leis­ leisten? tung erhalten Sie höchstens bis zum Ende der Dauer des Versicherungsschutzes. Sie haben keinen Anspruch auf Leistungen, wenn: Bitte beachten Sie: Für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit erhalten Sie – wir Ihren Versicherungsfall nicht in Deutschland feststellen und prüfen können. keine Leistung (Karenzzeit). – Sie an dem Tag an dem Sie Versicherungsschutz beantragt haben arbeitsun- § 3 Wiederholte Arbeitsunfähigkeit fähig waren. Die Ursache dieser Arbeitsunfähigkeit hat zu Ihrem Tod geführt. Was müssen Sie beachten, wenn Sie wiederholt arbeitsunfähig werden? Ausnahme: Sie waren nach dem Tag an dem Sie Versicherungsschutz beantragt Sie sind auch bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit versichert. haben wieder vollständig arbeitsfähig. Dann besteht ein Anspruch auf Leistung. Bedingung hierfür: Sie müssen Ihren Beruf dann mehr als drei Monate ununter- § 4 Ausschlüsse brochen ausgeübt haben. Welche Einschränkungen und Ausschlüsse gibt es bei der Pflicht zu – Sie absichtlich innerhalb der ersten sechs Monate nach Beginn des Versiche- leisten ? rungsschutzes eine Krankheit herbeiführen, die zum Tod führt. Ausnahme: Wir Sie haben keinen Anspruch auf Leistung, wenn leisten dennoch unter folgender Voraussetzung: Sie haben die Tat bei krankhaf- – wir Ihren Versicherungsfall nicht in Deutschland feststellen und prüfen können. ter Störung Ihrer Geistestätigkeit begangen, durch die Sie unfähig waren dies – Sie an dem Tag, an dem Sie Versicherungsschutz beantragt haben, arbeitsunfä- bewusst zu entscheiden. Das heißt, Sie konnten den Willen die Tat zu begehen hig waren. nicht frei bilden. – die Ursache einer bei Unterzeichnung des Antrags bestehenden Arbeitsunfähig- – Sie sich innerhalb der ersten sechs Monate selbst verletzen und dies zu Ihrem keit zu einer erneuten Arbeitsunfähigkeit führt. Ausnahme: Sie waren nach dem Tod führt. Ausnahme: Wir leisten dennoch unter folgender Voraussetzung: Sie Tag, an dem Sie Versicherungsschutz beantragt haben, wieder vollständig ar- haben die Tat bei krankhafter Störung Ihrer Geistestätigkeit begangen, durch die beitsfähig. Dann besteht ein Anspruch auf Leistung. Bedingung hierfür: Sie müs- Sie unfähig waren dies bewusst zu entscheiden. Das heißt, Sie konnten den Wil- sen Ihren Beruf dann mehr als drei Monate ­ununterbrochen ausgeübt haben. len die Tat zu begehen nicht frei bilden. – Sie absichtlich eine Krankheit oder eine Selbstverletzung herbeiführen, die zu – Sie innerhalb der ersten sechs Monate nach Beginn des Versicherungsschutzes einer Arbeitsunfähigkeit führt. Ausnahme: Wir leisten dennoch unter folgender Selbstmord begehen. Ausnahme: Wir leisten dennoch unter folgender Voraus- Voraussetzung: Sie haben die Tat bei krankhafter Störung Ihrer Geistestätigkeit setzung: Sie haben die Tat bei krankhafter Störung Ihrer Geistestätigkeit began- begangen, durch die Sie unfähig waren dies bewusst zu entscheiden. Das heißt, gen, durch die Sie unfähig waren dies bewusst zu entscheiden. Das heißt, Sie Sie konnten den Willen die Tat zu begehen nicht frei bilden. konnten den Willen sich zu töten nicht frei bilden. – psychische Erkrankungen (zum Beispiel Depressionen, psychosomatische Stö- – Sie sich an Kriegen oder inneren Unruhen auf Seiten der Unruhestifter beteiligen rungen) Ursache für Ihre Arbeitsunfähigkeit sind. Ausnahme: Ein Anspruch auf und deshalb sterben. Leistung besteht dennoch, wenn ein Facharzt für psychische Erkrankungen die – Sie vorsätzlich ein Verbrechen begehen und deshalb sterben. Das gilt auch für Erkrankungen diagnostiziert hat. Auch muss ein solcher Facharzt diese Erkran- einen strafbaren Versuch eines Verbrechens. kungen behandeln. – Atomenergie, ionisierende Strahlen oder Asbest Sie belastet haben und Sie des- – Erkrankungen des Bewegungsapparates einschließlich des Skelettes Ursache halb sterben. für Ihre Arbeitsunfähigkeit sind. Ausnahme: Ein Anspruch auf Leistung besteht – Sie beim Führen von Fahrzeugen betrunken einen Unfall hatten und deshalb dennoch, wenn ein Facharzt für orthopädische Erkrankungen die Erkrankungen sterben. Zu diesen Fahrzeugen zählen auch nicht motorisierte Mittel zur Fortbe- diagnostiziert hat. Auch muss ein solcher Facharzt diese Erkrankungen behan- wegung wie beispielsweise Fahrräder. Wir leisten nicht, wenn Sie betrunken das deln. Fahrzeug nicht mehr sicher führen konnten. Bitte beachten Sie: Dies gilt auch für – Sie sich an Kriegen oder inneren Unruhen auf Seiten der Unruhestifter beteiligen andere Mittel, die Sie eingenommen haben und die Ihr Bewusstsein verändern. und deshalb arbeitsunfähig werden. (Beispielsweise Drogen wie Marihuana oder starke Tabletten). – Sie vorsätzlich ein Verbrechen begehen und deshalb arbeitsunfähig werden. Das gilt auch für einen strafbaren Versuch eines Verbrechens. § 3 Pflichten – Atomenergie, ionisierende Strahlen oder Asbest Sie belastet haben und Sie des- Was muss der Anspruchsteller im Versicherungsfall im eigenen Interesse halb arbeitsunfähig werden. tun (Obliegenheiten )? – Sie beim Führen von Fahrzeugen betrunken einen Unfall hatten und deshalb ar- Wir schicken ein Formular mit der Post an die Person, die den Anspruch stellt. Diese beitsunfähig werden. Zu diesen Fahrzeugen zählen auch nicht motorisierte Mittel muss das Formular ausgefüllt an uns senden. zur Fortbewegung wie beispielsweise Fahrräder. Wir leisten nicht, wenn Sie be- Der Leistungsfall kann auch unserer Service-Hotline gemeldet werden. Die Num- trunken das Fahrzeug nicht mehr sicher führen konnten. Bitte beachten Sie: Dies mer der Service-Hotline lautet: +49 711/81 475-567. Wir sind dort montags bis gilt auch für andere Mittel, die Sie eingenommen haben und die Ihr Bewusstsein freitags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr erreichbar. Anschließend informieren wir den verändern. (Beispielsweise Drogen wie Marihuana oder starke Tabletten). Anspruchsteller über das weitere Vorgehen und den Stand der Bearbeitung des – Sie wegen einer bereits zu Beginn des Versicherungsschutzes bekannten Risiko- Leistungsfalls. schwangerschaft arbeitsunfähig werden. Damit wir unsere Pflicht zu leisten prüfen können, benötigen wir folgende Unter- Bitte beachten Sie: Während des gesetzlichen Mutterschutzes nach dem Mutter- lagen: schutzgesetz gelten Sie nicht als arbeitsunfähig. Ebenso gelten Sie während eines – eine amtliche Sterbeurkunde. Diese muss Ihr Alter und Ihren Geburtsort enthal- Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz nicht als arbeitsunfähig. Sie ten, erhalten während dieser Zeit keine Leistung. – ein ausführliches ärztliches oder amtliches Zeugnis über die Todesursache. Da- raus muss Folgendes hervorgehen: Beginn und Verlauf der Krankheit, die zu § 5 Meldung Versicherungsfall Ihrem Tod geführt hat. Diese Unterlagen muss uns derjenige zukommen lassen, Wann können Sie eine Arbeitsunfähigkeit melden? AVB PPI 0226 LOAN der den Anspruch stellt. Sie müssen einen Versicherungsfall innerhalb von drei Monaten nach seinem Ein- Sollten wir weitere Auskünfte benötigen, dürfen wir diese verlangen. Das gilt auch, tritt easybank melden. Melden Sie ihn später als drei Monate, entsteht der An- wenn wir weitere Nachweise benötigen. Dies können beispielsweise Unfallberichte, spruch auf Leistung frühestens mit dem Beginn des Monats der Meldung. Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft und Arztberichte sein aus der Zeit, bevor Seite 4 von 10 [Seite 5] § 6 Pflichten Gehen Sie ein befristetes Arbeitsverhältnis ein und läuft dieses aus, sind Sie nicht Was müssen Sie im Versicherungsfall im eigenen Interesse tun arbeitslos im Sinne dieser Bedingungen. (Obliegenheiten  )? Eine Arbeitslosigkeit endet, wenn Sie eine: Wir schicken Ihnen ein Formular mit der Post zu. Dieses Formular müssen Sie aus- – selbstständige, gefüllt an uns senden. – freiberufliche Sie können den Versicherungsfall auch unserer Service-Hotline melden. Die Num- – oder abhängige Beschäftigung (zum Beispiel Anstellung) mer der Service-Hotline lautet: +49 711/81 475-567. Wir sind dort montags bis aufnehmen. Dies gilt selbst dann, wenn diese Beschäftigung weniger als 15 Wo- freitags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr erreichbar. Anschließend informieren wir Sie chenstunden umfasst. Eine Arbeitslosigkeit endet nicht, wenn Sie geringfügig be- über das weitere Vorgehen und den Stand der Bearbeitung des Versicherungsfalls. schäftigt sind. Ihr Verdienst aus dieser geringfügigen Beschäftigung darf 450 € im Damit wir unsere Pflicht zu leisten prüfen können, benötigen wir von Ihnen folgen- Monat nicht übersteigen. de Unterlagen: § 1.3 Selbstständiger – Nachweise der Arbeitsunfähigkeit, insbesondere durch ärztliches Attest, und Wann sind Sie Selbstständiger? – eine Bescheinigung des Arbeitgebers und der Krankenkasse oder des Kranken- Sie sind Selbstständiger, wenn Sie alle folgenden Voraussetzungen erfüllen: versicherers. – Sie sind nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt, sondern üben eine selbst- Sollten wir weitere Auskünfte benötigen, dürfen wir diese verlangen. Das gilt auch, ständige oder freiberufliche Tätigkeit aus. wenn wir weitere Nachweise benötigen. Dies können beispielsweise Unfallberichte – Ihre sozialversicherungsfreie Tätigkeit muss wirtschaftlich erfolgreich sein. Dies und ärztliche Atteste sein. Die Kosten für diese Nachweise tragen Sie. Auch können ist der Fall, wenn Sie aus dieser Tätigkeit wir von Ihnen verlangen, dass Sie sich von einem Arzt untersuchen lassen. Diesen – mindestens einmal während des Versicherungsschutzes ein jährliches zu ver- beauftragen und bezahlen wir. steuerndes Einkommen von mehr als 18.000 € erzielt haben oder Sie müssen alles tun, um schnell gesund zu werden. Außerdem sind Sie verpflichtet – im Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes ein jährliches zu versteuern- uns zu informieren: des Einkommen von mehr als 18.000 € erzielt haben. – sobald es Ihnen wieder besser geht (der Grad Ihrer Arbeitsunfähigkeit hat sich § 1.4 Arbeitslosigkeit von Selbstständigen verringert) oder Wann sind Sie als Selbstständiger arbeitslos? – sobald Sie wieder eine Tätigkeit aufnehmen. Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn Sie während der Dauer des Versicherungsschutzes Dies müssen Sie uns innerhalb eines Monats mitteilen. – Ihre selbstständige Tätigkeit aus wirtschaftlichem Grund aufgeben, Wir dürfen den Anspruch auf Leistung prüfen. Wir müssen nicht leisten, solange – keine andere bezahlte Tätigkeit ausüben, Sie eine Obliegenheit vorsätzlich nicht erfüllen. Eine Obliegenheit ist beispielweise, – bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet sind und dass Sie uns Nachweise zukommen lassen. Wenn Sie eine Obliegenheit grob fahr­ – aktiv Arbeit suchen. lässig verletzen, können wir die Leistung gemessen an der Schwere des Verschul- Gewerbetreibende müssen uns zusätzlich eine Gewerbeabmeldung vorlegen. dens kürzen. Grob fahrlässig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Sie uns Ein wirtschaftlicher Grund liegt in folgendem Fall vor: Ihr zu versteuerndes Einkom- beispielsweise angeforderte Unterlagen nicht schicken. Auf diese Rechtsfolge müs- men war in den letzten sechs Monaten vor Aufgabe in Summe geringer als 9.000 €. sen wir durch einen Brief oder eine E-Mail hinweisen. Weisen Sie uns nach, dass Sie haben keinen Versicherungsschutz, wenn Sie Ihre selbstständige Tätigkeit nur Sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben, leisten wir. Hatte die Verletzung dieser vorübergehend aufgeben. Nur vorübergehend bedeutet, die Aufgabe erfolgt nicht Obliegenheit keinen Einfluss auf Feststellung und Umfang unserer Pflicht zu leisten, dauerhaft. Sie ist damit nicht endgültig. leisten wir ebenfalls. Wir leisten nicht, wenn Sie die Obliegenheit arglistig verletzt Eine Arbeitslosigkeit endet, wenn Sie eine: haben. Arglistig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Sie beispielsweise be- – selbstständige, wusst falsche Angaben machen oder wahre Tatsachen verschweigen. – freiberufliche – oder abhängige Beschäftigung (zum Beispiel Anstellung) aufnehmen. Dies gilt selbst dann, wenn diese Beschäftigung weniger als 15 Wo- V. Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit chenstunden umfasst. Eine Arbeitslosigkeit endet nicht, wenn Sie geringfügig be- § 1 Arbeitslosigkeit schäftigt sind. Ihr Verdienst aus dieser geringfügigen Beschäftigung darf 450 € im Wann sind Sie gegen Arbeitslosigkeit versichert? Monat nicht übersteigen. Sie sind gegen das Risiko Arbeitslosigkeit versichert, wenn Sie diese Absicherung § 2 Leistung in Ihrem Darlehensantrag gewählt haben. Um sich gegen das Risiko Arbeitslosigkeit Welche Leistungen erhalten Sie während Ihrer Arbeitslosigkeit? abzusichern, müssen Sie Arbeitnehmer oder Selbstständiger sein. Wir zahlen während Ihrer Arbeitslosigkeit alle in dieser Zeit fällig werdenden versi- § 1.1 Arbeitnehmer cherten Raten Ihres Darlehens. Wir zahlen maximal 3.500 € monatlich. Diese Leis­ Wann sind Sie Arbeitnehmer? tung erhalten Sie je Versicherungsfall höchstens für einen Zeitraum von 12 Mo- Sie sind Arbeitnehmer, wenn Sie alle folgenden Voraussetzungen erfüllen: naten. Bitte beachten Sie: Für den ersten Monat Ihrer Arbeitslosigkeit erhalten Sie – Sie sind bei Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens drei Monate beim selben Ar- keine Leistung (Karenzzeit). beitgeber sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen Bei einer Unterbrechung der Arbeitslosigkeit durch oder – eine befristete Tätigkeit oder – Sie waren bei Beginn des Versicherungsschutzes bereits drei Monate beim sel- – eine unbefristete Tätigkeit, die Ihr Arbeitgeber nach weniger als drei Monaten ben Arbeitgeber sozialversicherungspflichtig beschäftigt. kündigt, oder – Ihre wöchentliche Arbeitszeit beträgt mindestens 15 Stunden. – eine selbstständige Tätigkeit, die weniger als 12 Monate besteht, – Sie sind weder: nehmen wir die Leistungen aus der vorherigen Arbeitslosigkeit bei Beendigung die- – Wehrdienstleistender, ser Tätigkeit wieder auf. Wir leisten nur so lange, bis unter Anrechnung der bereits – noch Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst gezahlten Leistungen die maximale Dauer der Leistung erreicht ist. Die Dauer ist – oder Teilnehmer an sonstigen freiwilligen Diensten (zum Beispiel freiwilliges insgesamt auf 12 Monate begrenzt. soziales Jahr). § 3 Wiederholte Arbeitslosigkeit – Sie befinden sich nicht: Was müssen Sie beachten, wenn Sie wiederholt arbeitslos werden? – in Ausbildung, Sie sind auch bei wiederholter Arbeitslosigkeit versichert. Als Arbeitnehmer müssen – in Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz Sie vor Beginn der erneuten Arbeitslosigkeit länger als drei Monate beim selben – oder in Elternzeit. Arbeitgeber ununterbrochen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein. Ihre wö- § 1.2 Arbeitslosigkeit von Arbeitnehmern chentliche Arbeitszeit darf dabei 15 Stunden nicht unterschreiten. Als Selbstständi- Wann sind Sie als Arbeitnehmer arbeitslos? ger müssen Sie Ihre Tätigkeit mindestens 12 Monate wirtschaftlich erfolgreich aus- Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn Sie während der Dauer des Versicherungsschutzes geübt haben. In diesen 12 Monaten müssen Sie ein zu versteuerndes Einkommen alle folgenden Voraussetzungen erfüllen: in Summe von mehr als 18.000 € erzielt haben. – Sie werden unverschuldet arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit muss Folge einer Kün- § 4 Ausschlüsse digung durch Ihren Arbeitgeber sein. Sie kann aber auch daraus entstehen, dass Welche Einschränkungen und Ausschlüsse gibt es bei der Pflicht zu Sie mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließen. Diesen dürfen Sie leisten? nur geschlossen haben, um Sie haben keinen Anspruch auf Leistung, wenn – Ihre betriebsbedingte Kündigung abzuwenden oder – wir Ihren Versicherungsfall nicht in Deutschland feststellen und prüfen können. – Ihre personenbedingte Kündigung (aus gesundheitlichen Gründen) zu vermei- – Ihre Arbeitslosigkeit während der ersten zwei Monate nach dem Tag, an dem Sie den oder den Antrag gestellt haben, eintritt ( Wartezeit ). – einen Umzug an den neuen Ort Ihres Arbeitsplatzes zu vermeiden. Dies gilt – Ihre Arbeitslosigkeit am Tag, an dem Sie den Antrag gestellt haben, bereits be- nur, wenn dieser mehr als 100 km von Ihrem bisherigen Wohnsitz entfernt ist. stand. – Sie bekommen während Ihrer Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld nach deutschem – bei Beginn des Versicherungsschutzes bereits ein gerichtliches Verfahren im Zu- Recht in Deutschland. sammenhang mit Ihrem Arbeitsverhältnis eingeleitet ist. Das gilt auch, wenn Ihr – Sie stehen dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung. Arbeitsverhältnis bei Beginn des Versicherungsschutzes bereits gekündigt war. – Sie suchen aktiv eine neue Arbeitsstelle. – Ihre Arbeitslosigkeit direkt oder indirekt durch Kriege oder innere Unruhen verur- Erhalten Sie kein Arbeitslosengeld, können Sie trotzdem einen Anspruch auf Leis­ sacht ist. AVB PPI 0226 LOAN tung aus dieser Versicherung haben. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Sie auf- – Sie bei Ihrem Ehepartner oder einem in direkter Linie Verwandten beschäftigt grund eines Vermögens kein Arbeitslosengeld erhalten, bis Ihr Vermögen aufge- sind und aus diesem Beschäftigungsverhältnis arbeitslos werden. Das gilt auch, braucht ist. In diesem Fall erhalten Sie dennoch Leistungen aus dieser Versiche- wenn Sie bei einem von Ihrem Ehepartner oder einem in direkter Linie Verwand- rung. ten geführten Unternehmen beschäftigt sind. In direkter Linie Verwandte stam- men direkt voneinander ab. Großeltern, Eltern, Kinder und Enkel sind in direkter Seite 5 von 10 [Seite 6] Linie mit Ihnen verwandt. Geschwister hingegen sind mit Ihnen nicht in direkter – Nachweise über den Verkauf Ihrer beruflich genutzten Gegenstände. Linie verwandt, da Sie nicht voneinander abstammen. Sollten wir weitere Auskünfte benötigen, dürfen wir diese verlangen. Das gilt auch, – Sie bei Beginn Ihres Versicherungsschutzes wussten, dass Ihr Arbeitsverhältnis wenn wir weitere Nachweise benötigen. Dies können beispielsweise Bescheinigun- endet. gen von Arbeitgebern und Behörden sein. Die Kosten für diese Nachweise tragen – Sie als Selbstständiger bei Beginn Ihres Versicherungsschutzes von den Um- Sie. ständen wussten, die zur Aufgabe Ihrer selbstständigen Tätigkeit führten. Sie müssen alles tun, um eine neue Arbeitsstelle oder berufliche Tätigkeit zu be- – Sie an einer Weiterbildung teilnehmen. Ein Anspruch auf Leistung besteht, wenn kommen. Außerdem sind Sie verpflichtet uns zu informieren: die Agentur für Arbeit die Weiterbildung fördert. – sobald Sie eine neue Tätigkeit aufnehmen oder Bitte beachten Sie: Während des gesetzlichen Mutterschutzes nach dem Mutter- – sobald sich Ihr Verdienst aus einer geringfügigen Beschäftigung ändert. schutzgesetz gelten Sie nicht als arbeitslos. Ebenso gelten Sie während eines Be- Dies müssen Sie uns innerhalb eines Monats mitteilen. schäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz nicht als arbeitslos. Sie erhalten Wir dürfen den Anspruch auf Leistung prüfen. Wir müssen nicht leisten, solange während dieser Zeit keine Leistung. Nach dieser Zeit nehmen wir die Zahlung der Sie eine Obliegenheit vorsätzlich nicht erfüllen. Eine Obliegenheit ist beispielweise, Leistung wieder auf, bis die maximale Dauer der Leistung erreicht ist. Die Dauer dass Sie uns Nachweise zukommen lassen. Wenn Sie eine Obliegenheit grob fahr­ ist insgesamt auf 12 Monate begrenzt. Voraussetzung ist, dass die Arbeitslosigkeit lässig verletzen, können wir die Leistung gemessen an der Schwere des Verschul- auch so lange besteht. Der Versicherungsschutz muss zu diesem Zeitpunkt eben- dens kürzen. Grob fahrlässig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Sie uns falls noch bestehen. beispielsweise angeforderte Unterlagen nicht schicken. Auf diese Rechtsfolge müs- § 5 Meldung Versicherungsfall sen wir durch einen Brief oder eine E-Mail hinweisen. Weisen Sie uns nach, dass Wann können Sie eine Arbeitslosigkeit melden? Sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben, leisten wir. Hatte die Verletzung dieser Sie müssen einen Versicherungsfall innerhalb von drei Monaten nach seinem Ein- Obliegenheit keinen Einfluss auf Feststellung und Umfang unserer Pflicht zu leisten, tritt easybank melden. Melden Sie ihn später als drei Monate, entsteht der An- leisten wir ebenfalls. Wir leisten nicht, wenn Sie die Obliegenheit arglistig verletzt spruch auf die Leistung frühestens mit Beginn des Monats der Meldung. haben. Arglistig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Sie beispielsweise be- § 6 Beistandsleistungen wusst falsche Angaben machen oder wahre Tatsachen verschweigen. Welche Hilfe erhalten Sie zusätzlich bei Arbeitslosigkeit (Beistandsleistungen)? VI. Weitere Allgemeine Regelungen Während der Dauer Ihres Versicherungsschutzes gegen Arbeitslosigkeit unterstüt- zen wir Sie gerne mit Beistandsleistungen. Diese erhalten Sie, wenn Sie Ihre Ar- § 1 Ersatzansprüche beitsstelle verlieren. Sie erhalten diese aber auch, wenn Ihre Arbeitsstelle gefährdet Was müssen Sie oder Ihre Erben bei Ansprüchen gegen Dritte beachten? ist. Um die Beistandsleistungen zu erhalten, kontaktieren Sie bitte unsere Service- Haben Sie Ersatzansprüche gegen Dritte, müssen Sie diese schriftlich an uns abtre- Hotline. Unsere Mitarbeiter helfen Ihnen weiter. Wir können aber auch einen Dienst- ten. Dritte können in diesem Zusammenhang beispielsweise Unfallgegner sein. Die leister beauftragen. Abtretung entspricht maximal der Höhe, in der wir aus dem Versicherungsverhältnis Wichtig: Für eine nicht von uns organisierte Dienstleistung können wir die Kosten leisten. Die Verpflichtung besteht nur, wenn Ihre Ersatzansprüche mit dem Versi­ nicht übernehmen. cherungsfall zusammenhängen. Unsere Service-Hotline für Beistandsleistungen Sie dürfen einen solchen Anspruch nicht ohne unsere Zustimmung aufgeben. Sonst erreichen Sie unter folgender Tele­fon­nummer: erhalten Sie keine Leistung. Dies gilt auch, wenn Sie ein Recht aufgeben, das Ihren +49 711/81 475-370 Anspruch sichert. Ein solches Recht könnte zum Beispiel eine Bürgschaft sein. Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr § 2 Ablehnung Die Beistandsleistungen für Sie im Überblick: Können wir Ihre Anmeldung zum Sicherheitspaket ablehnen? – Wir geben Ihnen eine allgemeine telefonische Hilfe bei Verlust oder drohendem Nachdem easybank Sie angemeldet und Ihre Daten an uns weitergeleitet hat, kön- Verlust Ihrer Arbeitsstelle. Rechtliche Aspekte berücksichtigen wir dabei nicht. nen wir die Übernahme des Risikos ablehnen. Dies erfolgt meistens innerhalb von – Sie erhalten Informationen, wie und wo Sie staatliche Hilfe bei Verlust Ihrer Ar- 14 Tagen. Wir können Ihre Anmeldung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Dann beitsstelle in Anspruch nehmen können. endet Ihr Versicherungsschutz rückwirkend. Sie müssen keinen Beitrag für Ihre Ver- – Wir führen einen Check Ihrer Bewerbungsunterlagen durch. sicherung zahlen. – Wir analysieren und prüfen Ihre Arbeitszeugnisse. § 3 Kündigung – Wir helfen Ihnen Bewerbungsgespräche vorzubereiten. Wann können Sie oder wir kündigen? – Wir übernehmen die Kosten für ein durch uns vermitteltes Bewerbungstraining. –  Sie können jederzeit von easybank verlangen, dass diese Sie vom – Wir übernehmen die Kosten einer arbeits- oder sozialrechtlichen Beratung. Den Sicher­heitspaket abmeldet. easybank meldet Sie dann zum Ende des Rechtsanwalt vermitteln wir. Er berät Sie bei Verlust oder drohendem Verlust Monats ab, in dem Ihr Wunsch auf Abmeldung bei easybank eingeht. Ihrer Arbeitsstelle. Wir dürfen dazu auch eine Anwalts-Hotline (zum Beispiel: te- – Sie und wir haben außerdem das Recht, die Versicherung gegen die Ri- lefonische Rechtsberatung) beauftragen. Wir dürfen außerdem einen sonstigen siken Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit im Leistungsfall zu kün- Berater beauftragen. digen. Dies muss innerhalb eines Monats nach Anerkennung der Pflicht – Wir stellen Kontakte zu Unternehmen für Personalberatung oder Zeitarbeit her. zu leisten passieren. Voraussetzung ist, dass wir den Leistungsfall an- § 7 Pflichten erkannt haben. Die Versicherung endet drei Monate später zum Monats- Was müssen Sie im Versicherungsfall im eigenen Interesse tun ende. Erhalten Sie zu diesem Zeitpunkt bereits eine Leistung für einen (Obliegenheiten  )? anerkannten Versiche­rungsfall, kürzen wir die Dauer der Leistung nicht. Wir schicken Ihnen ein Formular mit der Post zu. Dieses Formular müssen Sie aus- Der Versicherungsschutz für die anderen versicherten Risiken bleibt be- gefüllt an uns senden. stehen. Sie können den Versicherungsfall auch unserer Service-Hotline melden. Die Num- – Sind zwei Personen versichert, können Sie und die zweite versicherte mer der Service-Hotline lautet: +49 711/81475-567. Wir sind dort montags bis Person das Versicherungsverhältnis nur gemeinsam kündigen. Im Leis- freitags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr erreichbar. Anschließend informieren wir Sie tungsfall können auch wir das Versicherungsverhältnis beider versi- über das weitere Vorgehen und den Stand der Bearbeitung des Versicherungsfalls. cherter Personen nur zusammen beenden. Damit wir unsere Pflicht zu leisten prüfen können, benötigen wir von Ihnen folgen- § 4 Anpassung der Prämie de Unterlagen: Können wir die Prämie anpassen? Sie waren Arbeitnehmer: – Wir dürfen die Prämie gegenüber easybank neu festsetzen. Dies dürfen wir, – Bescheinigungen der Agentur für Arbeit, wenn sich der Leistungsbedarf gegenüber unserer ursprünglichen Berechnung – Ihren Arbeitsvertrag, verändert. Voraussetzung ist, dass die Änderung des Leistungsbedarfs Einfluss – die Arbeitsbescheinigung, auf die Prämie hat. Eine Anpassung setzt auch voraus, dass die Veränderung – die Kündigung Ihres letzten Arbeitgebers, nicht nur vorübergehend ist. Außerdem darf diese nicht vorhersehbar gewesen – das Ergebnis (Urteil/Vergleich) eines gerichtlichen Verfahrens gegen Ihre Kündi- sein. Die Erhöhung der Prämie muss gewährleisten, dass wir die Leistungen gung, dauerhaft erfüllen können. Ein unabhängiger Treuhänder muss die Grundlagen – Bestätigung des Arbeitgebers, falls Ihre Arbeitslosigkeit durch eine Verlegung der Berechnung und sonstigen Voraussetzungen für die Änderung prüfen und des Firmensitzes um mehr als 100 km entstand. freigeben. Wir und ein unabhängiger Treuhänder prüfen jedes versicherte Risiko Sie waren Selbstständiger: einzeln. Nachdem wir easybank benachrichtigt haben, werden die Änderungen – Einkommensteuerbescheide, zu Beginn des zweiten darauf folgenden Monats für easybank wirksam. – Ihre vom Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater geprüften Gewinn- und Verlust- – Haben Sie eine einmalige Prämie gezahlt, berechnen wir die Prämie nach. Wir rechnungen, können aber auch die Leistungen verringern. Verringern wir die Leistungen, er- – monatliche betriebswirtschaftliche Auswertungen, folgt das gemessen an der nachberechneten Prämie. Bei einer Nachberechnung – weitere geeignete Nachweise über die Ausübung Ihrer selbstständigen Tätigkeit. der Prämien kann easybank verlangen, dass wir anstelle der Nachberechnung Dazu zählen beispielsweise die Leistungen verringern. – Auftragsbestätigungen, – Rechnungen, § 5 Anpassung des Beitrags – Verträge mit Auftraggebern, Kann easybank Ihren Beitrag anpassen? – Abrechnungen von Provisionen, easybank kann Ihren Beitrag ebenfalls anpassen. Dabei gelten dieselben Voraus- AVB PPI 0226 LOAN – Quittungen und Abrechnungen von Fahrtkosten, setzungen wie in Kapitel VI. § 4. Der neue Beitrag gilt ab Beginn des zweiten Mo- – Nachweise über die Aufgabe Ihrer selbstständigen Tätigkeit. Dazu zählen unter nats, nachdem easybank Sie benachrichtigt hat. Ihr Recht zu kündigen aus Kapitel anderem VI. § 3 bleibt bestehen. – Gewerbeabmeldung, Seite 6 von 10 [Seite 7] § 6 Verrechnung Es kann vorkommen, dass wir Ihr Anliegen nicht innerhalb von vier Wochen ab- Können wir Forderungen mit Leistungen verrechnen? schließend bearbeiten können. Dann informieren wir Sie schriftlich über den aktu- Leistungen können wir nicht mit unseren Forderungen gegen easybank aufrechnen. ellen Stand Ihrer Beschwerde. § 7 Rückkaufswert / Überschüsse § 2 Weitere Beschwerdestellen Erhalten Sie oder easybank einen Rückkaufswert oder eine Beteiligung Welche Aufsichtsbehörde ist zuständig? Wo können Sie sich beschweren? an Überschüssen? Die Cardif Lebensversicherung Zweigniederlassung für Deutschland der Cardif­ Es handelt sich um eine reine Risikoversicherung. Ein Rückkauf und eine Beteili­ Assurance Vie S.A. unterliegt als deutsche Zwiegniederlassung hinsichtlich der gung an Überschüssen sind ausgeschlossen. Eine beitragsfreie Versicherungssum- Auf­ sicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der me während der Laufzeit des Versicherungsverhältnisses können Sie nicht verlan- französi­schen Autorité de Contrôle Prudentiel et de Résolution. Gleiches gilt für gen. die Cardif Allgemeine Versicherung Zweigniederlassung für Deutschland der § 8 Rückzahlung von Beiträgen ­Cardif-Assurances Risques Divers S. A. Welche Beiträge zahlen wir Ihnen zurück, wenn Sie das Sicherheitspaket Eine Beschwerde können Sie direkt an die folgenden Aufsichtsbehörden richten: kündigen? – Versicherungsaufsicht in Deutschland: Kündigen Sie nach Ablauf der Widerrufsfrist (Kapitel VI § 3), müssen Sie Ihre Bei­  Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) -Bereich Versicherungen-, träge weiter zahlen. Dies gilt, bis die Kündigung wirksam ist. easybank erstattet Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn Ihnen den nicht verbrauchten Beitrag zeitanteilig zurück. Hiervon erfolgt ein Stor- – Versicherungsaufsicht in Frankreich: noabschlag in Höhe von 10 %. Der auszuzahlende Betrag errechnet sich nach der Autorité de Contrôle Prudentiel et de Résolution (ACPR), 4 Place de Budapest, folgenden Formel: CS 92459, 75436 Paris Cedex 09, Frankreich. 90 % x einmaliger Beitrag x (n-m)/n Eine Beschwerde können Sie darüber hinaus an Cardif oder an nachfolgende Die Variablen „n“ und „m“ stehen dabei für folgenden Wert: ­Verbraucherschlichtungsstelle richten: n = die ursprüngliche Dauer des Versicherungsschutzes in vollen Monaten. Dieser – Cardif Allgemeine Versicherung, Cardif Lebensversicherung, beide: Wert wird gegebenenfalls aufgerundet. Friolzheimer Straße 6, 70499 Stuttgart, Telefonnummer. +49 711/82055-423 m = die bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsschutzes abgelaufene (montags bis freitags 8.00 bis 18.00 Uhr), Faxnummer +49 711/82055-525, Dauer des Versicherungsschutzes in vollen Monaten. Dieser Wert wird gegebenen- E-Mail: ­beschwerde@cardif.de falls aufgerundet. – Versicherungsombudsmann e.V., Postfach 08 06 32, 10006 Berlin, ­ § 9 Adressänderung  www.versicherungsombudsmann.de, beschwerde@versicherungsombudsmann.de Was gilt bei Änderung Ihrer Adresse und Ihres Namens? Wir werden an einem Streitbeilegungsverfahren vor dem Versicherungsombuds- Bitte teilen Sie easybank die Änderung Ihrer Adresse oder Ihres Namens schriftlich mann teilnehmen. mit. Die Änderungen gelten, sobald sie easybank zugegangen sind. Mitteilungen an Sie haben außerdem das Recht, bei Gericht gegen uns zu klagen. uns gelten, sobald sie uns zugegangen sind. § 3 Welche steuerliche Regelung gilt für diese Art der Versicherung? § 10 Sprache Hinweise und Informationen zur steuerlichen Regelung finden Sie nachfolgend auf- In welcher Sprache ind die Versicherungsbedingungen und geführt. Diese entsprechen dem Stand vom Juni 2019. Verbraucherinformationen verfasst? In welcher Sprache erfolgt die 1. Hinweise Kommunikation? Die Ausführungen über die geltenden Steuervorschriften stellen lediglich allgemei- Die Sprache der Versicherungsbedingungen ist Deutsch. Gleiches gilt für alle vor ne Angaben dar. Nur das zuständige Finanzamt und die im Steuerberatungsgesetz oder nach Anmeldung zu CREDITPROTECT ausgehängten Informationen. Außerdem bezeichneten Personen dürfen verbindliche Auskünfte über die steuerliche Behand- erfolgt die Kommunikation mit Ihnen während der Dauer des Versicherungsschut- lung von Beiträgen geben. Gleiches gilt für Auskünfte zur steuerlichen Behandlung zes auf Deutsch. von Versicherungsleistungen. Wir sind nicht befugt, Sie steuerlich zu beraten. Wir übernehmen keine Haftung, dass die Informationen zur steuerlichen Behandlung § 11 Klage richtig und vollständig sind. Die auf den jeweiligen Versicherungsschutz anzuwen- Was sollten Sie bei einer Klage beachten? denden steuerlichen Regelungen können nicht für die gesamte Laufzeit des Ver- Sie können ohne Zustimmung von easybank gegen uns Klage erheben. Bitte be- sicherungsschutzes garantiert werden. Eine abweichende steuerliche Behandlung achten Sie dazu die Regelungen zum Gerichtsstand nach Kapitel VI § 11 dieser Be- kann sich insbesondere daraus ergeben, wenn sich Gesetze während der weiteren dingungen. Das Bezugsrecht nach Kapitel I § 9 dieser Bedingungen bleibt bestehen. Laufzeit des Versicherungsschutzes ändern. Gleiches gilt, wenn sich während der § 12 Gerichtsstand Laufzeit Verordnungen oder Anweisungen der Verwaltung ändern. Darüber hinaus Welches Recht findet Anwendung und welcher Gerichtsstand besteht? kann sich auch aus der Rechtsprechung eine abweichende steuerliche Behandlung – Für das Versicherungsverhältnis und dessen Anbahnung gilt das Recht der Bun- ergeben. desrepublik Deutschland. 2. Steuerliche Behandlung der Versicherungsbeiträge bei der – Sollten Sie Klage aus dem Versicherungsverhältnis gegen uns erheben, haben Einkommenssteuer Sie bei der Wahl des zuständigen Gerichts zwei Möglichkeiten: Sie können die – Die Beiträge zur Restschuldversicherung CREDIPROTECT können bei der Veran- Klage bei dem Gericht erheben, in dessen Bezirk wir unseren Sitz haben. Sie lagung zur Einkommensteuer im Rahmen der Höchstbeträge für „sonstige Vor- können die Klage aber auch bei dem Gericht erheben, in dessen Bezirk Sie sorgeaufwendungen“ als Sonderausgaben geltend gemacht werden. selbst Ihren Wohnsitz haben. Haben Sie keinen festen Wohnsitz, dann zählt Ihr – Die Versicherungsleistungen aus Restschuldversicherungen können von der Ein- gewöhnlicher Aufenthaltsort. Den jeweils zuständigen Versicherer finden Sie in kommensteuer befreit sein. Kapitel I § 10 dieser Bedingungen. 3. Steuerliche Behandlung des Versicherungsschutzes bei der Erbschaft- – Klagen gegen easybank aus den Gruppenversicherungsverträgen sind bei fol- und Schenkungssteuer gendem Gericht zu erheben: Das Gericht, in dessen Bezirk easybank bei Erhe- Ansprüche und Versicherungsleistungen aus Restschuldversicherungen unterliegen bung der Klage ihren Sitz oder eine Niederlassung hat. der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dies ist der Fall, wenn sie aufgrund einer Schenkung von Ihnen erworben wurden. Gleiches gilt für einen Erwerb von Todes VII. Meldung von Beschwerden wegen. Hierunter fallen Versicherungsleistungen aufgrund eines Bezugsrechts oder als Teil des Nachlasses. Es gelten die Freibeträge der §§ 16 und 17 des Erbschaft- easybank und wir möchten Ihnen einen hervorragenden Service bieten. Es kann steuergesetzes. vorkommen, dass Dinge gelegentlich falsch laufen. Alle Beschwerden nehmen wir 4. Erhält easybank die Leistung, ist easybank nicht erbschaftsteuerpflichtig. Dies deshalb ernst. Wir haben das Ziel, bestehende Probleme so schnell wie möglich gilt jedoch nur dann, wenn easybank auch die Prämien für die Versicherung ge- zu lösen. zahlt hat. § 1 Beschwerde § 4 Welchem Garantiefonds gehören die Versicherer an? Was können Sie tun, wenn Sie nicht zufrieden sind? 1. Die Cardif Assurance Vie S. A. gehört einer Insolvenzsicherungseinrichtung in Wie können Sie sich beschweren? Frankreich zum Schutz der Ansprüche ihrer Kunden an. Diese schützt Ihre An- Sie können sich wie folgt an uns wenden: sprüche aus dem Risiko Tod. Bei dieser Einrichtung handelt es sich um den Fonds E-Mail Schreiben Sie uns an kundenservice@cardif.de. ­national de Garantie des Assurés (www.fondsdegarantie.fr), der von der französi­ Telefon Rufen Sie uns unter +49 711/82 055-567 an schen Finanzaufsicht Autorité de Contrôle Prudentiel et de Résolution v­erwaltet (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr). wird. Die Anschrift der Autorité de Contrôle Prudentiel et de Résolution (ACPR) Fax Faxen Sie uns an +49 711/82 055-525. ­lautet: 4 Place de Budapest, CS 92459, 75436 Paris Cedex 09, Frankreich. Post Schreiben Sie uns an folgende Adresse: 2. Die Cardif-Assurances Risques Divers S. A. gehört keiner Insolvenzsicherungs- Cardif Allgemeine Versicherung, Cardif Lebensversicherung, einrichtung an. Eine Insolvenzsicherungseinrichtung für Sachversicherungen gibt es Abteilung Beschwerdemanagement, weder in Frankreich noch in Deutschland. Friolzheimer Straße 6, 70499 Stuttgart. Trotz der verschiedenen Möglichkeiten sich zu beschweren, können Sie Welche Angaben benötigen wir? auch klagen. Mit den folgenden Angaben können Sie uns helfen: – Ihr vollständiger Name – Ihre Adresse AVB PPI 0226 LOAN – Die Nummer Ihres easybank Darlehensvertrags – Die Nummer Ihres Leistungsfalls, falls vorhanden – Eine Schilderung, worum es konkret geht – Eine Telefonnummer, unter der wir Sie tagsüber erreichen können Seite 7 von 10 [Seite 8] Abschließende Hinweise (Widerrufsbelehrung, Datenübermittlung, Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung) I. Widerrufsbelehrung 8. Angaben darüber, wie der Vertrag zustande kommt, insbesondere über den Beginn der Versicherung und des Versicherungsschutzes sowie die Dauer der Abschnitt 1 Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll; Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und besondere Hinweise 9. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingun- Widerrufsrecht gen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift derjeni- Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne An­ gen Person, gegenüber der der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen gabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den Sie im Falle Widerrufsfrist beginnt, nachdem Ihnen des Widerrufs gegebenenfalls zu zahlen haben; – die Vertragsbestimmungen, soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen ein-  einschließlich der für das Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen Ver­siche­ schließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die rungsbedingungen, diese wiederum einschließlich der Tarifbestimmungen, Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; – diese Belehrung, 10. Angaben zur Laufzeit des Vertrages; – das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten, 11. Angaben zur Beendigung des Vertrages, insbesondere zu den vertraglichen – und die weiteren in Abschnitt 2 aufgeführten Informationen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen; jeweils in Textform zugegangen sind. Die Widerrufsfrist beginnt zudem soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen ein- nicht, bevor Ihnen mindestens eine Woche nach Abgabe Ihrer Vertrags- schließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die erklärung die Belehrung über das Widerrufsrecht und das Informations­ Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; blatt zu Versicherungsprodukten erneut in Textform zugegangen sind. 12. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Versicherer der Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Versicherungsvertrags Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: zugrunde legt; BAWAG AG Niederlassung Deutschland, 13. das auf den Vertrag anwendbare Recht, eine Vertragsklausel über das auf Gasstraße 4 c, 22761 Hamburg, den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht; Faxnummer: 040 - 89 099 738, 14. die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in diesem Unterab- E-Mail-Adresse: kreditservice@easybank.de. schnitt genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in Widerrufsfolgen denen sich der Versicherer verpflichtet, mit Ihrer Zustimmung die Kommunikati- Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz on während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen; und der Versicherer hat Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Wi- 15. einen möglichen Zugang für Sie zu einem außergerichtlichen Beschwer- derrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten, wenn Sie zuge- de- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen stimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Wider- für diesen Zugang; rufsfrist beginnt. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang dabei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit für Sie, den des ­Widerrufs entfällt, darf der Versicherer in diesem Fall einbehalten; Rechtsweg zu beschreiten, hiervon unberührt bleibt; dabei handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 1/30 (Monatsbei- 16. Name und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie die Möglichkeit trag) des in der Anmeldeerklärung ausgewiesenen Gesamtbeitrags für einer Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde. jeden Tag, an dem Versicherungsschutz bestanden hat. Der Versicherer Unterabschnitt 2 hat zurückzuzahlende Beträge unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zusätzliche Informationspflichten bei dieser Lebensversicherung Zugang des Widerrufs, zu erstatten. Bei dieser Lebensversicherung hat der Versicherer Ihnen zusätzlich zu den oben Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, genannten Informationen die folgenden Informationen zur Verfügung zu stellen: so hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen 1. Angaben in Euro zur Höhe der in die Prämie einkalkulierten Kosten; dabei zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszuge- sind die einkalkulierten Abschlusskosten als einheitlicher Gesamtbetrag und ben sind. die übrigen einkalkulierten Kosten als Anteil der Jahresprämie unter Angabe Besondere Hinweise der jeweiligen Laufzeit auszuweisen; Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen bei den übrigen einkalkulierten Kosten sind die einkalkulierten Verwaltungs- Wunsch sowohl von Ihnen als auch vom Versicherer vollständig erfüllt kosten zusätzlich gesondert als Anteil der Jahresprämie unter Angabe der ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. jeweiligen Laufzeit auszuweisen; 2. Angaben in Euro zu möglichen sonstigen Kosten, insbesondere zu Kosten, die Abschnitt 2 einmalig oder aus besonderem Anlass entstehen können; Auflistung der für den Fristbeginn erforderlichen weiteren 3. Angaben über die für die Überschussermittlung und Überschussbeteiligung Informationen geltenden Berechnungsgrundsätze und Maßstäbe; Hinsichtlich der in Abschnitt 1 Satz 2 genannten weiteren Informationen werden 4. Angabe in Euro der in Betracht kommenden Rückkaufswerte; die Informationspflichten im Folgenden im Einzelnen aufgeführt: 5. Angaben in Euro über den Mindestversicherungsbetrag für eine Umwand- Unterabschnitt 1 lung in eine prämienfreie oder eine prämienreduzierte Versicherung und über Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen die Leistungen aus einer prämienfreien oder prämienreduzierten Versicherung; Der Versicherer hat Ihnen folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 6. das Ausmaß, in dem die Leistungen nach den Nummern 4 und 5 garantiert sind; 1. die Identität des Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über die der die Angabe hat in Euro zu erfolgen; Vertrag abgeschlossen werden soll; 7. allgemeine Angaben über die für diese Versicherungsart geltende Steuerre- anzugeben ist auch das Handelsregister, bei dem der Rechtsträger eingetra- gelung. gen ist, und die zugehörige Registernummer; Ende der Widerrufsbelehrung 2. die ladungsfähige Anschrift des Versicherers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Versicherer und Ihnen maßgeblich Bitte beachten Sie folgenden Hinweis zu vorstehender ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch Widerrufsbelehrung: den Namen eines Vertretungsberechtigten; Als versicherte Person erhalten Sie anstatt eines Versicherungsscheines eine Kopie soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen ein- Ihrer Anmeldeerklärung zu den Gruppenversicherungsverträgen Sicherheitspaket. schließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Über Ihr Widerrufsrecht werden Sie mindestens eine Woche nachdem Sie Ihre An- Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; meldeerklärung unterschrieben haben erneut in Textform belehrt. Das Produktin- 3. die Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers; formationsblatt wird Ihnen mit dieser Belehrung erneut zur Verfügung gestellt. Die 4. Angaben über das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer Entschädi- Widerrufsfrist beginnt nicht vor Zugang dieser Unterlagen. gungsregelungen; Name und Anschrift des Garantiefonds sind anzugeben; 5. die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung, insbesondere Anga- II. Datenübermittlung ben über Art, Umfang und Fälligkeit der Leistung des Versicherers; 6. den Gesamtpreis der Versicherung einschließlich aller Steuern und sonsti- 1. Personenbezogene Daten werden zum Zwecke der notwendigen Verwaltung gen Preisbestandteile, wobei die Prämien einzeln auszuweisen sind, wenn das der Versicherungsverhältnisse vom Gruppenversicherungsvertragspartner, der Versicherungsverhältnis mehrere selbständige Versicherungsverträge umfassen BAWAG AG Niederlassung Deutschland (im Folgenden „easybank“), Gasstraße 4 c, soll, oder, wenn ein genauer Preis nicht angegeben werden kann, Angaben zu 22761 Hamburg, sowie im Zuge der Gewährung von Versicherungsschutz bei der AVB PPI 0226 LOAN den Grundlagen seiner Berechnung, die Ihnen eine Überprüfung des Preises er- Cardif Lebensversicherung und Cardif Allgemeine Versicherung, beide: Friolzheimer möglichen; Straße 6, 70499 Stuttgart weitergegeben und dort ebenfalls gespeichert. 7. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung, insbesondere zur Zah- 2. Des Weiteren übermittelt Cardif personenbezogene Daten an easybank zum lungsweise der Prämien; Zwecke der Vertragsverwaltung und zum Zwecke der Einbeziehung der Restschuld- versicherung Sicherheitspaket in die laufende Darlehensverwaltung des zugrunde- Seite 8 von 10 [Seite 9] liegenden Darlehens bei easybank. Eine Übermittlung erfolgt nur, wenn die versi- etwa zur zentralen Ver­waltung von Anschriftendaten, für den telefonischen Kun- cherte Person aus dem Versicherungsverhältnis Leistungen beantragt hat. easy- denservice, zur Vertrags- und Leistungsbearbeitung, für In- (z. B. Einzug der Ver- bank erhält dann ausschließlich die Information, ob dem Leistungsantrag stattge- sicherungsprämie) und Exkasso (z. B. Leistungszahlungen) oder zur gemeinsamen geben wurde oder nicht. Postbearbeitung zentral durch ein Unter­nehmen der Gruppe verarbeitet werden. Externe Dienstleister: Wir bedienen uns zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten III. Hinweise zum Schutz Ihrer Daten zum Teil externer Dienstleister. Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personen- Weitere Empfänger: bezogenen Daten durch die Cardif Allgemeine Versicherung Zweigniederlassung Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger für Deutschland der Cardif Assurance Risques Divers S.A. und Cardif Lebensversi- übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten cherung Zweig­nieder­lassung für Deutschland der Cardif Assurance Vie S.A.und die (z. B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden). Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte. Dauer der Datenspeicherung: Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten sobald sie für die oben genannten Cardif Allgemeine Versicherung Zweigniederlassung für Deutschland der Cardif As- Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dabei kann es vorkommen, dass personenbe- surance Risques Divers S.A und Cardif Lebensversicherung Zweigniederlassung für zogene Daten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen unser Un- Deutschland der Cardif Assurance Vie S.A., beide: Friolzheimer Straße 6, 70499 ternehmen geltend gemacht werden können (gesetzliche Verjährungsfrist von drei Stuttgart, Telefon +49 711 82055-0, Fax +49 711 82055 499, E-Mail-Adresse oder bis zu dreißig Jahren). Zudem speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, info@cardif.de .Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per Post unter der soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und Aufbe- o. g. Adresse mit dem Zusatz – Datenschutzbeauftragter – oder per E-Mail unter: wahrungspflichten ergeben sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch, der datenschutz@cardif.de Abgabenordnung und dem Geldwäschegesetz. Die Speicherfristen betragen da- Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung: nach bis zu zehn Jahre. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Europäischen Betroffenenrechte: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), der Neufassung des Bundesdaten­ Sie können unter der o. g. Adresse Auskunft, Art 15 DS-GVO, über die zu Ihrer schutz­gesetzes (BDSG neu), der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter Voraus- des Versicherungs­ver­tragsgesetzes (VVG), sowie aller weiteren maßgeblichen Ge- setzungen der Regelungen der DS-GVO die Berichtigung, Art 16 DS-GVO, die Lö- setze. Auf Ihren Wunsch können Sie zu den zwischen easybank und Cardif beste- schung, Art 17 DS-GVO und die Einschränkung der Verarbeitung, Art 18 DS-GVO, henden Gruppenversicherungsverträgen angemeldet werden. Für diese Anmeldung Ihrer Daten verlangen. Ihnen steht ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereit- benötigen wir die von Ihnen als zu versichernde Person hierbei gemachten Anga- gestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format ben. Kommt das Versicherungsverhältnis zustande, sind Sie als versicherte Person zu. Die Rechte können unter den Einschränkungen gesetzlicher wie betrieblicher im Rahmen der Gruppen­ver­sicherungsverträge versichert und wir verarbeiten diese Interessen stehen – in diesem Falle wird Ihnen auf Basis Ihrer Auskunftsrechte eine Daten zur Durchführung des Versicherungsverhältnisses, z. B. zur Ausstellung der entsprechende Information zur Verfügung gestellt. Versicherungsbestätigung oder Rech­nungs­stellung. Angaben zum Schadenfall be- Widerspruchsrecht: nötigen wir etwa, um prüfen zu können, ob und in welcher Höhe ein Versicherungs- Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwe- fall eingetreten ist. Die Anmeldung zu den Gruppenversicherungsverträgen und die cken der Direktwerbung zu widersprechen. Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung Durchführung des Versicherungsverhältnisses sind ohne die Verarbeitung Ihrer per- berechtigter Interessen, können Sie dieser Verarbeitung widersprechen, wenn sich sonenbezogenen Daten nicht möglich. aus Ihrer be­son­deren Situation Gründe ergeben, die gegen die Datenverarbeitung Darüber hinaus benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erstellung von sprechen. versicherungsspezifischen Statistiken, z. B. für die Entwicklung neuer Tarife oder zur Beschwerderecht: Erfüllung auf­sichtsrechtlicher Vorgaben. Die Daten aller mit den oben genannten Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den oben genannten Da- Gesellschaften bestehenden Verträge bzw. Versicherungsverhältnisse nutzen wir für tenschutzbeauftragten oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde, z. B. Landesbe- eine Betrachtung der gesamten Kundenbeziehung, beispielsweise zur Beratung, für auftragten für den Datenschutz, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, oder einen Kulanzentscheidungen oder für umfassende Auskunftserteilungen. Rechtsgrundla- in Ihrem Zuständigkeitsbereich amtierenden Landesbeauftragten für Datenschutz ge für diese Verarbeitungen per­sonenbezogener Daten für vorvertragliche und ver- zu wenden. tragliche Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 b) DS-GVO. Soweit dafür besondere Kategori- en personenbezogener Daten erforderlich sind, holen wir Ihre Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 a) i. V. m. Art. 7 DS-GVO ein. Erstellen wir Statistiken mit diesen Da- IV. Einwilligung in die Erhebung und tenkategorien, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 j) DS-GVO i. V. m. § 27 Verwendung von Gesundheitsdaten und BDSG neu. Ihre Daten verarbeiten wir auch, um berechtigte Interessen von uns oder von Dritten zu wahren (Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO). Dies kann insbesondere erforder- ­Sch­weigepflichtentbindungserklärung lich sein: zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, zur Werbung für Die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), der Europäischen unsere eigenen Versicherungsprodukte und unserer Kooperationspartner sowie für Daten­ schutz­ grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes Markt- und Meinungsumfragen, zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, (BDSG) sowie anderer Datenschutzvorschriften enthalten keine ausreichenden insbesondere nutzen wir Datenanalysen zur Erkennung von Hinweisen, die auf Ver- Rechtsgrundlagen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Gesundheits- sicherungsmissbrauch hindeuten können. daten durch Versicherer. Um Ihre Gesundheitsdaten im Rahmen Ihres Versiche- Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung ge- rungsverhältnisses erheben und verwenden zu dürfen, benötigen die Cardif All- setzlicher Verpflichtungen wie z. B. aufsichtsrechtlicher Vorgaben, handels- und gemeine Versicherung und die Cardif Lebensversicherung (nachfolgend im Rah- steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten oder unserer Beratungspflicht. Als men dieser Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesund­heitsdaten Rechtsgrundlage für die Ver­arbeitung dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzli- und Schweigepflichtentbindungserklärung einheitlich „Cardif“ genannt) daher Ihre chen Regelungen i. V. m. Art. 6 Abs. 1 c) DSG-VO. Sollten wir Ihre personenbezo- datenschutzrechtliche(n) Einwilligung(en) gem. Art. 7 EU DS-GVO. Darüber hinaus genen Daten für einen oben nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir benötigt Cardif Ihre Schweigepflichtentbindungen gem. § 203 Strafgesetzbuch Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber zuvor informieren. (StGB), um Ihre Ge­sund­heitsdaten auch im Leistungsfall bei schweigepflichtigen Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Stellen, wie z. B. Ärzten, erheben zu dürfen. Als Versicherungsunternehmen benötigt Rückversicherer: Cardif Ihre Schweigepflichtentbindung ferner, um Ihre Gesundheitsdaten oder wei- Von uns übernommene Risiken versichern wir bei speziellen Versicherungsunter- tere nach § 203 StGB geschützte Daten, wie z. B. die Tatsache, dass Sie bei Cardif nehmen (Rückversicherer). Dafür kann es erforderlich sein, Ihre Vertrags- und ggf. versichert sind, an andere Stellen, z. B. externe Post- oder Assistance-Dienstleister, Schadendaten an einen Rückversicherer zu übermitteln, damit dieser sich ein ei- weiterleiten zu dürfen. genes Bild über das Risiko oder den Versicherungsfall machen kann. Darüber hi- Die folgenden Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärungen sind für naus ist es möglich, dass der Rückversicherer unser Unternehmen aufgrund sei- die Be­gründung, Durchführung oder Beendigung Ihres Versicherungsverhältnisses ner besonderen Sachkunde bei der Risiko- oder Leistungsprüfung sowie bei der unentbehrlich. Sollten Sie diese nicht abgeben, ist eine Anmeldung zu den Grup- Bewertung von Verfahrensabläufen unter­stützt. Wir übermitteln Ihre Daten an den penversicherungsverträgen nicht möglich. Rückversicherer nur, soweit dies für die Erfüllung unseres Versicherungsverhältnis- Die Erklärungen betreffen den Umgang mit Ihren Gesundheitsdaten und sonstiger ses mit Ihnen erforderlich ist bzw. im zur Wahrung unserer berechtigten Interessen nach § 203 StGB geschützter Daten erforderlichen Umfang. Sie können die Informationen unter den oben genannten – durch die Cardif Allgemeine Versicherung Zweigniederlassung für Deutschland Kontaktinformationen anfordern. der Cardif Assurances Risques Divers S. A., Paris, und Cardif Lebensversiche- Vermittler: rung Zweigniederlassung für Deutschland der Cardif Assurance Vie S. A., Paris Soweit Sie hinsichtlich Ihrer Versicherungsverhältnisse von einem Vermittler betreut (siehe nachfolgende Ziffer 1.), werden, verarbeitet Ihr Vermittler die zum Abschluss und zur Durchführung des Ver­ – im Zusammenhang mit der Abfrage bei Dritten (siehe nachfolgende Ziffer 2.) und sicherungsverhältnisses benötigten Anmelde-, Vertrags- und Schadendaten. Auch – bei der Weitergabe an Stellen außerhalb Cardifs (siehe nachfolgende Ziffer 3.). übermittelt unser Unternehmen diese Daten an die Sie betreuenden Vermittler, so- 1. Erhebung, Speicherung und Nutzung der von Ihnen mitgeteilten weit diese die Informationen zu Ihrer Betreuung und Beratung in ihren Versiche- Gesundheitsdaten durch Cardif rungs- und Finanzdienstleistungsangelegenheiten benötigen. Ich willige ein, dass Cardif die von mir künftig mitgeteilten Gesundheits­ AVB PPI 0226 LOAN Datenverarbeitung in der Unternehmensgruppe: daten erhebt, speichert und nutzt, soweit dies zur Prüfung eines Leistungs- Spezialisierte Unternehmen bzw. Bereiche unserer Unternehmensgruppe nehmen anspruchs erforderlich ist. Mir ist bewusst, be­stimmte Datenverarbeitungsaufgaben für die in der Gruppe verbundenen Un- a) dass ich die Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesund­ ternehmen zentral wahr. Soweit ein Versicherungsverhältnis zwischen Ihnen und heitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung freiwillig und ohne einem oder mehreren Unternehmen unserer Gruppe besteht, können Ihre Daten Zwang abgebe. Seite 9 von 10 [Seite 10] b) dass ich jederzeit ein Recht auf Widerruf habe. Dieses Recht kann ich anderen Stelle. Werden hierbei Ihre nach § 203 StGB geschützten Daten weiterge- gegen­über dem Berechtigten bzw. dem offiziell bestellten Datenschutzbe- geben, benötigt Cardif Ihre Schweigepflichtentbindung für sich und soweit erforder- auftragten von Cardif erklären. Ein Widerruf ist nur für die Zukunft wirk- lich für die anderen Stellen. sam, für die Ver­ gan­ gen­heit besteht das Einverständnis weiterhin. Ein Cardif führt eine fortlaufend aktualisierte Liste über die Stellen und Kategorien ­Widerruf hat zur Folge, dass das Versicherungsverhältnis ebenfalls seine von Stellen, die ver­einbarungsgemäß Gesundheitsdaten für Cardif erheben, ver- ­Bestandskraft verliert. arbeiten oder nutzen unter Angabe der übertragenen Aufgaben. Die zurzeit gülti- c) dass ich Rechte auf Änderung, Sperrung und Löschung meiner Daten ge Liste kann im Internet unter www.cardif.de/Dienstleisterliste eingesehen oder gem. DS-GVO habe. beim Service Team der Cardif, Friolzheimer Str. 6, 70499 Stuttgart, Tel.-Nr.: + 49 d) dass der für mich zuständige Datenschutzbeauftragte von Cardif meine 711 82055-0, E-Mail-Adresse: serviceteam@cardif.de angefordert werden. Für die Kontaktperson ist. Weitergabe Ihrer Gesundheitsdaten an und die Verwendung durch die in der Liste e) dass ich mich jederzeit an den Datenschutzbeauftragen von Cardif wen- genannten Stellen benötigt Cardif Ihre Einwilligung. den kann. Andernfalls kann ich mich auch an den Landesdatenschutzbe- Ich willige ein, dass Cardif meine Gesundheitsdaten an die in der oben auftragten wenden. Die jeweiligen Kontaktdaten sind in dieser Anmeldeer- erwähnten Liste genannten Stellen übermittelt und dass die Gesund­ klärung im Text unter der Überschrift „Hinweise zum Schutz Ihrer Daten“ heitsdaten dort für die angeführten Zwecke im gleichen Umfang erho- zu finden. Durch meine Unterschrift unter diese Anmeldeerklärung stimme ben, verarbeitet und genutzt werden, wie Cardif dies tun dürfte. Soweit ich der Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsda- erforderlich, entbinde ich die Mitarbeiter der BNP Paribas Cardif Unter­ ten und Schweigepflicht­entbindungserklärung sowie der Weitergabe mei- nehmensgruppe und sonstiger Stellen im Hinblick auf die Weitergabe von ner Daten zu. Gesundheitsdaten und anderer nach § 203 StGB geschützter Daten von 2. Abfrage von Gesundheitsdaten bei Dritten ihrer Schweigepflicht. 2.1 Abfrage von Gesundheitsdaten bei Dritten zur Prüfung der 3.3. Datenweitergabe an Rückversicherer Leistungspflicht Um die Erfüllung Ihrer Ansprüche abzusichern, kann Cardif Rückversicherer ein- Zur Prüfung der Leistungspflicht kann es erforderlich sein, dass Cardif die Angaben schalten, die das Risiko ganz oder teilweise übernehmen. In einigen Fällen bedie- über Ihre gesundheitlichen Verhältnisse prüfen muss, die Sie zur Begründung von nen sich die Rück­versicherer dafür weiterer Rückversicherer, denen sie ebenfalls Ansprüchen gemacht haben oder die sich aus eingereichten Unterlagen (z. B. Be- Ihre Daten über­geben. Damit sich der Rückversicherer ein eigenes Bild über das funde, Atteste, Gutachten) oder Mitteilungen z. B. eines Arztes oder sonstiger Ange- Risiko oder den Ver­sicherungsfall machen kann, ist es möglich, dass Cardif Ihre hörigen eines Heilberufs ergeben. Anmeldeerklärung oder Ihren Leistungsantrag dem Rückversicherer vorlegt. Das Diese Überprüfung erfolgt nur, soweit es erforderlich ist. Cardif benötigt hierfür Ihre ist insbesondere dann der Fall, wenn die Versicherungssumme besonders hoch ist Einwilligung einschließlich einer Schweigepflichtentbindung für sich sowie für diese oder es sich um ein schwierig einzustufendes Risiko handelt. Stellen, falls im Rahmen dieser Abfragen Gesundheitsdaten oder weitere nach Darüber hinaus ist es möglich, dass der Rückversicherer Cardif aufgrund seiner be­ § 203 StGB geschützte Informationen weitergegeben werden müssen. sonderen Sachkunde bei der Risiko- oder Leistungsprüfung sowie bei der Bewer- Ihre Einwilligung einschließlich einer Schweigepflichtentbindung wird im Leistungs- tung von Verfahrensabläufen unterstützt. fall unmittelbar vor der Leistungsprüfung von Cardif eingeholt. Haben Rückversicherer die Absicherung des Risikos übernommen, können sie kon- 2.2 Abfrage von Gesundheitsdaten bei Dritten zur Prüfung der trollieren, ob Cardif das Risiko bzw. einen Leistungsfall richtig eingeschätzt hat. Leistungspflicht im Todesfall Außerdem werden Daten über Ihre bestehenden Versicherungsverhältnisse und Zur Prüfung der Leistungspflicht kann es nach Ihrem Tod erforderlich sein, dass Anmelde­erklärungen im erforderlichen Umfang an Rückversicherer weitergegeben, Cardif die Angaben über Ihre gesundheitlichen Verhältnisse prüfen muss. damit diese über­prüfen können, ob und in welcher Höhe sie sich an dem Risi- Diese Überprüfung erfolgt nur, soweit es erforderlich ist. Cardif benötigt hierfür Ihre ko beteiligen können. Zur Abrechnung von Prämienzahlungen und Leistungsfällen Ein­willigung einschließlich einer Schweigepflichtentbindung für sich sowie für die können Daten über Ihre bestehenden Versicherungsverhältnisse an Rückversiche- Stellen, die über Ihre Gesundheitsdaten verfügen, falls im Rahmen dieser Abfragen rer weitergegeben werden. Gesundheitsdaten oder weitere nach § 203 StGB geschützte Informationen weiter- Zu den oben genannten Zwecken werden möglichst anonymisierte bzw. pseudoan- gegeben werden müssen. onymisierte Daten, jedoch auch personenbezogene Gesundheitsangaben verwen- Ich willige für den Fall meines Todes ein, dass Cardif – soweit es für die det. Leistungsfallprüfung erforderlich ist – meine Gesundheitsdaten bei Ärzten, Ihre personenbezogenen Daten werden von den Rückversicherern nur zu den vor- Pflege­personen sowie bei Bediensteten von Krankenhäusern, sonsti- genannten Zwecken verwendet. Über die Übermittlung Ihrer Gesundheitsdaten an gen Kranken­anstalten, Pflegeheimen, Personenversicherern, ­gesetzlichen Rückversicherer werden Sie durch Cardif unterrichtet. Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Behörden erhebt und für Ich willige ein, dass meine Gesundheitsdaten – soweit erforderlich – an diese Zwecke verwendet. Rückversicherer übermittelt und dort zu den genannten Zwecken ver- Ich befreie die genannten Personen und Mitarbeiter der genannten Ein­rich­ wendet werden. Soweit erforderlich, entbinde ich die für Cardif tätigen tungen von ihrer Schweigepflicht, soweit meine zulässigerweise gespei- Per­sonen im Hinblick auf die Gesundheitsdaten und weiteren nach § 203 cherten Gesundheitsdaten aus Untersuchungen, Beratungen, Behandlungen StGB geschützten Daten von ihrer Schweigepflicht. sowie der Anmeldung zu den Gruppenversicherungsverträgen aus einem Zeitraum der letzten 12 Monate vor dem Beginn des Versicherungsschutzes 3.4. Datenweitergabe an selbstständige Vermittler an Cardif übermittelt werden. Cardif gibt grundsätzlich keine Angaben zu Ihrer Gesundheit an selbstständige Ver- Ich bin darüber hinaus damit einverstanden, dass in diesem Zusammen­ mittler weiter. Es kann aber in den folgenden Fällen dazu kommen, dass Daten, die hang – soweit erforderlich – meine Gesundheitsdaten und sonstigen nach Rückschlüsse auf Ihre Gesundheit zulassen oder gemäß § 203 StGB geschützte § 203 StGB geschützten Daten durch Cardif an diese Stellen weitergege- Informationen über Ihr Versicherungsverhältnis Versicherungsvermittlern zur Kennt- ben werden und befreie auch insoweit die für Cardif tätigen Personen von nis gegeben werden. ihrer Schweigepflicht. Soweit es zu Beratungszwecken erforderlich ist, kann der Sie betreuende Vermittler Informationen darüber erhalten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Sie zu 3. Weitergabe Ihrer Gesundheitsdaten und weiterer nach § 203 StGB den Gruppenversicherungsverträgen angemeldet werden können. geschützter Daten an Stellen außerhalb Cardifs Der Vermittler, der Ihr Versicherungsverhältnis vermittelt hat, erfährt, dass und mit Cardif verpflichtet die unter den nachfolgenden Punkten 3.1 bis 3.4 genannten welchem Inhalt Ihr Versicherungsverhältnis zustande kam. Stellen vertraglich auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und Auch im Falle einer Ablehnung eines Leistungsantrags können Gesundheitsdaten die Daten­sicherheit. oder nach § 203 StGB geschützte Daten an den Vermittler weitergegeben werden. 3.1. Datenweitergabe zur medizinischen Begutachtung Bei einem Wechsel des Sie betreuenden Vermittlers auf einen anderen Vermittler Für die Beurteilung der zu versichernden Risiken und zur Prüfung der Leistungs- kann es zur Übermittlung der Daten zu Ihrem Versicherungsverhältnis mit den In- pflicht kann es notwendig sein, medizinische Gutachter einzuschalten. Cardif be- formationen über bestehende Risikozuschläge und Ausschlüsse bestimmter Risiken nötigt Ihre Einwilligung und Schweigepflichtentbindung, wenn in diesem Zusam- an den neuen Vermittler kommen. Sie werden bei einem Wechsel des Sie betreuen- menhang Ihre Gesundheitsdaten und weitere nach § 203 StGB geschützte Daten den Vermittlers auf einen anderen Vermittler vor der Weitergabe von Gesundheits- übermittelt werden. Sie werden über die jeweilige Datenübermittlung unterrichtet. daten informiert sowie auf Ihre Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Ich willige ein, dass Cardif meine Gesundheitsdaten an medizinische Ich willige ein, dass Cardif meine Gesundheitsdaten und sonstigen nach Gut­achter übermittelt, soweit dies im Rahmen der Risikoprüfung oder der § 203 StGB geschützten Daten in den oben genannten Fällen – so­weit Prü­fung der Leistungspflicht erforderlich ist und meine Gesundheitsdaten erforderlich – an den für mich zuständigen selbstständigen Ver­siche­ dort zweck­entsprechend verwendet und die Ergebnisse an Cardif zurück rungsvermittler übermittelt und diese dort erhoben, gespeichert und zu übermittelt werden. Im Hinblick auf meine Gesundheitsdaten und weitere Beratungszwecken genutzt werden dürfen. nach § 203 StGB geschützte Daten entbinde ich die für Cardif tätigen Personen und die Gutachter von ihrer Schweigepflicht. 3.2. Übertragung von Aufgaben auf andere Stellen (Unternehmen oder Personen) Cardif führt bestimmte Aufgaben, wie zum Beispiel die Durchführung von Assis- AVB PPI 0226 LOAN tance-Leistungen oder Aufgaben im Rahmen eines Wiedereingliederungsmanage- ments, bei denen es zu einer Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Gesund- heitsdaten kommen kann, nicht selbst durch, sondern überträgt die Erledigung einer anderen Gesellschaft der BNP Paribas Cardif Unternehmensgruppe oder einer Seite 10 von 10