ARAG für Vereine: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Allgemeine Bedingungen für die Spezial-Straf- Rechtsschutzversicherung für Vereine in Landessportbünden SVA 2013 der ARAG SE Versicherteninformation und Bedingungen Stand 10.2018 PDF27793-SPV 059 11.2025 [Seite 2] Für eine bessere Lesbarkeit verzichten wir auf eine geschlechterspezifische Differenzierung. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung. Die verkürzte Sprachform hat redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung. Ohne Satz- und Sonderzeichen wie das Gendersternchen lassen sich zudem Texte blinden und sehbehinderten Menschen durch Computersysteme flüssiger vorlesen. 2 [Seite 3] Versicherteninformation ARAG SE nach § 1 VVG-Informationspflichtenverordnung 1 Identität und ladungsfähige Anschrift des Versicherers ARAG SE ARAG Platz 1, 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender Vorstand: Dr. Renko Dirksen (Vorsitzender), Dr. Matthias Maslaton, Wolfgang Mathmann, Dr. Shiva Meyer, Hanno Petersen, Dr. Joerg Schwarze Sitz und Registergericht: Düsseldorf, HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995 2 Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers Die Hauptgeschäftstätigkeit der ARAG SE ist der Betrieb der Rechtsschutzversicherung. 3 Vertragsbedingungen und wesentliche Merkmale der Versicherungsleistung Dem Versicherungsverhältnis liegen die jeweils vereinbarten Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung in der bei Antragstellung geltenden Fassung zugrunde. Der Text dieser Bedingungen ist beigefügt. Die ARAG SE erbringt nach Eintritt eines Versicherungsfalls die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers beziehungsweise Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang (Rechts- schutz). Der Versicherungsfall gilt als eingetreten 1. im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) a) im Schadenersatz-Rechtsschutz von dem Schadenereignis an, das dem Anspruch zugrunde liegt; b) im (erweiterten) Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht sowie im Rechts- schutz in Ehesachen vor Gerichten nach Änderung der persönlichen Rechtslage; c) im Betreuungs-Rechtsschutz mit Einleitung des Betreuungsverfahrens; d) im Rahmen von ARAG JuraTel®, ARAG JuraCheck und ARAG JuraCheck plus bei Vorliegen eines Beratungsbe­ dürfnisses in eigenen Rechtsangelegenheiten; e) in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll. 2. im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Spezial-Straf-, Vermögensschaden- und Anstellungsvertrags- Rechtsschutzversicherung (SVA) a) Nicht belegt b) Nicht belegt c) im Spezial-Straf-Rechtsschutz aa) im Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Ver­ sicherten; bb) im Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz ab Einleitung eines entsprechenden förmlichen Verfahrens gegen den Versicherten; cc) für den Zeugenbeistand die mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Zeugenaussage; dd) bei Durchsuchungen einschließlich Arrestverfahren · für beschuldigte Versicherte die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, · für in sonstiger Weise Betroffene der Beginn der Durchführung dieser Maßnahme, · bei Arrestverfahren der Erlass des Arrestbeschlusses nach § 111 StPO; ee) in Verfahren vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen die Ladung des Versicherten zur Ausschuss­ sitzung; ff) für die Firmenstellungnahme die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen unbekannt; gg) in Wiederaufnahmeverfahren die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten in dem rechts­ kräftig abgeschlossenen ursprünglichen Strafverfahren; hh) in Privatklageverfahren die Anrufung der Vergleichsbehörde durch den Privatkläger; ii) bei aktiver Strafverfolgung der Zeitpunkt, zu dem der Beschuldigte begonnen hat oder begonnen haben soll, den angezeigten Straftatbestand beziehungsweise die Dienstpflicht zu verletzen. Versicherteninformation – ARAG Spezial-Straf-Rechtsschutz LSB 2013 3 [Seite 4] Die Voraussetzungen zu 1. und 2. müssen zudem nach Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen Beendigung eingetreten sein. Für Versicherungsfälle, die während einer Wartezeit eintreten, besteht jedoch kein Kostenschutz. Der Umfang des Versicherungsschutzes richtet sich nach den individuell ausgewählten Produkten, Leistungsarten, Versicherungssummen und Selbstbehalten. 4 Gesamtpreis der Versicherung Den zu entrichtenden Gesamtbeitrag und den Beitrag je Rechtsschutzrisiko einschließlich etwaiger Zuschläge für un­ terjährige Zahlungsweise sowie der zurzeit gültigen Versicherungsteuer und die gewählte Zahlungsweise können Sie dem Produktinformationsblatt sowie dem Antrag entnehmen. 5 Zusätzliche Kosten Zusätzliche vertragliche Kosten fallen nicht an. 6 Beitragszahlung Der Beitrag ist zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres zu entrichten, kann aber auch unterjährig in gleichen Bei­ tragsraten, das heißt monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich gezahlt werden. Der Erstbeitrag wird nach Abschluss des Vertrags fällig, jedoch nicht vor dem vereinbarten Versicherungsbeginn. Bei späterer Zahlung beginnt der Versicherungsschutz erst mit dem Tag der Zahlung, es sei denn, die verspätete Zahlung beruht nicht auf Ihrem Verschulden. Folgebeiträge sind jeweils zum Monatsersten des vereinbarten Beitragszeitraums zu zahlen. Bei erteiltem SEPA-Lastschriftmandat hat der Versicherungsnehmer sicherzustellen, dass das zum Einzug angegebene Konto zum Zeitpunkt der Fälligkeit die erforderliche Deckung aufweist. Während der Vertragslaufzeit unterliegen die Beiträge für eine Rechtsschutzversicherung nach den Allgemeinen Be­ dingungen für die Rechtsschutzversicherung der möglichen Beitragsanpassung (Erhöhung oder Verminderung) gemäß § 10 ARB. Verträge mit Beitrag nach Tarifgruppe N (Normaltarif), Tarifgruppe B (Behördenbedienstete, Beamte), Tarifgruppe S (Selbstständige) oder einem Assekuranztarif werden nach dem Wegfall der Voraussetzungen hierfür gemäß § 11 ARB zu den sich danach ergebenden, der jeweiligen Eigenschaft des Versicherungsnehmers entsprechenden Tarif fortge­ führt. 7 Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen An konkrete Informationen zu Rechtsschutzprodukten, insbesondere hinsichtlich der genannten Beiträge, halten wir uns einen Monat gebunden. 8 Zustandekommen des Vertrags, Antragsbindefrist, Beginn des Versicherungsschutzes Der Vertrag kommt durch den Antrag auf Rechtsschutz seitens eines Vertragspartners und die Annahme dieses Antrags durch den anderen Vertragspartner zustande. Der Antragsteller hält sich an seinen Antrag einen Monat gebunden. Eine Antragsannahme der ARAG SE erfolgt durch die Ausstellung eines Versicherungsscheins oder eine Annahmeer­ klärung. Bei einer Anfrage durch den Versicherungsnehmer (Invitatio-Antrag) erfolgt das Angebot durch die ARAG SE und die Annahme des Angebots durch Annahmeerklärung des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsschutz beginnt zu dem vereinbarten Zeitpunkt, sofern der Erstbeitrag rechtzeitig gezahlt wird (siehe Ziffer 6). 4 Versicherteninformation – ARAG Spezial-Straf-Rechtsschutz LSB 2013 [Seite 5] 9 Informationen zum Widerrufsrecht Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt, nachdem Ihnen · der Versicherungsschein, · die Vertragsbestimmungen, einschließlich der für das Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen Versicherungsbe­ dingungen, diese wiederum einschließlich der Tarifbestimmungen, · die Widerrufsbelehrung, · das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten, · und die weiteren in § 1 VVG-Informationspflichtenverordnung aufgeführten Informationen jeweils in Textform zugegangen sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ARAG Allgemeine Versicherungs-AG, ARAG Platz 1, 40472 Düsseldorf, Telefax +49 211 963-2850, E-Mail service@ARAG.de Widerrufsbelehrung Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich der Auflistung der für den Fristbeginn erforderlichen weiteren In­ formationen erhalten Sie zusammen mit Ihrem Antrag. 10 Laufzeit und Beendigung der Rechtsschutzversicherung, insbesondere durch Kündigung Die vereinbarte Laufzeit der Rechtsschutzversicherung folgt aus den konkreten Vertragsvereinbarungen (zum Beispiel Antrag). Die Rechtsschutzversicherung kann von beiden Parteien erstmalig zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit, spä­ testens jedoch nach drei Jahren gekündigt werden. Wird sie nicht gekündigt, verlängert sich das Vertragsverhältnis bei Verträgen von mindestens einjähriger Vertragsdauer mit dem Ablauf der vereinbarten Vertragszeit um ein Jahr und weiter von Jahr zu Jahr stillschweigend. Es ist dann zum Ende des jeweils folgenden Versicherungsjahres kündbar. Kündigungen müssen dem jeweils anderen Vertragspartner drei Monate vor Ablauf der Versicherung vorliegen. Lehnt die ARAG SE Versicherungsschutz ab, obwohl sie zur Leistung verpflichtet ist, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag vorzeitig in Schriftform kündigen. Bejaht die ARAG SE ihre Leistungspflicht für mindestens zwei innerhalb von zwölf Monaten eingetretene Versicherungs­ fälle, sind der Versicherungsnehmer und die ARAG SE berechtigt, den Vertrag in Schriftform vorzeitig zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt in den letztgenannten Fällen einen Monat, das heißt die Kündigung muss dem Vertrags- partner spätestens einen Monat nach Zugang der Ablehnung des Rechtsschutzes oder Anerkennung der Leistungs- pflicht für den zweiten oder jeden weiteren Versicherungsfall zugegangen sein. Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach Ihrem Zugang bei der ARAG SE wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende des laufenden Versicherungsjahres, wirksam wird. Eine Kündigung der ARAG wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. 11 Anwendbares Recht, zuständiges Gericht, Kommunikationssprache Der Aufnahme von Beziehungen zum Versicherungsnehmer vor Abschluss einer Rechtsschutzversicherung liegt eben- so das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde wie einer abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung. Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gelten die inländischen Gerichtsstände nach §§ 13, 17, 21, 29 ZPO und § 215 VVG. Die Versicherungsbedingungen und sämtliche vor oder nach Vertragsschluss ausgehändigten Informationen werden in deutscher Sprache verfasst. Auch während der Laufzeit der Rechtsschutzversicherung wird die ARAG SE die Kom­ munikation in deutscher Sprache führen. Versicherteninformation – ARAG Spezial-Straf-Rechtsschutz LSB 2013 5 [Seite 6] 12 Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren Lehnt die ARAG SE Versicherungsschutz ab, weil der durch die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen voraussicht­ lich entstehende Kostenaufwand in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg steht oder weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, kann der Versicherungsnehmer, soweit er der Auffassung der ARAG SE nicht zustimmt und seinen Anspruch auf Rechtsschutz aufrechterhält, innerhalb eines Monats die Einleitung eines Stichentscheids oder Schiedsgutachterverfahrens von der ARAG SE verlangen (siehe § 18 ARB sowie Ziffer 7 Teil B SVA). Die Aufforderung zur Einleitung des Verfahrens ist an die ARAG SE zu richten (Adresse siehe Ziffer 1). Darüber hinaus ist die ARAG SE Mitglied im Verein „Versicherungsombudsmann e.V.“, einer unabhängigen Einrichtung der deutschen Versicherungswirtschaft zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Versicherungs­ unternehmen. Der Versicherungsnehmer hat die Möglichkeit, diese Stelle anzurufen, wenn es sich um einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag oder dessen Anbahnung oder Vermittlung handelt: Versicherungsombudsmann e. V. Postfach 08 06 32 10006 Berlin Die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt für den Versicherungsnehmer hiervon unberührt. 13 Beschwerdegesuch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Eine Beschwerde des Versicherungsnehmers kann auch direkt gerichtet werden an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Str. 108 53117 Bonn 6 Versicherteninformation – ARAG Spezial-Straf-Rechtsschutz LSB 2013 [Seite 7] Allgemeine Bedingungen für die Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung (SVA 2013) der ARAG SE Teil A: Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung .................................................................................................................... 8 1 Welche Aufgaben hat der Spezial-Straf-Rechtsschutz? ................................................................................................... 8 2 Welche Bereiche sind versichert? ...................................................................................................................................... 8 3 Wer ist versichert?............................................................................................................................................................. 8 3.1 Rechtsschutz für Verein..................................................................................................................................................... 8 3.2 Rechtsschutz für Führungskräfte (Unternehmenslösung).................................................................................................. 9 3.3 Rechtsschutz für Führungskräfte (Privatlösung für Unternehmensleiter) .......................................................................... 9 4 Welche anwaltlichen Tätigkeiten sind versichert? ............................................................................................................. 9 5 Leistungsumfang ............................................................................................................................................................. 10 6 Wann besteht Anspruch auf eine Rechtsschutzleistung? .................................................................................................. 11 6.1 Innerhalb der Vertragslaufzeit........................................................................................................................................... 11 6.2 Vor Versicherungsbeginn ................................................................................................................................................. 12 6.3 Nach Vertragsende .......................................................................................................................................................... 12 7 Was ist nicht versichert? .................................................................................................................................................. 12 Teil B: Vermögensschaden- und Anstellungsvertrags-Rechtsschutzversicherung ................................................................. 14 Nicht belegt ................................................................................................................................................................................... 14 Teil C: Allgemeine Bestimmungen ........................................................................................................................................ 15 1 Wann beginnt und endet die Rechtsschutzversicherung?................................................................................................ 15 1.1 Beginn des Versicherungsschutzes................................................................................................................................... 15 1.2 Dauer und Ende des Vertrags .......................................................................................................................................... 15 2 Was ist bei Zahlung des Beitrags zu beachten? ............................................................................................................... 15 3 Wie wirkt sich eine Änderung der für die Beitragsberechnung wesentlichen Umstände aus? .......................................... 16 4 Was ist bei Anzeigen und Erklärungen gegenüber der ARAG zu beachten? .................................................................... 17 5 Welche Rechte und Pflichten bestehen nach Eintritt des Versicherungsfalls? .................................................................. 17 6 Wann wird die Versicherungsleistung fällig? .................................................................................................................... 18 7 Wann verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag? ........................................................................................... 18 8 Wo gilt die Rechtsschutzversicherung? ............................................................................................................................ 19 9 Welches Gericht ist für Klagen aus dem Versicherungsvertrag zuständig und welches Recht ist anzuwenden? .............. 19 Bedingungen – ARAG Spezial-Straf-Rechtsschutz LSB 2013 7 [Seite 8] Teil A: Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung 1 Welche Aufgaben hat der Spezial-Straf-Rechtsschutz? Die ARAG erbringt die für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen erforderlichen Leistungen. Der Leistungsumfang ist im Versicherungsantrag, im Versicherungsschein und in den nachfolgenden Bedingungen beschrieben. 2 Welche Bereiche sind versichert? Versichert ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren wegen der Verletzung von Vorschriften des Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Disziplinar- oder Standesrechts. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf Handlungen und Unterlassungen im Zusammenhang mit dem im Versiche­ rungsschein beschriebenen Verein. 3 Wer ist versichert? 3.1 Rechtsschutz für Verein 3.1.1 Versicherungsnehmer/Versicherte Versicherungsschutz gilt für den versicherten Verein, dessen gesetzliche Vertreter (Mitglieder des Vorstandes) und die Mitglieder des Vereins in Ausübung ihrer satzungsgemäßen Tätigkeiten für den Verein. Versichert sind auch sämtliche dauerhaft oder zeitweise beschäftigten Betriebsangehörigen einschließlich der Be­ triebsärzte, Übungsleiter, Praktikanten und Leiharbeitnehmer sowie freie Mitarbeiter im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Versicherungsnehmer. 3.1.2 Externe und Interimsmandate Für die Mitarbeiter des Versicherungsnehmers besteht Versicherungsschutz auch für im Interesse des Versicherungs­ nehmers wahrgenommene externe Aufsichtsrats-, Beirats- und Verwaltungsratsmandate sowie die vorübergehende Entsendung in Leitungsorgane anderer Unternehmen, sofern die geplante und tatsächliche Entsendung zwölf Monate nicht überschreitet. 3.1.3 Ausgeschiedene versicherte Person Versicherungsschutz erhalten auch die aus den Funktionen des Versicherungsnehmers ausgeschiedenen Personen für Versicherungsfälle, die sich aus ihrer früheren Tätigkeit für den Versicherungsnehmer ergeben. Der Versicherungsnehmer hat ein Widerspruchsrecht gemäß Ziffer 3.1.10. 3.1.4 Unselbstständige Niederlassungen Niederlassungen im vereinbarten Geltungsbereich im In- und Ausland sind mitversichert, soweit sie nicht rechtlich selbstständig sind. 3.1.5 Selbstständige Tochter- und Beteiligungsunternehmen Rechtlich selbstständige Tochter- und Beteiligungsunternehmen können auf Antrag mitversichert werden. 3.1.6 Änderung/Erweiterung der Geschäftstätigkeit Ändert beziehungsweise erweitert sich eine vom Versicherungsschutz erfasste Tätigkeit, erstreckt sich der Versiche­ rungsschutz auch auf diese neue Tätigkeit, wenn der Versicherungsnehmer der ARAG die neue Tätigkeit spätestens drei Monate nach der der Tätigkeitsänderung folgenden Beitragshauptfälligkeit anzeigt. Geht die Anzeige später bei der ARAG ein, erstreckt sich der Versicherungsschutz auf die neue Tätigkeit erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige bei der ARAG. Teil C Ziffer 3 „Änderung der für die Beitragsberechnung wesentlichen Umstände“ bleibt un­ berührt. 3.1.7 Vorsorge-Rechtsschutz bei Neugründungen/Beteiligungserwerb Für Tochter- und/oder Mehrheitsbeteiligungsunternehmen, die neu gegründet oder vom Versicherungsnehmer erwor­ ben werden, besteht vertragsgemäß Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Erwerbs be­ ziehungsweise der Neugründung, wenn der ARAG die Veränderung spätestens drei Monate nach der nächsten Bei­ tragshauptfälligkeit angezeigt wird. Gegebenenfalls ist eine Beitragsneufestsetzung erforderlich. Tritt also ein Versicherungsfall ein und ist eine Anzeige nicht spätestens drei Monate nach der nächsten Beitragshauptfälligkeit er­ folgt, entfällt dieser Versicherungsschutz rückwirkend. 3.1.8 Veräußerungen Wird ein mitversichertes Unternehmen veräußert, besteht für dieses Unternehmen der Versicherungsschutz für sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Veräußerung fort, wenn das Unternehmen innerhalb dieses Zeitraums bei der ARAG eine eigene, mit dem Zeitpunkt der Veräußerung beginnende Straf-Rechtsschutzversicherung gleichen Deckungsum­ fangs abschließt. 3.1.9 Rechtsstellung Versicherter Die Rechte aus dem Versicherungsvertrag stehen dem jeweilig betroffenen Versicherten zu. 8 Bedingungen – ARAG Spezial-Straf-Rechtsschutz LSB 2013 [Seite 9] 3.1.10 Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers Der Versicherungsnehmer kann der Rechtsschutzgewährung widersprechen, wenn gegen Versicherte Vorwürfe wegen Handlungen oder Unterlassungen erhoben werden, die sich unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Versiche­ rungsnehmers richten. 3.2 Rechtsschutz für Führungskräfte (Unternehmenslösung) Nicht belegt 3.3 Rechtsschutz für Führungskräfte (Privatlösung für Unternehmensleiter) Nicht belegt 4 Welche anwaltlichen Tätigkeiten sind versichert? Versicherungsschutz besteht für 4.1 Erstberatung das erste notwendige anwaltliche Beratungsgespräch in Straf-, Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie in disziplinar- oder standesrechtlichen Verfahren sowie für die anwaltliche 4.2 Strafverteidigung Verteidigung in Straf-, Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie in disziplinar- oder standesrechtlichen Verfahren. 4.3 Durchsuchungen einschließlich Arrestverfahren Tätigkeit bei Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen einschließlich der Geltendmachung von Freigabe- und Herausgabeansprüchen sowie bei dinglichen Arresten nach § 111d ff. StPO, unabhängig davon, ob der Versicherte als Beschuldigter oder in sonstiger Eigenschaft betroffen ist. 4.4 Verwaltungsrecht Tätigkeit in Verwaltungsverfahren vor deutschen Behörden und Gerichten, die dazu dient, die Strafverteidigung in eingeleiteten Ermittlungsverfahren maßgeblich zu fördern. Sowie in verwaltungsrechtlichen Verfahren vor deutschen Gerichten im Zusammenhang mit der Stilllegung eines ver­ sicherten Betriebs beziehungsweise Betriebsteils oder dem Entzug der Konzession als Folge eines versicherten Straf­ verfahrens. Eventuell bestehende anderweitige Versicherungen des Versicherten sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. 4.5 Steuerrecht Tätigkeit in Steuerverfahren vor deutschen Behörden und Gerichten, die dazu dient, die Verteidigung in eingeleiteten Ermittlungsverfahren maßgeblich zu fördern (Steuerstraf-Rechtsschutz). Für den Versicherungsnehmer sowie die versicherten Organe und Organmitglieder erstreckt sich der Versicherungs­ schutz darüber hinaus auch auf weitere Steuerstrafverfahren, wenn diese aus Handlungen und Unterlassungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten resultieren, die nicht für die versicherte Organisation erfolgen, sondern anlässlich eines eintrittspflichtigen Versicherungsfalls offenbar geworden sind (erweiterter Steuerstraf-Rechtsschutz). Hierfür be­ trägt die Versicherungssumme bis 50.000 Euro insgesamt je Versicherungsfall. Eventuell bestehende anderweitige Versicherungen des Versicherten sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. 4.6 Zeugenbeistand Beistandsleistung vor Behörden, Gerichten und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, wenn ein Versicherter als Zeuge vernommen wird und die Gefahr einer Selbstbelastung annehmen muss (Zeugenbeistand). Versichert ist ferner im Einvernehmen mit der ARAG die Beistandsleistung durch einen Rechtsanwalt für eine dritte Person, die als Entlastungszeuge in einem gegen Versicherte eingeleiteten Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren vernommen wird (Erweiterter Zeugenbeistand). 4.7 Verfassungsrecht Tätigkeit in Rechtsmittelverfahren vor Verfassungsgerichten, soweit diese die Verteidigung maßgeblich fördern. 4.8 Firmenstellungnahme Stellungnahme, die im Interesse der versicherten Organisation bei Verfahren gegen nicht namentlich benannte Perso­ nen notwendig ist. 4.9 Vollstreckungsverfahren Tätigkeit in Strafvollstreckungsverfahren. 4.10 Wiederaufnahmeverfahren Tätigkeit in Wiederaufnahmeverfahren. Bedingungen – ARAG Spezial-Straf-Rechtsschutz LSB 2013 9 [Seite 10] 4.11 Adhäsionsverfahren Tätigkeit in Adhäsionsverfahren. Soweit aus einer versicherten Straftat vermögensrechtliche Ansprüche Dritter gegen den Versicherten erwachsen und im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens gemäß § 403 ff. StPO vor einem deutschen Gericht geltend gemacht werden, besteht Versicherungsschutz. Eventuell bestehende Haftpflichtversicherungen des Versicherten sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. 4.12 Privatklageverfahren Tätigkeit in Privatklageverfahren, wenn der Versicherte im Rahmen einer Privatklage gemäß § 374 ff. StPO angeklagt wird, einschließlich eines vorhergehenden Sühneversuchs gemäß § 380 StPO vor der zuständigen Vergleichsbehörde. 4.13 Aktive Strafverfolgung Tätigkeit bei aktiver Strafverfolgung · für die Erstattung einer Strafanzeige durch den Versicherungsnehmer, soweit sich die vorgeworfene Straftat unmit­ telbar gegen die Vermögensinteressen des Versicherungsnehmers oder mitversicherter Unternehmen richtet oder · zur Einlegung einer Dienstaufsichtsbeschwerde im Interesse des Versicherungsnehmers. 4.14 Koordination Tätigkeit als Koordinator. Sind in einem Ermittlungsverfahren mehrere versicherte Personen betroffen, besteht auch Versicherungsschutz für die Einschaltung eines Anwalts zur Abstimmung der Verteidigungsstrategie, der ausschließlich mit der Koordination der Beschuldigtenverteidiger betraut ist, sofern die ARAG dessen Einschaltung vorab zugestimmt hat. 5 Leistungsumfang 5.1 Welche Kosten trägt die ARAG? 5.1.1 Verfahrenskosten Die ARAG trägt die dem Versicherten auferlegten Kosten der versicherten Verfahren. In Verfahren außerhalb Europas trägt die ARAG diese Kosten bis zur Höhe des Betrags, der entstehen würde, wenn die Verfahren in Deutschland stattfinden und nach den entsprechenden deutschen Kosten- und Gebührensätzen ermittelt würden. 5.1.2 Rechtsanwaltskosten Die ARAG trägt die angemessenen Kosten eines vom Versicherten beauftragten Rechtsanwalts ohne Begrenzung auf die gesetzliche Vergütung für Rechtsanwälte gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Daneben werden die üb­ lichen Auslagen erstattet. Für die Prüfung der Angemessenheit der Vergütung gilt § 3a Abs. 2 RVG analog. Die Angemessenheit bestimmt sich hiernach unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit. Auf die Unangemessenheit der Kosten kann sich die ARAG nicht berufen, wenn · sie vorher der Kostenvereinbarung schriftlich zugestimmt hat; · der Versicherte einen von der ARAG vorgeschlagenen Rechtsanwalt beauftragt hat. Wird der Rechtsanwalt außerhalb Deutschlands tätig, trägt die ARAG die Vergütung des für den Versicherten tätigen Rechtsanwalts nur bis zur Höhe des Betrags, der entstehen würde, wenn der Rechtsanwalt in Deutschland tätig ge­ worden wäre. Es gilt auch hier die Angemessenheitsprüfung nach § 3a Abs. 2 RVG. 5.1.3 Mehrfachbeauftragungen Nach Abstimmung mit dem Versicherten trägt die ARAG auch die Kosten weiterer Rechtsanwälte, soweit deren Beauf­ tragung für die Interessenwahrnehmung des Versicherten sachdienlich ist. Sachdienlichkeit liegt vor, wenn unter­ schiedliche Rechtsgebiete verschiedene fachliche Qualifikationen von Rechtsanwälten erforderlich machen. 5.1.4 Steuerberater, Hochschullehrer Wird anstelle eines Rechtsanwalts ein Steuerberater oder Hochschullehrer einer deutschen Hochschule beauftragt, finden die Regelungen für Rechtsanwaltskosten sinngemäß Anwendung. 5.1.5 Sachverständigenkosten Die ARAG trägt die angemessenen Kosten der vom Versicherten in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten, die seine Verteidigung maßgeblich fördern. 5.1.6 Reisekosten Die ARAG trägt die Kosten für · notwendige Reisen des Rechtsanwalts, die im Zusammenhang mit versicherten Verfahren stehen; · Reisen der versicherten Personen zum zuständigen Gericht, wenn dieses das persönliche Erscheinen angeordnet hat. Die Reisekosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von Rechtsanwälten in Deutschland geltenden Sätze (RVG) übernommen. 10 Bedingungen – ARAG Spezial-Straf-Rechtsschutz LSB 2013 [Seite 11] 5.1.7 Übersetzungs- und Dolmetscherkosten Die ARAG trägt die Kosten für · die Übersetzung der für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Versicherten im Ausland notwendigen schriftlichen Unterlagen; · die Bestellung eines im Ausland für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten erforderlichen Dolmetschers. 5.1.8 Nebenklagekosten Die ARAG trägt die gesetzliche Vergütung des für den gegnerischen Nebenkläger tätigen Rechtsanwalts, soweit der Versicherte durch deren Übernahme eine Einstellung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens erreicht hat, obwohl ein hinreichender Tatverdacht fortbestand. 5.1.9 Kautionskosten Die ARAG sorgt für die Zahlung eines zinslosen Darlehens für eine Kaution bis zu der im Versicherungsschein verein­ barten Höhe, die gestellt werden muss, um den Versicherten einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verscho­ nen. Zur Rückzahlung der zur Verfügung gestellten Kaution ist neben dem/den beschuldigten Versicherten auch der Versicherungsnehmer verpflichtet, sofern er mit der Kautionsleistung einverstanden war. Übersteigt die zu stellende Kautionssumme die im Vertrag vereinbarte Kautionshöhe, trägt die ARAG darüber hinaus im Rahmen der Versicherungssumme die marktüblichen Kosten (Zinsen, Bürgschafts- und Bearbeitungskosten), die dem Versicherten für die Bereitstellung des von der ARAG nicht übernommenen Kautionsbetrags entstehen. 5.1.10 Kosten der Öffentlichkeitsarbeit Die ARAG trägt die angemessenen Kosten für eine journalistische Beratung im Zusammenhang mit notwendigen Öf­ fentlichkeitsarbeiten zur Verhinderung, Begrenzung oder Beseitigung von im Zusammenhang mit dem laufenden Straf­ verfahren drohenden Rufschädigungen des Versicherungsnehmers beziehungsweise der Versicherten in einem einge­ leiteten und vom Versicherungsschutz umfassten Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren. 5.1.11 Kosten privater Ermittlungen Die ARAG trägt die angemessenen Kosten für private Ermittlungen. Voraussetzung für die Leistungspflicht ist die be­ gründete Ansicht des mit der Verteidigung einer versicherten Person beauftragten Rechtsanwalts für die Erforderlich­ keit sowie die Zustimmung der ARAG zur Übernahme dieser Kosten. Die Versicherungssumme für Kosten der Öffentlichkeitsarbeit und privater Ermittlungen beträgt insgesamt 50.000 Euro je Versicherungsfall. 5.2 Versicherungssumme Die ARAG zahlt in jedem Versicherungsfall die vorgenannten Kosten bis zu der im Versicherungsvertrag vereinbarten Versicherungssumme. Diese ist auch die maximale Leistung für alle zeitlich und ursächlich zusammenhängenden Ver­ sicherungsfälle sowie für denselben Versicherungsfall. Richtet sich ein Verfahren gegen mehrere Versicherte oder werden in demselben Verfahren mehrere Versicherte zur Zeugenaussage aufgefordert, handelt es sich um denselben und nicht um einen neuen Versicherungsfall. 5.3 Welche Kosten trägt die ARAG nicht? Die ARAG trägt nicht die im Versicherungsvertrag vereinbarte Selbstbeteiligung je Versicherungsfall. 6 Wann besteht Anspruch auf eine Rechtsschutzleistung? Versicherte haben Anspruch auf Rechtsschutz, wenn ein Versicherungsfall eingetreten ist. 6.1 Innerhalb der Vertragslaufzeit Diesen Anspruch haben Versicherte aber nur, wenn der Versicherungsfall nach Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen Ende eingetreten ist. 6.1.1 Eintritt des Versicherungsfalls Als Versicherungsfall gilt: 6.1.1.1 in Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten; als eingeleitet gilt ein Ermittlungsverfahren, wenn es bei der zuständigen Behörde als solches verfügt ist. 6.1.1.2 in disziplinar- oder standesrechtliche Verfahren Die Einleitung eines disziplinar- und standesrechtlichen Verfahrens gegen den Versicherten. 6.1.1.3 bei Durchsuchungen einschließlich Arrestverfahren · Für beschuldigte Versicherte die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. · Für in sonstiger Weise Betroffene der Beginn der Durchführung dieser Maßnahme. · Bei Arrestverfahren der Erlass des Arrestbeschlusses nach § 111 StPO. 6.1.1.4 bei Zeugenbetreuung Die mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Zeugenaussage. Bedingungen – ARAG Spezial-Straf-Rechtsschutz LSB 2013 11 [Seite 12] 6.1.1.5 in Verfahren vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Die Ladung des Versicherten zur Ausschusssitzung. 6.1.1.6 bei einer Firmenstellungnahme Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen unbekannt, soweit sich der zugrunde liegende Sachverhalt auf ein versichertes Unternehmen bezieht. 6.1.1.7 in Wiederaufnahmeverfahren Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten in dem rechtskräftig abgeschlossenen ursprüngli­ chen Strafverfahren. 6.1.1.8 in Privatklageverfahren Die Anrufung der Vergleichsbehörde durch den Privatkläger. In den Fällen, in denen ein Sühneversuch nicht erfolgt, gilt als Versicherungsfall die Klageerhebung nach § 381 StPO oder entsprechende ausländische Rechtsvorschriften. 6.1.1.9 bei der aktiven Strafverfolgung Der Zeitpunkt, zu dem der Beschuldigte begonnen hat oder begonnen haben soll, den angezeigten Straftatbestand beziehungsweise die Dienstpflicht zu verletzen. Ferner muss der Versicherungsvertrag zum Zeitpunkt der Erstattung der Strafanzeige beziehungsweise Einlegung der Dienstaufsichtsbeschwerde noch bestehen. 6.1.2 Nachmeldefrist Nach Beendigung des Vertrags besteht eine unbegrenzte Nachmeldefrist für Versicherungsfälle, die während der Ver­ tragslaufzeit eingetreten sind. 6.1.3 Vorsorgliche erste Beratung – vorbeugender Rechtsschutz vor Eintritt des Versicherungsfalls In Ergänzung zu Ziffer 6.1 besteht Versicherungsschutz bereits vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für die Kosten eines notwendigen ersten anwaltlichen Beratungsgesprächs, wenn die Wahrnehmung rechtlicher Interessen der Ver­ meidung eines unmittelbar drohenden beziehungsweise der Vorbereitung der Strafverteidigung in einem unmittelbar bevorstehenden Ermittlungsverfahren dient. 6.2 Vor Versicherungsbeginn 6.2.1 Unbekannte Versicherungsfälle (Rückwärtsversicherung) Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf strafrechtliche Ermittlungsverfahren, deren Einleitung vor Vertragsbeginn liegt. Voraussetzung hierfür ist, dass · dies dem Versicherten bei Vertragsabschluss nicht bekannt war · der ARAG vor Vertragsabschluss alle Umstände angezeigt wurden, die auf ein möglicherweise anstehendes Verfah­ ren hinweisen und · anderweitig hierfür kein Rechtsschutz bestand. Hiervon unberührt ist die Regelung unter Ziffer 6.2.2. 6.2.2 Versicherungsfälle während Vorvertrag (Versichererwechsel) Wird eine andere Versicherung der vorliegenden Art durch diese Versicherung ohne zeitliche Unterbrechung des Ver­ sicherungsschutzes ersetzt, so besteht Versicherungsschutz zu den Bedingungen dieses Vertrags auch für Versiche­ rungsfälle, die während der Laufzeit vorhergehender Policen eingetreten sind. Leistungen aus den früheren Rechts­ schutzverträgen müssen vorrangig in Anspruch genommen werden und werden auf den Leistungsumfang dieses Vertrags angerechnet. Voraussetzung dieser zeitlichen Ausdehnung des Versicherungsschutzes ist, dass die Versicherten bis zum Abschluss dieser Versicherung von den bereits eingetretenen Versicherungsfällen keine Kenntnis hatten und keine Leistungsab­ lehnung des Vorversicherers wegen verspäteter Prämienzahlung, Nichtzahlung oder einer Obliegenheitsverletzung vorliegt. 6.3 Nach Vertragsende 6.3.1 Nachhaftung Es besteht eine beitragsfreie Nachhaftungszeit von einem Jahr oder im Falle der Insolvenz oder freiwilligen Liquidation von zwei Jahren nach Vertragsbeendigung unter folgenden Voraussetzungen: · Vor Beendigung des Vertrags ist innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren kein Versicherungsfall eingetreten und es wurden in dieser Zeit auch keine Zahlungen erbracht. · Die dem Tatvorwurf zugrunde liegende Handlung oder Unterlassung wurde während der Vertragslaufzeit begangen oder soll währenddessen begangen worden sein. · Es besteht kein anderer Versicherungsvertrag, aus dem der Versicherte Leistungen beanspruchen kann. · Zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bestehen keine Beitragsrückstände. 7 Was ist nicht versichert? Versicherungsschutz besteht nicht 7.1 bei Preis- und Ausschreibungsabsprachen für Verfahren im Zusammenhang mit Preis- und Ausschreibungsabsprachen. 12 Bedingungen – ARAG Spezial-Straf-Rechtsschutz LSB 2013 [Seite 13] 7.2 bei Verurteilung wegen Vorsatzes Der Versicherungsschutz entfällt bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat. In die­ sem Fall hat der Versicherte die erbrachten Leistungen zurückzuerstatten. Bei rechtskräftiger Verurteilung sowohl we­ gen Vorsatzes als auch wegen Fahrlässigkeit besteht diese Rückzahlungspflicht nur insoweit, als Vorsatz betroffen ist. Der jeweilige Anteil berechnet sich nach Gewicht und Bedeutung der einzelnen Vorwürfe im Gesamtzusammenhang (insbesondere dem Anteil am verhängten Strafmaß). Eine Pflicht zur Rückerstattung besteht nicht · im Strafbefehlsverfahren; · bei Verurteilung lediglich wegen dolus eventualis (Eventualvorsatz), sofern gegen die versicherte Person ausschließ­ lich eine Geldstrafe verhängt wird. 7.3 bei Verletzung verkehrsrechtlicher Vorschriften Für Führer von Fahrzeugen, soweit sie ausschließlich wegen des Vorwurfs der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift belangt werden. Bedingungen – ARAG Spezial-Straf-Rechtsschutz LSB 2013 13 [Seite 14] Teil B: Vermögensschaden- und Anstellungsvertrags-Rechtsschutzversicherung Nicht belegt 14 Bedingungen – ARAG Spezial-Straf-Rechtsschutz LSB 2013 [Seite 15] Teil C: Allgemeine Bestimmungen 1 Wann beginnt und endet die Rechtsschutzversicherung? 1.1 Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass der Versicherungsnehmer den ersten oder den einmaligen Beitrag unverzüglich nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins (siehe Ziffer 2.2) zahlt. Eine vereinbarte Wartezeit bleibt unberührt (das heißt: Sie gilt in jedem Fall.). 1.2 Dauer und Ende des Vertrags 1.2.1 Vertragsdauer Der Vertrag ist für die im Versicherungsschein angegebene Zeit abgeschlossen. 1.2.2 Stillschweigende Verlängerung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht gekündigt wird. Kündigen können sowohl der Versicherungsnehmer als auch die ARAG. Die Kündigung muss diesem oder der ARAG spätestens drei Monate vor dem Ablauf der Vertragszeit zugehen. 1.2.3 Vertragsbeendigung Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag zum vorgesehenen Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Versicherungsnehmer den Vertrag schon zum Ablauf des dritten oder jedes darauffolgenden Jahres kündigen; die Kündigung muss der ARAG spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Jahres zugegangen sein. 1.2.4 Wegfall des versicherten Interesses Der Vertrag endet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die ARAG davon Kenntnis erhält, dass das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weggefallen ist. In diesem Fall steht ihr der Beitrag zu, den sie hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung beantragt worden wäre. 1.2.5 Kündigung nach Versicherungsfall 1.2.5.1 Lehnt die ARAG den Rechtsschutz ab, obwohl sie zur Leistung verpflichtet ist, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag vorzeitig kündigen. Die Kündigung muss der ARAG schriftlich innerhalb eines Monats zugehen, nachdem der Versicherungsnehmer die Ablehnung erhalten hat. Sind mindestens zwei Versicherungsfälle innerhalb von zwölf Monaten eingetreten und besteht für diese Versiche­ rungsschutz, können sowohl der Versicherungsnehmer als auch die ARAG den Vertrag vorzeitig kündigen. Die Kündigung muss der ARAG oder dem Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats zugehen, nachdem die ARAG ihre Leistungspflicht bestätigt hat. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. 1.2.5.2 Wenn der Versicherungsnehmer kündigt, wird die Kündigung wirksam, sobald sie der ARAG zugeht. Der Versiche­ rungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wird, spätestens jedoch am Ende des Versicherungsjahres. Die Kündigung der ARAG wird einen Monat, nachdem der Versicherungsnehmer sie erhalten hat, wirksam. 2 Was ist bei Zahlung des Beitrags zu beachten? 2.1 Beitrag und Versicherungsteuer Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungsteuer, die der Versicherungsnehmer in der jeweils vom Ge­ setz bestimmten Höhe zu entrichten hat. 2.2 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder einmaliger Beitrag 2.2.1 Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung Der erste oder einmalige Beitrag wird – unabhängig vom Bestehen eines Widerrufsrechts – unverzüglich nach Ab­ schluss des Vertrags fällig, jedoch nicht vor dem im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. Ist Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, gilt als erster Beitrag nur die erste Rate des ersten Jahresbeitrags. 2.2.2 Späterer Beginn des Versicherungsschutzes Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeit­ punkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt, sofern der Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht wurde. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Bedingungen – ARAG Spezial-Straf-Rechtsschutz LSB 2013 15 [Seite 16] 2.3.3 Rücktritt Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, kann die ARAG vom Vertrag zu­ rücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist. Die ARAG kann nicht zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. 2.3 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag 2.3.1 Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung Die Folgebeiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, am Monatsersten des vereinbarten Beitragszeitraums fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem im Versicherungsschein oder in der Beitragsrechnung angege­ benen Zeitpunkt erfolgt. 2.3.2 Verzug Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er die verspätete Zahlung nicht zu vertreten hat. Die ARAG ist berechtigt, Ersatz des ihr durch den Verzug ent­ standenen Schadens zu verlangen. 2.3.3 Zahlungsaufforderung Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann die ARAG dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Text­ form eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge des Beitrags, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen an­ gibt, die nach den Ziffer 2.3.4 und 2.3.5 mit dem Fristablauf verbunden sind. 2.3.4 Kein Versicherungsschutz Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung im Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn er mit der Zahlungsaufforderung nach Ziffer 2.3.3 darauf hingewiesen wurde. 2.3.5 Kündigung Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung im Verzug, kann die ARAG den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn sie den Versicherungsnehmer mit der Zahlungsaufforderung nach Ziffer 2.3.3 darauf hingewiesen hat. Hat die ARAG gekündigt, und zahlt der Versicherungsnehmer danach innerhalb eines Monats den angemahnten Be­ trag, besteht der Vertrag fort. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem in Ziffer 2.3.4 genannten Zeitpunkt (Ablauf der Zahlungsfrist) und der Zahlung eingetreten sind, besteht jedoch kein Versicherungsschutz. 2.4 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat 2.4.1 Rechtzeitige Zahlung Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem im Versicherungsschein angegebenen Fälligkeitstag eingezogen werden kann und der Versicherungsnehmer einer be­ rechtigten Einziehung nicht widerspricht. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers von der ARAG nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen Zahlungsauffor­ derung der ARAG erfolgt. 2.4.2 Beendigung des Lastschriftverfahrens Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer das SEPA-Lastschriftmandat wider­ rufen hat, oder hat der Versicherungsnehmer aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, ist die ARAG berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Der Versi­ cherungsnehmer ist zur Übermittlung des Beitrags erst verpflichtet, wenn er von der ARAG hierzu in Textform aufge­ fordert worden ist. 2.5 Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, sind die noch ausstehenden Raten sofort fällig, wenn der Ver­ sicherungsnehmer mit der Zahlung einer Rate im Verzug ist. Ferner kann die ARAG für die Zukunft jährliche Beitrags­ zahlung im Voraus verlangen. 2.6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags hat die ARAG, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrags, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. 3 Wie wirkt sich eine Änderung der für die Beitragsberechnung wesentlichen Umstände aus? 3.1 Wenn nach Vertragsabschluss ein Umstand eintritt, der einen höheren als den vereinbarten Versicherungsbeitrag rechtfertigt, kann die ARAG von da ab diesen höheren Beitrag verlangen. Wenn die ARAG diese höhere Gefahr auch nicht gegen einen höheren Beitrag absichert, kann die ARAG die Absicherung der höheren Gefahr ausschließen. In folgenden Fällen kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag kündigen: · Der Beitrag erhöht sich um mehr als 10 Prozent. · Die ARAG lehnt die Absicherung der höheren Gefahr ab. 16 Bedingungen – ARAG Spezial-Straf-Rechtsschutz LSB 2013 [Seite 17] Der Versicherungsnehmer kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung der ARAG ohne Ein­ haltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat die ARAG den Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen. Die ARAG muss ihr Recht auf Beitragsänderung innerhalb eines Monats ausüben, nachdem sie von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erhalten hat. 3.2 Wenn nach Vertragsabschluss ein Umstand eintritt, der einen niedrigeren als den vereinbarten Versicherungsbeitrag rechtfertigt, kann die ARAG von da ab nur noch diesen niedrigeren Beitrag verlangen. Der Versicherungsnehmer muss diesen Umstand der ARAG innerhalb von zwei Monaten anzeigen. Wenn die ARAG erst nach Ablauf von zwei Monaten informiert wird, wird der Versicherungsbeitrag erst zu dem Zeitpunkt herabgesetzt, zu dem der Versicherungsnehmer die ARAG informiert hat. 3.3 Wenn die ARAG den Versicherungsnehmer auffordert, ihr die zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben zu ma­ chen, muss der Versicherungsnehmer der ARAG diese innerhalb eines Monats zuschicken. Wenn der Versicherungs­ nehmer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, kann die ARAG den Versicherungsvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. Es sei denn, der Versicherungsnehmer weist der ARAG nach, dass er nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. (Beispiel für „grob fahrlässiges Verhalten“: Jemand verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße.) In folgenden Fällen besteht kein Versicherungsschutz: · Der Versicherungsnehmer macht innerhalb der Frist vorsätzlich falsche Angaben. · Der Versicherungsnehmer unterlässt vorsätzlich erforderliche Angaben. · Der Versicherungsfall tritt später als einen Monat nach dem Zeitpunkt ein, zu dem der Versicherungsnehmer die ARAG über die Gefahrerhöhung hätte informieren müssen. Der Versicherungsschutz entfällt nicht, wenn die zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben der ARAG bereits bekannt waren. Wenn der Versicherungsnehmer grob fahrlässig Angaben verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht hat, kann die ARAG den Umfang ihrer Leistungen kürzen, und zwar in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungs­ nehmers entsprechenden Verhältnis. Der Versicherungsnehmer muss nachweisen, dass er nicht grob fahrlässig gehandelt hat. Ausnahme: In folgenden Fällen hat der Versicherungsnehmer trotzdem Versicherungsschutz: · Er weist der ARAG nach, dass die Veränderung weder den Eintritt des Versicherungsfalls beeinflusst noch den Um­ fang der Leistung der ARAG erhöht hat. · Die Frist für die Kündigung der ARAG ist abgelaufen, und die ARAG hat nicht gekündigt. Die soeben beschriebenen Regelungen werden nicht angewandt, wenn · die Veränderung so unerheblich ist, dass diese nicht zu einer Erhöhung der Beiträge führen würde oder · ersichtlich ist, dass diese Veränderung mitversichert sein soll. 4 Was ist bei Anzeigen und Erklärungen gegenüber der ARAG zu beachten? 4.1 Alle für die ARAG bestimmten Anzeigen und Erklärungen sollen an die Hauptverwaltung der ARAG oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet werden. 4.2 Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift der ARAG nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklä­ rung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte der ARAG bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefs als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Namensänderung des Versicherungsnehmers. 4.3 Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung für seinen Gewerbebetrieb abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen der Ziffer 4.2 entsprechend Anwendung. 5 Welche Rechte und Pflichten bestehen nach Eintritt des Versicherungsfalls? Obliegenheiten bezeichnen sämtliche Verhaltensregeln, die die Versicherten beachten müssen, um den Anspruch auf Versicherungsschutz zu erhalten. 5.1 Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers nach Eintritt eines Versicherungsfalls erfor­ derlich, hat er a) der ARAG den Versicherungsfall unverzüglich – gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen; b) die ARAG vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Versicherungsfalls zu unterrichten sowie Beweismittel anzugeben und Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen; c) soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, aa) Kosten verursachende Maßnahmen mit der ARAG abzustimmen, insbesondere vor der Erhebung und Abwehr von Klagen sowie vor der Einlegung von Rechtsmitteln die Zustimmung der ARAG einzuholen; bb) für die Minderung des Schadens im Sinne des § 82 VVG zu sorgen. Dies bedeutet, dass die Rechtsverfolgungs­ kosten so gering wie möglich gehalten werden sollen. Von mehreren möglichen Vorgehensweisen hat der Ver­ sicherungsnehmer die kostengünstigste zu wählen. Hierzu kann er die ARAG oder seinen Rechtsanwalt fragen. Der Versicherungsnehmer hat zur Minderung des Schadens Weisungen der ARAG einzuholen und zu befolgen. Er hat den Rechtsanwalt entsprechend der Weisung zu beauftragen. Bedingungen – ARAG Spezial-Straf-Rechtsschutz LSB 2013 17 [Seite 18] 5.2 Die ARAG bestätigt den Umfang des für den Versicherungsfall bestehenden Versicherungsschutzes. Ergreift der Ver­ sicherungsnehmer Maßnahmen zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen, bevor die ARAG den Umfang des Rechtsschutzes bestätigt und entstehen durch solche Maßnahmen Kosten, trägt die ARAG nur die Kosten, die sie bei einer Rechtsschutzbestätigung vor Einleitung dieser Maßnahmen zu tragen hätte. 5.3 Die ARAG wählt den Rechtsanwalt aus, a) wenn der Versicherungsnehmer dies verlangt; b) wenn der Versicherungsnehmer keinen Rechtsanwalt benennt und der ARAG die alsbaldige Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig erscheint. 5.4 Wenn der Versicherungsnehmer den Rechtsanwalt nicht bereits selbst beauftragt hat, wird dieser von der ARAG im Namen des Versicherungsnehmers beauftragt. Für die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist die ARAG nicht verantwortlich. 5.5 Der Versicherungsnehmer hat a) den mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragten Rechtsanwalt vollständig und wahrheitsgemäß zu un­ terrichten, ihm die Beweismittel anzugeben, die möglichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zu beschaffen; b) der ARAG auf Verlangen Auskunft über den Stand der Angelegenheit zu geben. 5.6 Wird eine der in den Absätzen 1 oder 5 genannten Obliegenheiten vorsätzlich verletzt, verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist die ARAG berechtigt, ihre Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der vollstän­ dige oder teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes hat bei der Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass die ARAG den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der der ARAG obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Oblie­ genheit arglistig verletzt hat. 5.7 Der Versicherungsnehmer muss sich bei der Erfüllung seiner Obliegenheiten die Kenntnis und das Verhalten des von ihm beauftragten Rechtsanwalts zurechnen lassen, sofern dieser die Abwicklung des Versicherungsfalls gegenüber der ARAG übernimmt. 5.8 Ansprüche auf Rechtsschutzleistungen können nur mit schriftlichem Einverständnis der ARAG abgetreten werden. 5.9 Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen andere auf Erstattung von Kosten, die die ARAG getragen hat, gehen mit ihrer Entstehung auf diese über. Soweit ihm bereits Kosten erstattet wurden, sind diese an die ARAG zurückzuzahlen. Ist eine Kostenerstattung noch nicht erfolgt, hat der Versicherungsnehmer die für die Geltendmachung der Ansprüche notwendigen Unterlagen der ARAG auszuhändigen und bei deren Maßnahmen gegen die anderen Prozessgegner auf Verlangen mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist die ARAG zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als sie infolgedessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahr­ lässigen Verletzung der Obliegenheit ist die ARAG berechtigt, ihre Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. 6 Wann wird die Versicherungsleistung fällig? Der Versicherte kann die Übernahme der von der ARAG zu tragenden Kosten verlangen, sobald er nachweist, dass er zu deren Zahlung verpflichtet ist oder diese Verpflichtung bereits erfüllt hat. Vom Versicherten in fremder Währung aufgewandte Kosten werden diesem in Euro zum Wechselkurs des Tages er­ stattet, an dem diese Kosten vom Versicherten gezahlt wurden. 7 Wann verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag? Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Hat die ARAG den Versicherungsschutz abgelehnt, beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Kostentragung mit Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf Bestätigung des Rechtsschutzes gemäß Ziffer 5.2 entstanden ist. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei der ARAG angemeldet worden, ist die Verjährung von der Anmel­ dung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung der ARAG dem Versicherten in Textform zugeht. 18 Bedingungen – ARAG Spezial-Straf-Rechtsschutz LSB 2013 [Seite 19] 8 Wo gilt die Rechtsschutzversicherung? 8.1 Europa Rechtsschutz besteht, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa, den Anliegerstaaten des Mittel­ meers, auf den Kanarischen Inseln, den Azoren oder auf Madeira erfolgt und ein Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich gesetzlich zuständig ist oder zuständig wäre, wenn ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden würde. 8.2 Weltweit Es kann vereinbart werden, dass der Versicherungsschutz weltweit gilt. 8.3 Non admitted countries Soweit Versicherte oder Tochterunternehmen aufgrund ausländischer Rechtsvorschriften keinen Anspruch auf Versi­ cherungsschutz aus diesem Vertrag haben dürfen, besteht für sie dort kein Versicherungsschutz. 8.4 Sanktionsklausel Versicherungsschutz besteht nur, soweit dem nicht die folgenden auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Maß­ nahmen entgegenstehen: · Wirtschaftssanktionen · Handelssanktionen · Finanzsanktionen oder · Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland Die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags sind davon nicht betroffen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen beziehungsweise Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika in Hinblick auf den Iran erlassen werden. Dem dürfen allerdings nicht europäische oder deutsche Rechtsvorschriften entgegenstehen. 9 Welches Gericht ist für Klagen aus dem Versicherungsvertrag zuständig und welches Recht ist anzuwenden? 9.1 Klagen gegen die ARAG Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen die ARAG können an folgenden Orten eingereicht werden: · am Sitz des Versicherungsunternehmens oder am Sitz der für den Vertrag zuständigen Niederlassung der ARAG oder · auch am Gericht des Wohnsitzes, wenn der Versicherungsnehmer eine natürliche Person ist; hat er keinen Wohnsitz, kann er die Klage am Gericht seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts einreichen. 9.2 Klagen gegen den Versicherungsnehmer Wenn die ARAG den Versicherungsnehmer verklagen muss, kann sie die Klage an folgenden Orten einreichen: · Wenn der Versicherungsnehmer eine natürliche Person ist, am Gericht dessen Wohnsitzes. (Eine „natürliche Person“ ist ein Mensch im Gegensatz zur „juristischen Person“, das ist zum Beispiel eine GmbH oder eine AG oder ein Verein). Hat der Versicherungsnehmer keinen Wohnsitz, kann die ARAG die Klage am Gericht seines gewöhnlichen Aufent­ halts einreichen. · Wenn der Versicherungsnehmer keinen Wohnsitz hat oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageer­ hebung nicht bekannt ist, am Sitz der ARAG oder am Sitz der für den Vertrag zuständigen Niederlassung der ARAG. · Wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person ist oder eine offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesell­ schaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft, ist auch das Gericht am Sitz oder der Niederlassung des Versicherungsnehmers zuständig. 9.3 Wohnsitzverlegung ins Ausland Verlegt der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen Wohn-/Firmensitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ei­ nen Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, oder ist sein Wohn-/Firmensitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist der ausschließliche Gerichtsstand am Sitz der ARAG . 9.4 Unbekannter Wohnsitz des Versicherungsnehmers Ist der Wohn-/Firmensitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Ver­ sicherungsnehmer nach dem Sitz der ARAG oder ihrer für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. 9.5 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Bedingungen – ARAG Spezial-Straf-Rechtsschutz LSB 2013 19 [Seite 20] 20 Bedingungen – ARAG Spezial-Straf-Rechtsschutz LSB 2013