Württembergische Police: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Allgemeine Bedingungen für die Fahrerschutz-Police (AKB) Stand 01.03.2019 Inhaltsverzeichnis Eingangsbemerkung Sie als Versicherungsnehmer sind unser Vertragspartner. Versi- A. Welche Leistungen umfasst Ihre Fahrerschutz-Police? cherte Person sind Sie. Wir als Versicherer erbringen die vertraglich vereinbarten Leistungen. B. Beginn des Vertrags / Versicherungsschutz Es gilt deutsches Recht. Die Vertragssprache ist deutsch. C. Beitragszahlung, Zahlungsperiode A. Welche Leistungen umfasst die Fahrerschutz- D. Welche Pflichten haben Sie beim Gebrauch eines Fahrzeugs? Police? Wenn Sie als Fahrer verletzt oder getötet werden E. Ihre Pflichten im Schadenfall und Folgen einer Pflichtverletzung A.1 Was ist versichert? F. Rechte und Pflichten der mitversicherten Personen Versichert sind Personenschäden, die Ihnen dadurch entstehen, dass Sie als berechtigter Fahrer durch einen Unfall beim Lenken ei- G. Laufzeit und Kündigung des Vertrags nes als Pkw (mit Ausnahme von Taxen, Mietwagen und den in An- hang 1 Ziffer 5-7 genannten Fahrzeugen), Wohnmobil oder Liefer- wagen (Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t.) zugelas- H. Fahrten mit einem Kfz mit ungestempelten Kennzeichen senen Fahrzeugs verletzt oder getötet werden. Ein Unfall liegt vor, wenn Sie durch ein plötzlich von außen auf Ihren I. Beitragsänderung auf Grund tariflicher Maßnahmen Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesund- heitsschädigung erleiden. J. Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstand A.2 Wer ist versichert? Versichert sind Sie als berechtigter Fahrer des Fahrzeugs. Berech- tigter Fahrer sind Sie, wenn Sie mit Wissen und Willen des Verfü- gungsberechtigten das Fahrzeug lenken. Anhang Im Todesfall sind Ihre Hinterbliebenen bezüglich ihrer gesetzlichen 1 Art und Verwendung von Fahrzeugen Unterhaltsansprüche mitversichert. A.3 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? Versicherungsschutz besteht in Deutschland, in allen anderen Mit- gliedstaaten der Europäischen Union sowie in Andorra, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz und im Va- tikanstaat. A.4 Was leisten wir in der Fahrerschutz-Police? Was wir ersetzen A.4.1 Wir ersetzen den unfallbedingten Personenschaden (z.B. Ver- dienstausfall, Hinterbliebenenrente, Schmerzensgeld, behinderten- gerechte Umbaumaßnahmen) so, als ob ein Dritter schadenersatz- pflichtig wäre. Dabei leisten wir nach deutschen gesetzlichen Scha- denersatzbestimmungen des Privatrechts. Schmerzensgeld A.4.2 Schmerzensgeld leisten wir nur ab einem unfallbedingten sta- tionären Krankenhausaufenthalt von mindestens drei Tagen. Vorrangige Leistungspflicht Dritter A.4.3 Wir erbringen keine Leistungen, soweit Sie gegenüber Dritten (z.B. Schädiger, Haftpflichtversicherer, Krankenkasse, Rentenversi- cherungsträger, Berufsgenossenschaft, Arbeitgeber) einen An- spruch auf Ersatz Ihres Schadens oder auf deckungsgleiche (kon- gruente) Leistungen haben. Ausnahme: Soweit Sie einen solchen Anspruch nicht erfolgverspre- chend durchsetzen können, leisten wir dennoch, wenn nachfolgende Voraussetzungen vorliegen: - Sie haben den Anspruch in Textform geltend gemacht. - Sie haben weitere zur Durchsetzung Ihres Anspruches erforder- liche Anstrengungen unternommen, die Ihnen billigerweise zu- mutbar waren. - Sie haben uns Ihre Ansprüche wirksam abgetreten. Fahrerschutz-Police, AKB - Stand 01.03.2019 Seite 1 von 6 [Seite 2] Hinweis: Ansprüche gegen Dritte sind nicht immer wirksam abtret- Kriegsereignisse, Aufruhr, innere Unruhen, Maßnahmen der Staats- bar. Unter anderem können Ansprüche gegen Sozialversicherungs- gewalt träger (z.B. Krankenkasse, Rentenversicherungsträger) häufig nicht A.6.8 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die durch oder nur mit deren Zustimmung abgetreten werden. In diesen Fällen Kriegsereignisse, Aufruhr oder innere Unruhen oder hierdurch ver- können wir erst leisten, wenn abschließend geklärt ist, dass keine anlasste Maßnahmen der Staatsgewalt unmittelbar oder mittelbar Ansprüche gegen Dritte bestehen. verursacht werden. Achtung: Vereinbarungen, die Sie mit Dritten über diese Ansprüche treffen (z.B. ein Abfindungsvergleich), binden uns nur, wenn wir die- Schäden durch Kernenergie ser Vereinbarung zugestimmt haben. A.6.9 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden durch Kern- energie. Rechtsanwaltskosten, Prozesskosten A.4.4 Kosten eines durch Sie beauftragten Rechtsanwalts oder für Kurier- und Postdienst / Warenauslieferung die Beschreitung des Rechtsweges übernehmen wir nicht. A.6.10 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei einer Fahrzeugnutzung im Kurier- bzw. Postdienst und/oder bei Waren- Bis zu welcher Höhe leisten wir (Versicherungssumme)? auslieferung entstehen. A.4.5 Die Höhe der Versicherungssumme je Schadenereignis, kön- Kurier- bzw. Postdienst ist die entgeltliche Beförderung und Auslie- nen Sie dem Versicherungsschein entnehmen. Mehrere zeitlich zu- ferung von Paketen, Päckchen und Briefen für Dritte. Warenauslie- sammenhängende Schäden, die dieselbe Ursache haben, gelten als ferung ist die entgeltliche Beförderung und Auslieferung von Waren, ein einziges Schadenereignis. die nicht Eigentum des Transportunternehmens sind. A.5 Fälligkeit, Abtretung Fälligkeit der Leistung und Vorschusszahlungen B. Beginn des Vertrags / Versicherungsschutz A.5.1 Sobald wir unsere Zahlungspflicht und Höhe unserer Leistung festgestellt haben, zahlen wir spätestens innerhalb von zwei Wo- Der Versicherungsvertrag kommt dadurch zustande, dass Sie unser chen. Haben wir unsere Zahlungspflicht festgestellt, lässt sich je- Angebot annehmen. Der Vertrag wird durch Ihre Beitragszahlung doch die Höhe der Leistung nicht innerhalb eines Monats nach Scha- wirksam. denanzeige feststellen, können Sie einen angemessenen Vorschuss verlangen. B.1 Wann beginnt der Versicherungsschutz? Abtretung Ihrer Ansprüche an Dritte Der Versicherungsschutz beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt. Zah- len Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, richten A.5.2 Ihren Anspruch auf die Leistung können Sie vor der endgülti- sich die Folgen nach C.1.2 und C.1.3. gen Feststellung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder ab- treten noch verpfänden. Rückwirkender Wegfall des Versicherungsschutzes A.6 Was ist nicht versichert? B.1.1 Der Versicherungsschutz entfällt rückwirkend, wenn Sie den im Versicherungsschein genannten ersten oder einmaligen Beitrag Vorsatz nicht spätestens zwei Wochen nach Vertragsabschluss unverzüg- A.6.1 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die Sie vor- lich, also spätestens nach Ablauf weiterer zwei Wochen, bezahlt ha- sätzlich und widerrechtlich herbeiführen. ben. Sie haben dann von Anfang an keinen Versicherungsschutz; dies gilt nur, wenn Sie die nicht rechtzeitige Zahlung zu vertreten Kein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Lenken haben. A.6.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Lenken des Fahrzeugs ent- Beendigung des Versicherungsschutzes durch Widerruf stehen. Zum Lenken gehört beispielsweise nicht das Ein- und Aus- B.1.2 Widerrufen Sie den Versicherungsvertrag nach § 8 Versiche- steigen oder das Be- und Entladen. rungsvertragsgesetz, endet der Versicherungsschutz mit dem Zu- gang Ihrer Widerrufserklärung bei uns. Für den Zeitraum des Versi- Straftat cherungsschutzes haben wir Anspruch auf einen der Laufzeit ent- A.6.3 Kein Versicherungsschutz besteht bei Unfällen, die Ihnen sprechenden Teil des Beitrags. dadurch zustoßen, dass Sie vorsätzlich eine Straftat begehen oder versuchen. C. Beitragszahlung, Zahlungsperiode Psychische Reaktionen A.6.4 Kein Versicherungsschutz besteht bei krankhaften Störungen Zahlungsperiode infolge psychischer Reaktionen, auch wenn diese durch den Unfall Beiträge für Ihre Versicherung müssen Sie entsprechend der verein- verursacht wurden. barten Zahlungsperiode bezahlen. Die Zahlungsperiode ist die Ver- sicherungsperiode nach § 12 Versicherungsvertragsgesetz. Welche Schäden an der Bandscheibe Zahlungsperiode Sie mit uns vereinbart haben, können Sie Ihrem A.6.5 Kein Versicherungsschutz besteht bei Schäden an Band- Versicherungsschein entnehmen. Die Laufzeit des Vertrags, die sich scheiben. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn ein unter die- von der Zahlungsperiode unterscheiden kann, ist in Abschnitt G ge- sen Vertrag fallendes Unfallereignis diese Gesundheitsschäden regelt. überwiegend (das heißt: zu mehr als 50%) verursacht. Lastschriftverfahren Ansprüche Dritter Sie stimmen für die Dauer des Vertrages zu, dass wir zum verein- A.6.6 Ansprüche, die von anderen Versicherern, Arbeitgebern, barten Fälligkeitstermin die im Versicherungsschein oder in der Bei- Dienstherrn und Sozialversicherungsträgern gegen uns geltend ge- tragsrechnung genannten Beiträge im Wege des Lastschrifteinzugs macht werden, sind ausgeschlossen. von einem Bankkonto einziehen können, das Sie uns benannt ha- ben. Für die Vertragsdauer sichern Sie ausreichende Deckung auf Motorsportliche Veranstaltungen und Rennen diesem Konto zu. A.6.7 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei Betei- ligung an behördlich genehmigten motorsportlichen Veranstaltungen C.1 Zahlung des ersten oder einmaligen Beitrags entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit Rechtzeitige Zahlung ankommt. Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten. C.1.1 Den im Versicherungsschein genannten ersten oder einmali- Hinweis: Die Teilnahme an nicht genehmigten Rennen stellt eine gen Beitrag ziehen wir von Ihrem Konto spätestens 14 Tage nach Verletzung Ihrer Pflichten nach D.1.4 dar. Vertragsabschluss ein. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Beitrag bei Fälligkeit von diesem Konto eingezogen werden kann. Konnten wir den fälligen Beitrag ohne Ihr Verschulden nicht einziehen, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie spätestens zwei Wo- chen nach unserer erneuten schriftlichen Zahlungsaufforderung er- folgt. Fahrerschutz-Police, AKB - Stand 01.03.2019 Seite 2 von 6 [Seite 3] Nicht rechtzeitige Zahlung Hinweis: Behördlich genehmigte motorsportliche Veranstaltungen C.1.2 Haben Sie zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen sind vom Versicherungsschutz grundsätzlich ausgeschlossen. werden kann, oder widersprechen Sie einer berechtigten Einzie- hung, ist die Zahlung nicht rechtzeitig. Dies berechtigt uns, künftige Gurtpflicht für den Fahrer Zahlungen außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. D.1.5 Sie müssen während der Fahrt einen vorgeschriebenen Si- Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, ha- cherheitsgurt angelegt haben, es sei denn das Nichtanlegen ist ge- ben Sie von Anfang an keinen Versicherungsschutz, es sei denn, setzlich erlaubt. Sie haben die Nichtzahlung oder verspätete Zahlung nicht zu vertre- ten. Haben Sie die nicht rechtzeitige Zahlung jedoch zu vertreten, D.2 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten? beginnt der Versicherungsschutz erst ab der Zahlung. Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung D.2.1 Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in D.1 geregelten Pflichten, C.1.3 Außerdem können wir vom Vertrag zurücktreten, solange der haben Sie keinen Versicherungsschutz. Verletzen Sie Ihre Pflichten Beitrag nicht gezahlt ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn Sie grob fahrlässig, sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der die Nichtzahlung oder verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben. Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weisen Sie nach, dass Sie die Pflicht nicht grob fahrlässig verletzt C.2 Zahlung des Folgebeitrags haben, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Rechtzeitige Zahlung C.2.1 Ein Folgebeitrag ist zu dem im Versicherungsschein oder in D.2.2 Abweichend von D.2.1 sind wir zur Leistung verpflichtet, so- der Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt fällig und zu zahlen. weit die Pflichtverletzung weder für den Eintritt des Versicherungs- falls noch für den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich ist. Nicht rechtzeitige Zahlung Dies gilt nicht, wenn Sie die Pflicht arglistig verletzten. C.2.2 Zahlen Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig, fordern wir Sie auf, den rückständigen Beitrag zuzüglich des Verzugsschadens (Kosten und Zinsen) spätestens zwei Wochen nach Zugang unserer E. Ihre Pflichten im Schadenfall und Folgen einer Aufforderung zu zahlen. Pflichtverletzung C.2.3 Tritt ein Schadenereignis nach Ablauf der zweiwöchigen Zah- lungsfrist ein und sind zu diesem Zeitpunkt diese Beträge noch nicht E.1 Welche Pflichten haben Sie im Schadenfall? bezahlt, haben Sie keinen Versicherungsschutz. Wir bleiben jedoch Anzeigepflicht zur Leistung verpflichtet, wenn Sie die verspätete Zahlung nicht zu E.1.1 Sie sind verpflichtet, uns jedes Schadenereignis, das zu einer vertreten haben. Leistung durch uns führen kann, innerhalb einer Woche anzuzeigen. C.2.4 Sind Sie mit der Zahlung dieser Beträge nach Ablauf der zwei- E.1.2 Ermittelt die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder eine andere wöchigen Zahlungsfrist noch in Verzug, können wir den Vertrag mit Behörde im Zusammenhang mit dem Schadenereignis, sind Sie ver- sofortiger Wirkung kündigen. Unsere Kündigung wird unwirksam, pflichtet, uns dies unverzüglich anzuzeigen, auch wenn Sie uns das wenn Sie diese Beträge innerhalb eines Monats ab Zugang der Kün- Schadenereignis bereits gemeldet haben. digung zahlen. Für Schadenereignisse, die in der Zeit nach Ablauf der zweiwöchigen Zahlungsfrist bis zu Ihrer Zahlung eintreten, ha- Aufklärungspflicht ben Sie keinen Versicherungsschutz. Versicherungsschutz besteht E.1.3 Sie müssen alles tun, was zur Aufklärung des Versicherungs- erst wieder für Schadenereignisse nach Ihrer Zahlung. falls und des Umfangs unserer Leistungspflicht erforderlich ist. Sie müssen dabei insbesondere folgende Pflichten beachten: D. Welche Pflichten haben Sie beim Gebrauch ei- - Sie dürfen den Unfallort nicht verlassen, ohne die gesetzlich er- forderlichen Feststellungen zu ermöglichen und die dabei vorge- nes Fahrzeugs? schriebenen Wartezeiten zu beachten (Unfallflucht). - Sie müssen unsere Fragen zu den Umständen des Schadener- D.1 Ihre Pflichten in der Fahrerschutz-Police eignisses, zum Umfang des Schadens und zu unserer Leis- Versicherungsschutz besteht nur für Fahrten mit einem als Pkw (mit tungspflicht wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Wir Ausnahme von Taxen, Mietwagen und den in Anhang 1 Ziffer 5-7 können verlangen, dass Sie uns in Schriftform antworten. genannten Fahrzeugen), Wohnmobil oder Lieferwagen (Lkw mit ei- - Sie müssen uns angeforderte Nachweise vorlegen, soweit es ner zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t.) zugelassenem Fahrzeug Ihnen billigerweise zugemutet werden kann, diese zu beschaf- (siehe Anhang 1 zur Begriffsbestimmung für Art und Verwendung fen. von Fahrzeugen). - Sie müssen unsere für die Aufklärung des Schadens erforderli- Nutzung nur als berechtigter Fahrer chen Weisungen befolgen, soweit dies für Sie zumutbar ist. D.1.1 Sie dürfen ein Fahrzeug nur als berechtigter Fahrer gebrau- - Sie müssen uns Untersuchungen zu den Umständen des Scha- chen. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Wil- denereignisses und zu unserer Leistungspflicht ermöglichen, so- len des Verfügungsberechtigten gebraucht. weit es Ihnen zumutbar ist. Fahren nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis Schadenminderungspflicht D.1.2 Sie dürfen ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen E.1.4 Sie sind verpflichtet, bei Eintritt des Schadenereignisses nach nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Möglichkeit für die Minderung des Schadens und Abwendung von Folgeschäden zu sorgen. Sie haben hierbei unsere Weisungen, so- Alkohol und andere berauschende Mittel weit für Sie zumutbar, zu befolgen. D.1.3 Es darf ein Fahrzeug nicht von Ihnen gefahren werden, wenn Sie durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel Hinzuziehung eines Arztes nicht in der Lage sind, das Fahrzeug sicher zu führen. E.1.5 Nach einem Unfall, der zu einer Leistung durch uns führen kann, müssen Sie unverzüglich einen Arzt hinzuziehen, seine An- Motorsportliche Veranstaltungen und Rennen ordnungen befolgen und uns unterrichten. D.1.4 Sie dürfen nicht an Fahrtveranstaltungen und den dazugehö- rigen Übungsfahrten teilnehmen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt und die behördlich nicht genehmigt sind. Fahrerschutz-Police, AKB - Stand 01.03.2019 Seite 3 von 6 [Seite 4] Medizinische Aufklärung als ein Jahr vereinbart ist, um die folgenden Vertragsverlängerungs- E.1.6 Für die Prüfung unserer Leistungspflicht benötigen wir mög- zeiträume zu einem bestimmten Kalendertag, z.B. dem 1. Januar ei- licherweise Auskünfte von nes jeden Jahres, beginnen zu lassen. - Ärzten, von denen Sie vor oder nach dem Unfall behandelt oder Verträge mit einer Laufzeit unter einem Jahr untersucht wurden. G.1.3 Ist die Laufzeit ausdrücklich mit weniger als einem Jahr ver- - anderen Versicherern, Versicherungsträgern und Behörden. einbart, endet der Vertrag zu dem vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass Sie müssen es uns ermöglichen, die erforderlichen Auskünfte zu er- es einer Kündigung bedarf. halten. Dazu können Sie die Ärzte und die genannten Stellen er- mächtigen, uns die Auskünfte direkt zu erteilen. Ansonsten müssen G.2 Wann und aus welchem Anlass können Sie Ihren Versi- Sie die Auskünfte selbst einholen und uns zur Verfügung stellen. cherungsvertrag kündigen? Wir beauftragen Ärzte, falls dies für die Prüfung unserer Leistungs- Kündigung zum Ablauf pflicht erforderlich ist. Von diesen Ärzten müssen Sie sich untersu- chen lassen. Wir tragen die notwendigen Kosten und den Verdienst- G.2.1 Sie können den Vertrag zum Ablauf kündigen. Die Kündigung ausfall, der durch die Untersuchung entsteht. ist nur wirksam, wenn sie uns spätestens einen Monat vor Ablauf zugeht. Sie haben erforderlichenfalls darauf hinzuwirken, dass angeforderte Berichte alsbald erstellt werden. Ab dem zweiten Versicherungsjahr können Sie den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Folgemonats kündigen. Aufklärung Ihrer Ansprüche gegen Dritte Kündigung nach einem Schadenereignis E.1.7 Sie müssen alles tun, was der Aufklärung möglicher Ansprü- G.2.2 Nach dem Eintritt eines Schadenereignisses können Sie den che gegen Dritte dienen kann. Hierzu gehört insbesondere, dass Sie unsere Fragen zu möglichen Ansprüchen gegen Dritte, die sich auf Vertrag kündigen. Die Kündigung muss uns innerhalb eines Monats den Umfang unserer Leistungspflicht auswirken können, wahrheits- nach Beendigung der Verhandlungen über die Entschädigung zuge- hen. gemäß und vollständig beantworten. Entsprechende Nachweise müssen Sie uns vorlegen. Kündigung bei Verlegung Ihres Wohnsitz oder Geschäftssitz nach Vertragsschluss ins Ausland Wahrung Ihrer Ansprüche gegen Dritte E.1.8 Sie haben Ihren Anspruch gegen den Dritten unter Beachtung G.2.3 Haben Sie Ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ge- schäftssitz außerhalb Deutschlands verlegt, können Sie den Vertrag der Form- und Fristvorschriften zu wahren, soweit Ihnen dies zumut- bar ist. innerhalb eines Monats kündigen. E.2 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten? G.2.4 Sie können bestimmen, ob die Kündigung sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens zum Ablauf des Versicherungsver- Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung trags, wirksam werden soll. E.2.1 Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in E.1 geregelten Pflichten, haben Sie keinen Versicherungsschutz. Verletzen Sie Ihre Pflichten Kündigung bei Beitragserhöhung grob fahrlässig, sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der G.2.5 Erhöhen wir auf Grund unseres Beitragsanpassungsrechts Schwere Ihres Verschuldens entsprechendem Verhältnis zu kürzen. nach I.1 den Beitrag, können Sie den Vertrag innerhalb eines Mo- Weisen Sie nach, dass Sie die Pflicht nicht grob fahrlässig verletzt nats nach Zugang unserer Mitteilung der Beitragserhöhung kündi- haben, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. gen. Die Kündigung ist sofort wirksam, frühestens jedoch zum Zeitpunkt, E.2.2 Abweichend von E.2.1 sind wir zur Leistung verpflichtet, soweit zu dem die Beitragserhöhung wirksam geworden wäre. Wir teilen Sie nachweisen, dass die Pflichtverletzung weder für die Feststel- Ihnen die Beitragserhöhung spätestens einen Monat vor dem Wirk- lung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Um- samwerden mit und weisen Sie auf Ihr Kündigungsrecht hin. Zusätz- fang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Dies gilt nicht, wenn lich machen wir bei einer Beitragserhöhung den Unterschied zwi- Sie die Pflicht arglistig verletzen. schen bisherigem und neuem Beitrag kenntlich. G.3 Wann und aus welchem Anlass können wir den Versiche- F. Rechte und Pflichten der mitversicherten Per- rungsvertrag kündigen? sonen Kündigung zum Ablauf G.3.1 Wir können den Vertrag zum Ablauf kündigen. Die Kündigung Wer sind mitversicherte Personen? ist nur wirksam, wenn sie Ihnen spätestens einen Monat vor Ablauf Im Todesfall sind Ihre Hinterbliebenen bezüglich ihrer gesetzlichen zugeht. Unterhaltsansprüche mitversichert. Kündigung nach einem Schadenereignis Pflichten mitversicherter Personen G.3.2 Nach dem Eintritt eines Schadenereignisses können wir den F.1 Für mitversicherte Personen finden die Regelungen zu Ihren Vertrag kündigen. Die Kündigung muss Ihnen innerhalb eines Mo- Pflichten als Versicherungsnehmer sinngemäße Anwendung. nats nach Beendigung der Verhandlungen über die Entschädigung zugehen. Auswirkungen einer Pflichtverletzung auf mitversicherte Personen Unsere Kündigung wird einen Monat nach ihrem Zugang bei Ihnen wirksam. F.2 Sind wir Ihnen gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei, so gilt dies auch gegenüber allen mitversicherten Personen. Kündigung bei Nichtzahlung des Folgebeitrags G.3.3 Haben Sie einen ausstehenden Folgebeitrag zuzüglich Kosten und Zinsen trotz unserer Zahlungsaufforderung nach C.2.2 nicht in- G. Laufzeit und Kündigung des Vertrags nerhalb der zweiwöchigen Frist gezahlt, können wir den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. G.1 Wie lange läuft der Versicherungsvertrag? Unsere Kündigung wird unwirksam, wenn Sie diese Beträge inner- Vertragsdauer halb eines Monats ab Zugang der Kündigung zahlen (siehe auch G.1.1 Der Versicherungsvertrag kann für die Dauer eines Jahres o- C.2.4). der für einen kürzeren Zeitraum abgeschlossen werden. Die Laufzeit Ihres Vertrags ergibt sich aus Ihrem Versicherungsschein. Kündigung bei Verletzung Ihrer Pflichten bei Gebrauch eines Fahr- zeugs Automatische Verlängerung G.3.4 Haben Sie eine Ihrer Pflichten beim Gebrauch eines Fahr- G.1.2 Ist der Vertrag mit einer Laufzeit von einem Jahr abgeschlos- zeugs nach D verletzt, können wir innerhalb eines Monats, nachdem sen, verlängert er sich zum Ablauf um jeweils ein weiteres Jahr, wir von der Verletzung Kenntnis erlangt haben, den Vertrag mit so- wenn nicht Sie oder wir den Vertrag kündigen. Dies gilt auch, wenn fortiger Wirkung kündigen. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, für die erste Laufzeit nach Abschluss des Vertrags deshalb weniger dass Sie die Pflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt haben. Fahrerschutz-Police, AKB - Stand 01.03.2019 Seite 4 von 6 [Seite 5] Kündigung bei Verlegung Ihres Wohnsitz oder Geschäftssitz nach J. Meinungsverschiedenheiten und Gerichts- Vertragsschluss ins Ausland stand G.3.5 Haben Sie Ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ge- schäftssitz außerhalb Deutschlands verlegt, können wir den Vertrag innerhalb eines Monats nach Kenntnis kündigen. J.1 Wenn Sie mit uns einmal nicht zufrieden sind Unsere Kündigung wird einen Monat nach ihrem Zugang bei Ihnen Versicherungsombudsmann wirksam. J.1.1 Wenn Sie als Verbraucher mit unserer Entscheidung nicht zu- frieden sind oder eine Verhandlung mit uns einmal nicht zu dem von G.4 Form und Zugang der Kündigung Ihnen gewünschten Ergebnis geführt hat, können Sie sich an den Jede Kündigung muss in Textform erfolgen und ist nur wirksam, Ombudsmann für Versicherungen wenden: www.versicherungsom- wenn sie innerhalb der jeweiligen Frist zugeht. budsmann.de; Postadresse Versicherungsombudsmann e.V., Post- fach 080632, 10006 Berlin. Der Ombudsmann für Versicherungen G.5 Beitragsabrechnung nach Kündigung ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Wir haben uns verpflichtet, an dem Schlichtungs- Bei einer Kündigung vor Ablauf steht uns der auf die Zeit des Versi- verfahren teilzunehmen. cherungsschutzes entfallende Beitrag anteilig zu. Versicherungsaufsicht J.1.2 Sind Sie mit unserer Betreuung nicht zufrieden oder treten Mei- H. Fahrten mit einem Kfz mit ungestempelten nungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auf, können Kennzeichen Sie sich auch an die für uns zuständige Aufsicht wenden. Als Versi- cherungsunternehmen unterliegen wir der Aufsicht der Bundesan- Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Sektor Versiche- Für Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen besteht kein Versi- rungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn; cherungsschutz. Dies gilt nicht für Zulassungsfahrten. E-Mail: poststelle@bafin.de; Tel.: 0228 4108-0; Fax: 0228 4108- 1550. Bitte beachten Sie, dass die BaFin keine Schiedsstelle ist und Erläuterung: Was sind Zulassungsfahrten? einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden kann. Zulassungsfahrten sind Fahrten, die Rechtsweg a. im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren innerhalb des J.1.3 Außerdem haben Sie die Möglichkeit, den Rechtsweg zu be- für den Halter zuständigen Zulassungsbezirks und eines angren- schreiten. zenden Zulassungsbezirks, mit einem vorab von der Zulas- sungsstelle zugeteiltem, ungestempelten Kennzeichen, J.2 Gerichtsstand - zur Anbringung der Stempelplakette oder Wenn Sie uns verklagen - zur Durchführung einer Hauptuntersuchung oder einer Si- J.2.1 Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag können Sie insbe- cherheitsprüfung sondere bei folgenden Gerichten geltend machen: auf direktem Weg ausgeführt werden. - dem Gericht, das für Ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines sol- b. nach Entfernung der Stempelplakette, mit dem bisher zugeteil- chen für Ihren gewöhnlichen Aufenthalt örtlich zuständig ist, ten Kennzeichen bis zum Ablauf des Tages der Außerbetrieb- - dem Gericht, das für unseren Geschäftssitz oder für die Sie be- setzung, des Fahrzeugs innerhalb Deutschlands erfolgen. treuende Niederlassung örtlich zuständig ist. Wenn wir Sie verklagen I. Beitragsänderungen auf Grund tariflicher J.2.2 Wir können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag aus- Maßnahmen schließlich bei folgenden Gerichten geltend machen: - dem Gericht, das für Ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines sol- I.1 Tarifänderung chen für Ihren gewöhnlichen Aufenthalt örtlich zuständig ist, Verlängert sich der Versicherungsvertrag nach G.1.2, sind wir be- - dem Gericht des Ortes, an dem sich der Sitz oder die Niederlas- rechtigt, die Tarifbeiträge zu Beginn des jeweiligen Vertragsverlän- sung Ihres Betriebs befindet, wenn Sie den Versicherungsver- gerungszeitraums zu ändern. Wir sind dabei berechtigt, die statisti- trag für Ihren Geschäfts- oder Gewerbebetrieb abgeschlossen schen Erkenntnisse des Gesamtverbands der Deutschen Versiche- haben. rungswirtschaft e.V. zu berücksichtigen und einen unabhängigen Treuhänder mit der Prüfung der Neukalkulation zu beauftragen. Die Beitragsanpassung erfolgt entsprechend der bisherigen und der er- Sie haben Ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz nach Vertragsschluss warteten zukünftigen Entwicklung des Schadenbedarfs unter Be- ins Ausland verlegt rücksichtigung der anerkannten Grundsätze der Versicherungsma- J.2.3 Für den Fall, dass Sie Ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufent- thematik und Versicherungstechnik. Auch sind wir berechtigt, hierbei halt oder Geschäftssitz außerhalb Deutschlands verlegt haben oder diejenigen Versicherungsverträge zusammenzufassen, die nach Ihr Wohn- bzw. Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeit- versicherungsmathematischen Grundsätzen einen gleichartigen Ri- punkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt abweichend der Re- sikoverlauf erwarten lassen. Soweit wir von einer Möglichkeit, den gelung J.2.2 das Gericht als vereinbart, das für unseren Geschäfts- Beitrag zu erhöhen, keinen Gebrauch machen, können wir entspre- sitz zuständig ist. chend ungenutzte Anpassungen jeweils vortragen und bei einer spä- teren Neufestsetzung des Beitrags berücksichtigen. I.2 Kündigungsrecht Führt eine Änderung nach I.1 zu einer Beitragserhöhung, so haben Sie nach G.2.5 ein Kündigungsrecht. Fahrerschutz-Police, AKB - Stand 01.03.2019 Seite 5 von 6 [Seite 6] Anhang 1 Art und Verwendung von Fahrzeugen Taxen 4.2 Taxen sind Pkw, die der Unternehmer an behördlich zugelasse- 1 Pkw nen Stellen bereithält und mit denen er - auch am Betriebssitz oder während der Fahrt entgegengenommene - Beförderungsaufträge zu Pkw sind als Personenkraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge mit einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt (§47 Absatz 1 höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz. PBefG). Nicht als Pkw gelten die unter Ziffer 4 bis 7 genannten Fahrzeuge. 5 Quads bzw. ATVs 2 Wohnmobile bzw. Campingkraftfahrzeuge Quads bzw. ATVs sind - unabhängig von ihrer bei der Zulassung Wohnmobile bzw. Campingfahrzeuge sind als Sonderkraftfahrzeug- festgestellten Fahrzeugart - vierrädrige Kraftfahrzeuge, deren Bau- Wohnmobil zugelassene Fahrzeuge. weise einem Kraftrad ähnlich ist (ohne Dach, ohne Türen), mit einer betriebsbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h. 3 Lieferwagen Lkw und Lieferwagen sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und 6 Fun-Fahrzeuge (Roadkarts, Gokarts, Buggys u.a.), drei- Ausstattung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind (§4 Absatz und vierrädrige Fahrzeuge 4 Ziffer 3 PBefG). - Fun-Fahrzeuge sind - unabhängig von ihrer bei der Zulassung Lieferwagen festgestellten Fahrzeugart - vierrädrige Kraftfahrzeuge ohne Ka- 3.1 Lieferwagen sind als Lastkraftwagen zugelassene Kraftfahr- rosserie (ohne Dach, ohne Türen, ohne Kofferraum), mit einer zeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t. betriebsbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h. - Dreirädrige Fahrzeuge (außer Trikes) sind Fahrzeuge mit drei Lkw (Lastkraftwagen) symmetrisch angeordneten Rädern mit einem Hubraum über 50 3.2 Lkw sind als Lastkraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge mit ei- ccm bei Verbrennungsmotoren und/oder bauartbedingter ner zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t. Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h. - Vierrädrige Fahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die eine Leermasse 4 Mietwagen und Taxen bis 400 kg (bis 550 kg für Güterbeförderung) aufweisen (Leer- Mietwagen und Taxen sind Kraftfahrzeuge, die der gewerblichen masse bei Elektrofahrzeugen ohne Akku) und eine maximale Personenbeförderung dienen und nach ihrer Bauart bzw. Ausstat- Nutzleistungen bis 15 kW besitzen. tung zur Beförderung von bis zu neun Personen (einschließlich Fah- rer) geeignet und bestimmt sind. 7 Trikes Mietwagen Trikes sind - unabhängig von ihrer bei der Zulassung festgestellten 4.1 Mietwagen sind Kraftfahrzeuge, mit denen der Unternehmer ent- Fahrzeugart - dreirädrige Kraftfahrzeuge ohne Karosserie (ohne sprechend §49 Absatz 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) aus- Dach, ohne Türen), mit einer betriebsbedingten Höchstgeschwindig- schließlich am Betriebssitz oder in seiner Wohnung entgegenge- keit von mehr als 45 km/h. nommene Beförderungsaufträge zu einem vom Fahrgast bestimm- ten Ziel ausführt (Personenbeförderung mit Taxen ausgenommen). Fahrerschutz-Police, AKB - Stand 01.03.2019 Seite 6 von 6