ALTE LEIPZIGER und Kaskoversicherung mit Klausel Revision von Windenergieanlagen: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft Vertragsbestandteil MA 227.4 Klauseln zu den Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten (TK ABMG 2008) TK 3236 Innere Unruhen TK 3825 Makler TK 3252 Ausschluss von inneren Betriebsschäden TK 3850 Mitversicherungs- und Prozessführungsklausel für die Tech- TK 3507 Angleichung der Prämien und Versicherungssummen nischen Versicherungszweige TK 3806 Revision von Windenergieanlagen TK 3911 Datenversicherung TK 3819 Anerkennung Klausel TK 3236 Klausel TK 3507 Innere Unruhen Angleichung der Prämien und Versi- 1. Der Versicherer leistet abweichend von Abschnitt A § 2 Nr. 4 c) Ent- cherungssummen schädigung für Schäden durch innere Unruhen. 1. Prämien und Versicherungssummen werden im Versicherungsvertrag 2. Innere Unruhen sind gegeben, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche nach dem Stand der Löhne und Preise in der Investitionsgüter-Industrie Teile der Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung stö- vom Januar/März 1971 angegeben. renden Weise in Bewegung geraten und Gewalt gegen Personen oder Sachen verüben. Eine Änderung dieser Löhne und Preise hat eine entsprechende Anglei- chung der Prämien und Versicherungssummen zur Folge, wenn sich eine 3. Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schä- Veränderung der Prämien um mehr als 2 Prozent ergibt. Unterbleibt den durch Verfügung von hoher Hand. hiernach eine Angleichung der Prämien und Versicherungssummen, ist für die nächste Veränderung der Prozentsatz maßgebend, um den sich die 4. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht insoweit nicht, als Schaden- Löhne und Preise gegenüber dem Zeitpunkt geändert haben, der für die ersatz aufgrund öffentlich-rechtlichen Entschädigungsrechts beansprucht letzte Angleichung maßgebend war. werden kann. 2. Für die Angleichung der Prämien wird zu 30 Prozent die Preisent- 5. Die Grenze der Entschädigung ist abweichend von Abschnitt A § 7 wicklung und zu 70 Prozent die Lohnentwicklung berücksichtigt. Die Nr. 5 (Umfang der Entschädigung) der im Versicherungsvertrag ge- Angleichung der Versicherungssummen erfolgt unter Berücksichtigung nannte Betrag. der Preisentwicklung. Eine Angleichung der Prämien erfolgt nur, wenn die Versicherungssummen gleichzeitig angepasst werden. 6. Die Versicherung dieser Gefahr kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird zwei Wochen nach Zugang wirksam. Wäre die Versicherungssumme höher, wenn sie entsprechend dem An- stieg des Versicherungswertes angeglichen würde, dann ist die Grenze der Entschädigung dieser höhere Betrag. Klausel TK 3252 Maßgebend für die Angleichung sind die vom Statistischen Bundesamt Ausschluss von inneren Betriebsschä- veröffentlichten Indizes, und zwar den a) für die Preisentwicklung der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandabsatz), Gruppe Investitionsgüter; für Baugeräte 1. Abweichend von Abschnitt A § 2 Nr. 1 und Nr. 2 leistet der Versiche- tritt an die Stelle des Index für die Gruppe Investitionsgüter der In- rer Entschädigung für unvorhergesehen eintretende Beschädigungen oder dex für den Warenzweig Maschinen für die Bauwirtschaft; Zerstörungen an versicherten Sachen (Sachschaden) b) für die Lohnentwicklung der Index der Bruttostundenverdienste der a) als unmittelbare Folge eines von außen her einwirkenden Ereignis- Arbeiter in der Investitionsgüter-Industrie (alle Arbeiter). ses; 3. Die Angleichung wird mit den letzten vor Ende eines Kalenderjahres b) durch Brand, Blitzschlag, Explosion; dies gilt jedoch nicht für Bau- veröffentlichten Indizes ermittelt und für die im folgenden Kalenderjahr büros, Baucontainer, Baubuden, Baubaracken, Werkstätten, Maga- fällige Jahresprämie wirksam. zine, Labors und Gerätewagen; 4. Unterversicherung besteht nur, soweit zum Zeitpunkt der Vereinba- c) durch Sturm, Eisgang, Erdrutsch, Erdbeben, Überschwemmung oder rung der Versicherungssumme nach dem Stand März 1971 Unterversi- Hochwasser. cherung vorgelegen hätte. 2. Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen 5. Der Versicherungsnehmer kann diese Klausel kündigen, wenn sich keine Entschädigung für innere Betriebsschäden und Bruchschäden. durch diese Klausel die Prämie für das folgende Versicherungsjahr um mehr als 10 Prozent erhöht oder die Prämiensteigerung in drei Entschädigung wird jedoch geleistet für Schäden gemäß Nr. 1, die in- aufeinander folgenden Versicherungsjahren mehr als 20 Prozent beträgt. folge eines inneren Betriebsschadens oder Bruchschadens eintreten. Die Kündigung ist spätestens einen Monat nach der Mitteilung über die Prämienerhöhung schriftlich zu erklären. Sie wird zu Beginn des Versi- cherungsjahres wirksam, für das die Prämie erhöht werden sollte. [Seite 2] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft Erläuterung zur Berechnung der Prämie und der Versicherungs- dd) 40.000 Betriebsstunden spätestens jedoch nach 5 Jahren die summe Stator- und Rotorwicklung des Generators zu prüfen und be- fundabhängig instand zu setzen. Generatorlager sind unabhän- Prämie gig vom Zustand zu erneuern. Die Prämie P des jeweiligen Versicherungsjahres berechnet sich zu Die Zeiträume werden jeweils ab der ersten Inbetriebnahme oder nach der letzten Revision oder dem Austausch des betreffenden P = P0 x Prämienfaktor Bauteiles gezählt. Die Revisionen sind vom Hersteller oder von ge- eigneten Fachunternehmen durchzuführen. Als Betriebsstunden Prämienfaktor = 0,3 x E/E0 + 0,7 x L/L0 gelten die Zeiten, in der die Windenergieanlage unabhängig von ih- rer Belastung betrieben wurde. Versicherungssumme Für Windenergieanlagen mit kontinuierlichem Überwachungssystem Die Versicherungssumme S des jeweiligen Versicherungsjahres berech- (Condition Monitoring), das für eine zustandsorientierte Instandhal- net sich zu tung geeignet ist, können abweichende Vereinbarungen getroffen werden. S = S0 x Summenfaktor d) Nicht zu den Wiederherstellungskosten gehören die Kosten einer Summenfaktor = E/E0 Überholung oder sonstiger Maßnahmen, die auch unabhängig vom Versicherungsfall notwendig gewesen wären, oder auf Grund dieser Es bedeuten: Vereinbarung aufzuwenden gewesen wären. P0 = Im Versicherungsvertrag genannte Prämie, Stand Januar/März e) Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer unverzüglich über 1971 wesentliche Veränderungen im Betriebsverhalten zu informieren, damit Versicherungsnehmer und Versicherer über die zu treffenden S0 = Im Versicherungsvertrag genannte Versicherungssumme, Stand Maßnahmen entscheiden können. März 1971 Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten vorsätzlich oder E= Letzter im Ermittlungsjahr veröffentlichter Index der Erzeuger- grob fahrlässig, so kann der Versicherer nach Maßgabe von Abschnitt B preise gewerblicher Produkte, Gruppe Investitionsgüter; für Bau- § 8 zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei sein. geräte letzter im Ermittlungsjahr veröffentlichter Index für den Warenzweig Maschinen für die Bauwirtschaft Führt die Verletzung der Obliegenheit zu einer Gefahrerhöhung gilt Abschnitt B § 9 Absatz 2. Danach kann der Versicherer kündigen oder E0 = Stand März 1971 leistungsfrei sein. L= Letzter im Ermittlungsjahr veröffentlichter Index der durchschnitt- 2. Bei Schäden an Bauteilen gemäß Ziffer 1 c) wird ergänzend zu Ab- lichen Bruttostundenverdienste der Arbeiter, Gruppe Investitions- schnitt A § 7 Nr. 2 b) nach Ablauf von 20.000 Betriebsstunden seit der güter-Industrie (alle Arbeiter) letzten Revision von den Wiederherstellungskosten ein Abzug vorge- nommen, durch den die dauernden Einflüsse des Betriebes berücksichtigt L0 = Stand Januar 1971 sind. Der Abzug beträgt 2,5 % je Kalendermonat. Klausel TK 3806 Klausel TK 3819 Revision von Windenergieanlagen Anerkennung 1. Instandhaltung/Revision von Windenergieanlagen 1. Hat der Versicherer das versicherte Risiko besichtigt, so erkennt der Versicherer abweichend von Abschnitt B § 1 an, dass ihm durch diese a) Ergänzend zu Abschnitt B § 8 Nr. 1 a) hat der Versicherungsnehmer Besichtigung alle Gefahrumstände bekannt geworden sind, welche in vor Eintritt des Versicherungsfalles regelmäßig Instandhaltungen der diesem Zeitpunkt für die Beurteilung des Risikos erheblich waren. Windenergieanlage gemäß Herstellervorschriften durchzuführen. Darüber hinaus sind Revisionen an Bauteilen mit begrenzter 2. Das Recht des Versicherers den Vertrag wegen arglistiger Täuschung Lebensdauer gemäß c) durchzuführen. anzufechten bleibt unberührt. b) Vor jeder Revision ist der Versicherer so rechtzeitig zu benachrichti- gen, dass er in der Lage ist, auf seine Kosten einen Beauftragten zu entsenden. Die anlässlich einer Revision erstellten Protokolle sind Klausel TK 3825 dem Versicherer auf Verlangen vorzulegen. Makler c) Der Versicherungsnehmer hat nach Der den Versicherungsvertrag betreuende Makler ist bevollmächtigt, Anzeigen und Willenserklärungen des Versicherungsnehmers entgegen- aa) 40.000 Betriebsstunden spätestens jedoch nach 5 Jahren die zunehmen. Er ist durch den Maklervertrag verpflichtet, diese unverzüg- Rotorblätter befundabhängig instand zu setzen; außerdem sind lich an den Versicherer weiterzuleiten. Rotorblätter einer jährlichen Sichtprüfung und einer Inspektion des inneren Blitzschutzes bis zur Ableitung in das Erdreich (Durchgangsmessung) zu unterziehen; Klausel TK 3850 bb) 40.000 Betriebsstunden spätestens jedoch nach 5 Jahren an Ge- trieben die Lager unabhängig vom Zustand zu erneuern. Rad- Mitversicherungs- und Prozessfüh- sätze inkl. Achsen sind zu prüfen und befundabhängig instand rungsklausel für die Technischen Ver- zu setzen; sicherungszweige cc) 40.000 Betriebsstunden spätestens jedoch nach 5 Jahren die Rotorhauptlager unabhängig vom Zustand zu erneuern; 1. Bei Versicherungen, die von mehreren Versicherern gezeichnet wor- den sind, haften diese stets nur für ihren Anteil und nicht als Gesamt- schuldner. [Seite 3] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 2. Der führende Versicherer ist bevollmächtigt, Anzeigen und Willenser- 2. Versicherte Sachen klärungen des Versicherungsnehmers für alle beteiligten Versicherer entgegenzunehmen und in deren Namen im Rahmen von Abschnitt B § 8 Abweichend von Abschnitt A § 1 Nr. 4 a) sind Wechseldatenträger Nr. 1 die Versicherungsverträge zu kündigen. versichert. Wechseldatenträger gelten nicht als elektronisches Bauele- ment. 3. Die vom führenden Versicherer abgegebenen Erklärungen oder mit dem Versicherungsnehmer getroffenen Vereinbarungen sind für die 3. Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden beteiligten Versicherer verbindlich. Der führende Versicherer ist jedoch ohne Zustimmung (Einwilligung oder Genehmigung) der beteiligten Der Versicherer leistet Entschädigung, sofern der Verlust, die Verände- Versicherer, von denen jeder einzeln zu entscheiden hat, nicht berechtigt rung oder die Nichtverfügbarkeit der Daten oder Programme infolge a) zur Erhöhung von Versicherungssummen und/oder Entschädigungs- a) von Blitzeinwirkung oder grenzen über die im Versicherungsschein genannten prozentualen Werte bzw. Maximalbeträge hinaus. Dies gilt nicht für Summenan- b) eines dem Grunde nach versicherten Schadens gemäß Abschnitt A passungen im Rahmen der Bestimmungen für die vertraglich vorge- § 2 an dem Datenträger oder der Datenverarbeitungsanlage, auf dem sehenen Abrechnungsverfahren (Summe/Prämie); diese gespeichert waren b) zur Änderung der Kündigungsbestimmungen oder der Versiche- eingetreten ist. rungsdauer. Dies gilt nicht für Verlängerungen der Versicherungs- dauer, die aufgrund einer im Versicherungsvertrag getroffenen Re- 4. Versicherungsort gelung gewährt werden; ferner bleibt die Berechtigung des führen- den Versicherers zur Kündigung gemäß Abschnitt B § 8 Nr. 1 unbe- In Ergänzung zu Abschnitt A § 4 besteht Versicherungsschutz für Siche- rührt; rungsdatenträger und Sicherungsdaten in deren Auslagerungsstätten sowie auf den Verbindungswegen zwischen Versicherungsort und Aus- c) zur Erweiterung des Deckungsumfangs, zur Verminderung des lagerungsstätte. Selbstbehaltes und/oder des Beitrags. 5. Versicherungswert; Versicherungssumme 4. Bei Schäden, die voraussichtlich EUR 500.000 übersteigen oder für die Mitversicherer von grundsätzlicher Bedeutung sind, ist auf Verlangen a) Versicherungswert sind abweichend von Abschnitt A § 5 Nr. 1 bei der beteiligten Versicherer eine Abstimmung herbeizuführen. aa) Daten und Programmen die Wiederbeschaffungs- bzw. Wieder- 5. Soweit die vertraglichen Grundlagen für die beteiligten Versicherer eingabekosten (siehe Nr. 6 a); die gleichen sind, ist folgendes vereinbart: bb) Wechseldatenträgern die Wiederbeschaffungskosten. a) Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrag seine Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer und nur we- b) Die Versicherungssumme soll dem Versicherungswert entsprechen. gen dessen Anteil gerichtlich geltend machen. 6. Umfang der Entschädigung für Daten und Programme b) Der führende Versicherer ist von den beteiligten Versicherern er- mächtigt, alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit a) Entschädigt werden abweichend von Abschnitt A § 7 die für die diesem Vertrag (einschließlich der Verfolgung von Regressansprü- Wiederherstellung des früheren, betriebsfertigen Zustandes der Da- chen) auch bezüglich ihrer Anteile als Kläger oder Beklagte zu füh- ten und Programme notwendigen Aufwendungen. Aufwendungen ren. Ein gegen oder vom führenden Versicherer erstrittenes, rechts- zur Wiederherstellung sind insbesondere erforderliche kräftig gewordenes Urteil wird deshalb von den beteiligten Versi- cherern als auch für sie verbindlich anerkannt. Das gilt ebenfalls für aa) maschinelle Wiedereingabe aus Sicherungsdatenträgern; die mit dem Versicherungsnehmer nach Rechtshängigkeit geschlos- senen Vergleiche. bb) Wiederbeschaffung und Wiedereingabe oder Wiederherstellung von Stamm- und Bewegungsdaten (einschl. dafür erforderlicher c) Falls der Anteil des führenden Versicherers die Berufungssumme Belegaufbereitung/Informationsbeschaffung); oder Revisionsbeschwer nicht erreicht, ist der Versicherungsnehmer berechtigt und auf Verlangen des führenden Versicherers ver- cc) Wiederbeschaffung und Neuinstallation von Standardprogram- pflichtet, die Klage auf einen zweiten, erforderlichenfalls auf weitere men; Versicherer auszudehnen, bis diese Summe erreicht ist. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so gilt Nr. 5 b) (Satz 2) nicht. dd) Wiedereingabe von Programmdaten individuell hergestellter Programme und Programmerweiterungen (z. B. Konfiguratio- nen, Funktionsblöcke) aus beim Versicherungsnehmer vorhan- denen Belegen (z. B. Quellcodes). Klausel TK 3911 Datenversicherung b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung 1. Versicherte und nicht versicherte Kosten aa) für Kosten, die zusätzlich entstehen, weil die versicherten Daten oder Programme durch Kopierschutz-, Zugriffsschutz- oder ver- a) Versichert sind zusätzlich Kosten für die Wiederherstellung von gleichbare Vorkehrungen (z. B. Kopierschutzstecker, Ver- schlüsselungsmaßnahmen) gesichert sind (z. B. Kosten für neu- aa) Daten; erlichen Lizenzerwerb); bb) betriebsfertigen und funktionsfähigen Standardprogrammen und bb) für die Korrektur von manuell fehlerhaft eingegebenen Daten; individuell hergestellten Programmen, zu deren Nutzung der Versicherungsnehmer berechtigt ist; cc) für Fehlerbeseitigungskosten in Programmen; soweit sich diese auf einem Datenträger befinden. dd) für Mehrkosten durch Änderungen oder Verbesserungen, die über die Wiederherstellung hinausgehen; b) Nicht versichert sind Kosten für die Wiederherstellung von Daten und Programmen, die sich nur im Arbeitsspeicher der Zentraleinheit ee) für sonstige Vermögensschäden; befinden. ff) soweit die Wiederbeschaffung oder Wiedereingabe der Daten oder Programme nicht notwendig ist; [Seite 4] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft gg) soweit die Wiederbeschaffung oder Wiedereingabe der Daten und Programme anzufertigen und so aufzubewahren, dass bei oder Programme nicht innerhalb von 12 Monaten nach Eintritt einem Versicherungsfall Originale und Duplikate nicht gleich- des Schadens durchgeführt wurde. zeitig beschädigt werden oder abhanden kommen können. Die technischen Einrichtungen zur Datensicherung müssen jeweils c) Grenze der Entschädigung ist jede der vereinbarten Versicherungs- dem Stand der Technik entsprechen; summen. bb) sicherzustellen, dass Form und Struktur der Daten auf dem Si- d) Bei Unterversicherung wird kein Abzug von der Entschädigung cherungsdatenträger so beschaffen sind, dass deren Rücksiche- vorgenommen. rung technisch möglich ist, z. B. durch Sicherung mit Prüfop- tion (Verify) und Durchführung von Rücksicherungstests. e) Der nach a) bis c) ermittelte Betrag wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt. Entstehen mehrere Schäden, b) Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in a) genannten Oblie- so wird der Selbstbehalt jeweils einzeln abgezogen. genheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig, so kann der Versicherer nach Maßgabe von Abschnitt B § 8 zur Kündigung berechtigt oder 7. Sonstige vertraglich vereinbarte Obliegenheiten vor Eintritt des Versi- auch leistungsfrei sein. cherungsfalles Führt die Verletzung der Obliegenheit zu einer Gefahrerhöhung gilt a) Ergänzend zu Abschnitt B § 8 Nr. 1 a) hat der Versicherungsnehmer Abschnitt B § 9 Absatz 2. Danach kann der Versicherer kündigen vor Eintritt des Versicherungsfalles oder leistungsfrei sein. aa) eine übliche, jedoch mindestens einmal wöchentliche Datensi- cherung vorzunehmen, d. h. Duplikate der versicherten Daten