R+V EnergiePolice: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] R+V-EnergiePolice R+V Allgemeine Versicherung AG Seite 1 Versicherungsbedingungen zur R+V-EnergiePolice Inhaltsverzeichnis Seite Allgemeine Bestimmungen 2 Allgemeiner Teil zur Police (AT) 2 Bündelnachlassklausel 8 Gesetzliche Informationen nach § 1 der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) 9 Hinweise zur vorvertraglichen Anzeigepflicht und zu Obliegenheiten 18 Informationspflicht, wenn wir Daten Dritter von Ihnen erhalten 20 Hinweis zum Merkblatt zur Datenverarbeitung 21 Sanktionsklausel 22 Im Ausland registrierte Fahrzeuge 23 LeistungsUpdate-Garantie 24 LeistungsPlus-Zertifikat 25 Kreditversicherungen 26 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die R+V Vertrauensschadenversicherung (AVB VSV) 26 Allgemeine Haftpflicht-Versicherungen 50 Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung (AHB) 50 Besondere Bedingungen zur Privathaftpflichtversicherung (HA PHV) 61 Besondere Bedingungen zur Erweiterten Privathaftpflichtversicherung (HA PHV erweitert) 71 Besondere Bedingungen zur Tierhalterhaftpflichtversicherung für Hunde (HA Hunde) 86 Besondere Bedingungen zur Betreiberhaftpflichtversicherung von Anlagen erneuerbarer Energien (HA EEG) 91 D&O-Versicherungen 129 Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA) 129 Versicherungsbedingungen zur Versicherung von Ersatzansprüchen wegen Diskriminierung (AGG) 141 Sondervereinbarung zur D&O-Versicherung - Beschränkung auf Drittansprüche (DUODRITT) 150 Sondervereinbarung zur D&O-Versicherung - Start-up Unternehmen (DUOSTARTUP) 151 Besondere Vereinbarung zur Selbstbeteiligung - zur D&O-Versicherung - (DUO-SB) 152 Besondere Vereinbarung bei Personengesellschaften (DUOPERSGES) 154 Zusatzvereinbarung für Vereine/Verbände/Kammern/Stiftungen (VEREINEDUO) 155 Besondere Vereinbarung zur Prospekthaftung (PROSP-HAFT) 156 Technische Versicherungen 157 Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Elektronik-Versicherung (ABEM 2022) 157 Klauseln für Photovoltaikanlagen 176 KFM0726 Seite 1 von 195 [Seite 2] AT R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2021 Seite 2 Allgemeine Bestimmungen Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Teil zur Police (AT) Inhaltsverzeichnis Seite 1 Vertragsgrundlagen 3 2 Beginn des Versicherungsschutzes, Vertragsdauer 3 3 Beitrag 3 4 Beitragsregulierung und Gefahrerhöhung 4 5 Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten 5 6 Mehrfachversicherung und Überversicherung 5 7 Wegfall des versicherten Interesses 5 8 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen 6 9 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand 6 10 Verjährung 6 11 Beitragsanpassung/Beitragsangleichung 6 12 Außergerichtliche Beschwerdestelle 6 13 Auslandssteuer 7 KFM0726 Seite 2 von 195 [Seite 3] AT R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2021 Seite 3 Allgemeiner Teil zur Police (AT) 1 Vertragsgrundlagen Dieser Allgemeine Bedingungsteil gilt für alle, rechtlich selbstständigen, Verträge der Versicherungspolice, sofern in den vertragsspezifischen Versicherungsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes. 2 Beginn des Versicherungsschutzes, Vertragsdauer 2.1 Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Regelung in 3. zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. 2.2 Dauer und Ende des Vertrags Der Vertrag ist für die im Versicherungsschein angegebene Zeit abgeschlossen. Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht dem Vertragspartner spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist. Die Kündigung durch den Versicherer muss in Schriftform, durch den Versicherungsnehmer in Textform erfolgen. Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf zum vorgesehenen Zeitpunkt. Der Vertrag kann bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren nach Versicherungsvertragsgesetz § 11, Absatz 4 (VVG), gekündigt werden. 3 Beitrag 3.1 Beitrag und Versicherungsteuer Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungsteuer, die der Versicherungsnehmer in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten hat. 3.2 Fälligkeit des ersten oder einmaligen Beitrags Der erste oder einmalige Beitrag wird, unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufsrechts, sofort nach Zugang des Versicherungsscheins fällig, jedoch nicht vor dem im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist der erste oder einmalige Beitrag sofort nach Vertragsschluss zu zahlen. Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, gilt als erster Beitrag nur die erste Rate des ersten Jahresbeitrags. 3.3 Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung des ersten oder einmaligen Beitrags Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt. Solange der Beitrag nicht gezahlt ist, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. 3.4 Fälligkeit des Folgebeitrags Der Folgebeitrag wird am Monatsersten des vereinbarten Beitragszeitraums fällig. KFM0726 Seite 3 von 195 [Seite 4] AT R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2021 Seite 4 3.5 Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung des Folgebeitrags Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er die verspätete Zahlung nicht zu vertreten hat. Der Versicherer kann dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung kein Versicherungsschutz und gleichzeitig kann der Versicherer ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn er mit der Zahlungsaufforderung nach 3.5, Satz 2, darauf hingewiesen wurde. Hat der Versicherer gekündigt und zahlt der Versicherungsnehmer danach innerhalb eines Monats den angemahnten Betrag, besteht der Vertrag fort. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Zugang der Kündigung und der Zahlung eingetreten sind, besteht jedoch kein Versicherungsschutz. 3.6 Teilzahlungen und Folgen bei verspäteter Zahlung Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, sind die noch ausstehenden Raten sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Rate in Verzug ist. Ferner kann der Versicherer für die Zukunft jährliche Beitragszahlung verlangen. 3.7 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Lastschriftermächtigung Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zum Fälligkeitszeitpunkt eingezogen werden kann und der Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt. Hat der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, ist der Versicherer berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. 4 Beitragsregulierung und Gefahrerhöhung 4.1 Beitragsregulierung 4.1.1 Über die gesetzlichen und einzelvertraglichen Obliegenheiten hinaus hat der Versicherungsnehmer nach Aufforderung mitzuteilen, ob und welche Änderungen sich in Bezug auf die zur Beitragsbemessung gemachten Angaben ergeben haben. Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versicherungsnehmers oder sonstiger Feststellungen wird der Beitrag rückwirkend zur letzten Hauptfälligkeit angepasst. Wegen gesetzlicher – insbesondere steuerrechtlicher – Vorschriften können in einzelnen Verträgen abweichende Regelungen zum Zeitpunkt der Beitragsregulierung gelten. 4.1.2 Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung, kann der Versicherer für den Zeitraum, für den die Angaben zu machen waren, eine Nachzahlung in Höhe des für diesen Zeitraum bereits in Rechnung gestellten Beitrags verlangen. Werden die Angaben nachträglich gemacht, findet eine Beitragsregulierung statt. 4.1.3 Die Angaben gem. 4.1.1 sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung zu machen und auf Wunsch des Versicherers nachzuweisen. 4.2 Gefahrerhöhung 4.2.1 Begriff der Gefahrerhöhung Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers die tatsächlich vorhandenen Umstände so verändert werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers wahrscheinlicher wird. 4.2.2 Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, nach Abgabe seiner Vertragserklärung eine Gefahrerhöhung ohne Einwilligung des Versicherers vorzunehmen oder zu gestatten. Erkennt der Versicherungsnehmer eine Gefahrerhöhung nachträglich oder tritt diese unabhängig von seinem Willen ein, hat er dies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. KFM0726 Seite 4 von 195 [Seite 5] AT R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2021 Seite 5 Einzelvertragliche Regelungen zur Vorsorgeversicherung bleiben hiervon unberührt. Der Versicherer entscheidet aufgrund dieser Angaben, ob und ggf. zu welchen Konditionen der Vertrag fortgeführt werden kann. Mit der Aufforderung nach 4.1.1 kann die Aufforderung verbunden werden, dem Versicherer mitzuteilen, ob und welche Änderungen eingetreten sind. 4.2.3 Rechtsfolgen bei Gefahrerhöhung Es gelten die §§ 23 bis 27, 29 VVG. Danach kann der Versicherer zur Kündigung berechtigt sein, eine Vertragsänderung vornehmen oder auch leistungsfrei sein. Wegen spezieller gesetzlicher Vorschriften können in einzelnen Verträgen abweichende Regelungen zur Gefahrerhöhung gelten. 5 Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten Verletzt der Versicherungsnehmer eine vertragliche Obliegenheit vorsätzlich oder grob fahrlässig, so kann der Versicherer nach Maßgabe der §§ 23 bis 28 und 82 VVG leistungsfrei zur Kündigung oder Beitragserhöhung berechtigt sein. Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. 6 Mehrfachversicherung und Überversicherung 6.1 Mehrfachversicherung Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert (Mehrfachversicherung, §§ 77 ff. VVG), ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben. Ist die Mehrfachversicherung zustande gekommen, ohne dass der Versicherungsnehmer dies wusste, kann er binnen eines Monats, nachdem er von der Mehrfachversicherung Kenntnis erlangt hat, die Aufhebung des später geschlossenen Vertrags oder eine Reduzierung der Versicherungssumme verlangen. Die Erklärung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Versicherer zugeht. Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht, ist der Versicherer nach Maßgabe des § 28 VVG zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei. Eine Kündigung des Versicherers wird mit Zugang wirksam. 6.2 Überversicherung Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses erheblich, so kann sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer nach Maßgabe des § 74 VVG die Herabsetzung der Versicherungssumme und des Beitrags verlangen. Hat der Versicherungsnehmer die Überversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. 7 Wegfall des versicherten Interesses Der Versicherungsschutz für das versicherte Interesse endet zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer davon Kenntnis erhält, dass das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weggefallen ist. Dies gilt für einzelne Verträge der Police sinngemäß. Endet das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Versicherungsperiode oder wird es nach Beginn rückwirkend KFM0726 Seite 5 von 195 [Seite 6] AT R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2021 Seite 6 aufgehoben oder von Anfang an wegen arglistiger Täuschung nichtig, so steht dem Versicherer der Beitrag oder die Geschäftsgebühr nach Maßgabe der §§ 39 und 80 VVG zu. 8 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sind in Textform abzugeben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Sie sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet werden. Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift oder seines Namens dem Versicherer nicht mitgeteilt, findet § 13 VVG Anwendung. 9 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand Auf die in dieser Police abgeschlossenen Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis ist der Hauptsitz des Versicherers maßgeblich, soweit gesetzlich kein ausschließlicher Gerichtsstand vorgeschrieben oder in den Besonderen Teilen etwas Abweichendes vereinbart ist. 10 Verjährung Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit. 11 Beitragsanpassung/Beitragsangleichung 11.1 Beitragsanpassungen innerhalb des ersten Jahres nach Abschluss Soweit der Versicherer aufgrund einzelvertraglicher Regelungen berechtigt ist, infolge der Schaden- /Kostenentwicklung eine Beitragsanpassung/Beitragsangleichung vorzunehmen, unterbleibt diese bei Verträgen, bei denen seit dem Versicherungsbeginn noch nicht 12 Monate abgelaufen sind. 11.2 Kündigung wegen Beitragsanpassung Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsanpassung/Beitragsangleichung, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert, kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt in dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte, in Textform kündigen. Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Beitragserhöhung zugehen. Eine Erhöhung der Versicherungsteuer begründet kein Kündigungsrecht. 12 Außergerichtliche Beschwerdestelle Bei Beschwerden können Sie als Verbraucher in den Fällen, die nicht Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zuzurechnen sind, das außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren bei dem Verein Versicherungsombudsmann e. V. in Anspruch nehmen. Wir sind Mitglied des Versicherungsombudsmann e.V. bzw. des Ombudsmann Private Kranken- und KFM0726 Seite 6 von 195 [Seite 7] AT R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2021 Seite 7 Pflegeversicherung und haben uns verpflichtet, an diesen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Die Adresse lautet: Versicherungsombudsmann e. V., Postfach 080632, 10006 Berlin E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Das Verfahren ist für Sie kostenfrei. Entscheidungen des Ombudsmanns bis zum Beschwerdewert von 10.000 EUR sind für uns bindend. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.versicherungsombudsmann.de. Unabhängig von der Inanspruchnahme einer außergerichtlichen Beschwerdestelle besteht für Sie weiterhin die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. 13 Auslandssteuer Der Versicherungsnehmer ist dem Versicherer unverzüglich zur Anzeige verpflichtet, wenn der Schwerpunkt der gewerblichen, freiberuflichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, der Sitz der Gesellschaft, eine Niederlassung oder ein unselbständiger Betriebsteil aus Deutschland ins Ausland verlagert wird. Dies gilt auch, wenn die versicherte Sache für länger als drei Monate in eine außerhalb Deutschlands gelegene Betriebsstätte verlagert wird. Bei einer Verlagerung für länger als drei Monate in ein Drittland (außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)), wird der Versicherungsnehmer Steuerentrichtungsschuldner der im Drittland aus dem Versicherungsvertrag entstehenden Steuer. Der Versicherungsnehmer haftet gegenüber dem Versicherer für die Steuerentrichtung der ausländischen Steuer im Drittland. Vorstehender Absatz gilt nicht, wenn der Versicherer in dem jeweiligen Drittland Versicherungsschutz nicht gewähren darf oder nicht gewährt. Die sonstigen vertraglichen und rechtlichen Regelungen (insbesondere des Aufsichtsrechts) bleiben unberührt. KFM0726 Seite 7 von 195 [Seite 8] Bündelnachlassklausel R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.04.2020 Seite 8 Bündelnachlassklausel In der Berechnung der Beiträge ist folgender Bündelnachlass je Vertrag berücksichtigt: Anzahl der Verträge: 1 2-3 4-5 6-7 8-9 ab 10 0% 15 % 20 % 25 % 30 % 35 % Ändert sich die Gesamtzahl der rechtlich selbständigen Einzelverträge dieser Police, so erhöht sich der Bündelnachlass je Einzelvertrag ab Einschluss eines weiteren Einzelvertrags bzw. reduziert sich der Bündelnachlass ab Ausschluss eines Einzelvertrags. KFM0726 Seite 8 von 195 [Seite 9] Gesetzliche Informationen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 9 Gesetzliche Informationen nach § 1 der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) Inhaltsverzeichnis Seite Risikoträger 10 Wesentliche Merkmale der Versicherung 10 Beitrag, Beitragszahlung und Kosten 10 Bevollmächtigung 11 Zustandekommen des Vertrags 11 Beginn der Versicherung 11 Vorläufige Deckungszusage 11 Widerrufsbelehrung 11 Besondere Hinweise zu Ersatzverträgen 14 Besondere Hinweise zu Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat 14 Laufzeit des Vertrags 14 Kündigungsrecht 14 Anwendbares Recht, Sprache 14 Außergerichtliche Beschwerdestelle 15 Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde 15 Besondere Hinweise zur Haftpflichtversicherung 15 Besondere Hinweise zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung 15 Besondere Hinweise zur D&O-Versicherung 16 Besondere Hinweise zur Rechtsschutzversicherung 17 KFM0726 Seite 9 von 195 [Seite 10] Gesetzliche Informationen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 10 Gesetzliche Informationen nach § 1 der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) Risikoträger Die aufgrund Ihres Antrags abgeschlossenen Versicherungen sind rechtlich selbstständige, voneinander unabhängige Verträge. Den Risikoträger des jeweiligen Versicherungsvertrags finden Sie im Antrag bzw. Versicherungsschein. R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden Vorsitzender des Aufsichtsrats: Generaldirektor Dr. Norbert Rollinger. Vorstand: Dr. Nils Reich, Vorsitzender; Volker Buchem, Dr. Klaus Endres, Jens Hasselbächer, Marc René Michallet, Dragica Mischler. Sitz: Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden, Handelsregister Nr. HRB 2188 Amtsgericht Wiesbaden, Umsatzsteuer-ID-Nr. DE 811198334 Die R+V Allgemeine Versicherung AG betreibt alle Zweige der Schadens-, Unfall- und Rückversicherung sowie die Vermittlung von Versicherungen aller Art. KRAVAG-LOGISTIC Versicherungs-AG, Heidenkampsweg 102, 20097 Hamburg Vorsitzender des Aufsichtsrats: Generaldirektor Dr. Norbert Rollinger. Vorstand: Dr. Nils Reich, Vorsitzender; Jan Dirk Dallmer, Jens Hasselbächer, Sebastian Mederer. Sitz: Heidenkampsweg 102, 20097 Hamburg, Handelsregister Nr. HRB 76536, Amtsgericht Hamburg, Umsatzsteuer-ID-Nr. DE 218618884 Die KRAVAG-LOGISTIC Versicherungs-AG betreibt alle Sparten, die unter die Bezeichnungen "Schaden- und Unfallversicherung", "Rechtsschutz" sowie "Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die sich in Schwierigkeiten befinden" fallen, jeweils für sämtliche Risiken im In- und Ausland. Vereinigte Tierversicherung Gesellschaft a.G., Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden Vorsitzender des Aufsichtsrats: Generaldirektor Dr. Norbert Rollinger. Vorstand: Dr. Nils Reich, Vorsitzender; Jens Hasselbächer. Sitz: Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden, Handelsregister Nr. HRB 2173, Amtsgericht Wiesbaden, USt-IdNr. DE 114106927 Die Vereinigte Tierversicherung Gesellschaft a.G. betreibt Tierversicherungen sowie die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen und sonstige Geschäfte, die im engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Versicherungsbetrieb stehen. Wesentliche Merkmale der Versicherung Wesentliche Merkmale der von Ihnen beantragten Versicherungen wie Angaben über Art, Umfang und Beginn des Versicherungsschutzes und Fälligkeit unserer Leistung finden Sie im Antrag bzw. Versicherungsschein, den Versicherungsbedingungen sowie in diesen Verbraucherinformationen. Für das Versicherungsverhältnis gilt jeweils der Allgemeine Teil zur Police (AT) sowie die besonderen Versicherungsbedingungen, die den einzelnen Verträgen zu Grunde liegen. Beitrag, Beitragszahlung und Kosten Die Höhe des Beitrags einschließlich der derzeit geltenden Versicherungsteuer finden Sie im Antrag bzw. Versicherungsschein. Die Bestimmungen zur Zahlung und Erfüllung sowie der Zahlweise der Versicherungsbeiträge finden Sie im Antrag, dem Versicherungsschein und den Versicherungsbedingungen, insbesondere Punkt 3 AT. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt auch für Ersatzverträge. Bei Zahlungsverzug betragen die Kosten 15 EUR je Mahnung. KFM0726 Seite 10 von 195 [Seite 11] Gesetzliche Informationen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 11 Bevollmächtigung Die R+V Allgemeine Versicherung AG ist bevollmächtigt, die Beitragsforderungen der KRAVAG- LOGISTIC Versicherungs-AG im eigenen Namen geltend zu machen und die Beiträge einzuziehen. Die Vollmacht erstreckt sich ferner auf alle rechtsverbindlichen Erklärungen wie z. B. die Befugnis zur Vertragskündigung, zum Rücktritt vom Vertrag und zur Geltendmachung einer Geschäftsgebühr. Zustandekommen des Vertrags Vor Abgabe Ihres Antrags erhalten Sie mit diesen Verbraucherinformationen die Allgemeinen, Besonderen und Speziellen Versicherungsbedingungen und gegebenenfalls sonstige vertragsrelevante Informationen, sofern Sie hierauf nicht ausdrücklich verzichten. Die Aufnahme Ihres Antrags stellt Ihr Angebot zum Abschluss eines oder mehrerer Versicherungsverträge dar. Den Versicherungsschein (Police) erhalten Sie per Post. Mit Zugang der Police ist der Versicherungsvertrag geschlossen, sofern Sie Ihr Widerrufsrecht nicht ausüben. Beginn der Versicherung Den Beginn der Versicherung und des Versicherungsschutzes entnehmen Sie bitte dem Versicherungsschein. Bitte beachten Sie, dass der Beginn des Versicherungsschutzes abhängig von der rechtzeitigen Zahlung des Beitrags ist (Punkt 3.3 AT). Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht in der Elementarschaden- und der Einzel- Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz erst nach Ablauf von 14 Tagen nach Versicherungsbeginn. Diese Regelung entfällt, soweit Versicherungsschutz bereits über einen anderen Vertrag bestanden hat und ohne zeitliche Unterbrechung durch den vorliegenden Antrag fortgesetzt wird. Ist dem Antragsteller bekannt, dass ein Versicherungsfall bereits eingetreten ist, so besteht hierfür kein Versicherungsschutz. Vorläufige Deckungszusage Die Deckungszusage gilt bis zur Einlösung des Versicherungsscheins/Nachtrags, längstens bis 3 Monate nach Antragsunterschrift. Sie erlischt rückwirkend, auch wenn der Versicherungsfall bereits eingetreten ist, falls der im Versicherungsschein/Nachtrag genannte Erstbetrag nicht innerhalb von 8 Tagen gezahlt wird. Kommt der endgültige Versicherungsvertrag nicht zustande, hat der Versicherer Anspruch auf einen angemessenen Beitragsanteil. Aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben können einzelne Versicherungsverträge abweichende Regelungen enthalten (siehe z. B. "Besondere Hinweise zur Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung"). Widerrufsbelehrung Abschnitt 1 Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und besondere Hinweise Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt, nachdem Ihnen ‒ der Versicherungsschein, ‒ die Vertragsbestimmungen, einschließlich der für das Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen KFM0726 Seite 11 von 195 [Seite 12] Gesetzliche Informationen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 12 Versicherungsbedingungen, diese wiederum einschließlich der Tarifbestimmungen, ‒ diese Belehrung, ‒ das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten, ‒ und die weiteren in Abschnitt 2 aufgeführten Informationen jeweils in Textform zugegangen sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden. KRAVAG-LOGISTIC Versicherungs-AG, Postfach 103905, 20027 Hamburg oder an die Hausanschrift: Heidenkampsweg 102, 20097 Hamburg. Bei einem Widerruf per Telefax richten Sie diesen bitte an die Telefaxnummer: 040 23606-4366. Einen Widerruf per E-Mail schicken Sie bitte an info@kravag.de. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter www.ruv.de ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit des Eingangs. Widerrufsfolgen Beginnt der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist, endet im Falle eines wirksamen Widerrufs der Versicherungsschutz und der Versicherer hat Ihnen nur den auf die Zeit nach dem Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil der Prämien zurückzugewähren. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang der Widerrufserklärung entfällt, darf der Versicherer in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich für jeden Tag, an dem Versicherungsschutz bestanden hat, um einen Betrag in Höhe von ‒ 1/360 des jährlichen Beitrags, ‒ 1/180 des halbjährlichen Beitrags, ‒ 1/90 des vierteljährlichen Beitrags oder ‒ 1/30 des monatlichen Beitrags. Bei Zahlung eines Einmalbeitrages können Sie den Betrag, den wir für jeden Tag einbehalten dürfen, an dem Versicherungsschutz bestanden hat, anhand folgender Formel errechnen: Einmalbeitrag Ihrer Versicherung Beantragte Versicherungsdauer in Tagen Die mit Ihnen vereinbarte Zahlungsweise sowie die Höhe Ihres Beitrags können Sie dem Ihnen zur Verfügung gestellten Antrag bzw. Versicherungsschein entnehmen. Sie dürfen in diesem Fall Versicherungsleistungen, die Sie vor der Ausübung des Widerrufrechts aufgrund eines Versicherungsfalls aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen haben, einbehalten. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, so hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren sind. Leistungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen, zurückzugewähren. Die Frist beginnt für den Versicherer mit dem Zugang und für den Versicherungsnehmer mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Besondere Hinweise Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht nicht ausüben, sind Sie an den Vertrag gebunden. Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch vom Versicherer vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt KFM0726 Seite 12 von 195 [Seite 13] Gesetzliche Informationen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 13 haben. Ihr Widerrufsrecht erlischt spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsabschluss. Abschnitt 2 Auflistung der für den Fristbeginn erforderlichen weiteren Informationen Hinsichtlich der in Abschnitt 1 Satz 2 genannten weiteren Informationen werden die Informationspflichten im Folgenden im Einzelnen aufgeführt: Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen Der Versicherer hat Ihnen folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 1 die Identität des Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen werden soll; anzugeben ist auch das Handelsregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer; 2 die ladungsfähige Anschrift des Versicherers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Versicherer und Ihnen maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; 3 die Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers; 4 die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung, insbesondere Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit der Leistung des Versicherers; 5 den Gesamtpreis der Versicherung einschließlich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile, wobei die Prämien einzeln auszuweisen sind, wenn das Versicherungsverhältnis mehrere selbständige Versicherungsverträge umfassen soll, oder, wenn ein genauer Preis nicht angegeben werden kann, Angaben zu den Grundlagen seiner Berechnung, die Ihnen eine Überprüfung des Preises ermöglichen; 6 gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten unter Angabe des insgesamt zu zahlenden Betrages sowie mögliche weitere Steuern, Gebühren oder Kosten, die nicht über den Versicherer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden; alle Kosten, die Ihnen für die Benutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehen, wenn solche zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden; 7 Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung, insbesondere zur Zahlungsweise der Prämien; 8 die Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises; 9 Angaben darüber, wie der Vertrag zustande kommt, insbesondere über den Beginn der Versicherung und des Versicherungsschutzes sowie die Dauer der Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll; 10 das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift derjenigen Person, gegenüber der der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den Sie im Falle des Widerrufs gegebenenfalls zu zahlen haben; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; KFM0726 Seite 13 von 195 [Seite 14] Gesetzliche Informationen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 14 11 Angaben zur Laufzeit des Vertrages; Angaben zur Mindestlaufzeit des Vertrages; 12 Angaben zur Beendigung des Vertrages, insbesondere zu den vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; 13 die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Versicherer der Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Versicherungsvertrages zugrunde legt; 14 das auf den Vertrag anwendbare Recht, eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht; 15 die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in diesem Abschnitt genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Versicherer verpflichtet, mit Ihrer Zustimmung die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrages zu führen; 16 einen möglichen Zugang für Sie zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang; dabei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit für Sie, den Rechtsweg zu beschreiten, hiervon unberührt bleibt; 17 Name und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie die Möglichkeit einer Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde. Ende der Widerrufsbelehrung. Besondere Hinweise zu Ersatzverträgen Widerrufen Sie einen Ersatzvertrag, so läuft Ihr ursprünglicher Versicherungsvertrag weiter. Besondere Hinweise zu Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat. Laufzeit des Vertrags Die Laufzeit des Vertrags entnehmen Sie bitte dem Antrag bzw. dem Versicherungsschein sowie den Verlängerungsbestimmungen in den Versicherungsbedingungen (Punkt 2.2 AT). Kündigungsrecht Die Bestimmungen zu Ihrem Kündigungsrecht finden Sie in den Versicherungsbedingungen, (Punkt 2.2 AT). Weitere Kündigungsmöglichkeiten entnehmen Sie bitte den besonderen Versicherungsbedingungen, die den einzelnen Verträgen zu Grunde liegen. Anwendbares Recht, Sprache Auf den Versicherungsvertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung (Punkt 9 AT). Die Vertragsbedingungen und die Vorabinformationen werden in deutscher Sprache mitgeteilt, die Kommunikation während der Laufzeit wird in deutscher Sprache KFM0726 Seite 14 von 195 [Seite 15] Gesetzliche Informationen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 15 geführt. Außergerichtliche Beschwerdestelle Bei Beschwerden können Sie als Verbraucher in den Fällen, die nicht Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zuzurechnen sind, das außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren bei dem Verein Versicherungsombudsmann e. V. in Anspruch nehmen. Wir sind Mitglied des Versicherungsombudsmann e.V. bzw. des Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung und haben uns verpflichtet, an diesen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Anschrift lautet: Versicherungsombudsmann e. V., Postfach 080632, 10006 Berlin E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Das Verfahren ist für Sie kostenfrei. Entscheidungen des Ombudsmanns bis zum Beschwerdewert von 10.000 EUR sind für uns bindend. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.versicherungsombudsmann.de. Unabhängig von der Inanspruchnahme einer außergerichtlichen Beschwerdestelle besteht für Sie weiterhin die Möglichkeit den Rechtsweg zu beschreiten. Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde Sie können sich mit einer Beschwerde auch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wenden. Die Anschrift lautet: Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn. Besondere Hinweise zur Haftpflichtversicherung Sie können z. B. vor Ablauf bei einer Beitragsangleichung, bei einer Zahlung im Schadensfall oder bei Veräußerung des versicherten Unternehmens kündigen. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitten den Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung (Punkte 10 bis 13 AHB). Besondere Hinweise zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung Kündigungsrecht Nähere Informationen zu den Möglichkeiten einer Kündigung sowie der Form und den einzuhaltenden Fristen finden Sie in den vertragsspezifischen Versicherungsbedingungen unter Punkt 6, 7 und 9 sowie im Versicherungsvertragsgesetz (§§ 19 ff. und §§ 33 ff.). Beitragsregulierung (Änderung der Beitragsbemessungsgrundlagen) Auf Basis der dem Versicherer gemeldeten Daten (siehe AT 4) wird der Versicherungsbeitrag für die laufende Versicherungsperiode neu festgesetzt. Der sich daraus ergebende endgültige Beitrag gilt zugleich als vorläufiger Beitrag für das kommende Versicherungsjahr (siehe 5.2.2). Vorläufige Deckungszusage Dient die Bestätigung vorläufigen Versicherungsschutzes der Zulassung oder Bestellung eines Berufsträgers oder der Anerkennung einer Berufsträgergesellschaft, wird die vorläufige Deckungszusage zu dem vereinbarten Zeitpunkt, frühestens aber mit Aushändigung der Zulassungs-, Bestellungs- oder Anerkennungsurkunde oder der Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam. Nähere Informationen zum Ende des Versicherungsschutzes, speziellen Anzeigepflichten und dem Versicherungsbeitrag finden Sie in den vertragsspezifischen Versicherungsbedingungen sowie im Versicherungsvertragsgesetz (§§ 49 ff.). Einzelfall- oder Objektversicherung Gewährt der Versicherer für ein im Versicherungsschein und seinen Nachträgen konkret bezeichnetes Verfahren Versicherungsschutz, entspricht der erste Jahresbeitrag zugleich dem KFM0726 Seite 15 von 195 [Seite 16] Gesetzliche Informationen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 16 Betrag, welcher unabhängig von der Laufzeit des Vertrages mindestens zu entrichten ist. Bei einer mehrfachen Versicherung bildet die höchste Versicherungssumme zugleich den Betrag der insgesamt zu erbringenden Leistung (Kumulsperre). Einzelheiten entnehmen Sie bitte den vertragsspezifischen Versicherungsbedingungen. Besondere Hinweise zur D&O-Versicherung Kündigungsrecht Nähere Informationen zu den Möglichkeiten einer Kündigung sowie der Form und den einzuhaltenden Fristen finden Sie in den Versicherungsbedingungen zur D&O-Versicherung unter Punkt 3.3 ULLA sowie im Versicherungsvertragsgesetz (§§ 19 ff. und §§ 33 ff.). Beitragsregulierung (Änderung der Beitragsbemessungsgrundlagen) Auf Basis der dem Versicherer gemeldeten Daten (siehe AT 4) wird der Versicherungsbeitrag für die laufende Versicherungsperiode neu festgesetzt. Der sich daraus ergebende endgültige Beitrag gilt zugleich als vorläufiger Beitrag für das kommende Versicherungsjahr (siehe ULLA 10). Auszug aus der Insolvenzordnung § 16 Eröffnungsgrund Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, dass ein Eröffnungsgrund gegeben ist. § 17 Zahlungsunfähigkeit Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. § 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund. Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Wird bei einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit der Antrag nicht von allen Mitgliedern des Vertretungsorgans, allen persönlich haftenden Gesellschaftern oder allen Abwicklern gestellt, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn der oder die Antragsteller zur Vertretung der juristischen Person oder der Gesellschaft berechtigt sind. § 19 Überschuldung Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund. Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die nach § 39 Abs. 2 zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen. Ist bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. KFM0726 Seite 16 von 195 [Seite 17] Gesetzliche Informationen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 17 Besondere Hinweise zur Rechtsschutzversicherung Bei einer Beitragsanpassung, einer Beitragserhöhung um mehr als 10 Prozent wegen einer Gefahrerhöhung oder einer unberechtigten Ablehnung des Versicherungsschutzes können Sie die Rechtsschutzversicherung vor Ablauf kündigen. Ferner können Sie oder wir den Vertrag auch vorzeitig kündigen, wenn wir innerhalb von 12 Monaten für mindestens zwei Rechtsschutzfälle die Leistungspflicht bejaht haben. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Versicherungsbedingungen zur Rechtsschutzversicherung (FRB). Die Schadenregulierung erfolgt durch unsere Tochtergesellschaft R+V Rechtsschutz- Schadenregulierungs-GmbH, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden. Diese ist bevollmächtigt, im Rahmen der ihr übertragenen Rechtsgeschäfte die R+V Allgemeine Versicherung AG gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. KFM0726 Seite 17 von 195 [Seite 18] Hinweis Anzeigepflicht/Obliegenheiten R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 18 Hinweise zur vorvertraglichen Anzeigepflicht und zu Obliegenheiten 1. Hinweis zu den Rechtsfolgen bei Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht (§ 19 Absatz 5 VVG) Welche vorvertraglichen Anzeigepflichten bestehen? Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Wenn wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme in Textform nach gefahrerheblichen Umständen fragen, sind Sie auch insoweit zur Anzeige verpflichtet. Welche Folgen können eintreten, wenn eine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wird? Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes Verletzen Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht, können wir vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht haben wir kein Rücktrittsrecht, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Erklären wir den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalls, bleiben wir dennoch zur Leistung verpflichtet, wenn Sie nachweisen, dass der nicht oder nicht richtig angegebene Umstand ‒ weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls ‒ noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch, wenn Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt haben. Bei einem Rücktritt steht uns der Teil des Beitrags zu, welcher der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. Kündigung Können wir nicht vom Vertrag zurücktreten, weil Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht einfach fahrlässig oder schuldlos verletzt haben, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Vertragsänderung Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hatten, werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflicht fahrlässig verletzt, werden die anderen Bedingungen rückwirkend Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflicht schuldlos verletzt, werden die anderen Bedingungen erst ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch die Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 Prozent oder schließen wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung über die Vertragsänderung fristlos kündigen. Auf dieses Recht werden wir Sie in unserer Mitteilung hinweisen. Ausübung unserer Rechte Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder Vertragsänderung nur innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von uns geltend gemachte Recht begründet, KFM0726 Seite 18 von 195 [Seite 19] Hinweis Anzeigepflicht/Obliegenheiten R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 19 Kenntnis erlangen. Bei der Ausübung unserer Rechte haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung können wir nachträglich weitere Umstände angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist. Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt zehn Jahre, wenn Sie die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt haben. Stellvertretung durch eine andere Person Lassen Sie sich bei Abschluss des Vertrags durch eine andere Person vertreten, so sind bezüglich der Anzeigepflicht, des Rücktritts, der Kündigung, der Vertragsänderung und der Ausschlussfrist für die Ausübung unserer Rechte die Kenntnis und Arglist Ihres Stellvertreters als auch Ihre eigene Kenntnis und Arglist zu berücksichtigen. Sie können sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder Ihrem Stellvertreter noch Ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 2. Hinweis über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall (§ 28 Absatz 4 VVG) Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten Aufgrund der mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen können wir von Ihnen nach Eintritt des Versicherungsfalls verlangen, dass Sie uns jede Auskunft erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs unserer Leistungspflicht erforderlich ist (Auskunftsobliegenheit), und uns die sachgerechte Prüfung unserer Leistungspflicht insoweit ermöglichen, als Sie uns alle Angaben machen, die zur Aufklärung des Tatbestands dienlich sind (Aufklärungsobliegenheit). Wir können ebenfalls verlangen, dass Sie uns Belege zur Verfügung stellen, soweit es Ihnen zugemutet werden kann. Leistungsfreiheit Machen Sie entgegen der Vereinbarungen vorsätzlich keine oder nicht wahrheitsgemäße Angaben oder stellen Sie uns vorsätzlich die verlangten Belege nicht zur Verfügung, verlieren sie Ihren Anspruch auf die Versicherungsleistung. Verstoßen Sie grob fahrlässig gegen diese Obliegenheiten, verlieren Sie Ihren Anspruch zwar nicht vollständig, aber wir können unsere Leistung im Verhältnis zur Schwere Ihres Verschuldens kürzen. Eine Kürzung erfolgt nicht, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt haben. Trotz Verletzung Ihrer Obliegenheiten zur Auskunft, zur Aufklärung oder zur Beschaffung von Belegen bleiben wir jedoch insoweit zur Leistung verpflichtet, als Sie nachweisen, dass die vorsätzliche oder grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Verletzen Sie die Obliegenheit zur Auskunft, zur Aufklärung oder zur Beschaffung von Belegen arglistig, werden wir in jedem Fall von unserer Verpflichtung zur Leistung frei. Hinweis: Wenn das Recht auf die vertragliche Leistung nicht Ihnen, sondern einem Dritten zusteht, ist auch dieser zur Auskunft, zur Aufklärung und zur Beschaffung von Belegen verpflichtet. KFM0726 Seite 19 von 195 [Seite 20] Klausel Informationsverlagerung R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2018 Seite 20 Informationspflicht, wenn wir Daten Dritter von Ihnen erhalten Erhalten wir von Ihnen als Versicherungsnehmer personenbezogene Daten von Dritten, müssen Sie das Merkblatt zur Datenverarbeitung an diese weitergeben. Das sind z. B. Mitversicherte, versicherte Personen, Bezugsberechtigte, abweichende Beitragszahler, Kredit-, Leasinggeber etc. KFM0726 Seite 20 von 195 [Seite 21] Datenschutzmerkblatt R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 21 Hinweis zum Merkblatt zur Datenverarbeitung R+V Versicherungsgruppe - Raiffeisenplatz 1 - 65189 Wiesbaden Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Gesellschaft der R+V Versicherungsgruppe, die im Briefkopf angegeben ist. Personenbezogene Daten, die wir von Ihnen direkt oder von Dritten (z. B. Mitversicherten, Ihrem Vermittler oder, sofern ein wirtschaftliches Ausfallrisiko besteht, ggf. auch Auskunfteien) erhalten, verarbeiten wir nach den geltenden Datenschutzgesetzen und den Verhaltensregeln der deutschen Versicherungswirtschaft. Zwecke der Datenverarbeitung sind insbesondere Antragsprüfung, Vertragsdurchführung sowie das Bearbeiten von Schäden oder Leistungsfällen. Daneben verarbeiten wir Ihre Daten auch zu weiteren Zwecken, z. B. - Erfüllen regulatorischer und aufsichtsrechtlicher Anforderungen, - IT-Sicherheit und IT-Betrieb, - Prüfen und Optimieren elektronischer Datenverarbeitungsvorgänge oder - im Rahmen der Erstellung von Tarifkalkulationen. Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit können Sie z. B. bei unserem Datenschutzbeauftragten (datenschutz@ruv.de) geltend machen. Wenn wir Ihre Daten aufgrund einer Einwilligung verarbeiten, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Beruht die Datenverarbeitung auf einer allgemeinen Interessenabwägung, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht gegen diese Datenverarbeitung zu, wenn aus Ihrer persönlichen Situation heraus Gründe gegen eine Datenverarbeitung sprechen. Sie haben ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde. Unser vollständiges Merkblatt zum Datenschutz finden Sie im Internet: www.ruv.de/datenschutz/datenschutzmerkblatt. Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie das vollständige Merkblatt in Papierform erhalten möchten. Unser vollständiges Merkblatt zum Datenschutz in der Schadenbearbeitung finden Sie im Internet: www.ruv.de/datenschutz/merkblatt-schadenbearbeitung. Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie das vollständige Merkblatt in Papierform erhalten möchten. KFM0726 Seite 21 von 195 [Seite 22] Sanktionsklausel R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.01.2021 Seite 22 Sanktionsklausel Es besteht - unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen - Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. KFM0726 Seite 22 von 195 [Seite 23] Im Ausland registrierte Fahrzeuge R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.03.2022 Seite 23 Im Ausland registrierte Fahrzeuge Nicht versichert sind Fahrzeuge aller Art, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in ein amtliches oder amtlich anerkanntes Register einzutragen oder mit einem Unterscheidungskennzeichen versehen eingetragen sind. Dies gilt nicht für Verträge der Rechtsschutz-Versicherung, der Transport-Versicherung oder den KRAVAG-Logistic-Vertrag (sofern versichert). KFM0726 Seite 23 von 195 [Seite 24] LeistungsUpdate-Garantie R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.01.2020 Seite 24 LeistungsUpdate-Garantie Führt der Versicherer neue oder geänderte Bedingungen oder Leistungen zu dem mit dieser Police abgeschlossenen Versicherungsprodukt ein, die von den in dieser Police zugrundeliegenden Bedingungen oder Leistungen zum Vorteil des Versicherungsnehmers abweichen, so gelten die neuen Bedingungen und Leistungen auch für die zum jeweiligen Schadentag nach dieser Police versicherten Risiken bzw. Gefahren. Diese Regelung gilt nicht für individuelle Vereinbarungen (z. B. individuell vereinbarte Selbstbeteiligung), die stets Vorrang haben. Sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Versicherer können die LeistungsUpdate-Garantie gesondert mit einer Frist von 3 Monaten zum vereinbarten Vertragsablauf bzw. zum Ablauf einer sich daran anschließenden Verlängerungsperiode kündigen. Für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Kündigungserklärung bei dem jeweils anderen Vertragspartner maßgeblich. Die Kündigung durch den Versicherer muss in Schriftform, durch den Versicherungsnehmer zumindest in Textform erfolgen. Der Bestand der Police bzw. der Versicherungsverträge im Übrigen wird durch die Kündigung der LeistungsUpdate-Garantie nicht berührt. KFM0726 Seite 24 von 195 [Seite 25] LeistungsPlus-Zertifikat R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.01.2026 Seite 25 LeistungsPlus-Zertifikat In Ergänzung der den Einzelverträgen zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen gelten die besserstellenden Vereinbarungen aus dem LeistungsPlus-Zertifikat. Die im LeistungsPlus-Zertifikat aufgeführten Leistungsbausteine sind nur für die Verträge gültig, die in dieser Police vereinbart wurden. Das aktuelle LeistungsPlus-Zertifikat finden Sie unter folgendem Link: http://buendelpolicen.ruv.de Alternativ scannen Sie den QR-Code: KFM0726 Seite 25 von 195 [Seite 26] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 26 Kreditversicherungen Allgemeine Versicherungsbedingungen für die R+V Vertrauensschadenversicherung (AVB VSV) Inhaltsverzeichnis Seite 1 Gegenstand der Versicherung und Vertragsgrundlagen 27 2 Versicherungsfall Wirtschaftskriminalität 27 3 Versicherungsfall Missbräuchliche Kontoverfügung 28 4 Versicherungsfall Wissentliche Pflichtverletzung 28 5 Versicherungsfall Ausfall von Mitarbeitern 28 6 Serienschaden 29 7 Versicherte Folgekosten und Beratungsleistungen 29 8 Leistungsvoraussetzungen Wirtschaftskriminalität 31 9 Leistungsvoraussetzungen Missbräuchliche Kontoverfügung 32 10 Leistungsvoraussetzungen Wissentliche Pflichtverletzung 32 11 Leistungsvoraussetzungen Ausfall von Mitarbeitern 33 12 Ausschlüsse 33 13 Obliegenheiten 36 14 Umfang des Versicherungsschutzes 37 15 Zeitliche Bestimmung des Versicherungsschutzes 38 16 Vorsorgeversicherung für neu hinzukommende Tochterunternehmen und Betriebsstätten 39 17 Örtlicher Geltungsbereich 40 18 Bestehen mehrerer Versicherungen und Konkurrenzen 40 19 Geschäftsaufgabe und -übernahme 41 20 Versicherte Unternehmen und Versicherung auf fremde Rechnung 41 21 Fahrlässiges Mitwirken und Strafverfolgung 43 22 Entschädigung 43 23 Vertragswährung und Kurs 44 24 Änderungen der Beitragsbemessungsgrundlagen 44 25 Abtretung 45 26 Anspruchsübergang nach Entschädigung und Sicherung von Ersatzansprüchen 45 27 Vertragssprache 45 28 Begriffsbestimmungen 45 KFM0726 Seite 26 von 195 [Seite 27] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 27 Versicherungsbedingungen für die R+V Vertrauensschadenversicherung (AVB VSV) Zu den im laufenden Text fett gedruckten Begriffen finden Sie unter den 28 Begriffsbestimmungen die Definition enthalten. 1 Gegenstand der Versicherung und Vertragsgrundlagen 1.1 Gegenstand der Versicherung R+V ersetzt dem Versicherungsnehmer/versicherten Unternehmen Schäden, die durch Versicherungsfälle nach 2 bis 5 verursacht worden sind. 1.2 Vertragsgrundlagen Versicherungsschutz besteht nach den mit dem Versicherungsnehmer getroffenen versicherungsvertraglichen Regelungen. Es gelten die Regelungen dieser Allgemeinen Versicherungsbedingungen, der Versicherungsschein und seine Nachträge sowie, sofern vereinbart, mögliche weitere zusätzliche Regelungen. 2 Versicherungsfall Wirtschaftskriminalität Ein Versicherungsfall der Wirtschaftskriminalität ist in den nachfolgend genannten Fällen eingetreten: 2.1 Schäden durch Vertrauenspersonen 2.1.1 Durch die vorsätzlich unerlaubte Handlung einer Vertrauensperson, auch in kollusivem Zusammenwirken mit einem Dritten, ist dem Versicherungsnehmer ein unmittelbarer Vermögensschaden entstanden. 2.1.2 Durch die vorsätzlich unerlaubte Handlung einer Vertrauensperson, die diese einem Dritten unmittelbar zugefügt hat, ist dem Versicherungsnehmer ein Vermögensschaden mittelbar dadurch entstanden, dass der Versicherungsnehmer aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtung diesem Dritten zum Schadensersatz verpflichtet sind. 2.2 Geheimnisverrat durch Vertrauenspersonen 2.2.1 Durch die vorsätzlich unerlaubte Handlung einer Vertrauensperson ist dem Versicherungsnehmer ein Vermögensschaden entstanden. Dieser ist Folge der rechtwidrigen Erlangung, rechtswidrigen Nutzung oder rechtswidrigen Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses durch die Vertrauensperson, auch in kollusivem Zusammenwirken mit einem Dritten. 2.2.2 Bei einem Versicherungsfall Geheimnisverrat durch Vertrauenspersonen nach 2.2.1 wird abweichend von dem Ausschluss in 12.10.2, 1 auch der infolge des Verrats oder Verlusts des Geschäftsgeheimnisses entgangene Gewinn ersetzt. 2.3 Schäden durch Dritte 2.3.1 Durch die vorsätzlich unerlaubte Handlung eines Dritten, die tatbestandlich eine unmittelbare Täuschung dem Versicherungsnehmer oder einer Vertrauensperson gegenüber beinhaltet oder eine Urkundenunterdrückung darstellt, ist dem Versicherungsnehmer ein unmittelbarer Vermögensschaden entstanden. 2.3.2 Durch die vorsätzlich unerlaubte Handlung eines Dritten, die tatbestandlich eine unmittelbare Täuschung dem Versicherungsnehmer oder einer Vertrauensperson gegenüber beinhaltet oder eine Urkundenunterdrückung darstellt, ist dem Versicherungsnehmer ein Vermögensschaden mittelbar dadurch entstanden, dass Sie aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtung KFM0726 Seite 27 von 195 [Seite 28] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 28 einem Dritten zum Schadensersatz verpflichtet sind. 2.3.3 Durch die vorsätzlich unerlaubte Handlung eines Dritten, die tatbestandlich eine unmittelbare Täuschung dem Versicherungsnehmer oder einer Vertrauensperson gegenüber beinhaltet, ist dem Versicherungsnehmer ein Schaden dadurch entstanden, dass dieser einen verbindlichen Auftrag erhalten hat, die Leistung jedoch nicht erbracht wurde, da der Versicherungsnehmer die Täuschung erkannt hat. Im Schadenfall sind die dem Versicherungsnehmer hierdurch entstandenen Selbstkosten versichert. 2.4 Betriebsspionage durch Dritte 2.4.1 Durch die vorsätzlich unerlaubte Handlung eines Dritten, ist dem Versicherungsnehmer ein Vermögensschaden entstanden. Dieser ist dadurch entstanden, dass dieser Dritte Ihre Geschäftsgeheimnisse des Versicherungsnehmers rechtswidrig erlangt, rechtswidrig genutzt oder rechtswidrig offengelegt hat. Ein Versicherungsfall liegt nicht vor, sofern dieser Dritter die Geschäftsgeheimnisse ausschließlich durch technische Eingriffe in IT-Systeme oder in die elektronische Datenübertragung/digitale Kommunikation erlangt hat. 2.4.2 Bei einem Versicherungsfall nach Ziffer 2.4.1 wird abweichend von dem Ausschluss in 12.10.2.1 infolge des Verrats oder Verlusts des Geschäftsgeheimnisses der entgangene Gewinn ersetzt. 3 Versicherungsfall Missbräuchliche Kontoverfügung Ein Versicherungsfall der missbräuchlichen Kontoverfügung ist im nachfolgenden Fall eingetreten: 3.1 Missbräuchliche Kontoverfügung R+V ersetzt dem Versicherungsnehmer Schäden, die dadurch entstehen, dass im Rahmen des Online- oder Telefon-Bankings des Versicherungsnehmers eine missbräuchliche Belastung seines bei einer Bank geführten Zahlungskontos erfolgt, sofern mindestens ein Kundenauthentifizierungsinstrument von einem Dritten durch Täuschung einer versicherten Person erlangt wurde. Bis zum vereinbarten Sublimit ersetzt R+V die Überweisungs- und Auszahlungsbeträge aufgrund der missbräuchlichen Kontoverfügungen und soweit sie anfallen, Gebühren, die dem Versicherungsnehmer seitens der Bank belastet werden. 3.2 Kein Versicherungsfall Ein Versicherungsfall liegt nicht vor, sofern der Schaden ohne eine Täuschung einer versicherten Person entstanden ist, so z. B. wenn die Kundenauthentifizierungsinstrumente ausschließlich durch technische Eingriffe in IT-Systeme oder in die elektronische Datenübertragung/digitale Kommunikation ausgespäht wurden. 4 Versicherungsfall Wissentliche Pflichtverletzung Ein Versicherungsfall Wissentliche Pflichtverletzung ist im nachfolgenden Fall eingetreten: Durch eine wissentliche Pflichtverletzung einer Vertrauensperson nach 28.18.1 ist dem Versicherungsnehmer ein unmittelbarer Vermögensschaden entstanden. 5 Versicherungsfall Ausfall von Mitarbeitern Ein Versicherungsfall Ausfall von Mitarbeitern ist in den nachfolgenden Fällen eingetreten: 5.1 Körperverletzung oder Nachstellung 5.1.1 Ein versicherter Mitarbeiter wurde unverschuldet Opfer einer vorsätzlichen Körperverletzung oder Opfer einer Nachstellung. Aufgrund dessen wurde der versicherte Mitarbeiter arbeitsunfähig. Hierbei ist es nicht erforderlich, dass diese Straftat in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des versicherten Mitarbeiters steht. KFM0726 Seite 28 von 195 [Seite 29] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 29 5.1.2 Dies gilt auch, wenn die Körperverletzung durch einen Terroranschlag erfolgte. Der Ausschluss Terror in 12.13.1 gilt in diesem Fall nicht. 5.1.3 R+V ersetzt dem Versicherungsnehmer ausschließlich die durch den Ausfall des versicherten Mitarbeiters entstandenen Folgekosten und Beratungsleistungen nach 7. Für die Inanspruchnahme der Beratung durch HumanProtect Consulting (HPC) nach 7.8 ist bereits das Auftreten einer akuten Belastungsreaktion – statt der Arbeitsunfähigkeit – für den Eintritt des Versicherungsfalls ausreichend. 5.2 Versicherungsfall Wirtschaftskriminalität, Wissentliche Pflichtverletzung und Missbräuchliche Kontoverfügung 5.2.1 Ein versicherter Mitarbeiter wurde aufgrund eines Versicherungsfalls nach 2 bis 4 arbeitsunfähig. Für den Schadenstifter selbst besteht kein Versicherungsschutz. 5.2.2 Bei versicherten Mitarbeitern nach 5.3.1 ersetzt R+V dem Versicherungsnehmer ausschließlich die durch deren Ausfall entstandenen Folgekosten und Beratungsleistungen nach 7. 5.2.3 Bei versicherten Mitarbeitern nach 5.3.2 besteht Versicherungsschutz ausschließlich für die Beratung durch HPC nach 7.8. 5.2.4 Für die Inanspruchnahme der Beratung durch HPC nach 7.8 ist bereits das Auftreten einer akuten Belastungsreaktion – statt der Arbeitsunfähigkeit – für den Eintritt des Versicherungsfalls ausreichend. 5.3 Versicherte Mitarbeiter 5.3.1 Arbeitnehmer, Aushilfen, Volontäre, Auszubildende und Praktikanten sowie 5.3.2 Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und Gesellschafter. der Regelung zur Anrechnung auf die Versicherungssumme nach Ziffer Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. – nicht auf die Versicherungssumme angerechnet. 6 Serienschaden Durch mehrere Handlungen oder mehrere Personen verursachte Schäden stellen einen Versicherungsfall dar, wenn die betreffenden Handlungen von einem einheitlichen, gleichen oder gleichartigen Vorsatz getragen waren oder miteinander in einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang standen. 7 Versicherte Folgekosten und Beratungsleistungen R+V erstattet dem Versicherungsnehmer bei Vorliegen eines Versicherungsfalls nach diesem Vertragsteil auch die nachstehend benannten Folgekosten: 7.1 Schadenermittlungskosten 7.1.1 7.1.1 Schadenermittlungskosten, die im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Rekonstruktion des Schadenhergangs, der Feststellung der Schadenhöhe oder für die Ermittlung des Schadenstifters aufgewendet werden müssen. Darunter fallen auch Forensik-Kosten nach 7.1.3, sofern und soweit diese zur Ermittlung und Feststellung des zu ersetzenden Schadens erforderlich sind. 7.1.2 Ergibt sich aus den Ermittlungen, dass kein Versicherungsfall eingetreten ist, trägt R+V im Rahmen der zur Verfügung stehenden Versicherungssumme 50 % der nachgewiesenen Aufwendungen. Forensik-Kosten nach 7.1.3 sind hiervon ausgenommen. 7.1.3 Bei Forensik-Kosten handelt es sich um Kosten, die bei der Untersuchung von verdächtigen Vorfällen im Zusammenhang mit IT-Systemen und der Feststellung des Tatbestands und der Täter durch Erfassung, Analyse und Auswertung digitaler Spuren entstehen. KFM0726 Seite 29 von 195 [Seite 30] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 30 7.1.4 Wird für die Schadenermittlung ein externer Dienstleister, z. B. ein Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, IT-Dienstleister oder eine Detektei, beauftragt, oder die Installation einer technischen Anlage, z. B. zur Überwachung, vorgenommen, ist Voraussetzung für eine Erstattung, dass R+V vor der Beauftragung bzw. vor der Installation in Textform zugestimmt hat. Bei internen Schadenermittlungen, z. B. durch die Revision oder für die Schadenermittlung gesondert abgestellte Mitarbeiter, ist die Zustimmung von R+V nicht erforderlich. 7.2 Rechtsverfolgungskosten und Abwehrkosten 7.2.1 Rechtsverfolgungskosten, d. h. die Kosten, welche dem Versicherungsnehmer zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen den Schadenstifter entstanden sind. 7.2.2 R+V erstattet auch die Kosten, die der Versicherungsnehmer für die Abwehr eines durch einen Dritten gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend gemachten Anspruchs aufwenden musste. 7.2.3 Sofern vereinbart, sind auch die folgenden Rechtsverfolgungskosten, die in Folge der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen nach 2.2.1 oder 2.4.1 entstanden sind, versichert: Zur Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung und Beseitigung der Rechtsverletzung Zur Geltendmachung der Vernichtung, Herausgabe, dem Rückruf, der Entfernung und Rücknahme der durch die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses entstandenen Produkte etc. Zur Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber dem Rechtsverletzer. 7.2.4 Eine Erstattung der Kosten ist begrenzt auf die Höhe der gesetzlichen Gebühren- und Kostenvorschriften sowie für einen Streitwert bis zur Höhe des versicherten Schadens, maximal der vereinbarten Versicherungssumme. 7.3 Betriebsunterbrechungskosten 7.3.1 R+V erstattet dem Versicherungsnehmer ab dem 3. Tag nach dem Versicherungsfall die angemessenen und erforderlichen Kosten zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, die der Versicherungsnehmer zusätzlich zu den normalen Gesamtbetriebskosten aufwenden muss, um die Geschäftstätigkeit fortzuführen. 7.3.2 Bei einem Versicherungsfall Ausfall von Mitarbeitern nach 5 sowie im Falle einer behördlichen Beweissicherung werden diese Kosten ab dem 1. Tag der Betriebsunterbrechung übernommen. 7.3.3 Ersetzt wird in diesen Fällen auch der Gewinn aus dem Umsatz der hergestellten Erzeugnisse, der gehandelten Waren oder Dienstleistungen, soweit dieser wirtschaftlich begründet und ohne Unterbrechung erwirtschaftet worden wäre sowie die Weiterzahlung von Gehältern und Löhnen. 7.4 Datenwiederherstellungskosten 7.4.1 Ersetzt werden die notwendigen Kosten zur Wiederherstellung der Daten auf Grundlage der vorhandenen Backupdatensätze. 7.4.2 Sollte die Wiederherstellung anhand von Backupdatensätzen nicht möglich sein, ist die Weisung von R+V zur Wiederherstellung der Daten einzuholen. 7.5 Vertragsstrafen Kosten für eine zu zahlende Vertragsstrafe, zu deren Zahlung der Versicherungsnehmer rechtlich verpflichtet ist, sofern der Anspruch hierauf durch einen Versicherungsfall nach diesem Vertragsteil verursacht wurde. 7.6 Reputationskosten Kosten für einen Dienstleister, welcher durch den Versicherungsnehmer beauftragt wird, um einen eingetretenen Reputationsschaden zu mindern. Für Reputationsschäden selbst besteht kein Versicherungsschutz. KFM0726 Seite 30 von 195 [Seite 31] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 31 7.7 Informationskosten Aufwendungen für die Benachrichtigung von Betroffenen, die dem Versicherungsnehmer als Benachrichtigungspflichtigem entstehen, sofern hierzu eine datenschutzrechtliche Verpflichtung besteht. 7.8 Beratung HumanProtect (Consulting HPC) In den Versicherungsfällen Ausfall von Mitarbeitern nach 5 kann der versicherte Mitarbeiter nach 5.3 eine telefonische psychologische Beratung durch HPC in Anspruch nehmen. Der Anspruch beinhaltet bis zu sechs Beratungsstunden. Die hierdurch anfallenden Kosten werden – abweichend von der Regelung zur Anrechnung auf die Versicherungssumme bei Folgekosten nach 14.5 – nicht auf die Versicherungssumme angerechnet. 8 Leistungsvoraussetzungen Wirtschaftskriminalität 8.1 Nachweis der Schadenhöhe und der Schadenersatzverpflichtung des Schadenstifters 8.1.1 Eine Entschädigungsleistung setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer den Grund und die Höhe des Schadens nachweist und der Schadenstifter dem Versicherungsnehmer für diesen Schaden nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz verpflichtet ist. 8.1.2 Eine Gegenüberstellung von Soll- und Ist-Beständen ohne Aufklärung der Entstehung von Differenzen oder statistisch ermittelten Daten reichen als Nachweis für einen Versicherungsfall nicht aus. 8.1.3 Schadennachweis und Nachweis der Schadenersatzpflicht bei Schäden durch Vertrauenspersonen Schadenhöhe größer als 50.000 EUR Bei Schäden durch Vertrauenspersonen nach 2.1 und Geheimnisverrat durch Vertrauenspersonen nach 2.2 benötigt R+V einen rechtskräftigen Schuldtitel oder ein rechtskräftiges Strafurteil. Aus diesen müssen sich Grund und Höhe des von der Vertrauensperson verursachten Schadens ergeben. Dies bedeutet, dass sich sowohl die vorsätzlich unerlaubte Handlung als auch die Schadenhöhe aus dem jeweiligen Schuldtitel oder Urteil ergeben müssen. Schadenhöhe bis 50.000 EUR Bei Schäden durch Vertrauenspersonen nach 2.1 und Geheimnisverrat durch Vertrauenspersonen nach 2.2 ist es ausreichend, wenn R+V ein von der Vertrauensperson unterschriebenes einfaches Schuldanerkenntnis vorgelegt wird, aus dem sich sowohl die vorsätzlich unerlaubte Handlung als auch die Schadenhöhe ergeben 8.1.4 Vergleiche und Verzichtserklärungen Vergleiche mit oder Verzichtserklärungen gegenüber dem Schadenstifter, die ohne ausdrückliche Zustimmung von R+V getroffen werden, führen zum Wegfall oder entsprechender Reduzierung der Entschädigungsleistung. 8.2 Strafanzeige bei Schäden durch Dritte Bei Vermögensstraftaten durch Dritte ist es erforderlich, dass der Versicherungsnehmer Strafanzeige erstattet und R+V das staatsanwaltliche Ermittlungsergebnis vorgelegt wird. 8.3 Anderweitiger Ersatz Schäden, die von Vertrauenspersonen nach 28.18.4 bis 28.18.7 verursacht werden, werden nur dann ersetzt, soweit der Versicherungsnehmer nicht anderweitig Schadenersatz erlangen kann. 8.4 Unbekannter Schadenstifter 8.4.1 Kann der Schadenstifter nicht ermittelt werden, so wird eine Entschädigung geleistet, wenn sich aus den R+V zur Verfügung gestellten Unterlagen ergibt, dass der eingetretene Schaden nach dem Tathergang mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Versicherungsfall ist, der von einer KFM0726 Seite 31 von 195 [Seite 32] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 32 Vertrauensperson verursacht wurde. Dies erstreckt sich nicht auf die Fälle Geheimnisverrat durch Vertrauenspersonen nach 2.2; in diesen Fällen muss der Schadenstifter ermittelt werden. 8.4.2 Ergibt sich aus den Ermittlungen zum Tathergang, dass der Schaden auch von einem Dritten herbeigeführt sein könnte, ist es erforderlich, dass der Versicherungsnehmer Strafanzeige erstattet und R+V das staatsanwaltliche Ermittlungsergebnis vorgelegt wird. 9 Leistungsvoraussetzungen Missbräuchliche Kontoverfügung 9.1 Leistungsvoraussetzungen Die Entschädigung eines Versicherungsfalls Missbräuchliche Kontoverfügung nach 3 setzt folgendes voraus 9.1.1 Nachweis der Schadenhöhe und der Schadenersatzverpflichtung des Schadenstifters. Eine Entschädigungsleistung setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer den Grund und die Höhe des Schadens nachweist und der Schadenstifter dem Versicherungsnehmer für diesen Schaden nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz verpflichtet ist. 9.1.2 Vergleiche und Verzichtserklärungen Vergleiche mit oder Verzichtserklärungen gegenüber dem Schadenstifter oder der Bank, die ohne ausdrückliche Zustimmung von R+V getroffen werden, führen zum Wegfall oder entsprechender Reduzierung der Entschädigungsleistung. 9.1.3 Kein Erstattungsanspruch gegen die Bank Der Versicherungsnehmer hat keinen vollen oder teilweisen Anspruch auf Rückgängigmachung der Belastungsbuchung durch die Bank. Im Fall einer teilweisen Ablehnung durch die Bank wird der Differenzbetrag erstattet. Die vollständige oder teilweise Ablehnung der Bank wurde R+V vorgelegt. 9.1.4 Überweisungsrückruf Es erfolgte ein Überweisungsrückruf. 9.1.5 Strafanzeige Der Versicherungsnehmer hat Strafanzeige erstattet. 9.2 Obliegenheit R+V wird das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnis vorgelegt. 10 Leistungsvoraussetzungen Wissentliche Pflichtverletzung Die Entschädigung eines Versicherungsfalls Wissentliche Pflichtverletzung nach 4 setzt folgendes voraus: 10.1 Nachweis der Schadenhöhe Der Grund und die Höhe des durch die wissentliche Pflichtverletzung entstandenen Schadens wurde gegenüber R+V nachgewiesen. Eine Gegenüberstellung von Soll- und Ist-Beständen ohne Aufklärung der Entstehung von Differenzen oder statistisch ermittelten Daten reichen als Nachweis für einen Versicherungsfall nicht aus. 10.2 Ermittlung der Vertrauensperson Die Vertrauensperson nach 28.18.1 muss ermittelt sein. 10.3 Nachweis der Haftung der Vertrauensperson Grund und Höhe der Schadensersatzverpflichtung der Vertrauensperson nach 28.18.1 wurden rechtskräftig durch einen Schuldtitel festgestellt. Bei einer Schadenhöhe bis 25.000 EUR reicht ein KFM0726 Seite 32 von 195 [Seite 33] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 33 von der Vertrauensperson nach 28.18.1 unterschriebenes einfaches Schuldanerkenntnis aus, aus dem sich der Grund und die Höhe der Schadensersatzverpflichtung ergeben. 10.4 Vergleiche und Verzichtserklärungen Vergleiche mit oder Verzichtserklärungen gegenüber der Vertrauensperson nach 28.18.1, die ohne ausdrückliche Zustimmung von R+V getroffen werden, führen zum Wegfall oder entsprechender Reduzierung der Entschädigungsleistung. 11 Leistungsvoraussetzungen Ausfall von Mitarbeitern Die Entschädigung eines Versicherungsfalls Ausfall von Mitarbeitern nach 5 setzt folgendes voraus 11.1 Psychologische Beratung Für die Beratung durch HPC nach 7.8 ist lediglich der Eintritt des Versicherungsfalls erforderlich. 11.2 Folgekosten Für die Erstattung der Folgekosten nach 7.1 bis 7.7 gelten die folgenden Voraussetzungen: 11.2.1 Den Grund und die Höhe des durch den Ausfall des versicherten Mitarbeiters nach 5.3 entstandenen Schadens wurde gegenüber R+V nachgewiesen. Eine Gegenüberstellung von Soll- und Ist- Beständen ohne Aufklärung der Entstehung von Differenzen oder statistisch ermittelten Daten reichen als Nachweis für einen Versicherungsfall nicht aus. 11.2.2 Der versicherte Mitarbeiter nach 5.3 hat Strafanzeige erstattet. Dies gilt nicht in den Fällen nach 5.2. Die Leistungsvoraussetzungen für den zugrundeliegenden Versicherungsfall gelten unverändert. 12 Ausschlüsse Ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen sind folgende Schäden und Kosten vom Versicherungsschutz ausgeschlossen: 12.1 Anderweitige Versicherungen 12.1.1 Solche, die durch anderweitige Versicherungen mit den eingeschlossenen Gefahren Feuer, Einbruchdiebstahl/Raub, Betriebsunterbrechung oder einer Kasko-, Kfz-, Transport- oder Rechtsschutzversicherung versichert sind, sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. 12.1.2 Solche, die durch eine Cyber-Versicherung (z. B. Absicherung von IT-Sicherheitsvorfällen, Informationssicherheitsverletzungen) bei einem anderen Versicherer versichert sind, auch wenn dieser aufgrund Ihres vertrags- oder gesetzeswidrigen Verhaltens leistungsfrei ist. 12.2 Anteilseigner Solche, die von persönlich haftenden Gesellschaftern oder Gesellschaftern mit einem Anteilsbesitz von mehr als 20 % oder deren Ehegatten oder Kindern verursacht werden. 12.3 Ausfall von Mitarbeitern Bei Versicherungsfällen der Körperverletzung oder Nachstellung nach 5.1 sind folgende Personen und Branchen vom Versicherungsschutz ausgenommen: Wach- und Sicherheitsdienste; Detekteien; Personen, die als Personen- oder Objektschützer tätig sind sowie Personen, die beruflich Geld- und Werttransporte vornehmen. 12.4 Bordelektronik Solche, die durch den Eingriff in die Bordelektronik eines Fahrzeugs jeglicher Art (z. B. Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge) verursacht werden. 12.5 Handel mit Finanzinstrumenten Solche, die im Zusammenhang mit dem berechtigten oder unberechtigten Handel mit Finanzinstrumenten wie Wertpapieren, Aktien, Derivaten, Devisen, Investments oder durch KFM0726 Seite 33 von 195 [Seite 34] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 34 Termingeschäfte entstehen. Ausnahme: Die Vertrauensperson hat den Schaden vorsätzlich zum Nachteil des Versicherungsnehmers verursacht, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Strebte die Vertrauensperson lediglich nach einer erhöhten Vergütung, wie z. B. Lohn, Gehalt, Tantieme, so stellt dies kein sich Verschaffen eines rechtswidrigen Vermögensvorteils dar; der Schaden bleibt vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 12.6 Kenntnis bei Vertragsbeginn oder bei Einschluss Solche, die Vertrauenspersonen verursachen, von denen der Versicherungsnehmer bei Versicherungsbeginn oder bei Einschluss in die Versicherung wussten, dass sie bereits vorsätzlich unerlaubte Handlungen begangen haben und für den Versicherungsnehmer die Möglichkeit bestand, das Beschäftigungsverhältnis abzulehnen oder zu beenden. Das Gleiche gilt während der Laufzeit des Vertrags ab dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer diese Kenntnis erlangen. 12.7 Kernenergie und Umweltschäden Solche, die durch Kernenergie, nukleare Strahlung, radioaktive Substanzen oder durch Umwelteinwirkungen im Sinne des Umwelthaftungsgesetzes oder des Wasserhaushaltsgesetzes mit verursacht werden. 12.8 Kryptowerte Solche, die durch Verlust, durch Abhandenkommen, durch Handel bzw. Kauf/Verkauf von Kryptowerten entstehen oder solche, die im Zusammenhang mit einem Bezahlvorgang mit einem Kryptowert eintreten. 12.9 Missbräuchliche Kontoverfügung: Ausfall öffentlicher Infrastruktur 12.9.1 Solche, die durch eine Störung oder einen Ausfall öffentlicher oder privater Infrastruktur bei einem Versicherungsfall Missbräuchliche Kontoverfügung nach 3 verursacht werden. 12.9.2 Zu der öffentlichen Infrastruktur gehören: Netzstrukturen, die der Informationsvermittlung dienen, insbesondere Telefon-, Internet- oder Funknetze, sowie Die Versorgung mit Strom oder anderen Energieträgern (z.B. Gas, Öl). 12.9.3 Der Ausfall oder die Störung müssen dabei ein Gebiet mit mindestens 500.000 Einwohner oder 250.000 Haushalten betreffen sowie Mindestens 24 Stunden andauern 12.10 Mittelbare Schäden und Kosten 12.10.1 Solche, die vor Eintritt des Versicherungsfalls entstanden sind, um diesen abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern. 12.10.2 Solche, die lediglich mittelbar verursacht werden - soweit nach den Regelungen 2 bis 7 nicht ausdrücklich versichert - insbesondere die folgend genannten: entgangener Gewinn (u. a. Gewinne die außerhalb des eigentlichen Betriebszwecks entstanden sind, z. B. durch Kapital-, Spekulations- und Immobiliengeschäfte), Vermögensnachteile durch die Verwirkung von Vertrags- bzw. Ordnungsstrafen, Löse- und Erpressungsgelder, KFM0726 Seite 34 von 195 [Seite 35] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 35 Schmerzensgelder, Steuern, Zölle, Abgaben, Gebühren, Bußgelder durch eine Betriebsunterbrechung ausgelöste Schäden bei Dritten, Zinsen und Erträge aus Kapitalanlagen oder sonstige Investmenterträge oder durch behördlich angeordnete Wiederaufbau- oder Betriebsbeschränkungen entstehende Zusatzaufwendungen. 12.11 Online-Banking und Telefon-Banking Solche, die im Rahmen des Online-Bankings entstehen, sofern das kontoführende Kreditinstitut für den Schaden haftet oder ihn ersetzt. 12.12 Personenschäden Solche, die durch Aufwendungen für einen Personenschaden entstehen. 12.13 Politische Gefahren und Krieg 12.13.1 Solche, die durch feindselige Handlungen, Aufruhr, innere Unruhen, Terror, Geheimdienstaktivitäten, Verfügungen von hoher Hand (z. B. Enteignung, Verstaatlichung), höhere Gewalt, durch Behörden oder staatliche Institutionen, Generalstreik oder illegalem Streik mitverursacht wurden. 12.13.2 Solche, die durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion, Aufstand oder durch staatlich veranlasste Handlungen (z. B. Spionage, Cyberkrieg) entstanden sind. 12.14 Schäden durch Dritte 12.14.1 Solche, die im Zusammenhang mit der berechtigten oder unberechtigten Gewährung, Behandlung oder Abwicklung von Darlehen, dem Ankauf von Forderungen (Factoring), Finanzierungen durch Leasing oder Waren-/Kredite einschließlich der Diskontierung oder Einlösung von Wechseln oder Schecks entstehen. Dies gilt nicht für die geschäfts- oder handelsübliche Gewährung von Zahlungszielen im Rahmen der Rechnungsstellung. 12.14.2 Solche, die aus der Übernahme einer Bürgschaft oder der berechtigten oder unberechtigten Stundung, Niederschlagung oder dem Erlass einer Forderung entstehen. 12.14.3 Solche, die dadurch entstehen, dass der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit dem tatsächlichen oder geplanten Erwerb in- oder ausländischer Unternehmen sowie von Immobilien, Schmuck, Edelsteinen, Uhren, Pelzen, Edelmetallen oder im Zusammenhang mit Konnossementen/Frachtbriefen getäuscht wird. 12.14.4 Solche, die durch Mitarbeiter von Werttransportunternehmen im Zusammenhang mit der Anlieferung oder dem Abtransport von Zahlungsmitteln, Wertpapieren oder anderen Vermögenswerten begangen werden. 12.15 Sittenwidriger Geschäftszweck Solche, sofern sich der vom Versicherungsnehmer verfolgte Geschäftszweck als sittenwidrig herausstellt, insbesondere solche, die im Zusammenhang mit jeglicher Form des Kapitalanlagebetrugs (z.B. Schneeballsystem) stehen. 12.16 Wissentliche Pflichtverletzung bei Finanzierungen und Kreditversicherungen Solche, die durch eine wissentliche Pflichtverletzung nach 4 im Zusammenhang mit der Gewährung, Behandlung oder Abwicklung von Darlehen, dem Ankauf von Forderungen (Factoring) Finanzierungen durch Leasing oder Waren-/Krediten einschließlich der Diskontierung oder Einlösung von Wechseln oder Schecks beziehungsweise im Zusammenhang mit der Bearbeitung oder Abwicklung einer Kreditversicherung entstehen. KFM0726 Seite 35 von 195 [Seite 36] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 36 13 Obliegenheiten 13.1 Anforderungen an die informationsverarbeitenden Systeme 13.1.1 Der Versicherungsnehmer hat vor Eintritt des Versicherungsfalls die folgenden Obliegenheiten einzuhalten. Dazu gehört insbesondere, dass die elektronischen Daten, Computerprogramme und Betriebssysteme einzelne Nutzer und Befugnisebenen unterscheiden. Hierzu sind individuelle Zugänge für alle Nutzer erforderlich, die mit ausreichend komplexen Passwörtern gesichert werden. Administrative Zugänge sind ausschließlich Administratoren und ausschließlich zur Erledigung administrativer Tätigkeiten vorbehalten; mit einem zusätzlichen, geeigneten Schutz nach dem Stand der Technik gegen unberechtigten Zugriff ausgerüstet sind, wenn diese einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. Ein erhöhtes Risiko besteht bei Geräten, die über das Internet erreichbar oder im mobilen Einsatz sind; über einen geeigneten Schutz nach Stand der Technik gegen Schadsoftware verfügen, der automatisch auf dem aktuellen Stand gehalten wird; einem Patch-Management-Verfahren unterliegen, das eine zeitnahe Installation von relevanten Sicherheitspatches sicherstellt. Systeme und Anwendungen mit bekannten Sicherheitslücken dürfen nicht ohne zusätzliche Maßnahmen zur Absicherung eingesetzt werden; einem mindestens täglichen Sicherungsprozess unterliegen. Es ist sicherzustellen, dass kein System und keine Befugnisebene Schreibberechtigung auf Originale und Duplikate hat und diese gleichermaßen verändern oder vernichten kann. Der Versicherungsnehmer hat eine ordnungsgemäße Funktion des Sicherungs- und Wiederherstellungsprozesses durch regelmäßige Prüfung nach einem festgelegten Turnus sicherzustellen 13.1.2 R+V verzichtet auf die unter Ziffer 13.1.1 bezeichneten Obliegenheiten, soweit diese Anforderungen technisch oder systembedingt nicht vorgesehen oder umsetzbar sind; soweit diese Anforderungen einen Aufwand zur Erfüllung der Obliegenheiten erfordern, der unter Beachtung der Interessen der Vertragsparteien an einem schadenfreien Verlauf dieses Versicherungsvertrags und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu den Pflichten aus diesem Versicherungsvertrag stehen. Bei der Bestimmung der dem Versicherungsnehmer zumutbaren Anstrengungen zur Erfüllung der Obliegenheiten ist auch zu berücksichtigen, ob der Versicherungsnehmer die Nichterfüllung der Obliegenheiten zu vertreten hat. 13.2 Anzeige des Versicherungsfalls und eines möglichen Versicherungsfalls Folgende Umstände müssen R+V unverzüglich nach Kenntnis angezeigt werden: 13.2.1 Jedes Vorkommnis, das sich nach Klärung des Sachverhaltes als Versicherungsfall erweisen könnte und 13.2.2 jeder Versicherungsfall. 13.2.3 Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer keine Entschädigungsansprüche geltend machen kann oder will 13.3 Schadenminderung und Weisungen durch R+V Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalls oder eines möglichen Versicherungsfalls folgendes zu beachten: 13.3.1 Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. 13.3.2 Der Versicherungsnehmer hat Weisungen von R+V, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen sowie KFM0726 Seite 36 von 195 [Seite 37] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 37 Weisungen einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten, insbesondere vor Beauftragung externer Dienstleister oder der Installation von technischen Anlagen. 13.3.3 Der Versicherungsnehmer hat R+V bei der Abwehr des Schadens sowie bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen und alles zu tun, was zur Klarstellung des Versicherungsfalls dient, insbesondere hat er ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte in Textform zu erstatten, alle Tatumstände, welche auf den Versicherungsfall Bezug haben, mitzuteilen und alle nach Ansicht von R+V für die Beurteilung des Versicherungsfalls erheblichen Schriftstücke und Belege auf Anforderung im Original einzusenden. 13.4 Kontosperrung Wenn der Versicherungsnehmer Kenntnis davon erhalten hat, dass Bankzugangsdaten abhandengekommen oder dupliziert worden sind, hat er unverzüglich eine Sperrung der betroffenen Bankkonten zu veranlassen. 13.5 Sicherung von Ersatzansprüchen Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren 14 Umfang des Versicherungsschutzes 14.1 Versicherungssumme Für einen Versicherungsfall ist die Versicherungssumme maßgebend, die zum Zeitpunkt der Entdeckung des Versicherungsfalls hierfür vereinbart ist. Diese Versicherungssumme stellt den Höchstbetrag der Entschädigungsleistungen einschließlich der versicherten Folgekosten vor Abzug einer vereinbarten Selbstbeteiligung dar. 14.2 Sublimite Für einen Versicherungsfall ist das Sublimit maßgebend, das zum Zeitpunkt der Entdeckung des Versicherungsfalls hierfür vereinbart ist. Das Sublimit stellt den Höchstbetrag der Entschädigungsleistungen vor Abzug einer vereinbarten Selbstbeteiligung je Versicherungsfall dar. Leistungen im Rahmen des Sublimits werden auf die im Versicherungsschein genannte Versicherungssumme angerechnet. Ist die vereinbarte Versicherungssumme geringer als ein Sublimit, so ist das Sublimit auf die vereinbarte Versicherungssumme begrenzt. 14.3 Jahreshöchstentschädigung Der Höchstbetrag der Entschädigungsleistungen für sämtliche Versicherungsfälle bei allen versicherten Unternehmen, die im laufenden Versicherungsjahr entdeckt werden, ist einschließlich der Erstattung der Folgekosten auf das Zweifache der höchsten für die Versicherungsfälle vereinbarten Versicherungssumme begrenzt und im Versicherungsschein dargelegt. 14.4 Selbstbeteiligung 14.4.1 Selbstbeteiligung im Schadenfall Der Versicherungsnehmer trägt in jedem Schadenfall die im Versicherungsschein festgelegte Selbstbeteiligung von der versicherten Schadensumme. 14.4.2 Mindestselbstbeteiligung bei Schäden durch Dritte In den Versicherungsfällen Schäden durch Dritte nach 2.3 und Betriebsspionage durch Dritte nach 2.4 gilt dabei mindestens eine Selbstbeteiligung in Höhe von 10 % der versicherten Schadensumme, jedoch nicht weniger als 2.500 EUR. 14.4.3 Mindestselbstbeteiligung bei Missbräuchlicher Kontoverfügung Bei Versicherungsfällen Missbräuchliche Kontoverfügung nach 3 beträgt die Selbstbeteiligung 10 % der versicherten Schadensumme, jedoch nicht weniger als 2.500 EUR. KFM0726 Seite 37 von 195 [Seite 38] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 38 14.4.4 Ausschließliche Selbstbeteiligung bei einer Wissentlichen Pflichtverletzung Bei dem Versicherungsfall Wissentliche Pflichtverletzung nach 4 wird von dem Entschädigungsbetrag ein Betrag in Höhe der Schadenersatzverpflichtung des Schadensstifters abgezogen, mindestens jedoch in Höhe des dreifachen Bruttomonatsgehalts des Schadenstifters. 14.5 Anrechnung auf die Versicherungssumme bei Folgekosten 14.5.1 Entschädigungsleistungen auf Versicherte Folgekosten nach 7.1 bis 7.7 werden auf die für den Versicherungsfall vereinbarte Versicherungssumme bzw. das vereinbarte Sublimit angerechnet. 14.5.2 Ist die Versicherungssumme bzw. das Sublimit durch den Vermögensschaden bereits aufgebraucht, stehen für die Folgekosten zusätzlich 5 % der vereinbarten Versicherungssumme bzw. des vereinbarten Sublimits zur Verfügung. 14.6 Sublimite und Leistungsbeschränkungen Das Sublimit stellt den Höchstbetrag der Entschädigungsleistungen vor Abzug eines vereinbarten Selbstbehalts je Versicherungsfall dar. Leistungen im Rahmen des Sublimits werden auf die im Versicherungsschein genannte Versicherungssumme angerechnet. Ist die vereinbarte Versicherungssumme geringer als ein hier genanntes Sublimit, so ist das Sublimit auf die vereinbarte Versicherungssumme begrenzt. 14.6.1 Versicherungsfall bis zu 100.000 EUR Missbräuchliche Kontoverfügung nach 3 14.6.2 Versicherungsfall bis zu 100.000 EUR Wissentliche Pflichtverletzung nach 4 14.6.3 Schadenermittlungskosten, sofern kein 50 % der nachgewiesenen Aufwendungen Versicherungsfall eingetreten ist, nach 7.1.2 (Forensik-Kosten nach 7.1.3 sind hiervon ausgenommen) 14.6.4 Betriebsunterbrechungskosten, nach 7.3 bis zu 1.000.000 EUR und für nicht mehr als 60 Tage 14.6.5 Vertragsstrafen, nach 7.5 bis zu 1.000.000 EUR 14.6.6 Reputationskosten, nach 7.6 bis zu 100.000 EUR 14.6.7 Informationskosten, nach 7.7 bis zu 100.000 EUR 15 Zeitliche Bestimmung des Versicherungsschutzes 15.1 Dauer des Versicherungsschutzes Versichert sind Schäden, deren Verursachung und Entdeckung in die Laufzeit dieses Versicherungsvertrags fallen. Der Versicherungsschutz bemisst sich nach den zum Zeitpunkt der Entdeckung geltenden versicherungsvertraglichen Regelungen. 15.2 Ausschlussfrist 15.2.1 Bei Verlust von Fremdwährungen, Wertpapieren, Rohstoffen oder anderen börsennotierten Vermögenswerten erfolgt die Entschädigung auf Basis des Devisengeldkurses (Gutschriften) oder des Devisenbriefkurses (Belastungen) der Europäischen Zentralbank. Bei Verlust sonstiger Vermögensgegenstände gilt der Wiederbeschaffungswert, gemessen am bloßen Materialwert des Gegenstandes, nicht aber der Wert von gespeicherten Informationen. Maßgeblich ist jeweils der Tag KFM0726 Seite 38 von 195 [Seite 39] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 39 des Schadeneintritts. 15.2.2 Schäden, deren Verursachung und Entdeckung in die Laufzeit dieses Versicherungsvertrags fallen, müssen R+V innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsende, spätestens jedoch vor dem Inkrafttreten einer anderen Vertrauensschadenversicherung angezeigt werden. Später angezeigte Schäden sind vollständig vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 15.3 Nachmeldefrist 15.3.1 Schäden, die während der Laufzeit dieses Versicherungsvertrags verursacht, aber erst nach Vertragsende entdeckt werden, können versichert sein. Versicherungsschutz besteht in diesen Fällen nur dann, wenn R+V diese Schäden innerhalb von drei Jahren nach Vertragsende, spätestens vor dem Inkrafttreten einer anderen Vertrauensschadenversicherung gemeldet werden. 15.3.2 Der Versicherungsschutz besteht nach den bei Vertragsablauf geltenden versicherungsvertraglichen Regelungen, in Höhe der vor Ablauf vereinbarten Versicherungssumme für den Zeitraum der Nachmeldefrist insgesamt nur einmal (insofern abweichend von der Regelung zur Jahreshöchstentschädigung nach 14.3) und soweit keiner Ersatzleistung aufgrund einer anderen Versicherung erfolgt. 15.4 Rückwärtsversicherung auf den Beginn der Vorversicherung 15.4.1 Ist ein Schaden vor Versicherungsbeginn verursacht worden, so besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Verursachung gegen Schäden der hier versicherten Art bei einem anderen Versicherer versichert war, beide Verträge lückenlos aneinander anschließen und der Schaden erst nach Ablauf der Nachmeldefrist bei der Vorversicherung, jedoch während der Laufzeit dieses Vertrags entdeckt wurde. 15.4.2 Versicherungsschutz besteht im Umfang der zum Verursachungszeitpunkt im vorangegangenen Vertrag vereinbarten unverbrauchten Versicherungssummen oder Höchstentschädigungen. Er ist begrenzt durch die im vorliegenden Vertrag bei Versicherungsbeginn vereinbarten Versicherungssummen, Höchstentschädigungen und Vertragsbedingungen. Enthalten die beiden Verträge unterschiedliche Selbstbeteiligungen, so gilt der höhere Betrag. 15.4.3 Schäden müssen R+V spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung dieses Versicherungsvertrags gemeldet werden. Später angezeigte Schäden sind vollständig vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Die Verpflichtung nach der Regelung zur Anzeige eines Versicherungsfalls und eines möglichen Versicherungsfalls nach 13.2 bleibt hiervon unberührt. 16 Vorsorgeversicherung für neu hinzukommende Tochterunternehmen und Betriebsstätten 16.1 Tochterunternehmen und Betriebsstätten In Ergänzung zu 20.1 gilt: Während der Laufzeit der Versicherung neu gegründete oder erworbene - Tochterunternehmen und deren Betriebsstätten sowie - Betriebsstätten des Versicherungsnehmers oder eines mitversicherten Unternehmens sind im Falle - der Neugründung mit Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit - im Falle des Erwerbs nach Übergang auf den Versicherungsnehmer oder auf das mitversicherte Unternehmen, sofern sich der Gesamtumsatz bzw. die Gesamtanzahl der Mitarbeiter nicht um mehr als 50% erhöht, unter den Voraussetzungen nach 16.2 automatisch in die Versicherung eingeschlossen. Versicherungsschutz besteht im Rahmen und Umfang wie für die bereits versicherten Unternehmen. KFM0726 Seite 39 von 195 [Seite 40] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 40 16.2 Voraussetzungen für die Vorsorgeversicherung Für die automatische Mitversicherung von Tochterunternehmen und Betriebsstätten nach 16.1 gelten die folgenden Voraussetzungen: 16.2.1 Das Tochterunternehmen oder die Betriebsstätte befinden sich innerhalb der EU oder des EWR, siehe 17. 16.2.2 Die neu gegründeten oder neu erworbenen Tochterunternehmen oder Betriebsstätten wurden R+V spätestens bis zur nächsten Hauptfälligkeit gemeldet (24.2). Wird die rechtzeitige Anzeige unterlassen, entfällt der Versicherungsschutz für die neu hinzugekommenen Risiken rückwirkend ab deren Entstehung. 16.2.3 Die beitragsfreie Vorsorgeversicherung bis zur nächsten Hauptfälligkeit gilt für neu gegründete oder neu erworbene Tochterunternehmen und Betriebsstätten unter der Voraussetzung, dass der Gesamtumsatz bzw. die Gesamtanzahl der Mitarbeiter sich nicht um mehr als 50 % erhöht. 16.3 Zeitlicher Umfang 16.3.1 Es sind nur solche Schäden versichert, deren schadenverursachenden Handlungen nach Gründung oder Erwerb vorgenommen werden. Es gilt zudem 15.1. 16.3.2 Tritt der Versicherungsfall ein, bevor eine Anzeige nach 16.2.2 erfolgte, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen war. 17 Örtlicher Geltungsbereich 17.1 Europäische Union (EU) und Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) Der Versicherungsschutz besteht für Unternehmen und Betriebsstätten mit Risikobelegenheit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, innerhalb der EU sowie dem EWR. 17.2 Außerhalb der EU und des EWR Für Unternehmen und Betriebsstätten, die außerhalb der EU und des EWR belegen sind, besteht der Versicherungsschutz nur dann, sofern dies rechtlich zulässig ist und von R+V bestätigt wurde. 18 Bestehen mehrerer Versicherungen und Konkurrenzen 18.1 Subsidiarität Soweit eine Entschädigung aus Versicherungsverträgen anderer Versicherer beansprucht werden kann, gehen diese der Leistungsverpflichtung von R+V grundsätzlich vor. Beansprucht der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall jedoch gleichwohl Versicherungsschutz nach den hier vorliegenden Bedingungen, so gewährt R+V, gegen Abtretung der dem Versicherungsnehmer zustehenden Ansprüche aus dem anderen Versicherungsvertrag des anderen Versicherers, Versicherungsschutz. 18.2 Weitere Versicherung bei R+V 18.2.1 Die Leistungspflicht von R+V ist auf die höchste der vereinbarten Versicherungssummen begrenzt, wenn für einen Versicherungsfall oder Schaden über mehrere Versicherungsverträge der R+V Gruppe Versicherungsschutz besteht (Kumulfall). 18.2.2 Eine Kumulierung der Versicherungssummen findet nicht statt. 18.2.3 Sind für den Versicherungsfall oder Schaden in den betroffenen Versicherungsverträgen unterschiedliche Selbstbeteiligungen vereinbart, so kommt in einem Kumulfall nur der niedrigere der KFM0726 Seite 40 von 195 [Seite 41] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 41 vereinbarten Selbstbeteiligungen zur Anwendung. 18.3 Kumulfall innerhalb dieses Vertrags 18.3.1 Beruhen mehrere Versicherungsfälle auf derselben Ursache oder auf gleichen Ursachen, zwischen denen ein innerer, insbesondere ein sachlicher, rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, steht dennoch nur eine Versicherungssumme zur Verfügung. Die Leistungspflicht von R+V ist in diesem Fall auf die höchste der vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. 18.3.2 Eine Kumulierung der Versicherungssummen/Sublimite findet nicht statt. 18.3.3 Es kommt die Selbstbeteiligung zur Anwendung, die für die angewendete Versicherungssumme oder das angewendete Sublimit vereinbart ist. Bei mehreren gleichen Versicherungssummen/Sublimiten kommt die niedrigste Selbstbeteiligung zur Anwendung. 19 Geschäftsaufgabe und -übernahme Im Falle einer Liquidation, einer Fusion oder Neubeherrschung erlischt der Versicherungsschutz mit Abschluss der Liquidation, der Wirksamkeit der Fusion bzw. mit Beginn des neuen Beherrschungsverhältnisses automatisch. Der Versicherungsnehmer hat R+V hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 20 Versicherte Unternehmen und Versicherung auf fremde Rechnung 20.1 Versicherte Unternehmen Versicherte Unternehmen dieses Versicherungsvertrags sind der Versicherungsnehmer und sofern vorhanden, dessen Komplementär- und Kommanditgesellschaft(en) sowie die im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen dokumentierten Tochterunternehmen und sofern vorhanden, deren Komplementär- und Kommanditgesellschaft(en). 20.2 Versicherung für fremde Rechnung 20.2.1 Der Versicherungsnehmer schließt den Versicherungsvertrag für die mitversicherten Unternehmen im eigenen Namen (Versicherung für fremde Rechnung). Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag und ihre gerichtliche Geltendmachung stehen ausschließlich dem Versicherungsnehmer und nicht den mitversicherten Unternehmen zu. Das gilt auch, wenn sich der Versicherungsschein im Besitz des mitversicherten Unternehmens befindet. 20.2.2 Die Korrespondenz und der Zahlungsverkehr erfolgen ausschließlich zwischen R+V und dem KFM0726 Seite 41 von 195 [Seite 42] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 42 Versicherungsnehmer. 20.2.3 Alle versicherten Unternehmen haben die sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Voraussetzungen für den Versicherungsschutz und die Obliegenheiten zu erfüllen. Erklärungen, Kenntnisse oder Verhalten werden dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Unternehmen wechselseitig zugerechnet. KFM0726 Seite 42 von 195 [Seite 43] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 43 21 Fahrlässiges Mitwirken und Strafverfolgung 21.1 Zivilrechtliche Inanspruchnahme bei fahrlässiger Mitwirkung Eine Entschädigung setzt nicht voraus, dass Vertrauenspersonen, die bei der Entstehung eines Schadens nur fahrlässig mitgewirkt haben, zivilrechtlich in Anspruch genommen werden. 21.2 Nichterforderlichkeit der Strafverfolgung Der Versicherungsschutz besteht unabhängig von Strafverfolgung und Bestrafung der an der Verursachung eines Schadens beteiligten Personen. Bei Versicherungsfällen, die durch Dritte nach 2.3, 2.4, 3 oder 5.1 verursacht wurden, ist es erforderlich, dass Strafanzeige erstattet und R+V das staatsanwaltliche Ermittlungsergebnis vorgelegt wird. 21.3 Verzicht auf grobe Fahrlässigkeit nach § 81 Abs. 2 VVG 21.3.1 Hat der Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall Wirtschaftskriminalität nach 2, einen Versicherungsfall Missbräuchliche Kontoverfügung nach 3 oder einen Versicherungsfall Wissentliche Pflichtverletzung nach 4 durch die unterlassene Einführung oder die nicht wirksame Umsetzung eines angemessenen Risikomanagement-/Compliance-Systems grob fahrlässig herbeigeführt, beruft R+V sich nicht auf die Rechtsfolge des § 81 Abs. 2 VVG. 21.3.2 Bei einem Versicherungsfall Missbräuchliche Kontoverfügung nach 3 gilt zusätzlich: Sofern die Bank die Rückgängigmachung der Belastungsbuchung aufgrund eines grob fahrlässigen Verhaltens einer Versicherten Person verweigern kann, beruft R+V sich nicht auf die Rechtsfolge des § 81 Abs. 2 VVG. 22 Entschädigung 22.1 Auszahlung Die Entschädigung wird geleistet, sobald und soweit die Leistungspflicht von R+V dem Grunde und der Höhe nach festgestellt ist. 22.2 Vorläufige Entschädigung 22.2.1 Eine vorläufige Entschädigung kann beansprucht werden, wenn der Sachverhalt einen Versicherungsfall nach 2 darstellt sowie eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt Bei einem Zivil- oder Arbeitsgericht ist eine Schadenersatzklage gegen den Schadenstifter rechtshängig geworden. Eine Strafverfolgungsbehörde hat Anklage gegen den Schadenstifter erhoben. Der Schadenstifter hat ein von ihm abgegebenes Schuldanerkenntnis angefochten. Bei Schäden durch Dritte nach 2.3 oder 2.4 oder im Falle eines unbekannten Schadenstifters: Es wurde Strafanzeige erstattet und die Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörde wurden aufgenommen. Die Höhe des Schadens wurde nachgewiesen und aus den R+V vorgelegten bzw. vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass der eingetretene Schaden nach dem Tathergang ein Versicherungsfall ist. 22.2.2 Die vorläufige Entschädigung beträgt höchstens 50% der eingeklagten Hauptforderung, des aus der Anklageschrift hervorgehenden Schadens, der im Schuldanerkenntnis anerkannten Forderung oder im Falle von 22.2.1, 4, 50 % der schlüssig dargelegten Forderung, höchstens jedoch 250.000 EUR. KFM0726 Seite 43 von 195 [Seite 44] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 44 22.2.3 Die vorläufige Entschädigung steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Der Vorbehalt entfällt: wenn sich aus dem rechtskräftig abgeschlossenen arbeits-, zivil- oder strafrechtlichen Verfahren ergibt, dass ein Versicherungsfall nach 2 vorliegt und ein Schadensersatzanspruch in der entsprechenden Höhe gegeben ist, die Rechtswirksamkeit des angefochtenen Schuldanerkenntnisses rechtskräftig festgestellt wird, R+V eine (endgültige) Entschädigung ohne Vorbehalt zahlt oder im Falle von 22.2.1, 4, wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt wird, weil der Schadenstifter entweder nicht ermittelt werden konnte oder aber dessen Aufenthaltsort unbekannt geblieben ist und der eingetretene Schaden nach dem Tathergang ein Versicherungsfall nach 2 ist. 22.2.4 Keine Enthaftung des Schadenstifters Die Entschädigungsleistung befreit den Schadenstifter nicht von seiner Schadenersatzpflicht. 23 Vertragswährung und Kurs 23.1 Vertragswährung R+V leistet die Entschädigung ausschließlich in Geld und zwar in Euro. 23.2 Kurs 23.2.1 Bei Verlust von Fremdwährungen, Wertpapieren, Rohstoffen oder anderen börsennotierten Vermögenswerten erfolgt die Entschädigung auf Basis des Devisengeldkurses (Gutschriften) oder des Devisenbriefkurses (Belastungen) der Europäischen Zentralbank. Bei Verlust sonstiger Vermögensgegenstände gilt der Wiederbeschaffungswert, gemessen am bloßen Materialwert des Gegenstandes, nicht aber der Wert von gespeicherten Informationen. 23.2.2 In zeitlicher Hinsicht ist für den Kurs der Tag der Entdeckung des Schadens maßgeblich. 24 Änderungen der Beitragsbemessungsgrundlagen 24.1 Änderung des versicherten Risikos 24.1.1 Über die gesetzlichen und einzelvertraglichen Obliegenheiten hinaus hat der Versicherungsnehmer nach Aufforderung mitzuteilen, ob und welche Änderungen des versicherten Risikos gegenüber den zum Zweck der Beitragsbemessung gemachten Angaben eingetreten sind. 24.1.2 Die Angaben sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung zu machen und auf Wunsch von R+V nachzuweisen. 24.2 Meldung Vertrauenspersonen, Jahresumsatz und versicherte Unternehmen Der Versicherungsnehmer muss R+V zum Tag der jeweiligen Hauptfälligkeit folgende Umstände zur Berechnung des nächsten Jahresbeitrags melden: 24.2.1 Die Anzahl der bei den versicherten Unternehmen (20.1) und in den Tochterunternehmen beschäftigten Vertrauenspersonen nach 28.18.1, 28.18.2 und 28.18.4. 24.2.2 Den Jahresumsatz des abgelaufenen Jahres. 24.2.3 Sämtliche versicherte Unternehmen (20.1) und deren Standorte, insbesondere neu erworbene oder gegründete Tochterunternehmen oder Betriebsstätten. Bei Tochterunternehmen oder Betriebsstätten im Ausland sind jeweils der Standort, der von den versicherten Unternehmen erwirtschaftete Jahresumsatzanteil sowie die Anzahl der dort tätigen Vertrauenspersonen nach 28.18.1, 28.18.2 und 28.18.4 zu melden. Bei Betriebsstätten im Inland ist eine entsprechende KFM0726 Seite 44 von 195 [Seite 45] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 45 Aufschlüsselung nicht erforderlich. 25 Abtretung Die Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung der Entschädigung erfordert die vorherige Einwilligung in Textform durch R+V. R+V zustehende Einreden sowie das Recht der Aufrechnung bleiben auch dem Abtretungsempfänger gegenüber bestehen. Der Schaden wird nur mit dem Versicherungsnehmer abgerechnet. 26 Anspruchsübergang nach Entschädigung und Sicherung von Ersatzansprüchen 26.1 Anspruchsübergang nach Entschädigung Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen jemand anderen zu, geht dieser nach § 86 VVG auf R+V über, soweit R+V den Schaden ersetzt. 26.2 Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen 26.2.1 Auf Verlangen von R+V hat der Versicherungsnehmer den Übergang schriftlich zu bestätigen. Soweit dem Versicherungsnehmer Rechte zur Sicherung seiner Schadenersatzansprüche eingeräumt worden sind, die nicht kraft Gesetzes übergehen, muss der Versicherungsnehmer diese an R+V auf Verlangen übertragen. 26.2.2 Sofern und soweit erforderlich hat der Versicherungsnehmer nach Übergang des Ersatzanspruchs auf R+V bei der Durchsetzung des Anspruchs mitzuwirken. 27 Vertragssprache Die Vertragsbedingungen werden in deutscher Sprache mitgeteilt. Die Kommunikation erfolgt in deutscher Sprache. Die für die Vertrags- und Schadenabwicklung erforderlichen Dokumente sind auf Verlangen von R+V in deutscher Sprache vorzulegen. 28 Begriffsbestimmungen 28.1 Betriebsstätte Betriebsstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebsstätten sind insbesondere anzusehen: die Stätte der Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Fabrikations- oder Werkstätten, Warenlager, Ein- oder Verkaufsstellen, Bergwerke, Steinbrüche oder andere stehende, örtlich fortschreitende oder schwimmende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen, Bauausführungen oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, wenn - die einzelne Bauausführung oder Montage oder - eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausführungen oder Montagen oder - mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausführungen oder Montagen länger als sechs Monate dauern. KFM0726 Seite 45 von 195 [Seite 46] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 46 28.2 Dritte Dritte sind natürliche oder juristische Personen, die bei Verursachung des Schadens weder Versicherungsnehmer/versicherte Unternehmen noch Vertrauenspersonen, versicherte Mitarbeiter nach 5.3, Aufsichtsräte, Verwaltungsräte, Beiräte, Gesellschafter oder Treuhänder beim Versicherungsnehmer/versicherten Unternehmen sind. 28.3 Einfaches Schuldanerkenntnis Ein Vertrag zwischen dem versicherten Unternehmen (Gläubiger) und dem Schadenstifter (Schuldner), durch den der Schadenstifter den Anspruch des versicherten Unternehmens anerkennt. Der Vertrag muss von dem Schadenstifter eigenhändig mit seiner Namensunterschrift unterschrieben werden. Der Vertrag muss nicht handschriftlich von dem Schadenstifter verfasst werden. 28.4 Entdeckung eines Schadens Ein Schaden ist entdeckt, wenn das versicherte Unternehmen oder eine der nachfolgend genannten Personen des versicherten Unternehmens von einem eingetretenen Schaden oder von einem Ereignis, aus dem sich ein versicherter Schaden ergeben kann, Kenntnis erlangt: Gesetzlicher Vertreter, ordnungsgemäß bestellte Organmitglieder, mit Versicherungs- oder Personalfragen befasste leitende Angestellte, ordnungsgemäß bestellte Organmitglieder, Leiter Recht/Compliance, Leiter Finanzen, Leiter IT-Organisationseinheiten oder IT-Sicherheit, Sonderbeauftragte (z. B. für Datenschutz, Hinweisgeberstelle, Compliance). 28.5 Geschäftsgeheimnis Geschäftsgeheimnisse sind eigene oder fremde Geschäftsgeheimnisse, über die das versicherte Unternehmen die rechtmäßige Kontrolle hat. Bei Geschäftsgeheimnissen handelt es sich um Informationen, die: weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich und daher von wirtschaftlichem Wert sinddie Stätte der Geschäftsleitung, Gegenstand von, den Umständen nach, angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber sind und bei denen ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. 28.6 Körperverletzung Eine Körperverletzung im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn der Straftatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung nach § 223 Strafgesetzbuch (StGB) erfüllt ist. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Verhältnis sie zu anderen Tathandlungen oder Straftatbeständen steht. 28.7 Kollusion Kollusion ist das bewusste Zusammenwirken zweier Beteiligter, um einen Dritten zu schädigen. In diesem Fall das bewusste Zusammenwirken einer Vertrauensperson mit einem Dritten, um das versicherte Unternehmen zu schädigen. Dieses Zusammenwirken ist KFM0726 Seite 46 von 195 [Seite 47] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 47 sittenwidrig. Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte, die hieraus resultieren, sind grundsätzlich nichtig. 28.8 Kryptowerte Bei Kryptowerten handelt es sich um Rechnungseinheiten, welche ausschließlich digital vorliegen. Sie können wie Zahlungs- oder Tauschmittel zum Beispiel zum Ausgleich von schuldrechtlichen Verträgen, zur Unternehmensfinanzierung oder für Investitionen verwendet werden. Sie können elektronisch übertragen, verwahrt oder gehandelt werden. Kryptowerte stellen damit eine digitale Abbildung eines Wertes dar. 28.9 Nachstellung Eine Nachstellung (umgangssprachlich „Stalking“) im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn der Straftatbestand der Nachstellung nach § 238 StGB erfüllt ist. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Verhältnis sie zu anderen Tathandlungen oder Straftatbeständen steht. 28.10 Personenschaden Personenschäden sind der Tod, die Verletzung oder die Gesundheitsschädigung von Menschen. 28.11 Reputationsschaden Ein Reputationsschaden liegt vor, wenn aufgrund eines Versicherungsfalls durch Berichterstattung in den Medien die Glaubwürdigkeit und das dem versicherten Unternehmen entgegengebrachte Vertrauen erschüttert wurden. 28.12 Schuldtitel Der Schuldtitel entspricht einem Vollstreckungstitel. Der Schuld- oder Vollstreckungstitel ist Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung. Er muss die Parteien, Inhalt, Art und Umfang der Zwangsvollstreckung beinhalten. Aus dem Schuldtitel geht hervor, dass das versicherte Unternehmen (Gläubiger) gegen den Schadenstifter (Schuldner) einen bestimmten Anspruch hat. Der Inhalt muss vollstreckungsfähig, das heißt bestimmt oder wenigstens bestimmbar sein. Schuldtitel sind zum Beispiel gerichtliche Endurteile, richterlich protokollierte Gerichtsvergleiche, Vollstreckungsbescheide oder notarielle Urkunden, in denen sich der Schadenstifter wegen des in der Urkunde bezeichneten Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. 28.13 Selbstkosten 28.13.1 Selbstkosten sind die zur Erfüllung des Auftrags eines Kunden erforderlichen Einzelkosten, die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Kostenrechnung entstanden und allein dem Auftrag dieses Kunden zuzuordnen sind. Sie bestehen aus den Fabrikations- und den Bestellkosten. Hierunter fallen nicht der entgangene Gewinn und sogenannte Gemeinkosten. 28.13.2 Fabrikationskosten sind Kosten der Fabrikation oder Fertigstellung sowie der Einlagerung der fertig gestellten Sachen. 28.13.3 Bestellkosten sind gegenüber Lieferanten und Produzenten eingegangene, vertraglich begründete Verbindlichkeiten. 28.13.4 Gemeinkosten sind alle Kosten des Betriebes, die dem Auftrag nicht direkt zugeordnet werden können. 28.14 Terror Terrorakte sind jegliche Handlungen von Personen und Personengruppen zur Erreichung politischer, religiöser, ethnischer, ideologischer oder ähnlicher Ziele, die geeignet sind, Angst oder Schrecken in der Bevölkerung oder in Teilen der Bevölkerung zu verbreiten, um dadurch auf eine Regierung oder staatliche Einrichtung Einfluss nehmen oder auf die Ziele der Personen oder Personengruppen aufmerksam zu machen. 28.15 Tochterunternehmen Tochterunternehmen sind Unternehmen, bei denen dem Versicherungsnehmer die Leitung oder Kontrolle direkt oder indirekt zusteht durch KFM0726 Seite 47 von 195 [Seite 48] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 48 die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter, die Leitung und den Besitz von mehr als 20 % des Nennkapitals, das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsrats oder sonstigen Leitungsorgans zu bestellen oder abzuberufen, soweit er gleichzeitig Gesellschafter ist, oder das Recht, einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines mit diesem Unternehmen geschlossenen Beherrschungsvertrags oder aufgrund einer Satzungsbestimmung dieses Unternehmens auszuüben. 28.16 Vermögensschaden 28.16.1 Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn der tatsächliche Wert des in Geld messbaren Vermögens des Versicherungsnehmers geringer ist als vor dem schädigenden Ereignis. 28.16.2 Darunter fällt auch ein Sachschaden an der kaufmännischen und technischen Betriebseinrichtung sowie an Waren und Maschinen infolge Sachbeschädigung, der zum Zeitwert ersetzt wird. 28.16.3 Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert der versicherten Sache durch einen Abzug, der ermittelt wird unter Berücksichtigung ihres Alters und ihres Betriebszustandes, insbesondere der Abnutzung und der Instandhaltung, der Verwendung und Nutzung sowie der durchschnittlichen technischen Nutzungs- und Lebensdauer. 28.17 Versicherte Personen Versicherte Personen sind in Ausübung ihrer betrieblichen Tätigkeit für ein versichertes Unternehmen die gesetzlichen Vertreter, (ordnungsgemäß) bestellte Organmitglieder, Arbeitnehmer gem. § 5 BetrVG, Zeitarbeitskräfte sowie freie Mitarbeiter, soweit diese in den Betrieb integriert wurden. 28.18 Vertrauenspersonen Hierbei handelt es sich um die folgenden für ein versichertes Unternehmen tätigen Personen: 28.18.1 Arbeitnehmer, Aushilfen, Volontäre, Auszubildende und Praktikanten. 28.18.2 Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräte, sofern sie mit höchstens 20 % am Gesellschaftskapital beteiligt sind. 28.18.3 Personen nach 28.18.1 und 28.18.2 sind während der Laufzeit des Versicherungsvertrags auch dann Vertrauenspersonen, wenn sie aus den Diensten für das versicherte Unternehmen ausgeschieden sind. 28.18.4 Zeitarbeitskräfte. 28.18.5 Personen, die im Auftrag des versicherten Unternehmens oder eines beauftragten dritten Unternehmens in den Räumen des versicherten Unternehmens in arbeitnehmerähnlicher Position tätig sind, wie z. B. Sicherheits-, Wartungs-, und Reinigungspersonal und 28.18.6 Personen, die im Auftrag des versicherten Unternehmens oder eines beauftragten dritten Unternehmens mit der Installation, Wartung oder Betreuung der Datenverarbeitungsgeräte (Hardware) oder mit der Entwicklung, Betreuung oder Wartung von Datenverarbeitungsprogrammen (Software) betraut sind (DV-Service-Personal), auch dann, wenn sie nur per Datenübertragung KFM0726 Seite 48 von 195 [Seite 49] AVB VSV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2025 Seite 49 (online) tätig werden. 28.18.7 Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie deren Kanzleiangehörige, während diese mit berufsüblichen Leistungen für das versicherte Unternehmen beauftragt sind, auch wenn sie dabei nicht in dessen Räumlichkeiten tätig sind, dies gilt jedoch nicht für Notare oder Anwaltsnotare (bzw. deren Vertreter oder ihrer Notariatsverweser) im Zusammenhang mit notariellen Amtsgeschäften. 28.18.8 Die Vertrauenspersonen nach 28.18.4 bis 28.18.7 gelten nur während deren vertragsgemäßen Tätigkeit für das versicherte Unternehmen als Vertrauenspersonen. 28.19 Wertpapiere Wertpapiere sind Urkunden, in denen ein privates Recht in der Weise verbrieft ist, dass zur Geltendmachung des Rechts der Besitz der Urkunde notwendig ist. 28.20 Wissentliche Pflichtverletzung Eine wissentliche Pflichtverletzung ist das vorsätzliche Abweichen von Vorschriften oder Anweisungen des versicherten Unternehmens. Der Vorsatz muss sich auf das Abweichen von den Vorschriften erstrecken, der Schaden muss jedoch lediglich fahrlässig herbeigeführt worden sein. Das heißt die Person muss positive Kenntnis von der Pflicht, den gesetzlichen Normen oder auch den Weisungen haben und sie muss sich vorsätzlich über diese hinwegsetzen KFM0726 Seite 49 von 195 [Seite 50] VB Haftpflichtversicherung (AHB) R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 50 Allgemeine Haftpflicht-Versicherungen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung (AHB) Inhaltsverzeichnis Seite 1 Gegenstand der Versicherung und Versicherungsfälle 51 2 Vermögensschaden, Abhandenkommen von Sachen 51 3 Versichertes Risiko 51 4 Vorsorgeversicherung 52 5 Leistungen der Versicherung 52 6 Begrenzung der Leistungen 53 7 Ausschlüsse 54 8 Beitragsregulierung/Änderungen der Beitragsbemessungsgrundlagen 57 9 Beitragsangleichung 57 10 Kündigung nach Beitragsangleichung 58 11 Kündigung nach Versicherungsfall 58 12 Kündigung nach Veräußerung versicherter Unternehmen 58 13 Kündigung nach Risikoerhöhung aufgrund Änderung oder Erlass von Rechtsvorschriften 59 14 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls 59 15 Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls 59 16 Mitversicherte Person 59 17 Abtretungsverbot 60 KFM0726 Seite 50 von 195 [Seite 51] VB Haftpflichtversicherung (AHB) R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 51 Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung (AHB) 1 Gegenstand der Versicherung und Versicherungsfälle 1.1 Versicherungsschutz besteht im Rahmen des versicherten Risikos für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an. 1.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt; auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadenersatz statt der Leistung; wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu können; wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstands oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolgs; auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung; auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung; wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen. 2 Vermögensschaden, Abhandenkommen von Sachen Dieser Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung erweitert werden auf die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind; Schäden durch Abhandenkommen von Sachen; hierauf finden dann die Bestimmungen über Sachschäden Anwendung. 3 Versichertes Risiko 3.1 Der Versicherungsschutz umfasst die gesetzliche Haftpflicht aus den im Versicherungsschein und seinen Nachträgen angegebenen Risiken des Versicherungsnehmers, aus Erhöhungen oder Erweiterungen der im Versicherungsschein und seinen Nachträgen angegebenen Risiken. Dies gilt nicht für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen; aus Risiken, die für den Versicherungsnehmer nach Abschluss der Versicherung neu entstehen (Vorsorgeversicherung) und die in 4. näher geregelt sind. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften. Der Versicherer kann den Vertrag jedoch unter den Voraussetzungen von 13. kündigen. KFM0726 Seite 51 von 195 [Seite 52] VB Haftpflichtversicherung (AHB) R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 52 4 Vorsorgeversicherung 4.1 Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrags neu entstehen, sind im Rahmen des bestehenden Vertrags sofort versichert. 4.1.1 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Aufforderung des Versicherers jedes neue Risiko innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch mit der Beitragsrechnung erfolgen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen war. 4.1.2 Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang der Anzeige nicht zustande, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. 4.2 Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist von ihrer Entstehung bis zur Einigung im Sinne von 4.1.2 auf den Betrag von 500.000 EUR für Personenschäden und 300.000 EUR für Sachschäden begrenzt, sofern nicht im Versicherungsschein geringere Versicherungssummen festgesetzt sind. 4.3 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führerschein- oder Versicherungspflicht unterliegen; aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen; die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen; die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von kurzfristigen Versicherungsverträgen zu versichern sind. 5 Leistungen der Versicherung 5.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen. Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Ist die Schadensersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen. 5.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Schadenersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer zur Prozessführung bevollmächtigt. Er führt den Rechtsstreit im Namen des Versicherungsnehmers auf seine Kosten. KFM0726 Seite 52 von 195 [Seite 53] VB Haftpflichtversicherung (AHB) R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 53 5.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadenereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gebührenordnungsmäßigen oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers. 5.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder ein Mitversicherter das Recht, die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist der Versicherer zur Ausübung dieses Rechts bevollmächtigt. 6 Begrenzung der Leistungen 6.1 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. 6.2 Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind die Entschädigungsleistungen des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres auf das Zweifache der vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. 6.3 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese ‒ auf derselben Ursache, ‒ auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem Zusammenhang oder ‒ auf der Lieferung von Waren mit gleichen Mängeln beruhen. 6.4 Falls besonders vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsfall mit einem im Versicherungsschein festgelegten Betrag an der Schadenersatzleistung (Selbstbeteiligung). Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist der Versicherer auch in diesen Fällen zur Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche verpflichtet. 6.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Versicherungssummen angerechnet. 6.6 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme, trägt der Versicherer die Prozesskosten im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe dieser Ansprüche. 6.7 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrags zum Kapitalwert der Rente vom Versicherer erstattet. Für die Berechnung des Rentenwerts gilt die entsprechende Vorschrift der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls. Bei der Berechnung des Betrags, mit dem sich der Versicherungsnehmer an laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restversicherungssumme übersteigt, werden die sonstigen Leistungen mit ihrem vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt. 6.8 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. KFM0726 Seite 53 von 195 [Seite 54] VB Haftpflichtversicherung (AHB) R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 54 7 Ausschlüsse Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind von der Versicherung ausgeschlossen: 7.1 Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben; 7.2 Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit ‒ Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder ‒ Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben; 7.3 Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Vertrags oder Zusagen über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen; 7.4 Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmers selbst oder der in 7.5 benannten Personen gegen die Mitversicherten, zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags, zwischen mehreren Mitversicherten desselben Versicherungsvertrags; 7.5 Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören; Als Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbarer Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, Eltern und Kinder, Adoptiveltern und -kinder, Schwiegereltern und -kinder, Stiefeltern und -kinder, Großeltern und Enkel, Geschwister sowie Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind); von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist; von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnergesellschaft ist; von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern. zu 7.4 und 7.5: Die Ausschlüsse unter 7.4 und 7.5 b) bis f) erstrecken sich auch auf Haftpflichtansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. 7.6 Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer diese Sachen gemietet, geleast, gepachtet, geliehen, durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrags sind; KFM0726 Seite 54 von 195 [Seite 55] VB Haftpflichtversicherung (AHB) R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 55 7.7 Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn die Schäden durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an diesen Sachen (Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung und dergleichen) entstanden sind; bei unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar von der Tätigkeit betroffen waren; die Schäden dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer diese Sachen zur Durchführung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten (als Werkzeuge, Hilfsmittel, Materialablagefläche und dergleichen) benutzt hat; bei unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar von der Benutzung betroffen waren; die Schäden durch eine gewerblich oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers entstanden sind und sich diese Sachen oder - sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt - deren Teile im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Tätigkeit befunden haben; dieser Ausschluss gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er zum Zeitpunkt der Tätigkeit offensichtlich notwendige Schutzvorkehrungen zur Vermeidung von Schäden getroffen hatte. Zu 7.6 und 7.7: Sind die Voraussetzungen der Ausschlüsse in 7.6 und 7.7 in der Person von Angestellten, Arbeitern, Bediensteten, Bevollmächtigten oder Beauftragten des Versicherungsnehmers gegeben, so entfällt gleichfalls der Versicherungsschutz, und zwar sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für die durch den Versicherungsvertrag etwa mitversicherten Personen. 7.8 Haftpflichtansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die Schadenursache in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache oder Leistung führt. Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben. 7.9 Haftpflichtansprüche aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen, Ansprüche aus § 110, Sozialgesetzbuch VII, sind jedoch mitversichert; 7.10 a. Ansprüche, die gegen den Versicherungsnehmer wegen Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz oder anderer auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auf Erstattung der durch solche Umweltschäden entstandenen Kosten in Anspruch genommen wird. Der Versicherungsschutz bleibt aber für solche Ansprüche erhalten, die auch ohne Bestehen des Umweltschadensgesetzes oder anderer auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer geltend gemacht werden können. Dieser Ausschluss gilt nicht im Rahmen der Versicherung privater Haftpflichtrisiken. Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkung. Dieser Ausschluss gilt nicht 1 im Rahmen der Versicherung privater Haftpflichtrisiken oder 2 für Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse KFM0726 Seite 55 von 195 [Seite 56] VB Haftpflichtversicherung (AHB) R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 56 (auch Abfälle), durch Arbeiten oder sonstige Leistungen nach Ausführung der Leistung oder nach Abschluss der Arbeiten entstehen (Produkthaftpflicht). Kein Versicherungsschutz besteht jedoch für Schäden durch Umwelteinwirkung, die aus der Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung oder Wartung von ‒ Anlagen, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten (WHG-Anlagen); ‒ Anlagen gemäß Anhang 1 oder 2 zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG-Anlagen); ‒ Anlagen, die nach dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen; ‒ Abwasseranlagen oder Teilen resultieren, die ersichtlich für solche Anlagen bestimmt sind; 7.11 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind; 7.12 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die in unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen mit energiereichen ionisierenden Strahlen (z. B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen); 7.13 Haftpflichtansprüche aus dem Betrieb einer gentechnischen Anlage oder einer Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen im Sinne des Gentechnikgesetzes (GenTG) wegen Personen- und Sachschäden infolge von Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen; wegen Sach- und/oder Vermögensschäden durch gentechnisch veränderte Erzeugnisse und/oder Erzeugnisse, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten; 7.14 Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, welche entstehen durch Abwässer, soweit es sich nicht um häusliche Abwässer handelt, Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschungen, Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer; 7.15 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, soweit es sich handelt um Schäden aus Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten, Nichterfassen oder fehlerhaftem Speichern von Daten, Störung des Zugangs zum elektronischen Datenaustausch, Übermittlung vertraulicher Daten oder Informationen, 7.16 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen; 7.17 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen; 7.18 Haftpflichtansprüche wegen Personenschäden, die aus der Übertragung einer Krankheit des Versicherungsnehmers resultieren. Das Gleiche gilt für Sachschäden, die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere entstanden sind. In beiden Fällen besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat. KFM0726 Seite 56 von 195 [Seite 57] VB Haftpflichtversicherung (AHB) R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 57 8 Beitragsregulierung/Änderungen der Beitragsbemessungsgrundlagen Ergänzend zu 4 des Allgemeinen Teils zur Police (AT) gilt: Gemäß 4 hat der Versicherungsnehmer mitzuteilen, welche Änderungen des versicherten Risikos gegenüber früheren Angaben eingetreten sind. 8.1 Bei unrichtigen Angaben zum Nachteil des Versicherers kann dieser vom Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des festgestellten Beitragsunterschieds verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass ihn an der Unrichtigkeit der Angaben kein Verschulden trifft. 8.2 Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versicherungsnehmers oder sonstiger Feststellungen wird der Beitrag rückwirkend zur letzten Hauptfälligkeit berichtigt (Beitragsregulierung), bei Hinzukommen neuer Risiken ab dem Zeitpunkt der Veränderung, beim Wegfall versicherter Risiken jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim Versicherer. Der vertraglich vereinbarte Mindestbeitrag darf dadurch nicht unterschritten werden. Alle entsprechend 9.1 nach dem Versicherungsabschluss eingetretenen Erhöhungen und Ermäßigungen des Mindestbeitrags werden berücksichtigt. 8.3 Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung, kann der Versicherer für den Zeitraum, für den die Angaben zu machen waren, eine Nachzahlung in Höhe des für diesen Zeitraum bereits in Rechnung gestellten Beitrags verlangen. Werden die Angaben nachträglich gemacht, findet eine Beitragsregulierung statt. Ein vom Versicherungsnehmer zu viel gezahlter Beitrag wird nur zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung des erhöhten Beitrags erfolgten. 8.4 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf Versicherungen mit Beitragsvorauszahlung für mehrere Jahre. 9 Beitragsangleichung 9.1 Die Versicherungsbeiträge unterliegen der Beitragsangleichung. Soweit die Beiträge nach Lohn-, Bau- oder Umsatzsumme berechnet werden, findet keine Beitragsangleichung statt. Mindestbeiträge unterliegen unabhängig von der Art der Beitragsberechnung der Beitragsangleichung. 9.2 Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt jährlich mit Wirkung für die ab dem 1. Juli fälligen Beiträge, um welchen Prozentsatz sich im vergangenen Kalenderjahr der Durchschnitt der Schadenzahlungen aller zum Betrieb der allgemeinen Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherer gegenüber dem vorvergangenen Jahr erhöht oder vermindert hat. Den ermittelten Prozentsatz rundet er auf die nächst niedrigere, durch fünf teilbare ganze Zahl ab. Als Schadenzahlungen gelten dabei auch die speziell durch den einzelnen Schadensfall veranlassten Ausgaben für die Ermittlung von Grund und Höhe der Versicherungsleistungen. Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalenderjahres ist die Summe der in diesem Jahr geleisteten Schadenzahlungen geteilt durch die Anzahl der im gleichen Zeitraum neu angemeldeten Schadenfälle. 9.3 Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berechtigt, im Falle einer Verminderung verpflichtet, den Folgejahresbeitrag um den sich aus 9.2 ergebenden Prozentsatz zu verändern (Beitragsangleichung). Der veränderte Folgejahresbeitrag wird dem Versicherungsnehmer mit der nächsten Beitragsrechnung bekannt gegeben. Hat sich der Durchschnitt der Schadenzahlungen des Versicherers in jedem der letzten fünf Kalenderjahre um einen geringeren Prozentsatz als denjenigen erhöht, den der Treuhänder jeweils für diese Jahre nach 9.2 ermittelt hat, so darf der Versicherer den Folgejahresbeitrag nur um den Prozentsatz erhöhen, um den sich der Durchschnitt seiner Schadenzahlungen nach seinen unternehmenseigenen Zahlen im letzten Kalenderjahr erhöht hat; diese Erhöhung darf diejenige nicht überschreiten, die sich nach dem vorstehenden Absatz ergeben würde. KFM0726 Seite 57 von 195 [Seite 58] VB Haftpflichtversicherung (AHB) R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 58 9.4 Liegt die Veränderung nach 9.2 oder 9.3 unter fünf Prozent, entfällt eine Beitragsangleichung. Diese Veränderung ist jedoch in den folgenden Jahren zu berücksichtigen. 10 Kündigung nach Beitragsangleichung Regelung siehe 11.2 Allgemeiner Teil zur Police (AT). 11 Kündigung nach Versicherungsfall 11.1 Das Versicherungsverhältnis kann gekündigt werden, wenn ‒ vom Versicherer eine Schadenersatzzahlung geleistet wurde oder ‒ dem Versicherungsnehmer eine Klage über einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch gerichtlich zugestellt wird. Die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens einen Monat nach der Schadenersatzzahlung oder der Zustellung der Klage zugegangen sein. Die Kündigung durch den Versicherer muss in Schriftform, durch den Versicherungsnehmer in Textform erfolgen. 11.2 Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. 12 Kündigung nach Veräußerung versicherter Unternehmen 12.1 Wird ein Unternehmen, für das eine Haftpflichtversicherung besteht, an einen Dritten veräußert, tritt dieser an Stelle des Versicherungsnehmers in die während der Dauer seines Eigentums sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen wird. 12.2 Das Versicherungsverhältnis kann in diesem Falle ‒ durch den Versicherer dem Dritten gegenüber mit einer Frist von einem Monat, ‒ durch den Dritten dem Versicherer gegenüber mit sofortiger Wirkung oder auf den Schluss der laufenden Versicherungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung durch den Versicherer muss in Schriftform, durch den Versicherungsnehmer in Textform erfolgen. 12.3 Das Kündigungsrecht erlischt, wenn ‒ der Versicherer es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausübt, in welchem er vom Übergang auf den Dritten Kenntnis erlangt; ‒ der Dritte es nicht innerhalb eines Monats nach dem Übergang ausübt, wobei das Kündigungsrecht bis zum Ablauf eines Monats von dem Zeitpunkt an bestehen bleibt, in dem der Dritte von der Versicherung Kenntnis erlangt. 12.4 Erfolgt der Übergang auf den Dritten während einer laufenden Versicherungsperiode und wird das Versicherungsverhältnis nicht gekündigt, haften der bisherige Versicherungsnehmer und der Dritte für den Versicherungsbeitrag dieser Periode als Gesamtschuldner. 12.5 Der Übergang eines Unternehmens ist dem Versicherer durch den bisherigen Versicherungsnehmer oder den Dritten unverzüglich anzuzeigen. Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, und der Versicherer den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf und besteht für alle Versicherungsfälle, die frühestens einen Monat nach dem Zeitpunkt eintreten, in dem der Versicherer von der Veräußerung Kenntnis KFM0726 Seite 58 von 195 [Seite 59] VB Haftpflichtversicherung (AHB) R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 59 erlangt. Dies gilt nur, wenn der Versicherer in diesem Monat von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Der Versicherungsschutz fällt trotz Verletzung der Anzeigepflicht nicht weg, wenn dem Versicherer die Veräußerung in dem Zeitpunkt bekannt war, in dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. 13 Kündigung nach Risikoerhöhung aufgrund Änderung oder Erlass von Rechtsvorschriften Bei Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat. 14 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls Besonders gefahrdrohende Umstände hat der Versicherungsnehmer auf Verlangen des Versicherers innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt nicht, soweit die Beseitigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Ein Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres als besonders gefahrdrohend. 15 Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls 15.1 Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen, auch wenn noch keine Schadenersatzansprüche erhoben wurden. 15.2 Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens sorgen. Weisungen des Versicherers sind dabei zu befolgen, soweit es für den Versicherungsnehmer zumutbar ist. Er hat dem Versicherer ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden. 15.3 Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haftpflichtanspruch erhoben, ein staatsanwaltschaftliches, behördliches oder gerichtliches Verfahren eingeleitet, ein Mahnbescheid erlassen oder ihm gerichtlich der Streit verkündet, hat er dies ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. 15.4 Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwaltungsbehörden auf Schadenersatz muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf es nicht. 15.5 Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend gemacht, hat er die Führung des Verfahrens dem Versicherer zu überlassen. Der Versicherer beauftragt im Namen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen. 16 Mitversicherte Person 16.1 Erstreckt sich die Versicherung auch auf Haftpflichtansprüche gegen andere Personen als den Versicherungsnehmer selbst, sind alle für ihn geltenden Bestimmungen auf die Mitversicherten entsprechend anzuwenden. Die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (4.) gelten nicht, wenn das neue Risiko nur in der Person eines Mitversicherten entsteht. 16.2 Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu. Er ist neben den Mitversicherten für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. KFM0726 Seite 59 von 195 [Seite 60] VB Haftpflichtversicherung (AHB) R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 60 17 Abtretungsverbot Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an den geschädigten Dritten ist zulässig. KFM0726 Seite 60 von 195 [Seite 61] HA PHV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 61 Besondere Bedingungen zur Privathaftpflichtversicherung (HA PHV) Inhaltsverzeichnis Seite 1 Gegenstand der Versicherung 62 2 Mitversicherte Personen 64 3 Deckungserweiterungen 65 4 Kraft-/Luft- und Wasserfahrzeuge 66 5 Vermögensschäden 66 6 Elektronischer Datenaustausch/Internetnutzung 66 7 Fortsetzung der Privathaftpflichtversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers/Nachversicherungsschutz 68 8 Gewässerschadenrestrisiko 68 9 Öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz 69 KFM0726 Seite 61 von 195 [Seite 62] HA PHV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 62 Besondere Bedingungen zur Privathaftpflichtversicherung (HA PHV) 1 Gegenstand der Versicherung Versichert ist im Rahmen des Allgemeinen Teils zur UnternehmensPolice (AT), der Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und der nachfolgenden Besonderen Bedingungen die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus den Gefahren des täglichen Lebens im Inland und im Ausland bei vorübergehendem Aufenthalt bis zu einem Jahr als Privatperson und nicht aus den Gefahren eines Betriebs, Berufs, Dienstes oder Amtes. Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus einer Vorstands- oder geschäftsführenden Tätigkeit in Vereinigungen aller Art oder einer ungewöhnlichen und gefährlichen Betätigung. Insbesondere ist versichert die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers 1.1 als Familien- und Haushaltungsvorstand, z. B. aus der Aufsichtspflicht über Minderjährige, 1.2 als Dienstherr der in seinem Haushalt tätigen Personen; 1.3 aus den Gefahren einer (nichtverantwortlichen) ehrenamtlichen Tätigkeit oder Freiwilligenarbeit aufgrund eines sozialen unentgeltlichen Engagements, soweit es sich nicht um eine Vorstands- oder geschäftsführende Tätigkeit handelt. Kein Versicherungsschutz besteht, wenn für den Schaden eine Leistung aus einem anderen Versicherungsvertrag beansprucht werden kann oder ein Dritter zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, 1.4 als Eigentümer oder Mieter einer oder mehrerer im Inland gelegener Wohnungen (bei Wohnungseigentum als Sondereigentümer) - einschließlich Ferienwohnung -. eines im Inland gelegenen Ein- oder Zweifamilienhauses; eines im Inland gelegenen Ferien-/Wochenendhauses oder eines auf Dauer und ohne Unterbrechung fest installierten Wohnwagens; sofern sie ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken verwendet werden bzw. das Ein- oder Zweifamilienhaus auch vom Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten Person selbst bewohnt wird. Mitversichert sind dazugehörige Garagen und Gärten, Swimmingpools, Teiche sowie ein Schrebergarten. Bei Sondereigentümern sind versichert Haftpflichtansprüche der Wohnungs-/Hauseigentümer wegen Beschädigung des gemeinschaftlichen Eigentums (z. B. gemeinschaftliche Gartenanlage, Zuwegungen zur öffentlichen Straße, Garagenhöfe, Spielplätze, Abstellplätze für Müllsammelbehälter). Die Leistungspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf den Miteigentumsanteil am gemeinschaftlichen Eigentum. eines im Inland gelegenen unbebauten Grundstück bis zu einer Grundstücksgröße von 2.000 m2 ohne gewerbliche Vornutzung, soweit dieses zur privaten Eigennutzung vorgesehen ist. Hierbei ist mitversichert die gesetzliche Haftpflicht ‒ aus der Verletzung von Pflichten, die dem Versicherungsnehmer in den oben genannten Eigenschaften obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen, Betrieb von Treppenliften); KFM0726 Seite 62 von 195 [Seite 63] HA PHV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 63 ‒ aus der Vermietung von nicht mehr als drei einzeln vermieteten Wohnräumen/Ferienzimmern, nicht jedoch von Wohnungen, Räumen zu gewerblichen Zwecken und Garagen; Werden mehr als die benannten Wohnungen, Häuser oder Wohnräume vermietet, finden die Bestimmungen über die Erhöhung und Erweiterung gemäß 3.1 2. AHB Anwendung, ‒ einer Einlieger- oder Eigentumswohnung im Inland; ‒ der zum jeweiligen vermieteten Objekt zugehörigen Garagen/Einstellplätze; ‒ aus der Streu- und Reinigungspflicht; ‒ als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten bis zu einer Bausumme von 100.000 EUR je Bauvorhaben. Wird dieser Betrag überschritten, so entfällt die Mitversicherung. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung gemäß 4. AHB; Übersteigt die veranschlagte Bausumme den Betrag von 50.000 EUR, sind Haftpflichtansprüche aus dem Verändern der Grundwasserverhältnisse nicht mitversichert; ‒ als früherer Besitzer aus § 836, Absatz 2, BGB, wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel bestand; ‒ der Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter in dieser Eigenschaft; 1.5 als Radfahrer einschließlich dem Gebrauch nicht versicherungspflichtiger Pedelecs oder gleichartiger Fahrzeuge. Mitversichert gilt die gesetzliche Haftpflicht - insoweit abweichend von 1.6 - für Schäden aus dem Training zu sowie der Teilnahme an Radrennen (z. B. Straßenrundfahrten, Triathlon etc.), an denen der Versicherungsnehmer privat und nicht als Lizenzfahrer teilnimmt; 1.6 aus der Ausübung von Sport, ausgenommen ist eine jagdliche Betätigung und die Teilnahme an Pferde-, Rad-, oder Kraftfahrzeug-Rennen sowie die Vorbereitung hierzu (Training); 1.7 aus dem erlaubten privaten Besitz und aus dem Gebrauch von Hieb-, Stoß- und Schusswaffen sowie Munition und Geschossen, nicht jedoch zu Jagdzwecken oder strafbaren Handlungen; 1.8 als Halter oder Hüter von zahmen Haustieren, gezähmten Kleintieren und Bienen, nicht jedoch von Hunden -ausgenommen eines speziell ausgebildeten und verordneten Assistenzhundes (z. B. Blinden-, Signal-, Begleit-, Diabetiker- oder Therapiehund) -, Rindern, Pferden, sonstigen Reit- und Zugtieren, wilden Tieren sowie Tieren, die zu gewerblichen oder landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden; 1.9 als nicht gewerbsmäßiger Hüter fremder Hunde oder Pferde soweit nicht Versicherungsschutz über eine Tierhalterhaftpflichtversicherung besteht. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche der Tierhalter oder -eigentümer, es sei denn, es handelt sich um Personenschäden; 1.10 als Reiter bei Benutzung fremder Pferde und als Fahrer bei der Benutzung fremder Fuhrwerke zu privaten Zwecken. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche der Tierhalter oder -eigentümer, es sei denn, es handelt sich um Personenschäden; 1.11 wegen Schäden, die verursacht werden durch den Gebrauch von 1.11.1 Kraftfahrzeugen, und Anhängern, die nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren ohne Rücksicht auf eine Höchstgeschwindigkeit; mit nicht mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigkeit und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit; nicht versicherungspflichtigen Anhängern. Für diese Kraftfahrzeuge gelten nicht die Ausschlüsse im 3.1.2 und 4.3.a. AHB. Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. KFM0726 Seite 63 von 195 [Seite 64] HA PHV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 64 Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. 1.11.2 Luftfahrzeugen, die nicht der Versicherungspflicht unterliegen, 1.11.3 Wassersportfahrzeugen, ausgenommen eigene Segelboote und eigene oder fremde Wassersportfahrzeuge mit Motoren - auch Hilfs- oder Außenbordmotoren - oder Treibsätzen. Mitversichert ist jedoch der gelegentliche Gebrauch von fremden Wassersportfahrzeugen mit Motoren, soweit für das Führen keine behördliche Erlaubnis erforderlich ist. Ferner ist mitversichert die gesetzliche Haftpflicht aus dem Gebrauch eigener Windsurfbretter, sofern sie nicht verliehen oder vermietet werden; 1.11.4 ferngelenkten Modellfahrzeugen. 2 Mitversicherte Personen 2.1 Mitversichert ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht des Ehegatten und eingetragenen Lebenspartners des Versicherungsnehmers ihrer unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder), bei volljährigen Kindern jedoch nur, solange sie sich noch in einer Schul- oder sich unmittelbar anschließenden Berufsausbildung befinden (Wartezeit bis zu einem Jahr ist mitversichert) und noch keine auf Dauer angelegte leistungsbezogen vergütete Berufstätigkeit ausüben (berufliche Erstausbildung – Lehre und/oder Studium, auch Bachelor- und unmittelbar angeschlossener Masterstudiengang -, nicht Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und dergleichen). Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Teilnahme an Betriebspraktika/fachpraktischem Unterricht. Bei Ableistung des Grundwehrdienstes, des freiwilligen sozialen/ökologischen Jahres vor, während oder im Anschluss an die Berufsausbildung bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Dies gilt auch bei behördlich gemeldeter Arbeitslosigkeit bis ein Jahr nach Abschluss der Ausbildung, sofern eine häusliche Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer oder mitversicherten Partner besteht. der in häuslicher Gemeinschaft lebenden unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder) mit geistiger Behinderung; Zu a. bis c.: Eingetragener Lebenspartner ist derjenige, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder einer vergleichbaren Partnerschaft nach dem Recht anderer Staaten lebt. Als eingetragene Lebenspartnerschaft gelten auch die den Partnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vergleichbaren Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten. 2.2 Der in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebende Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft und dessen Kinder gemäß 2.1.b. und c. vereinbart wurde, gilt: ‒ Der Versicherungsnehmer und der mitversicherte Partner müssen unverheiratet sein. Der mitversicherte Partner muss am Wohnsitz des Versicherungsnehmers laut Einwohnermeldeamt gemeldet sein. ‒ Haftpflichtansprüche des Partners und dessen Kinder gegen den Versicherungsnehmer sind ausgeschlossen. Mitversichert sind jedoch Regressansprüche gesetzlicher Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger nach § 116 (1) SGB X. ‒ Die Mitversicherung für den Partner und dessen Kinder, die nicht auch Kinder des Versicherungsnehmers sind, endet mit der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Partner. KFM0726 Seite 64 von 195 [Seite 65] HA PHV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 65 ‒ Im Falle des Todes des Versicherungsnehmers gilt für den überlebenden Partner und dessen Kinder 7 sinngemäß. 2.3 die gesetzliche Haftpflicht der im Haushalt des Versicherungsnehmers beschäftigten Personen gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit. Das gleiche gilt für Personen, die aus Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber Wohnung, Haus und Garten betreuen oder den Streudienst versehen. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß des Sozialgesetzbuchs SGB VII handelt; 2.4 der Personen, die jeweils vorübergehend in den Familienverbund eingegliedert werden (z. B. Au- Pair-Mädchen, Austauschschüler), soweit für diese Personen nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. 3 Deckungserweiterungen 3.1 Auslandsschäden Für vorübergehenden Auslandsaufenthalt gilt folgende besondere Regelung: Eingeschlossen ist - abweichend von 7.9 AHB - die gesetzliche Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden Versicherungsfällen ‒ die auf eine versicherte Handlung im Inland bzw. auf ein im Inland bestehendes versichertes Risiko zurückzuführen sind, ‒ die bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt bis zu zwei Jahren eingetreten sind, ‒ aus dem zeitlich unbefristete Aufenthalte in den Mitgliedstaaten der EU und den Staaten Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein, Monaco, San Marino, Andorra sowie der Vatikanstadt, sofern sich der Hauptwohnsitz des Versicherungsnehmers weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland befindet. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der vorübergehenden Benutzung oder Anmietung (nicht dem Eigentum) von im Ausland gelegenen Wohnungen und Häusern gemäß 1.4.1 a. bis c. Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 3.2 Häusliche Abwässer Eingeschlossen sind - abweichend von 7.14 a. AHB - Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden durch häusliche Abwässer und durch Abwässer aus dem Rückstau des Straßenkanals. 3.3 Mietsachschäden 3.3.1 Eingeschlossen ist - abweichend von 7.6 AHB - die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Wohnräumen und sonstigen zu privaten Zwecken gemieteten Räumen in Gebäuden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Ersatzleistung siehe Leistungsübersicht. 3.3.2 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen a. Abnutzung, Verschleiß und übermäßige Beanspruchung, b. Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten und alle sich daraus ergebenen Vermögensschäden, c. Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern kann; KFM0726 Seite 65 von 195 [Seite 66] HA PHV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 66 d. Schäden durch Schimmelbildung. die unter den Regressverzicht nach dem Abkommen der Feuerversicherer bei übergreifenden Schadenereignissen fallenden Rückgriffsansprüche. 4 Kraft-/Luft- und Wasserfahrzeuge Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- , Wasserfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden, soweit nicht 1.11 etwas anderes bestimmt. 5 Vermögensschäden 5.1 Mitversichert ist im Rahmen des Vertrags die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden im Sinne von 2.1 AHB wegen Versicherungsfällen, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind. 5.2 Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden durch vom Versicherungsnehmer oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten hergestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen; aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit; aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen; aus Vermittlungsgeschäften aller Art; aus Auskunftserteilung, Übersetzung sowie Reiseveranstaltung; aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue oder Unterschlagung; aus Rationalisierung und Automatisierung; aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts; aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien/Organe im Zusammenhang stehen; aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung; aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen; aus Schäden durch ständige Emissionen, z. B. Geräusche, Gerüche, Erschütterungen. 6 Elektronischer Datenaustausch/Internetnutzung 6.1 Eingeschlossen ist - insoweit abweichend von 7.15 AHB - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten seitens des Versicherungsnehmers bzw. über das ihm KFM0726 Seite 66 von 195 [Seite 67] HA PHV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 67 zurechenbare System, z. B. im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger, soweit es sich handelt um Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten (Datenveränderung) bei Dritten durch Computer-Viren und/oder andere Schadprogramme; Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der Nichterfassung und fehlerhaften Speicherung von Daten bei Dritten und zwar wegen ‒ sich daraus ergebender Personen- und Sachschäden, nicht jedoch weiterer Datenveränderungen außerhalb des Systems des Adressaten sowie ‒ der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten des Adressaten bzw. Erfassung/korrekter Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster Daten; Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch. Zu a. bis c. gilt: Dem Versicherungsnehmer obliegt es, dass seine auszutauschenden, zu übermittelnden, bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmaßnahmen und/oder -techniken (z. B. Virenscanner, Firewall) gesichert oder geprüft werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik entsprechen. Diese Maßnahmen können auch durch Dritte erfolgen. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, so gilt 5. des Allgemeinen Teils zur UnternehmensPolice (Rechtsfolgen bei der Verletzung von Obliegenheiten). 6.2 Ersatzleistung siehe Leistungsübersicht. Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese ‒ auf derselben Ursache, ‒ auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem Zusammenhang oder ‒ auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung elektronischer Daten mit gleichen Mängeln beruhen. 6.3 AHB wird gestrichen. 6.3 Versicherungsschutz besteht - insoweit abweichend von 7.9 AHB - für Versicherungsfälle im Ausland. Dies gilt jedoch nur, soweit die versicherten Haftpflichtansprüche in europäischen Staaten und nach dem Recht europäischer Staaten geltend gemacht werden. 6.4 Nicht versichert sind Ansprüche aus nachfolgend genannten Tätigkeiten und Leistungen: Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege; IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, - Schulung; Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, -wartung, -pflege; Bereithaltung fremder Inhalte zum Abruf, z. B. Access-, Host-, Full-Service-Providing; Betrieb von Datenbanken. 6.5 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass der Versicherungsnehmer bewusst ‒ unbefugt in fremde Datenverarbeitungssysteme/Datennetze eingreift (z. B. Hacker- Attacken, Denial of Service Attacks), ‒ Software einsetzt, die geeignet ist, die Datenordnung zu zerstören oder zu verändern (z. B. Software-Viren, Trojanische Pferde); die in engem Zusammenhang stehen mit ‒ massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch übertragenen Informationen (z. B. Spamming), KFM0726 Seite 67 von 195 [Seite 68] HA PHV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 68 ‒ Dateien (z. B. Cookies, WebBugs), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen über Internet-Nutzer gesammelt werden sollen; gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit diese den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften (z. B. Teilnahme an rechtswidrigen Online-Tauschbörsen) oder durch sonstige bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt hat. 7 Fortsetzung der Privathaftpflichtversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers/Nachversicherungsschutz Entfällt die Mitversicherung der in 2.1 und 2.2 genannten Personen, weil ‒ der Versicherungsnehmer verstorben ist, ‒ die Ehe rechtskräftig geschieden bzw. eine eingetragene Lebenspartnerschaft rechtskräftig aufgehoben wurde, ‒ Kinder nach der Ausbildung berufstätig werden oder geheiratet haben, besteht der Versicherungsschutz weiter bis zur nächsten Hauptfälligkeit. Wird von bzw. für diese Personen bis dahin kein eigener Versicherungsschutz bei der R+V Versicherungsgruppe beantragt, entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend. Wird die nächste Beitragsrechnung durch den überlebenden Ehegatten oder den eingetragenen Lebenspartner eingelöst, so wird dieser Versicherungsnehmer. Eingetragener Lebenspartner ist derjenige, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder einer vergleichbaren Partnerschaft nach dem Recht anderer Staaten lebt. Als eingetragene Lebenspartnerschaft gelten auch die den Partnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vergleichbaren Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten. 8 Gewässerschadenrestrisiko 8.1 Gegenstand der Versicherung Versichert ist im Umfang des Vertrags, wobei Vermögensschäden wie Sachschäden behandelt werden, die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für unmittelbare oder mittelbare Folgen von Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden) mit Ausnahme der Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen und aus der Verwendung dieser gelagerten Stoffe. (Versicherungsschutz hierfür wird ausschließlich durch besonderen Vertrag gewährt). 8.2 Rettungskosten 8.2.1 Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte (Rettungskosten), sowie außergerichtliche Gutachterkosten, werden vom Versicherer insoweit übernommen, als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung die Versicherungssumme für Sachschäden nicht übersteigen. Für Gerichts- und Anwaltskosten bleibt es bei der Regelung der Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB). Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche Gutachterkosten sind auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der Entschädigung die Versicherungssumme für Sachschäden übersteigen. Eine Billigung des Versicherers von Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritten zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers. 8.3 Ausschlüsse 8.4 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche 8.4.1 gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, an den KFM0726 Seite 68 von 195 [Seite 69] HA PHV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 69 Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt haben. 8.4.2 wegen Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. 8.5 Mitversicherte Risiken 8.5.1 Mitversichert ist - abweichend von 8.1 - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber von Anlagen aus der Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen in Kleingebinden bis 250 l/kg Inhalt soweit das Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Behälter 1000 l/kg nicht übersteigt und aus der Verwendung dieser gelagerten Stoffe im Umfang von 8.1 - 8.3 sowie nachstehender Erläuterungen. Kein Versicherungsschutz - auch nicht über 3.1.2 AHB - besteht für Anlagen, die über die Begrenzung des Fassungsvermögens je Einzelgebinde bzw. der Gesamtmenge hinausgehen. 8.5.2 Diese Gewässerschadenversicherung bezieht sich nicht nur auf die Haftpflicht aus § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes, sondern auch auf alle anderen gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts. 8.5.3 Nicht zum versicherten Risiko gehört, was nicht nach dem Antrag ausdrücklich in Versicherung gegeben oder nach den Besonderen Bedingungen eingeschlossen ist, insbesondere das Halten, der Besitz, das Lenken oder Inbetriebsetzen von Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen, gleichgültig durch wen, aus welchem Anlass oder zu welchem Zweck. 8.5.4 Nach 8.4.1 ist auch die Haftpflicht aus Gewässerschäden mitversichert wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass aus den versicherten Kleingebinden Stoffe in Abwässer und mit diesen in Gewässer gelangen. 8.5.5 Rettungskosten im Sinne von 8.2.1 entstehen bereits dann, wenn der Eintritt des Versicherungsfalls ohne Einleitung von Rettungsmaßnahmen als unvermeidbar angesehen werden durfte. Für die Erstattung von Rettungskosten ist es unerheblich, aus welchem Rechtsgrund (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) der Versicherungsnehmer zur Zahlung dieser Kosten verpflichtet ist. Rettungskosten sind auch Aufwendungen zur Wiederherstellung des Zustands von Grundstücks- und Gebäudeteilen - auch des Versicherungsnehmers -, wie er vor Beginn der Rettungsmaßnahmen bestand. Eintretende Wertverbesserungen oder Kosten, die zur Erhaltung, Reparatur oder Erneuerung der Anlage selbst ohnehin entstanden wären, sind abzuziehen. 8.5.6 Die Bestimmungen nach 3.1.3 und 3.1.4 AHB - Vorsorgeversicherung - finden keine Anwendung. 8.5.7 Eingeschlossen sind - abweichend von 1.1 AHB - auch ohne dass ein Gewässerschaden droht oder eintritt - Schäden an unbeweglichen Sachen des Versicherungsnehmers, die dadurch verursacht werden, dass die gewässerschädlichen Stoffe bestimmungswidrig aus der Anlage gemäß 8.4.1 ausgetreten sind. Der Versicherer ersetzt die Aufwendungen zur Wiederherstellung des Zustands, wie er vor Eintritt des Schadens bestand. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen. Ausgeschlossen bleiben Schäden an der Anlage gemäß 8.4.1 selbst. 8.5.8 Ersatzleistung und Selbstbeteiligung siehe Leistungsübersicht. 9 Öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz 9.1 Mitversichert sind - abweichend von 1.1 AHB - öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchdG), soweit während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrags ‒ die schadenverursachenden Emissionen plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig in die Umwelt gelangt sind oder ‒ die sonstige Schadenverursachung plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig erfolgt ist. KFM0726 Seite 69 von 195 [Seite 70] HA PHV R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 70 Auch ohne Vorliegen einer solchen Schadenverursachung besteht Versicherungsschutz für Umweltschäden durch Lagerung, Verwendung oder anderen Umfang von oder mit Erzeugnissen Dritter ausschließlich dann, wenn der Umweltschaden auf einen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler dieser Erzeugnisse zurückzuführen ist. Jedoch besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht hätte erkannt werden können (Entwicklungsrisiko). Umweltschaden ist eine ‒ Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, ‒ Schädigung der Gewässer einschließlich Grundwasser, ‒ Schädigung des Bodens. Mitversichert sind - teilweise abweichend von 7.6 AHB - Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden an eigenen, gemieteten, geleasten, gepachteten oder geliehenen Grundstücken, soweit diese Grundstücke vom Versicherungsschutz dieses Vertrags erfasst sind. 9.2 Nicht versichert sind Pflichten oder Ansprüche soweit sich diese gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder ein Mitversicherter) richten, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen. Pflichten und Ansprüche wegen Schäden ‒ die durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen, ‒ für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Gewässerschadenhaftpflichtversicherung) Versicherungsschutz hat oder hätte erlangen können. 9.3 Versichert sind - abweichend von 7.9 AHB - im Umfang dieses Versicherungsvertrags im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG) eintretende Versicherungsfälle. Versicherungsschutz besteht insoweit - abweichend von 7.9 AHB - auch für Pflichten oder Ansprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitgliedstaaten, sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der oben genannten EU-Richtlinie nicht überschreiten. 9.4 Ersatzleistung siehe Leistungsübersicht. KFM0726 Seite 70 von 195 [Seite 71] HA PHV erweitert R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 71 Besondere Bedingungen zur Erweiterten Privathaftpflichtversicherung (HA PHV erweitert) Inhaltsverzeichnis Seite 1 Gegenstand der Versicherung 72 2 Mitversicherte Personen 74 3 Deckungserweiterungen 75 4 Risikobegrenzungen 77 5 Vermögensschäden 77 6 Eigenschutz Plus (Forderungsausfallversicherung) 78 7 Kautionsleistung im Ausland 80 8 Elektronischer Datenaustausch/Internetnutzung 80 9 Ansprüche aus Benachteiligungen für Privatpersonen 81 10 Fortsetzung der Privathaftpflichtversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers/Nachversicherungsschutz 82 11 Gewässerschadenrestrisiko 83 12 Öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz 84 KFM0726 Seite 71 von 195 [Seite 72] HA PHV erweitert R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 72 Besondere Bedingungen zur Erweiterten Privathaftpflichtversicherung (HA PHV erweitert) 1 Gegenstand der Versicherung Versichert ist im Rahmen des Allgemeinen Teils zur UnternehmensPolice (AT), der Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und der nachfolgenden Besonderen Bedingungen die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus den Gefahren des täglichen Lebens im Inland und im Ausland bei vorübergehendem Aufenthalt bis zu einem Jahr als Privatperson und nicht aus den Gefahren eines Betriebs, Berufs, Dienstes oder Amtes. Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus einer Vorstands- oder geschäftsführenden Tätigkeit in Vereinigungen aller Art oder einer ungewöhnlichen und gefährlichen Betätigung. Insbesondere ist versichert die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers 1.1 als Familien- und Haushaltungsvorstand, z. B. aus der Aufsichtspflicht über Minderjährige, 1.2 als Dienstherr der in seinem Haushalt tätigen Personen; 1.3 aus den Gefahren einer (nichtverantwortlichen) ehrenamtlichen Tätigkeit oder Freiwilligenarbeit aufgrund eines sozialen unentgeltlichen Engagements, soweit es sich nicht um einer Vorstands- oder geschäftsführende Tätigkeit handelt. Kein Versicherungsschutz besteht, wenn für den Schaden eine Leistung aus einem anderen Versicherungsvertrag beansprucht werden kann oder ein Dritter zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, 1.4 als Eigentümer oder Mieter 1.4.1 einer oder mehrerer im Inland gelegener Wohnungen (bei Wohnungseigentum als Sondereigentümer) - einschließlich Ferienwohnung -. Bei Sondereigentümern sind versichert Haftpflichtansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen Beschädigung des gemeinschaftlichen Eigentums. Die Leistungspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf den Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum; eines im Inland gelegenen Ein- oder Zweifamilienhauses; eines im Inland gelegenen Ferien-/Wochenendhauses oder eines auf Dauer und ohne Unterbrechung fest installierten Wohnwagens, sofern sie ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken verwendet werden bzw. das Ein- oder Zweifamilienhaus auch vom Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten Person selbst bewohnt wird, einschließlich der dazugehörigen Garagen und Gärten, Swimmingpools, Teiche sowie ein Schrebergarten. Bei Sondereigentümern sind versichert Haftpflichtansprüche der Wohnungs-/Hauseigentümer wegen Beschädigung des gemeinschaftlichen Eigentums (z. B. gemeinschaftliche Gartenanlage, Zuwegungen zur öffentlichen Straße, Garagenhöfe, Spielplätze, Abstellplätze für Müllsammelbehälter). Die Leistungspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf den Miteigentumsanteil am gemeinschaftlichen Eigentum eines im Inland gelegenen unbebauten Grundstücks bis zu einer Grundstücksgröße von 2.000 m2 ohne gewerbliche Vornutzung, soweit dieses zur privaten Eigennutzung vorgesehen ist. KFM0726 Seite 72 von 195 [Seite 73] HA PHV erweitert R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 73 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht ‒ aus der Verletzung von Pflichten, die dem Versicherungsnehmer in den oben genannten Eigenschaften obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Betrieb von Treppenliften, Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen); ‒ aus der Vermietung von nicht mehr als drei einzeln vermieteten Wohnräumen/Ferienzimmern, nicht jedoch von Wohnungen, Räumen zu gewerblichen Zwecken und Garagen; ‒ einer Einlieger- oder Eigentumswohnung im Inland, ‒ der zum jeweiligen vermieteten Objekt zugehörigen Garagen/Einstellplätzen. Werden mehr als die benannten Wohnungen, Häuser oder Wohnräume vermietet, finden die Bestimmungen über die Erhöhung und Erweiterung gemäß 3.1 2 AHB Anwendung. ‒ aus der Streu- und Reinigungspflicht; ‒ als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten bis zu einer Bausumme von 100.000 EUR je Bauvorhaben. Wird dieser Betrag überschritten, so entfällt die Mitversicherung. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung gemäß 4 AHB; Übersteigt die veranschlagte Bausumme den Betrag von 50.000 EUR, sind Haftpflichtansprüche aus dem Verändern der Grundwasserverhältnisse nicht mitversichert. ‒ als früherer Besitzer aus § 836, Absatz 2, BGB, wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel bestand; ‒ der Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter in dieser Eigenschaft; ‒ aus Besitz und Betrieb einer Photovoltaikanlage im Inland mit einer Leistung von bis zu 10 kWp zur eigenen Energieversorgung und/oder zur Einspeisung in das Netz des örtlichen Energieversorgungsunternehmens, soweit hiermit keine Lieferverpflichtung verbunden ist. Nicht versichert ist die Versorgung von Tarifkunden (Endverbrauchern). 1.5 als Radfahrer einschließlich dem Gebrauch nicht versicherungspflichtiger Pedelecs oder gleichartiger Fahrzeuge. Mitversichert gilt die gesetzliche Haftpflicht - insoweit abweichend von 1.6 - für Schäden aus dem Training zu sowie der Teilnahme an Radrennen (zum Beispiel Straßenrundfahrten, Triathlon etc.), an denen der Versicherungsnehmer privat und nicht als Lizenzfahrer teilnimmt; 1.6 aus der Ausübung von Sport, ausgenommen ist eine jagdliche Betätigung und die Teilnahme an Pferde-, Rad-, oder Kraftfahrzeug-Rennen sowie die Vorbereitung hierzu (Training); 1.7 aus dem erlaubten privaten Besitz und aus dem Gebrauch von Hieb-, Stoß- und Schusswaffen sowie Munition und Geschossen, nicht jedoch zu Jagdzwecken oder strafbaren Handlungen; 1.8 als Halter oder Hüter von zahmen Haustieren, gezähmten Kleintieren und Bienen, nicht jedoch von Hunden - ausgenommen eines speziell ausgebildeten und verordneten Assistenzhundes (z. B. Blinden-, Signal-, Begleit-, Diabetiker- oder Therapiehund) -, Rindern, Pferden, sonstigen Reit- und Zugtieren, wilden Tieren sowie Tieren, die zu gewerblichen oder landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden; 1.9 als nicht gewerbsmäßiger Hüter fremder Hunde oder Pferde soweit nicht Versicherungsschutz über eine Tierhalterhaftpflichtversicherung besteht. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche der Tierhalter oder -eigentümer, es sei denn, es handelt sich um Personenschäden; 1.10 als Reiter bei Benutzung fremder Pferde und als Fahrer bei der Benutzung fremder Fuhrwerke zu privaten Zwecken. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche der Tierhalter oder -eigentümer, es sei denn, es handelt sich um Personenschäden; 1.11 wegen Schäden, die verursacht werden durch den Gebrauch von 1.11.1 Kraftfahrzeugen, und Anhängern, die nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren ohne Rücksicht auf eine Höchstgeschwindigkeit; KFM0726 Seite 73 von 195 [Seite 74] HA PHV erweitert R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 74 mit nicht mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigkeit und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit; nicht versicherungspflichtigen Anhängern. Für diese Kraftfahrzeuge gelten nicht die Ausschlüsse im 3.1.2 und 4.3 a. AHB. Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. 1.11.2 Luftfahrzeugen, die nicht der Versicherungspflicht unterliegen, 1.11.3 Wassersportfahrzeugen, ausgenommen eigene Segelboote und eigene oder fremde Wassersportfahrzeuge mit Motoren - auch Hilfs- oder Außenbordmotoren- oder Treibsätzen. Mitversichert ist jedoch der gelegentliche Gebrauch von fremden Wassersportfahrzeugen mit Motoren, soweit für das Führen keine behördliche Erlaubnis erforderlich ist. Ferner ist mitversichert die gesetzliche Haftpflicht aus dem Gebrauch eigener Windsurfbretter, sofern sie nicht verliehen oder vermietet werden; 1.11.4 ferngelenkten Modellfahrzeugen. 2 Mitversicherte Personen 2.1 Mitversichert ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht des Ehegatten und eingetragenen Lebenspartners des Versicherungsnehmers ihrer unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder), bei volljährigen Kindern jedoch nur, solange sie sich noch in einer Schul- oder sich unmittelbar anschließenden Berufsausbildung befinden (Wartezeit bis zu einem Jahr ist mitversichert) und noch keine auf Dauer angelegte leistungsbezogen vergütete Berufstätigkeit ausüben (berufliche Erstausbildung - Lehre und/oder Studium, auch Bachelor- und unmittelbar angeschlossener Masterstudiengang -, nicht Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und dergleichen). Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Teilnahme an Betriebspraktika/fachpraktischem Unterricht. Bei Ableistung des Grundwehrdienstes, des freiwilligen Wehrdienstes, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines freiwilligen sozialen/ökologischen Jahres vor, während oder im Anschluss an die Berufsausbildung bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Dies gilt auch bei behördlich gemeldeter Arbeitslosigkeit bis ein Jahr nach Abschluss der Ausbildung, sofern eine häusliche Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer oder mitversicherten Partner besteht. der in häuslicher Gemeinschaft lebenden unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder) mit geistiger Behinderung; alleinstehender Eltern- und Großelternteile, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer oder seines mitversicherten Partners leben und dort laut Einwohnermeldeamt gemeldet sind, KFM0726 Seite 74 von 195 [Seite 75] HA PHV erweitert R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 75 Personen, die jeweils vorübergehend in den Familienverbund eingegliedert werden (zum Beispiel Au-Pairs, Austauschschüler, Enkelkinder), soweit für diese Person nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß des Sozialgesetzbuchs (SGB) VII handelt. Zu a. bis c: Eingetragener Lebenspartner ist derjenige, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder einer vergleichbaren Partnerschaft nach dem Recht anderer Staaten lebt. Als eingetragene Lebenspartnerschaft gelten auch die den Partnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vergleichbaren Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten. 2.2 Der in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebende Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft und dessen Kinder gemäß 2.1 b. und c. gemäß der nachstehenden Voraussetzungen: ‒ Der Versicherungsnehmer und der mitversicherte Partner müssen unverheiratet sein. Der mitversicherte Partner muss am Wohnsitz des Versicherungsnehmers laut Einwohnermeldeamt gemeldet sein. ‒ Haftpflichtansprüche des Partners und dessen Kinder gegen den Versicherungsnehmer sind ausgeschlossen. Mitversichert sind jedoch Regressansprüche gesetzlicher Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger nach § 116 (1) SGB X. ‒ Die Mitversicherung für den Partner und dessen Kinder, die nicht auch Kinder des Versicherungsnehmers sind, endet mit der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Partner. ‒ Im Falle des Todes des Versicherungsnehmers gilt für den überlebenden Partner und dessen Kinder 7. sinngemäß. 2.3 die gesetzliche Haftpflicht der im Haushalt des Versicherungsnehmers beschäftigten Personen gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit. Das gleiche gilt für Personen, die aus Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber Wohnung, Haus und Garten betreuen oder den Streudienst versehen. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß des Sozialgesetzbuchs SGB VII handelt; 3 Deckungserweiterungen 3.1 Auslandsschäden Für vorübergehenden Auslandsaufenthalt gilt folgende Besondere Regelung: Eingeschlossen ist - abweichend von 7.9 AHB - die gesetzliche Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden Versicherungsfällen. ‒ die auf eine versicherte Handlung im Inland bzw. auf ein im Inland bestehendes versichertes Risiko zurückzuführen sind, ‒ die bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt bis zu zwei Jahren eingetreten sind, ‒ aus dem zeitlich unbefristeten Aufenthalt in den Mitgliedsstaaten der EU und den Staaten Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein, Monaco, San Marino, Andorra sowie der Vatikanstadt, sofern sich der Hauptwohnsitz des Versicherungsnehmers weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland befindet. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der vorübergehenden Benutzung oder Anmietung (nicht dem Eigentum) von im Ausland gelegenen Wohnungen und Häusern gemäß 1.4.1, 1 bis 3. Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. KFM0726 Seite 75 von 195 [Seite 76] HA PHV erweitert R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 76 3.2 Häusliche Abwässer/Abwassergrube Eingeschlossen sind - abweichend von 7.14.a. AHB - Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden ‒ durch häusliche Abwässer und durch Abwässer aus dem Rückstau des Straßenkanals, ‒ als Inhaber einer für eigene Zwecke genutzten Abwassergrube für häusliche Abwässer ohne Einleitung in ein Gewässer. 3.3 Mietsachschäden Eingeschlossen ist - abweichend von 7.6 AHB - die gesetzliche Haftpflicht 3.3.1 aus der Beschädigung von Wohnräumen und sonstigen zu privaten Zwecken gemieteten Räumen in Gebäuden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Ersatzleistung siehe Leistungsübersicht. 3.3.2 aus der Beschädigung oder Vernichtung der Einrichtung von vorübergehend gemieteten Hotelzimmern, Ferienwohnungen und ähnlichen Unterkünften. Ersatzleistung und Selbstbeteiligung siehe Leistungsübersicht. 3.3.3 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen a. Abnutzung, Verschleiß und übermäßige Beanspruchung, b. Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten und alle sich daraus ergebenen Vermögensschäden, c. Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern kann, d. Schäden durch Schimmelbildung, e. die unter den Regressverzicht nach dem Abkommen der Feuerversicherer bei übergreifenden Schadenereignissen fallenden Rückgriffansprüche. 3.4 Abhandenkommen von fremden Schlüsseln Eingeschlossen ist - in Ergänzung von 2. b. AHB und abweichend von 7.6 AHB – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden aus dem Abhandenkommen von privaten Türschlüsseln, zum Beispiel Verlust des Schlüssels einer gemieteten Wohnung oder eines Hotelzimmers (auch Generalhauptschlüssel für eine zentrale Schließanlage), die sich rechtmäßig im Gewahrsam des Versicherten befunden haben. Codekarten für elektronische Schlösser werden Schlüsseln gleichgesetzt. Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Schlüssel, die dem Versicherten im Rahmen einer Vereinstätigkeit und/oder eines Bürgerschaftlichen Engagements in Vereinigungen aller Art kurzzeitig (maximal ein Monat) überlassen werden. Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten für die notwendige Auswechslung von Schlössern sowie vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und – falls erforderlich - einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde. Mitversichert im Rahmen und Umfang von 3.4.1. das Abhandenkommen von fremden berufsbezogenen Türschlüsseln. Nicht versichert ist/sind ‒ die Haftung aus dem Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln sowie sonstigen Schlüsseln zu beweglichen Sachen, ‒ Ansprüche wegen Folgeschäden eines Schlüsselverlusts (z. B. wegen Einbruchs), ‒ der Verlust von Schlüsseln, die einem Versicherten im Rahmen eines öffentlichen Amtes, auch Ehrenamtes, und/oder verantwortlicher Betätigung in Vereinigungen aller Art überlassen werden, KFM0726 Seite 76 von 195 [Seite 77] HA PHV erweitert R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 77 ‒ die Kosten für die Auswechslung der im Sondereigentum stehenden Schlüssel, Schlösser und Schließanlagen bei Wohnungseigentümern (Eigenschaden). Ersatzleistung und Selbstbeteiligung siehe Leistungsübersicht. 3.5 Deliktsunfähige Kinder In Erweiterung von 2.1 b. verzichtet der Versicherer auf den Einwand der Deliktsunfähigkeit bei minderjährigen, mitversicherten Kindern, sofern ein anderer Versicherer nicht leistungspflichtig ist und der Versicherungsnehmer dies wünscht. Regressansprüche gegenüber schadenersatzverpflichteten Dritten wegen seiner Aufwendungen behält sich der Versicherer ausdrücklich vor, sofern die Dritten nicht Versicherte dieses Vertrags sind. Ersatzleistung siehe Leistungsbeschreibung. 3.6 Ansprüche anlässlich eines Gefälligkeitsverhältnisses Der Versicherer verzichtet auf den Einwand eines Schadens aus dem Gefälligkeitsverhältnis, sofern ein anderer Versicherer (z. B. Sozialversicherungsträger) nicht leistungspflichtig ist und der Versicherungsnehmer dies wünscht. Regressansprüche gegenüber schadenersatzverpflichteten Dritten wegen seiner Aufwendungen behält sich der Versicherer ausdrücklich vor, sofern die Dritten nicht Versicherte dieses Vertrags sind. Ersatzleistung siehe Leistungsbeschreibung. 3.7 Tageseltern/Nebenberufliche Tätigkeiten Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Tätigkeit als Tagesmutter für minderjährige Kinder (unbegrenzte Anzahl), insbesondere aus der sich daraus ergebenen Aufsichtspflicht im Rahmen des eigenen Haushalts, aber auch außerhalb der Wohnung, zum Beispiel beim Spielen, bei Ausflügen und gleichartigen Beschäftigungen. Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche der Kinder bzw. ihrer Erziehungsberechtigten für Schäden, die die zu betreuenden Kinder erleiden. Nicht versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der betreuten Kinder sowie die gesetzliche Haftpflicht wegen Abhandenkommens von Sachen der zu betreuenden Kinder. aus selbstständiger/nebenberuflicher Tätigkeit, sofern kein Versicherungsschutz durch eine andere Haftpflichtversicherung besteht. Bei dieser selbständigen/nebenberuflichen Tätigkeit darf es sich ausschließlich handeln um ‒ das Austragen von Zeitungen, ‒ Flohmarkt- oder Basarverkauf, ‒ Erteilung von Nachhilfe- oder Musikunterricht sowie Fitnesskursen, ‒ den Vertrieb von Kosmetik, Haushaltsartikeln, Bekleidung, Schmuck. Hierbei dürfen keine Angestellten beschäftigt werden. Nicht versichert wird die Haftpflicht aus Schäden an Kommissionswaren. Für a. und b. gilt: Sofern der Gesamtjahresumsatz aller genannten Tätigkeiten insgesamt den Betrag von 6.000 EUR übersteigt, entfällt der Versicherungsschutz. 4 Risikobegrenzungen Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- , Wasserfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden, soweit nicht 1.11 etwas anderes bestimmt. 5 Vermögensschäden 5.1 Mitversichert ist im Rahmen des Vertrags die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden im Sinne von 2.1 AHB wegen Versicherungsfällen, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind. KFM0726 Seite 77 von 195 [Seite 78] HA PHV erweitert R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 78 5.2 Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden durch vom Versicherungsnehmer oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten hergestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen; aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit; aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen; aus Vermittlungsgeschäften aller Art; aus Auskunftserteilung, Übersetzung sowie Reiseveranstaltung; aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue oder Unterschlagung; aus Rationalisierung und Automatisierung; aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts; aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien/Organe im Zusammenhang stehen; aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung; aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen; aus Schäden durch ständige Emissionen, z. B. Geräusche, Gerüche, Erschütterungen. 6 Eigenschutz Plus (Forderungsausfallversicherung) 6.1 Gegenstand der Forderungsausfalldeckung 6.1.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Versicherungsnehmer oder die mitversicherte/n Person/en während der Wirksamkeit der Versicherung von einem Dritten geschädigt wird/werden (Versicherungsfall) und der wegen dieses Schadenereignisses in Anspruch genommene Dritte seiner Schadenersatzverpflichtung ganz oder teilweise nicht nachkommen kann, weil die Zahlungs- oder Leistungsfähigkeit des schadenersatzpflichtigen Dritten festgestellt worden ist und die Durchsetzung der Forderung gegen ihn gescheitert ist. Ein Schadenereignis ist ein Ereignis, das einen Personen-, Sach- oder daraus resultierenden Vermögensschaden zur Folge hat und für den der Dritte aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts zum Schadenersatz verpflichtet ist (schädigender Dritter). 6.1.2 Der Versicherer ist in dem Umfang leistungspflichtig, in dem der schadenersatzpflichtige Dritte Versicherungsschutz im Rahmen und Umfang der Privathaftpflichtversicherung des Versicherungsnehmers hätte. Daher finden im Rahmen der Forderungsausfalldeckung für die Person des Schädigers auch die Risikobeschreibungen und Ausschlüsse Anwendung, die für den Versicherungsnehmer gelten. So besteht insbesondere kein Versicherungsschutz, wenn der Schädiger den Schaden im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verursacht hat oder wenn der Schädiger den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Mitversichert gesetzliche Haftpflichtansprüche gegen Dritte aus der Eigenschaft des Schädigers als privater Halter eines Hundes oder Pferdes. KFM0726 Seite 78 von 195 [Seite 79] HA PHV erweitert R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 79 6.2 Leistungsvoraussetzungen Der Versicherer ist gegenüber dem Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten Person leistungspflichtig, wenn 6.2.1 die Forderung durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen vollstreckbaren Vergleich vor einem ordentlichen Gericht in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein, Monaco, San Marino, Andorra und der Vatikanstadt festgestellt worden ist. Anerkenntnis-, Versäumnisurteile und gerichtliche Vergleiche sowie vergleichbare Titel der vorgenannten Länder binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne einen dieser Titel bestanden hätte; 6.2.2 der schädigende Dritte zahlungs- oder leistungsunfähig ist. Dies ist der Fall, wenn der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person nachweist, dass ‒ eine Zwangsvollstreckung nicht zur vollen Befriedigung geführt hat, ‒ eine Zwangsvollstreckung aussichtslos erscheint, da der schadenersatzpflichtige Dritte in den letzten drei Jahren die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hat oder ‒ ein gegen den schadenersatzpflichtigen Dritten durchgeführtes Insolvenzverfahren nicht zur vollen Befriedigung geführt hat oder ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, und 6.2.3 an den Versicherer die Ansprüche gegen den schadenersatzpflichtigen Dritten in Höhe der Versicherungsleistung abgetreten werden und die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils oder Vergleichs ausgehändigt wird. Der Versicherungsnehmer hat an der Umschreibung des Titels auf den Versicherer mitzuwirken. 6.3 Umfang der Forderungsausfalldeckung 6.3.1 Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der titulierten Forderung. 6.3.2 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. 6.3.3 Ersatzleistung siehe Leistungsübersicht. 6.3.4 Für Schäden bis zur Höhe von 1.500 EUR besteht kein Versicherungsschutz. 6.3.5 Dem schadenersatzpflichtigen Dritten stehen keine Rechte aus diesem Vertrag zu. 6.4 Räumlicher Geltungsbereich Versicherungsschutz besteht - abweichend von 7.9 AHB und 3.1 - für Schadenersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts anlässlich von Schadenereignissen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein, Monaco, San Marino, Andorra und der Vatikanstadt eintreten. 6.5 Ausschlüsse 6.5.1 Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden an ‒ Kraft-, Kraftfahrzeuganhänger, Luft- und Wasserfahrzeugen, ‒ Immobilien, ‒ Tieren, ‒ Sachen, die ganz oder teilweise dem Bereich eines Betriebs, Gewerbes, Berufs, Dienstes oder Amtes des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person zuzurechnen sind. 6.5.2 Der Versicherer leistet keine Entschädigung für ‒ Verzugszinsen, Vertragsstrafen, Kosten der Rechtsverfolgung, ‒ Forderungen aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen Forderungsübergangs, ‒ Ansprüche, soweit sie darauf beruhen, dass berechtigte Einwendungen oder begründete Rechtsmittel nicht oder nicht rechtzeitig vorgebracht oder eingelegt wurden, KFM0726 Seite 79 von 195 [Seite 80] HA PHV erweitert R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 80 ‒ Ansprüche aus Schäden, zu deren Ersatz ein anderer Versicherer Leistungen zu erbringen hat (z. B. der Schadensversicherer des Versicherungsnehmers) oder ‒ ein Sozialversicherungsträger oder Sozialleistungsträger Leistungen zu erbringen hat, auch nicht, soweit es sich um Rückgriffs-, Beteiligungsansprüche oder ähnliche von Dritten handelt. 7 Kautionsleistung im Ausland 7.1 Hat der Versicherungsnehmer bei einem Versicherungsfall im europäischen Ausland durch behördliche Anordnung eine Kaution zur Sicherstellung von Leistungen aufgrund seiner gesetzlichen Haftpflicht zu hinterlegen, stellt der Versicherer dem Versicherungsnehmer in jedem Versicherungsfall den erforderlichen Betrag bis zur Höhe von maximal 50.000 EUR, maximal jedoch das Zweifache für alle Schäden eines Versicherungsjahres, zur Verfügung. Der Kautionsbetrag wird auf eine vom Versicherer zu leistende Schadenersatzzahlung angerechnet. Ist die Kaution höher als der zu leistende Schadenersatz, so ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, den Differenzbetrag zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, wenn die Kaution als Strafe, Geldbuße oder für die Durchsetzung nicht versicherter Schadenersatzforderungen einbehalten wird oder die Kaution verfallen ist. 7.2 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 8 Elektronischer Datenaustausch/Internetnutzung 8.1 Eingeschlossen ist - insoweit abweichend von 7.15 AHB - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten seitens des Versicherungsnehmers bzw. über das ihm zurechenbare System, z. B. im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger, soweit es sich handelt um Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten (Datenveränderung) bei Dritten durch Computer-Viren und/oder andere Schadprogramme; Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der Nichterfassung und fehlerhaften Speicherung von Daten bei Dritten und zwar wegen ‒ sich daraus ergebender Personen- und Sachschäden, nicht jedoch weiterer Datenveränderungen außerhalb des Systems des Adressaten sowie ‒ der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten des Adressaten bzw. Erfassung/korrekter Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster Daten; Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch. Zu a. bis c. gilt: Dem Versicherungsnehmer obliegt es, dass seine auszutauschenden, zu übermittelnden, bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmaßnahmen und/oder -techniken (z. B. Virenscanner, Firewall) gesichert oder geprüft werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik entsprechen. Diese Maßnahmen können auch durch Dritte erfolgen. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, so gilt 5. des Allgemeinen Teils zur UnternehmensPolice (Rechtsfolgen bei der Verletzung von Obliegenheiten). 8.2 Ersatzleistung siehe Leistungsübersicht. Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese ‒ auf derselben Ursache, ‒ auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem Zusammenhang oder ‒ auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung elektronischer Daten mit gleichen Mängeln KFM0726 Seite 80 von 195 [Seite 81] HA PHV erweitert R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 81 beruhen. 6.3 AHB wird gestrichen. 8.3 Versicherungsschutz besteht - insoweit abweichend von 7.9 AHB - für Versicherungsfälle im Ausland. Dies gilt jedoch nur, soweit die versicherten Haftpflichtansprüche in europäischen Staaten und nach dem Recht europäischer Staaten geltend gemacht werden. 8.4 Nicht versichert sind Ansprüche aus nachfolgend genannten Tätigkeiten und Leistungen: Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege; IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, - Schulung; Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, -wartung, -pflege; Bereithaltung fremder Inhalte zum Abruf, z. B. Access-, Host-, Full-Service-Providing; Betrieb von Datenbanken. 8.5 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass der Versicherungsnehmer bewusst ‒ unbefugt in fremde Datenverarbeitungssysteme/Datennetze eingreift (z. B. Hacker- Attacken, Denial of Service Attacks), ‒ Software einsetzt, die geeignet ist, die Datenordnung zu zerstören oder zu verändern (z. B. Software-Viren, Trojanische Pferde); die in engem Zusammenhang stehen mit ‒ massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch übertragenen Informationen (z. B. Spamming), ‒ Dateien (z. B. Cookies, WebBugs), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen über Internet-Nutzer gesammelt werden sollen; gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit diese den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften (z. B. Teilnahme an rechtswidrigen Online-Tauschbörsen) oder durch sonstige bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt hat. 9 Ansprüche aus Benachteiligungen für Privatpersonen 9.1 Der Versicherer bietet dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen - abweichend von 7.17 AHB - Versicherungsschutz für den Fall, dass der Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen Benachteiligungen aus den im folgenden genannten Gründen für einen Personen-, Sach- oder Vermögensschaden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Gründe für eine Benachteiligung sind die Rasse, die ethnische Herkunft, das Geschlecht, die Religion, die Weltanschauung, eine Behinderung, das Alter oder die sexuelle Identität. Für den Versicherungsnehmer besteht Versicherungsschutz als Dienstherr der in seinem Privathaushalt oder sonstigen privaten Lebensbereich beschäftigten Personen. Beschäftigte sind auch Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie die Personen, deren Beschäftigungsverhältnis bereits beendet ist. Mitversicherte Personen sind die in 2.1 und 2.2 genannten Personen. 9.2 Versicherungsfall/Zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes 9.2.1 Versicherungsfall ist - abweichend von 1.1 AHB - die erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person während der KFM0726 Seite 81 von 195 [Seite 82] HA PHV erweitert R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 82 Dauer des Versicherungsvertrags. Im Sinne dieses Vertrags ist ein Haftpflichtanspruch geltend gemacht, wenn gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person ein Anspruch schriftlich erhoben wird oder ein Dritter dem Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten Person schriftlich mitteilt, einen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person zu haben. 9.2.2 Die Anspruchserhebung sowie die zugrundeliegende Benachteiligung müssen während der Wirksamkeit der Versicherung erfolgt sein. Wird eine Benachteiligung durch fahrlässige Unterlassung verursacht, gilt sie im Zweifel als an dem Tag begangen, an welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. 9.2.3 Versicherungsumfang Ersatzleistung siehe Leistungsübersicht. 9.2.4 Ausschlüsse Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer und/oder die mitversicherten Personen, soweit sie den Schaden durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung herbeigeführt haben; dem Versicherungsnehmer und/oder den mitversicherten Personen werden die Handlungen oder Unterlassungen nicht zugerechnet, die ohne ihr Wissen begangen worden sind; die von den mitversicherten Personen gemäß 1.2 geltend macht werden; teilweise abweichend von 3.1 ‒ welche vor Gerichten außerhalb Deutschlands geltend gemacht werden - dies gilt auch im Falle der Vollstreckung von Urteilen, die außerhalb Deutschlands gefällt wurden -; ‒ wegen Verletzung oder Nichtbeachtung des Rechts ausländischer Staaten; auf Entschädigung und/oder Schadenersatz mit Strafcharakter; hierunter fallen auch Strafen, Buß- und Ordnungs- oder Zwangsgelder, die gegen den Versicherungsnehmer oder die mitversicherten Personen verhängt worden sind; wegen Gehalt, rückwirkenden Lohnzahlungen, Pensionen, Renten, Ruhegeldern, betrieblicher Altersversorgung, Abfindungszahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen und Sozialplänen sowie Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch SGB VII handelt. 10 Fortsetzung der Privathaftpflichtversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers/Nachversicherungsschutz Entfällt die Mitversicherung der in 2.1 und 2.2 genannten Personen, weil ‒ der Versicherungsnehmer verstorben ist, ‒ die Ehe rechtskräftig geschieden bzw. eine eingetragene Lebenspartnerschaft rechtskräftig aufgehoben wurde, ‒ Kinder nach der Ausbildung berufstätig werden oder geheiratet haben, besteht der Versicherungsschutz weiter bis zur nächsten Hauptfälligkeit. Wird von bzw. für diese Personen bis dahin kein eigener Versicherungsschutz bei dem Versicherer oder seinen Konzerngesellschaften beantragt, entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend. Wird die nächste Beitragsrechnung durch den überlebenden Ehegatten oder den eingetragenen Lebenspartner eingelöst, so wird dieser Versicherungsnehmer. Eingetragener Lebenspartner ist derjenige, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder einer vergleichbaren Partnerschaft nach dem Recht anderer Staaten lebt. Als eingetragene Lebenspartnerschaft gelten auch die den Partnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vergleichbaren Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten. KFM0726 Seite 82 von 195 [Seite 83] HA PHV erweitert R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 83 11 Gewässerschadenrestrisiko 11.1 Gegenstand der Versicherung Versichert ist im Umfang des Vertrags, wobei Vermögensschäden wie Sachschäden behandelt werden, die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für unmittelbare oder mittelbare Folgen von Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden) mit Ausnahme der Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen und aus der Verwendung dieser gelagerten Stoffe. (Versicherungsschutz hierfür wird ausschließlich durch besonderen Vertrag gewährt). 11.2 Rettungskosten 11.2.1 Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte (Rettungskosten), sowie außergerichtliche Gutachterkosten, werden vom Versicherer insoweit übernommen, als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung die Versicherungssumme für Sachschäden nicht übersteigen. Für Gerichts- und Anwaltskosten bleibt es bei der Regelung der Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB). Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche Gutachterkosten sind auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der Entschädigung die Versicherungssumme für Sachschäden übersteigen. Eine Billigung des Versicherers von Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritten zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers. 11.3 Ausschlüsse Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche 11.3.1 gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt haben. 11.3.2 wegen Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. 11.4 Mitversicherte Risiken 11.4.1 Mitversichert ist - abweichend von 11.1 - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber von Anlagen aus der Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen in Kleingebinden bis 205 l/kg Inhalt soweit das Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Behälter 1000 l/kg nicht übersteigt und aus der Verwendung dieser gelagerten Stoffe im Umfang von 11.1 - 11.3 sowie nachstehender Erläuterungen. Kein Versicherungsschutz - auch nicht über 3.1.2 AHB - besteht für Anlagen, die über die Begrenzung des Fassungsvermögens je Einzelgebinde bzw. der Gesamtmenge hinausgehen. 11.4.2 Diese Gewässerschadenversicherung bezieht sich nicht nur auf die Haftpflicht aus § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes, sondern auch auf alle anderen gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts. 11.4.3 Nicht zum versicherten Risiko gehört, was nicht nach dem Antrag ausdrücklich in Versicherung gegeben oder nach den Besonderen Bedingungen eingeschlossen ist, insbesondere das Halten, der Besitz, das Lenken oder Inbetriebsetzen von Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen, gleichgültig durch wen, aus welchem Anlass oder zu welchem Zweck. 11.4.4 Nach 11.4.1 ist auch die Haftpflicht aus Gewässerschäden mitversichert wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass aus den versicherten Kleingebinden Stoffe in Abwässer und mit diesen in KFM0726 Seite 83 von 195 [Seite 84] HA PHV erweitert R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 84 Gewässer gelangen. 11.4.5 Rettungskosten im Sinne von 11.2.1 entstehen bereits dann, wenn der Eintritt des Versicherungsfalls ohne Einleitung von Rettungsmaßnahmen als unvermeidbar angesehen werden durfte. Für die Erstattung von Rettungskosten ist es unerheblich, aus welchem Rechtsgrund (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) der Versicherungsnehmer zur Zahlung dieser Kosten verpflichtet ist. Rettungskosten sind auch Aufwendungen zur Wiederherstellung des Zustands von Grundstücks- und Gebäudeteilen - auch des Versicherungsnehmers -, wie er vor Beginn der Rettungsmaßnahmen bestand. Eintretende Wertverbesserungen oder Kosten, die zur Erhaltung, Reparatur oder Erneuerung der Anlage selbst ohnehin entstanden wären, sind abzuziehen. 11.4.6 Die Bestimmungen nach 3.1.3 und 3.1.4 AHB - Vorsorgeversicherung - finden keine Anwendung. 11.4.7 Eingeschlossen sind - abweichend von 1.1 AHB - auch ohne dass ein Gewässerschaden droht oder eintritt - Schäden an unbeweglichen Sachen des Versicherungsnehmers, die dadurch verursacht werden, dass die gewässerschädlichen Stoffe bestimmungswidrig aus der Anlage gemäß 11.4.1 ausgetreten sind. Der Versicherer ersetzt die Aufwendungen zur Wiederherstellung des Zustands, wie er vor Eintritt des Schadens bestand. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen. Ausgeschlossen bleiben Schäden an der Anlage gemäß 11.4.1 selbst. 11.4.8 Ersatzleistung und Selbstbeteiligung siehe Leistungsübersicht. 12 Öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz 12.1 Mitversichert sind - abweichend von 1.1 AHB - öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG), soweit während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrags ‒ die schadenverursachenden Emissionen plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig in die Umwelt gelangt sind oder ‒ die sonstige Schadenverursachung plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig erfolgt ist. Auch ohne Vorliegen einer solche Schadenverursachung besteht Versicherungsschutz für Umweltschäden durch Lagerung, Verwendung oder anderen Umgang von oder mit Erzeugnissen Dritter ausschließlich dann, wenn der Umweltschaden auf einen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler dieser Erzeugnisse zurückzuführen ist. Jedoch besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht hätte erkannt werden können (Entwicklungsrisiko). Umweltschaden ist eine ‒ Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, ‒ Schädigung der Gewässer einschließlich Grundwasser, ‒ Schädigung des Bodens. Mitversichert sind - teilweise abweichend von 7.6 AHB - Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden an eigenen, gemieteten, geleasten, gepachteten oder geliehenen Grundstücken, soweit diese Grundstücke vom Versicherungsschutz dieses Vertrags erfasst sind. 12.2 Nicht versichert sind Pflichten oder Ansprüche soweit sich diese gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder ein Mitversicherter) richten, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen. Pflichten und Ansprüche wegen Schäden ‒ die durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen, KFM0726 Seite 84 von 195 [Seite 85] HA PHV erweitert R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 85 ‒ für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Gewässerschadenhaftpflichtversicherung) Versicherungsschutz hat oder hätte erlangen können. 12.3 Versichert sind - abweichend von 7.9 AHB - im Umfang dieses Versicherungsvertrags im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG) eintretende Versicherungsfälle. Versicherungsschutz besteht insoweit - abweichend von 7.9 AHB - auch für Pflichten oder Ansprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitgliedstaaten, sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der oben genannten EU-Richtlinie nicht überschreiten. 12.4 Ersatzleistung siehe Leistungsübersicht. KFM0726 Seite 85 von 195 [Seite 86] HA Hunde R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.10.2012 Seite 86 Besondere Bedingungen zur Tierhalterhaftpflichtversicherung für Hunde (HA Hunde) Inhaltsverzeichnis Seite 1 Gegenstand der Versicherung 87 2 Deckungserweiterungen 87 3 Risikobegrenzungen 87 4 Öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden 88 5 Gewässerschadenrestrisiko 89 KFM0726 Seite 86 von 195 [Seite 87] HA Hunde R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.10.2012 Seite 87 Besondere Bedingungen zur Tierhalterhaftpflichtversicherung für Hunde (HA Hunde) 1 Gegenstand der Versicherung Versichert ist im Rahmen der Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Hundehalter. 1.1 Jagdhunde, für die bereits Versicherungsschutz durch eine Jagdhaftpflichtversicherung besteht, sind nicht mitversichert. 1.2 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Hüters, sofern er nicht gewerbsmäßig tätig ist. 2 Deckungserweiterungen 2.1 Auslandsschäden Bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt bis zu einem Jahr gilt: Eingeschlossen ist - abweichend von 7.9 AHB - die gesetzliche Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden Versicherungsfällen. Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 2.2 Mietsachschäden 2.2.1 Eingeschlossen ist - abweichend von 7.6 AHB - die gesetzliche Haftpflicht des Tierhalters aus der Beschädigung von Wohnräumen und sonstigen zu privaten Zwecken gemieteten Räumen in Gebäuden durch versicherte Tiere und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Ersatzleistung und Selbstbeteiligung siehe Leistungsübersicht. 2.2.2 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen ‒ Abnutzung, Verschleiß und übermäßige Beanspruchung, ‒ Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, ‒ Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern kann, die unter den Regressverzicht nach dem Abkommen der Feuerversicherer bei übergreifenden Schadenereignissen fallenden Rückgriffsansprüche. Auf Wunsch wird der Wortlaut des Feuerregressverzichtsabkommens ausgehändigt. 3 Risikobegrenzungen Ausgeschlossen bleiben Ansprüche 3.1 gegenüber jedem Versicherungsnehmer oder Versicherten, der den Schaden durch bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen am Wohnort des Versicherungsnehmers verursacht hat; 3.2 wegen Schäden durch "Kampfhunde", sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Als "Kampfhunde" gelten folgende Hunderassen und deren Kreuzungen mit anderen Hunden: ‒ American Staffordshire Terrier, ‒ Bullterrier, ‒ Pitbull, KFM0726 Seite 87 von 195 [Seite 88] HA Hunde R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.10.2012 Seite 88 ‒ Staffordshire Bullterrier; 3.3 wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers oder eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Benutzer in Anspruch genommen werden. Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. Eine Tätigkeit der im ersten Absatz genannten Personen an einem Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Bewegung gesetzt wird; 3.4 wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luft-/Raumfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft-/Raumfahrzeugs in Anspruch genommen werden. Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten; 3.5 aus Tätigkeiten (zum Beispiel Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luft-/Raumfahrzeugen oder Luftfahrzeugteilen und zwar wegen Schäden an Luft- /Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen sowie wegen sonstiger Schäden durch Luft-/Raumfahrzeuge. 4 Öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG) 4.1 Mitversichert sind - abweichend von 1.1 AHB - öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG), soweit während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrags ‒ die schadenverursachenden Emissionen plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig in die Umwelt gelangt sind oder ‒ die sonstige Schadenverursachung plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig erfolgt ist. Auch ohne Vorliegen einer solchen Schadenverursachung besteht Versicherungsschutz für Umweltschäden durch Lagerung, Verwendung oder anderen Umgang von oder mit Erzeugnissen Dritter ausschließlich dann, wenn der Umweltschaden auf einen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler dieser Erzeugnisse zurückzuführen ist. Jedoch besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht hätte erkannt werden können (Entwicklungsrisiko). Umweltschaden ist eine ‒ Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, ‒ Schädigung der Gewässer einschließlich Grundwasser, ‒ Schädigung des Bodens. 4.2 Nicht versichert sind Pflichten oder Ansprüche soweit sich diese gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder ein Mitversicherter) richten, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen. Pflichten und Ansprüche wegen Schäden ‒ die durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen; ‒ für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag (zum Beispiel Gewässerschadenhaftpflichtversicherung) Versicherungsschutz hat oder hätte erlangen können. KFM0726 Seite 88 von 195 [Seite 89] HA Hunde R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.10.2012 Seite 89 4.3 Ersatzleistung und Selbstbeteiligung siehe Leistungsübersicht. 4.4 Auslandsschäden Versichert sind - abweichend von 7.9 AHB in Verbindung mit 2.1 - im Umfang dieses Versicherungsvertrags im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretende Versicherungsfälle. Versicherungsschutz besteht insoweit abweichend von 7.9 AHB auch für Pflichten oder Ansprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitgliedstaaten, sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der oben genannten EU-Richtlinie nicht überschreiten. 5 Gewässerschadenrestrisiko 5.1 Gegenstand der Versicherung Versichert ist im Umfang des Vertrags, wobei Vermögensschäden wie Sachschäden behandelt werden, die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für unmittelbare oder mittelbare Folgen von Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden) mit Ausnahme der Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen und aus der Verwendung dieser gelagerten Stoffe. (Versicherungsschutz hierfür wird ausschließlich durch besonderen Vertrag gewährt). 5.2 Rettungskosten 5.2.1 Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte (Rettungskosten), sowie außergerichtliche Gutachterkosten, werden vom Versicherer insoweit übernommen, als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung die Versicherungssumme für Sachschäden nicht übersteigen. Für Gerichts- und Anwaltskosten bleibt es bei der Regelung der Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB). 5.2.2 Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche Gutachterkosten sind auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der Entschädigung die Versicherungssumme für Sachschäden übersteigen. Eine Billigung des Versicherers von Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritten zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers. 5.3 Ausschlüsse Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche. 5.3.1 gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt haben. 5.3.2 wegen Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. 5.4 Mitversicherte Risiken 5.4.1 Mitversichert ist - abweichend von 8.1 - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber von Anlagen aus der Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen in Kleingebinden bis 205 l/kg Inhalt soweit das Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Behälter 1.000 l/kg nicht übersteigt und aus der Verwendung dieser gelagerten Stoffe im Umfang von 8.1 - 8.3 sowie nachstehender Erläuterungen. Kein Versicherungsschutz - auch nicht über 3.1.2 AHB - besteht für Anlagen, die über die Begrenzung des Fassungsvermögens je Einzelgebinde bzw. der Gesamtmenge hinausgehen. 5.4.2 Diese Gewässerschadenversicherung bezieht sich nicht nur auf die Haftpflicht nach dem KFM0726 Seite 89 von 195 [Seite 90] HA Hunde R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.10.2012 Seite 90 Wasserhaushaltsgesetz, sondern auch auf alle anderen gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts. 5.4.3 Nicht zum versicherten Risiko gehört, was nicht nach dem Antrag ausdrücklich in Versicherung gegeben oder nach den Besonderen Bedingungen eingeschlossen ist, insbesondere das Halten, der Besitz, das Lenken oder Inbetriebsetzen von Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen, gleichgültig durch wen, aus welchem Anlass oder zu welchem Zweck. 5.4.4 Nach 5.4.1 ist auch die Haftpflicht aus Gewässerschäden mitversichert wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass aus den versicherten Kleingebinden Stoffe in Abwässer und mit diesen in Gewässer gelangen. 5.4.5 Rettungskosten im Sinne von 5.2.1 entstehen bereits dann, wenn der Eintritt des Versicherungsfalls ohne Einleitung von Rettungsmaßnahmen als unvermeidbar angesehen werden durfte. Für die Erstattung von Rettungskosten ist es unerheblich, aus welchem Rechtsgrund (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) der Versicherungsnehmer zur Zahlung dieser Kosten verpflichtet ist. Rettungskosten sind auch Aufwendungen zur Wiederherstellung des Zustands von Grundstücks- und Gebäudeteilen – auch des Versicherungsnehmers – wie er vor Beginn der Rettungsmaßnahmen bestand. Eintretende Wertverbesserungen oder Kosten, die zur Erhaltung, Reparatur oder Erneuerung der Anlage selbst ohnehin entstanden wären, sind abzuziehen. 5.4.6 Die Bestimmungen nach 3.1.3 und 3.1.4 AHB - Vorsorgeversicherung - finden keine Anwendung. 5.4.7 Eingeschlossen sind - abweichend von 1.1 AHB - auch ohne dass ein Gewässerschaden droht oder eintritt - Schäden an unbeweglichen Sachen des Versicherungsnehmers, die dadurch verursacht werden, dass die gewässerschädlichen Stoffe bestimmungswidrig aus der Anlage gemäß 8.4.1 ausgetreten sind. Der Versicherer ersetzt die Aufwendungen zur Wiederherstellung des Zustands, wie er vor Eintritt des Schadens bestand. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen. Ausgeschlossen bleiben Schäden an der Anlage gemäß 8.4.1 selbst. Ersatzleistung und Selbstbeteiligung siehe Leistungsübersicht. KFM0726 Seite 90 von 195 [Seite 91] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 91 Besondere Bedingungen zur Betreiberhaftpflichtversicherung von Anlagen erneuerbarer Energien (HA EEG) Inhaltsverzeichnis Seite 1 Gemeinsamer Teil 92 2 Betriebliche Risiken 94 3 Erweiterungen des Versicherungsschutzes gegenüber den Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung (AHB) 96 4 Risikobegrenzungen 104 5 Umwelthaftpflichtbasisversicherung 107 6 Umweltschadenbasisversicherung 113 7 Privatrisiken 127 KFM0726 Seite 91 von 195 [Seite 92] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 92 Besondere Bedingungen zur Betreiberhaftpflichtversicherung von Anlagen erneuerbarer Energien (HA EEG) 1 Gemeinsamer Teil 1.1 Gegenstand der Versicherung 1.1.1 Versichert ist auf der Grundlage des Allgemeinen Teils zur Police, der Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und der folgenden Vereinbarungen die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers aus seinen sich aus der Betriebsbeschreibung ergebenden Eigenschaften, Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten, mit allen Betriebsstätten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. 1.1.2 Der Versicherungsschutz wegen Schäden ‒ aus dem Betriebs- und Produkthaftpflichtrisiko richtet sich nach den Bestimmungen von 1 bis 4; ‒ aus Umwelteinwirkung und alle sich daraus ergebenden weiteren Schäden (Umweltrisiko) richtet sich nach den Bestimmungen von 1. bis 5., es sei denn, einzelne Vereinbarungen dieser Bedingungen sehen ausdrücklich eine andere Regelung vor. Schäden durch Brand, Explosion und Sprengungen gelten als Schäden durch Umwelteinwirkung im Sinne des vorgenannten Absatzes. Unberührt bleibt insoweit das Produkthaftpflichtrisiko im Sinne von 7.10. b. AHB. Der Versicherungsschutz für die gesetzliche Pflicht öffentlich-rechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers gemäß Umweltschadengesetz zur Sanierung von Umweltschäden richtet sich ausschließlich nach dem AT und 6., soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 1.2 Allgemeine Bestimmungen 1.2.1 Mitversicherte Personen Mitversichert ist im Rahmen dieses Vertrags die gesetzliche Haftpflicht der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teils desselben angestellt hat sowie der angestellten Fachkräfte für Arbeitssicherheit (gemäß Arbeitssicherheitsgesetz) und der angestellten Sicherheitsbeauftragten (Immissionsschutz-, Strahlenschutz-, Gewässerschutzbeauftragte und dergleichen) gemäß § 22 SGB VII in dieser Eigenschaft; sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen (einschließlich Praktikanten, Hospitanten) und durch Vertrag in den Betrieb des Versicherungsnehmers eingegliederten Arbeitnehmer fremder Stammfirmen für Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen für den Betrieb des Versicherungsnehmers verursachen. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. Mitversichert sind jedoch Regressansprüche der Sozialversicherungsträger gegen den Versicherungsnehmer nach § 110 SGB VII. Fachkräfte für Arbeitssicherheit/Sicherheitsbeauftragte werden insoweit bzw. in dieser Eigenschaft den gesetzlichen Vertretern gleichgestellt; auch des nachstehend genannten Personenkreises: a. freiberuflich im Betrieb des Versicherungsnehmers tätig werdenden Betriebsärzte und deren Hilfspersonen; b. natürliche Personen, die mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragt sind, ohne dass sie zu den Betriebsangehörigen KFM0726 Seite 92 von 195 [Seite 93] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 93 zählen, für Ansprüche, die gegen diese Personen aus Anlass der Ausführung dieser Verrichtungen erhoben werden. Eine eventuell anderweitig bestehende Haftpflichtversicherung geht dieser Versicherung voran. der aus diesen Diensten des Versicherungsnehmers ausgeschiedenen ehemaligen gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und der sonstigen Betriebsangehörigen aus ihrer früheren Tätigkeit für den Versicherungsnehmer. 1.2.2 Nachhaftung Bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses durch Produktions- und/oder Betriebseinstellung, nicht aus anderen Gründen (zum Beispiel nicht bei Änderung der Rechtsform, Veräußerung des Unternehmens, Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Versicherungsnehmer oder den Versicherer), besteht Versicherungsschutz im Umfang des Vertrags für die Dauer von bis zu drei Jahren für Versicherungsfälle, die nach Beendigung des Vertragsverhältnisses entstehen, soweit diese Versicherungsfälle aus vor der Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgeführten Lieferungen von Erzeugnissen oder Arbeiten resultieren. Auf die besonderen Bestimmungen für das Umweltrisiko wird hingewiesen. Diese Bestimmungen finden ebenfalls keine Anwendung für die Umweltschadenversicherung, falls eine solche ein weiterer Bestandteil dieses Vertrags ist. 1.2.3 Kumulklausel Beruhen mehrere Versicherungsfälle ‒ auf derselben Ursache oder ‒ gleichen Ursachen, zwischen denen ein innerer, insbesondere sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, und besteht für einen Teil dieser Versicherungsfälle Versicherungsschutz ‒ nach dieser Betriebshaftpflichtversicherung und für den anderen Teil dieser Versicherungsfälle Versicherungsschutz nach einer Umwelthaftpflichtversicherung und/oder Umweltschadensversicherung, ‒ nach einer Umwelthaftpflichtversicherung und für den anderen Teil dieser Versicherungsfälle nach einer Umweltschadensversicherung, so steht für diese Versicherungsfälle nicht der Gesamtbetrag aus allen Versicherungssummen, sondern bei gleichen Versicherungssummen höchstens eine Versicherungssumme, ansonsten maximal die höhere Versicherungssumme zur Verfügung. Sofern die in der Betriebshaftpflicht- bzw. der Umwelthaftpflicht-bzw. Umweltschadensversicherung gedeckten Versicherungsfälle in unterschiedliche Versicherungsjahre fallen, ist für die Bestimmung der maximalen Versicherungssumme für diese Versicherungsfälle das Versicherungsjahr maßgeblich, in dem der erste im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung gedeckte Versicherungsfall eingetreten ist. Bestehen für den Versicherungsnehmer bei dem Versicherer oder seiner Konzerngesellschaften mehrere Haftpflichtversicherungen (Einzelverträge), so finden die vorstehenden Bestimmungen entsprechend Anwendung. 1.2.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen Soweit zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Anspruchsteller die Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswirksam vereinbart sind, wird sich der Versicherer auf den Haftungsausschluss für weitergehende Schäden nicht berufen, wenn der Versicherungsnehmer das ausdrücklich wünscht und er nach gesetzlichen Bestimmungen zur Haftung verpflichtet ist. 1.2.5 Schiedsgerichtsvereinbarungen Die Vereinbarung von Schiedsgerichtsverfahren vor Eintritt eines Versicherungsfalls beeinträchtigt den Versicherungsschutz nicht, wenn das Schiedsgericht folgenden Mindestanforderungen entspricht: Das Schiedsgericht besteht aus mindestens drei Schiedsrichtern. Der Vorsitzende muss Jurist sein und soll die Befähigung zum Richteramt haben. Haben die Parteien ihren Firmensitz in verschiedenen Ländern, darf er keinem Land der Parteien angehören. Das Schiedsgericht entscheidet nach materiellem Recht und nicht lediglich nach billigem Ermessen (ausgenommen im Falle eines Vergleichs, sofern dem Versicherer die Mitwirkung am KFM0726 Seite 93 von 195 [Seite 94] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 94 Verfahren ermöglicht wurde). Das anzuwendende materielle Recht muss bei Abschluss der Schiedsgerichtsvereinbarung festgelegt sein. Der Schiedsspruch wird schriftlich niedergelegt und begründet. In seiner Begründung sind die die Entscheidung tragenden Rechtsnormen anzugeben. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die Einleitung von Schiedsgerichtsverfahren unverzüglich anzuzeigen und dem Versicherer die Mitwirkung am Schiedsgerichtsverfahren entsprechend der Mitwirkung des Versicherers an Verfahren des ordentlichen Rechtsweges zu ermöglichen. Hinsichtlich der Auswahl des vom Versicherungsnehmer zu benennenden Schiedsrichters ist dem Versicherer eine entscheidende Mitwirkung einzuräumen. 1.3 Beitragsberechnung 1.3.1 Die Berechnung des Beitrags erfolgt als vorläufiger, im Voraus zu zahlender Jahresbeitrag auf der Grundlage des Produktions- und Tätigkeitsprogramms, der vereinbarten Berechnungsgrundlagen. 9 AHB bezieht sich bei Berechnung nach Umsatzsumme nur auf die Mindestbeiträge. 1.3.2 Zur endgültigen Beitragsabrechnung übermittelt der Versicherungsnehmer nach Aufforderung innerhalb eines Monats nach Ablauf des Versicherungsjahres die tatsächlichen Werte zu den vereinbarten Berechnungsgrundlagen, eventuell eingetretene wesentliche Änderungen des Produktions- und Tätigkeitsprogramms, sonstige Änderungen des Betriebscharakters sowie Änderungen bei beitragspflichtigen Zusatzrisiken. 2 Betriebliche Risiken Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus betriebs- und branchenüblichen Risiken, insbesondere 2.1 Immobilien als Eigentümer, Besitzer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer und Nutznießer von bebauten und unbebauten Grundstücken - nicht jedoch von Luftlandeplätzen -, Gebäuden oder Räumlichkeiten, die ausschließlich für den versicherten Betrieb oder für Wohnzwecke des Versicherungsnehmers und seiner Betriebsangehörigen benutzt werden. Versichert sind Ansprüche infolge Verstoßes gegen die Pflichten, die dem Versicherungsnehmer in den oben genannten Eigenschaften obliegen (bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Streupflicht etc.), gleichgültig, ob diese Pflichten vertraglich übernommen wurden oder nicht. Mitversichert ist hinsichtlich dieser Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten auch die gesetzliche Haftpflicht als Bauherr von Bau-, Reparatur- und Abbrucharbeiten für eigene Bauvorhaben der versicherten Anlagen, sofern die Planung, Bauleitung und Bauausführung durch Dritte erfolgt. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Veränderungen der Grundwasserverhältnisse. Für das Risiko als Bauherr finden die Ausschlussbestimmungen der 7.7 und 7.14 AHB keine Anwendung. Soweit es sich um Schäden durch Unterfangungen/Unterfahrungen, Senkungen eines Grundstücks, Erschütterungen infolge von Rammarbeiten oder Erdrutschungen handelt, wird sich der Versicherer nicht auf den Ausschluss nach 7.10 b. AHB berufen. Die Ausschlussbestimmungen gemäß 1.2 AHB (Erfüllungsansprüche) und 7.8 AHB (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) bleiben bestehen. Soweit der vorstehende Einschluss auch Schäden durch Umwelteinwirkung erfasst, besteht kein KFM0726 Seite 94 von 195 [Seite 95] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 95 Versicherungsschutz über die Umwelthaftpflichtversicherung; des Versicherungsnehmers als früherer Besitzer aus § 836, Absatz 2, BGB, wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel bestand; der Insolvenzverwalter in dieser Eigenschaft; 2.2 Kraftfahrzeuge einschließlich Arbeitsmaschinen aus nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtigen eigenen, gemieteten und geliehenen Kraftfahrzeugen und Anhängern, die nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren, ohne Rücksicht auf eine Höchstgeschwindigkeit. Kraftfahrzeugen mit nicht mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigkeit. selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Hub- und Gabelstapler bis 20 km/h Höchstgeschwindigkeit. Für diese Kraftfahrzeuge gelten nicht die Ausschlüsse gemäß 4.3 a. AHB. Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. 2.3 Teilnahme an Arbeits- oder Liefergemeinschaften Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Teilnahme an Arbeits- oder Liefergemeinschaften. Versicherungsschutz besteht für Ansprüche wegen Schäden, die sich ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsnehmers in die Arbeits-/Liefergemeinschaft ereignen, wenn dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Eintritts in die Arbeits-/Liefergemeinschaft die Ursachen dieser Schäden (Mängel, Baufehler) nicht bekannt waren. Dabei gilt folgende Regelung: Wenn die Aufgaben der Partner im Innenverhältnis nach Fachgebieten, Teilleistungen oder Bauabschnitten aufgeteilt worden sind, besteht Versicherungsschutz für einen Versicherungsfall, der vom Versicherungsnehmer selbst verursacht wurde, bis zur vollen Höhe der vereinbarten Versicherungssumme, nicht aufgeteilt sind oder wenn nicht ermittelt werden kann, welcher Partner den Schaden verursacht hat, so ermäßigt sich im Rahmen der Versicherungssummen die Ersatzpflicht des Versicherers auf die Quote am Schaden, welche der prozentualen Beteiligung des Versicherungsnehmers an der Arbeits- oder Liefergemeinschaft entspricht. Ist eine quotenmäßige Aufteilung nicht vereinbart, so gilt der verhältnismäßige Anteil entsprechend der Anzahl der Partner der Arbeits-/Liefergemeinschaft. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche der Partner der Arbeits-/ Liefergemeinschaft untereinander sowie Ansprüche der Arbeits-/Liefergemeinschaft gegen die Partner oder umgekehrt wegen solcher Schäden, die ein Partner oder die Arbeits-/ Liefergemeinschaft unmittelbar erlitten hat. Die Ersatzpflicht des Versicherers innerhalb der vereinbarten Versicherungssummen erweitert sich, wenn über das Vermögen eines Partners das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden ist und für diesen Partner wegen Nichtzahlung eines Beitrags kein Versicherungsschutz besteht. Ersetzt wird der dem Versicherungsnehmer zugewachsene Anteil, soweit für ihn nach dem Ausscheiden des Partners und der dadurch erforderlichen Auseinandersetzung ein Fehlbetrag verbleibt. KFM0726 Seite 95 von 195 [Seite 96] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 96 2.4 Tiere als Halter von Tieren für betriebliche Zwecke. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Tierhüters in dieser Eigenschaft; 2.5 Waffen aus dem erlaubten Besitz und Gebrauch von Schusswaffen und Munition. Nicht versichert sind der Besitz und Gebrauch von Waffen zu Jagdzwecken und zu strafbaren Handlungen; 2.6 Beauftragung fremder Unternehmen aus der Beauftragung fremder Unternehmen im Zusammenhang mit dem versicherten Risiko, auch von Kraftuhr- und Wasserfahrzeugunternehmen - insoweit teilweise abweichend von 4.1.2 -. Nicht versichert ist die persönliche Haftpflicht der fremden Unternehmen und ihres Personals; 2.7 Weitere Betriebsrisiken aus Sicherheitseinrichtungen (z. B. Werksfeuerwehr, auch bei Hilfeleistungen und Übungen außerhalb der Betriebsgrundstücke) sowie aus Sozial- und Sanitätseinrichtungen für Betriebsangehörige mit gelegentlicher Benutzung durch Betriebsfremde; Betriebssportgemeinschaften und Betriebsveranstaltungen. Mitversichert ist insoweit auch die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Betriebssportgemeinschaft sowie der Betriebsangehörigen aus der Betätigung in oder der Teilnahme. Garagen und Parkplätzen für Kunden auch außerhalb des Betriebsgrundstücks; Reklameeinrichtungen, z. B. Transparenten, Reklametafeln, Leuchtröhren etc. 3 Erweiterungen des Versicherungsschutzes gegenüber den Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung (AHB) 3.1 Vorsorgeversicherung/Versehensklausel Für Risiken, die für den Versicherungsnehmer nach Abschluss der Versicherung neu entstehen, besteht im Rahmen des Vertrags Versicherungsschutz. Der Versicherungsschutz beginnt sofort mit dem Entstehen des neuen Risikos, ohne dass es einer besonderen Anzeige bedarf. Die einschränkenden Bestimmungen des 4.2 AHB finden keine Anwendung. Es gelten - abweichend von 4.2 AHB - die jeweils vereinbarten Versicherungssummen und Ersatzleistungen. Die Bestimmungen 1.2.1 bleiben unberührt. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch - abweichend 4.1.1, Satz 3 AHB - auf versehentlich nicht gemeldete, nach Beginn der Versicherung entstandene Risiken, die im Rahmen des versicherten Betriebs liegen und weder nach den Allgemeinen noch den Besonderen Bedingungen dieses Vertrags von der Versicherung ausgeschlossen sind. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, sobald er sich des Versäumnisses bewusstgeworden ist, unverzüglich die entsprechende Anzeige zu erstatten und den danach zu vereinbarenden Beitrag von Gefahreneintritt an zu entrichten. Eine versehentlich verspätete Abgabe der Schadenmeldung beeinträchtigt den Versicherungsschutz nicht. Die Bestimmungen gemäß 1.3.1, Absatz 1 und 2, gelten nicht für Haftpflichtansprüche in den USA/US-Territorien und Kanada eingetretene Versicherungsfälle und vor Gerichten in den USA/US-Territorien und Kanada geltend gemachten Schadensersatzforderungen sowie Ansprüche, die nach dortigem Recht geltend gemacht werden. Auf die besonderen Bestimmungen zur Umwelthaftpflichtversicherung (siehe 6.5.3) wird hingewiesen. Diese Bestimmungen finden ebenfalls keine Anwendung, falls eine Umweltschadensversicherung ein weiterer Bestandteil dieses Vertrags sein sollte. KFM0726 Seite 96 von 195 [Seite 97] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 97 3.2 Ansprüche mitversicherter natürlicher Personen untereinander Eingeschlossen sind – in teilweiser Abänderung des 7.4 AHB in Verbindung mit 7.5 AHB – auch Haftpflichtansprüche mitversicherter natürlicher Personen untereinander, und zwar wegen Personenschäden, bei denen es sich nicht um Arbeitsunfälle in dem Unternehmen handelt, in dem die schadenverursachende Person angestellt ist, Sachschäden, sofern diese mehr als 50 EUR je Versicherungsfall betragen, Vermögensschäden aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen (siehe 1.3.15), soweit es sich nicht um Haftpflichtansprüche wegen Handlungen/Unterlassungen rein privater Natur handelt (Privathaftpflichtversicherung). 3.3 Ansprüche der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers Eingeschlossen sind - abweichend von 7.4 AHB - Haftpflichtansprüche der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und ihrer Angehörigen, wenn der Schaden durch einen Umstand verursacht wird, für den der betreffende gesetzliche Vertreter nicht persönlich verantwortlich ist. 3.4 Vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflicht Eingeschlossen ist - abweichend von 7.3 AHB - die gesetzliche Haftpflicht, die der Versicherungsnehmer aufgrund von Verträgen genormten Inhalts mit Behörden oder Körperschaften öffentlichen Rechts, soweit es sich um Ansprüche privatrechtlichen Inhalts handelt, aufgrund von so genannten Gestattungs- und Einstellungsverträgen, als Mieter, Pächter oder Leasingnehmer von Grundstücken und Gebäuden übernommen hat. Ausgeschlossen bleiben ‒ Schäden an gemieteten, geleasten und gepachteten Grundstücken und Gebäuden (siehe aber 2.3.3, 2. und 3.) und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, ‒ individuelle Haftungsvereinbarungen. 3.5 Auslandsschäden Eingeschlossen ist - abweichend von 7.9 AHB - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Ausland vorkommender Versicherungsfälle a. durch Erzeugnisse, die der Versicherungsnehmer ins europäische Ausland geliefert hat oder dorthin hat liefern lassen oder die dort hingelangt sind (direkter Export); b. aus Bau-, Montage-, Reparatur- und Wartungsarbeiten (auch Inspektionen und Kundendienst) oder sonstigen Leistungen im Inland und europäischen Ausland; c. durch Erzeugnisse des Versicherungsnehmers, die ins Ausland gelangt sind, ohne dass der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder hat liefern lassen (indirekter Export); d. aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen, Kongressen, Messen und Märkten. Besonderer Vereinbarung bedarf die Versicherung der Haftpflicht für im Ausland gelegene Betriebsstätten, z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Lager und dergleichen. Ausgeschlossen sind Ansprüche a. aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind. Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer und die unter 1.2.1, 1. genannten Personen aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB) VII unterliegen (siehe 7.9 AHB); KFM0726 Seite 97 von 195 [Seite 98] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 98 b. auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages; c. nach den Artikeln 1792 ff. und 2270 und den damit im Zusammenhang stehenden Regressansprüchen nach Artikel 1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder. Abweichend von 6.5 AHB werden die Aufwendungen des Versicherers für Kosten als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten; Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. Bei Versicherungsfällen in USA/US-Territorien oder Kanada oder bei vor Gerichten in den USA/US-Territorien oder Kanada geltend gemachten Ansprüchen gelten zusätzlich folgende Bestimmungen: a. Kein Versicherungsschutz besteht für ‒ Schäden durch Erzeugnisse oder Arbeiten, die vor Einschluss des USA/US-Territorien oder Kanada-Risikos dorthin geliefert bzw. dort ausgeführt wurden, es sei denn, dieses wurde zuvor besonders vereinbart; ‒ Schäden durch oder im Zusammenhang mit Schimmelpilzbefall in oder an Gebäuden und Gebäudebestandteilen einschließlich deren Inhalte sowie alle Kosten und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit derartigen Schäden geltend gemacht werden. Unter dem Begriff "Schimmelpilz" ist zu verstehen, jedwede Art von Pilzen und deren Bestandteile und Zwischenprodukte, Bakterien, Mycotoxine und deren flüchtige organische Verbindungen, Sporen, Gerüche oder Nebenprodukte von Pilzen; ‒ Personenschäden im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung und/oder dem Vertrieb von Latex (Naturlatex/Naturgummilatex). b. Selbstbeteiligung siehe Leistungsübersicht. Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. Auf die besonderen Bestimmungen zum Umweltrisiko (siehe 4.9) wird hingewiesen. 3.6 Belegschafts- und Besucherhabe Eingeschlossen ist - in Ergänzung von 2 a. und abweichend von 7.6 AHB - die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von Sachen, einschließlich Kraftfahrzeugen und Fahrrädern mit Zubehör, der Betriebsangehörigen und Besucher und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Ausgenommen hiervon sind Geld, Wertpapiere (einschließlich Sparbücher), Scheckhefte, Scheck- und Kreditkarten, Urkunden, Kostbarkeiten und andere Wertsachen. 3.7 Mietsachschäden Eingeschlossen ist - abweichend von 7.6 und 7.10 b. AHB - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden. 3.7.1 Mietsachschäden anlässlich von Geschäftsreisen die anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen an gemieteten Räumlichkeiten und deren Ausstattung entstehen sowie alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. 3.7.2 Mietsachschäden an Gebäuden/Räumen durch Feuer, Explosion, Leitungs- und Abwasser an gemieteten (nicht geleasten) Gebäuden und/oder Räumen (nicht jedoch an Einrichtungen, KFM0726 Seite 98 von 195 [Seite 99] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 99 Produktionsanlagen, Grundstücken und dergleichen) und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden durch Feuer, Explosion (ausgenommen, die unter den Regressverzicht nach dem Abkommen der Feuerversicherer bei übergreifenden Schadenereignissen fallenden Rückgriffsansprüche) sowie durch Leitungs- und Abwasser. Ersatzleistung siehe Leistungsübersicht. 3.7.3 Sonstige Mietsachschäden an Immobilien an gemieteten (nicht geleasten) Gebäuden und/oder Räumen (nicht jedoch an Einrichtungen, Produktionsanlagen, Grundstücken und dergleichen) und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. (Versicherungsschutz besteht in diesem Umfang nur, wenn dies besonders vereinbart ist.) Kein Versicherungsschutz besteht für Mietsachschäden an Gebäuden/Räumen durch Feuer, Explosion, Leitungs- und Abwasser und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden (siehe 3.7.2). Ersatzleistung und Selbstbeteiligung siehe Leistungsübersicht. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen ‒ Abnutzung, Verschleiß sowie übermäßiger Beanspruchung, ‒ Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten, ‒ Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern kann und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. 3.7.4 Ausgeschlossen sind Ansprüche ‒ von Gesellschaftern des Versicherungsnehmers, ‒ von gesetzlichen Vertretern des Versicherungsnehmers und solchen Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebs oder eines Teils desselben angestellt hat, ‒ von Angehörigen (siehe 7.5 AHB) der vorgenannten Personen, wenn sie mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben, ‒ von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung stehen; 3.7.5 Nicht versichert sind die unter den Regressverzicht nach dem Abkommen der Feuerversicherer bei übergreifenden Schadenereignissen fallenden Rückgriffsansprüche. 3.7.6 Soweit der vorstehende Einschluss auch Schäden durch Umwelteinwirkung umfasst, besteht kein Versicherungsschutz über die Umwelthaftpflichtversicherung. 3.8 Bearbeitungsschäden Eingeschlossen ist - abweichend von 7.7 AHB - die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an fremden Sachen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn die Schäden ‒ durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an diesen Sachen entstanden sind; ‒ dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer diese Sachen zur Durchführung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit benutzt hat; ‒ durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers entstanden sind und sich diese Sachen im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Tätigkeit befunden haben. Die Ausschlussbestimmungen gemäß 1.2 AHB (Erfüllungsansprüche) und 7.8 AHB (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) bleiben bestehen. Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen der Beschädigung von Sachen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Lohnbe- oder -verarbeitung, Reparatur oder zu sonstigen Zwecken befinden, befunden haben oder die von ihm übernommen wurden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Leitungsschäden siehe 3.7.8. KFM0726 Seite 99 von 195 [Seite 100] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 100 Be- und Entladeschäden siehe 3.7.9. Ersatzleistung und Selbstbeteiligung siehe Leistungsübersicht. 3.9 Leitungsschäden Eingeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Schäden an Erdleitungen (Kabel, unterirdische Kanäle, Wasserleitungen, Gasrohre und andere Leitungen) sowie an Frei- und Oberleitungen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Abweichend von 7.7 AHB schließt der Versicherungsschutz auch die Haftpflicht wegen Bearbeitungsschäden an solchen Leitungen ein. Die Ausschlussbestimmungen gemäß 1.2 AHB (Erfüllungsansprüche) und 7.8 AHB (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) bleiben bestehen. Ersatzleistung und Selbstbeteiligung siehe Leistungsübersicht. 3.10 Be- und Entladeschäden Eingeschlossen ist - abweichend von 7.7 AHB - die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Land- und Wasserfahrzeugen sowie Containern durch/oder beim Be- und Entladen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Für Schäden an Containern besteht auch dann Versicherungsschutz, wenn diese entstehen beim Abheben von oder Heben auf Land- oder Wasserfahrzeuge durch Kräne oder Winden zum Zwecke des Be- und Entladens. Ist der Container selbst Gegenstand von Verkehrsverträgen (Fracht-, Speditions- oder Lagerverträgen), steht er dem Ladegut gleich. Für Schäden am Ladegut besteht insoweit Versicherungsschutz als ‒ die Ladung nicht für den Versicherungsnehmer bestimmt ist, ‒ es sich nicht um Erzeugnisse des Versicherungsnehmers bzw. von ihm, in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten gelieferte Sachen handelt oder ‒ der Transport der Ladung nicht vom Versicherungsnehmer bzw. in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten übernommen wurde. Selbstbeteiligung siehe Leistungsübersicht. 3.11 Abwasserschäden Eingeschlossen sind - abweichend von 7.14 a. AHB - Haftpflichtansprüche aus Sachschaden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, welcher entsteht durch Abwässer (mit Ausnahme von Gewässerschäden und Schäden an Entwässerungsleitungen durch Verstopfungen und Verschmutzungen), soweit es sich nicht um Schäden im Sinne des 7.10 b. AHB handelt. 3.12 Strahlenschäden Eingeschlossen ist - abweichend von 7.12 AHB und 7.10 b. AHB - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus ‒ dem deckungsvorsorgefreien Umgang mit radioaktiven Stoffen; ‒ Besitz und Verwendung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern, Laser- und Masergeräten. Soweit der vorstehende Einschluss auch Schäden durch Umwelteinwirkungen erfasst, besteht kein Versicherungsschutz über die Umwelthaftpflichtversicherung. Werden vom Versicherungsnehmer gelieferte Erzeugnisse, Arbeiten oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit energiereichen ionisierenden Strahlen verwendet, ohne dass dies für den Versicherungsnehmer ersichtlich war, wird sich der Versicherer nicht auf 7.12 AHB berufen. Dies gilt nicht für Schäden, die a. durch den Betrieb einer Kernanlage bedingt sind oder von einer solchen Anlage ausgehen; b. durch die Beförderung von Kernmaterialien einschließlich der damit zusammenhängenden Lagerung bedingt sind. KFM0726 Seite 100 von 195 [Seite 101] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 101 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche a. wegen Schäden infolge der Veränderung des Erbguts (Genom), die ab der zweiten Generation eintreten; b. wegen Personenschäden solcher Personen, die - gleichgültig für wen oder in wessen Auftrag - aus beruflichen oder wissenschaftlichem Anlass im Betrieb des Versicherungsnehmers eine Tätigkeit ausüben und hierbei die von energiereichen ionisierenden Strahlen oder Laserstrahlen ausgehenden Gefahren in Kauf zu nehmen haben; c. gegenüber jedem Versicherungsnehmer oder Versicherten, der den Schaden durch bewusstes Abweichen von dem Strahlenschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, behördlichen Verfügungen oder Anordnungen verursacht hat. 3.13 Schlüsselrisiko Eingeschlossen ist - in Ergänzung von 2.2 und abweichend von 7.6 AHB - die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von fremden Schlüsseln (auch General-Hauptschlüssel für eine zentrale Schließanlage), die sich rechtmäßig im Gewahrsam des Versicherten befunden haben. Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen der Kosten für die notwendige Auswechselung von Schlössern und Schließanlagen sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde. Nicht versichert ist/sind ‒ die Haftung aus dem Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln sowie sonstigen Schlüsseln zu beweglichen Sachen; ‒ Ansprüche wegen Folgeschäden eines Schlüsselverlusts (z. B. wegen Einbruchs); Ersatzleistung und Selbstbeteiligung siehe Leistungsübersicht. 3.14 Personen- oder Sachschäden wegen Sachmängeln infolge Fehlens von vereinbarten Eigenschaften Eingeschlossen sind - insoweit abweichend von 1.2 und 7.3 AHB - auf Sachmängeln beruhende Schadenersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang wegen Personen-, Sach- und daraus entstandener weiterer Schäden, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden sind. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Ansprüche aus Garantien oder aufgrund sonstiger vertraglicher Haftungserweiterungen, soweit es sich nicht um im Sinne von Absatz 1 versicherte Vereinbarungen bestimmter Eigenschaften von Erzeugnissen, Arbeiten und Leistungen bei Gefahrübertragung handelt, für die der Versicherungsnehmer verschuldungsunabhängig im gesetzlichen Umfang einzustehen hat. 3.15 Vermögensschäden Mitversichert ist im Rahmen des Vertrags die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden im Sinne von 2 a. AHB wegen Versicherungsfällen, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden durch vom Versicherungsnehmer oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten hergestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen; aus planender, beratender, bau- oder montagegeleitender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit; aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen; aus Vermittlungsgeschäften aller Art; KFM0726 Seite 101 von 195 [Seite 102] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 102 aus Auskunftserteilung, Übersetzung sowie Reiseveranstaltung; aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue oder Unterschlagung; aus Rationalisierung und Automatisierung, Datenerfassung, -speicherung, -sicherung, -wiederherstellung, Austausch, Übermittlung, Bereitstellung elektronischer Daten; aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Namensrechten, gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts; aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien/Organe im Zusammenhang stehen; aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung; aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen. 3.16 Verletzung von Datenschutzgesetzen Eingeschlossen ist - abweichend von 7.16 AHB - die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden im Sinne von 2 a. AHB aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Missbrauch personenbezogener Daten. Ersatzleistung siehe Leistungsübersicht. 3.17 Internethaftpflicht Der Versicherungsschutz für das nachfolgend genannte „versicherte Risiko" besteht ausschließlich über diesen Zusatzbaustein. Versichertes Risiko Versichert ist - insoweit abweichend von 7.7.7.10 a. und b., 7.15 und 7.16 AHB sowie 3.9 a., g. und h. - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten seitens des Versicherungsnehmers bzw. über das ihm zurechenbare System, z. B. im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger, soweit es sich handelt um Schäden aus a. der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten (Datenveränderung) bei Dritten durch Computer-Viren und/oder andere Schadprogramme; b. der Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der Nichterfassung und fehlerhaften Speicherung von Daten bei Dritten und zwar wegen ‒ sich hieraus ergebender Personen- und Sachschäden, nicht jedoch weiterer Datenveränderungen außerhalb des Systems des Adressaten sowie ‒ der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten bzw. Erfassung/korrekten Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster Daten; c. der Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch. Für a. bis c. gilt: Dem Versicherungsnehmer obliegt es, dass seine auszutauschenden, zu übermittelnden, bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmaßnahmen und/oder -techniken (z. B. Virenscanner, Firewall) gesichert oder geprüft werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik entsprechen. Diese Maßnahmen können auch durch Dritte erfolgen. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, so gilt 5. AT (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). KFM0726 Seite 102 von 195 [Seite 103] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 103 d. der Verletzung von Persönlichkeits- und Namensrechten, insoweit besteht auch Versicherungsschutz für immaterielle Schäden, nicht jedoch aus der Verletzung von Urheberrechten. In Erweiterung von 1.1 AHB ersetzt der Versicherer ‒ Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Versicherungsnehmer begehrt wird, auch wenn es sich um Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf handelt; ‒ Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder Widerrufsklage gegen den Versicherungsnehmer. Ersatzleistung/Serienschaden/Anrechnung von Kosten a. Ersatzleistung siehe Leistungsübersicht. b. Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese ‒ auf derselben Ursache, ‒ auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem Zusammenhang oder ‒ auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung elektronischer Daten mit gleichen Mängeln beruhen. 6.3 AHB wird gestrichen. c. Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden – abweichend von 6.5 AHB – als Leistung auf die Versicherungssumme angerechnet. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. Auslandsschäden Versicherungsschutz besteht - abweichend von 7.9 AHB - für Versicherungsfälle im Ausland. Dies gilt jedoch nur, soweit die versicherten Haftpflichtansprüche in europäischen Staaten und nach dem Recht europäischer Staaten geltend gemacht werden. Nicht versicherte Risiken Nicht versichert sind Ansprüche aus nachfolgend genannten Tätigkeiten und Leistungen: a. IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, -Schulung; b. Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, -wartung, -pflege; c. Bereithalten fremder Inhalte zum Abruf, z. B. Access-, Host-, Full-Service-Providing; d. Betrieb von Rechenzentren und Datenbanken; e. Betrieb von Telekommunikationsnetzen; f. Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege; g. Anbieten von Zertifizierungsdiensten im Sinne des SigG/SigV; h. Tätigkeiten, für die eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung besteht. Ausschlüsse/Risikoabgrenzungen Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind - ergänzend zu 7. AHB - Ansprüche a. die im Zusammenhang stehen mit KFM0726 Seite 103 von 195 [Seite 104] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 104 ‒ massenhaft versandten, von den Empfängern ungewollten, elektronisch übertragenen Informationen soweit es sich nicht um Computer-Viren und/oder andere Schadprogramme handelt (z. B. Spamming); ‒ Dateien (z. B. Cookies, WebBugs), die der widerrechtlichen Erhebung von Informationen über Internet-Nutzer dienen; b. wegen Schäden, die von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaften durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer einheitlichen Leitung stehen, geltend gemacht werden; c. gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten soweit diese den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder durch sonstige bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt haben; d. auf Entschädigung mit Strafcharakter (punitive und exemplary damages); e. nach den Artikeln 1792 ff. und 2270 und den damit im Zusammenhang stehenden Regressansprüchen nach Artikel 1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder. 3.18 Vermögensschäden aus Versorgungsstörungen Eingeschlossen ist – teilweise abweichend von 7.3 a. AHB und abweichend von 3.15 a. – die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden infolge Versorgungsstörungen gemäß § 18 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung - NAV). Ersatzleistung und Selbstbeteiligung siehe Leistungsübersicht. 4 Risikobegrenzungen 4.1 Nicht versicherte, aber durch besonderen Vertrag versicherbare Risiken Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Risiken, die nicht der Betriebsbeschreibung entsprechen. Auf die Regelung der Vorsorgeversicherung in 1.3.1 wird hingewiesen; wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers (siehe aber 1.2.2 und 2.2.2) oder eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch genommen werden. Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. Eine Tätigkeit der im ersten Absatz genannten Personen an einem Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird; wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genommen werden. Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten; aus a. der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen oder Teilen für Luft- oder Raumfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeuge bestimmt waren; KFM0726 Seite 104 von 195 [Seite 105] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 105 b. Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen, und zwar wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen sowie wegen sonstiger Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge; wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen und alle sich daraus ergebenden weiteren Schäden, soweit es sich nicht um ausdrücklich mitversicherte Umweltschäden handelt (siehe 5); wegen Personenschäden durch im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes (AMG) an Verbraucher abgegebene Arzneimittel, für die der Versicherungsnehmer in der Eigenschaft als pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des AMG eine Deckungsvorsorge zu treffen hat; wegen Personenschäden durch vom Versicherungsnehmer hergestellte, verarbeitete oder in Verkehr gebrachte Produkte, die ganz oder teilweise humanbiologisches Material bzw. Auszüge desselben enthalten (z. B. Blut, Plasma, Sera, Plasmaproteine, Immunoglobine, Zellen, Gewebe); wegen Personenschäden, die in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit Tabak und/oder Tabakprodukten einschließlich Zubehör, Bestandteilen, Hilfsstoffen und/oder Komponenten für Tabak und/oder Tabakprodukten; dies gilt auch, soweit es sich um Ansprüche von Personen handelt, die nicht selbst Tabakwaren konsumiert haben (so genannte Passivraucher); wegen Schäden durch elektromagnetische Felder; aus Besitz und/oder Betrieb von Öl-, Gas- oder Brennstofffernleitungen (so genannte Pipelines); aus Besitz und/oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung von Personen oder Sachen sowie aus der selbständigen und nicht selbständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb; aus dem Betrieb einer gentechnischen Anlage oder einer Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen im Sinne des Gentechnikgesetzes (GenTG) wegen Personen- und Sachschäden infolge von Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen; wegen Sach- und/oder Vermögensschäden durch gentechnisch veränderte Erzeugnisse und/oder Erzeugnisse, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten; aus Herstellung, Verarbeitung oder Beförderung von Sprengstoffen oder ihrer Lagerung zu Großhandelszwecken sowie aus Veranstaltung oder Abbrennen von Feuerwerken; wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind; wegen Schäden durch Anfeindungen, Belästigungen, Schikane, Ungleichbehandlungen und sonstigen Diskriminierungen. 4.2 Nicht versicherbare Risiken Nicht versicherbar sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. wegen Schäden an Kommissionsware; aus Sachschäden bei Abbruch- und Einreißarbeiten in einem Umkreis, dessen Radius der Höhe des einzureißenden Bauwerks entspricht; KFM0726 Seite 105 von 195 [Seite 106] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 106 gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden durch bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrigen Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen verursachen. Für den Versicherungsnehmer selbst besteht jedoch Versicherungsschutz, wenn der zum Schaden führende Verstoß von seinen Beauftragten ohne Wissen oder gegen den Willen des Versicherungsnehmers und/oder seiner Repräsentanten begangen wurde; wegen a. Bergschäden (im Sinne des § 114 BBergG), soweit es sich um die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteile und Zubehör handelt; b. Schäden beim Bergbaubetrieb (im Sinne des § 114 BBergG) durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlesäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen. 4.3 Inländische Versicherungsfälle vor ausländischen Gerichten Für Ansprüche, die vor ausländischen Gerichten oder nach ausländischem Recht geltend gemacht werden, gilt: Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche a. auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages; b. nach den Artikeln 1792 ff. und 2270 und den damit im Zusammenhang stehenden Regressansprüchen nach Artikel 1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder; c. die in USA/US-Territorien oder Kanada geltend gemacht werden wegen Schäden durch oder im Zusammenhang mit Schimmelpilzbefall in oder an Gebäuden und Gebäudebestandteilen einschließlich deren Inhalt sowie alle Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit derartigen Schäden: Unter dem Begriff "Schimmelpilz" ist zu verstehen, jedwede Art von Pilzen und deren Bestandteile und Zwischenprodukte, Bakterien, Mycotoxine und deren flüchtige organische Verbindungen, Sporen, Gerüche oder Nebenprodukte von Pilzen; d. wegen Personenschäden, die in USA/US-Territorien oder Kanada im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung und/oder dem Vertrieb von Latex (Naturlatex/Naturgummilatex) geltend gemacht werden. Abweichend von 6.5 AHB werden die Aufwendungen des Versicherers für Kosten als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. Bei Versicherungsfällen, die vor Gerichten in den USA/US-Territorien und Kanada oder nach dem Recht dieser Staaten geltend gemachten werden: Ersatzpflicht siehe Leistungsübersicht Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. KFM0726 Seite 106 von 195 [Seite 107] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 107 5 Umwelthaftpflichtbasisversicherung Eingeschlossen ist - soweit hierfür kein Versicherungsschutz im Rahmen eines bei dem Versicherer oder seiner Konzerngesellschaften bestehenden separaten Vertrags vereinbart ist - die Umwelthaftpflichtbasis- und -regressversicherung wie folgt: 5.1 Gegenstand der Versicherung 5.1.1 Der Versicherungsschutz wegen Schäden durch Umwelteinwirkung richtet sich nach den AHB, den Bestimmungen gemäß 1., 2. und den nachfolgenden Vereinbarungen (5). Eingeschlossen sind - abweichend von 7.10.b. AHB - Personen- und Sachschäden durch Umwelteinwirkung, wenn diese Umwelteinwirkung nicht von Anlagen oder Tätigkeiten ausgeht oder ausgegangen ist, die unter 4.2 fallen. Schäden durch Brand, Explosion und Sprengungen gelten als Schäden durch Umwelteinwirkung im Sinne des vorgenannten Absatzes. Versicherungsschutz für Sprengungen besteht nur dann, sofern Versicherungsschutz hierfür besonders vereinbart wurde. Mitversichert sind gemäß 2.a. AHB Vermögensschäden aus der Verletzung von Aneignungsrechten, des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wasserrechtlichen Benutzungsrechten oder -befugnissen. Sie werden wie Sachschäden behandelt. 5.1.2 Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn gelagerte Stoffe bei ihrer Verwendung im räumlichen und gegenständlichen Zusammenhang mit versicherten Anlagen in Boden, Luft oder Wasser (einschließlich Gewässer) gelangen, ohne in diese eingebracht oder eingeleitet zu sein. 5.1.3 Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf die Haftpflicht wegen Schäden eines Dritten, die dadurch entstehen, dass Stoffe in Abwässer und mit diesen in Gewässer gelangen. 5.2 Risikobegrenzungen Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Umwelteinwirkungen aus 5.2.1 Anlagen des Versicherungsnehmers, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten (WHG-Anlagen); 5.2.2 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 1 zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG- Anlagen); 5.2.3 Anlagen des Versicherungsnehmers, die nach dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen (sonstige deklarierungspflichtige Anlagen); 5.2.4 Abwasseranlagen des Versicherungsnehmers oder dem Einbringen oder Einleiten von Stoffen in ein Gewässer oder Einwirken auf ein Gewässer derart, dass die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wird, durch den Versicherungsnehmer (Abwasseranlagen und Einwirkungsrisiko); 5.2.5 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 2 zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG- Anlagen/Pflichtversicherung). 5.3 Erweiterungen des Versicherungsschutzes 5.3.1 Der Versicherungsschutz nach 5.1.1 erstreckt sich auf: Betriebsmittel in nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen und selbst fahrenden Arbeitsmaschinen, sofern diese vom Versicherungsschutz im Rahmen der Betriebshaftpflicht erfasst sind, insoweit abweichend von 5.6.16 Betriebsmittel in geschlossenen Systemen (z. B. bei Maschinen und Einrichtungen); feste Nahrungsmittel sowie flüssige Nahrungsmittel in Behältnissen; umweltgefährdende Stoffe in Behältnissen bis 205 l/kg Fassungsvermögen (Kleingebinde), soweit das Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Kleingebinde von 3.000 l/kg nicht KFM0726 Seite 107 von 195 [Seite 108] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 108 übersteigt. Überschreiten die Kleingebinde nach Abschluss des Vertrags das Gesamtfassungsvermögen 3.000 l/kg, finden die Bestimmungen gemäß Teil 5.3.3 Anwendung; Fettabscheider. Zu a., b. und d. gilt: Ausgeschlossen bleiben halogenierte und teilhalogenierte Kohlenwasserstoffe (z. B. CKW, FCKW und PCB). 5.3.2 Mitversichert ist insoweit auch die gesetzliche Haftpflicht aus Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen gemäß Teil 5.2.1 - 5.2.5 oder Teilen, die ersichtlich für Anlagen gemäß 5.2.1 - 5.2.5 bestimmt sind, wenn der Versicherungsnehmer nicht selbst Inhaber der Anlagen ist (Umwelthaftpflicht-Regress). Abweichend hiervon besteht jedoch Versicherungsschutz, wenn nur eine so genannte "temporäre Inhabereigenschaft" im Zusammenhang mit der Errichtung/dem Probebetrieb einer Anlage gegeben und somit eine Endabnahme durch den Auftraggeber, das heißt den zukünftigen Anlageninhaber, noch nicht erfolgt ist. Der Ausschluss von Schäden durch Abwässer gemäß 7.14.a. AHB findet insoweit keine Anwendung. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls werden unter den in 5.5 genannten Voraussetzungen durch den Versicherer ersetzt, sofern Regressansprüche des Inhabers der Anlage gegen den Versicherungsnehmer bestehen können. 5.3.3 Bestimmungen zur Vorsorgeversicherung Für Risiken gemäß 5.2.1 (WHG-Anlagen), 5.2.3 (sonstige deklarierungspflichtige Anlagen) und 5.2.4 (Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko), die dem Versicherungsnehmer nach Abschluss der Versicherung neu entstehen, finden die Bestimmungen von 2. AHB Anwendung. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass der Versicherungsnehmer die neuen Risiken bis zur nächsten Hauptfälligkeit, spätestens jedoch innerhalb der ersten drei Monate des folgenden Versicherungsjahres, auch ohne Aufforderung durch den Versicherer, diesem anzeigt - insoweit teilweise abweichend von 4. AHB -. Werden während der Vertragslaufzeit die Mengenschwellen für die Mitversicherung gewässerschädlicher Stoffe gemäß 5.3.1 d. überschritten, so gilt dies ebenfalls als neues Risiko im Sinne dieser Bestimmungen. Für die Vorsorgeregelung gelten - abweichend von 4 AHB - die dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungssummen. Bestehen für den Versicherungsnehmer mehrere Umwelthaftpflichtverträge, findet die Kumulklausel gemäß 1.2.3 entsprechend Anwendung. Keine Anwendung finden die Bestimmungen von 3.1.3 und 4. AHB – Vorsorgeversicherung – für die Anlagen gemäß 5.2.2 (UmweltHG-Anlagen/Anhang 1) und 5.2.5 (UmweltHG- Anlagen/Anhang 2). Der Versicherungsschutz für solche neuen Risiken bedarf insoweit besonderer Vereinbarung. 5.4 Versicherungsfall Versicherungsfall ist - abweichend von 1.1 AHB - die nachprüfbare erste Feststellung des Personenschadens (Tod, Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen), Sachschadens (Beschädigung oder Vernichtung von Sachen) oder eines gemäß 4.1.1 mitversicherten Vermögensschadens durch den Geschädigten, einen sonstigen Dritten oder den Versicherungsnehmer. Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sein. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ursache oder Umfang des Schadens oder die Möglichkeit zur Erhebung von Haftpflichtansprüchen erkennbar war. 5.5 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls 5.5.1 Der Versicherer ersetzt, auch ohne dass ein Versicherungsfall eingetreten ist, ‒ nach einer Störung des Betriebs oder ‒ aufgrund behördlicher Anordnung Aufwendungen des Versicherungsnehmers für Maßnahmen zur Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden Personen-, Sach- oder gemäß 5.1.1 mitversicherten Vermögensschadens. Die Feststellung der Störung des Betriebs oder die behördliche Anordnung KFM0726 Seite 108 von 195 [Seite 109] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 109 müssen in die Wirksamkeit der Versicherung fallen, wobei maßgeblich der frühere Zeitpunkt ist. 5.5.2 Aufwendungen aufgrund behördlicher Anordnungen im Sinne von 5.5.1 werden unter den dort genannten Voraussetzungen unbeschadet der Tatsache übernommen, dass die Maßnahmen durch den Versicherungsnehmer oder im Wege der Ersatzvornahme durch die Behörde ausgeführt werden. 5.5.3 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet dem Versicherer die Feststellungen einer derartigen Störung des Betriebs oder eine behördliche Anordnung unverzüglich anzuzeigen und alles zu tun, was erforderlich ist, die Aufwendungen auf den Umfang zu begrenzen, der notwendig und objektiv geeignet ist, den Schadeneintritt zu verhindern oder den Schadenumfang zu mindern und auf Verlangen des Versicherers fristgemäß Widerspruch gegen behördliche Anordnungen einzulegen oder sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen abzustimmen. 5.5.4 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in 5.5.3 genannten Obliegenheiten vorsätzlich, so werden ihm im Rahmen des für Aufwendungen gemäß vereinbarten Gesamtbetrages nur die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen ersetzt. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in 5.5.3 genannten Obliegenheiten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, etwaige über die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehende Aufwendungen in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. Abweichend von Absatz 1 und 2 bleibt der Versicherer zum Ersatz etwaiger über die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehender Aufwendungen verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit nicht für den Umfang der Leistungspflicht ursächlich ist. 5.5.5 Ersatzleistung und Selbstbeteiligung siehe Leistungsübersicht Kommt es trotz Durchführung der Maßnahmen zu einem Schaden, so werden die vom Versicherer ersetzten Aufwendungen auf die für den Versicherungsfall maßgebende Versicherungssumme angerechnet, es sei denn, dass der Ersatz dieser Aufwendungen im Rahmen der Jahreshöchstersatzleistung eines früheren Versicherungsjahres die Ersatzleistung für Versicherungsfälle tatsächlich gemindert hat. 5.5.6 Nicht ersatzfähig sind in jedem Falle Aufwendungen - auch soweit sie sich mit Aufwendungen im Sinne von 5.5.1 decken - zur Erhaltung, Reparatur, Erneuerung, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von Betriebseinrichtungen, Grundstücken oder Sachen (auch gemietete, gepachtete, geleaste und dergleichen) des Versicherungsnehmers; auch für solche, die früher im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers standen. Ersetzt werden jedoch solche Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden Personen-, Sach- oder gemäß 5.1.1 mitversicherten Vermögensschadens, falls Betriebseinrichtungen, Grundstücke oder Sachen des Versicherungsnehmers, die von einer Umwelteinwirkung nicht betroffen sind, beeinträchtigt werden müssen. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen. 5.6 Nicht versicherte Tatbestände Nicht versichert sind 5.6.1 Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder durch ähnliche Vorgänge in den Boden oder ein Gewässer gelangen. Dies gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf einer Störung des Betriebs beruhen; 5.6.2 Ansprüche wegen Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Umwelteinwirkungen entstehen. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis erbringt, dass er nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der schadenursächlichen Umwelteinwirkungen unter den Gegebenheiten des Einzelfalls die Möglichkeit derartiger Schäden nicht erkennen musste; KFM0726 Seite 109 von 195 [Seite 110] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 110 5.6.3 Ansprüche wegen bei Vertragsbeginn bereits eingetretener Schäden; 5.6.4 Ansprüche wegen Schäden, für die nach Maßgabe früherer Versicherungsverträge Versicherungsschutz besteht oder hätte beantragt werden können; 5.6.5 Ansprüche wegen Schäden, die sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses Grundstücke erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu diesem Zeitpunkt bereits von einer Umwelteinwirkung betroffen waren; 5.6.6 Ansprüche wegen Schäden aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von Anlagen oder Einrichtungen zur Endablagerung von Abfällen; 5.6.7 Ansprüche wegen Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass Abfälle oder sonstige Stoffe ‒ ohne Genehmigung des Inhabers der Deponie/Abfallentsorgungsanlage und/oder ‒ unter Nichtbeachtung von Auflagen und Hinweisen des Inhabers der Deponie/Abfallentsorgungsanlage oder seines Personals und/oder ‒ auf einer nicht behördlich genehmigten Deponie oder einem sonstigen hierfür nicht behördlich genehmigten Platz und/oder ‒ unter fehlerhafter oder unzureichender Deklaration zwischen-, endgelagert oder anderweitig entsorgt werden; 5.6.8 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer erzeugte oder gelieferte Abfälle nach Auslieferung entstehen; 5.6.9 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, durch Arbeiten oder sonstige Leistungen nach Ausführung der Leistung oder nach Abschluss der Arbeiten entstehen (Produkthaftpflicht). Für den Versicherungsschutz nach 5.3.2 gilt dieser Ausschluss insoweit nicht; 5.6.10 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen, dass sie es bewusst von Gesetzen. Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichtete behördliche Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen; 5.6.11 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen, dass sie es bewusst unterlassen, die vom Hersteller gegebenen oder nach dem Stand der Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen für Anwendung, regelmäßige Kontrollen, Inspektionen oder Wartungen zu befolgen oder notwendige Reparaturen bewusst nicht auszuführen; 5.6.12 Ansprüche wegen Schäden infolge von Eigenschaften eines Organismus, die auf dem Betrieb einer gentechnischen Anlage oder einer Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen im Sinne des Gentechnik-Gesetzes (GenTG) beruhen; 5.6.13 Ansprüche ‒ wegen Bergschäden (im Sinne des § 114 BBergG), soweit es sich handelt um die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör, ‒ wegen Schäden beim Bergbaubetrieb (im Sinne des § 114 BBergG) durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen; 5.6.14 Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung der Lagerstätte des Grundwassers oder seines Fließverhaltens; 5.6.15 Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; das gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben; 5.6.16 Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers verursachen; KFM0726 Seite 110 von 195 [Seite 111] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 111 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch genommen werden. Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. Eine Tätigkeit der in Absatz 1 und 2 genannten Personen an einem Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. Falls im Rahmen und im Umfang des Vertrags eine abweichende Regelung getroffen wurde, gilt dieser Ausschluss insoweit nicht (siehe 2.2 und 2.6); 5.6.17 Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeugs verursachten oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genommen werden. Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. Nicht versichert ist die Haftpflicht aus ‒ der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen oder Teilen für Luft- oder Raumfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeuge bestimmt waren, ‒ Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen; und zwar wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen sowie wegen sonstiger Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge; 5.6.18 Ansprüche wegen Sachschäden aus Anlass von Sprengungen oder Abbruch- und Einreißarbeiten, soweit diese entstehen ‒ bei Sprengungen an Immobilien in einem Umkreis von weniger als 150 Metern, ‒ bei Abbruch- und Einreißarbeiten in einem Umkreis, dessen Radius der Höhe des einzureißenden Bauwerks entspricht; 5.6.19 die in 4.1 - ausgenommen 4.1, 5 - und 4.2, 2. - genannten Ansprüche (insbesondere wird auf 4.1, 9 bis 15 verwiesen). 5.7 Serienschadenklausel/Selbstbeteiligung/Kumulklausel 5.7.1 Für den Umfang der Leistung des Versicherers bildet die angegebene Versicherungssumme die Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle ‒ durch dieselbe Umwelteinwirkung ‒ durch mehrere unmittelbar auf derselben Ursache oder unmittelbar auf den gleichen Ursachen beruhenden Umwelteinwirkungen, wenn zwischen gleichen Ursachen ein innerer, insbesondere sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle als eingetreten gilt. 6.3 AHB wird gestrichen. 5.7.2 Selbstbeteiligung siehe Leistungsübersicht. Diese Selbstbeteiligung gilt nicht, soweit der festgestellte Schaden infolge von Brand oder Explosion eingetreten ist. 5.7.3 Auf die Kumulklausel gemäß 1.2.3 wird hingewiesen. 5.8 Nachhaftung 5.8.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen des vollständigen oder dauernden Wegfalls des KFM0726 Seite 111 von 195 [Seite 112] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 112 versicherten Risikos oder durch Kündigung des Versicherers oder des Versicherungsnehmers, so besteht der Versicherungsschutz für solche Personen-, Sach- oder gemäß 5.1.1 mitversicherte Vermögensschäden weiter, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt waren, mit folgender Maßgabe: ‒ Der Versicherungsschutz gilt für die Dauer von drei Jahren vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet. ‒ Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rahmen des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden Versicherungsumfangs, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der Versicherungssumme des Versicherungsjahres, in dem das Versicherungsverhältnis endet. 5.8.2 5.8.1 gilt für den Fall entsprechend, dass während der Laufzeit des Versicherungsverhältnisses ein versichertes Risiko teilweise wegfällt. 5.9 Versicherungsfälle im Ausland 5.9.1 Eingeschlossen sind im Umfang von 5.1.1 dieses Vertrags - abweichend von 7.9 AHB - auch im Ausland eintretende Versicherungsfälle; die auf eine Umwelteinwirkung im Inland oder eine Tätigkeit im Sinne von 5.3.2 im Inland zurückzuführen sind. Dies gilt für Tätigkeiten im Sinne von 5.3.2 nur, wenn die Anlagen oder Teile nicht ersichtlich für das Ausland bestimmt waren; aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen, Kongressen, Messen und Märkten. 5.9.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Versicherungsfälle die auf die sonstige Montage, Demontage, Instandhaltung oder Wartung (nicht Arbeiten im Sinne von 5.3.2 zurückzuführen sind, wenn diese Tätigkeiten im europäischen Ausland erfolgen; die auf die Planung, Herstellung oder Lieferung von Anlagen oder Teilen im Sinne von 5.3.2 zurückzuführen sind, wenn die Anlagen oder Teile ersichtlich für das europäische Ausland bestimmt waren; die auf die Montage, Demontage, Instandhaltung oder Wartung von Anlagen oder Teilen im Sinne von 4.3.2 zurückzuführen sind, wenn diese Tätigkeiten im europäischen Ausland erfolgen. Zu 5.9.2: Der Versicherungsschutz gemäß 5.9.2 besteht nur für solche Personen- und Sachschäden, die die Folge einer nach Vertragsbeginn eingetretenen Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs sind und die Störung plötzlich und unfallartig eingetreten ist. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls gemäß 5.5 und Vermögensschäden im Sinne von 5.1.1 bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Besonderer Vereinbarung bedarf die Versicherung der Haftpflicht für im Ausland gelegene Anlagen oder Betriebsstätten, z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger und dergleichen. 5.9.3 Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind. Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer und die unter 1.2.1,1 genannten Personen aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB) VII unterliegen (siehe 7.9 AHB); auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages; nach den Artikeln 1792 ff. und 2270 und den damit im Zusammenhang stehenden Regressansprüchen nach Artikel 1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder; KFM0726 Seite 112 von 195 [Seite 113] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 113 5.9.4 Abweichend von 6.5 AHB werden die Aufwendungen des Versicherers für Kosten als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. 5.9.5 Bei Versicherungsfällen in USA/US-Territorien oder Kanada oder bei vor Gerichten in den USA/US- Territorien oder Kanada geltend gemachten Ansprüchen gelten zusätzlich folgende Bestimmungen: Kein Versicherungsschutz besteht für ‒ Schäden durch Erzeugnisse oder Arbeiten, die vor Einschluss des USA-/US-Territorien oder Kanada- Risikos dorthin geliefert bzw. dort ausgeführt wurden, es sei denn, dieses wurde zuvor besonders vereinbart; ‒ die in USA/US-Territorien oder Kanada geltend gemacht werden wegen Schäden durch oder im Zusammenhang mit Schimmelpilzbefall in oder an Gebäuden und Gebäudebestandteilen einschließlich deren Inhalt sowie alle Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit derartigen Schäden. Unter dem Begriff 'Schimmelpilz' ist zu verstehen, jedwede Art von Pilzen und deren Bestandteile und Zwischenprodukte, Bakterien, Mycotoxine und deren flüchtige organische Verbindungen, Sporen, Gerüche oder Nebenprodukte von Pilzen; ‒ wegen Personenschäden, die in USA/US-Territorien oder Kanada im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung und/oder dem Vertrieb von Latex (Naturlatex/Naturgummilatex) geltend gemacht werden. Ersatzleistung und Selbstbeteiligung siehe Leistungsübersicht. 5.9.6 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 5.9.7 Inländische Versicherungsfälle vor ausländischen Gerichten Die Regelungen zu Ansprüchen, die vor ausländischen Gerichten geltend gemacht werden (siehe 4.3), finden auch insoweit Anwendung. 6 Umweltschadenbasisversicherung 6.1 Gegenstand der Versicherung 6.1.1 Der Umfang des Versicherungsschutzes der Umweltschadensversicherung richtet sich ausschließlich nach dem Allgemeinen Teil zur Police (AT) und den folgenden Bestimmungen, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 6.1.2 Versichert ist die gesetzliche Pflicht öffentlich-rechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers gemäß Umweltschadensgesetz zur Sanierung von Umweltschäden. Umweltschaden ist eine Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, Schädigung der Gewässer, Schädigung des Bodens. Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn der Versicherungsnehmer von einer Behörde oder einem sonstigen Dritten auf Erstattung der Kosten für Sanierungsmaßnahmen/Pflichten der oben genannten Art in Anspruch genommen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer auf öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage in Anspruch genommen wird. KFM0726 Seite 113 von 195 [Seite 114] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 114 Ausgenommen vom Versicherungsschutz bleiben jedoch solche gegen den Versicherungsnehmer gerichteten Ansprüche, die auch ohne das Bestehen des Umweltschadensgesetzes oder anderer auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierender nationaler Umsetzungsgesetze bereits aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer geltend gemacht werden könnten. Versicherungsschutz für derartige Ansprüche kann ausschließlich über eine Betriebs-, Berufs- oder Umwelt-Haftpflichtversicherung vereinbart werden. 6.1.3 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf folgende Risiken und Tätigkeiten: Anlagen, Betriebseinrichtungen, Tätigkeiten auf eigenen oder fremden Grundstücken, sofern sie nicht unter die 6.2.1 bis 6.2.5 oder 6.1.3 b. und c. fallen, Herstellung oder Lieferung von Erzeugnissen, die nicht von 6.1.3 c. umfasst sind, nach Inverkehrbringen, Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen gemäß 6.2.1 bis 6.2.5 oder Teilen, die ersichtlich für derartige Anlagen bestimmt sind, wenn der Versicherungsnehmer nicht selbst Inhaber der Anlagen ist. Abweichend von Absatz 1 besteht jedoch Versicherungsschutz, wenn nur eine so genannte "temporäre Inhabereigenschaft" im Zusammenhang mit der Errichtung/dem Probebetrieb einer Anlage gegeben und somit eine Endabnahme durch den Auftraggeber, d. h. den zukünftigen Anlageninhaber, noch nicht erfolgt ist. Insoweit werden Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls unter den in 6.9 genannten Voraussetzungen durch den Versicherer ersetzt, sofern Regressansprüche des Inhabers der Anlage gegen den Versicherungsnehmer bestehen können. 6.1.4 Mitversichert ist/sind - abweichend von 6.2.1 und 6.2.4 - Betriebsmittel in nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen und selbst fahrenden Arbeitsmaschinen, sofern diese vom Versicherungsschutz im Rahmen der Betriebshaftpflicht erfasst sind, insoweit abweichend von 6.10.14; Betriebsmittel in geschlossenen Systemen (z. B. Maschinen und Einrichtungen); feste sowie flüssige Nahrungsmittel in Behältnissen; umweltgefährdende Stoffe in Behältnissen bis 205 l/kg Fassungsvermögen (Kleingebinde), soweit das Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Kleingebinde 3.000 l/kg nicht übersteigt. Überschreiten die Kleingebinde nach Abschluss des Vertrags das Gesamtfassungsvermögen von 3.000 l/kg, finden die Bestimmungen von 6.7 entsprechende Anwendung; Fettabscheider. 6.1.5 Mitversichert ist die gleichartige gesetzliche Pflicht der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebs oder eines Teils desselben angestellt hat, sowie der angestellten Fachkräfte für Arbeitssicherheit (gemäß Arbeitssicherheitsgesetz) und der angestellten Sicherheitsbeauftragten (Immissionsschutz-, Strahlenschutz-, Gewässerschutzbeauftragte und dergleichen) gemäß § 22 SGB VII in dieser Eigenschaft. sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen (einschließlich Praktikanten, Hospitanten) und durch Vertrag in den Betrieb des Versicherungsnehmers eingegliederten Arbeitnehmer fremder Stammfirmen für Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen für den Versicherungsnehmer verursachen. Als dienstliche Verrichtung gilt auch die Tätigkeit ‒ von freiberuflich im Betrieb des Versicherungsnehmers tätig werdenden Betriebsärzten und deren Hilfspersonen, KFM0726 Seite 114 von 195 [Seite 115] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 115 ‒ der durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragten Personen für Ansprüche, die gegen diese Person aus Anlass der Ausführung dieser Verrichtung erhoben werden. Eine eventuell anderweitig bestehende Umweltschadensversicherung geht dieser Versicherung vor. 6.1.6 Mitversichert ist - abweichend von 6.10.14 - die gesetzliche Pflicht aus dem Gebrauch von nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtigen eigenen, gemieteten und geliehenen Kraftfahrzeugen im Umfang von 2.2 und 2.6. 6.1.7 Mitversichert ist die gesetzliche Pflicht des Versicherungsnehmers aus der Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften im Umfang von 2.3. 6.1.8 Mitversichert ist die gesetzliche Pflicht des Versicherungsnehmers aus der Beauftragung fremder Unternehmen im Umfang von 2.6. 6.2 Risikobegrenzungen Nicht versichert sind Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden aus 6.2.1 Anlagen des Versicherungsnehmers, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten (WHG-Anlagen); 6.2.2 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 1 zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG- Anlagen); 6.2.3 Anlagen des Versicherungsnehmers, die nach dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen (sonstige deklarierungspflichtige Anlagen); 6.2.4 Abwasseranlagen des Versicherungsnehmers oder Einbringen oder Einleiten von Stoffen in ein Gewässer oder Einwirken auf ein Gewässer derart, dass die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wird, durch den Versicherungsnehmer (Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko); 6.2.5 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 2 zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG- Anlagen). 6.3 Betriebsstörung 6.3.1 Versicherungsschutz besteht ausschließlich für Umweltschäden, die die unmittelbare Folge einer plötzlichen und unfallartigen, während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrags eingetretenen Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs des Versicherungsnehmers oder des Dritten sind (Betriebsstörung). 6.3.2 Auch ohne Vorliegen einer Betriebsstörung besteht im Rahmen der 6.1.3 b. Versicherungsschutz für Umweltschäden durch hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse. Das Gleiche gilt im Rahmen der 6.1.3 a. für Umweltschäden durch Lagerung, Verwendung oder anderen Umgang von oder mit Erzeugnissen Dritter im Sinne von 6.1.3 b. Versicherungsschutz besteht in den Fällen der Sätze 1 und 2 ausschließlich dann, wenn der Umweltschaden auf einen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler dieser Erzeugnisse zurückzuführen ist. Jedoch besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht hätte erkannt werde können (Entwicklungsrisiko). 6.4 Leistungen der Versicherung 6.4.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der gesetzlichen Verpflichtung, die Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme und die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen gegenüber der Behörde oder einem sonstigen Dritten. Berechtigt sind Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Sanierung- und Kostentragung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. KFM0726 Seite 115 von 195 [Seite 116] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 116 Anerkenntnisse oder Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Ist die Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtung des Versicherungsnehmers mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen. 6.4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder der Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme durch die Behörde oder einen sonstigen Dritten zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Verwaltungsverfahren oder Rechtsstreit über Sanierungs- oder Kostentragungsverpflichtungen gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer zur Verfahrens- und Prozessführung bevollmächtigt. Er führt das Verwaltungsverfahren oder den Rechtsstreit im Namen des Versicherungsnehmers. 6.4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Umweltschadens/Umweltdelikts, der/das eine unter den Versicherungsschutz fallende Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtung zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gebührenordnungsmäßigen oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers. 6.5 Versicherte Kosten Versichert sind im Rahmen des in 6.4.1 geregelten Leistungsumfangs nachfolgende Kosten einschließlich notwendiger Gutachter-, Sachverständigen-, Anwalts-, Zeugen-, Verwaltungsverfahrens- und Gerichtskosten 6.5.1 für die Sanierung von Schäden an geschützten Arten, natürlichen Lebensräumen oder Gewässern die Kosten für die „primäre Sanierung", d. h. für Sanierungsmaßnahmen, die die geschädigten natürlichen Ressourcen und/oder beeinträchtigten Funktionen ganz oder annähernd in den Ausgangszustand zurückversetzen; die Kosten für die „ergänzende Sanierung", d. h. für Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf die natürlichen Ressourcen und/oder Funktionen, mit denen der Umstand ausgeglichen werden soll, dass die primäre Sanierung nicht zu einer vollständigen Wiederherstellung der geschädigten natürlichen Ressourcen und/oder Funktionen führt; die Kosten für die „Ausgleichssanierung", d. h. für die Tätigkeiten zum Ausgleich zwischenzeitlicher Verluste natürlicher Ressourcen und/oder Funktionen, die vom Zeitpunkt des Eintretens des Schadens bis zu dem Zeitpunkt entstehen, in dem die primäre Sanierung ihre Wirkung vollständig entfaltet hat. "Zwischenzeitliche Verluste" sind Verluste, die darauf zurückzuführen sind, dass die geschädigten natürlichen Ressourcen und/oder Funktionen ihre ökologischen Aufgaben oder ihre Funktionen für andere natürliche Ressourcen nicht erfüllen können, solange die Maßnahmen der primären bzw. der ergänzenden Sanierung ihre Wirkung nicht entfaltet haben. Ersatzleistung siehe Leistungsübersicht. 6.5.2 für die Sanierung von Schädigungen des Bodens: die Kosten für die erforderlichen Maßnahmen, die zumindest sicherstellen, dass die betreffenden Schadstoffe beseitigt, kontrolliert, eingedämmt oder vermindert werden, so dass der geschädigte Boden unter Berücksichtigung seiner zum Zeitpunkt der Schädigung gegebenen gegenwärtigen oder zugelassenen zukünftigen Nutzung kein erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit mehr darstellt. 6.5.3 Die unter 6.5.1 und 6.5.2 genannten Kosten für Umweltschäden, die auf Grundstücken des Versicherungsnehmers gemäß 6.10.1 oder am Grundwasser gemäß 6.10.2 eintreten, sind nur nach besonderer Vereinbarung versichert. 6.6 Erhöhungen und Erweiterungen 6.6.1 Für Risiken gemäß 6.1.3 und 6.1.4 umfasst der Versicherungsschutz aus Erhöhungen oder KFM0726 Seite 116 von 195 [Seite 117] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 117 Erweiterungen der im Versicherungsschein und seinen Nachträgen angegebenen Risiken. Dies gilt nicht für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen; Anlagen gemäß 6.2.2 (UmweltHG-Anlagen/Anhang 1) und 6.2.5 (UmweltHG-Anlagen/Anhang 2). 6.6.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften, soweit es sich hierbei um Rechtsvorschriften auf der Grundlage der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) handelt und diese nicht Vorschriften zur Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht zum Gegenstand haben. Der Versicherer kann den Vertrag jedoch unter den Voraussetzungen von 13. AT kündigen. 6.7 Vorsorgeversicherung 6.7.1 Für Risiken gemäß 6.1.3 bis 5.1.4 sowie 6.2.1 (WHG-Anlagen), 6.2.3 (sonstige deklarierungspflichtige Anlagen) und 6.2.4 (Abwasseranlagen-, und Einwirkungsrisiko), die nach Abschluss des Vertrags neu entstehen, besteht Versicherungsschutz im Rahmen des Vertrags sofort in Höhe der für die Umweltschadensversicherung zugrundeliegenden Versicherungssumme. Bestehen für den Versicherungsnehmer mehrere Umweltschadensversicherungsverträge findet die Kumulklausel gemäß 6.11.4 entsprechend Anwendung. 6.7.2 Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass der Versicherungsnehmer die neuen Risiken bis zur nächsten Hauptfälligkeit, spätestens jedoch innerhalb der ersten drei Monate des folgenden Versicherungsjahres, auch ohne Aufforderung durch den Versicherer, diesem anzeigt. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. Werden während der Vertragslaufzeit die Mengenschwellen für die Mitversicherung gewässerschädlicher Stoffe gemäß 6.1.4 überschritten, so gilt dies ebenfalls als neues Risiko im Sinne dieser Bestimmungen. Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen war. 6.7.3 Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang der Anzeige nicht zustande, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. 6.7.4 Die Bestimmungen zur Vorsorgeversicherung finden keine Anwendung für die Anlagen gemäß 6.2.2 (UmweltHG-Anlagen/Anhang 1) und 6.2.5 (UmweltHG-Anlagen/ Anhang 2). Der Versicherungsschutz für solche neuen Risiken bedarf insoweit besonderer Vereinbarung. für die Zusatzbausteine 1 und 2, sofern vereinbart, gemäß 6.14 und 6.15. 6.7.5 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führerschein- oder Versicherungspflicht unterliegen; aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen; die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen; die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von kurzfristigen Versicherungsverträgen zu versichern sind. KFM0726 Seite 117 von 195 [Seite 118] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 118 6.8 Versicherungsfall Versicherungsfall ist die nachprüfbare erste Feststellung des Umweltschadens durch den Versicherungsnehmer, die zuständige Behörde oder einen sonstigen Dritten. Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sein. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ursache oder Umfang des Schadens oder eine Pflicht zur Vornahme von Sanierungsmaßnahmen erkennbar war. 6.9 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls 6.9.1 Der Versicherer ersetzt, auch ohne dass ein Versicherungsfall eingetreten ist, für die Versicherung nach 6.1.3 a. nach einer Betriebsstörung beim Versicherungsnehmer oder Dritten - in den Fällen der 6.3.2 auch nach behördlicher Anordnung ohne Vorliegen einer Betriebsstörung; für die Versicherung nach 6.1.3 b. nach einer Betriebsstörung bei Dritten - in den Fällen der 6.3.2 auch nach behördlicher Anordnung ohne Vorliegen einer Betriebsstörung; für die Versicherung nach 6.1.3 c. nach einer Betriebsstörung bei Dritten. Aufwendungen des Versicherungsnehmers - oder soweit versichert des Dritten gemäß Absatz a. bis c. - für Maßnahmen zur Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden Umweltschadens. Die Feststellung der Betriebsstörung oder die behördliche Anordnung müssen in die Wirksamkeit der Versicherung fallen, wobei maßgeblich der frühere Zeitpunkt ist. 6.9.2 Aufwendungen aufgrund von Betriebsstörungen oder behördlichen Anordnungen im Sinne von 6.9.1 werden unter den dort genannten Voraussetzungen unbeschadet der Tatsache übernommen, dass die Maßnahmen durch den Versicherungsnehmer oder im Wege der Ersatzvornahme durch die Behörde ausgeführt werden. 6.9.3 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die Feststellung einer derartigen Störung des Betriebs oder eine behördliche Anordnung unverzüglich anzuzeigen und alles zu tun, was erforderlich ist, die Aufwendungen auf den Umfang zu begrenzen, der notwendig und objektiv geeignet ist, den Schadeneintritt zu verhindern oder den Schadenumfang zu mindern und auf Verlangen des Versicherers fristgemäß Widerspruch gegen behördliche Anordnungen einzulegen oder sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen abzustimmen. 6.9.4 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in 6.9.3 genannten Obliegenheiten vorsätzlich, so werden ihm im Rahmen des für Aufwendungen gemäß 6.9 vereinbarten Gesamtbetrags nur die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen ersetzt. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in 6.9.3 genannten Obliegenheiten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, etwaige über die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehende Aufwendungen in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. Abweichend von Absatz 1 und 2 bleibt der Versicherer zum Ersatz etwaiger über die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehender Aufwendungen verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit nicht für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. 6.9.5 Ersatzleistung und Selbstbeteiligung siehe Leistungsübersicht Kommt es trotz Durchführung der Maßnahme zu einem Schaden, so werden die vom Versicherer ersetzten Aufwendungen auf die für den Versicherungsfall maßgebenden Versicherungssumme angerechnet, es sei denn, dass der Ersatz dieser Aufwendungen im Rahmen der Jahreshöchstersatzleistung eines früheren Versicherungsjahres die Ersatzleistung für Versicherungsfälle tatsächlich gemindert hat. 6.9.6 Nicht ersatzfähig sind in jedem Fall Aufwendungen - auch soweit sie sich mit Aufwendungen im KFM0726 Seite 118 von 195 [Seite 119] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 119 Sinne von 6.9.1 decken - zur Erhaltung, Reparatur, Erneuerung, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von Betriebseinrichtungen, Grundstücken oder Sachen (auch gemietete, gepachtete geleaste und dergleichen) des Versicherungsnehmers; auch für solche, die früher im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers standen, auch für solche, die der Versicherungsnehmer hergestellt oder geliefert hat. Ersetzt werden jedoch solche Aufwendungen zur Abwehr oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden versicherten Umweltschadens, falls Betriebseinrichtungen, Grundstücke oder Sachen des Versicherungsnehmers, die von einer Umwelteinwirkung nicht betroffen sind, beeinträchtigt werden müssen. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen. 6.10 Nicht versicherte Tatbestände Nicht versichert sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, unabhängig davon, ob diese bereits erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Erhaltungszustand von Arten und natürlichen Lebensräumen oder Gewässer haben oder eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen, 6.10.1 die auf Grundstücken (an Böden oder an Gewässern) des Versicherungsnehmers eintreten, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, standen oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet, geliehen und dergleichen sind oder durch verbotene Eigenmacht erlangt wurden. Dies gilt auch, soweit es sich um dort befindliche geschützte Arten oder natürliche Lebensräume handelt; 6.10.2 am Grundwasser; 6.10.3 infolge der Veränderung der Lagerstätte des Grundwassers oder seines Fließverhaltens; 6.10.4 die vor Beginn des Versicherungsvertrags eingetreten sind; 6.10.5 die sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses Grundstücke erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu diesem Zeitpunkt bereits kontaminiert waren; 6.10.6 die im Ausland eintreten (siehe aber 6.13); 6.10.7 die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Umgang mit Stoffen diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder durch ähnliche Vorgänge in den Boden, in ein Gewässer oder in die Luft gelangen. Dies gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf einer Betriebsstörung beruhen; 6.10.8 die durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen; 6.10.9 durch die Herstellung, Lieferung, Verwendung oder Freisetzung von Klärschlamm, Gärrückständen, Jauche, Gülle, festem Stalldung, Pflanzenschutz-, Unkrautvernichtungs-, Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln, es sei denn, dass diese Stoffe durch plötzliche und unfallartige Ereignisse bestimmungswidrig und unbeabsichtigt in die Umwelt gelangen, diese Stoffe durch Niederschläge plötzlich abgeschwemmt werden oder in andere Grundstücke abdriften, die nicht im Besitz des Versicherungsnehmers stehen; 6.10.10 die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind; 6.10.11 die auf aus dem Betrieb einer gentechnischen Anlage oder einer Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen im Sinne des Gentechnikgesetzes (GenTG) wegen Schäden infolge von Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten berufen, wegen Schäden durch gentechnisch veränderte Erzeugnisse und/oder Erzeugnisse, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten zurückzuführen sind; 6.10.12 infolge Zwischen-, Endablagerung oder anderweitiger Entsorgung von Abfällen ohne die dafür erforderliche behördliche Genehmigung, unter fehlerhafter oder unzureichender Deklaration oder an einem Ort, der nicht im erforderlichen Umfang dafür behördlich genehmigt ist; KFM0726 Seite 119 von 195 [Seite 120] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 120 6.10.13 aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von Anlagen oder Einrichtungen zur Endablagerung von Abfällen; 6.10.14 die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers verursachen (siehe aber. 6.1.6). Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeuges in Anspruch genommen werden. Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. Eine Tätigkeit der in Absatz 1 und 2 genannten Personen an einem Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. 6.10.15 die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genommen werden. Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. Nicht versichert sind Pflichten und Ansprüche wegen Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge aus ‒ der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen oder Teilen für Luft- oder Raumfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeuge bestimmt waren; ‒ Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen; 6.10.16 soweit sich diese Pflichten oder Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten) richten, die den Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen; 6.10.17 soweit sich diese Pflichten oder Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten) richten, die den Schaden dadurch verursachen, dass sie es bewusst unterlassen, die vom Hersteller gegebenen oder nach dem Stand der Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen für Anwendung, regelmäßige Kontrollen, Inspektionen oder Wartungen zu befolgen oder notwendige Reparaturen bewusst nicht ausführen; 6.10.18 durch Bergbaubetrieb im Sinne des Bundesberggesetzes; 6.10.19 die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben; 6.10.20 soweit sich diese Pflichten oder Ansprüche gegen die Personen richten, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben; 6.10.21 soweit sich diese Pflichten oder Ansprüche gegen die Personen richten, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit ‒ Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder ‒ Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben; 6.10.22 soweit diese Pflichten oder Ansprüche auf Grund vertraglicher Vereinbarung oder Zusage über die gesetzliche Verpflichtung des Versicherungsnehmers hinausgehen; 6.10.23 die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere entstanden sind. Es besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat; KFM0726 Seite 120 von 195 [Seite 121] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 121 6.10.24 durch den Betrieb von Kernenergieanlagen; 6.10.25 durch Schädlingsbekämpfung aus der Luft; 6.10.26 aus der Lagerung und Verwendung von halogenierten und teilhalogenierten Kohlenwasserstoffen (CKW, FCKW und PCB), es sei denn, der Versicherungsschutz wurde hierfür ausdrücklich vereinbart; 6.10.27 aus Besitz und/oder Betrieb von Öl-, Gas- oder Brennstofffernleitungen (so genannte Pipelines); 6.10.28 aus Herstellung, Verarbeitung oder Beförderung von Sprengstoffen oder ihrer Lagerung zu Großhandelszwecken sowie aus Veranstaltung oder Abbrennen von Feuerwerken; 6.10.29 aus Anlass von Sprengungen oder Abbruch- und Einreißarbeiten, soweit diese entstehen ‒ bei Sprengungen an Immobilien in einem Umkreis von weniger als 150 m, ‒ Abbruch- und Einreißarbeiten in einem Umkreis, dessen Radius der Höhe des einzureißenden Bauwerks entspricht; 6.10.30 die in USA/US-Territorien oder Kanada geltend gemacht werden; 6.10.31 auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages; 6.10.32 nach den Artikeln 1792 ff. und 2270 und den damit in Zusammenhang stehenden Regressansprüchen in Artikel 1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder. 6.11 Serienschadenklausel/Selbstbeteiligung/Kumulklausel 6.11.1 Für den Umfang der Leistung des Versicherers bildet die vereinbarte Versicherungssumme die Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungs- oder ersatzpflichtige Personen erstreckt. Sämtliche Kosten gemäß 6.5 werden auf die Versicherungssumme angerechnet. Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle durch ‒ dieselbe Einwirkung auf die Umwelt, ‒ unmittelbar auf derselben Ursache beruhende Einwirkungen auf die Umwelt, ‒ mehrere unmittelbar auf den gleichen Ursachen beruhende Einwirkungen auf die Umwelt, wenn zwischen den gleichen Ursachen ein innerer, insbesondere sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht oder ‒ Lieferung von Erzeugnissen mit gleichen Mängeln gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle als eingetreten gilt. 6.11.2 Selbstbeteiligung siehe Leistungsübersicht. Der Versicherer ist auch in diesen Fällen zur Prüfung der gesetzlichen Verpflichtung und zur Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme verpflichtet. 6.11.3 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Anspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Kosten gemäß 6.5 und Zinsen nicht aufzukommen. 6.11.4 Beruhen mehrere Versicherungsfälle ‒ auf derselben Ursache oder ‒ gleichen Ursachen, zwischen denen ein innerer, insbesondere sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, und besteht für einen Teil dieser Versicherungsfälle Versicherungsschutz nach der Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung oder Umwelthaftpflichtversicherung und für den anderen Teil dieser Versicherungsfälle Versicherungsschutz nach dieser Umweltschadenbasisversicherung bzw. Umweltschadenanlagenversicherung, so steht für diese Versicherungsfälle nicht der Gesamtbetrag KFM0726 Seite 121 von 195 [Seite 122] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 122 aus allen Versicherungssummen, sondern bei gleichen Versicherungssummen höchstens eine Versicherungssumme, ansonsten maximal die höchste Versicherungssumme zur Verfügung. Sofern die in der Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung bzw. der Umwelthaftpflichtversicherung oder Umweltschadensversicherung gedeckten Versicherungsfälle in unterschiedliche Versicherungsjahre fallen, ist für die Bestimmung der maximalen Versicherungssumme für diese Versicherungsfälle das Versicherungsjahr maßgeblich, in dem der erste im Rahmen der Umwelthaftpflicht oder Betriebshaftpflicht gedeckte Versicherungsfall eingetreten ist. 6.12 Nachhaftung 6.12.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen des vollständigen oder dauernden Wegfalls des versicherten Risikos oder durch Kündigung des Versicherers oder des Versicherungsnehmers, so besteht der Versicherungsschutz für solche Umweltschäden weiter, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt waren, mit folgender Maßgabe: ‒ Der Versicherungsschutz gilt für die Dauer von drei Jahren vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet. ‒ Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rahmen des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden Versicherungsumfangs, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der Versicherungssumme des Versicherungsjahres, in dem das Versicherungsverhältnis endet. 6.12.2 6.12.1 gilt für den Fall entsprechend, dass während der Laufzeit des Versicherungsverhältnisses ein versichertes Risiko teilweise wegfällt, mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt des Wegfalls des versicherten Risikos abzustellen ist. 6.13 Versicherungsfälle im Ausland 6.13.1 Versichert sind - abweichend von 6.10.6 - im Umfang dieser Umweltschadensbasisversicherung im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretende Versicherungsfälle, ‒ die auf den Betrieb einer im Inland gelegenen Anlage oder eine Tätigkeit im Inland im Sinne der 6.1.3 bis 6.1.4 zurückzuführen sind. Dies gilt für Tätigkeiten im Sinne der. 6.1.3 a. und 6.1.3 b. nur, wenn die Anlagen oder Teile oder Erzeugnisse nicht ersichtlich für das Ausland bestimmt waren; ‒ Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen und Messen, gemäß 6.1.3 a. Versicherungsschutz besteht insoweit - abweichend von 6.1.2 dieser Bedingungen - auch für Pflichten oder Ansprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitgliedstaaten, sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der oben genannten EU-Richtlinie nicht überschreiten. 6.13.2 erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf im Geltungsbereich der EU- Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretende Versicherungsfälle, die auf die Planung, Herstellung oder Lieferung von Anlagen oder Teilen im Sinne von 6.1.3 c. oder Erzeugnisse im Sinne von 6.1.3 b. zurückzuführen sind, wenn die Anlagen oder Teile oder Erzeugnisse ersichtlich für das Ausland bestimmt waren; die auf die Montage, Demontage, Instandhaltung oder Wartung von Anlagen oder Teilen im Sinne von 6.1.3 c. zurückzuführen sind, wenn diese Tätigkeiten im Ausland erfolgen; die auf die sonstige Montage, Demontage, Instandhaltung, Wartung oder sonstige Tätigkeiten gemäß 6.1.3 a. zurückzuführen sind, wenn diese Tätigkeiten im Ausland erfolgen. Zu 6.13.2: Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls gemäß 6.9 bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 6.13.3 Besonderer Vereinbarung bedarf die Versicherung für im Ausland gelegene Anlagen oder KFM0726 Seite 122 von 195 [Seite 123] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 123 Betriebsstätten, z.B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger und dergleichen. 6.13.4 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 6.14 Zusatzbaustein 1 (Versicherungsschutz besteht im nachstehenden Umfang nur, wenn dies besonders vereinbart ist.) 6.14.1 Versicherungsschutz besteht - abweichend von 6.10.1 - im Rahmen und Umfang der Umweltschadensbasisversicherung auch für Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz an geschützten Arten oder natürlichen Lebensräumen, die sich auf Grundstücken einschließlich Gewässern befinden, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, standen oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet, geliehen oder dergleichen sind oder waren; an Boden, der im Eigentum des Versicherungsnehmers steht, stand oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet, geliehen oder dergleichen ist oder war, soweit von diesem Boden Gefahren für die menschliche Gesundheit ausgehen. Für darüberhinausgehende Pflichten oder Ansprüche für Schäden an diesen Böden kann Versicherungsschutz im Rahmen und Umfang der Umweltschadensbasisversicherung 6.15 (Zusatzbaustein 2) vereinbart werden; an Gewässern (nicht jedoch Grundwasser), die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, standen oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet, geliehen oder dergleichen sind oder waren. Zu a. bis c. gilt: Soweit es sich hierbei um Grundstücke, Böden oder Gewässer handelt, die vom Versicherungsnehmer gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren, findet 6.1.2, letzter Absatz dieser Bedingungen, dann keine Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer von einer Behörde in Anspruch genommen wird. Das Gleiche gilt, wenn er von einem sonstigen Dritten auf Erstattung der diesem auf der Grundlage des Umweltschadensgesetzes entstandenen Kosten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts in Anspruch genommen wird. Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich auf die im Versicherungsschein deklarierten Grundstücke. Für Grundstücke, die der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses erwirbt oder in Besitz nimmt, besteht - abweichend von 6.6 und 6.7 - kein Versicherungsschutz. Abweichend von 6.10.2 besteht Versicherungsschutz auch für Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz am Grundwasser oder infolge der Veränderung der Lagerstätte des Grundwassers oder seines Fließverhaltens. Die Regelungen zur Vorsorgeversicherung gemäß 6.7 finden keine Anwendung. Die in 6.10 genannten Ausschlüsse finden auch für diesen Zusatzbaustein Anwendung. Nicht versichert sind darüber hinaus: Pflichten oder Ansprüche, wegen Schäden, ‒ die von unterirdischen Abwasseranlagen ausgehen; ‒ die auf unterirdische Leitungen und/oder Behältnisse zurückzuführen sind, es sei denn diese entsprechen dem Stand der Technik, insbesondere den geltenden landesspezifischen Verordnungen über den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beanspruchen kann. KFM0726 Seite 123 von 195 [Seite 124] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 124 Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die sich ausschließlich durch Methyl-tertiär- Buthylether (MTBE) ergeben. 6.14.2 Ersatzleistung und Selbstbeteiligung siehe Leistungsübersicht 6.15 Zusatzbaustein 2 (Versicherungsschutz besteht im nachstehenden Umfang nur, wenn dies besonders vereinbart ist.) 6.15.1 Versicherungsschutz besteht - abweichend von 6.10.1 und über den Umfang der 6.14 (Zusatzbaustein 1) hinaus - im Rahmen und Umfang der Umweltschadensbasisversicherung Versicherungsschutz für weitergehende Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung des Bodens wegen schädlicher Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz, wenn der Versicherungsnehmer Eigentümer, Mieter, Leasingnehmer, Pächter, Entleiher oder dergleichen des Bodens und Verursacher des Schadens ist oder war. Versicherungsschutz besteht ausschließlich für solche schädlichen Bodenveränderungen, die unmittelbare Folge einer plötzlichen und unfallartigen, während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrags eingetretenen Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs des Versicherungsnehmers sind 6.3.2 findet keine Anwendung. Soweit der Versicherungsnehmer Mieter, Leasingnehmer, Pächter oder Entleiher des Bodens ist oder war, findet. 6.1.2 letzter Absatz dieser Bedingungen keine Anwendung. Teilweise abweichend von 6.15.1, Absatz 1, besteht Versicherungsschutz auch für Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung des Bodens wegen schädlicher Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz durch rechtswidrige Handlungen unbekannter Dritter. Insoweit findet 6.10.12 keine Anwendung. Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich auf die im Versicherungsschein deklarierten Grundstücke. Für Grundstücke, die der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses erwirbt oder in Besitz nimmt, besteht abweichend von 6.6 und 6.7 kein Versicherungsschutz. 6.15.2 Versicherte Kosten In Ergänzung zu 6.5.2 sind die dort genannten Kosten für die Sanierung von Schädigungen des Bodens auch dann mitversichert, soweit von diesem Boden keine Gefahr für die menschliche Gesundheit ausgeht. Versichert sind diese Kosten jedoch nur, sofern sie der Versicherungsnehmer nach einer Betriebsstörung ‒ aufgrund behördlicher Anordnung aufwenden musste oder ‒ Kosten nach Abstimmung mit dem Versicherer aufgewendet wurden. Versicherungsschutz besteht darüber hinaus - abweichend von 6.1.2.4 und 6.1.2.5 - auch für Kosten ‒ zur Beseitigung von Gebäudekontaminationen, die auf den Betrieb einer Anlage oder Tätigkeit im Sinne der 6.1.3 und 6.1.4, zurückzuführen sind; ‒ zur Wiederherstellung des Zustands von Gebäuden vor Eintritt des Versicherungsfalls, soweit sie wesentlicher Bestandteil des versicherten Grundstücks sind, ausgenommen an Einrichtungen, Produktions- und sonstigen Anlagen. Eintretende Wertverbesserungen sind in jedem Fall abzuziehen; ‒ Wiederherstellung des Zustands des versicherten Grundstücks vor Eintritt des Versicherungsfalls. Versicherungsschutz besteht darüber hinaus ebenfalls - teilweise abweichend von 6.1.2.4 und 6.1.2.5 sowie teilweise abweichend von 6.10.14 - für Kosten zur Beseitigung einer Boden- und/oder Gebäudekontamination aus dem Gebrauch von eigenen Kraftfahrzeugen auf eigenen, gemieteten, gepachteten, geleasten oder dergleichen Grundstücken des Versicherungsnehmers. Dies gilt nicht, soweit es sich um Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Treibstoff, Heizöl oder anderen gewässerschädlichen Stoffen handelt. KFM0726 Seite 124 von 195 [Seite 125] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 125 6.15.3 Die Regelungen zur Vorsorgeversicherung gemäß 6.7 finden keine Anwendung. 6.15.4 Nicht versicherte Tatbestände Nicht versichert sind Kosten im Sinne von 6.15.2, soweit die Schädigung des Bodens des Versicherungsnehmers Folge einer Betriebsstörung beim Dritten ist. Die in 6.10 und 6.5.14 genannten Ausschlüsse finden auch für diesen Zusatzbaustein Anwendung. 6.15.5 Ersatzleistung und Selbstbeteiligung siehe Leistungsübersicht. 6.16 Allgemeine Bestimmungen zur Umweltschadensbasisversicherung 6.16.1 Beitragsregulierung Ergänzend zu 4 des Allgemeinen Teils gilt: Gemäß 4 AT hat der Versicherungsnehmer mitzuteilen, welche Änderungen des versicherten Risikos gegenüber früheren Angaben eingetreten sind. Bei unrichtigen Angaben zum Nachteil des Versicherers kann dieser vom Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des festgestellten Beitragsunterschieds verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass ihn an der Unrichtigkeit der Angaben kein Verschulden trifft. Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versicherungsnehmers oder sonstiger Feststellungen wird der Beitrag rückwirkend zur letzten Hauptfälligkeit berichtigt (Beitragsregulierung), bei Hinzukommen neuer Risiken ab dem Zeitpunkt der Veränderung, beim Wegfall versicherter Risiken jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim Versicherer. Der vertraglich vereinbarte Mindestbeitrag darf dadurch nicht unterschritten werden. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung, kann der Versicherer für den Zeitraum, für den die Angaben zu machen waren, eine Nachzahlung in Höhe des für diesen Zeitraum bereits in Rechnung gestellten Beitrags verlangen. Werden die Angaben nachträglich gemacht, findet eine Beitragsregulierung statt. Ein vom Versicherungsnehmer Zuviel gezahlter Beitrag wird nur zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung des erhöhten Beitrags erfolgten. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf Versicherungen mit Beitragsvorauszahlung für mehrere Jahre. 6.16.2 Kündigung nach Versicherungsfall Das Versicherungsverhältnis kann gekündigt werden, wenn ‒ vom Versicherer eine Zahlung von Sanierungskosten geleistet wurde oder ‒ Versicherungsnehmer eine Klage über einen unter den Versicherungsschutz fallenden Anspruch auf Erstattung der Kosten für Sanierungsmaßnahmen/Pflichten gerichtlich zugestellt wird. Die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens einen Monat nach Zahlung von Sanierungskosten oder der Zustellung der Klage zugegangen sein. Die Kündigung durch den Versicherer muss in Schriftform, durch den Versicherungsnehmer in Textform erfolgen. Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. KFM0726 Seite 125 von 195 [Seite 126] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 126 6.16.3 Kündigung nach Veräußerung versicherter Unternehmen Wird ein Unternehmen, für das eine Umweltschadensbasisversicherung besteht, an einen Dritten veräußert, tritt dieser an Stelle des Versicherungsnehmers in die während der Dauer seines Eigentums sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen wird. Das Versicherungsverhältnis kann in diesem Falle ‒ durch den Versicherer dem Dritten gegenüber mit einer Frist von einem Monat, ‒ durch den Dritten dem Versicherer gegenüber mit sofortiger Wirkung oder auf den Schluss der laufenden Versicherungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung durch den Versicherer muss in Schriftform, durch den Versicherungsnehmer in Textform erfolgen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn ‒ der Versicherer es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausübt, in welchem er vom Übergang auf den Dritten Kenntnis erlangt; ‒ der Dritte es nicht innerhalb eines Monats nach dem Übergang ausübt, wobei das Kündigungsrecht bis zum Ablauf eines Monats von dem Zeitpunkt an bestehen bleibt, in dem der Dritte von der Versicherung Kenntnis erlangt. Erfolgt der Übergang auf den Dritten während einer laufenden Versicherungsperiode und wird das Versicherungsverhältnis nicht gekündigt, haften der bisherige Versicherungsnehmer und der Dritte für den Versicherungsbeitrag dieser Periode als Gesamtschuldner. Der Übergang eines Unternehmens ist dem Versicherer durch den bisherigen Versicherungsnehmer oder den Dritten unverzüglich anzuzeigen. Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, und der Versicherer den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf und besteht für alle Versicherungsfälle, die frühestens einen Monat nach dem Zeitpunkt eintreten, in dem der Versicherer von der Veräußerung Kenntnis erlangt. Dies gilt nur, wenn der Versicherer in diesem Monat von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Der Versicherungsschutz fällt trotz Verletzung der Anzeigepflicht nicht weg, wenn dem Versicherer die Veräußerung in dem Zeitpunkt bekannt war, in dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. 6.16.4 Kündigung nach Risikoerhöhung aufgrund Änderung oder Erlass von Rechtsvorschriften Bei Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften (siehe aber 6.6.2) ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat. 6.16.5 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls Besonders gefahrdrohende Umstände hat der Versicherungsnehmer auf Verlangen des Versicherers innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt nicht, soweit die Beseitigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Ein Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres als besonders gefahrdrohend. 6.16.6 Obliegenheiten bei unmittelbarer Gefahr eines Umweltschadens und nach Eintritt eines solchen Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer unverzüglich nach Kenntnis durch den Versicherungsnehmer anzuzeigen, auch wenn noch keine Sanierungs- oder Kostentragungsansprüche erhoben wurden. KFM0726 Seite 126 von 195 [Seite 127] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 127 Dem Versicherungsnehmer obliegt es ferner, den Versicherer jeweils unverzüglich und umfassend zu informieren über: ‒ seine ihm gemäß § 4 Umweltschadensgesetz obliegende Information an die zuständige Behörde, ‒ behördliches Tätigwerden wegen der Vermeidung oder Sanierung eines Umweltschadens gegenüber dem Versicherungsnehmer, ‒ die Erhebung von Ansprüchen auf Ersatz der einem Dritten entstandenen Aufwendungen zur Vermeidung, Begrenzung oder Sanierung eines Umweltschadens, ‒ den Erlass eines Mahnbescheids, ‒ eine gerichtliche Streitverkündung, ‒ die Einleitung eines staatsanwaltlichen, behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens. Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens sorgen. Weisungen des Versicherers sind zu befolgen, soweit es für den Versicherungsnehmer zumutbar ist. Er hat dem Versicherer ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden. Maßnahmen und Pflichten im Zusammenhang mit Umweltschäden sind unverzüglich mit dem Versicherer abzustimmen. Gegen einen Mahnbescheid oder einen Verwaltungsakt im Zusammenhang mit Umweltschäden muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf es nicht. Im Widerspruchsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren wegen eines Umweltschadens hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer die Führung des Verfahrens zu überlassen. Im Falle des gerichtlichen Verfahrens beauftragt der Versicherer einen Rechtsanwalt im Namen des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen. 6.16.7 Mitversicherte Personen Erstreckt sich die Versicherung auch auf Ansprüche gegen andere Personen als den Versicherungsnehmer selbst, sind alle für ihn geltenden Bestimmungen auf die Versicherten entsprechend anzuwenden. Die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung gemäß 6.7 gelten nicht, wenn das neue Risiko nur in der Person eines Versicherten entsteht. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu. Er ist neben den Versicherten für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. 6.16.8 Abtretungsverbot Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an den geschädigten Dritten ist zulässig. 7 Privatrisiken 7.1 Privathaftpflicht (Versicherungsschutz besteht im nachstehenden Umfang nur, wenn dies besonders vereinbart ist.) Für einen Inhaber wird, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht, als rechtlich selbständiger Vertrag die Privathaftpflichtversicherung im Umfang der Besonderen Bedingungen zur Privathaftpflichtversicherung, eingeschlossen. Der Vertrag erlöscht mit Beendigung des Dienstverhältnisses bzw. mit Aufhebung der Betreiberhaftpflichtversicherung. Im Falle des Todes einer versicherten Person besteht die Versicherung für den Ehegatten längstens KFM0726 Seite 127 von 195 [Seite 128] HA EEG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 30.04.2012 Seite 128 bis zum Ablauf der laufenden Versicherungsperiode fort, abweichend von 7 der Besonderen Bedingungen zur Privathaftpflichtversicherung. 7.2 Hunde (Versicherungsschutz besteht im nachstehenden Umfang nur, wenn dies besonders vereinbart ist.) Mitversichert ist, als rechtlich selbständiger Vertrag, die Haftpflicht als Halter und Hüter von Hunden im Umfang der Besonderen Bedingungen zur Tierhalterhaftpflicht für Hunde. Auf den Ausschluss von Kampfhunden gemäß der Besonderen Bedingungen zur Tierhalterhaftpflicht für Hunde wird besonders hingewiesen. Der Vertrag erlöscht mit Beendigung des Dienstverhältnisses bzw. mit Aufhebung der Betreiberhaftpflichtversicherung. KFM0726 Seite 128 von 195 [Seite 129] AVB Vermögensschadenhaftpflicht ULLA R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.01.2021 Seite 129 D&O-Versicherungen Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA) Inhaltsverzeichnis Seite 1 Gegenstand der Versicherung 130 2 Versicherungsfall 132 3 Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes 132 4 Sachlicher Umfang des Versicherungsschutzes 133 5 Örtlicher Geltungsbereich 135 6 Ausschlüsse 135 7 Anderweitige Versicherungen, Mehrfachversicherung 135 8 Haftungsfreistellung 136 9 Versicherung für fremde Rechnung, Abtretung des Versicherungsanspruchs 136 10 Änderung der Beitragsbemessungsgrundlagen, Vertragsfortführung 137 11 Anzeigepflichten, Gefahrerhöhungen, andere Obliegenheiten 137 12 Versicherungsfall, Anzeigepflicht und sonstige Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls 137 13 Abwehr und Kostenschutz 139 14 Freistellung von Schadenersatzleistungen 140 KFM0726 Seite 129 von 195 [Seite 130] AVB Vermögensschadenhaftpflicht ULLA R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.01.2021 Seite 130 Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA) Hinweis Diese Versicherung basiert auf dem Anspruchserhebungsprinzip (claims made). Maßgeblich für den Versicherungsschutz ist deshalb nicht der Zeitpunkt einer tatsächlichen oder vermeintlichen Pflichtverletzung, sondern der Zeitpunkt der erstmaligen schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einer versicherten Person oder versicherten Unternehmen, bzw., im Fall der vorsorglichen Gewährung von Abwehrkostenschutz, das Eintreten von Umständen, die eine Inanspruchnahme wahrscheinlich erscheinen lassen, während der Vertragslaufzeit oder einer sich daran anschließenden Nachmeldefrist. Der Versicherungsanspruch steht grundsätzlich den versicherten Personen zu, sofern nicht diese Versicherungsbedingungen oder Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes etwas anderes zulassen oder vorsehen. Die Leistungspflicht des Versicherers ist auf die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme begrenzt. Sofern in den nachfolgenden Versicherungsbedingungen und den diese ergänzenden Zusatzvereinbarungen oder abweichenden individualvertraglichen Vereinbarungen nicht abweichend geregelt, steht für vertragliche Leistungen die Versicherungssumme in voller Höhe zur Verfügung. Beschränkungen oder Genehmigungsvorbehalte, die der Versicherer in Ansehung der Versicherungsnehmerin, mitversicherter Unternehmen oder mitversicherter Personen oder Risiken (Rechtsform, Börsennotierung, Branche, Auslandsbezug etc.) in dem Antrag, in Unterlagen zur Antragsaufnahme (Fragebogen) oder in elektronischen Medien zur Aufnahme des Antrags gemacht hat, sind als die versicherte Gefahr gegebenenfalls erhöhende Umstände im Sinne der §§ 23 ff. VVG auch während der Vertragslaufzeit unverzüglich anzuzeigen. 1 Gegenstand der Versicherung 1.1 Versicherte Tätigkeit Der Versicherer gewährt Versicherungsschutz für den Fall, dass eine versicherte Person wegen einer in ihrer Eigenschaft nach 1.2 bei der Versicherungsnehmerin, einem Tochterunternehmen oder einem auf Antrag mitversicherten Unternehmen (z. B. Schwestergesellschaften, Joint-Ventures) begangenen Pflichtverletzung, auch im Rahmen der Gründungsphase, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für einen Vermögensschaden von der Versicherungsnehmerin oder einem Dritten (hierzu zählt auch der Insolvenzverwalter) auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Der Versicherungsnehmerin sind insoweit Tochterunternehmen und auf Antrag mitversicherte Unternehmen gleichgestellt. Als Schadenersatzansprüche im Sinne der Versicherungsbedingungen gelten auch: ‒ Ansprüche nach §§ 34, 69 AO sowie ‒ Ansprüche nach § 15 n InsO oder § 188 Abs. 2 Nr. 3 VAG sowie vergleichbare Ansprüche einer ausländischen Rechtsordnung. 1.2 Versicherte Personen Versicherte Personen sind sämtliche ehemaligen und gegenwärtigen (auch zukünftigen) Mitglieder der geschäftsführenden Organe (Vorstand, Geschäftsführer, etc.) und der Kontrollorgane (Aufsichtsrat, Beirat, Verwaltungsrat, etc.) unter Einschluss von Liquidatoren und Abwicklern für deren Tätigkeit außerhalb eines Insolvenzverfahrens. Operative Tätigkeiten stehen strategischen Entscheidungen gleich. Versichert sind auch Generalbevollmächtigte, Prokuristen und leitende Angestellte sowie Angestellte und Mitarbeiter, die als benannte Compliance-Beauftragte bzw. besondere, vom Gesetzgeber oder durch Industriestandards vorgesehene Beauftragte zur Sicherstellung der Compliance, z. B. als Gleichstellungs-, Arbeitsschutz-, Sicherheits-, Datenschutz- oder Geldwäschebeauftragte tätig werden. KFM0726 Seite 130 von 195 [Seite 131] AVB Vermögensschadenhaftpflicht ULLA R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.01.2021 Seite 131 Werden Ehegatten oder Erben oder gesetzliche Vertreter versicherter Personen für deren Pflichtverletzungen in Anspruch genommen, so erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf diese Schadenersatzansprüche. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Ansprüche gegen versicherte Personen oder gegenwärtige, ehemalige oder zukünftige Arbeitnehmer der Versicherungsnehmerin oder eines mitversicherten Unternehmens im Rahmen der Ausübung von Mandaten, die diese im Auftrag oder im Interesse der Versicherungsnehmerin oder eines mitversicherten Unternehmens in Aufsichtsgremien von externen Unternehmen, sowie in Leitungs- und Aufsichtsgremien von Verbänden oder gemeinnützigen Organisationen wahrnehmen (Fremdmandate). Für die Leistungen des Versicherers (4.1) im Rahmen von Fremdmandaten bei Non-Profit- Unternehmen steht die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme (siehe Versicherungsschein) in voller Höhe zur Verfügung, sofern die Versicherungsnehmerin dies nicht abweichend beantragt hat. Sofern besonders vereinbart, sind auch Mandate in Leitungsgremien von Profit-Unternehmen bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme (Sublimit oder Zusatzlimit) versichert (siehe Versicherungsschein). Im Übrigen bleibt Ziffer 4.4 unberührt. 1.3 Versicherte Schäden 1.3.1 Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personenschäden (Tötung, Verletzung des Körpers oder Schädigung der Gesundheit von Menschen) noch Sachschäden (Beschädigung, Verderben, Vernichtung oder Abhandenkommen von Sachen) sind noch sich aus solchen Schäden herleiten. 1.3.2 Versichert sind auch Schäden, die aus ‒ einem Personen- oder Sachschaden folgen, die Pflichtverletzung der versicherten Personen jedoch nicht für diesen Personen- oder Sachschaden, sondern ausschließlich für den damit im Zusammenhang stehenden Vermögensschaden ursächlich war; ‒ Personen- und Sachschäden Dritter folgen, es sich jedoch nicht um deren Ersatz, sondern um den der Versicherungsnehmerin oder einem Tochterunternehmen bzw. mitversichertem Unternehmen daraus entstehenden eigenen Schaden handelt. 1.3.3 Regressansprüche versicherter Gesellschaften gegen versicherte Personen wegen erlittener oder gegen sie verhängter zivil- oder öffentlich-rechtlicher Strafen, Bußen oder sonstiger Pönalen, sind vom Versicherungsschutz umfasst, soweit dies rechtlich zulässig ist. Für Entschädigungen mit Strafcharakter (z. B. „punitive“ oder „exemplary damages“) sowie Anstellungsschadenersatzansprüche (Employment Practices Liability-Ansprüche) besteht Versicherungsschutz nur aufgrund besonderer Vereinbarung (s. Versicherungsschein). 1.4 Mitversicherung von Tochterunternehmen Tochterunternehmen sind Unternehmen, auf die die Versicherungsnehmerin - mittelbar oder unmittelbar - einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, weil ‒ ihr die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter zusteht oder ‒ das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des die Finanz- und Geschäftspolitik bestimmenden Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen und sie gleichzeitig Gesellschafterin ist oder ‒ die Leitung und mehr als den fünften Teil des Nennkapitals oder ‒ das Recht zusteht, die Finanz- und Geschäftspolitik aufgrund eines mit diesem Unternehmen geschlossenen Beherrschungsvertrags oder aufgrund einer Satzungsbestimmung dieses Unternehmens zu bestimmen oder ‒ sie bei wirtschaftlicher Betrachtung die Mehrheit der Risiken und Chancen dieses Unternehmens trägt, das ihr zur Erreichung eines eng begrenzten und genau definierten Ziels dient (Zweckgesellschaft). Unternehmen, zu denen ein Tochterunternehmen in einem der vorstehend beschriebenen Verhältnisse steht, gelten ebenfalls als mitversichert (Enkelunternehmen). KFM0726 Seite 131 von 195 [Seite 132] AVB Vermögensschadenhaftpflicht ULLA R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.01.2021 Seite 132 2 Versicherungsfall Versicherungsfall ist die erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen eine versicherte Person. Unbeschadet Teil 13.2.1 (Kosten vor Eintritt des Versicherungsfalls) ist ein Haftpflichtanspruch im Sinne dieses Vertrags geltend gemacht, wenn gegen eine versicherte Person ein Anspruch schriftlich erhoben wird oder ein Dritter der Versicherungsnehmerin, einem mitversicherten (Tochter-)Unternehmen oder der versicherten Person schriftlich mitteilt, einen Anspruch gegen eine versicherte Person zu haben. 3 Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes 3.1 Anspruchserhebung (claims made) Versicherungsschutz besteht für während der Dauer des Versicherungsvertrags eingetretene Versicherungsfälle. Unbeschadet Absatz 3 gilt dies insbesondere auch im Hinblick auf solche Versicherungsfälle, deren zugrundeliegende Pflichtverletzung ursprünglich unter der Geltung eines zeitlich früher geschlossenen Versicherungsvertrags gleicher Art versichert war (Vorvertrag), deren Regulierung der Vorversicherer aber wegen des Ablaufs der dort geltenden Nachmeldefrist abgelehnt hat. Für vor Vertragsbeginn begangene Pflichtverletzungen gilt dies jedoch nur, wenn den versicherten Personen bis zum Abschluss der Versicherung die Pflichtverletzungen nicht bekannt waren, es sei denn, die Vertragsparteien haben mit Rücksicht auf zeitlich frühere Versicherungen ein Kontinuitätsdatum vereinbart (siehe Versicherungsschein). Für neu hinzukommende Unternehmen besteht Versicherungsschutz für solche Pflichtverletzungen, die bis zu 12 Monate vor dem Zeitpunkt des Erwerbs durch die Versicherungsnehmerin begangen worden sind. Maßgeblicher Zeitpunkt des Erwerbs ist die Wirksamkeit gegenüber Dritten. Aufgrund besonderer Vereinbarung kann gegen einen einmaligen Zuschlag des im Jahr des Erwerbs zu zahlenden Versicherungsbeitrags der Zeitraum ausgedehnt werden (siehe Versicherungsschein). Voraussetzung ist, dass die Versicherungsnehmerin, das übernommene Unternehmen oder die in Anspruch genommene versicherte Person im Zeitpunkt des Erwerbs von der Pflichtverletzung keine Kenntnis hatte. 3.2 Nachmeldefrist für Anspruchserhebungen nach Vertragsbeendigung Hinsichtlich der Erhebung von Schadenersatzansprüchen nach Beendigung des Versicherungsvertrags gelten keine zeitlichen Beschränkungen. Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, besteht demnach für vor Vertragsende begangene Pflichtverletzungen Versicherungsschutz unabhängig davon, wann der daraus resultierende Schadenersatzanspruch erhoben wird (unbegrenzte Nachmeldefrist). Dies gilt auch im Falle eines Wechsels des Versicherers (Unverfallbarkeit der Nachmeldefrist). Die Verpflichtung, Inanspruchnahmen unverzüglich anzuzeigen, bleibt hiervon unberührt. Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachmeldeperiode im Rahmen der bei Ablauf des letzten Versicherungsjahres geltenden Vertragsbestimmungen und in Höhe des unverbrauchten Teils der Versicherungssumme des letzten Versicherungsjahres. Kein Versicherungsschutz über diese Deckungserweiterung besteht für den Fall, dass der Versicherungsvertrag wegen Nicht- oder verspäteter Zahlung des Versicherungsbeitrags geendet hat (AT 3.3 und 3.5). Für mitversicherte Unternehmen tritt an die Stelle des Vertragsendes derjenige Zeitpunkt, in welchem die Voraussetzungen unter 1.4 nicht mehr vorliegen oder ein auf Antrag mitversichertes Unternehmen aus dem Vertrag ausscheidet. Für ausgeschiedene versicherte Personen tritt an die Stelle des Vertragsendes der Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Unternehmen. Unabhängig vom Verbrauch der Versicherungssumme im Rahmen der Nachmeldeperiode, steht für jede - allein altersbedingt, aus gesundheitlichen Gründen oder regulär - ausgeschiedene versicherte Person für Leistungen aus dem Versicherungsverhältnis einmalig mindestens eine KFM0726 Seite 132 von 195 [Seite 133] AVB Vermögensschadenhaftpflicht ULLA R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.01.2021 Seite 133 Versicherungssumme von 20 Prozent des im Jahr des Ausscheidens der versicherten Person unverbrauchten Teils der Versicherungssumme, jedenfalls aber ein Betrag von 250.000 EUR zur Verfügung (retirement cover). Sofern nicht abweichend vereinbart (siehe Versicherungsschein), ist die Ersatzleistung für diese Deckungserweiterung für alle ausgeschiedenen versicherten Personen insgesamt beschränkt auf die höchste der während der Vertragslaufzeit vereinbarten Versicherungssummen. 3.3 Vertragsaufhebung, Kündigung 3.3.1 Der Vertrag kann durch einseitige Erklärung (Kündigung) zu dem vereinbarten Vertragsende aufgehoben werden. Die Erklärung ist spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertrags gegenüber dem Vertragspartner abzugeben. 3.3.2 Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Vertrag schon zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres gekündigt werden. 3.3.3 Das Versicherungsverhältnis kann ferner nach Eintritt eines Versicherungsfalls (siehe 12.) gekündigt werden, wenn der Versicherer eine Zahlung geleistet oder die Leistung der fälligen Entschädigung zu Unrecht verweigert hat oder der Haftpflichtanspruch rechtshängig geworden ist. Das Recht zur Kündigung im Versicherungsfall erlischt, wenn es nicht spätestens einen Monat, nachdem die Zahlung geleistet, der Rechtsstreit durch Klagerücknahme, Anerkenntnis oder Vergleich beigelegt oder das Urteil rechtskräftig geworden ist, ausgeübt wird. Die Versicherungsnehmerin kann bestimmen, ob sie mit sofortiger Wirkung oder zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigt. Die Kündigung des Versicherers wird nach einem Monat wirksam. 3.3.4 Im Falle der Beantragung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin oder eines mitversicherten (Tochter-)Unternehmens besteht der Vertrag fort. Eine Kündigung seitens des Versicherers erfolgt nicht. Dies gilt entsprechend, wenn die Versicherungsnehmerin selbst freiwillig liquidiert, fusioniert oder neu beherrscht werden wird. Entsteht hierdurch eine neue juristische Person, wird der Versicherer den Vertrag unter der neuen juristischen Person fortführen. 3.3.5 Die Kündigung durch den Versicherer muss in Schriftform, durch den Versicherungsnehmer in Textform erfolgen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zugang der Erklärung bei dem Vertragspartner. 3.3.6 Der Versicherer verzichtet im Leistungsfall auf sein Kündigungsrecht. 4 Sachlicher Umfang des Versicherungsschutzes 4.1 Leistungen des Versicherers Der Versicherer übernimmt neben der Prüfung der Haftpflichtfrage ‒ die Kosten für die gerichtliche und außergerichtliche Abwehr unbegründeter Schadenersatzansprüche (siehe 13.) und ‒ die Freistellung von berechtigten Schadenersatzverpflichtungen (siehe 14). Berechtigt sind Schadenersatzverpflichtungen dann, wenn die versicherte Person aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Hierbei gilt folgendes: Im Falle einer gesamtschuldnerischen Haftung neben nicht über diesen Vertrag versicherten Personen übernimmt der Versicherer die umfassende Freistellung der versicherten Person. Ansprüche der versicherten Person in diesem Zusammenhang, insbesondere Ausgleichsansprüche gem. § 426 BGB, gehen automatisch auf den Versicherer über. Der Versicherer behält sich vor, diese Ansprüche durchzusetzen. Anerkenntnisse und Vergleiche, die von versicherten Personen ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. KFM0726 Seite 133 von 195 [Seite 134] AVB Vermögensschadenhaftpflicht ULLA R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.01.2021 Seite 134 Ist die Schadenersatzverpflichtung der versicherten Person mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer die versicherte Person binnen zwei Wochen von dem Schadenersatzanspruch freizustellen. 4.2 Serienschäden Unabhängig von den einzelnen Versicherungsjahren gelten mehrere während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrags geltend gemachte Ansprüche eines oder mehrerer Anspruchsteller ‒ aufgrund einer Pflichtverletzung, welche durch eine oder mehrere versicherte Personen begangen wurde, ‒ aufgrund mehrerer Pflichtverletzungen, welche durch eine oder mehrere versicherte Personen begangen wurden, sofern diese Pflichtverletzungen demselben Sachverhalt zuzuordnen sind und miteinander in rechtlichem, wirtschaftlichem oder zeitlichem Zusammenhang stehen, als ein Versicherungsfall. Dieser gilt unabhängig von dem tatsächlichen Zeitpunkt der Geltendmachung der einzelnen Haftpflichtansprüche als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der erste Haftpflichtanspruch geltend gemacht wurde. 4.3 Selbstbeteiligung Unbeschadet zwingender gesetzlicher Regelungen oder einer, in Ansehung kodifizierter Grundsätze zu guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung, mit der Versicherungsnehmerin individual-vertraglich getroffenen Vereinbarung (z. B. im Anstellungsvertrag), haben die versicherten Personen, im Fall von 8. die Versicherungsnehmerin, in einem Versicherungsfall keinen Selbstbehalt zu tragen. Auch wenn ein Selbstbehalt zu tragen ist, erfolgt keine Anrechnung auf die Kosten im Zusammenhang mit der Abwehr unbegründeter Ansprüche (4.1). 4.4 Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung Für den Umfang der Leistungen des Versicherers unter 4.1 ist die im Versicherungsschein jeweils angegebene Versicherungssumme der Höchstbetrag für jeden Versicherungsfall und für alle während eines Versicherungsjahres eingetretenen Versicherungsfälle zusammen. Sofern besonders vereinbart, steht für die unter Ziffer 4.1 genannte Freistellung von Schadenersatzverpflichtungen die aus dem Versicherungsschein und seinen Nachträgen ersichtliche Versicherungssumme für die Aufsichtsorgane gesondert zur Verfügung. Sofern die über den gegenständlichen Vertrag sowie gegebenenfalls anderweit bestehende Versicherungsverträge bei demselben Versicherer, für die Freistellung von berechtigten Schadenersatzverpflichtungen vereinbarte Versicherungssumme einer Versicherungsperiode aufgrund Zahlung oder Reservierung vollständig oder teilweise ausgeschöpft ist, hat die Versicherungsnehmerin das Recht, innerhalb von drei Monaten, beginnend mit der Anweisung der Zahlung oder der Reservierung durch den Versicherer, diese Versicherungssumme einmalig gegen einen Beitragszuschlag von 150 % des letzten Jahresbeitrags, bei teilweiser Ausschöpfung anteilig, wieder vollständig auffüllen zu lassen. Eine Rückerstattung des Beitrags findet, auch anteilig, nicht statt. Der wiederaufgefüllte Betrag der Versicherungssumme steht ausschließlich den versicherten Personen und für den Fall zur Verfügung, dass eine Freistellung durch die Versicherungsnehmerin (siehe 8.) unzulässig ist. Der wiederaufgefüllte Betrag der Versicherungssumme steht hingegen nicht zur Verfügung für Haftpflichtansprüche, deren Versicherungsfall oder Versicherungsfallmeldung selbst die Wiederauffüllung veranlasst hatte oder die mit diesem Haftpflichtanspruch einen Serienschaden (siehe 4.2) bilden, sowie für Haftpflichtansprüche, die auf zum Zeitpunkt der Wiederauffüllung bereits bekannten Pflichtverletzungen beruhen. Die Wiederauffüllung führt in keinem Fall zu einer Erhöhung der Ersatzleistung je Versicherungsfall (siehe Absatz 1). Eine Wiederauffüllung der Versicherungssumme ist nicht möglich nach Beantragung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin oder eines mitversicherten Unternehmens, bei Vereinbarung einer den Faktor 1 übersteigenden Jahreshöchstersatzleitung, sowie im Rahmen der vorläufigen Deckung. Die Wiederauffüllung ist innerhalb einer Versicherungsperiode nur einmal möglich. Für die KFM0726 Seite 134 von 195 [Seite 135] AVB Vermögensschadenhaftpflicht ULLA R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.01.2021 Seite 135 Nachmeldeperiode (siehe 3.2, Absatz 1) gilt dies sinngemäß. 4.5 Währungsklausel, Leistung bei Auslandsrisiken Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Werden ausländische Risiken mitversichert, gilt die Verpflichtung des Versicherers als mit dem Zeitpunkt erfüllt, in dem der Betrag bei einem inländischen Geldinstitut angewiesen ist. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro- Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 5 Örtlicher Geltungsbereich Die Versicherung gilt - soweit rechtlich zulässig – weltweit. Soweit dem Versicherer aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben (Versicherungsaufsichtsrecht, Sanktionen etc.) der Versicherungsbetrieb oder die Gewährung von Versicherungsleistungen aus diesem Vertrag in einzelnen Ländern untersagt ist, wird der Versicherer im Rahmen eines Internationalen Versicherungsprogramms (IVP), soweit möglich, lokale Deckungen in dem jeweiligen Land platzieren. 6 Ausschlüsse Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Haftpflichtansprüche wegen vorsätzlicher Schadenverursachung oder durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung durch eine versicherte Person. Wird der Schaden durch eine direkt vorsätzliche Pflichtverletzung gegen auf Unternehmensebene gesetztem Recht (Satzung, Gesellschaftsvertrag, Compliance-Richtlinie, Handlungsanweisung/- empfehlung, etc.) verursacht, so besteht Versicherungsschutz unter der Voraussetzung, dass die versicherte Person bei objektiver Würdigung aller Umstände, insbesondere auf der Grundlage angemessener Information und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, zum Wohl der Versicherungsnehmerin oder eines mitversicherten (Tochter-) Unternehmens zu handeln. Den versicherten Personen werden Handlungen oder Unterlassungen nicht zugerechnet, welche von anderen versicherten Personen begangen wurden. Sofern die vorsätzliche Schadenverursachung oder wissentliche Pflichtverletzung streitig ist, besteht Versicherungsschutz für die Abwehr- und Verteidigungskosten unter der Bedingung, dass der Vorsatz oder die wissentliche Pflichtverletzung nicht durch rechtskräftige Entscheidung, Vergleich oder Anerkenntnis festgestellt wird. Erfolgt eine solche Feststellung, entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend. Die versicherten Personen sind dann verpflichtet, dem Versicherer die erbrachten Leistungen zurückzuerstatten. 7 Anderweitige Versicherungen, Mehrfachversicherung Besteht für einen unter diesem Versicherungsvertrag geltend gemachten Schaden auch unter einem anderen Versicherungsvertrag Versicherungsschutz, so sind Versicherungsnehmerin und versicherte Personen verpflichtet, den Schaden zunächst unter dem anderweitigen Versicherungsvertrag geltend zu machen. Die Leistungspflicht des Versicherers unter diesem Vertrag besteht nur, wenn und insoweit der anderweitige Versicherer - außer in Fällen der eigenen Zahlungsunfähigkeit - nicht leistet. Versicherungsschutz besteht in diesem Fall in Ergänzung zu der Leistung des anderen Versicherers, im Rahmen und im Umfang des gegenständlichen Versicherungsvertrags, soweit der Versicherungsschutz unter diesem Vertrag weiter ist als unter dem anderen einschlägigen KFM0726 Seite 135 von 195 [Seite 136] AVB Vermögensschadenhaftpflicht ULLA R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.01.2021 Seite 136 Versicherungsvertrag (Konditionendifferenzdeckung/DIC) oder der anderweitige Versicherungsschutz durch Zahlung verbraucht ist (Summenausschöpfungsdeckung/DIL). Kommt es zu einer Leistung aus diesem Versicherungsvertrag, weil der Versicherer des anderweitigen Versicherungsvertrags seine Leistungspflicht gegenüber der Versicherungsnehmerin oder einer versicherten Person bestreitet, so sind diese verpflichtet, diese Versicherungsverträge offen zu legen und etwaige Ansprüche aus dem anderweitigen Versicherungsvertrag auf Weisung des Versicherers durchzusetzen oder an ihn abzutreten. Sofern die Versicherungsnehmerin, ein mitversichertes Unternehmen oder eine versicherte Person das durch diesen Versicherungsvertrag versicherte Risiko auch anderweitig versichert (Doppelversicherung, Anschlussversicherung), ist dies dem Versicherer unter Angabe des Versicherers und der Versicherungssumme unverzüglich anzuzeigen, unabhängig davon, ob der Versicherungsschutz bei dem Versicherer des gegenständlichen Vertrags oder bei einem anderen Versicherer besteht. Enthält ein anderweitig bestehender Vertrag hiermit vergleichbare Regelungen, so geht der Versicherungsvertrag vor, der mit dem geltend gemachten Schaden im engeren sachlichen Zusammenhang steht. Ein engerer sachlicher Zusammenhang besteht etwa zu dem Vertrag, der für das versicherte Risiko eine speziellere Deckung, insbesondere, aber nicht ausschließlich, eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Vorsorgeunternehmen (PTL), für Wertpapieremissionen (POSI bzw. IPO), für Unternehmenskäufe (W&I), für Cyber-Risiken, für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (EPLI) oder eine Vertrauensschadenversicherung bietet. AT 6 bleibt im Übrigen unberührt. 8 Haftungsfreistellung Gibt die Versicherungsnehmerin oder ein mitversichertes Unternehmen gegenüber versicherten Personen eine Erklärung des Inhalts ab, diese von Ansprüchen Dritter frei zu stellen oder auf eigene Schadenersatzansprüche zu verzichten (siehe 1.1), erteilt sie bezüglich des Versicherungsfalls diesen Entlastung oder schließt mit ihnen insoweit einen Vergleich, so ist dies von der Versicherungsnehmerin dem Versicherer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 9 Versicherung für fremde Rechnung, Abtretung des Versicherungsanspruchs 9.1 Anspruchsberechtigte Anspruch auf Versicherungsschutz können - ausgenommen 14.2 – grundsätzlich nur die versicherten Personen geltend machen. Die Anzeigepflichten und Obliegenheiten der Versicherungsnehmerin gelten sinngemäß für mitversicherte Unternehmen und die versicherten Personen. 9.2 Übertragung der Versicherungsansprüche Die Versicherungsansprüche können vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers nicht, auch nicht teilweise, auf Dritte übertragen werden. Sofern nicht abweichend vereinbart, bleibt eine Abtretung an den geschädigten Dritten zulässig. 9.3 Rückgriffsansprüche Rückgriffsansprüche der versicherten Personen sowie deren Ansprüche auf Kostenersatz, auf Rückgabe hinterlegter und auf Rückerstattung bezahlter Beträge sowie auf Abtretung gemäß § 255 BGB gehen in Höhe der vom Versicherer geleisteten Zahlung ohne weiteres auf diesen über. Der Versicherer kann die Ausstellung einer den Forderungsübergang nachweisenden Urkunde verlangen. 9.4 Verzichtswirkung Hat eine versicherte Person auf einen Anspruch gemäß 9.3 oder ein zu dessen Sicherung dienendes Recht verzichtet, bleibt der Versicherer dieser gegenüber nur insoweit verpflichtet, als die versicherte Person nachweist, dass die Verfolgung des Anspruchs ergebnislos geblieben wäre. KFM0726 Seite 136 von 195 [Seite 137] AVB Vermögensschadenhaftpflicht ULLA R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.01.2021 Seite 137 10 Änderung der Beitragsbemessungsgrundlagen, Vertragsfortführung Die Versicherungsnehmerin ist verpflichtet, nach Erhalt einer Aufforderung des Versicherers, welche mit den zum Zwecke der Beitragsbemessung (siehe AT 4.) benötigten Angaben verbunden werden kann, Mitteilung darüber zu machen, ob und welche Änderungen in dem versicherten Risiko eingetreten sind (Vertragsfortführung). Die Angaben sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung zu machen und auf Wunsch des Versicherers nachzuweisen. Aufgrund der Änderungsmitteilung oder sonstiger Feststellungen wird der Beitrag entsprechend dem Zeitpunkt der Veränderung berichtigt (Beitragsregulierung). Unterlässt die Versicherungsnehmerin die rechtzeitige Mitteilung, kann der Versicherer für den Zeitraum, für den die Angaben zu machen waren, eine Nachzahlung in Höhe des für diesen Zeitraum bereits in Rechnung gestellten Beitrags verlangen. Werden die Angaben nachträglich gemacht, findet eine Beitragsregulierung statt. Ein von der Versicherungsnehmerin zu viel gezahlter Beitrag wird nur zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung des erhöhten Beitrags erfolgten. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Versicherungen mit Beitragsvorauszahlungen für mehrere Jahre Anwendung. Beim Fortfall eines Risikos (siehe Versicherungsschein) wird der etwaige Minderbeitrag vom Eingang der Anzeige ab berechnet. Kein Risikofortfall in diesem Sinne ist das Ausscheiden von versicherten Personen oder Unternehmen. 11 Anzeigepflichten, Gefahrerhöhungen, andere Obliegenheiten In Erweiterung des Versicherungsschutzes und insoweit abweichend von AT 5 und den Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes (§§ 19 bis 23 VVG), gilt folgendes: 11.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände Wird der Vertrag von einem Vertreter der Versicherungsnehmerin geschlossen und kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand, muss sich die Versicherungsnehmerin so behandeln lassen, als habe sie selbst davon Kenntnis gehabt oder dies arglistig verschwiegen. Unabhängig davon besteht Versicherungsschutz für die versicherten Personen, die diese Kenntnis nicht hatten. 11.2 Kenntnis, Verhalten und Verschulden versicherter Personen Die Kenntnis, das Verhalten oder das Verschulden einer versicherten Person wird einer anderen versicherten Person nicht zugerechnet. Unvollständige und unrichtige Angaben zu den gefahrerheblichen Umständen berechtigen den Versicherer nicht zur Kündigung, Rücktritt und Anfechtung des Vertrags. Kein Versicherungsschutz besteht für diejenigen versicherten Personen, die die unvollständigen oder unrichtigen Angaben gemacht haben bzw. davon Kenntnis hatten. 12 Versicherungsfall, Anzeigepflicht und sonstige Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls 12.1 Versicherungsfall Versicherungsfall im Sinne dieses Abschnitts ist neben der Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen (siehe 2) der Eintritt von Umständen gemäß 13.2.1. 12.2 Anzeige des Versicherungsfalls 12.2.1 Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, ein selbständiges Beweisverfahren angeordnet oder ergeht ein Strafbefehl oder Bescheid, der den Ersatz eines Vermögensschadens zum Gegenstand hat oder zur Folge haben könnte, so hat die Versicherungsnehmerin oder die versicherte Person KFM0726 Seite 137 von 195 [Seite 138] AVB Vermögensschadenhaftpflicht ULLA R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.01.2021 Seite 138 dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu erstatten, auch wenn der Versicherungsfall selbst bereits angezeigt wurde. Wird gegen eine versicherte Person ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt oder gegen diese gerichtlich der Streit verkündet, so ist dies ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Das gleiche gilt im Falle eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung. Gegen einen Mahnbescheid muss die versicherte Person fristgemäß Widerspruch einlegen, ohne dass es einer Weisung des Versicherers bedarf. 12.2.2 Zur Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. 12.2.3 Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet (siehe 13.). Dies gilt nicht, wenn der Versicherer auf andere Weise vom Versicherungsfall rechtzeitig Kenntnis erlangt hat. 12.3 Weitere Behandlung des Versicherungsfalls 12.3.1 Der Versicherer wählt den Rechtsanwalt aus, wenn ‒ die versicherte Person dies verlangt; ‒ die versicherte Person keinen Rechtsanwalt benennt und dem Versicherer die alsbaldige Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig erscheint. 12.3.2 Wenn die versicherte Person den Rechtsanwalt nicht bereits selbst beauftragt hat, wird dieser vom Versicherer im Namen der versicherten Person beauftragt. Für die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist der Versicherer nicht verantwortlich. 12.3.3 Macht die versicherte Person den Versicherungsanspruch geltend, hat sie den Versicherer vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Versicherungsfalls zu unterrichten sowie Beweismittel anzugeben und Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. 12.3.4 Der Versicherer bestätigt den Umfang des für den Versicherungsfall bestehenden Versicherungsschutzes. Ergreift die versicherte Person Maßnahmen zur Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen bevor der Versicherer den Umfang des Versicherungsschutzes bestätigt hat und entstehen durch solche Maßnahmen Kosten, trägt der Versicherer nur die Kosten, die er bei einer Bestätigung vor Einleitung dieser Maßnahmen zu tragen hätte. 12.3.5 Die Versicherungsnehmerin und die versicherten Personen sind verpflichtet, unter Beachtung der Weisungen des Versicherers nach Möglichkeit für die Abwendung oder Minderung des Schadens zu sorgen und alles zu tun, was zur Klarstellung des Versicherungsfalls dient, sofern ihnen dabei nichts Unbilliges zugemutet wird. Sie haben den Versicherer bei der Abwehr des Schadens sowie bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen, ‒ ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten, ‒ alle Tatumstände, welche auf den Versicherungsfall Bezug haben, mitzuteilen und ‒ alle nach Ansicht des Versicherers für die Beurteilung des Versicherungsfalls erheblichen Schriftstücke einzusenden. 12.3.6 Den aus Anlass eines Versicherungsfalls erforderlichen Schriftwechsel hat der Versicherungsnehmer unentgeltlich zu führen. 12.3.7 Ansprüche der Versicherten gegen andere auf Erstattung von Kosten, die der Versicherer getragen hat, gehen mit ihrer Entstehung auf diesen über. Die für die Geltendmachung der Ansprüche notwendigen Unterlagen hat der Versicherte dem Versicherer auszuhändigen und bei dessen Maßnahmen gegen die anderen auf Verlangen mitzuwirken. Dem Versicherten bereits erstattete Kosten sind an den Versicherer zurückzuzahlen. 12.4 Erledigung des Versicherungsfalls Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich an dem Widerstand der Versicherungsnehmerin oder einer versicherten Person scheitert oder falls der Versicherer seinen vertragsgemäßen Anteil zur Befriedigung des Geschädigten zur Verfügung stellt, hat der Versicherer für den von der Weigerung bzw. der KFM0726 Seite 138 von 195 [Seite 139] AVB Vermögensschadenhaftpflicht ULLA R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.01.2021 Seite 139 Zurverfügungstellung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. 13 Abwehr und Kostenschutz Aufwendungen für Kosten, auch soweit sie nicht unmittelbare Kosten der Anspruchsabwehr sind, übernimmt der Versicherer bis zur vollen Höhe der Versicherungssumme für Kosten (siehe 4.1 und 4.4), sofern in diesen Versicherungsbedingungen, den diese ergänzenden Zusatzvereinbarungen oder aufgrund besonderer Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Im Zusammenhang mit einem unter den Versicherungsschutz fallenden Ereignis (siehe 2. und 13.2.1) sind dieses insbesondere, aber nicht abschließend: ‒ Verweigerung der Entlastung ‒ Erteilung einer Abmahnung ‒ Fristlose Kündigung oder vorzeitige Abberufung eines Organs ‒ Kürzung oder Zurückbehaltung von Vergütungsleistungen von Organen ‒ Beschluss des Aufsichtsorgans, wonach ein haftungsrelevantes Verhalten vorliegt ‒ negative Feststellungsklage, gerichtet auf Nichtbestehen von Schadenersatz- oder Herausgabeansprüchen ‒ Gerichtlicher Antrag zur Bestellung eines satzungsmäßigen Vertreters ‒ Ankündigung oder Androhung eines auf die organschaftliche Tätigkeit bezogenen Schadenersatzanspruchs ‒ Staatsanwaltliche oder ordnungsbehördliche Ermittlungen ‒ Aufsichtsrechtliche Sonderuntersuchungen ‒ Interne Untersuchungen (Vorbereitung und Teilnahme an einer Anhörung, Abfassung von Stellungnahmen) ‒ Forensische Dienstleistungen ‒ Quasi negatorische Ansprüche (Widerruf, Unterlassung, Gegendarstellung) ‒ Dienst- oder anstellungsvertragliche Ansprüche (Gehalt, Pension, Abfindung) 13.1 Verfahrensführung, Anwaltswahl Der Versicherer sorgt für die notwendige gerichtliche und außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der versicherten Person und trägt die der versicherten Person hierbei entstehenden Kosten. Dies gilt auch insoweit, als die Höhe der, auch im Wege der Widerklage, geltend gemachten Ansprüche (Streitwert) die Versicherungssumme übersteigt. Die Anwaltswahl steht den versicherten Personen zu. 13.2 Kosten Der Versicherer übernimmt die gebührenordnungsmäßigen Kosten und - nach Abstimmung - darüber hinausgehende Kosten im Rahmen von Honorarvereinbarungen. Kosten sind Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, Aufwendungen für forensische Dienstleister und zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Dies gilt auch dann, wenn diese Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. Der Versicherer trägt Reisekosten der versicherten Person für Reisen an den Ort des zuständigen ausländischen Gerichts, wenn das Erscheinen der versicherten Person vorgeschrieben oder zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist. Die Kosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen. 13.2.1 Kosten vor Eintritt des Versicherungsfalls In Erweiterung zu 2. haben die versicherten Personen das Recht, einen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder sonstigen Sachverständigen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen, sofern eine Inanspruchnahme wahrscheinlich ist. Abweichend von 13.1 gilt diese Regelung nur, soweit der Versicherer der Beauftragung nicht widersprochen hat. Dem Versicherer ist die beabsichtigte Beauftragung unverzüglich und schriftlich mitzuteilen. KFM0726 Seite 139 von 195 [Seite 140] AVB Vermögensschadenhaftpflicht ULLA R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.01.2021 Seite 140 13.2.2 Kosten bei Reputationsschäden und Persönlichkeitsrechtsverletzungen Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf die erforderlichen Kosten zur Wahrung der Reputation und von Persönlichkeitsrechten versicherter Personen im Zusammenhang mit einem unter den Versicherungsschutz fallenden Ereignis gemäß 2. und 13.2.1. Diese Kosten sind Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem der Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt wird, auch wenn es sich um Ansprüche auf Unterlassung handelt. Soweit ein Widerrufsverlangen oder ein Anspruch auf Unterlassen geltend gemacht wird, ersetzt der Versicherer auch außergerichtliche Anwaltskosten, die der versicherten Person entstehen. 14 Freistellung von Schadenersatzleistungen 14.1 Versicherungsumfang Der Versicherer übernimmt die Schadenersatzleistungen, zu denen die versicherte Person in Zusammenhang mit versicherten Tätigkeiten aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleiches verpflichtet und soweit der Versicherer hierdurch gebunden ist. 14.2 Übergang bei Haftungsfreistellung Im Falle einer Haftungsfreistellung (siehe 8.) geht der Anspruch gegen den Versicherer auf Freistellung von Schadenersatzansprüchen in dem Umfang auf die Versicherungsnehmerin über, in welchem diese oder ein mitversichertes Unternehmen ihre Verpflichtung gegenüber der versicherten Person erfüllt hat. KFM0726 Seite 140 von 195 [Seite 141] AGG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 141 Versicherungsbedingungen zur Versicherung von Ersatzansprüchen wegen Diskriminierung (AGG) Inhaltsverzeichnis Seite 1 Allgemeine Bestimmungen 142 2 Abwehr- und Kostenschutz 148 KFM0726 Seite 141 von 195 [Seite 142] AGG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 142 Versicherungsbedingungen zur Versicherung von Ersatzansprüchen wegen Diskriminierung (AGG) 1 Allgemeine Bestimmungen Der Umfang des Versicherungsschutzes für Ersatzansprüche wegen Diskriminierung (AGG) richtet sich ausschließlich nach dem Allgemeinen Teil zur Police (AT) und der folgenden Bestimmungen. Auf 1.7 wird besonders hingewiesen. 1.1 Gegenstand der Versicherung 1.1.1 Versicherte Tätigkeit Der Versicherer bietet Versicherungsschutz für den Fall, dass Versicherte gemäß 1.1.2 aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen einer Diskriminierung oder wegen Verletzung einer Vorschrift zum Schutz vor Diskriminierung, insbesondere aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, für einen Personen-, Sach- oder Vermögensschaden in Anspruch genommen werden. Der Versicherungsschutz erstreckt sich ebenfalls auf den Fall, dass gegen die Versicherten ein Widerrufsverlangen oder ein Anspruch auf Unterlassung geltend gemacht wird im Rahmen von 2. Mitversichert sind Regressansprüche der Sozialversicherungsträger gegen den Versicherungsnehmer nach § 110 SGB VII. Fachkräfte für Arbeitssicherheit/Sicherheitsbeauftragte werden insoweit bzw. in dieser Eigenschaft den gesetzlichen Vertretern gleichgestellt. 1.1.2 Versicherte Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer/die Versicherungsnehmerin (nachfolgend "der Versicherungsnehmer"); Tochterunternehmen des Versicherungsnehmers. Den Tochterunternehmen gleichgestellt sind auf besonderen Antrag in den Vertrag einbezogene selbstständige Unternehmen. Tochterunternehmen sind Unternehmen, bei denen dem Versicherungsnehmer die Leitung oder Kontrolle direkt oder indirekt zusteht, entweder durch ‒ die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter oder ‒ das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Aufsichtsrats oder sonstigen Leitungsorgans zu bestellen oder abzuberufen und er gleichzeitig Gesellschafter ist oder ‒ die Leitung und mehr als der fünfte Teil des Nennkapitals oder ‒ das Recht, einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines mit diesem Unternehmen geschlossenen Beherrschungsvertrags oder aufgrund einer Satzungsbestimmung dieses Unternehmens auszuüben; sämtliche ehemaligen und gegenwärtigen (auch zukünftigen) Mitglieder der geschäftsführenden Organe (Vorstand, Geschäftsführer, etc.) und der Kontrollorgane (Aufsichtsrat, Beirat, Verwaltungsrat, etc.) des Versicherungsnehmers oder der mitversicherten (Tochter- )Unternehmen; sämtliche ehemaligen, gegenwärtigen (auch zukünftigen) Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers oder der mitversicherten (Tochter-)Unternehmen sowie die in den Betrieb eingegliederten Arbeitnehmer/Mitarbeiter fremder Unternehmen (z. B. Leiharbeitskräfte oder Zeitarbeitskräfte). Für die Versicherten besteht Versicherungsschutz ausschließlich im Rahmen der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit. Für die gemäß 1.1.2 c. - e. Versicherten besteht Versicherungsschutz ausschließlich im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer und die Unternehmen gemäß 1.1.2 b). KFM0726 Seite 142 von 195 [Seite 143] AGG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 143 Werden Ehegatten oder Erben versicherter Personen im Sinne der 1.1.2 c. - e. für deren Pflichtverletzungen in Anspruch genommen, so erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf diese Schadenersatzansprüche. 1.2 Versicherungsfall Versicherungsfall ist die erstmalige Geltendmachung eines unter 1.1.1 genannten Anspruchs gegen einen Versicherten. Im Sinne dieses Vertrags ist ein Anspruch geltend gemacht, wenn gegen einen Versicherten ein Anspruch schriftlich erhoben wird oder ein Dritter einem Versicherten schriftlich mitteilt, einen Anspruch gegen einen Versicherten zu haben. Der schriftlichen Anspruchserhebung steht die Einleitung eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gleich. 1.3 Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes 1.3.1 Anspruchserhebung (claims made) Versicherungsschutz besteht für während der Dauer des Versicherungsvertrags eingetretene Versicherungsfälle. Für vor Vertragsbeginn begangene Pflichtverletzungen gilt dies jedoch nur, wenn den Versicherten bis zum Abschluss der Versicherung die Pflichtverletzungen nicht bekannt waren. Für neu hinzukommende Tochterunternehmen besteht Versicherungsschutz für solche Pflichtverletzungen, die nach dem Zeitpunkt des Erwerbs durch den Versicherungsnehmer begangen worden sind. Maßgeblicher Zeitpunkt des Erwerbs ist die Wirksamkeit gegenüber Dritten. Im Fall der Beantragung des Insolvenzverfahrens des Versicherungsnehmers oder einer vom Versicherungsschutz umfassten Tochtergesellschaft erstreckt sich die Deckung für das betroffene Unternehmen und die mitversicherten Personen des betroffenen Unternehmens nur auf Ansprüche infolge von Benachteiligungen, welche bis zum Zeitpunkt der Beantragung des Insolvenzverfahrens begangen worden sind. 1.3.2 Nachmeldefrist für Anspruchserhebungen nach Vertragsbeendigung Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, sind Ansprüche versichert, die nicht später als drei Jahre nach Vertragsende geltend gemacht und dem Versicherer gegenüber angezeigt werden für Pflichtverletzungen, die vor Vertragsende begangen wurden. Für Tochterunternehmen tritt an die Stelle des Vertragsendes derjenige Zeitpunkt, in welchem die Voraussetzungen der 1.1.2 b. nicht mehr vorliegen. Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachmeldefrist im Rahmen der bei Ablauf des letzten Versicherungsjahres geltenden Vertragsbestimmungen und in Höhe des unverbrauchten Teils der Versicherungssumme des letzten Versicherungsjahres. Die Nachmeldefrist endet unmittelbar mit Beginn eines anderen Versicherungsvertrags der vorliegenden Art für die Versicherten. 1.3.3 Vertragsaufhebung/Kündigung Kündigung nach Versicherungsfall Das Versicherungsverhältnis kann ferner nach Eintritt eines Versicherungsfalls gemäß 1.2 gekündigt werden, wenn der Versicherer eine Zahlung geleistet oder die Leistung der fälligen Entschädigung zu Unrecht verweigert hat oder der Haftpflichtanspruch rechtshängig geworden ist. Das Recht zur Kündigung im Versicherungsfall erlischt, wenn es nicht spätestens einen Monat, nachdem die Zahlung geleistet oder die Rechtshängigkeit des Anspruchs eingetreten oder die Leistungsverweigerung des Versicherers dem Versicherungsnehmer zugegangen ist, ausgeübt wird. KFM0726 Seite 143 von 195 [Seite 144] AGG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 144 Der Versicherungsnehmer kann bestimmen, ob er mit sofortiger Wirkung oder zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigt. Die Kündigung des Versicherers wird nach einem Monat wirksam. Im Falle freiwilliger Liquidation, einer Fusion oder Neubeherrschung erlischt der Versicherungsschutz mit Abschluss der Liquidation oder mit Beginn des neuen Beherrschungsverhältnisses automatisch. 1.4 Sachlicher Umfang des Versicherungsschutzes 1.4.1 Leistungen des Versicherers Der Versicherer übernimmt neben der Prüfung der Haftpflichtfrage ‒ die Kosten gemäß 2. für die gerichtliche und außergerichtliche Abwehr unbegründeter Ansprüche und ‒ die Freistellung von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen. Nicht unter den Versicherungsschutz fallen Erfüllungsansprüche und Erfüllungssurrogate gemäß § 218 in Verbindung mit § 280 BGB. Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn ein Versicherter aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnis und Vergleiche, die von Versicherten ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Ist die Schadenersatzverpflichtung des Versicherten mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherten binnen zwei Wochen von dem Schadenersatzanspruch freizustellen. 1.4.2 Serienschäden Unabhängig von den einzelnen Versicherungsjahren gelten mehrere während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrags geltend gemachten Ansprüche eines oder mehrerer Anspruchsteller ‒ aufgrund einer Pflichtverletzung, welche durch einen oder mehrere Versicherte begangen wurde, ‒ aufgrund mehrerer Pflichtverletzungen, welche durch einen oder mehrere Versicherte begangen wurden, sofern diese Pflichtverletzungen demselben Sachverhalt zuzuordnen sind und miteinander in rechtlichem, wirtschaftlichem oder zeitlichem Zusammenhang stehen, als ein Versicherungsfall. Dieser gilt unabhängig von dem tatsächlichen Zeitpunkt der Geltendmachung der einzelnen Haftpflichtansprüche als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der erste Haftpflichtanspruch geltend gemacht wurde. 1.4.3 Selbstbeteiligung Selbstbeteiligung siehe Vereinbarungen/Hinweise zur Position. Eine Anrechnung auf die Kosten im Zusammenhang mit der Abwehr unbegründeter Ansprüche gemäß 1.4.1 erfolgt nicht. 1.4.4 Versicherungssumme/Jahreshöchstersatzleistung Versicherungssumme siehe Position. Die Kosten gemäß 2. sind darin inbegriffen. 1.4.5 Währungsklausel, Leistung bei Auslandsrisiken Die Leistungen des Versicherten erfolgen in Euro. Werden ausländische Risiken mitversichert, gilt die Verpflichtung des Versicherers als mit dem Zeitpunkt erfüllt, in dem der Betrag bei einem inländischen Geldinstitut angewiesen ist. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro- Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. KFM0726 Seite 144 von 195 [Seite 145] AGG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 145 1.5 Örtlicher Geltungsbereich Die Versicherung gilt weltweit mit Ausnahme von Ansprüchen, die vor dem Gericht eines Landes geltend gemacht werden, in welchem Common Law gilt; infolge der Verletzung des Rechts eines Landes, in welchem Common Law gilt; in Zusammenhang mit einer in einem Common-Law-Land vorgenommenen Tätigkeit. Als Common-Law-Länder im Sinne dieser Bestimmung gelten abschließend die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada sowie Australien, Großbritannien, Hongkong, Indien, Irland, Israel, Jamaika, Malaysia, Neuseeland, Singapur und Südafrika. 1.6 Ausschlüsse Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Haftpflichtansprüche wegen vorsätzlicher Schadenverursachung oder durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung gegen den Handelnden selbst. Sofern die vorsätzliche Handlung oder Unterlassung streitig ist, besteht Versicherungsschutz für die Abwehr- und Verteidigungskosten unter der Bedingung, dass der Vorsatz nicht durch gerichtliche oder behördliche Entscheidung, Vergleich oder Anerkenntnis festgestellt wird. Erfolgt eine solche Feststellung, entfällt der Versicherungsschutz für den Handelnden selbst rückwirkend. Der Versicherte ist dann verpflichtet, dem Versicherer die erbrachten Leistungen zurückzuerstatten. im Zusammenhang mit der Verletzung oder Geltendmachung kollektiven Arbeitsrechts, namentlich des Betriebsverfassungsgesetzes oder vergleichbarer ausländischer Rechtsvorschriften sowie im Zusammenhang mit Arbeitskampfmaßnahmen. Unberührt bleiben Ansprüche nach § 17, Absatz 2, AGG. die auf Erfüllung/Zahlung von Vertragsstrafen, Bußen oder Geldstrafen, Steuern oder sonstigen öffentlichen Abgaben sowie Entschädigungen mit Strafcharakter (z. B. punitive oder exemplary damages) gerichtet sind. aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) VII handelt. 1.1.1 bleibt unberührt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. 2.4 bleibt unberührt. 1.7 Anderweitige Versicherungen Besteht für einen der unter 1.1.1 genannten Schäden auch unter einem, gegebenenfalls zeitlich früher geschlossenen, weiteren Versicherungsvertrag bei dem Versicherer oder seinen Konzerngesellschaften Versicherungsschutz, so sind nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien für die Eintrittspflicht des Versicherers ausschließlich die Regelungen und der Umfang dieses Vertrags maßgeblich. Besteht für einen unter diesem Versicherungsvertrag geltend gemachten Schaden auch unter einem anderen Versicherungsvertrag eines anderen Versicherers Versicherungsschutz, so sind die Versicherten verpflichtet, den Versicherungsfall zunächst unter dem anderweitigen Versicherungsvertrag geltend zu machen. Die Leistungspflicht des Versicherers unter diesem Vertrag besteht nur, wenn und insoweit der anderweitige Versicherer nicht leistet. Kommt es zu einer Leistung aus diesem Versicherungsvertrag, weil der Versicherer des anderweitigen Versicherungsvertrags seine Leistungspflicht gegenüber dem Versicherten bestreitet, so ist dieser verpflichtet, diese Versicherungsverträge offen zu legen und etwaige Ansprüche aus dem KFM0726 Seite 145 von 195 [Seite 146] AGG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 146 anderweitigen Versicherungsvertrag auf Weisung des Versicherers durchzusetzen oder an ihn abzutreten. 1.8 Zurechnung Die individuelle Kenntnis, das Verhalten oder das Verschulden eines Versicherten werden einem anderen Versicherten nicht zugerechnet. Ist Versicherter eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, werden ihr - in Ansehung versicherungsvertraglicher Pflichten - abweichend hiervon die Kenntnis, das Verhalten oder das Verschulden jedes ehemaligen, gegenwärtigen (auch zukünftigen) Vorstands, Geschäftsführers, Aufsichtsratsmitglieds oder Leiters der Personal- oder Rechtsabteilung (oder des entsprechenden ausländischen Organs/Funktionsträgers) zugerechnet. 1.9 Versicherung für fremde Rechnung/Abtretung des Versicherungsanspruchs 1.9.1 Anspruchsberechtigte Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht dem Versicherungsnehmer, den mitversicherten Tochterunternehmen und den unter 1.1.2 c. - bei besonderer Vereinbarung auch den unter 1.1.2 d. und e. - genannten Personen zu. Erstreckt sich die Versicherung auch auf Haftpflichtansprüche gegen andere Personen als den Versicherungsnehmer selbst, sind alle für ihn geltenden Bestimmungen auf die Versicherten entsprechend anzuwenden. Ausgenommen hiervon sind die Bestimmungen zur Beitragszahlung und zur Kündigung des Versicherungsvertrags. 1.9.2 Abtretungsverbot, Übergang von Ersatzansprüchen Die Versicherungsansprüche können vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers nicht, auch nicht teilweise, auf Dritte übertragen werden. Sofern nicht abweichend vereinbart, bleibt eine Abtretung an den geschädigten Dritten zulässig. Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an den geschädigten Dritten ist zulässig. 1.9.3 Rückgriffsansprüche Rückgriffsansprüche der versicherten Personen sowie deren Ansprüche auf Kostenersatz, auf Rückgabe hinterlegter und auf Rückerstattung bezahlter Beträge sowie auf Abtretung gemäß § 255 BGB gehen in Höhe der vom Versicherer geleisteten Zahlung ohne weiteres auf diesen über. Der Versicherer kann die Ausstellung einer den Forderungsübergang nachweisenden Urkunde verlangen. 1.9.4 Verzichtswirkung Hat ein Versicherter auf einen Anspruch gemäß 1.9.3 oder ein zu dessen Sicherung dienendes Recht verzichtet, bleibt der Versicherer diesem gegenüber nur insoweit verpflichtet, als der Versicherte nachweist, dass die Verfolgung des Anspruchs ergebnislos geblieben wäre. 1.9.5 Änderung der Beitragsbemessungsgrundlage/Beitragsregulierung Gemäß 4 AT hat der Versicherungsnehmer mitzuteilen, welche Änderungen des versicherten Risikos gegenüber früheren Angaben eingetreten sind. Bei unrichtigen Angaben zum Nachteil des Versicherers kann dieser vom Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des festgestellten Beitragsunterschieds verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass ihn an der Unrichtigkeit der Angaben kein Verschulden trifft. Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versicherungsnehmers oder sonstiger Feststellungen wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der Veränderung berichtigt (Beitragsregulierung), beim Wegfall versicherter Risiken jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim Versicherer. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung, kann der Versicherer für den Zeitraum, für den die Angaben zu machen waren, eine Nachzahlung in Höhe des für diesen Zeitraum bereits in Rechnung gestellten Beitrags verlangen. Werden die Angaben nachträglich gemacht, findet eine Beitragsregulierung statt. Ein vom Versicherungsnehmer Zuviel gezahlter Beitrag wird nur zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung des erhöhten Beitrags erfolgten. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf Versicherungen mit Beitragsvorauszahlung für mehrere Jahre. KFM0726 Seite 146 von 195 [Seite 147] AGG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 147 Kein Risikofortfall in diesem Sinne ist das Ausscheiden von Versicherten. 1.10 Verhalten im Versicherungsfall und sonstige Obliegenheiten 1.10.1 Anzeige des Versicherungsfalls Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer unverzüglich schriftlich (8 AT) anzuzeigen. Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, ein selbständiges Beweisverfahren angeordnet oder ergeht ein Strafbefehl oder Bescheid, der den Ersatz eines Vermögensschadens zum Gegenstand hat oder zur Folge haben könnte, so hat der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu erstatten, auch wenn der Versicherungsfall selbst bereits angezeigt wurde. Wird gegen eine versicherte Person ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt oder gegen diese gerichtlich der Streit verkündet, so ist dies ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Das gleiche gilt im Falle eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung. Gegen einen Mahnbescheid muss die versicherte Person fristgemäß Widerspruch einlegen, ohne dass es einer Weisung des Versicherers bedarf. Zur Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Versicherer auf andere Weise vom Versicherungsfall rechtzeitig Kenntnis erlangt hat. 1.10.2 Weitere Behandlung des Versicherungsfalls Der Versicherer gilt, auch außergerichtlich, als bevollmächtigt, alle zur Beilegung oder Abwehr des Anspruchs ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen der Versicherten abzugeben. Er wird jedoch kein Anerkenntnis abgeben und keinem Vergleich zustimmen, wenn und insoweit die Versicherungssumme zur Befriedigung nicht ausreicht. Wenn der Versicherte den Rechtsanwalt nicht in Abstimmung mit dem Versicherer bereits selbst beauftragt hat, wird dieser vom Versicherer im Namen des Versicherten beauftragt, wenn dem Versicherer die alsbaldige Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig erscheint. Für die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist der Versicherer nicht verantwortlich. Macht der Versicherte den Versicherungsanspruch geltend, hat er den Versicherer vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Versicherungsfalls zu unterrichten sowie Beweismaterial anzugeben und Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Der Versicherer bestätigt den Umfang des für den Versicherungsfall bestehenden Versicherungsschutzes. Ergreift der Versicherte Maßnahmen zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen bevor der Versicherer den Umfang des Versicherungsschutzes bestätigt hat und entstehen durch solche Maßnahmen Kosten, trägt der Versicherer nur die Kosten, die er bei einer Bestätigung vor Einleitung dieser Maßnahmen zu tragen hätte. Die Versicherten sind verpflichtet, unter Beachtung der Weisungen des Versicherers nach Möglichkeit für die Abwendung oder Minderung des Schadens zu sorgen und alles zu tun, was zur Klarstellung des Versicherungsfalls dient, sofern ihnen dabei nicht Unbilliges zugemutet wird. Sie haben den Versicherer bei der Abwehr des Schadens sowie bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen, ‒ ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten, ‒ alle Tatumstände, welche auf den Versicherungsfall Bezug haben, mitzuteilen und ‒ alle nach Ansicht des Versicherers für die Beurteilung des Versicherungsfalls erheblichen Schriftstücke einzusenden. Den aus Anlass eines Versicherungsfalls erforderlichen Schriftwechsel hat der Versicherungsnehmer unentgeltlich zu führen. KFM0726 Seite 147 von 195 [Seite 148] AGG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 148 Ansprüche der Versicherten gegen andere auf Erstattung von Kosten, die der Versicherer getragen hat, gehen mit ihrer Entstehung auf diesen über. Die für die Geltendmachung der Ansprüche notwendigen Unterlagen hat der Versicherte dem Versicherer auszuhändigen und bei dessen Maßnahmen gegen die anderen auf Verlangen mitzuwirken. Dem Versicherten bereits erstattete Kosten sind an den Versicherer zurückzuzahlen. 1.10.3 Erledigung des Versicherungsfalls Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich an dem Widerstand des Versicherten scheitert oder falls der Versicherer seinen vertragsgemäßen Anteil zur Befriedigung des Geschädigten zur Verfügung stellt, hat der Versicherer für den von der Weigerung bzw. der Zurverfügungstellung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. 2 Abwehr- und Kostenschutz 2.1 Versicherungsumfang Der Versicherer sorgt für die notwendige gerichtliche und außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Versicherten und trägt die dem Versicherten hierbei entstehenden Kosten. 2.1.1 Kosten Kosten sind Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Dies gilt auch dann, wenn diese Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. 2.1.2 Strafrechtsschutz Wird in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Pflichtverletzung, die einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für die versicherte Person von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die Kosten gemäß Gebührenordnung, gegebenenfalls die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers. 2.2 Leistungsumfang 2.2.1 Kostenregelung Der Versicherer trägt in dem vom Versicherungsschutz umfassten Verfahren die dem Versicherten auferlegten Kosten des Verfahrens sowie die ihm auferlegten Kosten der Gegenseite. 2.2.2 Rechtsanwaltskosten des Versicherten außergerichtlich Der Versicherer trägt im außergerichtlichen Verfahren die Kosten eines von dem Versicherten beauftragten und auf Stundenbasis abrechnenden Rechtsanwalts. Der Rechtsanwalt des Versicherten bestimmt im Einzelfall nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, sowohl die Anzahl der Stunden als auch die Höhe des Stundensatzes. Rechtsanwaltskosten, die nach Prüfung der vorstehend genannten Kriterien unangemessen sind, trägt der Versicherer nicht. Reicht nach Auffassung des Rechtsanwalts im konkreten Einzelfall der im Versicherungsvertrag vereinbarte Stundenhöchstsatz nicht aus, kann der Versicherer, sofern er die Auffassung teilt, Anwaltskosten nach einem höheren Stundensatz erstatten. Der Versicherer trägt ferner gesetzliche Kosten für notwendige Reisen des Rechtsanwalts zum Versicherten oder an den Sitz der Gegenseite. gerichtlich Im gerichtlichen Verfahren trägt der Versicherer die gesetzliche Vergütung eines von dem Versicherten beauftragten Rechtsanwalts, der die Prozessvertretung des Versicherten vor dem zuständigen Gericht übernehmen kann. Soweit es im Ausland keine gesetzliche Vergütung gibt, weil der Rechtsanwalt nicht nach einer mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vergleichbaren Gebührenordnung abrechnen kann, trägt der Versicherer die Vergütung bis zu KFM0726 Seite 148 von 195 [Seite 149] AGG R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 149 dem Betrag, der nach dem RVG zu übernehmen wäre, wenn das Gerichtsverfahren in Deutschland durchgeführt würde. 2.2.3 Reisekosten der versicherten Person im Ausland Der Versicherer trägt die Reisekosten der Versicherten für Reisen an den Ort des zuständigen ausländischen Gerichts, wenn das Erscheinen des Versicherten vorgeschrieben oder zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist. Die Kosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen. 2.3 Zeitpunkt der Kostenübernahme Der Versicherer hat die Kosten nach 2.2 zu übernehmen, sobald der Versicherte nachweist, dass er zu deren Zahlung verpflichtet ist oder diese Verpflichtung bereits erfüllt hat. 2.4 Ausschlüsse In Ergänzung zu 1.6 trägt der Versicherer nicht die Kosten, ‒ die aufgrund einer einverständlichen Erledigung (z. B. Vergleich) entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des von dem Versicherten angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, es sei denn, dass eine hiervon abweichende Kostenverteilung gesetzlich vorgeschrieben ist; ‒ die aufgrund der vierten oder jeder weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahme je Vollstreckungstitel entstehen; ‒ aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die später als fünf Jahre nach Rechtskraft des Vollstreckungstitels eingeleitet werden; ‒ einer negativen Feststellungsklage, eines Streitbeitritts oder einer Streitverkündung des Versicherten, es sei denn, dass der Versicherer sich zu deren Übernahme schriftlich bereit erklärt hat. KFM0726 Seite 149 von 195 [Seite 150] DUODRITT R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 150 Sondervereinbarung zur D&O-Versicherung - Beschränkung auf Drittansprüche (DUODRITT) Aufgrund besonderer Vereinbarung zwischen der Versicherungsnehmerin und dem Versicherer besteht - insofern abweichend von 1.1 ULLA - Versicherungsschutz ausschließlich für den Fall, dass versicherte Personen von Dritten, nicht aber von der Versicherungsnehmerin oder mitversicherten (Tochter-)Unternehmen, auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. KFM0726 Seite 150 von 195 [Seite 151] DUOSTARTUP R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2009 Seite 151 Sondervereinbarung zur D&O-Versicherung - Start-up Unternehmen (DUOSTARTUP) Der Versicherungsnehmerin und den versicherten Personen ist bekannt, dass dem Versicherungsvertrag Sonderkonditionen zugrunde liegen. Sie bestätigen, vor Abgabe ihrer Vertragserklärung auf die nachfolgenden Regelungen ausdrücklich hingewiesen worden zu sein: Abweichend von dem Tarif/Antrag gewährt der Versicherer Versicherungsschutz auch, sofern die Geschäftstätigkeit die dort vorgesehene Mindestdauer von 36 Monaten unterschreitet. Hierauf bezogene, anderslautende Regelungen in dem Versicherungsschein und seinen Anlagen haben insoweit keine Geltung. Für den maßgeblichen Zeitraum der Unterschreitung der Mindestdauer ist eine Erhöhung der bei Abschluss des Vertrags in dem Versicherungsschein und seinen Nachträgen ausgewiesenen Versicherungssumme nicht möglich. Tritt der für die Gewährung obiger Sonderkonditionen maßgebliche Umstand nicht ein oder entfällt dieser während des vorgenannten Zeitraumes, so ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag nach seiner Wahl vorzeitig aufzuheben oder nur zu anderen Konditionen fortzuführen. Dem Antrag stehen sonstige, auf den Abschluss oder die Fortführung des Versicherungsvertrags gerichtete Unterlagen (z. B. Fragebögen) gleich. Vorstehende Regelungen gelten auch dann, wenn sich der Versicherer zur Aufnahme des Antrags elektronischer Medien bedient. KFM0726 Seite 151 von 195 [Seite 152] DUO-SB R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.10.2010 Seite 152 Besondere Vereinbarung zur Selbstbeteiligung - zur D&O-Versicherung - (DUO-SB) 1 Selbstbehalt aufgrund gesetzlicher Vorgaben und Empfehlungen Abweichend von den Allgemeinen Versicherungsbedingungen dieses D&O-Vertrags haben die in Anspruch genommenen versicherten Personen den gesetzlich vorgeschriebenen oder einen in Ansehung einer gesetzlichen Regelung mit der Versicherungsnehmerin individual-vertraglich (z. B. im Anstellungsvertrag) vereinbarten höheren Selbstbehalt (SB) zu tragen, auch wenn ein solcher im Versicherungsschein nicht ausdrücklich ausgewiesen ist. Die gesetzliche oder vertragliche Regelung ist insoweit Bestandteil des Versicherungsvertrags. Soweit die Versicherungsnehmerin Festlegungen und Empfehlungen eines Kodex zu guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung folgt, stehen diese einer gesetzlichen Regelung gleich. 2 Offenlegung der Vergütung Steht fest, dass der Versicherer Ersatz zu leisten hat, sind die Versicherungsnehmerin und die versicherten Personen verpflichtet, dem Versicherer auf Befragen Auskunft über die Höhe des Selbstbehalts und, sofern erforderlich, die seiner Berechnung zugrundeliegende Bezugsgröße zu geben. 3 Anzeigepflicht während der Vertragslaufzeit Ist ein Selbstbehalt gesetzlich nicht vorgeschrieben oder wird die gesetzliche Regelung bei einzelnen versicherten Personen erst später wirksam, ist der Versicherer über den Abschluss einer solchen Vereinbarung oder das Wirksamwerden der gesetzlichen Regelung unverzüglich zu unterrichten. 4 Umfang der Leistungsverpflichtung/Vorleistung und Regress Die Versicherungsleistung der R+V erfolgt stets in ungekürzter Höhe, also ohne SB-Abzug. Der Leistungsinhalt und -umfang ist dabei von folgenden Faktoren abhängig: Die Schadenersatzleistung der R+V erfolgt in ungekürzter Höhe, sofern der von den versicherten Personen zu ersetzende Schaden unter Berücksichtigung des Selbstbehalts gemäß Ziffer 1 die Versicherungssumme übersteigt oder jedenfalls nicht unterschreitet. In diesen Fällen geht der jeweilige Selbstbehalt in voller Höhe zu Lasten der versicherten Person, so dass der Pflicht zur SB-Tragung umfassend Rechnung getragen wird. Ist der zu ersetzende Schaden unter Berücksichtigung des Selbstbehalts gemäß Ziffer 1 niedriger als die Versicherungssumme, so erfolgt die Schadenersatzleistung der R+V ebenfalls in ungekürzter Höhe. Hinsichtlich des Selbstbehalts erbringt der Versicherer seine Leistung aber als Vorleistung, und zwar, aa. sofern der Selbstbehalt über einen weiteren Vertrag (SB-Vertrag) bei der R+V versichert ist, Zug um Zug gegen Übertragung der den Selbstbehalt betreffenden Ansprüche des Geschädigten und, je nach Ausgestaltung des SB-Versicherungsvertrags, ‒ unter Anrechnung auf die D&O-Versicherungssumme, sofern der SB-Vertrag keine eigene Versicherungssumme ausweist, bzw. ‒ unter Gutschrift der aus dem SB-Vertrag erbrachten Leistung auf die Versicherungssumme des D&O-Vertrags, sofern der SB-Vertrag eine eigene Versicherungssumme ausweist. KFM0726 Seite 152 von 195 [Seite 153] DUO-SB R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.10.2010 Seite 153 bb. sofern der Selbstbehalt über einen weiteren Vertrag (SB-Vertrag) bei einer anderen Versicherungsgesellschaft als R+V versichert ist, Zug um Zug gegen Übertragung der Versicherungsansprüche. Soweit R+V hieraus Ersatz erlangen konnte, wird dieser der Versicherungssumme des D&O-Vertrags wieder gutgeschrieben. cc. sofern der Selbstbehalt nicht versichert ist, Zug um Zug gegen Übertragung der den Selbstbehalt betreffenden Ansprüche des Geschädigten. Der im Wege des Regresses erlangte Betrag wird der Versicherungssumme des D&O-Vertrags wieder gutgeschrieben. KFM0726 Seite 153 von 195 [Seite 154] DUOPERSGES R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 154 Besondere Vereinbarung bei Personengesellschaften (DUOPERSGES) Bei der (Mit-)Versicherung von Personen(handels-)gesellschaften ist "versicherte Tätigkeit" (ULLA 1.1) diejenige Tätigkeit, die die versicherte Person (ULLA 1.2) im Rahmen der ihr durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder durch besondere Beauftragung oder ein Dienstverhältnis obliegenden Geschäftsführungs- und/oder Vertretungsbefugnis oder Aufsichtspflicht (Beirat, Aufsichts-, Verwaltungsrat, Gesellschafterausschluss) im Interesse der Versicherungsnehmerin oder deren Gesellschafter wahrnimmt. Insofern gelten für die Bestimmung des Versicherungsschutzes neben den Vorschriften des Aktien- und GmbH-Gesetzes insbesondere diejenige des Handelsgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches. Nicht unter den Versicherungsschutz fallen demnach Ansprüche aufgrund von Kapitalerhaltungspflichten oder die sich allein aus der Eigenschaft als Gesellschafter ergeben (z. B. Haftung für Verbindlichkeiten aus dem laufenden Geschäftsbetrieb). Nicht versichert sind deshalb Ansprüche aufgrund von oder im Zusammenhang mit einem Fehlverhalten bei professionellen Dienstleistungen durch die Versicherten. Hierbei sind professionelle Dienstleistungen sämtliche Dienstleistungen, die von Versicherten für eine Gebühr, Honorar, Provision, Vergütung oder andere Gegenleistung für ihre Kunden bzw. in deren Namen aufgrund einer Vereinbarung zwischen Versicherten und den Kunden erbracht werden bzw. erbracht werden sollen. Versichert bleiben hingegen solche Aktivitäten, die allein mit dem Management (das Organisieren, Leiten, Anweisen, Kontrollieren und Überwachen von Mitarbeitern, die professionelle Dienstleistungen für die versicherten Unternehmen erbringen durch die Versicherten) der versicherten Unternehmen im Zusammenhang stehen. Im Rahmen der Übernahme von "Kosten vor Eintritt des Versicherungsfalls" (ULLA 13.2.1) besteht insbesondere auch Versicherungsschutz in Fällen der Einschränkung oder Entziehung der Geschäftsführungs- oder Vertretungsbefugnis sowie behaupteter Verstöße gegen (der versicherten Person durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag auferlegte) Treuepflichten. Soweit die Versicherungsbedingungen eine automatische Mitversicherung von Tochterunternehmen (ULLA 1.4) vorsehen, werden diese abweichend hiervon nur auf besonderen Antrag in den Versicherungsschutz einbezogen (siehe Versicherungsschein). KFM0726 Seite 154 von 195 [Seite 155] Zusatzvereinbarung VEREINEDUO R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 155 Zusatzvereinbarung für Vereine/Verbände/Kammern/Stiftungen (VEREINEDUO) Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist (siehe Versicherungsschein), ist unter einer "bei der Versicherungsnehmerin begangenen Pflichtverletzung" (ULLA 1.1) nur eine solche zu verstehen, die Folge einer Tätigkeit war, welche nach der Satzung des Versicherungsnehmers den versicherten Personen zur ausschließlichen Wahrnehmung zugewiesen ist. Unbeschadet der Regelung im Übrigen, sind "Versicherte Personen" (ULLA 1.2) sämtliche gegenwärtigen oder ehemaligen Mitglieder des Vorstands/Präsidiums und des Kuratoriums, der Geschäftsführung und des Beirats sowie die besonderen Vertreter nach § 30 BGB. Soweit die Versicherungsbedingungen eine automatische Mitversicherung von Tochterunternehmen (ULLA 1.4) vorsehen, werden diese abweichend hiervon nur auf besonderen Antrag in den Versicherungsschutz einbezogen (siehe Versicherungsschein). Im Rahmen der Übernahme von "Kosten vor Eintritt des Versicherungsfalls" (ULLA 13.2.1) haben die versicherten Personen das Recht, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen, sofern dem Versicherungsnehmer oder mitversicherten Unternehmen/Untergliederungen erstmals während der Dauer des Versicherungsvertrags schriftlich mitgeteilt wird, dass eine der nachfolgenden Maßnahmen beabsichtigt oder durchgeführt wird: ‒ vollständige oder teilweise Aberkennung der Gemeinnützigkeit (§§ 51 ff., 63 AO); ‒ Entzug oder Widerruf der stiftungsrechtlichen Genehmigung; ‒ zwangsweise Aufhebung der Organisation, sofern Grund nicht die Insolvenz oder eine Zweckänderung ist. Besteht zugunsten des Versicherungsnehmers neben der gegenständlichen D&O-Versicherung nicht auch eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, so übernimmt der Versicherer im Umfang dieser Deckungserweiterung, und insoweit abweichend von ULLA 9.1, auch diejenigen Kosten, die dem Versicherungsnehmer selbst entstehen - auch, soweit es sich um andere Aufwendungen als die Kosten eines Rechtsanwalts handelt (ULLA 13.2). Für diesen Organisationsrechtsschutz ist die Versicherungsleistung, je Verfahren und für alle Verfahren eines Versicherungsjahres insgesamt im Rahmen der für die Abwehrkosten zur Verfügung stehenden Versicherungssumme, begrenzt auf 20 Prozent der Versicherungssumme, maximal aber 100.000 EUR. KFM0726 Seite 155 von 195 [Seite 156] Vereinbarung PROSP-HAFT R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2014 Seite 156 Besondere Vereinbarung zur Prospekthaftung (PROSP-HAFT) In Ergänzung von 6. der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA) sind Haftpflichtansprüche vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, die dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer oder eine versicherte Person Prospekte erstellt und/oder überarbeitet und/oder weitergeleitet oder in Umlauf gebracht hat und deshalb unter dem Gesichtspunkt einer abgeleiteten Initiatoreneigenschaft (insbesondere Prospekthaftung, Garantenstellung oder vergleichbarerer Garantieansprüche etc.) in Anspruch genommen wird. Der vorstehende Versicherungsausschluss gilt nicht im Rahmen eines Sublimits in Höhe von 50 Prozent der vereinbarten Versicherungssumme, maximal jedoch in Höhe von 1.000.000 EUR. KFM0726 Seite 156 von 195 [Seite 157] ABEM 2022 R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.03.2022 Seite 157 Technische Versicherungen Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Elektronik-Versicherung (ABEM 2022) Inhaltsverzeichnis Seite 1 Versicherte und nicht versicherte Sachen 158 2 Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden 158 3 Versicherte Interessen 161 4 Versicherungsort 161 5 Versicherungswert; Versicherungssumme; Unterversicherung 161 6 Versicherte und nicht versicherte Kosten 162 7 Umfang der Entschädigung 163 8 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung 165 9 Sachverständigenverfahren 166 10 Vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften für Daten 167 11 Wiederherbeigeschaffte Sachen 167 12 Wechsel der versicherten Sachen 168 13 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 168 14 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss 170 15 Beitragszahlung, Versicherungsperiode 171 16 Versicherung für fremde Rechnung 171 17 Aufwendungsersatz 172 18 Übergang von Ersatzansprüchen 173 19 Kündigung nach dem Versicherungsfall 173 20 Veräußerung und deren Rechtsfolgen 174 21 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen 174 22 Vollmacht des Versicherungsvertreters 175 23 Repräsentanten 175 KFM0726 Seite 157 von 195 [Seite 158] ABEM 2022 R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.03.2022 Seite 158 Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Elektronik-Versicherung (ABEM 2022) 1 Versicherte und nicht versicherte Sachen 1.1 Versicherte Sachen Versichert sind die im Versicherungsschein bezeichneten elektrotechnischen und elektronischen Anlagen und Geräte, sobald sie betriebsfertig sind. Betriebsfertig ist eine Sache, sobald sie nach beendeter Erprobung und soweit vorgesehen nach beendetem Probebetrieb entweder zur Arbeitsaufnahme bereit ist oder sich in Betrieb befindet. Eine spätere Unterbrechung der Betriebsfertigkeit unterbricht den Versicherungsschutz nicht. Dies gilt auch während einer De- oder Remontage sowie während eines Transports der Sache innerhalb des Versicherungsorts. Daten sind keine Sachen. Daten sind digitalisierte, maschinenlesbare Informationen. Dazu gehören auch Software und Programme. 1.2 Nicht versicherte Sachen Nicht versichert sind Wechseldatenträger; Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Kraft- und Brennstoffe, Vor-, Zwischen- und Fertigprodukte, Verbrauchsmaterialien und Arbeitsmittel; Werkzeuge aller Art; Akkumulatoren; sonstige Teile, die während der Lebensdauer der versicherten Sachen erfahrungsgemäß mehrfach ausgewechselt werden müssen. 2 Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden 2.1 Versicherte Gefahren und Schäden Der Versicherer leistet Entschädigung für unvorhergesehen eintretende Beschädigungen oder Zerstörungen von versicherten Sachen (Sachschaden) und bei Abhandenkommen versicherter Sachen durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl oder Raub. Unvorhergesehen sind Schäden, die der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit dem für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Fachwissen hätten vorhersehen können. Dabei schadet nur grobe Fahrlässigkeit, die den Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn der Zeitpunkt, von dem an der Sachschaden für den Versicherungsnehmer nach den anerkannten Regeln der Technik frühestens erkennbar war, innerhalb der vereinbarten Versicherungsdauer liegt. Insbesondere wird Entschädigung geleistet für Sachschäden durch Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit oder Vorsatz Dritter; Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler; Kurzschluss, Überstrom oder Überspannung; Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeugs, seiner Teile oder seiner Ladung sowie Schwelen, Glimmen, Sengen, Glühen oder Implosion; Wasser, Feuchtigkeit; Sturm, Frost, Eisgang, oder Überschwemmung. KFM0726 Seite 158 von 195 [Seite 159] ABEM 2022 R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.03.2022 Seite 159 2.2 Schäden an elektronischen Bauelementen Der Versicherer leistet Entschädigung für elektronische Bauelemente (Bauteile) der versicherten Sache nur, wenn eine versicherte Gefahr nachweislich von außen auf eine Austauscheinheit (im Reparaturfall üblicherweise auszutauschende Einheit) oder auf die versicherte Sache insgesamt eingewirkt hat. Ist dieser Beweis nicht zu erbringen, so genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf die Einwirkung einer versicherten Gefahr von außen zurückzuführen ist. Für Folgeschäden an weiteren Austauscheinheiten wird jedoch Entschädigung geleistet. 2.3 Röhren und Zwischenbildträger Der Versicherer leistet Entschädigung für Röhren und Zwischenbildträger nur bei Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeugs, seiner Teile oder seiner Ladung; Einbruchdiebstahl, Raub oder Vandalismus nach einem Einbruch; Leitungswasser. 2.4 Nicht versicherte Gefahren und Schäden Der Versicherer leistet ohne Berücksichtigung mitwirkender Ursachen keine Entschädigung für Schäden durch Vorsatz des Versicherungsnehmers oder seiner Repräsentanten; durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion, Aufstand oder Verfügung von hoher Hand; durch Innere Unruhen; durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen; durch Erdbeben; durch Mängel, die bei Abschluss der Versicherung bereits vorhanden waren und dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten bekannt sein mussten. Dabei schadet nur grobe Fahrlässigkeit, die den Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen; durch betriebsbedingte normale oder betriebsbedingte vorzeitige Abnutzung oder Alterung; für Folgeschäden an anderen technischen Austauscheinheiten von versicherten Sachen wird jedoch Entschädigung geleistet, soweit diese nicht auch ihrerseits bereits erneuerungsbedürftig waren; durch Einsatz einer Sache, deren Reparaturbedürftigkeit dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten bekannt sein musste, Dabei schadet nur grobe Fahrlässigkeit, die den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der Versicherer leistet jedoch Entschädigung, wenn der Schaden nicht durch die Reparaturbedürftigkeit verursacht wurde oder wenn die Sache zur Zeit des Schadens mit Zustimmung des Versicherers wenigstens behelfsmäßig repariert war; soweit für sie ein Dritter als Lieferant (Hersteller oder Händler), Werkunternehmer oder aus Reparaturauftrag einzutreten hat. Bestreitet der Dritte seine Eintrittspflicht, so leistet der Versicherer zunächst Entschädigung. Ergibt sich nach Zahlung der Entschädigung, dass ein Dritter für den Schaden eintreten muss und bestreitet der Dritte dies, so behält der Versicherungsnehmer zunächst die bereits gezahlte Entschädigung. Nr. 18 - Übergang von Ersatzansprüchen - gilt für diese Fälle nicht. Der Versicherungsnehmer hat seinen Anspruch auf Kosten und nach den Weisungen des Versicherers außergerichtlich und erforderlichenfalls gerichtlich geltend zu machen. Die Entschädigung ist zurückzuzahlen, wenn der Versicherungsnehmer einer Weisung des Versicherers nicht folgt oder soweit der Dritte dem Versicherungsnehmer Schadenersatz leistet. KFM0726 Seite 159 von 195 [Seite 160] ABEM 2022 R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.03.2022 Seite 160 für die bei Fremdbezug der Lieferant (Hersteller oder Händler) einzutreten hätte, wenn der Versicherungsnehmer die versicherte Sache, die er in seinem Betrieb verwendet oder Dritten überlässt oder verkauft (Nr. 3.3), selbst hergestellt hat; durch Terror; Terrorakte sind jegliche Handlungen von Personen oder Personengruppen zur Erreichung politischer, religiöser, ethnischer, ideologischer oder ähnlicher Ziele, die geeignet sind, Angst oder Schrecken in der Bevölkerung oder Teilen der Bevölkerung zu verbreiten und dadurch auf eine Regierung oder staatliche Einrichtungen Einfluss zu nehmen. durch Cyberangriffe soweit sie direkt oder indirekt durch eine Informationssicherheitsverletzung verursacht wurden, aus dieser entstanden sind oder diese beigetragen hat. Informationssicherheitsverletzung ist eine Beeinträchtigung der ‒ Verfügbarkeit ‒ Integrität ‒ Vertraulichkeit von Daten oder von informationsverarbeitenden Systemen, die der Versicherungsnehmer bzw. der Versicherte zur Ausübung seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit nutzt oder die von in seinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Interesse eingeschalteten Dritten, insbesondere Verkehrsträger, Subunternehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen, genutzt werden. Dabei ist es unerheblich, ob sich die Daten oder die informationsverarbeitenden Systeme im unmittelbaren Verfügungsbereich des Versicherungsnehmers bzw. des Versicherten oder des eingeschalteten Dritten befinden oder sie sich eines externen Dienstleisters bedienen. 2.5 Gefahrendefinitionen Im Sinne dieser Bedingungen gilt: Brand, Blitzschlag, Explosion aa. Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag; bb. Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen; cc. Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Einbruchdiebstahl Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn jemand in einen Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder mittels aa. richtiger Schlüssel, die er durch Einbruchdiebstahl oder durch Raub an sich gebracht hatte; bb. falscher Schlüssel oder cc. anderer Werkzeuge eindringt. Raub Raub liegt vor, wenn gegen den Versicherungsnehmer Gewalt angewendet oder angedroht wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Dem Versicherungsnehmer stehen geeignete Personen gleich, die vorübergehend die Obhut über die versicherten Sachen ausüben. Vandalismus nach einem Einbruch Vandalismus nach einem Einbruch liegt vor, wenn der Täter auf eine der in Nr. 2.5 b. aa. - cc. bezeichneten Arten eindringt und versicherte Sachen vorsätzlich zerstört oder beschädigt. Leitungswasser Leitungswasser ist Wasser, das aus den Zu- und Ableitungsrohren, den sonstigen Einrichtungen der Wasserversorgung oder der Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen-, oder Solarheizungsanlagen bestimmungswidrig ausgetreten ist. Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen sowie Wasserdampf stehen Leitungswasser gleich. KFM0726 Seite 160 von 195 [Seite 161] ABEM 2022 R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.03.2022 Seite 161 Innere Unruhen Innere Unruhen sind gegeben, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalt gegen Personen und Sachen verüben. Erdbeben Erdbeben ist eine naturbedingte Erschütterung des Erdbodens, die durch geophysikalische Vorgänge im Erdinneren ausgelöst wird. 3 Versicherte Interessen 3.1 Versichert ist das Interesse des Versicherungsnehmers. Ist der Versicherungsnehmer nicht Eigentümer, so ist auch das Interesse des Eigentümers versichert. Die Bestimmungen zu versicherten Schäden und Gefahren bleiben unberührt. 3.2 Bei Sicherungsübereignung gilt dies auch dann, wenn der Versicherungsnehmer das Eigentum nach Abschluss der Versicherung überträgt. Im Falle der Veräußerung ist der Erwerber berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf der laufenden Versicherungsperiode in Textform (z. B. E- Mail, Telefax oder Brief) zu kündigen. Im Übrigen gelten die Regelungen nach Nr. 20 zur Veräußerung der versicherten Sache. 3.3 Hat der Versicherungsnehmer die Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft, so ist auch das Interesse des Käufers versichert. Der Versicherer leistet jedoch keine Entschädigung für Schäden, für die der Versicherungsnehmer als Lieferant (Hersteller oder Händler) gegenüber dem Käufer einzutreten hat oder ohne auf den Einzelfall bezogene Sonderabreden einzutreten hätte. 3.4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen nach Nr. 16 zur Versicherung für fremde Rechnung. 4 Versicherungsort Versicherungsschutz besteht nur innerhalb des Versicherungsorts. Versicherungsort sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten Betriebsgrundstücke. 5 Versicherungswert; Versicherungssumme; Unterversicherung 5.1 Versicherungswert Versicherungswert ist der Neuwert. Neuwert ist der Kauf- oder Lieferpreis der versicherten Sache im Neuzustand zuzüglich der Bezugskosten. Bezugskosten sind Fracht, Zölle, Gebühren, Steuern und Kosten für Montage, Lagerung und Verpackung. In der Rechnung ausgewiesene Rabatte und Preiszugeständnisse bleiben für den Versicherungswert unberücksichtigt. Der Neuwert ist entsprechend der Preisentwicklung für vergleichbare Sachen zu vermindern oder zu erhöhen. Kann ein Kauf- oder Lieferpreis nicht ermittelt werden, so ist der Neuwert die Summe der Kosten um die Sache in der vorliegenden gleichen Art und Güte (z. B. Konstruktion, Abmessung, Leistung) neu herzustellen, zuzüglich der Handelsspanne und der Bezugskosten. Ist der Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt, so ist die Umsatzsteuer einzubeziehen. 5.2 Versicherungssumme Die im Versicherungsschein für jede versicherte Sache genannte Versicherungssumme soll dem Versicherungswert entsprechen. Der Versicherungsnehmer soll die Versicherungssumme für die versicherte Sache während der Dauer des Versicherungsverhältnisses dem jeweils gültigen KFM0726 Seite 161 von 195 [Seite 162] ABEM 2022 R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.03.2022 Seite 162 Versicherungswert anpassen. Dies gilt auch, wenn werterhöhende Änderungen vorgenommen werden. 5.3 Unterversicherung Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls, so besteht Unterversicherung. 6 Versicherte und nicht versicherte Kosten 6.1 Daten, die für die Grundfunktion der versicherten Sache notwendig sind Versichert sind Kosten für die Wiederherstellung von Daten des Betriebssystems, welche für die Grundfunktion der versicherten Sache notwendig sind, wenn der Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit der Daten infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens an dem Datenträger eingetreten ist, auf dem diese Daten gespeichert waren. Der Ersatz dieser Aufwendungen und die Entschädigung für versicherte Sachen betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position. 6.2 Zusätzliche Kosten Über die Wiederherstellungskosten hinaus sind die nachfolgend genannten Kosten bis zur Höhe der jeweils hierfür im Versicherungsschein vereinbarten Versicherungssumme auf Erstes Risiko versichert. Die jeweils vereinbarte Versicherungssumme vermindert sich nicht dadurch, dass eine Entschädigung geleistet wird. Kosten für sonstige Daten aa. Der Versicherer ersetzt die notwendigen Kosten für die Wiederherstellung von sonstigen Daten, wenn der Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit der Daten infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens an dem Datenträger oder der Datenverarbeitungsanlage, auf dem diese Daten gespeichert waren, verursacht wurde. bb. Nicht versichert sind Daten, ‒ zu deren Nutzung der Versicherungsnehmer nicht berechtigt ist; ‒ die nicht betriebsfertig oder nicht funktionsfähig sind; ‒ die sich nur im Arbeitsspeicher der Zentraleinheit befinden; ‒ die der Versicherungsnehmer als Handelsware vorhält. cc. Der Versicherer leistet keine Entschädigung der Kosten für erneuten Lizenzerwerb, weil die versicherten Daten durch Verschlüsselungsmaßnahmen, Kopier- oder Zugriffsschutz gesichert sind. Aufräumungs-, Dekontaminations- und Entsorgungskosten aa. Dies sind Kosten, die der Versicherungsnehmer infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens aufwenden muss, um versicherte und nicht versicherte Sachen, deren Teile oder Reste, die sich innerhalb des Versicherungsorts befinden ‒ aufzuräumen und nötigenfalls zu dekontaminieren; ‒ zu vernichten oder in die nächstgelegene geeignete Abfallentsorgungsanlage zu transportieren und dort zu beseitigen. bb. Nicht versichert sind jedoch Kosten für die Dekontamination und Entsorgung von Erdreich oder Gewässern, Kosten für die Beseitigung von Beeinträchtigungen des Grundwassers oder der Natur sowie von Emissionen in der Luft. Nicht versichert sind Aufwendungen des Versicherungsnehmers aufgrund der Einliefererhaftung. cc. Entschädigung wird nicht geleistet, soweit der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beanspruchen kann. Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich aa. Dies sind Kosten, die der Versicherungsnehmer infolge einer Kontamination durch einen dem Grunde nach versicherten Schaden aufgrund behördlicher Anordnungen aufwenden muss, um ‒ Erdreich des Versicherungsorts zu untersuchen und nötigenfalls zu dekontaminieren oder auszutauschen; ‒ den Aushub zu vernichten oder in die nächstgelegene geeignete KFM0726 Seite 162 von 195 [Seite 163] ABEM 2022 R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.03.2022 Seite 163 Abfallentsorgungsanlage zu transportieren und dort abzulagern; ‒ insoweit den Zustand des Versicherungsorts vor Eintritt des Schadens wiederherzustellen. bb. Die Aufwendungen nach aa. sind nur versichert, sofern die behördlichen Anordnungen ‒ aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen ergangen sind, die vor Eintritt des Schadens erlassen wurden; ‒ eine Kontamination betreffen, die nachweislich infolge dieses Schadens entstanden ist; ‒ innerhalb von neun Monaten seit Eintritt des Schadens ergangen sind und dem Versicherer ohne Berücksichtigung von Rechtsmittelfristen innerhalb von drei Monaten seit Kenntniserhalt gemeldet wurden. cc. Wird durch den Schaden eine bereits bestehende Kontamination des Erdreichs erhöht, so sind nur die Aufwendungen versichert, die den für eine Beseitigung der bestehenden Kontamination erforderlichen Betrag übersteigen, und zwar ohne Berücksichtigung, ob und wann dieser Betrag ohne den Schaden aufgewendet worden wäre. Die hiernach zu ersetzenden Kosten werden nötigenfalls durch Sachverständige festgestellt. dd. Aufwendungen aufgrund sonstiger behördlicher Anordnungen oder aufgrund sonstiger Verpflichtungen des Versicherungsnehmers einschließlich der Einliefererhaftung sind nicht versichert. ee. Entschädigung wird nicht geleistet, soweit der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beanspruchen kann. Bewegungs- und Schutzkosten Dies sind Kosten, die der Versicherungsnehmer infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens aufwenden muss, wenn zum Zwecke der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sache andere Sachen bewegt, verändert oder geschützt werden müssen, insbesondere Aufwendungen für De- und Remontage, für Durchbruch, Abriss oder Wiederaufbau von Gebäudeteilen oder für das Erweitern von Öffnungen. Luftfrachtkosten Dies sind zusätzliche Kosten für Luftfracht, die der Versicherungsnehmer infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens zum Zwecke der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sache aufwendet. Bergungskosten Dies sind Kosten, die der Versicherungsnehmer infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens aufwenden muss, um versicherte Sachen, deren Teile oder Reste, die sich innerhalb des Versicherungsorts befinden, zu bergen. Kosten für Erd- und Bauarbeiten, Gerüstgestellung Dies sind Kosten, die der Versicherungsnehmer infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens an den versicherten Sachen aufwenden muss. Nicht versichert sind jedoch Kosten für das Orten von Schadenstellen sowie für Folgeschäden an nicht versicherten Sachen. 7 Umfang der Entschädigung 7.1 Wiederherstellungskosten Im Versicherungsfall wird zwischen Teilschaden und Totalschaden unterschieden. Ein Teilschaden liegt vor, wenn die Wiederherstellungskosten zuzüglich des Werts des Altmaterials nicht höher sind als der Neuwert der versicherten Sache. Sind die Wiederherstellungskosten höher, so liegt ein Totalschaden vor. Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert der versicherten Sache durch einen Abzug, der ermittelt wird unter Berücksichtigung ihres Alters und ihres Betriebszustands, insbesondere der Abnutzung und der Instandhaltung. der Verwendung und Nutzung sowie der durchschnittlichen technischen Nutzungs- und Lebensdauer. Versicherte Sachen, die in verschiedenen Positionen bezeichnet sind, gelten auch dann nicht als einheitliche Sache, wenn sie wirtschaftlich zusammengehören. Werden versicherte Sachen in einer Sammelposition aufgeführt, so gelten sie nicht als einheitliche Sache, sofern diese eigenständig verwendet werden können. KFM0726 Seite 163 von 195 [Seite 164] ABEM 2022 R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.03.2022 Seite 164 7.2 Teilschaden Entschädigt werden alle für die Wiederherstellung des früheren, betriebsfertigen Zustands notwendigen Aufwendungen abzüglich des Werts des Altmaterials. Aufwendungen zur Wiederherstellung sind insbesondere aa. Kosten für Ersatzteile und Reparaturstoffe; bb. Lohnkosten und lohnabhängige Kosten, auch übertarifliche Lohnanteile und Zulagen, ferner Mehrkosten durch tarifliche Zuschläge für Überstunden sowie für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeiten; cc. De- und Remontagekosten; dd. Transportkosten einschließlich Mehrkosten für Expressfrachten; ee. Kosten für die Wiederherstellung des Betriebssystems, welches für die Grundfunktion der versicherten Sache notwendig ist; ff. Kosten für das Aufräumen und das Dekontaminieren der versicherten Sache oder deren Teile sowie Kosten für das Vernichten von Teilen der Sache, ferner Kosten für den Abtransport von Teilen in die nächstgelegene geeignete Abfallentsorgungsanlage, jedoch nicht Kosten aufgrund der Einliefererhaftung. Ein Abzug von den Wiederherstellungskosten in Höhe der Wertverbesserung wird vorgenommen an Hilfs- und Betriebsstoffen, Verbrauchsmaterialien und Arbeitsmitteln, Werkzeugen aller Art, Akkumulatoren sowie sonstigen Teilen, die während der Lebensdauer der versicherten Sache erfahrungsgemäß mehrfach ausgewechselt werden müssen, soweit diese Teile zur Wiederherstellung der versicherten Sache zerstört oder beschädigt werden. Der Versicherer leistet keine Entschädigung für aa. Kosten einer Überholung oder sonstiger Maßnahmen, die auch unabhängig von dem Versicherungsfall notwendig gewesen wären; bb. Mehrkosten durch Änderungen oder Verbesserungen, die über die Wiederherstellung hinausgehen; cc. Kosten einer Wiederherstellung in eigener Regie, soweit die Kosten nicht auch durch Arbeiten in fremder Regie entstanden wären; dd. entgangenen Gewinn infolge von Arbeiten in eigener Regie; ee. Mehrkosten durch behelfsmäßige oder vorläufige Wiederherstellung; ff. Kosten für Arbeiten, die zwar für die Wiederherstellung erforderlich sind, aber nicht an der versicherten Sache selbst ausgeführt werden; gg. Vermögensschäden. 7.3 Totalschaden Entschädigt wird der Neuwert abzüglich des Werts des Altmaterials. 7.4 Entschädigungsbegrenzung auf den Zeitwert Abweichend von Nr. 7.2 und 7.3 ist die Entschädigungsleistung auf den Zeitwert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls begrenzt, wenn für die Wiederherstellung (Teilschaden) der versicherten Sache serienmäßig hergestellte Ersatzteile nicht mehr zu beziehen sind oder die Wiederherstellung (Teilschaden) oder Wiederbeschaffung (Totalschaden) unterbleibt. Der Versicherungsnehmer erwirbt einen Anspruch auf den Teil der Entschädigung, der den Zeitwert übersteigt, nur, soweit und sobald er innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalls sichergestellt hat, dass er die Entschädigung zur Wiederherstellung der beschädigten oder Wiederbeschaffung der zerstörten oder abhandengekommenen Sachen verwenden wird. 7.5 Zusätzliche Kosten Der Versicherer leistet bis zur hierfür vereinbarten Versicherungssumme Entschädigung für zusätzliche Kosten, die infolge eines ersatzpflichtigen Schadens über die Wiederherstellungskosten hinaus tatsächlich aufgewendet werden. KFM0726 Seite 164 von 195 [Seite 165] ABEM 2022 R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.03.2022 Seite 165 7.6 Grenze der Entschädigung Grenze der Entschädigung ist der auf die vom Schaden betroffene Sache entfallende Teil der Versicherungssumme. 7.7 Entschädigungsberechnung bei Unterversicherung Wenn Unterversicherung vorliegt, wird nur der Teil des nach Nr. 7.1 bis 7.6 ermittelten Betrags ersetzt, der sich zu dem ganzen Betrag verhält wie die Versicherungssumme zu dem Versicherungswert. Dies gilt nicht für Versicherungssummen auf Erstes Risiko. 7.8 Entschädigungsberechnung bei grober Fahrlässigkeit Haben der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, wird die Entschädigung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis gekürzt. 7.9 Selbstbeteiligung Der nach Nr. 7.1 bis 7.8 ermittelte Betrag wird je Versicherungsfall um die vereinbarte Selbstbeteiligung gekürzt. Entstehen mehrere Schäden, so wird die Selbstbeteiligung jeweils einzeln abgezogen. Entstehen die mehreren Schäden jedoch an derselben Sache und besteht außerdem ein Ursachenzusammenhang zwischen diesen Schäden, so wird die Selbstbeteiligung nur einmal abgezogen. 8 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung 8.1 Fälligkeit der Entschädigung Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädigung wird fällig, nachdem der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer den Nachweis geführt hat, dass er die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sichergestellt hat. 8.2 Rückzahlung des Neuwert- oder Zeitwertanteils Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der vom Versicherer nach Nr. 8.1 b. geleisteten Entschädigung verpflichtet, wenn die Sache infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt oder wiederbeschafft worden ist. 8.3 Verzinsung Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weitergehende Zinspflicht besteht: die Entschädigung ist - soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet wird - ab Fälligkeit zu verzinsen; der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädigung ist ab dem Zeitpunkt zu verzinsen, in dem der Versicherungsnehmer die Sicherstellung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen gegenüber dem Versicherer nachgewiesen hat; der Zinssatz beträgt 4 Prozent pro Jahr.; die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig. 8.4 Hemmung Bei der Berechnung der Fristen nach Nr. 8.1.und 8.3. ist der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. KFM0726 Seite 165 von 195 [Seite 166] ABEM 2022 R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.03.2022 Seite 166 8.5 Aufschiebung der Zahlung Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen; ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalls noch läuft. 9 Sachverständigenverfahren 9.1 Feststellung der Schadenhöhe Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfalls verlangen, dass der Schaden in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versicherungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren. 9.2 Weitere Feststellungen Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden. 9.3 Verfahren vor Feststellung Für das Sachverständigenverfahren gilt: Jede Partei hat in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachverständigen in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch den Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese Folge hinzuweisen. Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht; ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht. Beide Sachverständige benennen in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) vor Beginn ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b. gilt entsprechend für die Benennung eines Obmanns durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt. 9.4 Feststellung Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten: die ermittelten oder vermuteten Ursachen und den Zeitpunkt, von dem an der Sachschaden für den Versicherungsnehmer nach den anerkannten Regeln der Technik frühestens erkennbar war; den Umfang der Beschädigung und der Zerstörung; insbesondere aa. ein Verzeichnis der abhandengekommenen, zerstörten und beschädigten versicherten Sachen mit deren Werten unmittelbar vor dem Schaden sowie deren Neuwerten zur Zeit des Schadens; bb. die für die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung in den Zustand vor Schadeneintritt erforderlichen Kosten; cc. die Restwerte der vom Schaden betroffenen Sachen; die nach dem Versicherungsschein versicherten Kosten. KFM0726 Seite 166 von 195 [Seite 167] ABEM 2022 R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.03.2022 Seite 167 9.5 Verfahren nach Feststellung Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Parteien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der Sachverständigen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmanns sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnet der Versicherer die Entschädigung. Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. 9.6 Kosten Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmanns tragen beide Parteien je zur Hälfte. 9.7 Obliegenheiten Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nicht berührt. 10 Vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften für Daten 10.1 Vor Eintritt des Versicherungsfalls hat der Versicherungsnehmer mindestens eine wöchentliche Sicherung der Daten vorzunehmen, d. h. Duplikate der versicherten Daten anzufertigen, wobei die Sicherungsdatenträger getrennt aufbewahrt oder betrieben werden müssen, dass sie nicht von demselben Schadenereignis betroffen werden können (z. B. Off-Line-Sicherung); sicherzustellen, dass Form und Struktur der Daten auf den Sicherungsdatenträgern so beschaffen sind, dass deren Rücksicherung technisch möglich ist; technische Schutzmaßnahmen gegen unbefugten Zugriff durch Firewalls und Virenscanner sicherzustellen, die automatisch aktualisiert werden; nur solche Software zu verwenden, für die der Hersteller noch Sicherheitsupdates zur Verfügung stellt; ein Patch-Management sicherzustellen, das eine zeitnahe Installation von Sicherheitsupdates durchführt, soweit dies technisch und rechtlich möglich ist; eine Benutzerverwaltung mit einem datenbezogenen Berechtigungsmanagement einzurichten. Administrative Zugänge müssen ausschließlich Administratoren zur Erledigung administrativer Tätigkeiten vorbehalten sein; einen Zugriffsschutz für sämtliche Daten durch die Verwendung ausreichend komplexer Passwörter sicherzustellen. 10.2 Sicherheitsvorschriften sind Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 10.1 genannten Sicherheitsvorschriften vorsätzlich oder grob fahrlässig, so kann der Versicherer nach Maßgabe von Nr. 13 zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei sein 11 Wiederherbeigeschaffte Sachen 11.1 Anzeigepflicht Wird der Verbleib abhandengekommener Sachen ermittelt, so hat der Versicherungsnehmer dies nach Kenntniserlangung dem Versicherer unverzüglich in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) anzuzeigen. KFM0726 Seite 167 von 195 [Seite 168] ABEM 2022 R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.03.2022 Seite 168 11.2 Wiedererhalt vor Zahlung der Entschädigung Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhandengekommenen Sache zurückerlangt, bevor die volle Entschädigung für diese Sache gezahlt worden ist, so behält er den Anspruch auf die Entschädigung, falls er die Sache innerhalb von zwei Wochen dem Versicherer zur Verfügung stellt. Andernfalls ist eine für diese Sache gewährte Zahlung zurückzugeben. 11.3 Wiedererhalt nach Zahlung der Entschädigung Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhandengekommenen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung in voller Höhe ihres Versicherungswerts gezahlt worden ist, so hat der Versicherungsnehmer die Entschädigung zurückzuzahlen oder die Sache dem Versicherer zur Verfügung zu stellen. Der Versicherungsnehmer hat dieses Wahlrecht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer Aufforderung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) des Versicherers auszuüben; nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist geht das Wahlrecht auf den Versicherer über. Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhandengekommenen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung gezahlt worden ist, die bedingungsgemäß geringer als der Versicherungswert ist, so kann der Versicherungsnehmer die Sache behalten und muss sodann die Entschädigung zurückzahlen. Erklärt er sich hierzu innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer Aufforderung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) des Versicherers nicht bereit, so hat der Versicherungsnehmer die Sache im Einvernehmen mit dem Versicherer öffentlich meistbietend verkaufen zu lassen. Von dem Erlös abzüglich der Verkaufskosten erhält der Versicherer den Anteil, welcher der von ihm geleisteten bedingungsgemäßen Entschädigung entspricht. 11.4 Beschädigte Sachen Sind wiederbeschaffte Sachen beschädigt worden, so kann der Versicherungsnehmer die bedingungsgemäße Entschädigung in Höhe der Wiederherstellungskosten auch dann verlangen oder behalten, wenn die Sachen in den Fällen von Nr. 11.2 oder 11.3 bei ihm verbleiben. 11.5 Gleichstellung Dem Besitz einer zurückerlangten Sache steht es gleich, wenn der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, sich den Besitz wieder zu verschaffen. 11.6 Übertragung der Rechte Hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer zurückerlangte Sachen zur Verfügung zu stellen, so hat er dem Versicherer den Besitz, das Eigentum und alle sonstigen Rechte zu übertragen, die ihm mit Bezug auf diese Sachen zustehen. 12 Wechsel der versicherten Sachen Erhält der Versicherungsnehmer anstelle der im Versicherungsschein bezeichneten Sache eine andere, jedoch technisch vergleichbare Sache, so besteht nach entsprechender Anzeige des Versicherungsnehmers hierfür vorläufige Deckung. Die vorläufige Deckung endet mit dem Abschluss des neuen Versicherungsvertrags oder mit Beginn eines weiteren Vertrags über vorläufige Deckung mit gleichartigem Versicherungsschutz oder mit der Beendigung der Vertragsverhandlungen, spätestens jedoch nach drei Monaten. 13 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 13.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer vor Eintritt des KFM0726 Seite 168 von 195 [Seite 169] ABEM 2022 R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.03.2022 Seite 169 Versicherungsfalls zu erfüllen hat, sind: die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften; die Einhaltung aller sonstigen vertraglich vereinbarten Obliegenheiten. Rechtsfolgen Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. 13.2 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls folgende Obliegenheiten zu erfüllen: Er hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Dabei hat der Versicherungsnehmer Weisungen des Versicherers, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen - ggfs. auch mündlich oder telefonisch - einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln. Der Versicherungsnehmer hat aa. dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich - ggfs. auch mündlich oder telefonisch - anzuzeigen; bb. Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der Polizei anzuzeigen; cc. dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhandengekommenen Sachen einzureichen; dd. das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind. Sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z. B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren; ee. soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten; ff. vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann. Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem anderen, als dem Versicherungsnehmer zu, so hat dieser die Obliegenheiten nach Nr. 13.2 a. und b. ebenfalls zu erfüllen - soweit ihm dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist. 13.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 13.1 oder 13.2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. KFM0726 Seite 169 von 195 [Seite 170] ABEM 2022 R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.03.2022 Seite 170 Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. 14 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss 14.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) gefragt hat und die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Diese Anzeigepflicht gilt auch dann, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer nach seiner Vertragserklärung, aber vor der Vertragsannahme Fragen im Sinn von Satz 1 in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) stellt. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Absatz 1 und Nr. 14.2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters, als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter, noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 14.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 14.1 Absatz 1 kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Im Fall des Rücktritts besteht auch für die Vergangenheit kein Versicherungsschutz. Der Versicherer hat jedoch kein Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die unrichtigen oder unvollständigen Angaben weder vorsätzlich, noch grob fahrlässig gemacht hat. Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen geschlossen hätte. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, darf er den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der unvollständig oder unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt des Versicherungsfalls, noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat. Kündigung Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 14.1 Absatz 1 leicht fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag kündigen. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen geschlossen hätte. Vertragsänderung Hat der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 14.1 Absatz 1 nicht vorsätzlich verletzt, und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 Prozent oder schließt der KFM0726 Seite 170 von 195 [Seite 171] ABEM 2022 R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.03.2022 Seite 171 Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In dieser Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen. 14.3 Frist und Form für die Ausübung der Rechte des Versicherers Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung muss der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Dabei hat er die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt. Zur Begründung kann er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen. 14.4 Hinweispflicht des Versicherers Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat. 14.5 Ausschluss von Rechten des Versicherers Der Versicherer kann sich auf seine Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte. 14.6 Anfechtung Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt bestehen. 14.7 Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Diese Rechte erlöschen nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt hat. 15 Beitragszahlung, Versicherungsperiode Je nach Vereinbarung werden die Beiträge entweder durch laufende Zahlungen monatlich, viertel-, halbjährlich, jährlich oder als Einmalbeitrag im Voraus gezahlt. Entsprechend der Vereinbarung über laufende Zahlungen umfasst die Versicherungsperiode einen Monat, ein Vierteljahr, ein halbes Jahr oder ein Jahr. Bei einem Einmalbeitrag ist die Versicherungsperiode die vereinbarte Vertragsdauer, jedoch höchstens ein Jahr. 16 Versicherung für fremde Rechnung 16.1 Rechte aus dem Vertrag Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für das Interesse eines Dritten (Versicherten) schließen. Die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag steht nur dem Versicherungsnehmer und nicht auch dem Versicherten zu. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt. 16.2 Zahlung der Entschädigung Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Versicherungsnehmer den Nachweis verlangen, dass der Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. Der Versicherte kann die Zahlung der Entschädigung nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers verlangen. 16.3 Kenntnis und Verhalten Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. Soweit der Vertrag Interessen des Versicherungsnehmers und des Versicherten umfasst, muss sich der Versicherungsnehmer für sein Interesse das Verhalten KFM0726 Seite 171 von 195 [Seite 172] ABEM 2022 R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.03.2022 Seite 172 und die Kenntnis des Versicherten nur dann zurechnen lassen, wenn der Versicherte Repräsentant des Versicherungsnehmers ist. Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne sein Wissen abgeschlossen worden ist oder ihm eine rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherungsnehmers nicht möglich oder nicht zumutbar war. Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten geschlossen und den Versicherer nicht darüber informiert hat. 17 Aufwendungsersatz 17.1 Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls den Umständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versicherers macht. Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, geltend, so leistet der Versicherer Aufwendungsersatz nur, wenn diese Aufwendungen bei einer nachträglichen objektiven Betrachtung der Umstände verhältnismäßig und erfolgreich waren oder die Aufwendungen auf Weisung des Versicherers erfolgten. Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Aufwendungsersatz nach Nr. 17.1 a. und b. entsprechend kürzen; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind. Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädigung betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind. Der Versicherer hat den für die Aufwendungen nach Nr. 17.1 a. erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse kostenfrei zu erbringen sind. 17.2 Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens Der Versicherer ersetzt bis zur vereinbarten Höhe die Kosten für die Ermittlung und Feststellung eines von ihm zu ersetzenden Schadens, sofern diese den Umständen nach geboten waren. Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachverständigen oder Beistand hinzu, so werden diese Kosten nur ersetzt, soweit er zur Zuziehung vertraglich verpflichtet ist oder vom Versicherer aufgefordert wurde. Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Kostenersatz nach Nr. 17.2 a. entsprechend kürzen. 17.3 Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens a. Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls den Umständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versicherers macht. b. Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, geltend, so leistet der Versicherer Aufwendungsersatz nur, wenn diese Aufwendungen bei einer nachträglichen objektiven Betrachtung der Umstände verhältnismäßig und erfolgreich waren oder die Aufwendungen auf Weisung des Versicherers erfolgten. KFM0726 Seite 172 von 195 [Seite 173] ABEM 2022 R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.03.2022 Seite 173 c. Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Aufwendungsersatz nach Nr. 17.1 a. und b. entsprechend kürzen; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind. d. Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädigung betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind. e. Der Versicherer hat den für die Aufwendungen nach Nr. 17.1 a. erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. f. Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse kostenfrei zu erbringen sind. 17.4 Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens Der Versicherer ersetzt bis zur vereinbarten Höhe die Kosten für die Ermittlung und Feststellung eines von ihm zu ersetzenden Schadens, sofern diese den Umständen nach geboten waren. Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachverständigen oder Beistand hinzu, so werden diese Kosten nur ersetzt, soweit er zur Zuziehung vertraglich verpflichtet ist oder vom Versicherer aufgefordert wurde. Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Kostenersatz nach Nr. 17.2 a. entsprechend kürzen. 18 Übergang von Ersatzansprüchen 18.1 Übergang von Ersatzansprüchen Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht. 18.2 Obliegenheiten zur Sicherung vor Ersatzansprüchen Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolge dessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer 19 Kündigung nach dem Versicherungsfall 19.1 Kündigungsrecht Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls kann jede der Vertragsparteien den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu erklären. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig. 19.2 Kündigung durch Versicherungsnehmer Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung mit ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird. KFM0726 Seite 173 von 195 [Seite 174] ABEM 2022 R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.03.2022 Seite 174 19.3 Kündigung durch den Versicherer Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. 20 Veräußerung und deren Rechtsfolgen 20.1 Übergang der Versicherung Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs (bei Immobilien: Datum der Umschreibung im Grundbuch) an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsvertrag sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. Die Versicherung geht auch über, wenn die versicherte Sache im Wege der Zwangsversteigerung erworben wird oder ein Dritter auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses die Berechtigung erwirbt, versicherte Bodenerzeugnisse zu beziehen. Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt. 20.2 Kündigung Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber gegenüber den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird. Der Erwerber ist berechtigt, den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung oder bis zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode in Textform (z. B. E- Mail, Telefax oder Brief) zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird. 20.3 Beitrag Der Veräußerer und der Erwerber haften für den Beitrag als Gesamtschuldner, wenn der Übergang auf den Erwerber während einer laufenden Versicherungsperiode erfolgt. Wenn der Versicherungsvertrag gekündigt wird, haftet der Veräußerer allein für die Zahlung des Beitrags. 20.4 Anzeigepflichten Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) anzuzeigen. Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Der Versicherer muss hierzu nachweisen, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Der Versicherer bleibt ebenfalls zur Leistung verpflichtet, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für seine Kündigung abgelaufen war und er nicht gekündigt hat 21 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen 21.1 Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen. Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbei, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 21.2 Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalls Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von KFM0726 Seite 174 von 195 [Seite 175] ABEM 2022 R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.03.2022 Seite 175 Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betrugs oder Betrugsversuchs festgestellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen. 22 Vollmacht des Versicherungsvertreters 22.1 Erklärungen des Versicherungsnehmers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrags; ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Beendigung; Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrags und während des Versicherungsverhältnisses. 22.2 Erklärungen des Versicherers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu übermitteln. 22.3 Zahlungen an den Versicherungsvertreter Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet, anzunehmen. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. 23 Repräsentanten Der Versicherungsnehmer muss sich die Kenntnis und das Verhalten seiner Repräsentanten zurechnen lassen. KFM0726 Seite 175 von 195 [Seite 176] Klauseln für Photovoltaikanlagen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 176 Klauseln für Photovoltaikanlagen Inhaltsverzeichnis Seite Aufräumungs-, Dekontaminations- und Entsorgungskosten - Klausel TM4001 178 Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich - Klausel TM4002 178 Bewegungs- und Schutzkosten - Klausel TM4003 178 Kosten für Erd-, Pflaster-, Maurer- und Stemmarbeiten; Gerüstgestellung, Bergungsarbeiten, Bereitstellung eines Provisoriums und Luftfracht - Klausel TM4005 178 Feuerlöschkosten und Gebühren - Klausel TM4006 178 Schadensuchkosten - Klausel TM4008 178 Sofortiger Reparaturbeginn - Klausel TM4101 178 Fundamente - Klausel TM4102 179 Vorsorgeversicherung - Klausel TM4103 179 Sammelposition - Klausel TM4104 179 Einschluss Terrorakte - Klausel TM4105 179 Verhältnis zur Inhaltsversicherung - Klausel TM4106 179 Angleichung der Beiträge und Versicherungssummen - Klausel TM4107 179 Werkstattrisiko/Transporte - Klausel TM4108 180 Innere Unruhen - Klausel TM4109 181 Anerkennung - Klausel TM4110 181 Regressverzicht - Klausel TM4112 181 Verluste durch Cyberangriffe - Klausel TM4115 181 Auflösende Bedingung bei Veräußerung durch den Versicherungsnehmer - Klausel TM4116 181 GAP-Deckung - Differenz-Entschädigung bei nicht Wiederaufbau/Wiederbeschaffung der versicherten Sache - Klausel TM4201 182 Kreditübernahme im Schadensfall - Klausel TM4202 182 Selbstbeteiligung - Klausel TM4301 182 Erhöhung Selbstbeteiligung Feuer - Klausel TM4304 182 Erweiterte Selbstbeteiligung Photovoltaikanlagen - Klausel TM4313 182 Laufzeitrabatt - Klausel LZR00101 182 Ohne Mehrwertsteuer - Klausel TM4715 183 Mit Mehrwertsteuer - Klausel TM4716 183 Pauschale Elektronikversicherung Photovoltaik-Dachanlagen - Klausel TM0011 183 Pauschale Elektronikversicherung Photovoltaik-Bodenanlagen - Klausel TM0012 184 Pauschale Elektronikversicherung Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden landwirtschaftlicher Bauweise - Klausel TM0013 186 Pauschale Elektronikversicherung Photovoltaik-Anlagen zur Mehrfachnutzung von Flächen - Klausel TM0014 187 Pauschale Elektronikversicherung Photovoltaik-Fassadenanlagen - Klausel TM0015 189 Sonstige Daten - Klausel TM1110 190 Minderertrag-Versicherung - Klausel TM1131 190 Nutzungsausfall - Klausel TM1132 192 Mobile Peripherie- und Überwachungskomponenten - Klausel TM1133 192 KFM0726 Seite 176 von 195 [Seite 177] Klauseln für Photovoltaikanlagen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 177 Mehrkosten durch Technologiefortschritt - Klausel TM1134 192 Baudeckung - Klausel TM1135 193 Wegfall der Restwertanrechnung im Schadensfall - Klausel TM1136 193 Eigenleistungen - Klausel TM1137 193 Schadenbedingte Arbeiten an Dächern - Klausel TM1138 193 Sonnenstandsnachgeführte Anlagen - Klausel TM1139 194 Finanzierte Anlagen - Klausel TM1140 194 Dachanlagen auf Gebäuden mit einer oder mehreren offenen Seiten - Klausel TM1141 194 Gefahrerhöhung Feuer - Klausel TM1142 194 Erweiterte Deckung für Speichertechniken, Akkumulatoren, wieder aufladbare Batterien Klausel TM1147 194 Modulveränderungen - Klausel TM1148 194 Stromtankstellen und Ladestationen – Klausel TM1149 194 KFM0726 Seite 177 von 195 [Seite 178] Klauseln für Photovoltaikanlagen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 178 Klauseln für Photovoltaikanlagen Die einzelnen Klauseln können entsprechend dem ausgewählten Risiko vereinbart werden. Aufräumungs-, Dekontaminations- und Entsorgungskosten - Klausel TM4001 Nach den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind Aufräumungs-, Dekontaminations- und Entsorgungskosten bis zur vereinbarten Versicherungssumme auf Erstes Risiko mitversichert. Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich - Klausel TM4002 Nach den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich bis zur vereinbarten Versicherungssumme auf Erstes Risiko mitversichert. Bewegungs- und Schutzkosten - Klausel TM4003 Nach den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind Bewegungs- und Schutzkosten bis zur vereinbarten Versicherungssumme auf Erstes Risiko mitversichert. Kosten für Erd-, Pflaster-, Maurer- und Stemmarbeiten; Gerüstgestellung, Bergungsarbeiten, Bereitstellung eines Provisoriums und Luftfracht - Klausel TM4005 Nach den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind Kosten für Erd-, Pflaster-, Maurer- und Stemmarbeiten; Gerüstgestellung, Bergungsarbeiten, Bereitstellung eines Provisoriums und Luftfracht bis zur vereinbarten Versicherungssumme auf Erstes Risiko mitversichert. Feuerlöschkosten und Gebühren - Klausel TM4006 Mitversichert sind Feuerlöschkosten und Gebühren bis zur vereinbarten Versicherungssumme auf Erstes Risiko. Hierzu zählen insbesondere die Löschmittel, das Wiederauffüllen der Feuerlöscheinrichtungen und sonstige Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Brandbekämpfung für geboten halten durfte. Auch Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehren oder anderer im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung Verpflichteter zählen dazu. Anderweitige Versicherungen gehen voran. Schadensuchkosten - Klausel TM4008 Bei begründetem Schadenverdacht gelten Schadensuchkosten bis zu der im Versicherungsschein genannten Versicherungssumme auf Erstes Risiko mitversichert. Diese Kosten trägt der Versicherer, auch wenn sich herausstellt, dass kein ersatzpflichtiger Sachschaden vorgelegen hat. Sofortiger Reparaturbeginn - Klausel TM4101 Nach Eintritt eines Schadens kann mit der Reparatur sofort begonnen werden, wenn der Schaden voraussichtlich nicht über der im Versicherungsschein vereinbarten Schadenhöhe liegt und die Schadenanzeige unverzüglich erfolgt. Die beschädigten Teile sind zur Beweissicherung aufzubewahren, der Schaden muss nachvollziehbar sein und sollte nach Möglichkeit durch Fotos dokumentiert werden. Unabhängig davon bleibt der Versicherungsnehmer zur Erfüllung seiner Obliegenheiten im Versicherungsfall, insbesondere zur Schadenminderung verpflichtet. Bei Schäden die über die vereinbarte Schadenhöhe hinausgehen, darf erst nach Rücksprache mit dem Versicherer und nach dessen Zustimmung mit den Reparaturarbeiten begonnen werden. Das KFM0726 Seite 178 von 195 [Seite 179] Klauseln für Photovoltaikanlagen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 179 Schadenbild ist bis dahin unverändert zu lassen, es sei denn, dass Eingriffe aus Sicherheitsgründen erforderlich sind. Fundamente - Klausel TM4102 Abweichend zu den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind die Fundamente der versicherten Sachen bis zu der im Versicherungsvertrag genannten Versicherungssumme auf Erstes Risiko mitversichert. Vorsorgeversicherung - Klausel TM4103 Für die während des jeweiligen Versicherungsjahres eintretenden Veränderungen gilt eine Vorsorgeversicherung in Höhe von 20 Prozent der zuletzt dokumentierten Versicherungssumme maximal bis zu der im Versicherungsschein genannten Versicherungssumme vereinbart. Voraussetzung ist, dass die neu hinzukommenden Geräte/Anlagen den vorhandenen und bereits versicherten in Art und/oder Verwendungszweck entsprechen. Der Versicherungsnehmer meldet dem Versicherer innerhalb von drei Monaten nach Beginn eines jeden Versicherungsjahres die aufgrund der im vorhergehenden Versicherungsjahr eingetretenen Veränderungen erforderliche Anhebung/Reduzierung der Versicherungssummen. Falls keine Veränderungen eingetreten sind, ist eine Meldung entbehrlich. Die Prämie infolge der Anhebung/Reduzierung wird aus der Differenz zwischen alter und neuer Versicherungssumme ab Beginn des laufenden Versicherungsjahres berechnet/gutgeschrieben. Erfolgt die Jahresmeldung nicht innerhalb von drei Monaten, obwohl sie aufgrund im vorhergehenden Versicherungsjahr eingetretener Veränderungen abzugeben gewesen wäre, so entfällt die Vorsorgeversicherung für das laufende Versicherungsjahr. Sammelposition - Klausel TM4104 Die versicherten Sachen sind als Sammelposition aufgeführt. Als versicherte Sache im Sinne der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen gilt die jeweilige vom Schaden betroffene technische Einheit. Technische Einheiten werden genauso behandelt, als ob sie in Einzelpositionen im Anlagenverzeichnis aufgeführt wären. Einschluss Terrorakte - Klausel TM4105 Der Versicherer leistet Entschädigung für Schäden an der Neubauleistung, die durch Terrorakte verursacht werden. Der Einschluss gilt bis zu der Gesamtversicherungssumme von maximal 50.000.000 EUR. Dies gilt abweichend von den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Verhältnis zur Inhaltsversicherung - Klausel TM4106 Ist dieselbe versicherte Sache in mehreren Verträgen innerhalb dieser Police versichert, so geht bei gleichen Gefahren für die in den "Bedingungen für die Technischen Versicherungen" versicherten Gefahren der Vertrag "Inhaltsversicherung" vor. Angleichung der Beiträge und Versicherungssummen - Klausel TM4107 1 Angleichung Beiträge und Versicherungssummen werden im Versicherungsvertrag nach dem Stand der Löhne und Preise in der Investitionsgüter-Industrie vom Januar/März 1971 angegeben. Eine Änderung dieser Löhne und Preise hat, ergänzend zu den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, eine entsprechende Angleichung der Beiträge und Versicherungssummen zur Folge, wenn sich eine Veränderung der Beiträge um mehr als 2 Prozent ergibt. Unterbleibt hiernach eine Angleichung der Beiträge und Versicherungssummen, ist für die nächste Veränderung der Prozentsatz maßgebend, um den sich die Löhne und Preise gegenüber KFM0726 Seite 179 von 195 [Seite 180] Klauseln für Photovoltaikanlagen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 180 dem Zeitpunkt geändert haben, der für die letzte Angleichung maßgebend war. 2 Indexierung Für die Angleichung der Beiträge wird zu 30 Prozent die Preisentwicklung und zu 70 Prozent die Lohnentwicklung berücksichtigt. Die Angleichung der Versicherungssummen erfolgt unter Berücksichtigung der Preisentwicklung. Eine Angleichung der Beiträge erfolgt nur, wenn die Versicherungssummen gleichzeitig angepasst werden. Wäre die Versicherungssumme höher, wenn sie entsprechend dem Anstieg des Versicherungswertes angeglichen würde, dann ist die Grenze der Entschädigung dieser höhere Betrag. Maßgebend für die Angleichung sind die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Indizes, und zwar für die Preisentwicklung der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandabsatz), Gruppe Investitionsgüter; für die Lohnentwicklung der Index der Bruttostundenverdienste der Arbeiter in der Investitionsgüter-Industrie (alle Arbeiter). 3 Zeitpunkt Die Angleichung wird mit den letzten vor Ende eines Kalenderjahres veröffentlichten Indizes ermittelt und für den im folgenden Kalenderjahr fälligen Jahresbeitrag wirksam. 4 Unterversicherung Abweichend von den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen besteht Unterversicherung nur, soweit zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Versicherungssumme nach dem Stand März 1971 Unterversicherung vorgelegen hätte. 5 Kündigung Der Versicherungsnehmer kann diese Klausel kündigen, wenn sich durch diese Klausel die Beiträge für das folgende Versicherungsjahr um mehr als 10 Prozent erhöht oder die Beitragssteigerung in drei aufeinander folgenden Versicherungsjahren mehr als 20 Prozent beträgt. Die Kündigung ist spätestens einen Monat nach der Mitteilung über die Beitragserhöhung in Textform zu erklären. Sie wird zu Beginn des Versicherungsjahres wirksam, für das die Beiträge erhöht werden sollten. 6 Erläuterung zur Berechnung des Beitrags und der Versicherungssumme Beitrag Der Beitrag B des jeweiligen Versicherungsjahres berechnet sich zu B = B0 x Beitragsfaktor Beitragsfaktor = 0,3 x E/E0 + 0,7 x L/L0 Versicherungssumme Die Versicherungssumme S des jeweiligen Versicherungsjahres berechnet sich zu S = S0 x Summenfaktor Summenfaktor = E/E0 Es bedeuten: B0 = Im Versicherungsvertrag genannter Beitrag, Stand Januar/März 1971 S0 = Im Versicherungsvertrag genannte Versicherungssumme, Stand März 1971 E = Letzter im Ermittlungsjahr veröffentlichter Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte, Gruppe Investitionsgüter E0 = Stand März 1971 L = Letzter im Ermittlungsjahr veröffentlichter Index der durchschnittlichen Bruttostundenverdienste der Arbeiter, Gruppe Investitionsgüter- Industrie (alle Arbeiter) L0 = Stand Januar 1971 Werkstattrisiko/Transporte - Klausel TM4108 Der Versicherer leistet Entschädigung auch dann, wenn sich die versicherten Sachen aus Anlass KFM0726 Seite 180 von 195 [Seite 181] Klauseln für Photovoltaikanlagen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 181 eines ersatzpflichtigen Sachschadens oder einer Überholung/Wartung/Revision in einer Werkstatt befinden. Die Transporte - innerhalb Europas - aus diesem Anlass sind mitversichert. Anderweitige Versicherungen gehen voran. Innere Unruhen - Klausel TM4109 1 Versicherte Gefahren und Schäden Abweichend von den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen leistet der Versicherer Entschädigung für Schäden durch Innere Unruhen. Innere Unruhen sind gegeben, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalt gegen Personen oder Sachen verüben. 2 Nicht versicherte Schäden Ein Anspruch auf Entschädigung besteht insoweit nicht, als Schadenersatz aufgrund öffentlich- rechtlichen Entschädigungsrechts beansprucht werden kann. 3 Umfang der Entschädigung Die Grenze der Entschädigung ist abweichend von den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen der im Versicherungsvertrag genannte Betrag. 4 Kündigung Die Versicherung dieser Gefahr kann jederzeit in Textform gekündigt werden. Die Kündigung wird eine Woche nach Zugang wirksam. Anerkennung - Klausel TM4110 Der Versicherer erkennt an, dass ihm bei Abschluss des Vertrags alle Umstände bekannt waren, die für die Beurteilung des Risikos erforderlich sind, es sei denn, dass irgendwelche Umstände arglistig verschwiegen wurden. Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, nachträglich eingetretene Gefahrerhöhungen nach § 23 VVG anzuzeigen, bleibt unberührt. Regressverzicht - Klausel TM4112 Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen Mitarbeiter (ausgenommen Repräsentanten) oder gegen anderweitige berechtigte Benutzer (außer Mitarbeitern von Wartungs- oder Reparaturunternehmen) der versicherten Sache, verzichtet der Versicherer auf den Übergang des Ersatzanspruchs, es sei denn der Verursacher hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder für den Schaden kann Ersatz aus einer Haftpflichtversicherung beansprucht werden. Verluste durch Cyberangriffe - Klausel TM4115 Abweichend von den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen leistet der Versicherer Entschädigung für Sachschäden durch Cyberangriffe, soweit sie direkt oder indirekt durch eine Informationssicherheitsverletzung verursacht wurden, aus dieser entstanden sind oder diese beigetragen hat. Auflösende Bedingung bei Veräußerung durch den Versicherungsnehmer - Klausel TM4116 Der Versicherungsvertrag ist auflösend bedingt durch die Veräußerung der versicherten Sache durch den Versicherungsnehmer. Der Versicherungsvertrag endet demnach zum Zeitpunkt des (gesetzlich vorgesehenen bzw. vertraglich mit dem Käufer vereinbarten) Gefahrübergangs der Sache auf den Käufer, spätestens jedoch mit dem Eigentumsübergang auf den Käufer. Sind in einem Versicherungsvertrag mehrere Sachen versichert und werden nur einzelne versicherte Sachen veräußert, endet der Versicherungsvertrag nur in Bezug auf die veräußerten versicherten Sachen, KFM0726 Seite 181 von 195 [Seite 182] Klauseln für Photovoltaikanlagen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 182 im Übrigen bleibt er unberührt. Endet der Versicherungsvertrag ganz oder teilweise in Bezug auf einzelne veräußerte versicherte Sachen durch die vorstehende auflösende Bedingung vor Ablauf der Versicherungsperiode, so steht dem Versicherer die vereinbarte Prämie für den beendeten Vertrag bzw. Vertragsteil pro rata temporis für die tatsächliche Vertragslaufzeit zu. Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer die Veräußerung der versicherten Sache unverzüglich in Textform anzuzeigen.Der Versicherungsnehmer hat den Käufer auf den bei Eigentumsübergang nicht vorhandenen Versicherungsschutz ausdrücklich hinzuweisen. GAP-Deckung - Differenz-Entschädigung bei nicht Wiederaufbau/Wiederbeschaffung der versicherten Sache - Klausel TM4201 Entgegen den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen wird im Falle eines Totalschadens der Zeitwert der versicherten Sache, mindestens die Restschuld aus einem bestehenden Kredit-/Leasingvertrag zur Finanzierung der versicherten Sache ersetzt, der vertraglich vereinbarte Selbstbehalt wird in Abzug gebracht. Wobei die ursprüngliche Versicherungssumme die Grenze der Entschädigung bildet. Der Zeitwert errechnet sich maximal aus der im Antrag angegebenen Versicherungssumme unter Berücksichtigung eines prozentualen Abzugs. Der Abzug ergibt sich aus dem Alter, dem Zustand und dem Abnutzungsgrad der versicherten Sache am Schadentag. Kreditübernahme im Schadensfall - Klausel TM4202 Der Versicherer ersetzt bei ersatzpflichtigen Sachschäden die nachgewiesenen Aufwendungen für Tilgung, Zinsen und Gebühren aus Kreditverträgen, wenn hierdurch die technische Einsatzmöglichkeit der versicherten Sache unterbrochen oder beeinträchtigt wird. Die Aufwendungen werden für die Dauer der Reparatur oder Wiederbeschaffung, höchstens mit 1.500 EUR je Schadensfall und Maschine/Anlage, maximal mit 50 EUR je Ausfalltag ersetzt. Die Kreditübernahme ist auf vier Wochen begrenzt. Sie beginnt eine Woche nach Schadeneintritt, sofern der Versicherungsnehmer die Schadenbehebung unverzüglich veranlasst. Bei Verletzung dieser Obliegenheit gelten die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Selbstbeteiligung - Klausel TM4301 Der nach den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen ermittelte Betrag wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbeteiligung gekürzt. Erhöhung Selbstbeteiligung Feuer - Klausel TM4304 Bei Schäden durch Kurzschluss, Überstrom, Überspannung, Brand, Blitzschlag oder Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeugs, seiner Teile oder seiner Ladung sowie Schwelen, Glimmen, Sengen, Glühen oder Implosion wird der nach den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen ermittelte Betrag um die zur versicherten Position vereinbarte Selbstbeteiligung gekürzt. Erweiterte Selbstbeteiligung Photovoltaikanlagen - Klausel TM4313 Bei Abhandenkommen infolge von Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub oder Plünderung sowie bei Schäden durch Vandalismus, Anfahrschäden oder Sturm wird die Entschädigung um die hierfür vereinbarte prozentuale Selbstbeteiligung gekürzt. Die Selbstbeteiligung beträgt unabhängig davon mindestens und maximal die im Versicherungsschein genannten Werte. Laufzeitrabatt - Klausel LZR00101 Steht dem Versicherer wegen eines vorzeitigen Vertragsendes nicht die Prämie für die im KFM0726 Seite 182 von 195 [Seite 183] Klauseln für Photovoltaikanlagen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 183 Versicherungsvertrag genannte Anzahl voller Versicherungsjahre zu, so entfällt rückwirkend der vereinbarte Mehrjährigkeitsrabatt. Der Unterschiedsbetrag ist nachzuzahlen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherer den Vertrag kündigt. Ohne Mehrwertsteuer - Klausel TM4715 Die Versicherungssumme enthält keine Mehrwertsteuer. Diese wird somit im Versicherungsfall nicht erstattet. Mit Mehrwertsteuer - Klausel TM4716 Die Versicherungssumme enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese wird im Versicherungsfall erstattet, soweit der Versicherungsnehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Pauschale Elektronikversicherung Photovoltaik-Dachanlagen - Klausel TM0011 1 Zeichnungsvoraussetzungen Es müssen sämtliche Anlagen und Geräte versichert werden, sofern sie in 2.1. genannt sind. Versichert werden Dachanlagen auf Wohn- und Geschäftshäusern sowie gewerblichen Gebäuden, soweit in diesen Gebäuden keine Nutzung entsprechend der Ausschlüsse unter 2.3 vorhanden ist. Dachanlagen auf Gebäuden landwirtschaftlicher Bauweise (hierunter fallen alle Gebäude, die für eine landwirtschaftliche Nutzung gebaut worden sind) sind über das Risiko für die landwirtschaftliche Bauweise zu versichern. 2 Gegenstand der Versicherung 2.1 Versicherte Sachen Versichert gilt die komplette Photovoltaikanlage, bestehend aus Photovoltaikmodulen, Tragrahmen, Wechselrichter, Steuerungs- und Regeltechnik, Überspannungsschutzeinrichtungen, Gleich- und Wechselstromverkabelung sowie sonstige zum Lieferumfang gehörende Komponenten. 2.2 Nicht versicherte Sachen Nicht versichert sind: ‒ Dachanlagen auf Gebäuden landwirtschaftlicher Bauweise, ‒ Bodenanlagen, ‒ Vorführgeräte, ‒ Handelsware und zu Service-, Reparatur-, Wartungszwecken oder ähnlich überlassene fremde Anlagen und Geräte, ‒ Anlagen und Geräte, für die der Versicherungsnehmer keine Gefahr trägt, z. B. durch Haftungsfreistellung bei gemieteten oder geleasten Sachen, ‒ Prototypen, ‒ Sachen in oder an Luftfahrzeugen, ‒ mobile Anlagen, ‒ schwimmende Sachen und Sachen auf Schwimmkörpern. 2.3 Nicht versicherte Betriebe ‒ Amüsierbetriebe, Sauna, Diskothek, ‒ Recycling, ‒ Müll und Abfall, ‒ Entsorgung, ‒ Reifenlager/-herstellung, ‒ Geflügelbetrieb, ‒ Holzbe- und -verarbeitung, ‒ Holzhandel, ‒ Speditionslager, ‒ Farben- und Lackherstellung, ‒ Chemie, Textilverarbeitung, ‒ landwirtschaftliche Betriebe, ‒ Bertriebe der Kernenergietechnik und deren Forschung. KFM0726 Seite 183 von 195 [Seite 184] Klauseln für Photovoltaikanlagen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 184 3 Versicherungssumme, Unterversicherung Die im Versicherungsvertrag für alle versicherten Sachen insgesamt genannte Versicherungssumme soll der Summe der Einzelversicherungswerte dieser Sachen entsprechen. Bei der Bildung der Versicherungssumme sind auch die Bezugskosten zu berücksichtigen. Bezugskosten sind Fracht, Zölle, Gebühren, Steuern und Kosten für Montage, Lagerung und Verpackung. Unterversicherung wird nicht geltend gemacht, wenn die Versicherungssumme aller versicherten Sachen dem Versicherungswert entspricht. 4 Mitversicherung von Speichertechniken (Akkumulatoren, wieder aufladbare Batterien) 4.1 Versicherte Sachen Abweichend von den dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen sind Akkumulatoren (wieder aufladbare Batterien) mitversichert, sofern der Versicherungsnehmer hierfür die Gefahr trägt und diese bei der Bildung der Gesamtversicherungssumme berücksichtigt worden sind. 4.2 Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden Abweichend von den dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen leistet der Versicherer bei Akkumulatoren (wieder aufladbare Batterien) nur Entschädigung für unvorhergesehen eintretende Beschädigungen oder Zerstörung der versicherten Sachen als unmittelbare Folge eines von außen her einwirkenden Ereignisses; durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeugs, seiner Teile oder seiner Ladung sowie Schwelen, Glimmen, Sengen, Glühen oder Implosion; durch Sturm, Frost, Eisgang, Überschwemmung; bei Abhandenkommen durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub oder Plünderung. Wurde für einzelne Gefahren (z. B. Feuer, Sturm, Überschwemmung, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) ein Ausschluss vereinbart, so gilt dieser Ausschluss auch für die Speichertechniken. 4.3 Umfang der Entschädigung Von den Wiederherstellungskosten gemäß den dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen wird ein Abzug vorgenommen. Der Abzug entspricht dem Verhältnis der bei Schadeneintritt erreichten Lebensdauer zu der vom Hersteller erwarteten Lebensdauer jedoch mindestens: bei Speichermedien mit einem vom Hersteller vorgegebenen Ladezyklus von bis zu 7.000 Ladezyklen beträgt der Abzug nach einer abzugsfreien Zeit von sechs Monaten nach der Erstinbetriebnahme 2,0 Prozent monatlich, bei Speichermedien mit einem vom Hersteller vorgegebenen Ladezyklus von mehr als 7.000 Ladezyklen beträgt der Abzug nach einer abzugsfreien Zeit von zwölf Monaten nach der Erstinbetriebnahme 2,0 Prozent monatlich. Pauschale Elektronikversicherung Photovoltaik-Bodenanlagen - Klausel TM0012 1 Zeichnungsvoraussetzungen Es müssen sämtliche Anlagen und Geräte versichert werden, sofern sie in 2.1. genannt sind. Versichert werden Bodenanlagen. 2 Gegenstand der Versicherung 2.1 Versicherte Sachen Versichert gilt die komplette Photovoltaikanlage, bestehend aus Photovoltaikmodulen, Tragrahmen, Wechselrichter, Steuerungs- und Regeltechnik, Überspannungsschutzeinrichtungen, Gleich- und Wechselstromverkabelung, sonstige zum Lieferumfang gehörende Komponenten sowie die Umzäunung, soweit sich diese im Eigentum des Versicherungsnehmers befindet und in der Versicherungssumme enthalten ist. KFM0726 Seite 184 von 195 [Seite 185] Klauseln für Photovoltaikanlagen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 185 2.2 Nicht versicherte Sachen Nicht versichert sind: ‒ Dachanlagen, ‒ Vorführgeräte, ‒ Handelsware und zu Service-, Reparatur-, Wartungszwecken oder ähnlich überlassene fremde Anlagen und Geräte, ‒ Anlagen und Geräte, für die der Versicherungsnehmer keine Gefahr trägt, z. B. durch Haftungsfreistellung bei gemieteten oder geleasten Sachen, ‒ Prototypen, ‒ Sachen in oder an Luftfahrzeugen, ‒ mobile Anlagen, ‒ schwimmende Sachen und Sachen auf Schwimmkörpern. 2.3 Nicht versicherte Betriebe ‒ Amüsierbetriebe, Sauna, Diskothek, ‒ Recycling, ‒ Müll und Abfall, ‒ Entsorgung, ‒ Reifenlager/-herstellung, ‒ Geflügelbetrieb, ‒ Holzbe- und -verarbeitung, ‒ Holzhandel, ‒ Speditionslager, ‒ Farben- und Lackherstellung, ‒ Chemie, Textilverarbeitung, ‒ landwirtschaftliche Betriebe, ‒ Bertriebe der Kernenergietechnik und deren Forschung. 3 Versicherungssumme, Unterversicherung Die im Versicherungsvertrag für alle versicherten Sachen insgesamt genannte Versicherungssumme soll der Summe der Einzelversicherungswerte dieser Sachen entsprechen. Bei der Bildung der Versicherungssumme sind auch die Bezugskosten zu berücksichtigen. Bezugskosten sind Fracht, Zölle, Gebühren, Steuern und Kosten für Montage, Lagerung und Verpackung. Unterversicherung wird nicht geltend gemacht, wenn die Versicherungssumme aller versicherten Sachen dem Versicherungswert entspricht. 4 Mitversicherung von Speichertechniken (Akkumulatoren, wieder aufladbare Batterien) 4.1 Versicherte Sachen Abweichend von den dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen sind Akkumulatoren (wieder aufladbare Batterien) mitversichert, sofern der Versicherungsnehmer hierfür die Gefahr trägt und diese bei der Bildung der Gesamtversicherungssumme berücksichtigt worden sind. 4.2 Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden Abweichend von den dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen leistet der Versicherer bei Akkumulatoren (wieder aufladbare Batterien) nur Entschädigung für unvorhergesehen eintretende Beschädigungen oder Zerstörung der versicherten Sachen als unmittelbare Folge eines von außen her einwirkenden Ereignisses; durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeugs, seiner Teile oder seiner Ladung sowie Schwelen, Glimmen, Sengen, Glühen oder Implosion; durch Sturm, Frost, Eisgang, Überschwemmung; bei Abhandenkommen durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub oder Plünderung. Wurde für einzelne Gefahren (z. B. Feuer, Sturm, Überschwemmung, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) ein Ausschluss vereinbart, so gilt dieser Ausschluss auch für die Speichertechniken. KFM0726 Seite 185 von 195 [Seite 186] Klauseln für Photovoltaikanlagen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 186 4.3 Umfang der Entschädigung Von den Wiederherstellungskosten gemäß den dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen wird ein Abzug vorgenommen. Der Abzug entspricht dem Verhältnis der bei Schadeneintritt erreichten Lebensdauer zu der vom Hersteller erwarteten Lebensdauer jedoch mindestens: bei Speichermedien mit einem vom Hersteller vorgegebenen Ladezyklus von bis zu 7.000 Ladezyklen beträgt der Abzug nach einer abzugsfreien Zeit von sechs Monaten nach der Erstinbetriebnahme 2,0 Prozent monatlich, bei Speichermedien mit einem vom Hersteller vorgegebenen Ladezyklus von mehr als 7.000 Ladezyklen beträgt der Abzug nach einer abzugsfreien Zeit von zwölf Monaten nach der Erstinbetriebnahme 2,0 Prozent monatlich. Pauschale Elektronikversicherung Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden landwirtschaftlicher Bauweise - Klausel TM0013 1 Zeichnungsvoraussetzungen Es müssen sämtliche Anlagen und Geräte versichert werden, sofern sie in 2.1. genannt sind. 2 Gegenstand der Versicherung 2.1 Versicherte Sachen Versichert gilt die komplette Photovoltaikanlage, bestehend aus Photovoltaikmodulen, Tragrahmen, Wechselrichter, Steuerungs- und Regeltechnik, Überspannungsschutzeinrichtungen, Gleich- und Wechselstromverkabelung sowie sonstige zum Lieferumfang gehörende Komponenten auf Gebäuden landwirtschaftlicher Bauweise. Dazu gehören alle Bauten, die in Ihrer Bauart und (oder) Bauweise für die Landwirtschaft vorgesehen sind (waren) oder landwirtschaftlich (teil)genutzt sind. 2.2 Nicht versicherte Sachen Nicht versichert sind: ‒ Bodenanlagen, ‒ Vorführgeräte, ‒ Handelsware und zu Service-, Reparatur-, Wartungszwecken oder ähnlich überlassene fremde Anlagen und Geräte, ‒ Anlagen und Geräte, für die der Versicherungsnehmer keine Gefahr trägt, z. B. durch Haftungsfreistellung bei gemieteten oder geleasten Sachen, ‒ Geräte, Anlagen und Maschinen aller Art für Hobby und Spiel, ‒ Prototypen, ‒ gewerblicher Verleih und Vermietung, ‒ mobile Anlagen, ‒ Sachen in oder an Luftfahrzeugen, ‒ schwimmende Sachen und Sachen auf Schwimmkörpern. 2.3 Nicht versicherte Betriebe ‒ Amüsierbetriebe, Sauna, Diskothek, ‒ Recycling, ‒ Müll und Abfall, ‒ Entsorgung, ‒ Reifenlager/-herstellung, ‒ Geflügelbetrieb, ‒ Holzbe- und -verarbeitung, ‒ Holzhandel, ‒ Speditionslager, ‒ Farben- und Lackherstellung, ‒ Chemie, Textilverarbeitung, ‒ Bertriebe der Kernenergietechnik und deren Forschung. 3 Versicherungssumme, Unterversicherung Die im Versicherungsvertrag für alle versicherten Sachen insgesamt genannte Versicherungssumme KFM0726 Seite 186 von 195 [Seite 187] Klauseln für Photovoltaikanlagen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 187 soll der Summe der Einzelversicherungswerte dieser Sachen entsprechen. Bei der Bildung der Versicherungssumme sind auch die Bezugskosten zu berücksichtigen. Bezugskosten sind Fracht, Zölle, Gebühren, Steuern und Kosten für Montage, Lagerung und Verpackung. Unterversicherung wird nicht geltend gemacht, wenn die Versicherungssumme aller versicherten Sachen dem Versicherungswert entspricht. 4 Mitversicherung von Speichertechniken (Akkumulatoren, wieder aufladbare Batterien) 4.1 Versicherte Sachen Abweichend von den dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen sind Akkumulatoren (wieder aufladbare Batterien) mitversichert, sofern der Versicherungsnehmer hierfür die Gefahr trägt und diese bei der Bildung der Gesamtversicherungssumme berücksichtigt worden sind. 4.2 Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden Abweichend von den dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen leistet der Versicherer bei Akkumulatoren (wieder aufladbare Batterien) nur Entschädigung für unvorhergesehen eintretende Beschädigungen oder Zerstörung der versicherten Sachen als unmittelbare Folge eines von außen her einwirkenden Ereignisses; durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeugs, seiner Teile oder seiner Ladung sowie Schwelen, Glimmen, Sengen, Glühen oder Implosion; durch Sturm, Frost, Eisgang, Überschwemmung; bei Abhandenkommen durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub oder Plünderung. Wurde für einzelne Gefahren (z. B. Feuer, Sturm, Überschwemmung, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) ein Ausschluss vereinbart, so gilt dieser Ausschluss auch für die Speichertechniken. 4.3 Umfang der Entschädigung Von den Wiederherstellungskosten gemäß den dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen wird ein Abzug vorgenommen. Der Abzug entspricht dem Verhältnis der bei Schadeneintritt erreichten Lebensdauer zu der vom Hersteller erwarteten Lebensdauer jedoch mindestens: bei Speichermedien mit einem vom Hersteller vorgegebenen Ladezyklus von bis zu 7.000 Ladezyklen beträgt der Abzug nach einer abzugsfreien Zeit von sechs Monaten nach der Erstinbetriebnahme 2,0 Prozent monatlich, bei Speichermedien mit einem vom Hersteller vorgegebenen Ladezyklus von mehr als 7.000 Ladezyklen beträgt der Abzug nach einer abzugsfreien Zeit von zwölf Monaten nach der Erstinbetriebnahme 2,0 Prozent monatlich. Pauschale Elektronikversicherung Photovoltaik-Anlagen zur Mehrfachnutzung von Flächen - Klausel TM0014 1 Zeichnungsvoraussetzungen Es müssen sämtliche Anlagen und Geräte versichert werden, sofern sie in 2.1. genannt sind. Versichert werden Anlagen zur Mehrfachnutzung von Flächen, wie Agri-Photovoltaik-Anlagen, Photovoltaikanlagen auf Carports sowie Zaun-Photovoltaikanlagen. 2 Gegenstand der Versicherung 2.1 Versicherte Sachen Versichert gilt die komplette Photovoltaikanlage, bestehend aus Photovoltaikmodulen, Tragrahmen, Wechselrichter, Steuerungs- und Regeltechnik, Überspannungsschutzeinrichtungen, Gleich- und Wechselstromverkabelung, sonstige zum Lieferumfang gehörende Komponenten sowie die Umzäunung, soweit sich diese im Eigentum des Versicherungsnehmers befindet und in der Versicherungssumme enthalten ist. KFM0726 Seite 187 von 195 [Seite 188] Klauseln für Photovoltaikanlagen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 188 2.2 Nicht versicherte Sachen Nicht versichert sind: ‒ Dachanlagen, ‒ Bodenanlagen, ‒ Fassadenanlagen, ‒ Vorführgeräte, ‒ Handelsware und zu Service-, Reparatur-, Wartungszwecken oder ähnlich überlassene fremde Anlagen und Geräte, ‒ Anlagen und Geräte, für die der Versicherungsnehmer keine Gefahr trägt, z. B. durch Haftungsfreistellung bei gemieteten oder geleasten Sachen, ‒ Prototypen, ‒ Sachen in oder an Luftfahrzeugen, ‒ mobile Anlagen, ‒ schwimmende Sachen und Sachen auf Schwimmkörpern. 2.3 Nicht versicherte Betriebe ‒ Amüsierbetriebe, Sauna, Diskothek, ‒ Recycling, ‒ Müll und Abfall, ‒ Entsorgung, ‒ Reifenlager/-herstellung, ‒ Geflügelbetrieb, ‒ Holzbe- und -verarbeitung, ‒ Holzhandel, ‒ Speditionslager, ‒ Farben- und Lackherstellung, ‒ Chemie, Textilverarbeitung, ‒ Bertriebe der Kernenergietechnik und deren Forschung. 3 Versicherungssumme, Unterversicherung Die im Versicherungsvertrag für alle versicherten Sachen insgesamt genannte Versicherungssumme soll der Summe der Einzelversicherungswerte dieser Sachen entsprechen. Bei der Bildung der Versicherungssumme sind auch die Bezugskosten zu berücksichtigen. Bezugskosten sind Fracht, Zölle, Gebühren, Steuern und Kosten für Montage, Lagerung und Verpackung. Unterversicherung wird nicht geltend gemacht, wenn die Versicherungssumme aller versicherten Sachen dem Versicherungswert entspricht. 4 Mitversicherung von Speichertechniken (Akkumulatoren, wieder aufladbare Batterien) 4.1 Versicherte Sachen Abweichend von den dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen sind Akkumulatoren (wieder aufladbare Batterien) mitversichert, sofern der Versicherungsnehmer hierfür die Gefahr trägt und diese bei der Bildung der Gesamtversicherungssumme berücksichtigt worden sind. 4.2 Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden Abweichend von den dem Vertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen leistet der Versicherer bei Akkumulatoren (wieder aufladbare Batterien) nur Entschädigung für unvorhergesehen eintretende Beschädigungen oder Zerstörung der versicherten Sachen als unmittelbare Folge eines von außen her einwirkenden Ereignisses; durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeugs, seiner Teile oder seiner Ladung sowie Schwelen, Glimmen, Sengen, Glühen oder Implosion; durch Sturm, Frost, Eisgang, Überschwemmung; bei Abhandenkommen durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub oder Plünderung. Wurde für einzelne Gefahren (z. B. Feuer, Sturm, Überschwemmung, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) ein Ausschluss vereinbart, so gilt dieser Ausschluss auch für die Speichertechniken. KFM0726 Seite 188 von 195 [Seite 189] Klauseln für Photovoltaikanlagen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 189 4.3 Umfang der Entschädigung Von den Wiederherstellungskosten gemäß den dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen wird ein Abzug vorgenommen. Der Abzug entspricht dem Verhältnis der bei Schadeneintritt erreichten Lebensdauer zu der vom Hersteller erwarteten Lebensdauer jedoch mindestens: bei Speichermedien mit einem vom Hersteller vorgegebenen Ladezyklus von bis zu 7.000 Ladezyklen beträgt der Abzug nach einer abzugsfreien Zeit von sechs Monaten nach der Erstinbetriebnahme 2,0 Prozent monatlich, bei Speichermedien mit einem vom Hersteller vorgegebenen Ladezyklus von mehr als 7.000 Ladezyklen beträgt der Abzug nach einer abzugsfreien Zeit von zwölf Monaten nach der Erstinbetriebnahme 2,0 Prozent monatlich. Pauschale Elektronikversicherung Photovoltaik-Fassadenanlagen - Klausel TM0015 1 Zeichnungsvoraussetzungen Es müssen sämtliche Anlagen und Geräte versichert werden, sofern sie in 2.1. genannt sind. Versichert werden Fassadenanlagen an Wohn- und Geschäftshäusern sowie gewerblichen Gebäuden, soweit in diesen Gebäuden keine Nutzung entsprechend der Ausschlüsse unter 2.3 vorhanden ist. 2 Gegenstand der Versicherung 2.1 Versicherte Sachen Versichert gilt die komplette Photovoltaikanlage, bestehend aus Photovoltaikmodulen, Tragrahmen, Wechselrichter, Steuerungs- und Regeltechnik, Überspannungsschutzeinrichtungen, Gleich- und Wechselstromverkabelung sowie sonstige zum Lieferumfang gehörende Komponenten. 2.2 Nicht versicherte Sachen Nicht versichert sind: ‒ Dachanlagen, ‒ Bodenanlagen, ‒ Anlagen zur Mehrfachnutzung von Flächen, ‒ Vorführgeräte, ‒ Handelsware und zu Service-, Reparatur-, Wartungszwecken oder ähnlich überlassene fremde Anlagen und Geräte, ‒ Anlagen und Geräte, für die der Versicherungsnehmer keine Gefahr trägt, z. B. durch Haftungsfreistellung bei gemieteten oder geleasten Sachen, ‒ Prototypen, ‒ Sachen in oder an Luftfahrzeugen, ‒ mobile Anlagen, ‒ schwimmende Sachen und Sachen auf Schwimmkörpern. 2.3 Nicht versicherte Betriebe ‒ Amüsierbetriebe, Sauna, Diskothek, ‒ Recycling, ‒ Müll und Abfall, ‒ Entsorgung, ‒ Reifenlager/-herstellung, ‒ Geflügelbetrieb, ‒ Holzbe- und -verarbeitung, ‒ Holzhandel, ‒ Speditionslager, ‒ Farben- und Lackherstellung, ‒ Chemie, Textilverarbeitung, ‒ landwirtschaftliche Betriebe, ‒ Bertriebe der Kernenergietechnik und deren Forschung. 3 Versicherungssumme, Unterversicherung Die im Versicherungsvertrag für alle versicherten Sachen insgesamt genannte Versicherungssumme KFM0726 Seite 189 von 195 [Seite 190] Klauseln für Photovoltaikanlagen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 190 soll der Summe der Einzelversicherungswerte dieser Sachen entsprechen. Bei der Bildung der Versicherungssumme sind auch die Bezugskosten zu berücksichtigen. Bezugskosten sind Fracht, Zölle, Gebühren, Steuern und Kosten für Montage, Lagerung und Verpackung. Unterversicherung wird nicht geltend gemacht, wenn die Versicherungssumme aller versicherten Sachen dem Versicherungswert entspricht. 4 Mitversicherung von Speichertechniken (Akkumulatoren, wieder aufladbare Batterien) 4.1 Versicherte Sachen Abweichend von den dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen sind Akkumulatoren (wieder aufladbare Batterien) mitversichert, sofern der Versicherungsnehmer hierfür die Gefahr trägt und diese bei der Bildung der Gesamtversicherungssumme berücksichtigt worden sind. 4.2 Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden Abweichend von den dem Vertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen leistet der Versicherer bei Akkumulatoren (wieder aufladbare Batterien) nur Entschädigung für unvorhergesehen eintretende Beschädigungen oder Zerstörung der versicherten Sachen als unmittelbare Folge eines von außen her einwirkenden Ereignisses; durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeugs, seiner Teile oder seiner Ladung sowie Schwelen, Glimmen, Sengen, Glühen oder Implosion; durch Sturm, Frost, Eisgang, Überschwemmung; bei Abhandenkommen durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub oder Plünderung. Wurde für einzelne Gefahren (z. B. Feuer, Sturm, Überschwemmung, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) ein Ausschluss vereinbart, so gilt dieser Ausschluss auch für die Speichertechniken. 4.3 Umfang der Entschädigung Von den Wiederherstellungskosten gemäß den dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen wird ein Abzug vorgenommen. Der Abzug entspricht dem Verhältnis der bei Schadeneintritt erreichten Lebensdauer zu der vom Hersteller erwarteten Lebensdauer jedoch mindestens: bei Speichermedien mit einem vom Hersteller vorgegebenen Ladezyklus von bis zu 7.000 Ladezyklen beträgt der Abzug nach einer abzugsfreien Zeit von sechs Monaten nach der Erstinbetriebnahme 2,0 Prozent monatlich, bei Speichermedien mit einem vom Hersteller vorgegebenen Ladezyklus von mehr als 7.000 Ladezyklen beträgt der Abzug nach einer abzugsfreien Zeit von zwölf Monaten nach der Erstinbetriebnahme 2,0 Prozent monatlich. Sonstige Daten - Klausel TM1110 Nach den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind Kosten für die Wiederherstellung von sonstigen Daten bis zur vereinbarten Versicherungssumme auf Erstes Risiko mitversichert. Minderertrag-Versicherung - Klausel TM1131 1 Versicherungsgegenstand Versichert sind die mit der Photovoltaikanlage nicht erzielten Erträge (sogenannte Mindererträge), wenn der mit der versicherten Photovoltaikanlage prognostizierte Jahresenergieertrag um mehr als 10 Prozent unterschritten wird. Der Versicherer ersetzt den dadurch entstandenen Minderertrag, sofern dieser innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Betriebsjahres geltend gemacht wird. KFM0726 Seite 190 von 195 [Seite 191] Klauseln für Photovoltaikanlagen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 191 2 Versicherte Schäden und Gefahren Versicherte Mindererträge Abweichend den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen wird Entschädigung geleistet für anlagenspezifische Mindererträge verursacht durch: ‒ eine von der Prognose bzw. vom Gutachten abweichende, verminderte Globalstrahlung. Nicht versicherte Mindererträge Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen keine Entschädigung für Mindererträge durch: ‒ unsachgemäße Handhabung durch den Anlagenbetreiber bzw. Repräsentanten; ‒ eigenmächtige Änderungen am versicherten Objekt durch den Betreiber der Anlage; ‒ Ausfall des Einspeisezählers; ‒ Unterbrechungen des Stromversorgungsnetzes; ‒ vom Energieversorgungsunternehmen veranlasste Trennungen vom Stromnetz, um die Netzsicherheit (so genanntes Netzsicherheitsmanagement) zu gewährleisten; ‒ Anlagenüberprüfungen bzw. Wartungsarbeiten; ‒ dauerhafte Verschattungen durch Bäume, Bauwerke und dergleichen, die im Ertragsgutachten nicht berücksichtigt wurden, sowie spätere bauliche Maßnahmen, die zu einem Minderertrag führen. ‒ die in den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht versicherten Gefahren und Schäden; ‒ nicht unverzüglich veranlasste Reparaturen durch den Anlagenbetreiber bzw. Versicherungsnehmer. 3 Versicherungssumme Die Ermittlung der Versicherungssumme erfolgt in Abweichung zu den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen auf Basis des prognostizierten Jahresenergieertrags in Kilowattstunden (kWh), multipliziert mit der laut EEG vom zuständigen Energieversorgungsunternehmen zu zahlenden Einspeisevergütung (EUR/kWh). Etwaige Veränderungen der Einspeisevergütung sind vom Beginn der Änderung an mitversichert, sofern die Versicherungssumme entsprechend angepasst wird. 4 Beginn und Ende der Haftung Die Haftung des Versicherers beginnt analog zur Elektronik-Sachversicherung zum vereinbarten Zeitpunkt, frühestens jedoch mit der Betriebsfertigkeit der Anlage in Verbindung mit der Einspeisung in das Netz des Energieversorgungsunternehmens. Die Haftung des Versicherers endet zum vereinbarten Zeitpunkt bzw. spätestens mit Ablauf der Sach- und Ertragsausfallversicherung. 5 Entschädigungsleistung Abweichend von den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen wird Entschädigung geleistet für den mit der versicherten Photovoltaikanlage erzielten Minderertrag (ME), d. h. dem Differenzbetrag zwischen tatsächlich erzielter und prognostizierter Einspeisevergütung. Bei der Berechnung der Entschädigungsleistung werden 90 Prozent des prognostizierten Jahresenergieertrags nach vorgelegter Prognose bzw. Ertragsgutachten mit dem tatsächlich erzielten Jahresenergieertrag laut Einspeisezähler der versicherten Photovoltaikanlage (Abrechnung des Energieversorgers) verglichen. Dazu muss der Zählerstand jeweils zu Beginn und Ende eines Betriebsjahres nachweisbar festgehalten werden. Sofern der tatsächliche Jahresenergieertrag dabei geringer ausfällt, ergibt sich ein Minderertrag, der mit dem vom zuständigen Energieversorgungsunternehmen gewährten Vergütungssatz multipliziert wird (EUR/kWh). Eventuelle Entschädigungsleistungen aus der im Versicherungsvertrag vereinbarten Nutzungsausfallentschädigung werden davon in Abzug gebracht. 6 Sonstige vertragliche vereinbarte Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls Ergänzend zu den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen hat der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls eine mindestens einmal monatliche Sichtprüfung der Wechselrichter und Photovoltaikmodule vorzunehmen um sich von der ordnungsgemäßen Funktion der Photovoltaikanlage zu überzeugen. Verschmutzungen der Photovoltaikmodule sind, sofern sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind, zu beseitigen. KFM0726 Seite 191 von 195 [Seite 192] Klauseln für Photovoltaikanlagen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 192 Abrechnungen des Energieversorgers sind mindestens drei Jahre aufzubewahren und dabei vor Verlust, Beschädigung oder Zerstörung zu schützen. Für Anlagen unter 100 KWp ist die Ertragsprognose des Solarteurs-/Installationsbetriebs und für Anlagen über 100 KWp ein Ertragsgutachten von unabhängigen Sachverständigen mit mindestens den Angaben zum Jahresmittelwert der horizontalen Globalstrahlung, individuellem Systemnutzungsgrad, spezifischem Anlagennutzungsgrad und etwaige vorhanden Verschattungen notwendig. Bei Verletzung dieser Obliegenheiten gelten die Regelungen zur Leistungsfreiheit nach den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Nutzungsausfall - Klausel TM1132 1 Abweichend von den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen ersetzt der Versicherer die entgangenen Einspeisevergütungen, die aufgrund eines ersatzpflichtigen Sachschadens an der versicherten Photovoltaikanlage nicht erwirtschaftet werden können. Die Ersatzleistung ist begrenzt auf 2,50 EUR je kW installierter Leistung und Tag. Entschädigung wird auch für nachgewiesene Mehrkosten geleistet, die dadurch anfallen, dass anstelle der üblicherweise selbst genutzten Strommenge (Eigenverbrauch) zusätzlich vom Energieversorger Fremdstrom bezogen werden muss. Als Voraussetzung hierfür gilt, dass die Kosten für den Fremdstrombezug in unmittelbarem Zusammenhang mit einem ersatzpflichtigen Sachschaden an der versicherten Photovoltaikanlage stehen. Die Haftzeit (Zeitraum, für den der Versicherer Nutzungsausfall ersetzt) beträgt die im Versicherungsvertrag genannte Anzahl an Tagen. Die Haftzeit beginnt mit dem Tag des Schadeneintritts. 2 Sonstige vertraglich vereinbarte Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls Ergänzend zu dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen hat der Versicherungsnehmer eine mindestens monatliche Sichtprüfung der Wechselrichter vorzunehmen, um sich von der ordnungsgemäßen Funktion der Photovoltaikanlage zu überzeugen. Bei Verletzung dieser Obliegenheit gelten die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Mobile Peripherie- und Überwachungskomponenten - Klausel TM1133 Versichert gelten mobile und fest installierte Peripherie und Überwachungskomponenten bis zu der im Versicherungsschein genannten Versicherungssumme auch außerhalb des Versicherungsorts, sofern diese ausschließlich dem Betrieb oder der Überwachung der versicherten Anlage dienen. Mehrkosten durch Technologiefortschritt - Klausel TM1134 Abweichend von den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen ersetzt der Versicherer im Teilschadensfall (Änderung oder Verbesserung) auch die tatsächlich entstandenen Mehrkosten durch Technologiefortschritt. Mehrkosten durch Technologiefortschritt sind Kosten, die bei der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sache durch Technologiefortschritt entstehen, wenn die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der Sache in derselben Art und Güte nicht möglich ist. Maßgebend für die Entschädigungsleistung ist der Betrag, der aufzuwenden ist für ein Gerät der aktuellen Nachfolgegeneration zum Schadenzeitpunkt, das der vom Schaden betroffenen Sache in Art und Güte nahe kommt. Die Entschädigungsleistung ist pro versicherte Sache insgesamt begrenzt auf 110 Prozent des für diese Sache gültigen Versicherungswertes. Die Regelungen zur Unterversicherung nach den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen bleiben unberührt. Sollten Module einer Photovoltaikanlage nicht mehr zu beziehen sein, werden im Schadensfall (Teil- KFM0726 Seite 192 von 195 [Seite 193] Klauseln für Photovoltaikanlagen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 193 oder Totalschaden) Module gleicher Art und Güte ersetzt. Mehrkosten die durch eine geänderte Unterkonstruktion oder Wechselrichter anlässlich des Modulwechsels entstehen, unterliegen keiner Ersatzpflicht. Baudeckung - Klausel TM1135 Ab Anlieferung der versicherten Sachen auf dem Betriebsgrundstück bis zur betriebsfertigen Übergabe der Sachen besteht Versicherungsschutz nach Maßgabe der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Gefahren Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach Einbruchdiebstahl, Diebstahl bereits verbauter Teile, Raub, Brand, Blitzschlag, Explosion, Leitungswasser, Sturm und Hagel. Für die Baudeckung leistet der Versicherer Entschädigung bis zu der im Versicherungsvertrag genannten Entschädigungsgrenze, soweit nicht aus einem anderweitigen Versicherungsvertrag eine Entschädigung erlangt wird. Im Sinne dieser Klausel gilt: Einbruchdiebstahl ist das Einbrechen, Einsteigen oder Eindringen des Diebs mittels falscher oder gestohlener oder geraubter richtiger Schlüssel oder anderer Werkzeuge in ein Gebäude oder einen Raum eines Gebäudes. Raub ist eine Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen den Versicherungsnehmer, seine Angehörigen oder Arbeitnehmer, um deren Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen. Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Leitungswasser ist Wasser, das aus fest verlegten Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung, aus sonstigen mit dem Rohrsystem fest verbundenen Einrichtungen der Wasserversorgung, aus Anlagen der Warmwasser- oder Dampfheizung, aus Sprinkler- oder Berieselungsanlagen bestimmungswidrig ausgetreten ist. Wegfall der Restwertanrechnung im Schadensfall - Klausel TM1136 Abweichend von den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen verzichtet der Versicherer im Schadensfall auf die Anrechnung etwaiger Restwerte (Wert des Altmaterials). Eigenleistungen - Klausel TM1137 Der Versicherungsschutz besteht auch für solche Anlagen, die ganz oder teilweise in Eigenregie des Versicherungsnehmers montiert wurden. Die Installation hat nach den anerkannten Regeln der Technik unter Einhaltung geltender DIN-Vorschriften zu erfolgen. Die Anlage muss vor der Netzeinspeisung durch einen Elektrofachbetrieb abgenommen werden. Im Schadensfall werden Lohn- und Montagekosten für die Eigenleistung erstattet, wenn diese bei der Bildung der Versicherungssumme berücksichtigt wurden. Schadenbedingte Arbeiten an Dächern - Klausel TM1138 Mitversichert gelten bis zu der im Versicherungsschein genannten Versicherungssumme auf Erstes Risiko auch schadenbedingte Reparaturarbeiten an Dächern, die als Folge eines ersatzpflichtigen Sachschadens an der versicherten Photovoltaikanlage notwendig sind. KFM0726 Seite 193 von 195 [Seite 194] Klauseln für Photovoltaikanlagen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 194 Sonnenstandsnachgeführte Anlagen - Klausel TM1139 Die Risikoerhöhung für sonnenstandsnachgeführte Anlagen wurde im Beitrag berücksichtigt. Finanzierte Anlagen - Klausel TM1140 Für Anlagen, die über Volks- und Raiffeisenbanken finanziert und/oder ein automatischer Sicherungsschein erstellt wurde, wird ein Rabatt auf den Beitrag gewährt. Dachanlagen auf Gebäuden mit einer oder mehreren offenen Seiten - Klausel TM1141 Hat das Gebäude, auf dem die Photovoltaikanlage installiert wird, eine oder mehrere offene Seiten, so wird für Schäden durch Sturm der nach den zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen ermittelte Betrag um die hierfür vereinbarte Selbstbeteiligung gekürzt. Gefahrerhöhung Feuer - Klausel TM1142 Die Angaben zur Gefährdung der Anlage durch Brand oder Explosion haben wir berücksichtigt und aufgrund der Gefahrerhöhung durch das erhöhte Feuerrisiko einen Zuschlag auf den Beitrag erhoben. Erweiterte Deckung für Speichertechniken, Akkumulatoren, wieder aufladbare Batterien Klausel TM1147 Abweichend von den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen leistet der Versicherer Entschädigung für unvorhergesehen eintretende Beschädigungen oder Zerstörungen von Speichertechniken, Akkumulatoren und wieder aufladbaren Batterien sowie bei Abhandenkommen durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub oder Plünderung nach den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Abweichende Regelungen zum Umfang der Entschädigung für Speichertechniken, Akkumulatoren und wieder aufladbare Batterien gelten auch weiterhin. Die nicht versicherten Gefahren und Schäden nach den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen bleiben unberührt. Wurde für einzelne Gefahren (z. B. Feuer, Sturm, Überschwemmung, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) ein Ausschluss vereinbart, so gilt dieser Ausschluss auch für Speichertechniken, Akkumulatoren und wieder aufladbare Batterien. Modulveränderungen - Klausel TM1148 Es wird klargestellt, dass Veränderungen an Photovoltaikmodulen durch ‒ Mikrorisse an bzw. in Zellen ohne Schädigung des Deckglases; ‒ Delamination gleich aus welcher Ursache; ‒ Schneckenspuren gleich aus welcher Ursache; ‒ Hotspots gleich aus welcher Ursache; ‒ potentialinduzierter Degradation (PID) ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen kein versichertes Ereignis im Sinne der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen darstellen und zwar unabhängig davon, ob sie mit Leistungsverlusten einhergehen, oder nicht. Stromtankstellen und Ladestationen – Klausel TM1149 Selbst genutzte Ladesäulen oder Ladestationen für E-Mobilität sind bis zur vereinbarten Versicherungssumme auf Erstes Risiko mitversichert. Nicht zu den versicherten Sachen gehören öffentliche und gewerblich genutzte Ladestationen. Nicht versichert gelten optische Veränderungen, die die technische Funktion nicht beeinträchtigen, KFM0726 Seite 194 von 195 [Seite 195] Klauseln für Photovoltaikanlagen R+V Allgemeine Versicherung AG Stand 01.07.2026 Seite 195 wie z. B. Dellen, Kratzer, Beulen, Graffiti. KFM0726 Seite 195 von 195