Brauche ich einen Mietrechtsschutz?

Richtwerte aus veröffentlichten Tarifbeispielen, aus Beitragsordnungen von Mietervereinen und aus Kostenrechnern nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dem Gerichtskostengesetz.

Mietstreit ist fast immer einer von sechs Fällen. Was er kostet, hängt nicht daran, wie wütend jemand ist, sondern am Streitwert, und der ergibt sich aus dem Gerichtskostengesetz. Bei Betriebskosten ist es die geforderte Summe. Bei einer Mieterhöhung und bei einer Mietminderung ist es der Jahresbetrag, also der monatliche Unterschied mal zwölf (§ 41 Absatz 5 Gerichtskostengesetz). Bei einer Kündigung und einer Räumung ist es die Jahresnettomiete (§ 41 Absatz 2).

Daran sehen Sie sofort, welche Fälle harmlos sind und welche nicht. Ein Streit über 80 Euro Mieterhöhung ist ein Streitwert von 960 Euro. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf bei 800 Euro Nettomiete ist ein Streitwert von 9.600 Euro und damit ein vierstelliges Kostenrisiko. Genau dieser Sprung ist der Grund, warum sich der Baustein rechnet.

Der Baustein heißt oft einfach Mietrechtsschutz oder Wohnen und Miete, und beide Namen führen in die Irre. Gemeint ist in der Grundform nur eines: Sie als Mieter gegen Ihren Vermieter, um die Wohnung, in der Sie selbst leben. Ein Ferienhaus, eine Garage oder die Wohnung der Kinder am Studienort sind je nach Bedingungswerk mitversichert oder eben nicht, und das steht dort ausdrücklich.

Wer selbst vermietet, braucht einen eigenen Baustein, den Vermieterrechtsschutz. Er ist deutlich teurer, weil die typischen Fälle teurer sind: Mietrückstand, Eigenbedarfskündigung, Räumung. Und der Beitrag steigt mit jeder vermieteten Einheit. Wer beides ist, also selbst zur Miete wohnt und eine Wohnung vermietet, braucht auch beides. Das ist der häufigste Irrtum bei diesem Thema, und er fällt erst im Schadenfall auf.

Im Mietrecht gilt fast überall eine Wartezeit von drei Monaten ab Vertragsbeginn. Anders als beim Verkehrsrechtsschutz gibt es hier keine Ausnahme. Ein Streit, der in diesen drei Monaten anfängt, ist nicht gedeckt, selbst wenn Sie den Anwalt ein halbes Jahr später einschalten.

Dazu kommt das Verstoßprinzip. Gezählt wird der erste Verstoß gegen Rechtspflichten, den Sie dem Vermieter vorwerfen, nicht der Tag, an dem Sie zum Anwalt gehen. Bei einer fehlerhaften Abrechnung ist das der Zugang der Abrechnung. Bei einem Mangel ist es der Tag, an dem der Vermieter trotz Anzeige nicht repariert hat. Wer erst abschließt, wenn die Abrechnung schon auf dem Tisch liegt, bekommt nichts, und das ist auch richtig, sonst zahlten alle anderen dafür.

Die Mitgliedschaft in einem Mieterverein kostet je nach Stadt etwa 40 bis 132 Euro im Jahr, typisch sind 60 bis 100 Euro, dazu eine einmalige Aufnahmegebühr von etwa 7 bis 18 Euro. Dafür bekommen Sie Beratung, eine Einschätzung Ihrer Abrechnung und in der Regel auch Briefe an den Vermieter. Das reicht in den meisten Fällen, denn die meisten Mietstreitigkeiten enden vor dem Gericht, nicht darin.

Was der Mieterverein nicht ersetzt, sind die Prozesskosten. Manche Vereine bieten Mitgliedern eine eigene Prozesskostenhilfe an, oft erst nach mehreren Jahren Mitgliedschaft und mit Obergrenze. Der Mietrechtsschutz dagegen zahlt Anwalt, Gericht, Gutachter und, wenn Sie verlieren, auch den Anwalt der Gegenseite, im Rahmen der gesetzlichen Gebühren. Die beiden schließen sich nicht aus: Beide zusammen kosten weniger als ein einziger verlorener Prozess über eine Eigenbedarfskündigung.

Der Baustein lohnt sich, wenn drei Dinge zusammenkommen: Sie wohnen zur Miete, Ihre Nettomiete ist hoch, und Sie hätten die vier- bis fünftausend Euro für eine Kündigungsklage nicht ohne Weiteres frei. In einer teuren Stadt mit 1.200 Euro Nettomiete ist der Streitwert einer Räumung 14.400 Euro, das Kostenrisiko liegt bei rund 5.000 Euro. Dagegen steht ein Beitrag von etwa 40 bis 90 Euro im Jahr.

Er lohnt sich weniger, wenn Sie günstig und langfristig wohnen, ein gutes Verhältnis zum Vermieter haben und eine Rücklage besitzen. Dann ist der Mieterverein der bessere Kauf: Sie bekommen den fachlichen Blick auf die Abrechnung, und genau daran scheitern die meisten Forderungen ohnehin. Wer gar keine Rücklage hat, prüft vor beidem, ob Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe für ihn in Frage kommen, denn die kosten nichts.

Sie brauchen ihn nicht, wenn Sie im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung leben und nichts vermieten. Streit mit Handwerkern, Nachbarn oder Lieferanten steckt bereits im Privatrechtsschutz, und ein Baustreit am eigenen Grundstück ist mit und ohne Wohnbaustein ausgeschlossen. Eigentümer buchen diesen Baustein trotzdem oft mit, weil das Wort Wohnen im Namen steht.

Sie brauchen ihn auch nicht, wenn Sie ausschließlich vermieten und selbst im Eigentum wohnen: dann ist es allein der Vermieterrechtsschutz. Und Sie brauchen ihn nicht mehr, wenn der Streit bereits läuft. Dann helfen Wartezeit und Verstoßprinzip der Gegenseite, nicht Ihnen, und das Geld ist in einer Beratung besser angelegt als im Beitrag.