Allianz AGG-Versicherung: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung von Ansprüchen aus Diskriminierungstatbeständen - AVB-AGG HV 42/03 Hinweis Dieser Versicherungsvertrag ist eine auf dem Anspruchserhebungsprinzip (Claims-Made-Prinzip) basierende Versicherung. Dies bedeutet, dass Versicherungsschutz besteht für Schadenersatzansprüche, die während der Dauer des Versicherungsvertrages und einer sich daran anschließenden vertraglich vereinbarten Nachmeldefrist gegen den Versicherungsnehmer und/oder die versicherten Personen geltend gemacht werden. Inhalt Seite sonenkreis gerichteten Ansprüche auf eine Pflichtverlet- zung des Versicherungsnehmers bzw. der unter § 1 Ziffern 1.1 b) - d) genannten Personen bei der Ausübung der ver- §1 Gegenstand des Versicherung 1 sicherten Tätigkeit bezieht. §2 Beginn des Versicherungsschutzes 2 §3 Umfang des Versicherungsschutzes 2 1.2 Tochtergesellschaften §4 Ausschlüsse 3 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Tochter- §5 Anzeigen und Willenserklärungen gesellschaften des Versicherungsnehmers, soweit sie ih- §5a Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versi- ren Firmensitz in einem Staat der Europäischen Union cherungsnehmers, Rechtsfolgen von Anzeige- haben. Kein Versicherungsschutz besteht für Tochterge- pflichtverletzungen 3 sellschaften, die ihren Sitz in einem Staat mit Geltung des §5b Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers Common Law haben, insbesondere in Großbritannien und während der Vertragslaufzeit 4 Irland. Auf Nachfrage kann hierfür gesondert Versiche- §6 Obliegenheiten im Schadenfall, Zahlung des rungsschutz vereinbart werden. Tochtergesellschaften im Versicherers 4 Sinne dieses Vertrages sind solche Gesellschaften, an §7 Leistungsfreiheit, Leistungskürzung und denen der Versicherungsnehmer direkt oder indirekt mehr Fortbestehen der Leistungspflicht bei einer als 50 % der Stimmrechte hält oder sie nachweislich be- Obliegenheitsverletzung nach § 6 5 herrscht. §8 Anspruch auf Versicherungsschutz, Abtretung, Verpfändung, Rückgriffsansprüche 5 a) Widerspruchsrecht des Versicherer bei neu hinzukom- §9 Vertragsdauer, Kündigung, Erlöschen 5 menden Tochtergesellschaften § 10 Prämienzahlung (Erst- und Folgeprämie) und Soweit die Bilanzsumme einer neu hinzukommenden Rechtsfolgen bei Nichtzahlung, Verzug bei Ab- Tochtergesellschaft 20 % der konsolidierten Bilanzsumme buchung, Prämienregulierung, Prämienrück- des Versicherungsnehmers übersteigt, ist der Erwerb bzw. erstattung 5 die Neugründung dem Versicherer innerhalb von sechs § 11 Verjährung, zuständiges Gericht, anwendba- Monaten nach Vollzug des Erwerbs bzw. der Neugründung res Recht 6 anzuzeigen. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf solche Tochterunternehmen, falls der Versicherer nicht innerhalb einer Frist von weiteren vier Wochen wi- § 1 Gegenstand der Versicherung derspricht. b) Zeitliche Erstreckung des Versicherungsschutzes bei 1. Versicherungsnehmer, versicherte Personen, Tochter- neu hinzukommenden Tochtergesellschaften gesellschaften Soweit sich der Versicherungsschutz auf neu hinzukom- 1.1 Versicherungsnehmer, Versicherte Personen mende Tochtergesellschaften erstreckt, umfasst dieser Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf nur solche Pflichtverletzungen, die nach dem Vollzug des Erwerbs begangen worden sind. a) den Versicherungsnehmer sowie auf die Tätigkeit von natürlichen Personen als ehemalige, gegenwärtige und 2. Gegenstand des Versicherungsschutzes, Versiche- künftige rungsfall b) Mitglieder des Vorstandes oder der Geschäftsführung 2.1 Gegenstand des Versicherungsschutzes des Versicherungsnehmers, Der Versicherer bietet Versicherungsschutz für den Fall, dass der Versicherungsnehmer und/oder die versicherten c) Mitglieder des Aufsichtsrates oder des Beirates des Personen wegen eines Diskriminierungstatbestandes oder Versicherungsnehmers, wegen einer Verletzung einer Vorschrift zum Schutz vor d) leitende Angestellte des Versicherungsnehmers (als Diskriminierung, insbesondere nach dem Allgemeinen leitende Angestellte gelten Mitarbeiter des Versiche- Gleichbehandlungsgesetz, für einen Schaden haftpflichtig rungsnehmers bzw. einer vom Versicherungsschutz um- gemacht werden. fassten Tochtergesellschaft, soweit sie eine umfassende Der Versicherungsschutz erstreckt sich ebenfalls auf den Handlungs- und Vertretungsvollmacht für diese Gesell- Fall, dass gegen den Versicherungsnehmer und/oder die schaften haben und Tätigkeiten verrichten, die als leitende versicherten Personen ein Widerrufsverlangen oder ein Tätigkeiten angesehen werden), Anspruch auf Unterlassung geltend gemacht wird. Vor- als versicherte Personen; solche sind auch aussetzung hierfür ist, dass ein schriftlich begründetes Widerrufsverlangen oder Unterlassungsbegehren vor- e) Liquidatoren des Versicherungsnehmers bzw. einer liegt. vom Versicherungsschutz umfassten Tochtergesellschaft, Der Versicherungsschutz umfasst ebenfalls die Inan- sofern diese nicht aufgrund eines externen Dienstlei- spruchnahme des Versicherungsnehmers und/oder der stungsvertrages tätig sind und/oder sofern die Gesell- versicherten Personen wegen Persönlichkeitsverlet- schaft nicht in einem Insolvenzverfahren liquidiert wird, zungen. f) Erben und Nachlassverwalter der unter § 1 Ziffer 1.1 b) Kein Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass ver- - d) genannten versicherten Personen, als auch auf deren sicherte Personen als Gesellschafter für Verbindlichkeiten Ehegatten, sofern sich die gegen den genannten Per- der Gesellschaft in Anspruch genommen werden. HV---0042Z0 (0/03) 11.19, Seite 1 [Seite 2] Nicht unter den Versicherungsschutz fallen Erfüllungsan- worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Haft- sprüche und Erfüllungssurrogate gemäß § 281 i.V.m. § 280 pflichtanspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich BGB. bestanden hätte. 2.2 Versicherungsfall 1.3. Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle zur Beilegung Versicherungsfall ist die Geltendmachung von Schaden- oder Abwehr des Haftpflichtanspruchs ihm zweckmäßig ersatzansprüchen gegen den Versicherungsnehmer erscheinenden Erklärungen im Namen des Versiche- und/oder die versicherten Personen während der Dauer rungsnehmers bzw. der versicherten Personen abzuge- des Versicherungsvertrages (Claims-Made-Prinzip). ben. Ein Schadenersatzanspruch gilt als geltend gemacht, 1.4 Verfahren vor der Antidiskriminierungsstelle wenn gegen den Versicherungsnehmer und/oder eine Der Versicherungsschutz erstreckt sich ebenfalls auf Ver- versicherte Person ein Anspruch erhoben wird oder ein fahren vor der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Dritter mitteilt, einen Anspruch zu haben. (§§ 25 ff. AGG). 2.3 Gesetzes- und Embargovorbehalt 2. Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes Es besteht - unbeschadet der übrigen Versicherungsbe- 2.1 Rückwirkung stimmungen - Versicherungsschutz nur, soweit und solan- Der Versicherungsschutz umfasst auch Schadenersatzan- ge dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwend- sprüche aus Pflichtverletzungen, die vor Beginn des Ver- baren Wirtschafts-, Handels- und Finanzsanktionen bzw. sicherungsvertrages begangen und während der Dauer Embargos der Europäischen Union oder der Bundesre- des Versicherungsvertrages gegen den Versicherungs- publik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für nehmer und/oder die versicherten Personen geltend ge- Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Em- macht werden. bargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf den Iran erlassen werden, soweit dem nicht 2.2 Bekannte Pflichtverletzung europäische oder deutsche Rechtsvorschriften entgegen- Für vor Beginn des Versicherungsvertrages bzw. vor einer stehen Änderung des Vertragsinhaltes/Vertragsumfanges verur- sachte Schadenersatzansprüche gilt dies jedoch nur, so- 3. Personen-, Sach- oder Vermögensschäden weit die die Schadenersatzansprüche begründenden Versicherungsschutz wird unabhängig davon geboten, ob Pflichtverletzungen dem Versicherungsnehmer bzw. den es sich um einen Personen-, Sach- oder Vermögensscha- versicherten Personen bei Abschluss bzw. vor einer Än- den handelt. derung des Vertragsinhaltes/ Vertragsumfanges nicht be- kannt waren. § 2 Beginn des Versicherungsschutzes Als bekannt gilt eine Pflichtverletzung, wenn sie von dem 1. Vorläufige Deckung Versicherungsnehmer bzw. den versicherten Personen als - wenn auch nur möglicherweise - objektiv fehlsam erkannt 1.1 Beginn oder ihnen, wenn auch nur bedingt, als fehlsam bezeichnet Die vorläufige Deckung wird mit entsprechender Erklärung worden ist, auch wenn Schadenersatzansprüche weder des Versicherers ab dem vereinbarten Zeitpunkt wirksam. erhoben noch angedroht noch befürchtet worden sind. 1.2 Inhalt Die vorläufige Deckung richtet sich nach den Vertrags- 2.3 Nachmeldefrist grundlagen, die dem endgültigen Versicherungsvertrag Der Versicherungsschutz umfasst auch solche Schaden zugrunde liegen sollen. Der Versicherungsnehmer erhält ersatzansprüche, die bis zum Ablauf des Versicherungs- die für die vorläufige Deckung und den endgültigen Versi- vertrages verursacht worden sind und innerhalb von drei cherungsvertrag geltenden Versicherungsbedingungen Jahren nach Ablauf des Versicherungsvertrages geltend und die Information für Versicherungsnehmer zusammen gemacht werden (Nachmeldefrist). Dies gilt jedoch nicht mit dem Versicherungsschein, auf Wunsch auch zu einem für den Fall, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens früheren Zeitpunkt. über das Vermögen des Versicherungsnehmers beantragt oder der Versicherungsvertrag aufgrund Zahlungsverzugs 2. Hauptvertrag beendet worden ist. Die Nachmeldefrist kann aufgrund 2.1 Beginn mit Einlösung des Versicherungsscheins besonderer Vereinbarung verlängert werden. Der Versi- Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich einer an- cherungsschutz im Sinne von Satz 1 endet jedoch späte- deren Vereinbarung mit der Einlösung des Versiche- stens zu dem Zeitpunkt, ab dem für der Versicherungs- rungsscheines durch Zahlung der Prämie und etwaiger nehmer oder eine vom Versicherungsschutz umfasste öffentlicher Abgaben. Tochtergesellschaft anderweitiger Versicherungsschutz besteht. Dies gilt jedoch nicht für das erste Jahr nach Ab- 2.2 Beginn bei späterer Prämieneinforderung lauf des Versicherungsvertrages; § 3 Ziffer 4 bleibt hiervon Wird die erste Prämie erst nach dem als Beginn der Ver- unberührt. Für die Anwendung der Vertragshöchstleistung sicherung festgesetzten Zeitpunkt eingefordert, alsdann (§ 3 Ziffern 3 und 4) gilt die Nachmeldefrist als Teil des aber ohne Verzug bezahlt, beginnt der Versicherungs- zuletzt abgelaufenen Versicherungsjahres. schutz mit dem vereinbarten Zeitpunkt. 2.4 Fahrlässige Unterlassung § 3 Umfang des Versicherungsschutzes Wird ein Schaden durch fahrlässige Unterlassung verur- sacht, so gilt im Zweifel die Pflichtverletzung als an dem 1. Abwehrschutz und Freistellung Tag begangen, an welchem die versäumte Handlung spä- Der Versicherungsschutz umfasst die Abwehr unberech- testens hätte vorgenommen werden müssen, um den Ein- tigter Schadenersatzansprüche und die Freistellung des tritt des Schadens abzuwenden. Versicherungsnehmers bzw. der versicherten Personen von berechtigten Schadenersatzverpflichtungen. 3. Höchstbetrag der Versicherungsleistung 1.1 Berechtigt sind Schadenersatzverpflichtungen dann, 3.1 Die Versicherungssumme stellt den Höchstbetrag der wenn der Versicherungsnehmer bzw. die versicherten dem Versicherer in jedem einzelnen Versicherungsfall Personen aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, An- obliegenden Leistung dar, und zwar mit der Maßgabe, erkenntnisses oder Vergleiches zur Entschädigung ver- dass nur eine einmalige Leistung der Versicherungssum- pflichtet sind und der Versicherer hierdurch gebunden ist. me in Frage kommt, 1.2 Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versiche- 3.2 bei mehreren Haftpflichtansprüchen eines oder meh- rungsnehmer bzw. den versicherten Personen ohne Zu- rerer Anspruchsteller, die sich auf eine, durch den Versi- stimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen cherungsnehmer bzw. eine oder mehrere versicherte Personen begangene Pflichtverletzung beziehen; HV---0042Z0 (0/03) 11.19, Seite 2 [Seite 3] 3.3 bei mehreren Haftpflichtansprüchen eines oder meh- § 4 Ausschlüsse rerer Anspruchsteller, die sich auf mehrere, durch den Der Versicherungsschutz bezieht sich vorbehaltlich der Versicherungsnehmer bzw. eine oder mehrere versicherte Regelung in § 3 Ziffer 6 nicht auf Haftpflichtansprüche Personen begangene Pflichtverletzungen beziehen, sofern diese Pflichtverletzungen dem gleichen Sachverhalt zu- 1. wegen vorsätzlicher Schadenverursachung oder durch zuordnen sind und miteinander in rechtlichem oder wirt- wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Be- schaftlichem Zusammenhang stehen. schluss, Vollmacht oder Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung; dem Versicherungsnehmer 4. Jahreshöchstleistung bzw. den versicherten Personen werden die Handlungen Die Versicherungssumme stellt die Höchstleistung des und Unterlassungen nicht zugerechnet, die ohne ihr Wis- Versicherers pro gemeldetem Schadenfall und für alle sen vom Versicherungsnehmer bzw. von anderen versi- während eines Versicherungsjahres von dem Versiche- cherten Personen begangen wurden; rungsnehmer und sämtlichen versicherten Personen zu- 2. die von den versicherten Personen im Sinne von § 1 sammen gemeldeten Schadenfälle dar. Kosten gemäß § 3 Ziffern 1.1 b) und c) geltend gemacht werden; Ziffern 5.1 - 5.3 bzw. Ziffer 6 sind darin inbegriffen. 5. Kosten 3. wegen Vertragsstrafen, Bußen und Entschädigungen mit Strafcharakter (z.B. punitive oder exemplary da- 5.1 Prozesskosten mages); Die Kosten eines gegen den Versicherungsnehmer und/o- der die versicherten Personen anhängig gewordenen, 4. welche vor ausländischen Gerichten geltend gemacht einen gedeckten Haftpflichtanspruch betreffenden Haft- werden - dies gilt auch im Falle eines inländischen Voll pflichtprozesses sowie einer wegen eines solchen An- streckungsurteils (§ 722 ZPO) - ; wegen Verletzung oder spruchs mit Zustimmung des Versicherers von dem Ver- Nichtbeachtung ausländischen Rechts; wegen einer im sicherungsnehmer und/oder den versicherten Personen Ausland vorgenommenen Tätigkeit. betriebenen negativen Feststellungsklage oder Nebenin- Dieser Ausschluss gilt nicht für die Staaten der Europä- tervention gehen, vorbehaltlich § 3 Ziffer 4, zu Lasten des ischen Union, außer es handelt sich um Staaten mit Gel- Versicherers. Sofern nicht im Einzelfall mit dem Versiche- tung des Common Law, insbesondere Großbritannien und rer etwas anderes vereinbart ist, werden die Rechtsan- Irland. Ebenfalls vom Versicherungsschutz ausge- waltskosten entsprechend den Gebührensätzen des RVG schlossen sind Ansprüche, die auf der Grundlage des übernommen. Common Law geltend gemacht werden. 5.2 Kosten eines Strafverteidigers Wird in einem Strafverfahren wegen einer Pflichtverlet- § 5 Anzeigen und Willenserklärungen zung, die einen unter den Versicherungsschutz fallenden Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklä- Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung rungen sollen auch dann in Text- oder Schriftform erfolgen, eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer bzw. die wenn eine solche Form weder im Gesetz noch im Versi- versicherten Personen von dem Versicherer gewünscht cherungsvertrag vorgesehen ist, und an die Allianz Versi- oder genehmigt, so trägt der Versicherer die Kosten ge- cherungs-AG, 10900 Berlin gerichtet werden. mäß RVG, gegebenenfalls die besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers, soweit nicht Deckung Die in diesem Vertrag konstituierten Anzeigepflichten, über eine andere Versicherung beansprucht werden kann. insbesondere solche nach den §§ 5 a und 5 b gelten sinn- gemäß auch für die versicherten Personen. 5.3 Kostentragungspflicht des Versicherers für den Fall, dass die Höhe des Schadenersatzanspruchs die Versiche- § 5 a Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versiche- rungssumme übersteigt rungsnehmers, Rechtsfolgen von Anzeigepflichtver- Übersteigt der geltend gemachte Schadenersatzanspruch letzungen die Versicherungssumme, trägt der Versicherer gleich- wohl die Gebühren und Pauschsätze nach der dem Scha- 1. Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungs- denersatzanspruch entsprechenden Wertklasse. Dies gilt nehmers sowohl bei der Abwehr unberechtigter Schadenersatzan- sprüche als auch bei der Freistellung von berechtigten 1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über ge- Schadenersatzverpflichtungen. § 3 Ziffer 4 bleibt hiervon fahrerhebliche Umstände unberührt. Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Ver- tragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Ge- 6. Abwehr- und Kostenschutz bei Ausschlusstatbeständen fahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Der Versicherer bietet Abwehr- und Kostenschutz auch Textform gefragt hat und die für den Entschluss des Ver- hinsichtlich solcher Haftpflichtansprüche, die gemäß § 4 sicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem verein- Ziffern 1 - 4 vom Versicherungsschutz ausgeschlossen barten Inhalt zu schließen (z. B. § 5 b Ziffer 2.2). Der Ver- sind. Soweit es sich um Haftpflichtansprüche gemäß § 4 sicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige ver- Ziffer 1 handelt, wird der Versicherer rückwirkend von pflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Ver- seiner Leistungspflicht befreit, wenn die Voraussetzungen tragsannahme der Versicherer Fragen im Sinne des Sat- des § 4 Ziffer 1 durch eigenes Eingeständnis, durch straf- zes 1 stellt. oder zivilgerichtliches Urteil festgestellt wurden. 1.2 Gefahrerhebliche Umstände Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf 7. Leistungsbegrenzung bei gescheiterter Erledigung des den Entschluss des Versicherers Einfluss auszuüben, den Haftpflichtanspruchs oder zur Verfügungstellung der Ver- Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt ab- sicherungsleistung zuschließen. Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung 1.3 Zurechnung des Vertreterwissens oder Vergleich am Verhalten des Versicherungsnehmers Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungs- und/oder der versicherten Personen scheitert oder falls nehmers geschlossen und kennt dieser den gefahrerheb- der Versicherer seinen vertragsmäßigen Anteil zur Be- lichen Umstand, muss sich der Versicherungsnehmer so friedigung des Geschädigten zur Verfügung stellt, hat der behandeln lassen, als habe er selbst davon Kenntnis ge- Versicherer für den von der Weigerung bzw. der Verfü- habt oder dies arglistig verschwiegen. gungsstellung an entstehenden Mehraufwand an Haupt- sache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. HV---0042Z0 (0/03) 11.19, Seite 3 [Seite 4] 2. Rechtsfolgen von Anzeigepflichtverletzungen § 6 Obliegenheiten im Schadenfall, Zahlung des Versi- 2.1 Rechte des Versicherers cherers Die Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht ergeben 1. Obliegenheiten im Schadenfall sich aus §§ 19 - 22 VVG. Unter den dort genannten Vor- aussetzungen kann der Versicherer vom Versicherungs- 1.1 Schadenanzeige vertrag zurücktreten, leistungsfrei sein, den Vertrag kün- a) Wird gegen den Versicherungsnehmer bzw. eine versi- digen, wegen arglistiger Täuschung anfechten oder auch cherte Person ein Schadenersatzanspruch geltend ge- berechtigt sein, den Vertrag zu ändern. macht, ist dies dem Versicherer unverzüglich in Textform 2.2 Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers bei Ver- anzuzeigen. tragsänderung Wird ein Ermittlungsverfahren oder ein Verfahren vor der Erhöht sich durch die Vertragsänderung gemäß § 5 a Ziffer Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingeleitet oder ein 2.1 der Beitrag um mehr als 10% oder schließt der Versi- Strafbefehl oder ein Mahnbescheid erlassen, ist dies dem cherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Versicherer ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Gegen Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag Mahnbescheide hat der Versicherungsnehmer bzw. haben nach Maßgabe von § 19 VI VVG kündigen. die versicherten Personen, ohne die Weisung des Versi- cherers abzuwarten, fristgemäß Widerspruch zu erheben. § 5 b Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers wäh- Wird ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozess- rend der Vertragslaufzeit kostenhilfe beantragt oder gerichtlich der Streit verkün- 1. Vorläufige Deckung det, ist außerdem unverzüglich Anzeige zu erstatten. Das gleiche gilt im Fall eines Arrestes, einer einstweiligen Schließt der Versicherungsnehmer den Hauptvertrag oder Verfügung oder eines selbständigen Beweissicherungs- den weiteren Vertrag über vorläufige Deckung mit einem verfahrens. anderen Versicherer ab, hat er dem bisherigen Versiche- rer den Vertragsschluss unverzüglich mitzuteilen. b) Durch die Absendung der Anzeige werden die Fristen gewahrt. 2. Gefahrerhöhung 1.2 Mitwirkung des Versicherungsnehmer bzw. der versi- cherten Personen bei der Schadenabwehr 2.1 Selbständige Anzeigepflicht des Versicherungsneh- mers a) Der Versicherungsnehmer und/oder die versicherten Treten nach Abgabe der Vertragserklärung des Versiche- Personen sind, soweit zumutbar, verpflichtet, unter Be- rungsnehmers Umstände ein, die für die Übernahme des achtung der Weisungen des Versicherers nach Möglichkeit Versicherungsschutzes Bedeutung haben (§ 5 a Ziffer 1.2), für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sor- hat er die Gefahrerhöhung, nachdem er von ihr Kenntnis gen und alles zu tun, was zur Klarstellung des Schaden- erlangt hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. falls dient. 2.2 Anzeigepflicht nach Aufforderung des Versicherers b) Der Versicherungsnehmer und/oder die versicherten Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Erhalt Personen haben den Versicherer bei der Abwehr des einer Aufforderung des Versicherers, welche auch durch Schadens sowie bei der Schadenermittlung und -regulie- einen der Prämienrechnung beigefügten Hinweis erfolgen rung zu unterstützen, ihm ausführliche und wahrheitsge- kann, Mitteilung darüber zu machen, ob und welche Än- mäße Schadenberichte zu erstatten, alle Tatumstände, die derungen in dem versicherten Risiko gegenüber den zum auf den Schadenfall Bezug haben, mitzuteilen und alle Zwecke der Prämienbemessung gemachten Angaben ein- nach Ansicht des Versicherers für die Beurteilung des getreten sind. Diese Anzeige ist innerhalb eines Monats Schadenfalls erheblichen Schriftstücke einzusenden. nach Erhalt der Aufforderung zu machen. Auf Verlangen c) Den aus Anlass eines Schadenfalls erforderlichen des Versicherers sind die Angaben durch die Geschäfts- Schriftwechsel haben der Versicherungsnehmer und/oder bücher oder sonstige Belege nachzuweisen. die versicherten Personen unentgeltlich und ausschließ- lich in deutscher Sprache zu führen; dies gilt insbesondere 3. Leistungsfreiheit infolge unrichtiger Angaben und argli- auch für etwaig vom Versicherungsschutz erfasste Toch- stigen Verschweigens tergesellschaften. Sonstiger anfallender Aufwand sowie auch die Kosten eines vom Versicherungsnehmer bzw. Unrichtige Angaben zu den Gefahrumständen gemäß den versicherten Personen außergerichtlich beauftragten § 5 b Ziffern 2.1 und 2.2 oder das arglistige Verschweigen Bevollmächtigten werden nicht erstattet. sonstiger Gefahrumstände können den Versicherer unter den Voraussetzungen des § 26 VVG berechtigen, den Ver- Im Fall eines gerichtlichen Verfahrens steht dem Versi- sicherungsschutz zu versagen. cherungsnehmer bzw. den versicherten Personen das Recht zu, nach vorheriger Abstimmung mit dem Versi- 4. Änderung von Anschrift und Name cherer einen Rechtsanwalt ihrer Wahl zu beauftragen. Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner An- d) Eine Streitverkündung seitens des Versicherungsneh- schrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine mers bzw. der versicherten Personen an den Versicherer Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenü- ist nicht erforderlich; die Kosten einer solchen werden ber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen vom Versicherer nicht ersetzt. Briefs an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. 2. Zahlung des Versicherers Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefs als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer 2.1 Zeitpunkt Namensänderung des Versicherungsnehmers. Ist die Schadenersatzverpflichtung des Versicherungs- nehmers bzw. der versicherten Personen mit bindender 5. Anderweitige Versicherung Wirkung (§ 3 Ziffer 1) für den Versicherer festgestellt, hat dieser den Versicherungsnehmer und/oder die versi- Versichert der Versicherungsnehmer das Risiko auch an- cherten Personen binnen zwei Wochen vom Anspruch des derweitig (Anschlussversicherung etc.), ist dies unver- Dritten freizustellen. züglich unter Beifügung einer Kopie des Versicherungs- scheins anzuzeigen. 2.2 Erfüllung Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Die Verpflichtung des Versicherers gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem inländischen Geldinstitut angewiesen ist. Soweit es sich um eine Lei- HV---0042Z0 (0/03) 11.19, Seite 4 [Seite 5] stung des Versicherers handelt, die im Hinblick auf eine geschlossenen Hauptvertrag oder einem weiteren Vertrag vom Versicherungsschutz umfasste Tochtergesellschaft über vorläufige Deckung ein gleichartiger Versicherungs- zu erbringen ist, erfolgt die Leistung ausschließlich an den schutz beginnt. Versicherungsnehmer über Konten des Versicherungs- b) Kommt der endgültige Versicherungsvertrag nicht zu- nehmers bei einem inländischen Geldinstitut. stande, weil der Versicherungsnehmer seinen Antrag nach § 7 Leistungsfreiheit, Leistungskürzung und Fortbeste- § 8 VVG widerruft oder einen Widerspruch nach § 5 Abs. 1 hen der Leistungspflicht bei einer Obliegenheitsver- u. 2 VVG erklärt, endet die vorläufige Deckung mit dem letzung nach § 6 Zugang des Widerrufs oder des Widerspruchs beim Versi- cherer. 1. Leistungsfreiheit c) Ist die vorläufige Deckung befristet, endet sie auto- Wird eine Obliegenheit verletzt, die dem Versicherer ge- matisch mit Fristablauf. § 9 Ziffer 1.1 a) bleibt unberührt. genüber zu erfüllen ist, ist der Versicherer von der Ver- pflichtung zur Leistung frei, wenn die Obliegenheit vor- d) Ist die vorläufige Deckung unbefristet, kann jede Ver- sätzlich verletzt wurde. tragspartei ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündi- gen. Die Kündigung des Versicherers wird erst nach Ablauf 2. Leistungskürzung von zwei Wochen nach Zugang wirksam. § 9 Ziffer 1.1 a) bleibt unberührt Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegen- heit ist der Versicherer berechtigt seine Leistung in einem 1.2 Hauptvertrag der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis Der Vertrag ist zunächst für die im Versicherungsschein zu kürzen. Wird nachgewiesen, dass die Obliegenheit nicht festgesetzte Zeit abgeschlossen. Beträgt diese min- grob fahrlässig verletzt worden ist, bleibt der Versiche- destens ein Jahr, so bewirkt die Unterlassung rechtswirk- rungsschutz bestehen. samer Kündigung eine Verlängerung des Vertrages je- weils um ein Jahr. Die Kündigung ist rechtswirksam, wenn 3. Fortbestehen der Leistungspflicht sie spätestens drei Monate vor dem jeweiligen Ablauf des Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn Vertrages in Textform erklärt wird. nachgewiesen wird, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versiche- 2. Kündigung im Schadenfall rungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der 2.1 Kündigungsvoraussetzungen dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das Versicherungsverhältnis kann nach Eintritt eines Ver- Dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt sicherungsfalles in Textform gekündigt werden, wenn eine worden ist. Zahlung auf Grund eines Versicherungsfalles geleistet oder der Haftpflichtanspruch rechtshängig geworden ist § 8 Anspruch auf Versicherungsschutz, Abtretung, Ver- oder der Versicherungsnehmer und/oder versicherte Per- pfändung, Rückgriffsansprüche sonen mit einem geltend gemachten Versicherungsan- 1. Anspruch auf Versicherungsschutz spruch rechtskräftig abgewiesen worden sind. Anspruch auf Versicherungsschutz können sowohl der 2.2 Kündigungsfrist Versicherungsnehmer als auch die versicherten Personen Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Mo- geltend machen. nat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann mit so- fortiger Wirkung oder zum Schluss der laufenden Versi- 2. Abtretung, Verpfändung cherungsperiode kündigen. Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen 2.3 Erlöschen des Kündigungsrechts Feststellung ohne Zustimmung des Versicherers weder Das Recht der Kündigung erlischt, wenn es nicht späte- abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an stens einen Monat, nachdem die Zahlung geleistet, der den geschädigten Dritten ist zulässig. Rechtsstreit durch Klagerücknahme, Anerkenntnis oder 3. Rückgriffsansprüche Vergleich beigelegt oder das Urteil rechtskräftig ist, aus- geübt wird. 3.1 Übergang von Ansprüchen gegen Dritte Rückgriffsansprüche des Versicherungsnehmers bzw. der 3. Rechtzeitigkeit der Kündigung versicherten Personen gegen Dritte, ebenso deren An- sprüche auf Kostenersatz, auf Rückgabe hinterlegter und Die Kündigung ist nur dann rechtzeitig, wenn sie dem auf Rückerstattung bezahlter Beträge sowie auf Abtretung Vertragspartner innerhalb der jeweils vorgeschriebenen gemäß § 255 BGB gehen in Höhe der vom Versicherer ge- Frist zugegangen ist. leisteten Zahlung ohne weiteres auf diesen über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungs- § 10 Prämienzahlung (Erst- und Folgeprämie) und Rechts- nehmers bzw. der versicherten Personen geltend gemacht folgen bei Nichtzahlung, Verzug bei Abbuchung, Prä- werden. Der Versicherer kann die Ausstellung einer den mienregulierung, Prämienrückerstattung Forderungsübergang nachweisenden Urkunde verlangen. 1. Vorläufige Deckung 3.2 Wahrungs- und Mitwirkungspflichten Der Versicherungsnehmer und/oder die versicherte Per- 1.1 Prämie son haben einen Anspruch gemäß Ziffer 3.1 oder ein zur Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, eine Prämie für Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Be- die vorläufige Deckung zu zahlen, soweit der Hauptvertrag achtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu mit dem Versicherer der vorläufigen Deckung nicht zu- wahren und bei dessen Durchsetzung durch den Versi- stande kommt. Diese entspricht der Laufzeit der vorläu- cherer soweit erforderlich mitzuwirken. Die Folgen einer figen Deckung in Höhe des Teils der Prämie, die beim Zu- Verletzung dieser Obliegenheit ergeben sich aus § 86 Abs. standekommen des Hauptvertrages für diesen zu zahlen 2 VVG. wäre. 1.2 Wegfall des Versicherungsschutz § 9 Vertragsdauer, Kündigung, Erlöschen Der Versicherungsschutz aus einer vorläufigen Deckung 1. Vertragsdauer und ordentliche Kündigung entfällt rückwirkend, wenn der Versicherungsnehmer die Erstprämie für den endgültigen Versicherungsvertrag 1.1 Vorläufige Deckung nicht rechtzeitig gezahlt hat. a) Die vorläufige Deckung endet spätestens zu dem Zeit- punkt, zu dem nach einem von dem Versicherungsnehmer HV---0042Z0 (0/03) 11.19, Seite 5 [Seite 6] 1.3 Rechtzeitigkeit der Zahlung der Versicherer von weiteren Einzugsversuchen absehen Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie unverzüglich und den Versicherungsnehmer in Textform zur Zahlung nach Zugang der Deckungszusage und der Zahlungsauf- durch Überweisung auffordern. forderung erfolgt. 5. Prämienregulierung 2. Zahlung der Erstprämie des Hauptvertrages Aufgrund der Änderungsanzeige oder sonstiger Feststel- 2.1 Fälligkeit lungen wird die Prämie entsprechend dem Zeitpunkt der Die erste oder einmalige Prämie ist unverzüglich nach Veränderung richtiggestellt. Abschluss des Versicherungsvertrages zu zahlen, jedoch nicht vor dem vereinbarten Beginn der Versicherung. Ist 6. Prämienrückerstattung die Zahlung der Jahresprämie in Raten vereinbart, gilt die 6.1 Zeitanteilige Prämie erste Rate als Erstprämie. a) Endet das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Ver- 2.2 Rücktrittsrecht des Versicherers bei Nichtzahlung tragszeit oder wird es nach Beginn der Versicherung Wird die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig be- rückwirkend aufgehoben oder ist es von Anfang an nichtig, zahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht be- steht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur wirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er in dem Versicherungsschutz bestanden hat. die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. b) Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Prämie auf 2.3 Leistungsfreiheit des Versicherer bei Nichtzahlung mehrere Jahre vorausbezahlt war oder das Verhältnis in- Ist die Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungs- folge Kündigung im Schadenfalle (§ 9 Ziffer 2) endet. falles noch nicht bezahlt, ist der Versicherer dem Versi- c) Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt oder cherungsnehmer gegenüber von der Verpflichtung zur durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Leistung frei. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsneh- Täuschung (§ 5 a Ziffer 2.1) beendet, steht dem Versiche- mer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten rer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- hat. oder Anfechtungserklärung zu. 3. Zahlung der Folgeprämie des Hauptvertrages 6.2 Geschäftsgebühr Tritt der Versicherer wegen Zahlungsverzug der Erstprä- 3.1 Fälligkeit mie (§ 10 Ziffer 2.2) zurück, kann er eine angemessene Die nach Beginn des Versicherungsschutzes (§ 2 Ziffer 2) Geschäftsgebühr verlangen. zahlbaren regelmäßigen Folgeprämien sind an den im Versicherungsschein festgesetzten Zahlungsterminen und § 11 Verjährung, zuständiges Gericht, anwendbares Recht sonstige Prämien bei Bekanntgabe an den Versicherungs- nehmer zuzüglich etwaiger öffentlicher Abgaben zu ent- 1. Verjährung richten. Die Verjährung der Ansprüche aus dem Versicherungs- 3.2 Zahlungsfrist bei Nichtzahlung vertrag richtet sich nach den Vorschriften des Bürger- Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der lichen Gesetzbuches. Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kosten 2. Zuständiges Gericht in Textform eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wo- chen bestimmen. Dabei sind die rückständigen Beträge 2.1 Klagen gegen den Versicherer der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen zu beziffern a) Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag können ge- und die Rechtsfolgen anzugeben, die nach den § 10 Ziffern gen den Versicherer bei dem für seinen Geschäftssitz oder 3.3 und 3.4 mit dem Fristablauf verbunden sind. für den Geschäftssitz seiner vertragsführenden Nieder- 3.3 Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung lassung örtlich zuständigen Gericht geltend gemacht wer- Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf dieser Frist den. ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintritts b) Für Klagen des Versicherungsnehmers aus dem Versi- mit der Zahlung der Prämie oder der Kosten im Verzug, ist cherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet. auch das deutsche Gericht örtlich zuständig, in dessen 3.4 Kündigungsrecht des Versicherers bei Nichtzahlung Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhe- Der Versicherer kann nach Fristablauf den Vertrag ohne bung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen sei- Einhaltung einer Frist kündigen, sofern der Versiche- nen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist der Versicherungs- rungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge nehmer eine juristische Person, bestimmt sich das zu- in Verzug ist. ständige deutsche Gericht nach dem Geschäftssitz. 2.2 Klagen gegen den Versicherungsnehmer 4. Verzug bei Abbuchung a) Für Klagen des Versicherers ist ausschließlich das Ge- 4.1. Verzugsvoraussetzungen richt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versiche- Ist vereinbart, dass der Versicherer die jeweils fälligen rungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohn- Prämien von einem Konto einzieht und kann eine Prämie sitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen aus Gründen, die der Versicherungsnehmer zu vertreten Aufenthalt hat. hat, nicht fristgerecht eingezogen werden oder wider- spricht der Versicherungsnehmer einer berechtigten Ein- b) Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, ziehung von seinem Konto, gerät er in Verzug und es bestimmt sich das zuständige Gericht nach dem Ge- können ihm auch die daraus entstehenden Kosten in schäftssitz. Rechnung gestellt werden. Der Versicherer ist zu weiteren 2.3 Unbekannter Wohnsitz oder Aufenthalt des Versiche- Abbuchungsversuchen berechtigt aber nicht verpflichtet. rungsnehmers 4.2 Verzug nach Zahlungsaufforderung Ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Ist die Einziehung einer Prämie aus Gründen, die der Ver- Versicherungsnehmers in Deutschland im Zeitpunkt der sicherungsnehmer nicht zu vertreten hat, nicht möglich, Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gericht- so kommt er erst in Verzug, wenn er nach einer Zah- liche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungs- lungsaufforderung in Textform nicht fristgerecht zahlt. vertrag gegen den Versicherer oder den Versicherungs- 4.3 Aufforderungsrecht des Versicherers zur Überweisung nehmer ausschließlich nach dem Sitz des Versicherers Kann aufgrund eines Widerspruchs oder aus anderen oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Gründen eine Prämie nicht eingezogen werden, so kann Niederlassung. Ist der Versicherungsnehmer eine juri- HV---0042Z0 (0/03) 11.19, Seite 6 [Seite 7] stische Person, gilt dies entsprechend, wenn sein Ge- schäftssitz unbekannt ist. 2.4 Wohn- oder Geschäftssitz des Versicherungsnehmers außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, Island, Nor- wegen oder der Schweiz Hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Klage- erhebung seinen Wohn- oder Geschäftssitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, Island, Norwegen oder der Schweiz ist das Gericht nach Ziffer 2.3 Satz 1 ausschließlich zuständig. 3. Anwendbares Recht Die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag bestimmen sich ausschließlich nach deutschem Recht. HV---0042Z0 (0/03) 11.19, Seite 7