AGG-Versicherung: wenn Bewerber oder Beschäftigte Benachteiligung geltend machen
Eine unglücklich formulierte Stellenanzeige, eine Absage ohne Begründung, eine Kündigung in der Probezeit: Schon daraus kann ein Anspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz entstehen. Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt kein Verschulden voraus, und vor dem Arbeitsgericht trägt in der ersten Instanz jede Seite ihren Anwalt selbst. Die AGG-Versicherung prüft den Anspruch, wehrt unberechtigte Forderungen ab und zahlt berechtigte.
Braucht ein kleiner Betrieb eine AGG-Versicherung?
Das AGG gilt für jeden Arbeitgeber, unabhängig von der Betriebsgröße, und schon für das Bewerbungsverfahren. Sinnvoll ist die Deckung, wenn Sie regelmäßig Stellen ausschreiben, Personalentscheidungen ohne eigene Rechtsabteilung treffen oder ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Ihr Ergebnis spürbar belasten würde. Die einzelne Entschädigung ist oft überschaubar, teuer wird die Abwehr: In der ersten Instanz zahlen Sie Ihren Anwalt auch dann selbst, wenn Sie gewinnen. Wer selten einstellt und eine D&O mit AGG-Baustein hat, braucht meist keinen eigenen Vertrag.
Was § 15 AGG vom Arbeitgeber verlangt
Das AGG verbietet Benachteiligungen wegen der Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Verstößt ein Arbeitgeber dagegen, kennt § 15 zwei Ansprüche: Schadensersatz für den materiellen Schaden, wenn er die Benachteiligung zu vertreten hat, und eine angemessene Entschädigung in Geld für den Schaden, der kein Vermögensschaden ist.
Die Entschädigung ist in der Praxis der wichtigere Anspruch, weil sie kein Verschulden voraussetzt und der Höhe nach grundsätzlich nicht begrenzt ist. Nur bei einer Nichteinstellung gibt es eine Obergrenze von drei Monatsgehältern, und auch die greift allein dann, wenn die Person bei benachteiligungsfreier Auswahl ebenfalls nicht eingestellt worden wäre. Dass es so gewesen wäre, muss der Arbeitgeber darlegen.
Kurze Fristen, leichte Beweislast
Wer Ansprüche nach § 15 AGG stellt, muss das innerhalb von zwei Monaten schriftlich tun, sofern ein Tarifvertrag nichts anderes regelt. Bei einer Bewerbung läuft die Frist ab Zugang der Ablehnung, sonst ab Kenntnis von der Benachteiligung. Lehnt der Arbeitgeber ab, bleibt für die Klage auf Entschädigung eine Frist von drei Monaten nach der schriftlichen Geltendmachung (§ 61b ArbGG). Beide Fristen sind Ausschlussfristen: Wer sie versäumt, verliert den Anspruch.
Im Prozess hilft dem Anspruchsteller § 22 AGG. Beweist er Indizien, die eine Benachteiligung vermuten lassen, muss der Arbeitgeber beweisen, dass kein Verstoß vorlag. Eine Anzeige mit dem Wunsch nach einem jungen Team oder eine fehlende Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers kann als Indiz genügen. Deshalb entscheidet oft die Dokumentation der Auswahl und nicht die tatsächliche Absicht.
Warum die Abwehr teurer ist als die Entschädigung
Vor dem Arbeitsgericht gilt eine Besonderheit: Nach § 12a ArbGG hat die obsiegende Partei in der ersten Instanz keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Anwaltskosten. Ein Arbeitgeber, der eine unberechtigte Forderung erfolgreich abwehrt, bleibt also auf dem eigenen Anwalt sitzen. Genau diese Kosten übernimmt die AGG-Versicherung, und zwar auch dann, wenn am Ende kein Cent Entschädigung fließt.
Besonders ärgerlich sind Bewerber, die sich ohne ernsthaftes Interesse bewerben, um nach der Absage Entschädigung zu fordern. Das Bundesarbeitsgericht versagt solchen Klagen den Erfolg, wenn Rechtsmissbrauch feststeht. Den Nachweis muss aber der Arbeitgeber führen, und viele frühere Klagen allein genügen dafür nicht. Auch das spricht dafür, die Abwehr nicht aus der eigenen Tasche zu finanzieren.
Eigene Police oder Baustein
AGG-Deckung gibt es in zwei Formen. Als eigenständiger Vertrag mit eigener Versicherungssumme, oder als Baustein in einer D&O, einer Vermögensschaden-Haftpflicht oder einer Betriebshaftpflicht. Bausteine sind bequem, haben aber oft eine deutlich niedrigere Summe; am Markt gibt es Einschlüsse, die auf 100.000 Euro und einen Fall pro Jahr begrenzt sind. Bei einem Baustein der D&O teilt sich die AGG-Deckung zudem die Summe mit den Ansprüchen gegen die Geschäftsleitung.
Versichert wird nach dem Anspruchserhebungsprinzip: Maßgeblich ist, wann der Anspruch erstmals erhoben wird, nicht wann die Benachteiligung geschah. Deshalb zählen Rückwärtsdeckung und Nachmeldefrist. Ohne sie ist ein Fall, der vor Vertragsbeginn passiert ist oder erst nach Vertragsende gemeldet wird, nicht gedeckt.
Was versichert ist
Prüfung, ob der geltend gemachte Anspruch besteht
Abwehr unberechtigter Ansprüche, außergerichtlich und vor dem Arbeitsgericht
Anwalts- und Gerichtskosten, auch in der ersten Instanz
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG für immaterielle Schäden
Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG für Vermögensschäden
Ansprüche von Bewerbern, Beschäftigten und ausgeschiedenen Mitarbeitern
Persönliche Inanspruchnahme von Geschäftsführern, Führungskräften und Personalverantwortlichen
Je nach Vertrag: Ansprüche von Kunden nach dem zivilrechtlichen Benachteiligungsverbot, Belästigung, Mobbing
Was nicht versichert ist
Vorsätzliche Benachteiligung
Lohn, Gehalt, Abfindungen und andere Leistungen, die ohnehin geschuldet sind
Bußgelder, Geldstrafen und Vertragsstrafen
Umstände, die bei Vertragsbeginn schon bekannt waren
Kosten für Wiedereinstellung oder den Umbau von Arbeitsplätzen
Ansprüche vor Gerichten der USA oder Kanadas, wenn nicht vereinbart
Wer sie braucht
Betriebe, die laufend Stellen ausschreiben und viele Bewerbungen absagen
Unternehmen ohne eigene Personal- oder Rechtsabteilung
Arbeitgeber mit vielen Führungskräften, die selbst einstellen und beurteilen
Vereine, Verbände und gemeinnützige Träger mit hauptamtlichem Personal
Unternehmen in Umstrukturierung, mit Kündigungen oder Sozialauswahl
Wer sie nicht braucht
Solo-Selbstständige ohne Beschäftigte und ohne Stellenausschreibungen
Betriebe, deren D&O oder Betriebshaftpflicht bereits einen AGG-Baustein mit ausreichender Summe enthält
Pech-Rad
Drehen Sie am Rad des Pechs
Sechs Schäden, die wirklich passieren: Das Rad wählt Ihren und zeigt, wer zahlt.
Kosten:
Billigtarif Starker Tarif
Alle sechs Fälle ansehen
Bewerber fordert Entschädigung, bis zu drei Monatsgehälter, dazu der eigene Anwalt. Billigtarif: zahlt, Starker Tarif: zahlt. Der Grundfall. Der Versicherer prüft, wehrt ab oder zahlt. Die Anwaltskosten der ersten Instanz trägt er auch, wenn die Klage abgewiesen wird.
Kündigung, Vorwurf: wegen des Alters, Entschädigung nach Ermessen des Gerichts. Billigtarif: zahlt, Starker Tarif: zahlt. Gedeckt ist die Entschädigung wegen der Benachteiligung. Lohn für die Zeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses und eine Abfindung bleiben Sache des Arbeitgebers.
Belästigung durch einen Vorgesetzten, Entschädigung und ein langes Verfahren. Billigtarif: zahlt teilweise, Starker Tarif: zahlt. Einfache Tarife versichern nur das Unternehmen. Starke schützen auch den Vorgesetzten persönlich und schließen Belästigung und Mobbing ausdrücklich ein.
Kunde klagt wegen Benachteiligung, Entschädigung und Abwehrkosten. Billigtarif: zahlt nicht, Starker Tarif: zahlt. Ansprüche von Kunden nach dem zivilrechtlichen Teil des AGG sind nur gedeckt, wenn Dritte als Anspruchsteller eingeschlossen sind.
Altfall vor Vertragsbeginn gemeldet, die volle Forderung samt Kosten. Billigtarif: zahlt nicht, Starker Tarif: zahlt teilweise. Ohne Rückwärtsdeckung ist der Fall nicht versichert. Mit ihr nur, wenn der Verstoß bei Vertragsbeginn nicht bekannt war.
Nachzahlung von Lohn nach Urteil, die ausstehenden Gehälter. Billigtarif: zahlt nicht, Starker Tarif: zahlt nicht. Lohn, Abfindung und andere ohnehin geschuldete Leistungen sind in keinem Tarif versichert. Die Police deckt Schadensersatz und Entschädigung, nicht die Erfüllung des Arbeitsvertrags.
Was sie kostet
Der Beitrag richtet sich vor allem nach der Zahl der Beschäftigten, der Versicherungssumme und der Selbstbeteiligung. Für kleine und mittlere Betriebe gibt es Tarife ohne Einzelprüfung bis zu einer Mitarbeiter- oder Umsatzgrenze, darüber wird individuell kalkuliert. Unabhängig veröffentlichte Preisvergleiche für diese Sparte haben wir nicht gefunden, deshalb nennen wir keine Beispielbeträge.
Wovon der Beitrag abhängt
Zahl der Beschäftigten und Fluktuation
Versicherungssumme und Jahreshöchstleistung
Selbstbeteiligung, auch auf Abwehrkosten
Branche und Zahl der Stellenbesetzungen pro Jahr
Ansprüche und Verfahren der letzten Jahre
Geltungsbereich, vor allem Beschäftigte in den USA oder Kanada
Der Beitrag steht erst im Angebot fest. Bei einem Baustein ist er Teil des Hauptvertrags und wird nicht immer gesondert ausgewiesen.
Die Tariflinien am Markt
01
Baustein im Hauptvertrag
AGG-Deckung als Einschluss in D&O, Vermögensschaden- oder Betriebshaftpflicht. Meist begrenzte Summe, teils nur ein Fall pro Jahr, Bedingungen folgen dem Hauptvertrag.
02
Eigenständige Police
Eigene Versicherungssumme nur für Benachteiligungsansprüche, versichert sind Unternehmen, Organe und Beschäftigte. Für Betriebe mit regelmäßigen Einstellungen.
03
Erweiterte Deckung
Zusätzlich Ansprüche von Kunden, Belästigung und Mobbing, Auslandsrecht, lange Nachmeldefrist, Kosten für Reputation und vorsorgliche Rechtsberatung.
Woran Sie einen guten Tarif erkennen
Kriterium
Mindeststandard
Starker Tarif
Warum das zählt
Versicherungssumme
100.000 Euro, einmal pro Jahr
eigene Summe, mehrfach pro Jahr verfügbar
Mehrere Ansprüche aus einer Stellenanzeige oder einer Kündigungswelle zehren eine kleine Summe schnell auf.
Abwehrkosten
auf die Summe angerechnet
zusätzlich zur Versicherungssumme
Die Kosten der Abwehr sind oft höher als die Entschädigung selbst.
Selbstbeteiligung
auch auf Abwehrkosten
keine oder nur auf die Entschädigung
Sonst zahlen Sie gerade die häufigen kleinen Fälle doch selbst.
Versicherte Personen
nur das Unternehmen
Unternehmen, Organe, Führungskräfte und alle Beschäftigten
Ansprüche richten sich auch persönlich gegen Vorgesetzte.
Anspruchsteller
nur Beschäftigte
auch Bewerber, Ehemalige, Leiharbeitnehmer und Kunden
Die meisten Fälle beginnen im Bewerbungsverfahren.
Belästigung und Mobbing
nur die gesetzlichen Gründe des AGG
Belästigung, Mobbing und Maßregelung eingeschlossen
Im Betrieb lassen sich die Vorwürfe selten sauber trennen.
Rückwärtsdeckung
keine
unbegrenzt für nicht bekannte Verstöße
Der Anspruch kann aus einer Entscheidung vor Vertragsbeginn stammen.
Nachmeldefrist
ein Jahr
mehrere Jahre, auch bei Kündigung durch den Versicherer
Ansprüche werden manchmal erst nach Vertragsende erhoben.
Vergleiche
Versicherer kann Vergleich erzwingen
Vergleich nur mit Ihrer Zustimmung, ohne Nachteil bei Ablehnung
Manche Arbeitgeber wollen aus Prinzip nicht zahlen, um keine Nachahmer anzulocken.
Anbieter im Überblick
AGG-Deckung bieten vor allem Haftpflicht- und Spezialversicherer an, teils als eigene Police, teils als Teil der D&O oder der Betriebshaftpflicht. Internationale Spezialisten wie Hiscox, Chubb oder AIG arbeiten in Deutschland als Niederlassungen von Gesellschaften aus anderen EU-Staaten und stehen deshalb nicht in der BaFin-Liste; unten fehlen sie aus diesem Grund. Die Liste ist ein Marktüberblick und sagt nichts darüber, mit wem wir zusammenarbeiten.
Versicherer
Einordnung
Allianz
eigenes Bedingungswerk für die AGG-Deckung nach dem Anspruchserhebungsprinzip
R+V
Versicherer der Volks- und Raiffeisenbanken, AGG-Bedingungen als eigener Teil der D&O
Die Haftpflichtkasse
Versicherungsverein aus Roßdorf, AGG-Versicherung für Firmenkunden über Makler
ARAG
AGG-Ansprüche als begrenzter Einschluss der Betriebshaftpflicht
Markel
Spezialversicherer mit Sitz in München, Vertrieb über Makler
Aus dem BaFin-Register
142
142 Versicherer unter deutscher Bundesaufsicht haben die Erlaubnis für diese Sparte.
Eigener Vertrag mit eigener Summe für Ansprüche wegen Benachteiligung. Die klarste Lösung für Betriebe, die viel einstellen.
AGG-Baustein der D&O
Einschluss in der Managerhaftpflicht. Praktisch, aber die Summe wird mit Ansprüchen gegen die Geschäftsleitung geteilt.
AGG-Baustein der Betriebshaftpflicht
Einschluss mit meist niedriger Summe. Reicht für gelegentliche Einstellungen, nicht für Serien von Ansprüchen.
Firmenrechtsschutz mit Arbeitsrecht
Verwandte Deckung: zahlt Anwalt und Gericht im Arbeitsrechtsstreit, aber nicht die Entschädigung selbst.
D&O-Versicherung
Schützt Geschäftsführer und Vorstände vor Ansprüchen wegen Pflichtverletzungen, ersetzt die AGG-Deckung des Unternehmens aber nicht.
Mythos oder Wahrheit
Was stimmt, was nicht?
Fünf Sätze, die man über diese Versicherung hört. Tippen Sie zuerst, dann lösen wir auf.
Für eine Entschädigung nach dem AGG muss dem Arbeitgeber ein Verschulden nachgewiesen werden.
Das stimmt nicht.
Falsch. Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt kein Verschulden voraus. Nur der Schadensersatz für Vermögensschäden nach Absatz 1 entfällt, wenn der Arbeitgeber die Benachteiligung nicht zu vertreten hat.
Wer seinen Anspruch zu spät anmeldet, geht leer aus.
Das stimmt.
Stimmt. Der Anspruch muss innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht und die Entschädigung binnen drei weiterer Monate eingeklagt werden. Beide Fristen sind Ausschlussfristen.
Wer vor dem Arbeitsgericht gewinnt, bekommt seine Anwaltskosten vom Gegner ersetzt.
Das stimmt nicht.
Nicht in der ersten Instanz. Nach § 12a ArbGG trägt dort jede Partei ihren Anwalt selbst, auch die siegreiche. Das macht selbst unbegründete Forderungen teuer.
Dem Anspruchsteller genügen Indizien, den Rest muss der Arbeitgeber beweisen.
Das stimmt.
Ja. Nach § 22 AGG reicht es, Indizien zu beweisen, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Dann muss der Arbeitgeber beweisen, dass er nicht gegen das Gesetz verstoßen hat.
Gegen Vielkläger ist ein Arbeitgeber automatisch geschützt.
Das stimmt nicht.
Nein. Rechtsmissbrauch lässt die Forderung scheitern, aber der Arbeitgeber muss ihn im Einzelfall beweisen. Dass jemand schon oft geklagt hat, genügt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allein nicht.
Häufige Fehler beim Abschluss
Einen AGG-Baustein für ausreichend halten, ohne Summe und Zahl der Fälle pro Jahr zu prüfen
Den Anspruch selbst anerkennen oder ablehnen, bevor der Versicherer informiert ist
Bewerbungsunterlagen und Auswahlnotizen löschen, bevor die Fristen abgelaufen sind
Nur die Entschädigung absichern und die Abwehrkosten der ersten Instanz übersehen
Beim Versichererwechsel die Rückwärtsdeckung nicht klären
Firmenrechtsschutz und AGG-Versicherung verwechseln
Häufig gefragt
Fragen und Antworten
Was zahlt die AGG-Versicherung?
Sie prüft den Anspruch, trägt die Kosten der Abwehr und zahlt berechtigte Forderungen bis zur
Versicherungssumme:
die Entschädigung für immaterielle Schäden und, je nach Vertrag,
den Schadensersatz für Vermögensschäden.
Dazu kommen Anwalts- und Gerichtskosten, auch außergerichtlich.
Wie hoch kann eine Entschädigung nach § 15 AGG ausfallen?
Das Gesetz verlangt eine angemessene Entschädigung und nennt keine feste Summe.
Nur bei einer Nichteinstellung ist sie auf drei Monatsgehälter begrenzt,
wenn die Person auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.
In allen anderen Fällen entscheidet das Gericht nach Schwere und Dauer der Benachteiligung.
Welche Fristen muss der Anspruchsteller einhalten?
Zwei Monate für die schriftliche Geltendmachung, bei Bewerbungen ab Zugang der Ablehnung,
sonst ab Kenntnis.
Danach drei Monate für die Klage auf Entschädigung.
Für Sie heißt das: Unterlagen zur Auswahl sollten mindestens so lange aufbewahrt werden,
bis diese Fristen sicher abgelaufen sind.
Warum zahle ich meinen Anwalt selbst, wenn ich gewinne?
Weil § 12a ArbGG den Kostenersatz in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht ausschließt.
Das gilt für beide Seiten.
Erst ab der zweiten Instanz trägt die unterlegene Partei auch die Anwaltskosten der Gegenseite.
Sind Geschäftsführer und Führungskräfte mitversichert?
In guten Verträgen ja.
Versichert sind dann das Unternehmen, seine Organe,
leitende Angestellte und oft alle Beschäftigten,
wenn sie persönlich in Anspruch genommen werden.
Bei schwächeren Verträgen ist nur das Unternehmen selbst geschützt.
Deckt meine Betriebshaftpflicht AGG-Ansprüche?
Nur wenn es ausdrücklich vereinbart ist.
Die Betriebshaftpflicht ist auf Personen- und Sachschäden ausgerichtet,
Entschädigungen wegen Benachteiligung sind etwas anderes.
Manche Tarife enthalten einen Einschluss mit niedriger Summe.
Ob und wie viel, steht in den Besonderen Bedingungen.
Was ist mit Ansprüchen von Kunden?
Das AGG verbietet Benachteiligung auch bei bestimmten Geschäften mit Kunden,
etwa bei Massengeschäften des täglichen Lebens.
Solche Ansprüche Dritter sind nicht in jedem Vertrag enthalten.
Für Handel, Gastronomie, Vermieter und Dienstleister mit Publikumsverkehr lohnt der Blick auf
diesen Punkt.
Zahlt die Versicherung auch bei Vorsatz?
Nein.
Wer bewusst benachteiligt, verliert den Versicherungsschutz.
Viele Verträge übernehmen die Abwehrkosten aber so lange,
bis der Vorsatz rechtskräftig festgestellt ist.
Was gilt bei Bewerbern, die es nur auf die Entschädigung abgesehen haben?
Steht fest, dass die Bewerbung nicht ernst gemeint war,
ist die Forderung rechtsmissbräuchlich und scheitert.
Den Nachweis muss aber der Arbeitgeber führen, und er ist im Einzelfall schwierig.
Die Versicherung übernimmt die Abwehr solcher Forderungen.
Warum über einen Makler?
Weil sich die Verträge bei Summe, Abwehrkosten, versicherten Personen,
Rückwärtsdeckung und Vergleichsklausel stark unterscheiden und ein vorhandener Baustein oft
weniger leistet als gedacht.
Wir prüfen Ihre bestehenden Verträge, holen Angebote ein und vergleichen die Bedingungen.
Die Vergütung zahlt der Versicherer.
NAMMERT Versicherungsmakler
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