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Inhaltsverzeichnis
Versicherungsbedingungen Private Krankenversicherung
Die Versicherungsbedingungen für die Private Krankenversicherung gelten für die Bausteine, die Sie bei uns - Allianz Private Krankenversi-
cherungs-AG - abgeschlossen haben. Die Versicherungsbedingungen wenden sich an Sie als Versicherungsnehmer und unseren Vertrags-
partner. Diese setzen sich aus den Regelungen für den bei uns abgeschlossenen Baustein (Teil A) sowie den Baustein übergreifenden Re-
gelungen in den Teilen B und C zusammen.
Wenn Sie den Baustein im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrags oder Kollektivvertrags abgeschlossen haben, gelten zusätzlich die
Besonderen Regelungen für Gruppenversicherung- und Kollektivverträge. Diese finden Sie im Anschluss an die Erläuterung von Fachaus-
drücken.
Wenn Sie mit uns mehrere Verträge unterhalten, können für einzelne Verträge andere Versicherungsbedingungen vereinbart sein. Für diese
Verträge gelten die Versicherungsbedingungen Private Krankenversicherung nicht.
werden. Für unvermeidliche Fachausdrücke finden Sie daher im
Teil A - Leistungsbausteine Anschluss an Ihre Versicherungsbedingungen Erläuterungen.
Hier finden Sie die besonderen Regelungen zu den Bausteinen, Fachausdrücke, die dort erläutert werden, haben wir im Text mit ei-
die Sie bei uns abgeschlossen haben (Ziffer 1 Allgemeine Rege- nem "→" markiert.
lungen zum Baustein, Ziffer 2 Tarifbedingungen und - wenn verein-
bart - Ziffer 3 Sonderbedingungen). Sie erfahren insbesondere, Beispiel: "→Schriftform"
welche Leistungen wir erbringen und in welchen Fällen die Leis-
tung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist. Daneben werden un-
ter anderem die besonderen Verhaltensregeln beschrieben, die in
Bezug auf den jeweiligen Baustein beachtet werden müssen (be-
sondere Obliegenheiten).
Übergreifende Pflichten und Obliegenheiten, die für alle Bausteine
gelten, sowie Regelungen zu den Folgen von Pflicht- und Oblie-
genheitsverletzungen finden Sie in Teil B - Private Krankenversi-
cherung.
Teil B - Pflichten für alle Bausteine
Private Krankenversicherung
Hier finden Sie die übergreifenden Pflichten und Obliegenheiten,
die für alle Bausteine aus Teil A gelten. Geregelt werden auch die
Folgen von Pflicht- und Obliegenheitsverletzungen.
Im Einzelnen befinden sich hier folgende Regelungen:
1. Vorvertragliche Anzeigepflicht
2. Pflichten im Zusammenhang mit der Beitragszahlung
3. Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzungen
Welche besonderen Obliegenheiten in Bezug auf den jeweiligen
Baustein beachtet werden müssen, finden Sie in Teil A.
Teil C - Allgemeine Regelungen
Private Krankenversicherung
Hier befindet sich die allgemeine Regelung über den Beginn des
Versicherungsschutzes. Sie finden hier außerdem allgemeine Re-
gelungen zur Durchführung Ihres Vertrags.
Im Einzelnen befinden sich hier folgende Regelungen:
1. Beginn des Versicherungsschutzes
2. Versicherung für fremde Rechnung
3. Deutsches Recht
4. Beschwerdemöglichkeiten
5. Zuständiges Gericht
6. Verjährung
7. Aufrechnung
Erläuterung von Fachausdrücken
Wir haben uns bemüht, die Versicherungsbedingungen so ver-
ständlich wie möglich zu formulieren und auf Fachausdrücke so
weit wie möglich zu verzichten. Nicht jeder Fachausdruck kann
durch einen Begriff aus dem allgemeinen Sprachgebrauch ersetzt
B4-INH-EKZ0 (02) 01.22 - Januar 2022 Allianz Private Krankenversicherungs-AG Seite 1 von 1
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Teil A - Baustein Krankheitskosten-Versicherung
Allgemeine Regelungen zum Baustein
Baustein Krankheitskosten-Versicherung
Im Baustein Krankheitskosten-Versicherung bieten wir Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle und andere im Vertrag genannte Ereig
nisse und erbringen, falls vereinbart, damit unmittelbar zusammenhängende zusätzliche Dienstleistungen. Im Versicherungsfall ersetzen wir
Aufwendungen für Heilbehandlungen und erbringen, falls vereinbart, weitere Leistungen.
Unter Ziffer 1 finden Sie die Allgemeinen Regelungen zum Baustein Krankheitskosten-Versicherung. Diese gelten grundsätzlich unabhängig
vom jeweils gewählten Tarif dieses Bausteins. Wenn eine Regelung nur für bestimmte Tarife dieses Bausteins gilt, haben wir dies im Text
vermerkt. Welche zusätzlichen Regelungen speziell für den vereinbarten Tarif gelten, können Sie den Tarifbedingungen unter Ziffer 2 ent
nehmen. Sonderbedingungen für einen Tarif dieses Bausteins werden unter Ziffer 3 wiedergegeben, wenn diese mit Ihnen vereinbart wor
den sind.
Wenn Sie einen Tarif dieses Bausteins im Rahmen eines →Gruppenversicherungsvertrags oder →Kollektivvertrags abgeschlossen haben,
gelten dafür zusätzlich die Besonderen Regelungen für Gruppenversicherungs- und Kollektivverträge.
1. Allgemeine Regelungen zum Baustein
1.1.2 Woraus ergibt sich der Umfang des Versiche
1.1 Regelungen zum Versicherungsfall und rungsschutzes?
zum Versicherungsschutz
Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus
• dem Versicherungsschein,
Inhalt dieses Abschnitts:
• den →schriftlichen Vereinbarungen,
1.1.1 Wann liegt ein Versicherungsfall vor?
• den Versicherungsbedingungen für Ihre private Krankenversi
1.1.2 Woraus ergibt sich der Umfang des Versiche
cherung (Regelungen für diesen Baustein - Teil A - sowie Bau
rungsschutzes?
stein übergreifende Regelungen in den Teilen B und C),
1.1.3 Welche Wartezeiten müssen verstrichen sein, be
• den gesetzlichen Vorschriften zum Versicherungsrecht und
vor der Versicherungsschutz beginnt?
• den sonstigen gesetzlichen Vorschriften.
1.1.4 Unter welchen Voraussetzungen rechnen wir zu
Versicherungsbeginn eine Vorversicherungszeit Art und Höhe der Versicherungsleistungen sowie die tarifbezoge
auf die Wartezeiten an? nen Leistungsvoraussetzungen und -ausschlüsse ergeben sich
1.1.5 Für welche Versicherungsfälle, die vor Beginn aus den Tarifbedingungen (Teil A Ziffer 2).
des Versicherungsschutzes eingetreten sind,
leisten wir teilweise? 1.1.3 Welche Wartezeiten müssen verstrichen sein, be
1.1.6 Wie hoch ist die Gesamterstattung bei mehreren vor der Versicherungsschutz beginnt?
Erstattungsverpflichteten?
1.1.7 In welchen Ländern besteht Versicherungs (1) Allgemeine Wartezeit
schutz? Die allgemeine Wartezeit beträgt 3 Monate. Sie entfällt
1.1.8 Was gilt bei Verlegung des gewöhnlichen Aufent • bei Unfällen;
halts in das Ausland? • für den Ehegatten einer mindestens seit 3 Monaten →versicher
1.1.9 Wann endet der Versicherungsschutz? ten Person, sofern eine gleichartige Versicherung innerhalb von
2 Monaten nach der Eheschließung beantragt wird.
1.1.1 Wann liegt ein Versicherungsfall vor?
(2) Besondere Wartezeiten
(1) Versicherungsfall Die besonderen Wartezeiten betragen 8 Monate und gelten für
Der Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehand • Entbindung,
lung der →versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. • Psychotherapie,
• Zahnbehandlung,
Als Versicherungsfall gelten auch • Zahnersatz und
• Untersuchungen und medizinisch notwendige Behandlungen • Kieferorthopädie.
wegen Schwangerschaft und die Entbindung,
• der nicht rechtswidrige Schwangerschaftsabbruch, wenn dies in Bei Unfällen entfallen die besonderen Wartezeiten.
den Tarifbedingungen (Teil A Ziffer 2) geregelt ist,
• medizinisch notwendige ambulante Vorsorge-Untersuchungen (3) Beginn der Wartezeiten
zur Früherkennung von Krankheiten sowie Die Wartezeiten beginnen mit dem vereinbarten Versicherungsbe
• Tod, soweit hierfür in den Tarifbedingungen (Teil A Ziffer 2) Leis ginn.
tungen vereinbart worden sind.
(4) Erlass der Wartezeiten
(2) Beginn und Ende des Versicherungsfalls Die Wartezeiten können erlassen werden, wenn Sie uns über den
Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung. Er endet, Gesundheitszustand der zu versichernden Person ein ärztliches
wenn die →versicherte Person nach medizinischem Befund nicht Zeugnis vorlegen. Dieses muss auf unserem hierfür vorgesehenen
mehr behandlungsbedürftig ist. Wenn die Heilbehandlung auf eine Formular verfasst sein und uns innerhalb von 14 Tagen vorliegen,
Krankheit oder Unfallfolge ausgedehnt werden muss, die mit der nachdem Sie den Abschluss der Tarife dieses Bausteins für diese
bisher behandelten nicht ursächlich zusammenhängt, entsteht in Person beantragt haben. Die Kosten für dieses ärztliche Zeugnis
soweit ein neuer Versicherungsfall. müssen Sie tragen. Wenn Sie die Frist nach Satz 2 nicht einhalten,
gilt der Antrag für den Abschluss mit bedingungsgemäßen Warte
(3) Einschränkungen in den Tarifbedingungen zeiten.
In den Tarifbedingungen (Teil A Ziffer 2) kann geregelt sein, dass
der Versicherungsfall für einen Tarif allein die medizinisch notwen (5) Wartezeiten bei Erweiterung des Versicherungsschutzes
dige Heilbehandlung wegen Unfallfolgen ist. In diesem Fall können Wenn Sie den Versicherungsschutz nachträglich erweitern, gelten
dort für den Tarif weitere Abweichungen von den Absätzen 1 und 2 die Wartezeitenregelungen auch für die Erweiterung.
gelten.
(6) Regelungen in den Tarifbedingungen
In den Tarifbedingungen (Teil A Ziffer 2) kann geregelt sein, dass
die Wartezeiten nicht gelten.
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Teil A - Baustein Krankheitskosten-Versicherung
Allgemeine Regelungen zum Baustein
1.1.4 Unter welchen Voraussetzungen rechnen wir zu 1.1.7 In welchen Ländern besteht Versicherungs
Versicherungsbeginn eine Vorversicherungszeit schutz?
auf die Wartezeiten an?
(1) Versicherungsschutz in Europa
(1) Versicherungszeit aus der gesetzlichen Krankenversiche Versicherungsschutz besteht in allen europäischen Ländern.
rung oder Heilfürsorge
Wir rechnen bei Personen, die (2) Versicherungsschutz außerhalb Europas
• aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder Der Versicherungsschutz kann durch eine gesonderte Vereinba
• aus einem öffentlichen Dienstverhältnis mit Anspruch auf Heil rung auf außereuropäische Länder ausgedehnt werden (siehe aber
fürsorge Ziffer 1.1.8 Absatz 2).
ausgeschieden sind (Vorversicherung), die nachweislich dort unun
terbrochen zurückgelegte Versicherungszeit auf die Wartezeiten Während des ersten Monats eines vorübergehenden Aufenthalts
des für sie als →substitutive Krankenversicherung abgeschlosse im außereuropäischen Ausland besteht auch ohne besondere Ver
nen Tarifs dieses Bausteins an. einbarung Versicherungsschutz. Wenn es medizinisch notwendig
ist, die →versicherte Person über den Zeitraum, der durch
Die Anrechnung setzt voraus, dass • die Allgemeinen Regelungen zum Baustein und Tarifbedingun
• der für diese Person abgeschlossene Tarif dieses Bausteins gen (Teil A Ziffer 2) oder
spätestens 2 Monate nach Beendigung der Vorversicherung be • eine besondere Vereinbarung
antragt worden ist und festgelegt worden ist, medizinisch zu behandeln und eine Rückrei
• der beantragte Versicherungsschutz für diese Person im unmit se ihre Gesundheit gefährden würde, verlängert sich der Versiche
telbaren Anschluss an die Vorversicherung beginnen soll. rungsschutz, solange die versicherte Person die Rückreise nicht
ohne Gefährdung ihrer Gesundheit antreten kann, aber längstens
(2) Versicherungszeit aus einer privaten Krankenversicherung für 2 weitere Monate.
bei einem anderen Versicherer
Wir rechnen bei Personen, die aus einer →substitutiven Krank 1.1.8 Was gilt bei Verlegung des gewöhnlichen Aufent
heitskosten-Versicherung bei einem anderen Versicherer ausge halts in das Ausland?
schieden sind (Vorversicherung), die nachweislich in der Vorversi
cherung ununterbrochen zurückgelegte Versicherungszeit auf die (1) Verlegung innerhalb der Europäischen Union oder des Eu
Wartezeiten des für sie als substitutive Krankenversicherung abge ropäischen Wirtschaftsraums
schlossenen Tarifs dieses Bausteins an. Wenn die →versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
• einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
Die Anrechnung setzt voraus, dass • einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäi
• der für diese Person abgeschlossene Tarif dieses Bausteins schen Wirtschaftsraum verlegt,
spätestens 2 Monate nach Beendigung der Vorversicherung be bleibt die versicherte Person nach den für sie abgeschlossenen
antragt worden ist und Tarifen dieses Bausteins bei uns versichert. Voraussetzung ist,
• der beantragte Versicherungsschutz für diese Person im unmit dass sie weiterhin nach den Tarifbedingungen (Teil A Ziffer 2) ver
telbaren Anschluss an die Vorversicherung beginnen soll. sicherungsfähig ist. Andernfalls enden insoweit die Tarife dieses
Bausteins.
1.1.5 Für welche Versicherungsfälle, die vor Beginn
des Versicherungsschutzes eingetreten sind, Wenn die betroffene Person bei uns versichert bleibt, sind wir je
leisten wir teilweise? doch höchstens zu denjenigen Leistungen verpflichtet, die wir bei
einem Aufenthalt in Deutschland erbringen müssten, es sei denn,
Für Versicherungsfälle, die vor Beginn des Versicherungsschutzes in den Tarifbedingungen (Teil A Ziffer 2) ist etwas anderes gere
(siehe Teil C Ziffer 1) eingetreten sind oder unter den Vorausset gelt.
zungen von Teil B Ziffer 2.2 Absatz 1 b) wegen Verzugs mit dem
Erstbeitrag vom Versicherungsschutz ausgenommen sind, leisten (2) Verlegung in einen Staat außerhalb der Europäischen Uni
wir grundsätzlich nicht. Im Rahmen dieses Bausteins erbringen wir on oder des Europäischen Wirtschaftsraums
in diesen Fällen - soweit in den Tarifbedingungen (Teil A Ziffer 2)
nicht etwas anderes geregelt ist - jedoch teilweise Leistungen. Da a) Beendigung der Tarife (Grundsatz)
bei gilt Folgendes: Wenn die →versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
einen Staat außerhalb der Europäischen Union oder des Europäi
(1) Versicherungsfälle, die zwischen dem Abschluss eines Ta schen Wirtschaftsraums verlegt, gilt Folgendes:
rifs nach diesem Baustein und dem Beginn des Versiche
rungsschutzes eintreten Die für sie abgeschlossenen Tarife dieses Bausteins enden, es sei
Bei Versicherungsfällen, die nach Abschluss eines Tarifs dieses denn, es wird eine Fortsetzung nach Absatz b) vereinbart.
Bausteins, aber vor Beginn des Versicherungsschutzes eintreten,
leisten wir für den Teil des Versicherungsfalls, der nach Beginn Wenn keine Fortsetzung nach Absatz b) vereinbart wird, können
des Versicherungsschutzes liegt (siehe Teil C Ziffer 1 Absatz 3). Sie von uns verlangen, dass die für die versicherte Person abge
schlossenen Krankheitskosten-Tarife in Form einer →Anwart
(2) Versicherungsfälle, die während eines Verzugs mit dem schaftsversicherung fortgesetzt werden.
Erstbeitrag eintreten
Bei Versicherungsfällen, die während eines Verzugs mit dem Erst b) Fortsetzung der Tarife mit Anspruch auf Leistungen
beitrag eintreten, leisten wir für den Teil des Versicherungsfalls,
aa) Grundsatz
der nach Beginn des Versicherungsschutzes liegt (siehe Teil B Zif
Die Krankheitskosten-Tarife können durch gesonderte Vereinba
fer 2.2 Absatz 1 b) Satz 2).
rung fortgesetzt werden. In diesem Fall sind wir berechtigt, einen
1.1.6 Wie hoch ist die Gesamterstattung bei mehreren angemessenen Beitragszuschlag zu verlangen.
Erstattungsverpflichteten?
Die Höhe dieses Zuschlags ist von dem Land abhängig, in das die
Wenn die →versicherte Person wegen desselben Versicherungs →versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt. Sie
falls einen Anspruch gegen mehrere Erstattungsverpflichtete hat, müssen den Zuschlag nicht weiter zahlen, sobald die versicherte
darf die Gesamterstattung die Gesamtaufwendungen nicht über Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in die Europäische Union
steigen. oder den Europäischen Wirtschaftsraum zurückverlegt.
bb) Besonderheit bei substitutiver Krankheitskosten-Versiche
rung
Soweit die Tarife dieses Bausteins für die →versicherte Person als
→substitutive Krankenversicherung bestanden haben, haben Sie
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Teil A - Baustein Krankheitskosten-Versicherung
Allgemeine Regelungen zum Baustein
das Recht, von uns die Fortsetzung dieser Tarife zu verlangen. lung einzureichen. Die Bescheinigung muss insbesondere folgen
Dieses Recht besteht für eine Fortsetzung von höchstens 5 unun de Angaben enthalten:
terbrochenen Jahren. Dazu müssen Sie den Antrag auf Fortset • Name der behandelten Person,
zung stellen, bevor die versicherte Person ihren gewöhnlichen Auf • Bezeichnung der Krankheit,
enthalt verlegt. In diesem Fall werden wir Ihren Antrag annehmen, • das Datum der Aufnahme und der Entlassung sowie
können aber für die Fortsetzung einen angemessenen Beitragszu • Daten eventueller Beurlaubungstage.
schlag verlangen.
(3) Nachweise bei anderweitigem Leistungsanspruch
Die Höhe dieses Zuschlags ist von dem Land abhängig, in das die Besteht anderweitig ein Leistungsanspruch für denselben Versi
versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt. Sie cherungsfall und wird dieser zuerst geltend gemacht, so genügen
müssen den Zuschlag nicht weiter zahlen, sobald die versicherte als Nachweis mit Erstattungsvermerken versehene Rechnungsko
Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in die Europäische Union pien.
oder den Europäischen Wirtschaftsraum zurückverlegt.
1.2.3 An wen können wir die Leistung erbringen?
Nach Beendigung der vereinbarten Fortsetzung können die Krank
heitskosten-Tarife nach Absatz aa) erneut fortgesetzt werden. Wir leisten an Sie oder denjenigen, der die erforderlichen Nachwei
se einreicht. Wenn wir begründete Zweifel an der Legitimation des
1.1.9 Wann endet der Versicherungsschutz? Überbringers haben, werden wir nur an Sie leisten.
Der Versicherungsschutz nach diesem Baustein oder einem Tarif 1.2.4 Wie rechnen wir in ausländischer Währung ent
dieses Bausteins endet für die →versicherte Person - auch für standene Kosten um?
→schwebende Versicherungsfälle - zu dem Zeitpunkt, zu dem der
Baustein oder der Tarif endet. In ausländischer Währung entstandene Kosten rechnen wir zum
Kurs desjenigen Tages in Euro um, an dem die Belege bei uns ein
gehen. Als Kurs des Tages gilt der offizielle Euro-Wechselkurs der
1.2 Fälligkeit und Abrechnung unserer Leis Europäischen Zentralbank.
tungen, Ihr besonderer Auskunftsan
spruch und das Recht auf Offenlegung Bei Währungen, für die keine Referenzkurse festgelegt werden, gilt
Folgendes:
• Wir rechnen die Kosten zum jeweils aktuellen Kurs gemäß "De
Inhalt dieses Abschnitts: visenkursstatistik" (Veröffentlichungen der Deutschen Bundes
1.2.1 Wann werden unsere Leistungen fällig? bank) in Euro um.
1.2.2 Welche Nachweise sind erforderlich? • Wenn die zur Bezahlung der Rechnungen notwendigen Devisen
1.2.3 An wen können wir die Leistung erbringen? zu einem ungünstigeren Kurs erworben worden sind und dies
1.2.4 Wie rechnen wir in ausländischer Währung ent durch Bankbeleg nachgewiesen wird, werden die Kosten zu die
standene Kosten um? sem Kurs in Euro umgerechnet.
1.2.5 Was gilt für Überweisungs- und Übersetzungs
kosten? 1.2.5 Was gilt für Überweisungs- und Übersetzungs
1.2.6 Welches Recht auf vorherige Auskunft haben Sie, kosten?
wenn eine Behandlung mit höheren Kosten ver
bunden ist? Die Überweisung der Versicherungsleistungen ist für Sie kosten
1.2.7 Welches Recht auf Offenlegung besteht bei Gut frei, wenn Sie uns ein Inlandskonto benennen. Die Kosten für
achten und Stellungnahmen und wer muss sol Überweisungen auf Konten im Ausland sowie für die Übersetzung
che Unterlagen bezahlen? von Rechnungen und Bescheinigungen können von den Leistun
gen abgezogen werden.
1.2.1 Wann werden unsere Leistungen fällig?
1.2.6 Welches Recht auf vorherige Auskunft haben Sie,
(1) Fälligkeit unserer Leistungen wenn eine Behandlung mit höheren Kosten ver
Wir erbringen unsere Leistungen, nachdem wir die Erhebungen bunden ist?
abgeschlossen haben, die zur Feststellung des Versicherungsfalls
und des Umfangs unserer Leistungspflicht notwendig sind. Dies Wenn eine Heilbehandlung bevorsteht, deren Kosten voraussicht
setzt voraus, dass uns die hierzu erforderlichen Nachweise (siehe lich 2.000 Euro übersteigen werden, gilt Folgendes:
Ziffer 1.2.2) vorliegen. Diese werden unser Eigentum.
(1) Ihr Recht auf schriftliche Auskunft
(2) Ihr Anspruch auf Abschlagszahlung bei Geldleistungen Sie erhalten von uns Auskunft über den Umfang des Versiche
Wenn unsere Erhebungen nicht innerhalb eines Monats nach An rungsschutzes für die beabsichtigte Heilbehandlung.
zeige des Versicherungsfalls abgeschlossen sind, können Sie Ab
schlagszahlungen in Höhe des Betrags verlangen, den wir voraus Sie können die Auskunft vor Beginn der Behandlung verlangen.
sichtlich mindestens zahlen müssen. Verzögern sich jedoch unsere Wir geben Ihnen diese in Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail) und
Erhebungen durch Ihr Verschulden, verlängert sich die Monatsfrist begründen sie. Wenn wir zu der Behandlung einen Kostenvoran
entsprechend. schlag oder andere Unterlagen erhalten haben, gehen wir in unse
rer Auskunft auch darauf ein.
1.2.2 Welche Nachweise sind erforderlich?
Grundsätzlich informieren wir Sie spätestens nach 4 Wochen.
(1) Nachweise Wenn die Heilbehandlung aber dringend durchgeführt werden
Nachweise im Sinne von Ziffer 1.2.1 Absatz 1 sind insbesondere muss, geben wir Ihnen die Auskunft unverzüglich - jedoch spätes
Originalrechnungen. Die Rechnungen - auch unbezahlte - müssen tens nach 2 Wochen. Diese Fristen beginnen jeweils, sobald Ihre
als Original erkennbar sein, den gesetzlichen Vorschriften entspre Anfrage bei uns eingegangen ist.
chen und insbesondere folgende Angaben enthalten:
• Name der behandelten Person, (2) Unser Fristversäumnis
• Bezeichnung der Krankheit, Wir setzen alles daran, Ihnen die Auskunft innerhalb der Fristen
• Art der Leistungen und nach Absatz 1 zu geben. Wenn uns das einmal nicht gelingt und
• die Behandlungs- oder die Bezugsdaten. wir die 2- oder 4-wöchige Frist nicht einhalten, wird vermutet, dass
die beabsichtigte Heilbehandlung medizinisch notwendig ist. Das
(2) Nachweis für ersatzweises Krankenhaustagegeld gilt so lange, bis wir beweisen, dass die Heilbehandlung nicht me
Wenn Sie ersatzweise Krankenhaustagegeld geltend machen, ist dizinisch notwendig ist.
als Nachweis eine Bescheinigung über die stationäre Heilbehand
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Teil A - Baustein Krankheitskosten-Versicherung
Allgemeine Regelungen zum Baustein
1.2.7 Welches Recht auf Offenlegung besteht bei Gut 1.3.2 Welche weiteren Obliegenheiten müssen beach
achten und Stellungnahmen und wer muss sol tet werden?
che Unterlagen bezahlen?
In den Tarifbedingungen (Teil A Ziffer 2) können weitere besonde
(1) Recht auf Auskunft und Einsichtnahme (Offenlegung) re →Obliegenheiten geregelt sein. Übergreifende Obliegenheiten,
Wir legen Gutachten und Stellungnahmen (Unterlagen) offen. Die die für alle Bausteine gelten, finden Sie in Teil B.
Offenlegung erfolgt durch Auskunft an und Einsichtnahme durch
die berechtigte Person (siehe dazu Absatz 2). 1.3.3 Wo sind die Rechtsfolgen von Obliegenheitsver
letzungen geregelt?
Die Offenlegung setzt voraus, dass wir die Unterlage eingeholt ha
ben, weil wir unsere Leistungspflicht über die Notwendigkeit einer Die Rechtsfolgen einer Verletzung von →Obliegenheiten nach Zif
medizinischen Behandlung prüfen. fer 1.3.1 sowie nach den Tarifbedingungen (Teil A Ziffer 2) erge
ben sich aus Teil B Ziffer 3. Unter den dort genannten Vorausset
(2) Berechtigte Personen zungen können wir ganz oder teilweise leistungsfrei sein sowie ein
Die Offenlegung kann nur von der Person geltend gemacht wer Kündigungsrecht haben.
den, auf die sich die Unterlage bezieht (betroffene Person). An ih
rer Stelle kann dies auch ihr gesetzlicher Vertreter verlangen. 1.3.4 Unter welchen Voraussetzungen gehen Ansprü
che gegen Dritte auf uns über und welche Oblie
Unter dieser Voraussetzung legen wir folgenden Personen die Un genheiten müssen dabei beachtet werden?
terlage offen:
• der →versicherten Person oder ihrem gesetzlichen Vertreter. (1) Übergang von Ersatzansprüchen
Das gilt nicht, wenn dieser Offenlegung erhebliche therapeuti Wenn Ihnen ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zusteht, geht
sche oder sonstige erhebliche Gründe entgegenstehen. dieser Anspruch bis zu der Höhe auf uns über, in der wir den Scha
• einem uns benannten Arzt oder Rechtsanwalt. den ersetzen. Der Übergang kann nicht zu Ihrem Nachteil geltend
gemacht werden.
(3) Unsere Kostentragung
Wenn wir die Unterlage selbst einholen, tragen wir die Kosten. Wenn sich Ihr Ersatzanspruch gegen eine Person richtet, mit der
Wenn Sie das Gutachten oder die Stellungnahme eingeholt haben, Sie bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft leben,
weil wir das verlangt haben, ersetzen wir Ihnen die dafür entstan können wir den übergegangenen Anspruch gegen diese Person
denen Aufwendungen. nur geltend machen, wenn sie den Schaden vorsätzlich verursacht
hat.
1.3 Besondere Obliegenheiten (2) Ihre Obliegenheiten im Zusammenhang mit Ersatzansprü
chen
Inhalt dieses Abschnitts: Sie müssen einen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses
1.3.1 Welche Obliegenheiten müssen nach Eintritt des Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form-
Versicherungsfalls beachtet werden? und Fristvorschriften wahren. Das bedeutet beispielsweise, dass
1.3.2 Welche weiteren Obliegenheiten müssen beach Sie über den Anspruch oder ein ihn sicherndes Recht nicht durch
tet werden? Abtretung, Verzicht, Erlass oder Vergleich verfügen dürfen. Auch
1.3.3 Wo sind die Rechtsfolgen von Obliegenheitsver dürfen Sie die Realisierung des Anspruchs nicht durch bloßes Un
letzungen geregelt? tätigbleiben verhindern.
1.3.4 Unter welchen Voraussetzungen gehen Ansprü
Nachdem der Anspruch auf uns übergegangen ist, müssen Sie uns
che gegen Dritte auf uns über und welche Oblie
ferner bei der Durchsetzung des Anspruchs unterstützen, soweit
genheiten müssen dabei beachtet werden?
dies erforderlich ist.
1.3.1 Welche Obliegenheiten müssen nach Eintritt des (3) Folgen von Obliegenheitsverletzungen
Versicherungsfalls beachtet werden? Abweichend von Teil B Ziffer 3 gilt bei Verletzung der →Obliegen
heiten nach Absatz 2 Folgendes:
Nach Eintritt des Versicherungsfalls müssen folgende →Obliegen
Wenn Sie die genannten Obliegenheiten vorsätzlich verletzen, sind
heiten beachtet werden:
wir insoweit nicht zur Leistung verpflichtet, als wir aufgrund Ihrer
(1) Erteilung von Auskünften Obliegenheitsverletzung von dem Dritten keinen Ersatz erlangen
Sie sind verpflichtet, uns auf unser Verlangen jede Auskunft zu er können.
teilen, die erforderlich ist, um festzustellen,
Wenn Sie die genannten Obliegenheiten grob fahrlässig verletzen
• ob ein Versicherungsfall vorliegt oder
und wir deshalb von dem Dritten keinen Ersatz verlangen können,
• ob wir leistungspflichtig und in welcher Höhe wir leistungspflich
sind wir berechtigt, unsere Leistung zu kürzen. Die Kürzung richtet
tig sind.
sich nach der Schwere Ihres Verschuldens. Sie kann gegebenen
(2) Ärztliche Untersuchung falls zum vollständigen Anspruchsverlust führen. Wenn Sie nach
Die →versicherte Person ist verpflichtet, sich auf unser Verlangen weisen, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, kürzen wir die
durch einen von uns beauftragten Arzt untersuchen zu lassen. Leistung nicht.
(3) Schadenminderung (4) Übergang von Bereicherungsansprüchen
Die →versicherte Person hat nach Möglichkeit für die Minderung Wenn Sie an einen Leistungserbringer
des Schadens zu sorgen und alle Handlungen zu unterlassen, die • ohne rechtlichen Grund eine Vergütung gezahlt haben und
der Genesung hinderlich sind. • Ihnen deshalb gegen den Leistungserbringer ein Anspruch auf
Rückzahlung zusteht,
(4) Leistungsanspruch aus anderen privaten Krankenversiche geht dieser Anspruch insoweit auf uns über, als wir diese Vergü
rungsverträgen tung ersetzt haben. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Wenn Sie im Versicherungsfall auch aus anderen privaten Kran
kenversicherungsverträgen eine Leistung beanspruchen können, (5) Ansprüche der versicherten Person
müssen Sie uns dies unverzüglich mitteilen. In der Mitteilung ist Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn die Ersatzansprü
der andere Versicherer anzugeben. che oder die Bereicherungsansprüche der →versicherten Person
zustehen.
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Teil A - Baustein Krankheitskosten-Versicherung
Allgemeine Regelungen zum Baustein
1.6.4 In welchen Fällen können wir den Beitrag nur an
1.4 Nachrangige Leistungspflicht bei Ansprü teilig verlangen?
chen gegen gesetzliche Leistungsträger 1.6.5 Was gilt für die erfolgsabhängige Beitragsrück
erstattung?
Wie ist das Rangverhältnis, wenn auch gesetzliche Leistungs 1.6.6 Was gilt nach dem Gesetz, wenn Sie den Ab
träger in Anspruch genommen werden können? schluss einer Krankheitskosten-Versicherung,
die der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung
(1) Nachrangige Leistungspflicht dient, verspätet beantragen?
Wenn die →versicherte Person im Versicherungsfall 1.6.7 Wo finden Sie weitere Regelungen zur Beitrags
• Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Ren zahlung?
tenversicherung,
• Heilfürsorge oder Unfallfürsorge 1.6.1 Woraus ergibt sich der zu zahlende Beitrag?
beanspruchen kann, gehen diese Ansprüche unserer Leistungs
pflicht vor. Wir sind in diesem Fall nur für solche Aufwendungen Der monatlich zu zahlende Beitrag ergibt sich aus dem jeweils gül
leistungspflichtig, die trotz dieser gesetzlichen Leistungen notwen tigen Versicherungsschein.
dig bleiben. Ansprüche auf ersatzweises Krankenhaustagegeld
bleiben bestehen. 1.6.2 Wie wird der Beitrag berechnet?
(2) Pflicht zur Abtretung des Anspruchs (1) Grundlagen der Beitragsberechnung
Wenn wir in Vorleistung treten, ist der Leistungsanspruch gegen Die Beiträge werden nach Maßgabe der Vorschriften des Versiche
den gesetzlichen Leistungsträger an uns →schriftlich abzutreten. rungsaufsichtsgesetzes (VAG) und den in unseren →technischen
Diese Verpflichtung besteht bis zur Höhe der von uns geleisteten Berechnungsgrundlagen festgelegten Grundsätzen berechnet.
Erstattung.
(2) Berücksichtigung persönlicher Faktoren bei Änderung der
(3) Weitere Fälle einer nachrangigen Leistungspflicht Beiträge
In den Tarifbedingungen (Teil A Ziffer 2) können weitere Fälle ge
regelt sein, a) Krankheitskosten-Tarife der Produktgruppe UNI
• in denen wir nur nachrangig zur Leistung verpflichtet sind und Wenn Sie bei uns einen Krankheitskosten-Tarif der →Produktgrup
• eine Verpflichtung besteht, an uns den Leistungsanspruch abzu pe UNI abgeschlossen haben, gilt für diesen Tarif Folgendes:
treten, wenn wir in Vorleistung getreten sind.
Bei einer Änderung der Beiträge, auch durch Änderung des Versi
cherungsschutzes, wird die bei Inkrafttreten der Änderung erreichte
1.5 Übertragung vertraglicher Ansprüche an tarifliche Lebensaltersgruppe der →versicherten Person berück
Dritte sichtigt. Dabei wird dem →Eintrittsalter der versicherten Person da
durch Rechnung getragen, dass eine →Alterungsrückstellung ge
Können Ansprüche auf Versicherungsleistungen an Dritte mäß den in unseren →technischen Berechnungsgrundlagen fest
übertragen werden? gelegten Grundsätzen angerechnet wird. Eine Erhöhung der Bei
träge oder eine Minderung unserer Leistungen wegen des Älter
(1) Unpfändbarkeit von Zahlungsansprüchen werdens der versicherten Person ist jedoch ausgeschlossen, so
Ansprüche auf Versicherungsleistungen in Geld sind nach Maßga weit eine Alterungsrückstellung zu bilden ist.
be der gesetzlichen Vorschriften nicht pfändbar.
b) Sonstige Krankheitskosten-Tarife
(2) Pflicht, uns eine Abtretung anzuzeigen Wenn Sie bei uns einen Krankheitskosten-Tarif abgeschlossen ha
Sofern eine Abtretung von Ansprüchen auf Versicherungsleistun ben, der nicht der →Produktgruppe UNI angehört, gilt für diesen
gen an Dritte erfolgt, müssen Sie uns dies unverzüglich anzeigen. Tarif Folgendes:
Es ist auch ausreichend, wenn der Abtretungsgläubiger uns die Bei einer Änderung der Beiträge, auch durch Änderung des Versi
Abtretungsurkunde vorlegt. Abtretungsgläubiger ist die Person, die cherungsschutzes, wird das Geschlecht und die bei Inkrafttreten
durch die Abtretung die Forderung auf Versicherungsleistungen er der Änderung erreichte tarifliche Lebensaltersgruppe der →versi
halten hat. Wir benötigen regelmäßig nicht das Original der Abtre cherten Person berücksichtigt. Dabei wird dem →Eintrittsalter der
tungsurkunde. Vielmehr reicht grundsätzlich etwa eine Kopie, versicherten Person dadurch Rechnung getragen, dass eine →Al
Zweitschrift, ein Scan oder ein Foto von der Urkunde aus. terungsrückstellung gemäß den in unseren →technischen Berech
nungsgrundlagen festgelegten Grundsätzen angerechnet wird. Ei
Solange uns die Abtretung nicht in einer dieser beiden Alternativen ne Erhöhung der Beiträge oder eine Minderung unserer Leistungen
angezeigt worden ist, müssen wir nicht an den Abtretungsgläubiger wegen des Älterwerdens der versicherten Person ist jedoch ausge
leisten. In diesem Fall können wir die Forderung weiterhin erfüllen, schlossen, soweit eine Alterungsrückstellung zu bilden ist.
indem wir an Sie leisten.
(3) Risikozuschläge bei Änderung der Beiträge
Diese Vorgaben und Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Gesetz. Bei einer Änderung der Beiträge können wir auch besonders ver
Sie haben keinen Einfluss auf die rechtliche Zulässigkeit oder einbarte Risikozuschläge entsprechend ändern.
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Versicherungsleis
tungen an Dritte. (4) Leistungsausschluss oder Risikozuschlag bei Erweiterung
des Versicherungsschutzes
(3) Card für Privatversicherte Wenn Sie den Versicherungsschutz erweitern und ein erhöhtes Ri
Die bestimmungsgemäße Verwendung der →"Card für Privatversi siko bei der →versicherten Person vorliegt, können wir für die Er
cherte" müssen Sie uns nicht anzeigen. weiterung des Versicherungsschutzes nach unseren für die Risiko
Absatz 2 gilt insoweit nicht. bewertung maßgeblichen Grundsätzen einen Leistungsausschluss
oder einen angemessenen Risikozuschlag verlangen.
1.6 Beitrag und Beitragszahlung 1.6.3 Ab wann müssen Sie den Beitrag für die nächst
höhere Altersstufe zahlen?
Inhalt dieses Abschnitts:
Nach Ablauf des Monats, in dem die →versicherte Person 16 Jah
1.6.1 Woraus ergibt sich der zu zahlende Beitrag?
re oder 21 Jahre alt geworden ist, müssen Sie den Beitrag zahlen,
1.6.2 Wie wird der Beitrag berechnet?
der im Tarif für die nächst höhere Altersstufe vorgesehen ist. In
1.6.3 Ab wann müssen Sie den Beitrag für die nächst
den Tarifbedingungen (Teil A Ziffer 2) und, falls vereinbart, in den
höhere Altersstufe zahlen?
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Teil A - Baustein Krankheitskosten-Versicherung
Allgemeine Regelungen zum Baustein
Sonderbedingungen (Teil A Ziffer 3) können abweichende Alters antragen, nachdem die Pflicht zur Versicherung entstanden ist,
stufen geregelt sein. müssen Sie einen Beitragszuschlag für jeden weiteren angefange
nen Monat der Nichtversicherung zahlen.
Wenn sich der Beitrag erhöht, können Sie den betroffenen Tarif
dieses Bausteins unter den Voraussetzungen von Ziffer 1.9.3 Ab (2) Höhe des Beitragszuschlags
sätze 1 und 4 kündigen. Der Beitragszuschlag nach Absatz 1 bemisst sich wie folgt:
• Ab dem zweiten Monat der Nichtversicherung beträgt der Bei
1.6.4 In welchen Fällen können wir den Beitrag nur an tragszuschlag für jeden angefangenen Monat der Nichtversiche
teilig verlangen? rung einen Monatsbeitrag.
• Ab dem sechsten Monat der Nichtversicherung beträgt der Bei
(1) Kindernachversicherung tragszuschlag für jeden angefangenen Monat der Nichtversiche
Für den Monat, in dem die Versicherung von Neugeborenen oder rung 1/6 des Monatsbeitrags.
Adoptivkindern nicht am Monatsersten beginnt, können wir für die
betroffene →versicherte Person den Beitrag nur anteilig für jeden (3) Ermittlung der Dauer der Nichtversicherung
versicherten Tag verlangen. Wenn wir die Dauer der Nichtversicherung nicht ermitteln können,
gehen wir davon aus, dass die →versicherte Person mindestens 5
(2) Todesfall Jahre nicht versichert war. Zeiten, die vor dem 1. Januar 2009 lie
Für den Monat, in dem die →versicherte Person an einem Tag gen, berücksichtigen wir aber nicht.
stirbt, der nicht der letzte Tag des Monats ist, können wir für diese
Person den Beitrag nur anteilig für jeden versicherten Tag verlan (4) Fälligkeit und Stundung des Beitragszuschlags
gen. Sie müssen den Beitragszuschlag einmalig zusätzlich zum laufen
den Beitrag zahlen. Sie können die Stundung des Beitragszu
(3) Vorzeitige Vertragsbeendigung schlags verlangen, wenn unseren Interessen durch die Vereinba
Wenn ein Tarif dieses Bausteins vorzeitig beendet wird, können wir rung einer angemessenen Ratenzahlung Rechnung getragen wer
- soweit das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt - nur den Teil den kann.
des Beitrags verlangen, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versi
cherungsschutz bestanden hat. Der gestundete Betrag wird verzinst.
Eine Ausnahme besteht insbesondere, wenn wir wegen einer Ver 1.6.7 Wo finden Sie weitere Regelungen zur Beitrags
letzung Ihrer Anzeigepflicht vom Vertrag zurücktreten oder ihn we zahlung?
gen arglistiger Täuschung anfechten. In diesen Fällen müssen Sie
den Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zahlen, zu dem Ihnen unsere Die übergreifenden Pflichten zur Beitragszahlung, die für alle Bau
Rücktritts- oder Anfechtungserklärung zugeht. steine gelten, sowie die Regelungen zu den Folgen einer Pflicht
verletzung finden Sie in Teil B.
Wenn wir vom Vertrag zurücktreten, weil Sie den ersten Beitrag
nicht rechtzeitig gezahlt haben, können wir eine angemessene Ge
schäftsgebühr verlangen. 1.7 Unsere Rechte zur Anpassung von Bei
trag, Selbstbeteiligung, Risikozuschlag
(4) Berechnung des Tagesbeitrags und Versicherungsbedingungen
Als Tagesbeitrag gilt jeweils 1/30 des zu zahlenden Monatsbei
trags. Bei der Berechnung des Tagesbeitrags wird jeweils auf volle
Cent aufgerundet. 1.7.1 Unser Recht zur Anpassung von Beitrag,
Selbstbeteiligung und Risikozuschlag
1.6.5 Was gilt für die erfolgsabhängige Beitragsrück
erstattung?
Inhalt dieses Abschnitts:
(1) Verwendung der angesammelten Beträge 1.7.1.1 Unter welchen Voraussetzungen werden der Bei
Die in der →Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstat trag, eine Selbstbeteiligung und ein vereinbarter
tung zugunsten der Versicherten angesammelten Beträge können Risikozuschlag angepasst, wenn der Tarif zur
- neben den gesetzlichen Vorschriften - insbesondere wie folgt ver Produktgruppe UNI gehört?
wendet werden: 1.7.1.2 Unter welchen Voraussetzungen werden bei
• als Barausschüttung (in Form einer Auszahlung oder Gutschrift), sonstigen Tarifen der Beitrag, eine Selbstbeteili
• zur Leistungserhöhung, gung und ein vereinbarter Risikozuschlag ange
• zur Beitragssenkung, passt?
• als Einmalbeitrag zur Abwendung oder Milderung von Beitrags
erhöhungen oder 1.7.1.1 Unter welchen Voraussetzungen werden der Bei
• in Ausnahmefällen zur Abwendung eines Notstands (Verlustab trag, eine Selbstbeteiligung und ein vereinbarter
deckung). Risikozuschlag angepasst, wenn der Tarif zur
Produktgruppe UNI gehört?
(2) Entscheidung über die Verwendung
Über Art, Umfang und Zeitpunkt der Verwendung sowie über die Wenn Sie bei uns einen Krankheitskosten-Tarif der →Produktgrup
Festlegung der berechtigten Tarife und der teilnahmeberechtigten pe UNI abgeschlossen haben, gilt für diesen Tarif Folgendes für
Personen entscheidet unser Vorstand. die Anpassung des Beitrags, einer Selbstbeteiligung und eines ver
einbarten Risikozuschlags:
(3) Zustimmung des Treuhänders
Nach den gesetzlichen Vorschriften muss ein unabhängiger (1) Anpassung bei Änderung der Versicherungsleistungen
→Treuhänder der Verwendung der Mittel aus der →Rückstellung Wenn sich die Versicherungsleistungen verändern, passen wir den
für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung zustimmen. Beitrag während der Vertragslaufzeit an. Für die Anpassung müs
sen die Voraussetzungen nach § 203 Absatz 2 Versicherungsver
1.6.6 Was gilt nach dem Gesetz, wenn Sie den Ab tragsgesetz (VVG) erfüllt sein.
schluss einer Krankheitskosten-Versicherung,
die der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung Die Anpassung erfolgt für jede →Beobachtungseinheit eines Tarifs
dient, verspätet beantragen? getrennt. Kinder und Jugendliche sind zu einer Beobachtungsein
heit zusammengefasst. Für die Anpassung muss die Gegenüber
(1) Beitragszuschlag wegen Nichtversicherung stellung der erforderlichen und der kalkulierten Versicherungsleis
Wenn Sie den Abschluss einer Krankheitskosten-Versicherung, die tungen für die jeweilige Beobachtungseinheit eine Abweichung von
der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung nach § 193 Absatz 3 Ver
sicherungsvertragsgesetz (VVG) dient, später als einen Monat be
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Teil A - Baustein Krankheitskosten-Versicherung
Allgemeine Regelungen zum Baustein
mehr als 5 Prozent ergeben. In den Tarifbedingungen (Teil A Ziffer 1.8.3 Absatz 4) mit den jeweils kalkulierten Zuschlägen verglichen
2) kann ein höherer Prozentsatz vereinbart sein. und, soweit erforderlich, angepasst.
Bei einer Beitragsanpassung können auch eine betragsmäßig fest (2) Wirksamwerden einer Beitragsanpassung oder Änderung
gelegte Selbstbeteiligung und ein vereinbarter Risikozuschlag ent von Selbstbeteiligung und Risikozuschlag
sprechend angepasst werden. Wir werden Sie in Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail) über eine
Beitragsanpassung sowie eine Änderung einer Selbstbeteiligung
(2) Anpassung bei Änderung der Sterbewahrscheinlichkeiten und eines vereinbarten Risikozuschlags informieren. Sie werden
Wenn sich die Sterbewahrscheinlichkeiten verändern, passen wir zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf diese Information
den Beitrag während der Vertragslaufzeit an. Für die Anpassung folgt.
müssen die Voraussetzungen nach § 203 Absatz 2 Versicherungs
vertragsgesetz (VVG) erfüllt sein. (3) Ihr Kündigungsrecht
Wenn wir nach Absatz 1 den Beitrag, eine betragsmäßig festgeleg
Die Anpassung erfolgt für jede →Beobachtungseinheit eines Tarifs te Selbstbeteiligung oder einen vereinbarten Risikozuschlag erhö
getrennt. Kinder und Jugendliche sind zu einer Beobachtungsein hen, können Sie den betroffenen Tarif dieses Bausteins unter den
heit zusammengefasst. Für die Anpassung muss die Gegenüber Voraussetzungen von Ziffer 1.9.3 Absätze 1 und 5 kündigen.
stellung der erforderlichen und der kalkulierten Sterbewahrschein
lichkeiten für die jeweilige Beobachtungseinheit eine Abweichung
von mehr als 5 Prozent ergeben. 1.7.2 Unser Recht zur Anpassung der Versi
cherungsbedingungen
Bei einer Beitragsanpassung können auch eine betragsmäßig fest
gelegte Selbstbeteiligung und ein vereinbarter Risikozuschlag ent Unter welchen Voraussetzungen können wir die Versiche
sprechend angepasst werden. rungsbedingungen ändern?
(3) Wirksamwerden einer Anpassung von Beitrag, Selbstbetei (1) Anpassung mit Zustimmung des Treuhänders
ligung und Risikozuschlag Die Versicherungsbedingungen einschließlich der zugehörigen
Wir werden Sie in Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail) über Preis- und Leistungsverzeichnisse können nach § 203 Absatz 3
• die Anpassung des Beitrags, einer betragsmäßig festgelegten Versicherungsvertragsgesetz (VVG) mit Zustimmung eines unab
Selbstbeteiligung und eines vereinbarten Risikozuschlags sowie hängigen →Treuhänders angepasst werden.
• die für die Anpassung maßgeblichen Gründe
informieren. Die Anpassungen werden zu Beginn des zweiten Mo (2) Ersetzen der Versicherungsbedingungen
nats wirksam, der auf diese Information folgt. Die Versicherungsbedingungen einschließlich der zugehörigen
Preis- und Leistungsverzeichnisse können nach § 203 Absatz 4 in
(4) Ihr Kündigungsrecht Verbindung mit § 164 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) durch
Wenn wir nach Absatz 1 oder Absatz 2 den Beitrag, eine betrags neue Regelungen ersetzt werden.
mäßig festgelegte Selbstbeteiligung oder einen vereinbarten Risi
kozuschlag erhöhen, haben Sie unter den Voraussetzungen von (3) Wirksamwerden der Änderungen
Ziffer 1.9.3 Absätze 1 und 5 ein Kündigungsrecht. Wir werden Sie über eine Anpassung nach Absatz 1 in Textform
(zum Beispiel Brief, E-Mail) informieren. Die Anpassung wird zu
1.7.1.2 Unter welchen Voraussetzungen werden bei Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf diese Information
sonstigen Tarifen der Beitrag, eine Selbstbeteili folgt.
gung und ein vereinbarter Risikozuschlag ange
passt? Wir werden Sie über eine Ersetzung nach Absatz 2 ebenfalls in
Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail) informieren. Die Ersetzung
Wenn Sie bei uns einen Krankheitskosten-Tarif abgeschlossen ha wird 2 Wochen nach dieser Information wirksam.
ben, der nicht der →Produktgruppe UNI angehört, gilt für diesen
Tarif Folgendes für die Anpassung des Beitrags, einer Selbstbetei (4) Ihr Kündigungsrecht
ligung und eines vereinbarten Risikozuschlags: Wenn wir nach Absatz 1 unsere Leistungen mindern, können Sie
den betroffenen Tarif unter den Voraussetzungen von Ziffer 1.9.3
(1) Voraussetzungen Absätze 1 und 5 kündigen.
Im Rahmen der vertraglichen Leistungszusage können sich unsere
Leistungen ändern, zum Beispiel wegen steigender Heilbehand
lungskosten, einer häufigeren Inanspruchnahme medizinischer 1.8 Ihre Rechte zum Tarifwechsel, zur Kinder
Leistungen oder aufgrund steigender Lebenserwartung. nachversicherung und Anpassung des
Versicherungsschutzes
Dementsprechend vergleichen wir zumindest jährlich für jeden Ta
rif die erforderlichen mit den in den →technischen Berechnungs
grundlagen kalkulierten Versicherungsleistungen und Sterbewahr Inhalt dieses Abschnitts:
scheinlichkeiten. Wenn die Gegenüberstellung zu den Versiche 1.8.1 Welchen Anspruch auf Tarifwechsel haben Sie
rungsleistungen für eine →Beobachtungseinheit eines Tarifs eine (Grundsatz)?
Abweichung von mehr als 10 Prozent ergibt, werden alle Beiträge 1.8.2 Welche Besonderheiten gelten für den Wechsel in
dieser Beobachtungseinheit von uns überprüft und, soweit erfor den Standardtarif?
derlich, mit Zustimmung des →Treuhänders angepasst. Bei einer 1.8.3 Welches Recht auf Wechsel in den Basistarif ha
Abweichung von mehr als 5 Prozent können alle Beiträge dieser ben Sie?
Beobachtungseinheit von uns überprüft und, soweit erforderlich, 1.8.4 Welche Besonderheiten gelten für die Nachversi
mit Zustimmung des Treuhänders angepasst werden. Wenn die cherung von Kindern?
Gegenüberstellung zu den Sterbewahrscheinlichkeiten für eine Be 1.8.5 Wie können Sie den Versicherungsschutz bei Än
obachtungseinheit eines Tarifs eine Abweichung von mehr als 5 derung des Beihilfeanspruchs anpassen?
Prozent ergibt, werden alle Beiträge dieser Beobachtungseinheit 1.8.6 Wo finden Sie weitere Regelungen zur Umstel
von uns überprüft und mit Zustimmung des Treuhänders ange lung des Versicherungsschutzes in einen ande
passt. ren Tarif?
Bei einer Beitragsanpassung kann auch eine betragsmäßig festge 1.8.1 Welchen Anspruch auf Tarifwechsel haben Sie
legte Selbstbeteiligung angepasst und ein vereinbarter Risikozu (Grundsatz)?
schlag entsprechend geändert werden. Im Zuge einer Beitragsan
passung werden auch der für die Beitragsgarantie im Standardtarif Sie sind berechtigt, den Wechsel in einen anderen Tarif mit gleich
erforderliche Zuschlag (Ziffer 1.8.2 Absatz 5) sowie der für die Bei artigem Versicherungsschutz nach den Voraussetzungen und mit
tragsbegrenzungen im Basistarif erforderliche Zuschlag (Ziffer
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Teil A - Baustein Krankheitskosten-Versicherung
Allgemeine Regelungen zum Baustein
den Rechtsfolgen des § 204 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) (2) Zeitpunkt des Wechsels
zu verlangen. Der Wechsel ist jederzeit möglich, wenn die gesetzlichen Voraus
setzungen erfüllt sind.
Ein Wechsel in den Notlagentarif nach § 153 Versicherungsauf
sichtsgesetz (VAG) ist ausgeschlossen. (3) Beginn der Versicherung im Basistarif
Die Versicherung im Basistarif beginnt am ersten Tag des Monats,
Für einen Wechsel in den Standardtarif mit Höchstbeitragsgarantie der auf den Monat folgt, in dem der Wechsel beantragt worden ist.
gilt Ziffer 1.8.2 und Ihr Anspruch auf Wechsel in den Basistarif
(§ 152 Absatz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) ist in Ziffer (4) Zuschlag für die Beitragsbegrenzung im Basistarif
1.8.3 geregelt. Zur Gewährleistung der Höchstbeitragsgarantie und Beitragsmin
derung bei Hilfebedürftigkeit im Basistarif wird der in den →techni
1.8.2 Welche Besonderheiten gelten für den Wechsel in schen Berechnungsgrundlagen festgelegte Zuschlag erhoben.
den Standardtarif?
1.8.4 Welche Besonderheiten gelten für die Nachversi
(1) Voraussetzungen für den Wechsel in den Standardtarif cherung von Kindern?
Sie können verlangen, dass die →versicherte Person in den Stan
dardtarif mit Höchstbeitragsgarantie wechselt, wenn (1) Nachversicherung von leiblichen Kindern
• die für sie bestehende →substitutive Krankheitskosten-Versiche Wir versichern Neugeborene ohne Risikozuschläge, ohne Leis
rung vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen worden ist und tungsausschlüsse und ohne Wartezeiten nach den folgenden Ab
• sie die in § 257 Absatz 2a Nummern 2, 2a und 2b Fünftes Buch sätzen.
Sozialgesetzbuch (SGB V) in der bis zum 31. Dezember 2008
geltenden Fassung genannten Voraussetzungen erfüllt. a) Fristgerechte Anmeldung
Das Neugeborene des bei uns versicherten Elternteils muss spä
Der Wechsel aus einem Tarif, bei dem die Beiträge geschlechts- testens 2 Monate nach der Geburt bei uns zur Versicherung ange
unabhängig kalkuliert werden (Krankheitskosten-Tarif der →Pro meldet werden. Die Anmeldung bezieht sich rückwirkend auf die
duktgruppe UNI), in den Standardtarif, bei dem dies nicht der Fall Versicherung zum Tag der Geburt.
ist, ist ausgeschlossen.
b) Mindestvertragsdauer des Elternteils
Nach Nummer 1 Absatz 5 der Tarifbedingungen für den Standard Der Elternteil muss außerdem am Tag der Geburt mindestens 3
tarif darf für die versicherte Person neben dem Standardtarif keine Monate bei uns versichert sein.
weitere Krankheitskostenteil- oder Krankheitskosten-Vollversiche
rung bestehen. Maßgeblich für diesen Zeitraum ist der vereinbarte Versicherungs
beginn. In den Tarifbedingungen (Teil A Ziffer 2) kann ein abwei
(2) Zeitpunkt des Wechsels chender Zeitpunkt geregelt sein.
Der Wechsel ist jederzeit möglich, wenn die Voraussetzungen
nach Absatz 1 erfüllt sind. c) Maßgeblicher Versicherungsschutz des Elternteils
Der Versicherungsschutz des Neugeborenen darf nicht höher oder
(3) Risikozuschlag bei Mehrleistungen umfassender sein als der des bei uns versicherten Elternteils.
Wenn die Leistungen im Standardtarif höher oder umfassender Wenn beide Eltern bei uns versichert sind, richtet sich diese Gren
sind als im bisherigen Tarif dieses Bausteins, können wir für die ze insgesamt nach dem Versicherungsschutz, der für den höher
Mehrleistung einen angemessenen Risikozuschlag verlangen. oder umfassender versicherten Elternteil abgeschlossen ist.
(4) Beginn der Versicherung im Standardtarif In den Tarifbedingungen (Teil A Ziffer 2) kann geregelt sein, dass
Die Versicherung im Standardtarif beginnt am ersten Tag des Mo für die Versicherung des Neugeborenen der Abschluss eines leis
nats, der auf den Monat folgt, in dem der Wechsel beantragt wor tungsstärkeren Tarifs verlangt werden kann.
den ist.
d) Umfang des Versicherungsschutzes für das Neugeborene
(5) Zuschlag für die Beitragsgarantie im Standardtarif Wenn die Versicherung des Neugeborenen nach den Absätzen a)
Zur Gewährleistung der Beitragsgarantie wird der in den →techni bis c) erfolgt, besteht ab Geburt Versicherungsschutz nach den für
schen Berechnungsgrundlagen festgelegte Zuschlag erhoben. das Neugeborene abgeschlossenen Krankheitskosten-Tarifen
auch für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Geburts
1.8.3 Welches Recht auf Wechsel in den Basistarif ha schäden oder angeborener Krankheiten.
ben Sie?
(2) Nachversicherung von Adoptivkindern
(1) Voraussetzungen für den Wechsel in den Basistarif Wir versichern Adoptivkinder, die zum Zeitpunkt der Adoption noch
Sie können verlangen, dass die →versicherte Person in den Basis minderjährig sind, ohne Leistungsausschlüsse und ohne Wartezei
tarif (§ 152 Absatz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) mit ten, wenn
Höchstbeitragsgarantie und Beitragsminderung bei Hilfebedürftig • ein Elternteil am Tag der Adoption mindestens 3 Monate bei uns
keit wechselt, wenn entweder versichert war und
• die für sie bestehende →substitutive Krankheitskosten-Versiche • die Versicherung für das Adoptivkind spätestens 2 Monate nach
rung erstmals nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen der Adoption rückwirkend zum Tag der Adoption angemeldet
worden ist, wird.
• sie 55 Jahre alt geworden ist,
• sie noch nicht 55 Jahre alt geworden ist, aber die Voraussetzun Der Versicherungsschutz des Adoptivkindes darf nicht höher oder
gen für den Anspruch auf eine Rente der gesetzlichen Renten umfassender sein als der des bei uns versicherten Elternteils.
versicherung erfüllt und diese Rente beantragt hat, Wenn beide Eltern bei uns versichert sind, richtet sich diese Gren
• sie ein Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen oder vergleichba ze insgesamt nach dem Versicherungsschutz, der für den höher
ren Vorschriften bezieht oder oder umfassender versicherten Elternteil abgeschlossen ist.
• sie hilfebedürftig nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozial
gesetzbuch (SGB II oder SGB XII) ist. Für ein erhöhtes Risiko können wir nach unseren für die Risikobe
wertung maßgeblichen Grundsätzen einen angemessenen Risiko
Der Wechsel aus einem Tarif, bei dem die Beiträge geschlechts- zuschlag in Höhe von bis zu 100 Prozent des zu zahlenden Bei
unabhängig kalkuliert werden (Krankheitskosten-Tarif der →Pro trags verlangen.
duktgruppe UNI), in den Basistarif, bei dem dies nicht der Fall ist,
ist ausgeschlossen.
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Teil A - Baustein Krankheitskosten-Versicherung
Allgemeine Regelungen zum Baustein
1.8.5 Wie können Sie den Versicherungsschutz bei Än Wenn Sie den Baustein insgesamt oder die Tarife dieses Bau
derung des Beihilfeanspruchs anpassen? steins für einzelne →versicherte Personen kündigen, ist die Kündi
gung nur wirksam, wenn Sie nachweisen, dass die betroffenen ver
Wenn die →versicherte Person Anspruch auf Beihilfe nach den sicherten Personen von der Kündigungserklärung Kenntnis erlangt
Grundsätzen des öffentlichen Dienstes hat und einer der folgenden haben. Das gilt entsprechend, wenn Sie die Aufhebung nach Ab
Umstände eintritt, haben Sie nach den Voraussetzungen und mit satz 6 verlangen.
den Rechtsfolgen des § 199 Absatz 2 Versicherungsvertragsge
setz (VVG) Anspruch auf eine Anpassung des Versicherungs Wenn der Tarif dieses Bausteins der Erfüllung der Pflicht zur Versi
schutzes: cherung nach § 193 Absatz 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
dient, gelten zusätzlich die Voraussetzungen nach Ziffer 1.9.4.
• Der Beihilfebemessungssatz vermindert sich.
• Der Beihilfeanspruch entfällt vollständig. (2) Ordentliche Kündigung
• Eine oder mehrere Beihilfeleistungen werden gestrichen. Sie können den Baustein zum Ende eines jeden Versicherungs
• Eine oder mehrere Beihilfeleistungen entfallen, weil ein anderer jahrs, frühestens zum Ablauf der nach Ziffer 1.9.1 Absatz 1 verein
Beihilfeträger zuständig ist. barten →Mindestversicherungsdauer von 2 Versicherungsjahren,
mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Die Kündigung kann auf
In diesen Fällen wird der Versicherungsschutz ohne →Risikoprü einzelne →versicherte Personen oder Tarife dieses Bausteins be
fung oder Wartezeiten angepasst, wenn der Antrag innerhalb von 6 schränkt werden.
Monaten nach der Änderung gestellt wird.
(3) Eintritt der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht, An
1.8.6 Wo finden Sie weitere Regelungen zur Umstel spruch auf Familienversicherung oder auf Heilfürsorge
lung des Versicherungsschutzes in einen ande Wenn die →versicherte Person in der gesetzlichen Krankenversi
ren Tarif? cherung versicherungspflichtig wird, können Sie innerhalb von 3
Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht die für sie als
In den Tarifbedingungen (Teil A Ziffer 2) können weitere Regelun →substitutive Krankenversicherung abgeschlossenen Tarife die
gen vorgesehen sein, nach denen ein Recht auf Umstellung des ses Bausteins oder eine dafür bestehende →Anwartschaftsversi
Versicherungsschutz in einen anderen Tarif vereinbart ist. cherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündi
gen.
1.9 Beendigung des Bausteins Die Kündigung ist unwirksam, wenn Sie uns den Eintritt der Versi
cherungspflicht nicht innerhalb von 2 Monaten nachweisen, nach
Inhalt dieses Abschnitts: dem wir Sie hierzu in Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail) aufge
1.9.1 Welche Vertragsdauer ist vereinbart? fordert haben. Das gilt nicht, wenn Sie das Versäumen dieser Frist
1.9.2 Wie wird das Versicherungsjahr berechnet? nicht zu vertreten haben.
1.9.3 Unter welchen Voraussetzungen können Sie kün
digen oder die Aufhebung verlangen? Wenn Sie von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen, steht
1.9.4 Was müssen Sie bei einer Kündigung oder einem uns der Beitrag nur bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Versiche
Aufhebungsverlangen beachten, wenn der Tarif rungspflicht zu. Die Berechnung des Tagesbeitrags erfolgt gemäß
dieses Bausteins der Erfüllung der Pflicht zur Ziffer 1.6.4 Absatz 4.
Versicherung dient?
1.9.5 Welche Voraussetzungen müssen für den An Später können Sie die für die versicherte Person als substitutive
spruch auf Mitgabe des Übertragungswerts erfüllt Krankenversicherung abgeschlossenen Tarife dieses Bausteins
sein? oder eine dafür bestehende Anwartschaftsversicherung zum Ende
1.9.6 Unter welchen Voraussetzungen können wir kün des Monats kündigen, in dem Sie uns den Eintritt der Versiche
digen? rungspflicht nachweisen. Der Beitrag steht uns in diesem Fall bis
1.9.7 Wann endet der Baustein im Todesfall? zur Beendigung dieser Tarife zu.
1.9.1 Welche Vertragsdauer ist vereinbart? Der Versicherungspflicht steht gleich:
• der gesetzliche Anspruch auf Familienversicherung oder
(1) Mindestversicherungsdauer • der nicht nur vorübergehende Anspruch auf Heilfürsorge aus ei
Es gilt eine →Mindestversicherungsdauer von 2 Versicherungsjah nem beamtenrechtlichen oder ähnlichen Dienstverhältnis.
ren. Wir rechnen bei einem Tarifwechsel die Dauer eines zuvor un
terhaltenen Tarifs mit gleichartigem Versicherungsschutz auf die (4) Vertraglich geregelte Beitragsänderungen
Mindestversicherungsdauer an. Wenn eine vertragliche Regelung dazu führt, dass sich der Beitrag
erhöht, weil
(2) Beendigung nach Zeitablauf • ein bestimmtes Alter erreicht worden ist oder andere in der Re
Die Tarife dieses Bausteins enden grundsätzlich nicht durch Zeit gelung genannte Voraussetzungen eingetreten sind und nun
ablauf. Etwas anderes gilt, wenn eine Höchstversicherungsdauer mehr ein Beitrag zu zahlen ist, der sich aus diesem Alter oder
oder sonstige Befristung in den Tarifbedingungen (Teil A Ziffer 2) der entsprechenden Altersgruppe ergibt, oder
geregelt ist. • der Beitrag unter Berücksichtigung einer →Alterungsrückstel
lung berechnet wird,
1.9.2 Wie wird das Versicherungsjahr berechnet? können Sie alle bei uns für die betroffene →versicherte Person ab
geschlossenen Tarife innerhalb von 2 Monaten nach Inkrafttreten
Das erste Versicherungsjahr beginnt mit dem vereinbarten Versi der Änderung rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündi
cherungsbeginn. Es endet am 31. Dezember des betreffenden Ka gen.
lenderjahrs. Die folgenden Versicherungsjahre entsprechen dem
jeweiligen Kalenderjahr. (5) Erhöhung von Beitrag, Selbstbeteiligung oder Risikozu
schlag sowie Minderung unserer Leistungen
1.9.3 Unter welchen Voraussetzungen können Sie kün Wenn wir den Beitrag, eine betragsmäßig festgelegte Selbstbeteili
digen oder die Aufhebung verlangen? gung oder einen vereinbarten Risikozuschlag nach Ziffer 1.7.1
oder nach den Tarifbedingungen (Teil A Ziffer 2) erhöhen, können
(1) Allgemeine Voraussetzungen Sie für die betroffene →versicherte Person den von der Erhöhung
Jede Kündigungserklärung nach den Absätzen 2 bis 5 sowie das betroffenen Tarif dieses Bausteins zu dem Zeitpunkt kündigen, zu
Aufhebungsverlangen nach Absatz 6 bedarf der Textform (zum dem die Änderung wirksam wird. Hierzu muss uns Ihre Kündigung
Beispiel Brief, E-Mail). innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung
vorliegen.
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Teil A - Baustein Krankheitskosten-Versicherung
Allgemeine Regelungen zum Baustein
Wenn wir unsere Leistungen nach Ziffer 1.7.2 Absatz 1 vermin (2) Vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossene Verträge
dern, können Sie für die betroffene versicherte Person den von der Der Anspruch nach Absatz 1 gilt nicht, wenn die →substitutive
Leistungsminderung betroffenen Tarif dieses Bausteins zu dem Krankheitskosten-Versicherung der →versicherten Person vor dem
Zeitpunkt kündigen, zu dem die Änderung wirksam wird. Hierzu 1. Januar 2009 abgeschlossen worden ist. Wenn die versicherte
muss uns Ihre Kündigung innerhalb von 2 Monaten nach Zugang Person aber nach dem 31. Dezember 2008 in Krankheitskosten-
der Änderungsmitteilung vorliegen. Tarife mit Aufbau eines →Übertragungswerts wechselt, gilt Folgen
des:
(6) Anspruch auf Aufhebung Wenn bei uns für diese versicherte Person alle Krankheitskosten-
Wenn wir die Anfechtung, den Rücktritt oder die Kündigung nur für Tarife mit Aufbau eines Übertragungswerts gekündigt werden und
einzelne →versicherte Personen oder Tarife dieses Bausteins er für sie gleichzeitig bei einem anderen Versicherer ein neuer substi
klären, können Sie innerhalb von 2 Wochen nach Zugang unserer tutiver Vertrag abgeschlossen wird, können Sie verlangen, dass
darauf gerichteten Erklärung die Aufhebung aller bei uns abge wir
schlossenen Verträge zum Ende des Monats verlangen, in dem Ih
nen unsere Erklärung zugegangen ist, bei Kündigung zu dem Zeit • die kalkulierte Alterungsrückstellung der versicherten Person
punkt, in dem diese wirksam wird. • in Höhe des nach dem 31. Dezember 2008 ab Beginn der Versi
cherung im jeweiligen Krankheitskosten-Tarif aufgebauten Über
1.9.4 Was müssen Sie bei einer Kündigung oder einem tragungswerts nach Maßgabe von § 146 Absatz 1 Nummer 5
Aufhebungsverlangen beachten, wenn der Tarif Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
dieses Bausteins der Erfüllung der Pflicht zur • an den neuen Versicherer übertragen.
Versicherung dient?
1.9.6 Unter welchen Voraussetzungen können wir kün
(1) Nachweis der Folgeversicherung (Grundsatz) digen?
Für die Kündigung und das Aufhebungsverlangen eines Tarifs die
ses Bausteins, der der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung nach (1) Ordentliches Kündigungsrecht
§ 193 Absatz 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) dient, gelten Wir verzichten auf unser ordentliches Kündigungsrecht.
besondere Voraussetzungen:
• Ihre Kündigung - mit Ausnahme der Kündigung nach Ziffer 1.9.3 (2) Außerordentliches Kündigungsrecht
Absatz 3 - sowie das Aufhebungsverlangen nach Ziffer 1.9.3 Ab Die gesetzlichen Vorschriften über das außerordentliche Kündi
satz 6 setzen voraus, dass für die →versicherte Person bei ei gungsrecht bleiben unberührt. Die Kündigung kann auf einzelne
nem anderen Versicherer ein neuer Vertrag abgeschlossen wird, →versicherte Personen oder Tarife dieses Bausteins beschränkt
der den Anforderungen an die Pflicht zur Versicherung genügt. werden.
• Die Kündigung wird nur wirksam, wenn Sie uns innerhalb von 2
Monaten nach Ihrer Kündigungserklärung nachweisen, dass die 1.9.7 Wann endet der Baustein im Todesfall?
versicherte Person bei dem neuen Versicherer ohne Unterbre
chung versichert ist. Wenn der Zeitpunkt, zu dem Sie die Kündi Der Baustein endet mit Ablauf des Tages, an dem der →Versiche
gung ausgesprochen haben, mehr als 2 Monate nach Ihrer Kün rungsnehmer stirbt. Beim Tod der →versicherten Person enden die
digungserklärung liegt, müssen Sie den Nachweis bis zu diesem für sie abgeschlossenen Tarife dieses Bausteins mit Ablauf des
Zeitpunkt erbringen. Tages, an dem sie stirbt.
• Das Aufhebungsverlangen wird nur wirksam, wenn Sie uns in
nerhalb von 2 Monaten nach der Erklärung der Aufhebung nach 1.10 Fortsetzung des Bausteins
weisen, dass die versicherte Person bei dem neuen Versicherer
ohne Unterbrechung versichert ist.
Unter welchen Voraussetzungen kann der Baustein oder kön
nen Tarife dieses Bausteins fortgesetzt werden?
(2) Besonderheit bei Kündigung oder Aufhebung für nicht ge
setzlich vertretene versicherte Personen
(1) Ihre Kündigung
Die Kündigung oder die Aufhebung wird jedoch auch ohne Nach
weis der Folgeversicherung nach Absatz 1 wirksam, wenn a) Fortsetzung der Krankheitskosten-Tarife
• Sie den Baustein insgesamt oder die Tarife dieses Bausteins für Wenn Sie den Baustein insgesamt oder Tarife dieses Bausteins für
eine andere →versicherte Person kündigen oder die Aufhebung einzelne →versicherte Personen kündigen, haben die versicherten
verlangen und Personen das Recht, die für sie abgeschlossenen Krankheitskos
• diese versicherte Person nicht von Ihnen gesetzlich vertreten ten-Tarife unter Benennung des künftigen →Versicherungsneh
wird (hierzu gehören zum Beispiel grundsätzlich volljährige Kin mers fortzusetzen. Die Fortsetzung muss innerhalb von 2 Monaten
der). nach der Kündigung unter Benennung des künftigen Versiche
rungsnehmers erklärt werden.
1.9.5 Welche Voraussetzungen müssen für den An
spruch auf Mitgabe des Übertragungswerts erfüllt b) Fortsetzung als Anwartschaftsversicherung
sein? Wenn Sie den Baustein insgesamt oder Tarife dieses Bausteins für
eine →versicherte Person kündigen, steht sowohl Ihnen als auch
(1) Ab dem 1. Januar 2009 erstmals abgeschlossene Verträge
der betroffenen versicherten Person das Recht zu, die Krankheits
Wenn bei uns für eine →versicherte Person alle als →substitutive
kosten-Tarife, soweit sie von der Kündigung erfasst sind, nach
Krankheitskosten-Versicherung abgeschlossenen Tarife gekündigt
Maßgabe des § 204 Absatz 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
werden und für sie gleichzeitig bei einem anderen Versicherer ein
in Form einer →Anwartschaftsversicherung fortzusetzen.
neuer substitutiver Vertrag abgeschlossen wird, können Sie verlan
gen, dass wir Der Antrag auf Umwandlung in eine Anwartschaftsversicherung
• die kalkulierte →Alterungsrückstellung der versicherten Person muss innerhalb von 2 Monaten nach der Kündigung gestellt wer
• in Höhe des nach dem 31. Dezember 2008 ab Beginn der Versi den.
cherung im jeweiligen Tarif aufgebauten →Übertragungswerts
nach Maßgabe von § 146 Absatz 1 Nummer 5 Versicherungs (2) Trennung, Ehescheidung oder Aufhebung einer eingetra
aufsichtsgesetz (VAG) genen Lebenspartnerschaft
• an den neuen Versicherer übertragen. Ein getrennt lebender oder rechtskräftig geschiedener Ehegatte
kann seinen Vertragsteil als selbstständige Versicherung fortset
Dieser Anspruch setzt voraus, dass die gekündigte substitutive zen. Entsprechendes gilt für den getrennt lebenden eingetragenen
Krankheitskosten-Versicherung für die versicherte Person erstmals Lebenspartner oder bei Aufhebung der eingetragenen Lebenspart
ab dem 1. Januar 2009 abgeschlossen worden ist. nerschaft.
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Teil A - Baustein Krankheitskosten-Versicherung
Allgemeine Regelungen zum Baustein
Für eine Fortsetzung müssen die Voraussetzungen für die →Versi
cherungsfähigkeit nach den Tarifbedingungen (Teil A Ziffer 2) er
füllt sein.
(3) Tod des Versicherungsnehmers
Wenn der Baustein aufgrund des Todes des →Versicherungsneh
mers endet, haben die →versicherten Personen das Recht, die für
sie abgeschlossenen Krankheitskosten-Tarife unter Benennung
des künftigen Versicherungsnehmers fortzusetzen. Die Fortset
zung muss innerhalb von 2 Monaten nach dem Tod des bisherigen
Versicherungsnehmers unter Benennung des künftigen Versiche
rungsnehmers erklärt werden.
(4) Unsere Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Wenn wir den Baustein insgesamt oder Tarife dieses Bausteins für
einzelne →versicherte Personen wegen Zahlungsverzugs wirksam
kündigen, haben die versicherten Personen das Recht, die Krank
heitskosten-Tarife, soweit sie von der Kündigung erfasst sind, unter
Benennung des künftigen →Versicherungsnehmers fortzusetzen.
Die Fortsetzung muss unter Benennung des künftigen Versiche
rungsnehmers innerhalb von 2 Monaten erklärt werden, nachdem
die versicherten Personen Kenntnis von diesem Recht erlangt ha
ben. Der Beitrag muss ab Fortsetzung gezahlt werden.
Wir müssen die versicherten Personen über die Kündigung und ihr
Recht zur Fortsetzung in Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail) in
formieren.
1.11 Recht auf Neuabschluss
Welches Recht auf Neuabschluss besteht, nachdem eine Ver
sicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu
stande gekommen ist oder geendet hat?
Wenn Sie den Baustein insgesamt oder Tarife dieses Bausteins für
eine →versicherte Person gekündigt haben und diese in der ge
setzlichen Krankenversicherung versichert sein soll, besteht uns
gegenüber folgendes Recht auf Neuabschluss:
Wenn die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
nicht zustande kommt oder sie vor Ablauf der gesetzlich erforderli
chen Vorversicherungszeit endet, steht sowohl Ihnen als auch der
betroffenen versicherten Person das Recht zu,
• die Krankheitskosten-Tarife, soweit sie von der Kündigung uns
gegenüber erfasst sind,
• unter den Voraussetzungen und mit den Rechtsfolgen des § 5
Absatz 9 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)
bei uns neu abzuschließen.
Das bedeutet unter anderem, dass wir den Antrag auf Neuab
schluss der Krankheitskosten-Tarife
• ohne erneute Gesundheitsprüfung und
• unter Anrechnung der bis zur Kündigung erworbenen →Alte
rungsrückstellung
• zu den gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündi
gung bestanden haben,
annehmen werden.
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Teil A - Baustein Krankheitskosten-Versicherung
Tarifbedingungen - Tarif Beihilfe Zahn 30% (BHZ30)
2. Tarifbedingungen
Unter Ziffer 2 (Tarifbedingungen) sind Art und Höhe der Versicherungsleistungen sowie die tarifbezogenen Leistungsvoraussetzungen und
-ausschlüsse geregelt. Hier finden Sie außerdem die Bestimmungen über die Aufnahme- und Versicherungsfähigkeit sowie weitere Beson-
derheiten für diesen Tarif.
Die Tarifbedingungen gelten in Verbindung mit den Allgemeinen Regelungen (Teil A Ziffer 1) zum Baustein Krankheitskosten-Versicherung
sowie, falls vereinbart, mit den Sonderbedingungen (Teil A Ziffer 3).
Außerdem gelten für diesen Tarif die Besonderen Regelungen zum Gruppenversicherungsvertrag.
Tarif Beihilfe Zahn 30% (BHZ30) - Gruppenversicherung
Dieser Beihilfe-Krankheitskosten-Tarif gehört zur Tarif-Serie Beihilfe Zahn und gilt für Personen mit Anspruch auf Beihilfe nach den Richtlini-
en des Bundes und der angeglichenen Länder. Er hat die Kurzbezeichnung BHZ30.
Der Tarif BHZ30 gehört zur →Produktgruppe UNI. Außerdem sieht der Tarif den Aufbau eines →Übertragungswerts vor.
rife nach den Besonderen Regelungen zum Gruppenversiche-
2.1 Erforderliche Eigenschaften der versicher- rungsvertrag.
ten Person
2.2 Leistungsvoraussetzungen und Leis-
Inhalt dieses Abschnitts: tungsumfang
2.1.1 Welche Voraussetzung muss die zu versichernde
Person bei Abschluss des Tarifs erfüllen (Aufnah-
mefähigkeit)? 2.2.1 Ambulante und stationäre zahnärztliche
2.1.2 Welche Eigenschaften muss die versicherte Per- Behandlung in Deutschland
son während der Versicherung nach diesem Tarif
erfüllen und was gilt bei Wegfall einer dieser Ei-
genschaften (Versicherungsfähigkeit)? Inhalt dieses Abschnitts:
2.1.3 Welche Bedeutung hat die Zugehörigkeit zum 2.2.1.1 Welche Geltung hat unsere Leistungszusage für
versicherbaren Personenkreis? ambulante und stationäre zahnärztliche Behand-
lung in Deutschland?
2.1.1 Welche Voraussetzung muss die zu versichernde 2.2.1.2 Welcher Zeitpunkt ist für das Entstehen der versi-
Person bei Abschluss des Tarifs erfüllen (Aufnah- cherten Aufwendungen maßgeblich?
mefähigkeit)? 2.2.1.3 Unter welchen Leistungserbringern kann die ver-
sicherte Person wählen (Grundsätze)?
Der Tarif kann nur für Personen abgeschlossen werden, deren 2.2.1.4 In welchen Fällen hängt unsere Leistungspflicht
ständiger Wohnsitz in Deutschland liegt. von unserer vorherigen schriftlichen Zusage ab?
2.2.1.5 Für welche Untersuchungs- und Behandlungsme-
2.1.2 Welche Eigenschaften muss die versicherte Per- thoden leisten wir?
son während der Versicherung nach diesem Tarif 2.2.1.6 Welche Aufwendungen ersetzen wir?
erfüllen und was gilt bei Wegfall einer dieser Ei- 2.2.1.7 Müssen Wartezeiten verstrichen sein, bevor der
genschaften (Versicherungsfähigkeit)? Versicherungsschutz beginnt?
(1) Erforderliche Eigenschaften Wir bieten bei einer medizinisch notwendigen zahnärztlichen Be-
handlung Versicherungsschutz nach den folgenden Regelungen.
a) Personen mit Anspruch auf Beihilfe
Die →versicherte Person ist nach diesem Tarif versicherungsfähig, 2.2.1.1 Welche Geltung hat unsere Leistungszusage für
solange sie ambulante und stationäre zahnärztliche Behand-
• Anspruch auf Beihilfe nach den Beihilfevorschriften des Bundes lung in Deutschland?
und der angeglichenen Länder hat oder
• berücksichtigungsfähiger Angehöriger eines Beihilfeberechtigten Bei Aufwendungen für ambulante und stationäre zahnärztliche Be-
nach den Beihilfevorschriften des Bundes und der angegliche- handlung in Deutschland gilt unabhängig davon, ob die Behand-
nen Länder ist. lung von einem
• Zahnarzt,
b) Zusätzlicher Krankheitskosten-Tarif der Produktgruppe UNI • Arzt oder
Außerdem ist weitere Voraussetzung, dass für die →versicherte • Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen
Person bei uns zusätzlich erbracht wird, für die ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen
• ein Beihilfe-Krankheitskosten-Tarif der →Produktgruppe UNI (einschließlich zahntechnischer Leistungen) ausschließlich unsere
• mit Anspruch auf Aufwendungsersatz für den Leistungsbereich Leistungszusage nach diesem Tarif.
stationäre Heilbehandlung
abgeschlossen ist. Soweit für die →versicherte Person jedoch Anspruch auf Aufwen-
dungsersatz für die Wahlleistung besondere Unterkunft sowie für
(2) Wegfall einer erforderlichen Eigenschaft Krankenhausleistungen nach Beihilfe-Krankheitskosten-Tarifen be-
Mit Wegfall einer in Absatz 1 geregelten Eigenschaft endet der Ta- steht, die den Leistungsbereich stationäre Heilbehandlung umfas-
rif für die betroffene →versicherte Person. sen, besteht dieser Anspruch auch bei stationärer zahnärztlicher
Behandlung.
2.1.3 Welche Bedeutung hat die Zugehörigkeit zum
versicherbaren Personenkreis? Wenn Sie bei uns für die versicherte Person zusätzlich einen Bei-
hilfe-Krankheitskosten-Tarif der →Produktgruppe UNI abgeschlos-
Die →versicherte Person muss zu dem versicherbaren Personen- sen haben, der ergänzende Leistungen für zahnärztliche Behand-
kreis nach dem →Gruppenversicherungsvertrag gehören. Bei lung (zum Beispiel für zahntechnische Leistungen) umfasst, be-
Wegfall dieser Eigenschaft enden die für sie abgeschlossenen Ta-
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Teil A - Baustein Krankheitskosten-Versicherung
Tarifbedingungen - Tarif Beihilfe Zahn 30% (BHZ30)
steht nach diesem Ergänzungstarif weitergehender Anspruch auf in dem Krankenhaus nach Absatz a) eintritt und nicht mit dem ur-
Versicherungsleistungen. sprünglichen Behandlungszweck zusammenhängt.
2.2.1.2 Welcher Zeitpunkt ist für das Entstehen der versi- cc) Einziges Krankenhaus in der Nähe zum Wohnsitz
cherten Aufwendungen maßgeblich? Außerdem berufen wir uns auf das Erfordernis unserer vorherigen
→schriftlichen Leistungszusage nicht, wenn das Krankenhaus
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Entstehen der versicherten Auf- nach Absatz a) das einzige geeignete Krankenhaus mit Versor-
wendungen ist das Datum, an dem die →versicherte Person be- gungsauftrag für die akute stationäre Heilbehandlung im Umkreis
handelt worden ist oder eine Leistung bezogen hat. von 20 Kilometern vom Wohnsitz der →versicherten Person ist.
2.2.1.3 Unter welchen Leistungserbringern kann die ver- (2) Besonderheiten bei deutschen Krankenhäusern, die nicht
sicherte Person wählen (Grundsätze)? dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatz-
verordnung unterliegen
Wenn nicht unsere vorherige →schriftliche Zusage nach Ziffer Bei medizinisch notwendiger ambulanter oder stationärer Heilbe-
2.2.1.4 erforderlich ist, kann die →versicherte Person unter folgen- handlung in einem Krankenhaus in Deutschland, das nicht dem
den Leistungserbringern frei wählen. Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) oder der Bundespflegesatz-
verordnung (BPflV) unterliegt, leisten wir nur, wenn wir vor Be-
(1) Auswahl von Ärzten oder Zahnärzten handlungsbeginn
Die →versicherte Person hat die freie Wahl unter den niedergelas- • einen Heil- und Kostenplan erhalten und
senen oder den in Krankenhaus-Ambulanzen oder medizinischen • eine →schriftliche Zusage gegeben haben.
Versorgungszentren tätigen, approbierten Ärzten und Zahnärzten.
Um die Zusage erteilen zu können, prüfen wir, ob und in welchem
(2) Auswahl von juristischen Personen Umfang wir nach den vertraglichen Bestimmungen zur Leistung
Die Aufwendungen für Leistungen von folgenden →juristischen verpflichtet sind. Soweit diese Prüfung ergibt, dass wir leistungs-
Personen sind ebenfalls versichert: pflichtig sind, erteilen wir die schriftliche Zusage.
• Institute, die auf Veranlassung eines Arztes oder Zahnarztes La-
bor- oder Röntgenleistungen erbringen, und 2.2.1.5 Für welche Untersuchungs- und Behandlungsme-
• medizinische Versorgungszentren. thoden leisten wir?
Wir sind nicht leistungspflichtig für Aufwendungen, die verbleiben, Wir leisten im tariflichen Umfang für Untersuchungs- oder Behand-
weil die →versicherte Person andere juristische Personen in An- lungsmethoden und Arzneimittel, die von der Schulmedizin über-
spruch genommen hat. wiegend anerkannt sind.
(3) Auswahl von Krankenhäusern Darüber hinaus leisten wir für Methoden und Arzneimittel, die sich
Wenn eine stationäre Heilbehandlung medizinisch notwendig ist, in der Praxis als ebenso Erfolg versprechend bewährt haben oder
kann die →versicherte Person unter allen öffentlichen und privaten die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden
Krankenhäusern frei wählen, die oder Arzneimittel zur Verfügung stehen. Wir können jedoch unsere
• unter ständiger eigener ärztlicher Leitung stehen, Leistungen auf den Betrag herabsetzen, der bei der Anwendung
• über ausreichende eigene diagnostische und therapeutische vorhandener schulmedizinischer Methoden oder Arzneimittel ange-
Möglichkeiten verfügen und fallen wäre.
• Krankengeschichten führen.
2.2.1.6 Welche Aufwendungen ersetzen wir?
2.2.1.4 In welchen Fällen hängt unsere Leistungspflicht
von unserer vorherigen schriftlichen Zusage ab? Bei einer medizinisch notwendigen zahnärztlichen Heilbehandlung
ersetzen wir folgende Aufwendungen für zahnärztliche und die da-
(1) Besonderheiten bei Krankenhäusern, die auch Kuren oder mit zusammenhängenden zahntechnischen Leistungen, die nach
Sanatoriumsbehandlung durchführen oder Rekonvaleszenten der jeweils geltenden Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und
aufnehmen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) berechnungsfähig sind:
a) Zusageerfordernis (1) Aufwendungen für Zahnbehandlung
Bei medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung in Kran- Wir ersetzen 30 Prozent der Aufwendungen für
kenhäusern, die auch Kuren oder Sanatoriumsbehandlung durch- • allgemeine zahnärztliche Leistungen,
führen oder Rekonvaleszenten aufnehmen und die Voraussetzun- • konservierende Leistungen (einschließlich Kunststoff-, Kompo-
gen von Ziffer 2.2.1.3 Absatz 3 erfüllen, leisten wir nur, wenn wir sit- und Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Füllungen),
vor Behandlungsbeginn eine →schriftliche Zusage gegeben ha- • zahnchirurgische Leistungen,
ben. • Leistungen bei Erkrankungen der Mundschleimhaut und des
Parodontiums,
b) Ausnahmen vom Zusageerfordernis • professionelle Zahnreinigung,
Vom Zusageerfordernis nach Absatz a) gelten folgende Ausnah- • die mit vorstehenden Leistungen zusammenhängenden Vor-
men: und Nachbehandlungen sowie
• die mit vorstehenden Leistungen zusammenhängend verordne-
aa) Notfallbehandlung oder stationäre Operation
ten Arzneimittel, wenn sie von einem in Ziffer 2.2.1.3 Absatz 1
Auf das Erfordernis unserer vorherigen →schriftlichen Leistungszu-
genannten Leistungserbringer verordnet und aus der Apotheke
sage berufen wir uns nicht, soweit eine sofortige stationäre Heilbe-
bezogen worden sind.
handlung der →versicherten Person wegen eines Notfalls (zum
Beispiel akut lebensbedrohender Zustand) - auch bei Notfalleinwei- Professionelle Zahnreinigung ist die
sung - medizinisch notwendig ist. • Entfernung der Beläge auf Zahn- und Wurzeloberflächen,
• Reinigung der Zahnzwischenräume,
Unsere vorherige schriftliche Leistungszusage ist auch nicht erfor-
• Entfernung des Biofilms,
derlich, wenn die versicherte Person medizinisch notwendig statio-
• Oberflächenpolitur sowie
när operiert werden muss.
• Fluoridierung.
bb) Akute Behandlung während des Aufenthalts
Die Aufwendungen für ärztliche oder zahnärztliche Vergütung sind
Auf das Erfordernis unserer vorherigen →schriftlichen Leistungszu-
bis zum Höchstsatz der jeweils geltenden Gebührenordnung für
sage berufen wir uns auch nicht, soweit eine sofortige stationäre
Zahnärzte (GOZ) und Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erstat-
Heilbehandlung der →versicherten Person wegen einer akuten Er-
tungsfähig. Wir sind nicht leistungspflichtig für Aufwendungen, die
krankung medizinisch notwendig ist, die während des Aufenthalts
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Teil A - Baustein Krankheitskosten-Versicherung
Tarifbedingungen - Tarif Beihilfe Zahn 30% (BHZ30)
verbleiben, weil der versicherte Höchstsatz überschritten worden verbleiben, weil der versicherte Gebührensatz überschritten wor-
ist. den ist.
(2) Aufwendungen für Zahnprophylaxe (6) Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen
Wir ersetzen 30 Prozent der Aufwendungen für zahnärztliche Leis- Wir ersetzen 30 Prozent der Aufwendungen für
tungen nach Abschnitt B der Gebührenordnung für Zahnärzte • kieferorthopädische Leistungen für →versicherte Personen, die
(GOZ). noch nicht 21 Jahre alt sind,
• die mit vorstehenden Leistungen zusammenhängenden Vor-
Als Zahnprophylaxe gelten nicht Leistungen für eine professionelle und Nachbehandlungen sowie
Zahnreinigung (siehe Absatz 1). • die mit vorstehenden Leistungen zusammenhängend verordne-
ten Arzneimittel, wenn sie von einem in Ziffer 2.2.1.3 Absatz 1
Die Aufwendungen für zahnärztliche Vergütung sind bis zum 2,3fa- genannten Leistungserbringer verordnet und aus der Apotheke
chen des Gebührensatzes der jeweils geltenden Gebührenordnung bezogen worden sind.
für Zahnärzte (GOZ) erstattungsfähig. Wir sind nicht leistungs-
pflichtig für Aufwendungen, die verbleiben, weil der versicherte Ge- Die Aufwendungen für ärztliche oder zahnärztliche Vergütung sind
bührensatz überschritten worden ist. bis zum Höchstsatz der jeweils geltenden Gebührenordnung für
Zahnärzte (GOZ) und Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erstat-
(3) Aufwendungen für Inlays tungsfähig. Wir sind nicht leistungspflichtig für Aufwendungen, die
Wir ersetzen 30 Prozent der Aufwendungen für verbleiben, weil der versicherte Gebührensatz überschritten wor-
• Inlays (Einlagefüllungen) aus Kunststoffen, Edelmetallen, Kera- den ist.
mikmaterial (auch auf Goldgerüst) und Glaskeramik,
• die mit vorstehenden Leistungen zusammenhängenden Vor- Die Altersbegrenzung auf 21 Jahre gilt nicht in den folgenden Fäl-
und Nachbehandlungen sowie len:
• die mit vorstehenden Leistungen zusammenhängend verordne-
ten Arzneimittel, wenn sie von einem in Ziffer 2.2.1.3 Absatz 1 • Unfall
genannten Leistungserbringer verordnet und aus der Apotheke Bei zahnärztlichen Heilbehandlungen, die wegen eines Unfalls
bezogen worden sind. erforderlich werden. Als Unfall gilt nicht, wenn durch Nahrungs-
aufnahme (zum Beispiel Biss auf einen Kirschkern) ein Schaden
Die Aufwendungen für ärztliche oder zahnärztliche Vergütung sind an den Zähnen verursacht wird.
bis zum Höchstsatz der jeweils geltenden Gebührenordnung für
Zahnärzte (GOZ) und Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erstat- • Schwere Erkrankung
tungsfähig. Wir sind nicht leistungspflichtig für Aufwendungen, die Bei zahnärztlichen Heilbehandlungen, die wegen einer angebo-
verbleiben, weil der versicherte Gebührensatz überschritten wor- renen Missbildung des Gesichts oder der Kiefer, einer skeletta-
den ist. len Dysgnathie oder einer verletzungsbedingten Kieferfehlstel-
lung erforderlich und im Rahmen einer kombiniert kieferchirur-
(4) Aufwendungen für Zahnersatz gisch-kieferorthopädischen Behandlung erbracht werden.
Wir ersetzen 30 Prozent der Aufwendungen für
• prothetische Leistungen einschließlich Brücken, Stiftzähnen, In diesen Fällen ersetzen wir die Aufwendungen nach den Sätzen
Kronen, Teilkronen, Kunststoff- und Keramik-Verblendungen so- 1 und 2, auch wenn die verunfallte oder schwer erkrankte versi-
wie Keramik-Verblendschalen (Veneers), cherte Person bereits älter als 21 Jahre ist.
• implantologische Leistungen für bis zu 6 Implantate pro Kiefer,
einschließlich auf Implantaten sitzendem Zahnersatz (Suprakon- (7) Aufwendungen für digitale Gesundheitsanwendungen
struktionen) und die hiermit zusammenhängend anfallenden
chirurgischen Leistungen, zum Beispiel dem Aufbau des Kiefer- a) Versicherte Leistung
knochens, Wir ersetzen 30 Prozent der Aufwendungen für die Nutzung von di-
• die mit vorstehenden Leistungen zusammenhängenden Vor- gitalen Gesundheitsanwendungen.
und Nachbehandlungen sowie
• die mit vorstehenden Leistungen zusammenhängend verordne- Digitale Gesundheitsanwendungen sind Medizinprodukte nach
ten Arzneimittel, wenn sie von einem in Ziffer 2.2.1.3 Absatz 1 dem Medizinproduktegesetz (MPG) mit gesundheitsbezogener
genannten Leistungserbringer verordnet und aus der Apotheke Zweckbestimmung. Ihre Hauptfunktion beruht wesentlich auf digi-
bezogen worden sind. talen Technologien und sie sind dazu bestimmt, die Gesundheit
der →versicherten Person zu fördern oder die Erkennung, Überwa-
Die Aufwendungen für ärztliche oder zahnärztliche Vergütung sind chung und Behandlung ihrer Krankheiten zu unterstützen.
bis zum Höchstsatz der jeweils geltenden Gebührenordnung für
Zahnärzte (GOZ) und Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erstat- b) Leistungsvoraussetzungen
tungsfähig. Wir sind nicht leistungspflichtig für Aufwendungen, die Aufwendungen für digitale Gesundheitsanwendungen sind erstat-
verbleiben, weil der versicherte Gebührensatz überschritten wor- tungsfähig, wenn eine dieser Voraussetzungen erfüllt ist:
den ist.
• Von einem Leistungserbringer verordnet
(5) Aufwendungen für funktionsanalytische und -therapeuti- Die digitale Gesundheitsanwendung ist von einem in Ziffer
sche Leistungen (Gnathologie) 2.2.1.3 genannten Leistungserbringer oder einem Psychothera-
Wir ersetzen 30 Prozent der Aufwendungen für peuten nach dem Psychotherapeutengesetz (PsychThG) verord-
• funktionsanalytische und -therapeutische Leistungen (Gnatholo- net worden.
gie) einschließlich Aufbiss-Behelfen und Schienen,
• Im gesetzlichen Verzeichnis enthalten
• die mit vorstehenden Leistungen zusammenhängenden Vor-
Die digitale Gesundheitsanwendung ist im Verzeichnis nach §
und Nachbehandlungen sowie
139 e Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) enthalten.
• die mit vorstehenden Leistungen zusammenhängend verordne-
ten Arzneimittel, wenn sie von einem in Ziffer 2.2.1.3 Absatz 1
• Wir erkennen Erstattungsfähigkeit an
genannten Leistungserbringer verordnet und aus der Apotheke
Wir haben die Erstattungsfähigkeit anerkannt, weil wir die digita-
bezogen worden sind.
le Gesundheitsanwendung für die Behandlung der →versicher-
ten Person als sinnvoll erachten.
Die Aufwendungen für ärztliche oder zahnärztliche Vergütung sind
bis zum Höchstsatz der jeweils geltenden Gebührenordnung für
c) Nicht erstattungsfähige Aufwendungen
Zahnärzte (GOZ) und Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erstat-
Wir sind nicht leistungspflichtig für Kosten für Sachen und sonstige
tungsfähig. Wir sind nicht leistungspflichtig für Aufwendungen, die
Gegenstände, die für die Nutzung der digitalen Gesundheitsan-
wendung eingesetzt werden. Hierzu zählen zum Beispiel Anschaf-
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Teil A - Baustein Krankheitskosten-Versicherung
Tarifbedingungen - Tarif Beihilfe Zahn 30% (BHZ30)
fungs-, Unterhalts- oder Betriebskosten etwa für elektronische Ge- (1) Aufwendungsersatz zu 30 Prozent (Grundsatz)
räte, Betriebssysteme, Strom oder Batterien. Wir ersetzen 30 Prozent der Aufwendungen für Behandlungen im
Ausland, soweit sie den dort ortsüblichen Kosten entsprechen (sie-
2.2.1.7 Müssen Wartezeiten verstrichen sein, bevor der he aber Absatz 2).
Versicherungsschutz beginnt?
Dabei gilt keine Begrenzung unserer Leistungspflicht auf die Ge-
Die Wartezeiten nach Ziffer 1.1.3 Absätze 1 und 2 der Allgemeinen bührensätze nach jeweils geltenden Gebührenordnungen oder Ge-
Regelungen zum Baustein entfallen. Sie müssen hierzu keinen An- bührenverzeichnissen.
trag auf Erlass der Wartezeiten nach Ziffer 1.1.3 Absatz 4 der All-
gemeinen Regelungen zum Baustein stellen. (2) Besonderheiten bei Reisen zum Zweck der Behandlung in
einen Staat außerhalb der Europäischen Union oder des Euro-
päischen Wirtschaftsraums
2.2.2 Ambulante und stationäre zahnärztliche Wenn die →versicherte Person zum Zweck der Behandlung in ei-
Behandlung im Ausland nen Staat außerhalb der Europäischen Union oder des Europäi-
schen Wirtschaftsraums reist, ersetzen wir abweichend von Absatz
Inhalt dieses Abschnitts: 1 nur 24 Prozent der Aufwendungen für Behandlungen im Ausland,
2.2.2.1 Welche Geltung hat unsere Leistungszusage für soweit sie den dort ortsüblichen Kosten entsprechen. Das gilt nicht,
Behandlung im Ausland? wenn
2.2.2.2 Was gilt bei einem vorübergehenden Aufenthalt • die medizinisch notwendige Behandlung in Deutschland nicht
im außereuropäischen Ausland? oder nur teilweise durchführbar ist oder
2.2.2.3 Welche Aufwendungen ersetzen wir bei Behand- • wir vor Reiseantritt eine →schriftliche Zusage gegeben haben.
lungen im Ausland?
2.2.2.4 Müssen Wartezeiten verstrichen sein, bevor der 2.2.2.4 Müssen Wartezeiten verstrichen sein, bevor der
Versicherungsschutz beginnt? Versicherungsschutz beginnt?
Die Wartezeiten nach Ziffer 1.1.3 Absätze 1 und 2 der Allgemeinen
Wir bieten bei einer medizinisch notwendigen zahnärztlichen Be-
Regelungen zum Baustein entfallen. Sie müssen hierzu keinen An-
handlung im Ausland Versicherungsschutz nach den folgenden
trag auf Erlass der Wartezeiten nach Ziffer 1.1.3 Absatz 4 der All-
Regelungen.
gemeinen Regelungen zum Baustein stellen.
2.2.2.1 Welche Geltung hat unsere Leistungszusage für
Behandlung im Ausland? 2.3 Leistungsausschlüsse und Leistungsein-
schränkungen
Unsere Leistungszusage nach Ziffer 2.2.2 gilt unabhängig davon,
ob die →versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt ins
Ausland verlegt oder sich im Ausland nur vorübergehend aufhält, 2.3.1 In welchen Fällen ist unsere Leistungspflicht aus-
soweit in diesen Fällen Versicherungsschutz vereinbart ist. geschlossen?
Wir erbringen die Tarifleistungen auch bei Krankheiten (einschließ- Wir leisten nicht
lich chronischer Erkrankungen) oder Unfallfolgen, die bereits zu a) für Krankheiten, Krankheitsfolgen oder Unfallfolgen, die durch
Beginn des Auslandsaufenthalts bestehen. Das gilt auch dann, Kriegsereignisse verursacht worden sind.
wenn im Ausland eine erhebliche Verschlimmerung des Gesund-
Wir leisten dennoch, wenn die →versicherte Person außerhalb
heitszustands eintritt.
Deutschlands vom Eintritt des Kriegsereignisses überrascht wird
2.2.2.2 Was gilt bei einem vorübergehenden Aufenthalt und objektiv aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, am Ver-
im außereuropäischen Ausland? lassen des betroffenen Gebiets verhindert ist.
Nach diesem Tarif besteht Versicherungsschutz in allen europäi- Terroristische Anschläge gehören nicht zu den Kriegsereignissen
schen Ländern (siehe Ziffer 1.1.7 Absatz 1 der Allgemeinen Rege- nach Satz 1.
lungen zum Baustein).
b) für Krankheiten, Krankheitsfolgen oder Unfallfolgen, die als
Bei einem vorübergehenden Aufenthalt außerhalb Europas gilt für Wehrdienstbeschädigung anerkannt worden sind.
diesen Tarif aber nicht Ziffer 1.1.7 Absatz 2 der Allgemeinen Rege-
c) für Krankheiten und Unfälle, die die →versicherte Person bei
lungen zum Baustein. Stattdessen gilt Folgendes:
sich selbst vorsätzlich herbeigeführt hat, einschließlich deren Fol-
Es besteht Versicherungsschutz nach Ziffer 2.2.2 während der ers- gen.
ten 6 Monate eines vorübergehenden Aufenthalts im außereuro-
d) wenn die Behandlung durch Ärzte, Zahnärzte oder in Kranken-
päischen Ausland (6monatiger Versicherungsschutz).
häusern durchgeführt wird, deren Rechnungen wir aus wichtigem
Wenn es medizinisch notwendig ist, die →versicherte Person über Grund vom Aufwendungsersatz ausgeschlossen haben. Dies setzt
die ersten 6 Monate hinaus medizinisch zu behandeln, besteht voraus, dass wir Sie vor Eintritt des Versicherungsfalls über den
Versicherungsschutz, solange eine Rückreise ihre Gesundheit ge- Leistungsausschluss benachrichtigt haben. Sofern zum Zeitpunkt
fährden würde. der Benachrichtigung ein →schwebender Versicherungsfall vor-
liegt, sind wir nicht leistungspflichtig für die Aufwendungen, die
Die Dauer des Versicherungsschutzes für einen vorübergehenden nach Ablauf von 3 Monaten seit der Benachrichtigung entstanden
Aufenthalt außerhalb Europas kann durch eine gesonderte Verein- sind.
barung über den 6monatigen Versicherungsschutz nach Satz 4
hinaus ausgedehnt werden (Ausdehnungsvereinbarung). e) für Behandlungen durch Ehegatten, eingetragene Lebenspart-
ner, Eltern oder Kinder. Nachgewiesene Sachkosten und Auslagen
2.2.2.3 Welche Aufwendungen ersetzen wir bei Behand- ersetzen wir tarifgemäß.
lungen im Ausland?
f) für Behandlungen durch Ärzte und Zahnärzte, denen in Deutsch-
Wenn nach den Allgemeinen Regelungen zum Baustein (Ziffern land oder in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirt-
1.1.7 und 1.1.8) und nach Ziffer 2.2.2.2 Versicherungsschutz bei schaftsraums die Legitimation zur Ausübung des Arzt- oder Zahn-
Auslandsaufenthalten besteht, ersetzen wir die Aufwendungen, arztberufs entzogen worden ist.
welche nach Ziffer 2.2.1 auch für Behandlungen innerhalb
Deutschlands versichert sind. Dabei gilt im Einzelnen Folgendes:
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Teil A - Baustein Krankheitskosten-Versicherung
Tarifbedingungen - Tarif Beihilfe Zahn 30% (BHZ30)
2.3.2 In welchen Fällen können wir unsere Leistungen (3) Zeitpunkt der Umstellung
auf einen angemessenen Betrag herabsetzen? Die Umstellung erfolgt zum Monatsersten, zu dem die Erhöhung
des Beihilfebemessungssatzes eintritt.
(1) Unser Recht zur Herabsetzung unserer Leistungen
Wir können unsere Leistungen auf einen angemessenen Betrag (4) Verminderung des Beihilfebemessungssatzes oder Wegfall
herabsetzen, des Beihilfeanspruchs
• wenn eine Heilbehandlung oder sonstige Maßnahme, für die Wenn sich der Beihilfebemessungssatz vermindert oder der Beihil-
Leistungen vereinbart worden sind, das medizinisch notwendige feanspruch entfällt, gilt Ziffer 1.8.5 der Allgemeinen Regelungen
Maß übersteigt oder zum Baustein.
• wenn für eine medizinisch notwendige Heilbehandlung oder für
sonstige Maßnahmen, für die Leistungen vereinbart worden
sind, eine unangemessen hohe Vergütung berechnet wird.
(2) Bemessungskriterien zur Bestimmung der angemessenen
Vergütung
Aufwendungen nach
• der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und
• der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)
sind nur angemessen, wenn sie nach den dort festgelegten Be-
messungskriterien medizinisch gerechtfertigt sind.
Andere Aufwendungen für Behandlung in Deutschland gelten als
angemessen, wenn sie das in Deutschland übliche Maß nicht über-
steigen. Aufwendungen für Behandlung im Ausland (siehe dazu
Ziffer 2.2.2) gelten als angemessen, wenn sie das dort ortsübliche
Maß nicht übersteigen.
2.4 Anpassung des Versicherungsschutzes
Inhalt dieses Abschnitts:
2.4.1 Wie hoch darf der versicherte Erstattungspro-
zentsatz maximal sein?
2.4.2 Welche Informationspflicht müssen Sie beach-
ten?
2.4.3 Wie kann der Versicherungsschutz bei Änderung
des Beihilfebemessungssatzes oder Wegfall des
Beihilfeanspruchs angepasst werden?
2.4.1 Wie hoch darf der versicherte Erstattungspro-
zentsatz maximal sein?
Der versicherte Erstattungsprozentsatz von 30 Prozent darf zu-
sammen mit dem Beihilfebemessungssatz für die →versicherte
Person 100 Prozent nicht übersteigen.
2.4.2 Welche Informationspflicht müssen Sie beach-
ten?
Sie müssen uns innerhalb von 6 Monaten →schriftlich informieren,
nachdem sich der Beihilfebemessungssatz für die →versicherte
Person erhöht hat.
2.4.3 Wie kann der Versicherungsschutz bei Änderung
des Beihilfebemessungssatzes oder Wegfall des
Beihilfeanspruchs angepasst werden?
(1) Umstellung in einen anderen Beihilfe-Krankheitskosten-Ta-
rif
Wenn sich der Beihilfebemessungssatz für die →versicherte Per-
son erhöht, stellen wir den Versicherungsschutz in einen anderen
Beihilfe-Krankheitskosten-Tarif um, der einen entsprechend verrin-
gerten Erstattungsprozentsatz vorsieht. Dies gilt auch mit Wirkung
für →schwebende Versicherungsfälle.
Dies setzt voraus, dass
• die versicherte Person nach den Tarifbedingungen (Teil A Ziffer
2) des anderen Beihilfe-Krankheitskosten-Tarifs versicherungs-
fähig ist und
• der Erstattungsprozentsatz des anderen Beihilfe-Krankheitskos-
ten-Tarifs zusammen mit dem erhöhten Beihilfebemessungssatz
für die versicherte Person 100 Prozent ergibt.
(2) Beitragsberechnung für die Umstellung
Für die Beitragsberechung gilt Ziffer 1.6.2 der Allgemeinen Rege-
lungen zum Baustein.
B4U289603Z0 (02) 01.21 - Januar 2021 Allianz Private Krankenversicherungs-AG Seite 5 von 5
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Teil B - Pflichten für alle Bausteine
- Private Krankenversicherung
Teil B - Pflichten für alle Bausteine - Private Krankenversicherung
Hier finden Sie die übergreifenden Pflichten und Obliegenheiten, die für alle Bausteine aus Teil A gelten. Geregelt werden auch die Folgen
von Pflicht- und Obliegenheitsverletzungen.
Welche besonderen Obliegenheiten in Bezug auf den jeweiligen Baustein beachtet werden müssen, finden Sie in Teil A.
Die Kündigung wird nur wirksam, wenn Sie uns innerhalb von 2
1. Vorvertragliche Anzeigepflicht Monaten nach Ihrer Kündigungserklärung nachweisen, dass die
versicherte Person bei dem neuen Versicherer ohne Unterbre
Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? chung versichert ist. Wenn der Zeitpunkt, zu dem Sie die Kündi
gung ausgesprochen haben, mehr als 2 Monate nach Ihrer Kündi
(1) Anzeigepflicht gungserklärung liegt, müssen Sie den Nachweis bis zu diesem
Zeitpunkt erbringen.
a) Gegenstand der Anzeigepflicht
Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ih (4) Erweiterung des Versicherungsschutzes
nen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn der Versicherungs
Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzei schutz nachträglich erweitert wird und deshalb eine erneute Risiko
gen. Gefahrerheblich sind die Umstände, die für unsere Entschei prüfung erforderlich ist.
dung, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt zu
schließen, erheblich sind. (5) Formerfordernisse
Unsere Ausübung des Rechts auf Rücktritt, Kündigung, Anfech
Die Anzeigepflicht gilt auch für Fragen nach gefahrerheblichen tung oder Vertragsänderung bedarf der →Schriftform. Die Aus
Umständen, die wir Ihnen nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor übung des Rechts per Fax oder per E-Mail erfüllt die Schriftform
Vertragsannahme in Textform stellen. nicht.
b) Zurechnung der Kenntnis Dritter Personen Ihre Kündigungserklärung nach Absatz 3 bedarf der Textform (zum
Wenn eine andere Person die Fragen nach gefahrerheblichen Um Beispiel Brief, E-Mail).
ständen für Sie beantwortet, werden Ihnen Kenntnis und Arglist
dieser Person zugerechnet.
2. Pflichten im Zusammenhang mit der Bei
(2) Nachteilige Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung tragszahlung
a) Unsere Rechte bei Anzeigepflichtverletzung
Die Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht ergeben sich aus Inhalt dieses Abschnitts:
§§ 19 bis 22 und §§ 194 Absatz 1 Satz 3, 206 Absatz 1 Satz 1 Ver 2.1 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beach
sicherungsvertragsgesetz (VVG). Unter den dort genannten Vor ten?
aussetzungen können wir 2.2 Was gilt, wenn Sie den ersten Beitrag nicht recht
• vom Vertrag zurücktreten, zeitig zahlen?
• von unserer Leistungspflicht frei sein, 2.3 Was gilt, wenn Sie einen Folgebeitrag nicht recht
• den Vertrag kündigen, zeitig zahlen?
• den Vertrag ändern oder 2.4 Welche Besonderheiten gelten bei einer der Erfül
• den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. lung der Pflicht zur Versicherung dienenden
Krankheitskosten-Versicherung?
Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsän
derung stehen uns nur zu, wenn wir Sie durch gesonderte Mittei 2.1 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beach
lung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hin ten?
gewiesen haben.
(1) Zahlungsperiode
b) Frist für die Ausübung unserer Rechte Die Beiträge für Ihre Versicherung müssen Sie als laufende Mo
Wenn seit dem Abschluss des Vertrags mehr als 3 Jahre verstri natsbeiträge zahlen.
chen sind, erlöschen unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung
und zur Vertragsänderung. Das gilt nicht, wenn wir von einer An (2) Fälligkeit der Versicherungsbeiträge
zeigepflichtverletzung durch einen Versicherungsfall Kenntnis er
langt haben, der vor Ablauf dieser Frist eingetreten ist. Die Frist a) Erster Beitrag
nach Satz 1 beträgt 10 Jahre, wenn die Anzeigepflicht vorsätzlich Der erste Beitrag ist unverzüglich nach Abschluss des Vertrags zu
oder arglistig verletzt worden ist. zahlen. Wenn Sie mit uns vereinbart haben, dass die Versicherung
erst später beginnen soll, wird der Beitrag erst zu diesem Zeitpunkt
Unser Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erlischt, fällig.
wenn seit der Abgabe Ihrer Vertragserklärung 10 Jahre verstrichen
sind. b) Folgebeiträge
Die Folgebeiträge sind jeweils am Monatsersten fällig, wenn nichts
(3) Ihr Kündigungsrecht bei Vertragsänderung anderes vereinbart ist.
Wenn wir im Rahmen einer Vertragsänderung den Beitrag um
mehr als 10 Prozent erhöhen oder die Gefahrabsicherung für einen (3) Rechtzeitigkeit der Zahlung
nicht angezeigten Umstand ausschließen, können Sie den Vertrag Die Beitragszahlung ist rechtzeitig, wenn Sie bei Fälligkeit unver
nach Maßgabe von § 19 Absatz 6 Versicherungsvertragsgesetz züglich alles tun, damit der Beitrag bei uns eingeht.
(VVG) kündigen.
Wenn vereinbart ist, dass der Beitrag von einem Konto eingezogen
Bei einer Krankheitskosten-Versicherung, die der Erfüllung der wird (Lastschriftverfahren), ist die Beitragszahlung rechtzeitig,
Pflicht zur Versicherung nach § 193 Absatz 3 Versicherungsver wenn
tragsgesetz (VVG) dient, setzt die Kündigung voraus, dass für die • wir den Beitrag bei Fälligkeit einziehen können und
→versicherte Person bei einem anderen Versicherer ein neuer • der Kontoinhaber einer berechtigten Einziehung nicht wider
Vertrag abgeschlossen wird, der den Anforderungen an die Pflicht spricht.
zur Versicherung genügt.
Wenn wir einen fälligen Beitrag nicht einziehen können und Sie
dies nicht zu vertreten haben, ist die Zahlung auch dann noch
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[Seite 19]
Teil B - Pflichten für alle Bausteine
- Private Krankenversicherung
rechtzeitig, wenn sie unverzüglich erfolgt, nachdem wir Sie in Text • Sie sich bei Eintritt des Versicherungsfalls noch mit der Zahlung
form (zum Beispiel Brief, E-Mail) zur Zahlung aufgefordert haben. von Beitrag, Zinsen oder Kosten in Verzug befinden und
• wir Sie bereits mit der Fristsetzung auf diese Rechtsfolge hinge
(4) Besondere Pflicht bei Zahlung im Lastschriftverfahren wiesen haben.
Wenn vereinbart ist, dass der Beitrag von einem Konto eingezogen
wird (Lastschriftverfahren), muss uns hierfür ein SEPA-Lastschrift (4) Unser Kündigungsrecht bei erfolglosem Fristablauf
mandat erteilt werden. Wir können verlangen, dass dieses in Text Wenn Sie nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist noch immer mit
form (zum Beispiel Brief, E-Mail) erteilt wird. Beitrag, Zinsen oder Kosten in Verzug sind, können wir den Ver
trag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Vorausset
(5) Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens bei fehlge zung ist, dass wir Sie bereits mit der Fristsetzung auf diese Rechts
schlagenem Einzug folge hingewiesen haben.
Wenn wir einen fälligen Beitrag nicht einziehen können und Sie
dies zu vertreten haben, können wir für die Zukunft verlangen, Wir können die Kündigung bereits mit der Fristsetzung erklären.
dass Zahlungen nur noch außerhalb des Lastschriftverfahrens er Wenn Sie bei Ablauf der Frist noch immer mit der Zahlung von Bei
folgen. trag, Zinsen oder Kosten in Verzug sind, wird die Kündigung dann
automatisch wirksam. Hierauf werden wir Sie bei Kündigung aus
(6) Übermittlungsrisiko drücklich hinweisen.
Die Übermittlung des Beitrags erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Kos
ten. (5) Fortbestand des Vertrags, wenn Sie den angemahnten Be
trag nachzahlen
2.2 Was gilt, wenn Sie den ersten Beitrag nicht recht Unsere Kündigung wird unwirksam und der Vertrag besteht fort,
zeitig zahlen? wenn Sie den angemahnten Betrag innerhalb eines Monats nach
zahlen. Die Monatsfrist beginnt mit der Kündigung oder, wenn die
(1) Gefährdung des Versicherungsschutzes Kündung bereits mit der Fristsetzung verbunden worden ist, mit
Ablauf der Zahlungsfrist.
a) Beginn des Versicherungsschutzes
Der Beginn des Versicherungsschutzes ist von der rechtzeitigen Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Ablauf der Zahlungsfrist
Zahlung des Beitrags abhängig (siehe Teil C Ziffer 1). und der Nachzahlung eintreten, besteht jedoch kein Versiche
rungsschutz.
Wenn Sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig im Sinne von Ziffer
2.1 Absatz 2 a) zahlen, beginnt der Versicherungsschutz frühes 2.4 Welche Besonderheiten gelten bei einer der Erfül
tens zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Beitrag zahlen. lung der Pflicht zur Versicherung dienenden
Krankheitskosten-Versicherung?
b) Leistungsfreiheit
Wenn Sie den Beitrag nicht rechtzeitig zahlen und auch bis zum (1) Erste Mahnung bei Beitragsrückstand
Eintritt eines Versicherungsfalls nicht gezahlt haben, sind wir für Wenn Sie bei einer Krankheitskosten-Versicherung, die der Erfül
diesen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet, es sei lung der Pflicht zur Versicherung (§ 193 Absatz 3 Versicherungs
denn, Sie weisen uns nach, dass Ihre Zahlung unverschuldet un vertragsgesetz - VVG) dient, einen Beitragsrückstand in Höhe von
terblieben ist. 2 Monatsbeiträgen haben, gilt Folgendes:
• Sie erhalten auf Ihre Kosten eine Mahnung.
Wir leisten jedoch zumindest für einen Teil des Versicherungsfalls, • Für jeden angefangenen Monat des Rückstands sind ein Säum
wenn dies in den Allgemeinen Regelungen zum Baustein (Ziffer 1) niszuschlag von einem Prozent des Beitragsrückstands sowie
oder in den Tarifbedingungen (Ziffer 2) in Teil A geregelt ist. Mahnkosten zu zahlen.
Auf unsere Leistungsfreiheit können wir uns nur berufen, wenn wir (2) Zweite Mahnung bei Zahlungsrückstand
Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform (zum Beispiel Brief, E- Wir mahnen Sie ein zweites Mal, wenn der Zahlungsrückstand
Mail) oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein (Beitragsrückstand und offene Säumniszuschläge) 2 Monate nach
auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags hingewiesen Zugang unserer Mahnung noch höher ist als der Beitragsanteil für
haben. einen Monat. Dabei weisen wir auf das mögliche Ruhen des Ver
trags hin.
(2) Unser Rücktrittsrecht
Wenn Sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig zahlen, können wir (3) Ruhen des Vertrags bei Zahlungsrückstand
vom Vertrag zurücktreten, solange Sie die Zahlung nicht bewirkt Wenn ein Monat, nachdem Sie unsere zweite Mahnung erhalten
haben. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn Sie nachwei haben, weiterhin ein Zahlungsrückstand (Beitragsrückstand und of
sen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. fene Säumniszuschläge) besteht, gilt Folgendes:
2.3 Was gilt, wenn Sie einen Folgebeitrag nicht recht • Der Vertrag ruht ab dem ersten Tag des nachfolgenden Monats.
zeitig zahlen? • Solange der Vertrag ruht, gilt die →versicherte Person als im
Notlagentarif nach § 153 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
(1) Verzug
versichert. Es gelten insoweit die Allgemeinen Versicherungsbe
Wenn Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig im Sinne von Ziffer
dingungen für den Notlagentarif (AVB/NLT) in der jeweils gelten
2.1 Absatz 2 b) zahlen, geraten Sie ohne weitere Zahlungsauffor
den Fassung.
derung in Verzug, es sei denn, Sie haben die Nichtzahlung nicht zu
vertreten. Wir sind berechtigt, Ersatz des Schadens zu verlangen, Dies setzt voraus, dass der Zahlungsrückstand nach Satz 1 höher
der uns durch den Verzug entstanden ist. ist als der Beitragsanteil für einen Monat. Wenn das nicht der Fall
ist, ruht der Vertrag nicht und er gilt unverändert fort.
(2) Fristsetzung
Wenn Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig zahlen, können wir (4) Kein Ruhen bei Schuldenausgleich oder Hilfebedürftigkeit
Ihnen auf Ihre Kosten in Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail) eine Das Ruhen des Vertrags tritt nicht ein oder endet,
Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens 2 Wochen betragen • wenn Sie alle rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens
muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn wir darin den rück entfallenden Beitragsanteile einschließlich Säumniszuschläge
ständigen Beitrag, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffern und und Beitreibungskosten gezahlt haben oder
die Rechtsfolgen angeben, die nach den Absätzen 3 bis 5 mit dem • wenn Sie hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder des Zwölften
Fristablauf verbunden sind. Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB XII) sind oder wer
den oder
(3) Kein Versicherungsschutz bei erfolglosem Fristablauf
Für Versicherungsfälle, die nach Ablauf der gesetzten Zahlungs
frist eintreten, besteht kein Versicherungsschutz, wenn
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Teil B - Pflichten für alle Bausteine
- Private Krankenversicherung
• für die →versicherte Person, wenn diese hilfebedürftig im Sinne Die Kündigung ist ausgeschlossen,
des Zweiten oder des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II • wenn Sie nachweisen, dass die Obliegenheitsverletzung weder
oder SGB XII) ist oder wird. vorsätzlich noch grob fahrlässig erfolgt ist oder
• wenn es sich um eine Krankheitskosten-Versicherung handelt,
Sie müssen uns die Hilfebedürftigkeit durch eine Bescheinigung die der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung nach § 193 Absatz
des zuständigen Trägers nach dem Zweiten oder dem Zwölften 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) dient.
Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB XII) nachweisen. Wir
können in angemessenen Abständen verlangen, dass Sie uns eine 3.2 Wie werden Ihnen die Kenntnis und das Verhalten
neue Bescheinigung vorlegen. der versicherten Person zugerechnet?
(5) Fortsetzung der Versicherung nach dem Ruhen des Ver Die Kenntnis und das Verhalten der →versicherten Person stehen
trags Ihrer Kenntnis und Ihrem Verhalten gleich. Die →Obliegenheiten
Wenn das Ruhen des Vertrags nach Absatz 4 nicht eingetreten ist, müssen deshalb nicht nur von Ihnen erfüllt werden, sondern auch
gilt er unverändert fort. Wenn aber das Ruhen des Vertrags einge von der versicherten Person.
treten ist und es später nach Absatz 4 durch Ausgleich der Schul
den oder wegen Hilfebedürftigkeit endet, gilt Folgendes:
• Der Vertrag wird in dem Tarif fortgesetzt, in dem die →versicher
te Person vor Eintritt des Ruhens versichert gewesen ist.
• Wenn das Ruhen durch den Ausgleich der Schulden endet, er
folgt diese Fortsetzung zum Beginn des zweiten Monats, der auf
das Ende des Ruhens folgt. Wenn das Ruhen wegen ihrer Hilfe
bedürftigkeit endet, erfolgt die Fortsetzung ab dem Eintritt der
Hilfebedürftigkeit.
• In beiden Fällen stellen wir die versicherte Person so, wie sie
vor der Versicherung im Notlagentarif nach § 153 Versiche
rungsaufsichtsgesetz (VAG) gestanden hat. Das gilt nicht für die
Anteile der →Alterungsrückstellung, die während der Ruhenszeit
verbraucht worden sind.
• Beitragsanpassungen und Änderungen der Versicherungsbedin
gungen, die wir während des Ruhens des Vertrags vorgenom
men haben, gelten ab dem Tag der Fortsetzung.
3. Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzun
gen
Inhalt dieses Abschnitts:
3.1 Welche Rechtsfolgen haben Obliegenheitsverlet
zungen?
3.2 Wie werden Ihnen die Kenntnis und das Verhalten
der versicherten Person zugerechnet?
3.1 Welche Rechtsfolgen haben Obliegenheitsverlet
zungen?
(1) Nachteilige Auswirkungen auf unsere Leistungspflicht
Wenn Sie eine →Obliegenheit verletzen, kann dies dazu führen,
dass wir nicht oder nur teilweise leistungspflichtig sind. Im Einzel
nen gilt:
• Wenn Sie die Obliegenheit vorsätzlich verletzen, sind wir nicht
leistungspflichtig.
• Wenn Sie die Obliegenheit grob fahrlässig verletzen, sind wir
berechtigt, die Versicherungsleistung zu kürzen. Die Kürzung
richtet sich nach der Schwere des Verschuldens. Sie kann gege
benenfalls zum vollständigen Anspruchsverlust führen. Wenn
Sie nachweisen, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, kür
zen wir die Leistung nicht.
Auch im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleiben wir
insoweit zur Leistung verpflichtet, als Sie uns nachweisen, dass die
Verletzung der Obliegenheit
• weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungs
falls
• noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungs
pflicht
ursächlich war. Dies gilt nicht, wenn Sie die Obliegenheit arglistig
verletzt haben.
(2) Unser Kündigungsrecht
Wenn Sie eine →Obliegenheit aus diesem Vertrag verletzen, die
Sie vor Eintritt des Versicherungsfalls erfüllen müssen, können wir
zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Rechten den Vertrag frist
los kündigen. Die Kündigung können wir nur innerhalb eines Mo
nats, nachdem wir von der Verletzung Kenntnis erlangt haben, er
klären.
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Teil C - Allgemeine Regelungen
- Private Krankenversicherung
Teil C - Allgemeine Regelungen - Private Krankenversicherung
Hier befindet sich die allgemeine Regelung über den Beginn des Versicherungsschutzes. Sie finden hier außerdem allgemeine Regelungen
zur Durchführung Ihres Vertrags.
1. Beginn des Versicherungsschutzes 3. Deutsches Recht
Wann beginnt der Versicherungsschutz? Welches Recht gilt für Ihren Vertrag?
(1) Grundsatz Für Ihren Vertrag gilt deutsches Recht.
Der Versicherungsschutz beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt,
wenn Sie den ersten Beitrag rechtzeitig im Sinne von Teil B Ziffer
2.1 Absatz 2 a) zahlen. 4. Beschwerdemöglichkeiten
Wenn Sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig zahlen, beginnt der Welche Beschwerdemöglichkeiten gibt es?
Versicherungsschutz frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den
Beitrag zahlen (siehe Teil B Ziffer 2.2 Absatz 1). Ihnen stehen die nachfolgend genannten Beschwerdemöglichkei
ten zur Verfügung:
(2) Wartezeiten
Wenn Wartezeiten vereinbart sind, beginnt der Versicherungs (1) Beschwerde bei uns oder Ihrem Vermittler
schutz erst mit deren Ablauf. Sollten Sie nicht zufrieden sein, wenden Sie sich bitte gerne an
uns. Weitere Informationen hierzu sowie Kontaktmöglichkeiten fin
(3) Versicherungsfälle vor Beginn des Versicherungsschutzes den Sie unter www.allianz.de/service/beschwerde/. Sie können Ih
Für Versicherungsfälle, die vor Beginn des Versicherungsschutzes re Beschwerde auch an Ihren Versicherungsvermittler richten.
eingetreten sind, leisten wir nicht.
(2) Beschwerde beim Ombudsmann Private Kranken- und Pfle
Wir leisten jedoch für den Teil des Versicherungsfalls, der nach geversicherung
Beginn des Versicherungsschutzes liegt, wenn dies in den Allge Sie haben auch die Möglichkeit, ein Beschwerdeverfahren beim
meinen Regelungen zum Baustein (Ziffer 1) oder in den Tarifbedin Ombudsmann der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung
gungen (Ziffer 2) in Teil A geregelt ist. durchzuführen (Anschrift: Postfach 06 02 22,10052 Berlin,
Website: www.pkv-ombudsmann.de). Wir nehmen am Streitbeile
(4) Erweiterung des Versicherungsschutzes gungsverfahren vor dieser Schlichtungsstelle teil. An den Ombuds
Wenn Sie den Versicherungsschutz nachträglich erweitern, gelten mann können sich Versicherungsnehmer und Versicherte mit Be
die Absätze 1 bis 3 auch für diese Erweiterung des Versicherungs schwerden über ihren privaten Kranken- und Pflegeversicherer
schutzes. oder Beschwerden über den Versicherungsvermittler im Zusam
menhang mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen wenden.
Der Ombudsmann antwortet auf jede Beschwerde und unterbreitet
2. Versicherung für fremde Rechnung in geeigneten Fällen einen Schlichtungsvorschlag.
Was gilt bei einer Versicherung für fremde Rechnung? (3) Beschwerde bei der Versicherungsaufsicht
Als Versicherungsunternehmen unterliegen wir der Aufsicht der
(1) Rechte aus dem Vertrag Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Wenn Sie den Vertrag im eigenen Namen für einen anderen (BaFin), Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn,
schließen (Versicherung für fremde Rechnung), können aus E-Mail: poststelle@bafin.de, Website: www.bafin.de. Im Fall einer
schließlich Sie als →Versicherungsnehmer die Rechte aus dem Beschwerde können Sie sich auch an diese wenden.
Vertrag ausüben. Dies gilt auch dann, wenn die →versicherte Per
son den Versicherungsschein besitzt. (4) Rechtsweg
Unabhängig von der Beschwerde haben Sie immer auch die Mög
(2) Leistungsempfänger lichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.
Grundsätzlich sind allein Sie berechtigt, die Versicherungsleistung
in Empfang zu nehmen.
5. Zuständiges Gericht
Sie können jedoch die →versicherte Person uns gegenüber in
Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail) als empfangsberechtigt für Wo können Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden?
die Versicherungsleistungen benennen. In diesem Fall ist allein die
versicherte Person berechtigt, ihre Versicherungsleistung in Emp (1) Zuständiges Gericht für Ihre Klagen
fang zu nehmen. Sie können die Empfangsberechtigung widerruf Sie können aus dem Versicherungsvertrag oder der Versiche
lich oder unwiderruflich erteilen. rungsvermittlung bei dem Gericht Klage erheben, das für unseren
Geschäftssitz oder die Niederlassung zuständig ist, die Ihren Ver
(3) Kenntnis und Verhalten der versicherten Person trag verwaltet.
Die Kenntnis und das Verhalten der →versicherten Person stehen
Ihrer Kenntnis und Ihrem Verhalten gleich. Das bedeutet beispiels Alternativ können Sie bei dem Gericht Klage erheben, in dessen
weise, dass die →Obliegenheiten nicht nur von Ihnen zu erfüllen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Wohnsitz oder, falls
sind, sondern auch von der versicherten Person. kein Wohnsitz besteht, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Wenn der →Versicherungsnehmer eine juristische Person (zum
Auf die Kenntnis der versicherten Person kommt es nicht an, wenn Beispiel eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH) oder eine partei
• der Vertrag ohne ihr Wissen abgeschlossen worden ist oder fähige Personengesellschaft (zum Beispiel eine Offene Handelsge
• es ihr nicht möglich oder zumutbar war, Sie rechtzeitig zu be sellschaft oder eine Kommanditgesellschaft) ist, bestimmt sich das
nachrichtigen. zuständige deutsche Gericht nach seinem Geschäftssitz.
Auf die Kenntnis der versicherten Person kommt es dagegen an, Wenn nach dem Gesetz weitere Gerichtsstände bestehen, die
• wenn Sie den Vertrag ohne Auftrag der versicherten Person ge nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen werden können, können
schlossen und Sie auch dort Klage erheben.
• uns bei Abschluss des Vertrags nicht darüber informiert haben.
B451-C-EKZ0 (03) 10.25 - Oktober 2025 Allianz Private Krankenversicherungs-AG Seite 1 von 2
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Teil C - Allgemeine Regelungen
- Private Krankenversicherung
(2) Zuständiges Gericht für unsere Klagen
Wir können aus dem Versicherungsvertrag bei dem Gericht Klage
erheben, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren
Wohnsitz oder, falls kein Wohnsitz besteht, Ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben. Wenn der →Versicherungsnehmer eine juristi
sche Person (zum Beispiel eine Aktiengesellschaft oder eine
GmbH) oder eine parteifähige Personengesellschaft (zum Beispiel
eine Offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesell
schaft) ist, bestimmt sich das zuständige deutsche Gericht nach
seinem Geschäftssitz.
Wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Ihr Wohnsitz noch
Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort bekannt sind, können wir Klage bei
dem Gericht erheben, das für unseren Geschäftssitz oder die Nie
derlassung zuständig ist, die Ihren Vertrag verwaltet. Dies gilt ent
sprechend, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person
oder eine parteifähige Personengesellschaft ist und sein Ge
schäftssitz unbekannt ist.
(3) Versicherungsnehmer außerhalb der Europäischen Ge
meinschaft, Islands, Norwegens oder der Schweiz
Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einen Staat außerhalb der Europäi
schen Gemeinschaft, Islands, Norwegens oder der Schweiz verle
gen, können sowohl Sie als auch wir Klage aus dem Versiche
rungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ausschließlich bei
dem Gericht erheben, das für unseren Geschäftssitz zuständig ist.
(4) Schädigendes Ereignis im Ausland
Wenn Sie bei Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz, gewöhnlichen
Aufenthaltsort oder Geschäftssitz in Deutschland haben und ein
versichertes schädigendes Ereignis im Ausland eintritt, können
Klagen in diesem Zusammenhang ausschließlich vor einem deut
schen Gericht erhoben werden.
Wenn Sie im Zeitpunkt der Klageerhebung Ihren Wohnsitz, ge
wöhnlichen Aufenthaltsort oder Geschäftssitz in Deutschland ha
ben, ergeben sich die zuständigen deutschen Gerichte aus den
Absätzen 1 und 2.
Wenn Sie im Zeitpunkt der Klageerhebung Ihren Wohnsitz, ge
wöhnlichen Aufenthaltsort oder Geschäftssitz nicht in Deutschland
haben, können Klagen bei dem Gericht erhoben werden, das für
unseren Geschäftssitz zuständig ist.
Wenn nach dem Gesetz weitere deutsche Gerichtsstände be
stehen, die nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen werden kön
nen, können Sie auch dort Klage erheben.
6. Verjährung
Wann verjähren die vertraglichen Ansprüche nach dem Ge
setz?
(1) Verjährungsfrist und maßgebliche gesetzliche Regelungen
Die Ansprüche aus dem Vertrag verjähren gemäß § 195 Bürgerli
ches Gesetzbuch (BGB) in 3 Jahren. Einzelheiten zu Beginn, Dau
er und Unterbrechung der Verjährung sind in §§ 195 bis 213 Bür
gerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
(2) Hemmung der Verjährung während unserer Leistungsprü
fung
Wenn ein Anspruch aus dem Vertrag bei uns angemeldet wurde,
ist dessen Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem Ih
nen oder dem Anspruchsteller unsere Entscheidung in Textform
(zum Beispiel Brief, E-Mail) zugeht.
7. Aufrechnung
Was gilt bei Aufrechnung uns gegenüber?
Sie können gegen unsere Forderungen nur aufrechnen, soweit die
Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
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Erläuterung von Fachausdrücken
Erläuterung von Fachausdrücken
Hier erläutern wir Ihnen Fachausdrücke, die wir in den Versicherungsbedingungen für die Private Krankenversicherung verwenden. Mögli
cherweise sind nicht alle erläuterten Fachausdrücke in Ihren Versicherungsbedingungen enthalten.
Alterungsrückstellung. besondere welche speziellen Konditionen gelten oder zu welchen
Die Bildung einer Alterungsrückstellung ist gesetzlich geregelt. Sie Bedingungen weitere Personen (zum Beispiel Familienangehörige)
beruht auf dem Gedanken, dass die Risikobeiträge mit zunehmen versichert werden können.
dem Alter wegen der erhöhten Krankheitsanfälligkeit eigentlich
kontinuierlich steigen müssten. Um das zu vermeiden, werden die Krankengeld.
Beiträge - soweit Ihr Baustein die Bildung einer Alterungsrückstel Eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung als Ersatz für
lung vorsieht - in den ersten Jahren höher als der aktuelle Risiko einen Verdienstausfall bei Arbeitsunfähigkeit. Sie steht gesetzlich
beitrag kalkuliert (Ansparphase). Dieser sogenannte Sparbeitrag Versicherten nach den gesetzlichen Vorschriften und vertraglichen
führt im wesentlichen zur Bildung einer Alterungsrückstellung. In Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu.
dem Umfang, in dem eine Alterungsrückstellung in der Ansparpha
se angesammelt worden ist, wird in den späteren Jahren, in denen Mindestversicherungsdauer.
der Beitrag geringer als der erforderliche Risikobeitrag ist, der Während dieser Zeit ist für beide Vertragsparteien eine ordentliche
Fehlbetrag aus der Alterungsrückstellung genommen (Entsparpha Kündigung vertraglich ausgeschlossen.
se). In diesem Umfang sind somit Beitragserhöhungen wegen des
Älterwerdens der versicherten Person ausgeschlossen. Obliegenheit.
Es handelt sich um eine verhaltensbezogene Pflicht des Versicher
Anwartschaftsversicherung. ten, die vertraglich zwischen uns und Ihnen vereinbart wird. Bei ei
Sie kann für bestimmte Lebensumstände abgeschlossen werden ner Verletzung dieser Pflicht treten nachteilige Folgen ein, die an §
und ermöglicht die Umstellung des Versicherungsschutzes auf den 28 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) anknüpfen und in den Ver
vereinbarten Tarif nach den vertraglichen Vereinbarungen; unter sicherungsbedingungen beschrieben sind.
anderem bei fristgerechtem Antrag ohne erneute Risikoprüfung.
Die Anwartschaftsversicherung ist beitragspflichtig. Während der Produktgruppe UNI.
Anwartschaftsversicherung besteht jedoch kein Anspruch auf Ver Zur Produktgruppe UNI gehören Tarife, bei denen die Berücksichti
sicherungsleistungen. gung des Geschlechts bei der Beitragsberechnung nicht zu unter
schiedlichen Beiträgen und Leistungen führt. Wenn der Tarif zur
Beobachtungseinheit. Produktgruppe UNI gehört, haben wir dies in den Tarifbedingungen
Das ist ein gesetzlicher Begriff. Er ist maßgeblich für die Beitrags (Teil A Ziffer 2) ausdrücklich angegeben.
kalkulation. Was als Beobachtungseinheit anzusehen ist, richtet
sich nach Risikogesichtspunkten und ist in unseren technischen Für Tarife der Produktgruppe UNI gelten außerdem teilweise ande
Berechnungsgrundlagen festgelegt. re vertragliche Regelungen als für die sonstigen Tarife. Auch dies
haben wir in den Versicherungsbedingungen entsprechend kennt
Card für Privatversicherte ("AllianzCard"). lich gemacht.
Sie ist ein Krankenhausausweis, den wir unseren Kunden mit stän
digem Wohnsitz in Deutschland - abhängig vom vereinbarten Ver Risikoprüfung.
sicherungsschutz - aushändigen. Die "AllianzCard" enthält eine Sie dient vor allem einer realistischen Einschätzung des zu versi
prozentuale Leistungszusage für stationäre Heilbehandlung und chernden Risikos. Es werden die Umstände geprüft, die nach un
hat im ambulanten Bereich eine reine Ausweisfunktion. Wenn das seren Erkenntnissen für die Übernahme und finanzielle Bewertung
Krankenhaus an dem Direktabrechnungsverfahren teilnimmt, rech des Risikos maßgeblich sind.
nen wir die Unterkunftskosten unmittelbar mit dem Rechnungsstel
Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung.
ler ab. Legen Sie dazu einfach Ihre "AllianzCard" im Krankenhaus
Von den erwirtschafteten Überschüssen aus dem Versicherungs
vor. Das Direktabrechnungsverfahren erfasst nicht die Erstattung
geschäft wird ein Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung
von Rechnungen für behandelnde Ärzte. Reichen Sie uns diese
(RfB) zugeführt. Daraus werden nach den gesetzlichen Vorschrif
gesondert zur Regulierung ein.
ten Gelder entnommen und als erfolgsabhängige Beitragsrück
Eintrittsalter. erstattung an die Kunden gezahlt (unser Bonus-Programm). In den
Das Eintrittsalter bezeichnet das erreichte Lebensalter der versi Versicherungsbedingungen und dem Merkblatt zur erfolgsabhängi
cherten Person bei Eintritt in den jeweiligen Tarif. Anhand dieses gen Beitragsrückerstattung sind die Voraussetzungen für die Zah
Alters wird der Beitrag kalkuliert. lungen geregelt.
Gruppenversicherungsvertrag. Schriftform.
Ein Vertrag, den wir mit einem Unternehmen oder einer Organisati Schriftform bedeutet grundsätzlich, dass eine eigenhändig unter
on (zum Beispiel Verband, Vereinigung, Gesellschaft) abgeschlos zeichnete Erklärung erforderlich ist. Für die Unterzeichnung ist die
sen haben. Der Gruppenversicherungsvertrag regelt unter ande Unterschrift mit dem Namen am Ende der Erklärung notwendig.
rem, wer versichert werden kann (zum Beispiel Mitarbeiter eines Dies dient Ihrer und unserer Rechtssicherheit.
Unternehmens, Mitglieder eines Vereins), und die besonderen Ver
schriftlich.
tragsinhalte, insbesondere welche speziellen Konditionen gelten
Die Erklärung muss in einer Urkunde oder auf andere zur dauer
oder zu welchen Bedingungen weitere Personen (zum Beispiel Fa
haften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben
milienangehörige) versichert werden können.
sein. Hierfür kommen zum Beispiel Brief oder E-Mail in Betracht.
Karenzzeit. Es müssen die Person des Erklärenden genannt und der Ab
Als Karenzzeit bezeichnet man den Zeitraum zwischen der ersten schluss der Erklärung erkennbar gemacht sein.
ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und dem tariflich vor
schwebender Versicherungsfall.
gesehenen Leistungsbeginn. Während der Karenzzeit besteht kein
Der Versicherungsfall ist je Baustein in den Allgemeinen Regelun
Anspruch auf Leistungen.
gen oder in den Tarifbedingungen vertraglich vereinbart. Ein
Kollektivvertrag. schwebender Versicherungsfall liegt vor, wenn ein Versicherungs
Ein Vertrag, den wir mit einem Unternehmen oder einer Organisati fall eingetreten, aber noch nicht beendet ist.
on (zum Beispiel Verband, Vereinigung, Gesellschaft) abgeschlos
substitutiv.
sen haben. Der Kollektivvertrag regelt unter anderem, wer versi
Eine Krankenversicherung, die ganz oder teilweise den im gesetzli
chert werden kann (zum Beispiel Mitarbeiter eines Unternehmens,
chen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Kranken- oder
Mitglieder eines Vereins), und die besonderen Vertragsinhalte, ins
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Erläuterung von Fachausdrücken
Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann (§ 195 Absatz 1 Versi
cherungsvertragsgesetz - VVG).
technische Berechnungsgrundlagen.
Ein Sammelbegriff für die Gesamtheit aller Unterlagen und Daten,
die wir der Beitragskalkulation zugrunde legen.
Treuhänder.
Die Einbindung eines Treuhänders ist gesetzlich vorgeschrieben.
Besondere Bedeutung haben Treuhänder, wenn es um eine erfor
derliche Vertragsänderung (wie die Anpassung von Versicherungs
bedingungen oder Beiträgen) geht. Zum Treuhänder kann nur be
stellt werden, wer fachlich geeignet und vom Versicherungsunter
nehmen unabhängig ist. Der Treuhänder ist gegenüber der Auf
sichtsbehörde benannt.
Übertragungswert.
Die Höhe der Alterungsrückstellung, die bei einem Versicherungs
wechsel in der substitutiven Krankheitskosten-Versicherung nach
gesetzlichen Vorschriften vom bisherigen Krankenversicherer auf
den neu gewählten Versicherer übertragen werden kann.
versicherte Person.
Die Person, die vereinbarungsgemäß unmittelbar unter den Versi
cherungsschutz des Versicherungsvertrags fällt. Sie wird im Versi
cherungsschein angegeben.
Versicherungsfähigkeit.
Eine in den Tarifbedingungen (Teil A Ziffer 2) geregelte, personen
gebundene Eigenschaft. Sie muss von der versicherten Person
während der Versicherung erfüllt werden. Ihr Wegfall führt dazu,
dass die versicherte Person nicht mehr in dem Tarif versichert blei
ben kann.
Versicherungsnehmer.
Unser Partner des Versicherungsvertrags. Die Versicherungsbe
dingungen wenden sich deshalb an den Versicherungsnehmer.
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