DEVK Dienst- und: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Kundeninformation zur Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung Verbraucherinformation Erläuterungen und Hinweise Versicherungsbedingungen (Stand 01. 02. 2016) – Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung – Vermögensschadenhaftpflichtversicherung DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung DEVK Allgemeine Versicherungs-AG Sach- und HUK-Versicherungsverein a.G. Betriebliche Sozialeinrichtung der Deutschen Bahn 41065/10/2026 [Seite 2] Inhaltsverzeichnis Seite Verbraucherinformationen zur DEVK-Haftpflichtversicherung 3-5 Erläuterungen und Hinweise 6 IPID Informationsblatt zur Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung 7-8 Teil A – Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherungen A1 Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung 9 - 21 A2 Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung 22 - 25 Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A 26 - 27 Allgemeiner Teil (B) 28 - 35 Hinweise zum Datenschutz 36 - 44 Satzung (C) Auszüge aus den Satzungen der DEVK Versicherungen 45 - 46 2 41065/10/2026 [Seite 3] Verbraucherinformation zur DEVK-Haftpflichtversicherung Wer sind die Vertragspartner? • Ihr Vertragspartner ergibt sich aus dem Versicherungsschein und den jeweiligen Satzungen der Unternehmen. Danach ist Ihr Vertragspartner entweder die DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung Sach- und HUK-Versicherungsverein a.G. Betriebliche Sozialeinrichtung der Deutschen Bahn Amtsgericht Köln Nr. 42 HRB 8234 USt-IdNr. DE 122 808 997 oder die DEVK Allgemeine Versicherungs-AG Amtsgericht Köln Nr. 42 HRB 7935 USt-IdNr. DE 811 201 404 Riehler Straße 190 50735 Köln Die Mitglieder des Vorstandes sowie des jeweiligen Aufsichtsratsvorsitzenden sind dem Antrag, der Police und der Beitragsauf- stellung zu entnehmen. Service-Telefon: 0800 4-757-757 (gebührenfrei aus dem deutschen Telefonnetz) – 24-Stunden-Hotline E-Mail: info@devk.de Internet: www.devk.de • Unser Vertragspartner sind Sie als Versicherungsnehmer. Was ist die Hauptgeschäftstätigkeit der DEVK und welche Aufsichtsbehörde ist für die DEVK zuständig? Die beiden oben genannten DEVK-Unternehmen betreiben u. a. folgende Versicherungen: • die Unfallversicherung (Allgemeine Unfallversicherung und Kfz-Unfallversicherung) • die Haftpflichtversicherung • die Kfz-Haftpflichtversicherung • Sonstige Kfz-Versicherungen (Fahrzeugvoll- und Fahrzeugteilversicherung) • die Feuer- und Sachversicherung (Feuer-, Einbruch-Diebstahl-, Leitungswasser-, Glas-, Sturm-, Verbundene Hausrat-, Verbundene Gebäude-, Caravan-Universal-, Reisegepäck-, Elementar- und Allgefahrenversicherung) Die zuständige Aufsichtsbehörde für diese beiden DEVK Unternehmen ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) - Bereich Versicherungen - Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn Was sind die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung? Welche Leistungen der Versicherer im Versicherungsfall zu erbringen hat, ergibt sich aus der jeweiligen Versicherung, die Sie bei uns ab- geschlossen haben. Ein Überblick des Leistungsspektrums finden Sie in den Hinweisen und Erläuterungen, die dieser Verbraucherin- formation folgen. Generell regeln sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten nach dem von Ihnen gestellten Antrag, dem Versicherungsschein, den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Unternehmenstarifen, den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, den Besonderen Bedingungen, den Zusatzbedingungen, den Erläuterungen und Klauseln, die im Versicherungsantrag angegeben sind bzw. auf die im Versicherungsantrag oder Versicherungsschein verwiesen wird. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. Sollten Sie Mitglied des DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung Sach- und HUK-Versicherungsvereins a.G. sein, gilt für ihr Vertrags- verhältnis zusätzlich die Satzung. Stellen Sie fest, dass Sie die aufgeführten Vertragsunterlagen nicht oder nicht vollständig besitzen, bitten wir Sie, sich an Ihre zuständi- gen Regionaldirektion zu wenden. Welche Leistungen Ihre jeweilige Versicherung umfasst und wann unsere Entschädigungszahlung im Schadenfall fällig wird, entneh- men Sie bitte den jeweiligen Erläuterungen und Hinweisen sowie den geltenden Versicherungsbedingungen. Die Versicherungsbedin- gungen sind Bestandteil der Ihnen vorliegenden Kundeninformation und sind in diesem Heft abgedruckt. Wie hoch ist der Gesamtpreis der Versicherung und welcher Beitrag entfällt bei Abschluss von mehreren selbstständigen Versiche- rungsverträgen auf die einzelnen Versicherungen? Die von Ihnen zu entrichtenden Beiträge ergeben sich aus den zum Vertragsschluss gültigen Unternehmenstarifen, die für Ihre Person maßgeblich sind. Die konkrete Höhe des Beitrags können Sie dem Antrag entnehmen, den Sie bei Antragstellung als Kopie zusammen mit dieser Kundeninformation erhalten. Sollten Sie bei uns mehrere Versicherungen beantragt haben, werden die einzelnen Beiträge auf dem Antrag und auf dem Versicherungsschein einzeln ausgewiesen. Die im Antrag und Versicherungsschein genannten Beiträge enthalten die Versicherungsteuer, in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Höhe. Wann und wie ist der Versicherungsbeitrag zu zahlen? Hinweise und Erläuterungen zur Fälligkeit und Zahlung des Erst- und Folgebeitrags können Sie dem Versicherungsschein und den Versicherungsbedingungen entnehmen. Die mit Ihnen vereinbarte Zahlungsweise des Beitrags wird von uns zum Fälligkeitszeitpunkt beachtet. 3 41065/10/2026 [Seite 4] Welche der Ihnen erteilten Informationen sind befristet? Die Informationen zum Versicherungsvertrag sind so lange wirksam, wie der mit Ihnen geschlossene Versicherungsvertrag unverän- dert bestehen bleibt. Spätere Änderungen im Versicherungsschutz, die von Ihnen beantragt werden, können auch Änderungen bei den Vertragsinformationen nach sich ziehen. Wie kommt der Vertrag zustande und wann beginnt der Versicherungsschutz? Der Versicherungsvertrag wird durch einen Antrag von Ihnen angebahnt. Bei Antragstellung erhalten Sie rechtzeitig vor Ihrer Unterschrift eine Durchschrift des Versicherungsantrags, die in dieser Kundeninformation zusammengefassten Verbraucherinformatio- nen, die Erläuterungen und Hinweise, sowie die Versicherungsbedingungen, die dem künftigen Vertrag zugrunde liegen, um Ihnen auf diese Weise eine Prüfung des gewünschten Versicherungsschutzes zu ermöglichen. Bei einem Antrag, der auf Ihren Wunsch hin telefonisch bei uns eingeht und der deswegen eine rechtzeitige Information in Textform (schriftlich oder in anderer lesbarer Form) vor Ihrer Vertragserklärung nicht zulässt, erhalten Sie die zuvor genannte Kundeninformation unverzüglich nach Vertragsschluss zusammen mit dem Versicherungsschein. Dies gilt auch bei einer Antragstellung durch ein anderes Fernkommunikationsmittels, welches eine rechtzeitige Information vor Ihrer Vertragserklärung auf- grund der technischen Gegebenheiten nicht zulässt. Wir prüfen sodann Ihren Antrag nach Eingang bei der DEVK und entscheiden, ob wir ihn in der von Ihnen gestellten Form annehmen können. Erhalten Sie von uns einen Versicherungsschein und widerrufen Sie ihre Vertragserklärung nicht, kommt der Versicherungs- vertrag zustande. Der Versicherungsschutz beginnt zum beantragten Datum, wenn Sie den Erstbeitrag rechtzeitig und unverzüglich zahlen. Nähere Einzelheiten hierzu und die Folgen einer nicht rechtzeitigen Zahlung können Sie dem Versicherungsschein und den Versicherungsbe- dingungen entnehmen. Wann können Sie Ihre Vertragserklärung widerrufen und welche Folgen hat ein wirksamer Widerruf? Wir haben Sie über die Möglichkeit des Widerrufs Ihrer Vertragserklärung sowie dessen Folgen in Ihrem Antrag hingewiesen. Insofern verweisen wir auf diese Information im Antrag. Wie lange läuft der Vertrag und welche Kündigungsmöglichkeiten haben Sie? Die Versicherung wird zunächst bis zum 31.12. um 24:00 Uhr, und für das gesamte nächste Kalenderjahr abgeschlossen. Mit dem Ab- lauf der Vertragszeit verlängert sich der Vertrag um ein Jahr und weiter von Jahr zu Jahr stillschweigend, wenn nicht drei Monate vor dem jeweiligen Ablauf dem anderem Vertragspartner eine Kündigung in Textform zugegangen ist. Nach einem Versicherungsfall kann innerhalb eines Monats (Eingang beim Empfänger) unter den in den entsprechenden Versicherungsbedingungen genannten Voraussetzungen gekündigt werden. Nähere Einzelheiten hierzu und weitere außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten können Sie den Versicherungsbedingungen entnehmen. Welches Recht und welche Vertragssprache wird angewandt? Für das Versicherungsverhältnis und die vorvertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorabin- formationen, der Vertragsabschluss und die Kommunikation mit Ihnen während der Vertragslaufzeit erfolgen ausschließlich in deut- scher Sprache. Wichtiger Hinweis: Aufgrund europarechtlicher Vorschriften müssen wir auf folgenden Umstand hinweisen: Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und so lange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. 4 41065/10/2026 [Seite 5] Welche Hilfe können Sie bei Fragen oder Meinungsverschiedenheiten mit uns in Anspruch nehmen? Unser Ziel ist es, Sie mit unseren Leistungen und unserem Service rundum zufriedenzustellen. Ihr Feedback ist für uns sehr wertvoll und wir freuen uns, wenn wir Sie begeistern konnten. Sollte uns das einmal nicht gelingen, sagen Sie es uns. Denn nur so können Probleme aus der Welt geschafft werden. Für Fragen und Kritik steht die zuständige Regionaldirektion zur Verfügung. Falls Sie einmal nicht mit uns zufrieden sein sollten und Sie sich beschweren möchten, stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Ver- fügung: Online über unser Kontaktformular unter: www.devk.de/rechtliches/streitbeilegung Schriftlich an: DEVK Versicherungen, Riehler Str. 190, 50735 Köln oder DEVK-Versicherungen Ressort Qualitätsmanagement Riehler Str. 190 50735 Köln Umgang mit Beschwerden • Falls Sie sich einmal beschweren möchten, wird die Beschwerde vorrangig innerhalb von 5 Tagen und soweit möglich telefonisch bearbeitet. • Kann eine Beschwerde nicht unmittelbar bearbeitet werden, erhalten Sie als Beschwerdeführer eine schriftliche Information über die Gründe und den voraussichtlichen Antworttermin. Beschwerdemöglichkeiten außerhalb der DEVK: Versicherungsombudsmann Die DEVK ist Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann e. V. Sie können damit das kostenlose, außergerichtliche Streitschlich- tungsverfahren in Anspruch nehmen. Dies setzt jedoch u. a. voraus, dass die DEVK Ihrer Beschwerde nicht abgeholfen hat und kein Verfahren zum Beschwerdethema bei Gericht anhängig ist. Sie erreichen den Ombudsmann unter: Telefon: 0800 3-696-000 (gebührenfrei aus dem deutschen Telefonnetz) Fax: 0800 3-699-000 (gebührenfrei aus dem deutschen Telefonnetz) Postfach: 08 06 32, 10006 Berlin E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Internet: www.versicherungsombudsmann.de Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Als Versicherungsunternehmen unterliegt die DEVK der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Eine Be- schwerde kann kostenfrei an die BaFin gerichtet werden, die dann prüft, ob der Versicherer die vereinbarten Vertragsbedingungen und rechtlichen Vorgaben eingehalten hat. Einzelne Streitfälle kann die Bafin nicht verbindlich entscheiden. Sie erreichen die BaFin unter: Adresse: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn E-Mail: poststelle@bafin.de Internet: www.bafin.de Wichtig für Sie: Rechtsweg bleibt unberührt Ihre Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt von der Wahl einer der oben genannten Beschwerdemöglichkeiten unberührt. Welches Gericht für Klagen gegen uns zuständig ist, können Sie den Versicherungsbedingungen entnehmen. 5 41065/10/2026 [Seite 6] Erläuterungen und Hinweise Unter Haftpflicht versteht man die sich aus einzelnen gesetzlichen Bestimmungen ergebende Verpflichtung, einen Schaden zu erset- zen, den man einem anderen Menschen zugefügt hat, z. B. durch Unvorsichtigkeit, Leichtsinn oder Vergesslichkeit. Aufgabe der Haftpflichtversicherung ist es, Sie von Schadenersatzansprüchen, die gegen Sie erhoben werden, freizustellen. Das heißt, die Haftpflichtversicherung erledigt für Sie, was in einem Versicherungsfall zu tun ist: • Prüfung der Frage, ob und in welcher Höhe für Sie eine Verpflichtung zum Schadenersatz besteht • wenn ja, die Wiedergutmachung des Schadens in Geld • wenn nein, die Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche. Kommt es darüber zum Rechtsstreit, führt der Haftpflichtversi- cherer den Prozess und trägt die Kosten. Weist der Versicherer unberechtigte Ansprüche zurück, heißt es oft, die Versicherung will nicht bezahlen. Richtig ist, dass Sie nicht bezahlen müssen, weil dazu keine rechtliche Verpflichtung besteht. Welchen Versicherungsschutz bietet die Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung? Versichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht als Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Lassen Sie sich beraten, in welchen Fällen Sie haftbar gemacht werden können und ob Sie ausreichend versichert sind. Eine Haftpflichtversicherung, die sämtliche Haftpflichtfälle umfasst, gibt es nicht. Jede Haftpflichtversicherung enthält Ausschlüsse. Ausgeschlossen sind insbesondere • ganz allgemein – Schäden, die man selbst erleidet – Schäden, die man vorsätzlich herbeiführt – Schäden von nahen Verwandten, die mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben – Strafen und Bußgelder Näheres finden Sie in den Ziffern 7 und 8 aus Abschnitt A1 der Versicherungsbedingungen zur Dienst- und Berufshaftpflicht. Die Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung gilt in Deutschland und im europäischen Ausland, soweit die Versicherungsfälle auf einer dienstlichen oder beruflichen Tätigkeit beruhen. Wer ist haftpflichtversichert? Als Versicherungsnehmer sind Sie unser Vertragspartner. Sie haben alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag. Die Haftpflichtversi- cherung schützt aber nicht nur Sie als Versicherungsnehmer. Mitversichert sind z. B. in der • Dienst- und Berufshaftpflicht: Der Auszubildende, Liquidator, Insolvenz- und Zwangsverwalter. Der Kreis der mitversicherten Personen richtet sich nach dem versicherten Risiko und ist in den Versicherungsbedingungen und Risi- kobeschreibungen genau aufgeführt. Bitte beachten Sie aber: In der Haftpflichtversicherung sind Schäden nicht versichert, die Sie oder mitversicherte Personen selbst erleiden, sondern nur Haft- pflichtansprüche wegen Schäden, die Sie oder die mitversicherten Personen anderen Menschen zufügen. Was wird im Schadenfall geleistet? Steht die Verpflichtung zum Schadenersatz fest, bezahlen wir an den Geschädigten einen Betrag in Höhe des nachgewiesenen Scha- dens, höchstens bis zu den im Versicherungsschein genannten Versicherungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Hat der Geschädigte den Schaden mitverschuldet, muss er einen Teil des Schadens selbst tragen. Was sollten Sie beim Vertragsschluss beachten? • Prüfen Sie genau, welchen Haftpflicht-Risiken Sie ausgesetzt sind. Lassen Sie sich dabei von unseren Mitarbeitern beraten. • Stimmen die für die Risikobewertung notwendigen Angaben? Was sollten Sie während der Vertragslaufzeit beachten? • Zahlen Sie bitte pünktlich den Beitrag, damit der Versicherungsschutz nicht unterbrochen wird. • Vergessen Sie nicht, Änderungen Ihrer Anschrift mitzuteilen. • Richten Sie alle Anzeigen und Erklärungen schriftlich an uns oder an die zuständige Geschäftsstelle. • Beachten Sie bitte, dass wir die Beiträge nach Ziffer 3 aus den gemeinsamen Bestimmungen zu Teil A anheben können. Was müssen Sie im Schadenfall unbedingt beachten? • Melden Sie jeden Schaden sofort, spätestens innerhalb einer Woche. • Schildern Sie die Umstände, die zu dem Schaden geführt haben, genau und wahrheitsgemäß. • Geben Sie in der Schadenmeldung zu, wenn Sie etwas falsch gemacht haben. • Leisten Sie ohne vorherige Abstimmung mit uns keine Zahlung an den Geschädigten und überlassen Sie es uns, Erklärungen über Ihre Schadenersatzpflicht abzugeben. • Zeigen Sie uns auch sofort an, wenn gegen Sie ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, ein Prozesskostenhilfeantrag gestellt oder Ihnen gerichtlich der Streit verkündet wird. Das Gleiche gilt im Falle eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder eines Beweissicherungsverfahrens. 6 41065/10/2026 [Seite 7] IPID Informationsblatt zur Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung Informationsblatt zu Versicherungsprodukten DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung Sach- und HUK-Versicherungsverein a.G. Betriebliche Sozialeinrichtung der Deutschen Bahn DEVK Allgemeine Versicherungs-AG Deutschland Dieses Blatt dient Ihrer Information und gibt Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentliche Inhalte Ihrer Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung. Die vollständigen Informationen finden Sie in Ihren Vertragsunterlagen: • Versicherungsantrag • Versicherungsschein • Versicherungsbedingungen für die Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Unterlagen durch. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Wir bieten Ihnen eine Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung an. Diese schützt Sie gegen finanzielle Risiken, die im Zusammenhang mit Schadenersatzforderungen Dritter aus Schäden stehen, für die Sie verantwortlich sind. Was ist versichert? Was ist nicht versichert? ✔ Gegenstand der Dienst- und Bestimmte Risiken sind jedoch nicht versi- Berufshaftpflichtversicherung ist es, gegen chert. Hierfür benötigen Sie eine separate Sie geltend gemachte Haftpflichtansprüche Absicherung. Dazu gehören z. B.: aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis Versicherungsschutz für private zu prüfen, berechtigte Ansprüche zu befrie- Haftungsrisiken, digen und unberechtigte Ansprüche abzu- wehren. das Führen von Kraftfahrzeugen oder ✔ Die Dienst- und Berufshaftpflichtversiche- Tätigkeiten im Kranken- oder Altenpfle- rung umfasst die wesentlichen Haftungsri- gedienst, als Hebamme, Arzt oder im siken Ihres Berufslebens, dazu gehören Fluglotsendienst. auch beispielsweise: Wir leisten für Schäden überdies nur bis zu ✔ von Ihnen verursachte Schäden als Ar- den vereinbarten Versicherungssummen. beitnehmer an Maschinen oder Gerät- Wenn Sie eine Selbstbeteiligung vereinbart schaften Ihres Dienstherrn/Arbeitge- haben, ist diese bei jedem Versicherungs- bers; fall zu berücksichtigen. ✔ von Ihnen verursachte Schäden am Ei- gentum des Kunden Ihres Dienstherrn/Arbeitgebers im Rahmen Gibt es Deckungsbeschränkungen? Ihrer dienstlichen/beruflichen Tätigkeit; Wir können nicht alle denkbaren Streitigkeiten ✔ für Schäden, die durch Ihren versichern, sonst müssten wir einen erheblich Dienstherrn/Arbeitgeber bezahlt wur- höheren Beitrag verlangen. Deshalb haben wir den und für die er bei Ihnen Regress einige Fälle aus dem Versicherungsschutz her- nimmt; ausgenommen, z. B. alle Schäden ✔ für Umweltschäden, die Sie im Rahmen aus vorsätzlicher Handlung, Ihrer dienstlichen/ beruflichen Tätigkeit zwischen Mitversicherten, verursachen. durch den Gebrauch eines Wie hoch ist die Versicherungssumme? versicherungspflichtigen Kraft- oder Luftfahr- ✔ Die Höhe der vereinbarten Versicherungs- zeugs, summen können Sie Ihrem Antrag oder durch Asbest oder Gentechnik. auch Ihrem Versicherungsschein entneh- men. 7 41065/10/2026 [Seite 8] Wo bin ich versichert? ✔ Die Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung gilt europaweit, soweit diese Haftpflichtansprüche auf einer dienstlichen oder beruflichen Tätigkeit beruhen. Dies gilt nicht, wenn die Haftpflichtansprüche beispiels- weise vor einem ausländischen Gericht geltend gemacht werden oder die Zahlung der Entschädigung mit einem Strafcharakter versehen ist. Welche Verpflichtungen habe ich? Es bestehen beispielsweise folgende Pflichten: • Bitte machen Sie im Versicherungsantrag wahrheitsgemäße und vollständige Angaben. • Zahlen Sie bitte die Versicherungsbeiträge rechtzeitig und pünktlich. • Teilen Sie uns mit, ob und in welcher Form sich das versicherte Risiko verändert hat. • Es ist möglich, dass Sie von uns aufgefordert werden, besondere gefahrdrohende Umstände zu beseitigen. • Zeigen Sie uns jeden Schadenfall unverzüglich an, auch wenn gegen Sie noch keine Schadenersatzan- sprüche geltend gemacht worden sind. • Sie sind verpflichtet, so weit wie möglich den Schaden abzuwenden bzw. zu mindern und uns durch wahrheitsgemäße Schadenberichte bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Wann und wie zahle ich? Ihr erster oder einmaliger Beitrag ist unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versiche- rungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versiche- rungsbeginns vor Vertragsschluss, ist der erste oder einmalige Beitrag unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Dies gilt jeweils unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts. Wann Sie die weiteren Beiträge zahlen müssen, ist im Versicherungsschein genannt. Je nach Vereinbarung zwischen uns kann das monatlich oder jährlich sein. Sie können uns den Beitrag überweisen oder uns ermächtigen, den Beitrag von Ihrem Konto einzuziehen. Wann beginnt und wann endet die Deckung? Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass Sie den ersten Versicherungsbeitrag rechtzeitig und vollständig gezahlt haben. Andernfalls beginnt der Versicherungsschutz erst mit der Zahlung. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr, verlängert er sich automatisch um jeweils ein wei- teres Jahr. Ausnahme: Sie oder wir haben den Vertrag gekündigt. Wie kann ich den Vertrag kündigen? Sie oder wir können den Vertrag zum Ablauf der zunächst vereinbarten Vertragsdauer und zum Ablauf jedes Versicherungsjahres kündigen (das muss spätestens drei Monate vor dem Ende der Vertragsdauer geschehen). Ebenfalls können Sie oder wir nach dem Eintritt eines Schadenfalls den Versicherungsvertrag kündigen. Dann endet die Versicherung schon vor Ende der vereinbarten Dauer. 8 41065/10/2026 [Seite 9] Teil A – Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung Inhalt Seite A1 Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung 10 - 21 1. Gegen welche Gefahren bietet Ihre Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung Versicherungsschutz? 10 2. Wer ist mitversichert? 10 3. Was beinhaltet der Versicherungsschutz in der Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung? 10 4. Welche Leistungspflichten und Vollmachten haben wir zu erfüllen? 10 - 11 5. In welchem Umfang haben Sie Versicherungsschutz? 11 6. Welche Leistungen bietet Ihre Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung? 11 - 13 7. In welchen Fällen haben Sie keinen Versicherungsschutz? 13 - 15 8. Welche Tatbestände sind nicht versichert? 15 - 16 9. Welche Deckungserweiterung gilt für Mitarbeiter der Deutschen Bahn? 16 - 17 10. Welche Deckungserweiterungen gelten für Arbeitnehmer und Beamte der Deutschen Bahn einschließlich ihrer Tochterunternehmen, des Bundeseisenbahnvermögens, des Eisenbahnbundesamtes, Mitarbeiter des Bundes- ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und dessen nachgeordneten Behörden sowie solcher Gesellschaften, an denen die Bundesrepublik Deutschland mehrheitlich beteiligt ist und die in die Ressortzuständig- keit des BMVI fallen, Mitarbeiter der Autobahn GmbH des Bundes und Arbeitnehmer von Unternehmen sowie natür- liche Personen die Mitglied oder Fördermitglied des Verbandes Deutscher Eisenbahningenieure (VDEI) sind? 17 - 18 11. Welche Deckungserweiterungen gelten für Lehrer an öffentlichen Schulen? 18 12. Welche Deckungserweiterung gilt für Gerichtsvollzieher? 18 13. Welche Deckungserweiterung gilt für Richter? 18 14. Welche Deckungserweiterung gilt für Schiffsführer und Arbeitnehmer im öffentlichen Personenverkehr auf Binnenge- wässern? 19 15. Welche Besonderheit gilt für Arbeitnehmer und Beamte von zu Verkehrs- und Tarifverbünden zusammengeschlossenen Verkehrsbetrieben und Arbeitnehmer privater Verkehrsunternehmen? 19 16. Welche Deckungserweiterung können Fahrer von Schienenfahrzeugen der Deutschen Bahn einschließlich ihrer Tochter- unternehmen, von Eisenbahnverkehrsunternehmen und Unternehmen im öffentlichen Personenverkehr besonders vereinbaren? 19 17. Welche Deckungserweiterung können Busfahrer der Deutschen Bahn einschließlich ihrer Tochterunternehmen und Unternehmen im öffentlichen Personennahverkehr (ohne Pkw-Nutzung) besonders vereinbaren? 19 - 20 18. Welche Deckungserweiterung können kommunale und staatliche Baubedienstete (Beamte und Angestellte) besonders vereinbaren? 20 19. Welche Deckungserweiterung kann für die Mitversicherung von fiskalischem Eigentum von Angehörigen der Bundeswehr-, der Bundespolizei (Bundesgrenzschutz), der Polizei- und des Zolls besonders vereinbart werden? 20 20. Welche Sonderbedingungen gelten zur Dienstfahrzeug- und Regress-Haftpflichtversicherung für Fahrer von Dienstfahr- zeugen und betriebseigenen Kraftfahrzeugen von Linienverkehrsunternehmen im Sinne der §§ 2 Abs. 1 Nr. 1-3, 42, 43 Personenbeförderungsgesetz? 21 A2 Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung 22 - 25 1. Welchen Versicherungsschutz beinhaltet die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung? 22 2. In welchem Umfang haben Sie Versicherungsschutz? 22 - 23 3. Welche Leistungen bietet Ihre Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung? 23 - 24 4. Welche besonderen Ausschlüsse gelten in Ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung? 24 5. Was gilt für Ihre Rückgriffsansprüche gegen Dritte? 24 - 25 6. Was gilt bei der Versicherung zugunsten von Beamten und Angestellten? 25 Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A 26 - 27 1. Was Gilt für eine Abtretung oder Verpfändung des Freistellungsanspruchs? 26 2. Welche Pflichten haben Sie bei Veränderungen des versicherten Risikos? Welche Auswirkung haben diese auf den Beitrag (Beitragsregulierung)? 26 3. Wann nehmen wir eine Beitragsansgleichung vor? Welche Rechte haben Sie bei einer Beitragsanspassung? 26 4. Was gilt bei einer Veräußerung und welche Rechtsfolgen müssen Sie beachten? 26 - 27 9 41065/10/2026 [Seite 10] Teil A A1 Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung Versichert werden können nach den nachfolgenden Bedingungen folgende Personen: – Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte) und Beamte des Bundes (z. B. Zoll), der Länder (z. B. Polizei) und Kommunen, Lehrer (gleichgültig, ob im Angestellten- oder Beamtenverhältnis), Angehörige der Bundeswehr sowie Arbeitnehmer und Beamte der Bundespolizei (Bundesgrenzschutz), – Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger hauptamtliche Bewährungshelfer, Gerichtsvollzieher und andere Arbeitnehmer des Justiz- dienstes – Arbeitnehmer und Beamte (auch zugewiesene Beamte) der Deutschen Bahn einschließlich ihrer Tochterunternehmen, des Bun- deseisenbahnvermögens (BEV) und des Eisenbahnbundesamtes (EBA) – Arbeitnehmer von anderen privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) und Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) im öffentlichen Schienenverkehr – Arbeitnehmer von Unternehmen sowie natürliche Personen die Mitglied oder Fördermitglied des Verbandes Deutscher Eisen- bahningenieure (VDEI) sind – Arbeitnehmer von Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) – Schiffsführer und Arbeitnehmer im öffentlichen Personenverkehr auf Binnengewässern – Arbeitnehmer von gesetzlichen Krankenversicherungen, insbesondere der BAHN-BKK – Mitarbeiter der Gewerkschaften EVG und GDL. Nicht versichert ist die Tätigkeit als Rechtsvertreter/Rechtsbeistand sowie Rechts- anwalt der vorgenannten Gewerkschaften. Nicht versichert werden können, obwohl sie zu den vor genannten Personen gehören, folgende Beschäftigte: – Arbeitnehmer und Beamte im Kranken- oder Altenpflegedienst, Ärzte und Hebammen, – Arbeitnehmer und Beamte des Flugsicherungsdienstes, – Arbeitnehmer und Beamte der Post und anderer Telekommunikationsunternehmen. 1. Gegen welche Gefahren bietet Ihre Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung Versicherungsschutz? Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen Ihre gesetzliche Haftpflicht aus Ihrer dienstlichen oder beruflichen Tätigkeit wegen Personen-, Sach- und sich daraus ergebenen Vermögensschäden. Für (reine) Vermögensschäden besteht Versi- cherungsschutz gemäß Abschnitt A2. 2. Wer ist mitversichert? 2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht für Personen, für die Sie einzutreten haben. Das sind Auszubildende, Liquidatoren, Insol- venz- und Zwangsverwalter. 3. Was beinhaltet der Versicherungsschutz Ihrer Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung? 3.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass Sie wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Scha- denereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, aufgrund ges et z l i c he r H a f t p f l i c h t b e s t i mmu n g e n von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an. Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sein. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ursache oder Umfang des Schadens oder die Möglichkeit zur Erhebung von Haftpflichtansprüchen er- kennbar war. 3.2 Wir bieten keinen Versicherungsschutz für Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, (1) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadenersatz statt der Leistung; (2) wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu können; (3) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges; (4) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung; (5) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung; (6) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen. 3.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über den Umfang Ihrer gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen. 4. Welche Leistungspflichten und Vollmachten haben wir zu erfüllen? 4.1 Der Versicherungsschutz umfasst • die Prüfung der Haftpflichtfrage, • die Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche und • Ihre Freistellung von berechtigten Schadenersatzverpflichtungen. Berechtigt sind Schadenersatzverpflichtungen dann, wenn Sie • aufgrund Gesetzes, • rechtskräftigen Urteils, • Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädigung verpflichtet sind und wir hierdurch gebunden sind. Anerkenntnisse und Vergleiche, die von Ihnen ohne unsere Zustimmung abgegeben oder geschlossen worden sind, binden uns nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. 4.2 Wir sind bevollmächtigt, alle uns zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Schadenersatzansprüche zweckmäßig erschei- nenden Erklärungen in Ihrem Namen abzugeben. 10 41065/10/2026 [Seite 11] Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadenersatzansprüche gegen Sie, sind wir bevollmächtigt, den Prozess zu führen. Wir führen dann den Rechtsstreit auf unsere Kosten in Ihrem Namen. 4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadenereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtan- spruch zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für Sie von uns gewünscht oder genehmigt, tragen wir die gebührenordnungsmäßigen oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers. 4.4 Erlangen Sie das Recht, die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, sind wir zur Ausübung dieses Rechts bevollmächtigt. 5. In welchem Umfang haben Sie Versicherungsschutz? 5.1 Unsere Entschädigungsleistung ist bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Für die Personen-, Sach- und Vermögensschäden gilt die im Antrag und Ihrem Versicherungsschein ausgewiesene Versicherungssumme. 5.2 Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde gilt: Unsere Entschädigungsleistungen sind für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres, mit Ausnahme der Vermögensscha- denhaftpflicht aus Abschnitt A2, auf das zweifache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt. 5.3 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall (Serienscha- den), der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese • auf derselben Ursache oder • auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem, Zusammenhang beruhen. 5.4 Falls vereinbart, beteiligen Sie sich bei jedem Versicherungsfall an unserer Entschädigungsleistung mit einem im Versicherungs- schein oder seinen Nachträgen festgelegten Betrag (Selbstbeteiligung). Auch wenn die begründeten Haftpflichtansprüche aus ei- nem Versicherungsfall die Versicherungssumme übersteigen, wird die Selbstbeteiligung vom Betrag der begründeten Haftpflicht- ansprüche abgezogen. Ziffer 5.1 bleibt unberührt. Auch bei Schäden, deren Höhe die Selbstbeteiligung nicht übersteigt, bleiben wir zur Abwehr unberechtigter Schadenersatzan- sprüche verpflichtet. 5.5 Unsere Aufwendungen für Kosten werden nicht auf die Versicherungssummen angerechnet. 5.6 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme, tragen wir die Prozess- kosten im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe dieser Ansprüche. 5.7 Haben Sie an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente • die Versicherungssumme oder • den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungs- summe, so gilt: Wir zahlen jede Rentenrate nur anteilig. Der entsprechende Anteil ermittelt sich nach dem Verhältnis der Versicherungs- summe bzw. ihres Restbetrags zum Kapitalwert der Rente. Bevor wir unseren Anteil berechnen, ziehen wir von • der Versicherungssumme oder • die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restversicherungssumme Kapitalzahlungen, die wir wegen des Versicherungsfalls auf andere Ansprüche als Rentenansprüche erbracht haben, in vollem Umfang ab. Der Rentenwert ist nach der entsprechenden Vorschrift der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV) zu berech- nen. Es gilt die Fassung der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung, die zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls gültig ist. 5.8 Falls die von uns verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich an Ihrem Ver- halten scheitert oder falls wir unseren vertragsmäßigen Anteil zur Befriedigung des Geschädigten zur Verfügung stellen, haben wir für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten nicht aufzukom- men. 6. Welche Leistungen bietet Ihre Dienst- und Berufshaftpflichtversicherung? Ziffer 6 regelt den Versicherungsschutz für einzelne dienstliche und berufliche Risiken, deren Risikobegrenzungen und die für diese Risiken geltenden besonderen Ausschlüsse. Soweit Ziffer 6 keine abweichenden Regelungen enthält, finden auch auf die in Ziffer 6 geregelten Risiken alle anderen Vertrags- bestimmungen Anwendung (z. B. Ziffer 4 aus Abschnitt A1 – Leistungen der Versicherung oder Ziffer 7 aus Abschnitt A1 – Allge- meine Ausschlüsse). 6.1 Umwelthaftpflicht-Basisversicherung 6.1.1 Versichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht wegen Personen- und Sachschäden durch Umwelteinwirkung. Schäden durch Umwelteinwirkung liegen vor, wenn sie an geschützten Arten, an natürlichen Lebensräumen, des Bodens, der Luft oder des Wassers (einschließlich der Gewässer) durch eine Sie obliegende dienstliche oder berufliche Tätigkeit verursacht wurden und nicht von Anlagen oder Tätigkeiten ausgehen oder ausgegangen sind, die unter Ziffer 8.6 aus Ab- schnitt A1 fallen. Versichert sind Vermögensschäden aus der Verletzung von Aneignungsrechten, des Rechts am eingerichteten und ausgeüb- ten Gewerbebetrieb, wasserrechtlichen Benutzungsrechten oder -befugnissen. Sie werden wie Sachschäden behandelt. 11 41065/10/2026 [Seite 12] 6.1.2 Wir übernehmen • Aufwendungen, auch erfolglose, die Sie im Versicherungsfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durften (Rettungskosten), sowie • außergerichtliche Gutachterkosten. Dies gilt nur insoweit, als diese Rettungs- und Gutachterkosten zusammen mit der Entschädigungsleistung die Versiche- rungssumme für Sachschäden nicht übersteigen. Haben Sie Rettungs- und außergerichtliche Gutachterkosten auf unsere Weisung aufgewendet, so übernehmen wir diese auch dann, wenn sie zusammen mit der Entschädigung die Versicherungssumme für Sachschäden übersteigen. Unsere Billigung Ihrer oder Maßnahmen Dritter zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als unsere Weisung. 6.1.3 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen die Personen, die den Schaden durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, an Sie gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt haben. Zudem sind Ansprüche in Bezug auf Folgeschäden ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich • auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik (in der Bundesrepu- blik oder in einem Bundesland), oder • unmittelbar auf hoheitlichen Verfügungen oder Maßnahmen beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. 6.1.4 Versicherungsfall ist – abweichend von Ziffer 3.1 aus Abschnitt A1 – die nachprüfbare erste Feststellung des Personenschadens, Sachschadens oder eines mitversicherten Vermögensschadens durch den Geschädigten, einen sonsti- gen Dritten oder Ihnen selbst. Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sein. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ursache oder Umfang des Schadens oder die Möglich- keit zur Erhebung von Haftpflichtansprüchen erkennbar war. 6.1.5 Für den Umfang unserer Leistung bildet die angegebene Versicherungssumme die Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall. Diese Versicherungssumme bildet – abweichend von Ziffer 5.2 aus Abschnitt A1 – auch unsere Höchst- ersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Abweichend von Ziffer 5.3 aus Abschnitt A1 gelten mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretene Ver- sicherungsfälle • durch dieselbe Umwelteinwirkung, • durch mehrere unmittelbar auf derselben Ursache oder • unmittelbar auf den gleichen Ursachen beruhenden Umwelteinwirkungen, wenn zwischen gleichen Ursachen ein inne- rer, insbesondere sachlicher und zeitlicher, Zusammenhang besteht, unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle als eingetreten gilt. 6.2 Umweltschäden nach dem Umweltschadengesetz (USchadG) 6.2.1 Versichert sind - abweichend von Ziffer 3.1 aus Abschnitt A1 - Sie betreffende öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden, welche gemäß USchadG oder anderer auf der EU-Umwelthaftungsrichtli- nie (2004/35/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn Sie von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auf Erstattung der durch solche Umweltschäden entstandenen Kosten in Anspruch genommen werden. Sie haben ebenfalls Versicherungsschutz für solche Ansprüche, die auch ohne Bestehen des Umweltschadengesetzes oder anderer auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierender nationaler Umsetzungsgesetze bereits aufgrund ge- setzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen Sie geltend gemacht werden könnten. 6.2.2 Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an Sie gerichtete behördliche Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen. Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden • die durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen. • für die Sie aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung) Versicherungsschutz haben oder hätten erlangen können. 6.3 Nachhaftung in der Umwelthaftpflicht-Basisversicherung und Umweltschadenversicherung Endet das Versicherungsverhältnis • durch unsere Kündigung, • durch Ihre Kündigung oder • tritt eine Beendigung des Versicherungsverhältnisses nach Ziffer 2.2 aus den gemeinsamen Bestimmungen zu Teil A ein, so besteht der Versicherungsschutz für solche Personen-, Sach- oder mitversicherten Vermögensschäden gemäß der Ziffern 6.1 und 6.2 aus Abschnitt A1 weiter, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses (siehe Ziffer 2.2 aus den gemeinsamen Bestimmungen zu Teil A) noch nicht festgestellt waren. Der Versicherungsschutz besteht mit folgender Maßgabe: • Der Versicherungsschutz gilt für die Dauer von fünf Jahren vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet. 12 41065/10/2026 [Seite 13] • Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rahmen des bei Beendigung des Versicherungsverhält- nisses geltenden Versicherungsumfanges, und zwar in der Höhe des unverbrauchten Teils der Versicherungssumme des Versi- cherungsjahres, in dem das Versicherungsverhältnis endet. 6.4 Schäden im Ausland Versichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht wegen im Ausland eintretender Versicherungsfälle ausschließlich, wenn diese • Ansprüche aus § 110 Sozialgesetzbuch sind. Eingeschlossen sind, mit Ausnahme der Ziffer 8.6.12 aus Abschnitt A1, auch Ihre Haftpflichtansprüche aus im europäischen Aus- land vorkommenden Versicherungsfällen, soweit sie auf einer dienstlichen oder beruflichen Tätigkeit beruhen. Unsere Leistungen erfolgen in Euro. Unsere Verpflichtung gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in- ländischen Geldinstitut angewiesen ist. 6.5 Regressansprüche 6.5.1 Versicherungsschutz besteht für Regressansprüche Ihres Dienstherrn oder Arbeitgebers, die dadurch entstanden sind, dass Ihr Dienstherr oder Arbeitgeber einem geschädigten betriebsfremden Dritten Schadenersatz wegen einer Ihrer Hand- lungen oder Unterlassungen zu leisten hat. Versichert sind Ansprüche des Dienstherrn oder Arbeitgebers wegen ihm unmittelbar durch Sie zugefügte Schäden, sofern kein Versicherungsschutz durch einen anderen Versicherungsvertrag besteht. Dies gilt auch für Schäden durch Umweltein- wirkungen gemäß der Ziffern 6.1 und 6.2 aus Abschnitt A1. 6.5.2 Für diese Schäden gilt die im Versicherungsschein ausgewiesene Versicherungssumme. Diese Versicherungssumme bildet – abweichend von Ziffer 5.2 aus Abschnitt A1 – auch unsere Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versiche- rungsjahres. 6.6 Dienstschlüssel 6.6.1 Mitversichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von Dienstschlüsseln und Codekarten mit Schlüsselfunktion. Der Versicherungsschutz umfasst den Ersatz von Kosten für • die notwendige Auswechslung von Schlössern, Schlüsseln und Schließanlagen, • vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und • ein Objektschutz bis 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde. Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche • aus Folgeschäden eines Schlüsselverlustes (z. B. wegen Einbruchs), • aus dem Verlust von Tresor- oder Möbelschlüsseln sowie • sonstigen Schlüsseln zu beweglichen Sachen. 6.6.2 Unsere Höchstersatzleistung beträgt 50.000 Euro je Versicherungsfall, begrenzt auf 100.000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. Bei jedem Versicherungsfall, bei dem unsere Eintrittspflicht gegeben ist, wird der Schaden ab- züglich einer Selbstbeteiligung von 150 Euro ersetzt. 6.7 Diensthunde außerhalb des Dienstes 6.7.1 Versichert sind Haftpflichtansprüche gegen Sie aus Schadenfällen, die durch einen Diensthund ausschließlich außerhalb des Dienstes verursacht werden. 6.7.2 Ein Dienstunfall liegt nicht vor, wenn es sich um solche Schadenfälle handelt, die im Sinne der einschlägigen Dienstvor- schriften nicht als Dienstschäden gelten. Im Zweifelsfall ist die Entscheidung der für Dienstschäden zuständigen Dienst- stelle maßgebend. 6.7.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind • Rückgriffsansprüche der Verwaltung gegen den Bediensteten, wenn dieser den Diensthund vorsätzlich im Dienst nicht ordnungsgemäß beaufsichtigt oder geführt hat. • Schadenersatzansprüche wegen ungenügender Fütterung oder Pflege, unsachgemäßer Behandlung oder anderer man- gelhafter Betreuung. 7. In welchen Fällen haben Sie keinen Versicherungsschutz? Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen: 7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben. 7.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit • Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder • Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben. 7.3 Ansprüche der Versicherten untereinander Ausgeschlossen sind Ansprüche (1) von Ihnen selbst oder der in Ziffer 7.4 aus Abschnitt A1 benannten Personen gegen die mitversicherten Personen, 13 41065/10/2026 [Seite 14] (2) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags, (3) zwischen mehreren mitversicherten Personen desselben Versicherungsvertrags. Diese Ausschlüsse erstrecken sich auch auf Ansprüche von Angehörigen der vorgenannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. 7.4 Schadenfälle von Angehörigen von Ihnen und von wirtschaftlich verbundenen Personen Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen Sie (1) aus Schadenfällen Ihrer Angehörigen, die mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsver- trag mitversicherten Personen gehören; Als Angehörige gelten • Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, • Eltern und Kinder, • Adoptiveltern und -kinder, • Schwiegereltern und -kinder, • Stiefeltern und -kinder, • Großeltern und Enkel, • Geschwister sowie • Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind). (2) von Ihren gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn Sie eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist; (3) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn Sie eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; (4) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn Sie eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; (5) von Ihren Partnern, wenn Sie Teil einer eingetragene Partnerschaftsgesellschaft sind; (6) von Ihren Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern. Die Ausschlüsse unter (2) bis (6) gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. 7.5 Miete, Leasing, Pacht, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer Verwahrungsvertrag Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn Sie oder ein von Ihnen Bevollmächtigter oder Beauftragter diese Sachen • gemietet • geleast, • gepachtet, • geliehen, • durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder • sie Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrags sind. 7.6 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an von Ihnen • hergestellten oder gelieferten Sachen, • Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und • alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die Schadenursache • in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder • in einer mangelhaften Teilleistung liegt und • zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache oder Leistung führt. Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte in Ihrem Auftrag oder auf Ihre Rechnung die Herstellung oder Lie- ferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben. 7.7 Asbest Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind. 7.8 Gentechnik Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen sind auf • gentechnische Arbeiten, • gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und • Erzeugnisse, die o Bestandteile aus GVO enthalten oder o aus GVO oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden. 7.9 Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen. 7.10 Übertragung von Krankheiten Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen • Personenschäden, die aus der Übertragung einer Krankheit resultieren, • Sachschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die durch Krankheit der von Ihnen gehaltenen oder veräußerten Tiere entstanden sind. 14 41065/10/2026 [Seite 15] In beiden Fällen besteht Versicherungsschutz, wenn Sie nachweisen, dass Sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt haben. 7.11 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, welche entstehen durch • Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschungen, • Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer. 7.12 Strahlen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit energiereichen ionisie- renden Strahlen stehen (z. B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen). 7.13 Dienst-, Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Personenschäden, bei denen es sich um Dienst-, Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten im Betrieb, in der Dienststelle oder Schule, in dem Sie beschäftigt sind, gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Bestimmungen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Betriebsverwaltung zugefügt werden. 8. Welche Tatbestände sind nicht versichert? 8.1 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger Nicht versichert sind Schäden aus der Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft-, Wasser- oder Schienenfahrzeugs, die durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Zum Gebrauch gehört z. B.: • Ein- und Aussteigen • Be- und Entladen • Betanken und Aufladen • Reparatur, Wartung und Reinigung. 8.2 Tierhaltung Nicht versichert sind Schäden aus dem Halten und Hüten von Tieren, soweit nichts anderes vereinbart ist. 8.3 Sprengungen, Entschärfung von Munition Nicht versichert sind Schäden durch Sprengungen und Entschärfen von Munition. 8.4 Bauwerk Nicht versichert sind Schäden am Bauwerk, das Gegenstand Ihrer dienstlichen Tätigkeit ist. 8.5 Bauarbeiten Nicht versichert sind Schäden im Zusammenhang mit • Planung, • Prüfung, • Zeichnung oder • statischer Berechnung von Bauten sowie durch Bauarbeiten irgendwelcher Art, soweit nichts anderes vereinbart wurde. 8.6 Umwelthaftpflichtansprüche (vgl. Ziffer 6.1 aus Abschnitt A1) 8.6.1 Wir bieten keinen Versicherungsschutz für Ihre Haftpflicht wegen Umwelteinwirkungen aus dem Einbringen oder Einleiten von Stoffen in ein Gewässer oder dem Einwirken auf ein Gewässer durch Sie, wenn dadurch die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wird. Nicht versichert sind außerdem: 8.6.2 Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen diese Stoffe • verschüttet werden, • abtropfen, • ablaufen, • verdampfen, • verdunsten oder • durch ähnliche Vorgänge in den Boden oder ein Gewässer gelangen. Das gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf einer Störung des Betriebs beruhen. 8.6.3 Ansprüche wegen bei Vertragsbeginn bereits eingetretener Schäden. 8.6.4 Ansprüche wegen Schäden, die dadurch verursacht wurden, dass Sie bewusst von • Gesetzen, • Verordnungen oder • an Sie gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abgewichen sind. 15 41065/10/2026 [Seite 16] 8.6.5 Ansprüche wegen Schäden, die dadurch verursacht wurden, dass Sie es bewusst unterlassen haben, die vom Hersteller gegebenen oder nach dem Stand der Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen für Anwendung, regelmäßige Kontrollen, Inspektionen oder Wartungen zu befolgen. Das gleiche gilt, wenn Sie notwendige Reparaturen bewusst nicht ausführen ließen. 8.6.6 Ansprüche wegen genetischer Schäden. 8.6.7 Ansprüche • wegen Bergschäden (i. S. d. § 114 Bundesberggesetz (BbergG)), soweit es sich um die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör handelt. • wegen Schäden beim Bergbaubetrieb (i. S. d. § 114 BBergG) durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen. 8.6.8 Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung der Lagerstätte des Grundwassers oder seines Fließverhaltens. 8.6.9 Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich auf • Kriegsereignissen, • anderen feindseligen Handlungen, • Aufruhr, • Inneren Unruhen, • Generalstreik, • illegalem Streik oder • unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. 8.6.10 Ansprüche wegen Schäden, die Sie oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers verursachen. Nicht mitversichert ist auch Ihre Haftpflicht wegen Schäden, die Sie oder eine von Ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeuges verursachen oder für die Sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch genommen werden. Besteht nach diesen Bestimmungen für die Versicherten (Sie oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, gilt das auch für alle anderen Versicherten. Eine Tätigkeit der in Abs. 1 und Abs. 2 genannten Personen an einem Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeuganhänger und Wasser- fahrzeug ist kein Gebrauch i. S. dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. 8.6.11 Ansprüche wegen Schäden, die Sie oder eine von Ihnen bestellte oder beauftrage Person durch den Gebrauch eines Luft- fahrzeuges verursacht oder für die Sie als Halter oder Besitzer eines Luftfahrzeuges in Anspruch genommen werden. Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Sie oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, gilt das auch für alle anderen Versicherten. Nicht versichert ist Ihre Haftpflicht aus • der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luftfahrzeugen oder Teilen für Luftfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luftfahrzeugen oder den Einbau in Luftfahrzeuge bestimmt waren; • Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luftfahrzeugen oder Luftfahr- zeugteilen, und zwar wegen Schäden an Luftfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen sowie wegen sonstiger Schäden durch Luftfahrzeuge. 8.6.12 Für Ziffer 6.7 aus Abschnitt A1 gilt: Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche • welche vor Gerichten außerhalb Deutschlands geltend gemacht werden. Dies gilt auch im Falle der Vollstreckung von Urteilen, die außerhalb Deutschlands gefällt wurden; • wegen der Verletzung oder Nichtbeachtung des Rechts ausländischer Staaten; • auf Entschädigung und/oder Schadenersatz mit Strafcharakter; hierunter fallen auch Strafen, Buß- und Ordnungs- oder Zwangsgelder, die gegen Sie verhängt worden sind; • gegen Sie, soweit Sie den Schaden vorsätzlich oder durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung herbeigeführt haben. Ihnen werden die Handlungen oder Unterlassungen nicht zugerechnet, die ohne Ihr Wissen begangen worden sind. 9. Welche Deckungserweiterung gilt für Mitarbeiter der Deutschen Bahn? Für Mitarbeiter der Deutschen Bahn ist eine Forderungsausfallversicherung Inhalt unseres Versicherungsschutzes unter den nachfolgenden Voraussetzungen: 9.1 Gegenstand der Forderungsausfallversicherung Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass Sie während der Wirksamkeit der Versicherung von einem betriebsfremden Drit- ten unter folgenden Voraussetzungen geschädigt werden (Versicherungsfall): • Der wegen dieses Schadenereignisses in Anspruch genommene betriebsfremde Dritte kann seiner Schadenersatzverpflichtung ganz oder teilweise nicht nachkommen, weil die Zahlungs- oder Leistungsunfähigkeit des schadenersatzpflichtigen Dritten fest- gestellt worden ist und • die Durchsetzung der Forderung gegen den betriebsfremden Dritten gescheitert ist. Dritter im Sinne dieser Bedingungen ist der nicht in den Schutzbereich dieses Haftpflichtversicherungsvertrags fallende betriebs- fremde Schadenverursacher, der ausweichlich des rechtskräftig vollstreckbaren Titels von Ihnen wegen eines Haftpflichtschadens auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch genommen wurde. 16 41065/10/2026 [Seite 17] Versichert sind fahrlässig im Dienst oder beruflich erlittene Sachschäden an privat mitgeführten Gegenständen. Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz für Schadenersatzansprüche, wegen Sachschäden an privat mitgeführten Gegenständen, die aus der Eigenschaft des Dritten als Tierhalter oder -hüter entstanden sind. Versichert sind die genannten Sachschäden an privat mitgeführten Gegenständen, für die der Dritte nur aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts zum Schadenersatz verpflichtet ist. 9.2 Leistungsvoraussetzungen Wir sind gegenüber Ihnen leistungspflichtig, wenn (1) die Forderung durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen vollstreckbaren Vergleich vor einem ordentlichen Gericht in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegens, Island und Liechtenstein festgestellt worden ist und jede sinnvolle Zwangsvollstreckung aus diesem Tittel gegen den Dritten erfolg- los geblieben ist. Titel im Sinne dieser Bedingungen sind Urteile und Vollstreckungsbescheide. (2) der betriebsfremde Schadenverursacher zahlungs- oder leistungsunfähig ist. Dies ist der Fall, wenn Sie nachweisen, dass • eine Zwangsvollstreckung (Sach-, Immobiliar- oder Forderungspfändung) nicht oder nicht zur vollen Befriedigung geführt hat, • eine selbst teilweise Befriedigung aussichtslos erscheint, z. B. weil der Schadenverursacher in den letzten drei Jahren die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hat oder • ein gegen den schadenersatzpflichtigen Dritten durchgeführtes Insolvenzverfahren nicht zur vollen Befriedigung geführt hat oder ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde. Zum Nachweis der gescheiterten Vollstreckung haben Sie das Vollstreckungsprotokoll eines Gerichtsvollziehers vorzule- gen, aus dem sich die Erfolgslosigkeit (Fruchtlosigkeit) der Zwangsvollstreckung ergibt. (3) an uns die Ansprüche gegen den schadenersatzpflichtigen Dritten in Höhe der Entschädigungsleistung mittels einer geson- derten Erklärung abgetreten werden. Außerdem müssen Sie uns den Originaltitel, Original-Vollstreckungsunterlagen und sonstige Unterlagen, aus denen sich ergibt, dass ein Versicherungsfall im Sinne der Forderungsausfallversicherung vorliegt, aushändigen. 9.3 Umfang der Forderungsausfallversicherung Unsere Entschädigungsleistung ist auf die Höhe des titulierten Schadenersatzbetrags bis zu einer Versicherungssumme in Höhe von 10.000 Euro für Sachschäden an privat mitgeführten Gegenständen begrenzt. Sie haben keinen Anspruch auf Entschädigung, sofern der titulierte Schadenersatzbetrag bei einem Sachschaden an privat mitgeführten Gegenständen 150 Euro nicht überschreitet. Dabei sind Schadenersatzzahlungen des Dritten, die aufgrund des Titels geleistet wurden, bei der Erstattung anzurechnen. 9.4 Besondere Ausschlüsse für das Forderungsausfallrisiko 9.4.1 Wir leisten keine Entschädigung für (1) Verzugszinsen, Vertragsstrafen, Kosten der Rechtsverfolgung; (2) Forderungen aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen Forderungsübergangs; (3) Ansprüche, soweit sie darauf beruhen, dass berechtigte Einwendungen oder begründete Rechtsmittel nicht oder nicht rechtzeitig vorgebracht oder eingelegt wurden; (4) Ansprüche aus Schäden, zu deren Ersatz • ein anderer Versicherer Leistungen zu erbringen hat (z. B. Ihr Schadenversicherer oder für den dritten bestehenden Privathaftpflichtversicherer) oder • ein Sozialversicherungsträger oder Sozialleistungsträger Leistungen zu erbringen hat, auch nicht, soweit es sich um Rückgriffs-, Beteiligungsansprüche oder ähnliche von Dritten handelt. 9.4.2 Ebenfalls vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Schäden die in ursächlichen Zusammenhang stehen mit • nuklear- und genetischen Schäden, soweit diese nicht auf eine medizinische Behandlung zurückzuführen sind, • Krieg, • Aufruhr, • Innere Unruhen, • Streik, • Aussperrung oder • Erdbeben. 9.4.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche, die durch eine vorsätzliche Sachbeschädigung entstanden sind. 9.5 Ausschlussfrist, Verjährung Sie haben keinen Anspruch auf Versicherungsschutz, wenn dieser erstmals später als drei Jahre nach Beendigung des Versiche- rungsschutzes für den betroffenen Versicherungsgegenstand bei uns schriftlich angemeldet worden ist. Ihre Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann. Ist Ihr Anspruch bei uns angemeldet worden, ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung über den Versi- cherungsschutz gehemmt. 10. Welche Deckungserweiterungen gelten für • Arbeitnehmer und Beamte der Deutschen Bahn einschließlich ihrer Tochterunternehmen, des Bundeseisenbahnvermögens und des Eisenbahnbundesamtes? • Mitarbeiter des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und dessen nachgeordneten Behörden so- wie solcher Gesellschaften, an denen die Bundesrepublik Deutschland mehrheitlich beteiligt ist und die in die Ressortzu- ständigkeit des BMVI fallen? • Mitarbeiter der Autobahn GmbH des Bundes? • Arbeitnehmer von Unternehmen sowie natürliche Personen die Mitglied oder Fördermitglied des Verbandes Deutscher Eisenbahningenieure (VDEI) sind? 17 41065/10/2026 [Seite 18] 10.1 Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer 8.5 aus Abschnitt A1 – Schäden im Zusammenhang mit • Planung, • Prüfung, • Zeichnung, • statischer Berechnung von Bauten sowie • durch Bauarbeiten irgendwelcher Art. Auf den nicht versicherten Tatbestand gemäß Ziffer 8.4 aus Abschnitt A1 weisen wir ausdrücklich hin. 10.2 Eingeschlossen sind weiterhin Sachschäden infolge des Abhandenkommens von Sachen (ausgenommen Dienstschlüsseln). 10.3 Mitversichert sind – abweichend von Ziffer 7.13 aus Abschnitt A1 – Regressansprüche der Sozialversicherungsträger gegen Sie nach § 110 SGB VII. Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder Sicherheitsbeauftragte werden insoweit bzw. in dieser Eigenschaft ge- setzlichen Vertretern gleichgestellt. Das gleiche gilt für solche Regressansprüche gegen Sie gemäß den beamtenrechtlichen Be- stimmungen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen dersel- ben Betriebsverwaltung zugefügt wurden. 10.4 Endet das Versicherungsverhältnis • durch unsere Kündigung, • durch Ihre Kündigung oder • tritt eine Beendigung des Versicherungsverhältnisses nach Ziffer 2.2 aus den gemeinsamen Bestimmungen zu Teil A ein, so besteht der Versicherungsschutz für solche Personen-, Sach- oder mitversicherten Vermögensschäden gemäß der Ziffern 10.1 bis 10.3 weiter, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des Versi- cherungsverhältnisses (siehe Ziffer 2.2 aus den gemeinsamen Bestimmungen zu Teil A) noch nicht festgestellt waren. Der Versicherungsschutz besteht mit folgender Maßgabe: • Der Versicherungsschutz gilt für die Dauer von fünf Jahren vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet. • Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rahmen des bei Beendigung des Versicherungsverhält- nisses geltenden Versicherungsumfangs, und zwar in der Höhe des unverbrauchten Teils der Versicherungssumme des Versi- cherungsjahres, in dem das Versicherungsverhältnis endet. 11. Welche Deckungserweiterungen gelten für Lehrer an öffentlichen Schulen? 11.1 Versichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht aus der Erteilung von Experimentalunterricht ohne radioaktive Stoffe. 11.2 Mitversichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht aus Organisation, Leitung und/oder Beaufsichtigung von • Schulveranstaltungen, • Schüler- und Klassenreisen sowie • Schulausflüge und aus damit verbundenen Aufenthalten in Hotels, Herbergen, Heimen und Privatunterkünften, auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt bis zu einem Jahr. 11.3 Mitversichert sind Vermögensschäden (ergänzend zu Abschnitt A2) • wegen fehlerhafter Benotung und • wegen fehlerhafter Ausübung von Verwaltungsaufgaben für den Schulbetrieb oder die Dienststelle. 11.4 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.13 aus Abschnitt A1 – Ihre Haftpflicht wegen Personenschäden aus Arbeitsunfällen von Kindern, Schülern, Lernenden und Studierenden. 11.5 Für die Auslandsdeckung gilt folgende Besondere Bedingung: Eingeschlossen sind – ergänzend zu Ziffer 6.4 aus Abschnitt A1 – auch Haftpflichtansprüche aus im nichteuropäischen Ausland vorkommenden Versicherungsfällen. Mitversichert sind auch Haftpflichtansprüche die vor ausländischen Gerichten aufgrund deutscher gesetzlicher Haftpflichtbestim- mungen geltend gemacht werden. Unsere Leistungen erfolgen in Euro. Unsere Verpflichtung gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in- ländischen Geldinstitut angewiesen ist. 11.6 Wir versichern Ihre gesetzliche Haftpflicht aus der Erteilung von Nachhilfestunden, und aus der Tätigkeit als Kantor und/oder Or- ganist. 11.7 Eingeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden am Eigentum • der Schule, • Dienststelle oder • an von Dritten für den Schulbetrieb zur Verfügung gestellten Sachen. Versicherungsschutz haben Sie hierfür bis zu einer Höhe von 500 Euro. 11.8 Nicht versichert ist Ihre Haftpflicht aus Forschungs- oder Gutachtertätigkeit im In- oder Ausland. 12. Welche Deckungserweiterung gilt für Gerichtsvollzieher? Mitversichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht wegen Beschädigung, Vernichtung und Abhandenkommen von Pfandstücken. 13. Welche Deckungserweiterung gilt für Richter? Versicherungsschutz besteht auch für Haftpflichtansprüche wegen Verletzung oder Nichtbeachtung des Rechts eines Mitglieds- staates der Europäischen Union (außer der Bundesrepublik Deutschland), Norwegens, Liechtensteins und der Schweiz. 18 41065/10/2026 [Seite 19] 14. Welche Deckungserweiterung gilt für Schiffsführer und Arbeitnehmer im öffentlichen Personenverkehr auf Binnengewässern? Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer 8.1 aus Abschnitt A1 – Haftpflichtansprüche aus Schäden, die im Zusammenhang stehen mit dem Besitz oder Führen von Wasserfahrzeugen jeder Art. Wir können nach Maßgabe der Ziffern 9.4 und 9.5 aus dem Allgemeinen Teil (B) (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenhei- ten) den Versicherungsvertrag kündigen oder von der Verpflichtung zur Leistung insbesondere dann ganz oder teilweise frei sein, • wenn der Schiffsführer eines Wasserfahrzeugs beim Eintritt des Versicherungsfalls nicht die vorgeschriebene behördliche Fah- rerlaubnis hat; • wenn der Schiffsführer eines Wasserfahrzeugs beim Eintritt des Versicherungsfalls in Folge des Genusses alkoholischer oder anderer berauschender Mittel fahruntüchtig ist, oder • wenn der Schiffsführer das Wasserfahrzeug unberechtigt gebraucht hat. 15. Welche Besonderheit gilt für Arbeitnehmer und Beamte von zu Verkehrs- und Tarifverbünden zusammengeschlossenen Verkehrs- betrieben und Arbeitnehmer privater Verkehrsunternehmen? 15.1 Die einzelnen Dienstherrn oder Arbeitgeber der zu Verkehrs- und Tarifverbünden zusammengeschlossenen Verkehrsbetriebe sind hinsichtlich der Vertragsbestimmungen dem Dienstherrn oder Arbeitgeber, bei dem Sie beschäftigt sind, gleichgestellt. 15.2 Für Mitarbeiter privater Verkehrsunternehmen besteht bedingungsgemäßer Versicherungsschutz ausschließlich für die Tätigkeit in Verkehrs- und Tarifverbünden sowie in Regionalverkehren ausgeübten Linienverkehr. 16. Welche Deckungserweiterung können Fahrer von Schienenfahrzeugen der Deutschen Bahn einschließlich ihrer Tochterunterneh- men, von Eisenbahnverkehrsunternehmen und Unternehmen im öffentlichen Personenverkehr besonders vereinbaren? Wir gewähren Ihnen Versicherungsschutz als berechtigter Fahrer eines Schienenfahrzeuges in der Schienenfahrzeug-Haftpflicht- versicherung und in der Schienenfahrzeugregress-Haftpflichtversicherung. Die Versicherung umfasst • die Befriedigung begründeter Ansprüche und • die Abwehr unbegründeter Ansprüche, die gegen Sie wegen eines verursachten Schadens als berechtigter Fahrer eines Schienenfahrzeugs bei einer genehmigten oder sonst zulässigen Dienstfahrt erhoben werden. 16.1 Schienenfahrzeug-Haftpflichtversicherung Wir gewähren Ihnen Versicherungsschutz für Schäden, die an dem geführten betriebseigenen Schienenfahrzeug oder am sonsti- gen Eigentum des Dienstherrn oder Arbeitgebers entstanden sind, soweit Sie nach arbeits- oder dienstrechtlichen Bestimmungen in Anspruch genommen werden können. Die Versicherungssumme ist auf 25.000 Euro je Versicherungsfall begrenzt. Sie ist gleichzeitig – abweichend von Ziffer 5.2 aus Abschnitt A1 – die Versicherungshöchstsumme für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. 16.2 Schienenfahrzeugregress-Haftpflichtversicherung 16.2.1 Wir gewähren Ihnen im Umfang dieser Bestimmungen als Fahrer eines Schienenfahrzeugs Versicherungsschutz gegen den Rückgriff des Dienstherrn oder Arbeitgebers wegen Sach- und Personenschäden Dritter, soweit Sie nach arbeits- oder dienst- rechtlichen Bestimmungen in Anspruch genommen werden. Unser Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Schadenersatzansprüche, die vom geschädigten Dritten unmittelbar ge- gen den Fahrer eines Schienenfahrzeugs erhoben werden. Das gilt jedoch nur soweit, • als der Betriebsunternehmer nach dem Gesetz nicht unmittelbar haftet oder mithaftet und • nicht aus einer für das Schienenfahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung Deckung besteht. 16.2.2 Die Versicherungssumme je Versicherungsfall beträgt für Personen- und Sachschäden 1 Mio. Euro pauschal. Vermögens- schäden sind nicht versichert. 16.3 Kündigungsrecht und Leistungsfreiheit Für Ziffer 16.1 und 16.2 gilt: Wir können nach Maßgabe der Ziffern 9.4 und 9.5 aus dem Allgemeinen Teil (B) (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenhei- ten) den Versicherungsvertrag kündigen oder von der Verpflichtung zur Leistung insbesondere dann ganz oder teilweise frei sein • wenn der Fahrer des Schienenfahrzeugs beim Eintritt des Versicherungsfalls in Folge des Genusses alkoholischer oder anderer berauschender Mittel fahruntüchtig ist; • wenn der Fahrer des Schienenfahrzeugs das Fahrzeug unberechtigt gebraucht hat. 17. Welche Deckungserweiterung können Busfahrer der Deutschen Bahn einschließlich ihrer Tochterunternehmen und Unternehmen im öffentlichen Personennahverkehr (ohne Pkw-Nutzung) besonders vereinbaren? Wir gewähren Ihnen Versicherungsschutz ausschließlich als Busfahrer in der Dienstfahrzeug-Haftpflichtversicherung und in der Regress-Haftpflichtversicherung. Die Versicherung umfasst • die Befriedigung begründeter Ansprüche und • die Abwehr unbegründeter Ansprüche, die gegen Sie wegen eines von Ihnen als Busfahrer eines betriebseigenen Kraftfahrzeugs bei einer genehmigten oder sonst zu- lässigen Dienstfahrt verursachten Schadens erhoben werden. 19 41065/10/2026 [Seite 20] 17.1 Dienstfahrzeug-Haftpflichtversicherung Wir gewähren Ihnen Versicherungsschutz für Schäden, • die an dem gelenkten betriebseigenen Bus oder • am sonstigen Eigentum des Betriebsunternehmers entstanden sind, soweit Sie nach arbeits- oder dienstrechtlichen Bestimmungen in Anspruch genommen werden. Die Versicherungssumme ist auf 25.000 Euro je Versicherungsfall begrenzt. Sie ist gleichzeitig – abweichend von Ziffer 5.2 aus Abschnitt A1 – die Versicherungshöchstsumme für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. 17.2 Regress-Haftpflichtversicherung 17.2.1 Wir gewähren Ihnen im Umfang der folgenden Bestimmungen als Busfahrer Versicherungsschutz gegen den Rückgriff des Dienstherrn oder Arbeitgebers oder des öffentlichen Arbeitgebers wegen Sach- und Personenschäden Dritter, soweit Sie nach arbeits- oder dienstrechtlichen Bestimmungen in Anspruch genommen werden. 17.2.2 Versicherungsschutz gewähren wir solchen Busfahrern, • die bei den vorgenannten privaten Dienstherrn oder Arbeitgebern oder bei öffentlichen Arbeitgebern beschäftigt sind, • die gemäß § 2 Pflichtversicherungsgesetz nicht von der Versicherungspflicht befreit sind. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Schadenersatzansprüche, die vom geschädigten Dritten unmittelbar gegen den Busfahrer erhoben werden. Das gilt jedoch nur soweit, als der Dienstherr oder Arbeitgeber nach dem Gesetz nicht unmit- telbar haftet oder mithaftet. Wir gewähren keinen Versicherungsschutz, sofern aus einer für das Kraftfahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung Deckung besteht. Auch Rückgriffsansprüche des Haftpflichtversicherers des Kraftfahrzeugs sind nicht versichert. 17.2.3 Busfahrern, • die bei den vorgenannten privaten Dienstherrn oder Arbeitgebern oder bei öffentlichen Arbeitgebern beschäftigt sind, • die gemäß § 2 Pflichtversicherungsgesetz von der Versicherungspflicht befreit sind, gewähren wir Versicherungsschutz, wenn der private Dienstherr oder Arbeitgeber oder der öffentliche Arbeitgeber Sach- und Personenschäden ersetzt hat. In demselben Umfang, soweit die Ansprüche die Mindestversicherungssumme des Pflichtversicherungsgesetzes überstei- gen, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Schadenersatzansprüche, die vom geschädigten Dritten unmittelbar gegen den Busfahrer erhoben werden. Dies gilt jedoch nur soweit, als der Dienstherr oder Arbeitgeber oder der öffentliche Arbeitgeber nach dem Gesetz nicht unmittelbar haftet oder mithaftet. 17.2.4 Die Versicherungssumme je Versicherungsfall beträgt für Personenschäden und Sachschäden 1 Mio. Euro pauschal. Ver- mögensschäden sind nicht versichert. 17.3 Kündigungsrecht und Leistungsfreiheit Für 17.1 und 17.2 gilt: Wir können nach Maßgabe der Ziffern 9.4 und 9.5 aus dem Allgemeinen Teil (B) (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenhei- ten) den Versicherungsvertrag kündigen oder von der Verpflichtung zur Leistung insbesondere dann ganz oder teilweise frei sein • wenn der Fahrer eines Kfz beim Eintritt des Versicherungsfalls auf öffentlichen Wegen und Plätzen nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat; • wenn der Fahrer beim Eintritt des Versicherungsfalls in Folge des Genusses alkoholischer oder anderer berauschender Mittel fahruntüchtig ist; • wenn der Fahrer das Fahrzeug unberechtigt gebraucht hat, oder • wenn der Fahrer sich nach einem Versicherungsfall unerlaubt vom Unfallort entfernt hat (§ 142 StGB). 18. Welche Deckungserweiterung können kommunale und staatliche Baubedienstete (Beamte und Angestellte) besonders vereinbaren? 18.1 Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer 8.5 aus Abschnitt A1 – Schäden im Zusammenhang mit • Planung, • Prüfung, • Zeichnung, • statischer Berechnung von Bauten sowie • durch Bauarbeiten irgendwelcher Art. Auf den nicht versicherten Tatbestand gemäß Ziffer 8.4 aus Abschnitt A1 weisen wir ausdrücklich hin. 18.2 Eingeschlossen sind weiterhin Sachschäden infolge des Abhandenkommens von Sachen (ausgenommen Dienstschlüssel). 18.3 Endet das Versicherungsverhältnis • durch unsere Kündigung, • durch Ihre Kündigung oder • tritt eine Beendigung des Versicherungsverhältnisses nach Ziffer 2.2 aus den gemeinsamen Bestimmungen zu Teil A ein, so besteht der Versicherungsschutz für solche Personen-, Sach- oder mitversicherten Vermögensschäden gemäß der Ziffern 18.1 und 18.2 weiter, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des Versi- cherungsverhältnisses (siehe Ziffer 2.2 aus den gemeinsamen Bestimmungen zu Teil A) noch nicht festgestellt waren. Der Versicherungsschutz besteht mit folgender Maßgabe: • Der Versicherungsschutz gilt für die Dauer von fünf Jahren vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet. • Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rahmen des bei Beendigung des Versicherungsverhält- nisses geltenden Versicherungsumfangs, und zwar in der Höhe des unverbrauchten Teils der Versicherungssumme des Versi- cherungsjahres, in dem das Versicherungsverhältnis endet. 20 41065/10/2026 [Seite 21] 19. Welche Deckungserweiterung kann für die Mitversicherung von fiskalischem Eigentum von Angehörigen der Bundeswehr-, der Bundespolizei (Bundesgrenzschutz), der Polizei- und des Zolls besonders vereinbart werden? 19.1 Mitversichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von fiskalischem Eigentum (z. B. Ausrüstungsgegenstände), dass Ihnen von Ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber zum Zwecke der Dienstausübung überlassen wurde. Die Versicherungssumme je Versicherungsfall beträgt 2.500 Euro. Sie ist zugleich – abweichend von Ziffer 5.2 aus Abschnitt A1 – Höchstersatzsumme für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. 19.2 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen des Abhandenkommens von Geld, Wertpapieren und Wertsachen. 20. Welche Sonderbedingungen gelten zur Dienstfahrzeug- und Regress-Haftpflichtversicherung für Fahrer von Dienstfahrzeugen im öffentlichen Dienst und betriebseigenen Kraftfahrzeugen von Linienverkehrsunternehmen im Sinne der §§ 2 Abs. 1 Nr. 1-3, 42, 43 Personenbeförderungsgesetz? Ihnen wird als Kraftfahrer Versicherungsschutz in der Dienstfahrzeug-Haftpflichtversicherung und in der Regress-Haftpflichtversi- cherung im Umfang der nachstehenden Bedingungen, dem Abschnitt A 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) und den gesetzlichen Regelungen gewährt. Die Versicherung umfasst • die Befriedigung begründeter und • die Abwehr unbegründeter Ansprüche, die gegen Sie wegen eines von Ihnen als Kraftfahrer eines betriebseigenen Kraftfahrzeugs bei einer genehmigten oder sonst zulässigen Dienstfahrt verursachten Schadens erhoben werden. 20.1 Dienstfahrzeug-Haftpflichtversicherung Versichert sind Schäden, die an dem gelenkten betriebseigenen Kraftfahrzeug oder am sonstigen Eigentum des Dienstherrn oder Arbeitgebers entstanden sind, soweit Sie nach arbeits- oder dienstrechtlichen Bestimmungen in Anspruch genommen werden. Eingeschlossen sind auch Vorhalte- und Abschleppkosten. Unsere Leistungspflicht ist auf 25.000 Euro je Sach- und Vermögensschaden begrenzt. 20.2 Regress-Haftpflichtversicherung 20.2.1 Wir gewähren Ihnen im Umfang der folgenden Bestimmungen als Kraftfahrer Versicherungsschutz gegen den Rückgriff des Dienstherrn oder Arbeitgebers wegen Personen-, Sach- und Vermögensschäden Dritter, soweit Sie nach arbeits- oder dienstrechtlichen Bestimmungen in Anspruch genommen werden. 20.2.2 Kraftfahrern im öffentlichen Dienst, deren Arbeitgeber gemäß § 2 Pflichtversicherungsgesetz von der Versicherung befreit sind, gewähren wir Versicherungsschutz, wenn der Dienstherr oder Arbeitgeber Personen-, Sach- und Vermögensschäden Dritter über die Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetztes hinaus ersetzt hat. In demselben Umfang, also soweit die Ansprüche die Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetzes übersteigen, erstreckt sich unser Versicherungsschutz auch auf Schadenersatzansprüche, die vom geschädigten Dritten unmittelbar gegen den Kraftfahrer erhoben werden. Dies gilt jedoch nur soweit, als der Dienstherr oder Arbeitgeber nach dem Gesetz nicht unmittelbar haftet oder mithaftet. 20.2.3 Kraftfahrern, die bei privaten Dienstherrn oder Arbeitgeber oder bei öffentlichen Arbeitgebern beschäftigt sind, die gemäß § 2 Pflichtversicherungsgesetz nicht von der Versicherungspflicht befreit sind, gewähren wir Versicherungsschutz, soweit nicht aus einer für das Kraftfahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung Deckung besteht. Rückgriffsansprüche des Haftpflichtversicherers des Kraftfahrzeuges sind nicht versichert. 20.2.4 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Schadenersatzansprüche, die vom geschädigten Dritten unmittelbar gegen den Kraftfahrer erhoben werden. Das gilt jedoch nur soweit, • als der Dienstherr oder Arbeitgeber nach dem Gesetz nicht unmittelbar haftet oder mithaftet und • keine Deckung aus einer für das Kraftfahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung besteht. 20.2.5 Unsere Entschädigungsleistung ist auf 1,5 Mio. Euro pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden begrenzt. 20.3 Mitarbeiter von zu Verkehrs- und Tarifverbünden zusammengeschlossenen Verkehrsbetrieben Für Mitarbeiter von zu Verkehrs- und Tarifverbünden zusammengeschlossenen Verkehrsbetrieben gilt außerdem Folgendes: Die einzelnen Betriebsunternehmer der zu Verkehrs- und Tarifverbünden zusammengeschlossenen Verkehrsbetriebe sind hinsichtlich der Vertragsbestimmungen dem Dienstherrn oder Arbeitgeber, bei dem Sie beschäftigt sind, gleichgestellt. 21 41065/10/2026 [Seite 22] A2 Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung Inhalt 1. Welchen Versicherungsschutz beinhaltet die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung? 22 2. In welchem Umfang haben Sie Versicherungsschutz? 22 - 23 3. Welche Leistungen bietet Ihre Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung? 23 - 24 4. Welche besonderen Ausschlüsse gelten in Ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung? 24 5. Was gilt für Ihre Rückgriffsansprüche gegen Dritte? 24 - 25 6. Was gilt bei der Versicherung zugunsten von Beamten und Angestellten? 25 1. Welchen Versicherungsschutz beinhaltet die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung? 1.1 Folgende Regelungen aus Abschnitt A1 gelten auch für Ihre Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: • vollumfänglich gelten die Ziffern 4, 5 und 7. Wir gewähren Ihnen Versicherungsschutz für den Fall, dass Sie wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit – von Ihnen selbst oder einer Person, für die Sie einzutreten haben – begangenen Verstoßes aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten für einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht werden. Versicherungsfall im Sinne dieser Bedingungen ist der Verstoß, der Haftpflichtansprüche gegen Sie zur Folge haben könnte. Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personenschäden noch Sachschäden sind, noch sich aus solchen – von Ih- nen oder einer Person, für die Sie einzutreten haben, verursachten – Schäden herleiten. Als Sachen gelten insbesondere auch Geld und geldwerte Zeichen. 1.2 In die Versicherung einbezogen sind Ansprüche wegen unmittelbarer oder mittelbarer Sachschäden (1) an Akten und anderen für die Sachbehandlung in Betracht kommenden Schriftstücken, (2) an sonstigen beweglichen Sachen, die das Objekt Ihrer versicherten Betätigung bilden. 1.3 Ausgeschlossen von der Einbeziehung zu Ziffer 1.2 sind Ansprüche wegen Sachschäden, die durch Abhandenkommen von • Geld, • geldwerten Zeichen, • Wertsachen, • Inhaberpapieren und • in blanco indossierten Orderpapieren entstehen. Das Abhandenkommen von Wechseln fällt nicht unter diese Ausschlussbestimmung. Ferner von der Einbeziehung zu Ziffer 1.2 (2) ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden, die aus • Anlass der Ausübung technischer Berufstätigkeit, • der Verwaltung von Grundstücken oder • der Führung wirtschaftlicher Betriebe entstehen. 1.4 Sind Sie eine juristische Person, gewähren wir Versicherungsschutz hinsichtlich der Ihren Organen und Angestellten zur Last fal- lenden Verstöße, soweit Sie diese gesetzlich zu vertreten haben. Wird der Versicherungsschutz durch einen Angestellten aufgrund subjektiver Umstände beeinflusst (vgl. z. B. Ziffer 3.5 und 3.6 aus Abschnitt A2), werden diese Ihnen selbst angerechnet. 1.5 Nicht versichert sind Vermögensschäden verursacht von Personen, die für • Geld- und Kreditinstitute, • Banken, • Sparkassen, • Versicherer, • Träger der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, nicht jedoch für Krankenkassen tätig sind. 2. In welchem Umfang haben Sie Versicherungsschutz? 2.1 Versicherungsschutz besteht im Umfang von Ziffer 5 aus Abschnitt A1 unter Berücksichtigung der vereinbarten Versicherungs- summe für Vermögensschäden in Ziffer 5.2 aus Abschnitt A1. 2.2 An der Summe, die von Ihnen • aufgrund Gesetzes, • rechtskräftigen Urteils oder • eines von uns genehmigten Anerkenntnisses oder Vergleichs zu bezahlen ist (Haftpflichtsumme), ersetzen wir 80 Prozent, höchstens die Höchstversicherungssumme. 22 41065/10/2026 [Seite 23] 2.3 Ihre Selbstbeteiligung beträgt bei jedem Vermögensschaden 10 Prozent, mindestens 5 Euro und höchstens 500 Euro. 2.4 Der Haftpflichtanspruch ist in Ansehung eines solchen Betrags nicht gedeckt, der der Höhe Ihrer eigenen Gebühren in derjenigen Sache gleichkommt, bei deren Behandlung der Verstoß erfolgt ist. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Gebühren von dem Haftpflichtanspruch ergriffen werden oder nicht. Auch im letzteren Fall sind sie in unserem Verhältnis vorweg an der Haftpflicht- summe zu kürzen. Bei Prozessen gilt jede Instanz als besondere Sache. Bei Vermögensverwaltungen, Vormundschaften oder sonstigen Sachen, die sich als Gesamtheit von Einzelangelegenheiten darstellen, tritt, wenn nicht der Verstoß den Verlust der ganzen Vermögensmasse zur Folge hat, nur eine im Verhältnis vom Verlust zur Vermögensmasse stehende oder sonst den Umständen oder der Billigkeit entsprechende Kürzung ein. 2.5 Ohne unsere Zustimmung ist es nicht zulässig, dass Sie • Abmachungen treffen oder • Maßnahmen geschehen lassen, die darauf hinauslaufen, dass Ihnen Ihre Selbstbeteiligung erlassen, gekürzt oder ganz oder teilweise wieder zugeführt wird. An- sonsten mindert sich die Haftpflichtsumme um den entsprechenden Betrag. Diese Regelung gilt nicht bei der Versicherung des eigenen Risikos. 2.6 An einer Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, die zur Abwendung der zwangsweisen Beitreibung der Haftpflichtsumme zu leisten ist, beteiligen wir uns in demselben Umfang wie an der Ersatzleistung. 2.7 In Ergänzung zu Ziffer 5.6 aus Abschnitt A1 übernehmen wir Kosten nach folgenden Regelungen: Die Kosten eines gegen Sie • anhängig gewordenen, einen gedeckten Haftpflichtanspruch betreffenden Haftpflichtprozesses, sowie • einer wegen eines solchen Anspruchs mit unser Zustimmung von Ihnen betriebenen negativen Feststellungsklage oder Neben- intervention gehen voll zu unseren Lasten. Es gilt dabei aber Folgendes: (1) Übersteigt der Haftpflichtanspruch die Versicherungssumme, tragen wir die Gebühren und Pauschsätze nur nach der der Versicherungssumme entsprechenden Wertklasse. Bei den nicht durch Pauschsätze abzugeltenden Auslagen tritt eine verhältnismäßige Verteilung auf uns und Sie ein. (2) Übersteigt der Haftpflichtanspruch nicht den Betrag des Mindestselbstbehaltes, tragen wir keine Kosten. (3) Bei überhöhtem Mindestselbstbehalt haben Sie vorweg die Kosten nach dem Streitwert des erhöhten Mindestselbstbehaltes allein zu tragen. Die Mehrkosten bezüglich des übersteigenden Betrags (bis zum Streitwert von erhöhtem Mindestselbstbe- halt zuzüglich Versicherungssumme) tragen wir. Bezüglich der nicht durch Pauschsätze abzugeltenden Auslagen findet die Bestimmung zu (1) Satz 2 Anwendung. (4) Sofern Sie sich selbst vertreten oder durch einen Sozius oder Mitarbeiter vertreten lassen, erstatten wir ihnen keine eigenen Gebühren. 3. Welche Leistungen bietet Ihre Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung? 3.1 Regressansprüche 3.1.1 Versicherungsschutz besteht für Regressansprüche Ihres Dienstherrn oder Arbeitgebers, die dadurch entstanden sind, dass Ihr Dienstherr oder Arbeitgeber einem geschädigten betriebsfremden Dritten Schadenersatz wegen einer Ihrer Hand- lungen oder Unterlassungen zu leisten hat. Versichert sind Ansprüche des Dienstherrn oder Arbeitgebers wegen ihm unmittelbar durch Sie zugefügte Schäden, sofern kein Versicherungsschutz durch einen anderen Versicherungsvertrag besteht. Dies gilt auch für Schäden durch Umweltein- wirkungen gemäß der Ziffern 6.1 und 6.2 aus Abschnitt A1. 3.1.2 Für die Schäden gilt die im Versicherungsschein ausgewiesene Versicherungssumme. Diese Versicherungssumme bildet – abweichend von Ziffer 5.2 aus Abschnitt A1 – auch unsere Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versiche- rungsjahres. 3.1.3 Mitversichert ist auch, wenn Sie wegen fahrlässigen Verstößen beim Zahlungsakt (z. B. irrtümlicher Eingabefehler) von Ihrem Arbeitgeber in Regress genommen werden. Unsere Höchstersatzleistung beträgt 10.000 Euro je Versicherungsfall. Diese Versicherungssumme bildet – abweichend von Ziffer 5.2 aus Abschnitt A1 – auch unsere Höchstersatzleistung für alle Ver- sicherungsfälle eines Versicherungsjahres. 3.2 Kassenfehlbeträge 3.2.1 Eingeschlossen sind Haftpflichtansprüche des Dienstherrn oder Arbeitgebers wegen fahrlässig verursachter Schäden aus Kassenfehlbeträgen (z. B. Fehlbeträge bei der Kassenführung) sowie wegen Schäden aus dem Abhandenkommen von Fahr- karten oder –scheinen unter folgenden Voraussetzungen: • Sie haben uns den Kassenfehlbetrag oder das Abhandenkommen von Fahrkarten bzw. –scheinen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Kassenschluss, angezeigt. • Sie haben innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalls nachgewiesen, dass Sie Ihren Schadenan- teil an den Betriebsunternehmer abgeführt haben. Haben Sie den Versicherungsfall nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt schriftlich angezeigt, sind wir nach Maß- gabe der Ziffer 9.4 und 9.5 aus dem Allgemeinen Teil (B) (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten) nicht mehr zur Leistung verpflichtet oder können den Versicherungsvertrag kündigen. 3.2.2 Die Versicherungssumme beträgt je Versicherungsfall 500 Euro. Sie ist – abweichend von Ziffer 5.2 aus Abschnitt A1 – auf das Doppelte für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres begrenzt. 3.2.3 Die Selbstbeteiligung an jedem Schaden beträgt – abweichend von Ziffer 2.3 aus Abschnitt A2 – 10 Prozent des dem Dienstherrn oder Arbeitgebers geschuldeten Betrags, mindestens 10, höchstens 50 Euro. 23 41065/10/2026 [Seite 24] 3.3 Ansprüche aus Benachteiligungen in einem Beschäftigungsverhältnis 3.3.1 Versicherungsschutz besteht nur im Rahmen der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit für den Fall, dass Sie aufgrund ge- setzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen Benachteiligungen aus den nachstehenden Gründen für einen Vermögensschaden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Gründe für eine Benachteiligung sind die Rasse, die ethnische Herkunft, das Geschlecht, die Religion, die Weltanschauung, eine Behinderung, das Alter oder die sexuelle Identität. Die Anspruchserhebung sowie zugrunde liegende Benachteiligung müssen während der Wirksamkeit der Versicherung er- folgt sein. Verursachen Sie eine Benachteiligung durch eine fahrlässige Unterlassung, gilt sie im Zweifel als an dem Tag begangen, an welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. 3.3.2 Abweichend von Ziffer 5.3 aus Abschnitt A1 und unabhängig von den einzelnen Versicherungsjahren gelten mehrere während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrags geltend gemachten Ansprüche eines oder mehrerer Anspruchsteller aufgrund einer Benachteiligung, welche durch Sie begangen wurde, aufgrund mehrerer Benachteiligungen, welche durch Sie begangen wurden, sofern diese Benachteiligungen demselben Sachverhalt zuzuordnen sind und miteinander in rechtlichem, wirtschaftlichem oder zeitlichem Zusammenhang stehen, als ein Versicherungsfall. Dieser gilt unabhängig von dem tatsächlichen Zeitpunkt der Geltendmachung der einzelnen Haftpflichtansprüche als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der erste Haftpflichtanspruch geltend gemacht wurde. Liegt die erste Benachteiligung zeitlich vor Beginn des Versicherungsvertrags, so gelten alle Benachteiligungen dieser Serie als nicht versichert. 3.3.3 Für diese Schäden gilt die im Versicherungsschein ausgewiesene Versicherungssumme. Diese Versicherungssumme bildet – abweichend von Ziffer 5.2 aus Abschnitt A1 – auch unsere Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versi- cherungsjahres. 4. Welche besonderen Ausschlüsse gelten in Ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung? 4.1 Ausgeschlossen sind Ansprüche, welche vor ausländischen Gerichten geltend gemacht werden. Dies gilt auch im Fall eines inlän- dischen Vollstreckungsurteils (§ 722 Zivilprozessordnung (ZPO)) • wegen Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts, • wegen einer im Ausland vorgenommenen Tätigkeit. 4.2 Ausgeschlossen sind Ansprüche, soweit sie aufgrund Vertrags oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haft- pflicht hinausgehen. 4.3 Ausgeschlossen sind Ansprüche • aus der Überschreitung von Voranschlägen und Krediten, • aus der entgeltlichen oder unentgeltlichen Vermittlung oder Empfehlung von Geld-, Grundstücks- und anderen wirtschaftlichen Geschäften. 4.4 Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, welche entstehen durch • Fehlbeträge bei der Kassenführung, sofern nicht in Ziffer 3.2 versichert • Verstöße beim Zahlungsakt, sofern nicht in Ziffer 3.1.3 versichert • Veruntreuung Ihres Personals. 4.5 Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schadenstiftung durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Auftraggebers (Berechtigten) oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung. 4.6 Ausgeschlossen sind Ansprüche von Ihren Sozien und Angehörigen sowie von Personen, welche mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben, es sei denn es handelt sich um Ansprüche eines Mündels gegen seinen Vormund. Als Angehörige gelten: • Ihr Ehegatte, • wer mit Ihnen in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist. Schadenersatzansprüche von juristischen Personen sind von der Versicherung gleichfalls ausgeschlossen, wenn ihnen die Majo- rität der Anteile gehört. Schadenersatzansprüche von sonstigen Gesellschaften sind ausgeschlossen, wenn ein Anteil Ihnen, dem Versicherten, einem So- zius oder Ihren Angehörigen oder Angehörigen des Versicherten gehört. 4.7 Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Ihrer Tätigkeit als Leiter, Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied privater Unternehmungen, Vereine, Verbände und als Syndikus. 4.8 Ausgeschlossen sind Ansprüche von Ihnen selbst, sowie Ihrer Angehörigen gegen mitversicherte Personen, soweit nichts ande- res vereinbart wurde. 5. Was gilt für Ihre Rückgriffsansprüche gegen Dritte? 5.1 Gemäß § 255 Bundesgesetzbuch (BGB) gehen in Höhe der von uns geleisteten Zahlung ohne weiteres auf uns über • Ihre Rückgriffsansprüche gegen Dritte, • Ihre Ansprüche auf Kostenersatz, • Ihre Ansprüche auf Rückgabe hinterlegter und auf Rückerstattung bezahlter Beträge sowie • Ihre Ansprüche auf Abtretung. Den Übergang werden wir nicht zu Ihrem Nachteil geltend machen. Wir können die Ausstellung einer Abtretungsurkunde verlan- gen. 5.2 Rückgriff gegen Ihre Angestellten wird nur genommen, wenn der Angestellte seine Obliegenheiten vorsätzlich verletzt hat. 24 41065/10/2026 [Seite 25] 5.3 Haben Sie auf einen Anspruch gemäß Ziffer 4.1 oder ein zu Ihrer Sicherung dienendes Recht verzichtet, bleiben wir nur insoweit verpflichtet, als Sie beweisen, dass die Verfolgung des Anspruchs ergebnislos geblieben wäre. 6. Was gilt bei der Versicherung zugunsten von Beamten und Angestellten? 6.1 Bezieht sich die Versicherung auf den jeweiligen Inhaber einer Stelle und ist dieser dienstlich in vollem Umfang verhindert, gilt die Versicherung auch für seinen Stellvertreter. 6.2 Wenn in die Stelle eines unter Namensnennung Versicherten ein anderer tritt, gilt dieser als versichert, sofern uns die Veränderung innerhalb eines Monats angezeigt wird. Dies findet keine Anwendung, wenn die Stelle geteilt wird, so dass zwei oder mehr Personen in sie eintreten. 6.3 Ihre eigenen Ansprüche sind – abweichend von Ziffer 3.8 aus Abschnitt A2 – eingeschlossen. Nehmen Sie wegen eines gegen sich selbst durchgesetzten Haftpflichtanspruches eines Dritten, Rückgriff gegen die Beamten und Angestellten, haben Sie insoweit keinen Versicherungsschutz. 6.4 Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Ansprüche gegen Sie. Schließt zum Beispiel eine Sparkasse eine Versicherung für Kolle- gien und Beamte ab, ist die Sparkasse selber für Ansprüche mitversichert, die aus Verstößen der versicherten Personen von Drit- ten erhoben werden. Versicherungsschutz besteht in dem Rahmen, in dem die versicherten Personen ihrerseits Versicherungsschutz genießen würden, falls sie unmittelbar verantwortlich wären. 25 41065/10/2026 [Seite 26] Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A Inhalt Seite 1. Welche Pflichten haben Sie bei Veränderungen des versicherten Risikos? Welche Auswirkung haben diese auf den Beitrag (Beitragsregulierung)? 26 2. Wann nehmen wir eine Beitragsangleichung vor? Welche Rechte haben Sie bei einer Beitragsanpassung? 26 3. Was gilt bei einer Veräußerung und welche Rechtsfolgen müssen Sie beachten? 26 - 27 1. Welche Pflichten haben Sie bei Veränderungen des versicherten Risikos? Welche Auswirkung haben diese auf den Beitrag (Beitragsregulierung)? 1.1 Sie haben nach Aufforderung mitzuteilen, ob und welche Änderungen des versicherten Risikos gegenüber den früheren Angaben eingetreten sind. Diese Aufforderung kann auch durch einen Hinweis auf der Beitragsrechnung erfolgen. Die Angaben sind inner- halb eines Monats nach Zugang der Aufforderung zu machen und auf unseren Wunsch nachzuweisen. Bei unrichtigen Angaben zu unserem Nachteil kann dieser von Ihnen eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des festgestellten Beitragsunterschiedes ver- langen. Dies gilt nicht, wenn Sie beweisen, dass Sie an der Unrichtigkeit der Angaben kein Verschulden trifft. 1.2 Scheiden Sie aus dem öffentlichen Dienst oder bei Ihrem Arbeitgeber aus, erlischt die Versicherung mit dem Ende des Monats, in den der Tag des Ausscheidens fällt. Mit dem gleichen Zeitpunkt endet Ihre Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge. 1.3 Unterlassen Sie die rechtzeitige Mitteilung, können wir für den Zeitraum, für den die Angaben zu machen waren, eine Nachzahlung in Höhe des für diesen Zeitraum bereits in Rechnung gestellten Beitrags verlangen. Werden die Angaben nachträg- lich gemacht, findet eine Beitragsregulierung statt. Ein von Ihnen zu viel gezahlter Beitrag wird nur zurückerstattet, wenn die Anga- ben innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung des erhöhten Beitrags erfolgten. 1.4 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf Versicherungen mit Beitragsvorauszahlung für mehrere Jahre. 2. Wann nehmen wir eine Beitragsangleichung vor? Welche Rechte haben Sie bei einer Beitragsanpassung? 2.1 Die Versicherungsbeiträge unterliegen der Beitragsangleichung. Soweit die Beiträge nach Lohn-, Bau- oder Umsatzsumme be- rechnet werden, findet keine Beitragsangleichung statt. Mindestbeiträge unterliegen unabhängig von der Art der Beitragsberech- nung der Beitragsangleichung. 2.2 Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt jährlich mit Wirkung für die ab dem 1. Juli fälligen Beiträge, um welchen Prozentsatz sich im vergangenen Kalenderjahr der Durchschnitt der Schadenzahlungen aller zum Betrieb der Allgemeinen Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherer gegenüber dem vorvergangenen Jahr erhöht oder vermindert hat. Den ermittelten Prozentsatz rundet er auf die nächst niedrigere, durch fünf teilbare ganze Zahl ab. Als Schadenzahlungen gelten dabei auch die speziell durch den einzelnen Schadenfall veranlassten Ausgaben für die Ermittlung von Grund und Höhe der Versicherungsleistungen. Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalenderjahres ist die Summe der in diesem Jahr geleisteten Schadenzahlungen ge- teilt durch die Anzahl der im gleichen Zeitraum neu angemeldeten Schadenfälle. 2.3 Im Falle einer Erhöhung sind wir berechtigt, im Falle einer Verminderung verpflichtet, den Folgejahresbeitrag um den sich aus Ziffer 3.2 ergebenden Prozentsatz zu verändern (Beitragsangleichung). Der veränderte Folgejahresbeitrag wird Ihnen mit der näch- sten Beitragsrechnung bekannt gegeben. Hat sich der Durchschnitt unserer Schadenzahlungen in jedem der letzten fünf Kalenderjahre um einen geringeren Prozentsatz als denjenigen erhöht, den der Treuhänder jeweils für diese Jahre nach Ziffer 3.2 ermittelt hat, dürfen wir den Folgejahresbeitrag nur um den Prozentsatz erhöhen, um den sich der Durchschnitt unserer Schadenzahlungen nach unseren unternehmenseigenen Zahlen im letzten Kalenderjahr erhöht hat; diese Erhöhung darf diejenige nicht überschreiten, die sich nach dem vorstehenden Absatz ergeben würde. 2.4 Liegt die Veränderung nach Ziffer 3.2 oder Ziffer 3.3 unter 5 Prozent entfällt eine Beitragsangleichung. Diese Veränderung ist je- doch in den folgenden Jahren zu berücksichtigen. 2.5 Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsangleichung gemäß Ziffer 3.3, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert, können Sie den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte. Wir haben Sie in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Die Mitteilung muss Ihnen spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Beitragserhöhung zugehen. Eine Erhöhung der Versicherungssteuer begründet kein Kündigungsrecht. 3. Was gilt bei einer Veräußerung und welche Rechtsfolgen müssen Sie beachten? 3.1 Übergang der Versicherung Wird ein Unternehmen, für das eine Haftpflichtversicherung besteht, an einen Dritten veräußert, tritt der Erwerber an Ihrer Stelle in die während der Dauer des Eigentums sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein.Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen wird. 26 41065/10/2026 [Seite 27] 3.2 Kündigung Wir sind berechtigt, dem Erwerber gegenüber den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Text- form (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zu kündigen. Unser Kündigungsrecht erlischt, wenn wir es nicht innerhalb eines Monats ab un- serer Kenntnis von der Veräußerung ausüben. Der Erwerber ist berechtigt, den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung oder bis zum Schluss der laufenden Versicherungs- periode in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird. 3.3 Beitrag Der Veräußerer und der Erwerber haften für den Beitrag als Gesamtschuldner, wenn der Übergang auf den Erwerber während einer laufenden Versicherungsperiode erfolgt. Wenn der Versicherungsvertrag gekündigt wird, haftet der Veräußerer allein für die Zahlung des Beitrags. 3.4 Anzeigepflichten Die Veräußerung ist uns vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) anzuzeigen. Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als ei- nen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem uns die Anzeige hätte zugehen müssen. Wir müssen hierzu nachweisen, dass wir den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätten. Wir bleiben zur Leistung verpflichtet, wenn • uns die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem uns die Anzeige hätte zugehen müssen. • zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für unsere Kündigung abgelaufen war und wir nicht gekündigt haben. 27 41065/10/2026 [Seite 28] Allgemeiner Teil (B) Inhalt Seite 1. Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? 28 2. Was gilt für die Zahlung Ihres ersten oder einmaligen Beitrags? 28 3. Was gilt für die Zahlung Ihres Folgebeitrags? 29 4. Was gilt beim Lastschriftverfahren? 29 5. Was geschieht mit Ihrem Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung? 29 - 30 6. Wann beginnt und wann endet der Vertrag? 30 7. Wie ist Ihr Kündigungsrecht nach einem Versicherungsfall geregelt? 30 - 31 8. Welche Anzeigepflichten haben Sie oder Ihr Vertreter/Bevollmächtigter bis zum Vertragsschluss? 31 - 32 9. Welche Obliegenheiten haben Sie zu erfüllen und welche Folge hat die Nichtbeachtung von Obliegenheiten? 32 - 34 10. Was gilt bei einer Mehrfachversicherung? 34 - 35 11. Was ist bei Anzeigen oder Mitteilungen an uns zu beachten? 35 12. Wann verjähren die vertraglichen Ansprüche nach dem Gesetz? 35 13. Wo können Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden? 35 14. Welches Recht gilt für Ihren Vertrag? 35 15. Welche Schlussbestimmung gilt für Ihren Vertrag? 35 1. Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? 1.1 Ihr Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass Sie den Erst- oder Einmalbeitrag rechtzeitig gezahlt haben (Ziffer 2.1.5). 1.2 Weitere Natur-/Elementargefahren (sofern vereinbart) Für die Gefahren Überschwemmung, Rückstau, Erdbeben, Erdsenkung, Schneedruck, Lawinen und Vulkanausbruch im Rahmen der Elementardeckung besteht Versicherungsschutz in der Sachversicherung erst nach Ablauf von einem Monat nach dem im Versicherungsschein genannten Versicherungsbeginn (Wartezeit). Die Wartezeit entfällt, sofern • bei einem Vorversicherer oder bei uns zuvor bereits Versicherungsschutz für die genannten Gefahren bestanden hat oder • zwischen Antragseingang bei uns und dem beantragtem Versicherungsbeginn mehr als ein Monat liegt. 2. Was gilt für die Zahlung Ihres ersten oder einmaligen Beitrags? Je nach Vereinbarung haben Sie Ihre Beiträge im Voraus zu zahlen, entweder durch laufende Zahlungen oder als Einmalbeitrag. Möchten Sie Ihren Beitrag durch laufende Zahlungen begleichen, können Sie entweder monatliche oder jährliche Zahlungsweise vereinbaren. 2.1 Fälligkeit Ihres Erst- oder Einmalbeitrags 2.1.1 Ihr erster oder einmaliger Beitrag ist unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein ange- gebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. Dies gilt unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts. 2.1.2 Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist der erste oder einmalige Beitrag unver- züglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Dies gilt ebenfalls unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts. 2.1.3 Ist Zahlung Ihres Jahresbeitrags in Raten vereinbart, gilt als erster Beitrag nur die erste Rate Ihres ersten Jahresbeitrags. Die nach dieser Vereinbarung zunächst nicht fälligen Teile Ihres Beitrags stunden wir Ihnen. Geraten Sie mit einer Rate in Verzug, ist die Stundung aufgehoben. 2.1.4 Vereinbaren Sie monatliche Zahlungsweise Ihres Gesamtbeitrags (Jahresbeitrags), runden wir bei der Ratenzahlung aus- gehend vom Gesamtbeitrag die Monatsrate auf volle 0,10 Euro auf. In der Gebäudeversicherung bezieht sich die Aufrun- dung auf den Nettobeitrag. 2.1.5 Zahlen Sie nicht unverzüglich nach dem in Ziffer 2.1.1 und Ziffer 2.1.2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungs- schutz erst, nachdem Sie Ihren Beitrag gezahlt haben. 2.2 Unser Rücktrittsrecht bei Zahlungsverzug Zahlen Sie Ihren ersten oder einmaligen Beitrag nach Ziffer 2.1.1 und Ziffer 2.1.2 nicht unverzüglich, können wir vom Vertrag zu- rücktreten, so lange Sie Ihren Beitrag nicht gezahlt haben. Unser Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. 2.3 Unsere Leistungsfreiheit Zahlen Sie Ihren ersten oder einmaligen Beitrag nach Ziffer 2.1.1 und Ziffer 2.1.2 nicht unverzüglich, sind wir für einen vor Zah- lung Ihres Beitrags eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet. Wir sind von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn wir Sie • durch gesonderte Mitteilung in Textform oder • durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung Ihres Beitrags aufmerksam gemacht haben und Sie die Nichtzahlung zu vertreten haben. 28 41065/10/2026 [Seite 29] 3. Was gilt für die Zahlung Ihres Folgebeitrags? 3.1 Fälligkeit Ihre Folgebeiträge werden zu dem vereinbarten Zeitpunkt im Versicherungsschein der jeweiligen Versicherungsperiode fällig. 3.2 Verzug und Schadenersatz Wenn Sie Ihren Folgebeitrag nicht rechtzeitig zahlen, geraten Sie in Verzug, auch ohne dass Sie eine Mahnung von uns erhalten haben. Dies gilt nicht, wenn Sie die verspätete Zahlung nicht verschuldet haben. Haben Sie die Zahlung Ihres Jahresbeitrags in monatlichen Raten vereinbart, sind die noch ausstehenden Raten sofort fällig, wenn Sie mit der Zahlung einer Rate im Verzug sind. Ferner können wir für die Zukunft jährliche Beitragszahlung verlangen. 3.3 Mahnung Wenn Sie Ihren Folgebeitrag nicht rechtzeitig zahlen, können wir Ihnen auf Ihre Kosten in Textform eine Zahlungsfrist setzen. Die Zahlungsfrist muss mindestens zwei Wochen ab Zugang unserer Zahlungsaufforderung betragen. Unsere Zahlungsaufforderung ist nur wirksam, wenn sie folgende Informationen enthält: • Die ausstehenden Beiträge, die Zinsen und die Kosten müssen im Einzelnen beziffert sein und • die Rechtsfolgen – Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht – die nach den folgenden Ziffern mit der Fristüberschreitung verbun- den sind. 3.4 Leistungsfreiheit nach Mahnung Wir sind von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn • nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall eintritt und • Sie bei Eintritt des Versicherungsfalls mit der Zahlung Ihres Beitrags, der Zinsen oder der Kosten schuldhaft in Verzug sind. 3.5 Kündigung nach Mahnung Sind Sie mit der Zahlung Ihrer geschuldeten Beiträge schuldhaft in Verzug, können wir nach Ablauf der in der Mahnung gesetz- ten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist verbunden werden. Mit Fristablauf wird die Kündigung wirksam, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung schuldhaft in Verzug sind. Hierauf sind Sie bei der Kündigung ausdrücklich hinzu- weisen. 3.6 Zahlung Ihres Beitrags nach Kündigung Die Kündigung wird unwirksam, wenn Sie Ihren Beitrag innerhalb eines Monats nach der Kündigung zahlen. Wenn die Kündigung mit der Zahlungsfrist verbunden worden ist, wird sie unwirksam, wenn Sie Ihren Beitrag innerhalb eines Monats nach Fristablauf zahlen. 4. Was gilt beim Lastschriftverfahren? 4.1 Ihre Pflichten Wenn zur Einziehung Ihres Beitrags das Lastschriftverfahren vereinbart wurde, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn • Ihr Beitrag zu dem Fälligkeitstag eingezogen werden kann und • der Einziehung nicht widersprochen wird. Die Zahlung gilt auch als rechtzeitig, wenn Ihr fälliger Beitrag ohne Verschulden nicht eingezogen werden kann und Ihr Beitrag nach einer Aufforderung in Textform unverzüglich gezahlt wurde. 4.2 Fehlgeschlagener Lastschrifteinzug Wenn Ihr fälliger Beitrag, trotz wiederholtem Einziehungsversuch, nicht eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, künftig Ihre Beitragszahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Ihr Beitrag muss gezahlt werden, wenn wir hierzu in Textform aufgefordert haben. 5. Was geschieht mit Ihrem Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung? 5.1 Allgemeiner Grundsatz Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags haben wir nur Anspruch auf den Teil Ihres Beitrags, der dem Zeitraum des Versicherungsschutzes entspricht. 5.2 Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse 5.2.1 Widerrufen Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 60 Tagen, erstatten wir nur den auf die Zeit nach Zugang der Widerrufs- erklärung entfallenden Teil Ihrer Beiträge. Voraussetzung ist, dass wir in der Widerrufsbelehrung auf • das Widerrufsrecht, • die Rechtsfolgen des Widerrufs und • den zu zahlenden Betrag hingewiesen und Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Ist die Widerrufsbelehrung nach Absatz 2 unterblieben, haben wir zusätzlich Ihren für das erste Versicherungsjahr gezahlten Beitrag zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn Sie Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen haben. 29 41065/10/2026 [Seite 30] 5.2.2 Treten wir wegen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Versicherungsvertrag zurück, steht uns Ihr Beitrag bis zum Zugang der Rücktrittserklärung zu. Wird der Versicherungsvertrag durch unseren Rücktritt beendet, weil Ihr einmaliger oder erster Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, steht uns eine angemessene Geschäftsgebühr zu. 5.2.3 Wird der Versicherungsvertrag durch unsere Anfechtung wegen arglistiger Täuschung beendet, steht uns Ihr Beitrag bis zum Zugang der Anfechtungserklärung zu. 5.2.4 Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, steht uns Ihr Beitrag zu, den wir hätten beanspru- chen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem wir vom Wegfall des Inter- esses Kenntnis erlangt haben. 5.2.5 Sie sind nicht zur Zahlung Ihres Beitrags verpflichtet, wenn • das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder • das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genom- men ist, nicht entsteht. Wir können jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Haben Sie ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Uns steht in diesem Fall Ihr Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem wir von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangen. 6. Wann beginnt und wann endet der Vertrag? 6.1 Vertragsdauer Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen. 6.2 Stillschweigende Verlängerung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. Er verlängert sich nicht, wenn Sie oder wir spätestens drei Monate vor dem Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit eine Kündigung erhalten haben. 6.3 Vertragsdauer von weniger als einem Jahr Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 6.4 Wegfall des versicherten Risikos Fällt ein versichertes Risiko nach dem Beginn der Versicherung weg, endet der Vertrag bezüglich dieses Risikos zu dem Zeitpunkt, zu dem wir vom Wegfall des Risikos Kenntnis erlangen. Für die Hausratversicherung und die Unfallversicherung gelten besondere Regelungen. Diese finden Sie im besonderen Teil zur Unfall- bzw. Hausratversicherung. 6.5 Besonderes Kündigungsrecht bei ständiger Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes ins Ausland Wir bieten Versicherungen nur innerhalb der politischen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland an. Verlegen Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort dauerhaft ins Ausland, können wir Ihnen den Versicherungsschutz nicht weiter gewähren. Insofern müssen Sie uns eine dauerhafte Verlegung Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes anzeigen, da sie sonst Ihren Versiche- rungsschutz verlieren. Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort dauerhaft ins Ausland verlegen, können wir oder Sie den bestehenden Versicherungs- vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Dies gilt nicht für die Wohngebäudeversicherung oder Haus- und Grundbesitzer-Haftpflicht, wenn Sie Eigentümer eines in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Wohngebäudes sind und dieses auch nach Ihrer dauerhaften Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes in Ihrem Eigentum verbleibt. 7. Wie ist Ihr Kündigungsrecht nach einem Versicherungsfall geregelt? 7.1 Kündigungsrecht 7.1.1 Für die Sachversicherung gilt: Sie oder wir können den Vertrag nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls kündigen. Die Kündigung müssen Sie oder wir spätestens einen Monat nach Auszahlung oder Ablehnung der Entschädigung – in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) – erhalten haben. 7.1.2 Für die Haftpflichtversicherung gilt: Sie oder wir können den Vertrag kündigen, wenn • wir eine Schadenersatzzahlung geleistet haben oder • Ihnen eine Klage über einen unter dem Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch gerichtlich zugestellt wird. Die Kündigung müssen Sie oder wir in – Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) – spätestens einen Monat nach der Zahlung erhalten haben. 7.1.3 Für die Unfallversicherung gilt: Sie oder wir können den Vertrag kündigen, wenn • wir eine Entschädigung erbracht haben, 30 41065/10/2026 [Seite 31] • Sie gegen uns Klage auf eine Entschädigung erhoben haben. Die Kündigung müssen Sie oder wir in – Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) – spätestens einen Monat nach der Zahlung oder Beendigung des Rechtsstreits erhalten haben. 7.2 Ihre Kündigung Kündigen Sie, wird Ihre Kündigung mit dem Zugang bei uns wirksam. Sie können jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu ei- nem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird. 7.3 Unsere Kündigung Unsere Kündigung wird einen Monat nach dem Zugang bei Ihnen wirksam. 8. Welche Anzeigepflichten haben Sie oder Ihr Vertreter/Bevollmächtigter bis zum Vertragsschluss? 8.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Gefahrerheblich sind die Umstände, die für unsere Ent- scheidung, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind. Diese Anzeigepflicht gilt auch für Fragen nach gefahrerheblichen Umständen, die wir • nach Ihrer Vertragserklärung, • aber noch vor Vertragsannahme in Textform stellen. Soll eine andere Person als Sie selbst versichert werden, ist auch diese – neben Ihnen – zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Beantwortung der Fragen verpflichtet. Wird der Vertrag von Ihrem Vertreter/Bevollmächtigtem geschlossen und kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand, sind bei der Anwendung von Absatz 1 und Ziffer 8.2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters/Bevollmächtigtem als auch Ihre Kenntnis und Arglist zu berücksichtigen. Sie können sich darauf, dass die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter/Bevollmächtigten noch Ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 8.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Eine Verletzung der Anzeigepflicht kann erhebliche Auswirkungen auf Ihren Versicherungsschutz haben. Unter nachfolgend erläu- terten Voraussetzungen können wir in einem solchen Fall • vom Vertrag zurücktreten, • den Vertrag kündigen, • den Vertrag ändern oder • den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. 8.2.1 Rücktritt Wird die Anzeigepflicht verletzt, können wir vom Vertrag zurücktreten. Kein Rücktrittsrecht besteht, wenn • weder eine vorsätzliche, • noch eine grob fahrlässige Anzeigepflichtverletzung vorliegt. Auch wenn die Anzeigepflicht grob fahrlässig verletzt wird, haben wir kein Rücktrittsrecht, wenn Sie nachweisen, dass wir den Vertrag – möglicherweise zu anderen Bedingungen (z. B. höherer Beitrag oder eingeschränkter Versicherungsschutz) – auch bei Kenntnis der nicht angezeigten, gefahrerheblichen Umstände geschlossen hätten. Im Fall des Rücktritts haben Sie auch für die Vergangenheit keinen Versicherungsschutz. Wenn wir nach Eintritt des Versicherungsfalls zurücktreten, sind wir unter folgender Voraussetzung zur Leistung verpflichtet: Sie weisen uns nach, dass die Verletzung der Anzeigepflicht sich auf einen gefahrerheblichen Umstand bezieht, der • weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls, • noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Wird die Anzeigepflicht arglistig verletzt, sind wir in jedem Fall leistungsfrei. Uns steht der Teil Ihres Beitrags zu, der der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragslaufzeit entspricht. 8.2.2 Kündigung Wenn unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen ist, weil die Verletzung der Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrläs- sig erfolgte, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn Sie nachweisen, dass wir den Vertrag – möglicherweise zu anderen Be- dingungen (z. B. höherer Beitrag oder eingeschränkter Versicherungsschutz) – auch bei Kenntnis der nicht angezeigten ge- fahrerheblichen Umstände geschlossen hätten. 31 41065/10/2026 [Seite 32] 8.2.3 Vertragsanpassung Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag – möglicherweise zu anderen Bedingungen (z. B. höhe- rer Beitrag oder eingeschränkter Versicherungsschutz) – auch bei Kenntnis der nicht angezeigten, gefahrerheblichen Um- stände geschlossen hätten, werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen hin rückwirkend Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflichtverletzung nicht zu vertreten, werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versiche- rungsperiode Vertragsbestandteil. Sie können den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem Sie unsere Mitteilung erhalten haben, fristlos kündigen, wenn • wir im Rahmen einer Vertragsanpassung Ihren Beitrag um mehr als zehn Prozent erhöhen oder • wir die Gefahrabsicherung für einen nicht angezeigten Umstand ausschließen. Auf dieses Recht werden wir Sie in der Mitteilung über die Vertragsanpassung hinweisen. 8.2.4 Anfechtung Wir können den Vertrag anfechten, falls unsere Entscheidung zur Annahme des Vertrags durch unrichtige oder unvollstän- dige Angaben bewusst und gewollt beeinflusst worden ist. Im Fall der Anfechtung steht uns der Teil Ihres Beitrags zu, der der bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung ab- gelaufenen Vertragslaufzeit entspricht. 8.3 Frist und Form für die Ausübung unserer Rechte Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsanpassung müssen wir innerhalb eines Monats schriftlich geltend ma- chen. Dabei haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung können wir nachträglich wei- tere Umstände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlan- gen, die das von uns jeweils geltend gemachte Recht begründen. 8.4 Unsere Hinweispflicht Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsanpassung stehen uns nur zu, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen haben. 8.5 Ausschluss von unseren Rechten Wir können uns auf unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsanpassung nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. 8.6 Erlöschen unserer Rechte Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsanpassung erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Diese Rechte erlöschen nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt zehn Jahre, wenn Sie oder Ihr Vertreter/Bevollmächtigter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt haben. 9. Welche Obliegenheiten haben Sie zu erfüllen und welche Folge hat die Nichtbeachtung von Obliegenheiten? 9.1 Ihre Obliegenheiten in der Sachversicherung (sofern vereinbart) 9.1.1 vor Eintritt des Versicherungsfalls Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die Sie vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen haben, sind: (1) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften; (2) in der kalten Jahreszeit die Wohnung, Geschäftsräume, sowie alle Gebäude und Gebäudeteile zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren oder alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten; (3) nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile zu jeder Jahreszeit genügend häufig zu kontrollieren und dort alle wasser- führenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten; (4) die versicherten Sachen, insbesondere wasserführende Anlagen und Einrichtungen, Dächer und außen angebrachte Sachen stets in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und Mängel oder Schäden unverzüglich beseitigen lassen; (5) die Einhaltung aller sonstigen vertraglich vereinbarten Obliegenheiten zu beachten. Für die Gebäudeversicherung gilt zusätzlich: (6) Schreibt die Abwassersatzung der Stadt oder der Gemeinde, zur Vermeidung von Rückstauschäden bei Rückstau ge- fährdeten Räumen, den Einbau von Rückstausicherungen vor, sind diese vorhandenen Sicherungen funktionsbereit zu halten. Die Abflussleitungen auf dem Versicherungsgrundstück sind freizuhalten. 9.1.2 bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls Sie haben (1) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Dabei haben Sie unsere Weisungen, soweit für Sie zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen – ggf. auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Wei- sungen, haben Sie nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln. (2) uns den Schadeneintritt, nachdem Sie von ihm Kenntnis erlangt haben, unverzüglich – ggf. auch mündlich oder tele- fonisch – anzuzeigen. (3) Schäden durch strafbare Handlungen gegen Ihr Eigentum unverzüglich der Polizei anzuzeigen. 32 41065/10/2026 [Seite 33] (4) uns und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen. (5) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch uns frei- gegeben worden sind. Sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z. B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch uns aufzubewahren. (6) soweit möglich uns unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Textform – zu erteilen, die zur Feststellung des Ver- sicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten. (7) von uns angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung Ihnen billigerweise zugemutet werden kann. Für die Hausrat- und Inhaltsversicherung gilt zusätzlich: (8) für zerstörte oder abhanden gekommene Wertpapiere oder sonstige aufgebotsfähige Urkunden unverzüglich das Auf- gebotsverfahren einzuleiten und etwaige sonstige Rechte zu wahren, insbesondere abhanden gekommene Sparbücher und andere sperrfähige Urkunden unverzüglich sperren zu lassen. 9.1.3 Steht das Recht auf unsere vertragliche Leistung einem anderen als Ihnen zu, hat dieser die Obliegenheiten nach Ziffer 9.1.1 und Ziffer 9.1.2 ebenfalls zu erfüllen – soweit ihm dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist. 9.2 Ihre Obliegenheiten in der Haftpflichtversicherung (sofern vereinbart) 9.2.1 vor Eintritt des Versicherungsfalls Besonders gefahrdrohende Umstände haben Sie auf unser Verlangen innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt nicht, soweit die Beseitigung unter Abwägung unserer beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Ein Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres als besonders gefahrdrohend. 9.2.2 bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls (1) Sie haben nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Dabei haben Sie unsere Weisungen, soweit für Sie zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen – ggf. auch mündlich oder telefonisch – einzuho- len, wenn die Umstände dies gestatten. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unter- schiedliche Weisungen, haben Sie nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln. (2) Jeder Versicherungsfall ist uns unverzüglich – ggf. auch mündlich oder telefonisch - anzuzeigen, auch wenn noch keine Schadenersatzansprüche erhoben worden sind. Das Gleiche gilt, wenn gegen Sie Haftpflichtansprüche geltend gemacht werden. (3) Sie haben uns ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und uns bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach unserer Ansicht für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden. (4) Wird gegen Sie ein staatsanwaltschaftliches, behördliches oder gerichtliches Verfahren eingeleitet, ein Mahnbescheid erlassen oder Ihnen gerichtlich der Streit verkündet, haben Sie dies unverzüglich anzuzeigen. (5) Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwaltungsbehörden auf Schadenersatz müssen Sie fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Unserer Weisung bedarf es nicht. (6) Wird gegen Sie ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend gemacht, haben Sie uns die Führung des Verfahrens zu überlassen. Wir beauftragen in Ihrem Namen einen Rechtsanwalt. Sie müssen dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen. 9.3 Ihre Obliegenheiten in der Unfallversicherung (sofern vereinbart) (1) Nach einem Unfall, der voraussichtlich zu einer Leistung führt, müssen Sie oder die versicherte Person unverzüglich einen Arzt hinzuziehen, seine Anordnungen befolgen und uns unterrichten. (2) Sämtliche Angaben, um die wir Sie oder die versicherte Person bitten, müssen wahrheitsgemäß, vollständig und unverzüglich erteilt werden. (3) Wir beauftragen Ärzte, falls dies für die Prüfung unserer Leistungspflicht erforderlich ist. Von diesen Ärzten muss sich die versi- cherte Person untersuchen lassen. Wir tragen die notwendigen Kosten und den Verdienstausfall, der durch die Untersuchung entsteht. (4) Für die Prüfung unserer Leistungspflicht benötigen wir möglicherweise Auskünfte von • Ärzten, die die versicherte Person vor oder nach dem Unfall behandelt oder untersucht haben. • anderen Versicherern, Versicherungsträgern und Behörden. Sie oder die versicherte Person müssen es uns ermöglichen, die erforderlichen Auskünfte zu erhalten. Dazu kann die versicherte Person die Ärzte und die genannten Stellen von der Schweigepflicht im Rahmen von § 213 Versi- cherungsvertragsgesetz entbinden und ermächtigen, uns die Auskünfte direkt zu erteilen. Ansonsten kann die versicherte Person die Auskünfte selbst einholen und uns zur Verfügung stellen. (5) Wenn der Unfall zum Tod der versicherten Person führt, ist uns dies innerhalb von 48 Stunden zu melden, auch wenn der Unfall schon angezeigt ist. Die Meldung soll telegrafisch, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Zudem ist uns das Recht zu verschaffen, eine Obduktion – durch einen von uns beauftragten Arzt – durchführen zu lassen. 9.4 Kündigungsrecht bei Obliegenheitsverletzung Verletzen Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die Sie vor Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber uns zu er- füllen haben, sind wir berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen. Unsere Kündigung muss innerhalb eines Monats erfolgen, nachdem wir von der Verletzung Kenntnis erlangt haben. Weisen Sie uns nach, dass Sie die Obliegenheit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich verletzt haben, entfällt unser Kündigungs- recht. 9.5 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung 9.5.1 Verletzen Sie eine Obliegenheit vorsätzlich, sind wir von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Ver- schuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 33 41065/10/2026 [Seite 34] 9.5.2 Verletzen Sie eine nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, sind wir nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen haben. 9.5.3 Wir bleiben zur Leistung verpflichtet, wenn Sie nachweisen • dass Sie die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt haben, • dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der uns obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt für vorsätzliche und grob fahrlässige Obliegenheitsverletzungen, nicht aber, wenn Sie oder die versicherte Person die Obliegenheit arglistig verletzt haben. 10. Was gilt bei einer Mehrfachversicherung? 10.1 Für die Sachversicherung (sofern vereinbart) gilt: 10.1.1 Anzeigepflicht Haben Sie bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, müssen Sie uns unverzüglich • den anderen Versicherer und • die Versicherungssumme mitteilen. Falls keine Versicherungssumme vereinbart ist, müssen Sie uns stattdessen den Versicherungsumfang angeben. 10.1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Verletzen Sie die Anzeigepflicht nach Ziffer 10.1.1 vorsätzlich oder grob fahrlässig, sind wir unter den in den Ziffern 9.4 und 9.5 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Wir können uns nicht auf Leistungsfreiheit berufen, wenn wir vor Eintritt des Versicherungsfalls Kenntnis von der anderen Versicherung erlangt haben. 10.1.3 Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung 10.1.3.1 Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahrversi- chert ist und • die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert übersteigen oder • aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden übersteigen. 10.1.3.2 Die Versicherer gelten als Gesamtschuldner. Jeder hat für den Betrag aufzukommen, zu dessen Zahlung er nach seinem Vertrage verpflichtet ist. Sie können aber nicht mehr als den Betrag des Ihnen entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen. 10.1.3.3 Erlangen Sie oder der Versicherte aus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung für denselben Schaden, ermäßigt sich der Anspruch aus dem vorliegenden Vertrag. Die Entschädigung aus allen Verträgen darf insgesamt nicht höher sein, als wenn der Gesamtbetrag der Versiche- rungssummen nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. 10.1.3.4 Haben Sie eine Mehrfachversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig. In diesem Fall steht uns steht Ihr Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem wir von den die Nichtigkeit begründen- den Umständen Kenntnis erlangen. 10.1.4 Beseitigung der Mehrfachversicherung 10.1.4.1 Haben Sie den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, können Sie verlangen, • dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder • die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung Ihres Beitrags auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. Die Aufhebung des Vertrags oder die Herabsetzung der Versicherungssumme und Anpassung Ihres Beitrags wer- den zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem uns die Erklärung zugeht. 10.1.4.2 Die Regelungen nach Ziffer 10.1.4.1 sind auch anzuwenden, wenn die Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dass nach Abschluss mehrerer Versicherungsverträge der Versicherungswert gesunken ist. Sind in diesem Fall mehrere Versicherungsverträge gleichzeitig oder im Einvernehmen der Versicherer geschlossen worden, können Sie nur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und der Beiträge verlangen. 34 41065/10/2026 [Seite 35] 10.2 Für die Haftpflichtversicherung (sofern vereinbart) gilt: 10.2.1 Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Risiko in mehreren Versicherungsverträgen versichert ist. 10.2.2 Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne dass Sie dies wussten, können Sie die Aufhebung des später geschlossenen Vertrags verlangen. 10.2.3 Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn Sie es nicht innerhalb eines Monats geltend machen, nachdem Sie von der Mehr- fachversicherung Kenntnis erlangt haben. Die Aufhebung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung, mit der sie verlangt wird, dem Versicherer zugeht. 11. Was ist bei Anzeigen oder Mitteilungen an uns zu beachten? 11.1 Zuständige Stelle Anzeigen und Erklärungen sollen an folgende Stellen gerichtet werden: • an unsere Zentrale oder • an die Geschäftsstelle, die für Sie zuständig ist. Welche Geschäftsstelle dies ist, ergibt sich aus Ihrem Versicherungsschein oder aus dessen Nachträgen. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben bestehen. 11.2 Nichtanzeige einer Anschriften- oder Namensänderung Änderungen Ihrer Anschrift oder Ihres Namens müssen Sie uns mitteilen. Wenn Sie dies nicht tun und wir Ihnen gegenüber eine rechtliche Erklärung abgeben wollen, gilt Folgendes: Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung als erhalten, wenn wir sie per Einschreiben an Ihre letzte uns bekannte Anschrift geschickt haben. Das gilt auch, wenn Sie uns eine Änderung Ihres Namens nicht mitteilen. 11.3 Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Haben Sie die Versicherung unter der Anschrift Ihres Gewerbebetriebs abgeschlossen, findet bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung Ziffer 11.2 entsprechend Anwendung. 12. Wann verjähren die vertraglichen Ansprüche nach dem Gesetz? Ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag verjährt in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem ein Anspruch entstanden ist. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei uns angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang unserer in Textform mitgeteilten Entscheidung nicht mit, soweit dieser Zeitraum nach Beginn der Verjährung liegt. Im Übrigen bleiben die Nachhaftungsfristen unberührt. Werden Nachhaftungsfristen vereinbart, besteht Versicherungsschutz für solche Versicherungsfälle weiter, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Been- digung des Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt sind. 13. Wo können Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden? 13.1 Klagen gegen uns Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns sind folgende Gerichte zuständig: • das Gericht am Sitz unseres Unternehmens oder unserer Niederlassung, die für Ihren Vertrag zuständig ist • das Gericht, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Sitz, den Sitz Ihrer Niederlassung oder Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. 13.2 Klagen gegen Sie Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz, dem Sitz der Niederlassung oder Ihrem Wohnsitz; fehlt ein solcher, nach Ihrem gewöhnlichen Aufenthalt. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zustän- digkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie nach unserem Sitz oder unserer für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Haben Sie die Versicherung für Ihren Gewerbebetrieb abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach Absatz 1 und Absatz 2 entsprechende Anwendung. 14. Welches Recht gilt für Ihren Vertrag? Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. 15. Welche Schlussbestimmung gilt für Ihren Vertrag? Soweit nicht in den Versicherungsbedingungen Abweichendes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. 35 41065/10/2026 [Seite 36] Hinweise zum Datenschutz Informationsblatt Datenschutz Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach dem Daten- schutzrecht zustehenden Rechte. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung DEVK Allgemeine Versicherungs-AG Sach- und HUK-Versicherungsverein a.G. Betriebliche Sozialeinrichtung der Deutschen Bahn Amtsgericht Köln Nr. 42 HRB 8234 Amtsgericht Köln Nr. 42 HRB 7935 USt-IdNr. DE 122 808 997 USt-IdNr. DE 811 201 404 Sie erreichen uns unter folgender Adresse: DEVK Versicherungen Riehler Straße 190 50735 Köln Telefon 0800 4-757-757 (gebührenfrei aus dem deutschen Telefonnetz) – 24-Stunden-Hotline E-Mail: info@devk.de Internet: www.devk.de Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie per Post unter o. g. Adresse mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragte“, per E-Mail unter datenschutz@devk.de oder über das Kontaktformular auf unserer Internetseite unter www.devk.de/datenschutz. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutz- gesetzes (BDSG), der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze. Darüber hinaus hat sich unser Unternehmen auf die „Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezoge- nen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft“ (CoC) verpflichtet. Diese präzisieren die oben genannten Gesetze für die Versicherungswirtschaft und erhöhen zugleich die Transparenz der Datenverarbeitung. Die Regeln können Sie im Internet unter www.devk.de/datenschutz abrufen. Stellen Sie einen Antrag auf Versicherungsschutz, benötigen wir die von Ihnen hierbei gemachten Angaben für den Abschluss des Versicherungsvertrags und zur Einschätzung des von uns zu übernehmenden Risikos. Kommt der Versicherungsvertrag zustande, verarbeiten wir diese Daten zur Durchführung des Vertragsverhältnisses, z. B. zur Policierung oder Rechnungsstellung. Angaben zum Leistungsfall benötigen wir etwa, um prüfen zu können, ob ein Versicherungsfall eingetreten und wie hoch die Leistung ist. Der Abschluss bzw. die Durchführung des Versicherungsvertrags ist ohne die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich. Darüber hinaus benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erstellung von versicherungsspezifischen Statistiken, z. B. für die Entwicklung neuer Tarife oder zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Vorgaben. Die Daten aller mit den DEVK Versicherungen bestehenden Verträge nutzen wir für eine Betrachtung der gesamten Kundenbeziehung, beispielsweise zur Beratung hinsichtlich einer Vertragsan- passung, einer Vertragsergänzung, für Kulanzentscheidungen oder für umfassende Auskunftserteilungen. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für vorvertragliche und vertragliche Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Soweit dafür besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Ihre Gesundheitsdaten bei Abschluss einer Lebensversi- cherung) erforderlich sind, holen wir Ihre Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 a) i. V. m. Art. 7 DSGVO ein. Erstellen wir Statistiken mit diesen Datenkategorien, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 j) DSGVO i. V. m. § 27 BDSG. Ihre Daten verarbeiten wir auch, um berechtigte Interessen von uns oder von Dritten zu wahren (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO). Dies kann insbesondere erforderlich sein: • zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, • zur Werbung für unsere eigenen Versicherungsprodukte und für andere Produkte der Unternehmen der DEVK Versicherungen und deren Kooperationspartner sowie für Markt- und Meinungsumfragen, • zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, insbesondere nutzen wir Datenanalysen zur Erkennung von Hinweisen, die auf Versicherungsmissbrauch hindeuten können, • zur Risikosteuerung innerhalb des Unternehmens sowie der DEVK Versicherungen insgesamt; • zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Prozessen, Dienstleistungen und Produkten. Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS) Die Versicherungswirtschaft nutzt zur genaueren Risiko- und Leistungsfalleinschätzung das Hinweis- und Informationssystem HIS, das derzeit von der Besurance HIS GmbH (Daimlerring 4, 65205 Wiesbaden, www.besurance-his.de) betrieben wird. Auffälligkeiten, die auf Versicherungsbetrug hindeuten könnten, und erhöhte Risiken können wir an das HIS melden. Wir und andere Versicherungen fra- gen Daten im Rahmen der Risiko- und Leistungsprüfung aus dem HIS ab, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. Hierfür ist ein Aus- tausch bestimmter personenbezogener Daten mit dem HIS erforderlich. 36 41065/10/2026 [Seite 37] Datenaustausch mit Ihrem früheren Versicherer Um Ihre Angaben bei Abschluss des Versicherungsvertrags (z. B. zur Mitnahme eines Schadenfreiheitsrabatts in der Kfz-Versicherung) bzw. Ihre Angaben bei Eintritt des Versicherungsfalls überprüfen und bei Bedarf ergänzen zu können, kann im dafür erforderlichen Umfang ein Austausch von personenbezogenen Daten mit dem von Ihnen im Antrag benannten früheren Versicherer erfolgen. Bonitätsauskünfte Soweit es zur Wahrung unserer berechtigten wirtschaftlichen Interessen notwendig ist, fragen wir Informationen zur Beurteilung Ihres allgemeinen Zahlungsverhaltens ab. Wir arbeiten zurzeit mit den Auskunfteien „infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden“ und „Creditreform Düsseldorf/Neuss Roumen, Waterkamp & Coll. KG, Heesenstraße 65, 40549 Düsseldorf“ zu- sammen. Automatisierte Einzelfallentscheidungen Auf Basis Ihrer Angaben zum Risiko, zu denen wir Sie bei Antragstellung befragen, entscheiden wir gegebenenfalls vollautomatisiert etwa über das Zustandekommen des Vertrags, mögliche Risikoausschlüsse oder über die Höhe der von Ihnen zu zahlenden Versiche- rungsprämie. Aufgrund Ihrer Angaben zum Versicherungsfall, der zu Ihrem Vertrag gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls von Dritten hierzu erhaltenen Informationen entscheiden wir gegebenenfalls auch vollautomatisiert über unsere Leistungspflicht. Die voll- automatisierten Entscheidungen beruhen auf vom Unternehmen vorher festgelegten Regeln zur Gewichtung der Informationen. So- weit wir automatisierte Einzelfallentscheidungen in den zuvor beschriebenen Fällen durchführen, haben Sie das Recht auf Erwirken des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und Anfechtung dieser Entschei- dung. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen wie z. B. aufsichtsrechtlicher Vorgaben, handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten oder unserer Beratungspflicht. Als Rechtsgrundlage für die Verarbei- tung dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzlichen Regelungen i. V. m. Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO. Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber zuvor informieren. Empfänger und Empfängerkategorien von personenbezogenen Daten Datenverarbeitung in der Unternehmensgruppe Spezialisierte Unternehmen bzw. Bereiche unserer Unternehmensgruppe nehmen bestimmte Datenverarbeitungsaufgaben für die in der Gruppe verbundenen Unternehmen zentral wahr. Soweit ein Versicherungsvertrag zwischen Ihnen und einem oder mehreren Un- ternehmen unserer Gruppe besteht, können Ihre Daten etwa zur zentralen Verwaltung von Anschriftendaten, für den telefonischen Kundenservice, zur Vertrags- und Leistungsbearbeitung, für In- und Exkasso oder zur gemeinsamen Postbearbeitung zentral durch ein Unternehmen der Gruppe verarbeitet werden. In unserer Dienstleisterliste unter www.devk.de/datenschutz oder im Anhang des An- trags finden Sie die Unternehmen, die an einer zentralisierten Datenverarbeitung teilnehmen. Vermittler Soweit Sie hinsichtlich Ihrer Versicherungsverträge von einem Vermittler betreut werden, verarbeitet Ihr Vermittler die zum Abschluss und zur Durchführung des Vertrags benötigten Antrags-, Vertrags- und Schadendaten. Auch übermittelt unser Unternehmen diese Da- ten an den Sie betreuenden Vermittler, soweit dieser die Informationen zu Ihrer Betreuung und Beratung in Versicherungs- und Finanz- dienstleistungsangelegenheiten benötigt. Externe Dienstleister Wir führen bestimmte Aufgaben, wie z. B. Teile der Leistungsprüfung oder gegebenenfalls die telefonische Kundenbetreuung, bei de- nen es zu einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten kommen kann, nicht selbst durch, sondern übertragen die Erledigung einer anderen Stelle. Wir führen eine fortlaufend aktualisierte Liste über die Stellen und Kategorien von Stellen, die vereinbarungsge- mäß für uns personenbezogene Daten verarbeiten unter Angabe der übertragenen Aufgaben. Die gültige Liste ist dem jeweiligen An- trag beigefügt. Sie kann auch im Internet unter www.devk.de/datenschutz eingesehen oder bei den DEVK Versicherungen, Zentrale Kundenbetreuung, Riehler Straße 190, 50735 Köln, E-Mail: info@devk.de schriftlich angefordert werden. Zu diesen externen Dienst- leistern gehören u. a. Gutachter, Sachverständige, Assistance-Dienstleister, Aktenvernichter und Anbieter von IT-Services. Rückversicherer Um die Erfüllung Ihrer Ansprüche abzusichern, können wir Rückversicherungen einschalten, die das Risiko ganz oder teilweise über- nehmen. In einigen Fällen bedienen sich die Rückversicherungen weiterer Rückversicherungen, denen sie ebenfalls Ihre Daten über- geben. Damit sich die Rückversicherungen ein eigenes Bild über das Risiko oder den Versicherungsfall machen können, ist es mög- lich, dass wir Ihren Versicherungs- oder Leistungsantrag der Rückversicherung vorlegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Versicherungssumme besonders hoch ist oder es sich um ein schwer einzustufendes Risiko handelt. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Rückversicherung uns aufgrund ihrer besonderen Sachkunde bei der Risiko- oder Leistungs- prüfung unterstützt. Wir übermitteln Ihre Daten an den Rückversicherer nur, soweit dies für die Erfüllung unseres Versicherungsver- trages mit Ihnen erforderlich ist bzw. im zur Wahrung unserer berechtigten Interessen notwendigen Umfang. Zu den genannten Zwecken werden möglichst anonymisierte bzw. pseudonymisierte Daten verwendet. Ihre personenbezogenen Daten werden von den Rückversicherungen nur zu den vorgenannten Zwecken verwendet. Über die Übermittlung besonderer Kategorien personenbezoge- ner Daten (z. B. Gesundheitsdaten) werden Sie durch uns unterrichtet. Weitere Empfänger Darüber hinaus kann es erforderlich sein, dass wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten (z. B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden, Strafverfolgungsbehörden). 37 41065/10/2026 [Seite 38] Datenübermittlung in ein Drittland Sollten wir personenbezogene Daten an Dienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übermitteln, erfolgt die Übermittlung nur, soweit dem Drittland durch die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt wurde oder andere angemessene Datenschutzgarantien (z. B. verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften oder EU-Standardvertrags- klauseln) vorhanden sind. Dauer der Datenspeicherung Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die o. g. Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dabei kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen unsere Unternehmen geltend gemacht werden können (gesetzliche Verjährungsfrist von drei oder bis zu dreißig Jahren). Darüber hinaus speichern wir Ihre Daten, soweit wir dazu ge- setzlich verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichten ergeben sich unter anderem aus dem Handelsgesetz- buch (HGB), der Abgabenordnung (AO) und dem Geldwäschegesetz (GWG). Die Speicherfristen betragen danach bis zu zehn Jahren. Betroffenenrechte Gemäß den Artikeln 15 bis 22 DSGVO haben Sie bezüglich der Verarbeitung Ihrer Daten bestimmte Rechte. Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung Sie können unter der o. g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen (Art. 15). Außerdem haben Sie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (Art. 20). Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung, die Löschung oder die Einschränkung der Verarbei- tung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen (Art. 16 bis 18). Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung jederzeit formlos zu wider- sprechen. Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, können Sie dieser Verarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen die Datenverarbeitung sprechen. Bis zum Zeitpunkt des Widerspruchs bleibt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung recht- mäßig. Beschwerderecht Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an die o. g. Datenschutzbeauftragte oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Postfach 20 04 44 40102 Düsseldorf 38 41065/10/2026 [Seite 39] Hinweise zum Datenschutz Informationen zur Besurance HIS GmbH im Sinne des Art. 13 und 14 DSGVO Zwecke der Datenverarbeitung der Besurance HIS GmbH Die Besurance HIS GmbH betreibt als datenschutzrechtlich Verantwortliche das „Hinweis- und Informationssystem HIS der Versicherungswirtschaft“ (HIS). Sie verarbeitet darin personenbezogene Daten, um die Versicherungswirtschaft bei der Bearbeitung von Versicherungsanträgen und -schäden zu unterstützen. Es handelt sich bei diesen Daten um Angaben zu erhöhten Risiken oder um Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten (z. B. Mehrfachabrechnung eines Versicherungsschadens bei verschiedenen Versicherungs- unternehmen) hindeuten können. Die Besurance HIS GmbH überprüft anhand dieser Daten, ob zu Ihrer Person und/oder zu Ihrem Versicherungsobjekt im HIS Informatio- nen gespeichert sind, die auf ein erhöhtes Risiko oder Unregelmäßigkeiten in einem Versicherungsfall hindeuten können und übermit- telt diese ggf. an anfragende Versicherungsunternehmen. Solche Informationen können nur aufgrund einer früheren Meldung eines Versicherungsunternehmens an das HIS vorliegen (HIS-Einmeldung), über die Sie ggf. von dem einmeldenden Versicherungsunterneh- men gesondert informiert worden sind. Nähere Informationen zum HIS finden Sie auf folgenden Internetseiten: www.besurance-his.de Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Die Besurance HIS GmbH verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Dies ist zulässig, soweit die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die In- teressen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwie- gen. Die Besurance HIS GmbH selbst trifft keine Entscheidungen über den Abschluss eines Versicherungsvertrages oder über die Regulie- rung von Schäden. Sie stellt den Versicherungsunternehmen lediglich die Informationen für die diesbezügliche Entscheidungsfindung zur Verfügung. Herkunft der Daten der Besurance HIS GmbH Die Daten im HIS stammen ausschließlich von Versicherungsunternehmen, die diese in das HIS einmelden. Kategorien der personenbezogenen Daten Basierend auf der HIS-Anfrage werden von der Besurance HIS GmbH – abhängig von der Versicherungsart bzw. -sparte – die Daten der Anfrage mit den dazu genutzten personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) bzw. Informationen zum Versicherungsobjekt (z. B. Fahrzeug- bzw. Gebäudeinformationen) sowie das anfragende Versicherungsunterneh- men gespeichert. Bei einer HIS-Einmeldung, über die Sie gegebenenfalls von dem Versicherungsunternehmen gesondert informiert werden, speichert die Besurance HIS GmbH erhöhte Risiken oder Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten hindeuten können, so- fern solche Informationen an das HIS gemeldet wurden. In der Versicherungssparte Leben können dies z. B. Informationen zu mögli- chen Erschwernissen (ohne Hinweis auf Gesundheitsdaten) und Versicherungssumme/Rentenhöhe sein. Zu Fahrzeugen sind ggf. z. B. Totalschäden, fiktive Abrechnungen oder Auffälligkeiten bei einer früheren Schadenmeldung gespeichert. Gebäudebezogene Daten sind Anzahl und Zeitraum geltend gemachter Gebäudeschäden. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Empfänger sind ausschließlich Versicherungsunternehmen mit Sitz in Deutschland sowie im Einzelfall im Rahmen von Ermittlungs- verfahren staatliche Ermittlungsbehörden. Für die Speicherfristen bei HIS-Einmeldungen gilt: • Dauer der Datenspeicherung • Die Besurance HIS GmbH speichert Informationen über Personen gem. Art. 17 Abs. 1 lit. a) DSGVO nur für eine bestimmte Zeit. • Angaben über HIS-Anfragen werden taggenau nach zwei Jahren gelöscht. • Für HIS-Einmeldungen gelten folgende Speicherfristen: • Personenbezogene Daten (Name, Adresse und Geburtsdatum) sowie Fahrzeug- und Gebäudedaten werden am Ende des vier- ten Kalenderjahres nach erstmaliger Speicherung gelöscht. Sofern in dem genannten Zeitraum eine erneute Einmeldung zu ei- ner Person erfolgt, führt dies zur Verlängerung der Speicherung der personenbezogenen Daten um weitere vier Jahre. Die ma- ximale Speicherdauer beträgt in diesen Fällen 10 Jahre. • Daten aus der Versicherungssparte Leben werden bei nicht zustande gekommenen Verträgen am Ende des dritten Jahres nach der erstmaligen Speicherung gelöscht. Betroffenenrechte Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung sowie auf Einschränkung der Verarbeitung. Diese Rechte nach Art. 15 bis 18 DSGVO können gegenüber der Besurance HIS GmbH unter der unten genannten Adresse geltend gemacht werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die Besurance HIS GmbH zuständige Aufsichtsbehörde – Der Hessi- sche Datenschutzbeauftragte, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden – zu wenden. Hinsichtlich der Meldung von Daten an das HIS ist die für das Versicherungsunternehmen zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zuständig. Nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Per- son ergeben, unter der unten genannten Adresse widersprochen werden. 39 41065/10/2026 [Seite 40] Sofern Sie wissen wollen, welche Daten die Besurance HIS GmbH zu Ihrer Person, zu Ihrem Fahrzeug oder zu Ihrem Gebäude gespei- chert hat und an wen welche Daten übermittelt worden sind, teilt Ihnen die Besurance HIS GmbH dies gerne mit. Sie können dort un- entgeltlich eine sogenannte Selbstauskunft anfordern. Wir bitten Sie, zu berücksichtigen, dass die Besurance HIS GmbH aus daten- schutzrechtlichen Gründen keinerlei telefonische Auskünfte erteilen darf, da eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person am Telefon nicht möglich ist. Um einen Missbrauch durch Dritte zu vermeiden, benötigt die Besurance HIS GmbH folgende Angaben von Ihnen: • Name (ggf. Geburtsname), Vorname(n), Geburtsdatum • Aktuelle Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) sowie ggf. Voranschriften der letzten fünf Jahre • Ggf. FIN des Fahrzeugs. Bei Anfragen zum Fahrzeug ist die Beifügung einer Kopie der Zulassungsbescheinigung I. oder II. zum Nachweis der Haltereigenschaft erforderlich. • Bei Anfragen zum Gebäude ist die Beifügung des letzten Versicherungsscheins oder eines sonstigen Dokuments erforderlich, dass das Eigentum belegt (z. B. Kopie des Grundbuchauszugs oder Kaufvertrags). Wenn Sie eine Kopie Ihres Ausweises (Vorder- und Rückseite) beifügen, erleichtern Sie der Besurance HIS GmbH die Identifizierung Ih- rer Person und vermeiden damit mögliche Rückfragen. Sie können die Selbstauskunft auch via Internet unter: www.besurance- his.de/selbstauskunft/ bei der Besurance HIS GmbH beantragen. Kontaktdaten des Unternehmens und des Datenschutzbeauftragten Besurance HIS GmbH Daimlerring 4 65205 Wiesbaden Telefon: 0151 / 506 918 44 Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der Besurance HIS GmbH ist zudem unter der o. a. Anschrift, zu Hd. Abteilung Datenschutz, oder per E-Mail unter folgender Adresse erreichbar: his-datenschutz@besurance-his.de. 40 41065/10/2026 [Seite 41] Hinweise zum Datenschutz Information gem. Art. 14 EU-DSGVO über die infoscore Consumer Data GmbH („ICD“) 1. Name und Kontaktdaten der ICD (verantwortliche Stelle) sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der ICD ist unter der o. a. Anschrift, Abteilung Datenschutz, oder per E-Mail unter: datenschutz@arvato-infoscore.de erreichbar. 2. Zwecke der Datenverarbeitung der ICD Die ICD verarbeitet und speichert personenbezogene Daten, um ihren Vertragspartnern Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdig- keit von natürlichen und juristischen Personen sowie zur Prüfung der Erreichbarkeit von Personen unter den von diesen angegebenen Adressen zu geben. Hierzu werden auch Wahrscheinlichkeits- bzw. Scoringwerte errechnet und übermittelt. Solche Auskünfte sind notwendig und erlaubt, um das Zahlungsausfallrisiko z. B. bei einer Kreditvergabe, beim Rechnungskauf oder bei Abschluss eines Versicherungsvertrags vorab einschätzen zu können. Die Datenverarbeitung und die darauf basierenden Auskunftserteilungen der ICD dienen gleichzeitig der Bewahrung der Auskunftsempfänger vor wirtschaftlichen Verlusten und schützen Verbraucher gleichzeitig vor der Gefahr der übermäßigen Verschuldung. Die Verarbeitung der Daten erfolgt darüber hinaus zur Betrugsprävention, zur Risikosteue- rung, zur Festlegung von Zahlarten oder Konditionen sowie zur Tarifierung. 3. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung der ICD Die ICD ist ein Auskunfteiunternehmen, das als solches bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde gemeldet ist. Die Verarbei- tung der Daten durch die ICD erfolgt auf Basis einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1a i.V.m. Art. 7 Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) oder auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 f EU-DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und sofern die Interessen und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, nicht überwiegen. Die ICD stellt ihren Vertragspartnern die Informationen nur dann zur Ver- fügung, wenn eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder von den Vertragspartnern ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und eine Verarbeitung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Das berechtigte Interesse ist insbeson- dere vor Eingehung von Geschäften mit wirtschaftlichem Risiko gegeben (z. B. Rechnungskauf, Kreditvergabe, Abschluss eines Mobil- funk-, Festnetz- oder Versicherungsvertrags). 4. Kategorien der personenbezogenen Daten der ICD Von der ICD werden personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften), Informationen zum vertragswidrigen Zahlungsverhalten (siehe auch Ziff. 5), zu Schuldnerverzeichniseintragungen, (Privat-) Insolvenzverfahren und zur (Nicht-)Erreichbarkeit unter der angegebenen Adresse sowie entsprechende Scorewerte verarbeitet bzw. gespeichert. 5. Herkunft der Daten der ICD Die Daten der ICD stammen aus den amtlichen Insolvenzveröffentlichungen sowie den Schuldnerverzeichnissen, die bei den zentralen Vollstreckungsgerichten geführt werden. Dazu kommen Informationen von Vertragspartnern der ICD über vertragswidriges Zahlungs- verhalten basierend auf gerichtlichen sowie außergerichtlichen Inkassomaßnahmen. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) aus den Anfragen von Vertragspartnern der ICD gespeichert. 6. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten der ICD Empfänger sind ausschließlich Vertragspartner der ICD. Dies sind insbesondere Unternehmen, die ein wirtschaftliches Risiko tragen und ihren Sitz im europäischen Wirtschaftsraum, in Großbritannien und in der Schweiz haben. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Versandhandels- bzw. eCommerce-, Telekommunikations- und Versicherungsunternehmen, Finanzdienstleister (z. B. Banken, Kre- ditkartenanbieter), Energieversorgungs- und Dienstleistungsunternehmen. Darüber hinaus gehören zu den Vertragspartnern der ICD Unternehmen, die Forderungen einziehen, wie etwa Inkassounternehmen, Abrechnungsstellen oder Rechtsanwälte. 7. Dauer der Datenspeicherung der ICD Die ICD speichert Informationen über Personen nur für eine bestimmte Zeit, nämlich solange, wie deren Speicherung i.S.d. Art. 17 Abs. 1 lit. a) EU-DSGVO notwendig ist. Die bei ICD zur Anwendung kommenden Prüf- und Löschfristen entsprechen einer Selbstverpflichtung (Code of Conduct) der im Verband „Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.“ zusammengeschlossenen Auskunfteiunternehmen. • Informationen über fällige und unbestrittene Forderungen bleiben gespeichert, solange deren Ausgleich nicht bekannt gegeben wurde; die Erforderlichkeit der fortwährenden Speicherung wird jeweils taggenau nach vier Jahren überprüft. Wird der Ausgleich der Forderung bekannt gegeben, erfolgt eine Löschung der personenbezogenen Daten taggenau drei Jahre danach. • Daten aus den Schuldnerverzeichnissen der zentralen Vollstreckungsgerichte (Eintragungen nach § 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 ZPO) werden taggenau nach drei Jahren gelöscht, jedoch vorzeitig, wenn der ICD eine Löschung durch das zentrale Vollstreckungsgericht nachgewiesen wird. • Informationen über Verbraucher-/Insolvenzverfahren oder Restschuldbefreiungsverfahren werden taggenau drei Jahre nach Been- digung des Insolvenzverfahrens oder nach Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung gelöscht. • Informationen über die Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse, die Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen oder über die Versagung der Restschuldbefreiung werden taggenau nach drei Jahren gelöscht. • Angaben über Anfragen werden spätestens taggenau nach drei Jahren gelöscht. • Voranschriften bleiben taggenau drei Jahre gespeichert; danach erfolgt die Prüfung der Erforderlichkeit der fortwährenden Spei- cherung für weitere drei Jahre. Danach werden sie taggenau gelöscht, sofern nicht zum Zwecke der Identifizierung eine länger währende Speicherung erforderlich ist. 8. Betroffenenrechte gegenüber der ICD Jede betroffene Person hat gegenüber der ICD das Recht auf Auskunft nach Art. 15 EU-DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 EU-DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 EU-DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 EU-DSGVO. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die ICD zuständige Aufsichtsbehörde – Der Landesdatenschutzbeauftragte für 41 41065/10/2026 [Seite 42] den Datenschutz Baden-Württemberg, Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart – zu wenden. Einwilligungen können jederzeit gegenüber dem betreffenden Vertragspartner widerrufen werden. Dies gilt auch für Einwilligungen, die bereits vor Inkrafttreten der EU-DSGVO erteilt wur- den. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten personenbezogenen Daten. Nach Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, gegenüber der ICD widersprochen werden. Sofern Sie wissen wollen, welche Daten die ICD zu Ihrer Person gespeichert und an wen sie welche Daten übermittelt hat, teilt Ihnen die ICD das gerne im Rahmen einer – unentgeltlichen – schriftlichen Selbstauskunft mit. Die ICD bittet um Ihr Verständnis, dass sie aus datenschutzrechtlichen Gründen keinerlei telefonische Auskünfte erteilen darf, da eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person am Telefon nicht möglich ist. Um einen Missbrauch des Auskunftsrechts durch Dritte zu vermeiden, benötigt die ICD folgende Angaben von Ihnen: Name (ggf. Geburtsname), Vorname(n), Geburtsdatum, aktuelle Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort), ggf. Voranschriften der letzten fünf Jahre (dies dient der Vollständigkeit der zu erteilenden Auskunft). Wenn Sie – auf freiwilliger Basis – eine Kopie Ihres Ausweises beifügen, erleichtern Sie der ICD die Identifizierung Ihrer Person und vermeiden damit mögliche Rückfragen. Sie können die Selbstauskunft auch via Internet unter: https://www.arvato.com/finance/de/verbraucher/selbstauskunft/selbstauskunft-anfordern.html beantragen. 9. Profilbildung/Profiling/Scoring Die ICD-Auskunft kann um sogenannte Scorewerte ergänzt werden. Beim Scoring der ICD wird anhand von Informationen und Erfah- rungen aus der Vergangenheit eine Prognose insbesondere über Zahlungswahrscheinlichkeiten erstellt. Das Scoring basiert primär auf Basis der zu einer betroffenen Person bei der ICD gespeicherten Informationen. Anhand dieser Daten, von adressbezogenen Daten sowie von Anschriftendaten erfolgt auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (insbes. Verfahren der logistischen Regression) eine Zuordnung zu Personengruppen, die in der Vergangenheit ähnliches Zahlungsverhalten aufwiesen. Folgende Datenarten werden bei der ICD für das Scoring verwendet, wobei nicht jede Datenart auch in jede einzelne Berechnung mit einfließt: Daten zum vertragswidrigen Zahlungsverhalten (siehe Ziff. 4. u. 5.), zu Schuldnerverzeichnis-Eintragungen und Insolvenzver- fahren (siehe Ziff. 4. u. 5.), Geschlecht und Alter der Person, adressbezogene Daten (Bekanntsein des Namens bzw. des Haushalts an der Adresse, Anzahl bekannter Personen im Haushalt (Haushaltsstruktur), Bekanntsein der Adresse), Anschriftendaten (Informationen zu vertragswidrigem Zahlungsverhalten in Ihrem Wohnumfeld (Straße/Haus)), Daten aus Anfragen von Vertragspartnern der ICD. Besondere Kategorien von Daten i.S.d. Art. 9 EU-DSGVO (z. B. Angaben zur Staatsangehörigkeit, ethnischen Herkunft oder zu poli- tischen oder religiösen Einstellungen) werden von ICD weder gespeichert noch bei der Berechnung von Wahrscheinlichkeitswerten berücksichtigt. Auch die Geltendmachung von Rechten nach der EU-DSGVO, also z. B. die Einsichtnahme in die bei der ICD gespeicher- ten Informationen nach Art. 15 EU-DSGVO, hat keinen Einfluss auf das Scoring. Die ICD selbst trifft keine Entscheidungen über den Abschluss eines Rechtsgeschäfts oder dessen Rahmenbedingungen (wie z. B. an- gebotene Zahlarten), sie unterstützt die ihr angeschlossenen Vertragspartner lediglich mit ihren Informationen bei der diesbezüglichen Entscheidungsfindung. Die Risikoeinschätzung und Beurteilung der Kreditwürdigkeit sowie die darauf basierende Entscheidung erfolgt allein durch Ihren Geschäftspartner. 42 41065/10/2026 [Seite 43] Information nach Art. 14 EU-DSGVO der EURO-PRO Gesellschaft für Data Processing mbH (nachfolgend auch EURO-PRO genannt) 1. Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten EURO-PRO Gesellschaft für Data Processing mbH, Lindenhof 1-3, 61279 Grävenwiesbach, Tel.: +49 (0)6086/ 3988-0. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der EURO-PRO Gesellschaft für Data Processing mbH ist unter der o. g. Anschrift, zu Hd. Abteilung Datenschutz oder per E-Mail unter datenschutz@europro.de erreichbar. 2. Datenverarbeitung durch die EURO-PRO 2.1 Zwecke der Datenverarbeitung und berechtigte Interessen, die von der EURO-PRO oder einem Dritten verfolgt werden Die EURO-PRO verarbeitet personenbezogene Daten, um berechtigten Empfängern im Rahmen einer Anschriftenermittlung neue und aktualisierte Anschriften sowie eine Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen und juristischen Personen zu geben. Hierzu werden auch Scorewerte übermittelt. EURO-PRO stellt die Informationen nur dann zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und eine Verarbeitung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Das berechtigte Interesse ist insbesondere der Forderungsausfall. Die Verarbeitung der Daten erfolgt darüber hinaus zur Identitätsprü- fung, Betrugsprävention, Seriositätsprüfung, Geldwäscheprävention, Altersprüfung, Kundenbetreuung oder Risikosteuerung so- wie der Tarifierung oder Konditionierung. Über etwaige Änderungen der Zwecke der Datenverarbeitung wird die EURO-PRO gemäß Art. 14 Abs. 4 DSGVO informieren. 2.2 Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung Die EURO-PRO verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegt. 2.3 Herkunft der Daten Die Daten, die die EURO-PRO verarbeitet, bezieht sie aus externen Datenquellen, wie z.B. öffentlichen und nicht öffentlichen Ver- zeichnissen, amtlichen Bekanntmachungen, Einwohnermeldeämtern, sowie Kooperationspartnern. Vertragspartner der EURO-PRO sind im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz ansässige Unternehmen. Hierzu arbeitet EURO-PRO u.a. mit I.C.M. Inter- national Claim-Management GmbH, Zur Fahn 3, 61276 Weilrod, zusammen. Nähere Informationen zur Tätigkeit der I.C.M. können deren Informationsblatt entnommen oder online unter https://www.icmonline.de/icm_datenschutz.html eingesehen werden. Darüber hinaus verarbeitet die EURO-PRO Informationen, die sie von der CRIF Bürgel GmbH, Leopoldstr. 244, 80807 München erhält (www.crifbuergel.de/de/datenschutz). Ferner verarbeitet sie Informationen aus Zustellprüfungen sowie weiteren allgemein zugäng- lichen Quellen wie öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Bekanntmachungen (Einwohnermeldeämter). Quellen sind dann all- gemein zugänglich, wenn sie technisch geeignet und bestimmt sind, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen (BVerfGE 27, 71, 83; BVerfGE 103, 44, 60). Hierunter fallen beispielsweise alle Daten aus frei zugänglichen Medien wie Rundfunk, Fernsehen und Hörfunk, Zeitungen und Zeitschriften, Büchern, Internet, Informationen aus Ausstellungen, Messen und Vorträgen aber auch voraussetzungslos zugängliche private und hoheitliche Register. Zudem speichert EURO-PRO die personenbezogenen Daten, die Sie bei einem Antrag auf eine Datenkopie nach Art. 15 DSGVO stellen. 2.4 Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden • Personendaten, z. B. Name (ggf. auch vorherige Namen, die auf gesonderten Antrag beauskunftet werden), Vorname, Geburts- datum, Geburtsort, Anschrift, frühere Anschriften, gesetzliche Vertreter, Familienstand, Staatsangehörigkeit, E-Mail-Adresse, Tefonnummer • Bonitätsdaten (Forderungen, Einträge ins Schuldnerregister, Insolvenzdaten, Scorewerte) Ermittlung des Arbeitgebers oder Leistungsträgern, Telefonnummern, Kraftfahrzeugdaten • Informationen aus amtlichen Bekanntmachungen und öffentlichen Verzeichnissen. 2.5 Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Empfänger sind Vertragspartner aus den Bereichen Handel, Dienstleistung, Energieversorgung, Telekommunikation, Versicherung oder Inkasso sowie Kreditinstitute, Finanz- und Zahlungsdienstleister und weitere Vertragspartner. Die Übermittlung von Daten in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes erfolgt gemäß den Anforderungen der Europäischen Kommission. Ggfs. Übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bonitätsabfrage oder Adressermittlung an die CRIF Bürgel GmbH, Leopoldstr. 244, 80807 München (CRIF Bürgel). Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen ist Art 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO. Die CRIF Bürgel GmbH verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch, um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirt- schaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Bonitäts- oder Adressinformationen von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIF Bürgel GmbH können dem CRIF Bürgel Informationsblatt nach Art. 14 DSGVO entnommen oder unter www.crifbuergel.de/de/datenschutz eingesehen werden. Weitere Empfänger können die I.C.M. International Claim-Management GmbH, Zur Fahn 3, 61276 Weilrod (https://www.icmonline.de/icm_datenschutz.html) sowie weitere Auftragnehmer der EURO-PRO nach Art. 28 DSGVO sein. 2.6 Dauer der Datenspeicherung Die EURO-PRO speichert Informationen über Personen nur für eine bestimmte Zeit. Maßgebliches Kriterium für die Festlegung dieser Zeit ist die Erforderlichkeit. Danach beträgt die grundsätzliche Speicherdauer von personenbezogenen Daten jeweils drei Jahre auf den Tag genau nach deren Erledigung. Davon abweichend werden z.B. gelöscht: • Personenbezogene Informationen bleiben taggenau drei Jahre gespeichert; danach erfolgt die Prüfung der Erforderlichkeit, der fortwährenden Speicherung für weitere drei Jahre. Danach werden sie taggenau gelöscht, sofern nicht zum Zwecke der Identifizierung eine länger währende Speicherung erforderlich ist. 43 41065/10/2026 [Seite 44] • Kraftfahrzeugdaten bleiben taggenau ein Jahr gespeichert. • Die Daten aus unserer Arbeitgeberermittlung bleiben taggenau ein Jahr gespeichert. • Bonitätsdaten und Scorewerte werden zum Zwecke der Einsichtnahme unserer Vertragspartner 90 Tage für diese aufbewahrt und danach taggenau gelöscht. 3. Betroffenenrechte Jede betroffene Person hat gegenüber der EURO-PRO das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für EURO-PRO zuständige Aufsichtsbehörde (Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationssicherheit), zu wenden. Einwilligungen können jederzeit gegenüber dem betreffenden Vertrags- partner widerrufen werden. Nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Per- son ergeben (z.B. Aufenthalt im Frauenhaus), widersprochen werden. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und ist zu richten an die EURO-PRO Gesellschaft für Data Processing mbH, Lindenhof 1 - 3, 61279 Grävenwiesbach. 4. Profilbildung (Scoring) Vor Geschäften mit einem wirtschaftlichen Risiko möchten Geschäftspartner möglichst gut einschätzen können, ob den eingegan- genen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen werden kann. Die EURO-PRO berechnet Scorewerte nicht selbst, sondern bezieht diese von der CRIF Bürgel GmbH, Leopoldstr. 244, 80807 München, Tel.: +49 (0)40 89803-0. EURO-PRO Ges. für Data Processing mbH Geschäftsführung: Dr. Frank Schlein · Oliver Voss Tel: +49 6086 3988-0 Lindenhof 1 - 3 · 61279 Grävenwiesbach Amtsgericht: Bad Homburg v.d.H. · HRB 8638 Fax: +49 6086 3988-59 Internet: www.europro.de Sitz der Gesellschaft: Grävenwiesbach E-Mail: info@europro.de 44 41065/10/2026 [Seite 45] Satzung (C) – Auszug aus der Satzung der „DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung Sach- und HUK-Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, Betriebliche Sozialeinrichtung der Deutschen Bahn“ – Auszug aus der Satzung der „DEVK Allgemeine Versicherungs-AG“ Auszug aus der Satzung der „DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung Sach- und HUK-Versicherungsverein a.G. Betriebliche Sozialeinrichtung der Deutschen Bahn" §2 Wesen und Zweck des Vereins 1. Der Verein ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er ist eine Selbsthilfeeinrichtung der Eisenbahner und von der Deutschen Bahn AG sowie dem Bundeseisenbahnvermögen als betriebliche Sozialeinrichtung anerkannt. 2. Der Verein bezweckt a) die Versicherung des Gutes seiner Mitglieder gegen Feuer- einschl. Blitzschlag- und Explosions-, gegen Einbruchdiebstahls- und Beraubungs-, Leitungswasser-, Sturm-, Glasbruch- und Transportschäden, b) die Versicherung seiner Mitglieder gegen Unfall- und Haftpflichtschäden, c) die Kraftfahrtversicherung, die Kraftfahrt-Strafrechtsschutzversicherung sowie die Kraftfahrt-Pannenversicherung seiner Mitglieder, d) die Versicherung seiner Mitglieder gegen verschiedene finanzielle Verluste, e) die Technische Versicherung sowie die sonstige Schadenversicherung seiner Mitglieder, f) die Auslandsreisekrankenversicherung seiner Mitglieder nach den Bestimmungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die einzelnen Versicherungsarten, g) die Vermittlung von Versicherungen in den vom Verein selbst nicht betriebenen Versicherungszweigen; in den selbst betriebenen Versicherungszweigen nur in Bezug auf die nach § 5 der Satzung nicht versicherbaren Personen. 3. Mit Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde kann der Geschäftsbetrieb auf andere Versicherungszweige ausgedehnt werden. 4. Der Verein kann Rückversicherung nehmen und gewähren. Durch die Gewährung von Rückversicherung wird eine Mitgliedschaft zum Verein gemäß § 5 nicht begründet. Der Umfang des Rückversicherungsgeschäfts darf 10 Prozent des Umfangs der Mitglieder- versicherung nicht übersteigen. 5. Der Verein kann als Vermittler von Bausparverträgen und Investmentfondsanteilen tätig werden, soweit § 15 Absatz 1 Versiche- rungsaufsichtsgesetz (VAG) nicht entgegensteht. §5 Mitgliedschaft 1. Dem Verein können als Mitglieder beitreten: a) Eisenbahner, Angehörige der Eisenbahn-Nebenbetriebe, Mitarbeiter von Unternehmen, deren Grund- oder Stammkapital im Mehrheitsbesitz eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens bzw. eines Eisenbahnverkehrsunternehmens oder eines Unternehmens des öffentlichen Personennahverkehrs steht sowie Mit- arbeiter von Unternehmen, die mehrheitlich Anteile an einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen bzw. an einem Eisenbahn- verkehrsunternehmen oder einem Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs halten, Mitarbeiter von Unternehmen, die zum Organisationsbereich der „Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft“ oder der „Gewerk- schaft Deutscher Lokomotivführer“ gehören, Mitglieder der „Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft“ und der „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“, Mitarbeiter und Mitglieder der gesetzlichen Sozialeinrichtungen sowie Mitarbeiter der Einrichtungen gemäß §§ 13, 14, 15 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen, Mitarbeiter von Linienverkehrsunternehmen im Sinne der §§ 2 I Nr. 1 bis 3, 42, 43 Personenbeförderungsgesetz, – sofern diese von Gebietskörperschaften, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts selbst betrieben werden oder – sofern diese von juristischen Personen des Privatrechts, an deren Grundkapital juristische Personen des deutschen öffent- lichen Rechts mit mehr als 50 % beteiligt sind, betrieben werden sowie Mitarbeiter von deren Beteiligungsunternehmen – sofern sie Dienstleistungen für Linienverkehrsunternehmen erbringen, Mitarbeiter von Unternehmen oder öffentlichen Verwaltungen, die Verkehrsleistungen, Verkehrsmittel, Verkehrsanlagen oder Verkehrsserviceleistungen bestellen, erstellen, sofern die Mitarbeiter vom Vorstand allgemein oder im Einzelfall für die Mit- gliedschaft zugelassen sind, Mitarbeiter des Bundesministeriums für Verkehr sowie Mitarbeiter der Verkehrsministerien der Bundesländer und ihrer nach- geordneten Behörden sowie Mitarbeiter solcher Gesellschaften, an denen die Bundesrepublik Deutschland bzw. die deutschen 45 41065/10/2026 [Seite 46] Bundesländer mehrheitlich beteiligt sind und die in die Ressortzuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr bzw. in die Zuständigkeit der Verkehrsministerien der Bundesländer fallen. Vorstehendes gilt auch für Ehegatten und Lebenspartner der unter lit. a) genannten Mitglieder mit gemeinsamer Haushalts- führung sowie für deren Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltsführung und für deren Verwandte 1. Grades. Ferner auch für nicht mehr aktive Mitarbeiter, sofern sie Versorgungsbezüge bzw. Rentenleistungen er- halten und deren versorgungs-/rentenberechtigte Hinterbliebene. b) Die unter a) genannten Dienstherren und Arbeitgeber. c) Vereinigungen der oben bezeichneten Personen. 2. Die Mitgliedschaft wird durch Abschluss einer Versicherung mit dem Verein erworben. Sie beginnt mit dem In-Kraft-Treten der Versicherung und endet mit ihrem Erlöschen. 3. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein den Fortbestand der Voraussetzungen für den Erwerb der Vereinsmitgliedschaft auf Ver- langen nachzuweisen. Den Wegfall der Voraussetzungen hat das Mitglied unverzüglich anzuzeigen. 4. Ausnahmsweise können auch für einen vom Vorstand festzulegenden Personenkreis Versicherungen gegen feste Prämien derart abgeschlossen werden, dass der Versicherungsnehmer nicht Mitglied des Vereins wird, er somit weder Anspruch auf Überschuss– verteilung hat noch nachschusspflichtig ist. Auf solche Versicherungen dürfen zusammen höchstens 10 % der Beitragseinnahme entfallen. 5. Sofern eine Versicherung gemäß § 5 Ziffer 4. der Satzung nicht in Betracht kommt, ist der Verein, sobald er von dem Wegfall der unter Ziffer 1. genannten Voraussetzungen Kenntnis erlangt, verpflichtet, das Versicherungsverhältnis spätestens drei Monate vor Ablauf des laufenden Versicherungsjahres zu kündigen. Hat die Dreimonatsfrist bereits begonnen und ist deshalb die Kündigung zum Ende des laufenden Versicherungsjahres nicht mehr zulässig, ist das Versicherungsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Fassung vom 29. Mai 2026 Auszug aus der Satzung der „DEVK Allgemeine Versicherungs-AG" §2 Gegenstand des Unternehmens 1. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb a) der Sachversicherung, b) der Haftpflichtversicherung, c) der Unfallversicherung, d) der Kraftfahrtversicherung, e) der Kraftfahrt-Strafrechtsschutzversicherung, f) der Kraftfahrt-Pannenversicherung, g) der Transportversicherung, h) der Rückversicherung, i) der sonstigen Schadenversicherung, j) der Versicherung gegen verschiedene finanzielle Verluste, k) der Auslandsreise-Krankenversicherung, sowie l) der Kautionsversicherung m) der nichtsubstitutiven Krankenversicherung. 2. Die Gesellschaft kann als Vermittler von Versicherungs-, Bauspar- und Investmentverträgen tätig werden, soweit § 15 Abs. 1 Ver- sicherungsaufsichtsgesetz (VAG) nicht entgegensteht. 3. Ferner ist es der Gesellschaft gestattet, die Geschäfte anderer Versicherungsunternehmen weiterzuführen, Bestände zu übernehmen und sich an anderen mit ihrem Geschäftsbetrieb in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Unternehmen zu beteiligen. Fassung vom 11. Mai 2023 46 41065/10/2026