Die Haftpflichtkasse Haftpflichtkasse Dienst- und Amts: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Vertragsunterlagen Verbraucherinformationen Privathaftpflicht-Versicherung Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung Stand 01/2025 [Seite 2] Sehr geehrte Damen und Herren, es freut uns, dass Sie sich für unsere Privathaftpflicht-Versicherung interessieren. Als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ist es unsere Aufgabe, Herausforderungen zu erkennen, Lösungen zu entwickeln und diese konsequent umzusetzen. Für einen vorausschauenden Versicherungsschutz orientieren wir uns dabei am täglichen Leben unserer Kunden – mit besonderem Augenmerk auf Fragen der Mobilität, Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Mit unserer Privathaftpflicht-Versicherung können Sie und Ihre Familie ganz unbesorgt sein. Wir prüfen für Sie, ob und in welcher Höhe Schadenersatzansprüche berechtigt sind. Für den entstandenen Schaden kommen wir auf oder wehren ihn, notfalls auch vor Gericht, ab. Richter, Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst und Soldaten erhalten mit der Dienst- und Amtshaftpflicht- Versicherung einen zusätzlichen Leistungsbaustein, der sie gegenüber dienstlichen Risiken umfassend absichert. Diese Verbraucherinformationen geben Ihnen eine vollständige Leistungsübersicht. Bewahren Sie die Unterlagen daher bitte zusammen mit dem Versicherungsschein gut auf. Personenbezogene Formulierungen sind geschlechtsneutral zu verstehen. Dies dient der Übersichtlichkeit. Bei Fragen sind wir gerne für Sie da. Ihre Haftpflichtkasse Inhaltsverzeichnis I Produktinformationsblatt zur Privathaftpflicht-Versicherung ......................................................................................... 4 II Produktinformationsblatt zur Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung....................................................................... 6 III Allgemeine Informationen für den Versicherungsnehmer ............................................................................................ 8 IV Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht ........................................................................................... 10 V Widerrufsrecht ............................................................................................................................................................ 12 VI Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflicht-Versicherung (PHV Einfach Gut/Besser/Komplett) ................... 14 Teil A: Regelungen zur Ausgestaltung des Versicherungsschutzes in der Haftpflichtversicherung:  Privathaftpflicht-Versicherung PHV Einfach Gut .............................................................................................. 16  Privathaftpflicht-Versicherung PHV Einfach Besser ......................................................................................... 46  Privathaftpflicht-Versicherung PHV Einfach Komplett ...................................................................................... 72  Diensthaftpflichtrisiko ..................................................................................................................................... 102  Rechtsschutz zur Ausfalldeckung................................................................................................................... 118  Zusatzbaustein StrafrechtPlus Privat ............................................................................................................. 123  Zusatzbaustein Internet Rechtsschutz - JurCyber Privat................................................................................ 130 Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A: Regelungen zum Abtretungsverbot, zur Beitragsregulierung, zur Beitragsangleichung und zu Schiedsgerichtsvereinbarungen.................................... 137 Teil B:Regelungen über allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien:  Beginn des Versicherungsschutzes, Beitragszahlung .................................................................................... 140  Dauer und Ende des Vertrags / Kündigung .................................................................................................... 144  Obliegenheiten des Versicherungsnehmers und weitere Bestimmungen ...................................................... 147 VII Allgemeine Tarifbestimmungen für die Haftpflicht Privatkunden .............................................................................. 155 VIII Einwilligung zur Nutzung des elektronischen Kommunikationsweges - Papierlosnachlass ..................................... 158 IX Hinweis zum Datenschutz ........................................................................................................................................ 159 X Satzung .................................................................................................................................................................... 160 3 Inhaltsverzeichnis [Seite 3] I Produktinformationsblatt zur Privathaftpflicht-Versicherung PHV Einfach Gut/Besser/Komplett Privathaftpflicht- Versicherung Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Die Haftpflichtkasse VVaG BaFin-Register Nr. 5374 Deutschland Handelsregister Nr. Darmstadt HRB 1204 Dieses Blatt dient nur Ihrer Information und gibt Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte Ihrer Versicherung. Die vollständigen Informationen finden Sie in Ihren Vertragsunterlagen (Versicherungsantrag, Ver- sicherungsschein und Versicherungsbedingungen). Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Un- terlagen durch. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Wir bieten Ihnen eine Privathaftpflicht-Versicherung an. Diese schützt Sie gegen finanzielle Risiken, die im Zu- sammenhang mit Schadenersatzforderungen Dritter aus Schäden entstehen, für die Sie verantwortlich sind. Was ist versichert? Was ist nicht versichert?  Gegenstand der Privathaftpflicht- x Bestimmte Risiken sind jedoch nicht Versicherung ist es, gegen Sie geltend ge- versichert. Hierfür benötigen Sie eine machte Haftpflichtansprüche zu prüfen, be- separate Absicherung. Dazu gehören rechtigte Ansprüche zu befriedigen und un- z.B.: berechtigte Ansprüche abzuwehren.  Die Privathaftpflicht-Versicherung umfasst x berufliche Tätigkeiten, die wesentlichen Haftungsrisiken Ihres Pri- x das Führen von Kraftfahrzeugen vatlebens, dazu gehören auch beispielswei- oder se: x das Halten von Hunden und Pfer-  Von Ihnen verursachte Schäden als den. Teilnehmer im Straßenverkehr als Fuß- gänger oder Radfahrer x Wir leisten für Schäden überdies nur bis zu den vereinbarten Versiche-  Von Ihnen verursachte Schäden bei der rungssummen. Wenn Sie eine Selbst- Ausübung von Sport beteiligung vereinbart haben, ist diese  Für Schäden durch Ihre kleinen, zahmen bei jedem Versicherungsfall zu berück- Haustiere sichtigen.  Für Schäden als Inhaber von Wohnun- gen oder eines selbstgenutzten Einfami- lienhauses – auch als Mieter. Gibt es Deckungsbeschränkungen? Wir können nicht alle denkbaren Streitigkei-  Ihr Versicherungsschutz kann sich auch auf ten versichern. Sonst müssten wir einen weitere Personen erstrecken, wie z.B. Ihren erheblich höheren Beitrag verlangen. Des- Ehe- oder Lebenspartner und Ihre Kinder. halb haben wir einige Fälle aus dem Versi- cherungsschutz herausgenommen, z.B. Wie hoch ist die Versicherungssumme? alle Schäden:  Die Höhe der vereinbarten Versicherungs- summen können Sie Ihrem Antrag oder auch ! aus vorsätzlicher Handlung Ihrem Versicherungsschein entnehmen. ! Sach- und Vermögensschäden zwi- schen Mitversicherten ! durch den Gebrauch eines versiche- rungspflichtigen Kraft- oder Luftfahr- zeugs. Wo bin ich versichert?  Die Privathaftpflicht-Versicherung gilt weltweit. Auch wenn Sie während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts (z.B. Urlaub, Schüleraustausch) einen Haftpflichtschaden verursachen, sind Sie geschützt. Welche Verpflichtungen habe ich? Es bestehen beispielsweise folgende Pflichten: - Bitte machen Sie im Versicherungsantrag wahrheitsgemäße und vollständige Angaben. - Teilen Sie uns mit, ob und in welcher Form sich das versicherte Risiko verändert hat, z. B. Änderung des Familienstandes, Anschaffung eines Hundes oder Pferdes, Bau eines Hauses. 4 Produktinformationsblatt [Seite 4] - Es ist möglich, dass Sie von uns aufgefordert werden, besondere gefahrdrohende Umstände zu be- seitigen. - Zeigen Sie uns jeden Schadenfall unverzüglich an, auch wenn gegen Sie noch keine Schadenser- satzansprüche geltend gemacht worden sind. - Sie sind verpflichtet, so weit wie möglich den Schaden abzuwenden bzw. zu mindern und uns durch wahrheitsgemäße Schadenberichte bei der Schadenermittlung und –regulierung zu unterstützen. Wann und wie zahle ich? Den ersten oder den einmaligen Beitrag müssen Sie spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versiche- rungsscheins zahlen. Wann Sie die weiteren Beiträge zahlen müssen, ist im Versicherungsschein ge- nannt. Je nach Vereinbarung zwischen uns kann das monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich sein. Sie können uns den Beitrag überweisen oder uns ermächtigen, den Beitrag von Ihrem Konto einzu- ziehen. Wann beginnt und endet die Deckung? Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Vorausset- zung ist, dass Sie den ersten Versicherungsbeitrag gezahlt haben. Anderenfalls beginnt der Versiche- rungsschutz mit der Zahlung. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr? Dann verlängert er sich automatisch um jeweils ein Jahr. Ausnahme: Sie oder wir haben den Vertrag gekündigt. Wie kann ich den Vertrag kündigen? Sie oder wir können den Vertrag zum Ende der vereinbarten Dauer kündigen (das muss spätestens drei Monate vorher geschehen). Sie oder wir können auch kündigen z. B. nach einem Schadenfall oder auch bei endgültigem Wegfallen Ihres Versicherungsrisikos – etwa durch Umzug ins Ausland. Dann endet der Vertrag schon vor Ende der vereinbarten Dauer. 5 Produktinformationsblatt [Seite 5] II Produktinformationsblatt zur Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung Dienst- und Amts- haftpflicht-Versicherung Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Die Haftpflichtkasse VVaG BaFin-Register Nr. 5374 Deutschland Handelsregister Nr. Darmstadt HRB 1204 Dieses Blatt dient nur Ihrer Information und gibt Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte Ihrer Versicherung. Die vollständigen Informationen finden Sie in Ihren Vertragsunterlagen (Versicherungsantrag, Ver- sicherungsschein und Versicherungsbedingungen). Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Un- terlagen durch. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Wir bieten Ihnen eine Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung an. Diese schützt Sie gegen finanzielle Risiken, die im Zusammenhang mit Schadenersatzforderungen Dritter aus Schäden entstehen, für die Sie verantwortlich sind. Die Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung gilt nur in Ergänzung zur Privathaftpflicht-Versicherung nach Tarifgeneration PHV Einfach Gut / Besser / Komplett. Was ist versichert? Was ist nicht versichert?  Gegenstand der Dienst- und Amtshaftpflicht- x Bestimmte Risiken sind jedoch nicht Versicherung ist es, gegen Sie geltend ge- versichert. Hierfür benötigen Sie eine machte Haftpflichtansprüche zu prüfen, be- separate Absicherung. Dazu gehören rechtigte Ansprüche zu befriedigen und un- z.B.: berechtigte Ansprüche abzuwehren.  Die Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung x ärztliche oder tierärztliche Tätigkei- ten umfasst die wesentlichen Haftungsrisiken Ih- rer versicherten dienstlichen Tätigkeit, dazu x aus Nebenämtern und Nebenbe- gehören auch beispielsweise: schäftigungen  Ansprüche geschädigter Dritter gegen den Versicherten. x Wir leisten für Schäden überdies nur  Regressansprüche wegen Schäden, die bis zu den vereinbarten Versiche- der Dienstherr einem Dritten zu ersetzen rungssummen. Wenn Sie eine Selbst- hatte. beteiligung vereinbart haben, ist diese  Ansprüche des Dienstherrn wegen ihm bei jedem Versicherungsfall zu berück- unmittelbar zugefügter Schäden. sichtigen. Gibt es Deckungsbeschränkungen? Wie hoch ist die Versicherungssumme? Wir können nicht alle denkbaren Streitigkei-  Die Höhe der vereinbarten Versicherungs- ten versichern. Sonst müssten wir einen summen können Sie Ihrem Antrag oder auch erheblich höheren Beitrag verlangen. Des- Ihrem Versicherungsschein entnehmen. halb haben wir einige Fälle aus dem Versi- cherungsschutz herausgenommen, z.B. alle Schäden: ! aus vorsätzlicher Handlung ! wegen wissentlicher Pflichtverletzung Wo bin ich versichert?  Die Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung gilt weltweit. Auch wenn Sie während eines vo- rübergehenden Auslandsaufenthalts (z.B. Dienstreise) einen Haftpflichtschaden verursachen, sind Sie geschützt. 6 Produktinformationsblatt [Seite 6] II Produktinformationsblatt zur Dienst- und Amts-Haftpflichtversicherung Welche Verpflichtungen habe ich? Es bestehen beispielsweise folgende Pflichten: - Bitte machen Sie im Versicherungsantrag wahrheitsgemäße und vollständige Angaben. - Teilen Sie uns mit, ob und in welcher Form sich das versicherte Risiko verändert hat, z. B. Änderung der dienstlichen Tätigkeit - Es ist möglich, dass Sie von uns aufgefordert werden, besondere gefahrdrohende Umstände zu be- seitigen. - Zeigen Sie uns jeden Schadenfall unverzüglich an, auch wenn gegen Sie noch keine Schadenser- satzansprüche geltend gemacht worden sind. - Sie sind verpflichtet, so weit wie möglich den Schaden abzuwenden bzw. zu mindern und uns durch wahrheitsgemäße Schadenberichte bei der Schadenermittlung und –regulierung zu unterstützen. Wann und wie zahle ich? Den ersten oder den einmaligen Beitrag müssen Sie spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versiche- rungsscheins zahlen. Wann Sie die weiteren Beiträge zahlen müssen, ist im Versicherungsschein ge- nannt. Je nach Vereinbarung zwischen uns kann das monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich sein. Sie können uns den Beitrag überweisen oder uns ermächtigen, den Beitrag von Ihrem Konto einzu- ziehen. Wann beginnt und endet die Deckung? Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Vorausset- zung ist, dass Sie den ersten Versicherungsbeitrag gezahlt haben. Anderenfalls beginnt der Versiche- rungsschutz mit der Zahlung. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr? Dann verlängert er sich automatisch um jeweils ein Jahr. Ausnahme: Sie oder wir haben den Vertrag gekündigt. Wie kann ich den Vertrag kündigen? Sie oder wir können den Vertrag zum Ende der vereinbarten Dauer kündigen (das muss spätestens drei Monate vorher geschehen). Sie oder wir können auch kündigen z. B. nach einem Schadenfall oder auch bei endgültigem Wegfallen Ihres Versicherungsrisikos – etwa durch Ausscheiden aus dem Dienst. Dann endet der Vertrag schon vor Ende der vereinbarten Dauer. 7 Produktinformationsblatt [Seite 7] III Allgemeine Informationen für den Versicherungsnehmer 1. Gesellschaftsangaben Die Haftpflichtkasse VVaG Sitz der Gesellschaft: Roßdorf b. Darmstadt Registergericht Darmstadt HRB 1204 Anschrift: Darmstädter Straße 103 64380 Roßdorf Vorsitzender des Aufsichtsrates: Roman Blaser Vorstand: Dr. Frank Welfens, Vorsitzender Dr. Claus Hunold Sascha Quillet 2. Hauptgeschäftstätigkeit Die Haftpflichtkasse ist als Erstversicherer in den Sparten Haftpflicht- Versicherung, Hausrat-Versicherung und Unfall-Versicherung tätig. 3. Gesamtbeitrag Der zu zahlende Beitrag ist abhängig vom Leistungsumfang und den Versiche- rungssummen. Der Beitrag sowie eventuelle Ratenzuschläge und die Versiche- rungsteuer ergeben sich aus dem Antrag bzw. dem Angebot. 4. Angaben zur Erstbeitrag: Beitragszahlung Die Zahlung des Erstbeitrags gilt als rechtzeitig erbracht, wenn diese unverzüg- lich nach Ablauf von zwei Wochen nach dem Erhalt des Versicherungsscheins erbracht wurde. Folgebeitrag: Die Zahlung des Folgebeitrags gilt als rechtzeitig erbracht, wenn diese zu dem in der Rechnung genannten Zeitpunkt (Fälligkeit) erbracht wurde. Lastschriftverfahren: Ist das Lastschriftverfahren vereinbart, ist die Zahlung des Erstbeitrags/des Folgebeitrags rechtzeitig, wenn wir den Beitrag zum genannten Zeitpunkt ein- ziehen konnten und nicht gegen das Lastschriftverfahren Widerspruch eingelegt wurde. Die Haftpflichtkasse wird die erstmalige SEPA-Basislastschrift spätestens fünf Kalendertage vorab ankündigen. Ratenzahlung: In der Regel ist eine Vereinbarung auf Ratenzahlung mit halb-, vierteljährlichen oder monatlichen Raten möglich. Die Voraussetzungen hierfür sind in den Ta- rifbestimmungen unter Ratenzahlung festgelegt. Ist die Zahlung des Jahresbei- trags in Raten vereinbart, gilt als erster Beitrag nur die erste Rate des ersten Jahresbeitrags. Es gelten die ausstehenden Raten bis zu den vereinbarten Zah- lungsterminen als gestundet. Die gestundeten Raten der laufenden Versiche- rungsperiode werden sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer mit einer Ra- te ganz oder teilweise in Verzug ist. 5. Gültigkeitsdauer von Von uns erstellte Angebote haben eine Gültigkeit von sechs Wochen ab Erstel- Angeboten lungsdatum. 6. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem gesonderten Informationsblatt zum Wi- derrufsrecht. 7. Anwendbares Recht und Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. zuständiges Gericht 8 Allgemeine Informationen [Seite 8] Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns sind folgende Gerichte zuständig: - das Gericht am Sitz unseres Unternehmens oder unserer Niederlassung, die für Ihren Vertrag zuständig ist. - das Gericht Ihres Wohnorts oder, wenn Sie keinen festen Wohnsitz ha- ben, am Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie ist das Gericht Ihres Wohnorts oder, wenn Sie keinen festen Wohnsitz haben, das Gericht Ihres ge- wöhnlichen Aufenthalts zuständig. 8. Vertragssprache Die Vertragssprache ist Deutsch. 9. Beschwerdestellen / Wir sind stets bemüht, alle Angelegenheiten zur vollsten Zufriedenheit unserer Aufsichtsbehörde / Kunden zu erledigen. Dennoch kann es im Einzelfall vorkommen, dass Sie An- Streitbeilegung lass zur Beschwerde sehen. In solchen Fällen können Sie sich an folgende Stellen wenden: - Ihre Vermittlerin/Ihren Vermittler - der Vorstand der Haftpflichtkasse VVaG - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bereich Versicherungen Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn - Versicherungsombudsmann e. V. Postfach 08 06 32 10006 Berlin www.versicherungsombudsmann.de Online-Streitbeilegung der Europäischen Union Haben Sie als Verbraucher den Vertrag elektronisch geschlossen (z.B. über eine Internetseite oder per E-Mail), können Sie sich bei Beschwerden auch an die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Union (Online Dispu- te Resulution, ODR) wenden. Diese finden Sie auf dem Portal der Europäi- schen Kommission. Ihre Beschwerde wird dann über die Plattform für außerge- richtliche Online-Streitbeilegung dem Versicherungsombudsmann e.V. weiter- geleitet. Zum Portal gelangen Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ 9 Allgemeine Informationen [Seite 9] IV Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, damit wir Ihren Versicherungsantrag ordnungsgemäß prüfen können, ist es notwendig, dass Sie die im Antrag gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Es sind auch solche Umstände anzugeben, denen Sie nur geringe Bedeutung beimessen. Angaben, die Sie nicht gegenüber dem Versicherungsvermittler machen möchten, sind unverzüglich und unmittelbar ge- genüber der Haftpflichtkasse VVaG, Darmstädter Str. 103, 64380 Roßdorf schriftlich nachzuholen. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Versicherungsschutz gefährden, wenn Sie unrichtige oder unvollständige Angaben machen. Nähere Einzelheiten zu den Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht können Sie der nachstehenden Infor- mation entnehmen. Welche vorvertraglichen Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ihnen bekann- Anzeigepflichten bestehen? ten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Wenn wir nach Ihrer Vertragser- klärung, aber vor Vertragsannahme in Textform nach gefahrerheblichen Um- ständen fragen, sind Sie auch insoweit zur Anzeige verpflichtet. Welche Folgen können ein- 1. Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes treten, wenn eine vorvertrag- Verletzen Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht, können wir vom Vertrag zu- liche Anzeigepflicht verletzt rücktreten. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass weder Vorsatz noch gro- wird? be Fahrlässigkeit vorliegt. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht haben wir kein Rück- trittsrecht, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Um- stände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Erklären wir den Rück- tritt nach Eintritt des Versicherungsfalles, bleiben wir dennoch zur Leistung ver- pflichtet, wenn Sie nachweisen, dass der nicht oder nicht richtig angegebene Umstand - weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles - noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch, wenn Sie die Anzeige- pflicht arglistig verletzt haben. Bei einem Rücktritt steht uns der Teil des Beitrags zu, welcher der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. 2. Kündigung Können wir nicht vom Vertrag zurücktreten, weil Sie die vorvertragliche Anzei- gepflicht lediglich einfach fahrlässig oder schuldlos verletzt haben, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingun- gen, geschlossen hätten. 3. Vertragsänderung Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände, wenn auch zu anderen Be- dingungen, geschlossen hätten, werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflicht fahrlässig verletzt, werden die anderen Bedingungen rückwirkend Vertragsbestandteil. Haben Sie 10 Anzeigepflicht [Seite 10] die Anzeigepflicht schuldlos verletzt, werden die anderen Bedingungen erst ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch die Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 % oder schließen wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mittei- lung über die Vertragsänderung fristlos kündigen. Auf dieses Recht werden wir Sie in unserer Mitteilung hinweisen. 4. Ausübung unserer Rechte Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsän- derung nur innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von uns geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangen. Bei der Aus- übung unserer Rechte haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung können wir nachträglich weitere Umstände angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist. Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertrags- änderung nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. 11 Anzeigepflicht [Seite 11] V Widerrufsrecht Abschnitt 1 Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und besondere Hinweise Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt, nachdem Ihnen  der Versicherungsschein,  die Vertragsbestimmungen, einschließlich der für das Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, diese wiede- rum einschließlich der Tarifbestimmungen,  diese Belehrung,  als Verbraucher i.S.d. Bürgerlichen Gesetzbuches das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten  und die weiteren in Abschnitt 2 aufgeführten Informationen jeweils in Textform zugegangen sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Die Haftpflichtkasse VVaG, Darmstädter Str. 103, 64380 Roßdorf Telefax: 0 61 54/6 01-22 88, E-Mail: info@haftpflichtkasse.de. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und der Versicherer hat Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Beiträge zu erstatten, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungs- schutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil des Beitrags, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, darf der Versicherer in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich um den im Versicherungsschein unter dem Punkt Beitragszahlung genannten Betrag. Der Versicherer hat zurückzuzahlende Beträge unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs, zu erstatten. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, so hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch vom Versiche- rer vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Abschnitt 2 Auflistung der für den Fristbeginn erforderlichen weiteren Informationen Hinsichtlich der in Abschnitt 1 Satz 2 genannten weiteren Informationen werden die Informationspflichten im Folgenden im Einzelnen aufgeführt: Unterabschnitt Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen Der Versicherer hat Ihnen folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 1. die Identität des Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen werden soll; anzugeben ist auch das Handelsregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer; 2. die ladungsfähige Anschrift des Versicherers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Versicherer und Ihnen maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; 12 Widerrufsrecht [Seite 12] 3. die Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers; 4. die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung, insbesondere Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit der Leistung des Versicherers; 5. den Gesamtpreis der Versicherung einschließlich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile, wobei die Beiträge einzeln auszuweisen sind, wenn das Versicherungsverhältnis mehrere selbständige Versicherungsverträge umfassen soll, oder, wenn ein genauer Preis nicht angegeben werden kann, Angaben zu den Grundlagen seiner Berechnung, die Ihnen eine Überprüfung des Preises ermöglichen; 6. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten unter Angabe des insgesamt zu zahlenden Betrages sowie mögliche weitere Steuern, Gebühren oder Kosten, die nicht über den Versicherer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden; 7. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung, insbesondere zur Zahlungsweise der Beiträge; 8. die Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises; 9. Angaben darüber, wie der Vertrag zustande kommt, insbesondere über den Beginn der Versicherung und des Versi- cherungsschutzes sowie die Dauer der Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll; 10. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbe- sondere Namen und Anschrift derjenigen Person, gegenüber der der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den Sie im Falle des Widerrufs gegebenenfalls zu zahlen haben; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; 11. Angaben zur Laufzeit des Vertrages; 12. Angaben zur Beendigung des Vertrages, insbesondere zu den vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allge- meinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; 13. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Versicherer der Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Versicherungsvertrages zugrunde legt; 14. das auf den Vertrag anwendbare Recht, eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht; 15. die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in diesem Abschnitt genannten Vorabinformationen mitge- teilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Versicherer verpflichtet, mit Ihrer Zustimmung die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrages zu führen; 16. einen möglichen Zugang für Sie zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang; dabei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit für Sie, den Rechtsweg zu beschreiten, hiervon unberührt bleibt; 17. Name und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie die Möglichkeit einer Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde. Ende der Widerrufsbelehrung / Die Haftpflichtkasse VVaG 13 Widerrufsrecht [Seite 13] VI Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflicht-Versicherung (AVB PHV Einfach Gut / Besser / Komplett) Hinweise zum Aufbau und zur Anwendung Präambel enthält Serviceleistungen, die über den Versicherungsschutz hinaus geboten werden. Teil A enthält Regelungen zur Ausgestaltung des Versicherungsschutzes in der Haftpflichtversicherung.  Abschnitt A1 gilt für die allgemeinen und besonderen privaten Risiken (Privathaftpflichtrisiken) des im Versicherungsschein vereinbarten Tarifes PHV Einfach Gut.  Abschnitt A2 gilt für Gewässerschäden und Schäden nach Umweltschadengesetz (besondere Umweltrisiken).  Abschnitt A3 gilt für Forderungsausfallrisiken. Falls besonders vereinbart:  Abschnitt A4 gilt für die allgemeinen und besonderen privaten Risiken (Privathaftpflichtrisiken) des im Versicherungsschein vereinbarten Tarifes PHV Einfach Besser.  Abschnitt A5 gilt für die allgemeinen und besonderen privaten Risiken (Privathaftpflichtrisiken) des im Versicherungsschein vereinbarten Tarifes PHV Einfach Komplett.  Abschnitt A6 gilt für die Risiken von Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Diensthaftpflichtrisiken).  Abschnitt A7 gilt für den Zusatzbaustein für die Versicherung von Schadenersatzrechtsschutz als Ergänzung zur Ausfalldeckung im Rahmen der Privathaftpflicht-Versicherung.  Abschnitt A8 gilt für den Zusatzbaustein StraftrechtPlus Privat.  Abschnitt A9 gilt für den Zusatzbaustein Internet Rechtsschutz – JurCyber Privat. Die gemeinsamen Bestimmungen zu Teil A enthalten Regelungen zum Abtretungsverbot, zur Beitragsregulierung, zur Beitragsangleichung und zu Schiedsgerichtsvereinbarungen. Teil B enthält Regelungen über allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.  Abschnitt B1 regelt Beginn des Versicherungsschutzes und Beitragszahlung.  Abschnitt B2 regelt Dauer und Ende des Vertrags/Kündigung.  Die Abschnitte B3 und B4 enthalten Obliegenheiten des Versicherungsnehmers und weitere Bestimmungen. Maßgeblich für den Versicherungsschutz sind der gesamte Bedingungstext, der Versicherungsschein und seine Nachträge. 14 Versicherungsbedingungen [Seite 14] Präambel Abweichungen gegenüber den GDV-Musterbedingungen Die Haftpflichtkasse garantiert, dass die dieser Privathaftpflicht-Versicherung zugrunde liegenden Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflicht-Versicherung (AVB PHV) ausschließlich zum Vorteil des Versicherungsnehmers von den durch den Gesamtverband der Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) empfohlenen Bedingungen – jeweils aktueller Stand – abweichen. Darüber hinaus garantieren wir auch, dass die Leistungsinhalte dieser Versicherungsbedingungen die Empfehlungen des Arbeitskreises Beratungsprozesse voll erfüllen. Innovationsgarantie Werden die dieser Privathaftpflicht-Versicherung zugrunde liegenden Bedingungen ausschließlich zum Vorteil des Versicherungsnehmers und ohne Mehrbeitrag geändert, so gelten die neuen Bedingungen mit sofortiger Wirkung auch für diesen Vertrag. Versehentliche Obliegenheitsverletzung Unterlässt der Versicherungsnehmer eine ihm obliegende Anzeige oder gibt er fahrlässig die Anzeige unrichtig ab oder unterlässt er fahrlässig die Erfüllung einer sonstigen Obliegenheit, besteht ergänzend zu B3-2 weiterhin Versicherungsschutz, wenn er nachweist, dass das Versäumnis nur auf einem Versehen beruht und nach dem Erkennen unverzüglich nachgeholt wurde. Pro-Aktive Schadenregulierung Im Rahmen des erweiterten Vorsorgeschutzes (Best-Leistungs-Garantie) in den Tarifen PHV Einfach Besser und PHV Einfach Komplett wird auch ohne vorherigen Nachweis durch den Versicherungsnehmer Versicherungsschutz geboten, wenn der Haftpflichtkasse der Wortlaut der Versicherungsbedingungen des entsprechenden Mitbewerbers bekannt ist. Unklarer Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles Lässt sich bei einer unmittelbaren Anschlussversicherung der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls nicht genau feststellen, leistet die Haftpflichtkasse als Anschlussversicherer. Zufriedenheitsgarantie Ihre Zufriedenheit ist der Haftpflichtkasse besonders wichtig. Falls Sie einmal mit unserem Service nicht zufrieden sind, sprechen Sie uns bitte an. Gemeinsam finden wir eine zufriedenstellende Lösung im Rahmen der rechtlichen und vertraglichen Möglichkeiten. 15 Versicherungsbedingungen [Seite 15] Abschnitt A1 Privathaftpflichtrisiko PHV Einfach Gut Abschnitt A1 Privathaftpflichtrisiko PHV Einfach Gut .......................................................................................................16 A1-1 Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten (versichertes Risiko)...............................................................................17 A1-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen) .......................................................................................17 A1-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall...............................................................................................................18 A1-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers ............................................................................19 A1-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung).....................................19 A1-6 Besondere Regelungen für einzelne private Risiken (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse)..............................................................................................20 A1-6.1 Familie und Haushalt ........................................................................................................................................20 A1-6.2 Ehrenamtliche Tätigkeit, Freiwilligentätigkeit.....................................................................................................20 A1-6.3 Haus- und Grundbesitz .....................................................................................................................................21 A1-6.4 Allgemeines Umweltrisiko .................................................................................................................................22 A1-6.5 Abwässer ..........................................................................................................................................................22 A1-6.6 Schäden an gemieteten, geliehenen, gepachteten oder geleasten Sachen .....................................................23 A1-6.7 Sportausübung .................................................................................................................................................23 A1-6.8 Waffen und Munition .........................................................................................................................................23 A1-6.9 Tiere .................................................................................................................................................................23 A1-6.10 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger ..........................................................24 A1-6.11 Gebrauch von Luftfahrzeugen.........................................................................................................................24 A1-6.12 Gebrauch von Wasserfahrzeugen...................................................................................................................25 A1-6.13 Gebrauch von Kitesport-Geräten ....................................................................................................................25 A1-6.14 Gebrauch von Modellfahrzeugen ....................................................................................................................25 A1-6.15 Teilnahme am fachpraktischen Unterricht.......................................................................................................25 A1-6.16 Teilnahme an Betriebspraktika und Ferienjobs ...............................................................................................25 A1-6.17 Haftpflichtansprüche von Arbeitgebern, Dienstherrn oder Arbeitskollegen......................................................25 A1-6.18 Tagesmutter/Tageseltern ................................................................................................................................26 A1-6.19 Schäden durch gesetzlich deliktunfähige Personen........................................................................................26 A1-6.20 Schäden aus dem Gefälligkeitsverhältnis........................................................................................................26 A1-6.21 Verlust von Schlüsseln ...................................................................................................................................26 A1-6.22 Schäden im Ausland.......................................................................................................................................27 A1-6.23 Vermögensschäden ........................................................................................................................................27 A1-6.24 Übertragung elektronischer Daten ..................................................................................................................28 A1-6.25 Ansprüche aus Benachteiligungen..................................................................................................................29 A1-6.26 Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen ..........................................................................................30 A1-6.27 Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstige Diskriminierung .............................32 A1-7 Allgemeine Ausschlüsse ......................................................................................................................................32 A1-8 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) .......................................................34 A1-9 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung).........................................................................................35 A1-10 Fortsetzung der Privathaftpflicht-Versicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers .................................35 A1-11 Besondere Vertragsformen ..................................................................................................................................35 A1-11.1 Single-Versicherung (alleinstehende Person) .................................................................................................35 A1-11.2 Paartarif ..........................................................................................................................................................36 A1-11.3 Exzedenten-Deckung (Summen- und Konditionsdifferenzdeckung)................................................................37 16 Versicherungsbedingungen [Seite 16] Teil A Abschnitt A1 Privathaftpflichtrisiko PHV Einfach Gut A1-1 polizeilich gemeldeten unverheirateten, nicht in Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder (versichertes Risiko) nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Personen (außer Wohngemeinschaften). Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus den Gefahren des Hierunter fallen auch Kinder (auch Stief-, täglichen Lebens als Adoptiv- und Pflegekinder des unter A1-2.1.1 und A1-2.1.4 aufgeführten Personenkreises) mit Privatperson und geistiger/körperlicher Behinderung; dies gilt auch, wenn die Kinder dauerhaft in einer nicht aus den Gefahren eines Betriebes, Behinderten- / Pflegeeinrichtung leben. Berufes, Dienstes oder Amtes. Von vorübergehend in den Familienverbund A1-2 eingegliederten Personen (z.B. Austausch- Regelungen zu mitversicherten Personen und zum schüler, Au-Pair) sowie von minderjährigen Verhältnis zwischen den Versicherten Übernachtungsgästen im Haushalt des (Versicherungsnehmer und mitversicherten Versicherungsnehmers, soweit Personen) Versicherungsschutz nicht über eine andere Haftpflicht-Versicherung besteht. A1-2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht Darüber hinaus von in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebenden Eltern A1-2.1.1 bzw. Großeltern des Versicherungsnehmers des Ehegatten und des eingetragenen oder des Ehegatten. Die Mitversicherung gilt Lebenspartners des Versicherungsnehmers, auch bzw. erlischt nicht, wenn diese Personen in einem Altenpflegeheim leben. A1-2.1.2 ihrer unverheirateten und nicht in einer Haftpflichtansprüche der unter A1-2.1.3 eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden mitversicherten Personen gegen den Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder), Versicherungsnehmer sind ausgeschlossen. bei volljährigen Kindern jedoch nur, solange sie sich noch in einer Schul- oder sich unmittelbar A1-2.1.4 anschließenden Berufsausbildung befinden des in häuslicher Gemeinschaft mit dem (berufliche Erstausbildung - Lehre und/oder Versicherungsnehmer lebenden Partners einer Studium, auch Bachelor- und unmittelbar nichtehelichen Lebensgemeinschaft und dessen angeschlossener Masterstudiengang -, nicht Kinder, diese entsprechend A1-2.1.2 und A1- Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und 2.1.3: dgl.).  Der Versicherungsnehmer und der Versicherungsschutz besteht auch dann, mitversicherte Partner müssen unverheiratet  wenn einer Lehre unmittelbar ein Studium sein. folgt.  Der mitversicherte Partner muss beim  wenn zum Schadenzeitpunkt eine Versicherungsnehmer polizeilich gemeldet Berufsausbildung (Lehre oder Studium) oder im Versicherungsschein oder seinen stattfindet (nicht Referendarzeit, Nachträgen namentlich benannt werden. Fortbildungsmaßnahmen und dgl.) und das  Haftpflichtansprüche des Partners und 27. Lebensjahr noch nicht vollendet wurde. dessen Kinder gegen den Versicherungsnehmer sind ausgeschlossen. Bei Ableistung des Grundwehrdienstes, des  Die Mitversicherung für den Partner und freiwilligen Wehrdienstes, des dessen Kinder, die nicht auch die Kinder des Bundesfreiwilligendienstes oder des freiwilligen Versicherungsnehmers sind, endet mit der sozialen Jahres vor, während oder im Anschluss Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft an die Berufsausbildung bleibt der zwischen dem Versicherungsnehmer und Versicherungsschutz bestehen. dem Partner.  Im Falle des Todes des Nach Beendigung der Schul-/ beruflichen Versicherungsnehmers gilt für den Erstausbildung bleibt der Versicherungsschutz überlebenden Partner und dessen Kinder für maximal ein Jahr bestehen, falls in A1-10 sinngemäß. unmittelbarem Anschluss an diese Ausbildungsmaßnahme eine Arbeitslosigkeit A1-2.1.5. bzw. Wartezeit eintreten sollte. Zu den Ziffern A1-2.1.1 bis A1-2.1.4 gilt: A1-2.1.3 A1-2.1.5.1 aller in häuslicher Gemeinschaft mit dem Mitversichert gelten die gesetzlichen Versicherungsnehmer lebenden und dort Haftpflichtansprüche der versicherten Personen 17 Versicherungsbedingungen [Seite 17] untereinander, soweit es sich um A1-2.4 Personenschäden handelt. Hierzu zählen auch Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag Ansprüche nach § 116 Abs. 1 SGB X und § 86 darf nur der Versicherungsnehmer ausüben. Für VVG übergegangenen Regressansprüche der die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Sozialversicherungsträger, Träger der Sozialhilfe Versicherungsnehmer als auch die und privaten Krankenversicherungsträger sowie mitversicherten Personen verantwortlich. etwaige übergangsfähige Regressansprüche von öffentlichen und privaten Arbeitgebern und A1-3 sonstigen Versicherern. Versicherungsschutz, Versicherungsfall A1-2.1.5.2 A1-3.1 Entfallen die Voraussetzungen für die Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass Mitversicherung, weil z. B. die Ehe rechtskräftig der Versicherungsnehmer wegen eines während geschieden wurde oder Kinder volljährig wurden, der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen geheiratet oder ihre Ausbildung beendet haben, Schadenereignisses (Versicherungsfall), das so besteht Nachversicherungsschutz bis zum einen Personen-, Sach- oder sich daraus nächsten Beitragsfälligkeitstermin, mindestens ergebenden Vermögensschaden zur Folge aber für 12 Monate. Wird bis dahin kein neuer hatte, aufgrund Versicherungsschutz bei dem Versicherer beantragt, so entfällt die Nachversicherung gesetzlicher rückwirkend. Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts A1-2.1.6 der im Haushalt des Versicherungsnehmers von einem Dritten auf Schadensersatz in beschäftigten Personen gegenüber Dritten aus Anspruch genommen wird. dieser Tätigkeit. Das Gleiche gilt für Personen, die aus Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Wohnung, Haus und Garten betreuen oder den Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar Streudienst versehen. entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an. Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb A1-3.2 des Versicherungsnehmers gemäß dem Kein Versicherungsschutz besteht für Sozialgesetzbuch VII handelt. Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, A1-2.1.7 von Personen, die den versicherten Personen (1) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, bei Notfällen freiwillig Hilfe leisten, gegenüber aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Dritten aus dieser Tätigkeit. auf Schadensersatz statt der Leistung; Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz aus einem anderen (2) wegen Schäden, die verursacht werden, um Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der die Nacherfüllung durchführen zu können; Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. (3) wegen des Ausfalls der Nutzung des A1-2.2 Vertragsgegenstandes oder wegen des Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Ausbleibens des mit der Vertragsleistung Vertragsbestimmungen sind auf die geschuldeten Erfolges; mitversicherten Personen entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für die (4) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung Vertrauen auf ordnungsgemäße (A1-9), wenn das neue Risiko nur für eine Vertragserfüllung; mitversicherte Person entsteht. (5) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen A1-2.3 Verzögerung der Leistung; Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risikobegrenzungen oder Ausschlüsse in der (6) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung Person des Versicherungsnehmers oder einer tretender Ersatzleistungen. mitversicherten Person vorliegen, entfällt der Versicherungsschutz sowohl für den A1-3.3 Versicherungsnehmer als auch für die Kein Versicherungsschutz besteht für mitversicherten Personen. Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen. 18 Versicherungsbedingungen [Seite 18] Versicherer bevollmächtigt, den Prozess zu führen. Der A1-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherer führt dann den Rechtsstreit auf seine Versicherers Kosten im Namen des Versicherungsnehmers. A1-4.3 A1-4.1 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Der Versicherungsschutz umfasst Schadensereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur  die Prüfung der Haftpflichtfrage, Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für  die Abwehr unberechtigter den Versicherungsnehmer von dem Versicherer Schadensersatzansprüche und gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die  die Freistellung des Versicherungsnehmers gebührenordnungsmäßigen oder die mit ihm besonders von berechtigten vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers. Schadensersatzverpflichtungen. A1-4.4 Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund mitversicherte Person das Recht, die Aufhebung oder Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist Anerkenntnisses oder Vergleichs zur der Versicherer bevollmächtigt, dieses Recht auszuüben. Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. A1-5 Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Versicherers abgegeben oder geschlossen Selbstbeteiligung) worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder A1-5.1 Vergleich bestanden hätte. Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarten Ist die Schadensersatzverpflichtung des Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch Versicherungsnehmers mit bindender Wirkung dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf für den Versicherer festgestellt, hat der mehrere entschädigungspflichtige Personen Versicherer den Versicherungsnehmer binnen erstreckt. zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen. Die Versicherungssummen gelten gemäß dem Versicherungsschein oder seinen Nachträgen. Nachhaltiger Schadensersatz durch Reparatur A1-5.2 Bei Sachschäden wird die Durchführung einer Mehrere während der Wirksamkeit der Reparatur als nachhaltiger gegenüber einer Versicherung eintretende Versicherungsfälle Neuanschaffung angesehen. Der Versicherer gelten als ein Versicherungsfall ersetzt auf Wunsch des Versicherungsnehmers (Serienschaden), der im Zeitpunkt des ersten auch die Reparaturkosten, die über die dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn gesetzliche Haftpflicht hinaus gehen, sofern sie diese entstanden sind und nachgewiesen werden. Der Versicherungsnehmer ist insoweit nicht zur  auf derselben Ursache, Schadenminderung nach B3-2.2.1 verpflichtet.  auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem, Diese Mehrleistung erfolgt im Rahmen der Zusammenhang vereinbarten Versicherungssummen und beträgt 20 % der berechtigten Schadensersatz- oder verpflichtungen, höchstens 5.000 EUR.  auf der Lieferung von Waren mit gleichen Es erfolgt eine Anrechnung auf die pauschale Mängeln Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung. beruhen. A1-4.2 A1-5.3 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Falls vereinbart, beteiligt sich der Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Versicherungsnehmer bei jedem Schadensersatzansprüche zweckmäßig Versicherungsfall an der Entschädigungsleistung erscheinenden Erklärungen im Namen des des Versicherers mit einem im Versicherungsnehmers abzugeben. Versicherungsschein und seinen Nachträgen festgelegten Betrag (Selbstbeteiligung). Auch Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem wenn die begründeten Haftpflichtansprüche aus Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche einem Versicherungsfall die gegen den Versicherungsnehmer, ist der 19 Versicherungsbedingungen [Seite 19] Versicherungssumme übersteigen, wird A1-6 die Selbstbeteiligung vom Betrag der Besondere Regelungen für einzelne private Risiken begründeten Haftpflichtansprüche (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und abgezogen. A1-5.1 Satz 1 bleibt besondere Ausschlüsse) unberührt. A1-6 regelt den Versicherungsschutz für einzelne private Risiken, deren Risikobegrenzungen und die Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, für diese Risiken geltenden besonderen bleibt der Versicherer auch bei Schäden, Ausschlüsse. deren Höhe die Selbstbeteiligung nicht übersteigt, zur Abwehr unberechtigter Soweit A1-6 keine abweichenden Regelungen Schadensersatzansprüche verpflichtet. enthält, finden auch auf die in A1-6 geregelten Risiken alle anderen Vertragsbestimmungen Anwendung (z. B. A1-4 – Leistungen der A1-5.4 Versicherung oder A1-7 – Allgemeine Ausschlüsse). Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die A1-6.1 Versicherungssummen angerechnet. Familie und Haushalt Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des A1-5.5 Versicherungsnehmers Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem (1) aus der Verantwortung für Familie oder Haushalt Versicherungsfall die Versicherungssumme, (z. B. aus der Aufsichtspflicht über Minderjährige); trägt der Versicherer die Prozesskosten im Verhältnis der Versicherungssumme zur (2) als Dienstherr der in seinem Haushalt tätigen Gesamthöhe dieser Ansprüche. Personen. A1-5.6 A1-6.2 Hat der Versicherungsnehmer an den Ehrenamtliche Tätigkeit, Freiwilligentätigkeit Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungssumme oder den nach Abzug Versicherungsnehmers aus den Gefahren einer etwaiger sonstiger Leistungen aus dem ehrenamtlichen Tätigkeit oder Freiwilligenarbeit Versicherungsfall noch verbleibenden aufgrund eines sozialen unentgeltlichen Restbetrag der Versicherungssumme, so Engagements. wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Versichert ist insbesondere die Tätigkeit Restbetrages zum Kapitalwert der Rente vom Versicherer erstattet.  in der Kranken- und Altenpflege, Für die Berechnung des Rentenwertes gilt  der Behinderten-, Kirchen- und Jugendarbeit, die entsprechende Vorschrift der  in Vereinen, Bürgerinitiativen, Parteien und Verordnung über den Versicherungsschutz Interessenverbänden, bei der in der Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherung Freizeitgestaltung in Sportvereinigungen, in der jeweils gültigen Fassung zum Musikgruppen, bei Pfadfindern oder Zeitpunkt des Versicherungsfalls. gleichartig organisierten Gruppen,  als vormundschaftlich bestellter Betreuer Bei der Berechnung des Betrages, mit dem bzw. Vormund. sich der Versicherungsnehmer an laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind: Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder die nach Abzug  hoheitliche Ehrenämter; sonstiger Leistungen verbleibende  Tätigkeiten als Vorstand eines Vereins (als Restversicherungssumme übersteigt, Vorstand gilt der im Vereinsregister werden die sonstigen Leistungen mit ihrem aufgeführte Personenkreis); vollen Betrag von der Versicherungssumme  wirtschaftliche/soziale Ehrenämter mit abgesetzt. beruflichem Charakter. A1-5.7 Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz Falls die von dem Versicherer verlangte aus einem anderen Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. am Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. 20 Versicherungsbedingungen [Seite 20] A1-6.3 Verpächter) in dieser Eigenschaft; Haus- und Grundbesitz (2) aus der Vermietung von nicht mehr als 2 A1-6.3.1 Wohneinheiten oder bis zu einem Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Bruttojahresmietwert von 35.000 EUR Versicherungsnehmers als Inhaber (Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnung oder Mehrfamilienhäuser) im selbst genutzten Risiko (1) einer oder mehrerer in Europa (Postanschrift/private Anschrift des gelegener Wohnungen (bei Versicherungsnehmers) sowie Garagen bzw. Wohnungseigentum als Stellplätzen; Sondereigentümer), einschließlich Ferienwohnung(en), (3) aus der Vermietung von Zimmern an Urlauber im selbst genutzten Risiko (Postanschrift/private Anschrift des Bei Sondereigentümern sind versichert Versicherungsnehmers), sofern nicht mehr als 8 Betten Haftpflichtansprüche der Gemeinschaft der abgegeben werden und sofern kein Ausschank nach Wohnungseigentümer wegen Beschädigung dem Gaststättengesetz erfolgt; des Gemeinschaftseigentums. Die Leistungspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf (4) aus der Vermietung von einzelnen Räumen (keine den Miteigentumsanteil an dem abgeschlossenen Wohneinheiten) im selbst gemeinschaftlichen Eigentum. genutzten Risiko (Postanschrift/private Anschrift des Versicherungsnehmers), auch zur gewerblichen (2) eines im Inland gelegenen Nutzung; Einfamilienhauses (Doppelhaushälfte, Reihenhaus) oder Mehrfamilienhauses, Zu (1) bis (4) gilt: (3) eines in Europa gelegenen Wochenend- Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz aus einem /Ferienhauses (auf Dauer und ohne anderen Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der Unterbrechung fest installierte Wohnwagen sind Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. einem Wochenendhaus gleichgestellt), Wird die Anzahl und der Betrag überschritten, so (4) als Miteigentümer der zum Einfamilienhaus entfällt die Mitversicherung. Es gelten dann die (Doppelhaushälfte, Reihenhaus) gehörenden Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung Gemeinschaftsanlagen, z. B. (A1-9). gemeinschaftliche Zugänge zur öffentlichen Straße, Garagenhöfe, Abstellplätze für (5) aus der Vermietung von im Inland gelegenen Abfallbehälter, Wäschetrockenplatz, Eigentumswohnungen, auch an Feriengäste; sofern sie vom Versicherungsnehmer Bei Sondereigentümern sind versichert ausschließlich zu Wohnzwecken (inklusive eines Haftpflichtansprüche der Gemeinschaft der selbstgenutzten Arbeitszimmers) verwendet Wohnungseigentümer wegen Beschädigung werden, einschließlich der zugehörigen Garagen des Gemeinschaftseigentums. Die und Gärten, vorhandener Flüssiggastanks, eines Leistungspflicht erstreckt sich jedoch nicht Swimmingpools oder eines Teiches sowie eines auf den Miteigentumsanteil an dem Schrebergartens. gemeinschaftlichen Eigentum. (5) von unbebauten Grundstücken in Europa bis (6) aus der Verpachtung der unbebauten zu einer Gesamtfläche von 10.000 qm. Grundstücke; Wenn die Gesamtfläche überschritten wird, (7) als Bauherr oder Unternehmer von entfällt dieser Versicherungsschutz. Es gelten Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, dann die Bestimmungen über die Reparaturen, Abbruch-, Grabearbeiten) bis Vorsorgeversicherung (A1-9). zu einer Bausumme von 250.000 EUR je Bauvorhaben; A1-6.3.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich für die in Wenn der Betrag überschritten wird, entfällt A1-6.3.1 genannten Risiken auch auf die dieser Versicherungsschutz. Es gelten dann gesetzliche Haftpflicht die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (A1-9). (1) aus der Verletzung von Pflichten, die dem Versicherungsnehmer in den oben genannten Für Bauvorhaben am selbst genutzten Risiko Eigenschaften obliegen. Das gilt auch für die (Postanschrift/private Anschrift des durch Vertrag vom Versicherungsnehmer Versicherungsnehmers) gilt die gesetzliche ausschließlich als Mieter, Pächter oder Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Entleiher übernommene gesetzliche Bauherr oder Unternehmer ohne Begrenzung der Haftpflicht für Verkehrssicherungspflichten Bausumme mitversichert. des Vertragspartners (Vermieter, Verleiher, 21 Versicherungsbedingungen [Seite 21] (8) als früherer Besitzer aus § 836 Abs. 2 A1-6.4 BGB, wenn die Versicherung bis zum Allgemeines Umweltrisiko Besitzwechsel bestand; Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers (9) der Insolvenzverwalter und wegen Schäden durch Umwelteinwirkung. Zwangsverwalter in dieser Eigenschaft; Schäden durch Umwelteinwirkung liegen vor, wenn (10) als Inhaber und Betreiber von Anlagen zur sie durch Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck, Energieerzeugung. Sofern diese Anlagen für Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige betriebliche oder berufliche Zwecke (z.B. Erscheinungen verursacht werden, die sich in Boden, durch Einspeisen ins öffentliche Stromnetz) Luft oder Wasser ausgebreitet haben. genutzt werden, besteht abweichend von A1-1 Versicherungsschutz ausschließlich für: Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche aus Gewässerschäden. Zu Gewässerschäden und  Solarthermie-Anlagen Schäden nach dem Umweltschadensgesetz siehe  Photovoltaik-Anlagen Abschnitt A2 (besondere Umweltrisiken).  Windkraft-Anlagen  Wasserkraft-Anlagen A1-6.5  Bioenergie-Anlagen Abwässer  Wärmepumpen-Anlagen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des (Luft-Luft, Luft-Wasser) Versicherungsnehmers wegen Schäden durch  Blockheizkraftwerken Abwässer. Bei Sachschäden gilt dies ausschließlich für Schäden durch Für das Geothermie-Risiko gilt A1-6.3.2 (11).  Abwässer aus dem Rückstau des (11) aus der Unterhaltung einer Geothermie-Anlage; Straßenkanals oder  häusliche Abwässer. Eine Geothermie-Anlage ist eine Anlage, in der Erdwärme dem Untergrund entnommen wird. Alle oberirdischen Anlagenteile gehören nicht zu der Geothermie-Anlage im Sinne dieser Bedingungen. Satz 1 und Satz 2 gelten gleichermaßen für Flächengeothermie und Geothermie mittels Bohrung. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden ausschließlich im Zusammenhang mit Flächengeothermie-Anlagen (z. B. Erdkollektoren, Erdwärmekörbe). Falls Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung errichtet werden oder wurden, versichert werden sollen, kann der Versicherungsschutz durch besondere Vereinbarung im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen erweitert werden. Der Ausschluss in A1-7.7 (Überschwemmungen) findet keine Anwendung. (12) aus der Unterhaltung einer Wandladestation/Wallbox. Wandladestationen/Wallboxen sind Anlagen zur Stromversorgung von Elektrofahrrädern, -Rollern, - Scootern und Elektrokraftfahrzeugen (inkl. Hybrid). Kein Versicherungsschutz besteht, wenn die Wandladestation/Wallbox mit Gewinnerzielungsabsichten betrieben wird. Die Installation durch einen Fachbetrieb ist Voraussetzung für den Versicherungsschutz. 22 Versicherungsbedingungen [Seite 22] A1-6.6 A1-6.7 Schäden an gemieteten, geliehenen, gepachteten Sportausübung oder geleasten Sachen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Ausübung von Sport. A1-6.6.1 Versichert ist im Rahmen der im Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versicherungsschein genannten Haftpflichtansprüche aus einer jagdlichen Betätigung. Versicherungssumme (maximal bis 10.000.000 EUR) die gesetzliche Haftpflicht A1-6.8 aus der Beschädigung von zu privaten Waffen und Munition Zwecken gemieteten, geliehenen, Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des gepachteten oder geleasten Grundstücken, Versicherungsnehmers aus dem erlaubten privaten Besitz Gebäuden, Wohnungen, Wohnräumen und und aus dem Gebrauch von Hieb-, Stoß- und Räumen in Gebäuden und alle sich daraus Schusswaffen sowie Munition und Geschossen. ergebenden Vermögensschäden. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist der Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen Gebrauch zu Jagdzwecken oder zu strafbaren sind Haftpflichtansprüche wegen Handlungen.  Abnutzung, Verschleiß und A1-6.9 übermäßiger Beanspruchung, Tiere  Schäden Schäden an Heizungs-, A1-6.9.1 Maschinen-, Kessel- und Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Warmwasserbereitungsanlagen, Elektro- Versicherungsnehmers als Halter oder Hüter von zahmen und Gasgeräten und allen sich daraus Haustieren, gezähmten Kleintieren und Bienen. ergebenden Vermögensschäden. Der Ausschluss gilt nicht, sofern diese Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist die Schäden durch Brand, Explosion, gesetzliche Haftpflicht als Halter oder Hüter von Leitungswasser oder Abwasser entstanden sind.  Hunden, Rindern, Pferden, sonstigen Reit- und Zugtieren,  Glasschäden, soweit sich der  wilden Tieren sowie von Versicherungsnehmer hiergegen  Tieren, die zu gewerblichen oder besonders versichern kann. landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden. A1-6.6.2 A1-6.9.2 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des der Beschädigung von beweglichen Versicherungsnehmers Einrichtungsgegenständen in Ferienunterkünften (Ferienwohnung/-haus,  als Halter von Blinden- und Hotelzimmer, Schiffskabine, Behindertenbegleithunden, Schlafwagenabteil sowie fest installierter  als nicht gewerbsmäßiger Hüter fremder Wohnwagen und Cam- pingcontainer). Hunde, soweit Versicherungsschutz nicht über eine andere Haftpflichtversicherung Versicherungsschutz besteht im Rahmen der besteht. Versicherungssumme bis 10.000 EUR je Schadenereignis. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche der Tierhalter oder Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind -eigentümer wegen Schäden an den zur Aufsicht Haftpflichtansprüche wegen übernommenen Hunden.  Schäden an Sachen, die dem Beruf oder Gewerbe der versicherten Personen dienen;  Abnutzung, Verschleiß und übermäßige Beanspruchung;  Schäden an Schmuck- und Wertsachen, auch Verlust von Geld, Urkunden und Wertpapieren;  Vermögensfolgeschäden;  Schäden an Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen. 23 Versicherungsbedingungen [Seite 23] A1-6.9.3 erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, Versicherungsnehmers dass das Fahrzeug nur von einem Fahrer benutzt wird, der die erforderliche Fahrerlaubnis hat.  als nicht gewerbsmäßiger Hüter fremder Pferde, Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser  als Reiter bei der Benutzung fremder Pferde, Obliegenheiten verletzt, gilt B3-2.3. (Rechtsfolgen bei  als Fahrer bei der Benutzung fremder Verletzung von Obliegenheiten). Fuhrwerke zu privaten Zwecken, A1-6.11 soweit Versicherungsschutz nicht über eine Gebrauch von Luftfahrzeugen andere Haftpflichtversicherung besteht. A1-6.11.1 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Haftpflichtansprüche der Tierhalter oder Versicherungsnehmers wegen Schäden, die durch den -eigentümer sowie Fuhrwerkseigentümer wegen Gebrauch ausschließlich von Sach- und Vermögensschäden. (1) solchen Luftfahrzeugen, die nicht der A1-6.10 Versicherungspflicht unterliegen, Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger (2) versicherungspflichtigen Flugmodellen (z.B. privat genutzte Drohnen), Ballonen und (Sportlenk-)Drachen, A1-6.10.1 deren Fluggewicht 5 kg nicht übersteigt, Versichert ist – abweichend von A1-7.8– die gesetzliche Haftpflicht des verursacht werden. Versicherungsnehmers wegen Schäden, die verursacht werden durch den Gebrauch A1-6.11.2 ausschließlich von folgenden nicht Versichert ist darüber hinaus die gesetzliche Haftpflicht versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen und des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die durch Kraftfahrzeug-Anhängern: den Gebrauch versicherungspflichtiger Luftfahrzeuge verursacht werden, soweit der Versicherungsnehmer nicht (1) nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen als deren Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer in verkehrenden Kraftfahrzeuge ohne Anspruch genommen wird. Rücksicht auf eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit; (2) Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; (3) Stapler mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; (4) selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; (5) Kraftfahrzeug-Anhänger, die nicht zulassungspflichtig sind oder nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren. A1-6.10.2 Für die vorgenannten Fahrzeuge gilt: Diese Fahrzeuge dürfen nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge nicht von unberechtigten Fahrern gebraucht werden. Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der 24 Versicherungsbedingungen [Seite 24] A1-6.12 A1-6.15 Gebrauch von Wasserfahrzeugen Teilnahme am fachpraktischen Unterricht Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des A1-6.12.1 Versicherungsnehmers aus der Teilnahme am Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des fachpraktischen Unterricht einer Fach-, Gesamt- Versicherungsnehmers wegen Schäden, die und Hochschule oder Universität. verursacht werden durch den Gebrauch ausschließlich von folgenden Wasserfahrzeugen: Mitversichert gilt die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an Laborgeräten (auch (1) eigene und fremde Wasserfahrzeuge ohne Maschinen) der Fach-, Gesamt- und Segel, Motoren (auch ohne Hilfs- oder Hochschulen oder Universitäten im Rahmen der Außenbordmotoren) oder Treibsätze; im Versicherungsschein genannten Versicherungssumme (maximal bis 10.000.000 (2) fremde Segelboote ohne Motor (auch ohne EUR). Hilfs- oder Außenbordmotoren) oder Treibsätze; A1-6.16 Teilnahme an Betriebspraktika und Ferienjobs (3) eigene und fremde Windsurfbretter; Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Teilnahme an (4) fremde Wasserfahrzeuge mit Motoren, soweit Betriebspraktika und Ferienjobs.  diese nur gelegentlich gebraucht werden Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind und Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch eine berufliche  für das Führen keine behördliche oder betriebliche Tätigkeit. Erlaubnis erforderlich ist. A1-6.17 A1-6.12.2 Haftpflichtansprüche von Arbeitgebern, Dienstherrn Versichert ist darüber hinaus die gesetzliche oder Arbeitskollegen Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Schäden, die durch den Gebrauch von Versicherungsnehmers für Schäden aus betrieblich Wasserfahrzeugen verursacht werden, soweit und arbeitsvertraglich veranlassten Tätigkeiten für der Versicherungsnehmer nicht als deren unmittelbar dem Arbeitgeber/Dienstherrn oder den Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer in Arbeitskollegen zugefügten Sachschäden. Anspruch genommen wird. Hierzu zählen auch Ansprüche aus Sachschäden, A1-6.13 welche an den zur Verfügung gestellten Gebrauch von Kitesport-Geräten Arbeitsmitteln (Laptops, Tablets etc.) entstehen. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die Versicherungsschutz besteht im Rahmen der verursacht werden durch den Gebrauch von Versicherungssumme bis 2.500 EUR je Kitesport-Geräten. Schadenereignis mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 150 EUR je Schadenfall. A1-6.14 Gebrauch von Modellfahrzeugen Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Haftpflichtansprüche wegen Schäden an Land-, Versicherungsnehmers wegen Schäden, die Luft- und Wasserfahrzeugen. verursacht werden durch den Gebrauch von ferngelenkten Land- und Wasser- Modellfahrzeugen. 25 Versicherungsbedingungen [Seite 25] A1-6.18 A1-6.21 Tagesmutter/Tageseltern Verlust von Schlüsseln Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des (1) Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Tätigkeit als Versicherungsnehmers aus dem Abhandenkommen Tagesmutter (Tageseltern), insbesondere der von sich daraus ergebenden Aufsichtspflicht, auch  privaten Schlüsseln, wenn es sich bei dieser Tätigkeit um eine  Vereinsschlüsseln, Berufsausübung handelt.  Schlüsseln, die dem Versicherungsnehmer im Rahmen eines Ehrenamtes zur Verfügung Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind gestellt wurden, Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus der  privaten Schlüsseln für Kraftfahrzeuge. Ausübung dieser Tätigkeit in Betrieben und Institutionen. Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Versicherungssumme bis 100.000 EUR je Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht der Schadenereignis. Tageskinder während der Obhut bei den Tageseltern. Erlangt das Tageskind (2) Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsschutz aus einem anderen Versicherungsnehmers aus dem Abhandenkommen fremden Haftpflichtversicherungsvertrag, so von entfällt insoweit der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. Zeigt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall zur Regulierung zu  Schlüsseln, die dem Versicherungsnehmer im diesem Vertrag an, so erfolgt eine Vorleistung im Rahmen einer Rahmen der getroffenen Vereinbarungen. beruflichen/dienstlichen/amtlichen Tätigkeit vom Arbeitgeber/Dienstherren überlassen Versichert sind auch Haftpflichtansprüche der wurden. Tageskinder gegenüber den Tageseltern und deren eigenen Kindern wegen Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Personenschäden. Versicherungssumme bis 5.000 EUR je Schadenereignis. A1-6.19 Schäden durch gesetzlich deliktunfähige Personen Zu (1) und (2) gilt Für Schäden durch den Versicherungsnehmer sowie die in A1-2.1.1 Codekarten gelten Schlüsseln gleichgesetzt. bis A1-2.1.4 mitversicherten Personen gilt vereinbart: Versicherungsschutz besteht, sofern sich der Schlüssel/die Schlüssel rechtmäßig im Gewahrsam des Der Versicherer wird sich nicht auf eine Versicherungsnehmers befunden hat/haben. Deliktunfähigkeit von versicherten Personen Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche berufen, soweit dies der Versicherungsnehmer wünscht und ein Haftpflichtansprüche wegen der Kosten für die anderer Versicherer nicht leistungspflichtig notwendige Auswechselung von Schlössern und ist. Der Versicherer behält sich Schließanlagen sowie für vorübergehende Rückgriffsansprüche (Regresse) wegen Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen seiner Aufwendungen gegen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem schadenersatzpflichtige Dritte, soweit sie Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels/der nicht Versicherte dieses Vertrages sind, vor. Schlüssel festgestellt wurde. Versicherungsschutz besteht für Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden im Rahmen der Versicherungssumme sowie für Sach- und  Folgeschäden eines Schlüsselverlustes, Vermögensschäden bis 10.000 EUR je  den Kosten für die Auswechselung der im Schadenereignis. Sondereigentum stehenden Schlösser (Eigenschaden) bei Wohnungseigentümern, A1-6.20  dem Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln sowie Schäden aus dem Gefälligkeitsverhältnis sonstigen Schlüsseln zu beweglichen Sachen, Der Versicherer verzichtet im Schadenfall  dem Verlust von Schlüsseln von Gebäuden, auf den Einwand, dass es sich um einen Wohnungen, Räumen oder Garagen, deren Schaden aus einem Gefälligkeitsverhältnis Betreuung Aufgabe der gewerblichen, betrieblichen handelt. oder beruflichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers ist oder war. Versicherungsschutz besteht jedoch, sofern kein anderweitiger Versicherungsschutz erlangt werden kann. 26 Versicherungsbedingungen [Seite 26] A1-6.22 Versicherer zu leistende Schadenersatzzahlung Schäden im Ausland angerechnet. Ist die Kaution höher als der zu Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des leistende Schadenersatz, ist der Versicherungsnehmers wegen im Ausland Versicherungsnehmer verpflichtet, den eintretender Versicherungsfälle ausschließlich, Differenzbetrag zurückzuzahlen. Das Gleiche wenn diese gilt, wenn die Kaution als Strafe, Geldbuße oder für die Durchsetzung nicht versicherter (1) auf eine versicherte Handlung im Inland bzw. Schadenersatzforderungen einbehalten wird auf ein im Inland bestehendes versichertes oder die Kaution verfallen ist. Risiko zurückzuführen sind; A1-6.23 (2) aus Ansprüchen gegen den Vermögensschäden Versicherungsnehmer aus § 110 Sozialgesetzbuch VII entstehen; A1-6.23.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des (3) bei einem unbegrenzten Auslandsaufenthalt Versicherungsnehmers wegen in Europa eingetreten sind; Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind. Versichert ist hierbei auch die gesetzliche Haftpflicht aus A1-6.23.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind  dem Eigentum, der Benutzung und Ansprüche wegen Vermögensschäden Anmietung von Ferienhäusern,  dem Eigentum, der Benutzung und der (1) durch vom Versicherungsnehmer (oder in Anmietung von Wohnungen, seinem Auftrag oder für seine Rechnung von  der Anmietung von Häusern. Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen; (4) bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt außerhalb Europas bis (2) aus planender, beratender, bau- oder zu 5 Jahren eingetreten sind. montageleitender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit; Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche auf Entschädigung mit (3) aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Strafcharakter, insbesondere punitive oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene exemplary damages. Unternehmen; Versichert ist hierbei auch die gesetzliche (4) aus Vermittlungsgeschäften aller Art; Haftpflicht aus (5) aus Auskunftserteilung, Übersetzung sowie  der vorübergehenden Benutzung Reiseveranstaltung; oder Anmietung (nicht dem Eigentum) von im Ausland gelegenen Wohnungen und (6) aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Häusern. Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der sowie aus Untreue oder Unterschlagung; Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die (7) aus Verpflichtungen des Versicherers mit dem  Rationalisierung und Automatisierung Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag  Datenerfassung, -speicherung, -sicherung, - bei einem in der Europäischen wiederherstellung, Währungsunion gelegenen Geldinstitut  Austausch, Übermittlung, Bereitstellung angewiesen ist. elektronischer Daten; Hat der Versicherungsnehmer durch (8) aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und behördliche Anordnung eine Kaution zur Namensrechten (der Versicherungsschutz hierfür Sicherstellung von Leistungen aufgrund richtet sich nach A1-6.26), von gewerblichen seiner im Umfang dieses Vertrages Schutzrechten und Urheberrechten sowie des versicherten gesetzlichen Haftpflicht zu Kartell- oder Wettbewerbsrechts; hinterlegen, stellt der Versicherer dem Versicherungsnehmer den erforderlichen (9) aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Betrag bis zur Höhe von 100.000 EUR zur Vor- und Kostenanschlägen; Verfügung. Der Kautionsbetrag wird auf eine vom 27 Versicherungsbedingungen [Seite 27] (10) aus Pflichtverletzungen, die mit der dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige elektronischer Daten, z. B. im Internet, per E-Mail oder Mitglieder von Vorstand, mittels Datenträger. Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat Dies gilt ausschließlich für Schäden aus oder anderer vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien/Organe im (1) der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung Zusammenhang stehen; oder Veränderung von Daten (Datenveränderung) bei Dritten durch Computer-Viren und/oder andere (11) aus bewusstem Abweichen von Schadprogramme; gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder (2) der Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie Bedingungen des Auftraggebers oder der Nichterfassung und fehlerhaften Speicherung von aus sonstiger bewusster Daten bei Dritten und zwar wegen Pflichtverletzung;  sich daraus ergebender Personen- und (12) aus dem Abhandenkommen von Sachen; Sachschäden, nicht jedoch weiterer Datenveränderungen sowie (13) aus Schäden durch ständige Emissionen.  der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten A1-6.24 Daten bzw. Erfassung/korrekter Speicherung nicht Schäden durch Verletzung von oder fehlerhaft erfasster Daten; Datenschutzgesetzen sowie durch Übertragung elektronischer Daten (3) der Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch. A1-6.24.1 Verletzung von Datenschutzgesetzen Für (1) bis (3) gilt: Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet dafür zu sorgen, Versicherungsnehmers wegen Schäden – auch dass seine auszutauschenden, zu übermittelnden, Vermögensschäden, die weder durch Personen- bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmaßnahmen noch durch Sachschäden entstanden sind, sowie und/oder -techniken (z. B. Virenscanner, Firewall) gesichert immaterielle Schäden – aus der Verletzung von oder geprüft werden bzw. worden sind, die dem Stand der Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung Technik entsprechen. Diese Maßnahmen können auch personenbezogener Daten. durch Dritte erfolgen. Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, so gilt automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang B3-2.3 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten A1-6.24.2.2 wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, (1) Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass die Verwendung, die Offenlegung durch der Versicherungsnehmer bewusst Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen  unbefugt in fremde oder die Vernichtung. Datenverarbeitungssysteme/Datennetze eingreift (z. B. Hacker-Attacken, Denial of Service Attacks), Versichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Vermögensschäden, die weder durch  Software einsetzt, die geeignet ist, die Datenordnung Personen- noch durch Sachschäden entstanden zu zerstören oder zu verändern (z. B. Software-Viren, sind, sowie wegen immaterieller Schäden von Trojanische Pferde); Versicherten (Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen) untereinander. Der (2) Ansprüche, die in engem Zusammenhang stehen mit Ausschluss in A1-7.3 findet insoweit keine Anwendung.  massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch übertragenen Informationen (z. B. A1-6.24.2 Spamming), Übertragung elektronischer Daten  Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich A1-6.24.2.1 bestimmte Informationen über Internet-Nutzer Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des gesammelt werden sollen; Versicherungsnehmers wegen Schäden – auch Vermögensschäden, die weder durch Personen- (3) Versicherungsansprüche aller Personen, die den noch durch Sachschäden entstanden sind - aus Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen 28 Versicherungsbedingungen [Seite 28] oder behördlichen Vorschriften (z. B. Teilnahme an rechtswidrigen Online- Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen Tauschbörsen) oder durch sonstige bewusste und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – A1-2.3 findet keine Anwendung. abweichend von A1-5.5 – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Die Leistungen des (4) Ansprüche wegen der Verletzung von Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung außerhalb der Staaten, die der Europäischen personenbezogener Daten. Der Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen Versicherungsschutz hierfür richtet sich nach des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der A1-6.24.1. Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. (5) Ansprüche wegen der Verletzung von Persönlichkeits- und Namensrechte. Der A1-6.22 findet keine Anwendung. Versicherungsschutz hierfür richtet sich nach A1-6.28 A1-6.25 Ansprüche aus Benachteiligungen (6) Ansprüche aus dem Abhandenkommen von Geld (auch digitale Zahlungsmittel) sowie A1-6.25.1 Wertpapieren und Wertsachen (jeweils auch Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des in digitaler Form); Versicherungsnehmers als Dienstherr der in seinem Privathaushalt oder sonstigen privaten Lebensbereich A1-6.24.3 beschäftigten Personen wegen Personen-, Sach- oder Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche Vermögensschäden (einschließlich immaterieller aus nachfolgend genannten Tätigkeiten und Schäden) aus Benachteiligungen. Gründe für eine Leistungen: Benachteiligung sind insbesondere, soweit sie gesetzlich geregelt sind, (1) Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege;  die Rasse,  die ethnische Herkunft, (2) IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -  das Geschlecht, Einweisung, -Schulung;  die Religion,  die Weltanschauung, (3) Netzwerkplanung, -installation, -integration, -  eine Behinderung, betrieb, -wartung, -pflege;  das Alter,  oder die sexuelle Identität. (4) Bereithaltung fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Full-Service-Providing; Dies gilt ausschließlich für Ansprüche nach deutschem Recht, insbesondere dem Allgemeinen (5) Betrieb von Datenbanken. Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Soweit diese Ansprüche gerichtlich verfolgt werden, besteht Versicherungsschutz A1-6.24.4 ausschließlich, wenn sie vor deutschen Gerichten geltend Mehrere während der Wirksamkeit der gemacht werden. Versicherung eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall (Serienschaden), Beschäftigte Personen sind auch die Bewerberinnen und der im Zeitpunkt des ersten dieser Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie die Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist.  auf derselben Ursache, A1-6.25.2 Versicherungsfall  auf gleichen Ursachen mit innerem, Versicherungsfall ist - abweichend von A1-3.1 - insbesondere sachlichem und zeitlichem die erstmalige Geltendmachung eines Zusammenhang oder Haftpflichtanspruchs gegen den Versicherungsnehmer während der Dauer des Versicherungsvertrags. Im Sinne dieses  auf dem Austausch, der Übermittlung und Vertrags ist ein Haftpflichtanspruch geltend Bereitstellung elektronischer Daten mit gemacht, wenn gegen den gleichen Mängeln beruhen. Versicherungsnehmer ein Anspruch schriftlich erhoben wird oder ein Dritter dem A1-5.3 findet insoweit keine Anwendung. Versicherungsnehmer schriftlich mitteilt, einen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer zu A1-6.24.5 haben. Versicherungsschutz besteht auch für Versicherungsfälle im Ausland. 29 Versicherungsbedingungen [Seite 29] worden sind; A1-6.25.3 (3) Ansprüche wegen Zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes  Gehalt, (1) Erfasste Benachteiligungen und  rückwirkenden Lohnzahlungen, Pensionen, Renten, Anspruchserhebung Ruhegeldern, betrieblicher Altersversorgung,  Abfindungszahlungen im Zusammenhang mit der Die Anspruchserhebung sowie die Beendigung von Arbeitsverhältnissen und zugrundeliegende Benachteiligung müssen Sozialplänen sowie während der Wirksamkeit der Versicherung  Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich erfolgt sein. Wird eine Benachteiligung durch um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb fahrlässige Unterlassung verursacht, gilt sie des Versicherungsnehmers gemäß dem im Zweifelsfall als an dem Tag begangen, an Sozialgesetzbuch VII handelt. welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den A1-6.26 Eintritt des Schadens abzuwenden. Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen (ohne Urheberrechtsverletzungen) (2) Rückwärtsversicherung für vorvertragliche Benachteiligungen A1-6.26.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Zusätzlich besteht auch Versicherungsschutz Versicherungsnehmers wegen Schäden – auch für Benachteiligungen, die vor Vertragsbeginn Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch begangen wurden. Dies gilt jedoch nicht für durch Sachschäden entstanden sind – ausschließlich solche Benachteiligungen, die der aus Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen, Versicherungsnehmer bei Abschluss dieses insoweit besteht auch Versicherungsschutz für Versicherungsvertrags kannte. immaterielle Schäden, nicht jedoch aus der Verletzung von Urheberrechten. Auf diese immateriellen Schäden (3) Nachmeldefrist für Anspruchserhebung finden die Bestimmungen über Personenschäden nach Vertragsbeendigung Anwendung. Der Versicherungsschutz umfasst auch Der Versicherer ersetzt auch solche Anspruchserhebungen, die auf Benachteiligungen beruhen, die bis zur  Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit Beendigung des Versicherungsvertrags dem der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen begangen und innerhalb eines Zeitraumes von den Versicherungsnehmer begehrt wird, auch wenn 3 Jahren nach Beendigung des es sich um Ansprüche auf Unterlassung oder Versicherungsvertrags erhoben und dem Widerruf handelt; Versicherer gemeldet worden sind.  Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- (4) Vorsorgliche Meldung von möglichen oder Widerrufsklage gegen den Inanspruchnahmen Versicherungsnehmer. Der Versicherungsnehmer hat die A1-6.26.2 Möglichkeit, dem Versicherer während der Versicherungsschutz besteht auch für Laufzeit des Vertrags konkrete Umstände zu Versicherungsfälle im Ausland. melden, die seine Inanspruchnahme hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen. Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von A1-6.25.4 einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- sind und Gerichtskosten, werden – abweichend von A1-5.5 – (1) Versicherungsansprüche aller Personen, als Leistungen auf die Versicherungssumme soweit sie den Schaden durch angerechnet. wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Weisung oder durch sonstige wissentliche Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Pflichtverletzung herbeigeführt haben. Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt A1-2.3 findet keine Anwendung; als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut (2) Ansprüche auf Entschädigung und/oder angewiesen ist. Schadensersatz mit Strafcharakter; hierunter fallen auch Strafen, Buß- und A1-6.22 findet keine Anwendung. Ordnungs- oder Zwangsgelder, die gegen den Versicherungsnehmer oder die mitversicherten Personen verhängt 30 Versicherungsbedingungen [Seite 30] A1-6.26.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind (1) Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass der Versicherungsnehmer bewusst  Persönlichkeits- und Namensrechte verletzt (z.B. absichtlich herbeigeführter Shitstorm, Mobbing),  unbefugt in fremde Datenverarbeitungssysteme/Daten- netze eingreift (z. B. Hacker- Attacken, Denial of Service Attacks),  Software einsetzt, die geeignet ist, die Datenordnung zu zerstören oder zu verändern (z. B. Software-Viren, Trojanische Pferde); (2) Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften oder durch sonstige bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. (3) Ansprüche wegen der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Versicherungsschutz hierfür richtet sich nach A1-6.24.1. (4) Ansprüche, die in engem Zusammenhang stehen mit  massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch übertragenen Informationen (z. B. Spamming),  Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen über Internet-Nutzer gesammelt werden sollen. A1-2.3 findet keine Anwendung. 31 Versicherungsbedingungen [Seite 31] A1- 6.27 Anfeindung, Schikane, Belästigung, (2) Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden Ungleichbehandlung oder sonstige durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder Diskriminierung behördlichen Vorschriften oder durch sonstige bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. A1-6.27.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des (3) Ansprüche wegen der Verletzung von Versicherungsnehmers wegen Schäden auch Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch personenbezogener Daten. Der Versicherungsschutz durch Sachschäden entstanden sind – ausschließlich hierfür richtet sich nach A1-6.24.1. aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstige Diskriminierung, (4) Ansprüche, die in engem Zusammenhang stehen mit insoweit besteht auch Versicherungsschutz für immaterielle Schäden. Auf diese immateriellen  massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten Schäden finden die Bestimmungen über elektronisch übertragenen Informationen (z. B. Personenschäden Anwendung. Spamming), Der Versicherer ersetzt auch  Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen über Internet-Nutzer  Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit gesammelt werden sollen. dem der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Versicherungsnehmer begehrt wird, (5) Ansprüche aus Benachteiligung. Der Versicherungsschutz auch wenn es sich um Ansprüche auf Unterlassung hierfür richtet sich nach A1-6.25. oder Widerruf handelt; A1-2.3 findet keine Anwendung.  Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder Widerrufsklage gegen den A1-7 Versicherungsnehmer. Allgemeine Ausschlüsse Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen A1-6.27.2 nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind vom Versicherungsschutz besteht auch für Versicherungsschutz ausgeschlossen: Versicherungsfälle im Ausland. A1-7.1 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der Vorsätzlich herbeigeführte Schäden gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt und Gerichtskosten, werden – abweichend von A1-5.5 haben. – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. A1-2.3 findet keine Anwendung. Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. A1-7.2 Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder angewiesen ist. Schädlichkeit A1-6.22 findet keine Anwendung.  Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder A1-6.27.3  Arbeiten oder sonstige Leistungen Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind erbracht haben. (1) Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass der Versicherungsnehmer bewusst A1-2.3 findet keine Anwendung.  eine Person anfeindet, schikaniert, belästigt, A1-7.3 ungleichbehandelt oder diskriminiert (z.B. Ansprüche der Versicherten untereinander absichtlich herbeigeführter Shitstorm, Mobbing) Ausgeschlossen sind Ansprüche  unbefugt in fremde (1) des Versicherungsnehmers selbst oder der Datenverarbeitungssysteme/Datennetze eingreift in A1-7.4 benannten Personen gegen die (z. B. Hacker-Attacken, Denial of Service Attacks), mitversicherten Personen,  Software einsetzt, die geeignet ist, die (2) zwischen mehreren Versicherungsnehmern Datenordnung zu zerstören oder zu verändern (z. desselben Versicherungsvertrags, B. Software-Viren, Trojanische Pferde); 32 Versicherungsbedingungen [Seite 32] (6) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und (3) zwischen mehreren mitversicherten Insolvenzverwaltern. Personen desselben Versicherungsvertrags. Die Ausschlüsse unter (2) bis (6) gelten auch für Diese Ausschlüsse erstrecken sich auch auf Ansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, Ansprüche von Angehörigen der vorgenannten die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. A1-7.5 Verbotene Eigenmacht, besonderer A1-7.4 Verwahrungsvertrag Schadenfälle von Angehörigen des Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an Versicherungsnehmers und von fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden wirtschaftlich verbundenen Personen Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer oder Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den ein Bevollmächtigter oder Beauftragter des Versicherungsnehmer Versicherungsnehmers diese Sachen durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand eines (1) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die besonderen Verwahrungsvertrags sind. mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag A1-7.6 mitversicherten Personen gehören; Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Als Angehörige gelten Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten  Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge einer Lebenspartnerschaftsgesetzes oder in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden vergleichbare Partnerschaften nach dem Ursache und alle sich daraus ergebenden Recht anderer Staaten, Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die Schadenursache in einem mangelhaften Einzelteil der  Eltern und Kinder, Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache oder Leistung  Adoptiveltern und -kinder, führt.  Schwiegereltern und -kinder, Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Rechnung des  Stiefeltern und -kinder, Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen  Großeltern und Enkel, übernommen haben.  Geschwister sowie A1-7.7 Überschwemmungen  Pflegeeltern und -kinder (Personen, die Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und durch ein familienähnliches, auf längere alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, welche Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern entstehen durch Überschwemmungen stehender oder und Kinder miteinander verbunden sind). fließender Gewässer. A1-7.8 (2) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den eine geschäftsunfähige, beschränkt Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer eines geschäftsfähige oder betreute Person ist; Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeug-Anhängers wegen Schäden, die durch den Gebrauch des (3) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn Fahrzeugs verursacht wurden. der Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts Zum Gebrauch gehört z. B. auch oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist;  Ein- und Aussteigen,  Be- und Entladen, (4) von seinen unbeschränkt persönlich  Betanken und Aufladen, haftenden Gesellschaftern, wenn der  Reparatur, Wartung und Reinigung, Versicherungsnehmer eine Offene  Einsatz des Fahrzeugs oder seiner Einrichtungen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft als Arbeitsmaschine. oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; A1-2.3 findet keine Anwendung. (5) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist; 33 Versicherungsbedingungen [Seite 33] A1-8 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers A1-8.1 aus Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten Risikos. Dies gilt nicht  für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie  für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen.  für Risiken im Zusammenhang mit Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung errichtet werden oder wurden. A1-8.2 aus Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften. In diesen Fällen ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat. 34 Versicherungsbedingungen [Seite 34] A1-9 versichern sind, mit Ausnahme von Bauvorhaben die Neu hinzukommende Risiken kürzer als 1 Jahr bestehen; (Vorsorgeversicherung) (5) Risiken aus betrieblicher, beruflicher, A1-9.1 dienstlicher und amtlicher Tätigkeit; Im Umfang des bestehenden (6) Risiken im Zusammenhang mit Geothermie- Vertrags ist die gesetzliche Haftpflicht Anlagen, die mittels Bohrung errichtet des Versicherungsnehmers aus werden oder wurden. Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrags neu A1-10 entstehen, sofort versichert. Fortsetzung der Privathaftpflicht-Versicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Nach dem Tod des Versicherungsnehmers Aufforderung des Versicherers jedes neue besteht der bedingungsgemäße Risiko innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die Versicherungsschutz bis zum nächsten Aufforderung kann auch mit der Beitragsfälligkeitstermin fort. Das gilt Beitragsrechnung erfolgen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige,  für den mitversicherten Ehegatten und entfällt der Versicherungsschutz für das neue eingetragenen Lebenspartner des Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. Versicherungsnehmers und/oder Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue  unverheiratete und nicht in einer Risiko angezeigt wurde, so hat der eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das Kinder des Versicherungsnehmers. neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt Wird die nächste Beitragsrechnung durch einen hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist der vorgenannten Personen eingelöst, so wird noch nicht verstrichen war. diese Versicherungsnehmer. Der Versicherer ist berechtigt, für das neue A1-11 Risiko einen angemessenen Beitrag zu Besondere Vertragsformen verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist von einem Falls vereinbart, gilt: Monat nach Eingang der Anzeige nicht A1-11.1 zustande, entfällt der Versicherungsschutz für Single-Versicherung (alleinstehende Person) das neue Risiko rückwirkend ab dessen Falls die Vertragsform Single vereinbart gilt, wird Entstehung. der Vertragsteil A1-2.1 Regelungen zu A1-9.2 mitversicherten Personen und zum Verhältnis Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist zwischen den Versicherten von ihrer Entstehung bis zur Einigung im Sinne (Versicherungsnehmer und mitversicherten von A1-9.1 Absatz 4 auf den Betrag von Personen), wie nachstehend ersetzt: 10.000.000 EUR für Personen-, Sach- und A1-11.1.1 Vermögensschäden begrenzt. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht A1-9.3 A1-11.1.2 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt ihrer unverheirateten und nicht in einer nicht für eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder), (1) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten bei volljährigen Kindern jedoch nur, solange sie oder Führen eines Kraft-, Luft- oder sich noch in einer Schul- oder sich unmittelbar Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge anschließenden Berufsausbildung befinden der Zulassungs-, Führerschein- oder (berufliche Erstausbildung Lehre und/oder Versicherungspflicht unterliegen; Studium, auch Bachelor- und unmittelbar angeschlossener Masterstudiengang -, nicht (2) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen; Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und dgl.). (3) Risiken, die der Versicherungs- oder Versicherungsschutz besteht auch dann, Deckungsvorsorgepflicht unterliegen, mit • wenn einer Lehre unmittelbar ein Studium Ausnahme von versicherungspflichtigen folgt. Hunden; • wenn zum Schadenzeitpunkt eine (4) Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen Berufsausbildung (Lehre oder Studium) stattfindet (nicht Referendarzeit, werden und deshalb im Rahmen von kurzfristigen Versicherungsverträgen zu Fortbildungsmaßnahmen und dgl.) und das 35 Versicherungsbedingungen [Seite 35] 27. Lebensjahr noch nicht vollendet wurde. A1-11.1.6 von Personen, die den versicherten Personen bei Bei Ableistung des Notfällen freiwillig Hilfe leisten, gegenüber Dritten aus Grundwehrdienstes, des freiwilligen dieser Tätigkeit. Wehrdienstes, des Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz Bundesfreiwilligendienstes oder des aus einem anderen freiwilligen sozialen Jahres vor, Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der während oder im Anschluss an die Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. Berufsausbildung bleibt der Versicherungsschutz bestehen. A1-11.1.7 Heiratet der Versicherungsnehmer, erweitert Nach Beendigung der Schul-/ beruflichen sich der Versicherungsschutz auf die in A1-2 Erstausbildung bleibt der Versicherungsschutz genannten Personen, wenn die Heirat innerhalb für maximal ein Jahr bestehen, falls in eines Monats dem Versicherer angezeigt wird. unmittelbarem Anschluss an diese Ausbildungsmaßnahme eine Arbeitslosigkeit Entsprechendes gilt für den im Sinne des bzw. Wartezeit eintreten sollte. Lebenspartnerschaftsgesetzes eingetragenen Lebenspartner, wenn er die Eintragung Voraussetzung für die Mitversicherung ist, dass innerhalb der genannten Frist dem Versicherer die Eltern des oben genannten Personenkreises anzeigt. getrennt leben oder geschieden sind und diese üblicherweise nicht mit dem Für die eheähnliche Lebensgemeinschaft Versicherungsnehmer in häuslicher besteht Versicherungsschutz erst nach Gemeinschaft leben und bei diesem auch nicht Beantragung bei dem Versicherer. polizeilich gemeldet sind. Bekommt der Versicherungsnehmer ein Kind, Eine anderweitig bestehende erweitert sich der Versicherungsschutz auf die in Haftpflichtversicherung geht diesem Vertrag vor. A1-2 genannten Personen, wenn die Geburt, Adoption oder Pflegeelternschaft innerhalb eines A1-11.1.3 Monats dem Versicherer angezeigt wird. Mitversichert gelten die gesetzlichen Haftpflichtansprüche der versicherten Personen Ab Versicherungsbeginn für die mitversicherten untereinander, soweit es sich um Personen ist der im Tarif hierfür vorgesehene Personenschäden handelt. Hierzu zählen auch Beitrag zu zahlen. Ansprüche nach § 116 Abs. 1 SGB X und § 86 VVG übergegangenen Regressansprüche der A1-11.1.8 Sozialversicherungsträger, Träger der Sozialhilfe Die Bestimmung A1-10 Fortsetzung der und privaten Krankenversicherungsträger sowie Privathaftpflicht-Versicherung nach dem Tod des etwaige übergangsfähige Regressansprüche Versicherungsnehmers entfällt für die von öffentlichen und privaten Arbeitgebern und Vertragsform Single. sonstigen Versicherern. A1-11.2 A1-11.1.4 Paartarif Entfallen die Voraussetzungen für die Falls die Vertragsform Paartarif vereinbart gilt, Mitversicherung, weil z. B. die Ehe rechtskräftig wird der Vertragsteil A1-2.1 Regelungen zu geschieden wurde oder Kinder volljährig wurden, mitversicherten Personen und zum Verhältnis geheiratet oder ihre Ausbildung beendet haben, zwischen den Versicherten so besteht Nachversicherungsschutz bis zum (Versicherungsnehmer und mitversicherten nächsten Beitragsfälligkeitstermin, mindestens Personen), wie nachstehend ersetzt: aber für 12 Monate. Wird bis dahin kein neuer Versicherungsschutz bei dem Versicherer A1-11.2.1 beantragt, so entfällt die Nachversicherung Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht rückwirkend. A1-11.2.2 A1-11.1.5  des Ehegatten und des eingetragenen der im Haushalt des Versicherungsnehmers Lebenspartners des Versicherungsnehmers beschäftigten Personen gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit. Das Gleiche gilt für Personen, oder die aus Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber Wohnung, Haus und Garten betreuen oder den Streudienst versehen.  des in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebenden Partners Ausgeschlossen sind Ansprüche aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Personenschäden, bei denen es sich um  Der Versicherungsnehmer und der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb mitversicherte Partner müssen des Versicherungsnehmers gemäß dem unverheiratet sein. Sozialgesetzbuch VII handelt.  Der mitversicherte Partner muss beim Versicherungsnehmer polizeilich 36 Versicherungsbedingungen [Seite 36] gemeldet oder im etwaige übergangsfähige Regressansprüche Versicherungsschein oder von öffentlichen und privaten Arbeitgebern und seinen Nachträgen sonstigen Versicherern. namentlich benannt werden.  Haftpflichtansprüche des Partners gegen A1-11.2.5 den Versicherungsnehmer sind Entfallen die Voraussetzungen für die Mitversicherung, ausgeschlossen. weil z. B. die Ehe rechtskräftig geschieden wurde oder  Die Mitversicherung für den Partner endet Kinder volljährig wurden, geheiratet oder ihre mit der Aufhebung der häuslichen Ausbildung beendet haben, so besteht Gemeinschaft zwischen dem Nachversicherungsschutz bis zum nächsten Versicherungsnehmer und dem Partner. Beitragsfälligkeitstermin, mindestens aber für 12 Monate. Wird bis dahin kein neuer Versicherungsschutz A1-11.2.3 bei dem Versicherer beantragt, so entfällt die ihrer unverheirateten und nicht in einer Nachversicherung rückwirkend. eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder), A1-11.2.6 bei volljährigen Kindern jedoch nur, solange sie der im Haushalt des Versicherungsnehmers sich noch in einer Schul- oder sich unmittelbar beschäftigten Personen gegenüber Dritten aus anschließenden Berufsausbildung befinden dieser Tätigkeit. Das Gleiche gilt für Personen, (berufliche Erstausbildung Lehre und/oder die aus Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber Studium, auch Bachelor- und unmittelbar Wohnung, Haus und Garten betreuen oder den angeschlossener Masterstudiengang -, nicht Streudienst versehen. Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und dgl.). Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Versicherungsschutz besteht auch dann, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb • wenn einer Lehre unmittelbar ein Studium folgt. des Versicherungsnehmers gemäß dem • wenn zum Schadenzeitpunkt eine Sozialgesetzbuch VII handelt. Berufsausbildung (Lehre oder Studium) stattfindet (nicht Referendarzeit, A1-11.2.7 Fortbildungsmaßnahmen und dgl.) und das 27. von Personen, die den versicherten Personen Lebensjahr noch nicht vollendet wurde. bei Notfällen freiwillig Hilfe leisten, gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit. Bei Ableistung des Grundwehrdienstes, des Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz freiwilligen Wehrdienstes, des aus einem anderen Bundesfreiwilligendienstes oder des freiwilligen Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der sozialen Jahres vor, während oder im Anschluss Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. an die Berufsausbildung bleibt der Versicherungsschutz bestehen. A1-11.2.8 Bekommen die versicherten Personen ein Kind, Nach Beendigung der Schul-/ beruflichen erweitert sich der Versicherungsschutz auf die in Erstausbildung bleibt der Versicherungsschutz A1-2 genannten Personen, wenn die Geburt, für maximal ein Jahr bestehen, falls in Adoption oder Pflegeelternschaft innerhalb eines unmittelbarem Anschluss an diese Monats dem Versicherer angezeigt wird. Ausbildungsmaßnahme eine Arbeitslosigkeit bzw. Wartezeit eintreten sollte. Ab Versicherungsbeginn für die mitversicherten Personen ist der im Tarif hierfür vorgesehene Voraussetzung für die Mitversicherung ist, dass Beitrag zu zahlen. die Eltern des oben genannten Personenkreises getrennt leben oder geschieden sind und diese A1-11.2.9 üblicherweise nicht mit dem Im Falle des Todes des Versicherungsnehmers Versicherungsnehmer in häuslicher gilt für den überlebenden Partner A1-10 Gemeinschaft leben und bei diesem auch nicht sinngemäß. polizeilich gemeldet sind. A1-11.3 Eine anderweitig bestehende Exzedenten-Deckung Haftpflichtversicherung geht diesem Vertrag vor. (Summen- und Konditionsdifferenzdeckung) A1-11.2.4 Der bei einer anderen Versicherungsgesellschaft Mitversichert gelten die gesetzlichen bestehende und im Versicherungsschein explizit Haftpflichtansprüche der versicherten Personen genannte Ursprungsvertrag geht diesem untereinander, soweit es sich um Exzedenten-Privathaftpflicht- Personenschäden handelt. Hierzu zählen auch Versicherungsvertrag vor. Ansprüche nach § 116 Abs. 1 SGB X und § 86 VVG übergegangenen Regressansprüche der Sozialversicherungsträger, Träger der Sozialhilfe und privaten Krankenversicherungsträger sowie 37 Versicherungsbedingungen [Seite 37] Besteht der Ursprungsvertrag nicht, nicht mehr oder ist er unwirksam, wird Versicherungsschutz insoweit gewährt, als die Deckung über den im Versicherungsschein genannten Ursprungsvertrag hinausgehen würde. Ausgeschlossen bleiben alle Risiken, welche vom Ursprungsvertrag gedeckt sein würden. Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus den im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen vereinbarten Bestimmungen. 38 Versicherungsbedingungen [Seite 38] Abschnitt A2 Besondere Umweltrisiken Abschnitt A2 Besondere Umweltrisiken............................................................................................................................39 A2-1 Gewässerschäden ..................................................................................................................................................... 40 A2-2 Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG)............................................................ 41 39 Versicherungsbedingungen [Seite 39] Abschnitt A2 Besondere Umweltrisiken Der Versicherungsschutz für Gewässerschäden – Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz abweichend von A1-6.4/A4-6.4/A5-6.4 – und für aus einem anderen Schäden nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der besteht im Umfang von Abschnitt A1/A4/A5 und den Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. folgenden Bedingungen. Wenn mit den Anlagen die o.g. Beschränkungen Zur gesetzlichen Haftpflicht privatrechtlichen überschritten werden, entfällt dieser Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Versicherungsschutz. Es gelten dann die Schäden durch Umwelteinwirkungen Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (Allgemeines Umweltrisiko) siehe (A1-9). A1-6.4/A4-6.4/A5-6.4. A2-1.2 A2-1 Versichert sind – auch ohne dass ein Gewässerschäden Gewässerschaden droht oder eintritt – Schäden an unbeweglichen Sachen des A2-1.1 Versicherungsnehmers, die dadurch verursacht Umfang des Versicherungsschutzes werden, dass die gewässerschädlichen Stoffe Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des bestimmungswidrig aus den Anlage gemäß Versicherungsnehmers für unmittelbare oder A2-1.1 ausgetreten sind. mittelbare Folgen einer nachteiligen Veränderung der Wasserbeschaffenheit eines Dies gilt auch bei allmählichem Eindringen der Gewässers einschließlich des Grundwassers Stoffe in die Sachen. Der Versicherer ersetzt die (Gewässerschäden). Hierbei werden Aufwendungen zur Wiederherstellung des Vermögensschäden wie Sachschäden Zustandes, wie er vor Eintritt des Schadens behandelt. bestand. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen. Ausgeschlossen bleiben Schäden Sofern diese Gewässerschäden aus der an der Anlage gemäß A2-1.1 selbst. Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen aus Anlagen, deren Betreiber der A2-1.3 Versicherungsnehmer ist, resultieren, besteht Rettungskosten Versicherungsschutz ausschließlich für die Der Versicherer übernimmt nachfolgend genannten Anlagen.  Aufwendungen, auch erfolglose, die der  ein Heizöltank (Batterietanks gelten als ein Versicherungsnehmer im Versicherungsfall Tank) zur Versorgung des selbst genutzten zur Abwendung oder Minderung des Risikos (Postanschrift/private Anschrift des Schadens für geboten halten durfte Versicherungsnehmer) ohne Begrenzung (Rettungskosten), sowie des Gesamtfassungsvermögens;  außergerichtliche Gutachterkosten. Voraussetzung für den Versicherungsschutz Dies gilt nur insoweit, als diese Rettungs- und ist, dass Gutachterkosten zusammen mit der  bei unterirdischen Tanks Entschädigungsleistung die o die Prüfung gemäß gesetzlicher Versicherungssumme für Sachschäden nicht Vorschriften durchgeführt wird und übersteigen. dabei festgestellte Mängel unverzüglich beseitigt werden, Auf Weisung des Versicherers aufgewendete o eine akustische und optische Rettungs- und außergerichtliche Leckanzeige vorhanden ist. Gutachterkosten werden auch insoweit von ihm  bei oberirdischen Tanks mit einem übernommen, als sie zusammen mit der Gesamtfassungsvermögen von mehr als Entschädigung die Versicherungssumme für 10.000 Liter Gesamtfassungsvermögen Sachschäden übersteigen. Eine Billigung des die Prüfung gemäß gesetzlicher Versicherers von Maßnahmen des Vorschriften durchgeführt wird und dabei Versicherungsnehmers oder Dritter zur festgestellte Mängel unverzüglich Abwendung oder Minderung des Schadens gilt beseitigt werden. nicht als Weisung des Versicherers.  Kleingebinde bis 100 l/kg je Einzelgebinde und mit einem Gesamtfassungsvermögen bis 1.000 l/kg;  eine privat genutzte Abwassergrube ausschließlich für häusliche Abwässer ohne Einleitung in ein Gewässer;  für Flächengeothermie-Anlagen (z.B. Erdkollektoren, Erdwärmekörbe); 40 Versicherungsbedingungen [Seite 40] A2-1.4 Konstruktions-, Produktions- oder Ausschlüsse Instruktionsfehler dieser Erzeugnisse Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche zurückzuführen ist. Jedoch besteht kein aller Personen, die den Schaden durch Versicherungsschutz, wenn der Fehler im vorsätzliches Abweichen von dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft Verordnungen, an den Versicherungsnehmer und Technik nicht hätte erkannt werden können gerichteten behördlichen Anordnungen oder (Entwicklungsrisiko). Verfügungen herbeigeführt haben. Versichert sind darüber hinaus den A1-2.3/A4-2.3/A5-2.3 findet keine Versicherungsnehmer betreffende Pflichten oder Anwendung. Ansprüche wegen Umweltschäden an eigenen, gemieteten, geleasten, gepachteten oder Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen geliehenen Grundstücken, soweit diese Schäden, die nachweislich Grundstücke vom Versicherungsschutz dieses Vertrags erfasst sind.  auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, A2-2.2 Generalstreik, illegalem Streik oder Geothermie Eine Geothermie-Anlage ist eine Anlage, in der  unmittelbar auf hoheitlichen Verfügungen Erdwärme dem Untergrund entnommen wird. oder Maßnahmen Alle oberirdischen Anlagenteile gehören nicht zu der Geothermie-Anlage im Sinne dieser beruhen. Bedingungen. Satz 1 und Satz 2 gelten gleichermaßen für Flächengeothermie und Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Geothermie mittels Bohrung. Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. A2-2.2.1 Versichert sind Pflichten oder Ansprüche gem. A2-2 A2-2.1.1 wegen Schäden ausschließlich im Sanierung von Umweltschäden gemäß Zusammenhang mit Flächengeothermie- Umweltschadensgesetz (USchadG) Anlagen (z. B. Erdkollektoren, Erdwärmekörbe). Ein Umweltschaden im Sinne des A2-2.3 Umweltschadensgesetzes (USchadG) ist eine Ausland Versichert sind im Umfang von A1-6.22/ (1) Schädigung von geschützten Arten und A4-6.24/A5-6.24 die im Geltungsbereich der EU- natürlichen Lebensräumen, Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretenden Versicherungsfälle. (2) Schädigung der Gewässer einschließlich Grundwasser, Versichert sind insoweit auch die den Versicherungsnehmer betreffende Pflichten oder (3) Schädigung des Bodens. Ansprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU- A2-2.1 Mitgliedstaaten, sofern diese Pflichten oder Versichert sind – abweichend von A1-3.1/ Ansprüche den Umfang der o. g. EU-Richtlinie A4-3.1/A5-3.1 - den Versicherungsnehmer nicht überschreiten. betreffende öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß USchadG, soweit während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrags  die schadenverursachenden Emissionen plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig in die Umwelt gelangt sind oder  die sonstige Schadenverursachung plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig erfolgt ist. Auch ohne Vorliegen einer solchen Schadenverursachung besteht Versicherungsschutz für Umweltschäden durch Lagerung, Verwendung oder anderen Umgang von oder mit Erzeugnissen Dritter ausschließlich dann, wenn der Umweltschaden auf einen 41 Versicherungsbedingungen [Seite 41] A2-2.4 Ausschlüsse (1) Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen. A1-2.3/A4-2.3/A5-2.3 findet keine Anwendung. (2) Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden (a) die durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen. (b) für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag Versicherungsschutz hat oder hätte erlangen können. A2-2.5 Versicherungssumme Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein und seinen Nachträgen vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. Für Heizöltanks gemäß A2-1.1 beträgt die Entschädigungsleistung des Versicherers je Versicherungsfall 3.000.000 EUR. Im Tarif PHV Einfach Komplett ist die Entschädigungsleistung des Versicherers auf die Versicherungssumme begrenzt. 42 Versicherungsbedingungen [Seite 42] Abschnitt A3 Forderungsausfallrisiko Abschnitt A3 Forderungsausfallrisiko ............................................................................................................................... 43 A3-1 Gegenstand der Forderungsausfalldeckung .............................................................................................................. 44 A3-2 Leistungsvoraussetzungen ........................................................................................................................................ 44 A3-3 Umfang der Forderungsausfalldeckung ..................................................................................................................... 45 A3-4 Besondere Ausschlüsse für das Forderungsausfallrisiko........................................................................................... 45 43 Versicherungsbedingungen [Seite 43] Abschnitt A3 Eigenschaft des Schädigers als Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer eines Kraftfahrzeuges. Forderungsausfallrisiko  Mitversichert sind – abweichend von A1- 6.9/A4-6.9/A5-6.9 – gesetzliche Haftpflichtansprüche gegen Dritte aus der A3-1 Eigenschaft des Schädigers als privater Halter Gegenstand der Forderungsausfalldeckung oder Hüter eines Tieres. A3-1.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass A3-2 der Versicherungsnehmer oder eine gemäß Leistungsvoraussetzungen A1-2/A4-2/A5-2 mitversicherte Person während Der Versicherer ist gegenüber dem der Wirksamkeit der Versicherung von einem Versicherungsnehmer oder einer gemäß Dritten geschädigt wird (Versicherungsfall) unter A1-2/A4-2/A5-2 mitversicherten Person folgenden Voraussetzungen: leistungspflichtig, wenn  Der wegen dieses Schadenereignisses in A3-2.1 Anspruch genommene Dritte kann seiner die Forderung durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen Schadensersatzverpflichtung ganz oder vollstreckbaren Vergleich vor einem ordentlichen Gericht in teilweise nicht nachkommen, weil die der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Zahlungs- oder Leistungsunfähigkeit des Mitgliedsstaat der Europäischen Union, dem Vereinigten schadensersatzpflichtigen Dritten festgestellt Königreich (England, Schottland, Wales und Nordirland), worden ist und der Schweiz, Norwegens, Island und Liechtenstein festgestellt worden ist. Anerkenntnis-, Versäumnisurteile,  die Schädigung erfolgt im Rahmen der gerichtliche Vergleiche und Feststellungen der Forderung Gefahren des täglichen Lebens als zur Insolvenztabelle sowie vergleichbare Titel der Privatperson und nicht aus den Gefahren vorgenannten Länder binden den Versicherer nur, soweit eines Betriebes, Berufes, Dienstes oder der Anspruch auch ohne einen dieser Titel bestanden Amtes. Dies gilt für den hätte. Versicherungsnehmer, eine gemäß A1- 2/A4-2/A5-2 mitversicherte Person und für A3-2.2 den Dritten und der schädigende Dritte zahlungs- oder leistungsunfähig ist. Dies ist der Fall, wenn der  die Durchsetzung der Forderung gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Dritten ist gescheitert. Person nachweist, dass Ein Schadenereignis ist ein Ereignis, das einen  eine Zwangsvollstreckung nicht zur vollen Personen-, Sach- oder daraus resultierenden Befriedigung geführt hat, Vermögensschaden zur Folge hat und für den  eine Zwangsvollstreckung aussichtslos der Dritte aufgrund gesetzlicher erscheint, da der schadensersatzpflichtige Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Dritte in den letzten zwei Jahren die Inhalts zum Schadensersatz verpflichtet ist Vermögensauskunft über seine (schädigender Dritter). Vermögensverhältnisse abgegeben hat oder  ein gegen den schadensersatzpflichtigen A3-1.2 Dritten durchgeführtes Insolvenzverfahren Der Versicherer ist in dem Umfang nicht zur vollen Befriedigung geführt hat oder leistungspflichtig, in dem der ein solches Verfahren mangels Masse schadensersatzpflichtige Dritte abgelehnt wurde, Versicherungsschutz im Rahmen und Umfang des abgeschlossenen Privathaftpflicht- und Versicherungsvertrages hätte. Daher finden im Rahmen der Forderungsausfalldeckung für die A3-2.3 Person des Schädigers auch die an den Versicherer die Ansprüche gegen den Risikobeschreibungen und Ausschlüsse schadensersatzpflichtigen Dritten in Höhe der Anwendung, die für den Versicherungsnehmer Versicherungsleistung abgetreten werden und gelten. So besteht insbesondere kein die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils oder Versicherungsschutz, wenn der Schädiger den Vergleichs ausgehändigt wird. Der Schaden im Rahmen seiner beruflichen oder Versicherungsnehmer hat an der Umschreibung gewerblichen Tätigkeit verursacht hat. des Titels auf den Versicherer mitzuwirken.  Mitversichert sind – abweichend von A1-7.1/A4-7.1/A5-7.1 – gesetzliche Haftpflichtansprüche gegen Dritte, wenn der Schädiger den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat.  Mitversichert sind – abweichend von A1-7.8/A4-7.8/A5-7.8 – gesetzliche Haftpflichtansprüche gegen Dritte aus der 44 Versicherungsbedingungen [Seite 44] A3-3 Umfang der Forderungsausfalldeckung A3-3.1 Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der titulierten Forderung. A3-3.2 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein und seinen Nachträgen vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. A3-3.3 Dem schadensersatzpflichtigen Dritten stehen keine Rechte aus diesem Vertrag zu. A3-4 Besondere Ausschlüsse für das Forderungsausfallrisiko A3-4.1 Der Versicherer leistet keine Entschädigung für (1) Verzugszinsen, Vertragsstrafen, Kosten der Rechtsverfolgung; (2) Forderungen aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen Forderungsübergangs; (3) Ansprüche, soweit sie darauf beruhen, dass berechtigte Einwendungen oder begründete Rechtsmittel nicht oder nicht rechtzeitig vorgebracht oder eingelegt wurden; (4) Ansprüche aus Schäden, zu deren Ersatz  ein anderer Versicherer Leistungen zu erbringen hat. Decken die Leistungen aus jenen Verträgen den gesamten Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmer bzw. der versicherten Person/en nicht ab, leistet der Versicherer nach der Maßgabe dieser Bedingungen den Restanspruch aus diesem Versicherungsvertrag. oder  ein Sozialversicherungsträger oder Sozialleistungsträger Leistungen zu erbringen hat, auch nicht, soweit es sich um Rückgriffs-, Beteiligungsansprüche oder ähnliche von Dritten handelt. (5) Ansprüche, die in ursächlichem Zusammenhang mit Nuklear- und genetischen Schäden, Krieg, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik, Aussperrung oder Erdbeben stehen. 45 Versicherungsbedingungen [Seite 45] Abschnitt A4 Privathaftpflichtrisiko PHV Einfach Besser Abschnitt A4 Privathaftpflichtrisiko PHV Einfach Besser .................................................................................................. 46 A4-1 Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten (versichertes Risiko) .................................................................................... 48 A4-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen)................................................................................................ 48 A4-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall .................................................................................................................... 49 A4-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers.................................................................................. 50 A4-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung) ............................................. 50 A4-6 Besondere Regelungen für einzelne private Risiken (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse) .................................................................. 51 A4-6.1 Familie und Haushalt ........................................................................................................................................ 51 A4-6.2 Ehrenamtliche Tätigkeit, Freiwilligentätigkeit..................................................................................................... 51 A4-6.3 Haus- und Grundbesitz ..................................................................................................................................... 52 A4-6.4 Allgemeines Umweltrisiko ................................................................................................................................. 53 A4-6.5 Abwässer .......................................................................................................................................................... 53 A4-6.6 Schäden an gemieteten, geliehenen, gepachteten oder geleasten Sachen ..................................................... 53 A4-6.7 Sportausübung ................................................................................................................................................. 54 A4-6.8 Waffen und Munition ......................................................................................................................................... 54 A4-6.9 Tiere ................................................................................................................................................................. 54 A4-6.10 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger .......................................................... 55 A4-6.11 Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen ................................................................................ 55 A4-6.12 Gebrauch von Luftfahrzeugen......................................................................................................................... 56 A4-6.13 Gebrauch von Wasserfahrzeugen................................................................................................................... 56 A4-6.14 Gebrauch von Kitesport-Geräten .................................................................................................................... 56 A4-6.15 Gebrauch von Modellfahrzeugen .................................................................................................................... 57 A4-6.16 Teilnahme am fachpraktischen Unterricht....................................................................................................... 57 A4-6.17 Teilnahme an Betriebspraktika und Ferienjobs ............................................................................................... 57 A4-6.18 Haftpflichtansprüche von Arbeitgebern/Dienstherrn ........................................................................................ 57 A4-6.19 Haftpflichtansprüche von Arbeitskollegen ....................................................................................................... 57 A4-6.20 Tagesmutter/Tageseltern ................................................................................................................................ 57 A4-6.21 Schäden durch gesetzlich deliktunfähige Personen........................................................................................ 57 A4-6.22 Schäden aus dem Gefälligkeitsverhältnis........................................................................................................ 57 A4-6.23 Verlust von Schlüsseln ................................................................................................................................... 58 A4.6.23.1 Privater Schlüsselverlust ................................................................................................................ 58 A4.6.23.2 Beruflicher Schlüsselverlust ........................................................................................................... 58 A4-6.24 Schäden im Ausland....................................................................................................................................... 58 A4-6.25 Vermögensschäden ........................................................................................................................................ 59 A4-6.26 Übertragung elektronischer Daten .................................................................................................................. 59 A4-6.27 Ansprüche aus Benachteiligungen.................................................................................................................. 61 A4-6.28 Nebentätigkeiten ............................................................................................................................................. 62 A4-6.29 Rechtsschutz zur Ausfalldeckung ................................................................................................................... 64 A4-6.30 Erweiterte Vorsorge (Best-Leistungs-Garantie) .............................................................................................. 64 A4-6.30.1 Erweiterter Vorsorgeschutz .......................................................................................................................... 64 A4-6.30.2 Verzicht auf Entschädigungsgrenzen ........................................................................................................... 64 A4-6.31 Besitzstandsgarantie ....................................................................................................................................... 64 A4-6.32 Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen (ohne Urheberrechtsverletzungen) ...................................... 65 A4-6.33 Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstige Diskriminierung ................................ 65 46 Versicherungsbedingungen [Seite 46] A4-7 Allgemeine Ausschlüsse............................................................................................................................................ 66 A4-8 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen)............................................................. 68 A4-9 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) .............................................................................................. 68 A4-10 Fortsetzung der Privathaftpflicht-Versicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers .................................... 69 A4-11 Besondere Vertragsformen ..................................................................................................................................... 69 A4-11.1 Single-Versicherung (alleinstehende Person) ................................................................................................. 69 A4-11.2 Paartarif .......................................................................................................................................................... 70 A4-11.3 Exzedenten-Deckung (Summen- und Konditionsdifferenzdeckung)................................................................ 71 47 Versicherungsbedingungen [Seite 47] Abschnitt A4 Privathaftpflichtrisiko PHV Einfach Besser A4-1 polizeilich gemeldeten unverheirateten, nicht in Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder (versichertes Risiko) nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Personen (außer Wohngemeinschaften). Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus den Gefahren des Hierunter fallen auch Kinder (auch Stief-, täglichen Lebens als Adoptiv- und Pflegekinder des unter A4-2.1.1 und A4-2.1.4 aufgeführten Personenkreises) mit Privatperson und geistiger/körperlicher Behinderung; dies gilt auch, wenn die Kinder dauerhaft in einer nicht aus den Gefahren eines Betriebes, Behinderten- / Pflegeeinrichtung leben. Berufes, Dienstes oder Amtes. Von vorübergehend in den Familienverbund A4-2 eingegliederten Personen (z.B. Austausch- Regelungen zu mitversicherten Personen und zum schüler, Au-Pair) sowie von minderjährigen Verhältnis zwischen den Versicherten Übernachtungsgästen im Haushalt des (Versicherungsnehmer und mitversicherten Versicherungsnehmers, soweit Personen) Versicherungsschutz nicht über eine andere Haftpflicht-Versicherung besteht. A4-2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht Darüber hinaus von in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebenden Eltern A4-2.1.1 bzw. Großeltern des Versicherungsnehmers des Ehegatten und des eingetragenen oder des Ehegatten. Die Mitversicherung gilt Lebenspartners des Versicherungsnehmers, auch bzw. erlischt nicht, wenn diese Personen in einem Altenpflegeheim leben. A4-2.1.2 ihrer unverheirateten und nicht in einer Haftpflichtansprüche der unter A4-2.1.3 eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden mitversicherten Personen gegen den Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder), Versicherungsnehmer sind ausgeschlossen. bei volljährigen Kindern jedoch nur, solange sie sich noch in einer Schul- oder sich unmittelbar A4-2.1.4 anschließenden Berufsausbildung befinden des in häuslicher Gemeinschaft mit dem (berufliche Erstausbildung - Lehre und/oder Versicherungsnehmer lebenden Partners einer Studium, auch Bachelor- und unmittelbar nichtehelichen Lebensgemeinschaft und dessen angeschlossener Masterstudiengang -, nicht Kinder, diese entsprechend A4-2.1.2 und A4- Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und 2.1.3: dgl.).  Der Versicherungsnehmer und der Versicherungsschutz besteht auch dann, mitversicherte Partner müssen unverheiratet  wenn einer Lehre unmittelbar ein Studium sein. folgt.  Der mitversicherte Partner muss beim  wenn zum Schadenzeitpunkt eine Versicherungsnehmer polizeilich gemeldet Berufsausbildung (Lehre oder Studium) oder im Versicherungsschein oder seinen stattfindet (nicht Referendarzeit, Nachträgen namentlich benannt werden. Fortbildungsmaßnahmen und dgl.) und das  Haftpflichtansprüche des Partners und 27. Lebensjahr noch nicht vollendet wurde. dessen Kinder gegen den Versicherungsnehmer sind ausgeschlossen. Bei Ableistung des Grundwehrdienstes, des  Die Mitversicherung für den Partner und freiwilligen Wehrdienstes, des dessen Kinder, die nicht auch die Kinder des Bundesfreiwilligendienstes oder des freiwilligen Versicherungsnehmers sind, endet mit der sozialen Jahres vor, während oder im Anschluss Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft an die Berufsausbildung bleibt der zwischen dem Versicherungsnehmer und Versicherungsschutz bestehen. dem Partner.  Im Falle des Todes des Nach Beendigung der Schul-/ beruflichen Versicherungsnehmers gilt für den Erstausbildung bleibt der Versicherungsschutz überlebenden Partner und dessen Kinder für maximal ein Jahr bestehen, falls in A4-10 sinngemäß. unmittelbarem Anschluss an diese Ausbildungsmaßnahme eine Arbeitslosigkeit A4-2.1.5. bzw. Wartezeit eintreten sollte. Zu den Ziffern A4-2.1.1 bis A4-2.1.4 gilt: A4-2.1.3 A4-2.1.5.1 aller in häuslicher Gemeinschaft mit dem Mitversichert gelten die gesetzlichen Versicherungsnehmer lebenden und dort Haftpflichtansprüche der versicherten Personen 48 Versicherungsbedingungen [Seite 48] untereinander, soweit es sich um A4-2.4 Personenschäden handelt. Hierzu zählen auch Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag Ansprüche nach § 116 Abs. 1 SGB X und § 86 darf nur der Versicherungsnehmer ausüben. Für VVG übergegangenen Regressansprüche der die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Sozialversicherungsträger, Träger der Sozialhilfe Versicherungsnehmer als auch die und privaten Krankenversicherungsträger sowie mitversicherten Personen verantwortlich. etwaige übergangsfähige Regressansprüche von öffentlichen und privaten Arbeitgebern und A4-3 sonstigen Versicherern. Versicherungsschutz, Versicherungsfall A4-2.1.5.2 A4-3.1 Entfallen die Voraussetzungen für die Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass Mitversicherung, weil z. B. die Ehe rechtskräftig der Versicherungsnehmer wegen eines während geschieden wurde oder Kinder volljährig wurden, der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen geheiratet oder ihre Ausbildung beendet haben, Schadenereignisses (Versicherungsfall), das so besteht Nachversicherungsschutz bis zum einen Personen-, Sach- oder sich daraus nächsten Beitragsfälligkeitstermin, mindestens ergebenden Vermögensschaden zur Folge aber für 12 Monate. Wird bis dahin kein neuer hatte, aufgrund Versicherungsschutz bei dem Versicherer beantragt, so entfällt die Nachversicherung gesetzlicher rückwirkend. Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts A4-2.1.6 der im Haushalt des Versicherungsnehmers von einem Dritten auf Schadensersatz in beschäftigten Personen gegenüber Dritten aus Anspruch genommen wird. dieser Tätigkeit. Das Gleiche gilt für Personen, die aus Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Wohnung, Haus und Garten betreuen oder den Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar Streudienst versehen. entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an. Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb A4-3.2 des Versicherungsnehmers gemäß dem Kein Versicherungsschutz besteht für Sozialgesetzbuch VII handelt. Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, A4-2.1.7 von Personen, die den versicherten Personen (1) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, bei Notfällen freiwillig Hilfe leisten, gegenüber aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Dritten aus dieser Tätigkeit. auf Schadensersatz statt der Leistung; Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz aus einem anderen (2) wegen Schäden, die verursacht werden, um Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der die Nacherfüllung durchführen zu können; Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. (3) wegen des Ausfalls der Nutzung des A4-2.2 Vertragsgegenstandes oder wegen des Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Ausbleibens des mit der Vertragsleistung Vertragsbestimmungen sind auf die geschuldeten Erfolges; mitversicherten Personen entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für die (4) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung Vertrauen auf ordnungsgemäße (A4-9), wenn das neue Risiko nur für eine Vertragserfüllung; mitversicherte Person entsteht. (5) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen A4-2.3 Verzögerung der Leistung; Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risikobegrenzungen oder Ausschlüsse in der (6) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung Person des Versicherungsnehmers oder einer tretender Ersatzleistungen. mitversicherten Person vorliegen, entfällt der Versicherungsschutz sowohl für den A4-3.3 Versicherungsnehmer als auch für die Kein Versicherungsschutz besteht für mitversicherten Personen. Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen. 49 Versicherungsbedingungen [Seite 49] gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer A4-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des bevollmächtigt, den Prozess zu führen. Der Versicherer Versicherers führt dann den Rechtsstreit auf seine Kosten im Namen des Versicherungsnehmers. A4-4.1 A4-4.3 Der Versicherungsschutz umfasst Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadensereignisses, das einen unter den  die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur unberechtigter Schadensersatzansprüche Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für und den Versicherungsnehmer von dem Versicherer  die Freistellung des Versicherungsnehmers gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die von berechtigten gebührenordnungsmäßigen oder die mit ihm besonders Schadensersatzverpflichtungen. vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers. Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen A4-4.4 dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, mitversicherte Person das Recht, die Aufhebung oder Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist Entschädigung verpflichtet ist und der der Versicherer bevollmächtigt, dieses Recht auszuüben. Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom A4-5 Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Versicherers abgegeben oder geschlossen Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, worden sind, binden den Versicherer nur, soweit Selbstbeteiligung) der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. A4-5.1 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist Ist die Schadensersatzverpflichtung des bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarten Versicherungsnehmers mit bindender Wirkung Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch für den Versicherer festgestellt, hat der dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf Versicherer den Versicherungsnehmer binnen mehrere entschädigungspflichtige Personen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten erstreckt. freizustellen. Die Versicherungssummen gelten gemäß dem Nachhaltiger Schadensersatz durch Versicherungsschein oder seinen Nachträgen. Reparatur Bei Sachschäden wird die Durchführung einer A4-5.2 Reparatur als nachhaltiger gegenüber einer Mehrere während der Wirksamkeit der Neuanschaffung angesehen. Der Versicherer Versicherung eintretende Versicherungsfälle ersetzt auf Wunsch des Versicherungsnehmers gelten als ein Versicherungsfall auch die Reparaturkosten, die über die (Serienschaden), der im Zeitpunkt des ersten gesetzliche Haftpflicht hinaus gehen, sofern sie dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn entstanden sind und nachgewiesen werden. diese Der Versicherungsnehmer ist insoweit nicht zur Schadenminderung nach B3-2.2.1 verpflichtet.  auf derselben Ursache, Diese Mehrleistung erfolgt im Rahmen der  auf gleichen Ursachen mit innerem, vereinbarten Versicherungssummen und beträgt insbesondere sachlichem und zeitlichem, 20 % der berechtigten Zusammenhang Schadensersatzverpflichtungen, höchstens 5.000 EUR. oder Es erfolgt eine Anrechnung auf die pauschale Versicherungssumme je Versicherungsfall  auf der Lieferung von Waren mit gleichen sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung. Mängeln A4-4.2 beruhen. Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur A4-5.3 Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Falls vereinbart, beteiligt sich der Schadensersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsnehmers abzugeben. Versicherungsfall an der Entschädigungsleistung des Versicherers mit einem im Versicherungsschein und seinen Nachträgen Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche festgelegten Betrag (Selbstbeteiligung). Auch wenn die begründeten Haftpflichtansprüche aus 50 Versicherungsbedingungen [Seite 50] einem Versicherungsfall die Versicherungssumme übersteigen, wird A4-6 die Selbstbeteiligung vom Betrag der Besondere Regelungen für einzelne private Risiken begründeten Haftpflichtansprüche (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und abgezogen. A4-5.1 Satz 1 bleibt besondere Ausschlüsse) unberührt. A4-6 regelt den Versicherungsschutz für einzelne private Risiken, deren Risikobegrenzungen und die Soweit nicht etwas anderes vereinbart für diese Risiken geltenden besonderen wurde, bleibt der Versicherer auch bei Ausschlüsse. Schäden, deren Höhe die Selbstbeteiligung nicht übersteigt, zur Soweit A4-6 keine abweichenden Regelungen Abwehr unberechtigter enthält, finden auch auf die in A4-6 geregelten Schadensersatzansprüche verpflichtet. Risiken alle anderen Vertragsbestimmungen Anwendung (z. B. A4-4 – Leistungen der A4-5.4 Versicherung oder A4-7 – Allgemeine Ausschlüsse). Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die A4-6.1 Versicherungssummen angerechnet. Familie und Haushalt Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des A4-5.5 Versicherungsnehmers Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem (1) aus der Verantwortung für Familie oder Haushalt Versicherungsfall die Versicherungssumme, (z. B. aus der Aufsichtspflicht über Minderjährige); trägt der Versicherer die Prozesskosten im (2) als Dienstherr der in seinem Haushalt tätigen Verhältnis der Versicherungssumme zur Personen. Gesamthöhe dieser Ansprüche. A4-6.2 A4-5.6 Ehrenamtliche Tätigkeit, Freiwilligentätigkeit Hat der Versicherungsnehmer an den Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten Versicherungsnehmers aus den Gefahren einer und übersteigt der Kapitalwert der Rente die ehrenamtlichen Tätigkeit oder Freiwilligenarbeit Versicherungssumme oder den nach Abzug aufgrund eines sozialen unentgeltlichen etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Engagements. Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so Versichert ist insbesondere die Tätigkeit wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis  in der Kranken- und Altenpflege, der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente  der Behinderten-, Kirchen- und Jugendarbeit, vom Versicherer erstattet.  in Vereinen, Bürgerinitiativen, Parteien und Interessenverbänden, Für die Berechnung des Rentenwertes gilt  bei der Freizeitgestaltung in die entsprechende Vorschrift der Sportvereinigungen, Musikgruppen, bei Verordnung über den Versicherungsschutz Pfadfindern oder gleichartig organisierten in der Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherung Gruppen, in der jeweils gültigen Fassung zum  als vormundschaftlich bestellter Betreuer Zeitpunkt des Versicherungsfalls. bzw. Vormund. Bei der Berechnung des Betrages, mit dem Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind: sich der Versicherungsnehmer an laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der  hoheitliche Ehrenämter; Kapitalwert der Rente die  Tätigkeiten als Vorstand eines Vereins (als Versicherungssumme oder die nach Abzug Vorstand gilt der im Vereinsregister sonstiger Leistungen verbleibende aufgeführte Personenkreis); Restversicherungssumme übersteigt,  wirtschaftliche/soziale Ehrenämter mit werden die sonstigen Leistungen mit ihrem beruflichem Charakter. vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt. Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz aus einem anderen A4-5.7 Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der Falls die von dem Versicherer verlangte Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. 51 Versicherungsbedingungen [Seite 51] A4-6.3 Mieter, Pächter oder Entleiher übernommene Haus- und Grundbesitz gesetzliche Haftpflicht für Verkehrssicherungspflichten des A4-6.3.1 Vertragspartners (Vermieter, Verleiher, Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Verpächter) in dieser Eigenschaft; Versicherungsnehmers als Inhaber (2) aus der Vermietung von nicht mehr als 2 (1) einer oder mehrerer in Europa gelegener Wohneinheiten oder bis zu einem Wohnungen (bei Wohnungseigentum als Bruttojahresmietwert von 35.000 EUR Sondereigentümer), einschließlich (Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnung oder Ferienwohnung(en), Mehrfamilienhäuser) im selbst genutzten Risiko (Postanschrift/private Anschrift des Bei Sondereigentümern sind versichert Versicherungsnehmers) sowie Garagen bzw. Haftpflichtansprüche der Gemeinschaft der Stellplätzen; Wohnungseigentümer wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums. Die (3) aus der Vermietung von Zimmern an Urlauber im Leistungspflicht erstreckt sich jedoch nicht selbst genutzten Risiko (Postanschrift/private auf den Miteigentumsanteil an dem Anschrift des Versicherungsnehmers), sofern nicht gemeinschaftlichen Eigentum. mehr als 8 Betten abgegeben werden und sofern kein Ausschank nach dem Gaststättengesetz (2) eines im Inland gelegenen erfolgt; Einfamilienhauses (Doppelhaushälfte, Reihenhaus) oder Mehrfamilienhauses, (4) aus der Vermietung von einzelnen Räumen (keine abgeschlossenen Wohneinheiten) im selbst (3) eines in Europa gelegenen Wochenend- genutzten Risiko (Postanschrift/private Anschrift des /Ferienhauses (auf Dauer und ohne Versicherungsnehmers), auch zur gewerblichen Unterbrechung fest installierte Wohnwagen Nutzung; sind einem Wochenendhaus gleichgestellt), Zu (1) bis (4) gilt: (4) als Miteigentümer der zum Einfamilienhaus (Doppelhaushälfte, Reihenhaus) gehörenden Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz aus einem Gemeinschaftsanlagen, z. B. anderen Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der gemeinschaftliche Zugänge zur öffentlichen Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. Straße, Garagenhöfe, Abstellplätze für Abfallbehälter, Wäschetrockenplatz, Wird die Anzahl und der Betrag überschritten, so entfällt die Mitversicherung. Es gelten dann die sofern sie vom Versicherungsnehmer Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung ausschließlich zu Wohnzwecken (inklusive eines (A4-9). selbstgenutzten Arbeitszimmers) verwendet werden, einschließlich der zugehörigen Garagen (5) aus der Vermietung von im Inland gelegenen und Gärten, vorhandener Flüssiggastanks, eines Eigentumswohnungen, auch an Feriengäste. Swimmingpools oder eines Teiches sowie eines Schrebergartens. Bei Sondereigentümern sind versichert Haftpflichtansprüche der Gemeinschaft der (5) von unbebauten Grundstücken in Europa bis zu Wohnungseigentümer wegen Beschädigung einer Gesamtfläche von 20.000 qm. Das des Gemeinschaftseigentums. Die Grundstück gilt auch als unbebaut, selbst wenn sich Leistungspflicht erstreckt sich jedoch nicht ein kleineres Gebäude oder ein sonstiger Bau bis auf den Miteigentumsanteil an dem 20 qm Grundfläche auf dem Grundstück befindet. gemeinschaftlichen Eigentum. Wenn die Gesamtfläche überschritten wird, (6) aus der Verpachtung der unbebauten entfällt dieser Versicherungsschutz. Es Grundstücke; gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (A4-9). (7) als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, A4-6.3.2 Reparaturen, Abbruch-, Grabearbeiten) bis zu Der Versicherungsschutz erstreckt sich für die in einer Bausumme von 300.000 EUR je A4-6.3.1 genannten Risiken auch auf die Bauvorhaben; gesetzliche Haftpflicht Wenn der Betrag überschritten wird, entfällt (1) aus der Verletzung von Pflichten, die dem dieser Versicherungsschutz. Es gelten dann Versicherungsnehmer in den oben die Bestimmungen über die genannten Eigenschaften obliegen. Das gilt Vorsorgeversicherung (A4-9). auch für die durch Vertrag vom Versicherungsnehmer ausschließlich als 52 Versicherungsbedingungen [Seite 52] Voraussetzung für den Versicherungsschutz. Für Bauvorhaben am selbst genutzten Risiko (Postanschrift/private Anschrift des A4-6.4 Versicherungsnehmers) gilt die gesetzliche Allgemeines Umweltrisiko Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht Bauherr oder Unternehmer ohne privatrechtlichen Inhalts des Begrenzung der Bausumme mitversichert. Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Umwelteinwirkung. (8) als früherer Besitzer aus § 836 Abs. 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum Schäden durch Umwelteinwirkung liegen vor, Besitzwechsel bestand; wenn sie durch Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, (9) der Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter Wärme oder sonstige Erscheinungen verursacht in dieser Eigenschaft; werden, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben. (10) als Inhaber und Betreiber von Anlagen zur Energieerzeugung. Sofern diese Anlagen für Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind betriebliche oder berufliche Zwecke (z.B. durch Ansprüche aus Gewässerschäden. Einspeisen ins öffentliche Stromnetz) genutzt werden, besteht abweichend von A1-1 Zu Gewässerschäden und Schäden nach dem Versicherungsschutz ausschließlich für: Umweltschadensgesetz siehe Abschnitt A2  Solarthermie-Anlagen (besondere Umweltrisiken).  Photovoltaik-Anlagen  Windkraft-Anlagen A4-6.5  Wasserkraft-Anlagen Abwässer  Bioenergie-Anlagen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des  Wärmepumpen-Anlagen Versicherungsnehmers wegen Schäden durch (Luft-Luft, Luft-Wasser) Abwässer. Bei Sachschäden gilt dies  Blockheizkraftwerken ausschließlich für Schäden durch Für das Geothermie-Risiko gilt A4-6.3.2 (11).  Abwässer aus dem Rückstau des Straßenkanals oder (11) aus der Unterhaltung einer Geothermie-Anlage;  häusliche Abwässer. Eine Geothermie-Anlage ist eine Anlage, in der A4-6.6 Erdwärme dem Untergrund entnommen wird. Schäden an gemieteten, geliehenen, gepachteten oder Alle oberirdischen Anlagenteile gehören nicht zu der geleasten Sachen Geothermie-Anlage im Sinne dieser Bedingungen. Satz 1 und Satz 2 gelten gleichermaßen für A4-6.6.1 Flächengeothermie und Geothermie mittels Versichert ist im Rahmen der im Bohrung. Versicherungsschein genannten Versicherungssumme (maximal bis 10.000.000 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des EUR) die gesetzliche Haftpflicht aus der Versicherungsnehmers wegen Schäden Beschädigung von zu privaten Zwecken ausschließlich im Zusammenhang mit gemieteten, geliehenen, gepachteten oder Flächengeothermie-Anlagen (z. B. Erdkollektoren, geleasten Grundstücken, Gebäuden, Erdwärmekörbe). Wohnungen, Wohnräumen und Räumen in Gebäuden und alle sich daraus ergebenden Falls Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung Vermögensschäden. errichtet werden oder wurden, versichert werden sollen, kann der Versicherungsschutz durch Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind besondere Vereinbarung im Versicherungsschein Haftpflichtansprüche wegen oder in seinen Nachträgen erweitert werden.  Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Der Ausschluss in A4-7.7 (Überschwemmungen) Beanspruchung, findet keine Anwendung.  Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen, Elektro- (12) aus der Unterhaltung einer und Gasgeräten und allen sich daraus Wandladestation/Wallbox. ergebenden Vermögensschäden. Der Ausschluss gilt nicht, sofern diese Schäden Wandladestationen/Wallboxen sind Anlagen zur durch Brand, Explosion, Leitungswasser oder Stromversorgung von Elektrofahrrädern, -Rollern, - Abwasser entstanden sind. Scootern und Elektrokraftfahrzeugen (inkl. Hybrid).  Glasschäden, soweit sich der Kein Versicherungsschutz besteht, wenn die Versicherungsnehmer hiergegen besonders Wandladestation/Wallbox mit versichern kann. Gewinnerzielungsabsichten betrieben wird. Die Installation durch einen Fachbetrieb ist 53 Versicherungsbedingungen [Seite 53] A4-6.6.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der der Gebrauch zu Jagdzwecken oder zu Beschädigung von beweglichen strafbaren Handlungen. Einrichtungsgegenständen in Ferienunterkünften (Ferienwohnung/-haus, Hotelzimmer, A4-6.9 Schiffskabine, Schlafwagenabteil sowie fest Tiere installierter Wohnwagen und Campingcontainer). A4-6.9.1 Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungssumme bis 500.000 EUR je Versicherungsnehmers als Halter oder Hüter Schadenereignis. von zahmen Haustieren, gezähmten A4-6.6.3 Kleintieren, Bienen und aus der erlaubten privaten Haltung und Hütung von wilden Versichert ist, abweichend von A4-7.5, die gesetzliche Tieren in seinem Haushalt, sofern hierfür kein Haftpflicht aus der Beschädigung, der Vernichtung oder dem Verlust von fremden beweglichen Sachen, auch Haltungsverbot besteht. Versicherungsschutz wenn diese zu privaten Zwecken gemietet, gepachtet, besteht nur, soweit es sich nicht um den Ersatz von Aufwendungen im Zusammenhang geliehen wurden oder Gegenstand eines besonderen mit dem Wiedereinfangen der wilden Tiere Verwahrungsvertrages sind. handelt. Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Versicherungssumme bis 500.000 EUR je Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist Schadenereignis. die gesetzliche Haftpflicht als Halter oder Hüter von A4-6.6.4 Zu A4-6.6.2 und A4-6.6.3 gilt:  Hunden, Rindern, Pferden, sonstigen Reit- und Zugtieren, Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind  Tieren, die zu gewerblichen oder Haftpflichtansprüche wegen landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden.  Schäden an Sachen, die dem Beruf oder A4-6.9.2 Gewerbe der versicherten Personen dienen;  Abnutzung, Verschleiß und übermäßige Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Beanspruchung; Versicherungsnehmers  Schäden an Schmuck- und Wertsachen, auch Verlust von Geld, Urkunden und  als Halter von Blinden- Wertpapieren; und Behindertenbegleit- hunden,  Vermögensfolgeschäden;  als nicht gewerbsmäßiger Hüter  Schäden an Land-, Luft- und fremder Hunde, Wasserfahrzeugen. soweit Versicherungsschutz nicht über eine A4-6.7 andere Haftpflichtversicherung besteht. Sportausübung Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen Versicherungsnehmers aus der Ausübung von sind Haftpflichtansprüche der Tierhalter oder Sport. -eigentümer wegen Schäden an den zur Aufsicht übernommenen Hunden. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus einer jagdlichen A4-6.9.3 Betätigung. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers A4-6.8 Waffen und Munition  als nicht gewerbsmäßiger Hüter Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des fremder Pferde, Versicherungsnehmers aus dem erlaubten privaten Besitz und aus dem Gebrauch von  als Reiter bei der Benutzung fremder Pferde, Hieb-, Stoß- und Schusswaffen sowie Munition  als Fahrer bei der Benutzung und Geschossen. fremder Fuhrwerke zu privaten Zwecken, soweit Versicherungsschutz nicht über eine andere Haftpflichtversicherung besteht. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche der Tierhalter oder -eigentümer sowie Fuhrwerkseigentümer wegen Sach- und Vermögensschäden. 54 Versicherungsbedingungen [Seite 54] A4-6.11 A4-6.10 Gebrauch von versicherungspflichtigen Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeugen Kraftfahrzeug-Anhänger A4-6.11.1 A4-6.10.1 Führen fremder versicherungspflichtiger Versichert ist – abweichend von A4-7.8– die Kraftfahrzeuge im Ausland (Mallorca- gesetzliche Haftpflicht des Deckung) Versicherungsnehmers wegen Schäden, die Versichert ist - abweichend von A4-7.8. - die verursacht werden durch den Gebrauch gesetzliche Haftpflicht des ausschließlich von folgenden nicht Versicherungsnehmers als Führer eines versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen und fremden versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugs Kraftfahrzeug-Anhängern: wegen Schäden, die auf einer Reise im europäischen Ausland (einschließlich den (1) nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira) verkehrenden Kraftfahrzeuge ohne eintreten. Rücksicht auf eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit; Als Kraftfahrzeuge gelten:  Personenkraftwagen, (2) Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h  Krafträder, bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit;  Wohnmobile bis 4 t zulässigem Gesamtgewicht (3) Stapler mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; soweit sie nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als 9 Personen (4) selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht (einschließlich Führer) bestimmt sind. Der mehr als 20 km/h bauartbedingter Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf die Höchstgeschwindigkeit; gesetzliche Haftpflicht aus dem Mitführen von Wohnwagen-, Gepäck oder Bootsanhängern. (5) Kraftfahrzeug-Anhänger, die nicht zulassungspflichtig sind oder nur auf nicht A4-6.11.1.1 öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren. Leistungsvoraussetzungen  Der Versicherungsschutz gilt soweit nicht A4-6.10.2 oder nicht ausreichend aus einer für das Für die vorgenannten Fahrzeuge gilt: Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung Deckung besteht. Diese Fahrzeuge dürfen nur von einem Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz berechtigten Fahrer gebraucht werden. aus einem bestehenden Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Kraftfahrzeughaftpflicht- Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten Versicherungsvertrag, so gilt der gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist Versicherungsschutz dieser Privathaftpflicht- verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Versicherung im Anschluss an die Fahrzeuge nicht von unberechtigten Fahrern bestehende Kraftfahrzeughaftpflicht- gebraucht werden. Versicherung.  Das Fahrzeug darf nur von einem Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug berechtigten Fahrer gebraucht werden. auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der mit Wissen und Willen des Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. sorgen, dass das Fahrzeug nur von einem Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, Fahrer benutzt wird, der die erforderliche dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht Fahrerlaubnis hat. von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser  Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Obliegenheiten verletzt, gilt B3-2.3. Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder (Rechtsfolgen bei Verletzung von Plätzen nur mit der erforderlichen Obliegenheiten). Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Das Fahrzeug darf nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Der 55 Versicherungsbedingungen [Seite 55] Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer in Sorge zu tragen, dass das Fahrzeug nicht Anspruch genommen wird. von einem Fahrer benutzt wird, der durch alkoholische Getränke oder andere A4-6.13 berauschende Mittel nicht in der Lage ist, Gebrauch von Wasserfahrzeugen das Fahrzeug sicher zu führen. A4-6.13.1 A4-6.11.1.2 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Ausgeschlossen bleiben Schäden außerhalb Versicherungsnehmers wegen Schäden, die Europas. verursacht werden durch den Gebrauch ausschließlich von folgenden A4-6.11.2 Wasserfahrzeugen: Be- und Entladeschäden Versichert ist – abweichend von A4-7.8 die gesetzliche (1) eigene und fremde Wasserfahrzeuge ohne Haftpflicht des Versicherungsnehmer als Halter eines Segel, Motoren (auch ohne Hilfs- oder Pkw wegen Schäden, die beim Be- oder Entladen Außenbordmotoren) oder Treibsätze; seines Pkw verursacht wurden. (2) fremde Segelboote ohne Motor (auch ohne Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Hilfs- oder Außenbordmotoren) oder Versicherungssumme bis 100.000 EUR je Treibsätze; Schadenereignis. (3) eigene Segelboote mit einer Segelfläche bis A4-6.11.3 maximal 15 qm, sofern hierfür kein Betankungsschäden an gemieteten Kraftfahrzeugen anderweitiger Versicherungsschutz besteht Versichert ist – abweichend von A4-7.8 – die und für das Führen keine behördliche gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden, die an fremden Erlaubnis erforderlich ist; gemieteten Kraftfahrzeugen durch versehentliche Betankung mit für das Fahrzeug nicht geeigneten (4) eigene und fremde Windsurfbretter; Kraftstoffen entstehen. (5) fremde Wasserfahrzeuge mit Motoren soweit Es besteht kein Versicherungsschutz für Fahrzeuge, die dem Versicherungsnehmer oder einer  diese nur gelegentlich gebraucht werden mitversicherten Person zum dauerhaften oder und regelmäßigen Gebrauch überlassen wurden.  für das Führen keine behördliche Erlaubnis erforderlich ist. Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Versicherungssumme bis 10.000 EUR je (6) eigene Wasserfahrzeuge mit einer Schadenereignis. Motorstärke bis maximal 15PS/11,03 kW, soweit, A4-6.12 Gebrauch von Luftfahrzeugen  für das Führen keine behördliche Erlaubnis erforderlich ist A4-6.12.1 und Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des  kein anderweitiger Versicherungsschutz Versicherungsnehmers wegen Schäden, die besteht. durch den Gebrauch ausschließlich von A4-6.13.2 (1) solchen Luftfahrzeugen, die nicht der Versichert ist darüber hinaus die gesetzliche Versicherungspflicht unterliegen, Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die durch den Gebrauch von (2) versicherungspflichtigen Flugmodellen (z.B. Wasserfahrzeugen verursacht werden, soweit privat genutzte Drohnen), Ballonen und der Versicherungsnehmer nicht als deren (Sportlenk-)Drachen, deren Fluggewicht 5 kg Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer in nicht übersteigt, Anspruch genommen wird. verursacht werden. A4-6.14 Gebrauch von Kitesport-Geräten A4-6.12.2 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versichert ist darüber hinaus die gesetzliche Versicherungsnehmers wegen Schäden, die Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen verursacht werden durch den Gebrauch von Schäden, die durch den Gebrauch Kitesport-Geräten. versicherungspflichtiger Luftfahrzeuge verursacht werden, soweit der Versicherungsnehmer nicht als deren 56 Versicherungsbedingungen [Seite 56] A4-6.15 Gebrauch von Modellfahrzeugen Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden an Land-, Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Luft- und Wasserfahrzeugen. Versicherungsnehmers wegen Schäden, die verursacht werden durch den Gebrauch von A4-6.20 ferngelenkten Land- und Wasser- Tagesmutter/Tageseltern Modellfahrzeugen. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des A4-6.16 Versicherungsnehmers aus der Tätigkeit als Teilnahme am fachpraktischen Unterricht Tagesmutter (Tageseltern), insbesondere der Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des sich daraus ergebenden Aufsichtspflicht, auch Versicherungsnehmers aus der Teilnahme am wenn es sich bei dieser Tätigkeit um eine fachpraktischen Unterricht einer Fach-, Gesamt- Berufsausübung handelt. und Hochschule oder Universität. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Mitversichert gilt die gesetzliche Haftpflicht Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus der Ausübung dieser Tätigkeit in Betrieben und wegen Schäden an Laborgeräten (auch Maschinen) der Fach-, Gesamt- und Institutionen. Hochschulen oder Universitäten im Rahmen der Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht der im Versicherungsschein genannten Tageskinder während der Obhut bei den Versicherungssumme (maximal bis 10.000.000 EUR). Tageseltern. Erlangt das Tageskind Versicherungsschutz aus einem anderen A4-6.17 fremden Haftpflichtversicherungsvertrag, so Teilnahme an Betriebspraktika und Ferienjobs entfällt insoweit der Versicherungsschutz aus Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des diesem Vertrag. Zeigt der Versicherungsnehmer Versicherungsnehmers aus der Teilnahme an den Versicherungsfall zur Regulierung zu Betriebspraktika und Ferienjobs. diesem Vertrag an, so erfolgt eine Vorleistung im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch eine Versichert sind auch Haftpflichtansprüche der Tageskinder gegenüber den Tageseltern und berufliche oder betriebliche Tätigkeit. deren eigenen Kindern wegen A4-6.18 Personenschäden. Haftpflichtansprüche von Arbeitgebern/Dienstherrn A4-6.21 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Schäden durch gesetzlich deliktunfähige Personen Versicherungsnehmers für Schäden aus betrieblich und arbeitsvertraglich veranlassten Für Schäden durch den Versicherungsnehmer Tätigkeiten für unmittelbar dem sowie die in A4-2.1.1 bis A4-2.1.4 Arbeitgeber/Dienstherrn zugefügten mitversicherten Personen gilt vereinbart: Sachschäden. Der Versicherer wird sich nicht auf eine Hierzu zählen auch Ansprüche aus Deliktunfähigkeit von versicherten Personen Sachschäden, welche an den zur Verfügung berufen, soweit dies der Versicherungsnehmer gestellten Arbeitsmitteln (Laptops, Tablets etc.) wünscht und ein anderer Versicherer nicht entstehen. leistungspflichtig ist. Der Versicherer behält sich Rückgriffsansprüche (Regresse) wegen seiner Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Aufwendungen gegen schadenersatzpflichtige Versicherungssumme bis 10.000 EUR je Dritte, soweit sie nicht Versicherte dieses Schadenereignis. Vertrages sind, vor. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versicherungsschutz besteht für Haftpflichtansprüche wegen Schäden an Land-, Personenschäden im Rahmen der Luft- und Wasserfahrzeugen. Versicherungssumme sowie für Sach- und Vermögensschäden bis 500.000 EUR je A4-6.19 Schadenereignis. Haftpflichtansprüche von Arbeitskollegen A4-6.22 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Schäden aus dem Gefälligkeitsverhältnis Versicherungsnehmers für Schäden aus betrieblich und arbeitsvertraglich veranlassten Der Versicherer verzichtet im Schadenfall auf Tätigkeiten für unmittelbar den Arbeitskollegen den Einwand, dass es sich um einen Schaden zugefügten Sachschäden. aus einem Gefälligkeitsverhältnis handelt. Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Versicherungssumme bis 100.000 EUR je Schadenereignis. 57 Versicherungsbedingungen [Seite 57] A4-6.23 Schließanlagen sowie für vorübergehende Verlust von Schlüsseln Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem A4-6.23.1 Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels/der Privater Schlüsselverlust Schlüssel festgestellt wurde. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Abhandenkommen Versicherungsschutz besteht im Rahmen der von Versicherungssumme bis 500.000 EUR je  privaten Schlüsseln, Schadenereignis.  Vereinsschlüsseln, Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus  Schlüsseln, die dem Versicherungsnehmer im Rahmen eines Ehrenamtes zur Verfügung gestellt  Folgeschäden eines Schlüsselverlustes, wurden,  privaten Schlüsseln für Kraftfahrzeuge,  den Kosten für die Auswechselung der im Sondereigentum stehenden Schlösser  privaten Tresor- und Möbelschlüsseln. (Eigenschaden) bei Wohnungseigentümern,  dem Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln sowie Codekarten gelten Schlüsseln gleichgesetzt. sonstigen Schlüsseln zu beweglichen Sachen,  dem Verlust von Schlüsseln von Gebäuden, Versicherungsschutz besteht, sofern sich der Wohnungen, Räumen oder Garagen, deren Schlüssel/die Schlüssel rechtmäßig im Gewahrsam des Betreuung Aufgabe der gewerblichen, betrieblichen Versicherungsnehmers befunden hat/haben. oder beruflichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers ist oder war. Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf Versicherungsschutz besteht jedoch, sofern kein gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen der Kosten für anderweitiger Versicherungsschutz erlangt werden die notwendige Auswechselung von Schlössern und kann. Schließanlagen sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen A4-6.24 Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Schäden im Ausland Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels/der Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Schlüssel festgestellt wurde. Versicherungsnehmers wegen im Ausland eintretender Versicherungsfälle ausschließlich, Versicherungsschutz besteht im Rahmen der wenn diese Versicherungssumme bis 500.000 EUR je Schadenereignis. (1) auf eine versicherte Handlung im Inland bzw. auf ein im Inland bestehendes versichertes Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Risiko zurückzuführen sind;  Folgeschäden eines Schlüsselverlustes, (2) aus Ansprüchen gegen den  den Kosten für die Auswechselung der im Versicherungsnehmer aus § 110 Sondereigentum stehenden Schlösser Sozialgesetzbuch VII entstehen; (Eigenschaden) bei Wohnungseigentümern,  dem Verlust von sonstigen Schlüsseln zu (3) bei einem unbegrenzten Auslandsaufenthalt beweglichen Sachen. in Europa eingetreten sind; A4-6.23.2 Versichert ist hierbei auch die gesetzliche Beruflicher Schlüsselverlust Haftpflicht aus Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Abhandenkommen  dem Eigentum, der Benutzung und von Anmietung von Ferienhäusern,  dem Eigentum, der Benutzung und der  Schlüsseln, die dem Versicherungsnehmer im Anmietung von Wohnungen, Rahmen einer beruflichen/dienstlichen/amtlichen  der Anmietung von Häusern. Tätigkeit vom Arbeitgeber/Dienstherren überlassen wurden. (4) bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt außerhalb Europas bis Codekarten gelten Schlüsseln gleichgesetzt. zu 5 Jahren eingetreten sind. Versicherungsschutz besteht, sofern sich der Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen Schlüssel/die Schlüssel rechtmäßig im Gewahrsam des bleiben Ansprüche auf Entschädigung mit Versicherungsnehmers befunden hat/haben. Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages. Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen der Kosten für die notwendige Auswechselung von Schlössern und 58 Versicherungsbedingungen [Seite 58] Versichert ist hierbei auch die gesetzliche (5) aus Auskunftserteilung, Übersetzung sowie Haftpflicht aus Reiseveranstaltung;  der vorübergehenden Benutzung oder (6) aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Anmietung (nicht dem Eigentum) von im Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen Ausland gelegenen Wohnungen und wirtschaftlichen Geschäften, aus Häusern. Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue oder Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Unterschlagung; Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion (7) aus angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des  Rationalisierung und Automatisierung Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in  Datenerfassung, -speicherung, -sicherung, - dem der Euro-Betrag bei einem in der wiederherstellung, Europäischen Währungsunion gelegenen  Austausch, Übermittlung, Bereitstellung Geldinstitut angewiesen ist. elektronischer Daten; Hat der Versicherungsnehmer durch behördliche (8) aus der Verletzung von Persönlichkeits- Anordnung eine Kaution zur Sicherstellung von rechten und Namensrechten (der Leistungen aufgrund seiner im Umfang dieses Versicherungsschutz hierfür richtet sich Vertrages versicherten gesetzlichen Haftpflicht nach A4-6.32), von gewerblichen Schutz- zu hinterlegen, stellt der Versicherer dem rechten und Urheberrechten sowie des Versicherungsnehmer den erforderlichen Betrag Kartell- oder Wettbewerbsrechts; bis zur Höhe von 100.000 EUR zur Verfügung. (9) aus der Nichteinhaltung von Fristen, Der Kautionsbetrag wird auf eine vom Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; Versicherer zu leistende Schadenersatzzahlung angerechnet. Ist die Kaution höher als der zu (10) aus Pflichtverletzungen, die mit der leistende Schadenersatz, ist der Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige Versicherungsnehmer verpflichtet, den Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Differenzbetrag zurückzuzahlen. Das Gleiche Aufsichtsrat, Beirat oder anderer gilt, wenn die Kaution als Strafe, Geldbuße oder vergleichbarer Leitungs- oder für die Durchsetzung nicht versicherter Aufsichtsgremien/Organe im Schadenersatzforderungen einbehalten wird Zusammenhang stehen; oder die Kaution verfallen ist. A4-6.25 (11) aus bewusstem Abweichen von Vermögensschäden gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder A4-6.25.1 Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung; Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen (12) aus dem Abhandenkommen von Sachen; Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind. (13) aus Schäden durch ständige Emissionen. A4-6.25.2 A4-6.26 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Vermögensschäden Schäden durch Verletzung von Datenschutzgesetzen sowie durch Übertragung elektronischer Daten (1) durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von A4-6.26.1 Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen, Verletzung von Datenschutzgesetzen erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen; Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden – auch (2) aus planender, beratender, bau- oder Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch montageleitender, prüfender oder Sachschäden entstanden sind, sowie immaterielle Schäden gutachterlicher Tätigkeit; – aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung personenbezogener Daten. (3) aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Unternehmen; Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen (4) aus Vermittlungsgeschäften aller Art; Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die 59 Versicherungsbedingungen [Seite 59] Vernichtung. A4-6.26.2.2 Versichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind wegen Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden (1) Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen, sind, sowie wegen immaterieller Schäden von dass der Versicherungsnehmer bewusst Versicherten (Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen) untereinander. Der  unbefugt in fremde Ausschluss in A4-7.3 findet insoweit keine Datenverarbeitungssysteme/Datennetze eingreift (z. Anwendung. B. Hacker-Attacken, Denial of Service Attacks), A4-6.26.2  Software einsetzt, die geeignet ist, die Datenordnung Übertragung elektronischer Daten zu zerstören oder zu verändern (z. B. Software-Viren, Trojanische Pferde); A4-6.26.2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des (2) Ansprüche, die in engem Zusammenhang stehen mit Versicherungsnehmers wegen Schäden – auch Vermögensschäden, die weder durch Personen-  massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten noch durch Sachschäden entstanden sind - aus elektronisch übertragenen Informationen (z. B. dem Austausch, der Übermittlung und der Spamming), Bereitstellung elektronischer Daten, z. B. im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger.  Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen über Internet-Nutzer Dies gilt ausschließlich für Schäden aus gesammelt werden sollen; (1) der Löschung, Unterdrückung, (3) Versicherungsansprüche aller Personen, die den Unbrauchbarmachung oder Veränderung Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen von Daten (Datenveränderung) bei Dritten oder behördlichen Vorschriften (z. B. Teilnahme an durch Computer-Viren und/oder andere rechtswidrigen Online-Tauschbörsen) oder durch Schadprogramme; sonstige bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. (2) der Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der Nichterfassung und A4-2.3 findet keine Anwendung. fehlerhaften Speicherung von Daten bei Dritten und zwar wegen (4) Ansprüche wegen der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung  sich daraus ergebender Personen- und personenbezogener Daten. Der Versicherungsschutz Sachschäden, nicht jedoch weiterer hierfür richtet sich nach A4-6.26.1. Datenveränderungen sowie (5) Ansprüche wegen der Verletzung von Persönlichkeits-  der Kosten zur Wiederherstellung der und Namensrechte. Der Versicherungsschutz hierfür veränderten Daten bzw. richtet sich nach A4-6.32 Erfassung/korrekter Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster Daten; (6) Ansprüche aus dem Abhandenkommen von Geld (auch digitale Zahlungsmittel) sowie Wertpapieren und (3) der Störung des Zugangs Dritter zum Wertsachen (jeweils auch in digitaler Form); elektronischen Datenaustausch. A4-6.26.3 Für (1) bis (3) gilt: Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche aus nachfolgend genannten Tätigkeiten und Leistungen: Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass seine auszutauschenden, zu (1) Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege; übermittelnden, bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmaßnahmen und/oder -techniken (z. B. (2) IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, - Virenscanner, Firewall) gesichert oder geprüft Schulung; werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik entsprechen. Diese Maßnahmen können (3) Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, - auch durch Dritte erfolgen. wartung, -pflege; Verletzt der Versicherungsnehmer diese (4) Bereithaltung fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Full- Obliegenheit, so gilt B3-2.3 (Rechtsfolgen bei Service-Providing; Verletzung von Obliegenheiten). (5) Betrieb von Datenbanken. 60 Versicherungsbedingungen [Seite 60] A4-6.26.4 Dies gilt ausschließlich für Ansprüche nach deutschem Mehrere während der Wirksamkeit der Recht, insbesondere dem Allgemeinen Versicherung eintretende Versicherungsfälle Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Soweit diese Ansprüche gelten als ein Versicherungsfall (Serienschaden), gerichtlich verfolgt werden, besteht Versicherungsschutz der im Zeitpunkt des ersten dieser ausschließlich, wenn sie vor deutschen Gerichten geltend Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese gemacht werden. Beschäftigte Personen sind auch die Bewerberinnen und  auf derselben Ursache, Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie die Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist.  auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem A4-6.27.2 Zusammenhang oder Versicherungsfall Versicherungsfall ist - abweichend von A4-3.1 - die  auf dem Austausch, der Übermittlung und erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs Bereitstellung elektronischer Daten mit gegen den Versicherungsnehmer während der Dauer des gleichen Mängeln beruhen. Versicherungsvertrags. Im Sinne dieses Vertrags ist ein Haftpflichtanspruch geltend gemacht, wenn gegen den A4-5.3 findet insoweit keine Anwendung. Versicherungsnehmer ein Anspruch schriftlich erhoben wird oder ein Dritter dem Versicherungsnehmer schriftlich A4-6.26.5 mitteilt, einen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer Versicherungsschutz besteht auch für zu haben. Versicherungsfälle im Ausland. A4-6.27.3 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der Zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der (1) Erfasste Benachteiligungen und von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, Anspruchserhebung insbesondere Anwalts-, Sach-verständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – ab- Die Anspruchserhebung sowie die zugrundeliegende weichend von A4-5.5 – als Leistungen auf die Benachteiligung müssen während der Wirksamkeit der Versicherungssumme angerechnet. Versicherung erfolgt sein. Wird eine Benachteiligung Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. durch fahrlässige Unterlassung verursacht, gilt sie im Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die Zweifelsfall als an dem Tag begangen, an welchem die der Europäischen Währungsunion angehören, versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers werden müssen, um den Eintritt des Schadens mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro- abzuwenden. Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut (2) Rückwärtsversicherung für vorvertragliche angewiesen ist. Benachteiligungen A4-6.24 findet keine Anwendung. Zusätzlich besteht auch Versicherungsschutz für Benachteiligungen, die vor Vertragsbeginn begangen A4-6.27 wurden. Dies gilt jedoch nicht für solche Ansprüche aus Benachteiligungen Benachteiligungen, die der Versicherungsnehmer bei Abschluss dieses Versicherungsvertrags kannte. A4-6.27.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des (3) Nachmeldefrist für Anspruchserhebung nach Versicherungsnehmers als Dienstherr der in Vertragsbeendigung seinem Privathaushalt oder sonstigen privaten Lebensbereich beschäftigten Personen wegen Der Versicherungsschutz umfasst auch solche Anspruchserhebungen, die auf Benachteiligungen Personen-, Sach- oder Vermögensschäden beruhen, die bis zur Beendigung des (einschließlich immaterieller Schäden) aus Benachteiligungen. Gründe für eine Versicherungsvertrags begangen und innerhalb eines Benachteiligung sind insbesondere, soweit sie Zeitraumes von 3 Jahren nach Beendigung des Versicherungsvertrags erhoben und dem Versicherer gesetzlich geregelt sind, gemeldet worden sind.  die Rasse, (4) Vorsorgliche Meldung von möglichen  die ethnische Herkunft, Inanspruchnahmen  das Geschlecht,  die Religion, Der Versicherungsnehmer hat die Möglichkeit, dem  die Weltanschauung, Versicherer während der Laufzeit des Vertrags konkrete  eine Behinderung, Umstände zu melden, die seine Inanspruchnahme  das Alter, hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen.  oder die sexuelle Identität. 61 Versicherungsbedingungen [Seite 61] A4-6.27.4  Rentnerbetreuung – ohne Pflege Vom Versicherungsschutz  Dozenten ausgeschlossen sind  Haushaltshilfe  Promotion/Hostess (1) Versicherungsansprüche aller Personen,  Influencer soweit sie den Schaden durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, A4-6.28.2 Beschluss, Vollmacht oder Weisung oder Versichert sind auch besonders beantragte und im durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung Versicherungsschein oder seinen Nachträgen herbeigeführt haben. dokumentierte Nebentätigkeiten. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der im Versicherungsschein oder A4-2.3 findet keine Anwendung; seinen Nachträgen genannten Person aus der dort beschriebenen selbstständigen Nebentätigkeit sowie den (2) Ansprüche auf Entschädigung sich daraus ergebenden Eigenschaften, und/oder Schadensersatz mit Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten. Strafcharakter; hierunter fallen auch Strafen, Buß- und A4-6.28.3 Ordnungs- oder Zwangsgelder, Leistungsvoraussetzungen die gegen den  Es handelt sich um eine selbstständige Versicherungsnehmer oder die Nebentätigkeit, die in der Freizeit des mitversicherten Personen Versicherungsnehmers ausgeübt wird; der verhängt worden sind; überwiegende Lebensunterhalt wird anderweitig bestritten. (3) Ansprüche wegen  Die Tätigkeit wird in/von der ansonsten selbst genutzten Wohnung bzw. dem selbst genutzten  Gehalt, Einfamilienhaus betrieben. Ein separates  rückwirkenden Lohnzahlungen, Betriebsgrundstück existiert nicht. Ein Lager in der Pensionen, Renten, Ruhegeldern, Wohnung oder auf dem Grundstück zählt nicht hierzu. betrieblicher Altersversorgung,  Es wird kein Personal beschäftigt.  Abfindungszahlungen im Zusammenhang  Der Umsatz in den letzten zwölf Monaten vor dem mit der Beendigung von Schadeneintritt betrug höchstens 12.000 EUR. Arbeitsverhältnissen und Sozialplänen sowie Treffen diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr zu,  Ansprüche aus Personenschäden, bei besteht kein Versicherungsschutz für Schäden im denen es sich um Arbeitsunfälle und Zusammenhang mit der Nebentätigkeit. Die Bestimmungen Berufskrankheiten im Betrieb des in A4-8 (Erhöhung und Erweiterung des versicherten Versicherungsnehmers gemäß dem Risikos) und A4-9 (Vorsorgeversicherung) finden keine Sozialgesetzbuch VII handelt. Anwendung. A4-6.28 A4-6.28.4 Nebentätigkeiten Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Tätigkeiten auf fremden A4-6.28.1 Grundstücken, der Teilnahme an Messen und Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Ausstellungen, Vorführungen betrieblicher Erzeugnisse Versicherungsnehmers aus folgenden sowie der Unterhaltung von Reklameeinrichtungen. selbstständigen Nebentätigkeiten:  Alleinunterhalter  Annahmestellen für Sammelbesteller  Änderungsschneiderei, Stickerei  Daten- und Texterfassung  Fotografen  Friseure  Handel mit Haushaltsreinigungsmitteln, - waren,-geräten sowie Geschirr  Kosmetikhandel (ohne Herstellung)  Kunsthandwerker, Töpfer  Markt- und Meinungsforschung  Musiklehrer  Nachhilfelehrer  Souvenirhandel, Schmuckhandel  Sprachlehrer  Tierbetreuung  Übersetzer  Gärtner 62 Versicherungsbedingungen [Seite 62] Zu A4-6.28 gilt: Kohlenstaubexplosion;  wegen Schäden an Kommissionsware; Nicht versichert sind Ansprüche:  aus dem Verändern der Grundwasserverhältnisse;  aus Besitz und Betrieb von Anlagen zur Lagerung  wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich und/oder Beförderung von gewässerschädlichen daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn Stoffen sowie das Abwasseranlagen- und die Schäden durch eine gewerbliche oder Einwirkungsrisiko; berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers  auf Entschädigung mit Strafcharakter, an diesen Sachen (Bearbeitung, Reparatur, insbesondere punitive oder exemplary Beförderung, Prüfung und dgl.) entstanden sind; damages; bei unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder  nach den Artikeln 1792 ff. und den damit im Teile von ihnen unmittelbar von der Tätigkeit Zusammenhang stehenden betroffen waren; Regressansprüchen nach Artikel 1147 des  die Schäden dadurch entstanden sind, dass französischen Code Civil oder gleichartiger der Versicherungsnehmer diese Sachen zur Bestimmungen anderer Länder. Durchführung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten (als Werkzeug, A4-6.29 Hilfsmittel, Materialablagefläche und dgl.) Rechtsschutz zur Ausfalldeckung benutzt hat; bei unbeweglichen Sachen gilt Versichert ist der Schadenersatzrechtsschutz als dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Ergänzung zur Ausfalldeckung im Rahmen der Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar von Privathaftpflicht-Versicherung gemäß den beiliegenden der Benutzung betroffen waren; Zusatzbedingungen.  die Schäden durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers entstanden sind und sich diese Sachen oder – sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt – deren Teile im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Tätigkeit befunden haben; dieser Ausschluss gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er zum Zeitpunkt der Tätigkeit offensichtlich notwendige Schutzvorkehrungen zur Vermeidung von Schäden getroffen hatte.  aus Vermögensschäden;  wegen Schäden durch Risiken, die nicht dem Charakter der selbstständigen Nebenberufstätigkeit entsprechen;  wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers sowie eines Luft- oder Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines solchen Fahrzeugs in Anspruch genommen werden;  wegen Personenschäden durch im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes (AMG) an Verbraucher abgegebene Arzneimittel, für die der Versicherungsnehmer in der Eigenschaft als pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des AMG eine Deckungsvorsorge zu treffen hat;  dem Überlassen von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen oder Abgabe von Kraft an Betriebsfremde;  aus der Herstellung, Verarbeitung und Beförderung von Sprengstoffen oder aus ihrer Lagerung zu Großhandelszwecken sowie aus dem Abbrennen von Feuerwerken;  wegen Bergschäden (im Sinne des § 114 BBergG), soweit es sich um die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör handelt;  wegen Schäden beim Bergbaubetrieb im Sinne des § 114 BBergG durch schlagende Wetter-, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie 63 Versicherungsbedingungen [Seite 63] A4-6.30 Erweiterte Vorsorge (Best-Leistungs-Garantie) Die sonstigen vertraglichen Regelungen in den Verbraucherinformationen und den A4-6.30.1 Versicherungsbedingungen bleiben von den speziellen Erweiterter Vorsorgeschutz Regelungen des Erweiterten Vorsorgeschutzes Versichert sind anderweitig versicherbare unberührt und finden Anwendung. Insbesondere hat Haftungsansprüche aufgrund gesetzlicher der Versicherungsnehmer auch die Einhaltung Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhaltes gesetzlicher Vorschriften zu gewährleisten, um den (A4-3.1), Anspruch auf Versicherungsleistung nicht zu verlieren.  die im Rahmen des vereinbarten Vertrages nicht A4-6.30.2 mitversichert sind, Verzicht auf Entschädigungsgrenzen  jedoch durch einen anderweitigen Tarif zur privaten Es entfallen die im Rahmen der AVB PHV zur PHV Haftpflichtversicherung zum Zeitpunkt des Einfach Besser Abschnitt A2 bis A4 vereinbarten Schadeneintrittes eingeschlossen sind, Entschädigungsgrenzen (Sublimits) bis zu den erreichbaren Entschädigungsgrenzen zum automatisch entsprechend den dortigen Schadenzeitpunkt eines anderen in Deutschland zum Versicherungsbedingungen mitversichert. Betrieb zugelassenen Versicherers. Voraussetzungen für den Versicherungsschutz sind, Die Entschädigungsleistung ist auf die bei der dass Haftpflichtkasse vereinbarte Versicherungssumme begrenzt.  die Versicherbarkeit des Versicherungsnehmers durch den anderweitigen Versicherer möglich A4-6.31 gewesen wäre; Besitzstandsgarantie  der Tarif für die Allgemeinheit zugänglich ist; Sollte sich bei einem Schadenfall herausstellen, dass  der Versicherer in Deutschland zum Betrieb der Versicherungsnehmer durch die zugelassen ist; Vertragsbedingungen zur Privathaftpflicht-Versicherung  auch die weiteren vertraglich geregelten des Vorvertrags beim vorherigen Versicherer in Bezug Voraussetzungen des anderweitigen Tarifes für auf den Versicherungsumfang bessergestellt gewesen einen Anspruch auf Versicherungsleistung gegeben wäre, wird die Haftpflichtkasse nach den sind; Versicherungsbedingungen des letzten  der Versicherungsnehmer den Nachweis (in Form Vertragsstandes des direkten Vorvertrags regulieren. von Versicherungsbedingungen) über den Der Versicherungsnehmer hat in diesem Fall die anderweitig zum Schadenzeitpunkt möglichen Bedingungen des Vorversicherers zur Verfügung zu Versicherungsschutz erbringt. stellen. Die Besitzstandsgarantie gilt nur insoweit, dass Die Entschädigungsleistung ist auf die bei der  ununterbrochen Versicherungsschutz bestand; Haftpflichtkasse vereinbarte Versicherungssumme  die bei der Haftpflichtkasse versicherte begrenzt. Versicherungssumme die Höchstersatzleistung darstellt. Der Erweiterte Vorsorgeschutz gilt nicht für Schäden im Zusammenhang mit den nachfolgenden Ausschlüssen: Darüber hinaus gilt die Besitzstandsgarantie nicht für Schäden im Zusammenhang mit  im Ausland vorkommende Schadenereignisse;  berufliche und gewerbliche Risiken;  im Ausland vorkommenden Schadenereignissen;  die Befriedigung von Ansprüchen über die  beruflichen und gewerblichen Risiken; gesetzliche Haftung hinaus;  vorsätzlich herbeigeführte Versicherungsfällen;  vorsätzlich herbeigeführte Versicherungsfälle;  Haftpflichtansprüchen, soweit sie aufgrund Vertrags  Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund oder Zusagen über den Umfang der gesetzlichen Vertrags oder Zusagen über den Umfang der Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen; gesetzlichen Haftpflicht des  gesetzliche Erfüllungsansprüchen; Versicherungsnehmers hinausgehen;  gesetzliche Erfüllungsansprüche;  Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmers selbst;  Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen. Spezielle Regelungen innerhalb der AVB PHV Einfach Besser, Abschnitt A2 bis A4, gehen diesen Ausschlüssen vor. 64 Versicherungsbedingungen [Seite 64]  Persönlichkeits- und Namensrechte verletzt (z.B.  Haftpflichtansprüchen des Versicherungsnehmers absichtlich herbeigeführter Shitstorm, Mobbing), selbst;  Haftpflichtansprüchen aus Risiken, die der  unbefugt in fremde Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht Datenverarbeitungssysteme/Datennetze eingreift (z. unterliegen; B. Hacker-Attacken, Denial of Service Attacks),  Assistance-Dienstleistungen;  Beitragsbefreiungen bei Arbeitslosigkeit und/oder  Software einsetzt, die geeignet ist, die Arbeitsunfähigkeit. Datenordnung zu zerstören oder zu verändern (z. B. Software-Viren, Trojanische Pferde); A4-6.32 Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen (2) Versicherungsansprüche aller Personen, die den (ohne Urheberrechtsverletzungen) Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften oder durch sonstige A4-6.32.1 bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden – auch (3) Ansprüche wegen der Verletzung von Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung durch Sachschäden entstanden sind – ausschließlich personenbezogener Daten. Der Versicherungsschutz aus Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen, hierfür richtet sich nach A4-6.26.1. insoweit besteht auch Versicherungsschutz für immaterielle Schäden, nicht jedoch aus der Verletzung (4) Ansprüche, die in engem Zusammenhang stehen mit von Urheberrechten. Auf diese immateriellen Schäden finden die Bestimmungen über Personenschäden  massenhaft versandten, vom Empfänger Anwendung. ungewollten elektronisch übertragenen Informationen (z. B. Spamming), Der Versicherer ersetzt auch  Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich  Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit bestimmte Informationen über Internet-Nutzer dem der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen gesammelt werden sollen. den Versicherungsnehmer begehrt wird, auch wenn es sich um Ansprüche auf Unterlassung oder A4-2.3 findet keine Anwendung. Widerruf handelt; A4-6.33  Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder Widerrufsklage gegen den oder sonstige Diskriminierung Versicherungsnehmer. A4-6.33.1 A4-6.32.2 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsschutz besteht auch für Versicherungsnehmers wegen Schäden auch Versicherungsfälle im Ausland. Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind – ausschließlich aus Aufwendungen des Versicherers für Kosten der Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von oder sonstige Diskriminierung, insoweit besteht auch einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, Versicherungsschutz für immaterielle Schäden. Auf diese insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- immateriellen Schäden finden die Bestimmungen über und Gerichtskosten, werden – abweichend von A4-5.5 Personenschäden Anwendung. – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Der Versicherer ersetzt auch Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro.  Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten Versicherungsnehmer begehrt wird, auch wenn es sich die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt um Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf handelt; als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist.  Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder Widerrufsklage gegen den Versicherungsnehmer. A4-6.24 findet keine Anwendung. A4-6.33.2 A4-6.32.3 Versicherungsschutz besteht auch für Versicherungsfälle im Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ausland. (1) Ansprüche wegen Schäden, die dadurch Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen entstehen, dass der Versicherungsnehmer und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend bewusst gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – abweichend von A4-5.5 – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. 65 Versicherungsbedingungen [Seite 65] A4-7 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Allgemeine Ausschlüsse Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Falls im Versicherungsschein oder seinen Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt bestimmt ist, sind vom Versicherungsschutz als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der ausgeschlossen: Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. A4-7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden A4-6.24 findet keine Anwendung. Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt A4-6.33.3 haben. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind A4-2.3 findet keine Anwendung. (1) Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass der Versicherungsnehmer A4-7.2 bewusst Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen  eine Person anfeindet, schikaniert, belästigt, Leistungen ungleichbehandelt oder diskriminiert (z.B. Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller absichtlich herbeigeführter Shitstorm, Personen, die den Schaden dadurch verursacht Mobbing) haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit  unbefugt in fremde Datenverarbeitungssysteme/Datennetze  Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder eingreift (z. B. Hacker-Attacken, Denial of  Arbeiten oder sonstige Leistungen Service Attacks), erbracht haben.  Software einsetzt, die geeignet ist, die Datenordnung zu zerstören oder zu verändern A4-2.3 findet keine Anwendung. (z. B. Software-Viren, Trojanische Pferde); A4-7.3 (2) Versicherungsansprüche aller Personen, die den Ansprüche der Versicherten untereinander Schaden durch bewusstes Abweichen von Ausgeschlossen sind Ansprüche gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften oder durch sonstige bewusste Pflichtverletzungen (1) des Versicherungsnehmers selbst oder der in herbeigeführt haben. A4-7.4 benannten Personen gegen die mitversicherten Personen, (3) Ansprüche wegen der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung (2) zwischen mehreren Versicherungsnehmern personenbezogener Daten. Der desselben Versicherungsvertrags, Versicherungsschutz hierfür richtet sich nach A4- 6.26.1. (3) zwischen mehreren mitversicherten Personen desselben Versicherungsvertrags. (4) Ansprüche, die in engem Zusammenhang stehen mit Diese Ausschlüsse erstrecken sich auch auf Ansprüche von Angehörigen der vorgenannten  massenhaft versandten, vom Empfänger Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft ungewollten elektronisch übertragenen leben. Informationen (z. B. Spamming),  Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen über Internet-Nutzer gesammelt werden sollen. (5) Ansprüche aus Benachteiligung. Der Versicherungsschutz hierfür richtet sich nach A4- 6.27. A4-2.3 findet keine Anwendung. 66 Versicherungsbedingungen [Seite 66] A4-7.4 Schadenfälle von Angehörigen des (6) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Versicherungsnehmers und von Insolvenzverwaltern. wirtschaftlich verbundenen Personen Die Ausschlüsse unter (2) bis (6) gelten auch für Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen Ansprüche von Angehörigen der dort genannten den Versicherungsnehmer Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. (1) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören; Als Angehörige gelten  Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten,  Eltern und Kinder,  Adoptiveltern und -kinder,  Schwiegereltern und -kinder,  Stiefeltern und -kinder,  Großeltern und Enkel,  Geschwister sowie  Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind). (2) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist; (3) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; (4) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; (5) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist; 67 Versicherungsbedingungen [Seite 67] A4-7.5 A4-8 Verbotene Eigenmacht, besonderer Veränderungen des versicherten Risikos Verwahrungsvertrag (Erhöhungen und Erweiterungen) Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht Schäden an fremden Sachen und allen sich des Versicherungsnehmers daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer oder ein A4-8.1 Bevollmächtigter oder Beauftragter des aus Erhöhungen oder Erweiterungen des Versicherungsnehmers diese Sachen durch versicherten Risikos. verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand eines besonderen Dies gilt nicht Verwahrungsvertrags sind.  für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch A4-7.6 von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- Schäden an hergestellten oder gelieferten oder Wasserfahrzeugen sowie Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen  für sonstige Risiken, die der Versicherungs- Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen. Schäden an vom Versicherungsnehmer  für Risiken im Zusammenhang mit hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung oder sonstigen Leistungen infolge einer in der errichtet werden oder wurden. Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und alle sich daraus ergebenden A4-8.2 Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn aus Erhöhungen des versicherten Risikos durch die Schadenursache in einem mangelhaften Änderung bestehender oder Erlass neuer Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Rechtsvorschriften. In diesen Fällen ist der Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder Versicherer berechtigt, das Vernichtung der Sache oder Leistung führt. Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Dieser Ausschluss findet auch dann Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an Rechnung des Versicherungsnehmers die ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die der Erhöhung Kenntnis erlangt hat. Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben. A4-9 Neu hinzukommende Risiken A4-7.7 (Vorsorgeversicherung) Überschwemmungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen A4-9.1 Sachschäden und alle sich daraus ergebenden Im Umfang des bestehenden Vertrags ist die Vermögensschäden, welche entstehen durch gesetzliche Haftpflicht des Überschwemmungen stehender oder fließender Versicherungsnehmers aus Risiken, die nach Gewässer. Abschluss des Versicherungsvertrags neu entstehen, sofort versichert. A4-7.8 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Aufforderung des Versicherers jedes neue Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer eines Risiko innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeug-Anhängers Aufforderung kann auch mit der wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Beitragsrechnung erfolgen. Unterlässt der Fahrzeugs verursacht wurden. Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Zum Gebrauch gehört z. B. auch Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung.  Ein- und Aussteigen,  Be- und Entladen, Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue  Betanken und Aufladen, Risiko angezeigt wurde, so hat der  Reparatur, Wartung und Reinigung, Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das  Einsatz des Fahrzeugs oder seiner neue Risiko erst nach Abschluss der Einrichtungen als Arbeitsmaschine. Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist A4-2.3 findet keine Anwendung. noch nicht verstrichen war. Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist von einem 68 Versicherungsbedingungen [Seite 68] Monat nach Eingang der Anzeige nicht A4-11 zustande, entfällt der Versicherungsschutz für Besondere Vertragsformen das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. Falls vereinbart, gilt: A4-9.2 A4-11.1 Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist Single-Versicherung (alleinstehende Person) von ihrer Entstehung bis zur Einigung im Sinne Falls die Vertragsform Single vereinbart gilt, wird von A4-9.1 Absatz 4 auf den Betrag von der Vertragsteil A4-2.1 Regelungen zu 10.000.000 EUR für Personen-, Sach- und mitversicherten Personen und zum Verhältnis Vermögensschäden begrenzt. zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten A4-9.3 Personen), wie nachstehend ersetzt: Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für A4-11.1.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht (1) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder A4-11.1.2 Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge ihrer unverheirateten und nicht in einer der Zulassungs-, Führerschein- oder eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versicherungspflicht unterliegen; Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder), bei volljährigen Kindern jedoch nur, solange sie (2) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb sich noch in einer Schul- oder sich unmittelbar oder Führen von Bahnen; anschließenden Berufsausbildung befinden (berufliche Erstausbildung Lehre und/oder (3) Risiken, die der Versicherungs- oder Studium, auch Bachelor- und unmittelbar Deckungsvorsorgepflicht unterliegen, mit angeschlossener Masterstudiengang -, nicht Ausnahme von versicherungspflichtigen Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und Hunden; dgl.). (4) Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen Versicherungsschutz besteht auch dann, werden und deshalb im Rahmen von • wenn einer Lehre unmittelbar ein Studium kurzfristigen Versicherungsverträgen zu folgt. versichern sind, mit Ausnahme von • wenn zum Schadenzeitpunkt eine Bauvorhaben die kürzer als 1 Jahr bestehen; Berufsausbildung (Lehre oder Studium) stattfindet (nicht Referendarzeit, (5) Risiken aus betrieblicher, beruflicher, Fortbildungsmaßnahmen und dgl.) und das dienstlicher und amtlicher Tätigkeit; 27. Lebensjahr noch nicht vollendet wurde. (6) Risiken im Zusammenhang mit Geothermie- Bei Ableistung des Grundwehrdienstes, des Anlagen, die mittels Bohrung errichtet freiwilligen Wehrdienstes, des werden oder wurden. Bundesfreiwilligendienstes oder des freiwilligen sozialen Jahres vor, während oder im Anschluss A4-10 an die Berufsausbildung bleibt der Fortsetzung der Privathaftpflicht-Versicherung Versicherungsschutz bestehen. nach dem Tod des Versicherungsnehmers Nach dem Tod des Versicherungsnehmers Nach Beendigung der Schul-/ beruflichen besteht der bedingungsgemäße Erstausbildung bleibt der Versicherungsschutz Versicherungsschutz bis zum nächsten für maximal ein Jahr bestehen, falls in Beitragsfälligkeitstermin fort. Das gilt unmittelbarem Anschluss an diese Ausbildungsmaßnahme eine Arbeitslosigkeit  für den mitversicherten Ehegatten und bzw. Wartezeit eintreten sollte. eingetragenen Lebenspartner des Versicherungsnehmers und/oder Voraussetzung für die Mitversicherung ist, dass  unverheiratete und nicht in einer die Eltern des oben genannten Personenkreises eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende getrennt leben oder geschieden sind und diese Kinder des Versicherungsnehmers. üblicherweise nicht mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Wird die nächste Beitragsrechnung durch einen Gemeinschaft leben und bei diesem auch nicht der vorgenannten Personen eingelöst, so wird polizeilich gemeldet sind. diese Versicherungsnehmer. Eine anderweitig bestehende Haftpflichtversicherung geht diesem Vertrag vor. 69 Versicherungsbedingungen [Seite 69] A4-11.1.3 Bekommt der Versicherungsnehmer ein Kind, Mitversichert gelten die gesetzlichen erweitert sich der Versicherungsschutz auf die in Haftpflichtansprüche der versicherten Personen A4-2 genannten Personen, wenn die Geburt, untereinander, soweit es sich um Adoption oder Pflegeelternschaft innerhalb eines Personenschäden handelt. Hierzu zählen auch Monats dem Versicherer angezeigt wird. Ansprüche nach § 116 Abs. 1 SGB X und § 86 VVG übergegangenen Regressansprüche der Ab Versicherungsbeginn für die mitversicherten Sozialversicherungsträger, Träger der Sozialhilfe Personen ist der im Tarif hierfür vorgesehene und privaten Krankenversicherungsträger sowie Beitrag zu zahlen. etwaige übergangsfähige Regressansprüche von öffentlichen und privaten Arbeitgebern und A4-11.1.8 sonstigen Versicherern. Die Bestimmung A4-10 Fortsetzung der Privathaftpflicht-Versicherung nach dem Tod des A4-11.1.4 Versicherungsnehmers entfällt für die Entfallen die Voraussetzungen für die Vertragsform Single. Mitversicherung, weil z. B. die Ehe rechtskräftig geschieden wurde oder Kinder volljährig wurden, A4-11.2 geheiratet oder ihre Ausbildung beendet haben, Paartarif so besteht Nachversicherungsschutz bis zum Falls die Vertragsform Paartarif vereinbart gilt, nächsten Beitragsfälligkeitstermin, mindestens wird der Vertragsteil A5-2.1 Regelungen zu aber für 12 Monate. Wird bis dahin kein neuer mitversicherten Personen und zum Verhältnis Versicherungsschutz bei dem Versicherer zwischen den Versicherten beantragt, so entfällt die Nachversicherung (Versicherungsnehmer und mitversicherten rückwirkend. Personen), wie nachstehend ersetzt: A4-11.1.5 A4-11.2.1 der im Haushalt des Versicherungsnehmers Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht beschäftigten Personen gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit. Das Gleiche gilt für Personen, A4-11.2.2 die aus Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber  des Ehegatten und des eingetragenen Wohnung, Haus und Garten betreuen oder den Lebenspartners des Versicherungsnehmers Streudienst versehen. oder Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um  des in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb Versicherungsnehmer lebenden Partners des Versicherungsnehmers gemäß dem einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sozialgesetzbuch VII handelt.  Der Versicherungsnehmer und der mitversicherte Partner müssen A4-11.1.6 unverheiratet sein. von Personen, die den versicherten Personen  Der mitversicherte Partner muss beim bei Notfällen freiwillig Hilfe leisten, gegenüber Versicherungsnehmer polizeilich Dritten aus dieser Tätigkeit. gemeldet oder im Versicherungsschein Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz oder seinen Nachträgen namentlich aus einem anderen benannt werden. Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der  Haftpflichtansprüche des Partners gegen Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. den Versicherungsnehmer sind ausgeschlossen. A4-11.1.7  Die Mitversicherung für den Partner endet Heiratet der Versicherungsnehmer, erweitert mit der Aufhebung der häuslichen sich der Versicherungsschutz auf die in A4-2 Gemeinschaft zwischen dem genannten Personen, wenn die Heirat innerhalb Versicherungsnehmer und dem Partner. eines Monats dem Versicherer angezeigt wird. Entsprechendes gilt für den im Sinne des A4-11.2.3 Lebenspartnerschaftsgesetzes eingetragenen ihrer unverheirateten und nicht in einer Lebenspartner, wenn er die Eintragung eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden innerhalb der genannten Frist dem Versicherer Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder), anzeigt. bei volljährigen Kindern jedoch nur, solange sie sich noch in einer Schul- oder sich unmittelbar Für die eheähnliche Lebensgemeinschaft anschließenden Berufsausbildung befinden besteht Versicherungsschutz erst nach (berufliche Erstausbildung Lehre und/oder Beantragung bei dem Versicherer. Studium, auch Bachelor- und unmittelbar angeschlossener Masterstudiengang -, nicht 70 Versicherungsbedingungen [Seite 70] Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und Wohnung, Haus und Garten betreuen oder den dgl.). Streudienst versehen. Versicherungsschutz besteht auch dann, Ausgeschlossen sind Ansprüche aus • wenn einer Lehre unmittelbar ein Studium folgt. Personenschäden, bei denen es sich um • wenn zum Schadenzeitpunkt eine Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb Berufsausbildung (Lehre oder Studium) des Versicherungsnehmers gemäß dem stattfindet (nicht Referendarzeit, Sozialgesetzbuch VII handelt. Fortbildungsmaßnahmen und dgl.) und das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet wurde. A4-11.2.7 von Personen, die den versicherten Personen Bei Ableistung des Grundwehrdienstes, des bei Notfällen freiwillig Hilfe leisten, gegenüber freiwilligen Wehrdienstes, des Dritten aus dieser Tätigkeit. Erlangt der Bundesfreiwilligendienstes oder des freiwilligen Versicherte Versicherungsschutz aus einem sozialen Jahres vor, während oder im Anschluss anderen Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt an die Berufsausbildung bleibt der der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. Versicherungsschutz bestehen. A4-11.2.8 Nach Beendigung der Schul-/ beruflichen Bekommen die versicherten Personen ein Kind, Erstausbildung bleibt der Versicherungsschutz erweitert sich der Versicherungsschutz auf die in für maximal ein Jahr bestehen, falls in A4-2 genannten Personen, wenn die Geburt, unmittelbarem Anschluss an diese Adoption oder Pflegeelternschaft innerhalb eines Ausbildungsmaßnahme eine Arbeitslosigkeit Monats dem Versicherer angezeigt wird. bzw. Wartezeit eintreten sollte. Ab Versicherungsbeginn für die mitversicherten Voraussetzung für die Mitversicherung ist, dass Personen ist der im Tarif hierfür vorgesehene die Eltern des oben genannten Personenkreises Beitrag zu zahlen. getrennt leben oder geschieden sind und diese üblicherweise nicht mit dem A4-11.2.9 Versicherungsnehmer in häuslicher Im Falle des Todes des Versicherungsnehmers Gemeinschaft leben und bei diesem auch nicht gilt für den überlebenden Partner A4-10 polizeilich gemeldet sind. sinngemäß. Eine anderweitig bestehende A4-11.3 Haftpflichtversicherung geht diesem Vertrag vor. Exzedenten-Deckung (Summen- und Konditionsdifferenzdeckung) A4-11.2.4 Mitversichert gelten die gesetzlichen Der bei einer anderen Versicherungsgesellschaft Haftpflichtansprüche der versicherten Personen bestehende und im Versicherungsschein explizit untereinander, soweit es sich um genannte Ursprungsvertrag geht diesem Personenschäden handelt. Hierzu zählen auch Exzedenten-Privathaftpflicht- Ansprüche nach § 116 Abs. 1 SGB X und § 86 Versicherungsvertrag vor. VVG übergegangenen Regressansprüche der Sozialversicherungsträger, Träger der Sozialhilfe Besteht der Ursprungsvertrag nicht, nicht mehr und privaten Krankenversicherungsträger sowie oder ist er unwirksam, wird Versicherungsschutz etwaige übergangsfähige Regressansprüche insoweit gewährt, als die Deckung über den im von öffentlichen und privaten Arbeitgebern und Versicherungsschein genannten sonstigen Versicherern. Ursprungsvertrag hinausgehen würde. A4-11.2.5 Ausgeschlossen bleiben alle Risiken, welche Entfallen die Voraussetzungen für die Mitversicherung, vom Ursprungsvertrag gedeckt sein würden. weil z. B. die Ehe rechtskräftig geschieden wurde oder Kinder volljährig wurden, geheiratet oder ihre Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt Ausbildung beendet haben, so besteht sich aus den im Versicherungsschein oder Nachversicherungsschutz bis zum nächsten seinen Nachträgen vereinbarten Bestimmungen. Beitragsfälligkeitstermin, mindestens aber für 12 Monate. Wird bis dahin kein neuer Versicherungsschutz bei dem Versicherer beantragt, so entfällt die Nachversicherung rückwirkend. A4-11.2.6 der im Haushalt des Versicherungsnehmers beschäftigten Personen gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit. Das Gleiche gilt für Personen, die aus Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber 71 Versicherungsbedingungen [Seite 71] Abschnitt A5 Privathaftpflichtrisiko PHV Einfach Komplett Abschnitt A5 Privathaftpflichtrisiko PHV Einfach Komplett ............................................................................................... 72 A5-1 Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten (versichertes Risiko) .................................................................................... 74 A5-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen)................................................................................................ 74 A5-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall .................................................................................................................... 75 A5-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers.................................................................................. 76 A5-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung) ............................................. 76 A5-6 Besondere Regelungen für einzelne private Risiken (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse) .................................................................. 78 A5-6.1 Familie und Haushalt ........................................................................................................................................ 78 A5-6.2 Ehrenamtliche Tätigkeit, Freiwilligentätigkeit..................................................................................................... 78 A5-6.3 Haus- und Grundbesitz ..................................................................................................................................... 78 A5-6.4 Allgemeines Umweltrisiko ................................................................................................................................. 80 A5-6.5 Abwässer .......................................................................................................................................................... 80 A5-6.6 Schäden an gemieteten, geliehenen, gepachteten oder geleasten Sachen ..................................................... 80 A5-6.7 Sportausübung ................................................................................................................................................. 81 A5-6.8 Waffen und Munition ......................................................................................................................................... 81 A5-6.9 Tiere ................................................................................................................................................................. 81 A5-6.10 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger .......................................................... 82 A5-6.11 Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen ................................................................................ 82 A5-6.11.1 Führen fremder versicherungspflichtiger Kraftfahrzeuge im Ausland (Mallorca-Deckung) .................. 82 A5-6.11.2 Be- und Entladeschäden ..................................................................................................................... 83 A5-6.11.3 Betankungsschäden an gemieteten Kraftfahrzeugen .......................................................................... 83 A5-6.11.4 Schäden beim Öffnen der Kraftfahrzeug-Tür....................................................................................... 83 A5-6.11.5 Reinigungs- und Pflegearbeiten an geliehenen Kraftfahrzeugen ......................................................... 83 A5-6.11.6 Schäden an gemieteten E-Scootern.................................................................................................... 83 A5-6.11.7 Übernahme der Kraftfahrzeug-Vollkasko-Selbstbeteiligung bei Car-Sharing ...................................... 83 A5-6.11.8 Rabattrückstufung bei geliehenen Kraftfahrzeugen ............................................................................. 83 A5-6.12 Gebrauch von Luftfahrzeugen......................................................................................................................... 84 A5-6.13 Gebrauch von Wasserfahrzeugen................................................................................................................... 84 A5-6.14 Gebrauch von Kitesport-Geräten .................................................................................................................... 84 A5-6.15 Gebrauch von Modellfahrzeugen .................................................................................................................... 84 A5-6.16 Teilnahme am fachpraktischen Unterricht....................................................................................................... 85 A5-6.17 Teilnahme an Betriebspraktika und Ferienjobs ............................................................................................... 85 A5-6.18 Haftpflichtansprüche von Arbeitgebern/Dienstherrn ....................................................................................... 85 A5-6.19 Haftpflichtansprüche von Arbeitskollegen ....................................................................................................... 85 A5-6.20 Tagesmutter/Tageseltern ................................................................................................................................ 85 A5-6.21 Schäden durch gesetzlich deliktunfähige Personen........................................................................................ 85 A5-6.22 Schäden aus dem Gefälligkeitsverhältnis........................................................................................................ 85 A5-6.23 Verlust von Schlüsseln ................................................................................................................................... 85 72 Versicherungsbedingungen [Seite 72] A5-6.23.1 Privater Schlüsselverlust ..................................................................................................................... 85 A5-6.23.2 Beruflicher Schlüsselverlust................................................................................................................. 86 A5-6.24 Schäden im Ausland....................................................................................................................................... 86 A5-6.25 Vermögensschäden ........................................................................................................................................ 87 A5-6.26 Übertragung elektronischer Daten .................................................................................................................. 87 A5-6.27 Ansprüche aus Benachteiligungen.................................................................................................................. 89 A5-6.28 Nebentätigkeiten ............................................................................................................................................. 90 A5-6.29 Rechtsschutz zur Ausfalldeckung ................................................................................................................... 91 A5-6.30 Erweiterte Vorsorge (Best-Leistungs-Garantie) .............................................................................................. 92 A5-6.30.1 Erweiterter Vorsorgeschutz ................................................................................................................. 92 A5-6.30.2 Verzicht auf Entschädigungsgrenzen .................................................................................................. 92 A5-6.31 Besitzstandsgarantie ....................................................................................................................................... 92 A5-6.32 Opferhilfe ........................................................................................................................................................ 93 A5-6.32.1 Gegenstand der Opferhilfe .................................................................................................................. 93 A5-6.32.2 Versicherte Personen .......................................................................................................................... 93 A5-6.32.3 Leistungsvoraussetzungen .................................................................................................................. 93 A5-6.32.4 Umfang der Opferhilfe ......................................................................................................................... 93 A5-6.32.5 Ausschlüsse ........................................................................................................................................ 93 A5-6.32.6 Zeitliche Begrenzung des Versicherungsschutzes............................................................................... 93 A5-6.33 Neuwertentschädigung ................................................................................................................................... 93 A5-6.34 Neuwertentschädigung bei Beschädigung eigener Sachen ............................................................................ 93 A5-6.35 Eigene Schäden, die Ihnen durch Ihre deliktsunfähigen Enkelkinder entstehen ............................................. 94 A5-6.36 Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit ............................................................................................................. 94 A5-6.37 Beitragsfreie Exzedenten-Deckung ................................................................................................................ 94 A5-6.38 Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen (ohne Urheberrechtsverletzungen) ................................... 95 A5-6.39 Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstige Diskriminierung ............................. 95 A5-7 Allgemeine Ausschlüsse............................................................................................................................................ 96 A5-8 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen)............................................................. 98 A5-9 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) .............................................................................................. 98 A5-10 Fortsetzung der Privathaftpflicht-Versicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers .................................... 99 A5-11 Besondere Vertragsformen ..................................................................................................................................... 99 A5-11.1 Single-Versicherung (alleinstehende Person) ................................................................................................. 99 A5-11.2 Paartarif ........................................................................................................................................................ 100 A5-11.3 Exzedenten-Deckung (Summen- und Konditionsdifferenzdeckung)............................................................. 101 73 Versicherungsbedingungen [Seite 73] Abschnitt A5 Privathaftpflichtrisiko PHV Einfach Komplett A5-1 A5-2.1.3 Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten aller in häuslicher Gemeinschaft mit dem (versichertes Risiko) Versicherungsnehmer lebenden und dort Versichert ist im Umfang der nachfolgenden polizeilich gemeldeten unverheirateten, nicht in Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht des einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder Versicherungsnehmers aus den Gefahren des nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden täglichen Lebens als Personen (außer Wohngemeinschaften). Privatperson und Hierunter fallen auch Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder des unter A5-2.1.1 nicht aus den Gefahren eines Betriebes, und A5-2.1.4 aufgeführten Personenkreises) mit Berufes, Dienstes oder Amtes. geistiger/körperlicher Behinderung; dies gilt auch, wenn die Kinder dauerhaft in einer A5-2 Behinderten- / Pflegeeinrichtung leben. Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten Von vorübergehend in den Familienverbund (Versicherungsnehmer und mitversicherten eingegliederten Personen (z.B. Austausch- Personen) schüler, Au-Pair) sowie von minderjährigen Übernachtungsgästen im Haushalt des A5-2.1 Versicherungsnehmers, soweit Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht Versicherungsschutz nicht über eine andere Haftpflicht-Versicherung besteht. A5-2.1.1 des Ehegatten und des eingetragenen Darüber hinaus von in häuslicher Gemeinschaft Lebenspartners des Versicherungsnehmers, mit dem Versicherungsnehmer lebenden Eltern bzw. Großeltern des Versicherungsnehmers A5-2.1.2 oder des Ehegatten. Die Mitversicherung gilt ihrer unverheirateten und nicht in einer auch bzw. erlischt nicht, wenn diese Personen in eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden einem Altenpflegeheim leben. Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder), bei volljährigen Kindern jedoch nur, solange sie Haftpflichtansprüche der unter A5-2.1.3 sich noch in einer Schul- oder sich unmittelbar mitversicherten Personen gegen den anschließenden Berufsausbildung befinden Versicherungsnehmer sind ausgeschlossen. (berufliche Erstausbildung - Lehre und/oder Studium, auch Bachelor- und unmittelbar A5-2.1.4 angeschlossener Masterstudiengang -, nicht des in häuslicher Gemeinschaft mit dem Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und Versicherungsnehmer lebenden Partners einer dgl.). nichtehelichen Lebensgemeinschaft und dessen Kinder, diese entsprechend A5-2.1.2 und A5- Versicherungsschutz besteht auch dann, 2.1.3:  wenn einer Lehre unmittelbar ein Studium folgt.  Der Versicherungsnehmer und der  wenn zum Schadenzeitpunkt eine mitversicherte Partner müssen unverheiratet Berufsausbildung (Lehre oder Studium) sein. stattfindet (nicht Referendarzeit,  Der mitversicherte Partner muss beim Fortbildungsmaßnahmen und dgl.) und das Versicherungsnehmer polizeilich gemeldet 27. Lebensjahr noch nicht vollendet wurde. oder im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen namentlich benannt werden. Bei Ableistung des Grundwehrdienstes, des  Haftpflichtansprüche des Partners und freiwilligen Wehrdienstes, des dessen Kinder gegen den Bundesfreiwilligendienstes oder des freiwilligen Versicherungsnehmer sind ausgeschlossen. sozialen Jahres vor, während oder im Anschluss  Die Mitversicherung für den Partner und an die Berufsausbildung bleibt der dessen Kinder, die nicht auch die Kinder des Versicherungsschutz bestehen. Versicherungsnehmers sind, endet mit der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft Nach Beendigung der Schul-/ beruflichen zwischen dem Versicherungsnehmer und Erstausbildung bleibt der Versicherungsschutz dem Partner. für maximal ein Jahr bestehen, falls in  Im Falle des Todes des unmittelbarem Anschluss an diese Versicherungsnehmers gilt für den Ausbildungsmaßnahme eine Arbeitslosigkeit überlebenden Partner und dessen Kinder bzw. Wartezeit eintreten sollte. A5-10 sinngemäß. A5-2.1.5. Zu den Ziffern A5-2.1.1 bis A5-2.1.4 gilt: 74 Versicherungsbedingungen [Seite 74] A5-2.1.5.1 Mitversichert gelten die gesetzlichen A5-2.4 Haftpflichtansprüche der versicherten Personen Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag untereinander, soweit es sich um darf nur der Versicherungsnehmer ausüben. Für Personenschäden handelt. Hierzu zählen auch die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Ansprüche nach § 116 Abs. 1 SGB X und § 86 Versicherungsnehmer als auch die VVG übergegangenen Regressansprüche der mitversicherten Personen verantwortlich. Sozialversicherungsträger, Träger der Sozialhilfe und privaten Krankenversicherungsträger sowie etwaige übergangsfähige Regressansprüche A5-3 von öffentlichen und privaten Arbeitgebern und Versicherungsschutz, Versicherungsfall sonstigen Versicherern. A5-3.1 A5-2.1.5.2 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass Entfallen die Voraussetzungen für die der Versicherungsnehmer wegen eines während Mitversicherung, weil z. B. die Ehe rechtskräftig der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen geschieden wurde oder Kinder volljährig wurden, Schadenereignisses (Versicherungsfall), das geheiratet oder ihre Ausbildung beendet haben, einen Personen-, Sach- oder sich daraus so besteht Nachversicherungsschutz bis zum ergebenden Vermögensschaden zur Folge nächsten Beitragsfälligkeitstermin, mindestens hatte, aufgrund aber für 12 Monate. Wird bis dahin kein neuer Versicherungsschutz bei dem Versicherer gesetzlicher beantragt, so entfällt die Nachversicherung Haftpflichtbestimmungen rückwirkend. privatrechtlichen Inhalts A5-2.1.6 von einem Dritten auf Schadensersatz in der im Haushalt des Versicherungsnehmers Anspruch genommen wird. beschäftigten Personen gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit. Das Gleiche gilt für Personen, Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen die aus Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar Wohnung, Haus und Garten betreuen oder den entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Streudienst versehen. Schadenverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um A5-3.2 Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb Kein Versicherungsschutz besteht für des Versicherungsnehmers gemäß dem Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Sozialgesetzbuch VII handelt. Ansprüche handelt, A5-2.1.7 (1) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, von Personen, die den versicherten Personen aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, bei Notfällen freiwillig Hilfe leisten, gegenüber auf Schadensersatz statt der Leistung; Dritten aus dieser Tätigkeit. Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz (2) wegen Schäden, die verursacht werden, um aus einem anderen die Nacherfüllung durchführen zu können; Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. (3) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des A5-2.2 Ausbleibens des mit der Vertragsleistung Alle für den Versicherungsnehmer geltenden geschuldeten Erfolges; Vertragsbestimmungen sind auf die mitversicherten Personen entsprechend (4) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im anzuwenden. Dies gilt nicht für die Vertrauen auf ordnungsgemäße Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung Vertragserfüllung; (A5-9), wenn das neue Risiko nur für eine mitversicherte Person entsteht. (5) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung; A5-2.3 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für (6) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung Risikobegrenzungen oder Ausschlüsse in der tretender Ersatzleistungen. Person des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person vorliegen, entfällt der Versicherungsschutz sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für die mitversicherten Personen. 75 Versicherungsbedingungen [Seite 75] A5-4.2 A5-3.3 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung Kein Versicherungsschutz besteht für des Schadens oder Abwehr der Schadensersatzansprüche Ansprüche, soweit sie aufgrund einer zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über Versicherungsnehmers abzugeben. den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem A5-4 Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche gegen den Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherungsnehmer, ist der Versicherer Versicherers bevollmächtigt, den Prozess zu führen. Der Versicherer führt dann den Rechtsstreit auf seine Kosten im Namen A5-4.1 des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsschutz umfasst A5-4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines  die Prüfung der Haftpflichtfrage, Schadensereignisses, das einen unter den  die Abwehr unberechtigter Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Schadensersatzansprüche und Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für  die Freistellung des Versicherungsnehmers den Versicherungsnehmer von dem Versicherer von berechtigten gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die Schadensersatzverpflichtungen. gebührenordnungsmäßigen oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers. Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund A5-4.4 Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine Anerkenntnisses oder Vergleichs zur mitversicherte Person das Recht, die Aufhebung Entschädigung verpflichtet ist und der oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu Versicherer hierdurch gebunden ist. fordern, so ist der Versicherer bevollmächtigt, Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom dieses Recht auszuüben. Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen A5-5 worden sind, binden den Versicherer nur, soweit Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Vergleich bestanden hätte. Selbstbeteiligung) Ist die Schadensersatzverpflichtung des A5-5.1 Versicherungsnehmers mit bindender Wirkung Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist für den Versicherer festgestellt, hat der bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarten Versicherer den Versicherungsnehmer binnen Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch zwei Wochen vom Anspruch des Dritten dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf freizustellen. mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Nachhaltiger Schadensersatz durch Reparatur Die Versicherungssummen gelten gemäß dem Bei Sachschäden wird die Durchführung einer Versicherungsschein oder seinen Nachträgen. Reparatur als nachhaltiger gegenüber einer Neuanschaffung angesehen. Der Versicherer A5-5.2 ersetzt auf Wunsch des Versicherungsnehmers Mehrere während der Wirksamkeit der auch die Reparaturkosten, die über die Versicherung eintretende Versicherungsfälle gesetzliche Haftpflicht hinaus gehen, sofern sie gelten als ein Versicherungsfall entstanden sind und nachgewiesen werden. (Serienschaden), der im Zeitpunkt des ersten Der Versicherungsnehmer ist insoweit nicht zur dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn Schadenminderung nach B3-2.2.1 verpflichtet. diese Diese Mehrleistung erfolgt im Rahmen der  auf derselben Ursache, vereinbarten Versicherungssummen und beträgt  auf gleichen Ursachen mit innerem, 20 % der berechtigten insbesondere sachlichem und zeitlichem, Schadensersatzverpflichtungen, höchstens Zusammenhang 5.000 EUR. oder Es erfolgt eine Anrechnung auf die pauschale Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung.  auf der Lieferung von Waren mit gleichen Mängeln beruhen. 76 Versicherungsbedingungen [Seite 76] A5-5.3 A5-5.7 Falls vereinbart, beteiligt sich der Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung Versicherungsnehmer bei jedem eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Versicherungsfall an der Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Entschädigungsleistung des Versicherers Versicherungsnehmers scheitert, hat der mit einem im Versicherungsschein und Versicherer für den von der Weigerung an seinen Nachträgen festgelegten Betrag entstehenden Mehraufwand an (Selbstbeteiligung). Auch wenn die Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten nicht begründeten Haftpflichtansprüche aus aufzukommen. einem Versicherungsfall die Versicherungssumme übersteigen, wird die Selbstbeteiligung vom Betrag der begründeten Haftpflichtansprüche abgezogen. A5-5.1 Satz 1 bleibt unberührt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, bleibt der Versicherer auch bei Schäden, deren Höhe die Selbstbeteiligung nicht übersteigt, zur Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche verpflichtet. A5-5.4 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Versicherungssummen angerechnet. A5-5.5 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme, trägt der Versicherer die Prozesskosten im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe dieser Ansprüche. A5-5.6 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente vom Versicherer erstattet. Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die entsprechende Vorschrift der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherung in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls. Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Versicherungsnehmer an laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restversicherungssumme übersteigt, werden die sonstigen Leistungen mit ihrem vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt. 77 Versicherungsbedingungen [Seite 77] A5-6 A5-6.3 Besondere Regelungen für einzelne private Risiken Haus- und Grundbesitz (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse) A5-6.3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des A5-6 regelt den Versicherungsschutz für Versicherungsnehmers als Inhaber einzelne private Risiken, deren Risikobegrenzungen und die für diese Risiken (1) einer oder mehrerer in Europa gelegener geltenden besonderen Ausschlüsse. Wohnungen (bei Wohnungseigentum als Soweit A5-6 keine abweichenden Sondereigentümer), einschließlich Regelungen enthält, finden auch auf die in Ferienwohnung(en), A5-6 geregelten Risiken alle anderen Vertragsbestimmungen Anwendung (z. B. Bei Sondereigentümern sind versichert A5-4 – Leistungen der Versicherung oder Haftpflichtansprüche der Gemeinschaft der A5-7 – Allgemeine Ausschlüsse). Wohnungseigentümer wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums. Die Leistungspflicht A5-6.1 erstreckt sich jedoch nicht auf den Miteigentumsanteil Familie und Haushalt an dem gemeinschaftlichen Eigentum. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers (2) von zwei in Europa gelegenen Einfamilienhäusern (1) aus der Verantwortung für Familie oder Haushalt (Doppelhaushälfte, Reihenhaus) oder eines im Inland (z. B. aus der Aufsichtspflicht über Minderjährige); gelegenen Mehrfamilienhauses, (2) als Dienstherr der in seinem Haushalt tätigen Personen. (3) eines in Europa gelegenen Wochenend- /Ferienhauses (auf Dauer und ohne Unterbrechung fest A5-6.2 installierte Wohnwagen sind einem Wochenendhaus Ehrenamtliche Tätigkeit, gleichgestellt), Freiwilligentätigkeit Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des (4) als Miteigentümer der zum Einfamilienhaus Versicherungsnehmers aus den Gefahren (Doppelhaushälfte, Reihenhaus) gehörenden einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder Gemeinschaftsanlagen, z. B. gemeinschaftliche Freiwilligenarbeit aufgrund eines sozialen Zugänge zur öffentlichen Straße, Garagenhöfe, unentgeltlichen Engagements. Abstellplätze für Abfallbehälter, Wäschetrockenplatz, Versichert ist insbesondere die Tätigkeit sofern sie vom Versicherungsnehmer ausschließlich zu  in der Kranken- und Altenpflege, Wohnzwecken (inklusive eines selbstgenutzten  der Behinderten-, Kirchen- und Jugendarbeit, Arbeitszimmers) verwendet werden, einschließlich der  in Vereinen, Bürgerinitiativen, Parteien zugehörigen Garagen und Gärten, vorhandener und Interessenverbänden, Flüssiggastanks, eines Swimmingpools oder eines Teiches  bei der Freizeitgestaltung in sowie eines Schrebergartens. Sportvereinigungen, Musikgruppen, bei Pfadfindern oder gleichartig (5) von unbebauten Grundstücken in Europa bis zu einer organisierten Gruppen, Gesamtfläche von 20.000 qm. Das Grundstück gilt  als vormundschaftlich bestellter auch als unbebaut, selbst wenn sich ein kleineres Betreuer bzw. Vormund. Gebäude oder ein sonstiger Bau bis 20 qm Grundfläche auf dem Grundstück befindet. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind:  hoheitliche Ehrenämter; Wenn die Gesamtfläche überschritten wird, entfällt  Tätigkeiten als Vorstand eines Vereins dieser Versicherungsschutz. Es gelten dann die (als Vorstand gilt der im Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (A5-9). Vereinsregister aufgeführte Personenkreis);  wirtschaftliche/soziale Ehrenämter mit beruflichem Charakter. Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz aus einem anderen Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. 78 Versicherungsbedingungen [Seite 78] Miteigentumsanteil an dem A5-6.3.2 gemeinschaftlichen Eigentum. Der Versicherungsschutz erstreckt sich für die in A5-6.3.1 genannten Risiken auch auf die (6) aus der Verpachtung der unbebauten gesetzliche Haftpflicht Grundstücke; (1) aus der Verletzung von Pflichten, die dem (7) als Bauherr oder Unternehmer von Versicherungsnehmer in den oben Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, genannten Eigenschaften obliegen. Das gilt Reparaturen, Abbruch-, Grabearbeiten) bis zu auch für die durch Vertrag vom einer Bausumme von 500.000 EUR je Versicherungsnehmer ausschließlich als Bauvorhaben; Mieter, Pächter oder Entleiher übernommene gesetzliche Haftpflicht für Wenn der Betrag überschritten wird, entfällt Verkehrssicherungspflichten des dieser Versicherungsschutz. Es gelten dann Vertragspartners (Vermieter, Verleiher, die Bestimmungen über die Verpächter) in dieser Eigenschaft; Vorsorgeversicherung (A5-9). (2) aus der Vermietung von nicht mehr Für Bauvorhaben am selbst genutzten Risiko als 2 Wohneinheiten oder bis zu (Postanschrift/private Anschrift des einem Bruttojahresmietwert von Versicherungsnehmers) gilt die gesetzliche 35.000 EUR (Einfamilienhäuser mit Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Einliegerwohnung oder Bauherr oder Unternehmer ohne Begrenzung Mehrfamilienhäuser) im selbst der Bausumme mitversichert. genutzten Risiko (Postanschrift/private Anschrift des (8) als früherer Besitzer aus § 836 Abs. 2 BGB, Versicherungsnehmers) sowie wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel Garagen bzw. Stellplätzen; bestand; (3) aus der Vermietung von Zimmern an (9) der Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter in Urlauber im selbst genutzten Risiko dieser Eigenschaft; (Postanschrift/private Anschrift des Versicherungsnehmers), sofern nicht (10) als Inhaber und Betreiber von Anlagen zur mehr als 8 Betten abgegeben werden Energieerzeugung. Sofern diese Anlagen für und sofern kein Ausschank nach dem betriebliche oder berufliche Zwecke (z.B. durch Gaststättengesetz erfolgt; Einspeisen ins öffentliche Stromnetz) genutzt werden, besteht abweichend von A1-1 Versicherungsschutz (4) aus der Vermietung von einzelnen ausschließlich für: Räumen (keine abgeschlossenen  Solarthermie-Anlagen Wohneinheiten) im selbst genutzten Risiko  Photovoltaik-Anlagen (Postanschrift/private Anschrift des  Windkraft-Anlagen Versicherungsnehmers) auch zur  Wasserkraft-Anlagen gewerblichen Nutzung;  Bioenergie-Anlagen Zu (1) bis (4) gilt:  Wärmepumpen-Anlagen (Luft-Luft, Luft-Wasser) Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz aus  Blockheizkraftwerken einem anderen Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Für das Geothermie-Risiko gilt A5-6.3.2 (11). Vertrag. Wird die Anzahl und der Betrag überschritten, so entfällt die Mitversicherung. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (A5-9). (5) aus der Vermietung von im Inland gelegenen Eigentumswohnungen, auch an Feriengäste; Bei Sondereigentümern sind versichert Haftpflichtansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums. Die Leistungspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf den 79 Versicherungsbedingungen [Seite 79]  Abwässer aus dem Rückstau des (11) aus der Unterhaltung einer Geothermie-Anlage; Straßenkanals oder  häusliche Abwässer. Eine Geothermie-Anlage ist eine Anlage, in der Erdwärme dem Untergrund entnommen wird. A5-6.6 Alle oberirdischen Anlagenteile gehören nicht zu der Schäden an gemieteten, geliehenen, gepachteten oder Geothermie-Anlage im Sinne dieser Bedingungen. geleasten Sachen Satz 1 und Satz 2 gelten gleichermaßen für Flächengeothermie und Geothermie mittels A5-6.6.1 Bohrung. Versichert ist im Rahmen der im Versicherungsschein genannten Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungssumme die gesetzliche Haftpflicht Versicherungsnehmers wegen Schäden aus der Beschädigung von zu privaten Zwecken ausschließlich im Zusammenhang mit gemieteten, geliehenen, gepachteten oder Flächengeothermie-Anlagen (z. B. Erdkollektoren, geleasten Grundstücken, Gebäuden, Erdwärmekörbe). Wohnungen, Wohnräumen und Räumen in Gebäuden und alle sich daraus ergebenden Falls Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung Vermögensschäden. errichtet werden oder wurden, versichert werden sollen, kann der Versicherungsschutz durch Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind besondere Vereinbarung im Versicherungsschein Haftpflichtansprüche wegen oder in seinen Nachträgen erweitert werden.  Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Der Ausschluss in A5-7.7 (Überschwemmungen) Beanspruchung, findet keine Anwendung. (12) aus der Unterhaltung einer  Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Wandladestation/Wallbox. Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen, Wandladestationen/Wallboxen sind Anlagen zur Elektro- und Gasgeräten und allen sich Stromversorgung von Elektrofahrrädern, -Rollern, - daraus ergebenden Scootern und Elektrokraftfahrzeugen (inkl. Hybrid). Vermögensschäden. Der Ausschluss gilt nicht, sofern diese Schäden durch Kein Versicherungsschutz besteht, wenn die Brand, Explosion, Leitungswasser oder Wandladestation/Wallbox mit Abwasser entstanden sind. Gewinnerzielungsabsichten betrieben wird. Die Installation durch einen Fachbetrieb ist  Glasschäden, sind nur dann ausgeschlossen, wenn der Voraussetzung für den Versicherungs- Versicherungsnehmer diese über eine bestehende schutz. Glasversicherung versichert hat. A5-6.4 A5-6.6.2 Allgemeines Umweltrisiko Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht Beschädigung von beweglichen privatrechtlichen Inhalts des Einrichtungsgegenständen in Ferienunterkünften Versicherungsnehmers wegen Schäden durch (Ferienwohnung/-haus, Hotelzimmer, Umwelteinwirkung. Schiffskabine, Schlafwagenabteil sowie fest installierter Wohnwagen und Campingcontainer). Schäden durch Umwelteinwirkung liegen vor, A5-6.6.3 wenn sie durch Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Versichert ist, abweichend von A5-7.5, die gesetzliche Wärme oder sonstige Erscheinungen Haftpflicht aus der Beschädigung, der Vernichtung oder verursacht werden, die sich in Boden, Luft dem Verlust von fremden beweglichen Sachen, auch oder Wasser ausgebreitet haben. wenn diese zu privaten Zwecken gemietet, gepachtet, geliehen wurden oder Gegenstand eines besonderen Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Verwahrungsvertrages sind. Ansprüche aus Gewässerschäden. Zu Gewässerschäden und Schäden nach dem Umweltschadensgesetz siehe Abschnitt A2 (besondere Umweltrisiken). A5-6.5 Abwässer Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Abwässer. Bei Sachschäden gilt dies ausschließlich für Schäden durch 80 Versicherungsbedingungen [Seite 80] A5-6.6.4 Beschädigung/Abhandenkommen/Verlust von A5-6.9 gemieteten oder geliehenen Fahrrädern (auch Tiere Elektrofahrräder) Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der A5-6.9.1 Beschädigung, der Vernichtung oder dem Verlust von Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des gemieteten oder geliehenen Fahrrädern (auch Versicherungsnehmers als Halter oder Hüter Elektrofahrräder). von zahmen Haustieren, gezähmten Kleintieren, Bienen und aus der erlaubten privaten Haltung Versicherungsschutz besteht im Rahmen der und Hütung von wilden Tieren in seinem Versicherungssumme bis 5.000 EUR je Haushalt, sofern hierfür kein Haltungsverbot Schadenereignis. besteht. Aufwendungen die im Zusammenhang mit dem Wiedereinfangen der wilden Tiere A5-6.6.5 entstehen, sind im Rahmen der Zu A5-6.6.2 bis A5-6.6.4 gilt: Versicherungssumme bis 5.000 EUR je Schadenereignis mitversichert. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht als Halter oder Hüter  Schäden an Sachen, die dem Beruf oder von Gewerbe der versicherten Personen dienen;  Abnutzung, Verschleiß und übermäßige  Hunden, Rindern, Pferden, sonstigen Reit- Beanspruchung; und Zugtieren,  Schäden an Schmuck- und Wertsachen,  Tieren, die zu gewerblichen oder auch Verlust von Geld, Urkunden und landwirtschaftlichen Zwecken gehalten Wertpapieren; werden.  Vermögensfolgeschäden;  Schäden an Land-, Luft- und A5-6.9.2 Wasserfahrzeugen. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers A5-6.7 Sportausübung  als Halter von Blinden- und Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Behindertenbegleithunden, Versicherungsnehmers aus der Ausübung von  als nicht gewerbsmäßiger Hüter fremder Sport. Hunde, Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind soweit Versicherungsschutz nicht über eine Haftpflichtansprüche aus einer jagdlichen andere Haftpflichtversicherung besteht. Betätigung. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind A5-6.8 Haftpflichtansprüche der Tierhalter oder Waffen und Munition -eigentümer wegen Schäden an den zur Aufsicht Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des übernommenen Hunden. Versicherungsnehmers aus dem erlaubten privaten Besitz und aus dem Gebrauch von Hieb-, Stoß- und A5-6.9.3 Schusswaffen sowie Munition und Geschossen. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist der Gebrauch zu Jagdzwecken oder zu  als nicht gewerbsmäßiger Hüter fremder strafbaren Handlungen. Pferde,  als Reiter bei der Benutzung fremder Pferde,  als Fahrer bei der Benutzung fremder Fuhrwerke zu privaten Zwecken, soweit Versicherungsschutz nicht über eine andere Haftpflichtversicherung besteht. 81 Versicherungsbedingungen [Seite 81] Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind A5-6.11 Haftpflichtansprüche der Tierhalter oder Gebrauch von versicherungspflichtigen -eigentümer sowie Fuhrwerkseigentümer wegen Kraftfahrzeugen Sach- und Vermögensschäden. A5-6.11.1 A5-6.10 Führen fremder versicherungspflichtiger Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuge im Ausland (Mallorca-Deckung) Kraftfahrzeug-Anhänger Versichert ist - abweichend von A5-7.8 - die gesetzliche Haftpflicht des A5-6.10.1 Versicherungsnehmers als Führer eines Versichert ist – abweichend von A5-7.8– die fremden versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugs gesetzliche Haftpflicht des wegen Schäden, die auf einer Reise im Versicherungsnehmers wegen Schäden, die europäischen Ausland (einschließlich den verursacht werden durch den Gebrauch Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira) ausschließlich von folgenden nicht eintreten. versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern: Als Kraftfahrzeuge gelten: (1) nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen  Personenkraftwagen, verkehrenden Kraftfahrzeuge ohne  Krafträder, Rücksicht auf eine bauartbedingte  Wohnmobile bis 4 t zulässigem Höchstgeschwindigkeit; Gesamtgewicht (2) Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h soweit sie nach ihrer Bauart und Ausstattung zur bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; Beförderung von nicht mehr als 9 Personen (einschließlich Führer) bestimmt sind. Der (3) Stapler mit nicht mehr als 20 km/h Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf die bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; gesetzliche Haftpflicht aus dem Mitführen von Wohnwagen-, Gepäck oder Bootsanhängern. (4) selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter A5-6.11.1.1 Höchstgeschwindigkeit; Leistungsvoraussetzungen  Der Versicherungsschutz gilt soweit nicht (5) Kraftfahrzeug-Anhänger, die nicht oder nicht ausreichend aus einer für das zulassungspflichtig sind oder nur auf nicht Fahrzeug abgeschlossenen öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren. Haftpflichtversicherung Deckung besteht. Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz A5-6.10.2 aus einem bestehenden Für die vorgenannten Fahrzeuge gilt: Kraftfahrzeughaftpflicht- Versicherungsvertrag, so gilt der Diese Fahrzeuge dürfen nur von einem Versicherungsschutz dieser Privathaftpflicht- berechtigten Fahrer gebraucht werden. Versicherung im Anschluss an die Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit bestehende Kraftfahrzeughaftpflicht- Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten Versicherung. gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist  Das Fahrzeug darf nur von einem verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die berechtigten Fahrer gebraucht werden. Fahrzeuge nicht von unberechtigten Fahrern Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug gebraucht werden. mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der von einem unberechtigten Fahrer gebraucht Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu wird. sorgen, dass das Fahrzeug nur von einem  Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrer benutzt wird, der die erforderliche Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Fahrerlaubnis hat. Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür Obliegenheiten verletzt, gilt B3-2.3. zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von (Rechtsfolgen bei Verletzung von einem Fahrer benutzt wird, der nicht die Obliegenheiten). erforderliche Fahrerlaubnis hat. Das Fahrzeug darf nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Der 82 Versicherungsbedingungen [Seite 82] Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür A5-6.11.6 Sorge zu tragen, dass das Fahrzeug nicht Schäden an gemieteten E-Scootern von einem Fahrer benutzt wird, der durch Versichert ist - abweichend von A5-7.8- die gesetzliche alkoholische Getränke oder andere Haftpflicht aus der Beschädigung oder der Vernichtung berauschende Mittel nicht in der Lage ist, von gemieteten E-Scootern. das Fahrzeug sicher zu führen. Versicherungsschutz besteht im Rahmen der A5-6.11.1.2 Versicherungssumme bis 500 EUR je Schadenereignis Ausgeschlossen bleiben Schäden außerhalb mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 150 EUR je Europas. Schadenfall. A5-6.11.2 A5-6.11.7 Be- und Entladeschäden Übernahme der Kraftfahrzeug-Vollkasko- Versichert ist – abweichend von A5-7.8 – die Selbstbeteiligung bei Car-Sharing gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmer als Versichert ist – abweichend von A5-7.8- die Halter eines Pkw wegen Schäden, die beim Be- oder gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung oder Entladen seines Pkw verursacht wurden. Vernichtung von über kommerzielle Car-Sharing- Anbieter kurzzeitig gemietete Kraftfahrzeuge. A5-6.11.3 Betankungsschäden an gemieteten Kraftfahrzeugen Als Kraftfahrzeuge gelten: Versichert ist – abweichend von A5-7.8 – die  Personenkraftwagen, gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden, die an fremden  Krafträder gemieteten Kraftfahrzeugen durch versehentliche Betankung mit für das Fahrzeug nicht geeigneten soweit sie nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Kraftstoffen entstehen. Beförderung von nicht mehr als 9 Personen (einschließlich Führer) bestimmt sind. Es besteht kein Versicherungsschutz für Fahrzeuge, die dem Versicherungsnehmer oder einer Erstattet wird die Selbstbeteiligung der Kraftfahrzeug- mitversicherten Person zum dauerhaften oder Vollkaskoversicherung regelmäßigen Gebrauch überlassen wurden. bis maximal 250 EUR je Versicherungsfall, maximal das Doppelte für alle Schäden eines A5-6.11.4 Versicherungsjahres. Schäden beim Öffnen der Kraftfahrzeug-Tür Versichert ist – abweichend von A5-7.8 die gesetzliche Handelt es sich bei dem o.g. gemieteten Kraftfahrzeug Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, um ein reines Elektro-Fahrzeug, wird die die ein Kraftfahrzeug-Mitfahrer des Selbstbeteiligung der Kraftfahrzeug- Versicherungsnehmers, der nicht mitversicherte Person Vollkaskoversicherung bis maximal des Vertrages ist, gegenüber Dritten durch das Öffnen 500 EUR je Versicherungsfall, maximal das Doppelte einer Kraftfahrzeugtür verursacht, soweit für alle Schäden eines Versicherungsjahres, erstattet. Versicherungsschutz nicht über eine andere Privathaftpflicht-Versicherung des Kraftfahrzeug- A5-6.11.8 Mitfahrers besteht. Rabattrückstufung bei geliehenen Kraftfahrzeugen Versicherungsschutz besteht im Rahmen der A5-6.11.8.1 Versicherungssumme bis 10.000 EUR je Versichert ist – abweichend von A5-7.8 – der Schaden Schadenereignis mit einer Selbstbeteiligung in Höhe im Umfang von A5-6.11.8.2, wenn eine versicherte von 150 EUR je Schadenfall. Person beim erlaubten Gebrauch eines Kraftfahrzeuges, das ihr von einem Dritten unentgeltlich A5-6.11.5 und gelegenheitshalber überlassen wird, einen Reinigungs- und Pflegearbeiten an geliehenen Haftpflichtschaden und/oder Vollkaskoschaden Kraftfahrzeugen verursacht. Versichert ist – abweichend von A5-7.8 – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers Als Kraftfahrzeuge gelten: ausschließlich wegen Schäden durch Reinigungs- und  Personenkraftwagen, Pflegearbeiten an fremden geliehenen Kraftfahrzeugen  Krafträder, und Kraftfahrzeuganhängern.  Wohnmobile bis 4 t zulässigem Gesamtgewicht, soweit sie nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Beförderung von nicht mehr als 9 Personen Versicherungssumme bis 10.000 EUR je (einschließlich Führer) bestimmt sind. Schadenereignis mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 150 EUR je Schadenfall. 83 Versicherungsbedingungen [Seite 83] A5-6.11.8.2 A5-6.13 Erstattet wird der durch die Rückstufung des Gebrauch von Wasserfahrzeugen Schadenfreiheitsrabattes in der Kraftfahrzeughaftpflicht- Versicherung und Vollkaskoversicherung entstehende A5-6.13.1 Vermögensschaden. Die Entschädigung ist auf die Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Mehrprämie der ersten fünf Jahre begrenzt, wie sie sich Versicherungsnehmers wegen Schäden, die aus den für die betreffende Kraftfahrzeug-Versicherung verursacht werden durch den Gebrauch gültigen Tarifbestimmungen ergibt. Mehr als die vom ausschließlich von folgenden Kraftfahrzeug-Versicherer erbrachte Wasserfahrzeugen: Entschädigungsleistung wird jedoch nicht ersetzt. Voraussetzung für die Entschädigung ist ein (1) eigene und fremde Wasserfahrzeuge ohne Regulierungsnachweis des Kraftfahrzeug- Segel, Motoren (auch ohne Hilfs- oder Versicherers, welchem die Rückstufung des Außenbordmotoren) oder Treibsätze; Schadenfreiheitsrabattes in der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und Kraftfahrzeug- (2) fremde Segelboote ohne Motor (auch ohne Vollkaskoversicherung entnommen werden kann. Hilfs- oder Außenbordmotoren) oder Treibsätze; Erstattet wird die Selbstbeteiligung der Kraftfahrzeug- Vollkaskoversicherung (3) eigene Segelboote mit einer Segelfläche bis bis maximal 300 EUR je Versicherungsfall. maximal 25 qm, sofern hierfür kein anderweitiger Versicherungsschutz besteht Es besteht kein Versicherungsschutz für Fahrzeuge, und für das Führen keine behördliche die dem Versicherungsnehmer Erlaubnis erforderlich ist; oder einer mitversicherten Person zum dauerhaften oder regelmäßigen Gebrauch überlassen (4) eigene und fremde Windsurfbretter; wurden. (5) fremde Wasserfahrzeuge mit Motoren soweit A5-6.12 Gebrauch von Luftfahrzeugen  diese nur gelegentlich gebraucht werden und A5-6.12.1  für das Führen keine behördliche Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Erlaubnis erforderlich ist. Versicherungsnehmers wegen Schäden, die durch den Gebrauch ausschließlich von (6) eigene Wasserfahrzeuge mit einer Motorstärke bis maximal 15PS/11,03 kW, (1) solchen Luftfahrzeugen, die nicht der soweit, Versicherungspflicht unterliegen,  für das Führen keine behördliche (2) versicherungspflichtigen Flugmodellen (z.B. Erlaubnis erforderlich ist und privat genutzte Drohnen), Ballonen und  kein anderweitiger Versicherungsschutz (Sportlenk-)Drachen, deren Fluggewicht 5 kg besteht. nicht übersteigt, A5-6.13.2 verursacht werden. Versichert ist darüber hinaus die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen A5-6.12.2 Schäden, die durch den Gebrauch von Versichert ist darüber hinaus die gesetzliche Wasserfahrzeugen verursacht werden, soweit Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen der Versicherungsnehmer nicht als deren Schäden, die durch den Gebrauch Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer in versicherungspflichtiger Luftfahrzeuge Anspruch genommen wird. verursacht werden, soweit der Versicherungsnehmer nicht als deren A5-6.14 Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer in Gebrauch von Kitesport-Geräten Anspruch genommen wird. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die verursacht werden durch den Gebrauch von Kitesport-Geräten. A5-6.15 Gebrauch von Modellfahrzeugen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die verursacht werden durch den Gebrauch von ferngelenkten Land- und Wasser- Modellfahrzeugen. 84 Versicherungsbedingungen [Seite 84] sich daraus ergebenden Aufsichtspflicht, auch wenn es A5-6.16 Teilnahme am fachpraktischen Unterricht sich bei dieser Tätigkeit um eine Berufsausübung handelt. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versicherungsnehmers aus der Teilnahme am Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus der fachpraktischen Unterricht einer Fach-, Gesamt- Ausübung dieser Tätigkeit in Betrieben und und Hochschule oder Universität. Institutionen. Mitversichert gilt die gesetzliche Haftpflicht Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht der wegen Schäden an Laborgeräten (auch Tageskinder während der Obhut bei den Maschinen) der Fach-, Gesamt- und Tageseltern. Erlangt das Tageskind Hochschulen oder Universitäten im Rahmen der Versicherungsschutz aus einem anderen im Versicherungsschein genannten fremden Haftpflichtversicherungsvertrag, so Versicherungssumme. entfällt insoweit der Versicherungsschutz aus A5-6.17 diesem Vertrag. Zeigt der Versicherungsnehmer Teilnahme an Betriebspraktika und Ferienjobs den Versicherungsfall zur Regulierung zu diesem Vertrag an, so erfolgt eine Vorleistung im Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Rahmen der getroffenen Vereinbarungen. Versicherungsnehmers aus der Teilnahme an Betriebspraktika und Ferienjobs. Versichert sind auch Haftpflichtansprüche der Tageskinder gegenüber den Tageseltern und Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind deren eigenen Kindern wegen Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch eine Personenschäden. berufliche oder betriebliche Tätigkeit. A5-6.21 A5-6.18 Schäden durch gesetzlich deliktunfähige Personen Haftpflichtansprüche von Für Schäden durch den Versicherungsnehmer Arbeitgebern/Dienstherrn sowie die in A5-2.1.1 bis A5-2.1.4 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des mitversicherten Personen gilt vereinbart: Versicherungsnehmers für Schäden aus betrieblich und arbeitsvertraglich veranlassten Der Versicherer wird sich nicht auf eine Tätigkeiten für unmittelbar dem Deliktunfähigkeit von versicherten Personen Arbeitgeber/Dienstherrn zugefügten berufen, soweit dies der Versicherungsnehmer Sachschäden. wünscht und ein anderer Versicherer nicht leistungspflichtig ist. Der Versicherer behält sich Hierzu zählen auch Ansprüche aus Rückgriffsansprüche (Regresse) wegen seiner Sachschäden, welche an den zur Verfügung Aufwendungen gegen schadenersatzpflichtige gestellten Arbeitsmitteln (Laptops, Tablets etc.) Dritte, soweit sie nicht Versicherte dieses entstehen. Vertrages sind, vor. Versicherungsschutz besteht im Rahmen der A5-6.22 Versicherungssumme bis 10.000 EUR je Schäden aus dem Gefälligkeitsverhältnis Schadenereignis. Der Versicherer verzichtet im Schadenfall auf den Einwand, dass es sich um einen Schaden Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind aus einem Gefälligkeitsverhältnis handelt. Haftpflichtansprüche wegen Schäden an Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen. A5-6.23 Verlust von Schlüsseln A5-6.19 Haftpflichtansprüche von Arbeitskollegen A5-6.23.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Privater Schlüsselverlust Versicherungsnehmers für Schäden aus Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des betrieblich und arbeitsvertraglich veranlassten Versicherungsnehmers aus dem Abhandenkommen Tätigkeiten für unmittelbar den Arbeitskollegen von zugefügten Sachschäden.  privaten Schlüsseln, Versicherungsschutz besteht im Rahmen der  Vereinsschlüsseln, Versicherungssumme bis 100.000 EUR je  Schlüsseln, die dem Versicherungsnehmer im Schadenereignis. Rahmen eines Ehrenamtes zur Verfügung gestellt wurden, Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind  privaten Schlüsseln für Kraftfahrzeuge, Haftpflichtansprüche wegen Schäden an Land-,  privaten Tresor- und Möbelschlüsseln. Luft- und Wasserfahrzeugen. A5-6.20 Tagesmutter/Tageseltern Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Tätigkeit als Tagesmutter (Tageseltern), insbesondere der 85 Versicherungsbedingungen [Seite 85] Codekarten gelten Schlüsseln gleichgesetzt. Versicherungsnehmers ist oder war. Versicherungsschutz besteht jedoch, sofern kein Versicherungsschutz besteht, sofern sich der anderweitiger Versicherungsschutz erlangt werden Schlüssel/die Schlüssel rechtmäßig im Gewahrsam des kann. Versicherungsnehmers befunden hat/haben. A5-6.24 Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf Schäden im Ausland gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen der Kosten für Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des die notwendige Auswechselung von Schlössern und Versicherungsnehmers wegen im Ausland Schließanlagen sowie für vorübergehende eintretender Versicherungsfälle ausschließlich, Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen wenn diese Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels/der (1) auf eine versicherte Handlung im Inland bzw. Schlüssel festgestellt wurde. auf ein im Inland bestehendes versichertes Risiko zurückzuführen sind, Versichert sind auch Folgeschäden aufgrund eines Schlüsselverlustes bis 5.000 EUR je Schadenereignis. (2) aus Ansprüchen gegen den Versicherungsnehmer aus § 110 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Sozialgesetzbuch VII entstehen;  den Kosten für die Auswechselung der im (3) bei einem unbegrenzten Auslandsaufenthalt Sondereigentum stehenden Schlösser in Europa eingetreten sind. (Eigenschaden) bei Wohnungseigentümern,  dem Verlust von sonstigen Schlüsseln zu Versichert ist hierbei auch die gesetzliche beweglichen Sachen. Haftpflicht aus A5-6.23.2  dem Eigentum, der Benutzung und Beruflicher Schlüsselverlust Anmietung von Ferienhäusern,  dem Eigentum, der Benutzung und der Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Anmietung von Wohnungen, Versicherungsnehmers aus dem Abhandenkommen  der Anmietung von Häusern. von (4) bei einem vorübergehenden  Schlüsseln, die dem Versicherungsnehmer im Auslandsaufenthalt außerhalb Europas Rahmen einer beruflichen/dienstlichen/amtlichen ohne zeitliche Begrenzung eingetreten Tätigkeit vom Arbeitgeber/Dienstherren überlassen sind. wurden. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen Codekarten gelten Schlüsseln gleichgesetzt. bleiben Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder Versicherungsschutz besteht, sofern sich der exemplary damages. Schlüssel/die Schlüssel rechtmäßig im Gewahrsam des Versicherungsnehmers befunden hat/haben. Versichert ist hierbei auch die gesetzliche Haftpflicht aus Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen der Kosten für  der vorübergehenden Benutzung oder die notwendige Auswechselung von Schlössern und Anmietung (nicht dem Eigentum) von im Schließanlagen sowie für vorübergehende Ausland gelegenen Wohnungen und Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen Häusern. Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels/der Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Schlüssel festgestellt wurde. Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in  Folgeschäden eines Schlüsselverlustes, dem der Euro-Betrag bei einem in der  den Kosten für die Auswechselung der im Europäischen Währungsunion gelegenen Sondereigentum stehenden Schlösser Geldinstitut angewiesen ist. (Eigenschaden) bei Wohnungseigentümern,  dem Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln sowie Hat der Versicherungsnehmer durch behördliche sonstigen Schlüsseln zu beweglichen Sachen, Anordnung eine Kaution zur Sicherstellung von  dem Verlust von Schlüsseln von Gebäuden, Leistungen aufgrund seiner im Umfang dieses Wohnungen, Räumen oder Garagen, deren Vertrages versicherten gesetzlichen Haftpflicht Betreuung Aufgabe der gewerblichen, betrieblichen zu hinterlegen, stellt der Versicherer dem oder beruflichen Tätigkeit des Versicherungsnehmer den erforderlichen Betrag bis zur Höhe von 500.000 EUR zur Verfügung. 86 Versicherungsbedingungen [Seite 86] Der Kautionsbetrag wird auf eine vom (10) aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als Versicherer zu leistende Schadenersatzzahlung ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder von Vorstand, angerechnet. Ist die Kaution höher als der zu Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer leistende Schadenersatz, ist der vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien/Organe Versicherungsnehmer verpflichtet, den im Zusammenhang stehen; Differenzbetrag zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, wenn die Kaution als Strafe, Geldbuße oder (11) aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen für die Durchsetzung nicht versicherter oder behördlichen Vorschriften, von Schadenersatzforderungen einbehalten wird Anweisungen oder Bedingungen des oder die Kaution verfallen ist. Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung; A5-6.25 Vermögensschäden (12) aus dem Abhandenkommen von Sachen; A5-6.25.1 (13) aus Schäden durch ständige Emissionen. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen A5-6.26 Vermögensschäden, die weder durch Personen- Schäden durch Verletzung von Datenschutzgesetzen sowie noch durch Sachschäden entstanden sind. durch Übertragung elektronischer Daten A5-6.25.2 A5-6.26.1 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Verletzung von Datenschutzgesetzen Ansprüche wegen Vermögensschäden Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des (1) durch vom Versicherungsnehmer (oder in Versicherungsnehmers wegen Schäden – auch seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen, Sachschäden entstanden sind, sowie immaterielle Schäden – erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen; aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung personenbezogener Daten. (2) aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter gutachterlicher Tätigkeit; Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das (3) aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Weisungen an wirtschaftlich verbundene Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, Unternehmen; das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der (4) aus Vermittlungsgeschäften aller Art; Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. (5) aus Auskunftserteilung, Übersetzung sowie Reiseveranstaltung; Versichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch (6) aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Sachschäden entstanden sind, sowie wegen immaterieller Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen Schäden von Versicherten (Versicherungsnehmer oder wirtschaftlichen Geschäften, aus mitversicherte Personen) untereinander. Der Ausschluss in A4- Zahlungsvorgängen aller Art, aus 7.3 findet insoweit keine Anwendung. Kassenführung sowie aus Untreue oder Unterschlagung; A5-6.26.2 Übertragung elektronischer Daten (7) aus  Rationalisierung und Automatisierung A5-6.26.2.1  Datenerfassung, -speicherung, - sicherung, -wiederherstellung, Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des  Austausch, Übermittlung, Bereitstellung Versicherungsnehmers wegen Schäden – auch elektronischer Daten; Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind - aus dem Austausch, der (8) aus der Verletzung von Persönlichkeits- Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, z. B. rechten und Namensrechten (der im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger. Versicherungsschutz hierfür richtet sich nach A5-6.38), von gewerblichen Schutz- Dies gilt ausschließlich für Schäden aus rechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts; (1) der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten (Datenveränderung) bei Dritten (9) aus der Nichteinhaltung von Fristen, durch Computer-Viren und/oder andere Schadprogramme; Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; 87 Versicherungsbedingungen [Seite 87] (2) der Datenveränderung aus sonstigen Gründen A5-2.3 findet keine Anwendung. sowie der Nichterfassung und fehlerhaften Speicherung von Daten bei Dritten und zwar (4) Ansprüche wegen der Verletzung von wegen Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Versicherungsschutz  sich daraus ergebender Personen- und hierfür richtet sich nach A5-6.26.1. Sachschäden, nicht jedoch weiterer Datenveränderungen sowie (5) Ansprüche wegen der Verletzung von Persönlichkeits- und Namensrechte. Der Versicherungsschutz hierfür  der Kosten zur Wiederherstellung der richtet sich nach A5-6.38 veränderten Daten bzw. Erfassung/korrekter Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster (6) Ansprüche aus dem Abhandenkommen von Geld (auch Daten; digitale Zahlungsmittel) sowie Wertpapieren und Wertsachen (jeweils auch in digitaler Form); (3) der Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch. A5-6.26.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche aus Für (1) bis (3) gilt: nachfolgend genannten Tätigkeiten und Leistungen: Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet dafür zu (1) Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege; sorgen, dass seine auszutauschenden, zu übermittelnden, bereitgestellten Daten durch (2) IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, - Sicherheitsmaßnahmen und/oder -techniken (z. B. Schulung; Virenscanner, Firewall) gesichert oder geprüft werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik (3) Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, - entsprechen. Diese Maßnahmen können auch durch wartung, -pflege; Dritte erfolgen. (4) Bereithaltung fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Full- Verletzt der Versicherungsnehmer diese Service-Providing; Obliegenheit, so gilt B3-2.3 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). (5) Betrieb von Datenbanken. A5-6.26.2.2 A5-6.26.4 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall (1) Ansprüche wegen Schäden, die dadurch (Serienschaden), der im Zeitpunkt des ersten dieser entstehen, dass der Versicherungsnehmer Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese bewusst  auf derselben Ursache,  unbefugt in fremde Datenverarbeitungssysteme/Datennetze  auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere eingreift (z. B. Hacker-Attacken, Denial of sachlichem und zeitlichem Zusammenhang oder Service Attacks),  auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung  Software einsetzt, die geeignet ist, die elektronischer Daten mit gleichen Mängeln Datenordnung zu zerstören oder zu verändern (z. B. Software-Viren, Trojanische beruhen. Pferde); A5-5.3 findet insoweit keine Anwendung. (2) Ansprüche, die in engem Zusammenhang stehen mit A5-6.26.5 Versicherungsschutz besteht auch für  massenhaft versandten, vom Empfänger Versicherungsfälle im Ausland. ungewollten elektronisch übertragenen Informationen (z. B. Spamming), Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend  Dateien (z. B. Cookies), mit denen gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sach- widerrechtlich bestimmte Informationen über verständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – ab- Internet-Nutzer gesammelt werden sollen; weichend von A5-5.5 – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Die Leistungen des (3) Versicherungsansprüche aller Personen, die Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort den Schaden durch bewusstes Abweichen von außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften (z. angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers B. Teilnahme an rechtswidrigen Online- mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem Tauschbörsen) oder durch sonstige bewusste in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. angewiesen ist. 88 Versicherungsbedingungen [Seite 88] A5-6.24 findet keine Anwendung. (2) Rückwärtsversicherung für vorvertragliche A5-6.27 Benachteiligungen Ansprüche aus Benachteiligungen Zusätzlich besteht auch Versicherungsschutz für A5-6.27.1 Benachteiligungen, die vor Vertragsbeginn begangen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des wurden. Dies gilt jedoch nicht für solche Versicherungsnehmers als Dienstherr der in seinem Benachteiligungen, die der Versicherungsnehmer bei Privathaushalt oder sonstigen privaten Abschluss dieses Versicherungsvertrags kannte. Lebensbereich beschäftigten Personen wegen Personen-, Sach- oder Vermögensschäden (3) Nachmeldefrist für Anspruchserhebung nach (einschließlich immaterieller Schäden) aus Vertragsbeendigung Benachteiligungen. Gründe für eine Benachteiligung sind insbesondere, soweit sie gesetzlich geregelt Der Versicherungsschutz umfasst auch solche sind, Anspruchserhebungen, die auf Benachteiligungen beruhen, die bis zur Beendigung des  die Rasse, Versicherungsvertrags begangen und innerhalb eines  die ethnische Herkunft, Zeitraumes von 3 Jahren nach Beendigung des  das Geschlecht, Versicherungsvertrags erhoben und dem Versicherer  die Religion, gemeldet worden sind.  die Weltanschauung,  eine Behinderung, (4) Vorsorgliche Meldung von möglichen  das Alter, Inanspruchnahmen  oder die sexuelle Identität. Der Versicherungsnehmer hat die Möglichkeit, dem Versicherer während der Laufzeit des Vertrags konkrete Dies gilt ausschließlich für Ansprüche nach Umstände zu melden, die seine Inanspruchnahme deutschem Recht, insbesondere dem Allgemeinen hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen. Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Soweit diese Ansprüche gerichtlich verfolgt werden, besteht A5-6.27.4 Versicherungsschutz ausschließlich, wenn sie vor Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind deutschen Gerichten geltend gemacht werden. (1) Versicherungsansprüche aller Personen, soweit sie Beschäftigte Personen sind auch die den Schaden durch wissentliches Abweichen von Bewerberinnen und Bewerber für ein Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung Beschäftigungsverhältnis sowie die Personen, deren oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung Beschäftigungsverhältnis beendet ist. herbeigeführt haben. A5-6.27.2 Versicherungsfall A5-2.3 findet keine Anwendung; Versicherungsfall ist - abweichend von A5-3.1 - die erstmalige Geltendmachung eines (2) Ansprüche auf Entschädigung und/oder Haftpflichtanspruchs gegen den Schadensersatz mit Strafcharakter; hierunter Versicherungsnehmer während der Dauer des fallen auch Strafen, Buß- und Ordnungs- Versicherungsvertrags. Im Sinne dieses Vertrags ist oder Zwangsgelder, die gegen den ein Haftpflichtanspruch geltend gemacht, wenn Versicherungsnehmer oder die gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch mitversicherten Personen verhängt worden schriftlich erhoben wird oder ein Dritter dem sind; Versicherungsnehmer schriftlich mitteilt, einen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer zu (3) Ansprüche wegen haben.  Gehalt, A5-6.27.3  rückwirkenden Lohnzahlungen, Pensionen, Renten, Zeitliche Abgrenzung des Ruhegeldern, betrieblicher Altersversorgung, Versicherungsschutzes  Abfindungszahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen und (1) Erfasste Benachteiligungen und Sozialplänen sowie Anspruchserhebung  Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Die Anspruchserhebung sowie die Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem zugrundeliegende Benachteiligung müssen Sozialgesetzbuch VII handelt. während der Wirksamkeit der Versicherung erfolgt sein. Wird eine Benachteiligung durch fahrlässige Unterlassung verursacht, gilt sie im Zweifelsfall als an dem Tag begangen, an welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. 89 Versicherungsbedingungen [Seite 89] A5-6.28 Nebentätigkeit. Die Bestimmungen in A5-8 (Erhöhung und Nebentätigkeiten Erweiterung des versicherten Risikos) und A5-9 (Vorsorgeversicherung) finden keine Anwendung. A5-6.28.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des A5-6.28.4 Versicherungsnehmers aus folgenden Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des selbstständigen Nebentätigkeiten: Versicherungsnehmers aus Tätigkeiten auf fremden Grundstücken, der Teilnahme an Messen und  Alleinunterhalter Ausstellungen, Vorführungen betrieblicher Erzeugnisse  Annahmestellen für Sammelbesteller sowie der Unterhaltung von Reklameeinrichtungen.  Änderungsschneiderei, Stickerei  Daten- und Texterfassung Zu A5-6.28 gilt:  Fotografen  Friseure Nicht versichert sind Ansprüche:  Handel mit Haushaltsreinigungsmitteln,  wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich -waren, -geräten sowie Geschirr daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn  Kosmetikhandel (ohne Herstellung)  die Schäden durch eine gewerbliche oder  Kunsthandwerker, Töpfer berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an  Markt- und Meinungsforschung diesen Sachen (Bearbeitung, Reparatur,  Musiklehrer Beförderung, Prüfung und dgl.) entstanden sind; bei  Nachhilfelehrer unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur  Souvenirhandel, Schmuckhandel insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen  Sprachlehrer unmittelbar von der Tätigkeit betroffen waren;  Tierbetreuung  die Schäden dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer diese Sachen zur  Übersetzer Durchführung seiner gewerblichen oder beruflichen  Gärtner Tätigkeiten (als Werkzeug, Hilfsmittel,  Rentnerbetreuung – ohne Pflege Materialablagefläche und dgl.) benutzt hat; bei  Dozenten unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur  Haushaltshilfe insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen  Promotion/Hostess unmittelbar von der Benutzung betroffen waren;  Influencer  die Schäden durch eine gewerbliche oder A5-6.28.2 berufliche Tätigkeit des Versichert sind auch besonders beantragte und Versicherungsnehmers entstanden sind im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen und sich diese Sachen oder – sofern es dokumentierte Nebentätigkeiten. Versichert ist sich um unbewegliche Sachen handelt – die gesetzliche Haftpflicht der im deren Teile im unmittelbaren Versicherungsschein oder seinen Nachträgen Einwirkungsbereich der Tätigkeit genannten Person aus der dort beschriebenen befunden haben; dieser Ausschluss gilt selbstständigen Nebentätigkeit sowie den sich nicht, wenn der Versicherungsnehmer daraus ergebenden Eigenschaften, beweist, dass er zum Zeitpunkt der Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten. Tätigkeit offensichtlich notwendige Schutzvorkehrungen zur Vermeidung von Schäden getroffen hatte. A5-6.28.3 Leistungsvoraussetzungen  Es handelt sich um eine selbstständige Nebentätigkeit, die in der Freizeit des Versicherungsnehmers ausgeübt wird; der überwiegende Lebensunterhalt wird anderweitig bestritten.  Die Tätigkeit wird in/von der ansonsten selbst genutzten Wohnung bzw. dem selbst genutzten Einfamilienhaus betrieben. Ein separates Betriebsgrundstück existiert nicht. Ein Lager in der Wohnung oder auf dem Grundstück zählt nicht hierzu.  Es wird kein Personal beschäftigt.  Der Umsatz in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadeneintritt betrug höchstens 22.000 EUR. Treffen diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr zu, besteht kein Versicherungsschutz für Schäden im Zusammenhang mit der 90 Versicherungsbedingungen [Seite 90]  aus Vermögensschäden;  wegen Schäden durch Risiken, die nicht dem Charakter der selbstständigen Nebenberufstätigkeit entsprechen;  wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers sowie eines Luft- oder Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines solchen Fahrzeugs in Anspruch genommen werden;  wegen Personenschäden durch im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes (AMG) an Verbraucher abgegebene Arzneimittel, für die der Versicherungsnehmer in der Eigenschaft als pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des AMG eine Deckungsvorsorge zu treffen hat;  dem Überlassen von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen oder Abgabe von Kraft an Betriebsfremde;  aus der Herstellung, Verarbeitung und Beförderung von Sprengstoffen oder aus ihrer Lagerung zu Großhandelszwecken sowie aus dem Abbrennen von Feuerwerken;  wegen Bergschäden (im Sinne des § 114 BBergG), soweit es sich um die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör handelt;  wegen Schäden beim Bergbaubetrieb im Sinne des § 114 BBergG durch schlagende Wetter-, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosion;  wegen Schäden an Kommissionsware;  aus dem Verändern der Grundwasserverhältnisse;  aus Besitz und Betrieb von Anlagen zur Lagerung und/oder Beförderung von gewässerschädlichen Stoffen sowie das Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko;  auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages;  nach den Artikeln 1792 ff. und den damit im Zusammenhang stehenden Regressansprüchen nach Artikel 1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder. A5-6.29 Rechtsschutz zur Ausfalldeckung Versichert ist der Schadenersatzrechtsschutz als Ergänzung zur Ausfalldeckung im Rahmen der Privathaftpflicht-Versicherung gemäß den beiliegenden Zusatzbedingungen. 91 Versicherungsbedingungen [Seite 91] A5-6.30 Die sonstigen vertraglichen Regelungen in den Erweiterte Vorsorge (Best-Leistungs-Garantie) Verbraucherinformationen und den Versicherungsbedingungen bleiben von den speziellen A5-6.30.1 Regelungen des Erweiterten Vorsorgeschutzes Erweiterter Vorsorgeschutz unberührt und finden Anwendung. Insbesondere hat Versichert sind anderweitig versicherbare der Versicherungsnehmer auch die Einhaltung Haftungsansprüche aufgrund gesetzlicher gesetzlicher Vorschriften zu gewährleisten, um den Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhaltes Anspruch auf Versicherungsleistung nicht zu verlieren. (A5-3.1), A5-6.30.2  die im Rahmen des vereinbarten Vertrages nicht Verzicht auf Entschädigungsgrenzen mitversichert sind, Es entfallen die im Rahmen der AVB PHV zur PHV  jedoch durch einen anderweitigen Tarif zur privaten Einfach Besser Abschnitt A2 bis A4 vereinbarten Haftpflichtversicherung zum Zeitpunkt des Entschädigungsgrenzen (Sublimits) bis zu den Schadeneintrittes eingeschlossen sind, erreichbaren Entschädigungsgrenzen zum Schadenzeitpunkt eines anderen in Deutschland zum automatisch entsprechend den dortigen Betrieb zugelassenen Versicherers. Versicherungsbedingungen mitversichert. Die Entschädigungsleistung ist auf die bei der Voraussetzungen für den Versicherungsschutz sind, Haftpflichtkasse vereinbarte Versicherungssumme dass begrenzt.  die Versicherbarkeit des Versicherungsnehmers A5-6.31 durch den anderweitigen Versicherer möglich Besitzstandsgarantie gewesen wäre; Sollte sich bei einem Schadenfall herausstellen, dass  der Tarif für die Allgemeinheit zugänglich ist; der Versicherungsnehmer durch die  der Versicherer in Deutschland zum Betrieb Vertragsbedingungen zur Privathaftpflicht-Versicherung zugelassen ist; des Vorvertrags beim vorherigen Versicherer in Bezug  auch die weiteren vertraglich geregelten auf den Versicherungsumfang bessergestellt gewesen Voraussetzungen des anderweitigen Tarifes für wäre, wird die Haftpflichtkasse nach den einen Anspruch auf Versicherungsleistung gegeben Versicherungsbedingungen des letzten sind; Vertragsstandes des direkten Vorvertrags regulieren.  der Versicherungsnehmer den Nachweis (in Form Der Versicherungsnehmer hat in diesem Fall die von Versicherungsbedingungen) über den Bedingungen des Vorversicherers zur Verfügung zu anderweitig zum Schadenzeitpunkt möglichen stellen. Die Besitzstandsgarantie gilt nur insoweit, dass Versicherungsschutz erbringt.  ununterbrochen Versicherungsschutz bestand; Die Entschädigungsleistung ist auf die bei der  die bei der Haftpflichtkasse versicherte Haftpflichtkasse vereinbarte Versicherungssumme Versicherungssumme die Höchstersatzleistung begrenzt. darstellt. Der Erweiterte Vorsorgeschutz gilt nicht für Schäden im Darüber hinaus gilt die Besitzstandsgarantie nicht für Zusammenhang mit den nachfolgenden Ausschlüssen: Schäden im Zusammenhang mit  im Ausland vorkommende Schadenereignisse;  im Ausland vorkommenden Schadenereignissen;  berufliche und gewerbliche Risiken;  beruflichen und gewerblichen Risiken;  die Befriedigung von Ansprüchen über die  vorsätzlich herbeigeführte Versicherungsfällen; gesetzliche Haftung hinaus;  Haftpflichtansprüchen, soweit sie aufgrund Vertrags  vorsätzlich herbeigeführte Versicherungsfälle; oder Zusagen über den Umfang der gesetzlichen  Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Vertrags Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen; oder Zusagen über den Umfang der gesetzlichen  gesetzliche Erfüllungsansprüchen; Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen;  Haftpflichtansprüchen des Versicherungsnehmers  gesetzliche Erfüllungsansprüche; selbst;  Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmers  Haftpflichtansprüchen aus Risiken, die der selbst; Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht  Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen unterliegen; Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen.  Assistance-Dienstleistungen;  Beitragsbefreiungen bei Arbeitslosigkeit und/oder Spezielle Regelungen innerhalb der AVB PHV Einfach Arbeitsunfähigkeit. Besser Abschnitt A2 bis A4, gehen diesen Ausschlüssen vor. 92 Versicherungsbedingungen [Seite 92] A5-6.32 A5-6.32.6 Opferhilfe Zeitliche Begrenzung des Versicherungsschutzes Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle, A5-6.32.1 Gegenstand der Opferhilfe  die während der Wirksamkeit der Versicherung der Versichert ist der Fall, dass eine im Rahmen dieses Opferhilfe eingetreten sind und Vertrages versicherte Person während der Wirksamkeit  die dem Versicherer nicht später als 2 Jahre nach der Versicherung dem Ende der Versicherung unter Vorlage des Bewilligungsbescheides gemeldet werden.  Opfer einer Gewalttat nach § 1 Absatz 1 und 2 des Opferentschädigungsgesetzes geworden ist und A5-6.33  dadurch eine körperliche (nicht psychische) Neuwertentschädigung Schädigung erlitten hat und Der Versicherer leistet auf Wunsch des  der Täter nicht ermittelt werden konnte. Versicherungsnehmers für Sachschäden Schadenersatz zum Neuwert. Leistungen nach den Bestimmungen des Opferentschädigungsgesetzes kann beanspruchen, wer Voraussetzungen für die Neuwertentschädigung ist, durch eine vorsätzliche rechtswidrige Gewalttat eine dass der beschädigte/zerstörte Gegenstand zum gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Anspruch auf Zeitpunkt der Beschädigung/Zerstörung nicht älter als Leistungen hat auch, wer einen Gesundheitsschaden 12 Monate ab Kaufdatum ist. bei der rechtmäßigen Abwehr einer Gewalttat erlitten hat. Der Nachweis des Kaufdatums obliegt dem Versicherungsnehmer. Kann das Kaufdatum nicht A5-6.32.2 nachgewiesen werden, besteht lediglich Anspruch auf Versicherte Personen Zeitwertentschädigung. Zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören Versicherungsschutz besteht im Rahmen der  der Versicherungsnehmer; Versicherungssumme bis 5.000 EUR je  die in der PHV unter A5-2.1.1 bis A5-2.1.4 Schadenereignis. mitversicherten Personen. Wird ein beschädigtes Elektrogerät durch ein A5-6.32.3 Elektrogerät mit einer besseren Energieeffizienz Leistungsvoraussetzungen (EU-Energielabel) ersetzt, erstattet der Voraussetzung für die Leistung ist, dass der Versicherer zusätzlich bis zu 20 % vom versicherten Person Versorgung nach dem Kaufpreis des zerstörten Elektrogerätes, Opferentschädigungsgesetz in entsprechender maximal zusätzlich 1.000 EUR zur vereinbarten Anwendung der §§ 30 bis 34 des Höchstersatzleistung. Bundesversorgungsgesetzes bewilligt wurde (Bewilligungsbescheid). Ausgeschlossen sind Schäden an: A5-6.32.4  mobilen Kommunikationsmitteln jeder Art; Umfang der Opferhilfe  Computern jeder Art, auch tragbare Der Versicherer leistet den Betrag, der sich aus der Computersysteme; Kapitalisierung der bewilligten Leistungen gemäß den  Film- und Fotoapparate; §§ 30 bis 34 des Bundesversorgungsgesetzes für den  tragbare Musik- oder Videowiedergabegeräte; Zeitraum von 3 Jahren ergibt, höchstens jedoch 50.000  Brillen jeder Art. EUR. A5-6.34 A5-6.32.5 Neuwertentschädigung bei Beschädigung eigener Ausschlüsse Sachen Kein Versicherungsschutz besteht für Versichert ist -abweichend von A5-3.1 zusätzlich die Differenz zwischen dem Zeitwert zum Neuwert, wenn  Schäden aus tätlichen Angriffen, die von dem der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs Person einen Sachschaden erlitten hat und ein anderer oder eines Anhängers verursacht worden sind; Privathaftpflichtversicherer eine Schadenersatzleistung  Schäden im Zusammenhang mit der Teilnahme der zum Zeitwert erbracht hat. versicherten Person an strafbaren Handlungen;  psychische Primär- und Folgeschäden. Voraussetzungen für die Neuwertentschädigung sind, dass der beschädigte/zerstörte Gegenstand zum Zeitpunkt der Beschädigung/Zerstörung nicht älter als 24 Monate ab Kaufdatum ist und die Regulierung des anderen Versicherers zum Zeitwert vorgelegt wird. Der Nachweis des Kaufdatums obliegt dem Versicherungsnehmer. 93 Versicherungsbedingungen [Seite 93] Beschäftigungsverhältnis (keine geringfügige Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Beschäftigung) und Versicherungssumme bis 5.000 EUR je b) bestand der Versicherungsvertrag bei Eintritt der Schadenereignis. Arbeitslosigkeit mindestens 24 Monate und Wird ein beschädigtes Elektrogerät durch ein c) ist der Beitrag bei Eintritt der Arbeitslosigkeit Elektrogerät mit einer besseren Energieeffizienz (EU- bezahlt, so wird der Versicherungsvertrag für Energielabel) ersetzt, erstattet der Versicherer maximal 12 Monate beitragsfrei gestellt. Dies gilt zusätzlich bis zu 20 % vom Kaufpreis des zerstörten ab der Beitragsfälligkeit, die der Meldung an den Elektrogerätes, maximal zusätzlich 1.000 EUR zur Versicherer über die bestehende Arbeitslosigkeit vereinbarten Höchstersatzleistung folgt. Die Beendigung der Arbeitslosigkeit ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Ausgeschlossen sind Schäden an: d) Das Arbeitsverhältnis unterlag dem deutschen Arbeitsrecht.  mobilen Kommunikationsmitteln jeder Art;  Computern jeder Art, auch tragbare (3) Unterbrechung der Arbeitslosigkeit Computersysteme; Wird der Versicherungsnehmer während dieser 12  Film- und Fotoapparate; Monate von der Agentur für Arbeit nicht mehr als  tragbare Musik- oder Videowiedergabegeräte; arbeitslose Person geführt und sollte er dann in  Brillen jeder Art. diesem Zeitraum erneut im Sinne dieser Bedingungen arbeitslos werden, wird die A5-6.35 Beitragsfreistellung des Versicherungsvertrages Eigene Schäden, die Ihnen durch Ihre fortgesetzt. Dies gilt ab der Beitragsfälligkeit, die der deliktsunfähigen Enkelkinder entstehen Meldung an den Versicherer über die erneute Versichert ist- abweichend von A5-3.1 zusätzlich der Arbeitslosigkeit folgt. Die Beitragsfreistellung des Schaden an eigenen Sachen, der durch nicht Versicherungsvertrages ist auch bei Unterbrechung deliktsfähige Enkelkinder verursacht wird. der Arbeitslosigkeit auf insgesamt maximal 12 Monate begrenzt. Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Versicherungssumme bis 1.000 EUR je (4) Nachweispflicht Schadenereignis. Die entsprechenden Nachweise über die Erfüllung der Voraussetzungen sind vom Voraussetzung für die Eintrittspflicht des Versicherers Versicherungsnehmer zu erbringen. Kein Anspruch ist, dass kein Verschulden des Versicherungsnehmers auf Beitragsfreistellung besteht für Arbeitslosigkeit, vorliegt und der Versicherungsnehmer nicht in der Lage die bei Antragsstellung bereits bekannt oder ist, Ersatz seines Schadens von einem anderen schriftlich angekündigt war. Schadenversicherer oder Sozialversicherungsträger zu erlangen, insbesondere geht eine bestehende A5-6.37 Privathaftpflichtversicherung der Eltern der Enkelkinder Beitragsfreie Exzedenten-Deckung vor. Die Exzedenten-Deckung ist im Umfang des beantragten Versicherungsschutzes, soweit der A5-6.36 Vertragsbeginn nicht länger als 12 Monate in der Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit Zukunft liegt und ein anderweitig gültiger Wird der Versicherungsnehmer vor Vollendung des 58. Privathaftpflicht-Versicherungsvertrag besteht, Lebensjahres unverschuldet und unfreiwillig arbeitslos, beitragsfrei mitversichert. wird der Versicherungsvertrag bei Vorliegen der nachfolgenden Kriterien in dem dort genannten Besteht der Ursprungsvertrag nicht, nicht mehr zeitlichen Umfang bei fortbestehendem oder ist er unwirksam, wird Versicherungsschutz Versicherungsschutz beitragsfrei gestellt. insoweit gewährt, als die Deckung über den im Versicherungsschein genannten (1) Begriff der Arbeitslosigkeit Ursprungsvertrag hinausgehen würde. Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn Ausgeschlossen bleiben alle Risiken, welche vom Ursprungsvertrag gedeckt sein würden. a) der Versicherungsnehmer von der Agentur für Arbeit nach den Regelungen des Die beitragsfreie Exzedenten-Deckung wird nicht Sozialgesetzbuches (SGB) III als arbeitslose im Versicherungsschein dokumentiert. Person geführt wird und b) Arbeitslosengeld (gem. SGB III) oder Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten Arbeitslosengeld II ( gem. SGB II) bezieht. Beitrag– gemäß B1-3- nicht rechtzeitig oder der Vertrag kommt nicht zustande, entfällt die (2) Leistungsvoraussetzungen und Leistungsdauer beitragsfreie Exzedenten-Deckung rückwirkend. Bereits geleistete Schadenersatzzahlungen sind a) Stand der Versicherungsnehmer bei Eintritt der zu erstatten. Arbeitslosigkeit mindestens 24 Monate ununterbrochen in einem 94 Versicherungsbedingungen [Seite 94] A5-6.38 Persönlichkeits- und  Software einsetzt, die geeignet ist, die Namensrechtsverletzungen (ohne Datenordnung zu zerstören oder zu verändern (z. Urheberrechtsverletzungen) B. Software-Viren, Trojanische Pferde); (2) Versicherungsansprüche aller Personen, die den A5-6.38.1 Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des oder behördlichen Vorschriften oder durch sonstige Versicherungsnehmers wegen Schäden – auch bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Vermögensschäden, die weder durch Personen- (3) Ansprüche wegen der Verletzung von noch durch Sachschäden entstanden sind – Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung ausschließlich aus Persönlichkeits- und personenbezogener Daten. Der Versicherungsschutz Namensrechtsverletzungen, insoweit besteht hierfür richtet sich nach A5-6.26.1. auch Versicherungsschutz für immaterielle Schäden, nicht jedoch aus der Verletzung von (4) Ansprüche, die in engem Zusammenhang stehen mit Urheberrechten. Auf diese immateriellen  massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten Schäden finden die Bestimmungen über elektronisch übertragenen Informationen (z. B. Personenschäden Anwendung. Spamming), Der Versicherer ersetzt auch  Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich  Gerichts- und Anwaltskosten eines bestimmte Informationen über Internet-Nutzer Verfahrens, mit dem der Erlass einer gesammelt werden sollen. einstweiligen Verfügung gegen den A5-2.3 findet keine Anwendung. Versicherungsnehmer begehrt wird, auch wenn es sich um Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf handelt; A5-6.39  Gerichts- und Anwaltskosten einer Anfeindung, Schikane, Belästigung, Unterlassungs- oder Widerrufsklage gegen Ungleichbehandlung oder sonstige Diskriminierung den Versicherungsnehmer. A5-6.39.1 A5-6.38.2 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsschutz besteht auch für Versicherungsnehmers wegen Schäden auch Versicherungsfälle im Ausland. Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind – ausschließlich aus Aufwendungen des Versicherers für Kosten der Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der oder sonstige Diskriminierung, insoweit besteht auch von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, Versicherungsschutz für immaterielle Schäden. Auf diese insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, immateriellen Schäden finden die Bestimmungen über Zeugen- und Gerichtskosten, werden – Personenschäden Anwendung. abweichend von A5-5.5 – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Der Versicherer ersetzt auch Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion  Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem Versicherungsnehmer begehrt wird, auch wenn es sich der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen um Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf handelt; Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist.  Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder A5-6.24 findet keine Anwendung. Widerrufsklage gegen den Versicherungsnehmer. A5-6.39.2 A5-6.38.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versicherungsschutz besteht auch für Versicherungsfälle im Ausland. (1) Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass der Versicherungsnehmer bewusst Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten  Persönlichkeits- und Namensrechte geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, verletzt (z.B. absichtlich herbeigeführter Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – Shitstorm, Mobbing), abweichend von A5-5.5 – als Leistungen auf die  unbefugt in fremde Versicherungssumme angerechnet. Datenverarbeitungssysteme/Datennetze eingreift (z. B. Hacker-Attacken, Denial of Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit Service Attacks), der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der 95 Versicherungsbedingungen [Seite 95] Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit (5) Ansprüche aus Benachteiligung. Der dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag Versicherungsschutz hierfür richtet sich nach A5-6.27. bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. A5-2.3 findet keine Anwendung. A5-7 Allgemeine Ausschlüsse A5-6.24 findet keine Anwendung. Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind vom A5-6.39.3 Versicherungsschutz ausgeschlossen: Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind A5-7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden (1) Ansprüche wegen Schäden, die dadurch Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller entstehen, dass der Versicherungsnehmer Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt bewusst haben. A5-2.3 findet keine Anwendung. • eine Person anfeindet, schikaniert, belästigt, ungleichbehandelt oder A5-7.2 diskriminiert (z.B. absichtlich Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von herbeigeführter Shitstorm, Mobbing) Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, • unbefugt in fremde dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Datenverarbeitungssysteme/Daten- Schädlichkeit netze eingreift (z. B. Hacker-Attacken, Denial of Service Attacks),  Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder  Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht • Software einsetzt, die geeignet ist, die haben. Datenordnung zu zerstören oder zu verändern (z. B. Software-Viren, A5-2.3 findet keine Anwendung. Trojanische Pferde); A5-7.3 Ansprüche der Versicherten untereinander (2) Versicherungsansprüche aller Personen, Ausgeschlossen sind Ansprüche die den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder (1) des Versicherungsnehmers selbst oder der in A5-7.4 behördlichen Vorschriften oder durch benannten Personen gegen die mitversicherten sonstige bewusste Pflichtverletzungen Personen, herbeigeführt haben. (2) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags, (3) Ansprüche wegen der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung (3) zwischen mehreren mitversicherten Personen personenbezogener Daten. Der desselben Versicherungsvertrags. Versicherungsschutz hierfür richtet sich nach A5-6.26.1. Diese Ausschlüsse erstrecken sich auch auf Ansprüche von Angehörigen der vorgenannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. (4) Ansprüche, die in engem Zusammenhang stehen mit A5-7.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers und von wirtschaftlich • massenhaft versandten, vom verbundenen Personen Empfänger ungewollten elektronisch Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den übertragenen Informationen (z. B. Versicherungsnehmer Spamming), (1) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im • Dateien (z. B. Cookies), mit denen Versicherungsvertrag mitversicherten Personen widerrechtlich bestimmte Informationen gehören; über Internet-Nutzer gesammelt werden sollen. 96 Versicherungsbedingungen [Seite 96] Die Ausschlüsse unter (2) bis (6) gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der dort genannten Als Angehörige gelten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.  Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartner- A5-7.5 schaftsgesetzes oder Verbotene Eigenmacht, besonderer vergleichbare Partner- Verwahrungsvertrag schaften nach dem Recht Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden anderer Staaten, an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der  Eltern und Kinder, Versicherungsnehmer oder ein Bevollmächtigter oder Beauftragter des Versicherungsnehmers  Adoptiveltern und -kinder, diese Sachen durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand eines besonderen  Schwiegereltern und -kinder, Verwahrungsvertrags sind.  Stiefeltern und -kinder, A5-7.6  Großeltern und Enkel, Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen  Geschwister sowie Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen,  Pflegeeltern und -kinder Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge einer in der (Personen, die durch ein Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und familienähnliches, auf alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt längere Dauer angelegtes auch dann, wenn die Schadenursache in einem mangelhaften Verhältnis wie Eltern und Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung Kinder miteinander liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache oder verbunden sind). Leistung führt. (2) von seinen gesetzlichen Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte Vertretern oder Betreuern, im Auftrag oder für Rechnung des Versicherungsnehmers die wenn der Versicherungsnehmer Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder eine geschäftsunfähige, sonstigen Leistungen übernommen haben. beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist; A5-7.7 Überschwemmungen (3) von seinen gesetzlichen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und alle Vertretern, wenn der sich daraus ergebenden Vermögensschäden, welche Versicherungsnehmer eine entstehen durch Überschwemmungen stehender oder juristische Person des privaten fließender Gewässer. oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; (4) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; (5) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist; (6) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern. 97 Versicherungsbedingungen [Seite 97] A5-7.8 A5-9 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger Neu hinzukommende Risiken Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den (Vorsorgeversicherung) Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeug-Anhängers A5-9.1 wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Im Umfang des bestehenden Vertrags ist die Fahrzeugs verursacht wurden. gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Risiken, die nach Zum Gebrauch gehört z. B. auch Abschluss des Versicherungsvertrags neu  Ein- und Aussteigen, entstehen, sofort versichert.  Be- und Entladen,  Betanken und Aufladen, Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach  Reparatur, Wartung und Reinigung, Aufforderung des Versicherers jedes neue  Einsatz des Fahrzeugs oder seiner Risiko innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die Einrichtungen als Arbeitsmaschine. Aufforderung kann auch mit der Beitragsrechnung erfolgen. Unterlässt der A5-2.3 findet keine Anwendung. Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige, entfällt der Versicherungsschutz für das neue A5-8 Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht Risiko angezeigt wurde, so hat der des Versicherungsnehmers Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der A5-8.1 Versicherung und zu einem Zeitpunkt aus Erhöhungen oder Erweiterungen des hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist versicherten Risikos. noch nicht verstrichen war. Dies gilt nicht Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu  für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- des Beitrags innerhalb einer Frist von einem oder Wasserfahrzeugen sowie Monat nach Eingang der Anzeige nicht zustande, entfällt der Versicherungsschutz für  für sonstige Risiken, die der das neue Risiko rückwirkend ab dessen Versicherungs- oder Entstehung. Deckungsvorsorgepflicht unterliegen.  für Risiken im Zusammenhang mit A5-9.2 Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist errichtet werden oder wurden. von ihrer Entstehung bis zur Einigung im Sinne von A5-9.1 Absatz 4 auf die im A5-8.2 Versicherungsschein genannte aus Erhöhungen des versicherten Risikos durch Versicherungssumme begrenzt. Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften. In diesen Fällen ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat. 98 Versicherungsbedingungen [Seite 98] A5-9.3 A5-11.1.1 Die Regelung der Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht Vorsorgeversicherung gilt nicht für (1) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten A5-11.1.2 oder Führen eines Kraft-, Luft- oder ihrer unverheirateten und nicht in einer Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden der Zulassungs-, Führerschein- oder Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder), Versicherungspflicht unterliegen; bei volljährigen Kindern jedoch nur, solange sie sich noch in einer Schul- oder sich unmittelbar (2) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb anschließenden Berufsausbildung befinden oder Führen von Bahnen; (berufliche Erstausbildung Lehre und/oder Studium, auch Bachelor- und unmittelbar (3) Risiken, die der Versicherungs- oder angeschlossener Masterstudiengang -, nicht Deckungsvorsorgepflicht unterliegen, mit Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und Ausnahme von versicherungspflichtigen dgl.). Hunden; Versicherungsschutz besteht auch dann, (4) Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen • wenn einer Lehre unmittelbar ein Studium werden und deshalb im Rahmen von folgt. kurzfristigen Versicherungsverträgen zu • wenn zum Schadenzeitpunkt eine versichern sind, mit Ausnahme von Berufsausbildung (Lehre oder Studium) Bauvorhaben die kürzer als 1 Jahr bestehen; stattfindet (nicht Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und dgl.) und das (5) Risiken aus betrieblicher, beruflicher, 27. Lebensjahr noch nicht vollendet wurde. dienstlicher und amtlicher Tätigkeit. Bei Ableistung des Grundwehrdienstes, des (6) Risiken im Zusammenhang mit Geothermie- freiwilligen Wehrdienstes, des Anlagen, die mittels Bohrung errichtet Bundesfreiwilligendienstes oder des freiwilligen werden oder wurden. sozialen Jahres vor, während oder im Anschluss an die Berufsausbildung bleibt der A5-10 Versicherungsschutz bestehen. Fortsetzung der Privathaftpflicht-Versicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers Nach Beendigung der Schul-/ beruflichen Erstausbildung bleibt der Versicherungsschutz Nach dem Tod des Versicherungsnehmers für maximal ein Jahr bestehen, falls in besteht der bedingungsgemäße unmittelbarem Anschluss an diese Versicherungsschutz bis zum nächsten Ausbildungsmaßnahme eine Arbeitslosigkeit Beitragsfälligkeitstermin fort. Das gilt bzw. Wartezeit eintreten sollte.  für den mitversicherten Ehegatten und Voraussetzung für die Mitversicherung ist, dass eingetragenen Lebenspartner des die Eltern des oben genannten Personenkreises Versicherungsnehmers und/oder getrennt leben oder geschieden sind und diese  unverheiratete und nicht in einer üblicherweise nicht mit dem eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Versicherungsnehmer in häuslicher Kinder des Versicherungsnehmers. Gemeinschaft leben und bei diesem auch nicht polizeilich gemeldet sind. Wird die nächste Beitragsrechnung durch einen der vorgenannten Personen eingelöst, so wird Eine anderweitig bestehende diese Versicherungsnehmer. Haftpflichtversicherung geht diesem Vertrag vor. A5-11 A5-11.1.3 Besondere Vertragsformen Mitversichert gelten die gesetzlichen Haftpflichtansprüche der versicherten Personen Falls vereinbart, gilt: untereinander, soweit es sich um Personenschäden handelt. Hierzu zählen auch A5-11.1 Ansprüche nach § 116 Abs. 1 SGB X und § 86 Single-Versicherung (alleinstehende Person) VVG übergegangenen Regressansprüche der Falls die Vertragsform Single vereinbart gilt, wird Sozialversicherungsträger, Träger der Sozialhilfe der Vertragsteil A5-2.1 Regelungen zu und privaten Krankenversicherungsträger sowie mitversicherten Personen und zum Verhältnis etwaige übergangsfähige Regressansprüche zwischen den Versicherten von öffentlichen und privaten Arbeitgebern und (Versicherungsnehmer und mitversicherten sonstigen Versicherern. Personen), wie nachstehend ersetzt: 99 Versicherungsbedingungen [Seite 99] A5-11.2 A5-11.1.4 Paartarif Entfallen die Voraussetzungen für die Falls die Vertragsform Paartarif vereinbart gilt, Mitversicherung, weil z. B. die Ehe rechtskräftig wird der Vertragsteil A5-2.1 Regelungen zu geschieden wurde oder Kinder volljährig wurden, mitversicherten Personen und zum Verhältnis geheiratet oder ihre Ausbildung beendet haben, zwischen den Versicherten so besteht Nachversicherungsschutz bis zum (Versicherungsnehmer und mitversicherten nächsten Beitragsfälligkeitstermin, mindestens Personen), wie nachstehend ersetzt: aber für 12 Monate. Wird bis dahin kein neuer Versicherungsschutz bei dem Versicherer A5-11.2.1 beantragt, so entfällt die Nachversicherung Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht rückwirkend. A5-11.2.2 A5-11.1.5 der im Haushalt des Versicherungsnehmers  des Ehegatten und des eingetragenen beschäftigten Personen gegenüber Dritten aus Lebenspartners des Versicherungsnehmers dieser Tätigkeit. Das Gleiche gilt für Personen, die aus Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber oder Wohnung, Haus und Garten betreuen oder den Streudienst versehen.  des in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebenden Partners Ausgeschlossen sind Ansprüche aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Personenschäden, bei denen es sich um  Der Versicherungsnehmer und der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb mitversicherte Partner müssen des Versicherungsnehmers gemäß dem unverheiratet sein. Sozialgesetzbuch VII handelt.  Der mitversicherte Partner muss beim Versicherungsnehmer polizeilich A5-11.1.6 gemeldet oder im Versicherungsschein von Personen, die den versicherten Personen oder seinen Nachträgen namentlich bei Notfällen freiwillig Hilfe leisten, gegenüber benannt werden. Dritten aus dieser Tätigkeit.  Haftpflichtansprüche des Partners gegen Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz den Versicherungsnehmer sind aus einem anderen ausgeschlossen. Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der  Die Mitversicherung für den Partner endet Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. mit der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft zwischen dem A5-11.1.7 Versicherungsnehmer und dem Partner. Heiratet der Versicherungsnehmer, erweitert sich der Versicherungsschutz auf die in A5-2 genannten Personen, wenn die Heirat innerhalb A5-11.2.3 eines Monats dem Versicherer angezeigt wird. ihrer unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Entsprechendes gilt für den im Sinne des Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder), Lebenspartnerschaftsgesetzes eingetragenen bei volljährigen Kindern jedoch nur, solange sie Lebenspartner, wenn er die Eintragung sich noch in einer Schul- oder sich unmittelbar innerhalb der genannten Frist dem Versicherer anschließenden Berufsausbildung befinden anzeigt. (berufliche Erstausbildung Lehre und/oder Studium, auch Bachelor- und unmittelbar Für die eheähnliche Lebensgemeinschaft angeschlossener Masterstudiengang -, nicht besteht Versicherungsschutz erst nach Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und Beantragung bei dem Versicherer. dgl.). Bekommt der Versicherungsnehmer ein Kind, Versicherungsschutz besteht auch dann, erweitert sich der Versicherungsschutz auf die in • wenn einer Lehre unmittelbar ein Studium folgt. A5-2 genannten Personen, wenn die Geburt, • wenn zum Schadenzeitpunkt eine Adoption oder Pflegeelternschaft innerhalb eines Berufsausbildung (Lehre oder Studium) Monats dem Versicherer angezeigt wird. stattfindet (nicht Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und dgl.) und das 27. Ab Versicherungsbeginn für die mitversicherten Lebensjahr noch nicht vollendet wurde. Personen ist der im Tarif hierfür vorgesehene Beitrag zu zahlen. Bei Ableistung des Grundwehrdienstes, des freiwilligen Wehrdienstes, des A5-11.1.8 Bundesfreiwilligendienstes oder des freiwilligen Die Bestimmung A5-10 Fortsetzung der Privathaftpflicht-Versicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers entfällt für die Vertragsform Single. 100 Versicherungsbedingungen [Seite 100] sozialen Jahres vor, während oder im Anschluss anderen Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt an die Berufsausbildung bleibt der der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. Versicherungsschutz bestehen. A5-11.2.8 Nach Beendigung der Schul-/ beruflichen Bekommen die versicherten Personen ein Kind, Erstausbildung bleibt der Versicherungsschutz erweitert sich der Versicherungsschutz auf die in für maximal ein Jahr bestehen, falls in A5-2 genannten Personen, wenn die Geburt, unmittelbarem Anschluss an diese Adoption oder Pflegeelternschaft innerhalb eines Ausbildungsmaßnahme eine Arbeitslosigkeit Monats dem Versicherer angezeigt wird. bzw. Wartezeit eintreten sollte. Ab Versicherungsbeginn für die mitversicherten Voraussetzung für die Mitversicherung ist, dass Personen ist der im Tarif hierfür vorgesehene die Eltern des oben genannten Personenkreises Beitrag zu zahlen. getrennt leben oder geschieden sind und diese üblicherweise nicht mit dem A5-11.2.9 Versicherungsnehmer in häuslicher Im Falle des Todes des Versicherungsnehmers Gemeinschaft leben und bei diesem auch nicht gilt für den überlebenden Partner A5-10 polizeilich gemeldet sind. sinngemäß. Eine anderweitig bestehende A5-11.3 Haftpflichtversicherung geht diesem Vertrag vor. Exzedenten-Deckung (Summen- und Konditionsdifferenzdeckung) A5-11.2.4 Der bei einer anderen Versicherungsgesellschaft Mitversichert gelten die gesetzlichen bestehende und im Versicherungsschein explizit Haftpflichtansprüche der versicherten Personen genannte Ursprungsvertrag geht diesem untereinander, soweit es sich um Exzedenten-Privathaftpflicht- Personenschäden handelt. Hierzu zählen auch Versicherungsvertrag vor. Ansprüche nach § 116 Abs. 1 SGB X und § 86 VVG übergegangenen Regressansprüche der Besteht der Ursprungsvertrag nicht, nicht mehr Sozialversicherungsträger, Träger der Sozialhilfe oder ist er unwirksam, wird Versicherungsschutz und privaten Krankenversicherungsträger sowie insoweit gewährt, als die Deckung über den im etwaige übergangsfähige Regressansprüche Versicherungsschein genannten von öffentlichen und privaten Arbeitgebern und Ursprungsvertrag hinausgehen würde. sonstigen Versicherern. Ausgeschlossen bleiben alle Risiken, welche A5-11.2.5 vom Ursprungsvertrag gedeckt sein würden. Entfallen die Voraussetzungen für die Mitversicherung, weil z. B. die Ehe rechtskräftig geschieden wurde oder Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt Kinder volljährig wurden, geheiratet oder ihre sich aus den im Versicherungsschein oder Ausbildung beendet haben, so besteht seinen Nachträgen vereinbarten Bestimmungen. Nachversicherungsschutz bis zum nächsten Beitragsfälligkeitstermin, mindestens aber für 12 Monate. Wird bis dahin kein neuer Versicherungsschutz bei dem Versicherer beantragt, so entfällt die Nachversicherung rückwirkend. A5-11.2.6 der im Haushalt des Versicherungsnehmers beschäftigten Personen gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit. Das Gleiche gilt für Personen, die aus Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber Wohnung, Haus und Garten betreuen oder den Streudienst versehen. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. A5-11.2.7 von Personen, die den versicherten Personen bei Notfällen freiwillig Hilfe leisten, gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit. Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz aus einem 101 Versicherungsbedingungen [Seite 101] Abschnitt A6 Diensthaftpflichtrisiko Abschnitt A6 Diensthaftpflichtrisiko................................................................................................................................. 102 A6-1 Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten (versichertes Risiko) .................................................................................. 103 A6-2 Regelungen zu Versicherungsnehmer und versicherter Person.............................................................................. 103 A6-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall .................................................................................................................. 103 A6-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers................................................................................ 104 A6-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung) ........................................... 104 A6-6 Besondere Regelungen für einzelne Risiken (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse) ................................................................ 106 A6-6.1 Verlust von fremden Schlüsseln und Codekarten ........................................................................................... 106 A6-6.2 Abhandenkommen von Sachen des Dienstherrn (fiskalisches Eigentum) ...................................................... 106 A6-6.3 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger (ohne Fahrzeuge des Dienstherrn) ................................................................................................................. 107 A6-6.4 Gebrauch von Kraftfahrzeugen des Dienstherrn ............................................................................................. 107 A6-6.5 Wasserfahrzeuge ............................................................................................................................................ 108 A6-6.6 Schäden an gemieteten Sachen (Mietsachschäden) ...................................................................................... 108 A6-6.7 Schäden durch Bearbeitung fremder Sachen (Tätigkeitsschäden) ................................................................. 108 A6-6.8 Waffen und Munition ....................................................................................................................................... 109 A6-6.9 Tiere ............................................................................................................................................................... 109 A6-6.10 Schäden im Ausland..................................................................................................................................... 109 A6-6.11 Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht werden ....................................................................... 109 A6-6.12 Vermögensschäden/Versicherungsumfang ................................................................................................... 109 A6-6.13 Übertragung elektronischer Daten ................................................................................................................ 110 A6-6.14 Allgemeines Umweltrisiko ............................................................................................................................. 111 A6-6.15 Abwässer ...................................................................................................................................................... 111 A6-6.16 Lehrer, Hochschullehrer, Erzieher ................................................................................................................ 111 A6-6.17 Staatliche und kommunale Baubeamte ........................................................................................................ 112 A6-7 Allgemeine Ausschlüsse.......................................................................................................................................... 112 A6-8 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen)........................................................... 115 A6-9 Versicherungsschutz nach Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst (Nachhaftung) ............................................. 116 102 Versicherungsbedingungen [Seite 102] Abschnitt A6 Diensthaftpflichtrisiko Falls ausdrücklich im Versicherungsschein oder seinen A6-3.2 Nachträgen die Dienst- und Amtshaftpflicht- Kein Versicherungsschutz besteht für Versicherung vereinbart ist, gelten nachfolgende Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Bestimmungen zusätzlich zu den Allgemeinen Ansprüche handelt, Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflicht- Versicherung (AVB PHV) vereinbart. a) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, A6-1 auf Schadensersatz statt der Leistung; Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten (versichertes Risiko) b) wegen Schäden, die verursacht werden, um Versichert ist im Umfang der nachfolgenden die Nacherfüllung durchführen zu können; Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht des im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen c) wegen des Ausfalls der Nutzung des namentlich genannten Versicherungsnehmers Vertragsgegenstandes oder wegen des oder versicherten Person aus der dienstlichen Ausbleibens des mit der Vertragsleistung Tätigkeit als Beamter oder Beschäftigter des geschuldeten Erfolges; öffentlichen Dienstes. d) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im A6-2 Vertrauen auf ordnungsgemäße Regelungen zu Versicherungsnehmer und Vertragserfüllung; versicherter Person e) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen A6-2.1 Verzögerung der Leistung; Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf die versicherte f) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung Person entsprechend anzuwenden. tretender Ersatzleistungen. A6-2.2 A6-3.3 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag Kein Versicherungsschutz besteht für darf nur der Versicherungsnehmer ausüben. Für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über Versicherungsnehmer als auch die versicherte den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Person verantwortlich. Versicherungsnehmers hinausgehen. A6-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall A6-3.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadensereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Dies gilt auch für Schadensersatz- und Regressansprüche des Dienstherrn. Schadensereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadensverursachung, die zum Schadensereignis geführt hat, kommt es nicht an. 103 Versicherungsbedingungen [Seite 103] A6-4.2 A6-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung Versicherers des Schadens oder Abwehr der Schadensersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des A6-4.1 Versicherungsnehmers abzugeben. Der Versicherungsschutz umfasst Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche gegen den a) die Prüfung der Haftpflichtfrage, Versicherungsnehmer, ist der Versicherer bevollmächtigt, den Prozess zu führen. Der Versicherer b) die Abwehr unberechtigter führt dann den Rechtsstreit auf seine Kosten im Namen Schadensersatzansprüche und des Versicherungsnehmers. c) die Freistellung des Versicherungsnehmers A6-4.3 von berechtigten Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadensersatzverpflichtungen. Schadensereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund den Versicherungsnehmer von dem Versicherer Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die Anerkenntnisses oder Vergleichs zur gebührenordnungsmäßigen oder die mit ihm besonders Entschädigung verpflichtet ist und der vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers. Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom A6-4.4 Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Erlangt der Versicherungsnehmer oder die Versicherers abgegeben oder geschlossen versicherte Person das Recht, die Aufhebung worden sind, binden den Versicherer nur, soweit oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder fordern, so ist der Versicherer bevollmächtigt, Vergleich bestanden hätte. dieses Recht auszuüben. Ist die Schadensersatzverpflichtung des A6-5 Versicherungsnehmers mit bindender Wirkung Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, für den Versicherer festgestellt, hat der Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Versicherer den Versicherungsnehmer binnen Selbstbeteiligung) zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen. A6-5.1 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist Nachhaltiger Schadensersatz durch bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarten Reparatur Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch Bei Sachschäden wird die Durchführung einer dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf Reparatur als nachhaltiger gegenüber einer mehrere entschädigungspflichtige Personen Neuanschaffung angesehen. Der Versicherer erstreckt. ersetzt auf Wunsch des Versicherungsnehmers auch die Reparaturkosten, die über die A6-5.2 gesetzliche Haftpflicht hinaus gehen, sofern sie Mehrere während der Wirksamkeit der entstanden sind und nachgewiesen werden. Versicherung eintretende Versicherungsfälle Der Versicherungsnehmer ist insoweit nicht zur gelten als ein Versicherungsfall Schadenminderung nach B3-2.2.1 verpflichtet. (Serienschaden), der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn Diese Mehrleistung erfolgt im Rahmen der diese vereinbarten Versicherungssummen und beträgt 20 % der berechtigten a) auf derselben Ursache, Schadensersatzverpflichtungen, höchstens 5.000 EUR. b) auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem, Es erfolgt eine Anrechnung auf die pauschale Zusammenhang oder Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung. c) auf der Lieferung von Waren mit gleichen Mängeln beruhen. 104 Versicherungsbedingungen [Seite 104] A6-5.3 Falls vereinbart, beteiligt sich der A6-5.7 Versicherungsnehmer bei jedem Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung Versicherungsfall an der eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Entschädigungsleistung des Versicherers Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des mit einem im Versicherungsschein und Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer seinen Nachträgen festgelegten Betrag für den von der Weigerung an entstehenden (Selbstbeteiligung). Auch wenn die Mehraufwand an Entschädigungsleistung, Zinsen und begründeten Haftpflichtansprüche aus Kosten nicht aufzukommen. einem Versicherungsfall die Versicherungssumme übersteigen, wird die Selbstbeteiligung vom Betrag der begründeten Haftpflichtansprüche abgezogen. A6-5.1 Satz 1 bleibt unberührt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, bleibt der Versicherer auch bei Schäden, deren Höhe die Selbstbeteiligung nicht übersteigt, zur Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche verpflichtet. A6-5.4 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Versicherungssummen angerechnet. A6-5.5 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme, trägt der Versicherer die Prozesskosten im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe dieser Ansprüche. A6-5.6 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente vom Versicherer erstattet. Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die entsprechende Vorschrift der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherung in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls. Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Versicherungsnehmer an laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restversicherungssumme übersteigt, werden die sonstigen Leistungen mit ihrem vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt. 105 Versicherungsbedingungen [Seite 105] A6-6 A6-6.2 Besondere Regelungen für einzelne Risiken Abhandenkommen von Sachen des Dienstherrn (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und (fiskalisches Eigentum) besondere Ausschlüsse) Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem A6-6 regelt den Versicherungsschutz für Abhandenkommen von Sachen des Dienstherrn einzelne Risiken, deren Risikobegrenzungen und alle sich daraus ergebenden und die für diese Risiken geltenden besonderen Vermögensschäden. Auf diese Schäden finden Ausschlüsse. die Bestimmungen über Sachschäden Anwendung. Soweit A6-6 keine abweichenden Regelungen enthält, finden auch auf die in A6-6 geregelten Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Risiken alle anderen Vertragsbestimmungen Schäden durch Abhandenkommen von Anwendung (z. B. A6-4 – Leistungen der Versicherung oder A6-7 – Allgemeine  Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen, Ausschlüsse).  Geld sowie bargeldlosen Zahlungsmitteln,  Wertsachen, A6-6.1  Wertpapieren, Verlust von fremden Schlüsseln und  Schlüsseln und Codekarten, Codekarten  persönlichen Ausrüstungsgegenständen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des beim Ausscheiden aus dem Dienst. Versicherungsnehmers wegen des Abhandenkommens fremder Schlüssel und Der Versicherungsschutz für Schäden aus dem Codekarten für Gebäude und Räume. Dies gilt Abhandenkommen von Schlüsseln und Codekarten ausschließlich für Schlüssel und Codekarten, richtet sich nach A6-6.1. die dem Versicherungsnehmer im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit überlassen Die Versicherungssumme für Schäden aus dem wurden und sich rechtmäßig in seinem Abhandenkommen von Sachen des Dienstherrn Gewahrsam befunden haben. Auf diese beträgt je Versicherungsfall 2.500 EUR. Schäden finden die Bestimmungen über Sachschäden Anwendung. Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen der Kosten für die notwendige Auswechselung von Schlössern und Schließanlagen sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem der Verlust des Schlüssels bzw. der Codekarte festgestellt wurde. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Folgeschäden eines Schlüssel- oder Codekartenverlustes. Die Versicherungssumme für Schäden aus dem Abhandenkommen von Schlüsseln/Codekarten beträgt je Versicherungsfall 100.000 EUR. Gilt über die vereinbarte Privathaftpflicht- Versicherung eine höhere Versicherungssumme für das Abhandenkommen der in Ziff. A6-6.1 genannten Schlüssel vereinbart, so findet diese Anwendung. 106 Versicherungsbedingungen [Seite 106] A6-6.3 A6-6.4 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge und Gebrauch von Kraftfahrzeugen des Dienstherrn Kraftfahrzeug-Anhänger (ohne Fahrzeuge des Dienstherrn) A6-6.4.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des A6-6.3.1 Versicherungsnehmers aus dem dienstlichen Versichert ist – abweichend von A6-7.14 – die Gebrauch von Kraftfahrzeugen und gesetzliche Haftpflicht des Kraftfahrzeug-Anhängern des Dienstherrn Versicherungsnehmers wegen Schäden durch ausschließlich wegen Ansprüchen auf den Gebrauch ausschließlich von folgenden nicht versicherungspflichtigen Fahrzeugen:  Schadensersatz des Dienstherrn wegen Schäden am Dienstfahrzeug, a) nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrende Kraftfahrzeuge ohne Rücksicht  Regress des Dienstherrn wegen Personen- auf eine bauartbedingte oder Sachschäden Dritter. Höchstgeschwindigkeit; Der Ausschluss in A6-7.14 findet insoweit keine b) Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h Anwendung. bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; Kein Versicherungsschutz besteht: c) Stapler mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit;  soweit der Dienstherr wegen dieser Ansprüche eine anderweitige d) selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht Ersatzmöglichkeit hat; mehr als 20 km/h bauartbedingter  aus dem Gebrauch von kettenbetriebenen Höchstgeschwindigkeit; Fahrzeugen;  bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort. e) Kraftfahrzeug-Anhänger, die nicht zulassungspflichtig sind oder nur auf nicht A6-6.4.2 öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren. Die in A6-6.4.1 genannten Fahrzeuge dürfen nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Schäden aus dem Gebrauch von Fahrzeug mit Wissen und Willen des Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der des Dienstherrn. Diese sind – falls vereinbart – Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu nach A6-6.4 versichert. sorgen, dass die Fahrzeuge nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht werden. A6-6.3.2 Die in A6-6.3.1 genannten Fahrzeuge dürfen nur Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug von einem berechtigten Fahrer gebraucht auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Fahrzeug mit Wissen und Willen des Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der sorgen, dass das Fahrzeug nur von einem Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu Fahrer benutzt wird, der die erforderliche sorgen, dass die Fahrzeuge nicht von einem Fahrerlaubnis hat. unberechtigten Fahrer gebraucht werden. Der Fahrer darf das Fahrzeug nicht unter Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug Einfluss von Alkohol oder anderen auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der berauschenden Mitteln geführt haben. erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser sorgen, dass das Fahrzeug nur von einem Obliegenheiten verletzt, gilt B3-3.3 Fahrer benutzt wird, der die erforderliche (Rechtsfolgen bei Verletzung von Fahrerlaubnis hat. Obliegenheiten). Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Die Versicherungssumme für Schäden aus dem Obliegenheiten verletzt, gilt B3-3.3 Gebrauch von Kraftfahrzeugen und (Rechtsfolgen bei Verletzung von Kraftfahrzeug-Anhängern des Dienstherrn Obliegenheiten). beträgt je Versicherungsfall 50.000 EUR für Personen und Sachschäden für Schadenersatzansprüche des Dienstherrn wegen Schäden am Dienstfahrzeug. 107 Versicherungsbedingungen [Seite 107] A6-6.6 Die Versicherungssumme für Schäden aus dem Schäden an gemieteten Sachen Gebrauch von Kraftfahrzeugen und (Mietsachschäden) Kraftfahrzeug-Anhängern des Dienstherrn Mietsachschäden sind Schäden an fremden, beträgt je Versicherungsfall 1.000.000 EUR für vom Versicherungsnehmer oder von seinen Personen und Sachschäden für Bevollmächtigten oder Beauftragten gemieteten Regressansprüche des Dienstherrn wegen Sachen und alle sich daraus ergebenden Personen- oder Sachschäden Dritter. Vermögensschäden. A6-6.5 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Wasserfahrzeuge Versicherungsnehmers wegen Mietsachschäden ausschließlich an, anlässlich von Dienstreisen, A6-6.5.1 gemieteten Räumen und deren Ausstattung in Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Gebäuden. Versicherungsschutz besteht im Versicherungsnehmers aus dem dienstlichen Rahmen der Versicherungssumme bis Gebrauch von Wasserfahrzeugen wegen 10.000.000 EUR je Schadenereignis. Personen- oder Sachschäden Dritter. A6-6.7 Der Ausschluss in A6-7.16 findet insoweit keine Schäden durch Bearbeitung fremder Sachen Anwendung. (Tätigkeitsschäden) Tätigkeitsschäden sind Schäden an fremden Kein Versicherungsschutz besteht, soweit der Sachen und alle sich daraus ergebenden Dienstherr wegen dieser Ansprüche eine Vermögensschäden durch eine dienstliche anderweitige Ersatzmöglichkeit hat. Tätigkeit, die dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer A6-6.5.2 Die in A6-6.5.1 genannten Fahrzeuge dürfen nur a) an diesen Sachen tätig geworden ist von einem berechtigten Führer gebraucht (Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, werden. Berechtigter Führer ist, wer das Prüfung oder dergleichen), Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der b) diese Sachen zur Durchführung seiner Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu Tätigkeiten als Werkzeug, Hilfsmittel, sorgen, dass die Fahrzeuge nicht von einem Materialablagefläche oder dergleichen unberechtigten Führer gebraucht werden. benutzt hat oder Der Führer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug c) Sachen beschädigt hat, die sich im nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis unmittelbaren Einwirkungsbereich der benutzen. Der Versicherungsnehmer ist Tätigkeit befunden haben. Sind zum verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug Zeitpunkt der Tätigkeit offensichtlich nur von einem Führer benutzt wird, der die notwendige Schutzvorkehrungen getroffen erforderliche Berechtigung hat. worden, um diese Schäden zu vermeiden, liegt kein Tätigkeitsschaden vor. Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-3.3 Bei unbeweglichen Sachen liegt ein solcher (Rechtsfolgen bei Verletzung von Tätigkeitsschaden nur dann vor, wenn diese Obliegenheiten). Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar von der Tätigkeit betroffen gewesen, unmittelbar benutzt Die Versicherungssumme für Schäden aus dem worden sind oder sich im unmittelbaren Gebrauch von Wasserfahrzeugen des Einwirkungsbereich befunden haben. Dienstherrn beträgt je Versicherungsfall 50.000 EUR für Personen und Sachschäden für A6-6.7.1 Schadenersatzansprüche des Dienstherrn Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des wegen Schäden am Wasserfahrzeug. Versicherungsnehmers wegen Tätigkeitsschäden. Die Versicherungssumme für Schäden aus dem Gebrauch von Wasserfahrzeugen des Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Dienstherrn beträgt je Versicherungsfall Versicherungssumme bis 10.000 EUR je 1.000.000. EUR für Personen und Sachschäden Schadenereignis. für Regressansprüche des Dienstherrn wegen Personen- oder Sachschäden Dritter. 108 Versicherungsbedingungen [Seite 108] A6-6.8 A6-6.11 Waffen und Munition Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des werden Versicherungsnehmers ausschließlich aus dem Für Ansprüche aus inländischen dienstlichen Besitz und dienstlichen Gebrauch Versicherungsfällen, die im Ausland geltend von Waffen sowie Munition und Geschossen. gemacht werden, gelten A6-6.10.2 und A6-6.10.3. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist der Gebrauch zum Zweck der Begehung einer A6-6.12 strafbaren Handlung. Vermögensschäden/Versicherungsumfang A6-6.9 A6-6.12.1 Tiere Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Versicherungsnehmers aus dem dienstlichen Vermögensschäden, die weder durch Personen- Halten, Hüten und Führen von Tieren, soweit noch durch Sachschäden entstanden sind und nicht Versicherungsschutz über eine andere der Versicherungsnehmers von seinem Haftpflichtversicherung besteht. Arbeitgeber/Dienstherrn oder Dritten auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen wegen Dies gilt auch außerhalb des dienstlichen eines Verstoßes bei der Ausübung seiner Einsatzes. beruflichen/dienstlichen Tätigkeit verantwortlich gemacht wird. A6-6.10 Schäden im Ausland A6-6.12.2 Versicherungsfall A6-6.10.1 Versicherungsfall ist der Verstoß, der Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Haftpflichtansprüche gegen die versicherte Versicherungsnehmers wegen im Ausland Person zur Folge haben könnte. eintretender Versicherungsfälle ausschließlich A6-6.12.3 a) aus dienstlichen Tätigkeiten im Inland; Vorwärtsversicherung / Nachhaftung Die Vorwärtsversicherung umfasst die Folgen b) aus Anlass von Dienstreisen zur Teilnahme aller vom Beginn des Versicherungsvertrages an Ausstellungen, Kongressen, Messen und (B1-1) bis zum Ablauf des Vertrages Märkten; vorkommenden Verstöße, die dem Versicherer nicht später als sechs Jahre nach Beendigung c) aus dienstlichen Tätigkeiten während eines des Versicherungsvertrages gemeldet werden unbegrenzten Auslandsaufenthaltes in (Nachhaftung). Europa oder vorübergehenden Aufenthalt außerhalb Europas von bis zu 12 Monaten. A6-6.12.4 Jahreshöchstleistung Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen Die Höchstleistung des Versicherers für alle bleiben Ansprüche auf Entschädigung mit innerhalb eines Versicherungsjahres Strafcharakter, insbesondere punitive oder verursachten Schäden (Jahreshöchstleistung) exemplary damages. beträgt das Zweifache der Versicherungssumme. A6-6.10.2 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der A6-6.12.5 gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der Kassenfehlbetragsdeckung von einem Dritten geltend gemachten Die Leistung des Versicherers für Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Haftpflichtansprüche im Zusammenhang mit Sachverständigen-, Zeugen- und Kassenfehlbeträgen ist auf 3.000 EUR für jeden Gerichtskosten, werden – abweichend von A6- einzelnen Verstoß, sowie für alle Verstöße 5.5 – als Leistungen auf die insgesamt begrenzt, die bei der durch diesen Versicherungssumme angerechnet. Vertrag versicherten Tätigkeiten unterlaufen. A6-6.10.3 A6-6.12.6 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Versichert ist – abweichend von A6-7.9 – die Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der gesetzliche Haftpflicht des Staaten, die der Europäischen Währungsunion Versicherungsnehmers wegen angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Vermögensschäden aus der Verletzung von Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in Datenschutzgesetzen durch Verwendung dem der Euro-Betrag bei einem in der personenbezogener Daten. Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 109 Versicherungsbedingungen [Seite 109] A6-6.13 Schäden durch Verletzung von (3) der Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenschutzgesetzen sowie durch Übertragung Datenaustausch. elektronischer Daten Für (1) bis (3) gilt: A6-6.13.1 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Verletzung von Datenschutzgesetzen seine auszutauschenden, zu übermittelnden, bereitgestellten Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Daten durch Sicherheitsmaßnahmen und/oder -techniken (z. B. Versicherungsnehmers wegen Schäden – auch Virenscanner, Firewall) gesichert oder geprüft werden bzw. Vermögensschäden, die weder durch Personen- worden sind, die dem Stand der Technik entsprechen. Diese noch durch Sachschäden entstanden sind, sowie Maßnahmen können auch durch Dritte erfolgen. immaterielle Schäden – aus der Verletzung von Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, gilt B3- Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung 2.3 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). personenbezogener Daten. (4) der Verletzung von Persönlichkeits- und Namensrechten, Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe insoweit besteht auch Versicherungsschutz für immaterielle automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder Schäden, nicht jedoch aus der Verletzung von jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit Urheberrechten. Der Versicherer ersetzt auch personenbezogenen Daten wie das Erheben, das  Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem der Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Versicherungsnehmer begehrt wird, auch wenn es sich um Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf handelt; Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder  Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich Widerrufsklage gegen den Versicherungsnehmer. oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. Für (1) bis (4) gilt: Der Ausschluss in A6-7.9 findet keine Anwendung. Versichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Vermögensschäden, die weder durch A6-6.13.2.2 Ausschlüsse Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind, Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind sowie wegen immaterieller Schäden von Versicherten (Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen) (1) Ansprüche, die im Zusammenhang stehen mit massenhaft untereinander. Der Ausschluss in A6-7.3 findet versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch insoweit keine Anwendung. übertragenen Informationen (z. B. Spamming), Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Der Ausschluss in A6-7.9 findet keine Anwendung. Informationen über Internet-Nutzer gesammelt werden können; A6-6.13.2 Übertragung elektronischer Daten (2) Ansprüche wegen Schäden, die von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern A6-6.13.2.1 durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des einheitlichen Leitung stehen, geltend gemacht werden; Versicherungsnehmers wegen Schäden – auch Tätigkeitsschäden und Vermögensschäden, die (3) Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden weder durch Personen- noch durch Sachschäden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder entstanden sind – aus dem Austausch, der behördlichen Vorschriften sowie von schriftlichen Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder Daten (z. B. im Internet, per E-Mail oder mittels durch sonstige bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt Datenträger) ausschließlich aus haben. (1) der Löschung, Unterdrückung, (4) Ansprüche wegen der Verletzung von Datenschutzgesetzen Unbrauchbarmachung oder Veränderung von durch Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Daten (Datenveränderung) bei Dritten durch Versicherungsschutz hierfür richtet sich nach A6-6.13.1. Computer-Viren und/oder andere Schadprogramme; A6-6.13.3 Nicht versicherte Tätigkeiten und Leistungen (2) der Datenveränderung aus sonstigen Gründen Kein Versicherungsschutz besteht für folgende Tätigkeiten oder sowie der Nichterfassung und fehlerhaften Leistungen: Speicherung von Daten bei Dritten und zwar wegen sich daraus ergebender Personen- und (1) IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, - Sachschäden, nicht jedoch weiterer Daten- Schulung; veränderungen sowie der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten bzw. (2) Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege; Erfassung/korrekten Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster Daten; (3) Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, - 110 Versicherungsbedingungen [Seite 110] wartung, -pflege; A6-6.14 Allgemeines Umweltrisiko (4) Bereithalten fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Full-Service-Providing; Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Umwelteinwirkung. (5) Betrieb von Rechenzentren und Datenbanken; Schäden durch Umwelteinwirkung liegen vor, wenn sie durch (6) Betrieb von Telekommunikationsnetzen. Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erscheinungen verursacht A6-6.13.4 Serienschaden werden, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung haben. eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall (Serienschaden), der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese  auf derselben Ursache,  auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem Zusammen-hang oder  auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung elektronischer Daten mit gleichen Mängeln beruhen. A6-5.3 findet keine Anwendung. A6-6.13.5 Schäden im Ausland Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle im Ausland ausschließlich soweit die Ansprüche in EWR-Staaten, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und nach deren Recht geltend gemacht werden. Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – abweichend von A1- 5.5 – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. A6-6.10 findet keine Anwendung. A6-6.13.6 Versicherungssumme (1) Personenschäden sind im Rahmen der vertraglich vereinbarten Versicherungssumme versichert. (2) Für andere Schäden beträgt die Versicherungssumme je Versicherungsfall 1.000.000 EUR max. jedoch 100.000 EUR für Schäden aus der Verletzung von Persönlichkeits- Namensrechten. Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt 1.000.000 EUR. Es erfolgt eine Anrechnung auf die Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung für Sachschäden 111 Versicherungsbedingungen [Seite 111] Zeugen- und Gerichtskosten, – abweichend von A6-5.5 – als Leistungen auf die Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versicherungssumme angerechnet.  Ansprüche wegen Schäden durch Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Senkungen eines Grundstücks Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der oder Erdrutschungen. Für Staaten, die der Europäischen Währungsunion Baubeamte richtet sich der angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherungsschutz wegen Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dieser Schäden nach A6-6.17. dem der Euro-Betrag bei einem in der  Ansprüche aus Europäischen Währungsunion gelegenen Gewässerschäden sowie Geldinstitut angewiesen ist. öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz. Hierfür besteht Versicherungsschutz nach Abschnitt A2 (besondere Umweltrisiken). A6-6.15 Abwässer Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Abwässer. Bei Sachschäden gilt dies ausschließlich für Schäden durch häusliche Abwässer. A6-6.16 Lehrer, Hochschullehrer, Erzieher A6-6.16.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus seiner dienstlichen Tätigkeit als Lehrer, Hochschullehrer oder Erzieher zusätzlich aus a) der Erteilung von Experimentalunterricht (auch aus dem deckungsvorsorgefreien Umgang mit radioaktiven Stoffen); b) Leitung und/oder Beaufsichtigung von Ausflügen oder Reisen für Kinder, Schüler oder Studenten. Dieser Versicherungsschutz besteht – gegebenenfalls abweichend von A6-6.10.1 c) – auch bei vorübergehendem, weltweitem Auslandsaufenthalt bis zu 12 Monaten. Bei Versicherungsfällen im Ausland werden Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, 112 Versicherungsbedingungen [Seite 112] A6-7.2 A6-6.16.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten Versicherungsnehmers ausschließlich aus und sonstigen Leistungen folgenden freiberuflichen Nebentätigkeiten: Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche a) Erteilung von Nachhilfestunden; aller Personen, die den Schaden dadurch b) Kantor oder Organist. verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit A6-6.16.3 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des  Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder Versicherungsnehmers als Lehrer,  Arbeiten oder sonstige Leistungen Hochschullehrer oder Erzieher wegen Personenschäden aus Arbeitsunfällen von erbracht haben. Kindern, Schülern und Studenten. Der Ausschluss in A6-7.17 findet insoweit keine A6-7.3 Anwendung. Ansprüche der Versicherten untereinander Ausgeschlossen sind Ansprüche A6-6.17 Staatliche und kommunale Baubeamte a) des Versicherungsnehmers selbst oder der in A6-7.4 benannten Personen gegen die A6-6.17.1 versicherte Person, Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus seiner dienstlichen b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern Tätigkeit als Baubeamter zusätzlich wegen desselben Versicherungsvertrags, Senkungen eines Grundstücks oder Erdrutschungen. Der Ausschluss in A6-7.12 c) zwischen mehreren mitversicherten findet insoweit keine Anwendung. Personen desselben Versicherungsvertrags. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen Diese Ausschlüsse erstrecken sich auch auf bleiben jedoch Sachschäden und alle sich Ansprüche von Angehörigen der vorgenannten daraus ergebenden Vermögensschäden am Personen, die mit diesen in häuslicher Baugrundstück selbst oder den darauf Gemeinschaft leben. befindlichen Gebäuden und Anlagen. A6-7.4 In gleichem Umfang besteht auch Schadensfälle von Angehörigen des Versicherungsschutz für Schäden durch Versicherungsnehmers und von Umwelteinwirkung, die durch Senkungen eines wirtschaftlich verbundenen Personen Grundstücks oder Erdrutschungen verursacht werden. Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer A6-6.17.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind a) aus Schadensfällen seiner Angehörigen, die Ansprüche wegen Schäden am Bauwerk, das mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben Gegenstand der dienstlichen Tätigkeit des oder die zu den im Versicherungsvertrag Versicherungsnehmers ist, und allen sich daraus mitversicherten Personen gehören; ergebenden Vermögensschäden. Als Angehörige gelten A6-7 Allgemeine Ausschlüsse  Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Falls im Versicherungsschein oder seinen Lebenspartnerschaftsgesetzes oder Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes vergleichbare Partnerschaften nach dem bestimmt ist, sind vom Versicherungsschutz Recht anderer Staaten, ausgeschlossen:  Eltern und Kinder,  Adoptiveltern und -kinder A6-7.1  Schwiegereltern und -kinder, Vorsätzlich herbeigeführte Schäden  Stiefeltern und -kinder, Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche  Großeltern und Enkel, aller Personen, die den Schaden vorsätzlich  Geschwister sowie herbeigeführt haben.  Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind). 113 Versicherungsbedingungen [Seite 113] b) von seinen gesetzlichen Vertretern oder A6-7.7 Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer Asbest eine geschäftsunfähige, beschränkt Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen geschäftsfähige oder betreute Person ist; Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen c) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn sind. der Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts A6-7.8 oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; Gentechnik Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen d) von seinen unbeschränkt persönlich Schäden, die zurückzuführen sind auf haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene a) gentechnische Arbeiten, Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; b) gentechnisch veränderte Organismen (GVO), e) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene c) Erzeugnisse, die Partnerschaftsgesellschaft ist;  Bestandteile aus GVO enthalten, f) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und  aus GVO oder mit Hilfe von GVO Insolvenzverwaltern. hergestellt wurden. Die Ausschlüsse unter b) bis f) gelten auch für A6-7.9 Ansprüche von Angehörigen der dort genannten Persönlichkeits- und Namensrechts- Personen, die mit diesen in häuslicher verletzungen Gemeinschaft leben. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder A6-7.5 Namensrechtsverletzungen. Leasing, Pacht, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer A6-7.10 Verwahrungsvertrag Anfeindung, Schikane, Belästigung und Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen sonstige Diskriminierungen Schäden an fremden Sachen und allen sich Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn Schäden aus Anfeindung, Schikane, der Versicherungsnehmer oder ein Belästigung, Ungleichbehandlung oder Bevollmächtigter oder Beauftragter des sonstigen Diskriminierungen. Versicherungsnehmers diese Sachen geleast, gepachtet, geliehen, durch verbotene A6-7.11 Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand Übertragung von Krankheiten eines besonderen Verwahrungsvertrags sind. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen A6-7.6 a) Personenschäden, die aus der Übertragung Schäden an hergestellten oder gelieferten einer Krankheit des Versicherungsnehmers Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen resultieren, Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer b) Sachschäden, die durch Krankheit der dem hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm oder sonstigen Leistungen infolge einer in der gehaltenen oder veräußerten Tiere Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden entstanden sind. Ursache und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn In beiden Fällen besteht Versicherungsschutz, die Schadensursache in einem mangelhaften wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder gehandelt hat. Vernichtung der Sache oder Leistung führt. Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben. 114 Versicherungsbedingungen [Seite 114] A6-7.12  der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Senkungen, Erdrutschungen, Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen oder Überschwemmungen Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen, soweit die Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Teile ersichtlich für den Bau von Luft- oder Sachschäden und alle sich daraus ergebenden Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Vermögensschäden, welche entstehen durch Raumfahrzeugen bestimmt waren; a) Senkungen von Grundstücken oder  Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Erdrutschungen, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luft- oder b) Überschwemmungen stehender oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen. fließender Gewässer. c) gegen den Versicherungsnehmer als A6-7.13 Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer Strahlen und Nießbraucher von Luftlandeplätzen. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem A6-7.16 Zusammenhang mit einem Wasserfahrzeuge deckungsvorsorgepflichten Umgang mit Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen energiereichen ionisierenden Strahlen stehen Schäden, die der Versicherungsnehmer oder (z. B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder eine von ihm bestellte oder beauftragte Person Röntgenstrahlen). durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder A6-7.14 Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger genommen werden. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, oder Eine Tätigkeit der vorstehend genannten eine von ihm bestellte oder beauftragte Person Personen an einem Wasserfahrzeug ist kein durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn Kraftfahrzeug-Anhängers verursachen. keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Wasserfahrzeugs ist und wenn das Zum Gebrauch gehört z. B. auch Wasserfahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird.  Ein- und Aussteigen,  Be- und Entladen, A6-7.17  Betanken und Aufladen, Schienenfahrzeuge  Reparatur, Wartung und Reinigung, Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen  Einsatz des Fahrzeugs oder seiner Schäden, die der Versicherungsnehmer, oder Einrichtungen als Arbeitsmaschine. eine von ihm bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Schienenfahrzeuges Eine Tätigkeit der vorstehend genannten auch Schwebebahn verursachen. Personen an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug-Anhänger ist kein Gebrauch im Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen an einem Schienenfahrzeug oder Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist Schwebebahn ist kein Gebrauch im Sinne dieser und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb Bestimmung, wenn keine dieser Personen gesetzt wird. Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt A6-7.15 wird. Luft- und Raumfahrzeuge, Luftlandeplätze Ausgeschlossen sind Ansprüche A6-7.17 Dienst- und Arbeitsunfälle, a) wegen Schäden, die der Berufskrankheiten Versicherungsnehmer, oder eine von ihm Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen bestellte oder beauftragte Person durch den Personenschäden, bei denen es sich um Dienst- Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeugs oder Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten verursachen oder für die sie als Halter oder gemäß den beamtenrechtlichen Bestimmungen Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in oder dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Anspruch genommen werden. A6-7.18 b) wegen Schäden an Luft- oder Heilwesen Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachen, der Insassen und allen sich daraus Schäden aus der Ausübung eines Heilberufs ergebenden Vermögensschäden sowie (z.B. Arzt, Tierarzt, Psychotherapeut, Apotheker, wegen sonstiger Schäden durch Luft- oder Heilpraktiker, Hebamme/Entbindungshelfer). Raumfahrzeuge aus 115 Versicherungsbedingungen [Seite 115] A6-7.28 A6-7.19 Jagd Nebenamt Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Schäden aus der Jagdausübung. Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen, soweit sie nicht dienstlich angeordnet sind. A6-7.29 Wissentliche Pflichtverletzung A6-7.20 Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Lotsentätigkeit wissentlicher Pflichtverletzung; es besteht Ausgeschlossen sind Ansprüche aus jedoch Abwehrschutz, soweit die Flugsicherungs-, Flug- und wissentliche Pflichtverletzung strittig ist. Schiffslotsentätigkeiten. Erbrachte Leistungen sind im Falle der rechtskräftigen Feststellung der wissentlichen A6-7.21 Pflichtverletzung an den Versicherer zu Bauarbeiten erstatten. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Bauarbeiten irgendwelcher Art und wegen A6-7.30 Schäden am Bauwerk und Baugrundstück, das Leitende Tätigkeiten Gegenstand der dienstlichen oder beruflichen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Verrichtung ist. Schäden aus jeder Tätigkeit als Leiter, Geschäftsführer, Vorstands- oder Aufsichtsrats, A6-7.22 Beiratsmitglied privater Unternehmungen, Führung wirtschaftlicher Betriebe Vereine oder Verbände. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus der Führung wirtschaftlicher Betriebe. A6-8 Veränderungen des versicherten Risikos A6-7.23 (Erhöhungen und Erweiterungen) Pharmazeutische Tätigkeiten Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht Ausgeschlossen sind Ansprüche aus des Versicherungsnehmers pharmazeutischen Tätigkeiten (eingeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus lehrender A6-8.1 Tätigkeit in diesem Bereich). aus Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten Risikos. A6-7.24 Brennbare oder explosive Stoffe Dies gilt nicht Ausgeschlossen sind Ansprüche a) für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch  infolge bewusst vorschriftswidrigen Umgangs von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- mit brennbaren Stoffen, oder Wasserfahrzeugen sowie  aus der Veranstaltung oder Abrennen von Feuerwerken, b) für sonstige Risiken, die der Versicherungs-  aus Sprengungen und Entschärfen von oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen. Munition oder anderen Explosionskörpern. A6-8.2 A6-7.25 aus Erhöhungen des versicherten Risikos durch Gutachtertätigkeit Änderung bestehender oder Erlass neuer Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Rechtsvorschriften. In diesen Fällen ist der Gutachtertätigkeit. Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer A6-7.26 Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kommisionsware Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht Ausgeschlossen sind Ansprüche aus der innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an Beschädigung von Kommissionsware. ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat. A6-7.27 Abfallentsorgungsanlagen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass Abfallstoffe gelagert oder abgelagert werden, soweit es sich um Schäden an Abfallentsorgungsanlagen handelt. 116 Versicherungsbedingungen [Seite 116] A6-9 Versicherungsschutz nach Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst (Nachhaftung) Fällt während der Dauer des Versicherungsvertrags das versicherte Risiko vollständig und dauerhaft durch Ausscheiden des Versicherungsnehmers aus dem öffentlichen Dienst weg, endet damit die Versicherung nach Abschnitt A6. Für nach Beendigung der Versicherung nach Abschnitt A6 eingetretene Versicherungsfälle besteht Versicherungsschutz im Umfang des Vertrags wie folgt: Der Versicherungsschutz a) gilt für die Dauer von 6 Jahren vom Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem öffentlichen Dienst an gerechnet; b) besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Umfang des bei Beendigung der Versicherung nach Abschnitt A6 geltenden Versicherungsvertrags, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der Jahreshöchstersatzleistung des Versicherungsjahres, in dem die Versicherung nach Abschnitt A6 endet, für den einzelnen Versicherungsfall jedoch maximal bis zur Höhe der Versicherungssumme des Versicherungsjahres, in dem die Versicherung nach Abschnitt A6 endet. Die in den vorgenannten Zeitraum fallenden Versicherungsfälle werden so behandelt, als wären sie am letzten Tag vor Vertragsbeendigung eingetreten. Kein Versicherungsschutz besteht, sofern die versicherte Person aus disziplinarischen Gründen aus dem Dienst ausgeschieden ist bzw. ihr außerordentlich gekündigt wurde. Risikoträger für Versicherung von Vermögensschäden innerhalb der Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung ALLCURA Versicherungs-Aktiengesellschaft, Schauenburgerstr. 27, 20095 Hamburg 117 Versicherungsbedingungen [Seite 117] Abschnitt A7 Rechtsschutz zur Ausfalldeckung Abschnitt A7 Zusatzbaustein für die Versicherung von Schadenersatzrechtsschutz als Ergänzung zur Ausfalldeckung im Rahmen der Privathaftpflicht-Versicherung ....................................... 118 118 Versicherungsbedingungen [Seite 118] Abschnitt A7 Zusatzbaustein für die Versicherung von Schaden- ersatzrechtsschutz als Ergänzung zur Ausfalldeckung im Rahmen der Privathaftpflicht-Versicherung §1 Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie 1. Der Rechtsschutz für die Durchsetzung von vom zuständigen Gericht entfernt und erfolgt Schadenersatzansprüchen gilt versichert. eine gerichtliche Wahrnehmung seiner Versicherte Personen sind dieselben Personen, die Interessen, trägt der Versicherer weitere Kosten auch versicherte Personen der Privathaftpflicht- für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherung sind. Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen 2. Dieser Rechtsschutz kann nicht allein versichert Vergütung eines Rechtsanwalts, der lediglich werden, der Abschluss oder das Bestehen dieser den Verkehr mit dem Prozessbevollmächtigten Privathaftpflicht-Versicherung ist unabdingbare führt; Voraussetzung. b) bei Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Ausland 3. Der Rechtsschutz beginnt frühestens zu dem im die Vergütung eines für den Versicherungsschein genannten Zeitpunkt für die Versicherungsnehmer tätigen, am Ort des Dauer von mindestens einem Jahr mit jährlicher zuständigen Gerichts ansässigen ausländischen Verlängerung. Er endet spätestens mit der oder eines im Inland zugelassenen Aufhebung der Privathaftpflicht-Versicherung. Rechtsanwalts. Im letzteren Fall trägt der Versicherer die Vergütung bis zur Höhe der 4. Das Recht auf Kündigung steht unter Einhaltung der gesetzlichen Vergütung, die entstanden wäre, Frist nach (B2-1.2 AVB) sowohl dem wenn das Gericht, an dessen Ort der Versicherungsnehmer als auch dem Versicherer zu. Rechtsanwalt ansässig ist, zuständig wäre. Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 §2 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt 1. Versichert ist die Geltendmachung von und ist ein ausländischer Rechtsanwalt für den Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Versicherungsnehmer tätig, trägt der Versicherer Haftpflichtbestimmungen gegen Dritte, soweit es weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk sich bei dem Dritten um eine Privatperson handelt des Versicherungsnehmers ansässigen und soweit die sich aus dem Vorwurf gegen den Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Dritten ergebenden Ansprüche nach Maßgabe der Vergütung eines Rechtsanwalts, der lediglich diesem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeine den Verkehr mit dem ausländischen Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflicht- Rechtsanwalt führt; Versicherung (AVB PHV Einfach Gut/Besser/Komplett) versichert wären. c) die Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung für Zeugen und 2. Dritter im Sinne dieser Bedingungen ist der Sachverständige, die vom Gericht Schadenverursacher oder mutmaßliche herangezogen werden, sowie die Kosten des Schadenverursacher, der nicht selbst eine Gerichtsvollziehers; versicherte Person dieser Privathaftpflicht- Versicherung. d) die Gebühren eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens bis zur Höhe der 3. Gegenstand der Rechtsschutz-Versicherung ist die Gebühren, die im Fall der Anrufung eines Feststellung der Schadenverursachung durch den zuständigen staatlichen Gerichts erster Instanz Dritten, die Feststellung der Schadenhöhe, die entstehen; Erzielung eines rechtskräftig vollstreckbaren Urteils und die Vollstreckung des Urteils oder ersatzweise e) die Kosten für die Übersetzung der für die der Nachweis der Erfolglosigkeit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Zwangsvollstreckung durch das schriftliche Versicherungsnehmers im Ausland notwendigen Vollstreckungsprotokoll eines Gerichtsvollziehers. schriftlichen Unterlagen aus der deutschen Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt Sprache in die ausländische Gerichtssprache; eines Rechtsschutzfalles für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ab dem Zeitpunkt, in f) die Kosten für einen Dolmetscher für die dem das dem Schadenersatzanspruch zugrunde Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des liegende Schadenereignis eingetreten ist. Versicherungsnehmers im Ausland, wenn das Erscheinen des Versicherten angeordnet ist; §3 1. Soweit nicht ein anderer Rechtsschutz-Versicherer g) die Reisekosten zu einem ausländischen für die versicherte Person für den gleichen Gericht, wenn das Erscheinen des Versicherten Rechtsschutzfall zur Kostenübernahme verpflichtet angeordnet ist. Die Kosten werden bis zur Höhe ist, trägt der Versicherer der für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen, a) bei Eintritt des Rechtsschutzfalles im Inland die max. 2.500 EUR; Vergütung für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der gesetzlichen h) die dem Gegner durch die Wahrnehmung Vergütung eines am Ort des zuständigen rechtlicher Interessen entstandenen Kosten, Gerichts ansässigen Rechtsanwalts. Wohnt der 119 Versicherungsbedingungen [Seite 119] soweit der Versicherungsnehmer zu deren  nicht zwei oder mehr Prozesse führt, Erstattung verpflichtet ist. wenn das Ziel kostengünstiger mit einem Prozess erreicht werden kann (z. B. 2. a) Der Versicherungsnehmer kann die Übernahme Bündelung von Ansprüchen oder der vom Versicherer zu tragenden Kosten Inanspruchnahme von verlangen, sobald er nachweist, dass er zu Gesamtschuldnern als Streitgenossen, deren Zahlung verpflichtet ist oder diese Erweiterung einer Klage statt gesonderter Verpflichtung bereits erfüllt hat. Klageerhebung),  auf (zusätzliche) Klageanträge verzichtet, b) Vom Versicherungsnehmer in fremder Währung die in der aktuellen Situation nicht oder aufgewandte Kosten werden diesem in Euro noch nicht notwendig sind, zum Wechselkurs des Tages erstattet, an dem  vor Klageerhebung die Rechtskraft eines diese Kosten vom Versicherungsnehmer gezahlt anderen gerichtlichen Verfahrens wurden. abwartet, das tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den beabsichtigten 3. Es gilt eine Versicherungssumme in unbegrenzter Rechtsstreit haben kann, Höhe je Rechtsschutzfall unter Berücksichtigung der  vorab nur einen angemessenen Teil der Gebührenordnungen und Kostengesetze als Ansprüche einklagt und die etwa nötige vereinbart. Zahlungen für den Versicherungsnehmer gerichtliche Geltendmachung der und mitversicherte Personen aufgrund desselben restlichen Ansprüche bis zur Rechtskraft Rechtsschutzfalles werden hierbei der Entscheidung über die Teilansprüche zusammengerechnet. zurückstellt, Dies gilt auch für Zahlungen aufgrund mehrerer  in allen Angelegenheiten, in denen nur Versicherungsfälle, die zeitlich und ursächlich eine kurze Frist zur Erhebung von Klagen zusammenhängen. oder zur Einlegung von Rechtsbehelfen zur Verfügung steht, dem Rechtsanwalt 4. Rechtsschutz besteht für die Geltendmachung von einen unbedingten Prozessauftrag zu Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher erteilen, der auch vorgerichtliche Haftpflichtbestimmungen in den Mitgliedsstaaten Tätigkeiten mit umfasst. Der der Europäischen Union, dem Vereinigten Versicherungsnehmer hat zur Minderung Königreich, in Norwegen und in der Schweiz. des Schadens Weisungen des Versicherers einzuholen und zu befolgen. §4 Er hat den Rechtsanwalt entsprechend 1. Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des der Weisung zu beauftragen. Versicherungsnehmers nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles erforderlich, hat er 2. Der Versicherer bestätigt den Umfang des für den Rechtsschutzfall bestehenden a) dem Versicherer den Rechtsschutzfall Versicherungsschutzes. Ergreift der unverzüglich – ggf. auch mündlich oder Versicherungsnehmer Maßnahmen zur telefonisch – anzuzeigen; Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen, bevor der Versicherer den Umfang des Rechtsschutzes b) den Versicherer vollständig und bestätigt und entstehen durch solche Maßnahmen wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Kosten, trägt der Versicherer nur die Kosten, die er Rechtsschutzfalles zu unterrichten sowie bei einer Rechtsschutzbestätigung vor Einleitung Beweismittel anzugeben und Unterlagen auf dieser Maßnahmen zu tragen hätte. Verlangen zur Verfügung zu stellen; 3. Der Versicherungsnehmer kann den zu c) soweit seine Interessen nicht unbillig beauftragenden Rechtsanwalt aus dem Kreis der beeinträchtigt werden, Rechtsanwälte auswählen, deren Vergütung der Versicherer nach § 3 Abs. 1 a) und b) trägt. Der aa) kostenauslösende Maßnahmen mit dem Versicherer wählt den Rechtsanwalt aus, Versicherer abzustimmen, insbesondere vor der Erhebung und Abwehr von Klagen sowie a) wenn der Versicherungsnehmer dies verlangt; vor der Einlegung von Rechtsmitteln die b) wenn der Versicherungsnehmer keinen Zustimmung des Versicherers einzuholen; Rechtsanwalt benennt und dem Versicherer die alsbaldige Beauftragung eines Rechtsanwaltes bb) für die Minderung des Schadens im Sinne notwendig erscheint. des § 82 VVG zu sorgen. Dies bedeutet, dass die Rechtsverfolgungskosten so gering 4. Wenn der Versicherungsnehmer den Rechtsanwalt wie möglich gehalten werden sollen. Von nicht bereits selbst beauftragt hat, wird dieser von mehreren möglichen Vorgehensweisen hat dem Versicherer im Namen des der Versicherungsnehmer die Versicherungsnehmers beauftragt. Für die Tätigkeit kostengünstigste zu wählen, indem er z. B. des Rechtsanwaltes ist der Versicherer nicht (Aufzählung nicht abschließend): verantwortlich. 120 Versicherungsbedingungen [Seite 120] 5. Der Versicherungsnehmer hat fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der a) den mit der Wahrnehmung seiner Interessen Schwere des Verschuldens des beauftragten Rechtsanwalt vollständig und Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis wahrheitsgemäß zu unterrichten, ihm die zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen Beweismittel anzugeben, die möglichen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Versicherungsnehmer. Unterlagen zu beschaffen; §5 b) dem Versicherer auf Verlangen Auskunft über 1. Die Höhe der Versicherungssumme und des den Stand der Angelegenheit zu geben. Jahresbeitrags richtet sich nach den jeweils geltenden Tarifbestimmungen, die Bestandteil 6. Wird eine der in den Abs. 1 oder 5 genannten dieser Privathaftpflicht-Versicherung sind. Obliegenheiten vorsätzlich verletzt, verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz. 2. Die Prämien sind Jahresprämien und im Voraus Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit zusammen mit den Prämien zu dieser ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in Privathaftpflicht-Versicherung zu zahlen. einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis §6 zu kürzen. Der vollständige oder teilweise Wegfall 1. Bei Erhöhung des sich aus dem Tarif ergebenden des Versicherungsschutzes hat bei der Verletzung Beitrags ist der Versicherer berechtigt, für die zu einer nach Eintritt des Rechtsschutzfalles diesem Zeitpunkt bestehenden bestehenden Auskunfts- oder Versicherungsverträge den Beitrag mit Wirkung vom Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass Beginn der nächsten Versicherungsperiode an bis der Versicherer den Versicherungsnehmer durch zur Höhe des sich aus dem neuen Tarif ergebenden gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Beitrag anzuheben. Rechtsfolge hingewiesen hat. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die 2. Eine Beitragserhöhung nach Absatz 1 wird nur Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt wirksam, wenn der Versicherer dem der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsnehmer die Änderung unter Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn Kenntlichmachung des Unterschieds zwischen der Versicherungsnehmer nachweist, dass die altem und neuem Beitrag spätestens einen Monat Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens mitteilt und oder die Feststellung des Rechtsschutzfalles noch ihn schriftlich über sein Recht nach Absatz 4 für die Feststellung oder den Umfang der dem belehrt. Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die 3. Vermindert sich der Tarifbeitrag, ist der Versicherer Obliegenheit arglistig verletzt hat. verpflichtet, den Beitrag vom Beginn der nächsten Versicherungsperiode an auf die Höhe des neuen 7. Der Versicherungsnehmer muss sich bei der Tarifbeitrags zu senken. Erfüllung seiner Obliegenheiten die Kenntnis und das Verhalten des von ihm beauftragten 4. Der Versicherungsnehmer kann den Rechtsanwaltes zurechnen lassen, sofern dieser die Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Abwicklung des Rechtsschutzfalles gegenüber dem Zugang der Mitteilung des Versicherers über die Versicherer übernimmt. Beitragserhöhung mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der 8. Ansprüche auf Rechtsschutzleistungen können nur Erhöhung, kündigen. Vertragsgrundlage auch für mit schriftlichem Einverständnis des Versicherers diese Zusatzdeckung zur Privathaftpflicht- abgetreten werden. Versicherung sind die Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflicht- 9. Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen Versicherung (AVB PHV Einfach andere auf Erstattung von Kosten, die der Gut/Besser/Komplett), wenn in den vorgenannten Versicherer getragen hat, gehen mit ihrer Zusatzbedingungen keine anderslautenden Inhalte Entstehung auf den Versicherer über. Die für die aufgeführt sind, sowie die gesetzlichen Geltendmachung der Ansprüche notwendigen Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes Unterlagen hat der Versicherungsnehmer dem (VVG). Versicherer auszuhändigen und bei deren Maßnahmen gegen die anderen auf Verlangen mitzuwirken. Dem Versicherungsnehmer bereits erstattete Kosten sind an den Versicherer zurückzuzahlen. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als der Versicherer infolgedessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob 121 Versicherungsbedingungen [Seite 121] §7 1. Soweit die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen bezüglich der Rechtslage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, kann der Versicherer den Rechtsschutz ganz oder teilweise ablehnen. 2. Die Ablehnung ist dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen, sobald der Sachverhalt genügend geklärt ist. Stimmt der Versicherungsnehmer der Auffassung der Rechtsschutz-Versicherung nicht zu, kann der Versicherungsnehmer den für ihn tätigen oder noch zu beauftragenden Rechtsanwalt auf Kosten der Rechtsschutz-Versicherung veranlassen, dieser gegenüber eine begründete Stellungnahme darüber abzugeben, dass die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, nicht mutwillig erscheint und nicht in grobem Missverständnis zu dem angestrebten Erfolg steht. Die Entscheidung des Rechtsanwalts ist für beide Teile bindend, es sei denn, dass sie offenbar von der wirklichen Sach- oder Rechtslage erheblich abweicht. 3. Die Rechtsschutz-Versicherung kann dem Versicherungsnehmer eine Frist von mindestens einem Monat setzen, binnen derer der Versicherungsnehmer den Rechtsanwalt vollständig und wahrheitsgemäß über die Sachlage zu unterrichten und die Beweismittel anzugeben hat, damit dieser die Stellungnahme gemäß Absatz 2 abgeben kann. Kommt der Versicherungsnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, entfällt der Versicherungsschutz. Die Gesellschaft ist verpflichtet, den Versicherungsnehmer ausdrücklich auf die mit dem Fristablauf verbundene Rechtsfolge hinzuweisen. Risikoträger: AUXILIA Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Uhlandstr. 7, 80336 München 122 Versicherungsbedingungen [Seite 122] Abschnitt A8 Zusatzbaustein StrafrechtPlus Privat Abschnitt A8 Zusatzbaustein StrafrechtPlus Privat ........................................................................................................ 123 1. Versicherte Personen, Vertragsgrundlagen ................................................................................................................ 124 2. Was ist versichert? ..................................................................................................................................................... 124 3. In welchen Rechtsbereichen sind Sie versichert? (Leistungsarten) ............................................................................ 124 4. Leistungsumfang ........................................................................................................................................................ 125 5. Leistungsumfang im Inland......................................................................................................................................... 125 6. Was gilt als Versicherungsfall? ................................................................................................................................... 126 7. Was ist nicht versichert?............................................................................................................................................. 126 8. Was müssen Sie beachten? ....................................................................................................................................... 127 9. In welchen Ländern sind Sie versichert? .................................................................................................................... 128 10. Änderung wesentlicher Umstände der Beitragsfestsetzung ........................................................................................ 128 123 Versicherungsbedingungen [Seite 123] Abschnitt A8 Zusatzbaustein StrafrechtPlus Privat Die Haftpflichtkasse vermittelt über Ihren oder der Bundesrepublik Deutschland Kooperationspartner dem Versicherungsnehmer den entgegenstehen. Rechtsschutz Baustein StrafrechtPlus Privat. Sofern im Versicherungsschein und seinen Nachträgen der b) das versicherte Risiko in Deutschland belegen ist. Baustein StrafrechtPlus Privat vereinbart ist, gelten Das heißt, dass Sie Ihren Hauptwohnsitz in nachfolgende Bestimmungen. Deutschland haben müssen, Die Einschätzung eines Wohnsitzes als Hauptwohnsitz erfolgt nach 1. steuerrechtlichen Grundsätzen. Versicherte Personen, Vertragsgrundlagen 2.1 1.1 StrafrechtPlus Privat Versicherte Personen sind dieselben Personen, die Sie haben Versicherungsschutz, wenn Sie Ihre auch versicherte Personen der Privathaftpflicht- rechtlichen Interessen wahrnehmen als Beschuldigter Versicherung sind. in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie in disziplinar- und standesrechtlichen Verfahren. Dies gilt 1.2 im privaten, im ehrenamtlichen und im beruflichen, nicht Dieser Rechtsschutz-Baustein kann nicht allein selbstständigen Bereich. Wir übernehmen die Kosten versichert werden, der Abschluss oder das Bestehen solcher Verfahren bis zu einer Million Euro je der Privathaftpflicht-Versicherung ist unabdingbar. Versicherungsfall. 1.3 3. Der Versicherungsschutz im Rechtsschutz-Baustein In welchen Rechtsbereichen sind Sie versichert? beginnt frühestens zu dem im Versicherungsschein (Leistungsarten) genannten Zeitpunkt für die Dauer von mindestens Der Versicherungsschutz beinhaltet folgende einem Jahr mit jährlicher Verlängerung. Er endet Leistungsarten: spätestens mit der Aufhebung der Privathaftpflicht- Versicherung. 3.1 Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz für die 1.4 Verteidigung in Disziplinar- und Vertragsgrundlage für diesen Rechtsschutz-Baustein Standesrechtsverfahren. (Disziplinarrecht: Es geht um sind diese Zusatzbedingungen für die Rechtsschutz- Dienstvergehen von zum Beispiel Beamten oder Versicherung StrafrechtPlus Soldaten. Standesrecht: berufsrechtliche Belange von Privat sowie zugrunde liegenden Allgemeine freien Berufen, zum Beispiel von Ärzten oder Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflicht- Rechtsanwälten.) Versicherung (AVB PHV Einfach Gut/Besser/Komplett), wenn in den Zusatzbedingungen keine 3.2 anderslautenden Inhalte aufgeführt sind, sowie die Straf-Rechtsschutz gesetzlichen Bestimmungen des Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten der Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Wahrnehmung der rechtlichen Interessen in Verfahren wegen der Verletzung von Vorschriften des Strafrechts. 1.5 Versicherungsschutz besteht sowohl für den Vorwurf Das Recht auf Kündigung steht unter Einhaltung der eines Vergehens als auch eines Verbrechens. Frist nach (B2-1.2 AVB) sowohl dem Voraussetzung ist, Versicherungsnehmer als auch dem Versicherer zu. • dass es nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung 2. Was ist versichert? wegen Vorsatzes kommt Aus rechtlichen Gründen weisen wir Sie auf Folgendes hin: und Versicherungsschutz haben Sie nur, soweit • dass Sie außerdem selbst betroffen sind oder sich a) dem aufsichtsrechtliche Regelungen nicht vorab damit einverstanden erklärt haben, dass eine entgegenstehen und nicht die folgenden, auf die mitversicherte Person den Rechtsschutz in Vertragsparteien direkt anwendbaren Maßnahmen Anspruch nimmt. Wird rechtskräftig festgestellt, entgegenstehen: dass Sie das Ihnen vorgeworfene Delikt vorsätzlich • Wirtschaftssanktionen, begangen haben, entfällt der Versicherungsschutz • Handelssanktionen, rückwirkend. Dann müssen Sie uns die Kosten • Finanzsanktionen oder erstatten, die wir für die Verteidigung wegen des • Embargos der Europäischen Union oder der Vorwurfs des vorsätzlichen Delikts getragen haben. Bundesrepublik Deutschland. Bei Abschluss des Verfahrens durch einen Strafbefehl bleibt der Versicherungsschutz darüber Die übrigen Bestimmungen unseres Vertrags sind hinaus auch bei rechtskräftiger Verurteilung wegen davon nicht betroffen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, einer Vorsatzstraftat (auch direkter Vorsatz) Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos bestehen. Strafvollstreckungsverfahren sind der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit dem mitversichert. Bei Ordnungswidrigkeiten nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union 124 Versicherungsbedingungen [Seite 124] (Bußgeldverfahren) besteht auch für vorsätzliches • er erarbeitet für Sie ein Gutachten. Handeln Versicherungsschutz. 5.2.Leistungsumfang im Ausland 3.3 Bei einem Versicherungsfall im Ausland tragen wir die Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für Ihre Kosten für einen Rechtsanwalt, der für Sie am Verteidigung, wenn Ihnen eine Ordnungswidrigkeit zuständigen Gericht im Ausland tätig wird. Dies kann vorgeworfen wird. (Beispiel: Sie verursachen sein entweder unzulässigen Lärm.) • ein am Ort des zuständigen Gerichts ansässiger ausländischer Rechtsanwalt oder 4. • ein Rechtsanwalt in Deutschland. Leistungsumfang Den Rechtsanwalt in Deutschland vergüten wir so, als Wir erbringen und vermitteln Dienstleistungen, damit wäre der Rechtsstreit am Ort seines Anwaltsbüros in Sie Ihre Interessen im nachfolgend erläuterten Umfang Deutschland. Diese Vergütung ist begrenzt auf die wahrnehmen können. Wir zahlen in jedem gesetzliche Vergütung. Ist ein ausländischer Versicherungsfall höchstens die in unserem Vertrag Rechtsanwalt für Sie tätig und wohnen Sie mehr als vereinbarte Versicherungssumme. Zahlungen für Sie 100Kilometer Luftlinie vom zuständigen Gericht (im selbst und für mitversicherte Personen in demselben Ausland) entfernt? Dann übernehmen wir zusätzlich die Versicherungsfall rechnen wir zusammen. Dies gilt Kosten eines Rechtsanwalts an Ihrem Wohnort. Diesen auch für Zahlungen aufgrund mehrerer Rechtsanwalt bezahlen wir dann bis zur Höhe der Versicherungsfälle, die zeitlich und ursächlich gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts, der den zusammenhängen. Schriftverkehr mit dem Anwalt am Ort des zuständigen Gerichts führt (sogenannter Verkehrsanwalt). Diese 5. weiteren Kosten übernehmen wir nur in der ersten Leistungsumfang im Inland Instanz. Wir übernehmen folgende Kosten: Wenn sich die Tätigkeit des Anwalts auf die folgenden Leistungen beschränkt, 5.1 dann tragen wir je Versicherungsfall Kosten von Wir übernehmen die Vergütung eines Rechtsanwalts, höchstens 250 Euro: der Ihre Interessen vertritt (siehe 5.2.10 • Ihr Anwalt erteilt Ihnen einen mündlichen oder Honorarvereinbarungen). Wenn Sie mehr als einen schriftlichen Rat, Rechtsanwalt beauftragen, tragen wir die dadurch • er gibt Ihnen eine Auskunft oder entstehenden Mehrkosten nicht. Auch Mehrkosten • er erarbeitet für Sie ein Gutachten. aufgrund eines Anwaltswechsels tragen wir nicht. Wir Wir tragen Ihre Kosten für Reisen an den Ort des erstatten maximal die gesetzliche Vergütung eines zuständigen ausländischen Gerichts, wenn dieses Ihr Rechtsanwalts, der am Ort des zuständigen Gerichts persönliches Erscheinen angeordnet hat. Die ansässig ist oder wäre. Die gesetzliche Vergütung Reisekosten werden bis zur Höhe der für richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Geschäftsreisen deutscher Rechtsanwälte geltenden Wohnen Sie mehr als 50 Kilometer Luftlinie vom Sätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zuständigen Gericht entfernt? Dann übernehmen wir (RVG) übernommen. bei Ihrer gerichtlichen Streitigkeit zusätzlich die tatsächlich entstandenen notwendigen Reisekosten 5.2.1 zum zuständigen Gericht, wenn Sie als Beschuldigter Wir tragen Ihre Kosten für eine Reise zu einem oder Partei dort erscheinen müssen. Die Kosten ausländischen Gericht, wenn werden bis zur Höhe der Sätze für Geschäftsreisen deutscher Rechtsanwälte nach dem • Sie dort als Beschuldigter oder Prozesspartei Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) übernommen. erscheinen müssen und Können Sie den Rechtsanwalt wegen Unfall, Krankheit • Sie Rechtsnachteile nur durch Ihr persönliches oder sonstiger körperlicher Gebrechen nicht selbst Erscheinen vermeiden können. aufsuchen? In diesem Fall tragen wir die gesetzlichen Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder eines Wir übernehmen die tatsächlich entstehenden Kosten Rechtsanwalts für den Besuch bei Ihnen. Der bis zur Höhe der für Geschäftsreisen deutscher Rechtsanwalt muss im Landgerichtsbezirk des Rechtsanwälte geltenden Sätze. Besuchsorts zugelassen sein. Wir übernehmen die Kosten für notwendige Reisen des Rechtsanwalts an 5.2.2 den Ort des zuständigen Gerichts oder den Sitz der Wir sorgen für die Übersetzung der Unterlagen sowie Ermittlungs- bzw. Verwaltungsbehörde. Die Kosten für die Bestellung eines Dolmetschers, wenn dies werden bis zur Höhe der Sätze für Geschäftsreisen notwendig ist, um Ihre rechtlichen Interessen im deutscher Rechtsanwälte übernommen. Wenn sich die Ausland wahrzunehmen. Wir übernehmen dabei auch Tätigkeit des Anwalts auf die folgenden Leistungen die Kosten, die für die Übersetzung oder die Tätigkeit beschränkt, tragen wir je Versicherungsfall Kosten von des Dolmetschers anfallen. höchstens 250 Euro: 5.2.3 • Ihr Anwalt erteilt Ihnen einen mündlichen oder Alle Bestimmungen, die den Rechtsanwalt betreffen, schriftlichen Rat, gelten auch für dort ansässige rechts- und sachkundige • er gibt Ihnen eine Auskunft oder Bevollmächtigte. 125 Versicherungsbedingungen [Seite 125] 5.2.4 und anwaltlicher Abrechnung. Auf die Wenn Sie zuvor genannte Kosten in fremder Währung Unangemessenheit der Honorarvereinbarung können bezahlt haben, erstatten wir Ihnen diese in Euro. Als wir uns nicht berufen, Abrechnungsgrundlage benutzen wir den Wechselkurs • wenn wir der Honorarvereinbarung schriftlich des Tages, an dem Sie den Betrag vorgestreckt haben. zugestimmt haben, bevor Sie diese unterzeichnet hatten, oder 5.2.5 • Sie einen von uns vorgeschlagenen Rechtsanwalt Darüber hinaus leisten wir im In- und Ausland beauftragt haben. Folgendes: 5.2.11 • die Gerichtskosten, einschließlich der Wir übernehmen die einem Nebenkläger in einem Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen Sie die vom Gericht herangezogen werden, entstandenen Kosten, soweit Sie diese freiwillig • die Kosten des Gerichtsvollziehers, übernehmen, um zu erreichen, dass das Verfahren • die Verfahrenskosten vor Verwaltungsbehörden, die eingestellt wird, obwohl ein hinreichender Tatverdacht Ihnen von der Behörde in Rechnung gestellt fortbesteht. Die Rechtsanwaltskosten des gegnerischen werden, einschließlich der Entschädigung für Nebenklägers tragen wir bis zur Höhe der gesetzlichen Zeugen und Sachverständige, die von der Vergütung. Voraussetzungen für den Anspruch auf Verwaltungsbehörde herangezogen werden, sowie Versicherungsschutz: Sie haben Anspruch auf die Kosten der Vollstreckung im Verwaltungsweg. Versicherungsschutz, wenn ein Versicherungsfall Wir tragen auch die angemessenen Kosten für eingetreten ist. Diesen Anspruch haben Sie aber nur, solche Sachverständigengutachten, die Sie selbst wenn der Versicherungsfall nach Beginn des zur notwendigen Unterstützung Ihrer Verteidigung Versicherungsschutzes und vor dessen Ende - also im in Auftrag gegeben haben. Hinsichtlich der versicherten Zeitraum - eingetreten ist. Angemessenheit gelten die Kriterien von Ziffer 5.2.10 sinngemäß. 6. Was gilt als Versicherungsfall? 5.2.6 Im StrafrechtPlus Privat gilt als Versicherungsfall: Wir übernehmen die Anwalts- und Gerichtskosten Ihres Prozessgegners, wenn Sie zur Erstattung dieser • in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren die Verfahrenskosten aufgrund gerichtlicher Festsetzung Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Sie. verpflichtet sind. Ein Ermittlungsverfahren gilt als eingeleitet, wenn es behördlich als solches verfügt wird. 5.2.7 Versicherungsschutz besteht auch für vor Wir erstatten die von uns zu tragenden Kosten, wenn Abschluss des Rechtsschutz- Vertrags eingetretene Sie nachweisen, dass Sie Vorfälle, soweit ihretwegen noch kein • zu deren Zahlung verpflichtet sind oder Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. • diese Kosten bereits gezahlt haben. • in Disziplinar- und Standesverfahren die Einleitung eines disziplinar- oder standesrechtlichen 5.2.8 Verfahrens gegen Sie. Wird in demselben Damit Sie vorübergehend von Ermittlungsverfahren gegen mehrere versicherte Strafverfolgungsmaßnahmen verschont Personen ermittelt oder werden in demselben bleiben, zahlen wir für Sie – wenn nötig – eine Kaution. Ermittlungs-, Straf- oder Dies geschieht in Form eines zinslosen Darlehens bis Ordnungswidrigkeitenverfahren mehrere zu der in unserem Vertrag vereinbarten Höhe. Versicherte zur Zeugenaussage aufgefordert, handelt es sich um denselben und nicht um jeweils 5.2.9 einen neuen Versicherungsfall. Wir übernehmen die von Ihnen zu tragenden Kosten der versicherten Verfahren einschließlich 7. Strafvollstreckungsverfahren. Was ist nicht versichert? 5.2.10 7.1 Wir tragen anstelle der gesetzlichen Vergütung auch Zeitliche Ausschlüsse Leistungen aus einer schriftlichen Honorarvereinbarung In folgenden Fällen haben Sie keinen mit einem für Sie tätigen Rechtsanwalt. Versicherungsschutz: Sie melden uns einen Ausnahme: Wenn die Rechtsanwaltsgebühren nach der Versicherungsfall, sind aber zu diesem Zeitpunkt länger Honorarvereinbarung die gesetzlich vorgesehene als drei Jahre für den betroffenen Bereich nicht mehr Vergütung überschreiten, dann erstatten wir nur die bei uns versichert. angemessene Vergütung. Die Angemessenheit Ausnahme: bestimmt sich unter Berücksichtigung aller Umstände • Sie konnten Ihre Ansprüche mangels Kenntnis der des Einzelfalls, insbesondere der Bedeutung der den Versicherungsfall begründenden Tatsachen Angelegenheit, des Umfangs der Leistungen des nicht eher geltend machen und melden uns den Rechtsanwalts und der Schwierigkeit der Sache. Wir Versicherungsfall unverzüglich nach prüfen die Angemessenheit von Honorarvereinbarung Kenntniserlangung. 126 Versicherungsbedingungen [Seite 126] 7.2 8. Inhaltliche Ausschlüsse Was müssen Sie beachten? In folgenden Fällen haben Sie keinen Verhalten im Versicherungsfall/Erfüllung von Versicherungsschutz: Kein Rechtsschutz besteht im Obliegenheiten Rahmen des StrafrechtPlus Privat Obliegenheiten bezeichnen sämtliche Verhaltensregeln, die Sie und die versicherten Personen beachten • für die Verteidigung gegen den Vorwurf der müssen, um den Anspruch auf Versicherungsschutz zu Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift des erhalten. Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts im Zusammenhang mit zulassungspflichtigen 8.1 Motorfahrzeugen, Was müssen Sie tun, wenn ein Versicherungsfall eintritt und Sie Versicherungsschutz brauchen? • bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Sie müssen uns den Versicherungsfall unverzüglich Vorsatzstraftat (siehe Ziffer 3.2), mitteilen, gegebenenfalls auch telefonisch. („Unverzüglich“ heißt nicht „sofort“, sondern „ohne • für die Verteidigung gegen den Vorwurf eines schuldhaftes Zögern“ bzw. „so schnell wie möglich“.) Delikts gegen die sexuelle Selbstbestimmung (zum Sie müssen uns Beispiel sexuelle Nötigung), es sei denn, der Vorwurf steht im Zusammenhang mit einer • vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche ehrenamtlichen oder beruflichen, nicht Umstände des Versicherungsfalls unterrichten, selbstständigen Tätigkeit, • alle Beweismittel angeben und uns Unterlagen auf • für die Verteidigung gegen den Vorwurf einer Verlangen zur Verfügung stellen. Straftat oder Ordnungswidrigkeit aus den Rechtsbereichen des Patent-, Urheber-, Marken-, Kosten verursachende Maßnahmen müssen Sie nach Geschmacksmuster-, Gebrauchsmusterrechts oder Möglichkeit mit uns abstimmen, soweit dies für Sie sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum sowie zumutbar ist. (Beispiele für Kosten verursachende aus dem Kartell- oder sonstigen Wettbewerbsrecht Maßnahmen: Erhebung einer Klage oder Einlegung oder in unmittelbarem Zusammenhang mit eines Rechtsmittels.) Bei Eintritt des Versicherungsfalls Verfahren aus diesen Bereichen, müssen Sie – soweit möglich – dafür sorgen, dass Schaden vermieden bzw. verringert wird. • für die Verteidigung gegen den Vorwurf einer (Entsprechend § 82 Versicherungsvertragsgesetz. § 82 Steuerstraftat, wenn bestimmt zum Beispiel in Absatz das Ermittlungsverfahren durch eine Selbstanzeige 1: „Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des von Ihnen ausgelöst wird, Versicherungsfalls nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen.“) Das heißt, • für die Verteidigung gegen den Vorwurf einer Sie müssen die Kosten für die Rechtsverfolgung (zum Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die in der Beispiel Rechtsanwalts-, Gerichtskosten, Kosten der Eigenschaft als Organ einer juristischen Gegenseite) so gering wie möglich halten. Hierzu Person (Beispiel: Geschäftsführer einer GmbH oder sollten Sie uns oder Ihren Rechtsanwalt fragen. Vorstandsmitglied) begangen wurde oder begangen Sie müssen Weisungen von uns befolgen, soweit das worden sein soll, es sei denn, es handelt sich um für Sie zumutbar ist. Außerdem müssen Sie Weisungen eine ehrenamtliche Tätigkeit bei einem von uns einholen, wenn die Umstände Geselligkeitsverein ohne wirtschaftliche dies gestatten. Wir bestätigen Ihnen den Umfang des Gewinnerzielungsabsicht. Versicherungsschutzes, der für den konkreten Versicherungsfall besteht. Ergreifen Sie jedoch 7.3 Einschränkung unserer Leistungspflicht • bevor wir den Umfang des Versicherungsschutzes Wir können folgende Kosten nicht erstatten: bestätigt haben und Von den von uns zu tragenden Kosten ziehen wir die • entstehen durch solche Maßnahmen Kosten, vereinbarte Selbstbeteiligung (siehe Versicherungs- schein) je Versicherungsfall ab. Dann tragen wir nur die Kosten, die wir bei einer Ausnahmen: Hängen mehrere Versicherungsfälle Bestätigung des Versicherungsschutzes vor Einleitung zeitlich und ursächlich zusammen, ziehen wir zu Ihren dieser Maßnahmen zu tragen gehabt hätten. Gunsten die Selbstbeteiligung nur einmal ab. Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, Den Rechtsanwalt können Sie auswählen. Wir wählen wenn der Rechtsschutz-Versicherungs-Vertrag nicht den Rechtsanwalt aus, bestünde. • wenn Sie das verlangen oder • wenn Sie keinen Rechtsanwalt benennen. Wir beauftragen den Rechtsanwalt in Ihrem Namen. Für die Tätigkeit des Rechtsanwalts sind wir nicht verantwortlich. 127 Versicherungsbedingungen [Seite 127] Sie müssen nach der Beauftragung des ungewöhnlich hohem Maße.) Bereits von uns Rechtsanwalts Folgendes tun: übernommene Kosten müssen Sie uns zurückerstatten. Ihren Rechtsanwalt 9. • vollständig und wahrheitsgemäß unterrichten, In welchen Ländern sind Sie versichert? • die Beweismittel angeben, Hier haben Sie Versicherungsschutz: • die möglichen Auskünfte erteilen, Sie haben Versicherungsschutz, wenn ein Gericht oder • die notwendigen Unterlagen beschaffen und eine Behörde in folgenden Gebieten gesetzlich • uns auf Verlangen Auskunft über den Stand zuständig ist oder wäre und Sie Ihre Rechtsinteressen Ihrer Angelegenheit geben. dort verfolgen: Wenn Sie eine der genannten Obliegenheiten • in Europa, vorsätzlich verletzen, verlieren Sie Ihren • in den Anliegerstaaten des Mittelmeers, Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger • auf den Kanarischen Inseln, Verletzung einer Obliegenheit sind wir berechtigt, • auf Madeira, unsere Leistung zu kürzen, und zwar in einem der • auf den Azoren. Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis. („Grob fahrlässiges Verhalten“ bedeutet: 10. Jemand verletzt die erforderliche Sorgfalt in Änderung wesentlicher Umstände der ungewöhnlich hohem Maße.) Beitragsfestsetzung Wenn Sie eine Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit nach Eintritt des 10.1 Versicherungsfalls verletzen, kann auch dies zum Wenn nach Vertragsabschluss ein Umstand eintritt, der vollständigen oder teilweisen Wegfall des einen höheren als den vereinbarten Versicherungsschutzes führen. Dies setzt jedoch Versicherungsbeitrag rechtfertigt, können wir von da an voraus, dass wir Sie vorher durch gesonderte diesen höheren Beitrag verlangen. Denn damit sichern Mitteilung in Textform (das heißt per Brief, Fax oder wir eine höhere Gefahr ab. (Beispiel: Sie haben ein E-Mail, aber nicht mündlich oder telefonisch) über Auto bei uns versichert und schaffen sich jetzt diese Pflichten informiert haben. Der zusätzlich ein Motorrad an.) Versicherungsschutz bleibt bestehen, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Obliegenheiten nicht grob 10.2 fahrlässig verletzt haben. Der Versicherungsschutz Wenn wir diese höhere Gefahr auch gegen einen bleibt auch in folgendem Fall bestehen: Sie weisen höheren Beitrag nicht versichern können, müssen wir nach, dass die Obliegenheitsverletzung nicht die die Absicherung gegen diese Gefahr ausschließen. In Ursache war folgenden Fällen können Sie den Versicherungs- Vertrag in Textform (das heißt per Brief, Fax oder E- • für den Eintritt des Versicherungsfalls, Mail, aber nicht mündlich oder telefonisch) kündigen: • für die Feststellung des Versicherungsfalls oder • für die Feststellung oder den Umfang unserer • Ihr Beitrag erhöht sich um mehr als zehn Prozent Leistung. (Beispiel: Sie haben die Einlegung des oder Rechtsmittels mit uns nicht abgestimmt. • wir lehnen die Absicherung der höheren Gefahr ab. Bei nachträglicher Prüfung hätten wir jedoch auch bei rechtzeitiger Abstimmung die In diesen Fällen können Sie den Vertrag innerhalb Kostenübernahme bestätigt.) eines Monats, nachdem Ihnen unsere Mitteilung zugegangen ist, ohne eine Frist kündigen. In unserer Der Versicherungsschutz bleibt nicht bestehen, Mitteilung müssen wir Sie auf Ihr Kündigungsrecht wenn Sie Ihre Obliegenheit arglistig verletzt haben. hinweisen. Nachdem wir von der Erhöhung der Gefahr Wenn ein anderer Ihnen Kosten der Kenntnis erhalten haben, müssen wir unser Recht auf Rechtsverfolgung erstatten muss, dann geht dieser Beitragsänderung innerhalb eines Monats ausüben. Anspruch auf uns über. Aber nur soweit wir die Kosten bereits beglichen haben. Sie müssen uns 10.3 die Unterlagen aushändigen, die wir brauchen, um Wenn nach Vertragsabschluss ein Umstand eintritt, der diesen Anspruch durchzusetzen. Bei der einen niedrigeren als den vereinbarten Durchsetzung des Anspruchs müssen Sie auch Versicherungsbeitrag rechtfertigt, können wir von da an mitwirken, wenn wir das verlangen. nur noch diesen niedrigeren Beitrag verlangen. Sie Wenn Sie diese Pflicht vorsätzlich verletzen und wir müssen uns diesen Umstand innerhalb von zwei deshalb diese Kosten nicht erstattet bekommen, dann Monaten anzeigen. Wenn Sie uns nach Ablauf von zwei müssen wir keine Kosten erstatten. Wenn Sie grob Monaten informieren, wird Ihr Versicherungsbeitrag erst fahrlässig gehandelt haben, sind wir berechtigt, die zu dem Zeitpunkt herabgesetzt, zu dem Sie uns Kosten in einem der Schwere Ihres Verschuldens informiert haben. entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Sie müssen beweisen, dass Sie nicht grob fahrlässig gehandelt 10.4 haben. („Grob fahrlässiges Verhalten“ bedeutet: Wenn wir Sie auffordern, uns die zur Jemand verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in Beitragsberechnung erforderlichen Angaben zu machen, müssen Sie uns diese innerhalb eines Monats 128 Versicherungsbedingungen [Seite 128] zuschicken. Wenn Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, können wir den Versicherungs-Vertrag mit einer Frist von einem Monat in Textform (das heißt per Brief, Fax, E-Mail, aber nicht mündlich oder telefonisch) kündigen. Es sei denn, Sie weisen nach, dass Sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. („Grob fahrlässiges Verhalten“ bedeutet: Jemand verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße.) In folgenden Fällen haben Sie keinen Versicherungsschutz: • Sie machen innerhalb der Frist vorsätzlich falsche Angaben. • Sie unterlassen vorsätzlich erforderliche Angaben. • Der Versicherungsfall tritt später als einen Monat nach dem Zeitpunkt ein, zu dem Sie uns über die Gefahrerhöhung hätten informieren müssen. Ihr Versicherungsschutz entfällt nicht, wenn uns die zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben bereits bekannt waren. 10.5 Wenn Sie grob fahrlässig Angaben verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht haben, können wir den Umfang unserer Leistungen kürzen, und zwar in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis. Sie müssen nachweisen, dass Sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben. („Grob fahrlässiges Verhalten“ bedeutet: Jemand verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße.) Ausnahme: In folgenden Fällen haben Sie trotzdem Versicherungsschutz: • Sie weisen nach, dass die Veränderung weder den Eintritt des Versicherungsfalls beeinflusst noch den Umfang unserer Leistung erhöht hat. • Die Frist für unsere Kündigung ist abgelaufen, und wir haben nicht gekündigt. Die soeben beschriebenen Regelungen werden nicht angewandt, wenn • die Veränderung so unerheblich ist, dass diese nicht zu einer Erhöhung der Beiträge führen würde, oder • ersichtlich ist, dass diese Veränderung mitversichert sein soll. Risikoträger: ROLAND Rechtsschutz-Versicherung-AG, Deutz-Kalker-Str. 46, 50679 Köln 129 Versicherungsbedingungen [Seite 129] Abschnitt A9 Zusatzbaustein JurCyber Privat Allgemeiner Teil ............................................................................................................................................................. 130 §1 Versicherer.................................................................................................................................................................. 131 §1.1 ROLAND Rechtsschutz Internetrechtsschutz ........................................................................................................... 131 §1.2 ROLAND Schutzbrief 24-Stunden-Service für WebSecure-Schutzbrief.................................................................... 131 Teil 1 – Leistungsbausteine ROLAND Rechtsschutz .................................................................................................. 131 §1 Leistungsumfang ......................................................................................................................................................... 131 §1.1 Leistungsbausteine ROLAND Rechtsschutz ............................................................................................................ 131 §1.1.1 Versicherungsfall ................................................................................................................................................... 131 §1.1.2 Leistungsumfang ................................................................................................................................................... 131 §2 Geltungsbereich .......................................................................................................................................................... 132 §3 Was ist sonst bei dem ROLAND Rechtsschutz- Internetrechtsschutz zu beachten? .................................................. 132 Teil 2 – Leistungsbaustein ROLAND Schutzbrief ........................................................................................................ 132 Wann ist eine Leistungspflicht gegeben, wer ist an welchem Ort versichert? ......................................................... 132 §1 Versicherungsfall; versicherte Personen; versicherte Objekte .................................................................................... 132 §2 Geltungbereich ............................................................................................................................................................ 132 Wie hilft der ROLAND Schutzbrief-Leistungsbaustein? ............................................................................................. 132 §3 Versicherte Leistungen des WebSecure-Schutzbriefs................................................................................................. 132 §4 Kenntnis und Verhalten der versicherten Person ........................................................................................................ 134 §5 Ausschlüsse und Leistungskürzungen ........................................................................................................................ 134 §6 Obliegenheiten nach Schadeneintritt ........................................................................................................................... 135 Teil 3 – Sonstige Regelungen ....................................................................................................................................... 135 §1 Beginn des Versicherungsschutzes............................................................................................................................. 135 §2 Dauer und Ende des Versicherungsschutzes .............................................................................................................. 135 §3 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen .............................................................................................. 136 §4 Gesetzliche Verjährung ............................................................................................................................................... 136 §5 Zuständiges Gericht .................................................................................................................................................... 136 §6 Anzuwendendes Recht ............................................................................................................................................... 136 §7 Verpflichtungen Dritter ................................................................................................................................................ 136 130 Versicherungsbedingungen [Seite 130] Abschnitt A9 Zusatzbaustein JurCyber Privat Falls im Versicherungsschein oder seinen 10.2020 und dem Baustein Privat der Besondere Nachträgen ausdrücklich der Baustein Internet Bedingungen für den Grund-Baustein Privat- Rechtsschutz-JurCyber Privat als Zusatz zur Rechtsschutz (P) mit den Leistungen der Ziffern: Privathaftpflicht-Versicherung vereinbart wird, 3.9 Straf-Rechtsschutz, gelten in Ergänzung der allgemeinen 3.18 Beratungs-Rechtsschutz bei privaten Versicherungsbedingungen der Privathaftpflicht- Urheberrechtsverstößen im Internet und Versicherung nachfolgende Bestimmungen. 3.21.1 JurWay Basic (ausschließlich JurLine – Versicherte Personen des "Bausteins Internet telefonische Rechtsberatung). Rechtsschutz-JurCyber Privat" sind dieselben Personen, die auch versicherte Personen der In dem Baustein P gilt der Familientarif als vereinbart. Privathaftpflicht-Versicherung sind." § 1.1.1 Versicherungsfall Soweit für einen Versicherungsfall aus diesem Vertrag und gleichzeitig aus einem weiteren Sie haben Anspruch auf Versicherungsschutz, wenn Versicherungsvertrag bei ROLAND oder bei einem ein Versicherungsfall eingetreten ist. anderen Versicherer Versicherungsschutz besteht, Diesen Anspruch haben Sie aber nur, wenn der gehen die Leistungen aus dem anderen Versicherungsfall nach Beginn des Schutzbriefvertrag vor (Subsidiarität). Versicherungsschutzes und vor dessen Ende – also im versicherten Zeitraum – eingetreten ist. Ihrem Vertrag liegen die ROLAND Rechtsschutz- Versicherung-AG Rechtsschutz-Bedingungen Soweit keine andere Regelung besteht, der Zeitpunkt, (ARB 2021, Stand 10.2020) zugrunde. Immer zu dem Sie oder der Gegner erstmalig gegen abrufbar unter: https://www.roland- Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen rechtsschutz.de/unternehmen/rechtsschutzbeding haben oder verstoßen haben sollen. ungen/ Zur Bestimmung des Zeitpunktes berücksichtigen wir Allgemeiner Teil  alle Tatsachen (d.h. konkrete Sachverhalte im § 1 Versicherer Gegensatz zu Werturteilen), auch wenn sie nur behauptet werden, Versicherungsunternehmen sind für Teil 1 die ROLAND  die durch Sie vorgetragen werden, Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Postanschrift: 50644  um Ihre Interessenverfolgung zu stützen. Köln, Hausanschrift: Deutz-Kalker Straße 46, 50679 Köln (Fax: 0221/8277-460; Mail: service@roland- In der Leistungsart JurWay Basic (JurLine) haben Sie rechtsschutz.de) im Folgenden „ROLAND ab dem Ereignis, das aufgrund konkreter Rechtsschutz“ genannt sowie für Teil 2 die ROLAND Lebensumstände das Beratungsbedürfnis erstmals hat Schutzbrief-Versicherung AG; Postanschrift: 50664 entstehen lassen, Versicherungsschutz. Köln; Hausanschrift: Marie-Curie-Straße 8, 51377 Leverkusen (Fax: 0221/8277-560; § 1.1.2 Leistungsumfang Mail: service@ROLAND-schutzbrief.de) im Folgenden „ROLAND Schutzbrief“ oder gemeinsam „die Sie haben in diesem Baustein Versicherungsschutz für Versicherer“ genannt. Ihren privaten Lebensbereich (Besondere Bedingungen für den Grund-Baustein Privat-Rechtsschutz (P)). § 1.1 ROLAND Rechtsschutz Internetrechtsschutz Versicherungsschutz besteht im Rahmen des ROLAND Die nachfolgend aufgeführten Leistungsarten sind eine Rechtsschutz Internetrechtsschutz. Der Umfang ist in abschließende Aufzählung der für den privaten dem Teil 1 dieser Anlange 1 geregelt. Lebensbereich in diesem Baustein versicherten Rechtsbereiche. Andere Leistungsarten aus dem § 1.2 ROLAND Schutzbrief 24-Stunden-Service für Baustein P finden keine Anwendung: WebSecure-Schutzbrief Versicherungsschutz besteht im Rahmen des ROLAND  Ziffer 3.9 Straf-Rechtsschutz der ARB 10.2020: Schutzbrief 24-Stunden-Service für den WebSecure- Der Versicherungsschutz umfasst den aktiven Schutzbrief. Der Umfang ist in dem Teil 2 dieser Anlage Straf-Rechtsschutz für die anwaltliche Tätigkeit 1 geregelt. im Falle einer Strafanzeige, die Sie wegen Schädigung Ihrer E-Reputation oder Teil 1: Leistungsbausteine ROLAND Rechtsschutz Identitätsmissbrauchs erstatten wollen. § 1 Leistungsumfang § 1.1 Leistungsbausteine ROLAND Rechtsschutz  Ziffer 3.18 Beratungs-Rechtsschutz bei privaten Urheberrechtsverstößen im Internet der ARB Ihrem Vertrag liegen die ROLAND Rechtsschutz- 10.2020: Für den Rat oder die Auskunft eines in Versicherung-AG Rechtsschutz-Bedingungen (ARB Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts als 2021, Stand 10.2020) zugrunde. Reaktion auf eine Abmahnung, die Sie als Der Umfang Ihres Versicherungsschutzes richtet sich Privatperson wegen eines angeblichen nach den Ziffern 1. und 2. sowie 4 bis 11.8 der Urheberrechtsverstoßes im Internet erhalten Allgemeinen Bedingungen für die haben. Rechtsschutzversicherung (ARB) der ROLAND, Stand 131 Versicherungsbedingungen [Seite 131] Wir übernehmen die Kosten bis zu 500 Euro pro ROLAND Schutzbrief gemäß § 3, Teil 2 gegeben Kalenderjahr. Wir erstatten die Kosten für eine sind. Beratung auch dann, wenn der Rechtsanwalt über die Beratung hinaus tätig wird. ROLAND Schutzbrief möchte, dass die versicherte Person in einem Notfall schnelle Hilfe erhält.  Ziffer 3.21.1 JurWay Basic - JurLine – Daher ist Voraussetzung für den versicherten telefonische Rechtsberatung Für einen ersten Anspruch auf die Leistungen nach § 3, Teil 2, dass telefonischen Rat oder eine erste telefonische die Organisation der Hilfeleistung durch ROLAND Auskunft durch einen in Deutschland Schutzbrief erfolgt (Obliegenheit). zugelassenen Rechtsanwalt in privaten Sie erreichen uns über die Telefonnummer Rechtsangelegenheiten (Internetrisiko). Es muss 06154-601 1677. ROLAND Schutzbrief ist „rund um deutsches Recht anwendbar sein. die Uhr“ für die versicherte Person erreichbar. Diese Rechtsberatung darf nicht mit einer ROLAND Schutzbrief hilft Ihnen sofort weiter. anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Ruft die versicherte Person im Schadenfall Rechtsanwalts zusammenhängen. vorsätzlich nicht das Notfall-Telefon an, ist ROLAND Schutzbrief von der Verpflichtung zur Leistung frei. Für die JurLine (telefonische Rechtsberatung) erreichen Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist Sie uns unter der Telefonnummer 06154-601 1677. ROLAND Schutzbrief berechtigt, die Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere § 2 Geltungsbereich Verschuldens der versicherten Person entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat Versicherungsschutz haben Sie nur, solange das die versicherte Person zu beweisen. Außer im Fall versicherte Risiko in Deutschland belegen ist. Das einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist heißt, dass Sie Ihren Hauptwohnsitz in Deutschland ROLAND Schutzbrief jedoch zur Leistung haben müssen. verpflichtet, soweit die versicherte Person Die Einschätzung eines Wohnsitzes als Hauptsitz nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit erfolgt nach steuerrechtlichen Grundsätzen. weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder Beratungsleistungen können nur durch einen in den Umfang der Leistungspflicht von ROLAND Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen. Schutzbrief ursächlich ist. § 3 Was ist sonst bei dem ROLAND Rechtsschutz- 2. Versicherungs-/ Beistandsleistungen des ROLAND Internetrechtsschutz zu beachten? WebSecure gemäß § 3, Teil 2 stehen Ihnen sowie den mit Ihnen in ständiger häuslicher Gemeinschaft  Hierzu sind die Allgemeinen Bedingungen für lebenden Personen zu. Alle für Sie getroffenen die Rechtsschutzversicherung (ARB) der Bestimmungen gelten sinngemäß für den ROLAND, Stand 10.2020 und dem Baustein vorgenannten Personenkreis, soweit nichts anderes Privat der Besondere Bedingungen für den vereinbart ist. Grund-Baustein Privat-Rechtsschutz (P) zu beachten. 3. Versicherungsschutz besteht für Ihre privat gespeicherten Daten auf Personal Computern (PC),  Der ROLAND Rechtsschutz- Laptops, Notebooks, Tablets und Smartphones Internetrechtsschutz hat keine Wartezeit. sowie für Ihren Persönlichkeitsschutz im Internet.  Eine Selbstbeteiligung findet keine Anwendung. § 2 Geltungsbereich des Schutzbrief- Leistungsbausteins  Die (inhaltlichen) Ausschlüsse sind in den Versicherungsschutz besteht für Schadenfälle in Allgemeinen Bedingungen für die Deutschland, sofern in den in § 3, Teil 2 aufgeführten Rechtsschutzversicherung (ARB) der ROLAND, Leistungen nicht etwas anderes bestimmt ist. Stand 10.2020 unter der Ziffer 6.2 geregelt und finden Anwendung. § 3 Versicherte Leistungen des WebSecure- Schutzbriefs  Bei einem Versicherungsfall sind die Obliegenheiten aus den ARB 2021 unter Teil A ROLAND Schutzbrief erbringt Versicherungs- und 11 zu beachten und finden Anwendung. Beistandsleistungen in den in Ziffer 1 genannten Notfällen. Teil 2 – Leistungsbaustein ROLAND Schutzbrief § 1 Versicherungsfall und Schadenmeldung; 1. Hilfe bei „Cyber-Mobbing“ versicherte Personen; versicherte Objekte des Schutzbrief-Leistungsbausteins 1.1 Was ist „Cyber-Mobbing“? 1. Ein Versicherungsfall liegt vor, wenn die Als „Cyber-Mobbing“ (auch Cyber-Bullying, E-Mobbing Voraussetzungen für die Erhebung eines Anspruchs und Ähnliches) gilt die schwerwiegende oder über auf Versicherungs-/Beistandsleistungen durch einen längeren Zeitraum (mindestens drei Monate) 132 Versicherungsbedingungen [Seite 132] anhaltende Verletzung des allgemeinen Schadenfall individuell zusammengestellt werden, Persönlichkeitsrechts der versicherten Person durch in beinhalten. Dazu wird der ROLAND objektiv nachvollziehbarer Weise erkennbares, Dienstleistungspartner ein erfolgsversprechendes absichtliches Beleidigen, Bedrohen, Bloßstellen oder Leistungspaket je Schadenfall definieren und mit Ihnen Belästigen gegenüber ausgewählten Adressaten mit oder der betroffenen versicherten Person sowie uns Hilfe moderner Kommunikationsmittel, zum Beispiel im abstimmen. Folgende Leistungen werden erbracht: Internet mit Hilfe von E-Mails, Instant Messenger, sozialen Netzwerken, Videos, Portalen oder per Handy-  Fallanalyse: Darstellung möglicher Szenarien für SMS. Dem steht es gleich, wenn Sie in Ihrer Reputation die Reaktion des Angreifers je nach Maßnahme durch Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung angegriffen werden, wenn dies mit Hilfe von  Bewertung von Erfolgschancen der Lösungs- Fotografien, Texten, Videos oder öffentlichen Alternativen und Abstimmung der geeigneten Erklärungen geschieht, die im Internet über einen Blog, Strategie ein Diskussionsforum, ein soziales Netzwerk oder eine  Entwicklung eines Maßnahmen-Katalogs im Website verbreitet werden und Sie in objektiv Rahmen eines individualisierten nachvollziehbarer Weise betreffen. Als schwerwiegend Reputationsmanagements (online und offline) ist die Verletzung des allgemeinen  Je nach Analyseergebnis: Persönlichkeitsrechts insbesondere dann anzusehen,  Einleitung kurzfristiger und langfristiger wenn eine Strafanzeige gestellt wurde. Verdrängungsmaßnahmen  Nach Möglichkeit Einleitung einer Mediation 1.2 Welche Leistungen erbringen wir bei Cyber-  Verfassung und gezielte Verbreitung von Mobbing? Gegendarstellungen Sollten Sie schwerwiegend von Cyber-Mobbing im Sinne des § 3 Ziffer 1.1 betroffen sein, erbringen wir die  Anwendung von Verschleierungstaktiken folgenden Leistungen. Voraussetzung dafür ist, dass  Umsetzung angestrebter Maßnahmen Sie einen Strafantrag bei den zuständigen Behörden  Kontinuierliches Monitoring während des Falls gestellt haben. Die Überführung in ein individuelles a) Löschung rufschädigender Inhalte Reputationsmanagement und die Durchführung der geplanten Maßnahmen erfordert eine Freigabe durch Wir unterstützen Sie bei der Löschung rufschädigender den Versicherer sowie eine bei der Polizei zur Anzeige Inhalte, die über Sie verbreitet werden. Dazu schalten gebrachte Rufschädigung. wir einen geeigneten Dienstleistungspartner ein. Ein Schadenfall umfasst maximal einen Absender mit allen Es werden Kosten für den Dienstleister bis zu bei Meldung des Schadenfalls bereits erkennbaren 30.000 EUR je Schadenfall übernommen. Es gelten die Nachrichten des § 3 Ziffer 1.1 definierten Inhaltes. in § 3, Ziffer 1. 2 b) beschriebenen Beschränkungen im Absender können Verfasser rufschädigender Inhalte, Falle von mehreren, in einem Kalenderjahr gemeldeten Betreiber von Web-Seiten, Portalen, Internet-Foren, Schadenfällen: Wurden im gleichen Kalenderjahr Blogs oder Betreiber von Social-Media-Plattformen bereits Schadenfälle gemeldet, so werden für alle sein. Als Absender gilt die bei Versand oder Schadenfälle dieses Jahres Kosten bis zu einer Höhe Bekanntgabe genannte Adresse, Nutzer-Name oder von insgesamt maximal 30.000 EUR übernommen. Synonym. Handelt es sich um eine identifizierbare Person, die mehrere Synonyme bzw. „Tarn-Adressen“ c) Psychologische Akutintervention verwendet, gilt die Person mit allen bekannten Absender-Adressen als ein Absender. Es werden bis zu Sollten Sie Opfer von Cyber-Mobbing gemäß drei Löschungsversuche je Absender unternommen. vorstehender Beschreibung sein, stellen wir auf Ihren Wir können keine Erfolgsgarantie für die Löschung Wunsch den Kontakt zu einem Psychologen her und rufschädigender Inhalte geben. Wir übernehmen die leiten eine psychologische Akutintervention für die Kosten für den Dienstleister bis zu 5.000 EUR je betroffenen Personen ein. Schadenfall und Kalenderjahr. Von der Kostenübernahme ziehen wir die vereinbarte 2. Ablehnung des Versicherungsschutzes wegen Selbstbeteiligung in Höhe von 50 EUR ab. mangelnder Erfolgsaussichten oder Mitverschulden b) Individuelles Reputationsmanagement Der Versicherer kann den Versicherungsschutz ablehnen, wenn er bei Prüfung des Falls zu dem Reputationsschadenfälle, die als besonders komplex Schluss kommt, dass oder als für Ihre Reputation oder die einer versicherten Person besonders relevant eingestuft werden, können 1.1 in einem der Fälle des Absatz 1, Ziffer 1.1 die auf Empfehlung des ROLAND-Dienstleistungspartners Wahrnehmung der rechtlichen und persönlichen und nach Absprache und Freigabe durch den Interessen keine hinreichende Aussicht auf Versicherer in ein individuelles Erfolg hat oder Reputationsmanagement überführt werden. 1.2 die versicherte Person durch den bei der Das individuelle Reputationsmanagement kann sowohl Schadenmeldung angegebenen Sachverhalt Online- als auch Offline-Maßnahmen, die je nach keine Verletzung des allgemeinen 133 Versicherungsbedingungen [Seite 133] Persönlichkeitsrechts erfährt, insbesondere, wenn die versicherte Person auf Abbildungen Für die im Rahmen des Reputations-Managements nicht erkennbar ist oder der angegriffene Inhalt publizierten Aussagen übernimmt der Versicherer einen Bezug zu der versicherten Person nicht keinerlei Haftung. Die versicherte Person trägt die herstellt oder der behauptete Sachverhalt bei alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Überprüfung nicht nachvollzogen werden der Inhalte. Der Versicherer ist nicht verpflichtet zu kann oder prüfen, ob durch Inhalte, die von der versicherten Person bereitgestellt werden, Rechtsvorschriften oder 1.3 der bei der Schadenmeldung angegebene Rechte Dritter verletzt werden. Der Versicherer Sachverhalt durch Mitwirken oder übernimmt keine Verantwortung für die rechtliche Mitverschulden der versicherten Person Zulässigkeit für die Verlinkung mit Webseiten Dritter. entstanden ist oder hervorgerufen wurde; wobei ein Mitverschulden insbesondere dann vorliegt, § 4 Kenntnis und Verhalten der versicherten wenn die versicherte Person selbst strafrechtlich Personen relevante Inhalte und Informationen verbreitet hat. Ein Mitverschulden ist ebenfalls gegeben, Für den WebSecure-Schutzbrief können die Kenntnis wenn die versicherte Person bewusst provokativ oder das Verhalten der versicherten Personen eigene Inhalte oder Informationen verbreitet hat, berücksichtigt werden, wenn nach den welche dann zu dem angezeigten Sachverhalt Versicherungsbedingungen oder den gesetzlichen geführt haben, Vorschriften die Kenntnis oder das Verhalten der versicherten Personen von Bedeutung sind (§ 47 VVG). Die Ablehnung ist dem Versicherungsnehmer in diesen Fällen des Absatzes 2 unverzüglich unter Angabe der § 5 Ausschlüsse und Leistungskürzungen Gründe in Textform mitzuteilen. Eine von der Beurteilung des ROLAND Schutzbrief- 1. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt: Dienstleistungspartners abweichende Beurteilung der Erfolgsaussichten wird nicht vorgenommen. 1.1 Wir erbringen keine Leistungen, wenn das Ereignis durch Krieg, Innere Unruhen, 3. Grenzen der Erbringung der Hilfeleistung und terroristische Handlungen, Anordnung Mitwirkungspflichten der versicherten Person staatlicher Stellen, Erdbeben oder Kernenergie verursacht wurde. Für die in diesem Zusammenhang relevanten Arbeitsweisen der internationalen Suchmaschinen als 1.2 Sie können von uns keine Leistungen Drittanbieter übernimmt der Versicherer keine erwarten, wenn das Ereignis von Ihnen Verantwortung. Der Versicherer übernimmt daher keine vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt Gewährleistung für eine Positionierung wurde. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung reputationsfördernder Inhalte auf vorderen Positionen des Ereignisses sind wir berechtigt, die des organischen Suchmaschinenrankings. Der Leistung in einem der Schwere des Versicherer übernimmt außerdem keine Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu Gewährleistung für das Löschen oder Editieren von kürzen. Inhalten im Rahmen einer Mediation. 1.3 Haben Sie aufgrund unserer Leistungen Der Versicherer übernimmt keine Gewährleistung für Kosten erspart, die ohne den Schadeneintritt die lückenlose Datenerhebung im Rahmen einer hätten aufgewendet werden müssen, können Analyse oder eines Monitorings. Die Datenerhebung im wir die Leistung um einen Betrag in Höhe Rahmen einer Analyse bzw. Monitorings bezieht sich dieser Kosten kürzen. ausschließlich auf Inhalte, welche öffentlich zugänglich/einsehbar und durch die Suchmaschinen 1.4 Wir erbringen keine Leistungen nach § 3, Google, Yahoo/Bing indexierbar sind. Teil 2 für solche Ereignisse, die bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes Die versicherte Person stellt dem Versicherer für die eingetreten waren. Erstellung reputationsfördernder Inhalte ausreichendes Informationsmaterial zur Verfügung und ist für eine 1.5 Versicherungsschutz haben Sie nur, soweit hinreichende Korrespondenz verfügbar Die versicherte dem aufsichtsrechtliche Regelungen nicht Person erhält die erstellten Inhalte vor ihrer entgegenstehen und nicht die folgenden, auf Veröffentlichung zur Abnahme. Diese Abnahme sollte die Vertragsparteien direkt anwendbaren seitens der versicherten Person innerhalb von 72 Std. Maßnahmen entgegenstehen: erfolgen, um Verzögerungen zu vermeiden. Für die • Wirtschaftssanktionen, Erstellung von Webinhalten relevante Informationen, • Handelssanktionen, Inhalte, Übersetzungen und relevante Bild- sowie • Finanzsanktionen oder Videodateien werden von der versicherten Person zur • Embargos der Europäischen Union oder Verfügung gestellt. Die Korrespondenz mit der Bundesrepublik Deutschland. Drittgewerken zur Beschaffung des entsprechenden Materials sowie dessen Anpassung erfolgt durch den Versicherer. 134 Versicherungsbedingungen [Seite 134] Die übrigen Bestimmungen unseres Vertrags Leistungen auf sie übergegangenen sind davon nicht betroffen. Dies gilt auch für Ansprüche gegenüber Dritten unterstützen Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen und ihr die hierfür benötigten Unterlagen bzw. Embargos der Vereinigten Staaten von aushändigen. Amerika, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der 2. Wird eine dieser Obliegenheiten verletzt, Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. verlieren Sie den Versicherungsschutz, es sei denn die Obliegenheit wurde durch Sie weder 2. Nicht versichert sind solche Fälle des Cyber- vorsätzlich, noch grob fahrlässig verletzt. Bei Mobbings, grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit sind wir berechtigt, die Leistung in einem der 2.1 zu denen Sie durch eigene Provokation Schwere des von Ihnen verursachten Anlass gegeben haben. Dieser Ausschluss Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu gilt selbst dann, wenn Sie damit eine kürzen. Weisen Sie nach, dass die Obliegenheit vorangegangene Provokation der nicht grob fahrlässig verletzt wurde, bleibt der angreifenden Person erwidert haben; Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, 2.2 durch eine Person, die in Ihrem Haushalt lebt wenn Sie nachweisen, dass die Verletzung der und an Ihrem Hauptwohnsitz gemeldet ist; Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für 2.3 als Reaktion auf ein durch Sie begangenes die Feststellung oder den Umfang der uns Verbrechen, für das ein rechtskräftiges Urteil obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt vorliegt; nicht, wenn Sie die Obliegenheit arglistig verletzt haben. Bei vorsätzlicher Verletzung behalten Sie 2.4 die durch Äußerungen oder Darstellungen in in diesen Fällen den Versicherungsschutz Printmedien, Fernsehen, Radio, deren insoweit nur, wenn die Verletzung nicht geeignet elektronischen Ablegern oder elektronischen war, unsere Interessen ernsthaft zu Presseerzeugnissen verursacht worden sind; beeinträchtigen, oder wenn Sie kein erhebliches Verschulden trifft. 2.5 wenn Sie als Person des öffentlichen Lebens/Interesses betroffen sind; 3. Sie haben uns jede Änderung der Anschrift mitzuteilen. Unterbleibt diese Mitteilung, genügt für eine Willenserklärung, die Ihnen gegenüber 2.6 in denen es um Schäden geht, die aus dem abzugeben ist, die Absendung eines Cyber-Mobbing entstanden und nicht im eingeschriebenen Briefes an die letzte uns Leistungsumfang enthalten sind sowie bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage Folgeschäden; nach der Absendung des Briefes als zugegangen. 2.7 die durch Sie selbst verursacht wurden. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Namensänderung. § 6 Obliegenheiten nach Schadeneintritt 1. Nach dem Eintritt eines Schadenfalls muss die 3. Teil 3 - Sonstige Regelungen versicherte Person § 1 Beginn des Versicherungsschutzes 1.1 ROLAND Schutzbrief den Schaden Der Versicherungsschutz beginnt 14 Tage nach dem unverzüglich anzeigen. Hierfür steht die in § Datum, welches der Versicherungsnehmer der 3, Allgemeiner Teil genannte Rufnummer an versicherten Person mit der Auftragsbestätigung als allen Tagen des Jahres während 24 Stunden Starttermin der eigenen Leistungen mitteilt. zur Verfügung; Eine Annahmeerklärung und/oder eine Versicherungsbestätigung werden der Person von 1.2 sich mit ROLAND Schutzbrief darüber ROLAND nicht ausgestellt. abstimmen, ob und welche Leistungen diese erbringt; § 2 Dauer und Ende des Versicherungsschutzes 1.3 den Schaden so gering wie möglich halten und die Weisungen beachten; 1. Für die versicherte Person endet der Versicherungsschutz mit dem vom 1.4 ROLAND Schutzbrief jede zumutbare Versicherungsnehmer schriftlich mitgeteilten Untersuchung über Ursache und Höhe des Abmeldedatum bei ROLAND. Eine Mitteilung Schadens und über den Umfang der gegenüber der versicherten Person erfolgt durch Entschädigungspflicht gestatten sowie ROLAND nicht. Originalbelege zum Nachweis der Schadenhöhe vorlegen; 2. Wird der Gruppenversicherungsvertrag zwischen ROLAND und Versicherungsnehmer 1.5 ROLAND Schutzbrief bei der beendet, endet auch der Versicherungsschutz Geltendmachung der aufgrund ihrer 135 Versicherungsbedingungen [Seite 135] für die versicherte Person zum Ende der die versicherte Person eine Offene vereinbarten Vertragslaufzeit. Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine § 3 Anzeigen, Willenserklärungen, eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist. Anschriftenänderungen 1. Alle für ROLAND bestimmten Anzeigen und 3. Ist der Wohnsitz der versicherten Person oder Erklärungen sollen an die Hauptverwaltung ihr gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der oder an die im Versicherungsschein oder in Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz von Geschäftsstelle gerichtet werden. Für die ROLAND. Meldung von Rechtsschutz-Schadenfällen steht der versicherten Person gemäß § 1, Allgemeiner Teil der telefonische 24-Stunden-Service zur § 6 Anzuwendendes Recht Verfügung. Für die Meldung von Schutzbrief- Schadenfällen steht der versicherten Person Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. gemäß § 1, Allgemeiner Teil der telefonische 24- Stunden-Service zur Verfügung. § 7 Verpflichtungen Dritter 2. Hat die versicherte Person ROLAND eine 1. Soweit im Schadenfall ein Dritter Änderung Ihrer Anschrift oder eine leistungspflichtig ist oder eine Entschädigung Namensänderung nicht mitgeteilt, genügt für aus anderen Versicherungsverträgen eine Willenserklärung, die Ihnen gegenüber beansprucht werden kann, gehen diese abzugeben ist, die Absendung eines Leistungsverpflichtungen vor. eingeschriebenen Briefes an die letzte uns bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage 2. Hat die versicherte Person aufgrund desselben nach der Absendung des Briefes als Schadenfalles auch Erstattungsansprüche zugegangen. gleichen Inhaltes gegen Dritte, kann sie insgesamt keine Entschädigung verlangen, die § 4 Gesetzliche Verjährung ihren Gesamtschaden übersteigt. 1. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag 3. Soweit die versicherte Person aus anderen verjähren nach Ablauf von drei Jahren. Die Frist- Versicherungsverträgen Entschädigung berechnung richtet sich nach den allgemeinen beanspruchen kann, steht es ihr frei, welchem Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Versicherer sie den Schadenfall meldet. Meldet sie den Schaden bei ROLAND, wird ROLAND 2. Hat die versicherte Person einen Anspruch beim im Rahmen dieses Schutzbriefes in Vorleistung Versicherer angemeldet, ist die Verjährung von treten. der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem Ihnen unsere Entscheidung in Textform zugeht. § 5 Zuständiges Gericht 1. Für Klagen gegen ROLAND bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Firmensitz der ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG. Ist die versicherte Person eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk sie zurzeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2. Für Klagen von ROLAND gegen eine versicherte, natürliche Person ist das Gericht zuständig, das für den Wohnsitz der versicherten Person oder, in Ermangelung eines solchen, für den Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts zuständig ist. Ist die versicherte Person eine juristische Person, bestimmt sich das zuständige Gericht auch nach ihrem Sitz oder ihrer Niederlassung. Das gleiche gilt, wenn 136 Versicherungsbedingungen [Seite 136] Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A ........................................................................................................................ 137 A(GB)-1 Abtretungsverbot ............................................................................................................................................... 138 A(GB)-2 Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkung auf den Beitrag (Beitragsregulierung) ..................... 138 A(GB)-3 Beitragsangleichung und Kündigungsrecht nach Beitragsangleichung .............................................................. 138 A(GB)-4 Schiedsgerichtsvereinbarungen (gilt nicht für private Haftpflichtrisiken) ............................................................ 139 137 Versicherungsbedingungen [Seite 137] Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A A(GB)-1 A(GB)-3 Abtretungsverbot Beitragsangleichung und Kündigungsrecht nach Der Freistellungsanspruch darf vor seiner Beitragsangleichung endgültigen Feststellung ohne Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet A(GB)-3.1 werden. Eine Abtretung an den geschädigten Die Versicherungsbeiträge unterliegen der Dritten ist zulässig. Beitragsangleichung. Soweit die Beiträge nach Lohn-, Bau- oder Umsatzsumme berechnet A(GB)-2 werden, findet keine Beitragsangleichung statt. Veränderungen des versicherten Risikos und Mindestbeiträge unterliegen unabhängig von der Auswirkung auf den Beitrag (Beitragsregulierung) Art der Beitragsberechnung der Beitragsangleichung. A(GB)-2.1 Der Versicherungsnehmer hat nach A(GB)-3.2 Aufforderung mitzuteilen, ob und welche Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt jährlich Änderungen des versicherten Risikos gegenüber mit Wirkung für die ab dem 1. Juli fälligen den früheren Angaben eingetreten sind. Diese Beiträge, um welchen Prozentsatz sich im Aufforderung kann auch durch einen Hinweis auf vergangenen Kalenderjahr der Durchschnitt der der Beitragsrechnung erfolgen. Die Angaben Schadenzahlungen aller zum Betrieb der sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Allgemeinen Haftpflichtversicherung Aufforderung zu machen und auf Wunsch des zugelassenen Versicherer gegenüber dem Versicherers nachzuweisen. Bei unrichtigen vorvergangenen Jahr erhöht oder vermindert Angaben zum Nachteil des Versicherers kann hat. Den ermittelten Prozentsatz rundet er auf dieser vom Versicherungsnehmer eine die nächst niedrigere, durch fünf teilbare ganze Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des Zahl ab. festgestellten Beitragsunterschiedes verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Als Schadenzahlungen gelten dabei auch die beweist, dass ihn an der Unrichtigkeit der speziell durch den einzelnen Schadenfall Angaben kein Verschulden trifft. veranlassten Ausgaben für die Ermittlung von Grund und Höhe der Versicherungsleistungen. A(GB)-2.2 Aufgrund der Änderungsmitteilung des Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Versicherungsnehmers oder sonstiger Kalenderjahres ist die Summe der in diesem Feststellungen wird der Beitrag ab dem Jahr geleisteten Schadenzahlungen geteilt durch Zeitpunkt der Veränderung berichtigt die Anzahl der im gleichen Zeitraum neu (Beitragsregulierung), beim Wegfall versicherter angemeldeten Schadenfälle. Risiken jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim Versicherer. Der A(GB)-3.3 vertraglich vereinbarte Mindestbeitrag darf Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer dadurch nicht unterschritten werden. Alle berechtigt, im Falle einer Verminderung entsprechend A(GB)-3.1 nach dem verpflichtet, den Folgejahresbeitrag um den sich Versicherungsabschluss eingetretenen aus A(GB)-3.2 ergebenden Prozentsatz zu Erhöhungen und Ermäßigungen des verändern (Beitragsangleichung). Der Mindestbeitrags werden berücksichtigt. veränderte Folgejahresbeitrag wird dem Versicherungsnehmer mit der nächsten A(GB)-2.3 Beitragsrechnung bekannt gegeben. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung, kann der Versicherer für Hat sich der Durchschnitt der den Zeitraum, für den die Angaben zu machen Schadenzahlungen des Versicherers in jedem waren, eine Nachzahlung in Höhe des für diesen der letzten fünf Kalenderjahre um einen Zeitraum bereits in Rechnung gestellten Beitrags geringeren Prozentsatz als denjenigen erhöht, verlangen. Werden die Angaben nachträglich den der Treuhänder jeweils für diese Jahre nach gemacht, findet eine Beitragsregulierung statt. A(GB)-3.2 ermittelt hat, so darf der Versicherer Ein vom Versicherungsnehmer zu viel gezahlter den Folgejahresbeitrag nur um den Prozentsatz Beitrag wird nur zurückerstattet, wenn die erhöhen, um den sich der Durchschnitt seiner Angaben innerhalb von zwei Monaten nach Schadenzahlungen nach seinen Zugang der Mitteilung des erhöhten Beitrags unternehmenseigenen Zahlen im letzten erfolgten. Kalenderjahr erhöht hat; diese Erhöhung darf diejenige nicht überschreiten, die sich nach dem A(GB)-2.4 vorstehenden Absatz ergeben würde. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf Versicherungen mit A(GB)-3.4 Beitragsvorauszahlung für mehrere Jahre. Liegt die Veränderung nach A(GB)-3.2 oder A(GB)-3.3 unter 5 Prozent entfällt eine Beitragsangleichung. Diese Veränderung ist 138 Versicherungsbedingungen [Seite 138] jedoch in den folgenden Jahren zu verfahren entsprechend der Mitwirkung des berücksichtigen. Versicherers an Verfahren des ordentlichen Rechtsweges zu ermöglichen. Hinsichtlich der Auswahl A(GB)-3.5 des vom Versicherungsnehmer zu benennenden Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Schiedsrichters ist dem Versicherer eine entscheidende Beitragsangleichung gemäß A(GB)-3.3, ohne Mitwirkung einzuräumen. dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert, kann der Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag Obliegenheiten verletzt, gilt B3-2.3 (Rechtsfolgen bei innerhalb eines Monats nach Zugang der Verletzung von Obliegenheiten). Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Beitragserhöhung zugehen. Eine Erhöhung der Versicherungsteuer begründet kein Kündigungsrecht. A(GB)-4 Schiedsgerichtsvereinbarungen (gilt nicht für private Haftpflichtrisiken) A(GB)-4.1 Die Vereinbarung von Schiedsgerichtsverfahren vor Eintritt eines Versicherungsfalls beeinträchtigt den Versicherungsschutz nicht, wenn das Schiedsgericht folgenden Mindestanforderungen entspricht: • Das Schiedsgericht besteht aus mindestens drei Schiedsrichtern. Der Vorsitzende muss Jurist sein und soll die Befähigung zum Richteramt haben. Haben die Parteien ihren Firmensitz in verschiedenen Ländern, darf er keinem Land der Parteien angehören. • Das Schiedsgericht entscheidet nach materiellem Recht und nicht lediglich nach billigem Ermessen (ausgenommen im Falle eines Vergleichs, sofern dem Versicherer die Mitwirkung am Verfahren ermöglicht wurde). Das anzuwendende materielle Recht muss bei Abschluss der Schiedsgerichts- vereinbarung festgelegt sein. • Der Schiedsspruch wird schriftlich niedergelegt und begründet. In seiner Begründung sind die die Entscheidung tragenden Rechtsnormen anzugeben. A(GB)-4.2 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die Einleitung von Schiedsgerichts- verfahren unverzüglich anzuzeigen und dem Versicherer die Mitwirkung am Schiedsgerichts- 139 Versicherungsbedingungen [Seite 139] Teil B Allgemeiner Teil Abschnitt B1 Beginn des Versicherungsschutzes, Beitragszahlung Teil B Allgemeiner Teil................................................................................................................................................... 140 B1-1 Beginn des Versicherungsschutzes ................................................................................................................... 141 B1-2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode ............................................................................................................. 141 B1-3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung ................................. 141 B1-4 Folgebeitrag ....................................................................................................................................................... 141 B1-5 Lastschriftverfahren ............................................................................................................................................ 142 B1-6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung........................................................................................................ 142 140 Versicherungsbedingungen [Seite 140] Teil B Allgemeiner Teil Abschnitt B1 Beginn des Versicherungsschutzes, Beitragszahlung B1-1 der Beitrag nicht gezahlt ist. Der Versicherer Beginn des Versicherungsschutzes kann nicht zurücktreten, wenn der Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt, Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig im Sinne von B1- B1-4 3.1 zahlt. Der in Rechnung gestellte Beitrag Folgebeitrag enthält die Versicherungsteuer, die der Versicherungsnehmer in der jeweils vom Gesetz B1-4.1 bestimmten Höhe zu entrichten hat. Fälligkeit Ein Folgebeitrag wird entsprechend der B1-2 vereinbarten Zahlungsweise jeweils zu Monats-, Beitragszahlung, Versicherungsperiode Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeginn oder zu einem anderen vereinbarten Zeitpunkt B1-2.1 fällig. Beitragszahlung Je nach Vereinbarung werden die Beiträge im Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zur Voraus gezahlt, entweder durch laufende Fälligkeit veranlasst wird. Zahlungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Einmalbeitrag. B1-4.2 Verzug und Schadensersatz / Teilzahlung B1-2.2 und Folgen bei verspäteter Zahlung Versicherungsjahr Das Versicherungsjahr beträgt ein Jahr. Besteht B1-4.2.1 die vereinbarte Vertragsdauer nicht aus ganzen Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, Jahren, wird das erste Versicherungsjahr gerät der Versicherungsnehmer ohne Mahnung entsprechend verkürzt. Die folgenden in Verzug. Dies gilt nur, wenn er die verspätete Versicherungsjahre bis zum vereinbarten Zahlung zu vertreten hat. Vertragsablauf sind jeweils ganze Jahre. Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung B1-3 eines Folgebeitrags in Verzug, ist der Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. B1-3.1 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags B1-4.2.2 Der erste oder einmalige Beitrag wird Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen vereinbart, sind die noch ausstehenden Raten nach Zugang des Versicherungsscheins fällig. sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer mit Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten der Zahlung einer Rate im Verzug ist. Ferner vereinbart, gilt als erster Beitrag nur die erste kann der Versicherer für die Zukunft jährliche Rate des ersten Jahresbeitrags. Beitragszahlung verlangen. Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder B1-4.3 einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, sondern zu Mahnung einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt. kann der Versicherer den Versicherungsnehmer Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform (z. B. E-Mail, nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu Telefax oder Brief) zur Zahlung auffordern und vertreten hat. Für Versicherungsfälle, die bis zur eine Zahlungsfrist bestimmen (Mahnung). Die Zahlung des Beitrags eintreten, ist der Zahlungsfrist muss mindestens zwei Wochen ab Versicherer nur dann nicht zur Leistung Zugang der Zahlungsaufforderung betragen. verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der durch einen auffälligen Hinweis im Versicherer je Vertrag die rückständigen Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Beträge des Beitrags sowie der Zinsen und Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht Kosten im Einzelnen beziffert und auf die hat. Rechtsfolgen (Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht) hinweist. B1-3.2 Rücktrittsrecht des Versicherers bei B1-4.4 Zahlungsverzug Leistungsfreiheit nach Mahnung Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, kann der Zahlungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Versicherungsnehmer bei Eintritt des 141 Versicherungsbedingungen [Seite 141] Versicherungsfalls mit der Zahlung des Beitrags Versicherer hierzu in Textform aufgefordert oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist worden ist. der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. B1-6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung B1-4.5 Kündigung nach Mahnung B1-6.1 Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung Allgemeiner Grundsatz der geschuldeten Beträge in Verzug, kann der Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags steht Versicherer nach Ablauf der in der Mahnung dem Versicherer nur derjenige Teil des Beitrags gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Versicherungsschutz bestanden hat. Wirkung kündigen. B1-6.2 Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Zahlungsfrist verbunden werden. Mit Fristablauf Rücktritt, Anfechtung und fehlendem wird die Kündigung wirksam, wenn der versicherten Interesse Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der B1 6.2.1 Versicherungsnehmer bei der Kündigung Widerruft der Versicherungsnehmer seine ausdrücklich hinzuweisen. Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach B1-4.6 Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil Zahlung des Beitrags nach Kündigung der Beiträge zu erstatten. Voraussetzung ist, Die Kündigung wird unwirksam, wenn die dass der Versicherer in der Widerrufsbelehrung Zahlung innerhalb eines Monats nach der auf das Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Kündigung veranlasst wird. Wenn die Kündigung Widerrufs und den zu zahlenden Betrag mit der Zahlungsfrist verbunden worden ist, wird hingewiesen und der Versicherungsnehmer sie unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz eines Monats nach Fristablauf veranlasst wird. vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Ist die Widerrufsbelehrung nach Satz 2 B1-4.4 bleibt bis zur Zahlung bestehen. unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich den für das erste Jahr des Versicherungsschutzes B1-5 gezahlten Beitrag zu erstatten. Dies gilt nicht, Lastschriftverfahren wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch B1-5.1 genommen hat. Pflichten des Versicherungsnehmers Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto B1-6.2.2 vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer der Beitrag zum Fälligkeitstag eingezogen vorvertraglichen Anzeigepflicht vom werden kann und der Versicherungsnehmer Versicherungsvertrag zurück, so steht ihm der einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht. Beitrag bis zum Zugang der Rücktrittserklärung zu. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherer nicht Wird der Versicherungsvertrag durch Rücktritt eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann des Versicherers beendet, weil der einmalige noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach oder der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt einer in Textform abgegebenen worden ist, so steht dem Versicherer eine Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt. angemessene Geschäftsgebühr zu. B1-5.2 B1-6.2.3 Fehlgeschlagener Lastschrifteinzug Wird der Versicherungsvertrag durch Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger werden, weil der Versicherungsnehmer das Täuschung beendet, so steht dem Versicherer SEPA-Lastschriftmandat widerrufen hat, oder der Beitrag bis zum Zugang der hat der Versicherungsnehmer aus anderen Anfechtungserklärung zu. Gründen zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, ist der Versicherer B1-6.2.4 berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn Lastschriftverfahrens zu verlangen. Der der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung des steht dem Versicherer der Beitrag zu, den er Beitrags erst verpflichtet, wenn er vom hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt 142 Versicherungsbedingungen [Seite 142] beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. B1-6.2.5 Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. 143 Versicherungsbedingungen [Seite 143] Abschnitt B2 Dauer und Ende des Vertrags / Kündigung Abschnitt B2 Dauer und Ende des Vertrags/Kündigung ............................................................................................ 144 B2-1 Dauer und Ende des Vertrags ................................................................................................................................. 145 B2-1.1 Vertragsdauer ................................................................................................................................................. 145 B2-1.2 Stillschweigende Verlängerung....................................................................................................................... 145 B2-1.3 Vertragsdauer von weniger als einem Jahr..................................................................................................... 145 B2-1.4 Kündigung bei mehrjährigen Verträgen .......................................................................................................... 145 B2-1.5 Wegfall des versicherten Interesses ............................................................................................................... 145 B2-2 Kündigung nach Versicherungsfall .......................................................................................................................... 145 B2-2.1 Kündigungsrecht ............................................................................................................................................. 145 B2-2.2 Kündigung durch Versicherungsnehmer ......................................................................................................... 145 B2-2.3 Kündigung durch Versicherer ......................................................................................................................... 145 B2-3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen..................................................................................................................... 145 B2-3.1 Übergang der Versicherung ............................................................................................................................ 145 B2-3.2 Kündigung ...................................................................................................................................................... 145 B2-3.3 Beitrag ............................................................................................................................................................ 146 B2-3.4 Anzeigepflichten ............................................................................................................................................. 146 144 Versicherungsbedingungen [Seite 144] Abschnitt B2 Dauer und Ende des Vertrags/Kündigung B2-1  Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Dauer und Ende des Vertrags Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) spätestens einen Monat nach der Zahlung, B2-1.1 der Ablehnung oder der Zustellung der Klage Vertragsdauer zugegangen sein. Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen. B2-2.2 Kündigung durch Versicherungsnehmer B2-1.2 Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Stillschweigende Verlängerung Kündigung mit ihrem Zugang beim Versicherer Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein bestimmen, dass die Kündigung zu einem Jahr. Er verlängert sich nicht, wenn einer der späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Vertragsparteien spätestens drei Monate vor Ende der laufenden Versicherungsperiode, dem Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit eine wirksam wird. Kündigung zugegangen ist. B2-2.3 B2-1.3 Kündigung durch Versicherer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr Eine Kündigung des Versicherers wird einen Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Monat nach ihrem Zugang beim Jahr endet der Vertrag zum vereinbarten Versicherungsnehmer wirksam. Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. B2-3 B2-1.4 Veräußerung und deren Rechtsfolgen Kündigung bei mehrjährigen Verträgen Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei B2-3.1 Jahren kann der Versicherungsnehmer den Übergang der Versicherung Vertrag zum Ablauf des dritten Jahres oder Wird ein Unternehmen veräußert, tritt der jedes darauf folgenden Jahres kündigen; die Erwerber an Stelle des Versicherungsnehmers Kündigung muss dem Versicherer spätestens in die während der Dauer seines Eigentums sich drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Jahres zugegangen sein. Rechte und Pflichten ein. B2-1.5 Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund Wegfall des versicherten Interesses eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder Fällt ein versichertes Interesse nach dem Beginn eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, übernommen wird. endet der Vertrag bezüglich dieses Interesses zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom B2-3.2 Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. Kündigung Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber B2-2 gegenüber den Versicherungsvertrag unter Kündigung nach Versicherungsfall Einhaltung einer Frist von einem Monat in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu B2-2.1 kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, Kündigungsrecht wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Der Versicherungsvertrag kann gekündigt Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung werden, wenn ausgeübt wird.  vom Versicherer eine Der Erwerber ist berechtigt, den Schadensersatzzahlung oder eine Zahlung Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung von Sanierungskosten von Umweltschäden oder bis zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode in Textform zu kündigen. geleistet wurde Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht  der Versicherer den Anspruch des innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei Versicherungsnehmers auf Freistellung zu fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Unrecht abgelehnt hat, oder Bestehen der Versicherung innerhalb eines  dem Versicherungsnehmer eine Klage über Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt einen versicherten Anspruch gerichtlich wird. zugestellt wird. 145 Versicherungsbedingungen [Seite 145] B2-3.3 Beitrag Der Veräußerer und der Erwerber haften für den Beitrag als Gesamtschuldner, wenn der Übergang auf den Erwerber während einer laufenden Versicherungsperiode erfolgt. Wenn der Versicherungsvertrag gekündigt wird, haftet der Veräußerer allein für die Zahlung des Beitrags. B2-3.4 Anzeigepflichten Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) anzuzeigen. Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Der Versicherer muss hierzu nachweisen, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Der Versicherer bleibt ebenfalls zur Leistung verpflichtet, wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalls die Frist für seine Kündigung abgelaufen war und er nicht gekündigt hat. 146 Versicherungsbedingungen [Seite 146] Abschnitt B3 Anzeigepflicht, andere Obliegenheiten Abschnitt B3 Anzeigepflicht, andere Obliegenheiten ................................................................................................. 147 B3-1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss............................................................................................................................................. 148 B3-1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände.............................................. 148 B3-1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht.............................................................................................. 148 B3-1.2.1 Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes ............................................................................... 148 B3-1.2.2 Kündigung ........................................................................................................................................... 148 B3-1.2.3 Vertragsänderung................................................................................................................................ 148 B3-1.3 Frist und Form für die Ausübung der Rechte des Versicherers....................................................................... 148 B3-1.4 Hinweispflicht des Versicherers ...................................................................................................................... 149 B3-1.5 Ausschluss von Rechten des Versicherers ..................................................................................................... 149 B3-1.6 Anfechtung ..................................................................................................................................................... 149 B3-1.7 Erlöschen der Rechte des Versicherers.......................................................................................................... 149 B3-2 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers ............................................................................................................ 149 B3-2.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls .......................................................................................... 149 B3-2.2 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls ........................................................................... 149 B3-2.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung ................................................................................................. 150 147 Versicherungsbedingungen [Seite 147] Abschnitt B3 Anzeigepflicht, andere Obliegenheiten B3-1 Umstand weder für den Eintritt oder die Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder Feststellung des Versicherungsfalls noch für die seines Vertreters bis zum Vertragsschluss Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war. Auch in diesem B3-1.1 Fall besteht aber kein Versicherungsschutz, Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über wenn der Versicherungsnehmer die gefahrerhebliche Umstände Anzeigepflicht arglistig verletzt hat. Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle B3-1.2.2 ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, Kündigung nach denen der Versicherer in Textform Verletzt der Versicherungsnehmer seine (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) gefragt hat und Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1 einfach die für den Entschluss des Versicherers fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer erheblich sind, den Vertrag mit dem unter Einhaltung einer Frist von einem Monat vereinbarten Inhalt zu schließen. kündigen. Diese Anzeigepflicht gilt auch dann, wenn der Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn Versicherer dem Versicherungs-nehmer nach der Versicherungsnehmer nachweist, dass der seiner Vertragserklärung, aber vor der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der Vertragsannahme Fragen im Sinn von nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder Satz 1 in Textform stellt. anderen Bedingungen geschlossen hätte. Wird der Vertrag von einem Vertreter des B3-1.2.3 Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei Vertragsänderung der Anwendung von Absatz 1 und B3-1.2 Hat der Versicherungsnehmer seine sowohl die Kenntnis und die Arglist des Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1 nicht Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist vorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer bei des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, geschlossen, so werden die anderen dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder Bedingungen auf Verlangen des Versicherers grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, rückwirkend Vertragsbestandteil. Bei einer vom wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer unverschuldeten Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Pflichtverletzung werden die anderen Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. B3-1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 Prozent oder schließt B3-1.2.1 der Versicherer die Gefahrabsicherung für den Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes nicht angezeigten Umstand aus, so kann der Verletzt der Versicherungsnehmer seine Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1, kann der eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Im Fall Versicherers ohne Einhaltung einer Frist des Rücktritts besteht auch für die kündigen. In dieser Mitteilung hat der Vergangenheit kein Versicherungsschutz. Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen. Der Versicherer hat jedoch kein Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass B3-1.3 er die unrichtigen oder unvollständigen Angaben Frist und Form für die Ausübung der Rechte des weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht Versicherers hat. Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung muss der Versicherer Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen innerhalb eines Monats schriftlich geltend grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht machen. Dabei hat er die Umstände anzugeben, besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer auf die er seine Erklärung stützt. Zur nachweist, dass der Versicherer den Vertrag Begründung kann er nachträglich weitere auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände innerhalb eines Monats nach deren Umstände zu gleichen oder anderen Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist Bedingungen geschlossen hätte. beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Tritt der Versicherer nach Eintritt des Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis Versicherungsfalls zurück, darf er den erlangt, die das von ihm jeweils geltend Versicherungsschutz nicht versagen, wenn der gemachte Recht begründen. Versicherungsnehmer nachweist, dass der unvollständig oder unrichtig angezeigte 148 Versicherungsbedingungen [Seite 148] B3-1.4 die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob Hinweispflicht des Versicherers fahrlässig verletzt hat. Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung stehen dem Versicherer B3-2.2 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer Obliegenheiten bei und nach Eintritt des durch gesonderte Mitteilung in Textform Versicherungsfalls (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auf die Folgen Der Versicherungsnehmer hat bei und nach der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen Eintritt des Versicherungsfalls folgende hat. Obliegenheiten zu erfüllen: B3-1.5 B3-2.2.1 Ausschluss von Rechten des Versicherers Er hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Der Versicherer kann sich auf seine Rechte zum Minderung des Schadens zu sorgen. Dabei hat Rücktritt, zur Kündigung oder zur der Versicherungsnehmer Weisungen des Vertragsänderung nicht berufen, wenn er den Versicherers, soweit für ihn zumutbar, zu nicht angezeigten Gefahrumstand oder die befolgen sowie Weisungen – ggf. auch mündlich Unrichtigkeit der Anzeige kannte. oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten. Erteilen mehrere an B3-1.6 dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer Anfechtung unterschiedliche Weisungen, hat der Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt Ermessen zu handeln. bestehen. B3-2.2.2 B3-1.7 (1) Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer Erlöschen der Rechte des Versicherers innerhalb einer Woche anzuzeigen, auch wenn Die Rechte des Versicherers zum Rücktritt, zur noch keine Schadensersatzansprüche erhoben Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen worden sind. Das Gleiche gilt, wenn gegen den mit Ablauf von fünf Jahren nach Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche Vertragsschluss. Diese Rechte erlöschen nicht geltend gemacht werden. für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt zehn Jahre, (2) Er hat dem Versicherer ausführliche und wenn der Versicherungsnehmer oder sein wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder und ihn bei der Schadenermittlung und arglistig verletzt hat. -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach Ansicht des Versicherers für die B3-2 Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen Obliegenheiten des Versicherungsnehmers mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden. B3-2.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls (3) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, B3-2.1.1 Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm Besonders gefahrdrohende Umstände hat der gerichtlich der Streit verkündet, hat er dies dem Versicherungsnehmer auf Verlangen des Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt Versicherers innerhalb angemessener Frist zu auch, wenn gegen den Versicherungsnehmer beseitigen. Dies gilt nicht, soweit die Beseitigung wegen des den Anspruch begründenden unter Abwägung der beiderseitigen Interessen Schadensereignisses ein Ermittlungsverfahren unzumutbar ist. Ein Umstand, der zu einem eingeleitet wird. Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres als besonders gefahrdrohend. (4) Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwaltungsbehörden auf B3-2.1.2 Schadensersatz muss der Versicherungsnehmer Rechtsfolgen fristgemäß Widerspruch oder die sonst Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die er Weisung des Versicherers bedarf es nicht. vor Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der (5) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend gemacht, von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den hat er die Führung des Verfahrens dem Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Versicherer zu überlassen. Der Versicherer beauftragt im Namen des Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. Der der Versicherungsnehmer nachweist, dass er Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte 149 Versicherungsbedingungen [Seite 149] erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen. B3-2.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung B3-2.3.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach B3-2.1 oder B3-2.2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. B3-2.3.2 Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. B3-2.3.3 Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. 150 Versicherungsbedingungen [Seite 150] Abschnitt B4 Weitere Regelungen Abschnitt B4 Weitere Regelungen ............................................................................................................................... 151 B4-1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung ........................................................................................................... 152 B4-2 Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung.................................................................................................... 152 B4-3 Maklerklausel .......................................................................................................................................................... 152 B4-4 Verjährung............................................................................................................................................................... 152 B4-5 Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände .................................................................................................... 153 B4-6 Anzuwendendes Recht ........................................................................................................................................... 153 B4-7 Embargobestimmung .............................................................................................................................................. 154 151 Versicherungsbedingungen [Seite 151] Abschnitt B4 Weitere Regelungen B4-1 B4-2.3 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung B4-1.1 Hat der Versicherungsnehmer die Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn Versicherung unter der Anschrift seines das Risiko in mehreren Gewerbebetriebs abgeschlossen, findet bei Versicherungsverträgen versichert ist. einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung B4-2.2 entsprechend B4-1.2 Anwendung. Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne dass der B4-3 Versicherungsnehmer dies wusste, kann er Maklerklausel die Aufhebung des später geschlossenen Die im Versicherungsschein oder den Nachträgen Vertrags verlangen. genannte Maklerfirma ist bevollmächtigt, vertraglich obliegende Anzeigen und Willenserklärungen B4-1.3 entgegenzunehmen. Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer es nicht innerhalb Sie ist verpflichtet, diese unverzüglich an den eines Monats geltend macht, nachdem er Versicherungsnehmer bzw. die von der Mehrfachversicherung Kenntnis Haftpflichtkasse weiterzuleiten. erlangt hat. Die Aufhebung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung, mit B4-4 der sie verlangt wird, dem Versicherer Verjährung zugeht. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei B4-2 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Erklärungen und Anzeigen, Schluss des Jahres, in dem der Anspruch Anschriftenänderung entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der B4-2.1 Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Die Form, zuständige Stelle grob fahrlässige Unkenntnis steht der Die für den Versicherer bestimmten Kenntnis gleich. Erklärungen und Anzeigen, die den Versicherungsvertrag betreffen und die Ist ein Anspruch aus dem unmittelbar gegenüber dem Versicherer Versicherungsvertrag bei dem Versicherer erfolgen, sind in Textform (z. B. E-Mail, angemeldet worden, zählt bei der Telefax oder Brief) abzugeben. Dies gilt Fristberechnung der Zeitraum zwischen nicht, soweit gesetzlich Schriftform oder in Anmeldung und Zugang der in Textform diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist. (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Erklärungen und Anzeigen sollen an die Anspruchsteller nicht mit. Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle den allgemeinen Vorschriften des gerichtet werden. Die gesetzlichen Bürgerlichen Gesetzbuchs. Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben bestehen. B4-2.2 Nichtanzeige einer Anschriften- oder Namensänderung Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefs als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer dem Versicherer nicht angezeigten Namensänderung des Versicherungsnehmers. 152 Versicherungsbedingungen [Seite 152] B4-5 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Meinungsverschiedenheiten (BaFin) Sektor Versicherungs-aufsicht und Gerichtsstände Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn Telefon: 0800 2 100 500 Treten Meinungsverschiedenheiten zwischen E-Mail: poststelle@bafin.de dem Versicherungsnehmer und dem Internet: https://www.bafin.de Versicherer auf, kann sich der Versicherungsnehmer jederzeit an die Hinweis: Die BaFin ist keine Schiedsstelle Beschwerdestelle des Versicherers wenden: und kann einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden. Die Haftpflichtkasse VVaG Der Vorstand B4-5.3 Darmstädter Str. 103 Rechtsweg 64380 Roßdorf Telefon:06154 / 601 - 0 Es besteht zudem die Möglichkeit, den E-Mail: info@haftpflichtkasse.de Rechtsweg zu beschreiten. Außerdem stehen dem B4-5.3.1 Versicherungsnehmer insbesondere Örtlich zuständiges Gericht für Klagen folgende weitere Beschwerdemöglichkeiten gegen den Versicherer zu: Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die B4-5.1 gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherungsombudsmann Versicherers oder seiner für den Wenn es sich beim Versicherungsnehmer Versicherungsvertrag zu-ständigen um einen Verbraucher oder um eine Person Niederlassung. handelt, die sich in verbraucherähnlicher Ferner ist auch das Gericht zuständig, in Lage befindet, gilt: dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Bei Streitigkeiten in Versicherungs- Zeit der Klageerhebung seinen Sitz, den Sitz angelegenheiten kann sich der seiner Niederlassung oder seinen Wohnsitz Versicherungsnehmer an den Ombudsmann oder, in Ermangelung eines solchen, seinen für Versicherungen wenden. gewöhnlichen Aufenthalt hat. Verlegt jedoch der Versicherungsnehmer Versicherungsombudsmann e.V. nach Vertragsschluss seinen Sitz, den Sitz Postfach 080632 seiner Niederlassung, seinen Wohnsitz oder, 10006 Berlin in Ermangelung eines solchen, seinen Telefon: 0800 3696000 gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland, sind E-Mail: die Gerichte des Staates zuständig, in dem beschwerde@versicherungsombudsmann.de Internet: www.versicherungsombudsmann.de der Versicherer seinen Sitz hat. Der Ombudsmann für Versicherungen ist B4-5.3.2 eine unabhängige und kostenfrei arbeitende Örtlich zuständiges Gericht für Klagen Schlichtungsstelle. Der Versicherer hat sich gegen Versicherungsnehmer verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag teilzunehmen. Versicherungsnehmer, die gegen den Versicherungsnehmer bestimmt diesen Vertrag online (z. B. über eine sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Webseite oder per E-Mail) abgeschlossen Sitz, dem Sitz der Niederlassung oder dem haben, können sich mit ihrer Beschwerde Wohnsitz des Versicherungsnehmers; fehlt auch online an die Plattform ein solcher, nach seinem gewöhnlichen http://ec.europa.eu/consumers/odr/ wenden. Aufenthalt. Ihre Beschwerde wird dann über diese Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche Plattform an den Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung Versicherungsombudsmann weitergeleitet. nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem B4-5.2 Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsaufsicht Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Wenn der Versicherungsnehmer mit der Versicherers oder seiner für den Betreuung des Versicherers nicht zufrieden Versicherungsvertrag zuständigen ist oder Meinungsverschiedenheiten bei der Niederlassung. Vertragsabwicklung auftreten, kann er sich auch an die Bundesanstalt für B4-6 Finanzdienstleistungsaufsicht wenden. Der Anzuwendendes Recht Versicherer unterliegt der Aufsicht der Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- aufsicht. 153 Versicherungsbedingungen [Seite 153] B4-7 Embargobestimmung Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungs- schutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwend- baren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. 154 Versicherungsbedingungen [Seite 154] VII Allgemeine Tarifbestimmungen für die Haftpflicht Privatkunden Vertragspartner Vertragspartner und Versicherer ist die Haftpflichtkasse VVaG, Darmstädter Str. 103, 64380 Roßdorf. Risikoträger in der Rechtsschutz zur Ausfalldeckung (sofern im Rahmen der PHV und THV vereinbart) ist: AUXILIA Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Uh- landstr. 7, 80336 München. Risikoträger für die Versicherung von Schadenersatzrechtsschutz als Ergän- zung zur Ausfalldeckung im Rahmen der THV ist: AUXILIA Rechtsschutz- Versicherungs-AG, Uhlandstr. 7, 80336 München. Risikoträger für den Baustein Internet-Rechtschutz JurCyber Privat (sofern im Rahmen der PHV vereinbart) ist: ROLAND Rechtsschutz-Versicherung-AG und ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG, Marie-Curie-Straße 8, 51377 Lever- kusen Risikoträger für den Baustein StrafrechtPlus Privat (sofern im Rahmen der PHV vereinbart) ist: ROLAND Rechtsschutz-Versicherung-AG, Deutz-Kalker-Str. 46, 50679 Köln Risikoträger für die Versicherung von Vermögensschäden in der Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung ist: Allcura Versicherungs-Aktiengesellschaft, Postfach 112369, 20095 Hamburg Geltendes Recht Auf den Versicherungsvertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutsch- land Anwendung. Vertragsgrundlagen Die gegenseitigen Rechte und Pflichten regeln sich nach dem Antrag und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), etwaigen sonstigen Vereinba- rungen, den gesetzlichen und nachstehenden Bestimmungen sowie der Sat- zung der Haftpflichtkasse. Die maßgeblichen Verbraucherinformationen der Haftpflichtkasse werden dem Antragsteller rechtzeitig vor seiner Vertragserklärung gemäß § 7VVG in Text- form übergeben bzw. werden bei einer Angebotsanfrage dem Interessenten mit dem Angebot übersandt. Richtlinien für die Antrags- Für die Risikobeurteilung und somit für die tarifliche Einstufung sind teilweise aufnahme detaillierte Angaben erforderlich, u.a. Angaben über Vorversicherung, Vorschä- den etc.. Individuelle Risikoverhältnisse können besondere Beitragszuschläge, Bedingungen, Selbstbeteiligungen usw. erfordern. In der Tierhalter- Haftpflichtversicherung bestimmt das tariflich höhere Risiko den Grundbeitrag für die jeweilige Gattung. Die im Antrag vorgesehenen Fragen müssen vollstän- dig und wahrheitsgemäß beantwortet werden. Bei Risiken, die im Tarif nicht enthalten oder mit Anfrage bezeichnet sind: Anfrage bei der Haftpflichtkasse erforderlich. Mündliche Nebenabreden zum Antrag, zum Tarif sowie zu den Be- dingungen sind rechtsungültig. Das Datum des Versicherungsbeginns darf nicht vor Antragsaufnahme liegen. Anträge können nicht früher als ein Jahr vor Ver- tragsbeginn angenommen werden. Hat der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz / Sitz im Ausland, ist eine deutsche Korrespondenzanschrift und die Abbuchung von einem Bankkonto zwingend erforderlich. Für die Dienst- und Amts-Haftpflichtversicherung: Die Versicherung gilt nur in Ergänzung zur Privat- Haftpflichtversicherung nach Tarifgeneration PHV Einfach Gut / Besser / Kom- plett. Versicherbar sind Richter, Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentli- chen Dienstes und Soldaten des Bundes, der Länder, Städten, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts der Bundesrepublik Deutsch- land. Vertragsdauer Der Vertrag wird zunächst für ein Jahr geschlossen. Nach Ablauf dieser Zeit verlängert sich der Vertrag stillschweigend von Jahr zu Jahr, wenn nicht spätes- tens drei Monate vor dem jeweiligen Ablauf der anderen Partei eine Kündigung in Textform zugegangen ist. Zu beachten ist weiterhin das dem Versicherungs- nehmer zustehende Widerrufsrecht bei Vereinbarung einer Vertragsdauer von mehr als 1 Monat. Der Versicherungsschutz beginnt frühestens am Tag der Antragsaufnah- me, 0:00 Uhr. 155 Allgemeine Tarifbestimmungen [Seite 155] Versicherungssummen Hinsichtlich der Höhe der Versicherungssummen wird auf die Angaben im An- trag sowie im Versicherungsschein verwiesen. Die Versicherungssummen gelten je Schadenereignis. Beitragsberechnung Die Beiträge sind im Voraus zu zahlen; keine Vorauszahlungen für mehr als ein Jahr. Bei monatlicher Zahlungsweise werden 7%, bei halbjährlicher Zahlungs- weise 3 %, bei vierteljährlicher Zahlungsweise 5 % Zuschlag berechnet. Der Beitrag wird dann in monatlichen, halb- bzw. vierteljährlichen Raten entrichtet. Die Einzelbeiträge, der zu entrichtende Gesamtbeitrag und die Zahlungsweise ergeben sich aus dem Antrag und dem Versicherungsschein. Die Mindestrate je Versicherungsschein oder Beitragsrechnung beträgt 30,00 EUR pro Rate (zuzüglich Versicherungsteuer). Bei unterjähriger Zah- lungsweise beträgt die Mindestrate 10,00 EUR zuzüglich Versicherungsteuer (in Verbindung mit Bankeinzug). Den Beiträgen ist die gesetzliche Versicherungsteuer hinzuzurechnen. Unsere Netto-Endbeiträge (inkl. aller Zuschläge und/oder Nachlässe) werden kaufmännisch auf volle 0,10 EUR gerundet. Nachlassmöglichkeiten Vorschaden-Nachlass (Privathaftpflicht-Versicherung): Wenn in den letzten 3 Jahren vor Antragstellung keine Haftpflichtansprüche Gegenüber dem Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Privatperson geltend gemacht wurden und ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt wird, kann ein Nachlass in Höhe von 10 % gewährt werden. Kombinations-Nachlass (Privathaftpflicht- und Tierhalterhaftpflicht-Versicherung): Bei Bestehen eines weiteren privaten Unfall- oder Hausratvertrages bei der Haftpflichtkasse kann ein Nachlass in Höhe von 5 % gewährt werden oder bei Bestehen von mindestens einem privaten Unfall- und einem Hausratvertrag bei der Haftpflichtkasse kann ein Nachlass in Höhe von 10 % gewährt werden. Sind die Voraussetzungen für einen gewährten Nachlass nicht mehr gegeben, entfällt dieser. Chip-/Lebensnummer- und Vorschadennachlass (Tierhalterhaftpflicht-Versicherung): Wenn in den letzten 3 Jahren vor Antragstellung keine Haftpflichtansprüche ge- genüber dem Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Tierhalter geltend gemacht wurden und eine gültige Chip-Nummer zu den zu versichernden Hun- den/Lebensnummer zu den zu versichernden Pferden bei Antragstellung ange- geben wird, kann ein Nachlass in Höhe von 10 % gewährt werden. Sind die Voraussetzungen für einen gewährten Nachlass nicht mehr gegeben, entfällt dieser. Beitragsangleichung siehe AVB, Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A; A(GB)-3. Beitragsregulierung siehe AVB, Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A; A(GB)-2. Gebühren und Kosten Gebühren und Kosten für die Aufnahme des Antrags oder aus anderen Grün- den werden nicht erhoben. Versicherungsvermittler und Versicherungsmakler sind nicht berechtigt, ihrer- seits noch besondere Gebühren oder Kosten zu berechnen. Versicherungsteuer Der Versicherer ist gesetzlich verpflichtet, Versicherungsteuer zu erheben. Haftungsbeginn des Die Haftung des Versicherers beginnt mit der Einlösung des Versicherungs- Versicherers scheins, jedoch nicht vor dem darin festgesetzten Zeitpunkt. Bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates können bis auf Widerruf die am Fälligkeitstag je- weils gültigen Beiträge von dem angegebenen Bankkonto zugunsten der Haft- pflichtkasse eingezogen werden. Das SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für Er- satzverträge. 156 Allgemeine Tarifbestimmungen [Seite 156] Kündigungsmöglichkeiten Kündigung zum Ablauf Gemäß AVB, Teil B - Allgemeiner Teil, Abschnitt B2; B2-1.2 kann jede Versi- cherung spätestens 3 Monate vor Ablauf gekündigt werden. Kündigung bei Beitragsangleichung Gemäß AVB, Allgemeiner Teil A; A(GB)-3.5 kann der Versicherungsnehmer das Vertragsverhältnis kündigen, wenn der Versicherer aufgrund einer Bei- tragsangleichung gem. AVB, Allgemeiner Teil A; A(GB)-3.3 den Beitrag erhöht, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert. Voraussetzung ist jedoch, dass die Kündigung innerhalb eines Monats nach Eingang der Mittei- lung des Versicherers ausgesprochen wird. Der Versicherungsnehmer kann mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, den Vertrag kündigen. Kündigung im Schadenfall Ohne Beachtung der Laufzeit des Vertrages besteht ein Kündigungsrecht nach Leistung einer Schadenersatzzahlung gemäß AVB, Teil B - Allgemeiner Teil, Abschnitt B2; B2-2. Risikofortfall/Tod des Versicherungsnehmers Eine rein personengebundene Haftpflicht-Versicherung, z.B. als Lehrer ist mit der Berufsaufgabe bzw. mit dem Tode des VN erloschen. Auf die Zusatzrege- lung zur PHV wird besonders hingewiesen (vgl. u.a. AVB, Allgemeiner Teil A; Abschnitt A1; A1-10). Ebenso gilt beispielsweise bei Verkauf eines Tieres (Hund, Pferd, Pony), dass die Versicherung erlischt und der neue Besitzer ohne Versicherungsschutz bleibt. Will der Erwerber die Versicherung fortführen, muss er einen schriftlichen Antrag stellen. Erbschaft, Erbfolge Beim Ableben des VN geht der Vertrag nach § 1922, 1967 BGB auf den/die Er- ben über. Kündigung im Erbfall Ein Sonderkündigungsrecht besteht nicht (es gelten die im Vertrag vorgesehe- nen Kündigungsfristen). In der Tierhalter-Haftpflichtversicherung ist der Erbe berechtigt das Versicherungsverhältnis zum Schluss der laufenden Versiche- rungsperiode zu kündigen. Zwangs- und Insolvenzverfahren Das Versicherungsverhältnis besteht auch nach der Eröffnung eines Zwangs- oder Insolvenzverfahrens fort. Der Zwangs- oder Insolvenzverwalter ist uns mit- zuteilen. Dieser hat die Wahl, den Vertrag nach Kenntnisnahme innerhalb eines Monats zu übernehmen oder zu kündigen. 157 Allgemeine Tarifbestimmungen [Seite 157] VIII Einwilligung zur Nutzung des elektronischen Kommunikationsweges - Papierlosnachlass Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, die Haftpflichtkasse VVaG nutzt zur Wahrung der Integrität und Vertraulichkeit beim Versenden von E-Mails automatisch die Transportverschlüsselung TLS (Transport Layer Security). Eine zusätzliche Inhaltsverschlüsselung erfolgt einzelfall- bezogen bzw. dann, wenn eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten nur durch diesen zusätzlichen Schutz gewährleistet werden kann. Soweit Sie sich für den Papierlos-Nachlass entschieden haben, erhalten Sie unsere Schriftstücke ausschließlich per E- Mail. Teilen Sie uns bitte immer zeitnah mit, wenn sich Ihre E-Mail-Adresse ändert. Denn nur ein empfangsbereites elektroni- sches E-Mail-Postfach stellt sicher, dass Sie alle unsere Mitteilungen erhalten. Sollten wir feststellen, dass ihr elektronisches E-Mail-Postfach nicht (mehr) empfangsbereit ist, weil uns z.B. eine veralte- te oder fehlerhafte E-Mail-Adresse vorliegt, erfragen wir bei Ihnen postalisch Ihre aktuelle E-Mail-Adresse. Wird uns da- raufhin von Ihnen keine aktuelle E-Mail-Adresse mitgeteilt, senden wir Ihnen unsere Unterlagen von diesem Zeitpunkt an postalisch zu. Der Papierlos-Nachlass entfällt dadurch und Ihr Beitrag erhöht sich entsprechend um 10 %. Soweit Sie sich für den Papierlos-Nachlass entschieden haben gelten folglich die o.g. Regelungen und Voraussetzungen des Papierlosnachlasses als vereinbart, indem Sie erklären: Ich möchte Schriftstücke der Haftpflichtkasse ausschließlich per E-Mail erhalten und habe mein elektronisches E-Mail-Postfach empfangsbereit eingerichtet. Den oben beschriebenen Voraussetzungen des Papierlosnachlas- ses stimme ich zu, Änderungen meiner E-Mail-Adresse werde ich der Haftpflichtkasse VVaG zeitnah mitteilen. Mir ist bekannt, dass eine postalische Kommunikation die Voraussetzungen des Papierlos-Nachlasses entfallen lässt und sich der Versicherungsbeitrag dann entsprechend um 10 % erhöht. Diese Erklärung können Sie jederzeit ganz oder teilweise für die Zukunft widerrufen, hierzu genügt eine E-Mail oder ein Schreiben per Briefpost. Dadurch entfallen die Voraussetzungen des Papierlos-Nachlasses (10 %) und der Versiche- rungsbeitrag erhöht sich. Die Schreiben der Haftpflichtkasse VVaG erhalten Sie dann künftig auf postalischem Wege. 158 Einverständniserklärung [Seite 158] IX Hinweis zum Datenschutz Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbe- Vermittler zogenen Daten durch Die Haftpflichtkasse VVaG (im Folgenden „Haftpflichtkasse“) Soweit Sie hinsichtlich Ihrer Versicherungsverträge von einem Vermittler betreut und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte. werden, verarbeitet Ihr Vermittler die zum Abschluss und zur Durchführung des Vertrages benötigten Antrags-, Vertrags- und Schadendaten. Auch übermittelt un- Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ser Unternehmen diese Daten an die Sie betreuenden Vermittler, soweit diese die Die Haftpflichtkasse VVaG Informationen zu Ihrer Betreuung und Beratung in Ihren Versicherungs- und Fi- Darmstädter Str. 103 nanzdienstleistungsangelegenheiten benötigen. 64380 Roßdorf Externe Dienstleister Postfach 11 26 Wir bedienen uns zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten 64373 Roßdorf zum Teil externer Dienstleister. Telefon: 0 61 54 / 6 01-0 Eine Auflistung der von uns eingesetzten Auftragnehmer und Dienstleister, zu de- Telefax: 0 61 54 / 6 01-22 88 nen nicht nur vorübergehende Geschäftsbeziehungen bestehen, können Sie unse- E-Mail: info@haftpflichtkasse.de rer Internetseite unter www.haftpflichtkasse.de/unternehmen/datenschutz entneh- men. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per Post unter der oben genannten Adresse mit dem Zusatz – Datenschutzbeauftragter – oder per E-Mail unter: daten- Datenübermittlung an andere Versicherer schutz@haftpflichtkasse.de. Nach dem Versicherungsvertragsgesetz hat der Versicherte bei Antragstellung, jeder Vertragsänderung und im Schadenfall dem Versicherer alle für die Einschät- Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung zung des Wagnisses und die Schadenabwicklung wichtigen Umstände anzugeben. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU- Hierzu gehören z.B. frühere Versicherungsfälle und gegebenenfalls Krankheiten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes oder Mitteilungen über gleichartige andere Versicherungen (bestehende oder ge- (BDSG), der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen des Versicherungsver- kündigte der letzten 3 bzw. 5 Jahre). Um Versicherungsmissbrauch zu verhindern, tragsgesetzes (VVG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze. Darüber hinaus eventuelle Widersprüche in den Angaben des Versicherten aufzuklären oder um hat sich unser Unternehmen auf die „Verhaltensregeln für den Umgang mit perso- Lücken bei den Feststellungen zum entstandenen Schaden zu schließen, kann es nenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft“ verpflichtet, die erforderlich sein, andere Versicherer um Auskunft zu bitten oder entsprechende die oben genannten Gesetze für die Versicherungswirtschaft präzisieren. Diese Auskünfte auf Anfragen zu erteilen. können Sie im Internet unter www.haftpflichtkasse.de/unternehmen/datenschutz Auch sonst bedarf es in bestimmten Fällen (Mehrfachversicherung, gesetzlicher abrufen. Forderungsübergang sowie bei Teilungsabkommen) eines Austausches von perso- nenbezogenen Daten unter den Versicherern. Dabei werden Daten des Betroffenen Stellen Sie einen Antrag auf Versicherungsschutz, benötigen wir die von Ihnen weitergegeben, wie Name und Anschrift, Art des Versicherungsschutzes und des hierbei gemachten Angaben für den Abschluss des Vertrages und zur Einschätzung Risikos oder Angaben zum Schaden, wie Schadenhöhe und Schadentag. Diese des von uns zu übernehmenden Risikos. Kommt der Versicherungsvertrag zustan- Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO sowie de, verarbeiten wir diese Daten zur Durchführung des Vertragsverhältnisses, z. B. Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO. zur Policierung oder Rechnungsstellung. Angaben zum Schaden benötigen wir etwa, um prüfen zu können, ob ein Versicherungsfall eingetreten und wie hoch der Weitere Empfänger Schaden ist. Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten (z. Der Abschluss bzw. die Durchführung des Versicherungsvertrages ist ohne die B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden). Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich. Dauer der Datenspeicherung Darüber hinaus benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erstellung von Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die oben genannten versicherungsspezifischen Statistiken, z. B. für die Entwicklung neuer Tarife oder Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dabei kann es vorkommen, dass personenbe- zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Vorgaben. Die Daten aller mit der Haftpflichtkasse zogene Daten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen unser Un- bestehenden Verträge nutzen wir für eine Betrachtung der gesamten Kundenbezie- ternehmen geltend gemacht werden können (gesetzliche Verjährungsfrist von drei hung, beispielsweise zur Beratung hinsichtlich einer Vertragsanpassung/- oder bis zu dreißig Jahren). Zudem speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, ergänzung, für Kulanzentscheidungen oder für umfassende Auskunftserteilungen. soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und Aufbe- wahrungspflichten ergeben sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch, der Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für vorver- Abgabenordnung und dem Geldwäschegesetz. Die Speicherfristen betragen da- tragliche und vertragliche Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Soweit dafür beson- nach bis zu zehn Jahre. dere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Ihre Gesundheitsdaten bei Ab- schluss eines Unfallversicherungsvertrages) erforderlich sind, holen wir Ihre Einwil- Betroffenenrechte ligung nach Art. 9 Abs. 2 a) i. V. m. Art. 7 DSGVO ein. Erstellen wir Statistiken mit Sie können unter der o. g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten diesen Datenkategorien, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 j) DSGVO i. V. Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen m. § 27 BDSG. die Berichtigung oder die Löschung Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Her- Ihre Daten verarbeiten wir auch, um berechtigte Interessen von uns oder von Drit- ausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und ten zu wahren (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO). Dies kann insbesondere erforderlich sein: maschinenlesbaren Format zustehen.  zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs,  zur Werbung für unsere eigenen Versicherungsprodukte und für andere Pro- Widerspruchsrecht dukte der Haftpflichtkasse und deren Kooperationspartner sowie für Markt- Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwe- und Meinungsumfragen, cken der Direktwerbung zu widersprechen.  zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, insbesondere nutzen wir Datenanalysen zur Erkennung von Hinweisen, die auf Versicherungsmiss- Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, können Sie dieser brauch hindeuten können, Verarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe  zur Verifizierung Ihrer bei uns angegebenen Adresse vor der Zustellung von ergeben, die gegen die Datenverarbeitung sprechen. Schriftstücken,  zur Unterstützung bei der Authentifizierung, insbesondere bei Anrufen Beschwerderecht Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den oben genannten Da- Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung ge- tenschutzbeauftragten oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die setzlicher Verpflichtungen, wie z. B. aufsichtsrechtlicher Vorgaben, handels- und für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist: steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, den Abgleich Ihrer Daten mit sogenann- ten Sanktionslisten, um Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung (zum Bei- Der Hessische Datenschutzbeauftragte spiel Verordnung (EG) 2580/2001) zu genügen oder unserer Beratungspflicht. Als Gustav-Stresemann-Ring 1 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzli- 65189 Wiesbaden chen Regelungen i. V. m. Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO. Datenaustausch mit Ihrem früheren Versicherer Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genannten Zweck Um Ihre Angaben bei Abschluss des Versicherungsvertrages bzw. Ihre Angaben verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bei Eintritt des Versicherungsfalls überprüfen und bei Bedarf ergänzen zu können, darüber zuvor informieren. kann im dafür erforderlichen Umfang ein Austausch von personenbezogenen Daten mit dem von Ihnen im Antrag benannten früheren Versicherer erfolgen. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Rückversicherer Automatisierte Einzelfallentscheidungen Von uns übernommene Risiken versichern wir bei speziellen Versicherungsunter- Auf Basis der von Ihnen gemachten Angaben entscheiden wir in bestimmten Fällen nehmen (Rückversicherer). Dafür kann es erforderlich sein, Ihre Vertrags- und ggf. vollautomatisiert bei der Antrags- sowie der Vertragsbearbeitung. Schadendaten an einen Rückversicherer zu übermitteln, damit dieser sich ein eige- Die Entscheidung erfolgt dabei insbesondere auf der Grundlage Ihrer Angaben zu nes Bild über das Risiko oder den Versicherungsfall machen kann. Darüber hinaus persönlichen Risikomerkmalen. ist es möglich, dass der Rückversicherer unser Unternehmen aufgrund seiner be- Die vollautomatisierten Entscheidungen basieren insbesondere auf den vertragli- sonderen Sachkunde bei der Risiko- oder Leistungsprüfung sowie bei der Bewer- chen Bedingungswerken und den daraus abgeleiteten Regeln und Bearbeitungs- tung von Verfahrensabläufen unterstützt. Wir übermitteln Ihre Daten an den Rück- richtlinien. versicherer nur, soweit dies für die Erfüllung unseres Versicherungsvertrages mit Ihnen erforderlich ist bzw. im zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erfor- derlichen Umfang. Nähere Informationen zu den eingesetzten Rückversicherern Weiterer Personenkreis können Sie unserer Internetseite unter Haben Sie uns neben Ihren eigenen personenbezogenen Daten auch Daten weite- www.haftpflichtkasse.de/unternehmen/datenschutz entnehmen. Sie können die rer Personen genannt (z. B. mitversicherte Personen/Lebenspartner, abweichende Informationen auch unter den oben genannten Kontaktinformationen anfordern. Kontoinhaber etc.) geben Sie die vorliegenden Informationen zur Verwendung der Daten bitte auch an diese weiter. 159 Hinweis zum Datenschutz [Seite 159] X Satzung Firma, Sitz, Geschäftsgebiet §1 Vermögensanlage 1. Der im Jahre 1898 gegründete Verein ist ein Versicherungsverein §7 auf Gegenseitigkeit im Sinne des Gesetzes über die Beaufsichti- Für die Anlegung des Vermögens gelten die gesetzlichen Vorschriften gung der Versicherungsunternehmen (VAG). und Anordnungen der Versicherungsaufsichtsbehörde. 2. Der Name lautet „Die Haftpflichtkasse VVaG“. Geschäftsjahr §8 3. Der Sitz des Vereins ist Roßdorf bei Darmstadt. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. 4. Geschäftsgebiet des Vereins ist das In- und Ausland. Bekanntmachungen §9 §2 Die Bekanntmachungen des Vereins erfolgen im elektronischen Bun- Der Zweck des Vereins ist, Mitglieder und Nichtmitglieder nach Maß- desanzeiger. gabe der Versicherungsbedingungen zu versichern. Er betreibt das Versicherungsgeschäft nur als Erstversicherer. Die Gesellschaft kann Verfassung und Geschäftsführung zur Erreichung des Unternehmenszweckes andere Versicherungsbe- § 10 stände übernehmen und die Geschäfte anderer Versicherungsunter- Die Organe des Vereins sind: nehmen fortführen oder verwalten. Sie ist weiter berechtigt, sich an Unternehmen anderer Art, deren Gegenstand mit dem Zweck der Ge- 1. Der Vorstand, sellschaft im wirtschaftlichen Zusammenhang steht, zu beteiligen. Des- 2. der Aufsichtsrat und gleichen kann sie selbstständige Versicherungsunternehmen oder da- 3. die Mitgliedervertreterversammlung. mit unmittelbar zusammenhängende andere Wirtschaftsunternehmen erwerben oder neu errichten. Der Aufsichtsrat bestellt die Mitglieder des Vorstands. Die Mitgliedervertreterversammlung wählt die Mitglieder des Aufsichts- Mitgliedschaft rats. §3 Die Mitgliedervertreterversammlung wählt die Mitgliedervertreter. Die Mitgliedschaft wird durch Abschluss eines Versicherungsvertrages oder durch Eintritt in einen bestehenden Versicherungsvertrag erwor- Die Mitglieder der Organe des Vereins müssen Mitglieder des Vereins ben. Die Mitgliedschaft endet, wenn kein Versicherungsverhältnis mehr sein. Sie dürfen nicht den Organen anderer Versicherungs- mit dem Mitglied besteht. Die Mitgliedschaft ist übertragbar und vererb- unternehmen angehören. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des lich. für die Bestellung zuständigen Organs des Vereins. Der Verein kann auch Nichtmitglieder gegen feste Entgelte versichern. Vorstand § 11 Leistungen der Mitglieder Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen, die vom Auf- §4 sichtsrat bestellt werden. Der Aufsichtsrat kann sowohl ordentliche als Die Mitglieder haben jährliche Beiträge nach den Tarifen, die der Vor- auch stellvertretende Vorstandsmitglieder bestellen sowie ein Vor- stand des Vereins festsetzt, zu entrichten. Die Beiträge werden von standsmitglied zum Vorsitzenden des Vorstands oder zum Sprecher den Mitgliedern im Voraus erhoben. Nachschüsse werden nicht erho- des Vorstands ernennen. ben. Versicherungsansprüche dürfen nicht gekürzt werden. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Ge- Verlustrücklage, Verwendung des Überschusses setze, der Satzung und der vom Aufsichtsrat aufgestellten Geschäfts- §5 ordnung. 1. Zur Deckung eines außergewöhnlichen Verlustes aus dem Ge- schäftsbetrieb ist eine Verlustrücklage zu bilden. Die Verlustrück- Der Verein wird gesetzlich durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch lage muss mindestens 35 % der Beitragseinnahmen für eigene ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Rechnung betragen. Solange die Verlustrücklage diesen Mindest- betrag nicht erreicht hat, ist ihr der gesamte Jahresüberschuss zu- Der Vorstand hat in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für zuführen. das vergangene Geschäftsjahr die Jahresbilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung (Jahresabschluss) sowie den Geschäftsbericht aufzu- 2. Ist der Mindestbetrag erreicht, sind der Verlustrücklage mindestens stellen und den Abschlussprüfern vorzulegen. 10 % des Jahresüberschusses zuzuführen. Darüber hinaus ist der Teil des Jahresüberschusses der Verlustrücklage zuzuführen, Aufsichtsrat der unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze zur Aufrechter- § 12 haltung und Entwicklung des Geschäftsbetriebes des Vereins not- Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Personen. Die Aufsichtsratsmitglie- wendig ist. der werden regelmäßig für die Zeit bis zur Beendigung der Mitgliedervertreterversammlung bestellt, die über die Entlastung für das 3. Von der Zuführung zur Verlustrücklage kann mit Genehmigung der vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Mitgliedervertreterversammlung abgesehen werden. Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Die Mitgliedervertreterversammlung kann ein Aufsichtsrats-mitglied für §6 eine kürzere Amtsdauer bestellen; Wiederwahl ist zulässig. 1. Ein verbleibender Jahresüberschuss, der nicht der Verlustrücklage gemäß § 5 zugeführt wird, ist der Rückstellung für Beitrags- Jedes Mitglied des Aufsichtsrats kann sein Amt unter Einhaltung einer rückerstattung zuzuführen. vierwöchigen Kündigungsfrist auch ohne wichtigen Grund nieder-legen. Die Kündigung ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder seinem 2. Über den Zeitpunkt der Beitragsrückerstattung und über die Höhe Stellvertreter sowie dem Vorstand mitzuteilen. Scheidet ein Aufsichts- des gesamten zur Beitragsrückerstattung vorgesehenen Betrages ratsmitglied während seiner Amtszeit aus, so wählt die auf diesen Zeit- entscheidet die Mitgliedervertreterversammlung auf gemeinsamen punkt folgende nächste Mitgliedervertreterversammlung den Nachfol- Vorschlag von Aufsichtsrat und Vorstand. Der anteilige Betrag ger. der Beitragsrückerstattung für das einzelne Mitglied richtet sich nach der vom Mitglied geleisteten Jahresprämie. Die Beitrags- Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der Mitgliedervertreterver- rückerstattung wird nicht ausgezahlt, wenn sie weniger als 10 % sammlung gewählt, der Aufsichtsrat wird unverbindliche Wahl- der Jahresprämie betragen würde. Mitglieder, deren Vertrags- vorschläge unterbreiten. verhältnis im letzten Geschäftsjahr nicht schadenfrei verlaufen ist, § 13 können von der Beitragsrückerstattung ausgeschlossen werden. 1. Der Aufsichtsrat wählt alljährlich nach der ordentlichen Mitglieder- Von der Beitragsrückerstattung sind ausgeschlossen Mitglieder, vertreterversammlung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und ei- die im Laufe des Geschäftsjahres beigetreten oder ausgeschieden nen Stellvertreter. Scheiden im Laufe einer Wahlperiode der Vor- sind. Die Beitragsrückerstattung kann in der Form erfolgen, dass sitzende oder der Stellvertreter aus ihrem Amt aus, so hat der Auf- eine Verrechnung mit dem nächstfälligen Jahresbeitrag stattfindet. 160 Satzung [Seite 160] sichtsrat unverzüglich eine Neuwahl für den Ausgeschiedenen vor- Wahlverfahren zunehmen. § 17 1. Die Wahlen der Mitgliedervertreter sind geheim. Gewählt wird mit 2. Aufsichtsräte scheiden mit der dem 72. Geburtstag folgenden Mit- Stimmzetteln. gliedervertreterversammlung aus ihrem Amt. 2. Der Vorstand stellt für jede Wahl mindestens einen Wahlkandida- 3. Die Einberufung der Sitzungen des Aufsichtsrats erfolgt durch den ten auf. Aufsichtsrat und Mitgliedervertreterversammlung können Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter schriftlich, fernmündlich eigene Kandidaten aufstellen. Die Vorschläge müssen einen Mo- oder durch elektronische Medien. nat vor der Mitgliedervertreterversammlung beim Vorstand einge- gangen sein. 4. Die Beschlüsse des Aufsichtsrats werden in den Sitzungen ge- fasst, Beschlussfassung in schriftlicher Form oder durch elektroni- 3. Gewählt werden kann nur ein Kandidat, für den ein form- und frist- sche Medien ist zulässig, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats gerechter Wahlvorschlag vorliegt. aus besonderen Gründen eine solche Beschlussfassung anordnet und kein Mitglied des Aufsichtsrats diesem Verfahren widerspricht. 4. Jeder Wahlberechtigte hat soviel Stimmen wie Personen zu wäh- len sind. Er darf keinem Kandidaten mehr als eine Stimme geben. 5. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglie- der an der Sitzung teilnehmen. Der Aufsichtsrat fasst seine 5. Gewählt ist, wer die Stimmen von mehr als der Hälfte der Wahlbe- Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die rechtigten auf sich vereinigt. Stimme des Vorsitzenden, bei Wahlen das Los den Ausschlag. Die Art der Abstimmung bestimmt der Vorsitzende. Bei schriftlicher Mitgliedervertreterversammlung Stimmabgabe oder durch elektronische Medien gelten die Bestim- § 18 mungen entsprechend. 1. Die Mitgliedervertreterversammlung wird durch den Vorstand ein- berufen. Sie soll in den ersten 8 Monaten eines jeden Jahres an 6. Willenserklärungen des Aufsichtsrats werden namens des Auf- einem in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Ort stattfin- sichtsrats durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter abge- den. geben. Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrats ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden des Auf- 2. Die Einberufung muss unter Angabe der Firma, des Sitzes der Ge- sichtsrats oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen ist. sellschaft, der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung der Ver- sammlung mindestens 1 Monat vor dem Tage der Versammlung § 14 nach den gesetzlichen Vorschriften bekannt gemacht werden. An- Dem Aufsichtsrat obliegt die gesetzlich vorgesehene Überwachung der träge zu Gegenständen der Tagesordnung, über welche die Mit- Geschäftsführung des Vorstands. Er kann eine Geschäftsordnung für gliedervertreterversammlung beschließen soll, müssen mindestens den Vorstand festlegen und in dieser Geschäftsordnung bestimmen, für 2 Wochen vor der Mitgliedervertreterversammlung durch einge- welche Fälle er sich das Recht der Zustimmung vorbehält. Grundsätz- schriebenen Brief dem Vorstand eingereicht werden. lich bedarf der Vorstand der Zustimmung des Aufsichtsrats: 3. Der Vorstand ist ermächtigt, die vollständige oder teilweise Bild- a) zur Erteilung von Prokuren, und Tonübertragung der Mitgliedervertreterversammlung zuzulas- b) zur Aufnahme langfristiger Verbindlichkeiten, sen. c) zum Erwerb und der Veräußerung von Grundeigentum. 4. Der Vorstand ist ermächtigt, vorzusehen, dass die Mitgliedervertre- § 15 ter an der Mitgliedervertreterversammlung auch ohne Anwesenheit Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten eine jährliche Vergütung, über an deren Ort teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte deren Höhe die Mitgliedervertreterversammlung beschließt. ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation ausü- ben können (Online-Teilnahme). Der Vorstand bestimmt die nähe- Mitgliedervertreter ren Einzelheiten des Verfahrens und macht diese mit der Einberu- § 16 fung der Mitgliedervertreterversammlung bekannt. 1. Oberste Vertretung des Vereins ist die Mitgliedervertreterversamm- lung. Sie vertritt die Gesamtheit der Mitglieder und besteht aus 5. Der Vorstand ist ermächtigt, vorzusehen, dass die Mitgliedervertre- höchstens 24, mindestens 16 Mitgliedervertretern. ter ihre Stimmen, auch ohne an der Mitgliedervertreterversamm- lung teilzunehmen, schriftlich oder im Wege elektronischer Kom- 2. Wählbar sind alle volljährigen Mitglieder des Vereins, die das 67. munikation abgeben dürfen. Der Vorstand bestimmt die näheren Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Die Wiederwahl ist zulässig. Einzelheiten des Verfahrens und macht diese mit der Einberufung Nicht wählbar sind Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Personen, der Mitgliedervertreterversammlung bekannt. die in einem Arbeitsverhältnis mit dem Verein oder in den Diensten eines anderen Versicherers stehen. Ausnahmen können zugelas- 6. Den Vorsitz in der Mitgliedervertreterversammlung führt der Vorsit- sen werden. zende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter oder ein vom Vor- sitzenden zu bestimmendes Aufsichtsratsmitglied. 3. Die Wahl der Mitgliedervertreter erfolgt für die Dauer von bis zu sechs Jahren, wobei die Dauer bei der Wahl von der Mitglieder- 7. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. vertreterversammlung festgelegt wird. Alle 2 Jahre sollen 1/3 der Mitgliedervertreter gewählt werden. 8. Der Versammlungsleiter kann eine von der Ankündigung der Ta- gesordnung abweichende Reihenfolge der Verhandlungsgegen- stände bestimmen. 9. Die Versammlung ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitgliedervertreter beschlussfähig. Ist die erforderliche Anzahl nicht gegeben, so darf die folgende Versammlung über die Gegen- stände der gleichen Tagesordnung beschließen, wenn in der Ein- ladung darauf hingewiesen wird, dass diese Versammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitgliedervertreter beschlussfähig ist. Die Beschlüsse werden, soweit Gesetz und Satzung nicht anderes bestimmen, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Die Art der Abstim- mung bestimmt der Vorsitzende. Auf Antrag eines Mitgliedervertre- ters wird geheim abgestimmt. 10. Soweit die gesetzlichen Vorschriften einer Minderheit Rechte ge- währen, stehen diese einer Minderheit von 5 Mitgliedervertretern zu. 11. Scheiden Mitgliedervertreter vorzeitig – beispielsweise durch frei- willigen Austritt – aus, so können die Mitgliedervertreter in der 161 Satzung [Seite 161] nächsten Mitgliedervertreterversammlung Ersatzmitglieder wählen. Auflösung des Vereins Die Amtszeit der Ersatzmitglieder währt so lange, wie das Amt der § 22 Ausgeschiedenen gewährt hätte, an deren Stelle sie getreten sind. Die Auflösung des Vereins oder die Verschmelzung mit einem anderen Unternehmen kann beantragt werden: 12. Mitgliedervertreter können wegen grober Verletzung ihrer Pflichten oder aus einem anderen wichtigen Grunde – beispielsweise bei In- 1. vom Vorstand, solvenz des Mitgliedervertreters oder Beteiligung an einem ande- 2. vom Aufsichtsrat. ren Versicherungsunternehmen oder Vertretung eines anderen Versicherungsunternehmens – von der Mitgliedervertreterver- Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausdrücklich zu diesem sammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Zwecke berufenen Mitgliedervertreterversammlung in namentlicher Stimmen ausgeschlossen werden. Abstimmung mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Ist in der Mitgliedervertreterversammlung weniger als die Hälf- 13. Die Mitgliedervertreterversammlung gibt sich eine Geschäftsord- te sämtlicher Mitgliedervertreter anwesend, so ist binnen vier Wochen nung, die Regelungen zur inneren Ordnung und Vergütung enthält. eine zweite Mitgliedervertreterversammlung mit derselben Tagesord- nung zu berufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der dann erschiene- Vergütung nen Mitgliedervertreter die Auflösung mit Dreiviertel-Stimmenmehrheit § 19 beschließen kann. Bei der Berufung ist auf diese Rechtsfolge hinzu- Die Mitgliedervertreter erhalten eine Vergütung für Reiseaufwand und weisen. Bei Auflösung des Vereins erlöschen die Versicherungsver- Zeitversäumnis. Die Höhe der Vergütung wird auf Vorschlag des Vor- hältnisse mit dem Ablauf von vier Wochen nach Genehmigung des stands durch Beschluss des Aufsichtsrats festgesetzt. Auflösungsbeschlusses durch die Aufsichtsbehörde. Die Abwicklung erfolgt durch den Vorstand; doch kann die Mitgliedervertreterversamm- Vorschlagsrecht der Mitglieder lung auch andere Personen zu Abwicklern wählen. Nach Beendigung § 20 der Abwicklung ist eine Schlussrechnung aufzustellen und der Mitglie- Die Vereinsmitglieder können Vorschläge für die Wahl der Mitglieder- dervertreterversammlung zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen, vertreter und Anträge zur Beschlussfassung durch die Mitglieder- die auch über die Verwendung des nach Berichtigung der Schulden vertreterversammlung beim Vorstand bis 2 Monate vor der Mitglieder- etwa noch verbleibenden Vereinsvermögens beschließt. Im Übrigen vertreterversammlung einbringen und ein Vereinsmitglied zur finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. mündlichen Begründung in die Versammlung entsenden, wenn die Vorschläge oder Anträge von mindestens 100 Vereinsmitgliedern un- Die Haftpflichtkasse VVaG terzeichnet sind. Darmstädter Straße 103, 64380 Roßdorf Satzung und Allgemeine Versicherungsbedingungen „Letzte Änderungsgenehmigung durch Verfügung der Bundesanstalt für § 21 Finanzdienstleistungsaufsicht – Bereich Versicherungs- und Pensionsfonds- Änderungen der Satzung werden von der Mitgliedervertretersammlung aufsicht vom 20.06.2023 (GZ: VA 33 – I 5002-5374 – 2023/0001).“ mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen be- schlossen. Zu Änderungen, die nur die Fassung betreffen oder von der Aufsichtsbehörde gefordert werden, ist der Aufsichtsrat ermächtigt, der diese Änderungen mit einfacher Stimmenmehrheit beschließt. Der Vorstand wird ermächtigt, allgemeine Versicherungsbedingungen mit Zustimmung des Aufsichtsrats einzuführen oder zu ändern. 162 Satzung [Seite 162] Die Haftpflichtkasse VVaG Sitz der Gesellschaft: Roßdorfbei Darmstadt Amtsgericht Darmstadt HRB 1204 Anschrift DarmstädterStraße 103 64380 Roßdorf, Deutschland Postfach 11 26 64373 Roßdorf, Deutschland Service-Center T+49 61 54 /6 01-12 70 F+49 61 54 /6 01-22 88 info@haftpflichtkasse.de www.haftpflichtkasse.de Bankkonten Merkur Privatbank IBAN DE18 7013 0800 0002 4104 86 Postbank IBAN DE10 5001 0060 0003 8086 09 USt.-IdNr. DE114107077 VersSt-Nr. 807/V90807010505 Vorsitzender des Aufsichtsrates Roman Blaser Vorstand Dr. Frank Welfens, Vorsitzender Dr. Claus Hunold Sascha Quillet

[Seite 1] Vertragsunterlagen Verbraucherinformationen Privat-Haftpflichtversicherung Tierhalter-Haftpflichtversicherung Dienst- und Amts-Haftpflichtversicherung Stand 02/2019 [Seite 2] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie sich für unsere Privat- und Tierhalter-Haftpflichtversicherung sowie Dienst- und Amts- Haftpflichtversicherung interessieren. Mit den Ihnen hier vorliegenden Verbraucherinformationen können Sie sich umfassend über unsere Gesellschaft, die Privat- und Tierhalter-Haftpflichtversicherung sowie Dienst- und Amts-Haftpflichtversicherung und deren Bestimmungen und Bedingungen informieren. Ferner erhalten Sie wichtige Hinweise zu gesetzlichen Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes. Inhaltsverzeichnis I Produktinformationsblatt zur Privat-Haftpflichtversicherung ......................................................................................... 5 II Produktinformationsblatt zur Tierhalter-Haftpflichtversicherung ................................................................................... 7 III Produktinformationsblatt zur Dienst- und Amts-Haftpflichtversicherung....................................................................... 9 IV Allgemeine Informationen für den Versicherungsnehmer .......................................................................................... 11 V Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht ........................................................................................... 13 VI Widerrufsrecht ............................................................................................................................................................ 15 VII Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) – Stand 01.01.2018.......................... 16 VIII Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Haftpflichtversicherung (BBR) für Privatpersonen PHV Einfach Gut/Besser/Besser Plus/Komplett – Stand 01.01.2018 ........................................................................ 22 IX Zusatzbedingungen für die Versicherung von Schadenersatzrechtsschutz als Ergänzung zur Ausfalldeckung im Rahmen der Privat- und Tierhalter-Haftpflichtversicherung – Stand 01.06.2018 .................................................. 31 X Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Tierhalter-Haftpflichtversicherung Einfach Komplett – Stand 01.06.2018 .................................................................................................................................................... 33 XI Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Dienst- und Amts-Haftpflichtversicherung in Ergänzung zur PHV Einfach Gut/Besser/Besser Plus/Komplett – Stand 01.01.2018............................................. 40 XII Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zur Dienst- und Amts-Haftpflichtversicherung – Stand 01.01.2018 .................................................................................................................................................... 43 XIII Besondere Vereinbarungen zur Privat-Haftpflichtversicherung – Baustein StrafrechtPlus Privat ............................. 44 XIV Allgemeine Tarifbestimmungen für die Haftpflicht Privatkunden ................................................................................ 48 XV Einverständniserklärung zum Papierlos-Nachlass (sofern vereinbart) ....................................................................... 51 XVI Hinweis zum Datenschutz .......................................................................................................................................... 52 XVII Satzung ...................................................................................................................................................................... 53 PHVTHV 3 [Seite 3] PHVTHV 4 [Seite 4] I Produktinformationsblatt zur Privat-Haftpflichtversicherung Privat- Haftpflichtversicherung Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Die Haftpflichtkasse VVaG PHV Einfach Gut / Besser / Besser Plus / Komplett Dieses Blatt dient nur Ihrer Information und gibt Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte Ihrer Versicherung. Die vollständigen Informationen finden Sie in Ihren Vertragsunterlagen (Versicherungsantrag, Ver- sicherungsschein und Versicherungsbedingungen). Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Un- terlagen durch. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Wir bieten Ihnen eine Privat-Haftpflichtversicherung an. Diese schützt Sie gegen finanzielle Risiken, die im Zu- sammenhang mit Schadenersatzforderungen Dritter aus Schäden entstehen, für die Sie verantwortlich sind. Was ist versichert? Was ist nicht versichert?  Gegenstand der Privat-Haftpflicht- x Bestimmte Risiken sind jedoch nicht versicherung ist es, gegen Sie geltend ge- versichert. Hierfür benötigen Sie eine machte Haftpflichtansprüche zu prüfen, be- separate Absicherung. Dazu gehören rechtigte Ansprüche zu befriedigen und un- z.B.: berechtigte Ansprüche abzuwehren.  Die Privat-Haftpflichtversicherung umfasst x berufliche Tätigkeiten, die wesentlichen Haftungsrisiken Ihres Pri- x das Führen von Kraftfahrzeugen vatlebens, dazu gehören auch beispielswei- oder se: x das Halten von Hunden und Pfer-  Von Ihnen verursachte Schäden als den. x Teilnehmer im Straßenverkehr als Fuß- gänger oder Radfahrer Wir leisten für Schäden überdies nur bis zu den vereinbarten Versiche-  Von Ihnen verursachte Schäden bei der rungssummen. Wenn Sie eine Selbst- Ausübung von Sport beteiligung vereinbart haben, ist diese  Für Schäden durch Ihre kleinen, zahmen bei jedem Versicherungsfall zu berück- Haustiere sichtigen.  Für Schäden als Inhaber von Wohnun- gen oder eines selbstgenutzten Einfami- lienhauses – auch als Mieter. Gibt es Deckungsbeschränkungen? Wir können nicht alle denkbaren Streitigkei-  Ihr Versicherungsschutz kann sich auch auf ten versichern. Sonst müssten wir einen weitere Personen erstrecken, wie z.B. Ihren erheblich höheren Beitrag verlangen. Des- Ehe- oder Lebenspartner und Ihre Kinder. halb haben wir einige Fälle aus dem Versi- cherungsschutz herausgenommen, z.B. Wie hoch ist die Versicherungssumme? alle Schäden:  Die Höhe der vereinbarten Versicherungs- summen können Sie Ihrem Antrag oder auch ! aus vorsätzlicher Handlung Ihrem Versicherungsschein entnehmen. ! Sach- und Vermögensschäden zwi- schen Mitversicherten ! durch den Gebrauch eines versiche- rungspflichtigen Kraft- oder Luftfahr- zeugs. Wo bin ich versichert?  Die Privat-Haftpflichtversicherung gilt weltweit. Auch wenn Sie während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts (z.B. Urlaub, Schüleraustausch) einen Haftpflichtschaden verursachen, sind Sie geschützt. Welche Verpflichtungen habe ich? Es bestehen beispielsweise folgende Pflichten: - Bitte machen Sie im Versicherungsantrag wahrheitsgemäße und vollständige Angaben. - Teilen Sie uns mit, ob und in welcher Form sich das versicherte Risiko verändert hat, z. B. Änderung des Familienstandes, Anschaffung eines Hundes oder Pferdes, Bau eines Hauses. - Es ist möglich, dass Sie von uns aufgefordert werden, besondere gefahrdrohende Umstände zu be- PHVTHV 5 Produktinformationsblatt zur Privat-Haftpflichtversicherung [Seite 5] seitigen. - Zeigen Sie uns jeden Schadenfall unverzüglich an, auch wenn gegen Sie noch keine Schadenser- satzansprüche geltend gemacht worden sind. - Sie sind verpflichtet, so weit wie möglich den Schaden abzuwenden bzw. zu mindern und uns durch wahrheitsgemäße Schadenberichte bei der Schadenermittlung und –regulierung zu unterstützen. Wann und wie zahle ich? Den ersten oder den einmaligen Beitrag müssen Sie spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versiche- rungsscheins zahlen. Wann Sie die weiteren Beiträge zahlen müssen, ist im Versicherungsschein ge- nannt. Je nach Vereinbarung zwischen uns kann das monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich sein. Sie können uns den Beitrag überweisen oder uns ermächtigen, den Beitrag von Ihrem Konto einzu- ziehen. Wann beginnt und wann endet die Deckung? Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Vorausset- zung ist, dass Sie den ersten Versicherungsbeitrag gezahlt haben. Anderenfalls beginnt der Versiche- rungsschutz mit der Zahlung. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr? Dann verlängert er sich automatisch um jeweils ein Jahr. Ausnahme: Sie oder wir haben den Vertrag gekündigt. Wie kann ich den Vertrag kündigen? Sie oder wir können den Vertrag zum Ende der vereinbarten Dauer kündigen (das muss spätestens drei Monate vorher geschehen). Sie oder wir können auch kündigen z. B. nach einem Schadenfall oder auch bei endgültigem Wegfallen Ihres Versicherungsrisikos – etwa durch Umzug ins Ausland. Dann endet der Vertrag schon vor Ende der vereinbarten Dauer. PHVTHV 6 Produktinformationsblatt zur Privat-Haftpflichtversicherung [Seite 6] II Produktinformationsblatt zur Tierhalter-Haftpflichtversicherung Tierhalter- Haftpflichtversicherung Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Die Haftpflichtkasse VVaG THV Einfach Komplett Dieses Blatt dient nur Ihrer Information und gibt Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte Ihrer Versicherung. Die vollständigen Informationen finden Sie in Ihren Vertragsunterlagen (Versicherungsantrag, Ver- sicherungsschein und Versicherungsbedingungen). Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Un- terlagen durch. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Wir bieten Ihnen eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung an. Diese schützt Sie gegen finanzielle Risiken, die im Zusammenhang mit Schadenersatzanforderungen Dritter aus Schäden entstehen, für die Sie als Tierhalter ver- antwortlich sind. Was ist versichert? Was ist nicht versichert?  Gegenstand der Tierhalter- x Bestimmte Risiken sind jedoch nicht Haftpflichtversicherung ist es, gegen Sie gel- versichert. Hierfür benötigen Sie eine tend gemachte Haftpflichtansprüche zu prü- separate Absicherung. Dazu gehören fen, berechtigte Ansprüche zu befriedigen z.B.: und unberechtigte Ansprüche abzuwehren.  Versichert sind Schäden an Personen oder x Gewerblich oder landwirtschaftlich gehaltene Tiere, die über eine ge- Sachen, die auf Ihr Tier zurückzuführen sind sonderte gewerbliche Tierhalter- und für die Sie als Halter oder von Ihnen be- Haftpflichtversicherung versichert stimmte Hüter des Tieres einstehen müssen. werden.  Jagdgebrauchshunde, die allerdings unter Umständen auch über Ihre Jagdhaftpflicht- x Wir leisten für Schäden überdies nur versicherung erfasst sein können. bis zu den vereinbarten Versiche- rungssummen. Wenn Sie eine Selbst- beteiligung vereinbart haben, ist diese Wie hoch ist die Versicherungssumme? bei jedem Versicherungsfall zu be- rücksichtigen.  Die Höhe der vereinbarten Versicherungs- summen können Sie Ihrem Antrag oder auch Ihrem Versicherungsschein entnehmen. Gibt es Deckungsbeschränkungen? Wir können nicht alle denkbaren Streitigkei- ten versichern. Sonst müssten wir einen erheblich höheren Beitrag verlangen. Des- halb haben wir einige Fälle aus dem Versi- cherungsschutz herausgenommen, z.B. alle Schäden: ! aus vorsätzlicher Handlung ! durch den Gebrauch eines versiche- rungspflichtigen Kraft- oder Luftfahr- zeugs Wo bin ich versichert?  Die Tierhalter-Haftpflichtversicherung gilt weltweit. Auch wenn Sie während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts (z.B. im Urlaub) einen Haftpflichtschaden verursachen, sind Sie geschützt. Welche Verpflichtungen habe ich? Es bestehen beispielsweise folgende Pflichten: - Bitte machen Sie im Versicherungsantrag wahrheitsgemäße und vollständige Angaben. - Teilen Sie uns mit, ob und in welcher Form sich das versicherte Risiko verändert hat, z.B. An- schaffung eines weiteren Hundes oder Pferdes, Änderung des im Vertrag bezeichneten Hundes oder Pferdes. - Es ist möglich, dass Sie von uns aufgefordert werden, besondere gefahrdrohende Umstände zu beseitigen. PHVTHV 7 Produktinformationsblatt zur Tierhalter-Haftpflichtversicherung [Seite 7] - Zeigen Sie uns jeden Schadenfall unverzüglich an, auch wenn gegen Sie noch keine Schadens- ersatzansprüche geltend gemacht worden sind. - Sie sind verpflichtet, so weit wie möglich den Schaden abzuwenden bzw. zu mindern und uns durch wahrheitsgemäße Schadenberichte bei der Schadenermittlung und –regulierung zu unter- stützen. Wann und wie zahle ich? Den ersten oder den einmaligen Beitrag müssen Sie spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versiche- rungsscheins zahlen. Wann Sie die weiteren Beiträge zahlen müssen, ist im Versicherungsschein ge- nannt. Je nach Vereinbarung zwischen uns kann das monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich sein. Sie können uns den Beitrag überweisen oder uns ermächtigen, den Beitrag von Ihrem Konto einzu- ziehen. Wann beginnt und wann endet die Deckung? Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Vorausset- zung ist, dass Sie den ersten Versicherungsbeitrag gezahlt haben. Anderenfalls beginnt der Versiche- rungsschutz mit der Zahlung. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr? Dann verlängert er sich automatisch um jeweils ein Jahr. Ausnahme: Sie oder wir haben den Vertrag gekündigt. Wie kann ich den Vertrag kündigen? Sie oder wir können den Vertrag zum Ende der vereinbarten Dauer kündigen (das muss spätestens drei Monate vorher geschehen). Sie oder wir können auch kündigen z. B. nach einem Schadenfall oder auch bei endgültigem Wegfallen Ihres Versicherungsrisikos – etwa durch endgültiges Abschaffen Ihres Tieres. Dann endet der Vertrag schon vor Ende der vereinbarten Dauer. PHVTHV 8 Produktinformationsblatt zur Tierhalter-Haftpflichtversicherung [Seite 8] III Produktinformationsblatt zur Dienst- und Amts-Haftpflichtversicherung Dienst- und Amts- Haftpflichtversicherung Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Die Haftpflichtkasse VVaG Dieses Blatt dient nur Ihrer Information und gibt Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte Ihrer Versicherung. Die vollständigen Informationen finden Sie in Ihren Vertragsunterlagen (Versicherungsantrag, Ver- sicherungsschein und Versicherungsbedingungen). Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Un- terlagen durch. Um welche Versicherung handelt es sich? Wir bieten Ihnen eine Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung an. Diese schützt Sie gegen finanzielle Risiken, die im Zusammenhang mit Schadenersatzforderungen Dritter aus Schäden entstehen, für die Sie verantwortlich sind. Die Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung gilt nur in Ergänzung zur Privat-Haftpflichtversicherung nach Tarifgeneration PHV Einfach Gut / Besser / Besser Plus / Komplett. Was ist versichert? Was ist nicht versichert?  Gegenstand der Dienst- und Amtshaftpflicht- x Bestimmte Risiken sind jedoch nicht Versicherung ist es, gegen Sie geltend ge- versichert. Hierfür benötigen Sie eine machte Haftpflichtansprüche zu prüfen, be- separate Absicherung. Dazu gehören rechtigte Ansprüche zu befriedigen und un- z.B.: berechtigte Ansprüche abzuwehren.  Die Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung x ärztliche oder tierärztliche Tätigkei- ten umfasst die wesentlichen Haftungsrisiken Ih- rer versicherten dienstlichen Tätigkeit, dazu x aus Nebenämtern und Nebenbe- gehören auch beispielsweise: schäftigungen  Ansprüche geschädigter Dritter gegen den Versicherten. x Wir leisten für Schäden überdies nur  Regressansprüche wegen Schäden, die bis zu den vereinbarten Versiche- der Dienstherr einem Dritten zu ersetzen rungssummen. Wenn Sie eine Selbst- hatte. beteiligung vereinbart haben, ist diese  Ansprüche des Dienstherrn wegen ihm bei jedem Versicherungsfall zu berück- unmittelbar zugefügter Schäden. sichtigen. Gibt es Deckungsbeschränkungen? Wie hoch ist die Versicherungssumme? Wir können nicht alle denkbaren Streitigkei-  Die Höhe der vereinbarten Versicherungs- ten versichern. Sonst müssten wir einen summen können Sie Ihrem Antrag oder auch erheblich höheren Beitrag verlangen. Des- Ihrem Versicherungsschein entnehmen. halb haben wir einige Fälle aus dem Versi- cherungsschutz herausgenommen, z.B. alle Schäden: ! aus vorsätzlicher Handlung ! wegen wissentlicher Pflichtverletzung Wo bin ich versichert?  Die Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung gilt weltweit. Auch wenn Sie während eines vo- rübergehenden Auslandsaufenthalts (z.B. Dienstreise) einen Haftpflichtschaden verursachen, sind Sie geschützt. PHVTHV 9 Produktinformationsblatt zur Dienst- und Amtshaftpflichtversicherung [Seite 9] Welche Verpflichtungen habe ich? Es bestehen beispielsweise folgende Pflichten: - Bitte machen Sie im Versicherungsantrag wahrheitsgemäße und vollständige Angaben. - Teilen Sie uns mit, ob und in welcher Form sich das versicherte Risiko verändert hat, z. B. Änderung der dienstlichen Tätigkeit - Es ist möglich, dass Sie von uns aufgefordert werden, besondere gefahrdrohende Umstände zu be- seitigen. - Zeigen Sie uns jeden Schadenfall unverzüglich an, auch wenn gegen Sie noch keine Schadenser- satzansprüche geltend gemacht worden sind. - Sie sind verpflichtet, so weit wie möglich den Schaden abzuwenden bzw. zu mindern und uns durch wahrheitsgemäße Schadenberichte bei der Schadenermittlung und –regulierung zu unterstützen. Wann und wie zahle ich? Den ersten oder den einmaligen Beitrag müssen Sie spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versiche- rungsscheins zahlen. Wann Sie die weiteren Beiträge zahlen müssen, ist im Versicherungsschein ge- nannt. Je nach Vereinbarung zwischen uns kann das monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich sein. Sie können uns den Beitrag überweisen oder uns ermächtigen, den Beitrag von Ihrem Konto einzu- ziehen. Wann beginnt und wann endet die Deckung? Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Vorausset- zung ist, dass Sie den ersten Versicherungsbeitrag gezahlt haben. Anderenfalls beginnt der Versiche- rungsschutz mit der Zahlung. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr? Dann verlängert er sich automatisch um jeweils ein Jahr. Ausnahme: Sie oder wir haben den Vertrag gekündigt. Wie kann ich den Vertrag beenden? Sie oder wir können den Vertrag zum Ende der vereinbarten Dauer kündigen (das muss spätestens drei Monate vorher geschehen). Sie oder wir können auch kündigen z. B. nach einem Schadenfall oder auch bei endgültigem Wegfallen Ihres Versicherungsrisikos – etwa durch Ausscheiden aus dem Dienst. Dann endet der Vertrag schon vor Ende der vereinbarten Dauer. PHVTHV 10 Produktinformationsblatt zur Dienst- und Amtshaftpflichtversicherung [Seite 10] IV Allgemeine Informationen für den Versicherungsnehmer 1. Gesellschaftsangaben Die Haftpflichtkasse VVaG Sitz der Gesellschaft: Roßdorf b. Darmstadt Registergericht Darmstadt HRB 1204 Anschrift: Darmstädter Straße 103 64380 Roßdorf Vorsitzender des Aufsichtsrates: Reinhold Gleichmann Vorstand: Roland Roider Torsten Wetzel 2. Hauptgeschäftstätigkeit Die Haftpflichtkasse ist als Erstversicherer in den Sparten Haftpflichtversiche- rung, Hausratversicherung und Unfallversicherung tätig. 3. Gesamtbeitrag Der zu zahlende Beitrag ist abhängig vom Leistungsumfang und den Versiche- rungs-/Deckungssummen. Der Beitrag sowie eventuelle Ratenzuschläge und die Versicherungsteuer ergeben sich aus dem Antrag bzw. dem Angebot. 4. Angaben zur Erstbeitrag: Beitragszahlung Die Zahlung des Erstbeitrags gilt als rechtzeitig erbracht, wenn diese unverzüg- lich nach Ablauf von zwei Wochen nach dem Erhalt des Versicherungsscheins erbracht wurde. Folgebeitrag: Die Zahlung des Folgebeitrags gilt als rechtzeitig erbracht, wenn diese zu dem in der Rechnung genannten Zeitpunkt (Fälligkeit) erbracht wurde. Lastschriftverfahren: Ist das Lastschriftverfahren vereinbart, ist die Zahlung des Erstbeitrags/des Folgebeitrags rechtzeitig, wenn wir den Beitrag zum genannten Zeitpunkt ein- ziehen konnten und nicht gegen das Lastschriftverfahren Widerspruch eingelegt wurde. Die Haftpflichtkasse wird die erstmalige SEPA-Basislastschrift spätestens fünf Kalendertage vorab ankündigen. Ratenzahlung: In der Regel ist eine Vereinbarung auf Ratenzahlung mit halb-, vierteljährlichen oder monatlichen Raten möglich. Die Voraussetzungen hierfür sind in den Ta- rifbestimmungen unter Ratenzahlung festgelegt. Ist die Zahlung des Jahresbei- trags in Raten vereinbart, gilt als erster Beitrag nur die erste Rate des ersten Jahresbeitrags. Es gelten die ausstehenden Raten bis zu den vereinbarten Zah- lungsterminen als gestundet. Die gestundeten Raten der laufenden Versiche- rungsperiode werden sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer mit einer Ra- te ganz oder teilweise in Verzug ist. 5. Gültigkeitsdauer von Von uns erstellte Angebote haben eine Gültigkeit von sechs Wochen ab Erstel- Angeboten lungsdatum. 6. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem gesonderten Informationsblatt zum Wi- derrufsrecht. 7. Anwendbares Recht und Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. zuständiges Gericht PHVTHV 11 Allgemeine Informationen für den Versicherungsnehmer [Seite 11] Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns sind folgende Gerichte zuständig: - das Gericht am Sitz unseres Unternehmens oder unserer Niederlassung, die für Ihren Vertrag zuständig ist. - das Gericht Ihres Wohnorts oder, wenn Sie keinen festen Wohnsitz ha- ben, am Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie ist das Gericht Ihres Wohnorts oder, wenn Sie keinen festen Wohnsitz haben, das Gericht Ihres ge- wöhnlichen Aufenthalts zuständig. 8. Vertragssprache Die Vertragssprache ist Deutsch. 9. Beschwerdestellen / Wir sind stets bemüht, alle Angelegenheiten zur vollsten Zufriedenheit unserer Aufsichtsbehörde / Kunden zu erledigen. Dennoch kann es im Einzelfall vorkommen, dass Sie An- Streitbeilegung lass zur Beschwerde sehen. In solchen Fällen können Sie sich an folgende Stellen wenden: - Ihre Vermittlerin/Ihren Vermittler - der Vorstand der Haftpflichtkasse VVaG - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bereich Versicherungen Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn - Versicherungsombudsmann e. V. Postfach 08 06 32 10006 Berlin www.versicherungsombudsmann.de Online-Streitbeilegung der Europäischen Union Haben Sie als Verbraucher den Vertrag elektronisch geschlossen (z.B. über eine Internetseite oder per E-Mail), können Sie sich bei Beschwerden auch an die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Union (Online Dispu- te Resulution, ODR) wenden. Diese finden Sie auf dem Portal der Europäi- schen Kommission. Ihre Beschwerde wird dann über die Plattform für außerge- richtliche Online-Streitbeilegung dem Versicherungsombudsmann e.V. weiter- geleitet. Zum Portal gelangen Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ PHVTHV 12 Allgemeine Informationen für den Versicherungsnehmer [Seite 12] V Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, damit wir Ihren Versicherungsantrag ordnungsgemäß prüfen können, ist es notwendig, dass Sie die im Antrag gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Es sind auch solche Umstände anzugeben, denen Sie nur geringe Bedeutung beimessen. Angaben, die Sie nicht gegenüber dem Versicherungsvermittler machen möchten, sind unverzüglich und unmittelbar ge- genüber der Haftpflichtkasse VVaG, Darmstädter Str. 103, 64380 Roßdorf schriftlich nachzuholen. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Versicherungsschutz gefährden, wenn Sie unrichtige oder unvollständige Angaben machen. Nähere Einzelheiten zu den Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht können Sie der nachstehenden Infor- mation entnehmen. Welche vorvertraglichen Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ihnen bekann- Anzeigepflichten bestehen? ten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Wenn wir nach Ihrer Vertragser- klärung, aber vor Vertragsannahme in Textform nach gefahrerheblichen Um- ständen fragen, sind Sie auch insoweit zur Anzeige verpflichtet. Welche Folgen können ein- 1. Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes treten, wenn eine vorvertrag- Verletzen Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht, können wir vom Vertrag zu- liche Anzeigepflicht verletzt rücktreten. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass weder Vorsatz noch gro- wird? be Fahrlässigkeit vorliegt. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht haben wir kein Rück- trittsrecht, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Um- stände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Erklären wir den Rück- tritt nach Eintritt des Versicherungsfalles, bleiben wir dennoch zur Leistung ver- pflichtet, wenn Sie nachweisen, dass der nicht oder nicht richtig angegebene Umstand - weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles - noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch, wenn Sie die Anzeige- pflicht arglistig verletzt haben. Bei einem Rücktritt steht uns der Teil des Beitrags zu, welcher der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. 2. Kündigung Können wir nicht vom Vertrag zurücktreten, weil Sie die vorvertragliche Anzei- gepflicht lediglich einfach fahrlässig oder schuldlos verletzt haben, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingun- gen, geschlossen hätten. 3. Vertragsänderung Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände, wenn auch zu anderen Be- dingungen, geschlossen hätten, werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflicht fahrlässig verletzt, werden die anderen Bedingungen rückwirkend Vertragsbestandteil. Haben Sie PHVTHV 13 Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht [Seite 13] die Anzeigepflicht schuldlos verletzt, werden die anderen Bedingungen erst ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch die Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 % oder schließen wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mittei- lung über die Vertragsänderung fristlos kündigen. Auf dieses Recht werden wir Sie in unserer Mitteilung hinweisen. 4. Ausübung unserer Rechte Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsän- derung nur innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von uns geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangen. Bei der Aus- übung unserer Rechte haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung können wir nachträglich weitere Umstände angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist. Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertrags- änderung nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. PHVTHV 14 Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht [Seite 14] VI Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E- Mail) widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertrags- gesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben, bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312i Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Die Haftpflichtkasse VVaG, Darmstädter Str. 103, 64380 Roßdorf, Telefax: 0 61 54/6 01- 22 88, E-Mail: info@haftpflichtkasse.de. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und wir er- statten Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Beiträge, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass emp- fangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch von uns vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Wider- rufsrecht ausgeübt haben. PHVTHV 15 Widerrufsrecht [Seite 15] VII Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) – Stand 01.01.2018 Inhaltsverzeichnis 2. Vermögensschaden, Abhandenkommen von Sachen Umfang des Versicherungsschutzes 16 Dieser Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung 1. Gegenstand der Versicherung, Versicherungsfall 16 erweitert werden auf die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen 2. Vermögensschaden, Abhandenkommen von Sachen 16 Inhalts des Versicherungsnehmers wegen 3. Versichertes Risiko 16 2.1 Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch 4. Vorsorgeversicherung 16 Sachschäden entstanden sind; 5. Leistungen der Versicherung 16 2.2 Schäden durch Abhandenkommen von Sachen; hierauf finden 6. Begrenzung der Leistungen 17 dann die Bestimmungen über Sachschäden Anwendung. 7. Ausschlüsse 17 3. Versichertes Risiko Beginn des Versicherungsschutzes/Beitragszahlung 18 3.1 Der Versicherungsschutz umfasst die gesetzliche Haftpflicht 8. Beginn des Versicherungsschutzes 18 (1) aus den im Versicherungsschein und seinen Nachträgen an- 9. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder gegebenen Risiken des Versicherungsnehmers; einmaliger Beitrag 18 (2) aus Erhöhungen oder Erweiterungen der im Versicherungs- 10. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag 18 schein und seinen Nachträgen angegebenen Risiken. Dies 11. Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat 18 gilt nicht für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von ver- 12. Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung 18 sicherungspflichtigen Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen 13. Beitragsregulierung 18 sowie für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder De- 14. Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 19 ckungsvorsorgepflicht unterliegen; 15. Beitragsangleichung 19 (3) aus Risiken, die für den Versicherungsnehmer nach Ab- Dauer und Ende des Vertrages/Kündigung 19 schluss der Versicherung neu entstehen (Vorsorgeversiche- 16. Dauer und Ende des Vertrages 19 rung) und die in Ziff. 4 näher geregelt sind. 17. Wegfall des versicherten Risikos 19 3.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Erhöhungen 18. Kündigung nach Beitragsangleichung 19 des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Er- 19. Kündigung nach Versicherungsfall 19 lass neuer Rechtsvorschriften. Der Versicherer kann den Vertrag 20. Kündigung nach Veräußerung versicherter Unternehmen 19 jedoch unter den Voraussetzungen von Ziff. 21 kündigen. 21. Kündigung nach Risikoerhöhung aufgrund Änderung oder 4. Vorsorgeversicherung Erlass von Rechtsvorschriften 19 4.1 Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrages neu 22. Mehrfachversicherung 20 entstehen, sind im Rahmen des bestehenden Vertrages sofort Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 20 versichert. 23. Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers 20 (1) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Aufforderung 24. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles 20 des Versicherers jedes neue Risiko innerhalb eines Monats 25. Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles 20 anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch mit der Beitrags- 26. Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten 20 rechnung erfolgen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die Weitere Bestimmungen 21 rechtzeitige Anzeige, entfällt der Versicherungsschutz für 27. Mitversicherte Personen 21 das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. 28. Abtretungsverbot 21 Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko ange- 29. Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung 21 zeigt wurde, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, 30. Verjährung 21 dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung 31. Zuständiges Gericht 21 und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die An- 32. Anzuwendendes Recht 21 zeigefrist noch nicht verstrichen war. (2) Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen an- Umfang des Versicherungsschutzes gemessenen Beitrag zu verlangen. Kommt eine Einigung 1. Gegenstand der Versicherung, Versicherungsfall über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist von einem 1.1 Versicherungsschutz besteht im Rahmen des versicherten Risi- Monat nach Eingang der Anzeige nicht zustande, entfällt der kos für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Scha- dessen Entstehung. denereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- 4.2 Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist von ihrer Entste- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hat- hung bis zur Einigung im Sinne von Ziff. 4.1 (2) auf den Betrag te, aufgrund von 1.000.000 EUR pauschal für Personen- und Sachschäden gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen und – soweit vereinbart – 100.000 EUR für Vermögensschäden privatrechtlichen Inhalts begrenzt, sofern nicht im Versicherungsschein geringere Versi- von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen cherungssummen festgesetzt sind. wird. 4.3 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für Risiken Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädi- (1) aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, gung des Dritten unmittelbar entstanden ist. Luft- oder Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zu- Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schaden- lassungs-, Führerschein- oder Versicherungspflicht unterlie- ereignis geführt hat, kommt es nicht an. gen; 1.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es (2) aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen; sich um gesetzliche Ansprüche handelt, (3) die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unter- (1) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbst- liegen; vornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadenersatz statt der (4) die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Leistung; Rahmen von kurzfristigen Versicherungsverträgen zu versi- (2) wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfül- chern sind. lung durchführen zu können; 5. Leistungen der Versicherung (3) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes 5.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der Haftpflicht- oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung frage, die Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche und geschuldeten Erfolges; die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten (4) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf Schadenersatzverpflichtungen. ordnungsgemäße Vertragserfüllung; Berechtigt sind Schadenersatzverpflichtungen dann, wenn der (5) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Leistung; Anerkenntnisses oder Vergleiches zur Entschädigung verpflichtet (6) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatz- ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse leistungen. und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustim- 1.3 Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – mung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder Ist die Schadenersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen Versicherer den Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom bzw. Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika Anspruch des Dritten freizustellen. in Hinblick auf den Iran erlassen werden, soweit dem nicht euro- 5.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des päische oder deutsche Rechtsvorschriften entgegenstehen. Schadens oder Abwehr der Schadenersatzansprüche zweckmä- ßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungs- nehmers abzugeben. PHVTHV 16 Allg. Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) [Seite 16] Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über (1) des Versicherungsnehmers selbst oder der in Ziff. 7.5 be- Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer, ist nannten Personen gegen die Mitversicherten, der Versicherer zur Prozessführung bevollmächtigt. Er führt den (2) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Ver- Rechtsstreit im Namen des Versicherungsnehmers auf seine sicherungsvertrages, Kosten. (3) zwischen mehreren Mitversicherten desselben Versiche- 5.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadenereignisses, rungsvertrages. das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflicht- 7.5 Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer anspruch zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidi- (1) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häusli- gers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer ge- cher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungs- wünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gebühren- vertrag mitversicherten Personen gehören; als Angehörige ordnungsmäßigen oder die mit ihm besonders vereinbarten hö- gelten Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspart- heren Kosten des Verteidigers. nerschaftsgesetzes oder vergleichbarer Partnerschaften 5.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder ein Mitversicherter das nach dem Recht anderer Staaten, Eltern und Kinder, Adopti- Recht, die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente veltern und -kinder, Schwiegereltern und -kinder, Stiefeltern zu fordern, so ist der Versicherer zur Ausübung dieses Rechts und -kinder, Großeltern und Enkel, Geschwister sowie Pfle- bevollmächtigt. geeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnli- 6. Begrenzung der Leistungen ches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern 6.1 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Ver- und Kinder miteinander verbunden sind); sicherungsfall auf die vereinbarten Versicherungssummen be- (2) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der grenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz Versicherungsnehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. geschäftsfähige oder betreute Person ist; 6.2 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende (3) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versiche- Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeit- rungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öf- punkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn fentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; diese (4) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaf-  auf derselben Ursache, tern, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handels-  auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere gesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bür- sachlichem und zeitlichem, Zusammenhang oder gerlichen Rechts ist; (5) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine  auf der Lieferung von Waren mit gleichen Mängeln beruhen. eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist; 6.3 Falls besonders vereinbart, beteiligt sich der Versicherungs- (6) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern. nehmer bei jedem Versicherungsfall mit einem im Versicherungs- Zu Ziff. 7.4 und Ziff. 7.5: schein festgelegten Betrag an der Schadenersatzleistung Die Ausschlüsse unter Ziff. 7.4 und Ziff. 7.5 (2) bis (6) erstrecken sich (Selbstbehalt). Auch wenn die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme überstei- auch auf Haftpflichtansprüche von Angehörigen der dort genannten gen, wird die Selbstbeteiligung vom Betrag der begründeten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. Haftpflichtansprüche abgezogen. Ziff. 6.1 bleibt unberührt. Soweit 7.6 Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist der Versicherer auch allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der bei Schäden, deren Höhe die Selbstbeteiligung nicht übersteigt, Versicherungsnehmer diese Sachen gemietet, geleast, gepach- zur Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche verpflichtet. tet, geliehen, durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie 6.4 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages sind. die Versicherungssummen angerechnet. 7.7 Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und 6.5 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme, trägt der Versicherer allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn die Prozesskosten im Verhältnis der Versicherungssumme zur (1) die Schäden durch eine gewerbliche oder berufliche Tätig- keit des Versicherungsnehmers an diesen Sachen (Bearbei- Gesamthöhe dieser Ansprüche. tung, Reparatur, Beförderung, Prüfung und dgl.) entstanden 6.6 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Renten- sind; bei unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur zahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Rest- von der Tätigkeit betroffen waren; (2) die Schäden dadurch entstanden sind, dass der Versiche- betrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente rungsnehmer diese Sachen zur Durchführung seiner ge- nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbe- werblichen oder beruflichen Tätigkeiten (als Werkzeug, trages zum Kapitalwert der Rente vom Versicherer erstattet. Hilfsmittel, Materialablagefläche und dgl.) benutzt hat; bei Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die entsprechende unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur insoweit, Vorschrift der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der jeweils gültigen Fas- als diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar von der Benutzung betroffen waren; sung zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles. (3) die Schäden durch eine gewerbliche oder berufliche Tätig- Bei der Berechnung des Betrags, mit dem sich der Versiche- keit des Versicherungsnehmers entstanden sind und sich rungsnehmer an laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, diese Sachen oder – sofern es sich um unbewegliche Sa- wenn der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder chen handelt – deren Teile im unmittelbaren Einwirkungs- die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restversiche- bereich der Tätigkeit befunden haben; dieser Ausschluss gilt rungssumme übersteigt, werden die sonstigen Leistungen mit ih- nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er zum rem vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt. Zeitpunkt der Tätigkeit offensichtlich notwendige Schutzvor- 6.7 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haft- kehrungen zur Vermeidung von Schäden getroffen hatte. pflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Ver- sicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehrauf- Zu Ziff. 7.6 und Ziff. 7.7: wand an Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten nicht auf- Sind die Voraussetzungen der Ausschlüsse in Ziff. 7.6 und Ziff. 7.7 in zukommen. der Person von Angestellten, Arbeitern, Bediensteten, Bevollmächtigten 7. Ausschlüsse oder Beauftragten des Versicherungsnehmers gegeben, so entfällt Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht aus- gleichfalls der Versicherungsschutz, und zwar sowohl für den Versiche- drücklich etwas anderes bestimmt ist, sind von der Versicherung rungsnehmer als auch für die durch den Versicherungsvertrag etwa ausgeschlossen: mitversicherten Personen. 7.1 Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vor- 7.8 Haftpflichtansprüche wegen Schäden an vom Versicherungs- sätzlich herbeigeführt haben. nehmer hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder 7.2 Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden sonstigen Leistungen infolge einer in der Herstellung, Lieferung dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Man- oder Leistung liegenden Ursache und alle sich daraus ergeben- gelhaftigkeit oder Schädlichkeit den Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die Scha- denursache in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in  Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder  Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben. Vernichtung der Sache oder Leistung führt. 7.3 Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Vertrags oder Zusagen Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versiche- Auftrag oder für Rechnung des Versicherungsnehmers die Her- rungsnehmers hinausgehen. stellung oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sons- 7.4 Haftpflichtansprüche tigen Leistungen übernommen haben. PHVTHV 17 Allg. Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) [Seite 17] 7.9 Haftpflichtansprüche aus im Ausland vorkommenden Schaden- nen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese ereignissen; Ansprüche aus § 110 Sozialgesetzbuch VII sind je- Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht doch mitversichert. hat. 9.3 Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Bei- Folgende Ausschlüsse Ziff. 7.10 bis Ziff. 7.14 (2) und Ziff. 7.15 trag nicht rechtzeitig, kann der Versicherer vom Vertrag zurück- bis Ziff. 7.18 gelten nicht im Rahmen der Versicherung privater Haft- treten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist. Der Versicherer kann pflichtrisiken. Der Ausschluss gem. Ziff. 7.14 (3) bleibt auch für private nicht zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, Haftpflichtrisiken bestehen: dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. 10. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag 7.10 Ansprüche, die gegen den Versicherungsnehmer wegen Um- 10.1 Die Folgebeiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, weltschäden gemäß Umweltschadensgesetz oder anderer auf am Monatsersten des vereinbarten Beitragszeitraums fällig. Die der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierender nati- Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem im Versicherungs- onaler Umsetzungsgesetze geltend gemacht werden. Dies gilt schein oder in der Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt er- auch dann, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten folgt. aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen 10.2 Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versi- Inhalts auf Erstattung der durch solche Umweltschäden entstan- cherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er denen Kosten in Anspruch genommen wird. die verspätete Zahlung nicht zu vertreten hat. Der Versicherungsschutz bleibt aber für solche Ansprüche erhal- Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug ten, die auch ohne Bestehen des Umweltschadensgesetzes oder entstandenen Schadens zu verlangen. anderer auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basie- Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versi- render nationaler Umsetzungsgesetze bereits aufgrund gesetzli- cherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform cher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen be- Versicherungsnehmer geltend gemacht werden könnten. tragen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die 7.11 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthal- rückständigen Beträge des Beitrags, Zinsen und Kosten im Ein- tige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind. zelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach den 7.12 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die in unmittelbarem oder Ziff. 10.3 und 10.4 mit dem Fristablauf verbunden sind. mittelbarem Zusammenhang stehen mit energiereichen ionisie- 10.3 Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist renden Strahlen (z. B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder noch mit der Zahlung in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis Röntgenstrahlen). zur Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn er mit der Zah- 7.13 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen sind lungsaufforderung nach Ziff. 10.2 Abs. 3 darauf hingewiesen auf wurde. (1) gentechnische Arbeiten, 10.4 Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist (2) gentechnisch veränderte Organismen (GVO), noch mit der Zahlung in Verzug, kann der Versicherer den Ver- (3) Erzeugnisse, die trag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn er den Versiche-  Bestandteile aus GVO enthalten, rungsnehmer mit der Zahlungsaufforderung nach Ziff. 10.2  aus oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden. Abs. 3 darauf hingewiesen hat. 7.14 Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, welche entstehen durch Hat der Versicherer gekündigt und zahlt der Versicherungsneh- (1) Abwässer, soweit es sich nicht um häusliche Abwässer han- mer danach innerhalb eines Monats den angemahnten Betrag, delt, besteht der Vertrag fort. Für Versicherungsfälle, die zwischen (2) Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschungen, dem Zugang der Kündigung und der Zahlung eingetreten sind, (3) Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer. besteht jedoch kein Versicherungsschutz. Die Leistungsfreiheit 7.15 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus dem Austausch, der des Versicherers nach Ziff. 10.3 bleibt unberührt. Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, soweit 11. Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat es sich handelt um Schäden aus Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt (1) Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Ver- die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zum Fälligkeitstag änderung von Daten, eingezogen werden kann und der Versicherungsnehmer einer (2) Nichterfassen oder fehlerhaftem Speichern von Daten, berechtigten Einziehung nicht widerspricht. (3) Störung des Zugangs zum elektronischen Datenaustausch, Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungs- (4) Übermittlung vertraulicher Daten oder Informationen. nehmers vom Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zah- 7.16 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder lung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach ei- Namensrechtsverletzungen. ner in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung des Versi- 7.17 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, cherers erfolgt. Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierun- Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versi- gen. cherungsnehmer das SEPA-Lastschriftmandat widerrufen hat, 7.18 Haftpflichtansprüche wegen Personenschäden, die aus der Über- oder hat der Versicherungsnehmer aus anderen Gründen zu ver- tragung einer Krankheit des Versicherungsnehmers resultieren. treten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, ist der Das Gleiche gilt für Sachschäden, die durch Krankheit der dem Versicherer berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Last- Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder schriftverfahrens zu verlangen. Der Versicherungsnehmer ist zur veräußerten Tiere entstanden sind. In beiden Fällen besteht Ver- Übermittlung des Beitrags erst verpflichtet, wenn er vom Versi- sicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass cherer hierzu in Textform aufgefordert worden ist. er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat. 12. Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, sind die Beginn des Versicherungsschutzes/Beitragszahlung noch ausstehenden Raten sofort fällig, wenn der Versicherungs- nehmer mit der Zahlung einer Rate im Verzug ist. 8. Beginn des Versicherungsschutzes Ferner kann der Versicherer für die Zukunft jährliche Beitrags- Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungs- zahlung verlangen. schein angegebenen Zeitpunkt, wenn der Versicherungsnehmer 13. Beitragsregulierung den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig im Sinne von 13.1 Der Versicherungsnehmer hat nach Aufforderung mitzuteilen, ob Ziff. 9.1 zahlt. Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Ver- und welche Änderungen des versicherten Risikos gegenüber den sicherungsteuer, die der Versicherungsnehmer in der jeweils vom früheren Angaben eingetreten sind. Diese Aufforderung kann Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten hat. auch durch einen Hinweis auf der Beitragsrechnung erfolgen. Die 9. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder Angaben sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforde- einmaliger Beitrag rung zu machen und auf Wunsch des Versicherers nachzuwei- 9.1 Der erste oder einmalige Beitrag wird unverzüglich nach Ablauf sen. Bei unrichtigen Angaben zum Nachteil des Versicherers von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins fällig. kann dieser vom Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, gilt als dreifacher Höhe des festgestellten Beitragsunterschiedes verlan- erster Beitrag nur die erste Rate des ersten Jahresbeitrags. gen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, 9.2 Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Bei- dass ihn an der Unrichtigkeit der Angaben kein Verschulden trifft. trag nicht rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, be- 13.2 Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versicherungsnehmers ginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt. Das gilt oder sonstiger Feststellungen wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die der Veränderung berichtigt (Beitragsregulierung), beim Wegfall Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Für Versicherungsfälle, die versicherter Risiken jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs bis zur Zahlung des Beitrags eintreten, ist der Versicherer nur der Mitteilung beim Versicherer. Der vertraglich vereinbarte Min- dann nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er den Versicherungs- destbeitrag darf dadurch nicht unterschritten werden. Alle ent- nehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch ei sprechend Ziff. 15.1 nach dem Versicherungsabschluss eingetre PHVTHV 18 Allg. Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) [Seite 18] tenen Erhöhungen und Ermäßigungen des Mindestbeitrags wer- dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Beitragserhöhung wirksam den berücksichtigt. werden sollte. 13.3 Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung, Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung kann der Versicherer für den Zeitraum, für den die Angaben zu auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Die Mitteilung muss dem machen waren, eine Nachzahlung in Höhe des für diesen Zeit- Versicherungsnehmer spätestens einen Monat vor dem Wirk- raum bereits in Rechnung gestellten Beitrages verlangen. Wer- samwerden der Beitragserhöhung zugehen. Eine Erhöhung der den die Angaben nachträglich gemacht, findet eine Beitragsregu- Versicherungssteuer begründet kein Kündigungsrecht. lierung statt. Ein vom Versicherungsnehmer zu viel gezahlter Bei- trag wird nur zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb von 19. Kündigung nach Versicherungsfall zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung des erhöhten Beitrags 19.1 Das Versicherungsverhältnis kann gekündigt werden, wenn erfolgten.  vom Versicherer eine Schadenersatzzahlung geleistet wur- 13.4 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf de Versicherungen mit Beitragsvorauszahlung für mehrere Jahre.  der Versicherer den Anspruch des Versicherungsnehmers 14. Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung auf Freistellung zu Unrecht abgelehnt hat, oder Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages hat der Versicherer,  dem Versicherungsnehmer eine Klage über einen unter den soweit durch Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, nur An- Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch gericht- spruch auf den Teil des Beitrags, der dem Zeitraum entspricht, in lich zugestellt wird. dem Versicherungsschutz bestanden hat. Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Textform spätes- 15. Beitragsangleichung tens einen Monat nach der Schadenersatzzahlung, der Ableh- 15.1 Die Versicherungsbeiträge unterliegen der Beitragsangleichung. nung oder der Zustellung der Klage zugegangen sein. Soweit die Beiträge nach Lohn-, Bau- oder Umsatzsumme be- 19.2 Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort rechnet werden, findet keine Beitragsangleichung statt. Mindest- nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versiche- beiträge unterliegen unabhängig von der Art der Beitragsberech- rungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu ei- nung der Beitragsangleichung. nem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der lau- 15.2 Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt jährlich mit Wirkung für fenden Versicherungsperiode, wirksam wird. die ab dem 1. Juli fälligen Beiträge, um welchen Prozentsatz sich Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem im vergangenen Kalenderjahr der Durchschnitt der Schadenzah- Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. lungen aller zum Betrieb der Allgemeinen Haftpflichtversicherung 20. Kündigung nach Veräußerung versicherter Unternehmen zugelassenen Versicherer gegenüber dem vorvergangenen Jahr Wird ein Unternehmen, für das eine Haftpflichtversicherung be- erhöht oder vermindert hat. Den ermittelten Prozentsatz rundet er steht, an einen Dritten veräußert, tritt dieser an Stelle des Versi- auf die nächstniedrigere, durch fünf teilbare ganze Zahl ab. Als cherungsnehmers in die während der Dauer seines Eigentums Schadenzahlungen gelten dabei auch die speziell durch den ein- sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und zelnen Schadenfall veranlassten Ausgaben für die Ermittlung von Pflichten ein. Grund und Höhe der Versicherungsleistungen. Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nieß- Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalenderjahres ist die brauchs, eines Pachtvertrages oder eines ähnlichen Verhältnis- Summe der in diesem Jahr geleisteten Schadenzahlungen geteilt ses von einem Dritten übernommen wird. durch die Anzahl der im gleichen Zeitraum neu angemeldeten 20.1 Das Versicherungsverhältnis kann in diesem Fall Schadenfälle.  durch den Versicherer dem Dritten gegenüber mit einer Frist 15.3 Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berechtigt, im Falle von einem Monat, einer Verminderung verpflichtet, den Folgejahresbeitrag um den  durch den Dritten dem Versicherer gegenüber mit sofortiger sich aus Ziff. 15.2 ergebenden Prozentsatz zu verändern (Bei- Wirkung oder auf den Schluss der laufenden Versicherungs- tragsangleichung). Der veränderte Folgejahresbeitrag wird dem periode Versicherungsnehmer mit der nächsten Beitragsrechnung be- in Textform gekündigt werden. kannt gegeben. 20.2 Das Kündigungsrecht erlischt, wenn Hat sich der Durchschnitt der Schadenzahlungen des Versiche- rers in jedem der letzten fünf Kalenderjahre um einen geringeren  der Versicherer es nicht innerhalb eines Monats von dem Prozentsatz als denjenigen erhöht, den der Treuhänder jeweils Zeitpunkt an ausübt, in welchem er vom Übergang auf den für diese Jahre nach Ziff. 15.2 ermittelt hat, so darf der Versiche- Dritten Kenntnis erlangt; rer den Folgejahresbeitrag nur um den Prozentsatz erhöhen, um  der Dritte es nicht innerhalb eines Monats nach dem Über- den sich der Durchschnitt seiner Schadenzahlungen nach seinen gang ausübt, wobei das Kündigungsrecht bis zum Ablauf ei- unternehmenseigenen Zahlen im letzten Kalenderjahr erhöht hat; nes Monats von dem Zeitpunkt an bestehen bleibt, in dem diese Erhöhung darf diejenige nicht überschreiten, die sich nach der Dritte von der Versicherung Kenntnis erlangt. dem vorstehenden Absatz ergeben würde. 20.3 Erfolgt der Übergang auf den Dritten während einer laufenden 15.4 Liegt die Veränderung nach Ziff. 15.2 oder Ziff. 15.3 unter 5 Pro- Versicherungsperiode und wird das Versicherungsverhältnis nicht zent, entfällt eine Beitragsangleichung. Diese Veränderung ist je- gekündigt, haften der bisherige Versicherungsnehmer und der doch in den folgenden Jahren zu berücksichtigen. Dritte für den Versicherungsbeitrag dieser Periode als Gesamt- schuldner. 20.4 Der Übergang eines Unternehmens ist dem Versicherer durch Dauer und Ende des Vertrages/Kündigung den bisherigen Versicherungsnehmer oder den Dritten unver- 16. Dauer und Ende des Vertrages züglich anzuzeigen. 16.1 Der Vertrag ist für die im Versicherungsschein angegebene Zeit Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein abgeschlossen. Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als ei- 16.2 Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert nen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht dem Vertrags- Versicherer hätte zugehen müssen, und der Versicherer den mit partner spätestens drei Monate vor dem Ablauf der jeweiligen dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht Vertragsdauer eine Kündigung zugegangen ist. geschlossen hätte. 16.3 Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Der Versicherungsschutz lebt wieder auf und besteht für alle Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehe- Versicherungsfälle, die frühestens einen Monat nach dem Zeit- nen Zeitpunkt. punkt eintreten, in dem der Versicherer von der Veräußerung 16.4 Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Ver- Kenntnis erlangt. Dies gilt nur, wenn der Versicherer in diesem sicherungsnehmer den Vertrag schon zum Ablauf des dritten Monat von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres kündigen; die Kündi- hat. gung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ab- Der Versicherungsschutz fällt trotz Verletzung der Anzeigepflicht lauf des jeweiligen Jahres zugegangen sein. nicht weg, wenn dem Versicherer die Veräußerung in dem Zeit- 17. Wegfall des versicherten Risikos punkt bekannt war, in dem ihm die Anzeige hätte zugehen müs- Wenn versicherte Risiken vollständig und dauerhaft wegfallen, so sen. erlischt die Versicherung bezüglich dieser Risiken. Dem Versi- 21. Kündigung nach Risikoerhöhung aufgrund Änderung cherer steht der Beitrag zu, den er hätte erheben können, wenn oder Erlass von Rechtsvorschriften die Versicherung dieser Risiken nur bis zu dem Zeitpunkt bean- Bei Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung beste- tragt worden wäre, zu dem er vom Wegfall Kenntnis erlangt. hender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften ist der Versicherer 18. Kündigung nach Beitragsangleichung berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsangleichung gemäß Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht er- Ziff. 15.3, ohne dass sich der Umfang des Versicherungs- lischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt schutzes ändert, kann der Versicherungsnehmer den Versiche- an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung rungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung Kenntnis erlangt hat. des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu PHVTHV 19 Allg. Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) [Seite 19] 22. Mehrfachversicherung Der Versicherer muss die ihm nach Ziff. 23.2 und 3 zustehenden 22.1 Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Risiko in mehre- Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die ren Versicherungsverträgen versichert ist. Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem er von der Verletzung 22.2 Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht be- dass der Versicherungsnehmer dies wusste, kann er die Aufhe- gründet, Kenntnis erlangt. Er hat die Umstände anzugeben, auf bung des später geschlossenen Vertrages verlangen. die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Um- 22.3 Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Versicherungs- stände zur Begründung seiner Erklärung abgeben, wenn für die- nehmer es nicht innerhalb eines Monats geltend macht, nachdem se die Monatsfrist nicht verstrichen ist. er von der Mehrfachversicherung Kenntnis erlangt hat. Die Auf- Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Ziff. 23.2 und 23.3 hebung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung, nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mit- mit der sie verlangt wird, dem Versicherer zugeht. teilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Der Versicherer kann sich auf die in den Ziff. 23.2 und 23.3 ge- nannten Rechte nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten 23. Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungs- Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte. nehmers 23.4 Anfechtung 23.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahr- Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täu- erhebliche Umstände schung anzufechten, bleibt unberührt. Im Fall der Anfechtung Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertrags- steht dem Versicherer der Teil des Beitrags zu, der der bis zum erklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände Wirksamwerden der Anfechtungserklärung abgelaufenen Ver- anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat tragszeit entspricht. und die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den 24. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versiche- Besonders gefahrdrohende Umstände hat der Versicherungs- rungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach nehmer auf Verlangen des Versicherers innerhalb angemessener seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versi- Frist zu beseitigen. Dies gilt nicht, soweit die Beseitigung unter cherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. Gefahr- Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Ein erheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf den Ent- Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres schluss des Versicherers Einfluss auszuüben, den Vertrag über- als besonders gefahrdrohend. haupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen. 25. Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers 25.1 Jeder Versicherungsfall ist, auch wenn noch keine Schadenser- geschlossen und kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand, satzansprüche erhoben worden sind, dem Versicherer innerhalb muss sich der Versicherungsnehmer so behandeln lassen, als einer Woche anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn gegen den Ver- habe er selbst davon Kenntnis gehabt oder dies arglistig ver- schwiegen. sicherungsnehmer Haftpflichtansprüche geltend gemacht wer- 23.2 Rücktritt den. (1) Unvollständige und unrichtige Angaben zu den gefahrerheb- 25.2 Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit für die Abwen- lichen Umständen berechtigen den Versicherer, vom Versi- dung und Minderung des Schadens sorgen. Weisungen des Ver- sicherers sind dabei zu befolgen, soweit es für den Versiche- cherungsvertrag zurückzutreten. Dies gilt auch dann, wenn rungsnehmer zumutbar ist. Er hat dem Versicherer ausführliche ein Umstand nicht oder unrichtig angezeigt wurde, weil sich und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der Versicherungsnehmer der Kenntnis der Wahrheit arglis- der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle tig entzogen hat. Umstände, die nach Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung (2) Der Versicherer hat kein Rücktrittsrecht, wenn der Versiche- rungsnehmer nachweist, dass er oder sein Vertreter die un- des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür richtigen oder unvollständigen Angaben weder vorsätzlich angeforderten Schriftstücke übersandt werden. 25.3 Wird gegen den Versicherungsnehmer ein staatsanwaltschaftli- noch grob fahrlässig gemacht hat. ches, behördliches oder gerichtliches Verfahren eingeleitet, ein Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässi- ger Verletzung der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Mahnbescheid erlassen oder ihm gerichtlich der Streit verkündet, Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den hat er dies unverzüglich anzuzeigen. Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, 25.4 Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwal- wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. tungsbehörden auf Schadenersatz muss der Versicherungsneh- mer fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen (3) Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zu- es nicht. rück, darf er den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn 25.5 Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haftpflichtanspruch der Versicherungsnehmer nachweist, dass der unvollständig oder unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt des gerichtlich geltend gemacht, hat er die Führung des Verfahrens dem Versicherer zu überlassen. Der Versicherer beauftragt im Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Um- Namen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. Der fang der Leistung ursächlich war. Auch in diesem Fall be- Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie steht aber kein Versicherungsschutz, wenn der Versiche- alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Un- rungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat. Dem Versicherer steht der Teil des Beitrags zu, der der bis terlagen zur Verfügung stellen. zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen 26. Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten Vertragszeit entspricht. 26.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit aus diesem 23.3 Beitragsänderung oder Kündigungsrecht Vertrag, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, Ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, weil die kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats ab Verletzung einer Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch auf gro- Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung fristlos kündigen. Der ber Fahrlässigkeit beruhte, kann der Versicherer den Vertrag un- Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungs- ter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Schriftform kündi- nehmer nachweist, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf gen. Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versiche- 26.2 Wird eine Obliegenheit aus diesem Vertrag vorsätzlich verletzt, rungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz. bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu an- Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versi- deren Bedingungen, geschlossen hätte. cherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Ver- Kann der Versicherer nicht zurücktreten oder kündigen, weil er schuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhält- den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, nis zu kürzen. aber zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte, werden die Der vollständige oder teilweise Wegfall des Versicherungs- anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwir- schutzes hat bei Verletzung einer nach Eintritt des Versiche- kend Vertragsbestandteil. Hat der Versicherungsnehmer die rungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegen- Pflichtverletzung nicht zu vertreten, werden die anderen Bedin- heit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versiche- gungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertrags- rungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese bestandteil. Rechtsfolge hingewiesen hat. Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsiche- nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz rung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versiche- bestehen. rungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versi- der Mitteilung des Versicherers fristlos in Schriftform kündigen. cherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegen- heit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicher- PHVTHV 20 Allg. Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) [Seite 20] ungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. Die vorstehenden Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der Versicherer ein ihm nach Ziff. 26.1 zustehendes Kündigungs- recht ausübt. Weitere Bestimmungen 27. Mitversicherte Personen 27.1 Erstreckt sich die Versicherung auch auf Haftpflichtansprüche gegen andere Personen als den Versicherungsnehmer selbst, sind alle für ihn geltenden Bestimmungen auf die Mitversicherten entsprechend anzuwenden. Die Bestimmungen über die Vorsor- geversicherung (Ziff. 4) gelten nicht, wenn das neue Risiko nur in der Person eines Mitversicherten entsteht. 27.2 Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu. Er ist neben den Mitversicherten für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwort- lich. 28. Abtretungsverbot Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststel- lung ohne Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an den geschädigten Dritten ist zulässig. 29. Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung 29.1 Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet werden. 29.2 Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willens- erklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. Dies gilt ent- sprechend für den Fall einer Namensänderung des Versiche- rungsnehmers. 29.3 Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung für seinen Ge- werbebetrieb abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der ge- werblichen Niederlassung die Bestimmungen der Ziff. 29.2 ent- sprechende Anwendung. 30. Verjährung 30.1 Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. 30.2 Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versi- cherer angemeldet worden, ist die Verjährung von der Anmel- dung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. 31. Zuständiges Gericht 31.1 Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versiche- rer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zu- ständigen Niederlassung. Ist der Versicherungsnehmer eine na- türliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 31.2 Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen ihn bei dem Gericht erhoben werden, das für seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts zustän- dig ist. Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, be- stimmt sich das zuständige Gericht auch nach dem Sitz oder der Niederlassung des Versicherungsnehmers. Das Gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesell- schaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene Partnergesellschaft ist. 31.3 Sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. 32. Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. PHVTHV 21 Allg. Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) [Seite 21] VIII Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Haftpflichtversicherung für Privatpersonen PHV Einfach Gut/Besser/Besser Plus/Komplett – Stand 01.01.2018 Inhaltsverzeichnis pflicht erstreckt sich jedoch nicht auf den Miteigentumsanteil A. Produktlinie PHV Einfach Gut 22 an dem gemeinschaftlichen Eigentum und allen sich daraus I. Was ist versichert? 22 ergebenden Vermögensschäden; II. Wer ist mitversichert? 23 b) eines im Inland gelegenen Einfamilienhauses (Doppelhaus- III. Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge 23 hälfte, Reihenhaus) oder Mehrfamilienhauses unter den IV. Deckungserweiterungen 24 nachfolgenden in Ziff. 4 genannten Voraussetzungen; 1. Mietsachschäden 24 c) als Miteigentümer der zum Einfamilienhaus (Doppelhaushälf- 2. Auslandsschäden 24 te, Reihenhaus) gehörenden Gemeinschaftsanlagen, z. B. 3. Abwassersachschäden 24 gemeinschaftliche Zugänge zur öffentlichen Straße, Gara- 4. Allmählichkeitsschäden 24 genhöfe, Abstellplätze für Abfallbehälter, Wäschetrocken- 5. Vertragsfortsetzung nach dem Tod des VN 24 platz; 6. Vermögensschäden 24 sofern sie vom VN ausschließlich zu Wohnzwecken verwendet 7. Schlüsselverlustrisiko privat und beruflich 24 werden (inklusive eines selbst genutzten Arbeitszimmers), ein- 8. Elektronischer Datenaustausch/Internetnutzung 24 schließlich der dazugehörigen Garagen und Gärten, vorhandener 9. Schäden an gemieteten beweglichen Sachen (Inventar) 25 Flüssiggastanks sowie eines Schrebergartens, eines Swimming- 10. Vorsorgeversicherung 25 pools oder eines Teiches. 11. Ausfalldeckung 25 d) von unbebauten Grundstücken in Europa bis zu einer Ge- 12. Schäden durch gesetzlich deliktunfähige Personen 25 samtfläche von 10.000 qm. Mitversichert gilt auch die Ver- 13. Tagesmutter/Tageseltern 25 pachtung. Wird die Gesamtfläche überschritten, entfällt die 14. Schäden aus dem Gefälligkeitsverhältnis 26 Mitversicherung. Es gelten dann die Bestimmungen über die 15. Haftpflichtansprüche von Arbeitgebern, Dienstherren oder Vorsorgeversicherung (Ziff. 4 AHB). Arbeitskollegen 26 Zu a) bis d) gilt: Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus 16. Ehrenamtliche Tätigkeit/Freiwilligenarbeit 26 der Verletzung von Pflichten, die dem VN in den oben genannten 17. Asbestschäden 26 Eigenschaften obliegen, insbesondere Verkehrssicherungspflich- 18. Umweltschäden (öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme) 26 ten (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, 19. Abweichungen gegenüber den GDV-Musterbedingungen 26 Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen – auch wenn diese 20. Innovationsgarantie 26 Pflichten durch Mietvertrag übernommen wurden). Für die vo- 21. Gewässerschäden 26 rübergehende Benutzung oder Anmietung von Wohnungen oder 22. Versehentliche Obliegenheitsverletzung 27 Häusern (nicht Eigentum) im außereuropäischen Ausland gilt A. B. Produktlinie PHV Einfach Besser 27 IV. Ziff. 2 dieser Bedingungen. I. Ergänzende Deckungserweiterungen 27 4. aus der Vermietung von 1. Halten und Hüten wilder Tiere 27 a) bis zu 2 Wohneinheiten oder bis zu einem Bruttojahresmiet- 2. Schäden an gemieteten beweglichen Sachen (Inventar) 27 wert von 30.000 EUR (Einfamilienhäuser mit Einliegerwoh- 3. Schäden an gemieteten beweglichen Sachen 27 nung oder Mehrfamilienhäuser) im selbst genutzten Risiko 4. Schäden durch gesetzlich deliktunfähige Personen 27 (Postanschrift1). Wird die Anzahl und der Betrag überschrit- 5. Führen fremder versicherungspflichtiger Kraftfahrzeuge im ten, so entfällt die Mitversicherung. Es gelten dann die Best- Ausland (Mallorca-Deckung) 27 immungen über die Vorsorgeversicherung (Ziff. 4.1 AHB). 6. Be- und Entladeschäden 28 Hierbei ist mitversichert die Vermietung von Zimmern an Ur- 7. Betankungsschäden an gemieteten Kraftfahrzeugen 28 lauber, sofern nicht mehr als 8 Betten abgegeben werden 8. Segel- und Motorboote 28 und sofern kein Ausschank nach dem Gaststättengesetz er- 9. Beruflicher Schlüsselverlust 28 folgt, sowie von einzelnen Räumen auch zur gewerblichen 10. Haftpflichtansprüche von Arbeitgebern, Dienstherren oder Nutzung und Garagen bzw. Stellplätzen. Evtl. zusätzlich be- Arbeitskollegen 28 stehende Versicherungen gehen diesem Versicherungs- 11. Nebentätigkeiten 28 schutz vor. 12. Rechtsschutz zur Ausfalldeckung 29 b) im Inland gelegenen Eigentumswohnungen (der Ausschluss II. Produktlinie PHV Einfach Besser Plus 29 gem. A. I. Ziff. 3 a) Abs. 2 dieser Bedingungen gilt analog). 1. Erweiterte Vorsorge 29 5. Bei den vorherigen Positionen 3 bis 4 ist mitversichert die gesetz- 2. Besitzstandsgarantie 29 liche Haftpflicht des VN als Bauherr oder Unternehmer von Bau- arbeiten bis zu einer Bausumme von 200.000 EUR je Bauvorha- C. Produktlinie PHV Einfach Komplett 29 ben. Wird dieser Betrag überschritten, so entfällt die Mitversiche- 1. Opferhilfe 29 rung. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorgeversi- 2. Neuwertentschädigung 30 cherung (Ziff. 4 AHB). Bauarbeiten am selbst genutzten Risiko 3. Rabattrückstufung bei geliehenen Kraftfahrzeugen 30 (Postanschrift1) gelten ohne Begrenzung der Bausumme mitver- 4. Verzicht auf Begrenzungen der Höchstersatzleistungen 30 sichert; D. Besondere Vertragsformen 30 6. des VN als früherer Besitzer aus § 836 Ziff. 2 BGB, wenn die I. Single-Versicherung 30 Versicherung bis zum Besitzwechsel bestand; II. Exzedenten-Deckung 30 7. Ebenso gilt zu den vorherigen Positionen 3 bis 6 die gesetzliche Haftpflicht des VN aus der Unterhaltung von Photovoltaikanla- A. Produktlinie PHV Einfach Gut gen/Solaranlagen (auch Luft-, Erd- und Wasserwärmeanlagen, Kleinwindanlagen, Mini-Blockheizkraftwerken) mitversichert. Der I. Was ist versichert? Versicherungsschutz bezieht sich auf die Verkehrssicherungs- Versichert ist im Umfang der Allgemeinen Versicherungsbedin- pflicht sowie die Einspeisung des Stroms in das Netz eines gungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und der nachste- Stromversorgungsunternehmens (gilt auch bei einer Gewerbe- henden Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen die anmeldung). Kein Versicherungsschutz besteht für elektrische gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers (VN) als Leitungen auf fremden Grundstücken; Privatperson 8. In Bezug auf die unter 3 bis 7 genannten Risiken gilt die gesetzli- aus den Gefahren des täglichen Lebens – mit Ausnahme der Ge- che Haftpflicht des Zwangsverwalters in dieser Eigenschaft mit- fahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes, Amtes (auch Ehren- versichert; amtes) oder einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen 9. aus dem Besitz und dem Gebrauch von Fahrrädern (auch Elek- aller Art –, soweit nicht Versicherungsschutz nach A. IV. Ziff. 16 trofahrrädern); besteht – insbesondere 10. aus der Ausübung von Sport, ausgenommen Jagd; 1. als Familien- und Haushaltungsvorstand (z. B. aus der Aufsichts- 11. aus dem erlaubten privaten Besitz und aus dem Gebrauch von pflicht über Minderjährige); Hieb-, Stoß- und Schusswaffen sowie Munition und Geschossen, 2. als Dienstherr der in seinem Haushalt tätigen Personen; nicht jedoch zu Jagdzwecken oder zu strafbaren Handlungen; 3. als Inhaber 12. als Halter oder Hüter von zahmen Haustieren, gezähmten Klein- a) einer oder mehrerer Wohnungen (bei Wohnungseigentum tieren und Bienen – nicht jedoch von Hunden, Rindern, Pferden, als Sondereigentümer) – einschließlich Ferienwohnung, Fe- sonstigen Reit- und Zugtieren, wilden Tieren sowie von Tieren, rienhaus, Wochenendhaus – in Europa (auf Dauer und ohne die zu gewerblichen oder landwirtschaftlichen Zwecken gehalten Unterbrechung fest installierte Wohnwagen sind einem Wo- werden; chenendhaus gleichgestellt). 13. Eingeschlossen ist abweichend von A. I. Ziff. 12 die gesetzliche Bei Sondereigentümern sind versichert Haftpflichtansprüche Haftpflicht des VN der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen Be- schädigung des Gemeinschaftseigentums. Die Leistungs- 1 Private Anschrift des VN. PHVTHV 22 BBR PHV Einfach Gut/Besser/Besser Plus/Komplett [Seite 22] a) als Halter von Blinden- und Behindertenbegleithunden,  Die Mitversicherung für den Partner und dessen Kinder, b) als nicht gewerbsmäßiger Hüter fremder Hunde, die nicht auch die Kinder des VN sind, endet mit der c) als nicht gewerbsmäßiger Hüter fremder Pferde, Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft zwischen dem d) als Reiter bei der Benutzung fremder Pferde, VN und dem Partner. e) als Fahrer bei der Benutzung fremder Fuhrwerke zu privaten  Im Falle des Todes des VN gilt für den überlebenden Zwecken, Partner und dessen Kinder A. IV. Ziff. 5 sinngemäß. soweit Versicherungsschutz nicht über eine Tierhalter-Haftpflicht- Zu den vorgenannten Sätzen a) bis e) gilt: versicherung besteht. aa) Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche der mitversi- Zu b) gilt: Schäden an den zur Beaufsichtigung übernommenen cherten Personen und deren Kinder gegen den VN mit Hunden bleiben gemäß Ziff. 7.6 AHB vom Versicherungsschutz Ausnahme der nach § 116 Abs. 1 SGB X und § 86 VVG ausgeschlossen. Sonstige Haftpflichtansprüche der Halter und übergegangenen Regressansprüche der Sozialversicher- Eigentümer der Hunde gelten mitversichert. ungsträger, Träger der Sozialhilfe und privaten Krankenver- Zu c) bis e) gilt: Haftpflichtansprüche der Halter und Eigentümer sicherungsträger sowie etwaige übergangsfähige Regress- von Tieren und Fuhrwerken sind nicht versichert, es sei denn, es ansprüche von öffentlichen und privaten Arbeitgebern und handelt sich um Personenschäden; sonstigen Versicherern wegen Personenschäden. 14. aus der Teilnahme am fachpraktischen Unterricht, z. B. Laborar- Darüber hinaus gelten, abweichend von Ziff. 7.4 und 7.5 beiten, einer Fach-, Gesamt- und Hochschule oder Universität. AHB und in Ergänzung zu Ziff. 27 AHB, gesetzliche Haft- Mitversichert gilt die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an pflichtansprüche der versicherten Personen untereinander Laborgeräten (auch Maschinen) der Fach-, Gesamt- und Hoch- mitversichert, soweit es sich um Personenschäden handelt. schulen oder Universitäten im Rahmen der im Versicherungs- ab) Entfallen die Voraussetzungen für die Mitversicherung, weil schein genannten Versicherungssumme (maximal bis z. B. die Ehe rechtskräftig geschieden wurde oder Kinder 10.000.000 EUR); volljährig wurden, geheiratet oder ihre Ausbildung beendet 15. aus der Teilnahme an Betriebspraktika, Ferienjobs. Der Aus- haben, so besteht Nachversicherungsschutz bis zum schluss gem. I. dieser Bedingungen (berufliche, betriebliche Tä- nächsten Beitragsfälligkeitstermin, mindestens aber für 6 tigkeit) bleibt bestehen. Monate. Wird bis dahin kein neuer Versicherungsschutz bei der Haftpflichtkasse beantragt, so entfällt die Nachver- II. Wer ist mitversichert? sicherung rückwirkend; Mitversichert ist 2. die gesetzliche Haftpflicht der im Haushalt des VN beschäftigten 1. die gleichartige gesetzliche Haftpflicht Personen gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit. Das Gleiche a) des Ehegatten und des eingetragenen Lebenspartners 2 des gilt für Personen, die aus Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber VN; Wohnung, Haus und Garten betreuen oder den Streudienst ver- b) ihrer minderjährigen Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pfle- sehen. gekinder); 3. die gesetzliche Haftpflicht von Personen, die den versicherten c) ihrer volljährigen unverheirateten und nicht in einer eingetra- Personen bei Notfällen freiwillig Hilfe leisten, gegenüber Dritten genen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder (auch aus dieser Tätigkeit. Inhalt und Umfang des Versicherungsschut- Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder); solange sie sich noch in zes richten sich nach dem Deckungsumfang dieses Vertrages. einer Schul- oder sich unmittelbar anschließenden Berufs- Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz aus einem anderen ausbildung befinden (berufliche Erstausbildung – Lehre Haftpflichtversicherungsvertrag, entfällt der Versicherungsschutz und/oder Studium, auch Bachelor und unmittelbar ange- aus diesem Vertrag. schlossenem Master, nicht Referendarzeit, Fortbildungs- maßnahmen und dergleichen). Versicherungsschutz besteht III. Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge auch, wenn einer Lehre unmittelbar ein Studium folgt. Bei Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes (einschl. des Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeuges freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes), Bundesfreiwilligen- wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeuges verur- dienstes oder freiwilligen sozialen Jahres und dergleichen sacht werden. vor, während oder im unmittelbaren Anschluss an die Be- Versichert ist jedoch die Haftpflicht wegen Schäden rufsausbildung bleibt der Versicherungsschutz bestehen. 1. aus Besitz und Führen von Wassersportfahrzeugen – z. B. privat Nach Beendigung der Schul-/ beruflichen Erstausbildung genutzte eigene oder fremde Schlauch-, Ruder- oder Paddelboo- bleibt der Versicherungsschutz für maximal ein Jahr beste- te, Surfbretter (auch Windsurfbretter) sowie geliehene Segelboo- hen, falls in unmittelbarem Anschluss an diese Ausbil- te. Ausgenommen sind eigene Segelboote und eigene oder dungsmaßnahme eine Arbeitslosigkeit bzw. Wartezeit eintre- fremde Wassersportfahrzeuge mit Motoren – auch Hilfs- oder ten sollte; Außenbordmotoren – oder Treibsätzen. Mitversichert ist jedoch d) aller in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebenden und der gelegentliche Gebrauch von fremden Wassersportfahrzeugen dort polizeilich gemeldeten unverheirateten, nicht in einer mit Motoren, soweit für das Führen keine behördliche Erlaubnis eingetragenen Lebenspartnerschaft oder nichtehelichen Le- erforderlich ist. Schäden an den eigenen und fremden Fahrzeu- bensgemeinschaft lebenden Personen, z. B. Au-pair, Aus- gen bzw. Surfbrettern bleiben ausgeschlossen; tauschschüler (außer Wohngemeinschaften); hierunter fallen 2. aus Besitz und Führen von ferngelenkten Land- und Wasser- auch Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder des un- Modellfahrzeugen; ter A. II. Ziff. 1 a) und e) aufgeführten Personenkreises mit 3. aus dem Besitz und Gebrauch von geistiger/körperlicher Behinderung, dies gilt auch, wenn die a) nicht versicherungspflichtigen Flugmodellen, Ballonen und Kinder dauerhaft in einer Behinderten- / Pflegeeinrichtung (Sportlenk-)Drachen; leben); darüber hinaus von in häuslicher Gemeinschaft mit b) versicherungspflichtigen Flugmodellen, Ballonen und (Sport- dem Versicherten lebenden Eltern bzw. Großeltern des Ver- lenk-)Drachen, deren Fluggewicht 5 kg nicht übersteigt. sicherten oder des Ehegatten. Die Mitversicherung des letzt- 4. aus dem Besitz und der Verwendung von Kitesport-Geräten, z. B. genannten Personenkreises gilt auch bzw. erlischt nicht, Kite-Drachen, -Boards, -Buggys und dergleichen; wenn die mitversicherten Personen in einem Altenpflege- 5. aus dem Gebrauch von heim leben; a) nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrenden e) des in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebenden Part- Kraftfahrzeugen und Anhängern ohne Rücksicht auf eine ners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und dessen Höchstgeschwindigkeit; Kinder, diese entsprechend A. II. Ziff. 1 b) oder c), gemäß b) motorgetriebenen Kinderfahrzeugen, Rollstühlen, Golfwa- den nachfolgenden Voraussetzungen: gen, Aufsitzrasenmähern, Schneeräumgeräten und sonsti-  Der VN und der mitversicherte Partner müssen unver- gen selbstfahrenden Arbeitsmaschinen sowie Staplern mit heiratet sein. nicht mehr als 20 km/h;  Der mitversicherte Partner muss beim VN polizeilich c) Kraftfahrzeugen mit nicht mehr als 6 km/h. gemeldet oder im Versicherungsschein oder seinen Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht Nachträgen namentlich benannt sein. werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der VN ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von ei- 2 Eingetragener Lebenspartner ist derjenige, der in einer eingetragenen nem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Partnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder einer vergleichbaren Partnerschaft nach dem Recht anderer Staaten lebt. Als Der Fahrer des Fahrzeuges darf das Fahrzeug auf öffentlichen eingetragene Lebenspartnerschaften gelten auch die den Partnerschaf- ten im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vergleichbaren Partner- Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis be- schaften nach dem Recht anderer Staaten. nutzen. Der VN ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahr- PHVTHV 23 BBR PHV Einfach Gut/Besser/Besser Plus/Komplett [Seite 23] zeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht die erforder- Ziff. 2.1 AHB aus Schadenereignissen mitversichert, die während liche Fahrerlaubnis hat. der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind. 6.2 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus IV. Deckungserweiterungen a) Schäden, die durch vom VN (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sa- 1. Mietsachschäden chen oder geleistete Arbeiten entstehen; b) Schäden durch ständige Immissionen (z. B. Geräusche, Ge- Mitversichert sind – abweichend von Ziff. 7.6 AHB – im Rahmen rüche, Erschütterungen); der im Versicherungsschein genannten Versicherungssumme (maximal bis 10.000.000 EUR) die gesetzliche Haftpflicht aus der c) planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfen- Beschädigung von zu privaten Zwecken gemieteten, geliehenen, der oder gutachterlicher Tätigkeit; gepachteten oder geleasten Grundstücken, Gebäuden, Wohnun- d) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Versicherungs-, Geld-, gen, Wohnräumen und Räumen in Gebäuden und alle sich dar- Kredit-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftli- aus ergebenden Vermögensschäden. chen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Kassenführung sowie aus Untreue und Unterschlagung; e) der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urhe-  Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung, berrechten;  Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwas- f) Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Kostenvoranschlä- serbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten, gen;  Glasschäden, soweit sich der VN hiergegen besonders ver- g) Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaft- sichern kann. lich verbundene Unternehmen; 2. Auslandsschäden h) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Datenverarbeitung, Rati- onalisierung und Automatisierung, Auskunftserteilung, Über- Versichert ist – abweichend von Ziff. 7.9 AHB – die gesetzliche setzung, Reisevermittlung und Reiseveranstaltung; Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Ausland vor- i) vorsätzlichem Abweichen von gesetzlichen oder behördli- kommenden Versicherungsfällen, wenn diese chen Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des  auf eine versicherte Handlung im Inland bzw. auf ein im In- Auftraggebers oder aus sonstiger vorsätzlicher Pflichtverlet- land bestehendes versichertes Risiko zurückzuführen sind zung; oder j) Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wert-  während eines unbegrenzten Auslandsaufenthaltes in Euro- papieren und Wertsachen. pa eingetreten sind. Versichert ist hierbei auch die gesetzliche Haftpflicht aus· 7. Schlüsselverlust privat und beruflich  dem Eigentum, der Benutzung und Anmietung von Fe- 7.1 Eingeschlossen ist – in Ergänzung von Ziff. 2.2 AHB und abwei- rienhäusern· chend von Ziff. 7.6 AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus dem  dem Eigentum, der Benutzung und der Anmietung von Abhandenkommen von nachfolgend aufgeführten Schlüsseln Wohnungen (Codekarten werden Schlüsseln gleichgesetzt), die sich recht-  der Anmietung von Häusern mäßig im Gewahrsam des Versicherten befunden haben:  während eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes au-  private Schlüssel, z. B. Verlust des Schlüssels einer gemie- ßerhalb Europas bis zu 5 Jahren eingetreten sind. teten Wohnung, eines Hotelzimmers (auch General-/ Haupt- Versichert ist hierbei auch die gesetzliche Haftpflicht aus schlüssel für eine zentrale Schließanlage) der vorübergehenden Benutzung oder Anmietung (nicht  Vereinsschlüssel dem Eigentum) von im Ausland gelegenen Wohnungen und  Schlüssel, die dem Versicherungsnehmer im Rahmen eines Häusern. Ehrenamtes zur Verfügung gestellt wurden Ausgeschlossen bleibt das in außereuropäischen Ländern  fremde private Schlüssel für Kraftfahrzeuge (z.B. Mietwagen) gelegene Eigentum. Die Höchstersatzleistung des Versicherers ist im Rahmen der in Die Leistungen des Versicherers erfolgen in EUR. diesem Vertrag vereinbarten Versicherungssumme auf 100.000 Die Verpflichtung des Versicherers gilt mit dem Zeitpunkt als er- EUR je Schadenereignis begrenzt. füllt, in dem der Euro-Betrag bei einem inländischen Geldinstitut  Schlüssel, die einer versicherten Person im Rahmen einer angewiesen ist. beruflichen/dienstlichen/amtlichen Tätigkeit vom Arbeitge- Hat der VN durch behördliche Anordnung eine Kaution zur Si- ber/Dienstherren überlassen wurden. cherstellung von Leistungen aufgrund seiner im Umfang dieses Die Höchstersatzleistung des Versicherers ist im Rahmen der in Vertrages versicherten gesetzlichen Haftpflicht zu hinterlegen, diesem Vertrag vereinbarten Versicherungssumme auf stellt die Haftpflichtkasse dem VN den erforderlichen Betrag bis 2.500 EUR je Schadenereignis begrenzt. zur Höhe von 100.000 EUR zur Verfügung. 7.2 Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haft- Der Kautionsbetrag wird auf eine vom Versicherer zu leistende pflichtansprüche wegen der Kosten für die notwendige Auswech- Schadenersatzzahlung angerechnet. Ist die Kaution höher als der selung von Schlössern und Schließanlagen sowie für vorüberge- zu leistende Schadenersatz, ist der VN verpflichtet, den Diffe- hende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen Objekt- renzbetrag zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, wenn die Kaution schutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an wel- als Strafe, Geldbuße oder für die Durchsetzung nicht versicherter chem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde. Schadenersatzforderungen einbehalten wird oder die Kaution 7.3 Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus Folgeschäden verfallen ist. eines Schlüsselverlustes (z. B. wegen Einbruch). 3. Abwassersachschäden 7.4 Ausgeschlossen bleiben bei Wohnungseigentümern die Kosten für die Auswechselung der im Sondereigentum stehenden Eingeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden Schlösser (Eigenschaden). durch häusliche Abwässer und durch Abwässer aus dem Rück- 7.5 Ausgeschlossen bleibt die Haftung aus dem Verlust von Tresor- stau des Straßenkanals. und Möbelschlüsseln sowie sonstigen Schlüsseln zu beweglichen 4. Allmählichkeitsschäden Sachen. Eingeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Sachschaden, der 7.6 Nicht versichert ist der Verlust von Schlüsseln zu entsteht durch allmähliche Einwirkung der Temperatur, von Ga-  Gebäuden, die Versicherte im Ganzen für eigene gewerbli- sen, Dämpfen oder Feuchtigkeit und von Niederschlägen (Rauch, che, betriebliche oder freiberufliche Zwecke nutzen oder be- Ruß, Staub und dgl.). sitzen bzw. besaßen oder genutzt hatten;  Gebäuden, Wohnungen, Räumen oder Garagen, deren Be- 5. Vertragsfortsetzung nach dem Tod des VN treuung (z. B. Verwaltung, Bewachung, Objektschutz) Auf- Für den mitversicherten Ehegatten und eingetragenen Lebens- gabe der gewerblichen, betrieblichen oder beruflichen Tätig- partner des VN und/oder unverheiratete und nicht in einer einge- keit eines Versicherten ist oder war. tragenen Lebenspartnerschaft lebende Kinder des VN besteht 8. Elektronischer Datenaustausch/Internetnutzung der bedingungsgemäße Versicherungsschutz im Falle des Todes des VN bis zum nächsten Beitragsfälligkeitstermin fort. Wird die Eingeschlossen ist – in Ergänzung von Ziff. 7.15 AHB – die ge- nächste Beitragsrechnung durch einen der vorgenannten Mitver- setzliche Haftpflicht wegen Schäden aus der privaten Nutzung sicherten eingelöst, so wird dieser VN. von Internet oder E-Mail, wie dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, z. B. im Internet, per 6. Vermögensschäden E-Mail oder mittels Datenträger, auch wenn es sich handelt um 6.1 Falls besonders vereinbart, ist im Rahmen des Vertrages die Schäden aus gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden im Sinne der PHVTHV 24 BBR PHV Einfach Gut/Besser/Besser Plus/Komplett [Seite 24] a) der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder schadens auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch genom- Veränderung von Daten (Datenveränderung) bei Dritten men wurde. durch Computer-Viren und/oder andere Schadprogramme; 11.3 Versicherungsschutz besteht im Rahmen der zum Vertrag ver- b) der Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der einbarten Versicherungssummen. Nichterfassung und fehlerhaften Speicherung von Daten bei 11.4 Der VN erhält die Entschädigungsleistung auf Antrag. Er hat der Dritten, und zwar wegen Haftpflichtkasse eine Schadenanzeige zuzusenden. Er ist ver-  sich daraus ergebender Personen- und Sachschäden, pflichtet, wahrheitsgemäße und ausführliche Angaben zum Haft- nicht jedoch weiterer Datenveränderungen, sowie pflichtschaden zu machen und alle Tatumstände, welche auf den  der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Da- Haftpflichtschaden Bezug nehmen, mitzuteilen. Die Haftpflicht- ten bzw. Erfassung/korrekten Speicherung nicht oder kasse kann den VN auffordern, weitere für die Beurteilung des fehlerhaft erfasster Daten; Haftpflichtschadens erhebliche Schriftstücke einzusenden. c) der Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Daten- 11.5 Bei Verstoß gegen die in Position 11.4 genannten Obliegenheiten austausch. kann der VN seinen Versicherungsschutz nach Maßgabe der Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Ansprüche ge- Ziff. 26 AHB verlieren. gen den VN oder jeden Mitversicherten, soweit diese den Scha- 11.6 Die Leistungspflicht der Haftpflichtkasse tritt ein, wenn der VN den durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördli- und/oder die mitversicherte/n Person/en gegen den Dritten vor chen Vorschriften sowie von Anweisungen oder Bedingungen einem Gericht eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, des Auftraggebers oder durch sonstige bewusste Pflichtverlet- Norwegens, der Schweiz, Liechtensteins oder Islands ein zungen herbeigeführt haben. rechtskräftig vollstreckbares Urteil wegen eines Haftpflicht- schadens erstritten haben und Vollstreckungsversuche geschei- 9. Schäden an gemieteten beweglichen Sachen (Inventar) tert sind. Eingeschlossen ist abweichend von Ziff. 7.6 AHB die gesetzliche a) Rechtskräftiges, vollstreckbares Urteil im Sinne dieser Be- Haftpflicht aus der Beschädigung von beweglichen Einrichtungs- dingungen ist auch ein Versäumnis- oder Anerkennungs- gegenständen (z. B. Mobiliar, Heimtextilien, Geschirr) in Ferien- urteil, ein Vollstreckungsbescheid oder gerichtlicher vollstre- unterkünften (Ferienwohnung/-haus, Hotelzimmer, Schiffskabine, ckungsfähiger Vergleich oder notarielles Schuldanerkenntnis Schlafwagenabteil sowie fest installierter Wohnwagen und Cam- mit Unterwerfungsklausel, aus der hervorgeht, dass sich der pingcontainer). Dritte persönlich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Ausgeschlossen bleiben gesamtes Vermögen unterwirft.  Schäden an Sachen, die dem Beruf oder Gewerbe der versi- b) Vollstreckungsversuche sind gescheitert, wenn der VN cherten Personen dienen; nachweist, dass eine Zwangsvollstreckung (Sach- oder For-  Schäden durch Abnutzung, Verschleiß und übermäßige Be- derungspfändung) nicht oder nicht zur vollen Befriedigung anspruchung; des Schadenersatzanspruchs geführt hat oder eine selbst teilweise Befriedigung wegen nachgewiesener Umstände  Schäden an Schmuck- und Wertsachen, auch Verlust von aussichtslos erscheint, zum Beispiel weil der Dritte die Ver- Geld, Urkunden und Wertpapieren; mögensauskunft im Rahmen der Zwangsvollstreckung ab-  Vermögensfolgeschäden; gegeben hat oder im Schuldnerverzeichnis des örtlichen  Schäden an Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen. Amtsgerichts geführt wird. Die Höchstersatzleistung des Versicherers ist im Rahmen der in 11.7 Zum Nachweis der gescheiterten Vollstreckung hat der VN der diesem Vertrag vereinbarten Versicherungssumme auf Haftpflichtkasse das Vollstreckungsprotokoll eines Gerichtsvoll- 10.000 EUR je Schadenereignis begrenzt. ziehers vorzulegen, aus dem sich die Erfolglosigkeit (Fruchtlosig- 10. Vorsorgeversicherung keit) der Zwangsvollstreckung ergibt. 11.8 Die Haftpflichtkasse ist zur Leistung nur verpflichtet, wenn der Abweichend von Ziff. 4.2 AHB gelten die vereinbarten Versiche- Nachweis der gescheiterten Vollstreckung erbracht ist. rungssummen auch für die Vorsorgeversicherung, maximal bis 11.9 Nicht versichert sind Ansprüche des VN beziehungsweise der 10.000.000 EUR (auch für versicherungspflichtige Hunde sowie versicherten Person/en, für die ein Sozialversicherungsträger be- Bauvorhaben die kürzer als 1 Jahr bestehen). ziehungsweise Sozialhilfeträger leistungspflichtig ist. 11. Ausfalldeckung 11.10 Leistungen aus einer für den VN beziehungsweise die versicher- te/n Person/en bestehenden Schadenversicherung (zum Beispiel Bei Ausfall von rechtskräftig ausgeurteilten und vollstreckbaren Hausratversicherung) oder für den Dritten bestehenden Privat- Forderungen gegenüber Dritten gilt Folgendes: Haftpflicht- bzw. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sind zu- 11.1 Die Haftpflichtkasse gewährt dem VN und der/den versicherten nächst geltend zu machen. Decken die Leistungen aus jenen Person/en Versicherungsschutz für den Fall, dass eine versicher- Verträgen den gesamten Schadenersatzanspruch des VN bzw. te Person während der Wirksamkeit der Versicherung von einem der versicherten Person/en nicht ab, leistet die Haftpflichtkasse Dritten geschädigt wird und die daraus entstandenen Schadener- nach der Maßgabe dieser Bedingungen den Restanspruch aus satzforderungen gegen den Schädiger festgestellt worden sind diesem Versicherungsvertrag. und nicht durchgesetzt werden können. Inhalt und Umfang der Schadenersatzansprüche richten sich in entsprechender Anwen- 11.11 Der VN beziehungsweise die versicherte/n Person/en ist/sind dung nach dem Deckungsumfang der Privat- verpflichtet, seine/ihre Ansprüche gegen den Dritten bei der Re- Haftpflichtversicherung dieses Vertrages. gulierung des Schadens in Höhe der Entschädigungsleistung an In Erweiterung dieses Versicherungsschutzes besteht auch Ver- die Haftpflichtkasse abzutreten. Hierfür ist eine gesonderte Abtre- sicherungsschutz für im Rahmen des vorgenannten Deckungs- tungserklärung abzugeben. umfangs versicherte Schadenersatzansprüche, denen abwei- 11.12 Der Dritte kann aus diesem Vertrag keine Rechte herleiten. chend von Ziffer 7.1 AHB ein vorsätzliches Handeln des Schädi- 12. Schäden durch gesetzlich deliktunfähige Personen gers zugrunde liegt; für Schadenersatzansprüche aus der Eigen- Für Schäden durch den VN sowie die in A. II. Ziff. 1 a) bis e) schaft des Schädigers als Eigentümer, Besitzer, Halter oder Füh- mitversicherten Personen gilt vereinbart: rer eines Kraftfahrzeuges und für Schadenersatzansprüche, die Der Versicherer wird sich nicht auf eine Deliktunfähigkeit von aus der Eigenschaft des Schädigers als Tierhalter oder -hüter versicherten Personen berufen, soweit dies der VN wünscht und entstanden sind. ein anderer Versicherer (z. B. Sozialversicherungsträger) nicht Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf Verzugszinsen, leistungspflichtig ist. Der Versicherer behält sich Rückgriffs- Vertragsstrafen, Kosten der Rechtsverfolgung, Forderungen auf- ansprüche (Regresse) wegen seiner Aufwendungen gegen grund eines gesetzlichen oder vertraglichen Forderungsüber- schadenersatzpflichtige Dritte (z. B. Aufsichtspflichtige), soweit gangs sowie für Ansprüche, soweit sie darauf beruhen, dass be- sie nicht Versicherte dieses Vertrages sind, vor. rechtigte Einwendungen oder begründete Rechtsmittel nicht oder Die Höchstersatzleistung des Versicherers für Sach- und Vermö- nicht rechtzeitig vorgebracht oder eingelegt wurden. gensschäden ist im Rahmen der in diesem Vertrag vereinbarten Nicht versichert sind Forderungsausfälle aus Schäden, die in ur- Versicherungssumme auf 10.000 EUR je Schadenereignis be- sächlichem Zusammenhang mit Nuklear- und genetischen Schä- grenzt. Für Personenschäden gilt die vertraglich vereinbarte Ver- den, Krieg, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik, Aussperrung oder sicherungssumme. Erdbeben stehen. Ausgeschlossen bleiben außerdem Forderungsausfälle, die der 13. Tagesmutter/Tageseltern Schädiger im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tä- Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Tätigkeit als Ta- tigkeit verursacht hat. gesmutter (Tageseltern), insbesondere der sich daraus ergeben- 11.2 Dritter im Sinne dieser Bedingungen ist der Schadenverursacher, den Aufsichtspflicht. der ausweislich des rechtskräftig vollstreckbaren Urteils vom VN Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn es sich bei dieser bzw. der/den mitversicherten Person/en wegen eines Haftpflicht- Tätigkeit um eine Berufsausübung handelt. Nicht versichert ist PHVTHV 25 BBR PHV Einfach Gut/Besser/Besser Plus/Komplett [Seite 25] jedoch die Ausübung dieser Tätigkeit in Betrieben und Institutio- a) Pflichten oder Ansprüche, soweit sich diese gegen die Per- nen, z. B. Kindergärten, Kinderhorten oder Kindertagesstätten. sonen (VN oder einen Mitversicherten) richten, die den Mitversichert ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht der Ta- Schaden dadurch verursacht haben, dass sie bewusst von geskinder während der Obhut bei den Tageseltern. Erlangt das Gesetzen, Verordnungen oder an den VN gerichteten be- Tageskind Versicherungsschutz aus einem anderen fremden hördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Um- Haftpflichtversicherungsvertrag, so entfällt insoweit der Versiche- weltschutz dienen, abweichen; rungsschutz aus diesem Vertrag. Zeigt der VN den Versiche- b) Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, rungsfall zur Regulierung zu diesem Vertrag an, so erfolgt eine  die durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf ge- Vorleistung im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen. nommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen; Eingeschlossen sind – in teilweiser Abänderung der AHB – auch  für die der VN aus einem anderen Versicherungsvertrag Haftpflichtansprüche der Tageskinder gegenüber den Tagesel- (z. B. Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung) Versi- tern und deren eigenen Kindern wegen Personenschäden. cherungsschutz hat oder hätte erlangen können. Aus- 14. Schäden aus dem Gefälligkeitsverhältnis nahme siehe unter 18.5. 18.3 Versicherungsschutz wird für versicherte Kosten im Rahmen der Der Versicherer verzichtet im Schadenfall auf den Einwand, dass beantragten Versicherungssumme gewährt, maximal bis es sich um einen Schaden aus einem Gefälligkeitsverhältnis 3.000.000 EUR je Schadenereignis. Die Versicherungssumme handelt. steht einmal pro Versicherungsjahr zur Verfügung. 15. Haftpflichtansprüche von Arbeitgebern, Dienstherren 18.4 Versichert sind abweichend von Ziff. 7.9 AHB und A. IV. Ziff. 2 oder Arbeitskollegen dieser Bedingungen im Umfang dieses Versicherungsvertrages im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie Mitversichert gilt die gesetzliche Haftpflicht des VN für Schäden (2004/35/EG) eintretende Versicherungsfälle. aus betrieblich und arbeitsvertraglich veranlassten Tätigkeiten für Versicherungsschutz besteht insoweit abweichend von Ziff. 7.9 unmittelbar dem Arbeitgeber/Dienstherrn oder den Arbeitskolle- AHB auch für Pflichten oder Ansprüche gemäß nationalen Um- gen zugefügten Sachschäden. Die Höchstersatzleistung des setzungsgesetzen anderer EU-Mitgliedsstaaten, sofern diese Versicherers ist im Rahmen der in diesem Vertrag vereinbarten Pflichten oder Ansprüche den Umfang der oben genannten EU- Versicherungssumme auf 2.500 EUR je Schadenereignis be- Richtlinie nicht überschreiten. grenzt. Die Selbstbeteiligung (SB) hierfür beträgt 150 EUR. Aus- 18.5 Mitversichert gilt ein Heizöltank (Batterietanks gelten als ein geschlossen sind Schäden an Land-, Luft- und Wasserfahrzeu- Tank) zur Versorgung des selbst genutzten Risikos (Postan- gen. schrift1) ohne Begrenzung des Gesamtfassungsvermögens sowie 16. Ehrenamtliche Tätigkeit/Freiwilligenarbeit Kleingebinde bis 100 l/kg je Einzelgebinde und mit einem Ge- Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus einer nicht hoheitli- samtfassungsvermögen bis 1.000 l/kg. chen ehrenamtlichen Tätigkeit oder unentgeltlichen Freiwilligen- Evtl. zusätzlich bestehende Versicherungen gehen diesem Versi- arbeit aufgrund eines sozialen Engagements. cherungsschutz vor. Alle darüber hinausgehenden Anlagen gel- Hierunter fallen z. B. die Mitarbeit ten nur versichert, wenn sie im Versicherungsschein oder seinen  in der Kranken- und Altenpflege; der Behinderten-, Kirchen- Nachträgen aufgeführt und mit einem Tarifbeitrag versehen sind. und Jugendarbeit; 18.6 Versicherungsschutz besteht für Handlungen oder Zustände, die während der Vertragslaufzeit eingetreten sind, bzw. für Ansprü-  in Vereinen, Bürgerinitiativen, Parteien und Interessen- che, die binnen eines Jahres nach Vertragsende erhoben wur- verbänden; den.  bei der Freizeitgestaltung in Sportvereinigungen, Musikgrup- Ausgenommen bleiben Ansprüche, für die Versicherungsschutz pen, bei Pfadfindern oder gleichartig organisierten Gruppen. im Rahmen einer betrieblichen Versicherung besteht. Ausge- Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz aus einem anderen schlossen sind Schäden an eigenen, gemieteten, gepachteten Haftpflichtversicherungsvertrag (z. B. Vereins- oder Betriebs- oder sonst vertraglich in Besitz genommenen Grundstücken ein- Haftpflichtversicherung), entfällt der Versicherungsschutz aus schließlich der Gewässer und dortiger Biodiversität. diesem Vertrag. Nicht versichert sind die Gefahren aus der Ausübung von 19. Abweichungen gegenüber den GDV-Musterbedingungen a) öffentlichen/hoheitlichen Ehrenämtern wie z. B. als Bürger- Die Haftpflichtkasse garantiert, dass die dieser Privat-Haftpflicht- meister, Gemeinderatsmitglied, Schöffe, Laienrichter, Prüfer versicherung zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbe- für Kammern, Angehöriger der freiwilligen Feuerwehr; dingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und Besonderen b) wirtschaftlichen/sozialen Ehrenämtern mit beruflichem Cha- Bedingungen zur Privat-Haftpflichtversicherung ausschließlich rakter wie z. B. als Betriebs- und Personalrat, Versicherten- zum Vorteil des VN von den durch den Gesamtverband der Ver- ältester, Vertrauensperson nach § 40 SGB IV, beruflicher sicherungswirtschaft (GDV) empfohlenen Bedingungen – jeweils Betreuer nach § 1897 (6) BGB. aktueller Stand – abweichen. 17. Asbestschäden 20. Innovationsgarantie Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht aus Schäden, die Werden die dieser Privat-Haftpflichtversicherung zugrunde lie- auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurück- genden Bedingungen ausschließlich zum Vorteil des VN und oh- zuführen sind. ne Mehrbeitrag geändert, so gelten die neuen Bedingungen mit 18. Umweltschäden (öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme) sofortiger Wirkung auch für diesen Vertrag. 18.1 Mitversichert sind abweichend von Ziff. 1.1 AHB öffentlich- 21. Gewässerschäden rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umwelt- 1. Gegenstand der Versicherung schäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG), soweit während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages 1.1 Der Versicherungsschutz umfasst im Umfang des Vertrages, wobei Vermögensschäden als Sachschäden behandelt wer-  die schadenverursachenden Emissionen plötzlich, unfallartig den, die gesetzliche Haftpflicht des VN für mittelbare oder und bestimmungswidrig in die Umwelt gelangt sind oder unmittelbare Folgen von Veränderungen der physikalischen,  die sonstige Schadenverursachung plötzlich, unfallartig und chemischen oder biologischen Beschaffenheit eines Gewäs- bestimmungswidrig erfolgt ist. sers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden) – Auch ohne Vorliegen einer solchen Schadenverursachung be- Restrisiko – mit Ausnahme der Haftpflicht als Inhaber von steht Versicherungsschutz für Umweltschäden durch Lagerung, Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen und Verwendung oder anderen Umgang von oder mit Erzeugnissen aus Verwendung dieser gelagerten Stoffe. Dritter ausschließlich dann, wenn der Umweltschaden auf einen 1.2 Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz für die Versi- Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler dieser Er- cherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden zeugnisse zurückzuführen ist. Jedoch besteht kein Versiche- als Inhaber eines Heizöltanks (Batterietanks gelten als ein rungsschutz, wenn der Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbrin- Tank) zur Versorgung des selbst genutzten Risikos (Postan- gens der Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft und schrift1) ohne Begrenzung des Gesamtfassungsvermögens. Technik nicht hätte erkannt werden können (Entwicklungsrisiko). Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass bei Umweltschaden ist eine dem Tank die Prüfung gemäß gesetzlicher Vorschriften  Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebens- durchgeführt wird und dabei festgestellte Mängel unverzüg- räumen, lich beseitigt werden. Bei unterirdischen Tanks gilt als Vo-  Schädigung von Gewässer einschließlich Grundwasser, raussetzung zusätzlich, dass eine akustische und optische  Schädigung des Bodens. Leckanzeige vorhanden ist; 18.2 Nicht versichert sind ____________________________________ 1 Private Anschrift des VN. PHVTHV 26 BBR PHV Einfach Gut/Besser/Besser Plus/Komplett [Seite 26] a) als Inhaber von Kleingebinden bis 100 l/kg je Einzelge- Dies gilt auch bei allmählichem Eindringen der Stoffe in die Sa- binde und mit einem Gesamtfassungsvermögen bis chen. Der Versicherer ersetzt die Aufwendungen zur Wiederher- 1.000 l/kg; stellung des Zustandes, wie er vor Eintritt des Schadens be- b) als Inhaber einer privat genutzten Abwassergrube aus- stand. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen. Aus- schließlich für häusliche Abwässer ohne Einleitung in ein geschlossen bleiben Schäden an der Anlage (A. IV. Ziff. 21 Gewässer. 1.2 a) bis c) dieser Bedingungen) selbst. Von jedem Schaden Evtl. zusätzlich bestehende Versicherungen gehen diesem hat der VN 250 EUR selbst zu tragen. Versicherungsschutz vor. Alle darüber hinausgehenden An- 22. Versehentliche Obliegenheitsverletzung lagen gelten nur versichert, wenn sie im Versicherungs- schein oder seinen Nachträgen aufgeführt und mit einem Ta- Unterlässt der Versicherungsnehmer eine ihm obliegende Anzei- rifbeitrag versehen sind. ge oder gibt er fahrlässig die Anzeige unrichtig ab oder unterlässt 1.3 Soweit im Versicherungsschein und seinen Nachträgen so- er fahrlässig die Erfüllung einer sonstigen Obliegenheit, besteht wie im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, finden die ergänzend zu Ziff. 26 AHB weiterhin Versicherungsschutz, wenn Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflicht- er nachweist, dass das Versäumnis nur auf einem Versehen be- versicherung (AHB) Anwendung. ruht und nach dem Erkennen unverzüglich nachgeholt wurde. 1.4 Mitversichert sind die Personen, die der VN durch Arbeits- vertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und B. Produktlinie PHV Einfach Besser sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragt hat für den Fall, dass sie aus Anlass dieser Verrichtung in Anspruch ge- I. Ergänzende Deckungserweiterungen nommen werden. Falls ausdrücklich im Versicherungsschein oder seinen Nachträ- Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personen- gen die Produktlinie PHV Einfach Besser vereinbart ist, gelten schäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle im Betrieb des nachfolgende Bestimmungen zusätzlich zu den Allgemeinen Ver- VN gemäß des SGB handelt. sicherungsbedingungen (AHB) und den Besonderen Bedingun- 2. Versicherungsleistungen gen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Produktlinie PHV Ein- fach Gut vereinbart. Der Versicherungsschutz wird im Rahmen der beantragten Versicherungssumme gewährt (gleichgültig, ob Personen-, 1. Halten und Hüten wilder Tiere Sach- oder Vermögensschäden). Die Höchstersatzleistung In teilweiser Abweichung von A. I. Ziff. 12 gilt die gesetzliche des Versicherers ist für die in A. IV. Ziff. 21 1.2 a) dieser Be- Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der erlaubten privaten dingungen genannten Anlagen auf 3.000.000 EUR je Scha- Haltung und Hütung von wilden Tieren (z.B. Schlangen, Spinnen, denereignis begrenzt. Skorpione) in seinem Haushalt mitversichert, sofern hierfür kein 3. Rettungskosten Haltungsverbot besteht. Versicherungsschutz besteht nur, soweit es sich nicht um den Ersatz von Aufwendungen im Zusammen- 3.1 Aufwendungen, auch erfolglose, die der VN im Versiche- hang mit dem Wiedereinfangen der Tiere handelt. rungsfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte (Rettungskosten), sowie außergericht- 2. Schäden an gemieteten beweglichen Sachen (Inventar) liche Gutachterkosten werden vom Versicherer insoweit In teilweiser Abweichung von A. IV. Ziff. 9 beträgt die Höchster- übernommen, als sie zusammen mit der Entschädigungsleis- satzleistung für die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung tung die Einheitsversicherungssumme nicht übersteigen. Für von beweglichen Einrichtungsgegenständen (z. B. Mobiliar, Gerichts- und Anwaltskosten bleibt es bei der Regelung der Heimtextilien, Geschirr) in Ferienunterkünften (Ferienwohnung/ AHB. -haus, Hotelzimmer, Schiffskabine, Schlafwagenabteil sowie fest 3.2 Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und installierter Wohnwagen und Campingcontainer) 100.000 EUR je außergerichtliche Gutachterkosten sind auch insoweit zu er- Schadenereignis. Es gelten ansonsten die unter A. IV. Ziff. 9 ge- setzen, als sie zusammen mit der Entschädigung die Ein- nannten Bestimmungen. heitsversicherungssumme übersteigen. Eine Billigung des Versicherers von Maßnahmen des VN oder Dritter zur Ab- 3. Schäden an gemieteten beweglichen Sachen wendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als Wei- Eingeschlossen ist abweichend von Ziff. 7.6 AHB die gesetzliche sung des Versicherers. Haftpflicht aus der Beschädigung, der Vernichtung oder dem Ver- lust von fremden beweglichen Sachen, auch wenn diese zu pri- 4. Vorsätzliche Verstöße vaten Zwecken gemietet, gepachtet, geliehen wurden oder Ge- Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen die Perso- genstand eines besonderen Verwahrungsvertrages sind. nen (VN oder jeden Mitversicherten), die den Schaden durch Ausgeschlossen bleiben vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz dienen-  Schäden an Sachen, die dem Beruf oder Gewerbe der versi- den Gesetzen, Verordnungen, an den VN gerichteten be- cherten Personen dienen; hördlichen Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt  Schäden durch Abnutzung, Verschleiß und übermäßige Be- haben. anspruchung; 5. Vorsorgeversicherung  Schäden an Schmuck- und Wertsachen, auch Verlust von Die Bestimmungen Ziff. 4 AHB – Vorsorgeversicherung – Geld, Urkunden und Wertpapieren; finden keine Anwendung.  Vermögensfolgeschäden;  Schäden an Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen. 6. Gemeingefahren Die Höchstersatzleistung des Versicherers ist im Rahmen der in Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, diesem Vertrag vereinbarten Versicherungssumme auf die unmittelbar oder mittelbar auf Kriegsereignissen, ande- 10.000 EUR je Schadenereignis begrenzt. ren feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Ge- Die Selbstbeteiligung (SB) hierfür beträgt 150 EUR. neralstreik (in der Bundesrepublik oder in einem Bundes- 4. Schäden durch gesetzlich deliktunfähige Personen land) oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden In teilweiser Abweichung von A. IV. Ziff. 12 beträgt die Höchster- durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte satzleistung für Sach- und Vermögensschäden 100.000 EUR. ausgewirkt haben. Für Personenschäden gilt die vertraglich vereinbarte Versiche- rungssumme. 7. Eingeschlossene Schäden 5. Führen fremder versicherungspflichtiger Kraftfahrzeuge Eingeschlossen sind abweichend von Ziff. 1.1 AHB – auch im Ausland (Mallorca-Deckung) ohne dass ein Gewässerschaden droht oder eintritt – Schä- 5.1 Mitversichert gilt - abweichend von A. III. - die gesetzliche Haft- den an unbeweglichen Sachen des VN, die dadurch verur- pflicht als Führer eines fremden versicherungspflichtigen Kraft- sacht werden, dass die gewässerschädlichen Stoffe bestim- fahrzeugs wegen Schäden, die auf einer Reise im europäischen mungswidrig aus der Anlage (gemäß A. IV. Ziff. Ausland (einschließlich den Kanarischen Inseln, den Azoren und 21 1.2 a) bis c) dieser Bedingungen) ausgetreten sind. Madeira) eintreten, soweit nicht oder nicht ausreichend aus einer für das Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung De- ckung besteht. Ausgeschlossen bleiben Schäden außerhalb Eu- ropas. 5.2 Als Kraftfahrzeuge gelten:  Personenkraftwagen, PHVTHV 27 BBR PHV Einfach Gut/Besser/Besser Plus/Komplett [Seite 27]  Krafträder,  Alleinunterhalter  Wohnmobile bis 4 t zulässigem Gesamtgewicht  Annahmestellen für Sammelbesteller soweit sie nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung  Änderungsschneiderei, Stickerei von nicht mehr als 9 Personen (einschließlich Führer) bestimmt  Daten- und Texterfassung sind. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf die gesetz-  Fotografen liche Haftpflicht aus dem Mitführen von Wohnwagen-, Gepäck-  Friseure oder Bootsanhängern.  Handel mit Haushaltsreinigungsmitteln, -waren, -geräten so- 5.3 Für diese Kfz gelten nicht die Ausschlüsse in Ziff. 3.1 (2) AHB wie Geschirr und in Ziff. 4.3 (1) AHB.  Kosmetikhandel (ohne Herstellung) 5.4 Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen  Kunsthandwerker, Töpfer und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der VN  Lehrer (nebenberuflich), z. B. Musiklehrer, Sprachlehrer) ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von ei-  Markt- und Meinungsforschung nem unberechtigten Fahrer gebraucht wird.  Souvenirhandel, Schmuckhandel 5.5 Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen  Tierbetreuung Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis be-  Übersetzer nutzen. Der VN ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahr- 11.2 Mitversichert gelten auch besonders beantragte und im Versiche- zeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht die erforder- rungsschein oder seinen Nachträgen dokumentierte Nebentätig- liche Fahrerlaubnis hat. Das Fahrzeug darf nicht gefahren wer- keiten. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der im Versiche- den, wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke oder andere rungsschein oder seinen Nachträgen genannten Person aus der berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu dort beschriebenen selbstständigen Nebentätigkeit sowie den führen. Der VN ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das sich daraus ergebenden Eigenschaften, Rechtsverhältnissen und Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, der durch alkoho- Tätigkeiten. lische Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der La- 11.3 Für die unter 11.1 und 11.2 beschriebenen Nebentätigkeiten gilt: ge ist, das Fahrzeug sicher zu führen. a) Voraussetzungen für die Mitversicherung sind: 5.6 Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz aus einem beste- henden Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag, so gilt der Versiche-  Es handelt sich um eine selbstständige Nebentätigkeit, die in der Freizeit des Versicherungsnehmers ausgeübt rungsschutz dieser Privat-Haftpflichtversicherung im Anschluss wird; der überwiegende Lebensunterhalt wird anderweitig an die bestehende Kfz-Haftpflichtversicherung. bestritten. 6. Be- und Entladeschäden  Die Tätigkeit wird in/von der ansonsten selbst genutzten Mitversichert ist – abweichend von A. III. – die gesetzliche Haft- Wohnung bzw. dem selbst genutzten Einfamilienhaus be- pflicht des VN als Halter eines Pkw wegen Schäden, die beim trieben. Ein separates Betriebsgrundstück, z. B. ein La- Be- oder Entladen seines Pkw verursacht wurden. Die Höchster- dengeschäft o. ä., existiert nicht. Ein Lager in der Woh- satzleistung des Versicherers ist im Rahmen der in diesem Ver- nung oder auf dem Grundstück zählt nicht hierzu. trag vereinbarten Versicherungssumme auf 10.000 EUR je  Es wird kein Personal beschäftigt. Schadenereignis begrenzt. Die SB hierfür beträgt 150 EUR.  Der Umsatz in den letzten zwölf Monaten vor dem Scha- 7. Betankungsschäden an gemieteten Kraftfahrzeugen deneintritt betrug höchstens 10.000 EUR. Treffen diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr zu, besteht Mitversichert ist – abweichend von A. III. und B. I. 3. – die gesetz- kein Versicherungsschutz für Schäden im Zusammenhang mit liche Haftpflicht wegen Schäden, die an fremden gemieteten der Nebentätigkeit. Die Bestimmungen in Ziff. 3.1 (2) und Kraftfahrzeugen durch versehentliche Betankung mit für das (3) AHB (Erhöhung und Erweiterung des versicherten Risikos) Fahrzeug nicht geeigneten Kraftstoffen entstehen. und Ziff. 4 AHB (Vorsorgeversicherung) finden keine Anwendung. Es besteht kein Versicherungsschutz für Fahrzeuge, die dem VN b) Deckungserweiterung: oder einer mitversicherten Person zum dauerhaften oder regel- Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Tätigkeiten mäßigen Gebrauch überlassen wurden. auf fremden Grundstücken, der Teilnahme an Messen und Die Höchstersatzleistung des Versicherers ist im Rahmen der in Ausstellungen, Vorführungen betrieblicher Erzeugnisse so- diesem Vertrag vereinbarten Versicherungssumme auf wie der Unterhaltung von Reklameeinrichtungen. 2.500 EUR je Schadenereignis begrenzt. Die SB hierfür beträgt 150 EUR. c) Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche:  aus Vermögensschäden Ziff. 2 AHB; 8. Segel- und Motorboote  wegen Schäden durch Risiken, die nicht dem Charakter Abweichend von A. III. besteht Versicherungsschutz auch für der selbstständigen Nebenberufstätigkeit entsprechen; Schäden, die durch den Besitz und Gebrauch von  wegen Schäden, die der VN, ein Mitversicherter oder eine  eigenen Segelfahrzeugen (Segelboote, Segelschlitten, Eis- von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den segelschlitten, Strandsegler) mit einer Segelfläche bis maxi- Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhä- mal 15 qm, ngers sowie eines Luft- oder Wasserfahrzeugs verursa-  eigenen Motorbooten mit einer Motorstärke bis maximal chen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines sol- 15 PS/11,03 kW chen Fahrzeugs in Anspruch genommen werden; verursacht werden, sofern hierfür kein anderweitiger Versiche-  wegen Personenschäden durch im Geltungsbereich des rungsschutz besteht und für das Führen keine behördliche Er- Arzneimittelgesetzes (AMG) an Verbraucher abgegebene laubnis erforderlich ist. Arzneimittel, für die der VN in der Eigenschaft als phar- 9. Beruflicher Schlüsselverlust mazeutischer Unternehmer im Sinne des AMG eine De- ckungsvorsorge zu treffen hat; 10. In teilweiser Abweichung von A. IV. Ziff. 7 beträgt die Höchster-  dem Überlassen von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen satzleistung für das Abhandenkommen von Schlüsseln, die einer oder Abgabe von Kraft an Betriebsfremde; versicherten Person im Rahmen einer beruflichen/dienst-  aus der Herstellung, Verarbeitung und Beförderung von lichen/amtlichen Tätigkeit vom Arbeitgeber/Dienstherren überlas- Sprengstoffen oder aus ihrer Lagerung zu Großhandels- sen wurden, 100.000 EUR je Schadenereignis. zwecken sowie aus dem Abbrennen von Feuerwerken; 10. Haftpflichtansprüche von Arbeitgebern, Dienstherren  wegen Bergschäden (im Sinne des § 114 BBergG), so- oder Arbeitskollegen weit es sich um die Beschädigung von Grundstücken, de- In teilweiser Abweichung von A. I. Ziff. 15 beträgt die Höchster- ren Bestandteilen und Zubehör handelt; satzleistung für die gesetzliche Haftpflicht des VN für Schäden  wegen Schäden beim Bergbaubetrieb im Sinne des aus betrieblich und arbeitsvertraglich veranlassten Tätigkeiten für § 114 BBergG durch schlagende Wetter-, Wasser- und unmittelbar dem Arbeitgeber/Dienstherrn oder den Arbeitskolle- Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosion; gen zugefügten Sachschäden 10.000 EUR. Die SB hierfür be-  wegen Schäden an Kommissionsware; trägt 150 EUR. Ausgeschlossen sind Schäden an Land-, Luft-  aus dem Verändern der Grundwasserverhältnisse; und Wasserfahrzeugen.  aus Besitz und Betrieb von Anlagen zur Lagerung 11. Nebentätigkeiten und/oder Beförderung von gewässerschädlichen Stoffen sowie das Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko. 11.1 Mitversichert gilt die gesetzliche Haftpflicht des VN aus folgenden selbstständigen Nebentätigkeiten: PHVTHV 28 BBR PHV Einfach Gut/Besser/Besser Plus/Komplett [Seite 28] 12. Rechtsschutz zur Ausfalldeckung 1.3 Pro-Aktive Schadenregulierung Mitversichert gilt der Schadenersatzrechtsschutz als Ergänzung Ergänzend zu 1.1 wird auch ohne vorherigen Nachweis durch zur Ausfalldeckung im Rahmen der Privat-Haftpflichtversicherung den VN Versicherungsschutz geboten, wenn der Haftpflichtkasse gemäß den beiliegenden Zusatzbedingungen (Abschnitt IX der der Wortlaut der Versicherungsbedingungen des entsprechenden Vertragsunterlagen/Verbraucherinformationen). Mitbewerbers bekannt ist. 2. Besitzstandsgarantie II. Produktlinie PHV Einfach Besser Plus Sollte sich bei einem Schadenfall herausstellen, dass der VN Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen ausdrück- durch die Vertragsbedingungen zur Privat-Haftpflichtversicherung lich die Produktlinie PHV Einfach Besser Plus vereinbart ist, gel- des Vorvertrags beim vorherigen Versicherer in Bezug auf den ten nachfolgende Bestimmungen zusätzlich zu den Allgemeinen Versicherungsumfang bessergestellt gewesen wäre, wird die Versicherungsbedingungen (AHB) und den Besonderen Bedin- Haftpflichtkasse nach den Versicherungsbedingungen des letzten gungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Produktlinie PHV Vertragsstandes des direkten Vorvertrags regulieren. Der Versi- Einfach Besser vereinbart. cherungsnehmer hat in diesem Fall die Bedingungen des Vorver- sicherers zur Verfügung zu stellen. Die Besitzstandsgarantie gilt 1. Erweiterte Vorsorge nur insoweit, dass 1.1 Erweiterter Vorsorgeschutz  ununterbrochen Versicherungsschutz bestand; Es gelten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privat-  die bei der Haftpflichtkasse versicherte Versicherungssum- rechtlichen Inhaltes (Ziff. 1.1. AHB) anderweitig versicherbare me die Höchstersatzleistung darstellt. Haftungsansprüche, die im Rahmen des vereinbarten Vertrages nicht mitversichert sind, jedoch durch einen anderweitigen Tarif Darüber hinaus gilt die Besitzstandsgarantie nicht für Schäden im zur privaten Haftpflichtversicherung zum Zeitpunkt des Schaden- Zusammenhang mit eintrittes eingeschlossen sind, automatisch entsprechend den  im Ausland vorkommenden Schadenereignissen (siehe Ziff. dortigen Versicherungsbedingungen mitversichert. 7.9 AHB); Voraussetzung hierfür ist, dass die Versicherbarkeit des Versi-  beruflichen und gewerblichen Risiken; cherungsnehmers durch den anderweitigen Versicherer möglich  Vorsatz (siehe Ziff. 7.1 AHB); gewesen wäre, der Tarif für die Allgemeinheit zugänglich und der  vertraglicher Haftung (siehe Ziff. 7.3 AHB); Versicherer in Deutschland zum Betrieb zugelassen ist.  Haftpflichtansprüchen gemäß Ziff. 7.4 und 7.5 AHB (z. B. Ei- Ein Leistungsanspruch aus dem Erweiterten Vorsorgeschutz be- genschäden); steht nur dann, wenn auch die weiteren vertraglich geregelten Voraussetzungen des anderweitigen Tarifes für einen Anspruch  Haftpflichtansprüchen aus Risiken, die der Versicherungs- auf Versicherungsleistung gegeben sind. oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen (mit Ausnahme Der Nachweis (in Form von Versicherungsbedingungen) über der in C. 3 genannten Haftungsansprüche); den anderweitig zum Schadenzeitpunkt möglichen Versiche-  Assistance-Dienstleistungen; rungsschutz obliegt dem Versicherungsnehmer.  Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit und/oder Arbeitsunfä- Die maximale Versicherungssumme für derartige Versicherungs- higkeit. leistungen richtet sich nach den bei der Haftpflichtkasse verein- barten Versicherungssummen. Ein Anspruch auf Versicherungs- C. Produktlinie PHV Einfach Komplett leistung über die bei der Haftpflichtkasse für diesen Vertrag ver- Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen ausdrück- einbarten Versicherungssummen hinaus ist nicht möglich. lich die Produktlinie PHV Einfach Komplett vereinbart ist, gelten nachfolgende Bestimmungen zusätzlich zu den Allgemeinen Ver- Der Erweiterte Vorsorgeschutz gilt nicht für Schäden im Zusam- sicherungsbedingungen (AHB) und den Besonderen Bedingun- menhang mit den nachfolgenden Ausschlüssen: gen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Produktlinie PHV Ein-  im Ausland vorkommende Schadenereignisse (siehe Ziff. fach Besser Plus vereinbart. 7.9. AHB)  berufliche und gewerbliche Risiken (siehe A. I. dieser Bedin- 1. Opferhilfe gungen – z.B. Berufs-, Betriebs- und Dienst- 1.1 Gegenstand der Opferhilfe Haftpflichtversicherung) 1.1.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass eine im Rahmen  die Befriedigung von Ansprüchen über die gesetzliche Haf- dieses Vertrages versicherte Person während der Wirksamkeit tung hinaus (siehe Ziff. 1.1 AHB) der Versicherung  Vorsatz (siehe Ziff. 7.1 AHB) a) Opfer einer Gewalttat nach § 1 Absatz 1 und 2 des Opferent-  vertragliche Haftung (siehe Ziff. 7.3 AHB und Ziff. 1.2 AHB) schädigungsgesetzes geworden ist und  Eigenschäden (siehe Ziff. 7.4 (1) AHB) b) dadurch eine körperliche (nicht psychische) Schädigung erlitten  Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, hat und Luft- oder Wasserfahrzeugen (siehe Ziff. 3.1 (2) und Ziff. 4.3 c) der Täter nicht ermittelt werden konnte. (1) AHB) 1.1.2 Leistungen nach den Bestimmungen des Opferentschädigungs- gesetzes kann beanspruchen, wer durch eine vorsätzliche Spezielle Regelungen innerhalb der BBR zur PHV Einfach, rechtswidrige Gewalttat eine gesundheitliche Schädigung erlitten Abschnitt A. und B., gehen diesen Ausschlüssen vor. hat. Anspruch auf Leistungen hat auch, wer einen Gesundheits- schaden bei der rechtmäßigen Abwehr einer Gewalttat erlitten Die sonstigen vertraglichen Regelungen in den Verbraucherin- hat. formationen und den Versicherungsbedingungen (AHB und BBR) bleiben von den speziellen Regelungen des Erweiterten Vorsor- 1.2 Versicherte Personen geschutzes unberührt und finden Anwendung. Insbesondere hat Zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören der Versicherungsnehmer auch die Einhaltung gesetzlicher Vor- a) der Versicherungsnehmer; schriften zu gewährleisten, um den Anspruch auf Versicherungs- b) die in der PHV unter A. II. Ziff. 1 a) bis e) mitversicherten Perso- leistung nicht zu verlieren. nen. 1.2 Verzicht auf Begrenzungen der Höchstersatzleistungen und 1.3 Leistungsvoraussetzungen Selbstbeteiligungen Voraussetzung für die Leistung ist, dass der versicherten Person Es entfallen die im Rahmen der BBR zur PHV Einfach, Abschnitt Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz in entspre- A. und B., vereinbarten Selbstbeteiligungen (SB) im Schadenfall - chender Anwendung der §§ 30 bis 34 des Bundesversorgungs- sofern es sich nicht um eine generell zum Vertrag vereinbarte SB gesetzes bewilligt wurde (Bewilligungsbescheid). handelt - sowie Begrenzungen der Höchstersatzleistungen (Sub- limits) bis zu den erreichbaren Höchstersatzleistungen eines an- 1.4 Umfang der Leistung deren in Deutschland zum Betrieb zugelassenen Versicherers. Der Versicherer leistet den Betrag, der sich aus der Kapitalisie- rung der bewilligten Leistungen gemäß den §§ 30 bis 34 des Ein Anspruch auf Versicherungsleistung über die bei der Haft- Bundesversorgungsgesetzes für den Zeitraum von 3 Jahren pflichtkasse vereinbarten Versicherungssummen hinaus ist nicht ergibt, höchstens jedoch 50.000 EUR. möglich. PHVTHV 29 BBR PHV Einfach Gut/Besser/Besser Plus/Komplett [Seite 29] 1.5 Ausschlüsse D. Besondere Vertragsformen Kein Versicherungsschutz besteht für Falls vereinbart, gilt: a) Schäden aus tätlichen Angriffen, die von dem Angreifer durch I. Single-Versicherung den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers verur- sacht worden sind; Folgende Bestimmungen entfallen: b) Schäden im Zusammenhang mit der Teilnahme der versicherten  A. II. Ziff. 1 a), d) und e) – Mitversicherte Personen Person an strafbaren Handlungen;  A. IV. Ziff. 5 – Fortsetzungsklausel c) psychische Primär- und Folgeschäden. Abweichend von den Bestimmungen A. II. Ziff. 1 b) und c) gilt die gesetzliche Haftpflicht des dort genannten Personenkreises nur 1.6 Zeitliche Begrenzung des Versicherungsschutzes für diejenigen Kinder mitversichert, deren Eltern getrennt leben Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle, oder geschieden sind und die üblicherweise nicht mit dem VN in a) die während der Wirksamkeit der Versicherung der Opferhilfe häuslicher Gemeinschaft leben und bei diesem auch nicht poli- eingetreten sind und zeilich gemeldet sind. Eine anderweitig bestehende Haftpflicht- b) die dem Versicherer nicht später als 2 Jahre nach dem Ende der versicherung geht diesem Vertrag vor. Versicherung unter Vorlage des Bewilligungsbescheides gemel- a) Heiratet der VN, erweitert sich der Versicherungsschutz auf det werden. die in A. II. Ziff. 1 genannten Personen, wenn die Heirat in- nerhalb eines Monats dem Versicherer angezeigt wird. 2. Neuwertentschädigung b) Entsprechendes gilt für den im Sinne des Lebenspartner- schaftsgesetzes eingetragenen Lebenspartner, wenn er die Der Versicherer leistet auf Wunsch des VN für Sachschäden Eintragung innerhalb der genannten Frist dem Versicherer Schadenersatz zum Neuwert. Die Höchstentschädigung ist auf anzeigt. 2.500 EUR je Versicherungsfall und Versicherungsjahr begrenzt. c) Für die eheähnliche Lebensgemeinschaft besteht Versiche- Der beschädigte/zerstörte Gegenstand darf zum Zeitpunkt der rungsschutz erst nach Beantragung bei dem Versicherer. Beschädigung/Zerstörung nicht älter als 12 Monate ab Kaufda- Für die Positionen a) bis c) gilt: tum sein. Der Nachweis des Kaufdatums obliegt dem Versiche- Ab Versicherungsbeginn für die mitversicherten Personen ist der rungsnehmer. Kann das Kaufdatum nicht nachgewiesen werden, im Tarif hierfür vorgesehene Beitrag zu zahlen. besteht lediglich Anspruch auf Zeitwertentschädigung. II. Exzedenten-Deckung Ausgeschlossen bleiben Schäden an: Für die Rangordnung und den Umfang der Privat-Haftpflicht-  mobilen Kommunikationsmitteln jeder Art (z. B. Mobile Tele- versicherung als Exzedenten-Deckung gilt Folgendes: fone, Pager) Der bei einer anderen Versicherungsgesellschaft bestehende  Computern jeder Art, auch tragbare Computersysteme (z. B. und im Versicherungsschein explizit genannte Ursprungsvertrag Laptop, Tablet-PC) geht diesem Exzedenten-Privat-Haftpflichtversicherungsvertrag vor. Besteht der Ursprungsvertrag nicht, nicht mehr oder ist er  Film- und Fotoapparate unwirksam, wird Versicherungsschutz insoweit gewährt, als die  tragbare Musik- oder Videowiedergabegeräte (z. B. MP3- Deckung über den im Versicherungsschein genannten Ur- Player, CD-Wiedergabegeräte) sprungsvertrag hinausgehen würde. Ausgeschlossen bleiben alle Risiken, welche vom Ursprungsvertrag gedeckt sein würden.  Brillen jeder Art Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus den im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen vereinbarten Best- 3. Rabattrückstufung bei geliehenen Kraftfahrzeugen immungen. 3.1 Mitversichert ist – abweichend von A. III. und B. I. Ziff. 3. – der Schaden im Umfang von C. Ziff. 3.2, wenn eine versicherte Per- son beim erlaubten Gebrauch eines Kraftfahrzeuges der in B. I. Ziff. 5.2 genannten Art (PKW, Kraftrad, Wohnmobil bis 4t), das ihr von einem Dritten unentgeltlich und gelegenheitshalber überlas- sen wird, einen Haftpflichtschaden verursacht. 3.2 Erstattet wird der durch die Rückstufung des Schadenfreiheitsra- battes in der Kfz-Haftpflichtversicherung entstehende Vermö- gensschaden. Die Entschädigung ist auf die Mehrprämie der ers- ten fünf Jahre begrenzt, wie sie sich aus den für die betreffende Kfz-Haftpflichtversicherung gültigen Tarifbestimmungen ergibt. Mehr als die vom Kfz-Haftpflichtversicherer erbrachte Entschädi- gungsleistung wird jedoch nicht ersetzt. Voraussetzung für die Entschädigung ist ein Regulierungsnach- weis des Kfz-Haftpflichtversicherers, welchem die Rückstufung des Schadenfreiheitsrabattes in der Kfz-Haftpflichtversicherung entnommen werden kann. Es besteht kein Versicherungsschutz für Fahrzeuge, die dem VN oder einer mitversicherten Person zum dauerhaften oder regel- mäßigen Gebrauch überlassen wurden. 4. Verzicht auf Begrenzungen der Höchstersatzleistungen Die im Rahmen der PHV BBR PHV Einfach vereinbarten Be- grenzungen der Höchstersatzleistungen (Sublimits) entfallen bis zu der zum Vertrag vereinbarten generellen Versicherungssum- me. Hiervon ausgenommen bleiben die in A. IV. Ziff. 15 und B. I. Ziff. 10 sowie die in C. genannten Haftungsansprüche. PHVTHV 30 BBR PHV Einfach Gut/Besser/Besser Plus/Komplett [Seite 30] IX Zusatzbedingungen für die Versicherung von Schadenersatzrechtsschutz als Ergänzung zur Ausfalldeckung im Rahmen der Privat- und Tierhalter-Haftpflichtversicherung – Stand 01.06.2018 §1 e) die Kosten für die Übersetzung der für die Wahrnehmung 1. Der Rechtsschutz für die Durchsetzung von Schadenersatzan- der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers im sprüchen gilt versichert. Versicherte Personen sind dieselben Ausland notwendigen schriftlichen Unterlagen aus der deut- Personen, die auch versicherte Personen der Privat- schen Sprache in die ausländische Gerichtssprache; Haftpflichtversicherung bzw. Tierhalter-Haftpflichtversicherung f) die Kosten für einen Dolmetscher für die Wahrnehmung der sind. rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers im Aus- 2. Dieser Rechtsschutz kann nicht allein versichert werden, der land, wenn das Erscheinen des Versicherten angeordnet ist; Abschluss oder das Bestehen dieser Privat-Haftpflichtver- g) die Reisekosten zu einem ausländischen Gericht, wenn das sicherung bzw. Tierhalter-Haftpflichtversicherung ist unabdingba- Erscheinen des Versicherten angeordnet ist. Die Kosten re Voraussetzung. werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von deutschen 3. Der Rechtsschutz beginnt frühestens zu dem im Versicherungs- Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen, max. 2.500 schein genannten Zeitpunkt für die Dauer von mindestens einem EUR; Jahr mit jährlicher Verlängerung. Er endet spätestens mit der h) die dem Gegner durch die Wahrnehmung rechtlicher Inte- Aufhebung der Privat-Haftpflichtversicherung bzw. Tierhalter- ressen entstandenen Kosten, soweit der Versicherungsneh- Haftpflichtversicherung. mer zu deren Erstattung verpflichtet ist. 4. Das Recht auf Kündigung steht unter Einhaltung der Frist nach 2. a) Der Versicherungsnehmer kann die Übernahme der vom Ziff. 16 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haft- Versicherer zu tragenden Kosten verlangen, sobald er pflichtversicherung (AHB) sowohl dem Versicherungsnehmer als nachweist, dass er zu deren Zahlung verpflichtet ist oder auch dem Versicherer zu. diese Verpflichtung bereits erfüllt hat. §2 b) Vom Versicherungsnehmer in fremder Währung aufgewand- 1. Versichert ist die Geltendmachung von Schadenersatzansprü- te Kosten werden diesem in Euro zum Wechselkurs des Ta- chen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen Drit- ges erstattet, an dem diese Kosten vom Versicherungsneh- te, soweit es sich bei dem Dritten um eine Privatperson handelt mer gezahlt wurden. und soweit die sich aus dem Vorwurf gegen den Dritten ergeben- 3. Es gilt eine Versicherungssumme in unbegrenzter Höhe je den Ansprüche nach Maßgabe der diesem Vertrag zugrunde lie- Rechtsschutzfall unter Berücksichtigung der Gebührenordnun- genden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung gen und Kostengesetze als vereinbart. Zahlungen für den Versi- (AHB) sowie der Besonderen Bedingungen und Risikobeschrei- cherungsnehmer und mitversicherte Personen aufgrund dessel- bungen zur Haftpflichtversicherung für Privatpersonen bzw. zur ben Rechtsschutzfalles werden hierbei zusammengerechnet. Tierhalter-Haftpflichtversicherung (BBR) versichert wären. Dies gilt auch für Zahlungen aufgrund mehrerer Versicherungs- 2. Dritter im Sinne dieser Bedingungen ist der Schadenverursacher fälle, die zeitlich und ursächlich zusammenhängen. oder mutmaßliche Schadenverursacher, der nicht selbst eine 4. Rechtsschutz besteht für die Geltendmachung von Schaden- versicherte Person dieser Privat-Haftpflichtversicherung bzw. ersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmun- Tierhalter-Haftpflichtversicherung ist. gen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, in Norwe- 3. Gegenstand der Rechtsschutzversicherung ist die Feststellung gen und in der Schweiz. der Schadenverursachung durch den Dritten, die Feststellung der §4 Schadenhöhe, die Erzielung eines rechtskräftig vollstreckbaren 1. Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versiche- Urteils und die Vollstreckung des Urteils oder ersatzweise der rungsnehmers nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles erforderlich, Nachweis der Erfolglosigkeit der Zwangsvollstreckung durch das hat er schriftliche Vollstreckungsprotokoll eines Gerichtsvollziehers. a) dem Versicherer den Rechtsschutzfall unverzüglich – ggf. Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechts- auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen; schutzfalles für die Geltendmachung von Schadenersatz- b) den Versicherer vollständig und wahrheitsgemäß über sämt- ansprüchen ab dem Zeitpunkt, in dem das dem Schadenersatz- liche Umstände des Rechtsschutzfalles zu unterrichten so- anspruch zugrunde liegende Schadenereignis eingetreten ist. wie Beweismittel anzugeben und Unterlagen auf Verlangen §3 zur Verfügung zu stellen; 1. Soweit nicht ein anderer Rechtsschutzversicherer für die versi- c) soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, cherte Person für den gleichen Rechtsschutzfall zur Kostenüber- aa) kostenauslösende Maßnahmen mit dem Versicherer nahme verpflichtet ist, trägt der Versicherer abzustimmen, insbesondere vor der Erhebung und a) bei Eintritt des Rechtsschutzfalles im Inland die Vergütung Abwehr von Klagen sowie vor der Einlegung von für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts bis zur Rechtsmitteln die Zustimmung des Versicherers ein- Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zustän- zuholen; digen Gerichts ansässigen Rechtsanwalts. Wohnt der Versi- bb) für die Minderung des Schadens im Sinne des § 82 cherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen VVG zu sorgen. Dies bedeutet, dass die Rechtsver- Gericht entfernt und erfolgt eine gerichtliche Wahrnehmung folgungskosten so gering wie möglich gehalten wer- seiner Interessen, trägt der Versicherer weitere Kosten für den sollen. Von mehreren möglichen Vorgehenswei- einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers an- sen hat der Versicherungsnehmer die kostengünstigs- sässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergü- te zu wählen, indem er z. B. (Aufzählung nicht ab- tung eines Rechtsanwalts, der lediglich den Verkehr mit dem schließend): Prozessbevollmächtigten führt; - nicht zwei oder mehr Prozesse führt, wenn das b) bei Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Ausland die Vergü- Ziel kostengünstiger mit einem Prozess erreicht tung eines für den Versicherungsnehmer tätigen, am Ort des werden kann (z. B. Bündelung von Ansprüchen zuständigen Gerichts ansässigen ausländischen oder eines oder Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern im Inland zugelassenen Rechtsanwalts. Im letzteren Fall als Streitgenossen, Erweiterung einer Klage statt trägt der Versicherer die Vergütung bis zur Höhe der gesetz- gesonderter Klageerhebung), lichen Vergütung, die entstanden wäre, wenn das Gericht, - auf (zusätzliche) Klageanträge verzichtet, die in an dessen Ort der Rechtsanwalt ansässig ist, zuständig wä- der aktuellen Situation nicht oder noch nicht re. notwendig sind, Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie - vor Klageerhebung die Rechtskraft eines ande- vom zuständigen Gericht entfernt und ist ein ausländischer ren gerichtlichen Verfahrens abwartet, das tat- Rechtsanwalt für den Versicherungsnehmer tätig, trägt der sächliche oder rechtliche Bedeutung für den be- Versicherer weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk absichtigten Rechtsstreit haben kann, des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis zur - vorab nur einen angemessenen Teil der Ansprü- Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts, der che einklagt und die etwa nötige gerichtliche lediglich den Verkehr mit dem ausländischen Rechtsanwalt Geltendmachung der restlichen Ansprüche bis führt; zur Rechtskraft der Entscheidung über die Teil- c) die Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung für ansprüche zurückstellt, Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herangezo- - in allen Angelegenheiten, in denen nur eine kur- gen werden, sowie die Kosten des Gerichtsvollziehers; ze Frist zur Erhebung von Klagen oder zur Ein- d) die Gebühren eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens legung von Rechtsbehelfen zur Verfügung steht, bis zur Höhe der Gebühren, die im Fall der Anrufung eines dem Rechtsanwalt einen unbedingten Pro- zuständigen staatlichen Gerichts erster Instanz entstehen; zessauftrag zu erteilen, der auch vorgerichtliche Tätigkeiten mit umfasst. PHVTHV 31 Zusatzbedingungen für Schadenersatzrechtsschutz zur Ausfalldeckung [Seite 31] Der Versicherungsnehmer hat zur Minderung des Schadens 2. Die Prämien sind Jahresprämien und im Voraus zusammen mit Weisungen des Versicherers einzuholen und zu befolgen. Er den Prämien zu dieser Privat-Haftpflichtversicherung bzw. Tier- hat den Rechtsanwalt entsprechend der Weisung zu beauf- halter-Haftpflichtversicherung zu zahlen. tragen. §6 2. Der Versicherer bestätigt den Umfang des für den Rechtsschutz- 1. Bei Erhöhung des sich aus dem Tarif ergebenden Beitrags ist der fall bestehenden Versicherungsschutzes. Ergreift der Versiche- Versicherer berechtigt, für die zu diesem Zeitpunkt bestehenden rungsnehmer Maßnahmen zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Versicherungsverträge den Beitrag mit Wirkung vom Beginn der Interessen, bevor der Versicherer den Umfang des Rechtsschut- nächsten Versicherungsperiode an bis zur Höhe des sich aus zes bestätigt und entstehen durch solche Maßnahmen Kosten, dem neuen Tarif ergebenden Beitrag anzuheben. trägt der Versicherer nur die Kosten, die er bei einer Rechts- 2. Eine Beitragserhöhung nach Absatz 1 wird nur wirksam, wenn schutzbestätigung vor Einleitung dieser Maßnahmen zu tragen der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Änderung unter hätte. Kenntlichmachung des Unterschieds zwischen altem und neuem 3. Der Versicherungsnehmer kann den zu beauftragenden Rechts- Beitrag spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkt des Wirk- anwalt aus dem Kreis der Rechtsanwälte auswählen, deren Ver- samwerdens mitteilt und ihn schriftlich über sein Recht nach Ab- gütung der Versicherer nach § 3 Abs. 1 a) und b) trägt. Der Ver- satz 4 belehrt. sicherer wählt den Rechtsanwalt aus, 3. Vermindert sich der Tarifbeitrag, ist der Versicherer verpflichtet, a) wenn der Versicherungsnehmer dies verlangt; den Beitrag vom Beginn der nächsten Versicherungsperiode an b) wenn der Versicherungsnehmer keinen Rechtsanwalt be- auf die Höhe des neuen Tarifbeitrags zu senken. nennt und dem Versicherer die alsbaldige Beauftragung ei- 4. Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag inner- nes Rechtsanwaltes notwendig erscheint. halb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers 4. Wenn der Versicherungsnehmer den Rechtsanwalt nicht bereits über die Beitragserhöhung mit sofortiger Wirkung, frühestens je- selbst beauftragt hat, wird dieser von dem Versicherer im Namen doch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, kündi- des Versicherungsnehmers beauftragt. Für die Tätigkeit des gen. Rechtsanwaltes ist der Versicherer nicht verantwortlich. Vertragsgrundlage auch für diese Zusatzdeckung zur Privat- 5. Der Versicherungsnehmer hat Haftpflichtversicherung bzw. Tierhalter-Haftpflichtversicherung a) den mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragten sind die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung Rechtsanwalt vollständig und wahrheitsgemäß zu unterrich- (AHB), wenn in den vorgenannten Zusatzbedingungen keine an- ten, ihm die Beweismittel anzugeben, die möglichen Aus- derslautenden Inhalte aufgeführt sind, sowie die gesetzlichen künfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zu be- Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). schaffen; §7 b) dem Versicherer auf Verlangen Auskunft über den Stand der 1. Soweit die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen bezüglich Angelegenheit zu geben. der Rechtslage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, 6. Wird eine der in den Abs. 1 oder 5 genannten Obliegenheiten kann der Versicherer den Rechtsschutz ganz oder teilweise ab- vorsätzlich verletzt, verliert der Versicherungsnehmer seinen lehnen. Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Ob- 2. Die Ablehnung ist dem Versicherungsnehmer unter Angabe der liegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem Gründe unverzüglich mitzuteilen, sobald der Sachverhalt genü- der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers ent- gend geklärt ist. Stimmt der Versicherungsnehmer der Auffas- sprechenden Verhältnis zu kürzen. Der vollständige oder teilwei- sung der Rechtsschutzversicherung nicht zu, kann der Versiche- se Wegfall des Versicherungsschutzes hat bei der Verletzung ei- rungsnehmer den für ihn tätigen oder noch zu beauftragenden ner nach Eintritt des Rechtsschutzfalles bestehenden Auskunfts- Rechtsanwalt auf Kosten der Rechtsschutzversicherung veran- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versi- lassen, dieser gegenüber eine begründete Stellungnahme dar- cherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in über abzugeben, dass die Wahrnehmung seiner rechtlichen Inte- Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Weist der Ver- ressen hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, nicht mutwillig er- sicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahr- scheint und nicht in grobem Missverständnis zu dem angestreb- lässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. ten Erfolg steht. Die Entscheidung des Rechtsanwalts ist für bei- Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versi- de Teile bindend, es sei denn, dass sie offenbar von der wirkli- cherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegen- chen Sach- oder Rechtslage erheblich abweicht. heit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Rechts- 3. Die Rechtsschutzversicherung kann dem Versicherungsnehmer schutzfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der dem eine Frist von mindestens einem Monat setzen, binnen derer der Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, Versicherungsnehmer den Rechtsanwalt vollständig und wahr- wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt heitsgemäß über die Sachlage zu unterrichten und die Beweis- hat. mittel anzugeben hat, damit dieser die Stellungnahme gemäß 7. Der Versicherungsnehmer muss sich bei der Erfüllung seiner Absatz 2 abgeben kann. Kommt der Versicherungsnehmer dieser Obliegenheiten die Kenntnis und das Verhalten des von ihm be- Verpflichtung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, entfällt der auftragten Rechtsanwaltes zurechnen lassen, sofern dieser die Versicherungsschutz. Die Gesellschaft ist verpflichtet, den Versi- Abwicklung des Rechtsschutzfalles gegenüber dem Versicherer cherungsnehmer ausdrücklich auf die mit dem Fristablauf ver- übernimmt. bundene Rechtsfolge hinzuweisen. 8. Ansprüche auf Rechtsschutzleistungen können nur mit schriftli- chem Einverständnis des Versicherers abgetreten werden. Risikoträger: AUXILIA Rechtsschutz-Versicherungs-AG, 9. Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen andere auf Erstat- Uhlandstr. 7, 80336 München tung von Kosten, die der Versicherer getragen hat, gehen mit ih- rer Entstehung auf den Versicherer über. Die für die Geltendma- chung der Ansprüche notwendigen Unterlagen hat der Versiche- rungsnehmer dem Versicherer auszuhändigen und bei deren Maßnahmen gegen die anderen auf Verlangen mitzuwirken. Dem Versicherungsnehmer bereits erstattete Kosten sind an den Ver- sicherer zurückzuzahlen. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als der Versicherer infolgedessen keinen Ersatz von dem Dritten erlan- gen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Oblie- genheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers ent- sprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nicht- vorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungs- nehmer. §5 1. Die Höhe der Versicherungssumme und des Jahresbeitrags rich- tet sich nach den jeweils geltenden Tarifbestimmungen, die Be- standteil dieser Privat-Haftpflichtversicherung bzw. Tierhalter- Haftpflichtversicherung sind. PHVTHV 32 Zusatzbedingungen für Schadenersatzrechtsschutz zur Ausfalldeckung [Seite 32] X Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Tierhalter-Haftpflichtversicherung Einfach Komplett – Stand 01.06.2018 Inhaltsverzeichnis IV. Deckungserweiterungen I. Was ist versichert? 33 1. Auslandsaufenthalt II. Mitversicherte Personen 33 Für unbegrenzte Auslandsaufenthalte in Europa sowie vo- III. Leistungsumfang 33 rübergehende Auslandsaufenthalte außerhalb Europas bis zu IV. Deckungserweiterungen 33 5 Jahren gilt: 1. Auslandsaufenthalt 33 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziff. 7.9 AHB – die ge- 2. Deckschäden 33 setzliche Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden Schaden- ereignissen. 3. Flurschäden 33 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in EUR. Die Ver- 4. Tierische Ausscheidungen 33 pflichtung des Versicherers gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in 5. Therapeutische Zwecke 33 dem der Euro-Betrag bei einem inländischen Geldinstitut an- 6. Führen ohne Leine/Maulkorb 33 gewiesen ist. 7. Reiten oder Führen ohne Sattel/Zaumzeug 33 Hat der VN durch behördliche Anordnung eine Kaution zur Si- 8. Reitbeteiligungen 33 cherstellung von Leistungen aufgrund seiner im Umfang die- 9. Reitunterricht, Hundeschule, Pferde-/Hunderennen, ses Vertrages versicherten gesetzlichen Haftpflicht zu hinter- legen, stellt die Haftpflichtkasse dem VN den erforderlichen Schauvorführungen und Turniere 33 Betrag bis zur Höhe von 100.000 EUR zur Verfügung. 10. Ansprüche von Teilnehmern von Veranstaltungen und Der Kautionsbetrag wird auf eine vom Versicherer zu leistende Figuranten 33 Schadenersatzzahlung angerechnet. Ist die Kaution höher als 11. Kutsch- und Schlittenfahrten 33 der zu leistende Schadenersatz, ist der VN verpflichtet, den 12. Nicht versicherungspflichtige Tiertransportanhänger 33 Differenzbetrag zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, wenn die 13. Risikoerhöhung/Risikoerweiterung für versicherungs- Kaution als Strafe, Geldbuße oder für die Durchsetzung nicht pflichtige Hunde 33 versicherter Schadenersatzforderungen einbehalten wird oder die Kaution verfallen ist. 14. Vorsorgeversicherung 33 2. Deckschäden 15. Mitversicherung von Welpen und Fohlen 33 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden 16. Vertragsfortsetzung nach dem Tod des VN 34 aus dem Deckakt (gewollt/ungewollt). 17. Mietsachschäden 34 3. Flurschäden 18. Ausfalldeckung 34 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Flurschä- 19. Rechtsschutz zur Ausfalldeckung 34 den. 20. Rechtsschutz zur Tierhalter-Haftpflichtversicherung 34 4. Tierische Ausscheidungen Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht durch tierische 21. Erweiterte Vorsorge 38 Ausscheidungen. 22. Umweltschäden (öffentlich-rechtliche 5. Therapeutische Zwecke Inanspruchnahme) 38 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der privaten 23. Abweichungen gegenüber den Nutzung der versicherten Tiere zu therapeutischen Zwecken. GDV-Musterbedingungen 39 6. Führen ohne Leine/Maulkorb 24. Innovationsgarantie 39 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Führen 25. Gewässerschäden 39 ohne Leine und/oder ohne Maulkorb. 7. Reiten oder Führen ohne Sattel/Zaumzeug I. Was ist versichert? Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht auch beim Reiten oder Führen ohne Zaumzeug und/oder ohne Sattel. Versichert ist im Rahmen der dem Vertrag zugrunde liegenden 8. Reitbeteiligungen Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der der folgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht des Reitbeteiligten. Reitbeteiligungen sind auf gewisse Dauer an- Versicherungsnehmers (VN) als gelegte Rechtsverhältnisse über die regelmäßige Benutzung Halter des versicherten Reitpferdes gegen Beteiligung an den Unter- der im Versicherungsvertrag bezeichneten Hunde und/oder haltskosten. Pferde zu privaten Zwecken. Nicht mitversichert gilt Ebenso gilt die gesetzliche Haftpflicht aus dem unentgeltlichen  die Tierhaltung zu beruflichen, betrieblichen, gewerblichen Verleih an fremde Reittiernutzer als mitversichert. oder dergleichen Zwecke; 9. Reitunterricht, Hundeschule, Pferde-/Hunderennen,  die Zurverfügungstellung des Reittieres zu Vereinszwe- Schauvorführungen und Turniere cken und/oder zu Veranstaltungen sowie die Verwendung Mitversichert gelten gesetzliche Haftpflichtansprüche aus zu Zwecken des Reitunterrichts. Schäden infolge der Teilnahme an Reitunterricht, Hundeschu- Ausgeschlossen bleibt die Haftpflicht len, Pferde-/Hunderennen (auch Schlittenrennen), Schauvor- a) des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines führungen, Turnieren und den Vorbereitungen (Training) hier- Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeuges wegen Schäden, die zu. durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht werden; 10. Ansprüche von Teilnehmern von Veranstaltungen und Fi- b) wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, guranten anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unru- Eingeschlossen sind bei der Unterrichts- und Veranstaltungs- hen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf teilnahme gem. IV, Ziff. 9 dieser Bedingungen auch gesetzli- Verfügung oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. che Haftpflichtansprüche der anderen Teilnehmer sowie von Figuranten (Scheinverbrechern). II. Mitversicherte Personen 11. Kutsch- und Schlittenfahrten Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Tierhalters aus Mitversichert ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht der Verwendung der eigenen Reittiere und/oder Hunde als  der Familienangehörigen des VN; Zugtiere von eigenen oder fremden Fuhrwerken (z. B. Kut-  aller sonstigen mit dem VN in häuslicher Gemeinschaft schen oder Schlitten). Ausgeschlossen bleiben Schäden an lebenden Personen; den eigenen Fuhrwerken.  des nicht gewerbsmäßig tätigen Tierhüters und/oder 12. Nicht versicherungspflichtige Tiertransportanhänger (Fremd-)Reiters in dieser Eigenschaft. Mitversichert gilt die gesetzliche Haftpflicht aus dem privaten Eingeschlossen sind – abweichend von Ziff. 7.5 (1) AHB – Besitz und Gebrauch von nicht versicherungspflichtigen Tier- Haftpflichtansprüche der Tierhüter, Reitbeteiligten und der transportanhängern. Reittiernutzer gegen den VN. 13. Risikoerhöhung/Risikoerweiterung für versicherungs- Eingeschlossen sind – abweichend von Ziff. 7.4 und 7.5 (1) pflichtige Hunde AHB – übergangsfähige Regressansprüche von Sozialversi- Abweichend von Ziff. 3.1 (2) AHB besteht für versicherungs- cherungsträgern, Sozialhilfeträgern, privaten Krankenversiche- pflichtige Hunde Versicherungsschutz im Rahmen der Risiko- rungsträgern, öffentlichen und privaten Arbeitgebern wegen erhöhung oder Risikoerweiterung. Personenschäden. 14. Vorsorgeversicherung Abweichend von Ziff. 4.2 AHB gelten die vereinbarten Versi- III. Leistungsumfang cherungssummen auch für die Vorsorgeversicherung, maximal Es gelten die im Versicherungsschein/Nachtrag genannten bis 20.000.000 EUR (auch für versicherungspflichtige Hunde). Versicherungssummen. Auf Ziff. 5 und Ziff. 7 AHB wird hinge- 15. Mitversicherung von Welpen und Fohlen wiesen. Mitversichert gilt die gesetzliche Haftpflicht des VN für Hunde- welpen bzw. als Halter von Fohlen ab Geburt bis zum Ende PHVTHV 33 BBR THV Einfach Komplett [Seite 33] des 1. Lebensjahres. Voraussetzung ist, dass die Welpen bzw. Haftpflichtschadens auf Leistung von Schadenersatz in An- Fohlen im Besitz des VN sind. spruch genommen wurde. 16. Vertragsfortsetzung nach dem Tod des VN 18.3 Versicherungsschutz besteht im Rahmen der zum Vertrag Bei Ableben des VN geht der Vertrag auf den Erben des Tie- vereinbarten Versicherungssummen. res über. Ist die Vollendung des 60. Lebensjahres Vorausset- 18.4 Der VN erhält die Entschädigungsleistung auf Antrag. Er hat zung für das das Bestehen von Versicherungsschutz und der der Haftpflichtkasse eine Schadenanzeige zuzusenden. Er ist Erbe hat das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist ab der verpflichtet, wahrheitsgemäße und ausführliche Angaben zum nächsten Beitragsfälligkeit der reguläre Tarifbeitrag zu entrich- Haftpflichtschaden zu machen und alle Tatumstände, welche ten. Der Erbe ist berechtigt das Versicherungsverhältnis zum auf den Haftpflichtschaden Bezug nehmen, mitzuteilen. Die Schluss der laufenden Versicherungsperiode zu kündigen. Haftpflichtkasse kann den VN auffordern, weitere für die Beur- 17. Mietsachschäden teilung des Haftpflichtschadens erhebliche Schriftstücke ein- Mitversichert ist – abweichend von Ziff. 7.6 AHB – die gesetz- zusenden. liche Haftpflicht des VN in seiner Eigenschaft als Tierhalter 18.5 Beim Verstoß gegen die in Position 18.4 genannten Obliegen- aus der Beschädigung von zu privaten Zwecken gemieteten, heiten kann der VN seinen Versicherungsschutz nach Maßga- geliehenen, gepachteten oder geleasten be der Ziff. 26 AHB verlieren. 17.1 Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen, Wohnräumen und 18.6 Die Leistungspflicht der Haftpflichtkasse tritt ein, wenn der VN Räumen in Gebäuden. Die Versicherungssumme für Miet- und/oder die mitversicherte/n Person/en gegen den Dritten vor sachschäden beträgt 5.000.000 EUR im Rahmen der Sach- einem Gericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, schadenversicherungssumme; Norwegens, der Schweiz, Liechtensteins oder Islands ein 17.2 beweglichen Einrichtungsgegenständen (z. B. Mobiliar, Heim- rechtskräftig vollstreckbares Urteil wegen eines Haftpflicht- textilien, Geschirr) in Ferienunterkünften (Ferienwohnung/- schadens erstritten haben und Vollstreckungsversuche ge- haus, Hotelzimmer, Schiffskabine, Schlafwagenabteil sowie scheitert sind. fest installierter Wohnwagen und Campingcontainer); Die a) Rechtskräftiges, vollstreckbares Urteil im Sinne dieser Höchstersatzleistung des Versicherers ist im Rahmen der in Bedingungen ist auch ein Versäumnis- oder Anerken- diesem Vertrag vereinbarten Versicherungssumme auf nungsurteil, ein Vollstreckungsbescheid oder gerichtlicher 30.000 EUR je Schadenereignis begrenzt. vollstreckungsfähiger Vergleich oder notarielles Schuld- 17.3 Stallungen, Reithallen und Weiden. Die Versicherungssumme anerkenntnis mit Unterwerfungsklausel, aus der hervor- je Schadenereignis beträgt 10.000 EUR, höchstens aber das geht, dass sich der Dritte persönlich der sofortigen Doppelte für alle Schäden eines Versicherungsjahres. Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unter- 17.4 Hunde- und Pferdetransportanhängern, auch wenn die Be- wirft. schädigung aus dem Gebrauch eines Kraftfahrzeuges ent- b) Vollstreckungsversuche sind gescheitert, wenn der VN standen ist – insofern abweichend von I. a) dieser Bedingun- nachweist, dass eine Zwangsvollstreckung (Sach- oder gen. Forderungspfändung) nicht oder nicht zur vollen Befriedi- Die Versicherungssumme je Schadenereignis beträgt gung des Schadenersatzanspruchs geführt hat oder eine 10.000 EUR höchstens aber das Doppelte für alle Schäden selbst teilweise Befriedigung wegen nachgewiesener Um- eines Versicherungsjahres. stände aussichtslos erscheint, zum Beispiel weil der Dritte 17.5 Kutschen und Schlitten. Die Versicherungssumme je Scha- die Vermögensauskunft im Rahmen der Zwangsvollstre- denereignis beträgt 10.000 EUR, höchstens jedoch das Dop- ckung abgegeben hat oder im Schuldnerverzeichnis des pelte für alle Schäden innerhalb eines Versicherungsjahres. örtlichen Amtsgerichts geführt wird. Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus Schäden, 18.7 Zum Nachweis der gescheiterten Vollstreckung hat der VN der deren Ursache in der Konstruktion und/oder Mangelhaftigkeit Haftpflichtkasse das Vollstreckungsprotokoll eines Gerichts- der Kutsche oder des Schlittens liegt. vollziehers vorzulegen, aus dem sich die Erfolglosigkeit Zu den vorgenannten Ziff. 17.1 bis 17.5 gilt: (Fruchtlosigkeit) der Zwangsvollstreckung ergibt. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen 18.8 Die Haftpflichtkasse ist zur Leistung nur verpflichtet, wenn der  Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspru- Nachweis der gescheiterten Vollstreckung erbracht ist. chung, 18.9 Nicht versichert sind Ansprüche des VN beziehungsweise der  Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warm- versicherten Person/en, für die ein Sozialversicherungsträger wasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgerä- beziehungsweise Sozialhilfeträger leistungspflichtig ist. ten, 18.10 Leistungen aus einer für den VN beziehungsweise die versi-  Glasschäden, soweit sich der VN hiergegen besonders cherte/n Person/en bestehenden Schadenversicherung (zum versichern kann. Beispiel Hausratversicherung) oder für den Dritten bestehen- 18. Ausfalldeckung den Tierhalter-Haftpflichtversicherung sind zunächst geltend Bei Ausfall von rechtskräftig ausgeurteilten und vollstreckba- zu machen. Decken die Leistungen aus jenen Verträgen den ren Forderungen gegenüber Dritten gilt Folgendes: gesamten Schadenersatzanspruch des VN bzw. der versicher- 18.1 Die Haftpflichtkasse gewährt dem VN und der/den versicher- ten Person/en nicht ab, leistet die Haftpflichtkasse nach der ten Person/en Versicherungsschutz für den Fall, dass eine Maßgabe dieser Bedingungen den Restanspruch aus diesem versicherte Person während der Wirksamkeit der Versicherung Versicherungsvertrag. von einem Dritten geschädigt wird und die daraus entstande- 18.11 Der VN beziehungsweise die versicherte/n Person/en ist/sind nen Schadenersatzforderungen gegen den Schädiger festge- verpflichtet, seine/ihre Ansprüche gegen den Dritten bei der stellt worden sind und nicht durchgesetzt werden können. In- Regulierung des Schadens in Höhe der Entschädigungsleis- halt und Umfang der Schadenersatzansprüche richten sich in tung an die Haftpflichtkasse abzutreten. entsprechender Anwendung nach dem Deckungsumfang der Hierfür ist eine gesonderte Abtretungserklärung abzugeben. Tierhalter-Haftpflichtversicherung dieses Vertrages. 18.12 Der Dritte kann aus diesem Vertrag keine Rechte herleiten. In Erweiterung dieses Versicherungsschutzes besteht auch 18.13 Ein gleichartiger Versicherungsschutz eines bestehenden Pri- Versicherungsschutz für im Rahmen des vorgenannten De- vat-Haftpflichtversicherungsvertrages geht diesem vor. ckungsumfangs versicherte Schadenersatzansprüche, denen 19. Rechtsschutz zur Ausfalldeckung abweichend von Ziffer 7.1 AHB ein vorsätzliches Handeln des Mitversichert gilt der Schadenersatzrechtsschutz als Ergän- Schädigers zugrunde liegt. zung zur Ausfalldeckung im Rahmen der Tierhalter- Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf Verzugszin- Haftpflichtversicherung gemäß den beiliegenden Zusatzbedin- sen, Vertragsstrafen, Kosten der Rechtsverfolgung, Forderun- gungen (Abschnitt IX der Vertragsunterla- gen aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen Forde- gen/Verbraucherinformationen). rungsübergangs sowie für Ansprüche, soweit sie darauf beru- hen, dass berechtigte Einwendungen oder begründete 20. Rechtsschutz zur Tierhalter-Haftpflichtversicherung Rechtsmittel nicht oder nicht rechtzeitig vorgebracht oder ein- gelegt wurden. § 1. Vorbemerkung Nicht versichert sind Forderungsausfälle aus Schäden, die in Der Schadenersatz-Rechtsschutz, Rechtsschutz im Vertrags- ursächlichem Zusammenhang mit Nuklear- und genetischen und Sachenrecht, Steuer-Rechtsschutz, Verwaltungs- Schäden, Krieg, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik, Aussper- Rechtsschutz und Straf-Rechtsschutz und Ordnungswidrigkei- rung oder Erdbeben stehen. ten-Rechtsschutz gilt im Rahmen der Tierhalter- Ausgeschlossen bleiben außerdem Forderungsausfälle, die Haftpflichtversicherung als versichert. Versichert sind diesel- der Schädiger im Rahmen seiner beruflichen oder gewerbli- ben Personen, die auch versicherte Personen der Tierhalter- chen Tätigkeit verursacht hat. Haftpflichtversicherung sind. 18.2 Dritter im Sinne dieser Bedingungen ist der Schadenverursa- Der Rechtsschutz kann nicht alleine versichert werden, der cher, der ausweislich des rechtskräftig vollstreckbaren Urteils Abschluss oder das Bestehen dieser Tierhalter- vom VN bzw. der/den mitversicherten Personen wegen eines Haftpflichtversicherung ist unabdingbare Voraussetzung. PHVTHV 34 BBR THV Einfach Komplett [Seite 34] Der Rechtsschutz beginnt frühestens zu dem im Versiche- (1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines rungsschein genannten Zeitpunkt für die Dauer von mindes- Rechtsschutzfalles tens einem Jahr mit jährlicher Verlängerung. Er endet spätes- a) im Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß § 2 a) von tens mit der Beendigung der Tierhalter-Haftpflicht- dem Schadenereignis an, das dem Anspruch zu- versicherung. grunde liegt; § 2. Leistungsumfang b) in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in a) Schadenersatz-Rechtsschutz dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in Be- einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechts- zug auf das versicherte Tier vorschriften begangen hat oder begangen haben b) Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht für die Wahrneh- soll. mung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldver- Die Voraussetzungen nach a) und b) müssen nach Beginn des hältnissen und dinglichen Rechten in Bezug auf das versicher- Versicherungsschutzes und vor dessen Beendigung eingetre- te Tier, soweit der Versicherungsschutz nicht in der Leistungs- ten sein. art a) enthalten ist (2) Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum, c) Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten für die Wahrnehmung ist dessen Beginn maßgeblich. Sind für die Wahrneh- rechtlicher Interessen in steuer- und abgaberechtlichen Ange- mung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle legenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten ursächlich, ist der erste entscheidend, wobei jedoch je- in Bezug auf das versicherte Tier der Rechtsschutzfall außer Betracht bleibt, der länger d) Verwaltungs-Rechtsschutz als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes für im Bereich für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor den betroffenen Gegenstand der Versicherung einge- deutschen Verwaltungsbehörden/-gerichten in Bezug auf das treten oder, soweit sich der Rechtsschutzfall über einen versicherte Tier Zeitraum erstreckt, beendet ist. e) Straf-Rechtsschutz (3) Es besteht kein Rechtsschutz, wenn für die Verteidigung wegen des Vorwurfes eines Vergehens in a) eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die Bezug auf das versicherte Tier vor Beginn des Versicherungsschutzes vorge- f) Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz nommen wurde, den Verstoß nach Abs. 1 b) aus- für die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer Ordnungswid- gelöst hat; rigkeit in Bezug auf das versicherte Tier b) der Anspruch auf Rechtsschutz erstmals später als § 3. Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten drei Jahre nach Beendigung des Versicherungs- Rechtsschutz besteht, soweit nicht etwas anderes vereinbart schutzes für den betroffenen Gegenstand der Ver- ist, nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen sicherung geltend gemacht wird. (1) in ursächlichem Zusammenhang mit (4) Im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 c) besteht a) Krieg, feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren kein Rechtsschutz, wenn die tatsächlichen oder be- Unruhen, Staatsbankrott, Streik, Aussperrung oder haupteten Voraussetzungen für die der Angelegenheit Erdbeben; zugrunde liegende Steuer- oder Abgabefestsetzung vor b) Schäden, die durch Bio-, Nano- oder Gentechnolo- dem im Versicherungsschein bezeichneten Versiche- gie entstanden sind, sowie Nuklear- und geneti- rungsbeginn eingetreten sind oder eingetreten sein sol- sche Schäden, soweit diese nicht auf eine medizi- len. nische Behandlung zurückzuführen sind; § 5. Leistungsumfang (2) (1) Der Versicherer zahlt in jedem Rechtsschutzfall höchs- a) zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen, es sei tens die vereinbarte Versicherungssumme. Zahlungen denn, dass diese auf einer Vertragsverletzung be- für den Versicherungsnehmer und mitversicherte Per- ruhen; sonen aufgrund desselben Rechtsschutzfalles werden b) aus dem Bereich des Familien-, Lebenspartner- hierbei zusammengerechnet. Dies gilt auch für Zahlun- schafts- und Erbrechtes; gen aufgrund mehrerer Rechtsschutzfälle, die zeitlich c) aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag gegen und ursächlich zusammenhängen. Im Rahmen der Ver- den Versicherer oder das für diesen tätige Scha- sicherungssumme sorgt der Versicherer für die Zahlung denabwicklungsunternehmen; eines zinslosen Darlehens bis zu der im Versicherungs- d) in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder schein genannten Höhe für eine Kaution, die gestellt Wettverträgen; werden muss, um den Versicherungsnehmer einstwei- (3) len vor Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen. a) in Verfahren vor Verfassungsgerichten und in Ver- (2) Soweit nicht ein anderer Rechtsschutzversicherer für fahren vor internationalen oder supranationalen die versicherte Person für den gleichen Rechtsschutz- Gerichtshöfen; fall zur Kostenübernahme verpflichtet ist, erbringt und b) in ursächlichem Zusammenhang mit einem Insol- vermittelt der Versicherer Dienstleistungen zur Wahr- venzverfahren, das über das Vermögen des Versi- nehmung rechtlicher Interessen und trägt cherungsnehmers oder einer mitversicherten Per- a) bei Eintritt des Rechtsschutzfalles im Inland die son eröffnet wurde oder eröffnet werden soll; Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tä- (4) tigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe der gesetzli- a) mehrerer Versicherungsnehmer desselben chen Vergütung eines am Ort des zuständigen Ge- Rechtsschutzversicherungsvertrages untereinan- richtes ansässigen Rechtsanwaltes und in den Fäl- der, mitversicherter Personen untereinander und len, in denen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz mitversicherter Personen gegen den Versiche- (RVG) für die Erteilung eines mündlichen oder rungsnehmer; schriftlichen Rates oder einer Auskunft (Beratung), b) sonstiger Lebenspartner (nicht eheliche und nicht die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tä- eingetragene Lebenspartner gleich welchen Ge- tigkeit zusammenhängt und für die Ausarbeitung schlechts) untereinander in ursächlichem Zusam- eines Gutachtens keine der Höhe nach bestimmte menhang mit der Partnerschaft, auch nach deren Gebühr festsetzt, je Rechtsschutzfall eine ange- Beendigung; messene Vergütung bis zu 250 EUR. c) aus Ansprüchen oder Verbindlichkeiten, die nach Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den Versiche- vom zuständigen Gericht entfernt und erfolgt eine gerichtliche rungsnehmer übertragen worden oder übergegan- Wahrnehmung seiner Interessen, trägt der Versicherer in ers- gen sind; ter Instanz bei den Leistungsarten gemäß § 2 a) bis d) entwe- d) aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen der Reisekosten des Anwaltes zum Ort des zuständigen Ge- geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen richtes oder weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk oder aus einer Haftung für Verbindlichkeiten ande- des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt, jeweils rer Personen; bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwal- e) soweit in den Fällen des § 2 a) – d) ein ursächli- tes, der lediglich den Verkehr mit dem Prozessbevollmächtig- cher Zusammenhang mit einer vom Versiche- ten führt; rungsnehmer vorsätzlich begangenen Straftat be- b) bei Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Ausland die steht. Stellt sich ein solcher Zusammenhang im Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tä- Nachhinein heraus, ist der Versicherungsnehmer tigen und am Ort des zuständigen Gerichtes an- zur Rückzahlung der Leistungen verpflichtet, die sässigen ausländischen oder eines im Inland zuge- der Versicherer erbracht hat. lassenen Rechtsanwaltes. Im letzteren Fall trägt § 4. Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz der Versicherer die Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung, die entstanden wäre, PHVTHV 35 BBR THV Einfach Komplett [Seite 35] wenn das Gericht, an dessen Ort der Rechtsanwalt d) die im Versicherungsschein vereinbarte Selbstbe- ansässig ist, zuständig wäre. Wohnt der Versiche- teiligung je Leistungsart nach § 2; dies gilt nicht, rungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zu- sofern der Rechtsschutzfall mit einer anwaltlichen ständigen Gericht entfernt und ist ein ausländi- Erstberatung nach § 34 RVG abgeschlossen ist. scher Rechtsanwalt für den Versicherungsnehmer Bei mehreren Rechtsschutzfällen, die zeitlich und tätig, trägt der Versicherer weitere Kosten für einen ursächlich zusammenhängen, hat der Versiche- im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers rungsnehmer die Selbstbeteiligung nur einmal zu ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetz- tragen; lichen Vergütung eines Rechtsanwaltes, der ledig- e) Kosten, die aufgrund der vierten oder jeder weite- lich den Verkehr mit dem ausländischen Rechts- ren Zwangsvollstreckungsmaßnahme je Vollstre- anwalt führt. Ist der Rechtsschutzfall durch einen ckungstitel entstehen; Kraftfahrtunfall im europäischen Ausland eingetre- f) Kosten aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaß- ten und eine zunächst betriebene Regulierung mit nahmen, die später als fünf Jahre nach Rechtskraft dem Schadenregulierungsbeauftragten bzw. der des Vollstreckungstitels eingeleitet werden; Entschädigungsstelle im Inland erfolglos geblieben, g) Kosten für Strafvollstreckungsverfahren jeder Art sodass eine Rechtsverfolgung im Ausland notwen- nach Rechtskraft einer Geldstrafe oder -buße unter dig wird, trägt der Versicherer auch eine entstan- 255 EUR; dene Geschäftsgebühr des inländischen Rechts- h) Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflich- anwaltes; tet wäre, wenn der Rechtsschutzversicherungsver- c) die Gerichtskosten einschließlich der Entschädi- trag nicht bestünde. gung für Zeugen und Sachverständige, die vom (5) Alle Bestimmungen, die den Rechtsanwalt betreffen, Gericht herangezogen werden, sowie die Kosten gelten entsprechend des Gerichtsvollziehers; a) im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 c) für d) die Gebühren eines Schieds- oder Schlichtungs- Angehörige der steuerberatenden Berufe; verfahrens bis zur Höhe der Gebühren, die im Falle b) bei Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Aus- der Anrufung eines zuständigen staatlichen Gerich- land für dort ansässige rechts- und sachkundige tes erster Instanz entstehen; Bevollmächtigte. e) die Kosten in Verfahren vor Verwaltungsbehörden § 5.a Mediations-Rechtsschutz einschließlich der Entschädigung für Zeugen und (1) Mediation ist ein Verfahren zur freiwilligen, außerge- Sachverständige, die von der Verwaltungsbehörde richtlichen Streitbeilegung, bei dem die Parteien mit Hil- herangezogen werden, sowie die Kosten der Voll- fe der Moderation eines neutralen Dritten, des Media- streckung im Verwaltungswege; tors, eine eigenverantwortliche Problemlösung erarbei- f) die übliche Vergütung eines öffentlich bestellten ten. Der Versicherer benennt dem Versicherungsneh- technischen Sachverständigen oder einer rechts- mer einen Mediator zur Durchführung des Mediations- fähigen technischen Sachverständigenorganisation verfahrens in Deutschland und trägt dessen Kosten im in Fällen der Verteidigung in verkehrsrechtlichen Rahmen von Abs. 2. Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren; (2) Der Versicherer trägt den auf den Versicherungsneh- g) die Kosten der Reisen des Versicherungsnehmers mer entfallenden Anteil an den Kosten des von ihm be- zu einem ausländischen Gericht, wenn sein Er- nannten Mediators für die Durchführung des Mediati- scheinen als Beschuldigter oder Partei angeordnet onsverfahrens in Deutschland bis zu einem Höchstbe- ist. Die Kosten werden bis zur Höhe der für Ge- trag von 3.000 EUR je Mediationsverfahren, jedoch schäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten gel- nicht mehr als 6.000 EUR für alle in einem Kalenderjahr tenden Sätze übernommen; eingeleiteten Mediationsverfahren. Sind am Mediati- h) die Kosten für die Übersetzung der für die Wahr- onsverfahren auch nicht versicherte Personen beteiligt, nehmung der rechtlichen Interessen des Versiche- übernimmt der Versicherer die Kosten anteilig im Ver- rungsnehmers im Ausland notwendigen schriftli- hältnis versicherter zu nicht versicherten Personen. chen Unterlagen aus der deutschen Sprache in die (3) Abweichend von Abs. (1) Satz 2 kann der Versiche- ausländische Gerichtssprache; rungsnehmer den Mediator selbst auswählen. In die- i) die dem Gegner durch die Wahrnehmung rechtli- sem Fall erstattet der Versicherer abweichend von Abs. cher Interessen entstandenen Kosten, soweit der (2) höchstens acht Sitzungsstunden à maximal Versicherungsnehmer zu deren Erstattung ver- 180 EUR. Erstattungsfähig sind nur die Kosten für ei- pflichtet ist; nen Mediator, den alle am Mediationsverfahren beteilig- j) die gesetzlichen Fahrtkosten und Abwesenheits- ten Personen schriftlich beauftragt haben. Sind am Me- gelder eines im Landgerichtsbezirk des Be- diationsverfahren auch nicht versicherte Personen be- suchsorts zugelassenen Rechtsanwaltes, wenn der teiligt, übernimmt der Versicherer die Kosten anteilig im Versicherungsnehmer aufgrund Unfalls, Krankheit Verhältnis versicherter zu nicht versicherten Personen. oder sonstigen körperlichen Gebrechens den (4) Für die Tätigkeit des Mediators ist der Versicherer nicht Rechtsanwalt nicht selbst aufsuchen kann. verantwortlich. (3) a) Der Versicherungsnehmer kann die Übernahme der von dem Versicherer zu tragenden Kosten ver- langen, sobald er nachweist, dass er zu deren Zah- lung verpflichtet ist oder diese Verpflichtung bereits erfüllt hat; b) Vom Versicherungsnehmer in fremder Währung aufgewandte Kosten werden diesem in Euro zum Wechselkurs des Tages erstattet, an dem diese Kosten vom Versicherungsnehmer gezahlt wurden. (4) Der Versicherer trägt nicht a) Kosten, die der Versicherungsnehmer ohne Rechtspflicht übernommen hat; b) Kosten, die bei einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Er- gebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, es sei denn, dass eine hiervon abweichende Kosten- verteilung gesetzlich vorgeschrieben ist. Abzustel- len ist dabei ausschließlich auf das wirtschaftliche Ergebnis; andere Überlegungen wie zum Beispiel das offene Prozessrisiko oder die Vermeidung ei- ner Beweisaufnahme bleiben außer Acht; c) Kosten im Rahmen einer einverständlichen Rege- lung für Forderungen, die selbst nicht streitig wa- ren, oder Kosten, die auf den nicht versicherten Teil von Schadenfällen entfallen; PHVTHV 36 BBR THV Einfach Komplett [Seite 36] § 6. Verhalten nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles (6) Wird eine der in den Abs. 1 oder 5 genannten Oblie- (1) Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Ver- genheiten vorsätzlich verletzt, verliert der Versiche- sicherungsnehmers nach Eintritt eines Rechtsschutzfal- rungsnehmer seinen Versicherungsschutz. Bei grob les erforderlich, hat er fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versi- a) dem Versicherer den Rechtsschutzfall unverzüglich cherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere – ggf. auch mündlich oder telefonisch – anzuzei- des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspre- gen; chenden Verhältnis zu kürzen. Der vollständige oder b) den Versicherer vollständig und wahrheitsgemäß teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes hat bei über sämtliche Umstände des Rechtsschutzfalles der Verletzung einer nach Eintritt des Rechtsschutzfal- zu unterrichten sowie Beweismittel anzugeben und les bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegen- Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen; heit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Ver- c) soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt sicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Text- werden, form auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Weist der aa) kostenauslösende Maßnahmen mit dem Versiche- Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit rer abzustimmen, insbesondere vor der Erhebung nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versiche- und Abwehr von Klagen sowie vor der Einlegung rungsschutz bestehen. von Rechtsmitteln die Zustimmung des Versiche- Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Ver- rers einzuholen; sicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Oblie- bb) für die Minderung des Schadens im Sinne des § 82 genheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des VVG zu sorgen. Dies bedeutet, dass die Rechts- Rechtsschutzfalles noch für die Feststellung oder den Umfang verfolgungskosten so gering wie möglich gehalten der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. werden sollen. Von mehreren möglichen Vorge- Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegen- hensweisen hat der Versicherungsnehmer die kos- heit arglistig verletzt hat. tengünstigste zu wählen, indem er z. B. (Aufzäh- (7) Der Versicherungsnehmer muss sich bei der Erfüllung lung nicht abschließend): seiner Obliegenheiten die Kenntnis und das Verhalten - nicht zwei oder mehr Prozesse führt, wenn das Ziel des von ihm beauftragten Rechtsanwaltes zurechnen kostengünstiger mit einem Prozess erreicht werden lassen, sofern dieser die Abwicklung des Rechtsschutz- kann (z. B. Bündelung von Ansprüchen oder Inan- falles gegenüber dem Versicherer übernimmt. spruchnahme von Gesamtschuldnern als Streitge- (8) Ansprüche auf Rechtsschutzleistungen können nur mit nossen, Erweiterung einer Klage statt gesonderter schriftlichem Einverständnis des Versicherers abgetre- Klageerhebung), ten werden. - auf (zusätzliche) Klageanträge verzichtet, die in der (9) Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen andere aktuellen Situation nicht oder noch nicht notwendig auf Erstattung von Kosten, die der Versicherer getragen sind, hat, gehen mit ihrer Entstehung auf den Versicherer - vor Klageerhebung die Rechtskraft eines anderen über. Die für die Geltendmachung der Ansprüche not- gerichtlichen Verfahrens abwartet, das tatsächliche wendigen Unterlagen hat der Versicherungsnehmer oder rechtliche Bedeutung für den beabsichtigten dem Versicherer auszuhändigen und bei deren Maß- Rechtsstreit haben kann nahmen gegen die anderen auf Verlangen mitzuwirken. - vorab nur einen angemessenen Teil der Ansprüche Dem Versicherungsnehmer bereits erstattete Kosten einklagt und die etwa nötige gerichtliche Geltend- sind an den Versicherer zurückzuzahlen. machung der restlichen Ansprüche bis zur Rechts- Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätz- kraft der Entscheidung über die Teilansprüche zu- lich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, rückstellt, als der Versicherer infolgedessen keinen Ersatz von dem Drit- - in allen Angelegenheiten, in denen nur eine kurze ten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung Frist zur Erhebung von Klagen oder zur Einlegung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung von Rechtsbehelfen zur Verfügung steht, dem in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungs- Rechtsanwalt einen unbedingten Prozessauftrag nehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast zu erteilen, der auch vorgerichtliche Tätigkeiten mit für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der umfasst. Versicherungsnehmer. Der Versicherungsnehmer hat zur Minderung des Schadens § 7. Versicherungssumme und Beitrag Weisungen des Versicherers einzuholen und zu befolgen. Er (1) Die Höhe der Versicherungssumme und des Jahresbei- hat den Rechtsanwalt entsprechend der Weisung zu beauftra- trags richtet sich nach den jeweils geltenden Tarifbe- gen. stimmungen, die Bestandteil dieser Tierhalter- (2) Der Versicherer bestätigt den Umfang des für den Haftpflichtversicherung sind. Die Versicherungssumme Rechtsschutzfall bestehenden Versicherungsschutzes. für den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht Ergreift der Versicherungsnehmer Maßnahmen zur nach § 2 b) beträgt, soweit in den Tarifbestimmungen Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen, bevor der keine niedrigere Versicherungssumme vereinbart ist, Versicherer den Umfang des Rechtsschutzes bestätigt höchstens 30.000 EUR je Rechtsschutzfall. und entstehen durch solche Maßnahmen Kosten, trägt (2) Die Prämien sind Jahresprämien und im Voraus zu- der Versicherer nur die Kosten, die er bei einer Rechts- sammen mit den Prämien zu dieser Tierhalter- schutzbestätigung vor Einleitung dieser Maßnahmen zu Haftpflichtversicherung zu zahlen. tragen hätte. § 8. Beitragserhöhung (3) Der Versicherungsnehmer kann den zu beauftragenden (1) Bei Erhöhung des sich aus dem Tarif ergebenden Bei- Rechtsanwalt aus dem Kreis der Rechtsanwälte aus- trags ist der Versicherer berechtigt, für die zu diesem wählen, deren Vergütung der Versicherer nach § 5 Abs. Zeitpunkt bestehenden Versicherungsverträge den Bei- 2 a) und b) trägt. Der Versicherer wählt den Rechtsan- trag mit Wirkung vom Beginn der nächsten Versiche- walt aus, rungsperiode an bis zur Höhe des sich aus dem neuen a) wenn der Versicherungsnehmer dies verlangt; Tarif ergebenden Beitrags anzuheben. b) wenn der Versicherungsnehmer keinen Rechtsan- (2) Eine Beitragserhöhung nach Absatz 1 wird nur wirk- walt benennt und dem Versicherer die alsbaldige sam, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer Beauftragung eines Rechtsanwaltes notwendig er- die Änderung unter Kenntlichmachung des Unter- scheint. schieds zwischen altem und neuem Beitrag spätestens (4) Wenn der Versicherungsnehmer den Rechtsanwalt einen Monat vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens nicht bereits selbst beauftragt hat, wird dieser von dem mitteilt und ihn schriftlich über sein Recht nach Absatz 4 Versicherer im Namen des Versicherungsnehmers be- belehrt. auftragt. Für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes ist der (3) Vermindert sich der Tarifbeitrag, ist der Versicherer Versicherer nicht verantwortlich. verpflichtet, den Beitrag vom Beginn der nächsten Ver- (5) Der Versicherungsnehmer hat sicherungsperiode an auf die Höhe des neuen Tarifbei- a) den mit der Wahrnehmung seiner Interessen be- trags zu senken. auftragten Rechtsanwalt vollständig und wahr- (4) Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsver- heitsgemäß zu unterrichten, ihm die Beweismittel trag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung anzugeben, die möglichen Auskünfte zu erteilen des Versicherers über die Beitragserhöhung mit soforti- und die notwendigen Unterlagen zu beschaffen; ger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des b) dem Versicherer auf Verlangen Auskunft über den Wirksamwerdens der Erhöhung, kündigen. Vertrags- Stand der Angelegenheit zu geben. grundlage auch für diese Zusatzdeckung zur Tierhalter- Haftpflichtversicherung sind die Allgemeinen Bedingun- PHVTHV 37 BBR THV Einfach Komplett [Seite 37] gen für die Haftpflichtversicherung (AHB), wenn in den Der Erweiterte Vorsorgeschutz gilt nicht für Schäden im Zu- vorgenannten Zusatzbedingungen keine anderslauten- sammenhang mit den nachfolgenden Ausschlüssen: den Inhalte aufgeführt sind, sowie die gesetzlichen  im Ausland vorkommende Schadenereignisse (siehe Ziff. Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes 7.9. AHB) (VVG).  berufliche und gewerbliche Risiken (siehe I. dieser Bedin- § 9. Ablehnung des Rechtsschutzes wegen mangelnder Er- gungen – z. B. Berufs-, Betriebs- und Dienst-Haftpflichtver- folgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit – Stichent- sicherung) scheid  die Befriedigung von Ansprüchen über die gesetzliche Haf- (1) Der Versicherer kann den Rechtsschutz ablehnen, tung hinaus (siehe Ziff. 1.1 AHB) wenn seiner Auffassung nach  Vorsatz (siehe Ziff. 7.1 AHB) a) in einem der Fälle des § 2 a) bis d) die Wahrneh-  vertragliche Haftung (siehe Ziff. 7.3 AHB und Ziff. 1.2 AHB) mung der rechtlichen Interessen keine hinreichen-  Eigenschäden (siehe Ziff. 7.4 (1) AHB) de Aussicht auf Erfolg hat oder  Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, b) die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen mut- Luft- oder Wasserfahrzeugen (siehe Ziff. 3.1 (2) und Ziff. 4.3 willig ist. Mutwilligkeit liegt dann vor, wenn der (1) AHB) durch die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen voraussichtlich entstehende Kostenaufwand unter Spezielle Regelungen innerhalb der BBR zur Tierhalter- Berücksichtigung der berechtigten Belange der Haftpflichtversicherung Einfach Komplett gehen diesen Aus- Versichertengemeinschaft in einem groben Miss- schlüssen vor. verhältnis zum angestrebten Erfolg steht. In diesen Fällen ist dem Versicherungsnehmer, nachdem die- Die sonstigen vertraglichen Regelungen in den Verbraucherin- ser die Pflichten gemäß § 6 Abs. 1 b) erfüllt hat, die Ablehnung formationen und den Versicherungsbedingungen (AHB und unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. BBR) bleiben von den speziellen Regelungen des Erweiterten (2) Hat der Versicherer seine Leistungspflicht gemäß Abs. Vorsorgeschutzes unberührt und finden Anwendung. Insbe- 1 verneint und stimmt der Versicherungsnehmer der sondere hat der Versicherungsnehmer auch die Einhaltung Auffassung des Versicherers nicht zu, kann er den für gesetzlicher Vorschriften zu gewährleisten, um den Anspruch ihn tätigen oder noch zu beauftragenden Rechtsanwalt auf Versicherungsleistung nicht zu verlieren. auf Kosten des Versicherers veranlassen, diesem ge- genüber eine begründete Stellungnahme abzugeben, 21.2 Verzicht auf Begrenzungen der Höchstersatzleistungen dass die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg Die im Rahmen der BBR zur Tierhalter-Haftpflichtversicherung steht und hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht. Einfach Komplett vereinbarten Begrenzungen der Höchster- Die Entscheidung ist für beide Teile bindend, es sei satzleistungen (Sublimits) entfallen, bis zu den erreichbaren denn, dass sie offenbar von der wirklichen Sach- und Höchstersatzleistungen eines anderen in Deutschland zum Rechtslage erheblich abweicht. Betrieb zugelassenen Versicherers. (3) Der Versicherer kann dem Versicherungsnehmer eine Frist von mindestens einem Monat setzen, binnen der Ein Anspruch auf Versicherungsleistung über die bei der Haft- der Versicherungsnehmer den Rechtsanwalt vollständig pflichtkasse vereinbarten Versicherungssummen hinaus ist und wahrheitsgemäß über die Sachlage zu unterrichten nicht möglich. und die Beweismittel anzugeben hat, damit dieser die Stellungnahme gemäß Abs. 2 abgeben kann. Kommt 21.3 Pro-Aktive Schadenregulierung der Versicherungsnehmer dieser Verpflichtung nicht in- Ergänzend zu IV. Ziff. 21.1 wird auch ohne vorherigen Nach- nerhalb der vom Versicherer gesetzten Frist nach, ent- weis durch den VN Versicherungsschutz geboten, wenn der fällt der Versicherungsschutz. Haftpflichtkasse der Wortlaut der Versicherungsbedingungen Der Versicherer ist verpflichtet, den Versicherungsnehmer des entsprechenden Mitbewerbers bekannt ist. ausdrücklich auf die mit dem Fristablauf verbundene Rechts- folge hinzuweisen. 22. Umweltschäden (öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme) § 10. Örtlicher Geltungsbereich 22.1 Mitversichert sind abweichend von Ziff. 1.1 AHB öffentlich- Rechtsschutz besteht, soweit die Wahrnehmung rechtlicher In- rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Um- teressen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in weltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG), so- Norwegen, in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein weit während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages erfolgt und ein Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich gesetzlich zuständig ist oder zuständig wäre, wenn ein gericht-  die schadenverursachenden Emissionen plötzlich, unfall- artig und bestimmungswidrig in die Umwelt gelangt sind liches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden würde. oder Risikoträger zu Ziff. 20: AUXILIA Rechtsschutz-Versicherungs-  die sonstige Schadenverursachung plötzlich, unfallartig AG, Uhlandstr. 7, 80336 München und bestimmungswidrig erfolgt ist. Auch ohne Vorliegen einer solchen Schadenverursachung be- 21. Erweiterte Vorsorge steht Versicherungsschutz für Umweltschäden durch Lage- rung, Verwendung oder anderen Umgang von oder mit Er- 21.1 Erweiterter Vorsorgeschutz zeugnissen Dritter ausschließlich dann, wenn der Umwelt- Es gelten, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen pri- schaden auf einen Konstruktions-, Produktions- oder Instrukti- vatrechtlichen Inhaltes (Ziff. 1.1. AHB) anderweitig versicher- onsfehler dieser Erzeugnisse zurückzuführen ist. Jedoch be- bare Haftungsansprüche, die im Rahmen des vereinbarten steht kein Versicherungsschutz, wenn der Fehler im Zeitpunkt Vertrages nicht mitversichert sind, jedoch durch einen ander- des Inverkehrbringens der Erzeugnisse nach dem Stand von weitigen Tarif zur Tierhalter-Haftpflichtversicherung zum Zeit- Wissenschaft und Technik nicht hätte erkannt werden können punkt des Schadeneintrittes eingeschlossen sind, automatisch (Entwicklungsrisiko). entsprechend den dortigen Versicherungsbedingungen mit- Umweltschaden ist eine versichert.  Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Le- Voraussetzung hierfür ist, dass die Versicherbarkeit des Versi- bensräumen, cherungsnehmers durch den anderweitigen Versicherer mög-  Schädigung von Gewässer einschließlich Grundwasser, lich gewesen wäre, der Tarif für die Allgemeinheit zugänglich  Schädigung des Bodens. und der Versicherer in Deutschland zum Betrieb zugelassen 22.2 Nicht versichert sind ist. Ein Leistungsanspruch aus dem Erweiterten Vorsorge- a) Pflichten oder Ansprüche, soweit sich diese gegen die Perso- schutz besteht nur dann, wenn auch die weiteren vertraglich nen (VN oder einen Mitversicherten) richten, die den Schaden geregelten Voraussetzungen des anderweitigen Tarifes für ei- dadurch verursacht haben, dass sie bewusst von Gesetzen, nen Anspruch auf Versicherungsleistung gegeben sind. Verordnungen oder an den VN gerichteten behördlichen An- Der Nachweis (in Form von Versicherungsbedingungen) über ordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, den anderweitig zum Schadenzeitpunkt möglichen Versiche- abweichen; rungsschutz obliegt dem Versicherungsnehmer. b) Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, Die maximale Versicherungssumme für derartige Versiche-  die durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf ge- rungsleistungen richtet sich nach den bei der Haftpflichtkasse nommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen; vereinbarten Versicherungssummen. Ein Anspruch auf Versi-  für die der VN aus einem anderen Versicherungsvertrag cherungsleistung über die bei der Haftpflichtkasse für diesen (z. B. Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung) Versi- Vertrag vereinbarten Versicherungssummen hinaus ist nicht cherungsschutz hat oder hätte erlangen können. möglich. PHVTHV 38 BBR THV Einfach Komplett [Seite 38] 22.3 Versicherungsschutz wird für versicherte Kosten im Rahmen der beantragten Versicherungssumme gewährt, maximal bis 3.000.000 EUR je Schadenereignis. Die Versicherungssumme steht einmal pro Versicherungsjahr zur Verfügung. 22.4 Versichert sind abweichend von Ziff. 7.9 AHB und IV. Ziff. 1 dieser Bedingungen im Umfang dieses Versicherungsvertra- ges im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretende Versicherungsfälle. Versicherungsschutz besteht insoweit abweichend von Ziff. 7.9 AHB auch für Pflichten oder Ansprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitgliedsstaaten, sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der oben genann- ten EU-Richtlinie nicht überschreiten. 22.5 Versicherungsschutz besteht für Handlungen oder Zustände, die während der Vertragslaufzeit eingetreten sind, bzw. für Ansprüche, die binnen eines Jahres nach Vertragsende erho- ben wurden. Ausgenommen bleiben Ansprüche, für die Versicherungs- schutz im Rahmen einer betrieblichen Versicherung besteht. Ausgeschlossen sind Schäden an eigenen, gemieteten, ge- pachteten oder sonst vertraglich in Besitz genommenen Grundstücken einschließlich der Gewässer und dortiger Bio- diversität. 23. Abweichungen gegenüber den GDV-Musterbedingungen Die Haftpflichtkasse garantiert, dass die dieser Tierhalter- Haftpflichtversicherung zugrunde liegenden Allgemeinen Ver- sicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und Besonderen Bedingungen zur Tierhalter- Haftpflichtversicherung ausschließlich zum Vorteil des VN von den durch den Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) empfohlenen Bedingungen – jeweils aktueller Stand – abweichen. 24. Innovationsgarantie Werden die dieser Tierhalter-Haftpflichtversicherung zugrunde liegenden Bedingungen ausschließlich zum Vorteil des VN und ohne Mehrbeitrag geändert, so gelten die neuen Bedin- gungen mit sofortiger Wirkung auch für diesen Vertrag. 25. Gewässerschäden 1. Gegenstand der Versicherung Versichert ist im Umfang des Vertrages, wobei Vermögens- schäden wie Sachschäden behandelt werden, die gesetzliche Haftpflicht des VN für mittelbare oder unmittelbare Folgen von Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologi- schen Beschaffenheit eines Gewässers, einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden) – Restrisiko – mit Aus- nahme der Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen und aus Verwendung dieser gelagerten Stoffe (Versicherungsschutz hierfür wird aus- schließlich durch besonderen Vertrag gewährt). Kleingebinde bis 100 l/kg je Einzelgebinde und mit einem Ge- samtfassungsvermögen bis 1.000 l/kg gelten nicht als Anla- gen. 2. Rettungskosten 2.1 Aufwendungen, auch erfolglose, die der VN im Versicherungs- fall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte (Rettungskosten), sowie außergerichtliche Gut- achterkosten werden vom Versicherer insoweit übernommen, als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung die Versi- cherungssumme für Sachschäden nicht übersteigen. Für Ge- richts- und Anwaltskosten bleibt es bei der Regelung der All- gemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversi- cherung (AHB). 2.2 Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche Gutachterkosten sind auch insoweit zu er- setzen, als sie zusammen mit der Entschädigung die Versi- cherungssumme für Sachschäden übersteigen. Eine Billigung des Versicherers von Maßnahmen des VN oder Dritter zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als Wei- sung des Versicherers. 3. Vorsätzliche Verstöße Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen die Perso- nen (VN oder jeden Mitversicherten), die den Schaden durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, an den VN gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt haben. 4. Gemeingefahren Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die mittelbar oder unmittelbar auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, General- streik (in der Bundesrepublik oder in einem Bundesland) oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. PHVTHV 39 BBR THV Einfach Komplett [Seite 39] XI Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Dienst- und Amts-Haftpflichtversicherung in Ergänzung zur PHV Einfach Gut/Besser/Besser Plus/ Komplett – Stand 01.01.2018 Inhaltsverzeichnis 3.8 infolge bewusst vorschriftswidrigen Umgangs mit brennbaren I. Gegenstand der Versicherung 40 oder explosiven Stoffen; 1. Was ist versichert? 40 3.9 aus Veranstaltung oder Abbrennen von Feuerwerken; 3.10 aus Sprengungen und Entschärfen von Munition oder anderen 2. Mitversicherte Risiken 40 Explosionskörpern; 3. Ausschlüsse 41 3.11 aus Gutachtertätigkeiten; II. Deckungserweiterungen 41 3.12 aus der Jagdausübung; 1. Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 41 3.13 aus der Beschädigung von Kommissionsware (vgl. Ziff. 7.6 und 2. Tätigkeitsschäden 41 7.7 AHB); 3. Abhandenkommen von fiskalischem Eigentum 41 3.14 wegen Personenschäden, bei denen es sich um Dienst- oder 4. Dienstlicher Schlüsselverlust 41 Arbeitsunfälle im Betrieb der Einrichtung gemäß den beamten- rechtlichen Bestimmungen oder des Sozialgesetzbuches han- 5. Elektronischer Datenaustausch / delt. Internetnutzung 41 - Eingeschlossen ist jedoch, die Haftpflicht wegen Personen- 6. Gewässerschäden 42 schäden aus Arbeitsunfällen von Kindern, Schülern, Lernenden 7. Umweltschäden und Studierenden; (öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme) 42 3.15 wegen Schäden am Bauwerk und Baugrundstück, das Gegen- 8. Mietsachschäden 42 stand der dienstlichen oder beruflichen Verrichtung ist; 9. Auslandsschäden 42 3.16 wegen Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass Abfallstof- fe gelagert oder abgelagert werden, soweit es sich um Schäden 10. Ende des Dienstverhältnisses/ an Abfallentsorgungsanlagen handelt. Nachhaftungsversicherung 42 III. Vermögensschäden 42 II. Deckungserweiterungen I. Gegenstand der Versicherung 1. Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger Mitversichert ist - abweichend von I. Ziff. 3.1 - die gesetzliche 1. Was ist versichert? Haftpflicht wegen Personen- und Sachschäden, für die die versi- Versichert ist im Umfang der Allgemeinen Versicherungsbedin- cherte Person infolge des dienstlichen Gebrauchs eines Kraft- gungen für die Haftpflicht-Versicherung (AHB) die gesetzliche fahrzeugs sowie Kraftfahrzeuganhängers verantwortlich gemacht Haftpflicht der im Versicherungsschein genannten Person als wird, das ihrem Dienstherrn gehört. Das gilt auch für Kraftfahr- Richter oder Beamter, Angestellter und Arbeiter des öffentlichen zeuge, die ihr Dienstherr gemietet oder geleast hat. Vermögens- Dienstes sowie als Soldat, nicht jedoch als Wehrpflichtiger. Ver- schäden sind allerdings nicht versichert. sicherungsschutz besteht ausschließlich für die gesetzliche a) Der Versicherungsschutz umfasst ausschließlich Schadenser- Haftpflicht der versicherten Person aus der im Versicherungs- satz- und Regressansprüche aufgrund beamten- oder arbeits- schein/Nachtrag bezeichneten rechtlicher Haftpflichtbestimmungen. Versichert sind folgende Fälle: d i e n s t l i c h e n V e r r i c h t u n g.  Schadensersatzansprüche des Dienstherrn wegen Schäden am Dienstfahrzeug. Die Versicherung schützt gegen Haftpflichtansprüche aus Per-  Regressansprüche des Dienstherrn, nachdem dieser sonen- und Sachschäden. Versicherungsschutz für Vermögens- dem geschädigten Dritten den Personen- oder Sach- schäden besteht im Rahmen der beiliegenden Besonderen Be- schaden ersetzt hat. dingungen und Risikobeschreibungen für b) Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben: die Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung zur Dienst- und  Schäden, die als Fahrer eines kettenbetriebenen Fahr- Amtshaftpflicht-Versicherung. zeugs verursacht werden;  Schäden, die verursacht werden, wenn für das Führen Die Versicherung umfasst des Fahrzeugs nicht die erforderliche Fahrerlaubnis  Ansprüche geschädigter Dritter gegen den Versicher- vorlag; ten.  Schäden, die bei unberechtigtem Gebrauch des  Regressansprüche wegen Schäden, die der Dienstherr Dienstfahrzeugs entstanden sind; einem Dritten zu ersetzen hatte.  Schäden, die unter Einfluss von Alkohol oder anderen  Ansprüche des Dienstherrn wegen ihm unmittelbar zu- berauschenden Mitteln herbeigeführt wurden. gefügter Schäden. Kein Versicherungsschutz besteht bei unerlaubtem Entfernen 2. Mitversicherte Risiken vom Unfallort. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht Die Höchstersatzleistung des Versicherers ist im Rahmen der 2.1 in Ergänzung und in soweit abweichend von Ziff. 1.1 AHB aus vereinbarten Versicherungssumme je Versicherungsfall auf fol- Schäden, für die der Versicherte aufgrund gesetzlicher Haft- gende Versicherungssummen begrenzt: pflichtbestimmungen öffentlich-rechtlichen Inhalts einzustehen  50.000 EUR für Schadensersatzansprüche, die wegen hat; Schäden am Dienstfahrzeug geltend gemacht werden; 2.2 aus materiellen und/oder immateriellen Schäden aus Verstößen  1 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden bei Re- gegen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten; gressansprüchen, die der Dienstherr geltend macht, 2.3 als Halter oder Hüter von Tieren im Auftrage des Dienstherrn; nachdem er einem geschädigten Dritten den Schaden 2.4 aus dem erlaubten Besitz, Tragen und Benutzen von Waffen ersetzt hat. ausschließlich zu Dienstzwecken (einschließlich dienstlich ange- ordneter Übungen). 2. Tätigkeitsschäden Mitversichert ist – abweichend von Ziff. 7.7 AHB – die gesetzli- 3. Ausschlüsse che Haftpflicht wegen Schäden an fremden Sachen, die die ver- Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht sicherte Person in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit an oder mit diesen Sachen (z. B. Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, 3.1 des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Prüfung und dgl.) verursacht hat und alle sich daraus ergeben- Luft-, Wasser- und Schienenfahrzeugs (auch Schwebebahn) o- den Vermögensschäden. der Kraftfahrzeuganhängers wegen Schäden, die durch den Gebrauch oder den Betrieb des Fahrzeugs verursacht werden; Die Höchstersatzleistung des Versicherers ist im Rahmen der 3.2 aus ärztlichen oder tierärztlichen Tätigkeiten (auch Amtsärzte vereinbarten Versicherungssumme auf 5.000 EUR je Schaden- und Ärzte in Justizvollzugsanstalten); ereignis begrenzt. Die Selbstbeteiligung hierfür beträgt 250 EUR. 3.3 aus Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen, soweit sie nicht dienstlich angeordnet sind; 3. Abhandenkommen von fiskalischem Eigentum 3.4 aus Flugsicherungs-, Flug- und Schiffslotsentätigkeiten; Mitversichert ist – in Ergänzung von Ziff. 2.2 AHB und abwei- 3.5 aus Bauarbeiten irgendwelcher Art; chend von Ziff. 7.6 AHB – die gesetzliche Haftpflicht der versi- 3.6 aus der Führung wirtschaftlicher Betriebe; cherten Person gegenüber dem Dienstherrn aus dem Abhan- 3.7 aus pharmazeutischen Tätigkeiten (eingeschlossen bleiben denkommen von fiskalischem Eigentum (z. B. Dienstkleidung, Haftpflichtansprüche aus lehrender Tätigkeit in diesem Bereich); Ausrüstungsgegenständen, Verwarnungsblocks). PHVTHV 40 BBR Dienst- und Amts-Haftpflichtversicherung [Seite 40] Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche e) der Verletzung von Namensrechten, insoweit besteht auch  aus dem Abhandenkommen von Geld, Wertpapieren Versicherungsschutz für immaterielle Ansprüche. und Wertsachen; Für Ziff. a) und e) gilt:  aus dem Abhandenkommen von persönlichen Ausrüs- In Erweiterung von Ziff. 1.1 AHB ersetzt die Haftpflichtkasse tungsgegenständen beim Ausscheiden aus dem Dienst.  Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die ver- Die Höchstersatzleistung des Versicherers ist im Rahmen der in sicherte Person begehrt wird, auch wenn es sich um diesem Vertrag vereinbarten Versicherungssumme auf 2.500 Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf handelt; EUR je Schadenereignis begrenzt.  Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder Widerrufsklage gegen die versicherte Person. 4. Dienstlicher Schlüsselverlust Voraussetzung für die Leistung der Haftpflichtkasse ist, dass sie Eingeschlossen ist – in Ergänzung von Ziff. 2.2 AHB und abwei- vom Beginn eines Verfahrens unverzüglich, spätestens fünf chend von Ziff. 7.6 AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus dem Werktage nach Zustellung der Klage-, Antragsschrift oder des Abhandenkommen von nachfolgend aufgeführten Schlüsseln Gerichtsbeschlusses, vollständig unterrichtet wird. Auf Ziff. 25 (Codekarten werden Schlüsseln gleichgesetzt), die sich recht- AHB wird hingewiesen. mäßig im Gewahrsam des Versicherten befunden haben: 5.2 Für Personen- und Sachschäden beträgt die Versicherungs-  Schlüssel, die einer versicherten Person im Rahmen summe im Rahmen dieser Deckung 1.000.000 EUR, max. je- einer beruflichen / dienstlichen / amtlichen Tätigkeit doch 100.000 EUR für Schäden aus der Verletzung von Na- vom Arbeitgeber / Dienstherren überlassen wurden. mensrechten gem. obiger Ziff. 5.1 e). Diese Versicherungssum- 4.1 Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haft- me stellt zugleich die Höchstersatzleistung für alle Versiche- pflichtansprüche wegen der Kosten für die notwendige Aus- rungsfälle eines Versicherungsjahres dar. wechslung von Schlössern und Schließanlagen sowie für vo- 5.3 Serienschaden und Anrechnung von Kosten rübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen 1. Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintre- Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an tende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall, der im welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde. Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, 4.2 Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus Folgeschäden wenn diese eines Schlüsselverlustes (z. B. wegen Einbruch).  auf derselben Ursache, 4.3 Ausgeschlossen bleibt die Haftung aus dem Verlust von Tresor-  auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sach- und Möbelschlüsseln sowie sonstigen Schlüsseln zu bewegli- lichem und zeitlichem Zusammenhang oder chen Sachen.  auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstel- Die Höchstersatzleistung des Versicherers ist im Rahmen der in lung elektronischer Daten mit gleichen Mängeln beru- diesem Vertrag vereinbarten Versicherungssumme auf 100.000 hen. EUR je Schadenereignis begrenzt. Gilt über die vereinbarte Pri- Ziff. 6.3 AHB wird gestrichen. vathaftpflicht-Versicherung eine höhere Ersatzleistung für das 2. Aufwendungen der Haftpflichtkasse für Kosten werden – ab- Abhandenkommen von im Rahmen einer berufli- weichend von Ziff. 6.5 AHB – als Leistung auf die Versiche- chen/dienstlichen/amtlichen Tätigkeit vom Arbeitge- rungssumme angerechnet. ber/Dienstherren überlassenen Schlüsseln vereinbart, so findet Kosten sind: diese Anwendung. Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, Auf- wendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei 5. Elektronischer Datenaustausch / Internetnutzung oder nach Eintritt des Versicherungsfalles sowie Schadenermitt- 5.1 Versichertes Risiko lungskosten, auch Reisekosten, die der Haftpflichtkasse nicht Eingeschlossen ist – abweichend von Ziff. 7.7, 7.15 und 7.16 selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Wei- AHB – die gesetzliche Haftpflicht der versicherten Person wegen sung der Haftpflichtkasse entstanden sind. Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereit- 5.4 Nicht versicherte Risiken stellung elektronischer Daten (z. B. im Internet, per E-Mail oder Nicht versichert sind Ansprüche aus nachfolgend genannten Tä- mittels Datenträger), soweit es sich handelt um Schäden aus tigkeiten und Leistungen: a) der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder  Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, - Veränderung von Daten (Datenveränderung) bei Dritten durch Pflege; Computerviren und/oder andere Schadenprogramme;  IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, - b) der Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der Schulung; Nichterfassung und fehlerhaften Speicherung von Daten bei Drit-  Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb - ten und zwar wegen wartung, -pflege;  sich daraus ergebender Personen- und Sachschäden,  Bereithalten fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Full- nicht jedoch weiterer Datenveränderungen sowie Service-Providing;  der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Da-  Betrieb von Rechenzentren und Datenbanken; ten bzw. Erfassung/korrekten Speicherung nicht oder  Betrieb von Telekommunikationsnetzen; fehlerhaft erfasster Daten;  Anbieten von Zertifizierungsdiensten i.S.d. SigG/SigV; c) der Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaus-  Tätigkeiten, für die eine gesetzliche Pflicht zum Ab- tausch; schluss einer Vermögensschadenhaftpflicht- Versicherung besteht. Für Ziff. a) bis c) gilt: 5.5 Ausschlüsse In Erweiterung von Ziff. 1.1 AHB ersetzt die Haftpflichtkasse Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Ansprüche  Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem 1. die im Zusammenhang stehen mit der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die ver-  massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten sicherte Person begehrt wird, auch wenn es sich um elektronisch übertragenen Informationen (z. B. Spam- Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf handelt; ming);  Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder  Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich be- Widerrufsklage gegen die versicherte Person. stimmte Informationen über Internet-Nutzer gesammelt Voraussetzung für die Leistung der Haftpflichtkasse ist, dass sie werden können. vom Beginn eines Verfahrens unverzüglich, spätestens fünf 2. gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, Werktage nach Zustellung der Klage-, Antragsschrift oder des soweit diese den Schaden durch bewusstes Abweichen von ge- Gerichtsbeschlusses, vollständig unterrichtet wird. Auf Ziff. 25 setzlichen oder behördlichen Vorschriften sowie von schriftlichen AHB wird hingewiesen. Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder durch sonstige bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Kein Versicherungsschutz besteht, wenn die auszutauschenden, 3. wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass die versicherte zu übermittelnden oder bereitgestellten Daten nicht durch Si- Person bewusst cherheitsmaßnahmen und / oder -techniken (z. B. Virenscanner,  unbefugt in fremde Datenverarbeitungssyste- Firewall) gesichert und geprüft wurden, die dem Stand der Tech- me/Datennetze eingreift (z. B. Hacker-Attacken, Denial nik entsprechen, soweit die versicherte Person hierauf Einfluss of Service Attacks; nehmen kann. Diese Maßnahmen können auch durch Dritte er-  Software einsetzt, die geeignet ist, die Datenordnung folgen. zu zerstören oder zu verändern (z. B. Software-Viren, d) der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, insoweit besteht Trojanische Pferde). auch Versicherungsschutz für immaterielle Ansprüche, nicht je- doch von Urheberrechten; PHVTHV 41 BBR Dienst- und Amts-Haftpflichtversicherung [Seite 41] 6. Gewässerschäden  Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspru- 6.1. Gegenstand der Versicherung chung, Versichert ist im Umfang des Vertrages, wobei Vermögensschä-  Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel und den wie Sachschäden behandelt werden, die gesetzliche Haft- Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und pflicht der versicherten Person für mittelbare oder unmittelbare Gasgeräten, Folgen von Veränderungen der physikalischen, chemischen oder  Glasschäden, soweit sich die versicherte Person hier- biologischen Beschaffenheit eines Gewässers, einschließlich gegen besonders versichern kann. des Grundwassers (Gewässerschäden) – Restrisiko – mit Aus- nahme der Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von 9. Auslandsschäden gewässerschädlichen Stoffen und aus Verwendung dieser gela- Mitversichert ist – abweichend von Ziff. 7.9 AHB – die gesetzli- gerten Stoffe bis 100 l/kg je Einzelgebinde und mit einem Ge- che Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden Versicherungsfäl- samtfassungsvermögen bis 1.000 l/kg gelten nicht als Anlagen. len für ausgeübte versicherte dienstliche Tätigkeiten, die bei un- begrenzten Auslandsaufenthalt innerhalb Europas sowie einem 7. Umweltschäden sonstigen vorrübergehenden Auslandsaufenthalt bis zu einem (öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme) Jahr eingetreten sind. 7.1 Mitversichert sind abweichend von Ziff. 1.1 AHB öffentlich- Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Die Verpflich- rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umwelt- tung des Versicherers gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem schäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG), soweit der Euro-Betrag bei einem inländischen Geldinstitut angewiesen während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages ist.  die schadenverursachenden Emissionen plötzlich, un- Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche fallartig und bestimmungswidrig in die Umwelt gelangt auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive o- sind oder der exemplary damages.  die sonstige Schadenverursachung plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig erfolgt ist. 10. Ende des Dienstverhältnisses/ Auch ohne Vorliegen einer solchen Schadenverursachung be- Nachhaftungsversicherung steht Versicherungsschutz für Umweltschäden durch Lagerung, Mitversichert sind Schäden aus der bisher versicherten dienstli- Verwendung oder anderen Umgang von oder mit Erzeugnissen chen Tätigkeit, die bis zu sechs Jahre nach dem Ausscheiden Dritter ausschließlich dann, wenn der Umweltschaden auf einen aus dem Dienst eintreten. Kein Versicherungsschutz besteht, so- Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler dieser Er- fern die versicherte Person aus disziplinarischen Gründen aus zeugnisse zurückzuführen ist. Jedoch besteht kein Versiche- dem Dienst ausgeschieden ist bzw. ihr außerordentlich gekün- rungsschutz, wenn der Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbrin- digt wurde. gens der Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht hätte erkannt werden können (Entwicklungsrisiko). III. Vermögensschäden Umweltschaden ist eine  Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Le- Falls besonders vereinbart, ist im Rahmen des Vertrages die ge- bensräumen, setzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden im Sinne der  Schädigung von Gewässer einschließlich Grundwasser, Ziff. 2.1 AHB aus Schadenereignissen mitversichert, die wäh-  Schädigung des Bodens. rend der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, gemäß 7.2 Nicht versichert sind den beiliegenden Besonderen Bedingungen und Risikobeschrei- a) Pflichten oder Ansprüche, soweit sich diese gegen die versi- bungen für die Vermögens-schadenhaftpflicht-Versicherung zur cherte Person richten, die den Schaden dadurch verursacht ha- Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung (Abschnitt XII der Ver- ben, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an die tragsunterlagen / Verbraucherinformationen). versicherte Person gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen; b) Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden,  die durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf ge- nommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen;  für die die versicherte Person aus einem anderen Ver- sicherungsvertrag (z. B. Gewässerschadenhaftpflicht- Versicherung) Versicherungsschutz hat oder hätte er- langen können. Ausnahme siehe unter 7.5. 7.3 Versicherungsschutz wird für versicherte Kosten im Rahmen der beantragten Versicherungssumme gewährt, maximal bis 3.000.000 EUR je Schadenereignis. Die Versicherungssumme steht einmal pro Versicherungsjahr zur Verfügung. 7.4 Versichert sind abweichend von Ziff. 7.9 AHB im Umfang dieses Versicherungsvertrages im Geltungsbereich der EU- Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretende Versiche- rungsfälle. Versicherungsschutz besteht insoweit abweichend von Ziff. 7.9 AHB auch für Pflichten oder Ansprüche gemäß nati- onalen Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitgliedsstaaten, so- fern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der oben ge- nannten EU-Richtlinie nicht überschreiten. 7.5 Mitversichert gelten Kleingebinde bis 100 l/kg je Einzelgebinde und mit einem Gesamtfassungsvermögen bis 1.000 l/kg. Evtl. zusätzlich bestehende Versicherungen gehen diesem Versiche- rungsschutz vor. 7.6 Versicherungsschutz besteht für Handlungen oder Zustände, die während der Vertragslaufzeit eingetreten sind, bzw. für Ansprü- che, die binnen eines Jahres nach Vertragsende erhoben wur- den. Ausgenommen bleiben Ansprüche, für die Versicherungs- schutz im Rahmen einer betrieblichen Versicherung besteht. Ausgeschlossen sind Schäden an eigenen, gemieteten, gepach- teten oder sonst vertraglich in Besitz genommenen Grundstü- cken einschließlich der Gewässer und dortiger Biodiversität. 8. Mietsachschäden Mitversichert ist – abweichend von Ziff. 7.6 AHB – im Rahmen der im Versicherungsschein genannten Versicherungssumme (maximal bis 10.000.000 EUR) die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Räumen und deren Ausstattung, die die versicherte Person anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen gemietet hat. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen PHVTHV 42 BBR Dienst- und Amts-Haftpflichtversicherung [Seite 42] XII Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zur Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung – Stand 01.01.2018 Teil 1 Gegenstand des Versicherungsschutzes § 1 Versicherter Vermögensschaden / Versicherte Tätigkeit § 2 Versicherungsumfang Teil 2 Versicherungsfall / Vorwärtsversicherung / Jahreshöchstleis- tung / Selbstbehalt § 3 Versicherungsfall § 4 Vorwärtsversicherung / Nachhaftung § 5 Jahreshöchstleistung § 6 Kassenfehlbetragsdeckung § 7 Ausschlüsse Teil 1 Gegenstand des Versicherungsschutzes § 1 Versicherter Vermögensschaden / Versichert Tätigkeit Der Versicherer bietet der versicherten Person Versicherungsschutz für den Fall, dass sie von ihrem Arbeitgeber auf Grund gesetzlicher Haft- pflichtbestimmungen wegen eines Verstoßes, den sie selbst bei der Ausübung ihrer beruflicher Tätigkeit als Beamter, Richter, Angestellter und Arbeiter im öffentlichen Dienst, sowie als Soldat begangen hat, für einen Vermögensschaden im Sinne von Ziff. 2.1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) verantwortlich gemacht wird. § 2 Versicherungsumfang Der Versicherer bietet Versicherungsschutz im Rahmen und Umfang der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversiche- rung (AHB) und der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibun- gen für die Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung zur Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung. Teil 2 Versicherungsfall / Vorwärtsversicherung / Jahreshöchstleis- tung / Kassenfehlbeträge / Weitere Ausschlüsse § 3 Versicherungsfall Versicherungsfall im Sinne dieser Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Vermögensschadenhaftpflicht- Versicherung zur Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung ist der Verstoß, der Haftpflichtansprüche gegen die versicherte Person zur Folge haben könnte. § 4 Vorwärtsversicherung / Nachhaftung Die Vorwärtsversicherung umfasst die Folgen aller vom Beginn des Versicherungsvertrages (Ziff. 8 AHB) bis zum Ablauf des Vertrages vorkommenden Verstöße, die dem Versicherer nicht später als sechs Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages gemeldet werden (Nachhaftung). § 5 Jahreshöchstleistung Die Höchstleistung des Versicherers für alle innerhalb eines Versiche- rungsjahres verursachten Schäden (Jahreshöchstleistung) beträgt das Zweifache der Versicherungssumme. § 6 Kassenfehlbetragsdeckung Die Leistung des Versicherers für Haftpflichtansprüche im Zusammen- hang mit Kassenfehlbeträgen ist auf 3.000 EUR für jeden einzelnen Verstoß sowie für alle Verstöße insgesamt begrenzt, die bei der durch diesen Vertrag versicherten Tätigkeiten unterlaufen. § 7 Weitere Ausschlüsse In Erweiterung der Ausschlüsse Ziff. 7 in den Allgemeinen Versiche- rungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB), sind vom Versicherungsschutz auch ausgeschlossen Haftpflichtansprüche 1. wegen wissentlicher Pflichtverletzung; es besteht jedoch Ab- wehrschutz, soweit die wissentliche Pflichtverletzung strittig ist. Erbrachte Leistungen sind im Falle der rechtskräftigen Feststel- lung der wissentlichen Pflichtverletzung an den Versicherer zu erstatten; 2. aus jeder Tätigkeit der versicherten Person als Leiter, Geschäfts- führer, Vorstands- oder Aufsichtsrats, Beiratsmitglied privater Unternehmungen, Vereine oder Verbände. Risikoträger für die Versicherung von Vermögensschäden innerhalb der Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung: ALLCURA Versicherungs-Aktiengesellschaft, Schauenburgerstr. 27, 20095 Hamburg PHVTHV 43 BBR Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung [Seite 43] XIII Besondere Vereinbarungen zur Privat-Haftpflicht- versicherung – Baustein StrafrechtPlus Privat – Stand 01.02.2019 Zusatzbedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung StrafrechtPlus Voraussetzung ist, Privat • dass es nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Vorsat- zes kommt und 1. Die Haftpflichtkasse vermittelt über Ihren Kooperationspartner • dass Sie außerdem selbst betroffen sind oder sich vorab damit dem Versicherungsnehmer den Rechtsschutz Baustein Straf- einverstanden erklärt haben, dass eine mitversicherte Person den rechtPlus Privat. Rechtsschutz in Anspruch nimmt. Sofern im Versicherungsschein und seinen Nachträgen der Baustein Wird rechtskräftig festgestellt, dass Sie das Ihnen vorgeworfene Delikt StrafrechtPlus Privat vereinbart ist, gelten nachfolgende Bestimmun- vorsätzlich begangen haben, entfällt der Versicherungsschutz rückwir- gen. kend. Dann müssen Sie uns die Kosten erstatten, die wir für die Vertei- digung wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Delikts 1.1 Versicherte Personen sind dieselben Personen, die auch versi- getragen haben. cherte Personen der Privat-Haftpflichtversicherung sind. 1.2 Dieser Rechtsschutz-Baustein kann nicht allein versichert wer- Bei Abschluss des Verfahrens durch einen Strafbefehl bleibt der Versi- den, der Abschluss oder das Bestehen der Privat- cherungsschutz darüber hinaus auch bei rechtskräftiger Verurteilung Haftpflichtversicherung ist unabdingbar. wegen einer Vorsatzstraftat (auch direkter Vorsatz) bestehen. 1.3 Der Versicherungsschutz im Rechtsschutz-Baustein beginnt frühestens zu dem im Versicherungsschein genannten Zeitpunkt Strafvollstreckungsverfahren sind mitversichert. für die Dauer von mindestens einem Jahr mit jährlicher Verlän- gerung. Er endet spätestens mit der Aufhebung der Privat- Bei Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren) besteht auch für vorsätz- Haftpflichtversicherung. liches Handeln Versicherungsschutz. 1.4 Vertragsgrundlage für diesen Rechtsschutz-Baustein sind diese Zusatzbedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung Straf- 3.3 Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz rechtPlus Privat sowie die Allgemeinen Bedingungen für die für Ihre Verteidigung, wenn Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen Haftpflichtversicherung (AHB), wenn in den Zusatzbedingungen wird. (Beispiel: Sie verursachen unzulässigen Lärm.) keine anderslautenden Inhalte aufgeführt sind, sowie die gesetz- lichen Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes 4. Leistungsumfang (VVG). Wir erbringen und vermitteln Dienstleistungen, damit Sie Ihre Interes- 1.5 Das Recht auf Kündigung steht unter Einhaltung der Frist nach sen im nachfolgend erläuterten Umfang wahrnehmen können. Ziff. 16 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haft- pflichtversicherung (AHB) sowohl dem Versicherungsnehmer als Wir zahlen in jedem Versicherungsfall höchstens die in unserem Ver- auch dem Versicherer zu. trag vereinbarte Versicherungssumme. Zahlungen für Sie selbst und für mitversicherte Personen in demselben Versicherungsfall rechnen wir 2. Was ist versichert? zusammen. Dies gilt auch für Zahlungen aufgrund mehrerer Versiche- Aus rechtlichen Gründen weisen wir Sie auf Folgendes hin: rungsfälle, die zeitlich und ursächlich zusammenhängen. Versicherungsschutz haben Sie nur, soweit 5. Leistungsumfang im Inland a) dem nicht die folgenden, auf die Vertragsparteien direkt an- wendbaren Maßnahmen entgegenstehen: Wir übernehmen folgende Kosten: • Wirtschaftssanktionen, • Handelssanktionen, 5.1 Wir übernehmen die Vergütung eines Rechtsanwalts, der Ihre Inte- • Finanzsanktionen oder ressen vertritt (siehe 5.2.10 Honorarvereinbarungen). Wenn Sie mehr • Embargos der Europäischen Union oder der als einen Rechtsanwalt beauftragen, tragen wir die dadurch entstehen- Bundesrepublik Deutschland. den Mehrkosten nicht. Auch Mehrkosten aufgrund eines Anwaltswech- sels tragen wir nicht. Die übrigen Bestimmungen unseres Vertrags sind davon nicht betrof- fen. Wir erstatten maximal die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts, der am Ort des zuständigen Gerichts ansässig ist oder wäre. Die ge- Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. setzliche Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsge- Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick setz. auf den Iran erlassen werden. Dem dürfen allerdings nicht europäische oder deutsche Rechtsvorschriften entgegenstehen. Wohnen Sie mehr als 50 Kilometer Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt? Dann übernehmen wir bei Ihrer gerichtlichen Streitigkeit zu- b) das versicherte Risiko in Deutschland belegen ist. Das heißt, sätzlich die tatsächlich entstandenen notwendigen Reisekosten zum dass Sie Ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben müssen, zuständigen Gericht, wenn Sie als Beschuldigter oder Partei dort er- Die Einschätzung eines Wohnsitzes als Hauptwohnsitz erfolgt scheinen müssen. Die Kosten werden bis zur Höhe der Sätze für Ge- nach steuerrechtlichen Grundsätzen schäftsreisen deutscher Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergü- tungsgesetz (RVG) übernommen. 2.1 StrafrechtPlus Privat Sie haben Versicherungsschutz, wenn Sie Ihre rechtlichen Interessen Können Sie den Rechtsanwalt wegen Unfall, Krankheit oder sonstiger wahrnehmen als Beschuldigter in Straf- und Ordnungswidrigkeitenver- körperlicher Gebrechen nicht selbst aufsuchen? In diesem Fall tragen fahren sowie in disziplinar- und standesrechtlichen Verfahren. Dies gilt wir die gesetzlichen Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder eines im privaten, im ehrenamtlichen und im beruflichen, nicht selbstständi- Rechtsanwalts für den Besuch bei Ihnen. Der Rechtsanwalt muss im gen Bereich. Landgerichtsbezirk des Besuchsorts zugelassen sein. Wir übernehmen die Kosten solcher Verfahren bis zu einer Million Euro Wir übernehmen die Kosten für notwendige Reisen des Rechtsanwalts je Versicherungsfall. an den Ort des zuständigen Gerichts oder den Sitz der Ermittlungs- bzw. Verwaltungsbehörde. Die Kosten werden bis zur Höhe der Sätze für Geschäftsreisen deutscher Rechtsanwälte übernommen. 3. In welchen Rechtsbereichen sind Sie versichert? (Leistungsarten) Wenn sich die Tätigkeit des Anwalts auf die folgenden Leistungen be- Der Versicherungsschutz beinhaltet folgende Leistungsarten: schränkt, tragen wir je Versicherungsfall Kosten von höchstens 250 Euro: 3.1 Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz • Ihr Anwalt erteilt Ihnen einen mündlichen oder schriftlichen Rat, für die Verteidigung in Disziplinar- und Standesrechtsverfahren. (Diszip- • er gibt Ihnen eine Auskunft oder linarrecht: Es geht um Dienstvergehen von zum Beispiel Beamten oder • er erarbeitet für Sie ein Gutachten. Soldaten. Standesrecht: berufsrechtliche Belange von freien Berufen, zum Beispiel von Ärzten oder Rechtsanwälten.) 3.2 Straf-Rechtsschutz Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen in Verfahren wegen der Verletzung von Vor- schriften des Strafrechts. Versicherungsschutz besteht sowohl für den Vorwurf eines Vergehens als auch eines Verbrechens. PHVTHV 44 Baustein StrafrechtPlus Privat [Seite 44] 5.2. Leistungsumfang im Ausland • diese Kosten bereits gezahlt haben. Bei einem Versicherungsfall im Ausland tragen wir die Kosten für einen 5.2.8 Damit Sie vorübergehend von Strafverfolgungsmaßnahmen ver- Rechtsanwalt, der für Sie am zuständigen Gericht im Ausland tätig wird. schont bleiben, zahlen wir für Sie – wenn nötig – eine Kaution. Dies Dies kann sein entweder geschieht in Form eines zinslosen Darlehens bis zu der in unserem • ein am Ort des zuständigen Gerichts ansässiger ausländischer Vertrag vereinbarten Höhe. Rechtsanwalt oder • ein Rechtsanwalt in Deutschland. 5.2.9 Wir übernehmen die von Ihnen zu tragenden Kosten der versi- cherten Verfahren einschließlich Strafvollstreckungsverfahren. Den Rechtsanwalt in Deutschland vergüten wir so, als wäre der Rechtsstreit am Ort seines Anwaltsbüros in Deutschland. Diese Vergü- 5.2.10 Wir tragen anstelle der gesetzlichen Vergütung auch Leistungen tung ist begrenzt auf die gesetzliche Vergütung. aus einer schriftlichen Honorarvereinbarung mit einem für Sie tätigen Rechtsanwalt. Ist ein ausländischer Rechtsanwalt für Sie tätig und wohnen Sie mehr als 100Kilometer Luftlinie vom zuständigen Gericht (im Ausland) ent- Ausnahme: Wenn die Rechtsanwaltsgebühren nach der Honorarver- fernt? Dann übernehmen wir zusätzlich die Kosten eines Rechtsanwalts einbarung die gesetzlich vorgesehene Vergütung überschreiten, dann an Ihrem Wohnort. Diesen Rechtsanwalt bezahlen wir dann bis zur Hö- erstatten wir nur die angemessene Vergütung. Die Angemessenheit he der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts, der den Schrift- bestimmt sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, verkehr mit dem Anwalt am Ort des zuständigen Gerichts führt (soge- insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs der Leis- nannter Verkehrsanwalt). Diese weiteren Kosten übernehmen wir nur in tungen des Rechtsanwalts und der Schwierigkeit der Sache. Wir prüfen der ersten Instanz. die Angemessenheit von Honorarvereinbarung und anwaltlicher Ab- rechnung. Auf die Unangemessenheit der Honorarvereinbarung können Wenn sich die Tätigkeit des Anwalts auf die folgenden Leistungen be- wir uns nicht berufen, schränkt, dann tragen wir je Versicherungsfall Kosten von höchstens • wenn wir der Honorarvereinbarung schriftlich zugestimmt haben, 250 Euro: bevor Sie diese unterzeichnet hatten, oder • Ihr Anwalt erteilt Ihnen einen mündlichen oder schriftlichen Rat, • Sie einen von uns vorgeschlagenen Rechtsanwalt beauftragt ha- • er gibt Ihnen eine Auskunft oder ben. • er erarbeitet für Sie ein Gutachten. 5.2.11 Wir tragen Ihre Kosten für Reisen an den Ort des zuständigen auslän- Wir übernehmen die einem Nebenkläger in einem Ermittlungs- oder dischen Gerichts, Strafverfahren gegen Sie entstandenen Kosten, soweit Sie diese freiwil- wenn dieses Ihr persönliches Erscheinen angeordnet hat. Die Reise- lig übernehmen, um zu erreichen, dass das Verfahren eingestellt wird, kosten werden bis obwohl ein hinreichender Tatverdacht fortbesteht. Die Rechtsanwalts- zur Höhe der für Geschäftsreisen deutscher Rechtsanwälte geltenden kosten des gegnerischen Nebenklägers tragen wir bis zur Höhe der Sätze nach dem gesetzlichen Vergütung. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) übernommen. Voraussetzungen für den Anspruch auf Versicherungsschutz: 5.2.1 Wir tragen Ihre Kosten für eine Reise zu einem ausländischen Sie haben Anspruch auf Versicherungsschutz, wenn ein Versicherungs- Gericht, wenn fall eingetreten ist. Diesen Anspruch haben Sie aber nur, wenn der Ver- • Sie dort als Beschuldigter oder Prozesspartei erscheinen müssen sicherungsfall nach Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen und Ende - also im versicherten Zeitraum - eingetreten ist. • Sie Rechtsnachteile nur durch Ihr persönliches Erscheinen vermei- den können. 6. Was gilt als Versicherungsfall? Wir übernehmen die tatsächlich entstehenden Kosten bis zur Höhe der für Geschäftsreisen deutscher Rechtsanwälte geltenden Sätze. Im StrafrechtPlus Privat gilt als Versicherungsfall: • in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren die Einleitung eines 5.2.2 Wir sorgen für die Übersetzung der Unterlagen sowie für die Be- Ermittlungsverfahrens gegen Sie. Ein Ermittlungsverfahren gilt als stellung eines Dolmetschers, wenn dies notwendig ist, um Ihre rechtli- eingeleitet, wenn es behördlich als solches verfügt wird. Versiche- chen Interessen im Ausland wahrzunehmen. Wir übernehmen dabei rungsschutz besteht auch für vor Abschluss des Rechtsschutz- auch die Kosten, die für die Übersetzung oder die Tätigkeit des Dolmet- Vertrags eingetretene Vorfälle, soweit ihretwegen noch kein Ermitt- schers anfallen. lungsverfahren eingeleitet wurde. • in Disziplinar- und Standesverfahren die Einleitung eines diszipli- 5.2.3 Alle Bestimmungen, die den Rechtsanwalt betreffen, gelten auch nar- oder standesrechtlichen Verfahrens gegen Sie. Wird in dem- für dort ansässige rechts- und sachkundige Bevollmächtigte. selben Ermittlungsverfahren gegen mehrere versicherte Personen ermittelt oder werden in demselben Ermittlungs-, Straf- oder Ord- 5.2.4 Wenn Sie zuvor genannte Kosten in fremder Währung bezahlt nungswidrigkeitenverfahren mehrere Versicherte zur Zeugenaus- haben, erstatten wir Ihnen diese in Euro. Als Abrechnungsgrundlage sage aufgefordert, handelt es sich um denselben und nicht um je- benutzen wir den Wechselkurs des Tages, an dem Sie den Betrag vor- weils einen neuen Versicherungsfall. gestreckt haben. 7. Was ist nicht versichert? 5.2.5 Darüber hinaus leisten wir im In- und Ausland Folgendes: 7.1 Zeitliche Ausschlüsse • die Gerichtskosten, einschließlich der Entschädigung für Zeugen und In folgenden Fällen haben Sie keinen Versicherungsschutz: Sachverständige, die vom Gericht herangezogen werden, • die Kosten des Gerichtsvollziehers, Sie melden uns einen Versicherungsfall, sind aber zu diesem Zeitpunkt • die Verfahrenskosten vor Verwaltungsbehörden, die Ihnen von der länger als drei Jahre für den betroffenen Bereich nicht mehr bei uns Behörde in Rechnung gestellt werden, einschließlich der Entschä- versichert. digung für Zeugen und Sachverständige, die von der Verwaltungs- behörde herangezogen werden, sowie die Kosten der Vollstre- Ausnahme: ckung im Verwaltungsweg. • Sie konnten Ihre Ansprüche mangels Kenntnis der den Versiche- rungsfall begründenden Tatsachen nicht eher geltend machen und Wir tragen auch die angemessenen Kosten für solche Sachverständi- melden uns den Versicherungsfall unverzüglich nach Kenntniser- gengutachten, die Sie selbst zur notwendigen Unterstützung Ihrer Ver- langung. teidigung in Auftrag gegeben haben. Hinsichtlich der Angemessenheit gelten die Kriterien von Ziffer 5.2.10 sinngemäß. 7.2 Inhaltliche Ausschlüsse 5.2.6 Wir übernehmen die Anwalts- und Gerichtskosten Ihres Prozess- In folgenden Fällen haben Sie keinen Versicherungsschutz: gegners, wenn Sie zur Erstattung dieser Verfahrenskosten aufgrund gerichtlicher Festsetzung verpflichtet sind. Kein Rechtsschutz besteht im Rahmen des StrafrechtPlus Privat • für die Verteidigung gegen den Vorwurf der Verletzung einer ver- 5.2.7 Wir erstatten die von uns zu tragenden Kosten, wenn Sie nach- kehrsrechtlichen Vorschrift des Straf- und Ordnungswidrigkeiten- weisen, dass Sie rechts im Zusammenhang mit zulassungspflichtigen Motorfahrzeu- • zu deren Zahlung verpflichtet sind oder gen, PHVTHV 45 Baustein StrafrechtPlus Privat [Seite 45] • bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Vorsatzstraftat (siehe • entstehen durch solche Maßnahmen Kosten Ziffer 3.2), • für die Verteidigung gegen den Vorwurf eines Delikts gegen die Dann tragen wir nur die Kosten, die wir bei einer Bestätigung des sexuelle Selbstbestimmung (zum Beispiel sexuelle Nötigung), es Versicherungsschutzes vor Einleitung dieser Maßnahmen zu tragen sei denn, der Vorwurf steht im Zusammenhang mit einer ehrenamt- gehabt hätten. lichen oder beruflichen, nicht selbstständigen Tätigkeit, • für die Verteidigung gegen den Vorwurf einer Straftat oder Ord- Den Rechtsanwalt können Sie auswählen. Wir wählen den Rechtsan- nungswidrigkeit aus den Rechtsbereichen des Patent-, Urheber-, walt aus, Marken-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmusterrechts oder sons- tigen Rechten aus geistigem Eigentum sowie aus dem Kartell- oder • wenn Sie das verlangen oder sonstigen Wettbewerbsrecht oder in unmittelbarem Zusammen- • wenn Sie keinen Rechtsanwalt benennen hang mit Verfahren aus diesen Bereichen. • für die Verteidigung gegen den Vorwurf einer Steuerstraftat, wenn Wir beauftragen den Rechtsanwalt in Ihrem Namen. Für die Tätigkeit das Ermittlungsverfahren durch eine Selbstanzeige von Ihnen aus- des Rechtsanwalts sind wir nicht verantwortlich. gelöst wird, • für die Verteidigung gegen den Vorwurf einer Straftat oder Ord- Sie müssen nach der Beauftragung des Rechtsanwalts Folgendes tun: nungswidrigkeit, die in der Eigenschaft als Organ einer juristischen Person (Beispiel: Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmit- Ihren Rechtsanwalt glied) begangen wurde oder begangen worden sein soll, es sei • vollständig und wahrheitsgemäß unterrichten, denn, es handelt sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit bei einem • die Beweismittel angeben, Geselligkeitsverein ohne wirtschaftliche Gewinnerzielungsabsicht, • die möglichen Auskünfte erteilen, • die notwendigen Unterlagen beschaffen und 7.3 Einschränkung unserer Leistungspflicht • uns auf Verlangen Auskunft über den Stand Ihrer Angelegenheit geben. Wir können folgende Kosten nicht erstatten: Wenn Sie eine der genannten Obliegenheiten vorsätzlich verletzen, Von den von uns zu tragenden Kosten ziehen wir die vereinbarte verlieren Sie Ihren Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verlet- Selbstbeteiligung zung einer Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung zu kürzen, und zwar in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden (siehe Versicherungsschein) je Versicherungsfall ab. Verhältnis. („Grob fahrlässiges Verhalten“ bedeutet: Jemand verletzt die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich Ausnahmen: Hängen mehrere Versicherungsfälle zeitlich und ursäch- hohem Maße.) lich zusammen, ziehen wir zu Ihren Gunsten die Selbstbeteiligung nur einmal ab. Wenn Sie eine Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls verletzen, kann auch dies zum vollständigen Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der oder teilweisen Wegfall des Versicherungsschutzes führen. Dies setzt Rechtsschutz-Versicherungs-Vertrag nicht bestünde. jedoch voraus, dass wir Sie vorher durch gesonderte Mitteilung in Text- form (das heißt per Brief, Fax oder E-Mail, aber nicht mündlich oder 8. Was müssen Sie beachten? telefonisch) über diese Pflichten informiert haben. Der Versicherungs- schutz bleibt bestehen, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Obliegen- Verhalten im Versicherungsfall/Erfüllung von Obliegenheiten heiten nicht grob fahrlässig verletzt haben. Obliegenheiten bezeichnen sämtliche Verhaltensregeln, die Sie und die Der Versicherungsschutz bleibt auch in folgendem Fall bestehen: versicherten Sie weisen nach, dass die Obliegenheitsverletzung nicht die Ursache Personen beachten müssen, um den Anspruch auf Versicherungs- war schutz zu erhalten. • für den Eintritt des Versicherungsfalls, • für die Feststellung des Versicherungsfalls oder 8.1 Was müssen Sie tun, wenn ein Versicherungsfall eintritt und Sie • für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistung. (Beispiel: Versicherungsschutz brauchen? Sie haben die Einlegung des Rechtsmittels mit uns nicht abge- stimmt. Bei nachträglicher Prüfung hätten wir jedoch auch bei Sie müssen uns den Versicherungsfall unverzüglich mitteilen, gegebe- rechtzeitiger Abstimmung die Kostenübernahme bestätigt.) nenfalls auch telefonisch. („Unverzüglich“ heißt nicht „sofort“, sondern „ohne schuldhaftes Zögern“ bzw. „so schnell wie möglich“.) Der Versicherungsschutz bleibt nicht bestehen, wenn Sie Ihre Oblie- genheit arglistig verletzt haben. Sie müssen uns • vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Wenn ein anderer Ihnen Kosten der Rechtsverfolgung erstatten muss, Versicherungsfalls unterrichten, dann geht dieser Anspruch auf uns über. Aber nur soweit wir die Kosten • alle Beweismittel angeben und uns Unterlagen auf Verlangen zur bereits beglichen haben. Sie müssen uns die Unterlagen aushändigen, Verfügung stellen. die wir brauchen, um diesen Anspruch durchzusetzen. Bei der Durch- setzung des Anspruchs müssen Sie auch mitwirken, wenn wir das ver- Kosten verursachende Maßnahmen müssen Sie nach Möglichkeit mit langen. uns abstimmen, soweit dies für Sie zumutbar ist. (Beispiele für Kosten verursachende Maßnahmen: Erhebung einer Klage oder Einlegung Wenn Sie diese Pflicht vorsätzlich verletzen und wir deshalb diese Kos- eines Rechtsmittels.) ten nicht erstattet bekommen, dann müssen wir keine Kosten erstatten. Wenn Sie grob fahrlässig gehandelt haben, sind wir berechtigt, die Kos- Bei Eintritt des Versicherungsfalls müssen Sie – soweit möglich – dafür ten in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhält- sorgen, dass Schaden vermieden bzw. verringert wird. (Entsprechend nis zu kürzen. Sie müssen beweisen, dass Sie nicht grob fahrlässig § 82 Versicherungsvertragsgesetz. § 82 bestimmt zum Beispiel in Ab- gehandelt haben. („Grob fahrlässiges Verhalten“ bedeutet: Jemand satz 1: „Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungs- verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem falls nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens Maße.) Bereits von uns übernommene Kosten müssen Sie uns zurück- zu sorgen.“) Das heißt, Sie müssen die Kosten für die Rechtsverfolgung erstatten. (zum Beispiel Rechtsanwalts-, Gerichtskosten, Kosten der Gegenseite) so gering wie möglich halten. Hierzu sollten Sie uns oder Ihren Rechts- anwalt fragen. Sie müssen Weisungen von uns befolgen, soweit das für Sie zumutbar ist. Außerdem müssen Sie Weisungen von uns einholen, wenn die Um- stände dies gestatten. Wir bestätigen Ihnen den Umfang des Versicherungsschutzes, der für den konkreten Versicherungsfall besteht. Ergreifen Sie jedoch • bevor wir den Umfang des Versicherungsschutzes bestätigt haben, und PHVTHV 46 Baustein StrafrechtPlus Privat [Seite 46] 9. In welchen Ländern sind Sie versichert? Risikoträger: ROLAND Rechtsschutz-Versicherung-AG, Deutz-Kalker-Str. 46, 50679 Köln Hier haben Sie Versicherungsschutz: Sie haben Versicherungsschutz, wenn ein Gericht oder eine Behörde in folgenden Gebieten gesetzlich zuständig ist oder wäre und Sie Ihre Rechtsinteressen dort verfolgen: • in Europa, • in den Anliegerstaaten des Mittelmeers, • auf den Kanarischen Inseln, • auf Madeira, • auf den Azoren. 10. Änderung wesentlicher Umstände der Beitragsfestsetzung 10.1 Wenn nach Vertragsabschluss ein Umstand eintritt, der einen hö- heren als den vereinbarten Versicherungsbeitrag rechtfertigt, können wir von da an diesen höheren Beitrag verlangen. Denn damit sichern wir eine höhere Gefahr ab. (Beispiel: Sie haben ein Auto bei uns versi- chert und schaffen sich jetzt zusätzlich ein Motorrad an.) 10.2 Wenn wir diese höhere Gefahr auch gegen einen höheren Beitrag nicht versichern können, müssen wir die Absicherung gegen diese Ge- fahr ausschließen. In folgenden Fällen können Sie den Versicherungs- Vertrag in Textform (das heißt per Brief, Fax oder E-Mail, aber nicht mündlich oder telefonisch) kündigen: • Ihr Beitrag erhöht sich um mehr als zehn Prozent oder • wir lehnen die Absicherung der höheren Gefahr ab. In diesen Fällen können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats, nach- dem Ihnen unsere Mitteilung zugegangen ist, ohne eine Frist kündigen. In unserer Mitteilung müssen wir Sie auf Ihr Kündigungsrecht hinwei- sen. Nachdem wir von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erhalten ha- ben, müssen wir unser Recht auf Beitragsänderung innerhalb eines Monats ausüben. 10.3 Wenn nach Vertragsabschluss ein Umstand eintritt, der einen niedrigeren als den vereinbarten Versicherungsbeitrag rechtfertigt, kön- nen wir von da an nur noch diesen niedrigeren Beitrag verlangen. Sie müssen uns diesen Umstand innerhalb von zwei Monaten anzeigen. Wenn Sie uns nach Ablauf von zwei Monaten informieren, wird Ihr Ver- sicherungsbeitrag erst zu dem Zeitpunkt herabgesetzt, zu dem Sie uns informiert haben. 10.4 Wenn wir Sie auffordern, uns die zur Beitragsberechnung erforder- lichen Angaben zu machen, müssen Sie uns diese innerhalb eines Mo- nats zuschicken. Wenn Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, können wir den Versicherungs-Vertrag mit einer Frist von einem Monat in Textform (das heißt per Brief, Fax, E-Mail, aber nicht mündlich oder telefonisch) kündigen. Es sei denn, Sie weisen nach, dass Sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. („Grob fahrlässiges Verhalten“ bedeutet: Jemand verletzt die im Verkehr erforderliche Sorg- falt in ungewöhnlich hohem Maße.) In folgenden Fällen haben Sie keinen Versicherungsschutz: • Sie machen innerhalb der Frist vorsätzlich falsche Angaben. • Sie unterlassen vorsätzlich erforderliche Angaben. • Der Versicherungsfall tritt später als einen Monat nach dem Zeit- punkt ein, zu dem Sie uns über die Gefahrerhöhung hätten infor- mieren müssen. Ihr Versicherungsschutz entfällt nicht, wenn uns die zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben bereits be- kannt waren. 10.5 Wenn Sie grob fahrlässig Angaben verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht haben, können wir den Umfang unserer Leistungen kürzen, und zwar in einem der Schwere Ihres Verschuldens entspre- chenden Verhältnis. Sie müssen nachweisen, dass Sie nicht grob fahr- lässig gehandelt haben. („Grob fahrlässiges Verhalten“ bedeutet: Je- mand verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße.) Ausnahme: In folgenden Fällen haben Sie trotzdem Versicherungs- schutz: • Sie weisen nach, dass die Veränderung weder den Eintritt des Versicherungsfalls beeinflusst noch den Umfang unserer Leistung erhöht hat. • Die Frist für unsere Kündigung ist abgelaufen, und wir haben nicht gekündigt. Die soeben beschriebenen Regelungen werden nicht angewandt, wenn • die Veränderung so unerheblich ist, dass diese nicht zu einer Er- höhung der Beiträge führen würde, oder • ersichtlich ist, dass diese Veränderung mitversichert sein soll. PHVTHV 47 Baustein StrafrechtPlus Privat [Seite 47] XIV Allgemeine Tarifbestimmungen für die Haftpflicht Privatkunden Vertragspartner Vertragspartner und Versicherer ist die Haftpflichtkasse VVaG, Darmstädter Str. 103, 64380 Roßdorf. Risikoträger in der Rechtsschutz zur Ausfalldeckung (sofern im Rahmen der PHV vereinbart) ist: AUXILIA Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Uhlandstr. 7, 80336 München. Risikoträger für den Baustein StrafrechtPlus Privat (sofern im Rahmen der PHV vereinbart) ist: ROLAND Rechtsschutz-Versicherung-AG, Deutz-Kalker-Str. 46, 50679 Köln Risikoträger für die Versicherung von Vermögensschäden in der Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung ist: Allcura Versicherungs-Aktiengesellschaft, Postfach 112369, 20095 Hamburg Geltendes Recht Auf den Versicherungsvertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutsch- land Anwendung. Vertragsgrundlagen Die gegenseitigen Rechte und Pflichten regeln sich nach dem Antrag und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB), den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR), etwaigen sonstigen Vereinbarungen, den gesetzlichen und nachstehenden Bestimmun- gen sowie der Satzung der Haftpflichtkasse. Die maßgeblichen Verbraucherinformationen der Haftpflichtkasse werden dem Antragsteller rechtzeitig vor seiner Vertragserklärung gemäß § 7VVG in Text- form übergeben bzw. werden bei einer Angebotsanfrage dem Interessenten mit dem Angebot übersandt. Richtlinien für die Antrags- Für die Risikobeurteilung und somit für die tarifliche Einstufung sind teilweise aufnahme detaillierte Angaben erforderlich, u.a. Angaben über Vorversicherung, Vorschä- den etc. Individuelle Risikoverhältnisse können besondere Beitragszuschläge, Bedin- gungen, Selbstbeteiligungen usw. erfordern. In der Tierhalter- Haftpflichtversicherung bestimmt das tariflich höhere Risiko den Grundbeitrag für die jeweilige Gattung. Die im Antrag vorgesehenen Fragen müssen vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden. Bei Risiken, die im Tarif nicht enthalten oder mit Anfrage bezeichnet sind: An- frage bei der Haftpflichtkasse erforderlich. Mündliche Nebenabreden zum Antrag, zum Tarif sowie zu den Bedingungen sind rechtsungültig. Das Datum des Versicherungsbeginns darf nicht vor Antragsaufnahme liegen. Anträge können nicht früher als ein Jahr vor Vertragsbeginn angenommen wer- den. Hat der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz / Sitz im Ausland, ist eine deut- sche Korrespondenzanschrift und die Abbuchung von einem Bankkonto zwin- gend erforderlich. Für die Dienst- und Amts-Haftpflichtversicherung: Die Versicherung gilt nur in Ergänzung zur Privat-Haftpflichtversicherung nach Tarifgeneration PHV Einfach Gut / Besser / Besser Plus / Komplett. Versicherbar sind Richter, Beamte, An- gestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes und Soldaten des Bundes, der Länder, Städten, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Vertragsdauer Der Vertrag wird zunächst für ein Jahr geschlossen. Nach Ablauf dieser Zeit verlängert sich der Vertrag stillschweigend von Jahr zu Jahr, wenn nicht spätes- tens drei Monate vor dem jeweiligen Ablauf der anderen Partei eine Kündigung in Textform zugegangen ist. Zu beachten ist weiterhin das dem Versicherungs- nehmer zustehende Widerrufsrecht bei Vereinbarung einer Vertragsdauer von mehr als 1 Monat. Der Versicherungsschutz beginnt frühestens am Tag der Antragsaufnah- me, 0:00 Uhr. Versicherungssummen Hinsichtlich der Höhe der Versicherungssummen wird auf die Angaben im An- trag sowie im Versicherungsschein verwiesen. Die Versicherungssummen gelten je Schadenereignis. PHVTHV 48 Allgemeine Tarifbestimmungen Haftpflicht Privatkunden [Seite 48] Beitragsberechnung Die Beiträge sind im Voraus zu zahlen; keine Vorauszahlungen für mehr als ein Jahr. Bei monatlicher Zahlungsweise werden 7%, bei halbjährlicher Zahlungsweise 3 %, bei vierteljährlicher Zahlungsweise 5 % Zuschlag berechnet. Der Beitrag wird dann in monatlichen, halb- bzw. vierteljährlichen Raten entrichtet. Die Einzelbeiträge, der zu entrichtende Gesamtbeitrag und die Zahlungsweise ergeben sich aus dem Antrag und dem Versicherungsschein. Die Mindestrate je Versicherungsschein oder Beitragsrechnung beträgt 30,00 EUR pro Rate (zuzüglich Versicherungsteuer). Bei unterjähriger Zah- lungsweise beträgt die Mindestrate 10,00 EUR zuzüglich Versicherungsteuer (in Verbindung mit Bankeinzug). Den Beiträgen ist die gesetzliche Versicherungsteuer hinzuzurechnen. Unsere Netto-Endbeiträge (inkl. aller Zuschläge und/oder Nachlässe) werden kaufmännisch auf volle 0,10 EUR gerundet. Beitragsangleichung Beitragsangleichung: siehe Ziff. 15 AHB. Beitragsregulierung Beitragsregulierung: siehe Ziff. 13 AHB. Gebühren und Kosten Gebühren und Kosten für die Aufnahme des Antrags oder aus anderen Grün- den werden nicht erhoben. Versicherungsvermittler und Versicherungsmakler sind nicht berechtigt, ihrer- seits noch besondere Gebühren oder Kosten zu berechnen. Versicherungsteuer Der Versicherer ist gesetzlich verpflichtet, Versicherungsteuer zu erheben. Haftungsbeginn des Versi- Die Haftung des Versicherers beginnt mit der Einlösung des Versicherungs- cherers scheins, jedoch nicht vor dem darin festgesetzten Zeitpunkt. Bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates können bis auf Widerruf die am Fälligkeitstag je- weils gültigen Beiträge von dem angegebenen Bankkonto zugunsten der Haft- pflichtkasse eingezogen werden. Das SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für Er- satzverträge. Kündigungsmöglichkeiten Kündigung zum Ablauf Gemäß Ziff. 16.2 AHB kann jede Versicherung spätestens 3 Monate vor Ablauf gekündigt werden. Kündigung bei Beitragsangleichung Gemäß Ziff. 18 AHB kann der Versicherungsnehmer das Vertragsverhältnis kündigen, wenn der Versicherer aufgrund einer Beitragsangleichung gem. Ziff. 15 AHB den Beitrag erhöht, ohne dass sich der Umfang des Versicherungs- schutzes ändert. Voraussetzung ist jedoch, dass die Kündigung innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung des Versicherers ausgesprochen wird. Der Versicherungsnehmer kann mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeit- punkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, den Vertrag kündigen. Kündigung im Schadenfall Ohne Beachtung der Laufzeit des Vertrages besteht ein Kündigungsrecht nach Leistung einer Schadenersatzzahlung gemäß Ziff. 19 AHB. Risikofortfall/Tod des Versicherungsnehmers Eine rein personengebundene Haftpflicht-Versicherung, z.B. als Lehrer ist mit der Berufsaufgabe bzw. mit dem Tode des VN erloschen. Auf die Zusatzrege- lung zur PHV wird besonders hingewiesen (vgl. IV Ziff. 5 der Besonderen Be- dingungen für die Privat-Haftpflichtversicherung). Bei Verkauf eines Tieres (Hund, Pferd, Pony), erlischt die Versicherung ebenfalls und der neue Besitzer bleibt ohne Versicherungsschutz. Will der Erwerber die Versicherung fortführen, muss er einen schriftlichen Antrag stellen. PHVTHV 49 Allgemeine Tarifbestimmungen Haftpflicht Privatkunden [Seite 49] Erbschaft, Erbfolge Beim Ableben des VN geht der Vertrag nach § 1922, 1967 BGB auf den/die Er- ben über. Hierunter zählen u.a. Tierhalter-Haftpflicht. Kündigung im Erbfall Ein Sonderkündigungsrecht besteht nicht (es gelten die im Vertrag vorgesehe- nen Kündigungsfristen). In der Tierhalter-Haftpflichtversicherung ist der Erbe berechtigt das Versicherungsverhältnis zum Schluss der laufenden Versiche- rungsperiode zu kündigen. Zwangs- und Insolvenzverfahren Das Versicherungsverhältnis besteht auch nach der Eröffnung eines Zwangs- oder Insolvenzverfahrens fort. Der Zwangs- oder Insolvenzverwalter ist uns mit- zuteilen. Dieser hat die Wahl, den Vertrag nach Kenntnisnahme innerhalb eines Monats zu übernehmen oder zu kündigen. PHVTHV 50 Allgemeine Tarifbestimmungen Haftpflicht Privatkunden [Seite 50] XV Einverständniserklärung (sofern Papierlos-Nachlass vereinbart) Ihre Einverständniserklärung zur Kommunikation per E-Mail Da Sie sich für den Papierlos-Nachlass (10%) entschieden haben, erhalten Sie unsere Schriftstücke ausschließlich per E-Mail. Teilen Sie uns bitte immer mit, wenn sich Ihre E-Mail-Adresse ändert. Nur so können wir sicherstellen, dass Sie alle unsere Schreiben erhalten. Sollte uns von Ihnen eine alte oder fehlerhafte E-Mail-Adresse vorliegen, erfragen wir bei Ihnen Ihre aktuelle E- MailAdresse. Können wir Ihre aktuelle E-Mail-Adresse nicht ermitteln, senden wir Ihnen unsere Unterlagen per Post zu. Der Papierlos-Nachlass entfällt dadurch und Ihr Beitrag erhöht sich. Voraussetzung für den Nachlass ist neben Ihrer gültigen E-Mail-Adresse auch Ihre folgende Einverständniserklärung: Ich bin damit einverstanden, dass Schriftstücke der Haftpflichtkasse unverschlüsselt per E-Mail an mich gesendet werden. Mir ist bekannt, dass mit dem Versand per E-Mail Sicherheitsrisiken verbunden sein können. Zum Beispiel: Bekanntwerden der Daten durch Zugriff Dritter, Datenverlust, Virenübertragung, Übersendungsfehler, Übersen- dungsausfall. Die oben genannten Risiken akzeptiere ich und gestatte der Haftpflichtkasse VVaG ausdrücklich, Da- ten per E-Mail an mich zu senden. Ich verzichte darauf, Schadenersatzansprüche geltend zu machen, die sich ge- genüber der Haftpflichtkasse VVaG aus der Nutzung des E-Mail-Versandes mittelbar oder unmittelbar oder aus ei- nem Ausfall der E-Mail-Nutzungsmöglichkeit ergeben können. Diese Erklärung können Sie jederzeit in Textform (z.B. E-Mail, Brief, Fax) für die Zukunft widerrufen. Dadurch entfällt der Papierlos-Nachlass (10%) und Ihr Beitrag erhöht sich. Unsere Schreiben erhalten Sie dann künftig per Post. PHVTHV 51 Einverständniserklärung [Seite 51] XVI Hinweis zum Datenschutz Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer nen zu den eingesetzten Rückversicherern können Sie unserer Inter- personenbezogenen Daten durch Die Haftpflichtkasse VVaG (im Fol- netseite unter www.haftpflichtkasse.de/unternehmen/datenschutz ent- genden „Haftpflichtkasse“) und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht nehmen. Sie können die Informationen auch unter den oben genannten zustehenden Rechte. Kontaktinformationen anfordern. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung Vermittler Die Haftpflichtkasse VVaG Soweit Sie hinsichtlich Ihrer Versicherungsverträge von einem Vermitt- Darmstädter Str. 103 ler betreut werden, verarbeitet Ihr Vermittler die zum Abschluss und zur 64380 Roßdorf Durchführung des Vertrages benötigten Antrags-, Vertrags- und Scha- dendaten. Auch übermittelt unser Unternehmen diese Daten an die Sie Postfach 11 26 betreuenden Vermittler, soweit diese die Informationen zu Ihrer Betreu- 64373 Roßdorf ung und Beratung in Ihren Versicherungs- und Finanzdienstleistungs- angelegenheiten benötigen. Telefon: 0 61 54 / 6 01-0 Telefax: 0 61 54 / 6 01-22 88 Externe Dienstleister E-Mail: info@haftpflichtkasse.de Wir bedienen uns zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten zum Teil externer Dienstleister. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per Post unter der oben genannten Adresse mit dem Zusatz – Datenschutzbeauftragter – Eine Auflistung der von uns eingesetzten Auftragnehmer und Dienst- oder per E-Mail unter: datenschutz@haftpflichtkasse.de. leister, zu denen nicht nur vorübergehende Geschäftsbeziehungen be- stehen, können Sie unserer Internetseite unter Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung www.haftpflichtkasse.de/unternehmen/datenschutz entnehmen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutz- Weitere Empfänger gesetzes (BDSG), der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sowie aller weiteren maß- Empfänger übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzli- geblichen Gesetze. Darüber hinaus hat sich unser Unternehmen auf die cher Mitteilungspflichten (z. B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehör- „Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten den oder Strafverfolgungsbehörden). durch die deutsche Versicherungswirtschaft“ verpflichtet, die die oben genannten Gesetze für die Versicherungswirtschaft präzisieren. Diese Dauer der Datenspeicherung können Sie im Internet unter Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die oben www.haftpflichtkasse.de/unternehmen/datenschutz abrufen. genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dabei kann es vor- kommen, dass personenbezogene Daten für die Zeit aufbewahrt wer- Stellen Sie einen Antrag auf Versicherungsschutz, benötigen wir die den, in der Ansprüche gegen unser Unternehmen geltend gemacht von Ihnen hierbei gemachten Angaben für den Abschluss des Vertra- werden können (gesetzliche Verjährungsfrist von drei oder bis zu drei- ges und zur Einschätzung des von uns zu übernehmenden Risikos. ßig Jahren). Zudem speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, so- Kommt der Versicherungsvertrag zustande, verarbeiten wir diese Daten weit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- zur Durchführung des Vertragsverhältnisses, z. B. zur Policierung oder und Aufbewahrungspflichten ergeben sich unter anderem aus dem Rechnungsstellung. Angaben zum Schaden benötigen wir etwa, um Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung und dem Geldwäschege- prüfen zu können, ob ein Versicherungsfall eingetreten und wie hoch setz. Die Speicherfristen betragen danach bis zu zehn Jahre. der Schaden ist. Betroffenenrechte Der Abschluss bzw. die Durchführung des Versicherungsvertrages ist Sie können unter der o. g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person ohne die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich. gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter be- stimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung Ihrer Darüber hinaus benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten zur Er- Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung stellung von versicherungsspezifischen Statistiken, z. B. für die Ent- der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von wicklung neuer Tarife oder zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Vorgaben. Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und ma- Die Daten aller mit der Haftpflichtkasse bestehenden Verträge nutzen schinenlesbaren Format zustehen. wir für eine Betrachtung der gesamten Kundenbeziehung, beispielswei- se zur Beratung hinsichtlich einer Vertragsanpassung/-ergänzung, für Widerspruchsrecht Kulanzentscheidungen oder für umfassende Auskunftserteilungen. Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung zu widersprechen. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für vorvertragliche und vertragliche Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, kön- Soweit dafür besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. nen Sie dieser Verarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer be- Ihre Gesundheitsdaten bei Abschluss eines Unfallversicherungsvertra- sonderen Situation Gründe ergeben, die gegen die Datenverarbeitung ges) erforderlich sind, holen wir Ihre Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 a) i. sprechen. V. m. Art. 7 DSGVO ein. Erstellen wir Statistiken mit diesen Datenkate- gorien, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 j) DSGVO i. V. m. § Beschwerderecht 27 BDSG. Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den oben ge- nannten Datenschutzbeauftragten oder an eine Datenschutzaufsichts- Ihre Daten verarbeiten wir auch, um berechtigte Interessen von uns behörde zu wenden. Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbe- oder von Dritten zu wahren (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO). Dies kann insbe- hörde ist: sondere erforderlich sein:  zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, Der Hessische Datenschutzbeauftragte  zur Werbung für unsere eigenen Versicherungsprodukte und für Gustav-Stresemann-Ring 1 andere Produkte der Haftpflichtkasse und deren Kooperations- 65189 Wiesbaden partner sowie für Markt- und Meinungsumfragen,  zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, insbesondere Datenaustausch mit Ihrem früheren Versicherer nutzen wir Datenanalysen zur Erkennung von Hinweisen, die auf Um Ihre Angaben bei Abschluss des Versicherungsvertrages bzw. Ihre Versicherungsmissbrauch hindeuten können, Angaben bei Eintritt des Versicherungsfalls überprüfen und bei Bedarf  zur Verifizierung Ihrer bei uns angegebenen Adresse vor der Zu- ergänzen zu können, kann im dafür erforderlichen Umfang ein Aus- stellung von Schriftstücken. tausch von personenbezogenen Daten mit dem von Ihnen im Antrag benannten früheren Versicherer erfolgen. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, wie z. B. aufsichtsrechtlicher Automatisierte Einzelfallentscheidungen Vorgaben, handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten oder Auf Basis der von Ihnen gemachten Angaben entscheiden wir in be- unserer Beratungspflicht. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung stimmten Fällen vollautomatisiert bei der Antrags- sowie der Vertrags- dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzlichen Regelungen i. V. m. bearbeitung. Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO. Die Entscheidung erfolgt dabei insbesondere auf der Grundlage Ihrer Angaben zu persönlichen Risikomerkmalen. Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht ge- Die vollautomatisierten Entscheidungen basieren insbesondere auf den nannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der ge- vertraglichen Bedingungswerken und den daraus abgeleiteten Regeln setzlichen Bestimmungen darüber zuvor informieren. und Bearbeitungsrichtlinien. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Rückversicherer Von uns übernommene Risiken versichern wir bei speziellen Versiche- Weiterer Personenkreis rungsunternehmen (Rückversicherer). Dafür kann es erforderlich sein, Haben Sie uns neben Ihren eigenen personenbezogenen Daten auch Ihre Vertrags- und ggf. Schadendaten an einen Rückversicherer zu Daten weiterer Personen genannt (z. B. mitversicherte Perso- übermitteln, damit dieser sich ein eigenes Bild über das Risiko oder den nen/Lebenspartner, abweichende Kontoinhaber etc.) geben Sie die Versicherungsfall machen kann. Darüber hinaus ist es möglich, dass vorliegenden Informationen zur Verwendung der Daten bitte auch an der Rückversicherer unser Unternehmen aufgrund seiner besonderen diese weiter. Sachkunde bei der Risiko- oder Leistungsprüfung sowie bei der Bewer- tung von Verfahrensabläufen unterstützt. Wir übermitteln Ihre Daten an den Rückversicherer nur, soweit dies für die Erfüllung unseres Versi- cherungsvertrages mit Ihnen erforderlich ist bzw. im zur Wahrung unse- rer berechtigten Interessen erforderlichen Umfang. Nähere Informatio- PHVTHV 52 Hinweis zum Datenschutz [Seite 52] XVII Satzung Firma, Sitz, Geschäftsgebiet Verfassung und Geschäftsführung §1 § 10 1. Der im Jahre 1898 gegründete Verein ist ein Versicherungsverein auf Die Organe des Vereins sind: Gegenseitigkeit im Sinne des Gesetzes über die Beaufsichtigung der 1. Der Vorstand, Versicherungsunternehmen (VAG). 2. der Aufsichtsrat und 2. Der Name lautet „Die Haftpflichtkasse VVaG“. 3. die Mitgliedervertreterversammlung 3. Der Sitz des Vereins ist Roßdorf bei Darmstadt. Die Mitglieder der Organe des Vereins müssen Mitglieder des Vereins sein. 4. Geschäftsgebiet des Vereins ist das In- und Ausland. Sie dürfen nicht den Organen anderer Versicherungsunternehmen ange- hören. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des für die Bestellung zu- ständigen Organs des Vereins. §2 Der Zweck des Vereins ist, Mitglieder und Nichtmitglieder nach Maßgabe Vorstand der Versicherungsbedingungen zu versichern. Er betreibt das Versiche- rungsgeschäft nur als Erstversicherer. § 11 Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen, die vom Aufsichtsrat Mitgliedschaft bestellt werden. Der Verein wird gesetzlich durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen §3 vertreten. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Die Mitgliedschaft wird durch Abschluss eines Versicherungsvertrages oder Gesetze, der Satzung und der vom Aufsichtsrat aufgestellten Geschäfts- durch Eintritt in einen bestehenden Versicherungsvertrag erworben. ordnung. Der Vorstand hat in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres Die Mitgliedschaft endet, wenn kein Versicherungsverhältnis mehr mit dem für das vergangene Geschäftsjahr die Jahresbilanz und die Gewinn- und Mitglied besteht. Die Mitgliedschaft ist übertragbar und vererblich. Verlustrechnung (Jahresabschluss) sowie den Geschäftsbericht aufzustellen Der Verein kann auch Nichtmitglieder gegen feste Entgelte versichern. und den Abschlussprüfern vorzulegen. Leistungen der Mitglieder Aufsichtsrat §4 § 12 Die Mitglieder haben jährliche Beiträge nach den Tarifen, die der Vorstand Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Personen. Die Aufsichtsratsmitglieder des Vereins festsetzt, zu entrichten. werden für die Zeit bis zur Beendigung der Mitgliedervertreterversammlung Die Beiträge werden von den Mitgliedern im Voraus erhoben. Nachschüsse bestellt, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Be- werden nicht erhoben. Versicherungsansprüche dürfen nicht gekürzt wer- ginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit be- den. ginnt, wird nicht mitgerechnet. Jedes Mitglied des Aufsichtsrates kann sein Amt unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist auch ohne wichti- Verlustrücklage, Verwendung des Überschusses gen Grund niederlegen. Die Kündigung ist dem Vorsitzenden des Aufsichts- rates oder seinem Stellvertreter sowie dem Vorstand mitzuteilen. Scheidet §5 ein Aufsichtsratsmitglied während seiner Amtszeit aus, so wählt die auf die- 1. Zur Deckung eines außergewöhnlichen Verlustes aus dem Geschäfts- sen Zeitpunkt folgende nächste Mitgliedervertreterversammlung den Nach- betrieb ist eine Verlustrücklage zu bilden. Die Verlustrücklage muss folger für die volle Amtszeit. mindestens 35 % der Beitragseinnahmen für eigene Rechnung betra- gen. Solange die Verlustrücklage diesen Mindestbetrag nicht erreicht § 13 hat, ist ihr der gesamte Jahresüberschuss zuzuführen. 1. Der Aufsichtsrat wählt alljährlich nach der ordentlichen Mitgliederver- 2. Ist der Mindestbetrag erreicht, sind der Verlustrücklage mindestens treterversammlung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stell- 10 % des Jahresüberschusses zuzuführen. Darüber hinaus ist der Teil vertreter. Scheiden im Laufe einer Wahlperiode der Vorsitzende oder des Jahresüberschusses der Verlustrücklage zuzuführen, der unter Be- der Stellvertreter aus ihrem Amte aus, so hat der Aufsichtsrat unverzüg- achtung kaufmännischer Grundsätze zur Aufrechterhaltung und Entwick- lich eine Neuwahl für den Ausgeschiedenen vorzunehmen. lung des Geschäftsbetriebes des Vereins notwendig ist. 2. Aufsichtsräte scheiden mit der dem 72. Geburtstag folgenden Mitglieder- 3. Von der Zuführung zur Verlustrücklage kann mit Genehmigung der Mit- vertreterversammlung aus ihrem Amt. gliedervertreterversammlung abgesehen werden. 3. Die Einberufung der Sitzungen des Aufsichtsrates erfolgt durch den Vor- sitzenden oder seinen Stellvertreter schriftlich, fernmündlich oder durch §6 elektronische Medien. 1. Ein verbleibender Jahresüberschuss, der nicht der Verlustrücklage ge- mäß § 5 zugeführt wird, ist der Rückstellung für Beitragsrückerstattung 4. Die Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in den Sitzungen gefasst, zuzuführen. Beschlussfassung in schriftlicher Form oder durch elektronische Medien ist zulässig, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrates aus besonderen 2. Über den Zeitpunkt der Beitragsrückerstattung und über die Höhe des Gründen eine solche Beschlussfassung anordnet und kein Mitglied des gesamten zur Beitragsrückerstattung vorgesehenen Betrages entschei- Aufsichtsrates diesem Verfahren widerspricht. det die Mitgliedervertreterversammlung auf gemeinsamen Vorschlag von Aufsichtsrat und Vorstand. Der anteilige Betrag der Beitragsrücker- 5. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder stattung für das einzelne Mitglied richtet sich nach der vom Mitglied ge- anwesend sind. Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit Stimmen- leisteten Jahresprämie. Die Beitragsrückerstattung wird nicht ausge- mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, bei zahlt, wenn sie weniger als 10 % der Jahresprämie betragen würde. Mit- Wahlen das Los den Ausschlag. Die Art der Abstimmung bestimmt der glieder, deren Vertragsverhältnis im letzten Geschäftsjahr nicht scha- Vorsitzende. Bei schriftlicher Stimmabgabe oder durch elektronische denfrei verlaufen ist, können von der Beitragsrückerstattung ausge- Medien gelten die Bestimmungen entsprechend. schlossen werden. Von der Beitragsrückerstattung sind ausgeschlossen 6. Willenserklärungen des Aufsichtsrates werden namens des Aufsichtsra- Mitglieder, die im Laufe des Geschäftsjahres beigetreten oder ausge- tes durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter abgegeben. Über schieden sind. Die Beitragsrückerstattung kann in der Form erfolgen, die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates ist eine Nieder- dass eine Verrechnung mit dem nächstfälligen Jahresbeitrag stattfindet. schrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen ist. Vermögensanlage §7 § 14 Für die Anlegung des Vermögens gelten die gesetzlichen Vorschriften und Dem Aufsichtsrat obliegt die gesetzlich vorgesehene Überwachung der Ge- Anordnungen der Versicherungsaufsichtsbehörde. schäftsführung des Vorstandes. Er kann eine Geschäftsordnung für den Vorstand festlegen und in dieser Geschäftsordnung bestimmen, für welche Geschäftsjahr Fälle er sich das Recht der Zustimmung vorbehält. Grundsätzlich bedarf der Vorstand der Zustimmung des Aufsichtsrates: §8 Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. a) zur Erteilung von Prokuren, b) zur Aufnahme langfristiger Verbindlichkeiten, Bekanntmachungen c) zum Erwerb und der Veräußerung von Grundeigentum. §9 Die Bekanntmachungen des Vereins erfolgen im elektronischen Bundes- anzeiger. PHVTHV 53 Satzung [Seite 53] § 15 bestimmen, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleich- Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten eine jährliche Vergütung, über heit gilt als Ablehnung. Die Art der Abstimmung bestimmt der Vorsit- deren Höhe die Mitgliedervertreterversammlung beschließt. zende. Auf Antrag eines Mitgliedervertreters wird geheim abgestimmt. 6. Soweit die gesetzlichen Vorschriften einer Minderheit Rechte gewäh- Mitgliedervertretung ren, stehen diese einer Minderheit von 5 Mitgliedervertretern zu. § 16 7. Scheiden Mitgliedervertreter vorzeitig – beispielsweise durch freiwilli- 1. Oberste Vertretung des Vereins ist die Mitgliedervertretung. Sie vertritt gen Austritt – aus, so können die Mitgliedervertreter in der nächsten die Gesamtheit der Mitglieder. Mitgliedervertreterversammlung Ersatzmitglieder wählen. Die Amtszeit 2. Die Mitgliedervertretung besteht aus höchstens 24, mindestens der Ersatzmitglieder währt so lange, wie das Amt der Ausgeschiede- 16 Mitgliedern, die von ihr selbst auf 6 Jahre gewählt werden. Alle nen gewährt hätte, an deren Stelle sie getreten sind. 2 Jahre sollen 1/3 der Mitgliedervertreter gewählt werden. Die Wie- 8. Mitgliedervertreter können wegen grober Verletzung ihrer Pflichten derwahl ist zulässig. Wählbar sind alle volljährigen Mitglieder des Ver- oder aus einem anderen wichtigen Grunde – beispielsweise bei Insol- eins, die das 67. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Nicht wählbar venz des Mitgliedervertreters oder Beteiligung an einem anderen Ver- sind Mitglieder des Aufsichtsrates sowie Personen, die in einem Ar- sicherungsunternehmen oder Vertretung eines anderen Versiche- beitsverhältnis mit dem Verein oder in den Diensten eines anderen rungsunternehmens – von der Mitgliedervertretung mit einer Mehrheit Versicherers stehen. Ausnahmen können zugelassen werden. Die von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen ausgeschlossen werden. Mitgliedervertreterversammlung soll den repräsentativen Querschnitt der Vereinsmitglieder bilden, insbesondere der Bereiche Geschäfts- 9. Die Mitgliedervertretung gibt sich eine Geschäftsordnung, die Re- und Privatkunden. gelungen zur inneren Ordnung und Vergütung enthält. 3. Die Mitglieder der ersten Mitgliedervertretung werden von der Haupt- Vergütung versammlung gewählt, die über die Satzungsänderung zur Einführung einer Mitgliedervertretung beschließt, und zwar unmittelbar nachdem § 19 diese Satzungsänderung beschlossen worden ist. Vorschlagsberech- Die Mitgliedervertreter erhalten eine Vergütung für Reiseaufwand und tigt für die Wahl sind der Aufsichtsrat, der Vorstand sowie die anwe- Zeitversäumnis. Die Höhe der Vergütung wird auf Vorschlag des Vor- senden Mitglieder. Im Hinblick auf die Bestimmung in Absatz 2 dieses stands durch Beschluss des Aufsichtsrates festgesetzt. Paragrafen, wonach 1/3 der Mitgliedervertreter alle 2 Jahre gewählt werden, werden bei der Wahl der ersten Mitgliedervertretung 1/3 der Vorschlagsrecht der Mitglieder Mitgliedervertreter für 2 Jahre, 1/3 der Mitgliedervertreter für 4 Jahre, § 20 1/3 der Mitgliedervertreter für 6 Jahre gewählt. Die Vereinsmitglieder können Vorschläge für die Wahl zur Mitglieder- vertretung und Anträge zur Beschlussfassung durch die Versammlung der Wahlverfahren Mitgliedervertreter beim Vorstand bis 2 Monate vor der Mitgliedervertreter- § 17 versammlung einbringen und ein Vereinsmitglied zur mündlichen Begrün- 1. Die Wahlen zur Mitgliedervertretung sind geheim. Gewählt wird mit dung in die Versammlung entsenden, wenn die Vorschläge oder Anträge Stimmzetteln. von mindestens 100 Vereinsmitgliedern unterzeichnet sind. 2. Der Vorstand stellt für jede Wahl mindestens einen Wahlkandidaten Satzung und Allgemeine Versicherungsbedingungen auf. Aufsichtsrat und Mitgliedervertretung können eigene Vorschläge aufstellen. Die Vorschläge müssen einen Monat vor der Mitgliederver- § 21 treterversammlung beim Vorstand eingegangen sein. Änderungen der Satzung werden von der Mitgliedervertretersammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen. 3. Gewählt werden kann nur ein Kandidat, für den ein form- und fristge- Zu Änderungen, die nur die Fassung betreffen oder von der Aufsichtsbe- rechter Wahlvorschlag vorliegt. hörde gefordert werden, ist der Aufsichtsrat ermächtigt, der diese Ände- 4. Jeder Wahlberechtigte hat soviel Stimmen wie Personen zu wählen rungen mit einfacher Stimmenmehrheit beschließt. sind. Er darf keinem Kandidaten mehr als eine Stimme geben. Der Vorstand wird ermächtigt, allgemeine Versicherungsbedingungen mit 5. Gewählt ist, wer die Stimmen von mehr als der Hälfte der Wahl- Zustimmung des Aufsichtsrates einzuführen oder zu ändern. berechtigten auf sich vereinigt. Trifft das für mehrere Kandidaten zu, entscheidet die höhere Stimmenzahl, bei Stimmengleichheit das Los. Auflösung des Vereins 6. Wird ein zweiter Wahlgang erforderlich, ist gewählt, wer die Stimmen § 22 von mindestens 6 an der Wahl teilnehmenden Wahlberechtigten auf Die Auflösung des Vereins oder die Verschmelzung mit einem anderen sich vereinigt. Trifft das für mehrere Kandidaten zu, entscheidet die Unternehmen kann beantragt werden: höhere Stimmenzahl, bei Stimmengleichheit das Los. 1. vom Vorstand 7. Ein weiterer Wahlgang findet in derselben Mitgliedervertreterver- 2. vom Aufsichtsrat sammlung nicht statt. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausdrücklich zu diesem Zwe- cke berufenen Mitgliedervertreterversammlung in namentlicher Abstim- Mitgliedervertreterversammlung mung mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. § 18 Ist in der Mitgliedervertreterversammlung weniger als die Hälfte sämtlicher 1. Die Mitgliedervertreterversammlung wird durch den Vorstand einbe- Mitgliedervertreter anwesend, so ist binnen vier Wochen eine zweite Mit- rufen. Sie soll am Sitz des Vereins oder an einem anderen Ort der gliedervertreterversammlung mit derselben Tagesordnung zu berufen, die Bundesrepublik Deutschland in den ersten 8 Monaten eines jeden ohne Rücksicht auf die Zahl der dann erschienenen Mitgliedervertreter die Jahres stattfinden. Die Einberufung muss unter Angabe der Firma, Auflösung mit Dreiviertel-Stimmenmehrheit beschließen kann. Bei der des Sitzes der Gesellschaft, der Zeit, des Ortes und der Tagesord- Berufung ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. Bei Auflösung des Ver- nung der Versammlung mindestens 1 Monat vor dem Tage der Ver- eins erlöschen die Versicherungsverhältnisse mit dem Ablauf von vier sammlung nach den gesetzlichen Vorschriften bekannt gemacht wer- Wochen nach Genehmigung des Auflösungsbeschlusses durch die Auf- den. Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung, über welche die sichtsbehörde. Die Abwicklung erfolgt durch den Vorstand; doch kann die Mitgliedervertreterversammlung beschließen soll, müssen mindestens Mitgliedervertreterversammlung auch andere Personen zu Abwicklern 2 Wochen vor der Mitgliedervertreterversammlung durch eingeschrie- wählen. Nach Beendigung der Abwicklung ist eine Schlussrechnung auf- benen Brief dem Vorstand eingereicht werden. zustellen und der Mitgliedervertreterversammlung zur Prüfung und Ge- nehmigung vorzulegen, die auch über die Verwendung des nach Berichti- 2. Den Vorsitz in der Mitgliedervertreterversammlung führt der Vorsit- zende des Aufsichtsrates oder sein Stellvertreter oder ein vom Vorsit- gung der Schulden etwa noch verbleibenden Vereinsvermögens be- schließt. Im Übrigen finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. zenden zu bestimmendes Aufsichtsratsmitglied. 3. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Die Haftpflichtkasse VVaG 4. Der Versammlungsleiter kann eine von der Ankündigung der Tages- Darmstädter Straße 103, 64380 Roßdorf ordnung abweichende Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände bestimmen. „Letzte Änderungsgenehmigung durch Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – Bereich Versicherungs- und Pensions- 5. Die Versammlung ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der fondsaufsicht vom 10.10.2017 (GZ: VA 33 – I- 5002-5374 – 2017/0001).“ Mitgliedervertreter beschlussfähig. Ist die erforderliche Anzahl nicht erschienen, so darf die folgende Versammlung über die Gegenstände der gleichen Tagesordnung beschließen, wenn in der Einladung da- rauf hingewiesen wird, dass diese Versammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitgliedervertreter beschlussfähig ist. Die Beschlüsse werden, soweit Gesetz und Satzung nicht anderes PHVTHV 54 Satzung [Seite 54] Die Haftpflichtkasse VVaG Sitz der Gesellschaft: Roßdorf bei Darmstadt Registergericht Darmstadt HRB 1204 Anschrift Darmstädter Straße 103 64380 Roßdorf, Deutschland Postfach 11 26 64373 Roßdorf, Deutschland Service-Center T +49 61 54 / 6 01-12 70 F +49 61 54 / 6 01-22 88 info@haftpflichtkasse.de www.haftpflichtkasse.de Bankkonten Bank Schilling & Co. AG Darmstadt IBAN DE02 7903 2038 0018 7070 00 BIC: BSHADE71 Postbank Frankfurt/Main IBAN DE10 5001 0060 0003 8086 09 BIC: PBNKDEFF USt.-IdNr. DE114107077 VersSt-Nr. 807/V90807010505 Vorsitzender des Aufsichtsrates Reinhold Gleichmann Vorstand Roland Roider Torsten Wetzel