HUK-COBURG SDU Premium: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits- versicherung für Beamte und Richter mit Einschluss des Dienstunfähigkeitsrisikos Produktlinie: SDU Premium SDU 2022.01 V3 Bitte beachten Sie: Zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit sehen wir davon ab, die Sprachformen weiblich, männlich und divers (w/m/d) gleichzeitig zu nen- nen. Mit unseren Formulierungen wenden wir uns gleichermaßen an alle Geschlechter. Versicherungsmathematischer Hinweis: Bei der Tarifkalkulation haben wir unternehmensindividuelle, geschlechtsunabhängige Ausscheideordnungen verwendet. Als Rechnungszins haben wir 0,25 % angesetzt. In­halts­ver­zeich­nis §9 Was gilt nach Anerkennung unserer Leistungspflicht? Abschnitt A: Regelungen für Beamte und Richter § 10 Was gilt bei Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Anerkennung un- § 1 Was ist versichert? serer Leistungspflicht? § 2 Wie definiert sich Berufsunfähigkeit bei Beamten und Richtern bei § 11 Unter welchen Voraussetzungen können Sie die versicherte Rente Vorliegen von Dienstunfähigkeit oder begrenzter Dienstfähigkeit? ohne erneute Risikoprüfung erhöhen? § 3 Welche ergänzenden Mitwirkungspflichten sind zu beachten, wenn § 12 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? Leistungen wegen Dienstunfähigkeit oder begrenzter Dienstfähigkeit § 13 Wer erhält die Leistung? verlangt werden? § 14 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten? § 4 Was gilt im Nachprüfungsverfahren? § 15 Was gilt bei Abschluss einer Start Police? § 5 Was gilt bei Erhöhung der versicherten Rente ohne erneute Risikoprüfung? § 16 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? § 6 Was gilt für Richter? § 17 Wann und mit welchen Folgen können Sie Ihre Versicherung kündigen, Ihren Beitrag reduzieren oder Ihre Versicherung beitragsfrei stellen? § 7 Wie ist das Verhältnis zu den Regelungen gemäß Abschnitt B? § 18 Wie verrechnen wir die Kosten Ihrer Versicherung? Abschnitt B: Allgemeine Regelungen § 19 Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und Ihres Namens? §1 Welche Leistungen erbringen wir? § 20 Welche Kosten und Gebühren dürfen wir Ihnen gesondert in Rechnung § 2 Was ist Berufsunfähigkeit und was ist der versicherte Beruf im Sinne stellen? dieser Bedingungen? § 21 Welches Recht gilt für den Vertrag und welche Sprache ist Vertrags- §3 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? sprache? §4 Wann beginnt und wann endet Ihr Versicherungsschutz? § 22 Wo ist der Gerichtsstand? §5 In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen? § 23 Wann können wir Ihre Beiträge oder Leistungen anpassen? § 6 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht und welche Folgen § 24 Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen? hat ihre Verletzung? § 25 Welche Regelungen gelten bei Sonderkonditionen auf Grund einer kol- §7 Was ist zu beachten, wenn eine Leistung verlangt wird? lektivrechtlichen Vereinbarung? §8 Wann teilen wir Ihnen mit, ob wir unsere Leistungspflicht anerkennen? § 26 Was gilt für das Beschwerdemanagement? Abschnitt A: Regelungen für Beamte und Richter Bei einer allgemeinen oder speziellen Dienstunfähigkeit nach § 2 Ab- Mit der Bezeichnung Beamte sind in diesen Bedingungen satz 1 und 2 • befreien wir Sie von der Pflicht, Beiträge zu zahlen und •B  eamte auf Lebenszeit, auf Widerruf und auf Probe im Sinn des deutschen Beamtenrechts oder • zahlen die Berufsunfähigkeitsrente nach Abschnitt B § 1 Absatz 2 b). • k irchliche Beamte auf Lebenszeit, auf Widerruf und auf Probe gemeint. Bei einer begrenzten Dienstfähigkeit nach § 2 Absatz 3 von 50 % Mit der Bezeichnung Richter sind in diesen Bedingungen hauptamtliche • befreien wir Sie von der Pflicht, Beiträge zu zahlen und AL7139_SDU2022.01_2023.12_V3 Richter im Sinn des Deutschen Richtergesetzes gemeint. • zahlen die Berufsunfähigkeitsrente nach Abschnitt B § 1 Absatz 2 b) § 1 – Was ist versichert? zu 50 %. (1) Wird ein versicherter Beamter während der Dauer dieser Versicherung Bei einem geringeren Grad der Berufsunfähigkeit wegen begrenzter nach § 2 berufsunfähig gilt: Dienstfähigkeit besteht kein Anspruch auf eine Leistung. HUK-COBURG-Lebensversicherung AG Vorsitzender des Aufsichtsrats: Prof. Dr. Heinrich R. Schradin. Vorstand: Klaus-Jürgen Heitmann, Stefan Gronbach, Dr. Hans Olav Herøy, Dr. Helen Reck, Dr. Jörg Rheinländer, Thomas Sehn, Daniel Thomas. Sitz der Aktiengesellschaft: Bahnhofsplatz, 96444 Coburg; eingetragen beim Amtsgericht Coburg unter HRB 30; St.-Nr. 9212/101/00021; E-Mail: info@huk-coburg.de [Seite 2] (2) Wird ein versicherter Beamter auf Widerruf beziehungsweise auf Probe Lassen unsere Annahmerichtlinien für die die neue Berufsunfähigkeits- nach § 2 berufsunfähig, werden die versicherten Leistungen nach Ab- versicherung nur ein frühzeitigeres Ende der Versicherungs- oder Leis- satz 1 maximal für die Dauer von drei Jahren gewährt. tungsdauer zu, gilt nach dem Wechsel jeweils dieses frühzeitigere Ende. Wir leisten über die Dauer von drei Jahren hinaus, solange uns der (10)  Für die neue Berufsunfähigkeitsversicherung ohne Einschluss des Anspruchsteller nachweist, dass die versicherte Person fortlaufende Dienstunfähigkeitsrisikos gilt: Bezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz erhält. •D  er Wechsel erfolgt durch Neuabschluss in einen für das Neugeschäft Wir leisten außerdem über die Dauer von drei Jahren hinaus, wenn uns offenen Tarif. Entsprechend gelten dessen Rechnungsgrundlagen und der Anspruchsteller nachweist, dass die versicherte Person bei Ablauf Versicherungsbedingungen. Der Tarif ist mit der Produktlinie Premium dieses Zeitraums die Voraussetzungen für eine Leistung wegen Berufs- beim ursprünglichen Vertragsabschluss vergleichbar. unfähigkeit nach Abschnitt B § 2 erfüllt. Im Rahmen dessen übernehmen wir die individuelle Gestaltung Ihrer Entstehen und Erlöschen des Anspruchs bisherigen Versicherung auch für die neue Berufsunfähigkeitsversi- (3) Der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rente entsteht mit Ablauf des cherung, soweit dies möglich ist. Unter individueller Gestaltung ver- Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist, frühestens jedoch stehen wir beispielsweise Beitragszahlung, Überschussverwendung, zum ersten des Monats, der auf Optionen und ähnliches. •d  ie Bekanntgabe der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfä- •F  ür den Wechsel benötigen wir von Ihnen Angaben zu den für die higkeit oder Tarifierung relevanten Merkmalen. Dazu zählen zum Beispiel Größe, •d  en Eintritt der Wirksamkeit der Entlassung aus dem öffentlichen Gewicht und Rauchverhalten. Auf eine erneute vollständige Risikoprü- Dienst oder fung verzichten wir. •d  er Bekanntgabe der Reduzierung der Arbeitszeit auf Grund einer be- •W  ir ermitteln den Beitrag der neuen Versicherung nach dem Tarif, dem grenzten Dienstfähigkeit Alter der versicherten Person und dem zu versichernden Beruf zum Zeitpunkt des Wechsels. folgt. •E  in in Ihrer Versicherung zum Zeitpunkt des Wechsels gegebenenfalls Wir leisten rückwirkend für maximal drei Jahre. Die drei Jahre gelten ab Ablauf des Jahres, in dem Sie uns Ihre Berufsunfähigkeit melden. Die vorhandenes Deckungskapital rechnen wir für die neue Berufsunfä- Beschränkung auf drei Jahre gilt nicht, wenn Sie uns nachweisen, dass higkeitsversicherung nicht an beziehungsweise übertragen es nicht. Sie die verspätete Meldung nicht zu vertreten haben. •D  ie Kosten für die neue Versicherung können Sie dem neuen Versi- (4) Der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rente erlischt, bei jedem der cherungsschein entnehmen. folgenden Ereignisse: Ruhestand oder Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis •D  ie Voraussetzungen nach § 2 Absatz 1, 2 oder 3 liegen nicht mehr (11) Steht einem versicherten Beamten die Wechseloption nach den Absät- vor. zen 5 bis 10 zu und nimmt er sie nicht in Anspruch, so wird die Versi- •D  er Grad der Berufsunfähigkeit sinkt unter 50 %. cherung ab dem Zeitpunkt •D  ie versicherte Person stirbt. •d  er Versetzung in den Ruhestand oder •D  as vereinbarte Ende der Leistungsdauer der Berufsunfähigkeitsver- •d  es Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis sicherung wird erreicht. ausschließlich nach Maßgabe des Abschnitts B fortgeführt. Nimmt die Wechseloption versicherte Person (5) Sie können von Ihrer Versicherung ohne erneute vollständige Risiko- •d  en aktiven Dienst wieder auf oder prüfung in eine selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung ohne Einschluss des Dienstunfähigkeitsrisikos wechseln. Dabei wird Ihre bis- • t ritt sie wieder in das Beamtenverhältnis ein, herige Versicherung beendet und für die neue Versicherung ein neuer gelten ab diesem Zeitpunkt wieder die Vereinbarungen der Abschnitte A Vertrag geschlossen. und B. (6) Für das Ausüben der Wechseloption müssen die folgenden Vorausset- zungen erfüllt sein: § 2 – Wie definiert sich Berufsunfähigkeit bei Beamten und Richtern bei Vorliegen von Dienstunfähigkeit oder begrenzter Dienstfähig- •F  ür die Versicherung werden laufende Beiträge gezahlt. keit? •F  ür die versicherte Person wurden bis zum Zeitpunkt des Wechsels keine Leistungen auf Grund Allgemeine Dienstunfähigkeit – einer Berufsunfähigkeit, (1) Ein versicherter Beamter gilt als vollständig berufsunfähig, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: – einer Arbeitsunfähigkeit oder •E  r wird aus gesundheitlichen Gründen wegen allgemeiner Dienst- – einer sonstigen Invalidität unfähigkeit vor Erreichen der gesetzlich vorgesehenen Altersgrenze erbracht, anerkannt oder von Ihnen verlangt. entlassen oder in den Ruhestand versetzt. Dies erfolgt nach den Be- Dies gilt für Leistungen stimmungen des Beamtenrechts dann, wenn der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. – aus entsprechenden Versicherungen bei uns, • Es liegt ein Zeugnis über diese allgemeine Dienstunfähigkeit vor. – eines anderen Versicherungsunternehmens oder •D  as Zeugnis wurde durch den Amtsarzt oder einen vom Dienstherrn – eines Sozialversicherungsträgers. als Gutachter beauftragten Arzt erstellt. (7) Ist die versicherte Person Beamter, kann die Wechseloption nur wahrge- nommen werden, wenn die versicherte Person Spezielle Dienstunfähigkeit • in den Ruhestand versetzt wird oder (2) Ein versicherter Polizei-, Justizvollzugs- oder Feuerwehrbeamter gilt als vollständig berufsunfähig, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt •a  us dem Beamtenverhältnis ausscheidet. sind: (8) Die neuen versicherten Leistungen dürfen •E  r wird aus gesundheitlichen Gründen wegen spezieller Dienstunfä- •d  ie vor dem Wechsel vereinbarten Leistungen und higkeit vor Erreichen der gesetzlich vorgesehenen Altersgrenze ent- •d  ie maximal versicherbaren Leistungen der neuen Berufsunfähig- lassen oder in den Ruhestand versetzt. Dies erfolgt nach den Bestim- keitsversicherung ohne Einschluss des Dienstunfähigkeitsrisikos mungen des Beamtenrechts dann, wenn der Beamte zur Erfüllung seiner speziellen Dienstpflichten dauernd unfähig ist. nicht übersteigen. •E  s liegt ein Zeugnis über diese spezielle Dienstunfähigkeit vor. (9) Das zum Zeitpunkt des Wechsels vereinbarte Ende der Versicherungs- und Leistungsdauer gilt grundsätzlich auch für die neue Berufsunfähig- •D  as Zeugnis wurde durch den Amtsarzt oder einen vom Dienstherrn keitsversicherung. als Gutachter beauftragten Arzt erstellt. [Seite 3] Begrenzte Dienstfähigkeit (Teildienstunfähigkeit) • berufsständischen Versorgungswerken. (3) Ein versicherter Beamter gilt als teilweise berufsunfähig, wenn alle fol- Die Option, die versicherte Rente bei bestimmten Ereignissen ohne erneu- genden Voraussetzungen erfüllt sind: te Risikoprüfung zu erhöhen, besteht nur, bis der versicherte Beamte das •D  ie Arbeitszeit des Beamten wird aus gesundheitlichen Gründen we- 45. Lebensjahr vollendet hat. gen begrenzter Dienstfähigkeit reduziert. Dies erfolgt nach den Be- stimmungen des Beamtenrechts dann, wenn der Beamte unter Bei- § 6 – Was gilt für Richter? behaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während Die Regelungen des Abschnitts A gelten für Richter entsprechend. mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann. Der Grad der Berufsunfähigkeit entspricht dem Prozentsatz der Reduzie- § 7 – Wie ist das Verhältnis zu den Regelungen gemäß Abschnitt B? rung der regelmäßigen Arbeitszeit. Für Beamte und Richter ist ausschließlich Berufsunfähigkeit nach § 2 des •E  s liegt ein Zeugnis über die begrenzte Dienstfähigkeit vor. Abschnitts A versichert. Ist die versicherte Person kein Beamter oder Richter •D  as Zeugnis wurde durch den Amtsarzt oder einen vom Dienstherrn nach Abschnitt A, ist Berufsunfähigkeit nach § 2 Absätze 1 bis 4 des Ab- als Gutachter beauftragten Arzt erstellt. schnitts B versichert. Im Übrigen finden die Regelungen des Abschnitts B Ausschlüsse Anwendung, soweit im Abschnitt A nichts Abweichendes geregelt ist. (4) Wenn wir mit Ihnen Ausschlüsse vereinbart haben und besondere Ver- Abschnitt B: Allgemeine Regelungen einbarungen zu Art und Umfang des Versicherungsschutzes getroffen wurden, gelten diese auch für die Leistungen bei Dienstunfähigkeit und § 1 – Welche Leistungen erbringen wir? begrenzter Dienstfähigkeit nach den Absätzen 1 bis 3. (1) Es besteht weltweiter Versicherungsschutz. § 3 – Welche ergänzenden Mitwirkungspflichten sind zu beachten, (2) Wird die versicherte Person während der Dauer dieser Versicherung zu wenn Leistungen wegen Dienstunfähigkeit oder begrenzter mindestens 50 % berufsunfähig, so erbringen wir folgende Leistungen: Dienst­fähigkeit verlangt werden? a) Wir befreien Sie von der Pflicht, Beiträge zu zahlen. Die Person, die Leistungen wegen Dienstunfähigkeit nach Abschnitt A ver- langt, muss uns Folgendes einreichen: b) Wir zahlen eine Berufsunfähigkeitsrente monatlich im Voraus. • die in Abschnitt B § 7 genannten Unterlagen (3) Sie haben erstmals Anspruch auf die in Absatz 2 genannten Leistungen nach dem Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten •d  as Zeugnis des Amtsarztes oder eines vom Dienstherrn als Gutachter ist, auch wenn Sie uns diese erst später melden. beauftragten Arztes (4) Der Anspruch auf die Leistungen erlischt, wenn • sowie bei Dienstunfähigkeit: • der Grad der Berufsunfähigkeit unter 50 % sinkt. – die Verfügung und die Urkunde über die Versetzung in den Ruhestand oder • bei Berufsunfähigkeit als Folge von Pflegebedürftigkeit die Pflegebe- dürftigkeit nach § 2 Absatz 2 nicht mehr vorliegt. – die Verfügung und die Urkunde über die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst • bei Berufsunfähigkeit als Folge eines Tätigkeitsverbots das Tätigkeits- • sowie bei begrenzter Dienstfähigkeit: verbot nach § 2 Absatz 3 nicht mehr vorliegt. – den Bescheid des Dienstherrn über die begrenzte Dienstfähigkeit • bei Berufsunfähigkeit als Folge von Erwerbsminderung die Vorausset- zungen nach § 2 Absatz 4 nicht mehr vorliegen. Bei Verletzung dieser Mitwirkungspflicht gilt Abschnitt B § 10 entsprechend. • die versicherte Person stirbt. § 4 – Was gilt im Nachprüfungsverfahren? • das Ende der vereinbarten Leistungsdauer der Berufsunfähigkeitsver- Haben wir die Leistungspflicht anerkannt oder wurde sie festgestellt, können sicherung erreicht wird. wir nachprüfen, ob die Leistungspflicht fortbesteht. (5) Bis wir über unsere Leistungspflicht entscheiden, müssen Sie die Bei- • Für Beamte, die in den Ruhestand versetzt wurden, gilt: träge in voller Höhe weiter zahlen. Wir werden diese bei Anerkennung der Leistungspflicht zurückzahlen. Wenn gewünscht, stunden wir Ihnen Sie erhalten die versicherten Leistungen, solange sie den fortlaufenden die Beiträge unverzinst bis zur endgültigen Entscheidung über unsere Erhalt von Bezügen nach dem Beamtenversorgungsgesetz nachweisen. Leistungspflicht. Lehnen wir es ab zu leisten, müssen Sie uns die ge- Unter Bezügen sind ein Ruhegehalt, ein Unterhaltsbeitrag oder ein Unfall- stundeten Beiträge nachzahlen. Sie haben dafür die folgenden Möglich- ruhegehalt zu verstehen. Wir verzichten also auf konkrete und abstrakte keiten: Verweisung. • Sie zahlen die gestundeten Beiträge in einem Betrag nach. • Für Beamte, die entlassen wurden, gilt während der maximal dreijährigen Leistungsdauer nach § 1 Absatz 2: • Sie vereinbaren mit uns die Rückzahlung der gestundeten Beiträge in Raten innerhalb eines Zeitraums von maximal 24 Monaten. Die – Wir verzichten auf konkrete und abstrakte Verweisung. Ratenzahlung kann dabei monatlich, vierteljährlich, oder halbjährlich –W  ir können jederzeit einen Nachweis verlangen, dass die Erkrankungen erfolgen. unverändert fortbestehen, die zur Entlassung geführt haben. Wenn Sie die gestundeten Beiträge nicht nachzahlen, entnehmen wir sie Ihrem Vertrag. Dadurch reduziert sich die Leistung Ihres Vertrags, § 5 – Was gilt bei Erhöhung der versicherten Rente ohne erneute während die Beiträge unverändert bleiben. Die Leistung wird zum Risikoprüfung? nächsten Termin der Beitragsfälligkeit neu ermittelt. Liegt der Jahresbe- Üben Sie die Erhöhungsoption nach Abschnitt B § 11 aus, darf die insge- trag der Berufsunfähigkeitsrente nach der Reduzierung unter 300 Euro, samt erreichbare Jahresrente wegen Dienstunfähigkeit höchstens 40 % der endet die Versicherung. im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Netto-Bezüge des versicherten (6) Ansprüche, die durch den Eintritt einer Berufsunfähigkeit vor Ablauf der Beamten betragen. Dauer dieser Versicherung entstanden sind, können auch nach deren Die Jahresrente darf Ablauf geltend gemacht werden. Lesen Sie dazu Absatz 3. • bei Lehrern, Richtern und Pfarrern höchstens 18.000 Euro, (7) Unsere Leistungen überweisen wir dem Empfangsberechtigten auf sei- •b  ei versicherten Personen, die sich noch in der Ausbildung befinden, ne Kosten. Bei Überweisungen in Länder außerhalb des Europäischen höchstens 12.000 Euro und Wirtschaftsraumes trägt der Empfangsberechtigte auch die damit ver- bundene Gefahr. SDU 2022.01 V3 • in allen anderen Fällen höchstens 14.400 Euro betragen. (8) Bei Vereinbarung einer garantierten Rentensteigerung erhöht sich die Diese Grenzen beziehen sich auf die Gesamtabsicherung bei Dienstunfähig- Rente im Leistungsbezug jährlich. Die erste Erhöhung führen wir zu keit durch alle Verträge bei Beginn des Versicherungsjahres durch, das auf den Beginn der Renten- • allen Versicherern und zahlung folgt. [Seite 4] Werden wir mehrfach leistungspflichtig, erhalten Sie zum jeweiligen – Fortbewegen im Zimmer Beginn des Leistungsbezugs die zu Beginn vereinbarte Rente. Davon  Die versicherte Person ist hilfebedürftig, wenn sie sich nur mit Hilfe ausgehend beginnt die garantierte Rentensteigerung im darauf folgen- einer anderen Person fortbewegen kann. Dies muss auch bei Ver- den Versicherungsjahr von Neuem. wendung einer Gehhilfe oder eines Rollstuhls gelten. (9) Außer den im Versicherungsschein ausgewiesenen garantierten Leis- – Aufstehen und Zubettgehen tungen beteiligen wir Sie an Überschüssen. Dadurch können zusätzliche Leistungen entstehen. Weitere Informationen dazu finden Sie in § 3. Die versicherte Person ist hilfebedürftig, wenn sie nur mit Hilfe einer anderen Person das Bett verlassen oder in das Bett gelangen kann. (10) Hilfe zur Umorganisation – An- und Auskleiden Sind Sie Selbständiger, so gilt: Die versicherte Person ist hilfebedürftig, wenn sie sich nur mit Hilfe Wir zahlen eine einmalige Hilfe zur Umorganisation in Höhe einer halben einer anderen Person an- oder auskleiden kann. Dies muss auch bei Jahresrente. Dies gilt nur, wenn die versicherte Person ihren Betrieb Benutzung krankengerechter Kleidung gelten. nach § 2 Absatz 9 umorganisieren könnte und wir deswegen keine Leistung wegen Berufsunfähigkeit zahlen. – Einnehmen von Mahlzeiten und Getränken Diese Hilfe zur Umorganisation zahlen wir nur unter folgender Voraus- Die versicherte Person ist hilfebedürftig, wenn sie nur mit Hilfe einer setzung: Zum Zeitpunkt, zu dem Sie den Antrag auf Leistungen stellen, anderen Person essen oder trinken kann. Dies muss auch bei Benut- beträgt die verbleibende vertraglich vereinbarte Leistungsdauer für die zung krankengerechter Essbestecke und Trinkgefäße gelten. Rente noch mindestens zwölf Monate. Wenn Sie innerhalb von sechs – Waschen, Kämmen oder Rasieren Monaten erneut einen Antrag auf Leistung aus Berufsunfähigkeit wegen Die versicherte Person ist hilfebedürftig, wenn sie von einer anderen derselben medizinischen Ursache stellen, gilt: Wenn wir unsere Leis- Person gewaschen, gekämmt oder rasiert werden muss. Die dafür tungspflicht anerkennen, verrechnen wir die Zahlung aus der Hilfe zur erforderlichen Körperbewegungen kann sie nicht mehr ausführen. Umorganisation mit den ausstehenden Leistungen wegen Berufsunfä- higkeit. – Verrichten der Notdurft Diese Hilfe können Sie für jeden Antrag auf Leistungen erneut erhalten. Die versicherte Person ist hilfebedürftig, wenn sie die Hilfe einer an- deren Person benötigt, weil Ausschlüsse - sie sich nach dem Stuhlgang nicht allein säubern kann, (11) Wenn wir mit Ihnen Ausschlüsse vereinbart haben und besondere Ver- einbarungen zu Art und Umfang des Versicherungsschutzes getroffen - sie ihre Notdurft nur mit Hilfe einer Bettschüssel verrichten kann wurden, gelten diese für die Leistungen bei Berufsunfähigkeit nach § 2 oder Absätze 1 bis 4. - der Darm beziehungsweise die Blase nur mit fremder Hilfe entleert werden kann. § 2 – Was ist Berufsunfähigkeit und was ist der versicherte Beruf im Dies gilt nicht, wenn allein eine Inkontinenz des Darms beziehungs- Sinne dieser Bedingungen? weise der Blase besteht, die durch die Verwendung von Windeln (1) Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn folgende Voraussetzun- oder speziellen Einlagen ausgeglichen werden kann. gen erfüllt sind: Die Pflegebedürftigkeit ist ärztlich nachzuweisen. • Die versicherte Person Berufsunfähigkeit als Folge eines Tätigkeitsverbots – Infektionsklausel – ist außerstande, Ihren Beruf auszuüben und (3) Berufsunfähigkeit als Folge eines Tätigkeitsverbots liegt vor, wenn bei –d  ieser Zustand wird voraussichtlich für mindestens sechs Monate ab der versicherten Person folgende Voraussetzungen vorliegen: Beginn ununterbrochen andauern. •V  on ihr geht eine Infektionsgefahr aus, weil bei ihr eine Infektion, Alternativ gilt: Die versicherte Person Krankheit oder Ausscheidung festgestellt wurde. –w  ar während der Dauer dieser Versicherung sechs Monate ununter- •D  as Tätigkeitsverbot wurde nicht ausschließlich wegen eines Ver- brochen außerstande, ihren Beruf auszuüben und dachts auf eine Infektion, Krankheit oder Ausscheidung ausgestellt. – dieser Zustand dauert fort. •D  ie zuständige Behörde hat ihr nach § 31 Bundesinfektionsschutz- gesetz (IfSG) die berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise untersagt. Diese Voraussetzung gilt in beiden Fällen ab Beginn des Zustands als Bitte beachten Sie: Ein Tätigkeitsverbot allein auf Grund einer präven- erfüllt. tiven Allgemeinverfügung erfüllt die Voraussetzung der hier versicher- •D  ie Ursache für die Berufsunfähigkeit ist eine Krankheit, eine Verlet- ten Infektionsklausel nicht. zung des Körpers oder ein mehr als altersentsprechender Kräftever- • Sie darf ihre Tätigkeit zu mindestens 50 % nicht mehr ausüben. fall. Die Ursache ist ärztlich nachgewiesen. •D  as Tätigkeitsverbot muss sich über mindestens sechs Monate erstre- •D  ie versicherte Person übt keinen Verweisungsberuf nach Absatz 7 cken. aus. • Ihr Arbeitgeber betraut sie für die Dauer des Verbots nicht mit einer Teilweise Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die oben genannten Voraus- anderen Tätigkeit. setzungen nur in einem bestimmten Grad erfüllt sind. Der Mindestzeit- raum von sechs Monaten gilt auch für die teilweise Berufsunfähigkeit. • Sie übt keinen Verweisungsberuf nach Absatz 7 aus. Berufsunfähigkeit als Folge von Pflegebedürftigkeit Berufsunfähigkeit als Folge von voller Erwerbsminderung – Erwerbs- minderungsklausel (2) Berufsunfähigkeit als Folge von Pflegebedürftigkeit liegt vor, wenn fol- gende Voraussetzungen erfüllt sind: (4) Berufsunfähigkeit als Folge von Erwerbsminderung liegt vor, wenn bei der versicherten Person folgende Voraussetzungen vorliegen: •D  ie Ursache der Hilflosigkeit ist eine Krankheit, eine Verletzung des Körpers oder ein mehr als altersentsprechender Kräfteverfall. •S  ie erhält eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Deutschen Rentenversicherung nach § 43 Absatz 2 Sozialgesetz- •D  ie Hilfe wird buch VI (SGB VI) in der Fassung vom 22.04.2021. Das bedeutet: Eine – in erheblichem Umfang, volle Erwerbsminderung liegt vor, wenn die versicherte Person wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande – täglich, ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes – auch bei Einsatz technischer und medizinischer Hilfsmittel und mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. – voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen •D  iese Rente erhält sie allein aus medizinischen Gründen. benötigt. •D  er Vertrag besteht bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung seit min- •D  ie versicherte Person ist so hilflos, dass sie für mindestens drei der destens zehn Jahren. nachfolgenden Verrichtungen die Hilfe einer anderen Person benötigt: •E  s wurden keine Leistungsausschlüsse vereinbart. [Seite 5] Versicherter Beruf Nachfolgend beantworten wir Ihnen diese Fragen: (5) Als versicherter Beruf im Sinne von Absatz 1 gilt der zuletzt vor Eintritt •W  ie ermitteln wir den Überschuss des Geschäftsjahres und wie ver- des Versicherungsfalles ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitli- wenden wir diesen? Lesen Sie dazu Absatz 2. che Beeinträchtigung ausgestaltet war. Bei Hausfrauen oder Hausmän- •W  ie beteiligen wir Ihren Vertrag am Überschuss? Lesen Sie dazu die nern ist deren hauswirtschaftliche Tätigkeit versichert. Absätze 3 bis 5. (6) Als versicherter Beruf im Sinne von Absatz 1 gilt bei •W  ie entstehen Bewertungsreserven und wie ordnen wir diese Ihrem • Studenten das zuletzt ausgeübte Studium. Als Studium gilt ein Studi- Vertrag zu? Lesen Sie dazu Absatz 6. um an einer Hochschule. Der angestrebte Studienabschluss muss in Deutschland staatlich anerkannt sein. •W  ie führen wir die Überschussbeteiligung Ihres Vertrags konkret durch? Lesen Sie dazu die Absätze 7 bis 12. • Auszubildenden die zuletzt betriebene Ausbildung. Als Ausbildung gilt eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbil- •W  arum können wir die Höhe der Überschussbeteiligung Ihres dungsberuf. Vertrags nicht garantieren? Lesen Sie dazu Absatz 13. Auszubildende sind auch berufsunfähig, wenn sie den mit der Aus- •W  ie informieren wir Sie über die Überschussbeteiligung? Lesen Sie bildung angestrebten Ausbildungsberuf nicht mehr ausüben können. dazu Absatz 14. Nach Abschluss oder nach Abbruch der Ausbildung gilt dies nicht mehr. Wie ermitteln wir den Überschuss des Geschäftsjahres und wie ver- wenden wir diesen? • Schülern die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Schüler. (2)  Den in einem Geschäftsjahr entstandenen Überschuss unseres (7) Ein Verweisungsberuf ist eine vom bisherigen Beruf abweichende Tätig- Unternehmens (Rohüberschuss) ermitteln wir nach handels- und auf- keit, sichtsrechtlichen Vorschriften. • die die versicherte Person auf Grund ihrer Ausbildung, Fähigkeiten, Den für die Überschussbeteiligung festgelegten Teil des Rohüber­ Kenntnisse und Erfahrungen ausüben kann und schusses • die der bisherigen Lebensstellung der versicherten Person hinsichtlich • s chreiben wir unmittelbar den überschussberechtigten Versicherungs­ Einkommen und sozialer Wertschätzung entspricht. verträgen gut (Direktgutschrift) oder Die für die versicherte Person im Verweisungsberuf zumutbare Einkom- mensreduzierung bewerten wir bezogen auf den Einzelfall. Dabei orien- • führen wir der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) zu tieren wir uns an den Grundsätzen der Rechtsprechung. Wir vergleichen (Mindestzuführung). das im Verweisungsberuf erzielte Bruttoeinkommen mit dem Bruttoein- Dabei beachten wir insbesondere die Verordnung über die Mindest­ kommen im zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche beitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (Mindestzuführungs­ Beeinträchtigung ausgestaltet war. Die zumutbare Einkommensreduzie- verordnung). Nach der aktuell geltenden Fassung kann diese Min- rung beträgt maximal 20 %. destzuführung zur RfB mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde BaFin (8) Wir verzichten auf eine abstrakte Verweisung. Das heißt, wir verweigern in Ausnahmefällen reduziert werden. die Anerkennung einer Berufsunfähigkeit nicht mit der Begründung, Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) dass die versicherte Person im Stande wäre, einen Verweisungsberuf auszuüben. Die RfB dient vorrangig dazu, Schwankungen der Ertragslage über mehrere Jahre auszugleichen. (9) Bei Selbstständigen berücksichtigen wir bei der Beurteilung der Berufs- unfähigkeit Die RfB dürfen wir grundsätzlich nur für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer verwenden. Nur in gesetzlich festgelegten • die konkrete Gestaltung des Betriebs und Ausnahmefällen können wir hiervon mit Zustimmung der Aufsichts- • die zumutbaren Möglichkeiten einer Umorganisation. behörde abweichen. Eine Umorganisation ist zumutbar, wenn Folgendes gilt: Ansprüche auf eine bestimmte Höhe der Überschussbeteiligung  • Sie ist betrieblich sinnvoll. Ihres Vertrags ergeben sich weder aus der Zuführung noch aus • Eine Einkommensreduzierung liegt in einem zumutbaren Rahmen. der Höhe der Rückstellung für Beitragsrückerstattung. Dies bewerten wir bezogen auf den Einzelfall. Dabei orientieren wir Wie beteiligen wir Ihren Vertrag am Überschuss? uns an den Grundsätzen der Rechtsprechung. Anstatt des jährlichen (3) Gleichartige Versicherungen fassen wir zu einzelnen Bestandsgruppen Bruttoeinkommens wird bei Selbstständigen der durchschnittliche zusammen. Bestandsgruppen bilden wir, um die Unterschiede bei den steuerliche Jahresgewinn der letzten drei Jahre als Vergleichsmaß- versicherten Risiken zu berücksichtigen. stab herangezogen. Die zumutbare Einkommensreduzierung beträgt maximal 20 %. Innerhalb einer Bestandsgruppe unterscheiden wir die Überschuss­ • Die Stellung der versicherten Person bezogen auf die Weisungs- und beteiligung je nach Tarif und nach einer gegebenenfalls angewendeten Direktionsbefugnis bleibt gleich. Sonderkondition. Wir verzichten auf die Prüfung der Umorganisation, (4) Den Überschuss verteilen wir auf die einzelnen Bestandsgruppen nach einem verursachungsorientierten Verfahren. Dies bedeutet, dass jede • wenn der versicherte Selbstständige eine akademische Ausbildung Bestandsgruppe Überschüsse derart erhält, wie sie zur Entstehung von erfolgreich abgeschlossen hat und in seiner täglichen Arbeitszeit min- Überschüssen beigetragen hat. destens zu 90 % kaufmännische, planerische, leitende oder organisa- torische Tätigkeiten ausübt oder Ihre Versicherung ordnen wir der Bestandsgruppe der Berufsunfähig­ keitsversicherungen zu. Den Tarif und eine gegebenenfalls angewen- • wenn der Betrieb im Durchschnitt über die letzten drei Jahre weniger als fünf Mitarbeiter beschäftigt. Zu den fünf Mitarbeitern zählen nur dete Sonderkondition finden Sie in Ihrem Versicherungsschein. aus- oder angelernte Angestellte. Auszubildende, Praktikanten oder Die Höhe der Überschussanteilsätze legen wir jedes Jahr fest. Wir Werkstudenten bleiben dabei unberücksichtigt. veröffentlichen sie in unserem Geschäftsbericht. Den zu Ihrer (10) Scheidet die versicherte Person aus dem Berufsleben aus, prüfen wir Versicherung gehörenden Überschussanteilsatz finden Sie dort unter den zuletzt vor Ausscheiden aus dem Berufsleben ausgeübten Beruf Ihrem Tarif und Ihrer gegebenenfalls angewendeten Sonderkondition. und die damit verbundene Lebensstellung. Den Geschäftsbericht können Sie bei uns anfordern und finden Sie auf unserer Website. (11) Solange der Versicherungsfall nicht eingetreten ist, müssen Sie uns ei- nen Wechsel oder ein Ende der beruflichen Tätigkeit nicht mitteilen. (5) Der Vorstand legt jedes Jahr die Überschussanteilsätze auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars fest. Dies nennen wir Überschuss­ SDU 2022.01 V3 § 3 – Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? deklaration. Dabei unterscheidet er je nach Bestandsgruppe, Tarif und Sonderkondition. (1) Wir beteiligen Sie an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven. Dies nennen wir Überschussbeteiligung. Die Leistung aus der Über­ Die für Ihren Vertrag benötigten Mittel werden durch die Direktgutschrift schussbeteiligung kann auch Null Euro betragen. beziehungsweise durch eine Entnahme aus der RfB finanziert. [Seite 6] Wie entstehen Bewertungsreserven und wie ordnen wir diese Ihrem beeinflussbar. Einflussfaktoren sind insbesondere die Entwicklung des Vertrag zu? Kapitalmarkts, des versicherten Risikos und der Kosten. (6) Wir ermitteln die Bewertungsreserven, indem wir den Marktwert der Die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung können wir also nicht Kapitalanlagen mit dem Bilanzwert der Kapitalanlagen vergleichen. Ist garantieren. Sie kann jeweils auch Null Euro betragen. der Marktwert höher als der Bilanzwert, gibt es Bewertungsreserven. Wie informieren wir Sie über die Überschussbeteiligung? Da es sich bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung um eine Risiko­ (14) Wir veröffentlichen jährlich im Geschäftsbericht: versicherung handelt, stehen keine oder nur geringfügige Beträge zur Verfügung, um Kapital zu bilden. Dadurch entstehen auch keine oder •d  en Überschuss und die zum Bilanzstichtag vorhandenen Bewer- nur geringfügige Bewertungsreserven. tungsreserven des Unternehmens. Diese Werte ermitteln wir nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB). Wir ordnen die Bewertungsreserven den berechtigten Verträgen nach einem verursachungsorientierten Verfahren anteilig rechnerisch zu. •d  ie festgelegten Überschussanteilsätze. Die zu Ihrer Versicherung Voraussetzung dafür ist: gehörenden Überschussanteilsätze finden Sie dort unter Ihrem Tarif und Ihrer gegebenenfalls angewendeten Sonderkondition. •E  s entstehen Bewertungsreserven. Den Geschäftsbericht können Sie bei uns anfordern. Sie finden ihn •D  ie Bewertungsreserven sind nach gesetzlichen und aufsichtsrecht- auch auf unserer Website. lichen Vorschriften für die Beteiligung der Verträge zu berücksichtigen. Über den Stand Ihrer Ansprüche informieren wir Sie jährlich. Dabei Die Höhe der Bewertungsreserven ermitteln wir jährlich neu. Zusätzlich berücksichtigen wir die Überschussbeteiligung Ihres Vertrags. ermitteln wir diesen Wert für den Zeitpunkt der Beendigung eines Ver- trags. § 4 – Wann beginnt und wann endet Ihr Versicherungsschutz? Wie führen wir die Überschussbeteiligung Ihres Vertrags konkret Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn Sie den Vertrag mit uns abgeschlos- durch? sen haben. Vor dem im Versicherungsschein angegebenen Beginn der Ver- (7) Überschüsse in Zeiten ohne Leistungsbezug sicherung besteht kein Versicherungsschutz. Unsere Leistungspflicht kann Laufende Überschussanteile entfallen, wenn Sie den Beitrag nicht rechtzeitig zahlen. Das heißt, Sie kön- nen in diesem Fall Ihren Versicherungsschutz verlieren. Weitere Informatio- Diese Versicherung erhält laufende Risikoüberschussanteile. nen finden Sie in § 14 Absatz 2 und 3 sowie § 16. Wir teilen diese zu jeder Fälligkeit des Beitrags zu. Bei beitragsfreien Ihre Versicherung beginnt um 0.00 Uhr des ersten Tages und endet um Versicherungen teilen wir die Risikoüberschussanteile monatlich zu. 24.00 Uhr des letzten Tages der vereinbarten Dauer des Vertrags. Den Risikoüberschuss berechnen wir § 5 – In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen? •b  ei laufender Beitragszahlung in Prozent der Summe der Risiko-, Spar- und Kostenbeiträge einer Versicherungsperiode. Unsere Leistungspflicht gilt grundsätzlich unabhängig davon, auf welcher Ursache die Berufsunfähigkeit beruht. Es besteht kein Versicherungsschutz, • f ürbeitragsfreie Versicherungen in Prozent des tatsächlichen wenn die Berufsunfähigkeit verursacht ist Risikobeitrags des jeweiligen Monats. a) durch die vorsätzliche Ausführung oder den Versuch einer Straftat durch (8) Verwendung der Überschüsse in Zeiten ohne Leistungsbezug die versicherte Person Die laufenden Überschussanteile werden In folgendem Fall werden wir dennoch leisten: Sie begehen eine Ord- •b  ei laufender Beitragszahlung mit den Beiträgen verrechnet. nungswidrigkeit im Straßenverkehr. •b  ei beitragsfreien Versicherungen verzinslich angesammelt. b) durch innere Unruhen, wenn die versicherte Person auf Seiten der Un- (9) Überschüsse im Leistungsbezug ruhestifter teilgenommen hat Wir berechnen die laufenden Überschussanteile zu Beginn eines jeden c) durch eine der folgenden Handlungen der versicherten Person: Monats und teilen sie sofort zu. • absichtliche Herbeiführung von Krankheit Wir berechnen für Ihren Vertrag laufende Zinsüberschussanteile in •a  bsichtliche Herbeiführung von mehr als altersentsprechendem Kräfte- Prozent einer Bemessungsgrundlage: Diese Bemessungsgrundlage verfall ermitteln wir aus dem Deckungskapital zum Monatsbeginn. •a  bsichtliche Selbstverletzung (10) Verwendung der Überschüsse im Leistungsbezug • versuchte Selbsttötung Wir ermitteln aus den laufenden Überschussanteilen eine Bonusrente. In folgendem Fall werden wir dennoch leisten: Die versicherte Person Die Bonusrente wird zusätzlich im Leistungsbezug ausgezahlt. Sie hat diese Handlungen in einem die freie Willensbestimmung ausschlie- erhöht die Berufsunfähigkeitsrente. Mit Ende des Leistungsbezugs ßenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen. verfallen bis dahin entstandene Bonusrenten. Dies muss uns nachgewiesen werden. (11) Beteiligung an Bewertungsreserven d) durch eine widerrechtliche Handlung, mit der Sie vorsätzlich die Berufs- Zusätzlich teilen wir Ihrem Vertrag bei Beendigung den für diesen unfähigkeit herbeigeführt haben Zeitpunkt aktuell zugeordneten Anteil an den Bewertungsreserven zu. e) durch Strahlung als Folge von Kernenergie, die das Leben oder die Dabei halten wir uns an die jeweils geltende gesetzliche Regelung. Gesundheit zahlreicher Menschen derart gefährdet, dass zur Abwehr Aktuell sieht § 153 Absatz 3 VVG eine Beteiligung in Höhe der Hälfte der Gefährdung eine Katastrophenschutzbehörde oder vergleichbare der zugeordneten Bewertungsreserven vor. Behörde tätig wurde Die Höhe der Bewertungsreserven ist von der Wertentwicklung der Kapitalanlagen abhängig und ist Schwankungen unterworfen. Sie kann Dieser Ausschluss gilt in folgendem Fall nicht: demnach auch Null sein. Außerdem können aufsichtsrechtliche Die Strahlung ist verursacht durch ein Ereignis, von dem insgesamt Regelungen dazu führen, dass die Beteiligung an den Bewertungs­ höchstens 1.000 Menschen so betroffen sind, dass für sie gilt: reserven ganz oder teilweise entfällt. • Die Menschen sterben unmittelbar nach dem Ereignis. (12) Auszahlung der Überschüsse bei Beendigung der Versicherung •D  ie Menschen sterben voraussichtlich innerhalb von fünf Jahren nach Bei Tod der versicherten Person oder zum vereinbarten Ende der dem Ereignis. Versicherung wird ein vorhandenes Überschussguthaben zusammen •D  ie Menschen werden voraussichtlich innerhalb von fünf Jahren nach mit Ihrer Beteiligung an den Bewertungsreserven nach Absatz 11 aus- dem Ereignis dauerhaft schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen gezahlt. erleiden. Warum können wir die Höhe der Überschussbeteiligung nicht garan- Diese Voraussetzungen einer uneingeschränkten Leistungspflicht prüft tieren? ein von uns bestellter unabhängiger Gutachter innerhalb von sechs Mo- (13) Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Einflüssen ab. naten nach dem Ereignis. Ansprüche auf die uneingeschränkte Leistung Diese Einflüsse sind nicht vorhersehbar und von uns nur begrenzt werden frühestens nach Ablauf dieser Frist fällig. [Seite 7] f) unmittelbar oder mittelbar durch Kriegsereignisse • Die vorvertragliche Anzeigepflicht ist nicht vorsätzlich verletzt worden. Dieser Ausschluss gilt in folgendem Fall nicht: •D  ie vorvertragliche Anzeigepflicht ist nicht grob fahrlässig verletzt Die versicherte Person war kriegerischen Auseinandersetzungen au- worden. ßerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt und nicht aktiv an Wenn Sie uns einen der folgenden Punkte nachweisen, können wir bei ihnen beteiligt. einer grob fahrlässigen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht nicht zurücktreten: g) unmittelbar oder mittelbar durch den vorsätzlichen Einsatz oder die vor- sätzliche Freisetzung von: •W  ir hätten den Vertrag auch bei Kenntnis der uns nicht mitgeteilten Umstände geschlossen. • atomaren, biologischen oder chemischen Waffen • Wir hätten den Vertrag zu anderen Bedingungen geschlossen. • radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen (6) Es besteht kein Versicherungsschutz, wenn wir vom Vertrag zurücktre- Der Einsatz oder das Freisetzen muss auf eine Gefährdung des Lebens ten. oder der Gesundheit einer Vielzahl von Personen gerichtet sein. Treten wir nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, bleibt unsere Dieser Ausschluss gilt in folgendem Fall nicht: Leistungspflicht unter folgender Voraussetzung trotzdem bestehen: Die Es sind von dem Ereignis insgesamt höchstens 1.000 Menschen so Verletzung der Anzeigepflicht bezieht sich auf einen gefahrerheblichen betroffen, dass für sie gilt: Umstand, der • Die Menschen sterben unmittelbar nach dem Ereignis. • nicht den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles und • Die Menschen sterben voraussichtlich innerhalb von fünf Jahren nach • nicht die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht dem Ereignis. verursacht hat. • Die Menschen werden voraussichtlich innerhalb von fünf Jahren nach Unsere Leistungspflicht entfällt im vorstehend genannten Fall, wenn die dem Ereignis dauerhaft schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen Anzeigepflicht arglistig verletzt wurde. erleiden. (7) Der Vertrag endet, ohne dass ein Rückkaufswert anfällt, wenn er durch Diese Voraussetzungen einer uneingeschränkten Leistungspflicht prüft Rücktritt aufgehoben wird. Die Rückzahlung der Beiträge können Sie ein von uns bestellter unabhängiger Gutachter innerhalb von sechs Mo- nicht verlangen. naten nach dem Ereignis. Ansprüche auf die uneingeschränkte Leistung werden frühestens nach Ablauf dieser Frist fällig. Kündigung (8) Beruht die Verletzung der Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch auf § 6 – Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht und welche Fol- grober Fahrlässigkeit, ist unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen. In die- gen hat ihre Verletzung? sem Fall können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Vorvertragliche Anzeigepflicht Monat kündigen. Haben Sie die Verletzung der Anzeigepflicht nicht zu vertreten, verzichten wir auf unser Kündigungsrecht. (1) Um unsere Tarife angemessen und fair zu berechnen, müssen wir auf bestimmte Risiken achten. Um die Risiken in Erfahrung zu bringen, stel- (9) Wir können nicht kündigen, wenn Sie uns einen der folgenden Punkte len wir Fragen nach gefahrerheblichen Umständen. Umstände sind ge- nachweisen: fahrerheblich, wenn sie für unsere Entscheidung, den Vertrag überhaupt •W  ir hätten den Vertrag auch bei Kenntnis der uns nicht mitgeteilten oder mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, von Bedeutung sind. Umstände geschlossen. Sie haben die Pflicht, uns die Fragen wahrheitsgemäß und vollständig • Wir hätten den Vertrag zu anderen Bedingungen geschlossen. zu beantworten. Diese Pflicht heißt Anzeigepflicht. Nachdem Sie die Fragen im Antrag beantwortet haben, reichen Sie den Antrag bei uns (10) Kündigen wir die Versicherung, wird sie zu einer beitragsfreien Versi- ein. Dieses nennen wir „Abgabe der Vertragserklärung“. Wir prüfen die cherung. Die Grundsätze zur Umwandlung in eine beitragsfreie Versi- Vertragserklärung und stellen Ihnen gegebenenfalls weitere Fragen. cherung können Sie in § 17 Absätze 3 bis 9 dieser Bedingungen nach- lesen. Die Anzeigepflicht gilt für Fragen, die wir Ihnen vor und nach Ihrer Ver- tragserklärung in Textform stellen. Sie schließt gefahrerhebliche Um- Vertragsanpassung stände ein, die erst nach Ihrer Vertragserklärung eintreten. Die Pflicht (11) Hätten wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Um- zur Beantwortung der Fragen zur Anzeigepflicht endet mit der „Annah- stände geschlossen, wenn auch zu anderen Bedingungen, können wir me des Vertrags“. nicht zurücktreten oder kündigen. Die anderen Bedingungen werden (2) Soll eine andere Person versichert werden, muss auch diese unsere jedoch dann auf unser Verlangen rückwirkend Vertragsbestandteil. Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Haben Sie die Verletzung der Anzeigepflicht nicht zu vertreten, verzich- ten wir auf unser Recht, den Vertrag zu anderen Bedingungen fortzu- (3) Im folgenden Fall werden Sie behandelt, als hätten Sie selbst von führen. den gefahrerheblichen Umständen Kenntnis gehabt oder arglistig ge- handelt: (12) Nachdem Sie unsere Mitteilung über die Anpassung des Vertrags er- halten haben, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monates fristlos • Eine andere Person hat die Fragen nach gefahrerheblichen Umstän- kündigen. Dieses Recht auf Kündigung besteht nur, wenn die Anpas- den für Sie beantwortet. sung des Vertrags zu einer der folgenden Änderungen führt: • Diese Person kennt den gefahrerheblichen Umstand oder handelt arg- • Der Beitrag erhöht sich um mehr als 10 %. listig. •D  er Versicherungsschutz für einen nicht angezeigten Umstand wird Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht ausgeschlossen. (4) Bei einer Verletzung der Anzeigepflicht haben wir grundsätzlich folgen- Auf dieses Kündigungsrecht werden wir Sie in der Mitteilung über die de Möglichkeiten: Anpassung des Vertrags hinweisen. • Wir können vom Vertrag zurücktreten. Voraussetzungen für die Ausübung unserer Rechte • Wir können den Vertrag kündigen. In den folgenden Absätzen 13 bis 16 sind mit Rechten stets die Rechte zum • Wir können den Vertrag ändern. Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsanpassung nach den Absätzen 5 bis 12 gemeint. • Wir können den Vertrag anfechten. (13) Unsere Rechte stehen uns nur zu, wenn wir Sie durch gesonderte Mit- Im Folgenden informieren wir Sie, welche der Möglichkeiten wann in teilung in Textform auf die Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht Betracht kommt. hingewiesen haben. SDU 2022.01 V3 Rücktritt (14) Wir haben keines der Rechte, wenn wir den nicht angezeigten Umstand (5) Wird die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt, können wir vom Vertrag oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. zurücktreten. (15) Innerhalb eines Monats müssen wir unsere Rechte schriftlich geltend Wir können nicht zurücktreten, wenn Sie uns Folgendes nachweisen: machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem uns die Verletzung [Seite 8] der Anzeigepflicht bekannt wird, die das von uns geltend gemachte – den Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) Recht begründet. Bei Ausübung unserer Rechte müssen wir die Um- oder stände angeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung – den Arztbericht über die Begutachtung und Einstufung der Pflege- können wir nachträglich weitere Umstände angeben, wenn für diese die bedürftigkeit der versicherten Person Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist. • z usätzlich bei Berufsunfähigkeit als Folge eines Tätigkeitsverbots nach (16) Nach Ablauf von fünf Jahren seit Vertragsabschluss erlöschen unse- § 31 Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG): re Rechte. Ist der Versicherungsfall vor Ablauf dieser Frist eingetreten, können wir die Rechte auch nach Ablauf der Frist geltend machen. Ist – den Bescheid über das Tätigkeitsverbot und Unterlagen, die zum die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt worden, beträgt die Bescheid gehören Frist zehn Jahre. – eine Darstellung der Ursache für den Eintritt des Tätigkeitsverbots Anfechtung • zusätzlich bei Berufsunfähigkeit als Folge von Erwerbsminderung (17) Wir können den Vertrag auch anfechten, falls unsere Entscheidung zur – den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung über die unbefris- Annahme des Vertrags durch unrichtige oder unvollständige Angaben tete Rente wegen voller Erwerbsminderung bewusst und gewollt beeinflusst worden ist. Handelt es sich um An- – eine Darstellung der Ursache für den Eintritt der Erwerbsminderung gaben der versicherten Person, so können wir Ihnen gegenüber den Vertrag anfechten, auch wenn Sie die Verletzung der vorvertraglichen Die dabei entstehenden Kosten trägt die Person, die die Leistung bean- Anzeigepflicht nicht kannten. Absatz 7 gilt entsprechend. sprucht. Leistungserweiterung / Wiederherstellung der Versicherung (2) Wir können außerdem Folgendes verlangen, soweit dies zur Feststel- lung des Versicherungsfalles, der Leistungspflicht oder des Umfangs (18) Die Absätze 1 bis 17 gelten entsprechend, wenn der Versicherungs- der Leistungspflicht erforderlich ist: schutz nachträglich erweitert oder wiederhergestellt wird. Die Fristen nach Absatz 16 beginnen mit der Änderung oder Wiederherstellung • weitere Untersuchungen durch von uns beauftragte Ärzte des Vertrags bezüglich des geänderten oder wiederhergestellten Teils •n  otwendige Nachweise. neu. Notwendige Nachweise können sich auch auf die wirtschaftlichen und Erklärungsempfänger beruflichen Verhältnisse und ihre Veränderungen beziehen. (19) Unsere Rechte nach den Absätzen 5 bis 12 sowie zur Anfechtung üben • zusätzliche Auskünfte wir durch eine schriftliche Erklärung aus, die wir Ihnen gegenüber abge- Die Kosten dafür tragen wir. Wir können verlangen, dass die ärztlichen ben. Nach Ihrem Tod geben wir unsere Erklärung gegenüber folgenden Untersuchungen in Deutschland durchgeführt werden. Das gilt auch, Personen ab: wenn sich die versicherte Person im Ausland aufhält. In diesem Fall •H  aben Sie uns eine Person als Bevollmächtigte genannt, erhält diese übernehmen wir die allgemein üblichen Reise- und Aufenthaltskosten. unsere Erklärung. Unter den üblichen Reisekosten verstehen wir die Kosten einer Bahn- fahrt 2. Klasse und falls erforderlich die Kosten für einen Flug in der •F  alls der Aufenthalt dieser Person nicht ermittelt werden kann oder Economy-Class. Unter den üblichen Aufenthaltskosten verstehen wir die von Ihnen niemand benannt wurde, erhält ein Bezugsberechtigter un- Kosten für die Unterbringung in einem Mittelklassehotel (3 Sterne). sere Erklärung. Die versicherte Person hat dabei mitzuwirken, Unterlagen bei den fol- • Ist auch ein Bezugsberechtigter nicht zu ermitteln, können wir den genden Personen und Einrichtungen zu beschaffen: Inhaber des Versicherungsscheins als bevollmächtigt ansehen, die Erklärung entgegenzunehmen. •Ä  rzte, Therapeuten, Krankenhäuser und sonstige Krankenanstalten sowie Pflegeheime, bei denen sie in Behandlung war oder ist § 7 – Was ist zu beachten, wenn eine Leistung verlangt wird? • Pflegepersonen (1) Die Person, die eine Leistung wegen Berufsunfähigkeit verlangt, muss • andere Personenversicherer uns folgende Dokumente vorlegen: • gesetzliche Krankenkassen • ein Zeugnis über den Tag der Geburt der versicherten Person • Berufsgenossenschaften • eine Darstellung der Ursache für den Eintritt der Berufsunfähigkeit • Behörden •a  usführliche Berichte und Befunde der früher und aktuell behandeln-  Für das Erheben von Daten und Einholen von Auskünften haben Sie den Ärzte über folgende Möglichkeiten: – Ursache, Beginn und Art, Die versicherte Person kann – Verlauf, bisherige und voraussichtliche Dauer des Leidens • eine umfassende Einwilligung erteilen. – sowie über den Umfang der Berufsunfähigkeit • jederzeit verlangen, dass wir die notwendigen Auskünfte nur nach •e  ine Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs der versicherten vorheriger einzelner Einwilligung einholen. Person. • die erforderlichen Daten selbst beschaffen. Das umfasst die Stellung und Tätigkeit beim Eintritt der Berufsunfä- Sie können der Erhebung solcher Daten widersprechen oder eine be- higkeit. Es umfasst auch danach eingetretene Veränderungen. reits erteilte Einwilligung für die Zukunft widerrufen. • Angaben über das Einkommen aus beruflicher Tätigkeit Übt die versicherte Person eines oder mehrere dieser Rechte aus, kann • eine Liste das folgende Auswirkungen haben: – der Ärzte, Therapeuten, Krankenhäuser, Krankenanstalten, Pflege- •L  eistungen werden nicht fällig. Grund dafür ist: Wir können nicht einrichtungen oder Pflegepersonen, bei denen die versicherte Per- feststellen, ob und in welchem Umfang wir zur Leistung verpflichtet son in Behandlung war, ist oder – sofern bekannt – sein wird sind. •L  eistungen werden verspätet fällig. Grund dafür ist: Wir benötigen – der Einrichtungen, bei denen die versicherte Person ebenfalls Leis- tungen wegen Berufsunfähigkeit geltend machen könnte wegen des erhöhten Aufwands mehr Zeit für das Erheben der Daten. (3) Die versicherte Person ist nicht verpflichtet, ärztliche Anordnungen zu Das können Versicherer, Sozialversicherungsträger oder sonstige befolgen, damit wir unsere Leistungspflicht anerkennen. Davon ausge- Versorgungsträger sein. nommen – des derzeitigen Arbeitgebers und früherer Arbeitgeber mit der Tätig- • ist der Einsatz von Hilfsmitteln des täglichen Lebens. Darunter verste- keit, die die versicherte Person dort jeweils ausgeübt hat hen wir zum Beispiel Seh- und Hörhilfen. • z usätzlich bei Berufsunfähigkeit als Folge von Pflegebedürftigkeit: eine • s ind Maßnahmen, die eine sichere Aussicht bieten, dass sich der Bescheinigung über Art und Umfang der Pflege Gesundheitszustand verbessert. Das gilt nur, wenn die Maßnahmen Dafür benötigen wir einen der folgenden Berichte: gefahrlos und nicht mit besonderen Schmerzen verbunden sind. [Seite 9] Lässt die versicherte Person darüber hinausgehende Maßnahmen nicht (2) Die notwendigen Auskünfte zur Nachprüfung nach Absatz 1 können wir durchführen, führt dies nicht dazu, dass wir die Leistung verweigern. jederzeit verlangen. Einmal jährlich können wir umfassende Untersu- Das gilt insbesondere für operative Maßnahmen. chungen der versicherten Person verlangen. Die Ärzte dafür beauftra- Leistungsfälligkeit und Pflichtverletzung gen wir. Die Kosten dafür tragen wir. (4) Unsere Leistungen sind fällig, nachdem wir die notwendigen Erhebun- gen abgeschlossen haben. Als notwendig gelten Erhebungen, für die § 7 Absatz 2 gilt entsprechend. Folgendes gilt: Ihre Mitteilungspflicht •S  ie sind zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs (3) Der Tod der versicherten Person muss uns unverzüglich mitgeteilt wer- unserer Leistungspflicht notwendig. den. Als Nachweis benötigen wir eine amtliche Sterbeurkunde. Darin • Sie begründen unsere Leistungspflicht. müssen Alter und Geburtsort der versicherten Person enthalten sein. (5) Wird eine der in diesem Paragraphen genannten Pflichten nicht erfüllt, Unsere Leistungsfreiheit können wir unsere Leistungspflicht oder deren Umfang eventuell nicht (4) In folgenden Fällen werden wir von der Leistung frei: feststellen. Eine solche Pflichtverletzung kann also dazu führen, dass • Die Berufsunfähigkeit der versicherten Person ist weggefallen. unsere Leistung nicht fällig wird. • Der Grad der Berufsunfähigkeit der versicherten Person hat sich auf Unterstützung im Leistungsfall weniger als 50 % vermindert. (6) Möchten Sie eine Leistung beantragen, kontaktieren Sie uns gern im (5) Berufsunfähigkeit als Folge von Pflegebedürftigkeit Vorfeld. Wir stellen Ihnen zeitnah einen unserer Spezialisten für Berufs- unfähigkeit als persönlichen Ansprechpartner zur Verfügung. Er unter- Wir werden von der Leistung frei, wenn folgende Voraussetzung erfüllt stützt und berät Sie auch bei folgenden Fragen: ist: Die Art oder der Umfang des Pflegefalls hat sich geändert. In der Folge liegt eine Pflegebedürftigkeit nach § 2 Absatz 2 nicht mehr vor. • z ur Beantragung von Leistungen, Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend. • z um Umfang der Leistungen, (6) Berufsunfähigkeit als Folge eines Tätigkeitsverbots • z um Verfahren der Leistungsprüfung, Wir werden von der Leistung frei, wenn das Tätigkeitsverbot nach § 31 • z um Nachweis der Berufsunfähigkeit oder der Pflegebedürftigkeit, Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) endet. • z ur Beschreibung der ausgeübten beruflichen Tätigkeit, Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend. • z u den einzureichenden Unterlagen, (7) Berufsunfähigkeit als Folge von Erwerbsminderung • z u einer möglichen betrieblichen Umgestaltung bei Selbstständigen. Wir werden von der Leistung frei, wenn Sie keine unbefristete Rente Alle nötigen Formulare, mit denen Sie Leistungen beantragen können, wegen voller Erwerbsminderung mehr beziehen. erhalten Sie von uns. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend. (7) Ihr persönlicher Ansprechpartner unterstützt Sie oder nennt Ihnen ge- (8) Werden wir von der Leistung frei, erhalten Sie und die versicherte Per- eignete Ansprechpartner bei Fragen zur son eine Erklärung über die geänderte Situation in Textform. Unterliegen •m  edizinischen Rehabilitation, Gründe für die Leistungseinstellung dem Datenschutz, teilen wir diese nur der versicherten Person mit. •b  eruflichen Reintegration. (9) Der Zeitpunkt, zudem wir unsere Leistungen einstellen, ist davon ab- § 8 – Wann teilen wir Ihnen mit, ob wir unsere Leistungspflicht aner- hängig, wann Ihnen unsere Erklärung zur Leistungseinstellung zugeht. kennen? Mit Ablauf des dritten Monats danach stellen wir die Leistung ein. (1) Wir prüfen die uns vorliegenden Unterlagen nach § 7 Absätze 1 und 2. (10) Zum Zeitpunkt der Leistungseinstellung müssen Sie die Zahlung der Danach erklären wir in Textform, Beiträge wieder aufnehmen. • ob und § 10 – Was gilt bei Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Anerken- • in welchem Umfang nung unserer Leistungspflicht? wir unsere Leistungspflicht anerkennen. Ihre Pflichten nach § 9 nennen wir Mitwirkungspflicht. (2) Wir verzichten auf zeitlich befristete Anerkenntnisse unserer Leistungs- Solange die Mitwirkungspflicht von pflicht. • Ihnen, (3) Während wir Ihren Anspruch auf Leistungen prüfen, informieren wir Sie • der versicherten Person oder über den Stand der Bearbeitung. Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach • der Person, die den Anspruch erhebt, Eingang der Unterlagen nach § 7 erhalten Sie von uns eine Mitteilung. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: nicht erfüllt wird, gilt: • Wir treffen eine Leistungsentscheidung nach Absatz 1. • Wird die Mitwirkungspflicht vorsätzlich nicht erfüllt, leisten wir nicht. •W  ir informieren Sie über notwendige weitere Prüfungsschritte oder •W  ird die Mitwirkungspflicht grob fahrlässig nicht erfüllt, kürzen wir unsere fehlende Unterlagen. Leistung. Dies erfolgt in einem der Schwere des Verschuldens entspre- chendem Verhältnis. Während der Prüfung informieren wir Sie regelmäßig – mindestens alle vier Wochen – über den aktuellen Stand. Beides setzt voraus, dass wir Sie durch eine gesonderte Mitteilung in Text- form auf diese Rechtsfolgen hingewiesen haben. § 9 – Was gilt nach Anerkennung unserer Leistungspflicht? Abweichend davon bleiben Ihre Ansprüche trotz Verletzung der Mitwirkungs- Berufsunfähigkeit pflicht in folgenden Fällen bestehen: •S  ie weisen nach, dass die Mitwirkungspflicht nicht grob fahrlässig verletzt Unser Recht auf Nachprüfung worden ist. (1) Haben wir die Berufsunfähigkeit anerkannt oder wurde unsere Leis- •S  ie weisen nach, dass das Verletzen der Mitwirkungspflicht keinen Einfluss tungspflicht festgestellt, können wir Folgendes nachprüfen: darauf hat, ob und in welcher Höhe wir leisten müssen. Das gilt nicht, wenn • Bei der versicherten Person liegt weiterhin eine Berufsunfähigkeit vor. die Mitwirkungspflicht arglistig verletzt wurde. SDU 2022.01 V3 • Den Grad der Berufsunfähigkeit. Wird die Mitwirkungspflicht zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, sind wir ab •D  ie versicherte Person übt eine andere Tätigkeit nach § 2 Absatz 1 diesem Zeitpunkt zur Leistung verpflichtet. Die erste Leistung erbringen wir aus. Dabei werden wir neu erworbene berufliche Fähigkeiten und für den Monat, in dem die Mitwirkungspflicht erfüllt wurde. Kenntnisse berücksichtigen. Zu Unrecht empfangene Leistungen sind an uns zurückzuzahlen. [Seite 10] § 11 – Unter welchen Voraussetzungen können Sie die versicherte Grenzen der Erhöhungsoptionen Rente ohne erneute Risikoprüfung erhöhen? (5) Für jede Erhöhung gilt: Die monatliche Rente wird um mindestens Erhöhungsoption bei bestimmten Ereignissen 25 Euro und höchstens 500 Euro erhöht. (1) Sie können die versicherte Rente ohne erneute Risikoprüfung erhöhen. (6) Die Erhöhungen der versicherten Rente durch Nutzung der Erhöhungs- Dies ist möglich, solange Sie Beiträge für diese Versicherung zahlen. optionen dürfen insgesamt nicht höher sein als die ursprüngliche ver- Außerdem muss bezogen auf die versicherte Person eines der folgen- sicherte Rente. Haben Sie eine dynamische Erhöhung der versicherten den Ereignisse eintreten: Leistung vereinbart, können diese Erhöhungen von Beitrag und Leistun- 1. Geburt eines Kindes gen trotzdem weiter erfolgen. Dynamische Erhöhungen von Beitrag und Leistungen berücksichtigen wir bei diesem Höchstbetrag nicht. 2. Adoption eines minderjährigen Kindes (7)  Die insgesamt erreichbare versicherte Jahresrente darf höchstens 3. Erwerb und Finanzierung einer selbst bewohnten Immobilie mit 80 % des im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Netto-Arbeits- einem Finanzierungsbetrag von mindestens 50.000 Euro einkommens der versicherten Person betragen. Dabei darf die Jahres- 4.  Heirat oder Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem rente maximal 30.000 Euro betragen. Lebenspartnerschaftsgesetz Für bestimmte versicherte Personen gelten abweichende Grenzen: 5. Wechsel in die berufliche Selbstständigkeit als Hauptberuf •B  ei Selbstständigen beträgt die Höchstgrenze 80 % des Durchschnitts 6. berufliche Veränderung als Angestellter mit nachhaltiger, nachweis- des Gewinns nach Steuern der letzten drei Jahre. Dabei darf die Jah- licher Einkommenssteigerung: Das monatlich erzielte Bruttoein- resrente maximal 30.000 Euro betragen. kommen aus nicht selbstständiger Arbeit muss dazu um mindestens •B  ei Hausfrauen, Hausmännern, in der Ausbildung Befindlichen und 10 % in einem Schritt steigen. Studenten ist die Grenze der Jahresrente bei 12.000 Euro. 7. Scheidung oder Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartner- Diese Grenzen beziehen sich auf die Gesamtabsicherung durch alle schaft Verträge bei 8. Abschluss einer Berufsausbildung oder eines (Promotions-) Studi- •a  llen Versicherern und ums und Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit, die der Qualifikation dieses Abschlusses entspricht, innerhalb von sechs Monaten nach • berufsständischen Versorgungswerken. diesem Abschluss Dabei werden auch sonstige Invaliditätsversicherungen einbezogen. 9. nachhaltige Steigerung des durchschnittlichen Gewinns vor Steu- Verlängerungsoption ern für selbstständige Versicherte (8) Sie können Ihre Versicherung ohne erneute Risikoprüfung verlängern. Der Gewinn muss in den vier Jahren vor Optionsausübung durch- Dazu müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: schnittlich um mindestens 30 % höher liegen als im Jahr, in dem •D  ie Regelaltersgrenze Sie den Antrag gestellt haben. 10.  erstmaliges Überschreiten der jährlichen Beitragsbemessungs- – in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung oder grenze in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Bruttoein- – in einem berufsständischen Versorgungswerk des entsprechenden kommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit Kammerberufs, in dem die versicherte Person Mitglied ist, 11. Reduzierung oder Wegfall des Invaliditätsschutzes aus einer der wurde erhöht. folgenden Versorgungen: •D  ie versicherte Person ist kein Beamter, Richter oder Soldat. – gesetzliche Rentenversicherung •B  ei Vertragsabschluss entspricht das Alter der versicherten Person – vom Arbeitgeber finanzierte betriebliche Altersvorsorge, sofern zum vereinbarten Ende der Versicherungsdauer mindestens 60 Jahre. garantierte Werte reduziert werden oder wegfallen •D  ie Beantragung der Verlängerung erfolgt spätestens 10 Jahre vor – berufsständisches Versorgungswerk, in dem die versicherte Per- dem vereinbarten Ende der Versicherungsdauer. son wegen einer Kammerzugehörigkeit pflichtversichert ist Für die Verlängerung gilt Folgendes: 12. Erwerb eines der folgenden Abschlüsse: •D  ie Dauer der Versicherung, der Beitragszahlung und der Leistung – Meistertitel werden um ganze Jahre verlängert. – geprüfte/r Fachwirt/in Sie werden dabei maximal um die Zeitspanne verlängert, um die sich – geprüfte/r Operativer Professional die Regelaltersgrenze für die versicherte Person verschiebt. – geprüfte/r Fachkauffrau/mann •D  ie Höhe der versicherten Rente bleibt unverändert. 13. Erhalt einer akademischen Weiterqualifikation zusammen mit einer •D  as Alter der versicherten Person zum neuen Ende der Versicherung nachweislichen, nachhaltigen Steigerung des monatlich erzielten darf 70 Jahre nicht übersteigen. Bruttoeinkommens aus nichtselbstständiger Arbeit um mindestens •F  ür die verlängerte Versicherung gelten die bei Vertragsabschluss ver- 10 % in einem Schritt einbarten Rechnungsgrundlagen. 14. Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit •D  ie Risikoeinstufung der Versicherung, insbesondere Risikozuschläge 15. Erreichen einer höheren Besoldungsgruppe als Beamter oder Rich- und Leistungsausschlüsse, bleibt unverändert. ter (9) Die Verlängerungsoption können Sie innerhalb von zwölf Monaten nach 16. Wechsel eines Beamten oder Richters in die Privatwirtschaft. Das Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung zur Erhöhung der Regelalters- Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis oder die Versetzung in grenze in Textform ausüben. den Ruhestand dürfen nicht medizinisch veranlasst sein. Weitere Hinweise zu Ihren Erhöhungs- oder Verlängerungsoptionen (2) Sie können die Erhöhung innerhalb von zwölf Monaten nach Eintritt (10) Durch das Ausüben der Erhöhungs- oder Verlängerungsoptionen erhöht eines der vorgenannten Ereignisse in Textform bei uns beantragen. sich Ihr Beitrag zur nächsten Beitragsfälligkeit. (3) Die Option, die versicherte Rente bei bestimmten Ereignissen zu erhö- (11) Die Erhöhungs- oder Verlängerungsoptionen können nicht mehr ausge- hen, besteht nur bis die versicherte Person das 49. Lebensjahr vollen- übt werden, wenn det hat. •d  ie Versicherung beitragsfrei ist oder Erhöhungsoption unabhängig von Ereignissen •L  eistungen für die versicherte Person aus (4) Sie können die versicherte Rente einmalig auch ohne Eintritt der in Ab- – einer Berufsunfähigkeits(-Zusatz)Versicherung, satz 1 aufgeführten Ereignisse erhöhen. Dafür müssen zwei Bedingun- gen erfüllt sein: – einer Arbeitsunfähigkeits(-Zusatz)Versicherung oder • Der Vertragsabschluss liegt höchstens fünf Jahre zurück. – einer sonstigen Invaliditäts(-Zusatz)Versicherung • Die versicherte Person hat das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet. erbracht, anerkannt oder von Ihnen verlangt worden sind. [Seite 11] Wird ein Versicherungsfall wegen Berufsunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit § 14 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten? oder aus sonstigen Invaliditätsversicherungen rückwirkend anerkannt, (1) Die Beiträge zu Ihrem Vertrag können Sie je nach Vereinbarung durch gilt: Erhöhungen der versicherten Rente, die nach Eintritt des Versiche- Monatsbeiträge, Vierteljahresbeiträge, Halbjahresbeiträge oder Jahres- rungsfalles erfolgen, sind unwirksam. beiträge (laufende Beiträge) zahlen. Für die hier genannten Zahlweisen (12) Erhöhungen der versicherten Rente sind außerdem unwirksam, wenn sind für Ihren Vertrag Mindestbeträge für Leistung und Beitrag festge- die versicherte Person zum Zeitpunkt der Erhöhungen arbeits-, schul- legt. Werden beide Mindestbeträge erreicht, können Sie die Beiträge in oder studierunfähig ist. Die Arbeits-, Schul- oder Studierunfähigkeit der gewünschten Weise zahlen. muss in einem direkten Zusammenhang zu der Erkrankung stehen, die (2) Den ersten Beitrag (Einlösungsbeitrag) müssen Sie unverzüglich nach innerhalb von fünf Jahren zur Berufsunfähigkeit führt. Abschluss des Vertrags zahlen. Sie müssen ihn jedoch nicht vor dem (13) Vereinbarungen, die bei Abschluss der Versicherung getroffen wurden, mit Ihnen vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Be- gelten auch für die Erhöhungen. ginn der Versicherung zahlen. Alle weiteren Beiträge (Folgebeiträge) (14) Bestehen bei der HUK-COBURG-Lebensversicherung AG weitere Ver- werden jeweils zu Beginn der vereinbarten Versicherungsperiode fällig sicherungen oder Zusatzversicherungen gegen Berufsunfähigkeit oder (Fälligkeitstag). Die Versicherungsperiode ist abhängig von der Zahlwei- sonstige Invaliditätsversicherungen für die versicherte Person, können se der Beiträge. die Erhöhungsoptionen nur für eine dieser Versicherungen in Anspruch Die Versicherungsperiode umfasst bei genommen werden. • Monatsbeiträgen einen Monat, Prüfungsrecht und Pflicht zur Mitwirkung • Vierteljahresbeiträgen drei Monate, (15) Im Rahmen des Antrags auf Erhöhung müssen Sie uns die vereinbarten Voraussetzungen nachweisen. Sie müssen uns eine Prüfung, ob die Vo- • Halbjahresbeiträgen ein halbes Jahr und raussetzungen vorliegen, ermöglichen. • Jahresbeiträgen ein Jahr. § 12 – Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? Bei beitragsfreien Verträgen beträgt die Versicherungsperiode einen Monat. (1) Wir können Ihnen den Versicherungsschein in Textform übermitteln. Stellen wir diesen als Dokument in Papierform aus, dann liegt eine Ur- (3) Haben Sie bis zum Fälligkeitstag (Absatz 2) alles getan, damit der Bei- kunde vor. Sie können die Ausstellung als Urkunde verlangen. trag bei uns eingeht, ist die Zahlung rechtzeitig. (2) Den Inhaber des Versicherungsscheins können wir als berechtigt an- Haben Sie das Einziehen des Beitrags von einem Konto (Lastschriftver- sehen, über die Rechte aus dem Vertrag zu verfügen. Dazu zählt das fahren) vereinbart, ist die Zahlung in folgenden Fällen rechtzeitig: Recht, Leistungen in Empfang zu nehmen. Wir können aber verlangen, • Wir können den Beitrag am Fälligkeitstag einziehen und Sie wider- dass uns der Inhaber des Versicherungsscheins seine Berechtigung sprechen einem berechtigten Einziehen nicht. nachweist. • Wir können den Beitrag am Fälligkeitstag nicht einziehen und Sie ha- § 13 – Wer erhält die Leistung? ben das nicht zu vertreten. Daraufhin senden wir Ihnen eine Auffor- derung zur Zahlung des Beitrags. Sie zahlen den Beitrag unverzüglich Bezugsberechtigung nach dieser Aufforderung. (1) Die Leistungen wegen Berufsunfähigkeit werden ausschließlich an die Wir können künftig die Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens versicherte Person ausgezahlt. Die versicherte Person ist stets Bezugs- verlangen, wenn wir den Beitrag wiederholt nicht einziehen konnten. berechtigter. Das gilt nur, wenn Sie diesen Umstand zu vertreten haben. (2) Für die Leistungen nach § 3 Absatz 12 können Sie bestimmen, wer die (4) Sie müssen die Beiträge auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten zahlen. Leistung erhält. Gegebenenfalls bedarf es hierzu zusätzlich einer Zu- stimmung Dritter. Wenn Sie keine Bestimmung getroffen haben, leisten (5) Die Beitragszahlung endet bei Tod der versicherten Person, spätestens wir an Sie. mit Ablauf der vereinbarten Dauer der Beitragszahlung. Sie können uns widerruflich oder unwiderruflich eine andere Person (6) Wird die Leistung Ihrer Versicherung fällig, werden wir noch offene Bei- benennen, die diese Leistung erhalten soll. Diese Person wird als Be- träge mit dieser Leistung verrechnen. zugsberechtigter bezeichnet. (7) Sie können eine Stundung der Beiträge verlangen. Wenn Sie ein Bezugsrecht widerruflich bestimmen, erwirbt der Bezugs- Die Stundung kann für maximal 24 Monate ab Fälligkeit des ersten berechtigte das Recht auf die Leistung erst mit dem Eintritt des jeweili- gestundeten Beitrags erfolgen. Sie können mehrmals eine Stundung gen Versicherungsfalles. Deshalb können Sie Ihre Bestimmung bis zum vereinbaren. Eine erneute Stundung ist allerdings nur möglich, wenn Eintritt des jeweiligen Versicherungsfalles jederzeit widerrufen. Sie die gestundeten Beiträge aus einer früheren Stundung vollständig Sie können ausdrücklich bestimmen, dass der Bezugsberechtigte sofort beglichen haben. und unwiderruflich das Recht auf die Leistung erhält. Sie erhalten von Der Versicherungsschutz bleibt während der Stundung in vollem Um- uns eine Bestätigung in Textform, dass der Widerruf des Bezugsrechts fang bestehen. ausgeschlossen ist. Sobald Ihnen unsere Bestätigung zugegangen ist, gilt Folgendes: Wir erheben keine Stundungszinsen. Im Leistungsfall wird die Leis- tung um die ausstehenden Beiträge gekürzt. Für die Stundung ist eine Das Bezugsrecht ist jetzt unwiderruflich. Es kann nur noch mit Zustim- schriftliche Vereinbarung mit uns notwendig. mung des von Ihnen Benannten aufgehoben werden. Ein Anspruch auf eine Stundung besteht, wenn das Deckungskapital Abtretung und Verpfändung des Vertrags bereits einen Wert in Höhe der zu stundenden Beiträge (3) Ansprüche auf Rentenleistungen aus diesem Vertrag können Sie nicht erreicht hat. abtreten oder verpfänden. Soweit darüber hinaus eine Abtretung oder Verpfändung rechtlich möglich ist, gelten die Ausführungen in Ab- Endet die Dauer der Stundung, können Sie wählen, wie Sie die gestun- satz 4. deten Beiträge nachzahlen: Anzeige • Sie zahlen die gestundeten Beiträge in einem Betrag am Ende des vereinbarten Zeitraums der Stundung nach. (4) Die Verfügungen • Sie zahlen die gestundeten Beiträge innerhalb eines Zeitraumes von • Einräumung und Widerruf eines Bezugsrechts nach Absatz 2 48 Monaten in monatlichen, vierteljährlichen oder halbjährlichen Ra- • Abtretung und Verpfändung nach Absatz 3 ten nach. müssen uns vom bisherigen Berechtigten in Textform angezeigt werden. Wenn Sie die gestundeten Beiträge nicht nachzahlen, entnehmen wir sie Ihrem Vertrag. Dadurch reduziert sich die Leistung Ihres Vertrags, SDU 2022.01 V3 Die Verfügungen werden nur und erst mit dieser Anzeige wirksam. Der bisherige Berechtige sind im Regelfall Sie als Versicherungsnehmer. Es während die Beiträge unverändert bleiben. Die Leistung wird zum können aber auch andere Personen sein, sofern Sie bereits zuvor Verfü- nächsten Termin der Beitragsfälligkeit neu ermittelt. Liegt der Jahresbe- gungen (zum Beispiel unwiderrufliche Bezugsberechtigung, Abtretung, trag der Berufsunfähigkeitsrente nach der Reduzierung unter 300 Euro, Verpfändung) getroffen haben. endet die Versicherung. [Seite 12] § 15 – Was gilt bei Abschluss einer Start Police? dann noch immer mit der Zahlung in Verzug sind. Wir stellen den Ver- (1) Bei der „Start Police“ haben Sie die Möglichkeit zu Beginn verminderte trag dann beitragsfrei. Die Bestimmungen des § 17 gelten entspre- Beiträge zu zahlen. Dies nennen wir Startphase. Sie setzt sich aus einer chend. Zahlen Sie innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist den konstanten Phase und einer anschließenden Steigerungsphase zusam- angeforderten Betrag nach, so wird die Kündigung wieder unwirksam. men. In der Steigerungsphase steigt der Beitrag stufenweise an. Diese Tritt ein Versicherungsfall zwischen dem Ablauf der Zahlungsfrist und Beitragssteigerungen vereinbaren wir mit Ihnen zu Vertragsbeginn. Die Ihrer Nachzahlung ein, besteht kein oder nur verminderter Versiche- Steigerungsphase endet in einem vereinbarten Versicherungsjahr. In der rungsschutz. Zielphase zahlen Sie den Zielbeitrag. Dieser Beitrag ist konstant. (5) Befinden Sie sich bei Eintritt eines Versicherungsfalles mit der Zahlung (2) Sie haben mit der „Start Police“ bereits ab Beginn der Versicherung den in Verzug, gilt Folgendes: Versicherungsschutz in voller Höhe. Voraussetzung dafür ist, dass Sie • Tritt ein Versicherungsfall vor Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist ein, die Beiträge wie vertraglich vereinbart zahlen. Den zu Vertragsbeginn bleibt der Versicherungsschutz in vollem Umfang bestehen. Wir kön- vereinbarten Beitragsverlauf mit den Beiträgen für Start- und Zielphase nen die noch ausstehenden Beiträge mit unserer Leistung verrech- finden Sie im Versicherungsschein. Die Erhöhungen des Beitrags erfol- nen. gen jeweils zum Jahrestag der Versicherung. • Tritt ein Versicherungsfall nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist ein, (3) Im Vergleich zu einem für die gesamte Vertragslaufzeit gleichblei- entfällt oder vermindert sich der Versicherungsschutz. benden Beitrag, zahlen Sie nach Ende der Startphase einen höheren Beitrag. (6) Auf die in den Absätzen 4 und 5 genannten Rechtsfolgen werden wir Sie in der Mahnung ausdrücklich hinweisen. (4) Während der Startphase haben Sie jeweils zur Beitragsfälligkeit der Versicherung das Recht, die Startphase vorzeitig zu beenden. Voraus- § 17 – Wann und mit welchen Folgen können Sie Ihre Versicherung setzung ist, dass wir keine Leistungspflicht anerkannt haben. Nähere kündigen, Ihren Beitrag reduzieren oder Ihre Versicherung bei- Informationen zur Anerkennung der Leistungspflicht finden Sie im § 8. tragsfrei stellen? Machen Sie während der Startphase von Ihrem vorzeitigen Umwand- Kündigung lungsrecht keinen Gebrauch, so beginnt die Zielphase zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. (1) Sie können Ihre Versicherung jederzeit zum Schluss der Versicherungs- periode in Textform kündigen. (5) Bei einem vorzeitigen Ende der Startphase, tritt Ihre Versicherung früher in die Zielphase ein. (2) Im Falle einer Kündigung erhalten Sie eine Überschussbeteiligung nach § 3. Es wird kein Rückkaufswert ausgezahlt. Je früher Ihre Versicherung in die Zielphase wechselt, desto geringer wird der Zielbeitrag. Der Zielbeitrag wird bei einem Wechsel nach den Beitragsreduzierung und Beitragsfreistellung versicherungsmathematischen Grundsätzen der Tarifkalkulation für Ih- (3) Anstatt Ihre Versicherung nach Absatz 1 zu kündigen, können Sie auch ren Vertrag neu festgelegt. Dabei berücksichtigen wir die zum Zeitpunkt Ihren Beitrag reduzieren oder Ihre Versicherung beitragsfrei stellen. Dies des vorzeitigen Endes der Startphase noch ausstehenden Abschluss- können Sie jederzeit in Textform zum Schluss der Versicherungsperiode und Vertriebskosten. Wir verrechnen sie ab diesem Zeitpunkt wie in tun. § 18 Absatz 2 beschrieben. Die Beitragsreduzierung oder Beitragsfreistellung sind grundsätzlich (6) Im Leistungsbezug führen wir die Beitragssteigerungen der „Start Poli- durchführbar, wenn die neu ermittelte reduzierte oder beitragsfreie ce“ wie vereinbart durch. Leistung die Mindestleistung in Höhe von Nach Ende unserer Leistungspflicht führen Sie die Beitragszahlung be- • 300 Euro bei Beitragsreduzierung oder ginnend auf der dann erreichten Beitragsstufe fort. Hat zu diesem Zeit- punkt die Zielphase bereits begonnen, führen Sie die Beitragszahlung • 200 Euro bei Beitragsfreistellung mit dem Zielbeitrag fort. erreicht. Diese Begrenzung gilt für den Jahresbetrag der Berufsunfähig- (7) Die Möglichkeit der Beitragsstundung nach § 14 Absatz 7 besteht in keitsrente. der Startphase nur eingeschränkt. Das Deckungskapital des Vertrags (4) Stellen Sie Ihre Versicherung beitragsfrei, können Sie diese Beitragsfrei- ist dafür in der Startphase selten hoch genug. stellung auch befristen. Auf Grund der Tarifbesonderheit ist auch nach der Startphase – insbe- Befristen heißt: Wenn Sie die Beitragsfreistellung beantragen, nennen sondere in den ersten Jahren – kein ausreichend hohes Deckungskapi- Sie uns bereits einen Termin, zu dem Sie die Beitragszahlung wieder tal vorhanden. Daher kann die Möglichkeit der Beitragsstundung nach aufnehmen wollen. Ist die Beitragsfreistellung durchführbar, vereinba- § 14 Absatz 7 auch danach noch eingeschränkt sein. ren wir mit Ihnen für den gewünschten Zeitraum eine Beitragspause. Am Ende der Beitragspause führen wir eine Wiederaufnahme der Bei- § 16 – Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? tragszahlung nach Absatz 12 durch. Einlösungsbeitrag Bitte beachten Sie: Es gibt Fälle, in denen die Wiederaufnahme der Bei- (1) Wenn Sie den Einlösungsbeitrag nicht rechtzeitig zahlen, können wir tragszahlung nach der Beitragspause nicht durchführbar ist. vom Vertrag zurücktreten, solange die Zahlung nicht bewirkt ist. Bei (5) Die Beitragsreduzierung und die Beitragsfreistellung der Versicherung einem Rücktritt können wir von Ihnen die Kosten der zur Risikoprüfung können unter anderem folgende Auswirkungen haben: durchgeführten ärztlichen Untersuchungen verlangen. Wir sind nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn Sie uns nachweisen, dass Sie die ver- a) Die neu ermittelte Leistung aus der Versicherung ist niedriger als spätete Zahlung nicht zu vertreten haben. zuvor. (2) Ist der Einlösungsbeitrag bei Eintritt eines Versicherungsfalles noch b) Ist bei Eintritt der Berufsunfähigkeit der Beitrag Ihrer Versicherung nicht gezahlt, sind wir von der Leistung befreit, vorausgesetzt wir haben reduziert oder ist sie beitragsfrei gestellt, zahlen wir nur die redu- Sie zierte Leistung, auch wenn unsere Leistungspflicht erst nach einer eventuellen Wiederaufnahme der Beitragszahlung nach Absatz 12 • durch eine gesonderte Mitteilung in Textform oder beginnt. • durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein c) Erreicht die neu ermittelte Berufsunfähigkeitsrente die Mindest- auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht. leistung nach Absatz 3 nicht und möchten Sie in diesem Fall Ihre Unsere Leistungspflicht bleibt bestehen, wenn Sie uns nachweisen, Versicherung nicht beitragspflichtig fortsetzen, so erlischt die Versi- dass Sie die nicht rechtzeitige Zahlung nicht zu vertreten haben. cherung. Folgebeitrag (6) Erlischt Ihre Versicherung nach Absatz 5 c), wenden wir auf Ihre Versi- cherung die Regelungen der Kündigung nach den Absätzen 1 und 2 an. (3) Wenn Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig zahlen, erhalten Sie von uns eine Mahnung in Textform. Darin setzen wir Ihnen eine Zahlungs- (7) Bei einer Reduzierung des Beitrags oder einer Beitragsfreistellung be- frist von mindestens zwei Wochen. rechnen wir die Höhe der Leistung Ihres Vertrags neu. Dies betrifft die Berufsunfähigkeitsrente. (4) Mit der Mahnung kündigen wir vorsorglich den Vertrag zum Ablauf der Zahlungsfrist. Unsere Kündigung wird automatisch wirksam, wenn Sie Die neue Höhe der Leistung berechnen wir wie folgt: [Seite 13] • nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik • Die Leistung wird zum nächsten Termin der Beitragsfälligkeit neu er- • für den Zeitpunkt der Beitragsreduzierung oder Beitragsfreistellung mittelt. Sie darf die Leistung vor der Beitragsreduzierung oder Bei- tragsfreistellung nicht übersteigen. •u  nter Zugrundelegung des Wertes nach den Absätzen 8 und 9 abzüg- • Die Beitragszahlweise wird beibehalten. lich offener Beiträge. Erfolgt die Wiederaufnahme der Beitragszahlung innerhalb der ersten (8) Wir ermitteln den für die Berechnung der neuen Leistung zur Verfügung zwölf Monate nach der Beitragsreduzierung oder Beitragsfreistellung, stehenden Wert nach § 169 VVG Absätze 3 bis 5. Der Wert ist das verzichten wir auf eine Risikoprüfung. nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechnete Deckungskapital der Versicherung. Wir berechnen es zum Zeitpunkt der Soll die Beitragszahlung später als zwölf Monate nach der Beitragsre- Beitragsfreistellung mit den Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkula- duzierung oder Beitragsfreistellung wieder aufgenommen werden, ist tion zu Vertragsbeginn. es von einer erneuten Risikoprüfung abhängig, ob und in welcher Höhe dies möglich ist. Der Wert ist unabhängig von der Beitragszahldauer mindestens der Be- trag des Deckungskapitals, das sich durch die gleichmäßige Verteilung Erfolgt die Wiederaufnahme der Beitragszahlung innerhalb der ersten der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Ver- zwei Jahre nach der Beitragsreduzierung oder Beitragsfreistellung, ga- tragsjahre ergibt. Ist die vereinbarte Dauer des Vertrags kürzer als fünf rantieren wir Ihnen die bei Vertragsabschluss vereinbarten Rechnungs- Jahre, verteilen wir diese Kosten auf die vereinbarte Dauer des Vertrags. grundlagen – insbesondere Ausscheideordnungen und Rechnungszins. In jedem Fall beachten wir die aufsichtsrechtlichen Höchstzillmersätze. Die Wiederaufnahme der Beitragszahlung ist nicht möglich, wenn wir zu Vergleichen Sie dazu § 18 Absatz 2 Satz 4. diesem Zeitpunkt Leistungen aus Ihrer Versicherung erbringen. Abzug Fortbestehen von Leistungsansprüchen (9) Bei einer Beitragsfreistellung erfolgt von dem nach Absatz 8 ermittelten (13) Ansprüche, die auf einer Berufsunfähigkeit der versicherten Person be- Wert ein Abzug von 40 %. ruhen, die bereits vor der Beitragsreduzierung oder Beitragsfreistellung eingetreten ist, bestehen nach der Beitragsreduzierung oder Beitrags- Die Beweislast für die Angemessenheit des vereinbarten und bezifferten freistellung fort. Abzugs tragen wir. Haben wir im Streitfall diesen Nachweis erbracht, gilt Folgendes: § 18 – Wie verrechnen wir die Kosten Ihrer Versicherung? •W  ir reduzieren den Abzug, wenn Sie uns nachweisen, dass der Abzug (1) Mit Ihrer Versicherung sind Kosten verbunden. Es handelt sich um Ab- in Ihrem Fall wesentlich niedriger liegen muss. schluss- und Vertriebskosten sowie übrige Kosten. Das Tilgen der Kos- ten ist in Ihrer Versicherung bereits berücksichtigt. •D  er Abzug entfällt, wenn Sie uns nachweisen, dass der Abzug in Ihrem Fall überhaupt nicht gerechtfertigt ist. Verrechnen der Abschluss- und Vertriebskosten Keine Beitragsrückzahlung (2) Wir wenden auf Ihren Versicherungsvertrag das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) an. Dabei (10) Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlangen. entnehmen wir Ihren ersten Beiträgen einen Anteil, der für Folgendes Nachteile und Vorteile benötigt wird: (11) Die Reduzierung des Beitrags, die Beitragsfreistellung oder die Kündi- • Leistungen im Versicherungsfall gung Ihrer Versicherung kann für Sie Nachteile und Vorteile haben. • Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Versicherungspe- Nachteile: riode In der Anfangszeit Ihrer Versicherung erfolgt die Verrechnung von Ab- • Bildung einer Deckungsrückstellung nach § 25 Absatz 2 der Ver- schluss- und Vertriebskosten. Weitere Informationen zur Verrechnung ordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen von Abschluss- und Vertriebskosten finden Sie in § 18. Durch diese (RechVersV) Verrechnung sind in der Anfangszeit keine oder nur geringe Beträge Den verbleibenden Anteil der ersten Beiträge verwenden wir zur Til- vorhanden, um eine reduzierte oder beitragsfreie Berufsunfähigkeits- gung der Abschluss- und Vertriebskosten. Der zu tilgende Betrag ist auf rente zu bilden. 2,5 % der Beiträge beschränkt, die Sie während der Laufzeit der Versi- Auch in den folgenden Jahren stehen nur geringe oder keine Beträge cherung zahlen müssen. Das ist in der Deckungsrückstellungsverord- dafür zur Verfügung. Grund ist, dass während der Dauer Ihres Vertrags nung festgelegt. vergleichsweise große Teile der Beiträge zur Deckung des versicherten Verrechnen der übrigen Kosten Risikos benötigt werden. (3) Die übrigen Kosten fallen verteilt über die gesamte Laufzeit der Versi- Bei einer Kündigung wird kein Rückkaufswert ausgezahlt. cherung an. Ist bei Eintritt der Berufsunfähigkeit der Beitrag Ihrer Versicherung re- Folgen der Kostenverrechnung für Sie duziert oder ist sie beitragsfrei gestellt, erhalten Sie nur die reduzierte (4) Durch die beschriebene Verrechnung der Abschluss- und Vertriebskos- Leistung. ten ist in der Anfangszeit Ihrer Versicherung nur der Mindestwert nach Vorteile: § 17 Absätze 8 und 9 zur Bildung der beitragsfreien Leistung vorhanden. Benötigen Sie beispielsweise den bisherigen Versicherungsschutz nicht Nähere Informationen zu den beitragsfreien Leistungen sowie zu ihrer mehr in vollem Umfang, können Sie Beiträge sparen. jeweiligen Höhe finden Sie in der Garantiewerttabelle. Diese erhalten Sie zusammen mit Ihrem Versicherungsschein. Ihre Entscheidung: Kosten für eine Erhöhung Ihres Beitrags und für die Dynamisierung Bitte wägen Sie die Vor- und Nachteile einer Kündigung, einer Beitrags- (5) Erhöhen Sie Ihren Beitrag oder führen wir eine vereinbarte Dynamisie- freistellung oder einer Beitragsreduzierung gegenüber einer unverän- rung durch, erheben wir erneut Kosten nach Absatz 1. Diese verteilen derten Fortsetzung Ihres Vertrags ab. wir wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben. Hilfe zur Entscheidung: Zusammen mit dem Versicherungsschein haben wir Ihnen die Garan- § 19 – Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und Ihres Namens? tiewerttabelle übergeben. In dieser Tabelle finden Sie nähere Informati- (1) Ändert sich Ihre Postanschrift, müssen Sie uns dies unverzüglich mittei- onen zur beitragsfreien Berufsunfähigkeitsrente und deren Höhe. len. Sonst erhalten Sie wichtige Mitteilungen vielleicht nicht rechtzeitig. Hierdurch können für Sie Nachteile entstehen. Nach § 13 VVG gilt eine Wiederaufnahme der Beitragszahlung Ihnen gegenüber abzugebende Willenserklärung drei Tage nach Absen- (12) Sie können bei einer Versicherung mit reduziertem Beitrag oder einer dung als Ihnen zugegangen. Dazu müssen wir sie mit eingeschriebe- SDU 2022.01 V3 beitragsfrei gestellten Versicherung jederzeit beantragen, die Beitrags- nem Brief an die Anschrift gesendet haben, die Sie uns zuletzt gemeldet zahlung mit erhöhtem Beitrag wieder aufzunehmen. Dabei gilt: haben. •D  ie Beitragszahlung mit dem erhöhten Beitrag setzt zum nächsten Dies gilt auch bei einer für Ihren Gewerbebetrieb abgeschlossenen Ver- Termin der Beitragsfälligkeit ein. sicherung, wenn Sie Ihre gewerbliche Niederlassung verlegt haben. [Seite 14] (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Sie Ihren Namen ändern. (2) Klagen aus dem Vertrag gegen Sie (3) Halten Sie sich längere Zeit nicht an der uns bekannten Postanschrift Klagen aus dem Vertrag gegen Sie müssen wir bei einem zuständigen auf, erhalten Sie wichtige Mitteilungen vielleicht nicht rechtzeitig. Wir Gericht erheben. empfehlen Ihnen, uns für diese Zeit einen Zustellungsbevollmächtigten Zuständig sind grundsätzlich folgende Gerichte: zu nennen. Diese Person ist dann bevollmächtigt, unsere Mitteilungen für Sie entgegen zu nehmen. Diese Person sollte im Inland ansässig • Sind Sie eine natürliche Person, gilt: sein. Es ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk Sie bei Erhebung der Klage Ihren Wohnsitz haben. § 20 – Welche Kosten und Gebühren dürfen wir Ihnen gesondert in Rechnung stellen?  Haben Sie keinen Wohnsitz, gilt stattdessen: Es ist das Gericht zustän- dig, in dessen Bezirk Sie bei Erhebung der Klage Ihren gewöhnlichen (1) Wir können Ihnen separate Kosten berechnen, falls aus besonderen von Aufenthalt haben. Ihnen veranlassten Gründen ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand ent- steht. • Sind Sie eine juristische Person, gilt: (2) In folgenden Fällen können wir Ihnen pauschal zusätzliche Kosten ge-  Es ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk Sie bei Erhebung der sondert berechnen: Klage Ihren Sitz oder Ihre Niederlassung haben. • Rückläufer im Lastschriftverfahren (3) Haben Sie nach Abschluss des Vertrags Ihren Wohnsitz in einen Staat außerhalb • Erstellung einer Ersatzurkunde für den Versicherungsschein • der Europäischen Union, • Durchführung von Vertragsänderungen • Islands, • Abtretungen und Verpfändungen • Norwegens oder • Zahlungsrückstände • der Schweiz • zusätzliche individuelle Wertanfragen verlegt, gilt: Anders als in den Absätzen 1 und 2 beschrieben, sind für (3) Die Höhe der zum Zeitpunkt der Angebotserstellung aktuell gültigen Klagen aus dem Vertrag nur die Gerichte des Staates zuständig, in dem Kosten finden Sie in der beiliegenden Gebührentabelle. Dort ist auch wir unseren Sitz haben. vermerkt, ob die Kosten derzeit erhoben werden. Wir können eine Ände- Dies gilt ebenso, wenn Sie eine juristische Person sind und Ihren Sitz rung der Gebührensätze und der derzeit kostenfreien Vorgänge für die oder Ihre Niederlassung in einen Staat nach Satz 1 verlegt haben. Zukunft nach billigem Ermessen vornehmen. Erklärungen zum billigen (4) Haben Sie keinen Wohnsitz, gilt Absatz 3 entsprechend für den Ort Ihres Ermessen finden Sie in § 315 BGB. Die jeweils aktuelle Gebührentabelle gewöhnlichen Aufenthalts. können Sie bei uns anfordern. (5) Ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei Erhebung der Klage (4) Wir orientieren uns bei der Bemessung der Pauschale an den bei uns nicht bekannt, sind für Klagen aus dem Vertrag nur die Gerichte des regelmäßig entstehenden Kosten. Interne Personalkosten berücksichti- Staates zuständig, in dem wir unseren Sitz haben. gen wir dabei nicht. Die Beweislast für die Angemessenheit der Pauschale tragen wir. Haben § 23 – Wann können wir Ihre Beiträge oder Leistungen anpassen? wir im Streitfall diesen Nachweis erbracht, gilt Folgendes: (1) Wir können nach § 163 VVG Ihren Beitrag anpassen, wenn alle der •W  ir reduzieren die Pauschale, wenn Sie uns nachweisen, dass die folgenden Kriterien erfüllt sind: Pauschale in Ihrem Fall wesentlich niedriger liegen muss. 1. Der Leistungsbedarf hat sich nicht nur vorübergehend und nicht vo- raussehbar gegenüber den Rechnungsgrundlagen des vereinbarten •D  ie Pauschale entfällt, wenn Sie uns nachweisen, dass die Pauschale Beitrags geändert. in Ihrem Fall überhaupt nicht gerechtfertigt ist. 2. Der nach den berichtigten Rechnungsgrundlagen angepasste Bei- § 21 – Welches Recht gilt für den Vertrag und welche Sprache ist Ver- trag ist angemessen. tragssprache? 3. Den nach den berichtigten Rechnungsgrundlagen angepasste Bei- Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwen- trag benötigen wir, um unsere Leistungen dauerhaft zu erfüllen. dung. Die Vertragssprache ist Deutsch. 4. Ein unabhängiger Treuhänder hat die Rechnungsgrundlagen und die unter 1. bis 3. genannten Voraussetzungen überprüft und bestätigt. § 22 – Wo ist der Gerichtsstand? Eine Anpassung des Beitrags ist ausgeschlossen, wenn Wir informieren Sie, welche Gerichte für Klagen aus dem Versicherungsver- •u  nsere Leistungen zum Zeitpunkt der Erst- oder Neukalkulation unzu- trag zuständig sind. reichend kalkuliert waren und (1) Klagen aus dem Vertrag gegen uns •e  in ordentlicher und gewissenhafter Aktuar dies anhand der zu die- sem Zeitpunkt verfügbaren statistischen Kalkulationsgrundlagen hätte Klagen aus dem Vertrag gegen uns müssen Sie bei einem zuständigen erkennen müssen. Gericht erheben. (2) Sie können verlangen, dass statt einer Erhöhung des Beitrags nach Ab- Zuständig sind grundsätzlich folgende Gerichte: satz 1 die Leistungen reduziert werden. Bei beitragsfreien Versicherun- • Gericht, in dessen Bezirk unser Sitz liegt gen können wir unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 die Leistung reduzieren. •G  ericht, in dessen Bezirk unsere für den Versicherungsvertrag zustän- dige Niederlassung liegt (3) Die Anpassung des Beitrags und der Leistungen wird zu Beginn des zweiten Monats nach unserer Mitteilung wirksam. Wir teilen Ihnen darin Unter bestimmten Voraussetzungen können weitere Gerichte zuständig die Anpassung und die hierfür maßgeblichen Gründe mit. sein: (4) Die Mitwirkung des Treuhänders nach Absatz 1 entfällt, wenn die An- • Sind Sie eine natürliche Person, gilt: passung der Leistungen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde be-  Zusätzlich ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk Sie bei Erhebung darf. der Klage Ihren Wohnsitz haben. § 24 – Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen? Haben Sie keinen Wohnsitz, gilt stattdessen: Zusätzlich ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk Sie bei Erhebung der Klage Ihren gewöhn- (1) Einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen können unwirksam sein lichen Aufenthalt haben. oder werden. Ist dies der Fall, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrags. • Sind Sie eine juristische Person, gilt: Wir können die unwirksamen Bestimmungen auch für die bestehenden  Zusätzlich ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk Sie bei Verträge ersetzen. Dafür muss mindestens eine der folgenden Voraus- Erhebung der Klage Ihren Sitz oder Ihre Niederlassung haben. setzungen erfüllt sein: [Seite 15] •D  ie neuen Bestimmungen sind zur Fortführung des Vertrags not- § 26 – Was gilt für das Beschwerdemanagement? wendig. (1) Es ist uns wichtig, Ihnen erstklassige Leistungen zu bieten und auf Ihre •D  as Festhalten am Vertrag ohne neue Regelung stellt für einen Ver- Bedürfnisse einzugehen. Sind Sie dennoch mit unseren Produkten oder tragspartner eine unzumutbare Härte dar. unserem Service nicht zufrieden, dann lassen Sie uns dies bitte wissen. Dass die Klausel unwirksam ist, muss durch Lesen Sie dazu Absatz 4. Wir nehmen Ihre Anregungen, Beschwerden • eine höchstrichterliche Entscheidung oder und Ihre Kritik sehr ernst. • einen bestandskräftigen Verwaltungsakt (2) Anlaufstellen für Ihre Anliegen festgestellt worden sein. 1. Versicherungsombudsmann Die neue Regelung ist nur wirksam, wenn Folgendes gilt: Sie haben die Möglichkeit sich an den Versicherungsombudsmann zu wenden. Diese außergerichtliche Schlichtungsstelle vermittelt bei • Das Vertragsziel wird gewahrt. Meinungsverschiedenheiten zwischen Kunden und Versicherern. •D  ie Interessen der Versicherungsnehmer werden angemessen be- rücksichtigt. Versicherungsombudsmann e.V. Postfach 080632 Wir teilen Ihnen die neue Regelung und die dafür entscheidenden Grün- 10006 Berlin de mit. Zwei Wochen später wird die neue Regelung Bestandteil des E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Vertrags. Tel. 0800 3696000* Die gesetzliche Grundlage für das beschriebene Verfahren finden Sie in Fax 0800 3699000* § 164 VVG. (* kostenlos aus deutschen Telefonnetzen) (2) Wir haben uns in diesen Bedingungen auf die zum Zeitpunkt Ihres Ver- www.versicherungsombudsmann.de tragsabschluss gültigen Gesetze bezogen oder auf solche verwiesen. Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und für Bitte beachten Sie: Diese Gesetze können während des Vertragsverlaufs Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Voraussetzung geändert oder ersetzt werden oder entfallen. für das Schlichtungsverfahren vor dem Ombudsmann ist aber, dass Sie uns zunächst ermöglichen, unsere Entscheidung zu überprüfen. § 25 – Welche Regelungen gelten bei Sonderkonditionen auf Grund einer kollektivrechtlichen Vereinbarung? 2. Online-Streitbeilegungsplattform (1) Ihr Vertrag enthält gegebenenfalls eine Sonderkondition auf Grund einer Sofern Sie als Verbraucher den Versicherungsvertrag online (bei- kollektivrechtlichen Vereinbarung. Durch die Kollektivvertragsnummer spielsweise über unsere Website) geschlossen haben, können Sie und gegebenenfalls über den Personenkreis wird die Gruppe von für Ihre Beschwerde auch die von der Europäischen Kommission Verträgen definiert, zu der Ihr Vertrag gehört. Diese Informationen und eingerichtete Online-Streitbeilegungsplattform nutzen: http://ec. die für Ihren Vertrag geltende Sonderkondition, finden Sie in Ihrem europa.eu/consumers/odr/ Versicherungsschein. Ihre Beschwerde wird von dort aus an die zuständige außergericht- (2) Wenn Ihrem Vertrag eine Sonderkondition nach Absatz 1 zu Grunde liche Schlichtungsstelle weitergeleitet. liegt, gelten besondere Regelungen: 3. Die für uns zuständige Versicherungsaufsicht Sie müssen uns ein Ausscheiden aus der für diese Sonderkondition definierten Gruppe nach Absatz 1 Satz 2 unverzüglich mitteilen. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Sektor Versicherungsaufsicht Scheiden Sie aus der für die Gewährung dieser Sonderkondition defi- Graurheindorfer Straße 108 nierten Gruppe aus, entfällt die für Ihren Vertrag erhaltene Vergünstigung. Sie können dann zwischen zwei Möglichkeiten, den Vertrag fortzufüh- 53117 Bonn ren, wählen: E-Mail: poststelle@bafin.de Tel. 0228 4108-0 1. Sie zahlen den gleichen Beitrag weiter. Dadurch reduziert sich die Fax 0228 4108-1550 Leistung Ihrer Versicherung. (3) Rechtsweg 2. Sie zahlen einen erhöhten Beitrag. Dadurch bleibt die Leistung Ihrer Versicherung gleich. Sie können mit Ihren Anliegen zusätzlich auch den Rechtsweg be- In beiden Fällen ist keine erneute Risikoprüfung notwendig. schreiten. (3)  Wird die kollektivrechtliche Vereinbarung gekündigt, entfällt diese (4) Unser Beschwerdemanagement Sonderkondition für Ihren Vertrag. Wir werden sie darüber informieren. Mit Ihren Anliegen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer 09561 Für die Fortsetzung des Vertrags gilt Absatz 2 entsprechend. 96-50740 oder postalisch unter der folgenden Adresse: (4) Melden Sie uns den Wegfall der Voraussetzungen nicht, verringern wir HUK-COBURG-Lebensversicherung AG die versicherten Leistungen. Dazu berechnen wir die versicherten Beschwerdemanagement Leistungen rückwirkend zum Wegfall der Voraussetzungen ohne Bahnhofsplatz Berücksichtigung der Sonderkondition neu. 96440 Coburg Sie können sich auch über ein Online-Formular an uns wenden. Das Kontaktformular für Ihre Beschwerde und weitere Informationen finden Sie auf www.HUK.de/beschwerde. Selbstverständlich setzen wir alles daran, Ihr Anliegen so schnell wie möglich und zu Ihrer Zufriedenheit zu beantworten. Falls eine abschlie- ßende Bearbeitung nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen möglich ist, erhalten Sie einen Zwischenbescheid. Um Ihr Anliegen schnell und umfassend zu bearbeiten, bitten wir Sie um folgende Informationen: •N  ame SDU 2022.01 V3 •A  dresse •T  elefon •V  ersicherungsnummer •S  childerung Ihres Anliegens