LVM BU-Rente mit DU-Klausel: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Allgemeine Bedingungen für die Berufsun- fähigkeitsversicherung mit erweiterten Leistungen (LVM-BU-Rente{) § 1 Was ist versichert? Ansprüche nachgewiesen und noch nicht Ereignisunabhängige verjährt sind. Nachversicherungsoption (1) Wird die versicherte Person während der Versicherungsdauer zu mindestens (4) Der Anspruch auf Beitragsbefreiung (7) Der Versicherungsnehmer hat das 50 % berufsunfähig, erbringen wir die und Rente erlischt, wenn Recht, auf Grundlage der Angaben zur unter a) und b) genannten Versiche- Risikoprüfung im Ursprungsvertrag* und – der Grad der Berufsunfähigkeit unter rungsleistungen: der aktuellen beruflichen Tätigkeit, in- 50 % sinkt, nerhalb der ersten fünf Vertragsjahre des a) Volle Befreiung von der Beitragszah- – die Pflegebedürftigkeit nicht mehr Ursprungsvertrags einen neuen Vertrag lungspflicht, vorliegt, mit identischen Ablaufdaten (bzgl. b) Zahlung der versicherten Berufsun- Beitragszahlungsdauer, Versicherungs- – die vertragliche Leistungsdauer abläuft dauer und Leistungsdauer) über eine fähigkeitsrente. Die Rente zahlen wir monatlich im Voraus. oder Berufsunfähigkeitsversicherung für die- selbe versicherte Person abzuschließen, Liegt der Grad der Berufsunfähigkeit – die versicherte Person stirbt. sofern eine Berufsunfähigkeitsversiche- unter 50 %, besteht kein Anspruch auf (5) Die Höhe des Versicherungsschutzes rung verkaufsoffen ist (Nachversiche- diese Versicherungsleistungen. ändert sich über die gesamte Vertrags- rungsoption), wenn die versicherte (2) Wird die versicherte Person während dauer nicht (Ausnahme: Dynamik). Die Person in den dem Neuabschlusstermin der Versicherungsdauer im Sinne von Beitragszahlung kann unterschiedlich vorangegangenen zwölf Monaten nicht § 2 Absatz 8 pflegebedürftig, erbringen erfolgen: sie kann über die gesamte länger als 14 Kalendertage durchge- wir die Versicherungsleistungen unab- Laufzeit konstant bleiben (Ausnahme: hend arbeitsunfähig war. Die versicherte hängig vom Grad der Berufsunfähigkeit. Dynamik). Alternativ kann eine sog. Person darf bei Vertragsabschluss des Zusätzlich leisten wir bei erstmaligem Startphase vereinbart werden. Dann ist neuen Vertrags höchstens 30 Jahre alt Eintritt einer Pflegebedürftigkeit einma- der Beitrag während der ersten fünf sein. Wenn die versicherte Person bei lig eine Kapitalzahlung in Höhe von sechs Versicherungsjahre konstant und erhöht Versicherungsbeginn des Ursprungs- Monatsrenten, maximal aber 6.000 Euro. sich zum 5., 6., 7., 8. und 9. Jahrestag vertrages jünger als 15 Jahre alt war, gilt Auf diese Kapitalzahlung besteht jedoch des Versicherungsbeginns. Die Höhe der diese Option solange, bis die versicherte kein Anspruch, wenn eine Kapitalzahlung Person 20 Jahre alt ist. Diese Nachver- jeweiligen Beiträge können Sie dem aus dieser Versicherung durch gesetzliche sicherungsoption besteht nur, sofern Versicherungsschein entnehmen. oder vertragliche Beschränkungen ausge- bisher keine Berufsunfähigkeitsleistung schlossen ist. (6) Bis zur Entscheidung über die Leis- beantragt wurde. tungspflicht (vgl. § 5 Absatz 1) werden (3) Der Anspruch auf Beitragsbefreiung Nachversicherungsoption bei besonde- während der Beitragszahlungsdauer die und Rente entsteht mit Ablauf des ren Ereignissen Beiträge in voller Höhe weiter fällig. Monats, in dem die Berufsunfähigkeit Wir werden Ihnen jedoch anbieten, die (8) Darüber hinaus hat der Versicherungs- eingetreten ist. Wird uns die Berufsun- Beiträge bis zur endgültigen Entschei- nehmer das Recht, auf Grundlage fähigkeit später als drei Monate nach dung über unsere Leistungspflicht der Angaben zur Risikoprüfung im ihrem Eintritt mitgeteilt, leisten wir zu stunden, wobei wir hierfür keine Ursprungsvertrag* und der aktuellen be- rückwirkend für maximal drei Jahre, Stundungszinsen erheben. ruflichen Tätigkeit einen neuen Vertrag wenn uns die anspruchserhebende mit identischen Ablaufdaten (bzgl. Person den Zeitpunkt des Eintritts der Erkennen wir die Leistungspflicht nicht Beitragszahlungsdauer, Versicherungs- Berufsunfähigkeit und deren ununter- an, bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit dauer und Leistungsdauer) über eine brochene Fortdauer nachweist. Wenn uns eine ratierliche Nachzahlung der ge- Berufsunfähigkeitsversicherung für die- uns die anspruchserhebende Person zu- stundeten Beiträge über einen Zeitraum selbe versicherte Person abzuschließen, sätzlich nachweist, dass die rechtzeitige von maximal 12 Monaten zu vereinbaren. sofern eine Berufsunfähigkeitsversiche- Anzeige des Versicherungsfalls ohne das Bei Anerkennung der Leistungspflicht rung verkaufsoffen ist (Nachversiche- Verschulden des Versicherungsnehmers, werden wir Ihnen, falls Sie keine der versicherten Person und des Bezugs- Stundung gewünscht haben, die während *) Ursprungsvertrag ist der Vertrag, zu dem Sie uns berechtigten unterblieben ist, dann der Leistungsprüfung weitergezahlten Angaben zu Ihrer Gesundheit gemacht haben und auf dessen Grundlage Sie die Nachversicherungsoption leisten wir rückwirkend, soweit die Beiträge zurückzahlen. ausüben können. L 324 (06/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 1 [Seite 2] rungsoption), wenn eines der folgenden eines der vorgenannten Ereignisse aus- Bedingungen. Ereignisse die versicherte Person betrifft: geübt werden und sie besteht nur, wenn Der Beitrag wird nach Ausübung der die versicherte Person das 50. Lebensjahr – Heirat, Option für den neuen Vertrag festgelegt. noch nicht vollendet hat und aus dem- – Geburt oder Adoption eines Kindes, selben Anlass nicht bereits in einem Für den neuen Vertrag gilt der dann weiteren Vertrag die Nachversicherungs- gültige Tarif und die dann gültigen – Wechsel in die hauptberufliche option ausgeübt worden ist. Bedingungen. Die Höhe des Beitrags Selbstständigkeit, richtet sich nach dem Beruf, der bei Weitere Regelungen für die – Aufnahme eines Darlehens in Höhe von Ausübung der Nachversicherungsoption Nachversicherungsoptionen mindestens 50.000 Euro zur Finanzie- ausgeübt wird (aktuell ausgeübter rung einer selbstgenutzten Immobilie, (9) Die Nachversicherungsoption nach Beruf). Außerdem richtet sich die Höhe Absatz 7 bzw. Absatz 8 besteht nur, des Beitrags nach dem bei Ausübung – erstmaliges Überschreiten der solange eine Berufsunfähigkeit oder der Nachversicherungsoption erreichten Beitragsbemessungsgrenze in der ge- Pflegebedürftigkeit der versicherten Lebensalter der versicherten Person, setzlichen Rentenversicherung, Person weder zum Ausübungszeitpunkt der Beitragszahlungs-, Leistungs- und – Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit noch in der Vergangenheit vorlag. Versicherungsdauer sowie einem even- nach erfolgreichem Abschluss einer tuell vereinbarten Beitragszuschlag im Für einen neuen Vertrag ohne Gesund- Berufsausbildung, einer Meisteraus- Ursprungsvertrag. Der aktuell ausgeübte heitsprüfung gelten folgende Grenzen: bildung oder eines Hochschulstudiums, Beruf kann auch zu einer Ablehnung, zu – Mindestbetrag: 600 Euro jährliche Zuschlägen oder zu einer Höchstrente – Steigerung des Bruttojahreseinkom- Rente führen. mens aus nichtselbstständiger Arbeit um mindestens 10 % im Vergleich zum – Höchstbetrag: 6.000 Euro jährliche Die Gesundheitsangaben aus dem Bruttovorjahreseinkommen, bei Selbst- Rente Ursprungsvertrag gelten auch für die ständigen Steigerung des durchschnitt- aufgrund der Nachversicherungsoption – Der Betrag der jährlichen Rente darf lichen Gewinns vor Steuern der letzten abgeschlossenen neuen Verträge. den Betrag der bisher versicherten 3 Geschäftsjahre um mindestens 30 % Dementsprechend gelten die im ur- Rente im Ursprungsvertrag nicht über- im Vergleich zum durchschnittlichen sprünglichen Vertrag vereinbarten steigen. Gewinn vor Steuern der drei davor lie- Zuschläge und/oder Ausschlüsse auch genden Geschäftsjahre, – Mehrere neue Verträge aus Nachver- für die neuen Verträge. sicherungsoptionen dürfen insgesamt – Wegfall oder mindestens hälftige Die in § 9 genannten Folgen bei der 12.000 Euro jährliche Rente nicht über- Reduzierung des Versicherungsschutzes Verletzung der Anzeigepflichten im steigen. für den Fall der Berufsunfähigkeit aus Ursprungsvertrag gelten auch für den einer betrieblichen Altersversorgung, – Die für die versicherte Person beste- neu beantragten Versicherungsschutz wenn auch folgende Voraussetzungen henden Berufsunfähigkeitsrenten müs- (vgl. § 9 Absatz 19). erfüllt sind: sen insgesamt in einem angemessenen Wird der Ursprungsvertrag aufgrund feh- Verhältnis zum Einkommen der ver- 1. Dieser Versicherungsschutz wird nicht lerhafter Gesundheitsangaben beendet, sicherten Person stehen. Die gesamte durch eine private Fortführung der enden auch die aufgrund der Nachver- Jahresrente einschließlich der Nach- ehemals betrieblichen Altersversorgung sicherungsoption abgeschlossenen neuen versicherungen und einschließlich an- aufrechterhalten, Verträge zum gleichen Zeitpunkt. derweitig bestehender Anwartschaften 2. Die versicherte Person befindet sich in für den Fall der Berufsunfähigkeit Haben Sie mit uns eine Berufsunfähig- einem ungekündigten Arbeitsverhältnis darf 60 % des jeweiligen Brutto- keitsversicherung mit Startphase verein- oder hat eine selbstständige berufliche Jahreseinkommens der versicherten bart, so gilt für den neuen Vertrag keine Tätigkeit aufgenommen, die die Mitglied- Person aus beruflicher Tätigkeit bei Startphase, sondern ein gleichbleibender schaft in der für den Beruf zuständigen Ausübung der Nachversicherungs- Beitrag bis zum Ende der Beitragszah- Kammer erfordert. option nicht übersteigen. Bei Beamten/ lungsdauer. Beamtinnen gilt hiervon abweichend – Wegfall oder Reduzierung des eine Obergrenze von 30% der jähr- Versicherungsschutzes für den Fall der lichen Brutto-Bezüge. Wir sind be- § 2 Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne Berufsunfähigkeit oder der Minderung rechtigt, entsprechende Nachweise dieser Bedingungen? der Erwerbsfähigkeit in einem berufs- anzufordern. ständischen Versorgungswerk, (1) Vollständige Berufsunfähigkeit liegt Für einen neuen Vertrag vor, wenn die versicherte Person infolge – Wegfall oder Reduzierung des Versiche- Krankheit, Körperverletzung oder mehr rungsschutzes für den Fall der Minde- – besteht keine weitere Nachversiche- als altersentsprechenden Kräfteverfalls, rung der Erwerbsfähigkeit in der ge- rungsoption, die ärztlich nachzuweisen sind, vor- setzlichen Rentenversicherung. – erbringen wir keine einmalige Zusatz- aussichtlich mindestens sechs Monate Die Nachversicherungsoption kann nur leistung wegen Pflegebedürftigkeit ununterbrochen außer Stande ist, ihren innerhalb von 12 Monaten nach Eintritt gemäß § 1 Absatz 2 dieser zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne L 324 (06/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 2 [Seite 3] gesundheitliche Beeinträchtigung ausge- – Verbleiben von genügend anderwei- fähigkeit vorzeitig in den Ruhestand ver- staltet war, auszuüben. tigen Aufgaben im eigenen Betrieb, setzte oder entlassene Beamte/ Beamtin die die versicherte Person aufgrund eine andere Tätigkeit aus, die er/ sie Bei selbstständig Tätigen setzt vollstän- ihres Gesundheitszustandes aus- aufgrund seiner/ ihrer Ausbildung und dige Berufsunfähigkeit zusätzlich voraus, üben kann, dabei kein Verweis auf Erfahrung ausüben kann, und die der bis- dass die versicherte Person auch nach Verlegenheitstätigkeiten, herigen Lebensstellung entspricht, liegt einer zumutbaren Umorganisation ihres keine Dienstunfähigkeit im Sinne dieser Betriebes (vgl. Absatz 4a) unter Beibe- – Beibehaltung der Weisungs- und Bedingungen vor. haltung ihrer Stellung als Betriebsinhaber Direktionsbefugnis im Betrieb. außer Stande ist, ihren Beruf auszuüben. c) Die vorstehenden Regelungen zur Lebensstellung Übt die versicherte Person eine andere Dienstunfähigkeit gelten für Richter/ (4b) Die Lebensstellung ergibt sich aus innen und Kirchenbeamte/ - beamtinnen Tätigkeit aus, die sie aufgrund ihrer dem beruflichen Einkommen und der so- entsprechend. Ausbildung und Erfahrung ausüben kann, zialen Wertschätzung des Berufes, wobei und die ihrer bisherigen Lebensstellung Individuell vereinbarte Risikoausschlüsse eine andere Tätigkeit nicht der bisherigen entspricht, liegt keine Berufsunfähigkeit sind auch im Falle der festgestell- Lebensstellung entspricht, wenn sowohl im Sinne dieser Bedingungen vor. ten Dienstunfähigkeit zu beachten das Einkommen als auch die Wertschät- (2) Teilweise Berufsunfähigkeit liegt vor, zung der anderen Tätigkeit spürbar und können zu einem Ausschluss der wenn die in Absatz 1 genannten Voraus- unter das Niveau des bislang ausgeübten Leistungspflicht führen. setzungen nur in einem bestimmten Grad Berufes absinken. Die zumutbare Minde- (8) Pflegebedürftigkeit liegt vor, wenn voraussichtlich mindestens sechs Monate rung des Einkommens und der Wert- die versicherte Person durch Krankheit, erfüllt sind. schätzung richtet sich dabei nach den Körperverletzung oder mehr als alters- individuellen Gegebenheiten und nach entsprechenden Kräfteverfall so hilflos (3) Ist die versicherte Person während der der höchstrichterlichen Rechtsprechung. ist, dass sie mindestens sechs Monate Versicherungsdauer sechs Monate unun- terbrochen infolge Krankheit, Körperver- Eine andere von der versicherten Person ununterbrochen bei mindestens einem letzung oder mehr als altersentsprechen- ausgeübte Tätigkeit gilt jedenfalls dann der folgenden Punkte täglich die Hilfe den Kräfteverfalls, die ärztlich nach- nicht als der bisherigen Lebensstellung einer anderen Person in Anspruch neh- zuweisen sind, außer Stande gewesen, entsprechend, wenn der Verdienst um men musste und noch nehmen muss. Die ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er mehr als 20 % hinter dem zuletzt in Pflegebedürftigkeit ist ärztlich nachzu- ohne gesundheitliche Beeinträchtigung gesunden Tagen aus beruflicher Tätigkeit weisen. ausgestaltet war, auszuüben, gilt dieser erzielten Einkommensniveau zurück- Die versicherte Person benötigt Hilfe Zustand von Beginn an als vollständige bleibt. beim: oder teilweise Berufsunfähigkeit, es sei (5) Scheidet die versicherte Person vor- – Fortbewegen im Zimmer. denn, die versicherte Person übt eine an- übergehend oder endgültig aus anderen dere Tätigkeit aus, die sie aufgrund ihrer H  ilfebedarf liegt vor, wenn die als gesundheitlichen Gründen aus dem Ausbildung und Erfahrung ausüben kann versicherte Person – auch bei Berufsleben aus und werden später Leis- und die ihrer bisherigen Lebensstellung Inanspruchnahme einer Gehhilfe oder tungen wegen Berufsunfähigkeit bean- entspricht. eines Rollstuhls – die Unterstützung tragt, wird bei der Prüfung, ob Berufsun- Bei selbstständig Tätigen setzt vollstän- fähigkeit vorliegt, auf den zuletzt vor einer anderen Person für die dige oder teilweise Berufsunfähigkeit Ausscheiden aus dem Berufsleben Fortbewegung benötigt. zusätzlich voraus, dass die versicherte ausgeübten Beruf in gesunden Tagen – E innehmen von Mahlzeiten und Person auch nach einer zumutbaren abgestellt. Getränken. Umorganisation ihres Betriebes (vgl. (6) Als Beruf im Sinne dieser Bedingun- H  ilfebedarf liegt vor, wenn die versi- Absatz 4a) unter Beibehaltung ihrer gen gilt grundsätzlich auch eine Tätigkeit Stellung als Betriebsinhaber außer cherte Person – auch bei Benutzung der versicherten Person als Schüler/in, Stande ist, ihren Beruf auszuüben. krankengerechter Essbestecke und Student/in oder Auszubildende/r. Trinkgefäße – nicht ohne Hilfe einer Umorganisation (7) Allgemeine Dienstunfähigkeit bei anderen Person essen oder trinken (4a) Ist die versicherte Person selbst- Beamten kann. ständig tätig, schließt die Möglichkeit a) Berufsunfähigkeit im Sinne dieser – Verrichten der Notdurft. einer zumutbaren Umorganisation ihres Versicherungsbedingungen liegt​auch vor, Betriebes die Berufsunfähigkeit aus. Die H  ilfebedarf liegt vor, wenn die versi- wenn die versicherte Person als Beamter/ Prüfung der Zumutbarkeit bemisst sich cherte Person die Unterstützung einer Beamtin aus gesundheitlichen Gründen dabei im Wesentlichen an folgenden anderen Person benötigt, weil sie wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit​ Kriterien: entlassen oder in den Ruhestand versetzt – s ich nach dem Stuhlgang nicht allein – Beibehaltung des Betriebszwecks, wird. säubern kann, – keine auf Dauer ins Gewicht fallenden b) Übt der/ die infolge seines/ ihres – ihre Notdurft nur unter Einkommenseinbußen, Gesundheitszustandes wegen Dienstun- Zuhilfenahme einer Bettschüssel ver- L 324 (06/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 3 [Seite 4] richten kann Vergehen (zum Beispiel im Straßen- bedürftigkeit zusätzlich eine Beschei- verkehr) verursacht wurde; nigung der Person oder der Einrich- oder weil tung, die mit der Pflege betraut ist, e) durch absichtliche Herbeiführung von – der Darm oder die Blase nur mit über Art und Umfang der Pflege, Krankheit oder Kräfteverfall, absicht- fremder Hilfe entleert werden kann. liche Selbstverletzung oder versuchte e) bei Dienstunfähigkeit von Beamten Besteht allein eine Inkontinenz des Selbsttötung. Dieser Ausschluss gilt zusätzlich ein entsprechendes Zeugnis, Darms bzw. der Blase, die durch nicht, wenn uns nachgewiesen wird, welches von einem Amtsarzt oder die Verwendung von Windeln oder dass die genannten Handlungen in einem vom Dienstherrn als Gutachter Einlagen ausgeglichen werden kann, einem die freie Willensbestimmung beauftragten Arzt erstellt wurde, und liegt hinsichtlich der Verrichtung der ausschließenden Zustand krankhafter die Verfügung sowie die Urkunde Notdurft keine Pflegebedürftigkeit vor. Störung der Geistestätigkeit begangen über die Versetzung in den Ruhestand worden sind. oder Entlassung aus dem öffentlichen Dienst. f) durch eine widerrechtliche Handlung, § 3 In welchen Fällen ist der mit der Sie als Versicherungsnehmer (2) Die mit den Nachweisen verbun- Versicherungsschutz ausgeschlossen? vorsätzlich die Berufsunfähigkeit der denen Kosten trägt derjenige, der die (1) Grundsätzlich besteht unsere Leis- versicherten Person herbeigeführt Versicherungsleistung beansprucht. tungspflicht unabhängig davon, wie es zu haben. (3) Wir können außerdem – dann al- der Berufsunfähigkeit gekommen ist. g) d  urch Strahlen aufgrund von Kern- lerdings auf unsere Kosten – weitere (2) Soweit nichts anderes in Textform energie, die das Leben oder die ärztliche Untersuchungen durch von uns vereinbart ist, leisten wir jedoch nicht, Gesundheit zahlreicher Menschen beauftragte Ärzte sowie notwendige wenn die Berufsunfähigkeit verursacht ist derart gefährden, dass zur Abwehr der Nachweise – auch über die wirtschaft- Gefährdung eine Katastrophenschutz- lichen Verhältnisse und ihre Verände- a) u  nmittelbar oder mittelbar durch behörde oder eine vergleichbare rungen – verlangen, insbesondere zusätz- Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse. Behörde tätig geworden ist. liche Auskünfte und Aufklärungen, wenn Dieser Ausschluss gilt allerdings nicht, dies zur Beurteilung unserer Leistungs- wenn die Berufsunfähigkeit während (3) Der Versicherungsschutz besteht welt- pflicht erforderlich ist. des Aufenthalts der versicherten weit, unabhängig davon, wo die versi- Person außerhalb der Bundesrepublik cherte Person ihren Wohnsitz nimmt. (4) Die versicherte Person ist dazu ver- Deutschland verursacht wurde und pflichtet, geeignete Hilfsmittel (z.B. die versicherte Person nicht auf Seiten Sehhilfe, Prothese) zu verwenden und der krieg- oder bürgerkriegführenden § 4 Welche Mitwirkungspflichten sind zumutbare Heilbehandlungen vorzu- Parteien teilgenommen hat. zu beachten, wenn Leistungen verlangt nehmen, die eine wesentliche Besserung werden? ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung b) durch innere Unruhen, wenn die versi- erwarten lassen. Zumutbar sind Heilbe- cherte Person auf Seiten der Unruhe- (1) Werden Leistungen aus dieser handlungen, die gefahrlos und nicht mit stifter teilgenommen hat. Versicherung verlangt, sind uns unver- besonderen Schmerzen verbunden sind. züglich folgende Unterlagen einzurei- c) u  nmittelbar oder mittelbar durch den Heilbehandlungen, die mit einem ope- chen: vorsätzlichen Einsatz von atomaren, rativen Eingriff verbunden sind, sehen biologischen oder chemischen Waffen a) eine Darstellung der Ursache für den wir in diesem Zusammenhang als nicht oder den vorsätzlichen Einsatz oder Eintritt der Berufsunfähigkeit, zumutbar an. die vorsätzliche Freisetzung von ra- b) ausführliche Berichte der Ärzte, die die dioaktiven, biologischen oder chemi- versicherte Person gegenwärtig behan- schen Stoffen, falls der Einsatz oder § 5 Wann geben wir eine Erklärung deln bzw. behandelt oder untersucht das Freisetzen darauf gerichtet sind, über unsere Leistungspflicht ab? haben, über Ursache, Beginn, Art, das Leben oder die Gesundheit einer Verlauf und voraussichtliche Dauer (1) Nach Prüfung der uns eingereich- Vielzahl von Personen zu gefährden. des Leidens sowie über den Grad ten sowie der von uns hinzugezogenen der Berufsunfähigkeit oder über die Unterlagen erklären wir in Textform, d) durch vorsätzliche Ausführung oder Pflegebedürftigkeit, ob und ab welchem Zeitpunkt wir eine den Versuch einer Straftat durch die Leistungspflicht anerkennen. versicherte Person. c) Unterlagen über den Beruf der ver- sicherten Person sowie eine umfas- (2) Wir verzichten ausdrücklich auf die Wir leisten jedoch uneingeschränkt, sende Darstellung ihrer beruflichen Möglichkeit eines zeitlich begrenzten wenn die Berufsunfähigkeit aus- Stellung und Tätigkeit (Beschreibung Anerkenntnisses im Sinne des § 173 schließlich durch eine von der ver- der Schwerpunkte von Kern- und Absatz 2 des Versicherungsvertrags- sicherten Person fahrlässig, grob Nebentätigkeiten) im Zeitpunkt des gesetzes (VVG). fahrlässig oder vorsätzlich begangene Eintritts der Berufsunfähigkeit sowie Ordnungswidrigkeit (zum Beispiel im (3) Ab Zugang aller geforderten Unter- der eingetretenen Veränderungen, Straßenverkehr) oder durch ein fahr- lagen wird Ihnen das Ergebnis der Leis- lässig oder grob fahrlässig begangenes d) bei Berufsunfähigkeit infolge Pflege- tungsprüfung unverzüglich, spätestens L 324 (06/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 4 [Seite 5] jedoch innerhalb von zwei Wochen (2) Zur Nachprüfung können wir auf tere Monate die versicherten Leistungen mitgeteilt. Unabhängig davon erhalten unsere Kosten jederzeit sachdienliche erhalten. Mitversicherte Rentenleistun- Sie, sofern unsere Leistungsprüfung, Auskünfte und einmal jährlich umfas- gen enden nach diesen drei Monaten, z.B. aufgrund fehlender Unterlagen, sende Untersuchungen der versicherten zu diesem Zeitpunkt muss auch die noch nicht abgeschlossen ist, spätestens Person durch von uns zu beauftragende Beitragszahlung wieder aufgenommen vier Wochen nach Ihrer Meldung eine Ärzte verlangen, soweit dies für die werden. Zwischenbenachrichtigung. Prüfung des Fortbestehens unserer Leistungspflicht erforderlich ist. Die Bestimmungen des § 4 Absatz 1 und 3 § 8 Was gilt bei einer Verletzung der § 6 Wie lange können Sie Ihre Rechte gelten entsprechend. Mitwirkungspflichten nach Eintritt der geltend machen? Berufsunfähigkeit? (3) Grundsätzlich besteht keine (1) Die Ansprüche aus dem Versiche- Verpflichtung, Verbesserungen des Solange eine Mitwirkungspflicht nach rungsverhältnis verjähren gemäß § 195 Gesundheitszustandes der versicherten § 4 oder § 7 von Ihnen als Versicherungs- des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Person von sich aus anzuzeigen. Durch nehmer, der versicherten oder anspruch- in drei Jahren. Diese Verjährungsfrist Sie als Versicherungsnehmer oder durch serhebenden bzw. anspruchsberechtigten beginnt mit dem Schluss des Jahres, die anspruchsberechtigte Person (vgl. Person vorsätzlich nicht erfüllt wird, sind in welchem der Anspruch gegen uns § 18 Absätze 1 und 2) sind uns jedoch wir von der Verpflichtung zur Leistung entstanden ist und Sie von den diesen unverzüglich formlos mitzuteilen: frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung Anspruch begründenden Umständen einer Mitwirkungspflicht sind wir be- –B  eendigung einer medizinischen Reha- Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe rechtigt, unsere Leistung in einem der bilitationsmaßnahme von mindestens Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen. Schwere der Schuld entsprechenden drei Wochen Dauer, (2) Während der Dauer eines Verfahrens Verhältnis zu kürzen. Dies gilt jedoch –A  ufnahme einer Ausbildung, nicht, wenn Sie nachweisen, dass die vor dem Versicherungsombudsmann Umschulung oder beruflichen Tätigkeit, Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht oder während der Bearbeitung einer Beschwerde durch die Bundesanstalt – Änderung einer beruflichen Tätigkeit auf grober Fahrlässigkeit beruht. für Finanzdienstleistungsaufsicht ist der (z.B. Wechsel des Arbeitgebers, Wechsel Die Ansprüche aus der Versicherung Ablauf der Verjährung gehemmt. Näheres des Aufgabengebiets, Erhöhung der bleiben jedoch insoweit bestehen, als zu diesen Institutionen entnehmen Sie Arbeitszeit), die Verletzung ohne Einfluss auf die bitte den Kundeninformationen oder Feststellung oder den Umfang unserer –W  iederherstellung der Dienstfähigkeit, wenden Sie sich direkt an uns. Leistungspflicht ist, falls die Verletzung –W  egfall oder Verminderung eines fest- der Mitwirkungspflicht nicht arglistig gestellten Pflegegrades oder erfolgte. § 7 Was gilt für die Nachprüfung der –W  egfall einer gesetzlichen oder berufs- Wird die Mitwirkungspflicht später er- Berufsunfähigkeit? ständischen Erwerbsminderungsrente. füllt, sind wir ab Beginn des laufenden (1) Nach Anerkennung oder Feststellung Monats nach Maßgabe dieser Bedingun- (4) Ist die Berufsunfähigkeit, die Dienst- unserer Leistungspflicht sind wir berech- gen zur Leistung verpflichtet. Die voll- unfähigkeit oder die Pflegebedürftigkeit tigt, das Fortbestehen der Berufsunfähig- ständige oder teilweise Leistungsfreiheit weggefallen oder hat sich der Grad der keit und ihren Grad, die Dienstunfähig- tritt nur ein, wenn wir Sie durch geson- Berufsunfähigkeit auf weniger als 50 % keit oder die Pflegebedürftigkeit der derte Mitteilung in Textform auf diese vermindert, stellen wir unsere Leistungen versicherten Person nachzuprüfen. Dabei Rechtsfolge hingewiesen haben. ein. können wir erneut prüfen, ob die ver- sicherte Person eine andere Tätigkeit Hierbei werden wir im Falle einer ärztlich im Sinne von § 2 ausübt, oder ob eine begleiteten Wiedereingliederungsmaß- § 9 Was bedeutet die vorvertragliche selbstständig tätige versicherte Person nahme („stufenweise Wiedereingliede- Anzeigepflicht? nach zumutbarer Umorganisation ihres rung“) die Einstellung der Leistungen erst Betriebes weiterhin ihren Beruf ausüben dann vornehmen, wenn diese Wiederein- (1) Wir übernehmen den Versicherungs- kann. Nach Eintritt der Berufsunfähigkeit gliederungsmaßnahme abgeschlossen schutz im Vertrauen darauf, dass uns alle erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten wurde. gefahrerheblichen Umstände vor Ver- können berücksichtigt werden. Bezieht tragsabschluss mitgeteilt worden sind. Eine Leistungseinstellung teilen wir Ihnen die wegen Dienstunfähigkeit in den Aus diesem Grund sind Sie bis zur Ab- in Textform mit und legen Ihnen die ver- Ruhestand versetzte oder entlassene ver- gabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, änderten Umstände und die Gründe für sicherte Person keine Bezüge nach dem alle Fragen, die wir Ihnen in Textform unsere Einstellung dar. Beamtenversorgungsgesetz können wir gestellt haben, wahrheitsgemäß und voll- prüfen, ob aufgrund Krankheit, Körper- Die Einstellung unserer Leistungen wird ständig zu beantworten (vorvertragliche verletzung oder mehr als altersentspre- erst nach Ablauf von drei Monaten nach Anzeigepflicht). Diese Anzeigepflicht gilt chenden Kräfteverfalls die zuletzt aus- Zugang dieser Erklärung bei Ihnen wirk- auch für Fragen, die wir Ihnen nach Ihrer geübten Dienstpflichten weiterhin nicht sam; das bedeutet, dass Sie nach dem Vertragserklärung, aber vor Vertrags- erfüllt werden können. Zugang dieser Erklärung noch drei wei- annahme, in Textform stellen. L 324 (06/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 5 [Seite 6] (2) Soll eine andere Person versichert können wir den Vertrag unter Einhaltung wir den nicht angezeigten Umstand oder werden, ist auch diese – neben Ihnen einer Frist von einem Monat kündigen. die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. als dem Versicherungsnehmer – für Dieses Kündigungsrecht entfällt, wenn (12) Die genannten Rechte können wir die wahrheitsgemäße und vollständige uns nachgewiesen wird, dass wir den nur innerhalb von fünf Jahren nach Beantwortung der Fragen verantwortlich. Vertrag auch bei Kenntnis der nicht an- Vertragsabschluss ausüben. Bei Eintritt Rücktritt gezeigten Umstände, wenn auch zu an- des Versicherungsfalls während dieser deren Bedingungen, geschlossen hätten. ersten fünf Jahre können wir unsere (3) Wenn Umstände, die für unseren Rechte auch noch nach Ablauf dieser Entschluss, den Vertrag mit dem verein- (7) Kündigen wir die Versicherung, wan- Frist ausüben. Falls Sie oder die versi- barten Inhalt zu schließen, erheblich sind delt sie sich mit der Kündigung in eine cherte Person die Anzeigepflicht vor- und nach denen wir in Textform gefragt beitragsfreie Versicherung um (vgl. § 13 sätzlich oder arglistig verletzt haben, haben, von Ihnen oder der versicherten Absatz 4). Wenn allerdings die beitrags- verlängert sich die Frist auf 10 Jahre. Für Person (vgl. Absatz 2) nicht oder nicht freie Rente den Mindestbetrag von 100 Verträge, die aufgrund der Nachversiche- richtig angegeben worden sind, können Euro monatlich nicht erreicht, erlischt rungsoption abgeschlossen wurden, ist wir vom Vertrag zurücktreten. der Vertrag. Sie haben keinen Anspruch der Vertragsabschluss des Ursprungsver- auf Auszahlung eines Rückkaufswertes Den Rücktritt können wir nur innerhalb trages maßgeblich. oder auf Erstattung der eingezahlten eines Monats erklären, nachdem wir Beiträge. (13) Falls die Anzeigepflicht ohne Ihr von der Verletzung der Anzeigepflicht Verschulden und ohne das Verschulden Kenntnis erhalten haben. Rückwirkende Vertragsanpassung der versicherten Person verletzt wurde, Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn (8) Können wir nicht zurücktreten oder verzichten wir auf die uns gemäß uns nachgewiesen wird, dass die vorver- kündigen, weil wir den Vertrag auch § 19 Absätze 3 und 4 Versicherungs- tragliche Anzeigepflicht weder vorsätz- bei Kenntnis der nicht angezeigten vertragsgesetz (VVG) zustehenden Rechte lich noch grob fahrlässig verletzt worden Umstände, aber zu anderen Bedingungen, auf Kündigung und Vertragsanpassung. ist. Bei grob fahrlässiger Verletzung der geschlossen hätten, werden die anderen Anfechtung vorvertraglichen Anzeigepflicht haben Bedingungen auf unser Verlangen rück- wir kein Rücktrittsrecht, wenn uns nach- wirkend Vertragsbestandteil. (14) Wir können den Versicherungsver- gewiesen wird, dass wir den Vertrag trag auch anfechten, falls durch un- (9) Erhöht sich durch die Vertragsanpas- richtige oder unvollständige Angaben auch bei Kenntnis der nicht angezeig- sung der Beitrag um mehr als 10 % oder bewusst und gewollt auf unsere ten Umstände, wenn auch zu anderen schließen wir den Versicherungsschutz Annahmeentscheidung Einfluss genom- Bedingungen, geschlossen hätten. für den nicht angezeigten Umstand aus, men worden ist. Handelt es sich um (4) Im Fall des Rücktritts besteht kein können Sie den Vertrag innerhalb eines Angaben der versicherten Person, können Versicherungsschutz, der Versicherungs- Monats nach Zugang unserer Mitteilung wir Ihnen als dem Versicherungsnehmer vertrag wird rückwirkend ab dem fristlos kündigen. In der Mitteilung wer- gegenüber die Anfechtung erklären, auch Vertragsabschluss aufgehoben. Haben den wir Sie auf dieses Kündigungsrecht wenn Sie von der Verletzung der vorver- wir den Rücktritt nach Eintritt des nochmals hinweisen. traglichen Anzeigepflicht keine Kenntnis Versicherungsfalls erklärt, bleibt un- hatten. Ausübung unserer Rechte sere Leistungspflicht jedoch bestehen, wenn uns nachgewiesen wird, dass der (10) Unsere Rechte auf Rücktritt, (15) Wenn die Versicherung durch nicht oder nicht richtig angegebene Kündigung oder Vertragsanpassung Anfechtung aufgehoben wird, haben Sie Umstand weder für den Eintritt oder die stehen uns nur zu, wenn wir Sie durch weder Anspruch auf einen Rückkaufswert Feststellung des Versicherungsfalles noch gesonderte Mitteilung in Textform auf noch auf Rückzahlung der Beiträge. für die Feststellung oder den Umfang die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung Leistungserweiterung/ unserer Leistungspflicht ursächlich war. hingewiesen haben. Wir müssen unsere Wiederherstellung der Versicherung Haben Sie oder die versicherte Person die Rechte innerhalb eines Monats schrift- lich geltend machen. Die Frist beginnt (16) Die Absätze 1 bis 15 gelten bei einer Anzeigepflicht arglistig verletzt, sind wir mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der unsere Leistungspflicht erweiternden nicht zur Leistung verpflichtet. Änderung oder bei einer Wiederherstel- Verletzung der Anzeigepflicht, die das (5) Wenn die Berufsunfähigkeitsversiche- lung der Versicherung entsprechend. von uns geltend gemachte Recht begrün- rung durch Rücktritt aufgehoben Alle genannten Fristen beginnen mit der det, Kenntnis erlangen. Bei Ausübung wird, haben Sie weder Anspruch auf Änderung oder Wiederherstellung der unserer Rechte müssen wir die Umstände einen Rückkaufswert noch auf eine Versicherung bezüglich des geänderten angeben, auf die wir unsere Erklärung Rückzahlung der Beiträge. oder wiederhergestellten Teils neu zu stützen. Innerhalb der Monatsfrist dürfen laufen. Kündigung wir weitere Umstände zur Begründung unserer Erklärung angeben. Erklärungsempfänger (6) Ist unser Rücktrittsrecht ausgeschlos- sen, weil die Verletzung der vorvertrag- (11) Wir können uns auf die Rechte (17) Die Ausübung unserer Rechte erfolgt lichen Anzeigepflicht weder auf Vorsatz zum Rücktritt, zur Kündigung und zur durch schriftliche Erklärung, die Ihnen noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte, Vertragsanpassung nicht berufen, wenn gegenüber abzugeben ist. Falls Sie uns L 324 (06/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 6 [Seite 7] keine andere Person als Bevollmächtigten Vertrages zu zahlen, jedoch nicht vor wird, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu benannt haben, gilt nach Ihrem Tod ein dem im Versicherungsschein angegebe- vertreten haben. Bezugsberechtigter als bevollmächtigt, nen Versicherungsbeginn. Alle weiteren Folgebeitrag eine solche Erklärung entgegenzuneh- Beiträge (Folgebeiträge) werden zu men. Ist auch ein Bezugsberechtigter Beginn der vereinbarten Versicherungs- (2) Wenn Sie einen Folgebeitrag oder nicht vorhanden oder kann sein Aufent- periode fällig. einen sonstigen Betrag, den Sie aus halt nicht ermittelt werden, können wir dem Versicherungsverhältnis schulden, Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszah- den Inhaber des Versicherungsscheins zur nicht rechtzeitig zahlen, erhalten Sie lung genügt es, wenn Sie fristgerecht Entgegennahme der Erklärung als bevoll- von uns auf Ihre Kosten eine Mahnung alles getan haben, damit der Beitrag mächtigt ansehen. in Textform. Darin setzen wir Ihnen bei uns eingeht. Ist die Einziehung des eine Zahlungsfrist von mindestens zwei (18) Auf den Rücktritt, die Kündigung, Beitrags von einem Konto vereinbart, Wochen. Begleichen Sie den Rückstand die Vertragsanpassung oder die Anfech- gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der nicht innerhalb der gesetzten Frist, ent- tung des Versicherungsvertrages können Beitrag zu dem im Versicherungsschein fällt oder vermindert sich Ihr Versiche- wir uns auch dritten Berechtigten gegen- angegebenen Fälligkeitstag eingezogen rungsschutz. Auf diese Rechtsfolgen wer- über berufen. werden kann und Sie einer berechtigten den wir Sie in der Mahnung ausdrücklich Einziehung nicht widersprechen. Konnte hinweisen. Die Bestimmungen von § 13 (19) Aufgrund der Nachversicherungs- der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden Absatz 4 gelten entsprechend. option abgeschlossene neue Verträge von uns nicht eingezogen werden, ist beruhen auf den Gesundheitsangaben die Zahlung auch dann noch rechtzei- des Ursprungsvertrages (vgl. § 1 Absatz tig, wenn sie unverzüglich nach unserer § 13 Wann können Sie Ihre Berufsun- 7). Für den Rücktritt, die Kündigung, die schriftlichen Zahlungsaufforderung fähigkeitsversicherung kündigen oder Vertragsanpassung und die Anfechtung erfolgt. Haben Sie zu vertreten, dass beitragsfrei stellen? der neu abgeschlossenen Verträge sind der Beitrag wiederholt nicht eingezo- somit ebenfalls die Gesundheitsangaben (1) Sie können Ihre Versicherung jederzeit gen werden kann, sind wir berechtigt, des Ursprungsvertrages maßgeblich. Die zum Schluss der laufenden Versiche- künftig die Zahlung außerhalb des Ausübung der genannten Rechte betrifft rungsperiode in Textform kündigen oder Lastschriftverfahrens zu verlangen. daher sowohl den Ursprungsvertrag als die Befreiung von der Beitragszahlungs- auch die neu abgeschlossenen Verträge. (4) Die Übermittlung Ihrer Beiträge er- pflicht verlangen. folgt auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten. Ansprüche aufgrund bereits vor Bei- (5) Für eine Stundung der Beiträge tragsfreistellung oder Kündigung einge- § 10 Wann beginnt Ihr Versicherungs- ist eine gesonderte Vereinbarung in tretener Berufsunfähigkeit bleiben von schutz? Textform mit uns erforderlich. der Beitragsfreistellung bzw. Kündigung Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn unberührt. der Vertrag abgeschlossen worden ist, jedoch nicht vor dem im Versicherungs- § 12 Was geschieht, wenn Sie einen Kündigung schein angegebenen Versicherungs- Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? (2) Wenn Sie Ihre Versicherung kün- beginn. Allerdings entfällt unsere digen, haben Sie keinen Anspruch auf Einlösungsbeitrag Leistungspflicht bei nicht rechtzeitiger Auszahlung eines Rückkaufswertes Beitragszahlung (vgl. § 12 Absatz 1). (1) Wenn Sie den Einlösungsbeitrag nicht oder auf Rückzahlung der eingezahlten rechtzeitig zahlen, können wir – solange Beiträge. Wir werden jedoch prüfen, ob die Zahlung nicht bewirkt ist – vom die Umwandlung in eine beitragsfreie § 11 Was haben Sie bei der Versicherungsvertrag zurücktreten. Versicherung möglich ist. Die Absätze 4 Beitragszahlung zu beachten? Dies gilt nicht, wenn uns nachgewie- bis 6 gelten entsprechend. sen wird, dass Sie die nicht rechtzeitige (1) Die Beiträge zu Ihrer Berufsunfähig- (3) Die Kündigung und die Beitragsfrei- Zahlung nicht zu vertreten haben. Bei keitsversicherung können Sie je nach stellung Ihrer Versicherung sind mit einem Rücktritt können wir von Ihnen Vereinbarung durch Monats-, Vierteljah- Nachteilen verbunden. Es besteht nie- die Kosten der zur Gesundheitsprüfung res-, Halbjahres- oder Jahresbeiträge mals ein Anspruch auf Auszahlung eines durchgeführten ärztlichen Untersuchun- (laufende Beiträge) entrichten. Die Rückkaufswertes oder auf Rückzahlung gen verlangen. Versicherungsperiode umfasst bei der eingezahlten Beiträge. In der Jahreszahlung ein Jahr, bei unterjäh- Ist der Einlösungsbeitrag bei Eintritt des Anfangszeit Ihrer Versicherung sind riger Zahlungsweise einen Monat, ein Versicherungsfalls noch nicht gezahlt, wegen der Verrechnung von Abschluss- Vierteljahr bzw. ein halbes Jahr. sind wir nicht zur Leistung verpflichtet, kosten nach dem Zillmerverfahren (vgl. wenn wir Sie durch gesonderte Mittei- § 14) bis zur Tilgung der Abschlusskosten (2) Bei Fälligkeit einer Versicherungs- lung in Textform oder durch einen auf- auch keine ausreichenden Mittel zur leistung werden wir etwaige Beitrags- fälligen Hinweis im Versicherungsschein Bildung einer beitragsfreien Berufsun- rückstände verrechnen. auf diese Rechtsfolge aufmerksam fähigkeitsrente vorhanden. Auch nach (3) Der erste Beitrag (Einlösungsbeitrag) gemacht haben. Unsere Leistungspflicht der Tilgung der Abschlusskosten sind nur ist unverzüglich nach Abschluss des besteht jedoch, wenn uns nachgewiesen geringe oder keine beitragsfreien Berufs- L 324 (06/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 7 [Seite 8] unfähigkeitsrenten vorhanden. Sie hän- zahlungsdauer zu zahlen. Die Versiche- Beitrag ist in dieser Höhe bis zum Ende gen darüber hinaus von den individuellen rungsleistung reduziert sich nach versi- der Beitragszahlungsdauer zu zahlen. Die Vertragsgrundlagen, z.B. dem Eintritts- cherungsmathematischen Grundsätzen. Erhöhungen gemäß § 1 Absatz 5 entfal- alter, der Versicherungsdauer und dem len entsprechend. Wiederherstellung des ursprünglichen Tarif des Vertrags ab. Die in Ihrem Versicherungsschutzes (8) Die Rückzahlung der Beiträge können Versicherungsschein enthaltenen Infor- Sie nicht verlangen. mationen mit Zahlenangaben für jedes (7) Sie können innerhalb von sechs Versicherungsjahr geben am deutlichsten Monaten nach dem Termin, zu dem die Auskunft über Höhe und Entwicklung der Kündigung, Beitragsfreistellung oder § 14 Wo sind unsere vertraglichen beitragsfreien Berufsunfähigkeitsrenten. Beitragsreduzierung Ihres Vertrages wirksam geworden ist, verlangen, dass Verpflichtungen zu erfüllen? Umwandlung in eine beitragsfreie der Versicherungsschutz zum nächsten Unsere Leistungen überweisen wir dem Versicherung Monatsersten bis zu seiner ursprüngli- Empfangsberechtigten auf seine Kosten. (4) Anstelle einer Kündigung nach Absatz chen Höhe ohne Gesundheitsprüfung Bei Überweisungen in Länder außerhalb 1 können Sie jederzeit zum Schluss der wiederhergestellt wird. Voraussetzung des Europäischen Wirtschaftsraumes laufenden Versicherungsperiode in Text- ist, dass trägt der Empfangsberechtigte auch die form verlangen, von der Beitragszah- – der Vertrag durch Ihre Erklärung gemäß damit verbundene Gefahr. lungspflicht befreit zu werden. In diesem den Absätzen 1 bis 6 gekündigt, redu- Fall setzen wir die Berufsunfähigkeits- ziert oder beitragsfrei gestellt worden rente auf eine beitragsfreie Rente herab, ist, § 15 Welche Kosten sind in Ihrem die nach den anerkannten Regeln der Vertrag vereinbart? Versicherungsmathematik für den nach – die laufende Zahlung des dann gelten- den Beitrags aufgenommen wird (§ 10 (1) Mit Ihrem Vertrag sind Kosten ver- Absatz 1 zutreffenden Zeitpunkt errech- gilt entsprechend), bunden. Es handelt sich um Abschluss- net wird. und Vertriebskosten, Verwaltungskosten Der aus Ihrer Versicherung für die – die versicherte Person zum Zeitpunkt und anlassbezogene Kosten. Die Ab- Bildung der beitragsfreien Rente zur der Wiederherstellung weder berufs- schluss- und Vertriebskosten sowie die Verfügung stehende Betrag mindert sich unfähig, dienstunfähig noch pflegebe- Verwaltungskosten (Absätze 2 bis 6) um rückständige Beiträge. dürftig ist. haben wir in den Beitrag einkalkuliert Wenn Sie uns nachweisen, dass Sie und müssen von Ihnen daher nicht ge- (5) Haben Sie die Versicherung voll- während des beitragsfreien Zeitraums in sondert gezahlt werden. Die anlassbezo- ständig gekündigt oder die vollständige Elternzeit waren, ist die Wiederherstel- genen Kosten (Absatz 7) sind von Ihnen Befreiung von der Beitragszahlungs- lung des Versicherungsschutzes bis zu zusätzlich zum Beitrag zu entrichten. pflicht beantragt, erlischt der Vertrag ohne einen Rückkaufswert, wenn die zwölf Monate ab dem Termin, zu dem die Abschluss- und Vertriebskosten nach Absatz 4 zu berechnende bei- Beitragsfreistellung Ihres Vertrages wirk- sam geworden ist, möglich. (2) Zu den Abschluss- und Vertriebs- tragsfreie Berufsunfähigkeitsrente den kosten gehören insbesondere Abschluss- Mindestbetrag von 100 Euro monatlich* Die Wiederherstellung ist nur mit unserer provisionen für den Versicherungsver- nicht erreicht. Zustimmung möglich, wenn der Versiche- mittler. Außerdem umfassen die Ab- Haben Sie mit uns eine Berufsunfähig- rungsschutz bereits in der Vergangenheit schluss- und Vertriebskosten z.B. die keitsversicherung mit Startphase verein- nach einer Kündigung, Beitragsfreistel- Kosten für Antragsprüfung und Ausfer- bart, gilt Folgendes: Eine Beitragsfrei- lung oder Beitragsreduzierung wiederher- tigung der Vertragsunterlagen, Sachauf- stellung während der sog. Startphase gestellt worden ist. wendungen, die im Zusammenhang mit führt zu einer Beendigung der Start- Durch die Wiederherstellung des ur- der Antragsbearbeitung stehen, sowie phase. sprünglichen Versicherungsschutzes wer- Werbeaufwendungen. den die Versicherungsbedingungen und Beitragsreduzierung Zur Deckung unserer Abschluss- und die Grundlagen der Tarifkalkulation nicht (6) Anstelle einer vollständigen Beitrags- Vertriebskosten ziehen wir bei Versiche- verändert. Der anschließend zu zahlende freistellung können Sie den Beitrag redu- rungsbeginn einen bestimmten Betrag Beitrag wird nach anerkannten Regeln zieren. Die verbleibende Berufsunfähig- vom Deckungskapital ab. Diesen Betrag der Versicherungsmathematik berechnet keitsrente darf den Mindestbetrag von berechnen wir, indem wir die Summe der und in der Regel gegenüber dem ur- 100 Euro monatlich nicht unterschreiten. sprünglich gezahlten Beitrag steigen. für die Laufzeit des Vertrages vereinbar- ten Beiträge mit einem im Rahmen der Haben Sie mit uns eine Berufsunfähig- Haben Sie mit uns eine Berufsunfähig- Tarifkalkulation festgelegten Prozentsatz keitsversicherung mit Startphase verein- keitsversicherung mit Startphase multiplizieren. bart, gilt Folgendes: Eine Beitragsredu- vereinbart, gilt Folgendes: Eine zierung während der sog. Startphase Wiederherstellung des ursprünglichen Für Ihren Versicherungsvertrag ist das führt zu einer Beendigung der Start- Versicherungsschutzes gemäß Absatz phase. Der vereinbarte neue Beitrag ist in *) Bei Verträgen, die aufgrund einer Nachversicherungs- 7 umfasst nicht die Wiederherstellung option bestehen, ist ein Mindestbetrag von 25 Euro dieser Höhe bis zum Ende der Beitrags- der Startphase. Der errechnete neue monatlich ausreichend. L 324 (06/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 8 [Seite 9] Verrechnungsverfahren nach § 4 der § 16 Welche Bedeutung hat der Person versichert ist, können Sie aus- Deckungsrückstellungsverordnung Versicherungsschein? drücklich bestimmen, dass diese sofort (Zillmerverfahren) maßgebend. Hierbei und unwiderruflich den Anspruch auf Den Inhaber des Versicherungsscheins werden die ersten Beiträge zur Tilgung die Versicherungsleistung erwerben können wir als berechtigt ansehen, über eines Teils der Abschlusskosten herange- soll. Sobald wir eine solche Erklärung die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zogen, soweit sie nicht für Leistungen im in Textform von Ihnen erhalten haben, zu verfügen, insbesondere Leistungen in Versicherungsfall, Kosten des Versiche- kann dieses Bezugsrecht nur noch mit Empfang zu nehmen. Wir können aber rungsbetriebes in der jeweiligen Versiche- Zustimmung der versicherten Person auf- verlangen, dass uns der Inhaber des rungsperiode und für die Bildung der gehoben werden. Versicherungsscheins seine Berechtigung Deckungsrückstellung auf Grund von nachweist. (3) Ansprüche aus der Berufsunfähig- § 25 Absatz 2 RechVersV i.V.m. § 169 keitsversicherung können Sie nicht ab- Absatz 3 VVG bestimmt sind. Der auf treten oder verpfänden. Soweit darüber diese Weise zu tilgende Betrag ist nach § 17 Was gilt für Mitteilungen, die hinaus eine Abtretung oder Verpfändung der Deckungsrückstellungsverordnung sich auf das Versicherungsverhältnis rechtlich möglich ist, gelten die auf 25 Promille der von Ihnen während beziehen? Ausführungen in Absatz 1. der Laufzeit des Vertrags zu zahlenden Beiträge beschränkt. (1) Mitteilungen, die das Versicherungs- verhältnis betreffen, müssen stets in Verwaltungskosten § 19 Wie sind Sie an unseren Textform erfolgen. Für uns bestimmte Gewinnen beteiligt? (3) Die Verwaltungskosten sind die Mitteilungen werden wirksam, sobald sie Kosten für die laufende Verwaltung Ihres uns zugegangen sind. Wir beteiligen die Versicherungsnehmer Vertrages. Solange keine Berufsunfähig- gemäß § 153 VVG an den Gewinnen. Die (2) Eine Änderung Ihrer Postanschrift keit anerkannt oder festgestellt wird, Gewinne werden nach den Vorschriften müssen Sie uns unverzüglich mitteilen. belasten wir Ihren Vertrag mit Verwal- des Handelsgesetzbuches ermittelt und Anderenfalls können für Sie Nachteile tungskosten in Form eines festen monat- jährlich im Rahmen unseres Jahresab- entstehen, da eine an Sie zu richtende lichen Eurobetrages. schlusses festgestellt. Der Jahresabschluss Willenserklärung mit eingeschriebe- wird von einem unabhängigen Wirt- (4) Zur Deckung unserer Verwaltungs- nem Brief an Ihre uns zuletzt bekannte schaftsprüfer geprüft und ist unserer kosten ziehen wir außerdem einen festen Wohnung abgesandt werden kann. In Aufsichtsbehörde einzureichen. Prozentsatz von jedem gezahlten Beitrag diesem Fall gilt unsere Erklärung vier ab. Tage nach Absendung des eingeschrie- (1) Grundsätze und Maßstäbe für die benen Briefes als zugegangen. Dies gilt Gewinnbeteiligung der Versicherungs- (5) Wir belasten Ihren Vertrag wäh- auch, wenn Sie die Versicherung in Ihrem nehmer rend der Dauer der Rentenzahlung mit Gewerbebetrieb genommen und Ihre ge- Verwaltungskosten in Form eines festen (a) Gewinne entstehen insbesondere werbliche Niederlassung verlegt haben. Prozentsatzes der gezahlten Leistung. dann, wenn das Berufsunfähigkeits- (3) Bei Änderung Ihres Namens gilt risiko und die Kosten sich günstiger Höhe der Kosten Absatz 2 entsprechend. entwickeln als bei der Tarifkalkulation (6) Die Höhe der einkalkulierten Ab- angenommen. An diesen Gewinnen schluss- und Vertriebskosten sowie der werden die Versicherungsnehmer nach Verwaltungskosten können Sie den § 18 Wer erhält die Versicherungs- der Verordnung über die Mindestbei- Antragsunterlagen entnehmen. leistung? tragsrückerstattung in der Lebens- versicherung (MindZV) angemessen Anlassbezogene Kosten (1) Die Leistungen aus dem Versiche- beteiligt, und zwar nach derzeitiger rungsvertrag zahlen wir an Sie als (7) Über die Absätze 1 bis 6 hinaus belas- Rechtslage am Risikoergebnis grund- unseren Versicherungsnehmer. Werden ten wir Sie nur dann mit Kosten, wenn sätzlich zu mindestens 90 % (§ 7 nach Ihrem Tod Leistungen fällig, zah- dies nach gesetzlichen Vorschriften aus- MindZV) und am übrigen Ergebnis len wir diese an Ihre Erben aus. Sie drücklich zulässig ist. (einschließlich Kosten) grundsätzlich können uns jedoch auch eine andere zu mindestens 50 % (§ 8 MindZV). So stellen wir Ihnen bei Rückläufern Person als Bezugsberechtigten be- im Lastschriftverfahren die uns vom nennen. Bis zur jeweiligen Fälligkeit Außerdem stehen den Versicherungs- Bankinstitut auferlegten Gebühren der Versicherungsleistung können Sie nehmern nach der derzeitigen Fas- gemäß § 280 Absatz 1 BGB in das Bezugsrecht jederzeit widerrufen. sung der Verordnung grundsätzlich Rechnung, wenn Sie den jeweiligen Nach Ihrem Tod kann das Bezugsrecht mindestens 90 % der Nettoerträge Lastschrift-Rückläufer zu vertreten nicht mehr widerrufen werden. Die (Bruttoerträge abzüglich Aufwen- haben. Das gleiche gilt, wenn uns im Einräumung und der Widerruf eines dungen) aus denjenigen Kapitalanla- Zusammenhang mit der Überweisung Bezugsrechts sind uns gegenüber nur gen zu, die für künftige Versiche- von Versicherungsleistungen von einem und erst dann wirksam, wenn sie uns von rungsleistungen vorgesehen sind (§ 6 Bankinstitut Gebühren auferlegt werden. Ihnen in Textform angezeigt worden sind. MindZV). Aus diesem Betrag werden (2) Falls in diesem Vertrag eine andere zunächst die Beträge finanziert, die L 324 (06/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 9 [Seite 10] für die garantierten Versicherungs- die in Prozent der versicherten Rente wir berechtigt, anstelle der Beitragser- leistungen benötigt werden. Die ver- festgesetzt wird. Die Bonusrente wird höhung die Versicherungsleistung ent- bleibenden Mittel verwenden wir für im Leistungsfall zusammen mit der sprechend zu reduzieren. die Gewinnbeteiligung der Versiche- versicherten Rente gezahlt. Anstelle der Beitragserhöhung können rungsnehmer. Sie verlangen, dass die Versicherungs- Falls uns ein gesetzliches Recht zur Die Höhe des Sofortgewinnanteils und leistung entsprechend herabgesetzt wird. Reduzierung der Gewinnbeteiligung der Bonusrente wird vom Vorstand zustehen sollte, wird dieses unseres Unternehmens auf Vorschlag Die Neufestsetzung des Beitrags oder der Recht durch die Regelungen des des Verantwortlichen Aktuars unter Versicherungsleistungen wird zu Beginn Versicherungsvertrags nicht einge- Beachtung der maßgebenden auf- des zweiten Monats wirksam, nachdem schränkt. sichtsrechtlichen Bestimmungen wir Sie über die Neufestsetzung und die jeweils für einen bestimmten Zeit- hierfür maßgeblichen Gründe informiert (b) D  ie verschiedenen Versicherungsarten raum im Voraus festgelegt und im haben. tragen unterschiedlich zur Entstehung Geschäftsbericht veröffentlicht. von Gewinnen bei. Wir haben des- Bedingungsanpassung halb gleichartige Versicherungen zu Nach Eintritt der Berufsunfähigkeit (2) Falls einzelne Bestimmungen der Ver- Bestandsgruppen zusammengefasst wird ein laufender Zinsgewinnanteil sicherungsbedingungen durch höchst- und teilweise nach engeren Gleich- in Prozent des gewinnberechtigten richterliche Entscheidung oder durch artigkeitskriterien Untergruppen Deckungskapitals gewährt, der jeweils bestandskräftigen Verwaltungsakt für gebildet; diese werden Gewinnver- zum Jahrestag des Versicherungs- unwirksam erklärt werden, sind wir ge- bände genannt. Gewinnverbände beginns fällig wird. Diese Gewinn- mäß § 164 VVG berechtigt, diese Bestim- bilden wir beispielsweise, um das ver- anteile werden zur Erhöhung der mungen durch eine neue Regelung zu sicherte Risiko wie das Todesfall- oder laufenden Rente verwendet. ersetzen, wenn Berufsunfähigkeitsrisiko zu berück- sichtigen. Die Verteilung des Gewinns Eine andere Verwendung der Gewinn- – dies zur Fortführung des Vertrages not- für die Versicherungsnehmer auf die anteile bedarf einer besonderen Verein- wendig ist oder einzelnen Gewinnverbände orientiert barung. –d  as Festhalten an dem Vertrag ohne sich daran, in welchem Umfang die Weitere Erläuterungen sowie versiche- neue Regelung für eine Vertragspartei Gewinnverbände jeweils zur Entste- rungsmathematische Hinweise finden Sie auch unter Berücksichtigung der hung der Gewinne beigetragen haben. im Anhang. Interessen der anderen Vertragspartei Wir legen die Gewinnanteilsätze je- eine unzumutbare Härte darstellen weils für einen bestimmten Zeitraum würde. im Voraus fest und veröffentlichen sie § 20 Wann können Beiträge, Versiche- in unserem Geschäftsbericht, den Sie rungsleistungen oder Versicherungs- Die neue Regelung ist nur wirksam, wenn bei uns anfordern können. bedingungen geändert werden, und sie unter Wahrung des Vertragsziels die was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Belange der Versicherungsnehmer ange- (2) Grundsätze und Maßstäbe für die Bestimmungen? messen berücksichtigt. Gewinnbeteiligung Ihres Vertrags Die neue Regelung wird zwei Wochen, (a) Ihrem Versicherungsschein können Sie Beitragsanpassung nachdem wir Sie über die Bedingungs- entnehmen, welcher Bestandsgruppe (1) Wir sind gemäß § 163 VVG berechtigt, anpassung und die hierfür maßgeblichen und welchem Gewinnverband Ihre für die Zukunft einen höheren Beitrag Gründe informiert haben, Vertragsbe- Versicherung zugeordnet ist. festzusetzen, wenn standteil. In Abhängigkeit von dieser Zuordnung – sich trotz ordnungsgemäßer Kalkula- Unwirksamkeit einzelner erhält Ihre Versicherung Gewinnan- tion der Leistungsbedarf nicht nur Bestimmungen teile. Die Höhe der Gewinnanteile vorübergehend und nicht voraussehbar (3) Sollten einzelne Bestimmungen der kann für die Zukunft nicht garantiert gegenüber den Rechnungsgrundlagen dem Vertrag zu Grunde liegenden All- werden. des vereinbarten Beitrags geändert hat, gemeinen oder Besonderen Bedingungen (b) Beitragspflichtige Versicherungen – der nach den berichtigten Rechnungs- unwirksam sein oder werden, berührt erhalten bis zum Eintritt des Leis- grundlagen neu festgesetzte Beitrag dies die Wirksamkeit der übrigen tungsfalls einen Sofortgewinnanteil, angemessen und erforderlich ist, um Bestimmungen nicht. der in Prozent des Beitrags festgesetzt die dauernde Erfüllbarkeit der Versiche- Zahlungsverbot und entsprechend der vereinbarten rungsleistung zu gewährleisten, und Beitragszahlungsweise mit den fällig (4) Wir zahlen eine Versicherungsleistung – ein unabhängiger Treuhänder die werdenden Beiträgen verrechnet wird. nicht aus, solange uns die Auszahlung an Rechnungsgrundlagen und die vorge- einen bestimmten Leistungsempfänger nannten Voraussetzungen überprüft Beitragsfreie Versicherungen erhalten aufgrund einer gesetzlichen oder behörd- und bestätigt hat. an Stelle des Sofortgewinnanteils eine lichen Bestimmung (z.B. EU-Verordnung Anwartschaft auf eine Bonusrente, Bei beitragsfreien Versicherungen sind über restriktive Maßnahmen gegen L 324 (06/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 10 [Seite 11] bestimmte Staaten, Organisationen und Versicherungsombudsmann Unser Beschwerdemanagement Personen) untersagt ist. (2) Wenn Sie Verbraucher (5) Unabhängig hiervon können Sie sich sind, können Sie sich an den jederzeit auch an uns wenden. Unsere Versicherungsombudsmann e.V. wenden. interne Beschwerdestelle steht Ihnen § 21 Welches Recht findet auf Ihren Diesen erreichen Sie derzeit wie folgt: hierzu zur Verfügung. Sie erreichen diese Vertrag Anwendung? derzeit wie folgt: Versicherungsombudsmann e.V. Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Postfach 080632 LVM Versicherung Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 10006 Berlin Kolde-Ring 21 E-Mail: beschwerde@versicherungsom- 48151 Münster budsmann.de beschwerde@lvm.de § 22 Wo ist der Gerichtsstand? Internet: www.versicherungsombuds- (1) Ansprüche aus Ihrem Versicherungs- mann.de vertrag gegen uns können bei dem für Anhang zu den Allgemeine Bedingun- Der Versicherungsombudsmann e.V. ist unseren Geschäftssitz örtlich zuständi- gen für die Berufsunfähigkeitsver- eine unabhängige und für Verbraucher gen Gericht geltend gemacht werden. sicherung mit erweiterten Leistungen kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Sind Sie eine natürliche Person, ist auch (LVM-BU-Rente{) Wir haben uns verpflichtet, an dem das Gericht örtlich zuständig, in dessen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. 1. Versicherungsmathematische Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Hinweise zur Tarifkalkulation Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung Versicherungsaufsicht eines solchen, Ihren gewöhnlichen Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (3) Sind Sie mit unserer Betreuung nicht Aufenthalt haben. haben wir bei der Tarifkalkulation zufrieden oder treten Meinungsver- für Berufsunfähigkeitsversicherungen (2) Wir können Ansprüche aus dem schiedenheiten bei der Vertragsabwick- Wahrscheinlichkeitstafeln verwendet, Versicherungsvertrag an dem für Ihren lung auf, können Sie sich auch an die deren genaue Bezeichnung Sie den Wohnsitz oder, in Ermangelung eines für uns zuständige Aufsicht wenden. Als Antragsunterlagen entnehmen können. solchen, an dem für den Ort Ihres ge- Versicherungsunternehmen unterliegen Bei nachträglichen Vertragsänderungen wöhnlichen Aufenthalts zuständigen wir der Aufsicht der Bundesanstalt für können andere Wahrscheinlichkeitstafeln Gericht geltend machen. Sind Sie eine Finanzdienstleistungsaufsicht. Die derzei- in die Tarifkalkulation einbezogen wer- juristische Person, bestimmt sich das tigen Kontaktdaten sind: den. zuständige Gericht nach Ihrem Sitz oder Bundesanstalt für Ihrer Niederlassung. 2. Bemessungsgrundlagen für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Gewinnanteile (3) Verlegen Sie Ihren Wohnsitz in einen Sektor Versicherungsaufsicht Staat außerhalb der Europäischen Union, Graurheindorfer Straße 108 Die Bemessungsgrundlagen für die Islands, Norwegens oder der Schweiz, 53117 Bonn Gewinnanteile werden nach versiche- sind die Gerichte des Staates zuständig, E-Mail: poststelle@bafin.de rungsmathematischen Regeln mit den in dem wir unseren Sitz haben. Rechnungsgrundlagen der Tarifkalkula- Bitte beachten Sie, dass die BaFin keine tion ermittelt. Schiedsstelle ist und einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden kann. § 23 An wen können Sie sich wenden, wenn Sie mit uns einmal nicht zufrie- Rechtsweg den sind? (4) Außerdem haben Sie die Möglichkeit, (1) Wenn Sie mit unserer Entscheidung den Rechtsweg zu beschreiten. nicht zufrieden sind oder eine Verhandlung mit uns einmal nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis geführt hat, stehen Ihnen insbesondere die nachfolgenden Beschwerdemöglich- keiten offen. L 324 (06/2025) - Allgemeine Versicherungsbedingungen Seite 11