Volkswagen Versicherung Volkswagen Financial Services Kaufpreisschutz-Versicherung: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Inhaltsverzeichnis Versicherungsbedingungen für die Kaufpreisschutz-Versicherung (KRB 401/03) Ihre Kaufpreisschutz-Versicherung ist ein rechtlich selbständiger Vertrag und Sie haben diesen unabhängig von Ihrer Kfz-Versicherung ab- geschlossen. Die Versicherungsbedingungen wenden sich an Sie als unseren →Versicherungsnehmer und Vertragspartner. 4. Definition des Versicherungsjahrs........................... 8 Teil A - Leistungen und Ausschlüs- 5. Laufzeit des Vertrags .............................................. 8 6. Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalls...... 9 se 7. Kündigung nach Veräußerung des Fahrzeugs ....... 9 8. Kündigung nach Wohnsitzwechsel ins Ausland ..... 9 Hier finden Sie die besonderen Regelungen zu Ihren Leistungen. 9. Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung............ 9 Sie erfahren insbesondere, welche Leistungen wir erbringen und in 10. Beitragsänderung aufgrund eines bei Ihnen einge- welchen Fällen unsere Leistung ausgeschlossen oder einge- tretenen Umstands .................................................. 9 schränkt ist. Daneben werden besondere Verhaltensregeln be- 11. Meinungsverschiedenheiten ................................... 10 schrieben, die Sie beachten müssen (besondere Obliegenheiten). 12. Deutsches Recht ..................................................... 10 Pflichten und →Obliegenheiten finden Sie in Teil B. 13. Zuständiges Gericht ................................................ 10 14. Verjährung ............................................................... 11 Leistungen und Ausschlüsse Erläuterung von Fachausdrücken Seite Wir haben uns bemüht, die Versicherungsbedingungen so ver- 1. Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang.. 1 ständlich wie möglich zu formulieren und auf Fachausdrücke so 2. Leistungsausschlüsse und Leistungseinschrän- weit wie möglich zu verzichten. Nicht jeder Fachausdruck kann kungen..................................................................... 2 durch einen Begriff aus dem allgemeinen Sprachgebrauch ersetzt 3. Ihre besonderen Obliegenheiten (Pflichten) ........... 2 werden. Für unvermeidliche Fachausdrücke finden Sie daher im 4. Fälligkeit unserer Zahlung....................................... 3 Anschluss an Ihre Versicherungsbedingungen Erläuterungen. 5. Abtretungsverbot bis zur Feststellung der Ent- Fachausdrücke, die dort erläutert werden, haben wir im Text mit ei- schädigungsleistung................................................ 3 nem "→" markiert. 6. Fälle, in denen wir unsere Leistung vom Fahrer zurückfordern können, wenn Sie nicht selbst ge- fahren sind............................................................... 3 Teil B - Pflichten Hier finden Sie übergreifende Pflichten und →Obliegenheiten. Ge- regelt werden auch die Folgen von Pflicht- und Obliegenheitsver- letzungen. Welche besonderen Obliegenheiten Sie in Bezug auf Ihre Leistungen beachten müssen, finden Sie in Teil A. Die Regelungen in Teil B sind auch für Teil A anzuwenden, soweit ihr Anwendungsbereich nicht ausdrücklich beschränkt ist. Seite 1. Pflichten im Zusammenhang mit der Beitragszah- lung.......................................................................... 5 2. Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen......... 6 3. Gefahrerhöhung ...................................................... 6 4. Übergang Ihrer Ansprüche gegen Dritte auf uns .... 6 5. Anzeige einer Veräußerung .................................... 7 6. Wohnsitzwechsel ins Ausland................................. 7 7. Ihre Mitteilungspflichten zu den Merkmalen zur Beitragsberechnung ................................................ 7 8. Anzeigepflicht bei Änderung der Art oder Verwen- dung des Fahrzeugs................................................ 7 9. Pflichten der mitversicherten Personen .................. 7 Teil C - Allgemeine Regelungen Die Regelungen in Teil C sind auch für Teil A anzuwenden, soweit ihr Anwendungsbereich nicht ausdrücklich beschränkt ist. Seite 1. Beginn des Vertrags und vorläufiger Versiche- rungsschutz ............................................................. 8 2. Rechte der mitversicherten Personen..................... 8 3. Bedingungsanpassung............................................ 8 PKRB-0401Z0 003 01.04.2017 [Seite 2] Teil A - Leistungen und Ausschlüsse Leistungen und Ausschlüsse Teil A - Leistungen und Ausschlüsse Hier finden Sie die besonderen Regelungen zu Ihren Leistungen. Sie erfahren insbesondere, welche Leistungen wir erbringen und in welchen Fällen unsere Leistung ausgeschlossen oder einge- schränkt ist. Daneben werden besondere Verhaltensregeln be- schrieben, die Sie beachten müssen (besondere Obliegenheiten). Pflichten und →Obliegenheiten finden Sie in Teil B. Leistungen und Ausschlüsse (2) Verlust oder wirtschaftlicher Totalschaden 1. Leistungsvoraussetzungen und Leis- Das versicherte Fahrzeug wurde entwendet oder hat einen wirt- tungsumfang schaftlichen Totalschaden erlitten und wird nicht repariert. Der Nachweis des wirtschaftlichen Totalschadens wird durch Vor- Inhalt dieses Abschnitts: lage der Endabrechnung geführt, die in einem Kasko- oder Kfz- 1.1 Was ist versichert? Haftpflichtschaden für das versicherte Fahrzeug erstellt wurde. In 1.2 Unter welchen Voraussetzungen erbringen wir diesem Fall wird der in der Endabrechnung des Versicherers fest- die Leistung gelegte Wiederbeschaffungswert auch der Regulierung aus dieser 1.3 Sachverständigengebühr Versicherung zugrunde gelegt. Gleiches gilt bei einer Entwendung 1.4 Wann erstatten wir die Mehrwertsteuer? des versicherten Fahrzeuges. 1.5 An wen zahlen wir? Liegt eine solche Endabrechnung nicht vor, erfolgt die Ermittlung 1.6 Welche Leistungsgrenzen bestehen? des wirtschaftlichen Totalschadens und die Wertermittlung durch 1.7 Was ist unter Kaufpreis, Wiederbeschaffungs- unseren Sachverständigen gemäß Teil A Ziffer 1.7 Absatz 7. Der wert, Restwert, Entwendung, Unfall, Brand und Nachweis, dass das versicherte Fahrzeug nicht repariert wird, wird wirtschaftlicher Totalschaden zu verstehen? durch Vorlage des Vertrags über dessen Verkauf geführt. 1.8 In welchen Ländern gilt der Versicherungs- (3) Eintritt eines Schadenfalls schutz? Die Entwendung oder der wirtschaftliche Totalschaden ist auf ein versichertes Ereignis in der Kaskoversicherung des versicherten 1.1 Was ist versichert? Fahrzeugs zurückzuführen oder begründet die Schadenersatz- (1) Ersatz der Differenz zum Kaufpreis pflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers eines schädigenden Dritten. Ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn ersetzen wir unter den Ohne die Eintrittspflicht eines Versicherers muss der Schadenfall in Teil A Ziffer 1.2 genannten Voraussetzungen die Differenz zwi- auf eine Entwendung gemäß Teil A Ziffer 1.7 Absatz 4, einen Un- schen dem Kaufpreis und dem Wiederbeschaffungswert des versi- fall gemäß Teil A Ziffer 1.7 Absatz 5 oder einen Brand gemäß Teil cherten Fahrzeugs am Tag des Schadens. Falls der Versiche- A Ziffer 1.7 Absatz 6 zurückzuführen sein. rungsschutz im Rahmen einer Anschlussfinanzierung abgeschlos- Hinweis: Der Kaufpreisschutz ersetzt nicht die Kaskoversicherung! sen wurde, tritt der Betrag der Anschlussfinanzierung an die Stelle Damit Sie auch den Schaden bis zum Wiederbeschaffungswert er- des Kaufpreises. setzt bekommen, empfehlen wir parallel zum Abschluss des Kauf- (2) Ersatz des Selbstbehalts in der Kaskoversicherung preisschutzes den Abschluss einer Vollkaskoversicherung. Zusätzlich ersetzen wir ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn 1.3 Sachverständigengebühr bei Vorliegen der unter Teil A Ziffer 1.2 genannten Voraussetzun- gen den Selbstbehalt in der Kaskoversicherung, der bei der Regu- Die Kosten eines Sachverständigen erstatten wir nur, wenn wir lierung des zugrunde liegenden Schadenfalls in Abzug gebracht dessen Beauftragung veranlasst oder ihr zugestimmt haben. wurde. Dies gilt nur, wenn Sie am Schadentag für das versicherte 1.4 Wann erstatten wir die Mehrwertsteuer? Fahrzeug eine Kaskoversicherung bei der Volkswagen Autoversi- cherung AG oder über die Volkswagen Versicherungsdienst GmbH Mehrwertsteuer erstatten wir nur, wenn und soweit diese für Sie abgeschlossen haben. tatsächlich angefallen ist. Die Mehrwertsteuer erstatten wir nicht, (3) Zulassungs- und Überführungskosten soweit Sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Bei Leasingfahr- Zusätzlich ersetzen wir ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn zeugen bestimmt sich die Vorsteuerabzugsberechtigung nach den bei Vorliegen der unter Teil A Ziffer 1.2 genannten Voraussetzun- Gegebenheiten beim Leasinggeber. gen die Zulassungs- und Überführungskosten für das versicherte 1.5 An wen zahlen wir? Fahrzeug. (4) Bonus bei Reinvestition Die Entschädigungsleistung steht Ihnen als Versicherungsnehmer Zusätzlich zahlen wir Ihnen bei Vorliegen der unter Teil A Ziffer 1.2 zu. genannten Voraussetzungen einen Kundenbonus in Höhe von 1.6 Welche Leistungsgrenzen bestehen? 1.000 Euro. Dies gilt nur, wenn Sie unter Vorlage der Rechnung nachweisen, dass Sie die gesamte Entschädigungsleistung aus Ih- (1) Höchstentschädigung rer Versicherung innerhalb von 6 Monaten nach der Feststellung Die Höchstentschädigung beträgt im Schadenfall 50.000 Euro. für den Erwerb eines neuen oder gebrauchten VW-Konzernfahr- Insgesamt ist die Leistung aus der bestehenden Kasko- oder Kfz- zeugs verwendet haben und der Erwerb bei dem Autohaus, bei Haftpflichtversicherung und der Leistung aus dieser Versicherung dem Sie die Versicherung beantragt haben, oder bei einem ande- begrenzt auf den Kaufpreis zuzüglich Zulassungs- und Überfüh- ren autorisierten Handels- oder Servicebetrieb der VW-Gruppe er- rungskosten bzw. den Betrag der Anschlussfinanzierung. Der Er- folgt ist und das Fahrzeug auf Sie zugelassen wurde. satz des Selbstbehalts Teil A Ziffer 1.1 Absatz 2 und der Bonus bei 1.2 Unter welchen Voraussetzungen erbringen wir Reinvestition Teil A Ziffer 1.1 Absatz 4 bleiben hiervon unberührt. die Leistung (2) Mindestentschädigung (1) Finanziertes Fahrzeug oder Barkauf Die Höhe der Mindestentschädigung beträgt im Schadenfall 500 Das versicherte Fahrzeug ist ein durch die VW-Bank finanziertes Euro. Fahrzeug oder es handelt sich um einen Barkauf bei einem autori- sierten Handels- oder Servicebetrieb der VW-Gruppe. PKRB-0401Z0 003 01.04.2017 Seite 1 von 12 [Seite 3] Teil A - Leistungen und Ausschlüsse 2. Leistungsausschlüsse und Leistungseinschränkungen 3. Ihre besonderen Obliegenheiten (Pflichten) 1.7 Was ist unter Kaufpreis, Wiederbeschaffungs- 1.8 In welchen Ländern gilt der Versicherungs- wert, Restwert, Entwendung, Unfall, Brand und schutz? wirtschaftlicher Totalschaden zu verstehen? Es besteht Versicherungsschutz in den geographischen Grenzen (1) Kaufpreis Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Gel- Kaufpreis ist der Betrag, der für das versicherte Fahrzeug bei An- tungsbereich der Europäischen Union gehören. schaffung beim Kraftfahrzeughändler tatsächlich aufgewendet und uns durch Rechnung über den Fahrzeugkauf nachgewiesen hat. 2. Leistungsausschlüsse und Leistungsein- Falls der Versicherungsschutz im Rahmen einer Anschlussfinan- zierung abgeschlossen wurde, tritt der Betrag der Anschlussfinan- schränkungen zierung an die Stelle des Kaufpreises. In welchen Fällen ist unsere Leistung ausgeschlossen bzw. (2) Wiederbeschaffungswert eingeschränkt? Wiederbeschaffungswert ist der Preis, den Sie für den Kauf eines (1) Vorsatz gleichwertigen gebrauchten Fahrzeugs am Tag des Schadenereig- Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die Sie vorsätzlich nisses bezahlen müssen. herbeiführen. (3) Restwert (2) Grobe Fahrlässigkeit Restwert ist der Veräußerungswert des Fahrzeugs im beschädig- Gemäß § 81 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) besteht kein oder ten oder zerstörten Zustand. nur eingeschränkter Versicherungsschutz, wenn der Schadenfall (4) Entwendung der Entwendung es Fahrzeugs grob fahrlässig herbeigeführt wurde Versichert ist die Entwendung in nachfolgenden Fällen: oder der Schadenfall auf den Genuss alkoholischer Getränke oder a) Versichert sind Diebstahl und Raub sowie die Herausgabe des anderer berauschender Mittel zurückzuführen ist. Fahrzeugs aufgrund räuberischer Erpressung. In diesen Fällen sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der b) Unterschlagung ist nur versichert, wenn dem Täter das Fahr- Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. zeug weder zum Gebrauch in seinem eigenen Interesse, noch zur (3) Rennen Veräußerung oder unter Eigentumsvorbehalt überlassen wird. Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei Beteiligung c) Unbefugter Gebrauch ist nur versichert, wenn der Täter in keiner an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf Erzielung ei- Weise berechtigt ist, das Fahrzeug zu gebrauchen. Nicht als unbe- ner Höchstgeschwindigkeit ankommt. Dies gilt auch für dazugehö- fugter Gebrauch gilt insbesondere, wenn der Täter vom Verfü- rige Übungsfahrten. gungsberechtigten mit der Betreuung des Fahrzeugs beauftragt (4) Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen, Maßnahmen wird (z.B. Werkstatt- oder Hotelmitarbeiter). Außerdem besteht der Staatsgewalt kein Versicherungsschutz, wenn der Täter in einem Näheverhältnis Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die durch Erdbe- zu dem Verfügungsberechtigten steht, zum Beispiel dessen Arbeit- ben, Kriegsereignisse, innere Unruhen oder Maßnahmen der nehmer, Familien- oder Haushaltsangehöriger ist. Staatsgewalt unmittelbar oder mittelbar verursacht werden. (5) Unfall (5) Schäden durch Kernenergie Versichert sind Schäden am Fahrzeug durch Unfall. Ein Unfall ist Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden durch Kernenergie. ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Als Unfall im Sinne dieser (6) Leistungsfreiheit bzw. -einschränkung des Kaskoversiche- Bedingung gelten auch Wildschäden, Schäden durch Sturm oder rers Hagel, sowie Schäden durch mut- und böswillige Beschädigung. Ist der Kaskoversicherer leistungsfrei- oder berechtigt seine Ersatz- leistung zu kürzen (z.B. Alkoholfahrt, Unfallflucht oder mangelnde Keine Unfallschäden sind: Diebstahlsicherung), sind auch wir leistungsfrei bzw. berechtigt die • Schäden am Fahrzeug, die ihre alleinige Ursache in einem Leistung enstprechend zu kürzen. Bremsvorgang haben, z.B. Schäden an der Bremsanlage oder an den Reifen. 3. Ihre besonderen Obliegenheiten (Pflich- • Schäden am Fahrzeug, die ausschließlich aufgrund eines Be- triebsvorgangs eintreten, z.B. durch falsches Bedienen, falsches ten) Betanken oder verrutschende Ladung. • Schäden am Fahrzeug, die ihre alleinige Ursache in einer Mate- Inhalt dieses Abschnitts: rialermüdung, Überbeanspruchung oder Abnutzung haben. 3.1 Welche Obliegenheiten müssen Sie beim Ge- • Verwindungsschäden. Dies sind Schäden durch Verbiegen oder brauch des Fahrzeugs beachten? Verdrehen des Fahrzeugs in der Längsachse, z.B. aufgrund 3.2 Welche Obliegenheiten müssen Sie im Versiche- Krafteinwirkungen zwischen Zugfahrzeug und Anhänger. rungsfall beachten? Vorhersehbare Beschädigungen des Fahrzeugs, die üblicherweise 3.3 Welche Rechtsfolgen gelten bei Verletzung Ihrer im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahr- Obliegenheiten? zeugs entstehen, gelten nicht als Unfallschaden. Beispiel: Schäden an der Ladeoberfläche eines Pickup durch Beladen mit Kies oder 3.1 Welche Obliegenheiten müssen Sie beim Ge- Brennholz. brauch des Fahrzeugs beachten? (6) Brand (1) Nutzung nur zum vereinbarten Verwendungszweck Versichert sind Schäden am Fahrzeug durch Brand. Als Brand gilt Das Fahrzeug darf nur zu dem im Versicherungsvertrag angegebe- ein Feuer mit offener Flammenbildung, das sich unkontrolliert aus- nen Zweck verwendet werden. breitet. Nicht als Brand gelten Schmor- und Sengschäden. (2) Nutzung nur durch den berechtigten Fahrer (7) Wirtschaftlicher Totalschaden Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn alle nachfolgen- werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und den Voraussetzungen erfüllt sind: Willen des Verfügungsberechtigten gebraucht. 1. Die erforderlichen Kosten der Reparatur des Fahrzeugs über- Außerdem dürfen Sie, der Halter oder der Eigentümer des Fahr- steigen den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs abzüglich ei- zeugs es nicht wissentlich ermöglichen, dass das Fahrzeug von ei- nes eventuell noch vorhandenen Restwerts. (Formel: Reparatur- nem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. kosten > Wiederbeschaffungswert Restwert) 2. Das Fahrzeug wird nicht repariert. PKRB-0401Z0 003 01.04.2017 Seite 2 von 12 [Seite 4] Teil A - Leistungen und Ausschlüsse 4. Fälligkeit unserer Zahlung 5.Abtretungsverbot bis zur Feststellung der Entschädigungsleistung (3) Fahren nur mit Fahrerlaubnis (9) Nachweis der Zulassungs- und Überführungskosten Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen We- Die Zulassungs- und Überführungskosten des versicherten Fahr- gen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benut- zeugs sind uns nachzuweisen. zen. (10) Nachweis über Erwerb eines neuen oder gebrauchten Außerdem dürfen Sie, der Halter oder der Eigentümer das Fahr- Fahrzeugs zeug nicht von einem Fahrer benutzen lassen, der nicht die erfor- In den Fällen des Bonus bei Reinvestition gemäß Teil A Ziffer 1.1. derliche Fahrerlaubnis hat. Absatz 4 ist die Rechnung über den Erwerb eines neuen oder ge- brauchten Fahrzeugs und ein Nachweis über die Zulassung auf 3.2 Welche Obliegenheiten müssen Sie im Versiche- Sie innerhalb von 6 Wochen ab Zulassung des neuen oder ge- rungsfall beachten? brauchten Fahrzeugs vorzulegen. (1) Plicht zur Anzeige des Versicherungsfalls (11) Anzeige von behördlichen Ermittlungen Sie sind verpflichtet, uns jedes Schadenereignis, das zu einer Leis- Wenn die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder eine andere Behör- tung durch uns führen kann, innerhalb einer Woche anzuzeigen. de im Zusammenhang mit dem Schadenereignis ermittelt, sind Sie verpflichtet, uns dies und den Fortgang des Verfahrens (z.B. Straf- (2) Einholen unserer Weisung befehl, Bußgeldbescheid) unverzüglich anzuzeigen, auch wenn Sie Vor Beginn der Verwertung des Fahrzeugs, von Fahrzeugteilen uns das Schadenereignis bereits gemeldet haben. oder Fahrzeugzubehör müssen Sie unsere Weisungen einholen, soweit die Umstände dies gestatten, und diese befolgen, soweit Ih- 3.3 Welche Rechtsfolgen gelten bei Verletzung Ihrer nen dies zumutbar ist. Obliegenheiten? (3) Aufklärungspflicht Die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser →Obliegenheiten richten Sie müssen alles tun, was zur Aufklärung des Versicherungsfalls sich nach Teil B Ziffer 2. Unter den dort genannten Voraussetzun- und des Umfangs unserer Leistungspflicht erforderlich ist. Sie müs- gen können wir ganz oder teilweise leistungsfrei sein sowie ein sen dabei insbesondere folgende Pflichten beachten: Kündigungsrecht haben. • Sie dürfen den Unfallort nicht verlassen, ohne die gesetzlich er- forderlichen Feststellungen zu ermöglichen und die dabei ge- setzlich erforderliche Wartezeit zu beachten (Unfallflucht). 4. Fälligkeit unserer Zahlung • Sie müssen unsere Fragen zu den Umständen des Schadener- eignisses, zum Umfang des Schadens und zu unserer Leis- Wann ist unsere Zahlung fällig? tungspflicht wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Wir können verlangen, dass Sie uns in →Textform antworten. (1) Fälligkeit • Sie müssen uns angeforderte Nachweise vorlegen, soweit es Ih- Sobald wir unsere Zahlungspflicht und die Höhe der Entschädi- nen billigerweise zugemutet werden kann, diese zu beschaffen. gung festgestellt haben, zahlen wir diese spätestens innerhalb von • Sie müssen unsere für die Aufklärung des Schadens erforderli- zwei Wochen. chen Weisungen befolgen, soweit dies für Sie zumutbar ist. (2) Vorschuss • Sie müssen uns Untersuchungen zu den Umständen des Scha- Sie können unter nachfolgenden Voraussetzungen einen ange- denereignisses und zu unserer Leistungspflicht ermöglichen, so- messenen Vorschuss auf die Entschädigung verlangen: weit es Ihnen zumutbar ist. • Wir haben unsere Zahlungspflicht festgestellt. (4) Vorlage von Nachweisen und Dokumenten • Die Entschädigung lässt sich jedoch nicht innerhalb eines Mo- Die Endabrechnung der Kaskoversicherung Ihres versicherten nats nach Schadenanzeige feststellen. Fahrzeugs oder des Kfz-Haftpflichtversicherers des schädigenden Dritten sowie eine Kopie des in diesem Zusammenhang erstellten (3) Sonderregelung für Diebstahlschäden Gutachtens/ Wertermittlung ist uns vorzulegen. Wenn das Fahrzeug entwendet worden ist, ist zunächst abzuwar- ten, ob es wieder aufgefunden wird. Aus diesem Grunde zahlen wir Sofern für Ihr versichertes Fahrzeug keine Kaskoversicherung be- die Entschädigung frühestens nach Ablauf eines Monats nach Ein- steht und der Schadenfall auch nicht über die Kfz-Haftpflichtversi- gang der Schadenanzeige in →Textform. cherung eines schädigenden Dritten ersetzt wird, wird der Wieder- beschaffungswert des Fahrzeugs durch unseren Sachverständigen ermittelt. Sie sind verpflichtet, die Besichtigung des Fahrzeugs zu 5. Abtretungsverbot bis zur Feststellung der ermöglichen. Entschädigungsleistung (5) Schadenminderungspflicht Sie sind verpflichtet, bei Eintritt des Schadenereignisses nach Wie lange besteht ein Abtretungsverbot? Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu Bis zur endgültigen Feststellung unserer Entschädigungsleistung sorgen. können Sie Ihren Anspruch auf Leistung ohne unsere ausdrückli- Sie müssen hierbei unsere Weisungen, soweit für Sie zumutbar, che Genehmigung weder abtreten noch verpfänden. befolgen. (6) Anzeige des Versicherungsfalls bei Entwendung des Fahr- 6. Fälle, in denen wir unsere Leistung vom zeugs Bei Entwendung des Fahrzeugs, von Fahrzeugteilen oder Fahr- Fahrer zurückfordern können, wenn Sie zeugzubehör sind Sie verpflichtet, uns dies uns dies unverzüglich nicht selbst gefahren sind in →Textform anzuzeigen. (7) Anzeige eines Entwendungs- oder Brandschaden bei der Wann können wir unsere Leistung zurückfordern, wenn Sie Polizei nicht selbst gefahren sind? Übersteigt ein Entwendungs- oder Brandschaden den Betrag von Wenn eine andere Person berechtigterweise das Fahrzeug fährt 500 Euro, sind Sie verpflichtet, das Schadenereignis der Polizei und es zu einem Schadenereignis kommt, fordern wir von dieser unverzüglich anzuzeigen. Person unsere Leistungen nicht zurück. Die Regelung in Teil B Zif- fer 4 Absatz 1 kommt nicht zur Anwendung. (8) Nachweis Kaufpreis Der Kaufpreis des versicherten Fahrzeugs ist durch Vorlage der Zur Rückforderung unserer Leistung vom Fahrer sind wir jedoch in Anschaffungsrechnung nachzuweisen. Falls der Versicherungs- folgenden Fällen berechtigt: schutz im Rahmen einer Anschlussfinanzierung abgeschlossen wurde, ist die Bestätigung über die Höhe der Anschlussfinanzie- a) Der Fahrer hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt. rung vorzulegen. PKRB-0401Z0 003 01.04.2017 Seite 3 von 12 [Seite 5] Teil A - Leistungen und Ausschlüsse 4. Fälligkeit unserer Zahlung 6. Fälle, in denen wir unsere Leistung vom Fahrer zurückfordern können, wenn Sie nicht selbst gefahren sind b) Der Fahrer hat grob fahrlässig die Entwendung des Fahrzeugs ermöglicht. c) Der Fahrer hat das Fahrzeug geführt, obwohl er aufgrund Alko- hols oder anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Wir verzichten jedoch auch in den Fällen von b) und c) auf den Re- gress, wenn der Fahrer bei Eintritt des Schadens mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebte. Die Regelungen gelten entsprechend, wenn eine der nachfolgen- den Personen den Schaden herbeiführt: • Eine sonstige in der Kfz- Haftpflichtversicherung mitversicherte Person. • Der Mieter oder der Entleiher des Fahrzeugs. PKRB-0401Z0 003 01.04.2017 Seite 4 von 12 [Seite 6] Teil B - Pflichten 1. Pflichten im Zusammenhang mit der Beitragszahlung Teil B - Pflichten Hier finden Sie Pflichten und →Obliegenheiten, die für Sie gelten. Geregelt werden auch die Folgen von Pflicht- und Obliegenheitsverletzun- gen. Welche besonderen Obliegenheiten Sie in Bezug Ihre Leistungen beachten müssen, finden Sie in Teil A. Die Regelungen in Teil B sind auch für Teil A anzuwenden, soweit ihr Anwendungsbereich nicht ausdrücklich beschränkt ist. • sind wir berechtigt, eine monatliche Zahlungsperiode auf eine 1. Pflichten im Zusammenhang mit der Bei- vierteljährliche Zahlungsperiode umzustellen. tragszahlung Im Übrigen gelten die Regelungen zum Verzug (siehe Teil B Ziffern 1.2 und 1.3). Inhalt dieses Abschnitts: 1.2 Was gilt, wenn Sie den ersten Beitrag nicht recht- 1.1 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beach- zeitig zahlen? ten? 1.2 Was gilt, wenn Sie den ersten Beitrag nicht recht- (1) Gefährdung des Versicherungsschutzes zeitig zahlen? Der Beginn des Versicherungsschutzes ist von der rechtzeitigen 1.3 Was gilt, wenn Sie einen Folgebeitrag nicht recht- Zahlung des Beitrags abhängig (siehe Teil C Ziffer 1). Wenn Sie zeitig zahlen? den ersten Beitrag nicht rechtzeitig im Sinne von Teil B Ziffer 1.1 Absatz 2 a) zahlen, beginnt der Versicherungsschutz daher erst zu 1.1 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beach- dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Beitrag zahlen. Für Versicherungs- ten? fälle, die in der Zwischenzeit eintreten, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, Sie weisen uns nach, dass Ihre Zahlung (1) Zahlungsperiode unverschuldet unterblieben ist. Die Beiträge für Ihre Versicherung müssen Sie als laufende Beiträ- ge entsprechend der vereinbarten Zahlungsperiode zahlen. Auf unsere Leistungsfreiheit können wir uns nur berufen, wenn wir Die Zahlungsperiode kann je nach Vereinbarung einen Monat oder Sie durch gesonderte Mitteilung in →Textform (z.B. Brief, Fax, E- ein Jahr betragen. Wir geben sie im Versicherungsschein an. Mail) oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags hingewiesen Die Beiträge sind entsprechend der vereinbarten Zahlungsperiode haben. kalkuliert. Die Versicherungsperiode (§ 12 Versicherungsvertrags- gesetz) entspricht somit der vereinbarten Zahlungsperiode. (2) Unser Rücktrittsrecht Wenn Sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig zahlen, können wir (2) Fälligkeit der Versicherungsbeiträge vom Vertrag zurücktreten, solange Sie die Zahlung nicht bewirkt a) Erster Beitrag haben. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn Sie nachwei- Der erste Beitrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des sen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. Versicherungsscheins zu zahlen. Wenn Sie mit uns vereinbart ha- ben, dass der Versicherungsschutz erst später beginnen soll, wird (3) Anspruch auf Geschäftsgebühr der erste Beitrag erst zu diesem Zeitpunkt fällig. Wenn wir vom Vertrag zurücktreten, können wir gemäß Teil C Zif- fer 7 eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Diese kann b) Folgebeiträge bis zu 40% des Beitrags für ein Versicherungsjahr betragen. Die Folgebeiträge sind jeweils am Monatsersten der vereinbarten Zahlungsperiode fällig, wenn nichts anderes vereinbart ist. 1.3 Was gilt, wenn Sie einen Folgebeitrag nicht recht- (3) Rechtzeitigkeit der Zahlung zeitig zahlen? Die Beitragszahlung ist rechtzeitig, wenn Sie bei Fälligkeit unver- züglich alles tun, damit der Beitrag bei uns eingeht. (1) Verzug Wenn Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig im Sinne von Teil B Wenn eine Zahlung im Lastschriftverfahren (Absatz 5) vereinbart Ziffer 1.1 Absatz 2 b) zahlen, geraten Sie ohne weitere Zahlungs- ist, ist die Beitragszahlung rechtzeitig, wenn aufforderung in Verzug. In diesem Fall sind wir berechtigt, Ersatz • wir den Beitrag bei Fälligkeit einziehen können und des Schadens zu verlangen, der uns hierdurch entstanden ist. • der Kontoinhaber einer berechtigten Einziehung nicht wider- Sie geraten nicht in Verzug, wenn Sie die Nichtzahlung nicht zu spricht. vertreten haben. Wenn wir einen fälligen Beitrag nicht einziehen können und Sie (2) Fristsetzung dies nicht zu vertreten haben, ist die Zahlung auch dann noch Wenn Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig zahlen, können wir rechtzeitig, wenn sie unverzüglich erfolgt nachdem wir Sie in Ihnen auf Ihre Kosten in →Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) ei- →Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) zur Zahlung aufgefordert ha- ne Zahlungsfrist setzen. Die Zahlungsfrist muss mindestens 2 Wo- ben. chen betragen. (4) Übermittlungsrisiko (3) Kein Versicherungsschutz bei erfolglosem Fristablauf Die Übermittlung des Beitrags erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Kos- Für Versicherungsfälle, die nach Ablauf der gesetzten Zahlungs- ten. frist eintreten, entfällt der Versicherungsschutz, wenn (5) Zahlung im Lastschriftverfahren • Sie sich bei Eintritt des Versicherungsfalls noch mit der Zahlung a) SEPA-Lastschriftmandat von Beitrag, Zinsen oder Kosten in Verzug befinden und Wenn der Beitrag von einem Konto eingezogen werden soll (Last- • wir Sie bereits mit der Fristsetzung auf diese Rechtsfolge hinge- schriftverfahren) muss uns hierfür ein SEPA-Lastschriftmandat er- wiesen haben. teilt werden. (4) Unser Kündigungsrecht bei erfolglosem Fristablauf b) Monatliche Beiträge Wenn Sie nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist noch immer mit Monatliche Beiträge müssen im Lastschriftverfahren gezahlt wer- Beitrag, Zinsen oder Kosten in Verzug sind, können wir den Ver- den. trag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Vorausset- c) Folgen eines fehlgeschlagenen Lastschrifteinzugs zung ist, dass wir Sie bereits mit der Fristsetzung auf diese Rechts- Wenn wir einen fälligen Beitrag nicht einziehen können und Sie folge hingewiesen haben. dies zu vertreten haben, Wir können die Kündigung bereits mit der Fristsetzung nach Teil B • können wir für die Zukunft verlangen, dass Zahlungen außer- Ziffer 1.3 Absatz 2 erklären. Wenn Sie bei Ablauf der Frist noch im- halb des Lastschriftverfahrens erfolgen; mer mit der Zahlung in Verzug sind, wird die Kündigung mit Ablauf PKRB-0401Z0 003 01.04.2017 Seite 5 von 12 [Seite 7] Teil B - Pflichten 2. Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen der Ihnen gesetzten Zahlungsfrist wirksam. Hierauf werden wir Sie kennen, müssen Sie uns die Gefahrerhöhung unverzüglich anzei- bei Kündigung nochmals ausdrücklich hinweisen. gen. (5) Fortbestand des Vertrags, wenn Sie den angemahnten Be- Auch eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe Ihrer Vertragserklä- trag nachzahlen rung unabhängig von Ihrem Willen eingetreten ist, müssen Sie uns Unsere Kündigung wird unwirksam und der Vertrag besteht fort, unverzüglich anzeigen, sobald Sie von ihr Kenntnis erlangt haben. wenn Sie den angemahnten Betrag innerhalb eines Monats nach- (3) Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen zahlen. Die Monatsfrist beginnt mit der Kündigung oder, wenn die Die Folgen einer Verletzung der Pflichten nach Absatz 2 ergeben Kündigung bereits mit der Fristsetzung verbunden worden ist, mit sich aus §§ 24 bis 27 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Unter Ablauf der Zahlungsfrist. den dort genannten Voraussetzungen können wir Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Ablauf der Zahlungsfrist • ganz oder teilweise leistungsfrei werden, und der Nachzahlung eintreten, besteht jedoch kein Versiche- • den Versicherungsvertrag kündigen, rungsschutz. • den Beitrag erhöhen oder • die Absicherung der höheren Gefahr ausschließen. 2. Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzun- Wenn wir den Beitrag um mehr als 10 % erhöhen oder die Absi- cherung der höheren Gefahr ausschließen, können Sie den Ver- gen trag nach Maßgabe von § 25 Absatz 2 Versicherungsvertragsge- setz (VVG) kündigen. Hinweis: Die von Ihnen zu beachtenden →Obliegenheiten vor und (4) Mitversicherte Gefahrerhöhungen im Versicherungsfall finden Sie in Teil A jeweils unter der Über- Die vorstehenden Regelungen finden keine Anwendung, wenn sich schrift: "Ihre besonderen Obliegenheiten (Pflichten)". die Gefahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen Welche Rechtsfolgen haben Obliegenheitsverletzungen? als vereinbart anzusehen ist, dass die Gefahrerhöhung mitversi- chert sein soll. (1) Nachteilige Auswirkungen auf unsere Leistungspflicht Wenn Sie eine →Obliegenheit verletzen, kann dies dazu führen, (5) Textform der Kündigung dass wir nicht oder nur teilweise leistungspflichtig sind. Im Einzel- Eine Kündigung nach Teil B Ziffer 3 Absatz 3 bedarf der →Text- nen gilt: form. Beispielsweise erfüllen eine E-Mail, ein Brief oder ein Telefax • Wenn Sie die Obliegenheit vorsätzlich verletzen, sind wir nicht die Textform, sofern der Absender daraus erkennbar ist. leistungspflichtig. • Wenn Sie die Obliegenheit grob fahrlässig verletzen, sind wir 4. Übergang Ihrer Ansprüche gegen Dritte berechtigt, unsere Leistung zu kürzen. Die Kürzung richtet sich nach der Schwere des Verschuldens. Wenn Sie nachweisen, auf uns dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, kürzen wir die Leistung nicht. Hinweis: Beachten Sie zur Möglichkeit der Rückforderung unserer Leistung von einem berechtigten Fahrer die Sonderregelung in Teil Auch im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleiben wir A Ziffer 6. insoweit zur Leistung verpflichtet, als Sie uns nachweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit Wann gehen Ihre Ansprüche gegen Dritte auf uns über und • weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungs- welche Obliegenheiten müssen Sie dabei beachten? falls • noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungs- (1) Übergang von Ersatzansprüchen pflicht Wenn Ihnen ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zusteht, geht ursächlich war. Dies gilt nicht, wenn Sie die Obliegenheit arglistig dieser Anspruch bis zu der Höhe auf uns über, in der wir den Scha- verletzt haben. den ersetzen. Der Übergang kann nicht zu Ihrem Nachteil geltend gemacht werden. (2) Unser Kündigungsrecht Wenn Sie eine Obliegenheit aus diesem Vertrag verletzen, die Sie Wenn sich Ihr Ersatzanspruch gegen eine Person richtet, mit der vor Eintritt des Versicherungsfalls erfüllen müssen, können wir zu- Sie bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft leben, sätzlich zu den in Teil B Ziffer 2 Absatz 1 genannten Rechten den können wir den übergegangenen Anspruch gegen diese Person Vertrag fristlos kündigen. Die Kündigung können wir nur innerhalb nur geltend machen, wenn sie den Schaden vorsätzlich verursacht eines Monats, nachdem wir von der Verletzung Kenntnis erlangt hat. haben, erklären. (2) Ihre Obliegenheiten im Zusammenhang mit Ersatzansprü- Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn Sie nachweisen, dass chen die Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig Sie müssen einen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses erfolgt ist. Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften wahren. Das bedeutet beispielsweise, dass Sie über den Anspruch oder ein ihn sicherndes Recht nicht durch 3. Gefahrerhöhung Abtretung, Verzicht, Erlass oder Vergleich verfügen dürfen. Auch dürfen Sie die Realisierung des Anspruchs nicht durch bloßes Un- Was gilt bei Gefahrerhöhungen? tätigbleiben verhindern. Nachdem der Anspruch auf uns übergegangen ist, müssen Sie uns (1) Begriff der Gefahrerhöhung ferner bei der Durchsetzung des Anspruchs unterstützen, soweit Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn durch die Änderung vorhan- dies erforderlich ist. dener Umstände der Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Ver- größerung des Schadens oder unsere ungerechtfertigte Inan- (3) Folgen von Obliegenheitsverletzungen spruchnahme wahrscheinlicher werden. Abweichend von Teil B Ziffer 2 gilt bei Verletzung der Obliegenhei- (2) Ihre Pflichten im Zusammenhang mit Gefahrerhöhungen ten nach Teil B Ziffer 4 Absatz 2 Folgendes: a) Verbot der Vornahme von Gefahrerhöhungen Wenn Sie die genannten Obliegenheiten vorsätzlich verletzen, sind Nach Abgabe Ihrer Vertragserklärung dürfen Sie ohne unsere vor- wir insoweit nicht zur Leistung verpflichtet, als wir aufgrund Ihrer herige Zustimmung keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Obliegenheitsverletzung von dem Dritten keinen Ersatz erlangen Vornahme durch Dritte gestatten. können. b) Anzeigepflichten Wenn Sie die genannten Obliegenheiten grob fahrlässig verletzen Wenn Sie ohne unsere vorherige Zustimmung eine Gefahrerhö- und wir deshalb von dem Dritten keinen Ersatz verlangen können, hung vorgenommen oder gestattet haben und dies nachträglich er- können wir unsere Leistung lediglich kürzen. PKRB-0401Z0 003 01.04.2017 Seite 6 von 12 [Seite 8] Teil B - Pflichten 5. Anzeige einer Veräußerung Die Kürzung richtet sich nach der Schwere Ihres Verschuldens. Ei- ne Kürzung unterbleibt, wenn Sie nachweisen, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 5. Anzeige einer Veräußerung Hinweis: Beachten Sie zur Veräußerung Ihres Fahrzeugs auch die Regelungen in Teil C Ziffer 7. Was müssen Sie bei einer Veräußerung des Fahrzeugs beach- ten? Sie müssen uns die Veräußerung Ihres Fahrzeugs unverzüglich in →Textform anzeigen. Beispielsweise erfüllen eine E-Mail, ein Brief oder ein Telefax die Textform, sofern der Absender daraus erkenn- bar ist. 6. Wohnsitzwechsel ins Ausland Hinweis: Beachten Sie zur Veräußerung Ihres Fahrzeugs auch die Regelungen in Teil C Ziffer 8. Was ist bei einem Wohnsitzwechsel ins Ausland zu beachten? Sie müssen uns Ihren Wohnsitzwechsel ins Ausland unverzüglich in →Textform anzeigen. Beispielsweise erfüllen eine E-Mail, ein Brief oder ein Telefax die Textform, sofern der Absender daraus er- kennbar ist. 7. Ihre Mitteilungspflichten zu den Merkma- len zur Beitragsberechnung Hinweis: Die vollständige Regelung zu den Merkmalen zur Bei- tragsberechnung finden Sie in Teil C Ziffer 10.1 und 10.2. Welche Mitteilungspflichten haben Sie hinsichtlich der Merk- male zur Beitragsberechnung? Die Änderung eines im Versicherungsschein unter der Überschrift "Merkmale zur Beitragsberechnung" aufgeführten Merkmals müs- sen Sie uns unverzüglich anzeigen. Verletzungen dieser Anzeigepflicht führen nicht zu einem Verlust des Versicherungsschutzes, berechtigen uns aber gemäß Teil C Ziffer 10.2 Absatz 3 zu einer rückwirkenden Anpassung des Bei- trags und bei vorsätzlicher Verletzung zur Erhebung einer Ver- tragsstrafe. 8. Anzeigepflicht bei Änderung der Art oder Verwendung des Fahrzeugs Hinweis: Beachten Sie zur Änderung der Art oder Verwendung des Fahrzeugs auch die Regelungen in Teil C Ziffer 10.3. Was müssen Sie bei einer Änderung der Art und Verwendung des Fahrzeugs beachten? Wenn sich die im Versicherungsschein ausgewiesene Art und Ver- wendung des Fahrzeugs ändert, müssen Sie uns dies anzeigen (siehe hierzu auch Teil C Ziffer 10.3 Absatz 1). 9. Pflichten der mitversicherten Personen Hinweis: Beachten Sie zu den Rechten der mitversicherten Perso- nen auch die Regelung in Teil C Ziffer 2. Welche Pflichten haben mitversicherte Personen? Für mitversicherte Personen finden die Regelungen zu Ihren Pflichten sinngemäße Anwendung. PKRB-0401Z0 003 01.04.2017 Seite 7 von 12 [Seite 9] Teil C - Allgemeine Regelungen 1. Beginn des Vertrags und vorläufiger Versicherungsschutz Teil C - Allgemeine Regelungen Die Regelungen in Teil C sind auch für Teil A anzuwenden, soweit ihr Anwendungsbereich nicht ausdrücklich beschränkt ist. • Leistungsvoraussetzungen; 1. Beginn des Vertrags und vorläufiger Ver- • Leistungsumfang; sicherungsschutz • Leistungsausschlüsse oder Leistungseinschränkungen; • Obliegenheiten, die Sie nach Vertragsabschluss beachten müs- sen; Der Versicherungsvertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihren • die Anpassung Ihres Beitrags; Antrag annehmen. Regelmäßig geschieht dies durch Zugang des • die Vertragsdauer; Versicherungsscheins. • die Kündigung des Vertrags. Wann beginnt der Versicherungsschutz? (3) Ersatzlose Streichung der Regelung darf nicht interessen- gerecht sein Der Versicherungsschutz beginnt erst, wenn Sie den in Ihrem Ver- Eine Anpassung setzt voraus, sicherungsschein genannten fälligen Beitrag gezahlt haben, jedoch • dass die gesetzlichen Vorschriften keine konkrete Bestimmung nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt. Wenn Sie den ersten Beitrag enthalten, mit der die durch die Unwirksamkeit (siehe Teil C Zif- nicht rechtzeitig zahlen, richten sich die Folgen nach Teil B Ziffer fer 3 Absatz 1) entstandene Vertragslücke geschlossen werden 1.2. kann und • dass der ersatzlose Wegfall der Regelung keine angemessene (1) Finanzierung Lösung darstellt, die den typischen Interessen der Vertragspart- Ihre Versicherung beginnt bei Neu- und Gebrauchtfahrzeugen mit ner gerecht würde. der Zulassung des Fahrzeugs auf Sie. (4) Inhalt der Neuregelung (2) Barzahler Die Anpassung erfolgt nach den Grundsätzen der ergänzenden Ihre Versicherung beginnt an dem im Kaufvertrag für das versi- Vertragsauslegung. Das bedeutet, dass die unwirksame Regelung cherte Neufahrzeug vereinbarten Auslieferungsdatum bzw. bei Ge- durch eine Regelung ersetzt wird, welche die Vertragspartner als brauchtfahrzeugen mit der Zulassung auf Sie. Sollte es zu einer angemessene und ihren typischen Interessen gerechte Lösung ge- Auslieferung vor dem geplanten Auslieferungsdatum des Neufahr- wählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung zum zeugs kommen, besteht auch für diesen Zeitraum bis max. 4 Wo- Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt gewesen wäre. chen Versicherungsschutz aus dieser Versicherung. (5) Durchführung der Bedingungsanpassung Die angepasste Regelung werden wir Ihnen in →Textform (z.B. 2. Rechte der mitversicherten Personen Brief, Fax, E-Mail) mitteilen und erläutern. Die Anpassung gilt als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von 6 Hinweis: Die Pflichten einer mitversicherten Person finden Sie in Wochen nach Zugang unserer Mitteilung widersprechen. Ihr Wider- Teil B Ziffer 9. spruch muss in →Textform erfolgen. Was gilt für mitversicherte Personen? Auf Ihr Widerspruchsrecht werden wir Sie in unserer Mitteilung ausdrücklich hinweisen. Für die Rechtzeitigkeit Ihres Widerspruchs (1) Ausübung der Rechte reicht es aus, wenn Sie ihn innerhalb der Frist absenden. Wenn Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht nur Sie fristgemäß widersprechen, tritt die Bedingungsanpassung nicht Ihnen als →Versicherungsnehmer zu, soweit nichts anderes gere- in Kraft. gelt ist. (6) Unser Kündigungsrecht im Falle Ihres Widerspruchs (2) Auswirkungen einer Pflichtverletzung auf mitversicherte Falls Sie der Bedingungsanpassung widersprechen (siehe Teil C Personen Ziffer 3 Absatz 5), können wir den Vertrag kündigen, wenn uns das Sind wir Ihnen gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei, Festhalten an dem Vertrag ohne die Anpassung nicht zumutbar ist. so gilt dies auch gegenüber allen mitversicherten Personen. Unsere Kündigung müssen wir innerhalb von 6 Wochen nach Zu- gang Ihres Widerspruchs schriftlich erklären, und zwar mit einer 3. Bedingungsanpassung Frist von 8 Wochen zum Ende eines Monats. Wann können wir eine Regelung Ihrer Versicherungsbedin- 4. Definition des Versicherungsjahrs gungen anpassen? Wie wird das Versicherungsjahr bestimmt? (1) Unwirksamkeit einer Regelung Wenn durch Wenn die vereinbarte Vertragsdauer nicht aus ganzen Jahren be- • eine höchstrichterliche Entscheidung oder steht, wird das erste Versicherungsjahr verkürzt. Die folgenden • einen bestandskräftigen Verwaltungsakt Versicherungsjahre bis zum vereinbarten Vertragsablauf sind je- eine Regelung in Versicherungsbedingungen für unwirksam erklärt weils ganze Jahre. Die vereinbarte Vertragsdauer können Sie wird, sind wir berechtigt, eine davon betroffene Regelung in Ihren Ihrem Versicherungsschein entnehmen. Versicherungsbedingungen zu ändern, zu ergänzen oder zu erset- zen. Dies gilt auch, wenn sich die gerichtliche oder behördliche Ent- 5. Laufzeit des Vertrags scheidung gegen ein anderes Unternehmen richtet. Voraussetzung ist, dass die für unwirksame erklärte Regelung mit einer Regelung Wie lange läuft der Vertrag? in Ihren Versicherungsbedingungen im Wesentlichen inhaltsgleich ist. (1) Angabe im Versicherungsschein Die vereinbarte Vertragsdauer können Sie Ihrem Versicherungs- Eine Anpassung ist nur zulässig, wenn die in den folgenden Absät- schein entnehmen. Die Versicherung endet mit Eintritt des Versi- zen beschriebenen Voraussetzungen vorliegen. cherungsfalls bzw. ihrem Ablauf, spätestens nach 60 Monaten. So- (2) Regelungen, die angepasst werden können fern das Fahrzeug vorher das Alter von 9 Jahren erreicht, endet Wir können nur Regelungen anpassen, die eines der folgenden der Vertrag zu diesem Zeitpunkt. Themen betreffen: Sie können den Versicherungsvertrag, wenn er für die Dauer von mehr als 3 Jahren geschlossen worden ist, zum Ende des dritten PKRB-0401Z0 003 01.04.2017 Seite 8 von 12 [Seite 10] Teil C - Allgemeine Regelungen 6. Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalls oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Kündi- Eine Ausnahme besteht insbesondere, wenn wir wegen einer Ver- gungsfrist von 3 Monaten kündigen. letzung Ihrer Anzeigepflicht vom Vertrag zurücktreten oder ihn we- gen arglistiger Täuschung anfechten. In diesen Fällen müssen Sie (2) Textform der Kündigung den Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zahlen, zu dem Ihnen unsere Eine Kündigung nach dieser Regelung bedarf der →Textform. Bei- Rücktritts- oder Anfechtungserklärung zugeht. spielsweise erfüllen eine E-Mail, ein Brief oder ein Telefax die Wenn wir vom Vertrag zurücktreten, weil Sie den ersten Beitrag Textform, sofern der Absender daraus erkennbar ist. nicht rechtzeitig gezahlt haben, können wir eine angemessene Ge- schäftsgebühr verlangen. Diese kann jedoch nicht mehr als 40% 6. Kündigung nach Eintritt des Versiche- des Beitrags für ein Versicherungsjahr betragen. rungsfalls 10. Beitragsänderung aufgrund eines bei Ih- Unter welchen Voraussetzungen kann die Versicherung nach nen eingetretenen Umstands Eintritt des Versicherungsfalls gekündigt werden? (1) Kündigungsrecht Inhalt dieses Abschnitts: Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls kann jede Vertragspar- 10.1 Wie wirkt sich eine Änderung bei den Merkmalen tei das Versicherungsverhältnis kündigen. zur Beitragsberechnung aus? 10.2 Was müssen Sie uns im Zusammenhang mit den (2) Kündigungsfrist Merkmalen zur Beitragsberechnung mitteilen? Die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens einen Monat 10.3 Was müssen Sie bei einer Änderung der Art und nach Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zuge- Verwendung des Fahrzeugs beachten? hen. (3) Textform der Kündigung 10.1 Wie wirkt sich eine Änderung bei den Merkmalen Die Kündigung nach dieser Regelung bedarf der →Textform. Eine zur Beitragsberechnung aus? Kündigung per E-Mail erfüllt die Textform, wenn die Identität des Absenders für uns feststellbar ist. (1) Welche Änderungen werden berücksichtigt? (4) Wirksamwerden der Kündigung Ändert sich während der Laufzeit des Vertrags ein im Versiche- Wenn Sie kündigen, wird Ihre Kündigung mit Zugang wirksam. Sie rungsschein unter der Überschrift "Merkmale zur Beitragsberech- können jedoch bestimmen, dass Ihre Kündigung zu einem späte- nung" aufgeführtes Merkmal, berechnen wir den Beitrag neu. Dies ren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende des laufenden Versi- kann zu einer Beitragssenkung oder zu einer Beitragserhöhung cherungsjahrs, wirksam wird. führen. Wenn wir kündigen, wird unsere Kündigung einen Monat nach Zu- (2) Auswirkung auf den Beitrag gang bei Ihnen wirksam. Der neue Beitrag gilt ab dem Tag der Änderung. 10.2 Was müssen Sie uns im Zusammenhang mit den 7. Kündigung nach Veräußerung des Fahr- Merkmalen zur Beitragsberechnung mitteilen? zeugs (1) Anzeige von Änderungen Die Änderung eines im Versicherungsschein unter der Überschrift Was ist bei Veräußerung des Fahrzeugs zu beachten? "Merkmale zur Beitragsberechnung" aufgeführten Merkmals müs- sen Sie uns unverzüglich anzeigen. Veräußern Sie Ihr Fahrzeug, so geht zum Zeitpunkt des Eigen- (2) Überprüfung der Merkmale zur Beitragsberechnung tumsübergangs die Versicherung nicht auf den Erwerber über. Die Wir sind berechtigt zu überprüfen, ob die bei Ihrem Vertrag berück- Versicherung ist an Sie als Versicherungsnehmer gebunden. sichtigten Merkmale zur Beitragsberechnung zutreffen. Auf Anfor- Nach Kenntnis bzw. Ihrer Anzeige gemäß Teil B Ziffer 5 kann jede derung haben Sie uns entsprechende Bestätigungen oder Nach- Vertragspartei das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung weise vorzulegen. kündigen. Die Kündigung bedarf der →Textform. Eine Kündigung (3) Folgen von unzutreffenden Angaben per E-Mail erfüllt die Textform, wenn die Identität des Absenders Haben Sie unzutreffende Angaben zu Merkmalen zur Beitragsbe- für uns feststellbar ist. rechnung gemacht oder Änderungen nicht angezeigt und ist des- halb ein zu niedriger Beitrag berechnet worden, sind wir berechtigt, 8. Kündigung nach Wohnsitzwechsel ins rückwirkend zu dem Zeitpunkt, zu dem der unzutreffende oder Ausland nicht gemeldete Umstand beitragswirksam geworden wäre, den Beitrag zu verlangen, der den tatsächlichen Merkmalen zur Bei- Was ist bei einem Wohnsitzwechsel ins Ausland zu beachten? tragsberechnung entspricht. Haben Sie vorsätzlich unzutreffende Angaben gemacht oder Ände- Verlegen Sie Ihren ständigen Wohnsitz ins Ausland, kann nach rungen vorsätzlich nicht angezeigt und ist deshalb ein zu niedriger Kenntnis bzw. Ihrer Anzeige gemäß Teil B Ziffer 6 jede Vertrags- Beitrag berechnet worden, ist zusätzlich zur Beitragserhöhung eine partei das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündi- Vertragsstrafe in Höhe des angepassten Jahresbeitrags zu zahlen. gen. Die Kündigung bedarf der →Textform. Eine Kündigung per E- Wir verzichten in diesem Fall auf unsere gesetzlichen Rechte aus Mail erfüllt die Textform, wenn die Identität des Absenders für uns Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht und Gefahrerhö- feststellbar ist. hung. (4) Folgen von Nichtangaben 9. Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendi- Wenn Sie unserer Aufforderung, Bestätigungen oder Nachweise gung vorzulegen, schuldhaft nicht nachkommen, gilt: Wir sind berechtigt, den Beitrag rückwirkend zum Beginn des Abfragezeitraums nach Welche Zahlung schulden Sie uns bei vorzeitiger Beendigung den für Sie ungünstigsten Annahmen zu berechnen. Vorausset- oder Nichtigkeit des Vertrags? zung ist: Wenn der Vertrag vorzeitig beendet wird, können wir - soweit das • Wir haben Sie in →Textform auf den dann zu zahlenden Beitrag Gesetz nicht etwas anderes bestimmt - nur den Teil des Beitrags und die dabei zugrunde gelegten Annahmen hingewiesen. verlangen, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungs- • Wir haben Ihnen eine Antwortfrist von mindestens 4 Wochen ge- schutz bestanden hat. setzt. PKRB-0401Z0 003 01.04.2017 Seite 9 von 12 [Seite 11] Teil C - Allgemeine Regelungen 11. Meinungsverschiedenheiten • Sie haben auch innerhalb der von uns gesetzten Antwortfrist die Bitte beachten Sie, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleis- zur Überprüfung der Beitragsberechnung angeforderten Bestäti- tungsaufsicht (BaFin) keine Schiedsstelle ist und einzelne Streitfäl- gungen oder Nachweise nicht nachgereicht. le nicht verbindlich entscheiden kann. Erbringen Sie die Bestätigung oder den Nachweis erst nach bereits (3) Rechtsweg erfolgter Neuberechnung, gilt der Beitrag gemäß den nachträglich Außerdem haben Sie die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschrei- bestätigten oder nachgewiesenen Angaben erst zum Zeitpunkt der ten. Fälligkeit des Beitrags für das folgende Versicherungsjahr. 12. Deutsches Recht 10.3 Was müssen Sie bei einer Änderung der Art und Verwendung des Fahrzeugs beachten? Welches Recht gilt für Ihren Vertrag? (1) Anzeigepflicht Ändert sich die im Versicherungsschein ausgewiesene Art und Für Ihren Vertrag gilt deutsches Recht. Verwendung des Fahrzeugs, müssen Sie uns dies anzeigen (siehe auch Teil B Ziffer 8) . Bei der Zuordnung nach der Verwendung 13. Zuständiges Gericht des Fahrzeugs gelten ziehendes Fahrzeug und Anhänger als Ein- heit, wobei das höhere Wagnis maßgeblich ist. Wo können Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden? (2) Kündigungsrecht Ändert sich die Art und Verwendung des Fahrzeugs können wir (1) Zuständiges Gericht für Ihre Klagen den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Können Sie nachwei- Sie können aus dem Versicherungsvertrag oder der Versiche- sen, dass die Änderung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahr- rungsvermittlung bei dem Gericht Klage erheben, das für unseren lässigkeit beruht, wird die Kündigung nach Ablauf von einem Mo- Geschäftssitz oder die Niederlassung zuständig ist, die Ihren Ver- nat nach ihrem Zugang bei Ihnen wirksam. trag verwaltet. (3) Recht zur Beitragsanpassung Alternativ können Sie bei dem Gericht Klage erheben, in dessen Anstatt zu kündigen können wir den Beitrag anpassen. Erhöhen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Wohnsitz oder, falls wir den Beitrag um mehr als 10%, können Sie den Vertrag inner- kein Wohnsitz besteht, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. halb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung ohne Einhal- Wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person (z.B. eine tung einer Frist kündigen. Aktiengesellschaft oder eine GmbH) oder eine parteifähige Perso- nengesellschaft (z.B. eine Offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft) ist, bestimmt sich das zuständige Gericht 11. Meinungsverschiedenheiten nach seinem Geschäftssitz. Wenn nach dem Gesetz weitere Gerichtsstände bestehen, die An wen können Sie sich wenden, wenn Sie mit uns einmal nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen werden können, können nicht zufrieden sind? Sie auch dort Klage erheben. (1) Versicherungsombudsmann (2) Zuständiges Gericht für unsere Klagen Wenn Sie als Verbraucher mit unserer Entscheidung nicht zufrie- Wir können aus dem Versicherungsvertrag bei dem Gericht Klage den sind oder eine Verhandlung mit uns einmal nicht zu dem von erheben, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Ihnen gewünschten Ergebnis geführt hat, können Sie sich an den Wohnsitz oder, falls kein Wohnsitz besteht, Ihren gewöhnlichen Versicherungsombudsmann wenden: Aufenthalt haben. Wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person (z.B. eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH) oder eine Versicherungsombudsmann e.V. parteifähige Personengesellschaft (z.B. eine Offene Handelsgesell- Postfach 080632 schaft oder eine Kommanditgesellschaft) ist, bestimmt sich das zu- 10006 Berlin ständige Gericht nach seinem Geschäftssitz. E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Website: www.versicherungsombudsmann.de Wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Ihr Wohnsitz noch Tel.: 0800 3696000 Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort bekannt sind, können wir Klage bei Fax: 0800 3699000 dem Gericht erheben, das für unseren Geschäftssitz oder die Nie- derlassung zuständig ist, die Ihren Vertrag verwaltet. Dies gilt ent- Der Versicherungsombudsmann ist eine unabhängige und für Ver- sprechend, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person braucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Wir haben uns oder eine parteifähige Personengesellschaft ist und sein Ge- verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. schäftssitz unbekannt ist. Sofern Sie als Verbraucher den Versicherungsvertrag auf elektro- (3) Versicherungsnehmer außerhalb der Europäischen Union, nischem Wege (z.B. über eine Website oder via E-Mail) geschlos- Islands, Norwegens oder der Schweiz sen haben, können Sie für Ihre Beschwerde auch die von der Eu- Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einen Staat außerhalb der Europäi- ropäischen Kommission eingerichtete Online-Streitbeilegungsplatt- schen Union, Islands, Norwegens oder der Schweiz verlegen, kön- form (Website: ec.europa.eu/consumers/odr/) nutzen. Ihre Be- nen sowohl Sie als auch wir Klage aus dem Versicherungsvertrag schwerde wird von dort an den Versicherungsombudsmann e.V. oder der Versicherungsvermittlung ausschließlich bei dem Gericht weitergeleitet. erheben, das für unseren Geschäftssitz zuständig ist. (4) Schädigendes Ereignis im Ausland (2) Versicherungsaufsicht Wenn Sie bei Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Sind Sie mit unserer Betreuung nicht zufrieden oder treten Mei- Aufenthaltsort oder Geschäftssitz in Deutschland haben und ein nungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auf, können versichertes schädigendes Ereignis im Ausland eintritt, können Sie sich auch an die für uns zuständige Aufsicht wenden. Als Ver- Klagen in diesem Zusammenhang ausschließlich vor einem deut- sicherungsunternehmen unterliegen wir der Aufsicht der schen Gericht erhoben werden. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Wenn Sie im Zeitpunkt der Klageerhebung Ihren Wohnsitz, ge- Sektor Versicherungsaufsicht wöhnlichen Aufenthaltsort oder Geschäftssitz in Deutschland ha- Graurheindorfer Straße 108 ben, ergeben sich die zuständigen deutschen Gerichte aus den 53117 Bonn Absätzen 1 und 2. Wenn Sie im Zeitpunkt der Klageerhebung Ihren E-Mail: poststelle@bafin.de Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Geschäftssitz nicht in Tel.: 0228 4108-0 Deutschland haben, können Klagen bei dem Gericht erhoben wer- Fax: 0228 4108-1550 den, das für unseren Geschäftssitz zuständig ist. PKRB-0401Z0 003 01.04.2017 Seite 10 von 12 [Seite 12] Teil C - Allgemeine Regelungen 14. Verjährung Wenn nach dem Gesetz weitere deutsche Gerichtsstände be- stehen, die nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen werden kön- nen, können Sie auch dort Klage erheben. 14. Verjährung Wann verjähren die vertraglichen Ansprüche nach dem Ge- setz? (1) Verjährungsfrist und maßgebliche gesetzliche Regelungen Die Ansprüche aus dem Vertrag verjähren gemäß § 195 Bürgerli- ches Gesetzbuch (BGB) in drei Jahren. Einzelheiten zu Beginn, Dauer und Unterbrechung der Verjährung sind in §§ 195 bis 213 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. (2) Hemmung der Verjährung während unserer Leistungsprü- fung Wenn ein Anspruch aus dem Vertrag bei uns angemeldet wurde, ist dessen Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem Ih- nen oder dem Anspruchsteller unsere Entscheidung in →Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) zugeht. PKRB-0401Z0 003 01.04.2017 Seite 11 von 12 [Seite 13] Erläuterung von Fachausdrücken Erläuterung von Fachausdrücken Hier erläutern wir Ihnen wichtige Fachausdrücke. Möglicherweise sind nicht alle Fachausdrücke in Ihren Versicherungsbedingungen enthalten. →Obliegenheit Obliegenheiten sind gesetzlich oder vertraglich geregelte Pflichten des Versicherungsnehmers, deren Nichtbeachtung zur Kündigung und zur vollen oder teilweisen Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann. Anders als bei Rechtspflichten kann der Versicherer die Erfüllung einer Obliegenheit nicht einklagen. →Textform Textform bedeutet, dass die Erklärung mit einem zur dauerhaften Wiedergabe (in Schriftzeichen) geeigneten Medium übermittelt und die Person des Erklärenden genannt werden muss. Beispielsweise erfüllen eine E-Mail, ein Brief, oder ein Telefax die Textform, sofern der Absender daraus erkennbar ist. →Versicherungsnehmer Der Versicherungsnehmer ist derjenige, der die Versicherung be- antragt hat. Er wird als solcher im Versicherungsschein genannt. Die in den Versicherungsbedingungen festgelegten Rechte und Pflichten betreffen vorrangig den Versicherungsnehmer als Ver- tragspartner. PKRB-0401Z0 03 01.04.2017 Seite 12 von 12