Würzburger ReisePolice VISUM: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] WÜRZBURGER VERSICHERUNGS-AG | Präambel AVB ReisePolice VISUM Allgemeine Versicherungsbedingungen Wir bieten Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle und andere für die ReisePolice VISUM in diesen Bedingungen genannten Ereignisse für die im Versicherungs- schein benannte(n) Person(en). Wir gewähren bei einem im Ausland (AVB ReisePolice VISUM) eintretenden Versicherungsfall Ersatz von Kosten für unaufschiebbare erforderliche Heilbehandlungen und sonstige vereinbarte Leistungen nur am jeweiligen ausländischen Aufenthaltsort. Inhaltsverzeichnis Teil A – Leistungen Hier finden Sie Regelungen darüber, welche Leistungen wir erbringen und Teil A – Leistungen was nicht versichert ist. 1. Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang 1. Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang 1.1 Allgemeine Regelungen zum Versicherungsschutz 1.1 Allgemeine Regelungen zum Versicherungsschutz 1.2 Versicherungsschutz für Heilbehandlungen, Krankentransporte  in Hinweis für Sie: Wir unterscheiden die versicherte Person und E und Rücktransporte den Versicherungsnehmer voneinander: Sie sind Versicherungs- 1.3 Welche Kosten ersetzen wir für eine Überführung oder Bestattung? nehmer, wenn Sie den Vertrag abgeschlossen haben. Wenn Sie sich selbst versichert haben, sind Sie gleichzeitig auch die versicherte 1.4 Ersatz von Telefonkosten Person. Sie können auch eine andere Person versichert haben. Dann 2. Leistungsausschlüsse und Leistungseinschränkungen sind Sie Versicherungsnehmer und die Person, für die Sie diesen 2.1 In welchen Fällen ist unsere Leistungspflicht ausgeschlossen? Vertrag abgeschlossen haben, ist die versicherte Person. 2.2 In welchen Fällen können wir unsere Leistungen auf einen ange- 1.1.1 Wann liegt ein Versicherungsfall vor? messenen Betrag reduzieren? (1) Versicherungsfall 2.3 Einschränkung der Leistungspflicht und Leistungsbefreiung  er Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbe- D 3. Regelungen bei Ansprüchen gegen mehrere Leistungsträger handlung einer versicherten Person wegen einer auf der Reise auftretenden Krankheit oder Unfallfolgen. Als Versicherungs- fall gelten auch: Teil B – Ihre Pflichten • medizinisch notwendige Untersuchungen und Behandlun- gen wegen Schwangerschaftsbeschwerden sowie Früh- und 1. Pflichten in Zusammenhang mit der Beitragszahlung Fehlgeburten. Außerdem Schwangerschaftsabbrüche und 1.1 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten? Entbindung aufgrund von Früh- und Fehlgeburten; 1.2 Was passiert, wenn Sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? • medizinisch sinnvoller und vertretbarer Krankenrücktrans- 1.3 Was passiert, wenn Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig zahlen? port und • Tod. 2. Pflichten (Obliegenheiten) (2) Beginn und Ende des Versicherungsfalls 2.1 Welche Pflichten (Obliegenheiten) müssen Sie nach Eintritt des Versicherungsfalls beachten? Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung. Er en- det, wenn die versicherte Person nach medizinischem Befund 2.2 Welche Rechtsfolgen haben Pflichtverletzungen (Verletzung von nicht mehr behandelt werden muss. Wenn die Heilbehandlung Obliegenheiten)? auf eine Krankheit oder Unfallfolge ausgedehnt werden muss, 3. Übergang von Ansprüchen gegen Dritte auf uns die mit der bisher behandelten nicht ursächlich zusammen- hängt, entsteht insoweit ein neuer Versicherungsfall. 1.1.2. Welche persönlichen Eigenschaften sind Voraussetzung für den Teil C – Allgemeine Regelungen Versicherungsschutz? 1. Der Versicherungsvertrag Bei Reisen von Deutschland aus sind Personen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland versicherbar. 2. Beginn des Versicherungsschutzes Bei Reisen nach Deutschland sind Personen versicherbar, die keinen 3. Ende des Versicherungsschutzes ständigen Wohnsitz in Deutschland haben. 4. Abschluss und Ende des Vertrages 1.1.3 Wesen des Versicherungsschutzes 5. Kündigung des Vertrages im Schadensfall (1) Bei Reisen von Deutschland aus 6. Zuständiges Gericht Der Versicherungsschutz besteht weltweit für Versicherungs- fälle, die während der versicherten Reise außerhalb Deutsch- lands (Ausland) auftreten. (2) Bei Reisen nach Deutschland Der Versicherungsschutz gilt in den Ländern der EU einschließ- lich Liechtenstein, Schweiz, Norwegen und Island. 1.1.4 Dauer des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz besteht für den im Versicherungsschein genannten Zeitraum, jedoch längstens bis zu 365 Tage. Dies gilt für nicht beruflich bedingte Auslandsreisen. Hierbei gelten „incentive-Reisen“ und „Work and Travel“ Reisen mit AVB ReisePolice VISUM 02/09.19/167 einem Working-Holiday-Visum (WHV) nicht als beruflich bedingte Auslandsreisen. Der Versicherungsschutz für ausländische Firmen- und Messegäste in der Bundesrepublik Deutschland besteht für den im Versiche- rungsschein genannten Zeitraum. Versicherbar sind Mitarbeiter von Firmen, Behörden und Verbänden. Trotz Beitragszahlung nicht versicherbar sind körperlich tätige Personen unabhängig des Berufes. |1 [Seite 2] 1.1.5 Wann werden unsere Leistungen fällig? 1.2.3 Welche Kosten ersetzen wir bei Heilbehandlungen? (1) Fälligkeit unserer Leistungen (1) Kosten für ärztliche Leistungen Wir sind zur Leistung verpflichtet, wenn die Originalrechnun- Wir ersetzen 100 % der Kosten der medizinisch notwendigen gen vorgelegt und die erforderlichen Nachweise erbracht sind; ambulanten ärztlichen Heilbehandlungen einschließlich Rönt- diese werden unser Eigentum. Wurden die Originalbelege ei- gendiagnostik. Zu den ärztlichen Heilbehandlungen zählen nem anderen Versicherer zur Erstattung vorgelegt, so genügen auch: Rechnungszweitschriften. Allerdings muss darauf der andere • durch Beschwerden hervorgerufene, medizinisch notwen- Versicherer seine Leistungen oder Ablehnung vermerkt haben. dige Schwangerschaftsbehandlungen und Schwanger- Von allen fremdsprachigen Belegen, die für die Versicherungs- schaftskomplikationen; leistungen erheblich sind, müssen Sie auf unser Verlangen • Heilbehandlungen wegen Fehlgeburt; deutschsprachige Übersetzungen einreichen. • medizinisch notwendige Schwangerschaftsabbrüche. (2) Umrechnung von Kosten in ausländischer Währung Außerdem ersetzen wir 100 % der Kosten für Entbindungen bis Wir rechnen die in ausländischer Währung entstandenen zum Ende der 36. Schwangerschaftswoche (Frühgeburt) sowie Kosten zum Eurokurs des Tages um, an dem die Belege bei die Kosten der Heilbehandlung des neugeborenen Kindes uns eingehen. Es gilt der amtliche Devisenkurs. Es sei denn, die aufgrund einer Frühgeburt im Ausland vor Beendigung der 36. Devisen zur Bezahlung der Rechnungen wurden nachweislich Schwangerschaftswoche, sofern das Neugeborene über uns zu einem ungünstigeren Kurs erworben. versichert wird. Die Kostenerstattung ist auf einen Betrag von 1.1.6 Welche Nachweise sind erforderlich? 50.000,– EUR begrenzt. Andere Versicherungen gehen dieser Alle Belege müssen folgende Angaben enthalten: Versicherung vor. • den Namen des Behandlers; (2) Kosten für Arznei- und Verbandmittel • den Vor- und Zunamen und das Geburtsdatum der behandelten Wir erstatten 100 % der von zugelassenen Ärzten und Zahn- Person; ärzten verordneten Arznei-, Verband- und Heilmittel. • die Krankheitsbezeichnung und die einzelnen ärztlichen Leistun- Als Arzneimittel gelten nicht Nährmittel und Stärkungsprä- gen mit Behandlungsdaten. parate, kosmetische Präparate und ähnliches. Dies gilt auch, Aus den Rezepten müssen das verordnete Arzneimittel, der Preis wenn diese vom Behandler verordnet sind und heilwirksame und der Quittungsvermerk deutlich hervorgehen. Stoffe enthalten. Bestimmte medikamentenähnliche Nähr- mittel, die zur Vermeidung von schweren gesundheitlichen Bei Zahnbehandlung müssen die Belege die Bezeichnung der Schäden zwingend erforderlich sind, z. B. bei Enzymmangel- behandelten Zähne und der daran vorgenommenen Behandlung krankheiten, Morbus-Crohn und Mukoviszidose, gelten jedoch enthalten. als Arzneimittel. Auf unser Verlangen müssen Sie Beginn und Ende einer jeden (3) Kosten für physikalisch-medizinische Leistungen Auslandsreise im Leistungsfall nachweisen. Wir ersetzen 100 % der Kosten für ärztlich verordnete: 1.1.7 Was gilt für Überweisungskosten? • Strahlenbehandlung; Die Überweisung von Versicherungsleistungen im SEPA-Raum ist für Sie kostenfrei. Für alle anderen Überweisungsformen müssen • Lichtbehandlung; Sie die Kosten tragen. Diese ziehen wir von unseren Leistungen ab. • Massagen; 1.1.8 An wen können wir leisten? • medizinische Packungen; Wir leisten an Sie. Auch der Überbringer oder Übersender von • Inhalationen; ordnungsgemäßen Nachweisen ist zum Empfang von Versiche- • Krankengymnastik und Übungsbehandlungen (einschließ- rungsleistungen berechtigt. Wenn wir begründete Zweifel an der lich Leistungen der Logopädie und Ergotherapie); Legitimation des Überbringers oder Übersenders haben, werden • sonstige physikalische Behandlungen. wir nicht an ihn leisten. (4) Kosten für Hilfsmittel (ohne Sehhilfen und Hörgeräte) 1.2 Versicherungsschutz für Heilbehandlungen, Krankentransporte und Rücktransporte Wir ersetzen 100 % der Mietkosten für ärztlich verordnete Hilfsmittel zur Gewährleistung einer vorübergehenden Ver- Unter welchen Leistungserbringern kann die versicherte Person 1.2.1  sorgung für die Dauer der versicherten Reise. Sehhilfen und wählen? Hörgeräte sind hiervon ausgenommen. Falls eine Leihe nicht (1) Auswahl von Behandlern möglich ist, ersetzen wir den Kaufpreis. Unter folgenden im Aufenthaltsland zur Heilbehandlung zuge- Außerdem erstatten wir die medizinisch notwendigen Auf- lassenen Behandlern kann die versicherte Person frei wählen: wendungen für die Anschaffung von Herzschrittmachern • Ärzte oder Prothesen. Dies jedoch nur, sofern sie aufgrund von • Zahnärzte während der Reise auftretenden Unfällen oder Erkrankungen erstmals notwendig werden, um die Transportfähigkeit zu • Chirotherapeuten gewährleisten. • Heilpraktiker (5) Kosten für Zahnbehandlungen • Osteopathen Wir ersetzen 100 % der Kosten für: (2) Auswahl von Krankenhäusern • schmerzstillende Zahnbehandlungen; Bei medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung kann • notwendige Zahnfüllungen in einfacher Ausführung; die versicherte Person unter den Krankenhäusern, die unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, frei wählen. • notwendige Reparaturen von Inlays (Einlagenfüllungen) und Zahnersatz einschließlich Kronen und Teilkronen zur Für welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie 1.2.2  Wiederherstellung der Kaufähigkeit einschl. Provisorien; Arzneimittel leisten wir? • provisorischen Zahnersatz nach einem Unfall. Wir leisten im tariflichen Umfang für Untersuchungs- und Be- handlungsmethoden und Arzneimittel, die von der Schulmedizin (6) Kosten für Rücktransporte überwiegend anerkannt sind. Wir ersetzen 100 % der Mehraufwendungen für einen Rück- Wir leisten darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die transport zum nächstgelegenen geeigneten Krankenhaus am sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben. Wohnort der versicherten Person. Dafür muss eine der nach- Beispielsweise Schröpfen, Akupunktur zur Schmerzbehandlung, folgenden Voraussetzungen erfüllt werden: Eigenblutbehandlung, Chirotherapie und therapeutische Lokal- • der Rücktransport ist medizinisch sinnvoll und vertretbar; anästhesie. Oder die angewendet werden, weil keine schulmedi- • nach der Prognose des behandelnden Arztes übersteigt die zinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen. Wir Krankenhausbehandlung im Ausland voraussichtlich noch können jedoch unsere Leistung auf den Betrag reduzieren, der bei 14 Tage; der Anwendung vorhandener schulmedizinischer Methoden oder • die voraussichtlichen Kosten der weiteren Heilbehandlung Arzneimittel angefallen wäre. im Ausland übersteigen die Kosten für den Rücktransport. |2 [Seite 3] Wir übernehmen auch die Kosten für eine mitversicherte 1.4 Ersatz von Telefonkosten Begleitperson. Dies soweit die Begleitung medizinisch erfor- Wir erstatten die nachgewiesenen Telefonkosten für Anrufe bei derlich, behördlich angeordnet oder seitens des ausführenden unserer Assistance-Hotline. Transportunternehmens vorgeschrieben ist. 2. Leistungsausschlüsse und Leistungseinschränkungen Welche Kosten ersetzen wir bei einer stationären Heilbehandlung? 1.2.4  2.1 In welchen Fällen ist unsere Leistungspflicht ausgeschlossen? (1) Kosten für Arzt- und Krankenhausleistungen in Krankenhäu- sern unter ständiger ärztlicher Aufsicht Wir leisten nicht für: Wir erstatten 100 % der Kosten für • Behandlungen im Ausland, die der alleinige Grund oder einer der Gründe für den Antritt der Reise waren; • ärztliche Heilbehandlungen; • Behandlungen, von denen bei Reiseantritt aufgrund einer ärzt- • notwendige Operationen und Operationsnebenkosten; lich diagnostizierten Erkrankung feststand, dass sie bei plan- • Krankenpflege, Unterkunft und Verpflegung; mäßiger Durchführung der Reise stattfinden mussten. Dieser • die Unterbringung einer Begleitperson im Krankenhaus, Leistungsausschluss gilt nicht, wenn die Reise wegen des Todes wenn ein mitversichertes minderjähriges Kind stationär des Ehegatten / Lebensgefährten oder eines Verwandten ersten behandelt werden muss. Grades unternommen wurde; (2) Kosten für Krankentransporte • Behandlungen anlässlich einer Beschäftigung im Ausland; Versi- cherungsschutz besteht jedoch für „incentive-Reisen“ und „Work Wir ersetzen die Kosten für den Transport zur stationären and Travel“ Reisen mit einem Working-Holiday-Visum (WHV) Behandlung in das nächst erreichbare geeignete Krankenhaus. gemäß Teil A Ziffer 1.1.4; Des Weiteren den Transport im Anschluss an die Erstversor- gung beim Notfallarzt zum nächst erreichbaren geeigneten • psychoanalytische und psychotherapeutische Behandlungen; Krankenhaus. Außerdem den Transport mit Rettungsdiensten • Krankheiten und deren Folgen, für Folgen von Unfällen und für in das nächst erreichbare Krankenhaus. Dies gilt auch, wenn Todesfälle, die durch vorhersehbare Kriegsereignisse verursacht sich eine stationäre Behandlung im Nachhinein als nicht erfor- worden sind. Auch wenn diese durch aktive Teilnahme an in- derlich erweist und die weitere Behandlung ambulant erfolgt. neren Unruhen entstanden sind, gilt der Leistungsausschluss. (3) Weitere Kosten Kriegsereignisse sind dann vorhersehbar, wenn eine Warnung des Auswärtigen Amtes vor Reiseantritt ausgesprochen wurde; Bei stationärer Behandlung der versicherten Person organisie- ren wir den Krankenbesuch einer ihr nahestehenden Person • auf Vorsatz einschließlich Selbstmord und Selbstmordversuch (vom Wohnort zum Krankenhaus und zurück). Dies muss und Sucht, wie Alkohol, Drogen etc. beruhende Krankheiten oder von ihr gewünscht werden. Wir übernehmen die anfallenden Unfälle einschließlich deren Folgen. Außerdem für Entzugs- und Kosten der Hin- und Rückreise, nicht jedoch die Kosten für Entwöhnungsbehandlungen; Unterbringung und Verpflegung. Bei der Wahl des Beförde- • eine durch Pflegebedürftigkeit oder Verwahrung bedingte Un- rungsmittels für die Hin- und Rückreise berücksichtigen wir terbringung; die wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit. Voraussetzung ist, • Kur- und Sanatoriumsbehandlungen sowie für Rehabilitations- dass der stationäre Krankenhausaufenthalt länger als 5 Tage maßnahmen. dauert. Er darf bei Ankunft der nahestehenden Person noch nicht abgeschlossen sein. Außer, diese Behandlungen erfolgen im Anschluss an eine ver- sicherte, vollstationäre Krankenhausbehandlung. Diese muss 1.2.5 Welche weiteren Kosten ersetzen wir? wegen eines schweren Schlaganfalles, schweren Herzinfarktes (1) Kosten für die Betreuung eines minderjährigen Kindes oder einer schweren Skeletterkrankung (Bandscheiben- OP, Hüf- Wir ersetzen die Kosten für die Betreuung des minderjährigen tendoprothese) erfolgt sein. Außerdem müssen diese Behand- Kindes, welches die Reise allein fortsetzen oder abbrechen lungen zur Verkürzung des Aufenthaltes im Akutkrankenhaus muss. Dies sofern alle Betreuungspersonen oder die einzige an dienen. Wir müssen die Leistungen vor Behandlungsbeginn einer Reise teilnehmende Betreuungsperson des mitreisenden schriftlich zugesagt haben; minderjährigen Kindes die Reise nicht planmäßig beenden • Zahnbehandlungen, die über schmerzstillende Behandlungen, kann/können. Und zwar aufgrund von Tod, schwerem Unfall Reparaturen von Zahnprothesen und Provisorien hinausgehen. oder unerwarteter, schwerer Erkrankung. Beispielsweise Neuanfertigung von Zahnersatz einschließlich (2) Kosten für Rettung und Bergung Kronen, Zahnkosmetik sowie Kieferorthopädie und Implantolo- gie. Wir ersetzen die Rettungs- und Bergungskosten bis zu 5.000,– EUR, wenn die versicherte Person aufgrund eines Unfalls ge- Der Leistungsausschluss gilt nicht in den Fällen von Teil A Ziffer rettet oder geborgen werden muss. Ein Unfall liegt vor, wenn 1.2.3 (5); die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf den • Behandlungen durch Ehegatten/Lebensgefährten, Eltern und Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Kinder; nachgewiesene Sachkosten werden tarifgemäß erstattet. Gesundheitsschädigung erleidet. 2.2 In welchen Fällen können wir unsere Leistungen auf einen ange- (3) Kosten für die Beschaffung von Arzneimitteln messenen Betrag reduzieren? Bei Verlust von ärztlich verordneten Arzneimitteln auf der Rei- Übersteigt eine Heilbehandlung oder sonstige Maßnahme, für se, organisieren wir die Beschaffung der Ersatzpräparate und die Leistungen vereinbart sind, das medizinisch notwendige Maß, deren Übersendung. Dies tun wir in enger Abstimmung mit können wir unsere Leistung auf einen angemessenen Betrag re- dem Hausarzt. Voraussetzung ist, dass keine gleichwertigen duzieren. Ersatzpräparate am Aufenthaltsort erhältlich sind. Wir tragen Ebenfalls reduzieren können wir, wenn die erforderliche Vergütung hierbei die Kosten für den Versand. Die Kosten für die Ersatz- für die Verhältnisse des Reiselandes nicht angemessen ist. präparate müssen Sie uns unverzüglich, spätestens jedoch 2.3 Einschränkung der Leistungspflicht und Leistungsbefreiung innerhalb eines Monats nach Beendigung der Reise erstatten. (1) Für Reisen von Deutschland aus gilt: (4) Kosten für die Rückholung von Gepäck Wir erstatten die Kosten der Heilbehandlung bis zum Tage Wir organisieren die Rückholung des Reisegepäcks, sofern der medizinisch vertretbaren Transportfähigkeit. Dies sofern alle mitversicherten und mitgereisten erwachsenen Personen ein Rücktransport bis zum Ende der versicherten Reise wegen während der Reise zurücktransportiert wurden oder verstor- Transportunfähigkeit der versicherten Person nicht möglich ist. ben sind. Hierfür tragen wir die anfallenden Mehrkosten. (2) Für Reisen nach Deutschland gilt: 1.3 Welche Kosten ersetzen wir für eine Überführung oder Bestattung? Wir erstatten die Kosten der Heilbehandlung bis zum Tage der Wir ersetzen die Mehraufwendungen für die durch die Überfüh- Transportfähigkeit. Dies sofern ein Rücktransport bis zum Ende rung bei Tod einer versicherten Person in das Inland entstehenden der versicherten Reise wegen Transportunfähigkeit der versi- Kosten. Wenn der Verstorbene im Ausland bestattet wird, erstatten cherten Person nicht möglich ist. Insgesamt jedoch längstens wir die entstehenden Kosten. Dies bis zur Höhe der Kosten, die bei bis zu 90 Tagen über das Ende der versicherten Reise hinaus. einer Überführung angefallen wären. Wir müssen nicht leisten, wenn Sie einen Täuschungsversuch Bei der Geltendmachung von Überführungs- bzw. Bestattungs- über die Umstände, die für den Grund oder die Höhe der Leis- kosten muss eine amtliche oder ärztliche Bescheinigung über die tung von Bedeutung sind, begehen. Todesursache eingereicht werden. |3 [Seite 4] 3. Regelungen bei Ansprüchen gegen mehrere Leistungsträger • wenn Sie vorsätzlich die von uns verlangten Belege nicht Haben Sie einen Ersatzanspruch aus einem anderen, eigenen oder zur Verfügung stellen; fremden, vor oder nach Abschluss dieses Vertrages geschlossenen • sonstige Pflichten verletzen. Versicherungsvertrags, geht der anderweitige Vertrag diesem vor. Bei arglistiger Verletzung der Pflichten (Obliegenheiten) sind Dies gilt insbesondere im Hinblick auf allgemeinere Versicherun- wir leistungsfrei. gen wie Kranken- oder Schutzbriefversicherungen. Auch dann, Wir werden Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform (z.B. wenn diese ihrerseits eine Subsidiaritätsklausel enthalten sollten. Brief, Fax, E-Mail) auf diese Rechtsfolge hinweisen. Im Hinblick auf solche Versicherungen gilt die Versicherung nach diesem Vertrag als speziellere Versicherung. (2) Teilweiser Verlust des Anspruchs auf Versicherungsleistung Wenn Sie den Versicherungsfall zuerst uns melden, treten wir in Sie verlieren Ihren Anspruch auf die Versicherungsleistung Vorleistung. Dann wenden wir uns zwecks Kostenteilung direkt zumindest teilweise in folgenden Fällen: an den anderen Versicherer. Die versicherte Person muss alles • wenn Sie gegen Ihre Pflichten grob fahrlässig verstoßen, Mögliche und Zumutbare unternehmen, um zur Verfolgung der können wir unsere Leistungen im Verhältnis zur Schwere Ansprüche gegen andere Versicherer beizutragen. Ihres Verschuldens kürzen. Eine Kürzung erfolgt nicht, wenn die versicherte Person nach- weist, dass sie die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt Teil B – Ihre Pflichten hat. Hier finden Sie Regelungen darüber, was Sie bei oder nach Eintritt des Ver- Auch wenn die versicherte Person die vertraglichen Obliegen- sicherungsfalls beachten müssen und welche Folgen die Verletzung dieser heiten verletzt, müssen wir weiterhin leisten. Dies gilt dann, Pflichten (Obliegenheiten) hat. wenn nachgewiesen wird, dass die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Obliegenheiten nicht ursächlich 1. Pflichten in Zusammenhang mit der Beitragszahlung für die Feststellung des Versicherungsfalls oder den Umfang 1.1 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten? der Leistungspflicht war. (1) Fälligkeit der Versicherungsbeiträge.  Wir werden Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform (z.B. a) Erster Beitrag Brief, Fax, E-Mail) auf diese Rechtsfolge hinweisen. Der erste oder einmalige Beitrag muss unverzüglich nach 3. Übergang von Ansprüchen gegen Dritte auf uns Zugang des Versicherungsscheins gezahlt werden. Aller- Wenn Sie Schadenersatzansprüche nicht versicherungsrechtlicher dings nicht vor dem mit Ihnen im Versicherungsschein Art gegen Dritte haben, müssen Sie diese Ansprüche an uns schrift- vereinbarten Versicherungsbeginn. lich abtreten. Und zwar bis zur Höhe, in der aus dem Vertrag Kosten- b) Folgebeiträge ersatz geleistet wird. Der gesetzliche Forderungsübergang gemäß Die Folgebeiträge werden zu dem jeweils vereinbarten § 86 Versicherungsvertragsgesetzes bleibt davon unbeschadet. Zeitpunkt fällig. Sie müssen Ihren Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses 1.2 Was passiert, wenn Sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften wahren. Bei dessen Durchsetzung durch uns Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt, müssen Sie soweit erforderlich mitwirken. Können wir aufgrund finden die Bestimmungen des § 37 Versicherungsvertragsgesetz Ihrer vorsätzlichen Pflichtverletzung keinen Ersatz von Dritten Anwendung. Das bedeutet, dass wir vom Vertrag zurücktreten erlangen, sind wir insoweit leistungsfrei. können. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit sind wir 1.3 Was passiert, wenn Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig zahlen? zu einer Kürzung der Leistung berechtigt. Diese muss der Schwere Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, finden die Bestim- Ihres Verschuldens angemessen sein. Die Beweislast für das Nicht- mungen des § 38 Versicherungsvertragsgesetz Anwendung. Unter vorliegen einer groben Fahrlässigkeit tragen Sie. den dort genannten Voraussetzungen können wir leistungsfrei sein Soweit Sie von schadenersatzpflichtigen Dritten Ersatz der Ihnen oder den Vertrag kündigen. entstandenen Kosten erhalten haben, dürfen wir den Ersatz auf 2. Pflichten (Obliegenheiten) unsere Leistungen anrechnen. Die versicherte Person ist verpflichtet, alles zu vermeiden, was zu einer unnötigen Kostenerhöhung führen könnte. Teil C – Allgemeine Regelungen 2.1 Welche Pflichten (Obliegenheiten) müssen Sie nach Eintritt des Versicherungsfalls beachten? Hier finden Sie Regelungen zum Beginn und Ende des Versicherungsschut- Nach Eintritt des Schadenfalls sind Sie dazu verpflichtet: zes, Begriffsdefinitionen sowie allgemeine Regelungen zur Durchführung des Vertrages. • auf unser Verlangen jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststel- lung des Versicherungsfalles, zu unserer Leistungspflicht und des 1. Der Versicherungsvertrag Umfanges erforderlich ist; (1) Vertragsgegenstand •  auf unser Verlangen die Einholung von erforderlichen Aus- Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus künften durch uns möglich zu machen. Hierzu müssen Sie uns • dem Versicherungsschein; ermächtigen, jederzeit Auskünfte einholen zu dürfen. Diese beziehen sich auf frühere, bestehende und bis zum Ende des • dem Antrag, auch Onlineantrag; Vertrages eintretende Krankheiten, Unfallfolgen und Gebrechen. • besonderen schriftlichen Vereinbarungen bzw. Besonderen Dies gilt auch für beantragte, bestehende und beendete Perso- Bedingungen; nenversicherungen; • den Allgemeinen Versicherungsbedingungen; • Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker, Chirotherapeuten, Osteopathen, • sowie den in der Bundesrepublik Deutschland gültigen ge- Krankenanstalten aller Art, Versicherungsträger, Gesundheits- setzlichen Vorschriften, soweit internationales Recht nicht und Versorgungsämter von ihrer Schweigepflicht befreien. Diese entgegensteht. müssen Sie ebenfalls zur Erteilung aller erforderlichen Auskünfte an uns ermächtigen; Dies gilt insbesondere für die im Anhang aufgeführten Gesetzesbestimmungen, die nach Maßgabe der Versiche- • sich auf unser Verlangen von einem durch uns beauftragten Arzt rungsbedingungen Inhalt des Vertrages sind. untersuchen zu lassen. Wir betreiben diese Versicherung in der Form der Schadenver- 2.2 Welche Rechtsfolgen haben Pflichtverletzungen (Verletzung von sicherung gegen feste Prämie. Obliegenheiten)? (2) Vertragspartner (1) Vollständiger Verlust des Anspruchs auf Versicherungsleistung Ihr Vertragspartner ist die Würzburger Versicherungs-AG, Sie verlieren Ihren Anspruch auf die Versicherungsleistung in Bahnhofstraße 11, 97070 Würzburg. folgenden Fällen: (3) Willenserklärungen • wenn Sie vorsätzlich keine oder nicht wahrheitsgemäße Angaben machen; Willenserklärungen und Anzeigen müssen Sie in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) uns gegenüber abgeben. Zu ihrer Entgegen- nahme sind Versicherungsvermittler nicht berechtigt. |4 [Seite 5] (4) Forderungsaufrechnung und Übertragung vertraglicher An- 6. Zuständiges Gericht sprüche auf Dritte Für Klagen aus dem Vertrag gegen uns bestimmt sich die ge- Sie können gegen unsere Forderungen nur aufrechnen, soweit richtliche Zuständigkeit nach unserem Sitz oder dem Sitz unserer die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festge- für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Örtlich stellt ist. zuständig ist auch das Gericht, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Ansprüche auf Versicherungsleistungen können weder abge- Klageerhebung Ihren Wohnsitz haben. Oder, in Ermangelung eines treten noch verpfändet werden. solchen, an dem Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthaltes. Klagen aus dem Vertrag gegen Sie müssen bei dem Gericht erhoben 2. Beginn des Versicherungsschutzes werden, das für Ihren Wohnsitz zuständig ist. Oder, in Ermangelung Der Versicherungsschutz beginnt zu dem Zeitpunkt, den wir mit eines solchen, an dem Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthaltes. Ihnen vereinbart haben (Versicherungsbeginn). Allerdings nicht vor Abschluss des Vertrages und nicht vor Zahlung des Beitrages. Wenn Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen, gilt der Beitrag mit Zugang des SEPA-Lastschriftmandats bei uns als gezahlt. Dies sofern die SEPA-Lastschrift beim Geldinstitut bei Vorlage eingelöst wird. Wird die Zahlung per Kreditkarte erteilt, gilt der Beitrag mit po- sitiver Autorisierung des Kreditkartenunternehmens als gezahlt. Erfolgt die Zahlung über andere Zahlungswege, gilt der Beitrag mit positiver Autorisierung bzw. Zahlungseingang bei uns als gezahlt. Andere Zahlungswege sind beispielsweise PayPal und Sofort-Überweisung. Für Versicherungsfälle, die vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten sind, leisten wir nicht. 3. Ende des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz endet jeweils mit Beendigung des Aus- landsaufenthaltes bzw. des Versicherungsverhältnisses oder mit Beendigung des Rücktransportes gemäß Teil A Ziffer 1.2.3 (6). Dies gilt auch für schwebende Versicherungsfälle. Der Versicherungs- schutz endet spätestens mit dem Ende der Versicherung. (1) Bei Reisen von Deutschland aus Ist die Rückreise innerhalb des Zeitraums, für den Versiche- rungsschutz besteht, aus medizinischen Gründen nicht mög- lich, so verlängert sich die Leistungsdauer. Dies solange bis die versicherte Person die Rückreise medizinisch vertretbar antreten kann. (2) Bei Reisen nach Deutschland Ist die Rückreise innerhalb des Zeitraums, für den Versiche- rungsschutz besteht, aus medizinischen Gründen nicht mög- lich, so verlängert sich die Leistungsdauer. Dies solange die versicherte Person die Rückreise nicht ohne Gefährdung der Gesundheit antreten kann, längstens jedoch bis zu 90 Tagen über das Ende der versicherten Reise hinaus. 4. Abschluss und Ende des Vertrages Der Vertrag muss vor Antritt der Reise abgeschlossen werden. Bei Versicherungsverträgen, die erst nach Antritt einer Auslandsrei- se abgeschlossen werden, besteht Versicherungsschutz erst mit Antritt einer neuen Auslandsreise. Für Reisen nach Deutschland kann der Vertrag auch innerhalb von 10 Tagen nach Einreise der versicherten Person in Deutschland abgeschlossen werden. Der Vertrag gilt für die im Versicherungsschein vereinbarte Dauer, maximal bis zu 365 Tagen. Der Vertrag endet mit dem Tod des Versicherungsnehmers. Die versicherten Personen haben jedoch das Recht, den Vertrag unter Benennung des künftigen Versicherungsnehmers fortzusetzen. Die Erklärung muss innerhalb zweier Wochen nach dem Tod des Versicherungsnehmers abgegeben werden. Der Vertrag endet mit dem Wegzug des Versicherungsnehmers aus unserem Tätigkeitsgebiet, außer es wird eine anderweitige Vereinbarung getroffen. 5. Kündigung des Vertrages im Schadensfall Nach Eintritt eines versicherten Schadenfalles können Sie und wir den Vertrag kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und spätestens einen Monat nach Leistung zugegangen sein. Oder – im Falle eines Rechtsstreits – nach Klagerücknahme, Anerkenntnis, Vergleich oder Rechtskraft des Urteils. Wir müssen eine Kündigungsfrist von einem Monat einhalten; die Kündigung wird in keinem Falle vor Beendigung der laufenden Reise wirksam. Kündigen Sie, können Sie bestimmen, dass Ihre Kündigung sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wird. Allerdings spä- testens zum Vertragsablauf. Würzburger Versicherungs-AG | Bahnhofstraße 11 | 97070 Würzburg Telefon 09 31 . 27 95-0 | Telefax 0931 . 27 95 291 Sitz der Gesellschaft Würzburg, Amtsgericht Würzburg, HRB 3500 |5 [Seite 6] WÜRZBURGER VERSICHERUNGS-AG | Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Assistance-Leistungen (AVB-AL-365/06-2016) Teil A – Leistungen Teil A – Leistungen 1. Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang 1. Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang 1.1 Wo erhalten Sie die Leistungen? 2. Leistungsausschlüsse Für die unter Teil A Ziffer 1.3 genannten Leistungen stehen wir Ihnen rund um die Uhr telefonisch zur Verfügung. Die Rufnummer Teil B – Ihre Pflichten lautet: +49 (0) 931 / 27 95 255 1. Welche Pflichten (Obliegenheiten) müssen Sie nach Eintritt des Versicherungsfalls beachten? 1.2 Wer kann die Assistance-Leistungen in Anspruch nehmen? Die Assistance-Leistungen werden nur im Zusammenhang mit 2. Welche Rechtsfolgen haben Pflichtverletzungen (Verletzung von einer bestehenden Auslandsreisekrankenversicherung gemäß Obliegenheiten)? AVB ReisePolice VISUM von uns angeboten. Wenn Sie eine solche 3. Übergang von Ansprüchen gegen Dritte auf uns Versicherung bei uns abgeschlossen haben, können Sie und alle versicherten Personen die nachfolgenden Leistungen in Anspruch nehmen. Teil C – Allgemeine Regelungen 1.3 Leistungsumfang 1. Der Versicherungsvertrag Wir bieten Ihnen folgende Leistungen: 2. Zuständiges Gericht (1) Informationsleistungen: Wir vermitteln Ihnen Informationen über Ihr Urlaubsland zu folgenden Themen: • Visa- und Zollbestimmungen • Klimaverhältnisse • Devisenbestimmungen • Vertretungen Ihres Heimatlandes • Krankenhäuser • Impfvorschriften/-empfehlungen (2) Organisations- und Vermittlungsleistungen: Wir unterstützen Sie im Versicherungsfall bei folgenden The- men: • Vermittlung ärztlicher Betreuung: Sollten Sie auf einer Reise im Ausland erkranken, so infor- mieren wir Sie auf Ihren Wunsch hin über die Möglichkeiten ärztlicher Versorgung. Dies erfolgt auf Ihren Wunsch hin. Soweit es erforderlich ist stellen wir auch den Kontakt zwi- schen Ihrem Hausarzt und Ihrem behandelndem Arzt im Ausland her. Wir tragen die hierdurch entstehenden Kosten. • Organisation medizinischer Hilfsleistungen; • Übermittlung von Nachrichten an Ihre Familie oder Firma, wenn Sie im Ausland erkranken; • Abgabe von Kostenübernahmeerklärungen vor Ort (Kran- kenrücktransport, Reise- und Überführungskosten u.a.). 2. Leistungsausschlüsse Wir leisten nicht, wenn: • der Schadenfall durch Krieg, innere Unruhen, Verfügung von hoher Hand, Erdbeben oder Kernenergie verursacht wurde; • der Schadenfall vorsätzlich herbeigeführt wurde; • der Schadensort weniger als 50 km Luftlinie von Ihrem ständigen Wohnsitz entfernt liegt. Teil B – Ihre Pflichten 1. Welche Pflichten (Obliegenheiten) müssen Sie nach Eintritt des Versicherungsfalls beachten? 1.1 Pflichten zur Aufklärung, Auskunft und zur Beschaffung von Be- legen Nach Eintritt des Schadenfalls müssen Sie, ergänzend zu den Ob- liegenheiten der AVB ReisePolice VISUM Teil B Ziffer 2.1 • uns den Schaden innerhalb von 48 Stunden anzeigen; • sich mit uns über den Leistungsumfang abstimmen; 1 | AVB-AL-365 [Seite 7] • den Schaden so gering wie möglich halten und unsere Weisun- Teil C – Allgemeine Regelungen gen befolgen; • uns jede zumutbare Untersuchung über Ursache und Höhe des 1. Der Versicherungsvertrag Schadens sowie über den Umfang unserer Entschädigungspflicht (1) Vertragspartner gestatten; Ihr Vertragspartner ist die Würzburger Versicherungs-AG, • Originalbelege zum Nachweis der Schadenhöhe vorlegen. Bahnhofstraße 11, 97070 Würzburg. 2. Welche Rechtsfolgen haben Pflichtverletzungen (Verletzung von (2) Willenserklärungen Obliegenheiten)? Willenserklärungen und Anzeigen müssen Sie in Textform (z.B. (1) Vollständiger Verlust des Anspruchs auf Versicherungsleistung Brief, Fax, E-Mail) uns gegenüber abgeben. Zu ihrer Entgegen- nahme sind Versicherungsvermittler nicht berechtigt. Sie verlieren Ihren Anspruch auf die Versicherungsleistung in folgenden Fällen: (3) Forderungsaufrechnung • wenn Sie vorsätzlich keine oder nicht wahrheitsgemäße Sie können gegen unsere Forderungen nur aufrechnen, soweit Angaben machen; die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festge- stellt ist. • wenn Sie vorsätzlich die von uns verlangten Belege nicht zur Verfügung stellen; 2. Zuständiges Gericht • wenn Sie gegen sonstige Pflichten verstoßen. Für Klagen aus dem Vertrag gegen uns bestimmt sich die ge- Bei arglistiger Verletzung Ihrer Pflichten sind wir in jedem Fall richtliche Zuständigkeit nach unserem Sitz oder dem Sitz unserer leistungsfrei. für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Örtlich zuständig ist auch das Gericht, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Wir werden Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform (z.B. Klageerhebung Ihren Wohnsitz haben. Oder, in Ermangelung eines Brief, Fax, E-Mail) auf diese Rechtsfolge hinweisen. solchen, an dem Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthaltes. (2) Teilweiser Verlust des Anspruchs auf Versicherungsleistung Klagen aus dem Vertrag gegen Sie müssen bei dem Gericht erhoben Sie verlieren Ihren Anspruch auf die Versicherungsleistung werden, das für Ihren Wohnsitz zuständig ist. Oder, in Ermangelung zumindest teilweise in folgenden Fällen: eines solchen, an dem Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthaltes. • wenn Sie gegen Ihre Pflichten grob fahrlässig verstoßen, können wir unsere Leistungen im Verhältnis zur Schwere Ihres Verschuldens kürzen. Eine Kürzung erfolgt nicht, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt haben. Auch wenn Sie die vertraglichen Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen, müssen wir leisten. Dies gilt dann, wenn Sie nachweisen, dass Ihre vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Obliegenheiten nicht ursächlich für die Feststellung des Versicherungsfalls oder den Umfang der Leistungspflicht war. Wir werden Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) auf diese Rechtsfolge hinweisen. 3. Übergang von Ansprüchen gegen Dritte auf uns Wenn Sie Schadenersatzansprüche nicht versicherungsrechtlicher Art gegen Dritte haben, müssen Sie diese Ansprüche an uns schrift- lich abtreten. Und zwar bis zur Höhe, in der aus dem Vertrag Kosten- ersatz geleistet wird. Der gesetzliche Forderungsübergang gemäß § 86 Versicherungsvertragsgesetzes bleibt davon unbeschadet. Sie müssen Ihren Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften wahren. Bei dessen Durchsetzung durch uns müssen Sie soweit erforderlich mitwirken. Können wir aufgrund Ihrer vorsätzlichen Pflichtverletzung keinen Ersatz von Dritten erlangen, sind wir insoweit leistungsfrei. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit sind wir zu einer Kürzung der Leistung berechtigt. Diese muss der Schwere Ihres Verschuldens angemessen sein. Die Beweislast für das Nicht- vorliegen einer groben Fahrlässigkeit tragen Sie. Soweit Sie von schadenersatzpflichtigen Dritten Ersatz der Ihnen entstandenen Kosten erhalten haben, dürfen wir den Ersatz auf unsere Leistungen anrechnen. Würzburger Versicherungs-AG | Bahnhofstraße 11 | 97070 Würzburg Telefon 09 31 . 27 95-0 | Telefax 0931 . 27 95 291 Sitz der Gesellschaft Würzburg, Amtsgericht Würzburg, HRB 3500 2 | AVB-AL-365 [Seite 8] Einwilligung in die Erhebung und Verwendung den kann. Der Vermittler, der Ihren Vertrag vermittelt hat, erfährt, dass und mit welchem Inhalt der Vertrag abgeschlossen wurde. Dabei erfährt er auch, ob Risi- von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtent- kozuschläge oder Ausschlüsse bestimmter Risiken vereinbart wurden. Bei einem Wechsel des Sie betreuenden Vermittlers auf einen anderen Vermittler kann es zur bindungserklärung Übermittlung der Vertragsdaten mit den Informationen über bestehende Risiko- Als Versicherungsunternehmen benötigt die Würzburger Versicherungs-AG Ihre zuschläge und Ausschlüsse bestimmter Risiken an den neuen Vermittler kommen. Schweigepflichtentbindung, um Ihre Gesundheitsdaten oder weitere nach § 203 Sie werden bei einem Wechsel des Sie betreuenden Vermittlers auf einen anderen Strafgesetzbuch geschützte Daten, wie z.B. die Tatsache, dass ein Vertrag mit Ih- Vermittler vor der Weitergabe von Gesundheitsdaten informiert sowie auf Ihre nen besteht, an andere Stellen, z.B. Rückversicherer weiterleiten zu dürfen. Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärungen sind für die Antrags- Ich willige ein, dass die Würzburger Versicherungs-AG meine Gesundheitsdaten prüfung sowie die Begründung, Durchführung oder Beendigung Ihres Versiche- und sonstigen nach § 203 StGB geschützten Daten in den oben genannten Fällen – rungsvertrages in der Würzburger Versicherungs-AG unentbehrlich. Sollten Sie die- soweit erforderlich – an den für mich zuständigen selbstständigen Versicherungs- se nicht abgeben, wird der Abschluss des Vertrages in der Regel nicht möglich sein. vermittler übermittelt und diese dort erhoben, gespeichert und zu Beratungszwe- Die Erklärungen betreffen den Umgang mit Ihren Gesundheitsdaten und sonstiger cken genutzt werden dürfen. nach § 203 StGB geschützter Daten bei der Weitergabe an Stellen außerhalb der 3. Speicherung und Verwendung Ihrer Gesundheitsdaten, wenn der Vertrag Würzburger Versicherungs-AG. Die Erklärungen gelten für die von Ihnen gesetzlich nicht zustande kommt vertretenen Personen wie Ihre Kinder, soweit diese die Tragweite dieser Einwilli- Kommt der Vertrag mit Ihnen nicht zustande, speichert die Würzburger Versiche- gung nicht erkennen und daher keine eigenen Erklärungen abgeben können. rungs-AG Ihre im Rahmen der Risikoprüfung erhobenen Gesundheitsdaten für 1. Erhebung, Speicherung und Nutzung der von Ihnen mitgeteilten Gesund- den Fall, dass Sie erneut Versicherungsschutz beantragen bis zum Ende des dritten heitsdaten durch die Würzburger Versicherungs-AG Kalenderjahres nach dem Jahr der Antragstellung. Ich willige ein, dass die Würzburger Versicherungs-AG die von mir in diesem An- Ich willige ein, dass die Würzburger Versicherungs-AG meine Gesundheitsdaten, trag und künftig mitgeteilten Gesundheitsdaten erhebt, speichert und nutzt, so- wenn der Vertrag nicht zustande kommt, für einen Zeitraum von drei Jahren ab weit dies zur Antragsprüfung sowie zur Begründung, Durchführung oder Beendi- dem Ende des Kalenderjahres der Antragstellung zu den oben genannten Zwecken gung dieses Versicherungsvertrages erforderlich ist. speichert und nutzt. 2. Weitergabe Ihrer Gesundheitsdaten an Stellen außerhalb der Würzburger Versicherungs-AG Die Würzburger Versicherungs-AG verpflichtet die nachfolgenden Stellen vertrag- lich auf die Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherheit. Auszug aus dem Gesetz über den 2.1 Übertragung von Aufgaben auf andere Stellen (Unternehmen oder Personen) Die Würzburger Versicherungs-AG führt bestimmte Aufgaben, wie zum Beispiel Versicherungsvertrag (VVG) die Risikoprüfung, die Leistungsfallbearbeitung oder die telefonische Kundenbe- § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit treuung, bei denen es zu einer Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Ge- (1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Ver­siche­rungsnehmer sundheitsdaten kommen kann, nicht selbst durch, sondern überträgt die Erledi- vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Ver­siche­rer zu erfüllen ist, gung einer anderen Gesellschaft oder einer anderen Stelle. Werden hierbei Ihre kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der nach § 203 StGB geschützten Daten weitergegeben, benötigt die Würzburger Ver- Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei sicherungs-AG Ihre Schweigepflichtentbindung für sich und soweit erforderlich für denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit. die anderen Stellen. Die Würzburger Versicherungs-AG führt eine fortlaufend aktu- alisierte Liste über die Stellen und Kategorien von Stellen, die vereinbarungsgemäß (2) Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versiche- Gesundheitsdaten für die Würzburger Versicherungs-AG erheben, verarbeiten oder rungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung nutzen unter Angabe der übertragenen Aufgaben. Eine aktuelle Liste kann im In- verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Ver­siche­rungsnehmer die Oblie- ternet unter www.wuerzburger.com eingesehen oder bei dem Datenschutzbeauf- genheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der tragen der Würzburger Versicherungs-AG, Bahnhofstraße 11, 97070 Würzburger, Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwe- email: datenschutzbeauftragter@wuerzburger.com angefordert werden. Für die re des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu Weitergabe Ihrer Gesundheitsdaten an und die Verwendung durch die in der Liste kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt genannten Stellen benötigt die Würzburger Versicherungs-AG Ihre Einwilligung. der Versicherungsnehmer. Ich willige ein, dass die Würzburger Versicherungs-AG meine Gesundheitsdaten an (3) Abweichend von Absatz 2 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die in der Liste genannten Stellen übermittelt und dass die Gesundheitsdaten dort die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung für die angeführten Zwecke im gleichen Umfang erhoben, verarbeitet und genutzt des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Lei- werden, wie die Würzburger Versicherungs-AG dies tun dürfte. Soweit erforder- stungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versi- lich, entbinde ich die Mitarbeiter der Würzburger Versicherungs-AG und sonstiger cherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. Stellen im Hinblick auf die Weitergabe von Gesundheitsdaten und anderer nach (4) Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers nach Absatz § 203 StGB geschützter Daten von ihrer Schweigepflicht. 2 hat bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden 2.2 Datenweitergabe an Rückversicherungen Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versi- Um die Erfüllung Ihrer Ansprüche abzusichern, kann die Würzburger Versiche- cherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf rungs-AG Rückversicherungen einschalten, die das Risiko ganz oder teilweise diese Rechtsfolge hingewiesen hat. übernehmen. In einigen Fällen bedienen sich die Rückversicherungen dafür wei- (5) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer vertrag- terer Rückversicherungen, denen sie ebenfalls Ihre Daten übergeben. Damit sich lichen Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt ist, ist unwirksam. die Rückversicherung ein eigenes Bild über das Risiko oder den Versicherungsfall § 37 Zahlungsverzug bei Erstprämie machen kann, ist es möglich, dass die Würzburger Versicherungs-AG Ihren Versi- cherungsantrag oder Leistungsantrag der Rückversicherung vorlegt. Das ist insbe- (1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Ver- sondere dann der Fall, wenn die Versicherungssumme besonders hoch ist oder es sicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag be- sich um ein schwierig einzustufendes Risiko handelt. rechtigt, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu Darüber hinaus ist es möglich, dass die Rückversicherung die Würzburger Versiche- vertreten. rungs-AG aufgrund ihrer besonderen Sachkunde bei der Risiko- oder Leistungsprü- (2) Ist die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht fung sowie bei der Bewertung von Verfahrensabläufen unterstützt. Haben Rückver- gezahlt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Ver- sicherungen die Absicherung des Risikos übernommen, können sie kontrollieren, ob sicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. Der Versicherer ist die Würzburger Versicherungs-AG das Risiko bzw. einen Leistungsfall richtig einge- nur leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mittei- schätzt hat. Außerdem werden Daten über Ihre bestehenden Verträge und Anträge lung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein im erforderlichen Umfang an Rückversicherungen weitergegeben, damit diese über- auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat. prüfen können, ob und in welcher Höhe sie sich an dem Risiko beteiligen können. § 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie Zur Abrechnung von Prämienzahlungen und Leistungsfällen können Daten über Ihre bestehenden Verträge an Rückversicherungen weitergegeben werden. Zu den (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Ver­siche­rer dem Ver- oben genannten Zwecken werden möglichst anonymisierte bzw. pseudonymisierte sicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestim- Daten, jedoch auch personenbezogene Gesundheitsangaben verwendet. Ihre perso- men, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die Bestimmung ist nur nenbezogenen Daten werden von der Rückversicherung nur zu den vorgenannten wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten Zwecken verwendet. Über die Übermittlung Ihrer Gesundheitsdaten an eine Rück- im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach den Absätzen 2 versicherung werden Sie durch die Würzburger Versicherungs-AG unterrichtet. und 3 mit dem Fristablauf verbunden sind; bei zusammengefassten Verträgen sind die Beträge jeweils getrennt anzugeben. Ich willige ein, dass meine Gesundheitsdaten – soweit erforderlich – an Rückver- sicherungen übermittelt und dort zu den genannten Zwecken verwendet werden. (2) Tritt der Versicherungsfall nach Fristablauf ein und ist der Versicherungsneh- Soweit erforderlich, entbinde ich die für die Würzburger Versicherungs-AG tätigen mer bei Eintritt mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Personen im Hinblick auf die Gesundheitsdaten und weiteren nach § 203 StGB Verzug, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet. geschützter Daten von ihrer Schweigepflicht. (3) Der Versicherer kann nach Fristablauf den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist 2.3 Datenweitergabe an selbstständige Vermittler kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Die Würzburger Versicherungs-AG gibt grundsätzlich keine Angaben zu Ihrer Ge- Beträge in Verzug ist. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungs- sundheit an selbstständige Vermittler weiter. Es kann aber in den folgenden Fällen frist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Ver- dazu kommen, dass Daten, die Rückschlüsse auf Ihre Gesundheit zulassen oder sicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist; hierauf EEVGS_01/07.17 gemäß § 203 StGB geschützte Informationen über Ihren Vertrag Versicherungs- ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Die vermittlern zur Kenntnis gegeben werden. Soweit es zu vertragsbezogenen Bera- Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines tungszwecken erforderlich ist, kann der Sie betreuende Vermittler Informationen Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbun- darüber erhalten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen (z.B. Annahme mit den worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet; Risikozuschlag, Ausschlüsse bestimmter Risiken) Ihr Vertrag angenommen wer- Absatz 2 bleibt unberührt. | Einwilligungsklausel und Auszug VVG