DEVK für Gartenhäuser: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Kundeninformation zur Gebäudepauschalversicherung Verbraucherinformation Erläuterungen und Hinweise Versicherungsbedingungen (Stand 01.04.2026) 41067/04/2026 DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung DEVK Allgemeine Versicherungs-AG Sach- und HUK-Versicherungsverein a.G. Betriebliche Sozialeinrichtung der Deutschen Bahn [Seite 2] Inhaltsverzeichnis Seite Verbraucherinformationen zur DEVK Gebäudepauschalversicherung 3–5 Erläuterungen und Hinweise 6 IPID Informationsblatt zur Gebäudepauschalversicherung 7–8 Produktbeschreibung 9 – 10 Teil A - Versicherungsbedingungen für die Gebäudepauschalversicherung (VGB 2026) 11 – 27 Teil B - Allgemeiner Teil 28 – 37 Hinweise zum Datenschutz 38 – 46 Teil C - Satzung 47 - 48 Auszüge aus den Satzungen der DEVK Versicherungen 2 [Seite 3] Verbraucherinformationen zur DEVK Gebäudepauschalversicherung Wer sind die Vertragspartner? • Ihr Vertragspartner ergibt sich aus Ihrem Versicherungsschein und den jeweiligen Satzungen. Danach ist Ihr Vertragspartner entwe- der die DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung Sach- und HUK-Versicherungsverein a.G. Betriebliche Sozialeinrichtung der Deutschen Bahn Vorsitzender des Aufsichtsrates: Martin Burkert Vorstand: Michael Knaup (V), Annette Hetzenegger, Manuela Moog, Dietmar Scheel, Dr. Michael Zons Riehler Straße 190 50735 Köln Amtsgericht Köln Nr. 42 HRB 8234 USt-IdNr. DE 122 808 997 oder die DEVK Allgemeine Versicherungs-AG Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Kristian Loroch Vorstand: Michael Knaup (V), Annette Hetzenegger, Manuela Moog, Dietmar Scheel, Dr. Michael Zons Riehler Straße 190 50735 Köln Amtsgericht Köln Nr. 42 HRB 7935 USt-IdNr. DE 811 201 404 • Unser Vertragspartner sind Sie als Versicherungsnehmer. Was ist die Hauptgeschäftstätigkeit der DEVK und welche Aufsichtsbehörde ist für die DEVK zuständig? Die beiden oben genannten DEVK Unternehmen betreiben u. a. folgende Versicherungen: • die Unfallversicherung (Allgemeine Unfallversicherung und Kfz-Unfallversicherung) • die Haftpflichtversicherung • die Kfz-Haftpflichtversicherung • Sonstige Kfz-Versicherungen (Fahrzeugvoll- und Fahrzeugteilversicherung) • die Feuer- und Sachversicherung (Feuer-, Einbruch-Diebstahl-, Leitungswasser-, Glas-, Sturm-, Verbundene Hausrat-, Verbundene Gebäude-, Caravan-Universal-, Reisegepäck-, Elementar- und Allgefahrenversicherung). Die zuständige Aufsichtsbehörde für diese beiden DEVK Unternehmen ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – Bereich Versicherungen – Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn Was sind die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung? Ihre Wohngebäudeversicherung schützt Sie vor den finanziellen Folgen von Sachschäden an Ihrem Gebäude. Welche Leistungen wir im Schadenfall erbringen, ergibt sich aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag. Die Grundlage dafür ist • der von Ihnen gestellte Antrag, • Ihr Versicherungsschein sowie • die bei Vertragsabschluss vereinbarten Versicherungsbedingungen für die Wohngebäudeversicherung (VGB 2026). Sollten Sie Mitglied des DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung Sach- und HUK-Versicherungsvereins a.G. sein, gilt für ihr Vertragsver- hältnis zusätzlich die Satzung. Wann unsere Entschädigung fällig wird, entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Versicherungsbedingungen. Stellen Sie fest, dass Sie die aufgeführten Vertragsunterlagen nicht oder nicht vollständig besitzen, bitten wir Sie, sich an Ihre zuständige Regionaldirektion zu wenden. Wie hoch ist der Gesamtpreis der Versicherung und welcher Beitrag entfällt bei Abschluss von mehreren selbstständigen Versiche- rungsverträgen auf die einzelnen Versicherungen? Die Beiträge basieren auf unseren Unternehmenstarifen, welche für Sie maßgeblich sind. Die konkrete Höhe Ihres Beitrags entnehmen Sie dem Antrag, den Sie bei Antragstellung als Kopie zusammen mit dieser Kundeninformation erhalten. Wann und wie ist der Versicherungsbeitrag zu zahlen? Bitte beachten Sie dazu die hinweise im Versicherungsschein und in diesen Versicherungsbedingungen. 3 [Seite 4] Welche der Ihnen erteilten Informationen sind befristet? Die Informationen zum Versicherungsvertrag sind solange wirksam, wie der mit Ihnen geschlossene Versicherungsvertrag unverändert bestehen bleibt. Spätere Änderungen im Versicherungsschutz, die von Ihnen beantragt werden, können auch Änderungen bei den Ver- tragsinformationen nach sich ziehen. Wie kommt der Vertrag zustande und wann beginnt der Versicherungsschutz? Der Versicherungsvertrag wird durch einen Antrag von Ihnen angebahnt. Bei Antragsstellung erhalten Sie rechtzeitig vor Ihrer Unter- schrift eine Kopie des Versicherungsantrags und diese Kundeninformation. Bei einer telefonischen Antragstellung oder durch ein anderes Fernkommunikationsmittel erhalten Sie die Kundeninformation zusam- men mit dem Versicherungsschein, da eine rechtzeitige Information vor Ihrer Vertragserklärung aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht möglich ist. Der Versicherungsvertrag kommt dann zustande, wenn • wir Ihnen einen Versicherungsschein zusenden und • Sie Ihre Erklärung nicht widerrufen. Der Versicherungsschutz beginnt zum beantragten Datum, wenn Sie den Erstbeitrag rechtzeitig und unverzüglich zahlen. Nähere Einzel- heiten hierzu und die Folgen einer nicht rechtzeitigen Zahlung können Sie dem Versicherungsschein und den Versicherungsbedingungen entnehmen. Wann können Sie Ihre Vertragserklärung widerrufen und welche Folgen hat ein wirksamer Widerruf? Wir haben Sie über die Möglichkeit des Widerrufs Ihrer Vertragserklärung sowie dessen Folgen in Ihrem Antrag hingewiesen. Insofern verweisen wir auf diese Information im Antrag. Wie lange läuft der Vertrag und welche Kündigungsmöglichkeiten haben Sie? Die Laufzeit Ihres Vertrages ergibt sich aus dem Versicherungsschein. Die Vertragsverlängerung richtet sich nach den Versicherungsbe- dingungen. Eine Vertragskündigung ist jeweils mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf möglich. Die außerordentlichen Kündigungs- möglichkeiten ergeben sich aus den Versicherungsbedingungen. Welches Recht und welche Vertragssprache werden angewandt? Für das Versicherungsverhältnis und die vorvertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorabinfor- mationen, der Vertragsabschluss und die Kommunikation mit Ihnen während der Vertragslaufzeit erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Wichtiger Hinweis: Aufgrund europarechtlicher Vorschriften müssen wir auf folgenden Umstand hinweisen: Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Ver- tragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bun- desrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. 4 [Seite 5] Welche Hilfe können Sie bei Fragen und Meinungsverschiedenheiten mit uns in Anspruch nehmen? Unser Ziel ist es, Sie mit unseren Leistungen und unserem Service rundum zufriedenzustellen. Ihr Feedback ist für uns sehr wertvoll und wir freuen uns, wenn wir Sie begeistern konnten. Sollte uns das einmal nicht gelingen, sagen Sie es uns. Denn nur so können Probleme aus der Welt geschafft werden. Für Fragen und Kritik steht die zuständige Regionaldirektion zur Verfügung. Falls Sie einmal nicht mit uns zufrieden sein sollten und Sie sich beschweren möchten, stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfü- gung: Online über unser Kontaktformular unter: www.devk.de/rechtliches/streitbeteiligung Schriftlich an: DEVK Versicherungen, Riehler Str. 190, 50735 Köln oder DEVK-Versicherungen Ressort Qualitätsmanagement Riehler Str. 190 50735 Köln Umgang mit Beschwerden • Falls Sie sich einmal beschweren möchten, wird die Beschwerde vorrangig innerhalb von 5 Tagen und soweit möglich telefonisch bearbeitet. • Kann eine Beschwerde nicht unmittelbar bearbeitet werden, erhalten Sie als Beschwerdeführer eine schriftliche Information über die Gründe und den voraussichtlichen Antworttermin. Beschwerdemöglichkeiten außerhalb der DEVK: Versicherungsombudsmann Die DEVK ist Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann e. V. Sie können damit das kostenlose, außergerichtliche Streitschlich- tungsverfahren in Anspruch nehmen. Dies setzt jedoch u. a. voraus, dass die DEVK Ihrer Beschwerde nicht abgeholfen hat und kein Verfahren zum Beschwerdethema bei Gericht anhängig ist. Sie erreichen den Ombudsmann unter: Telefon: 0800 3-696-000 (gebührenfrei aus dem deutschen Telefonnetz) Fax: 0800 3-699-000 (gebührenfrei aus dem deutschen Telefonnetz) Postfach: 08 06 32, 10006 Berlin E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Internet: www.versicherungsombudsmann.de Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Als Versicherungsunternehmen unterliegt die DEVK der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Eine Beschwerde kann kostenfrei an die BaFin gerichtet werden, die dann prüft, ob der Versicherer die vereinbarten Vertragsbedingungen und rechtlichen Vorgaben eingehalten hat. Einzelne Streitfälle kann die Bafin nicht verbindlich entscheiden. Sie erreichen die BaFin unter: Adresse: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn E-Mail: poststelle@bafin.de Internet: www.bafin.de Wichtig für Sie: Rechtsweg bleibt unberührt Ihre Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt von der Wahl einer der oben genannten Beschwerdemöglichkeiten unberührt. Welches Gericht für Klagen gegen uns zuständig ist, können Sie den Versicherungsbedingungen entnehmen. 5 [Seite 6] Erläuterungen und Hinweise Zusätzlich zu den nachfolgenden Versicherungsbedingungen erhalten Sie an dieser Stelle Erläuterungen und Hinweis zu Ihrer Wohnge- bäudeversicherung. Was bedeutet die Versicherungssumme auf erstes Risiko? Die Gebäudepauschalversicherung ist eine Versicherung auf erstes Risiko. Die Entschädigung erfolgt bis zur Höhe des Versicherungswer- tes des versicherten Gebäudes, maximal jedoch bis zur vereinbarten Versicherungssumme. Alle Kosten, die die Versicherungssumme übersteigen, tragen Sie als Versicherungsnehmer. Eine Unterversicherung ist bei der Versicherung auf erstes Risiko ausgeschlossen. Für welche Gebäude kann die Pauschalversicherung abgeschlossen werden? Die Gebäudepauschalversicherung auf erstes Risiko kann nicht für alle Arten von Gebäuden angeboten werden. Der Versicherungsschutz steht ausschließlich für ausgewählte Gebäudetypen zur Verfügung. Versicherbar im Rahmen der Pauschalversicherung sind folgende Gebäudearten, sofern diese nicht ständig bewohnt werden: • Gartenhäuser • Wochenendhäuser • Stationäre Wohnwagen • Mobilheime • Tiny-Häuser Was müssen Sie während der Vertragslaufzeit beachten? • Bitte teilen Sie uns umgehende mit, sofern Sie An-, Aus- oder Umbauten, Modernisierungen oder sonstige bauliche Änderungen vorgenommen haben. • Bitte informieren Sie uns auch, wenn in Ihrem Haus ein Gewerbebetrieb eingerichtet wird. • Beachten Sie alle gesetzlichen, behördlichen und mit uns vereinbarten Sicherheitsvorschriften. Noch etwas Wichtiges: Unser Telefonservice steht Ihnen auch allgemein beratend zur Seite. Auf Wunsch informieren wir Sie über alle Neuerungen im Vergleich zu Ihren derzeitigen Versicherungsbedingungen und geben Ihnen Auskunft über den Stand Ihrer Versicherungssummen. Der Versicherungsvertrag wird, wie kaum ein anderer Vertrag, von Vertrauen geprägt. Gegenseitige Informationen tragen dazu bei, das Vertrauen zu erhalten und Störungen des Versicherungsschutzes zu vermeiden. Unser Wunsch ist es, zu einer langjährigen und guten Partnerschaft zu kommen. Sollten Sie Fragen haben oder sollte Ihnen etwas nicht zusagen, wenden Sie sich bitte an uns, wir sind für Sie da. 6 [Seite 7] IPID Informationsblatt zur Gebäudepauschalversicherung Gebäudepauschalversicherung für Gartenhäuser, Wochenendhäuser, Mobilheime, stationäre Wohnwagen sowie Tiny-Häuser Informationsblatt zu Versicherungsprodukten DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung Sach- und HUK-Versicherungsverein a.G. Betriebliche Sozialeinrichtung der Deutschen Bahn DEVK Allgemeine Versicherungs-AG Deutschland Dieses Blatt dient Ihrer Information und gibt Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte Ihrer Gebäude- pauschalversicherung. Die vollständigen Informationen finden Sie in Ihren Vertragsunterlagen: • Versicherungsantrag, • Versicherungsschein, • Versicherungsbedingungen für die Gebäudepauschalversicherung für Gartenhäuser, Wochenendhäuser, Mobilheime und stationäre Wohnwagen Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Unterlagen durch. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Wir bieten Ihnen eine Wohngebäudeversicherung an. Diese schützt Sie vor den finanziellen Folgen der Zerstörung oder der Beschädigung Ihres Gebäudes infolge eines Versicherungsfalls. Was ist versichert? Was ist nicht versichert? Versicherte Sachen x Photovoltaikanlagen nebst zugehöri- gen Installationen. Ein Versicherungs-  Versichert sind Ihr Gebäude, das Gebäudezu- schutz für diese Anlagen kann aber behör, die Gebäudebestandteile und unmittel- vereinbart werden. bar an das Gebäude anschließende Terras- sen, die beschädigt oder zerstört werden oder x Garagen und Carports die infolge eines Versicherungsfalls abhan- denkommen. Gibt es Deckungsbeschränkungen? Versicherbare Gefahren ! Es gibt eine Reihe von Fällen, in denen  Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, der Versicherungsschutz einge- Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz ei- schränkt sein kann. In jedem Fall vom nes Luftfahrzeuges seiner Teile oder seiner Versicherungsschutz ausgeschlossen Ladung; sind zum Beispiel:  Leitungswasser; ! Weitere Naturgefahren, das sind Über-  Naturgefahren wie Sturm, Hagel; schwemmung, Rückstau, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck, Versicherte Schäden Lawinen und Vulkanausbruch;  Sachschäden infolge von Zerstörung, Beschä- ! Krieg; digung, oder Abhandenkommen der versi- cherten Sachen infolge eines Versicherungs- ! Kernenergie; falls; ! Schwamm; Versicherte Kosten ! Sturmflut;  Versichert sind die infolge eines Versiche- ! Schäden, die Sie vorsätzlich herbeige- rungsfalls notwendigen und tatsächlich ange- führt haben. fallenen  Schadenabwendungs- und Schadenminde- rungskosten;  Aufräumungs- und Abbruchkosten;  Bewegungs- und Schutzkosten.  Der Versicherer ersetzt bis zu dem hierfür ver- einbarten Betrag die infolge eines Versiche- rungsfalls tatsächlich entstandenen und nach- gewiesenen  Aufwendungen für notwendige Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbe- schränkungen und  Preissteigerungen nach Eintritt des Versiche- rungsfalls. 7 [Seite 8] Versicherungssumme und Versicherungswert  Folgender Versicherungswert ist vereinbart:  Neuwert  Die Gebäudepauschalversicherung ist eine Versicherung auf erstes Risiko. Es gilt aus- schließlich die vereinbarte Versicherungs- summe. Die Versicherungssumme beinhaltet auch die versicherten Kosten. Wo bin ich versichert?  Sie haben für den im Versicherungsschein bezeichneten Versicherungsort Versicherungsschutz. Welche Verpflichtungen habe ich? Es bestehen beispielsweise folgende Pflichten: - Bitte machen Sie im Versicherungsantrag wahrheitsgemäße und vollständige Angaben, auch zu den Fragen zu früheren Gebäudeverträgen und zu früheren Versicherungsfällen. - Zahlen Sie bitte die Versicherungsbeiträge rechtzeitig und pünktlich. - Im Versicherungsfall müssen Sie uns vollständige und wahrheitsgemäße Informationen geben. - Sie müssen die Kosten des Schadens gering halten. - Wenn sich Ihre vorhandenen Risikoumstände während der Vertragslaufzeit wesentlich ändern, müssen Sie uns ansprechen, damit wir den Vertrag ggf. anpassen können. Wann und wie zahle ich? Ihr erster oder einmaliger Beitrag ist unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungs- schein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist der erste oder einmalige Beitrag unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Dies gilt jeweils unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts. Wann Sie die weiteren Beiträge zahlen müssen, ist im Versicherungsschein genannt. Je nach Vereinbarung zwi- schen uns kann das monatlich oder jährlich sein. Sie können uns den Beitrag überweisen oder uns ermächtigen, den Beitrag von Ihrem Konto einzuziehen. Wann beginnt und wann endet die Deckung? Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass Sie den ersten Versicherungsbeitrag rechtzeitig und vollständig gezahlt haben. Anderenfalls beginnt der Versicherungsschutz erst mit der Zahlung. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr, dann verlängert er sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr. Ausnahme: Sie oder wir haben den Vertrag gekündigt. Wie kann ich den Vertrag kündigen? Sie oder wir können den Vertrag zum Ablauf der zunächst vereinbarten Vertragsdauer und zum Ablauf jedes Verlängerungsjahres kündigen (das muss spätestens drei Monate vor dem Ende der Vertragsdauer geschehen). Ebenfalls können Sie oder wir nach dem Eintritt eines Schadenfalls den Versicherungsvertrag kündigen. Dann endet die Versicherung schon vor Ende der vereinbarten Dauer. 8 [Seite 9] Produktbeschreibung Gebäudepauschalversicherung Versicherte Gefahren Schutz bei Feuer (Ziffer 1.1) Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Verpuffung, Aufprall eines Meteoriten, Detonation 40.000 € eines Blindgängers, Implosion, Überschalldruckwellen, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, Anprall auf erstes Risiko sonstiger Fahrzeuge, Rauch und Ruß 40.000 € Feuer-Nutzwärmeschäden auf erstes Risiko Seng- und Schmorschäden 500 € Schutz bei Leitungswasser (Ziffer 1.2) Nässeschäden durch bestimmungswidrig austretendes Leistungswasser aus - Rohren der Wasserversorgung und der damit verbundenen Schläuchen und Einrichtungen 40.000 € - Warmwasser- oder Dampfheizung sowie Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen auf erstes Risiko - Wasserlösch- oder Berieselungsanlagen - Wasserbetten, Aquarien, Zimmerbrunnen, Wasserwänden und -säulen innerhalb von Gebäuden frostbedingte und sonstige Bruchschäden an Rohren - der Wasser- und Gasversorgung und den damit verbundenen Schläuchen 40.000 € - der Warmwasser- oder Dampfheizung sowie Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen auf erstes Risiko - von Wasserlösch- oder Berieselungsanlagen - der Regenentwässerung 40.000 € frostbedingte Bruchschäden an Installationen wie z. B. Waschbecken, Armaturen, Heizkörper auf erstes Risiko sonstige Bruchschäden an Armaturen 1.000 € 40.000 € Schäden durch Wasseraustritt aus Regenwasserleitungen auf erstes Risiko außerhalb von Gebäuden auf dem Versicherungsgrundstück frostbedingte und sonstige Bruchschäden an - Zuleitungsrohren der Wasserversorgung 40.000 € - Rohren von Heizungs-, Klima- und Wärmepumpenanlagen auf erstes Risiko sofern diese der Versorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen frostbedingte und sonstige Bruchschäden an - Zuleitungsrohren der Wasserversorgung 2.000 € - Rohren von Heizungs-, Klima- und Wärmepumpenanlagen auch wenn diese nicht der Versorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen außerhalb des Versicherungsgrundstücks frostbedingte und sonstige Bruchschäden an - Zuleitungsrohren der Wasserversorgung 2.000 € - Rohren von Heizungs-, Klima- und Wärmepumpenanlagen sofern diese der Versorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen Schutz bei Sturm und Hagel (Ziffer 1.3) 40.000 € Sturm (ab Windstärke 8) auf erstes Risiko 40.000 € Hagel auf erstes Risiko Schutz bei weiteren Schäden (Ziffer 1.4) Beschädigung durch Wildtiere sowie Nagetier- und Vogelverbiss 500 € Diebstahl von Gebäudebestandteilen und -zubehör 5.000 € Transportmittelunfall für Wohnwagen, Mobilheime und Tiny-Häuser 2.500 € NUR für den Transport ins Winterlager - sofern nicht anderweitig versichert Versicherte Sachen im Versicherungsschein genanntes Gebäude 40.000 € (auch dauerhaft abgestellte Wohnwagen, Mobilheime oder Tiny-Häuser) auf erstes Risiko 40.000 € Gebäudebestandteile auf erstes Risiko Gebäudezubehör: - Müllboxen - Klingel- und Briefkastenanlagen - Antennen 40.000 € - Masten und Freileitungen auf erstes Risiko - Türüberdachungen - Wege- und Gartenbeleuchtungen - genehmigungsfreie Balkonkraftwerke 9 [Seite 10] privat genutzte Nebengebäude bis 10 qm (allseitig umschlossen) auf dem Versicherungsgrundstück, keine Tierhaltung und keine gewerbliche Nutzung 5.000 € z. B. Gartenhaus, Schuppen oder Gewächshaus Grundstücksbestandteile: - Grundstückseinfriedungen (auch Hecken) - Trennwände und Sichtschutzzäune 10.000 € - Hof- und Gehwegbefestigungen - Hundehütten - fest mit dem Boden verbundene Pergolen, Pavillons, Vorzelte, Freisitze sowie Spielgeräte Versicherte Kosten nach einem Versicherungsfall 40.000 € Aufräumungs- und Abbruchkosten auf erstes Risiko 40.000 € Bewegungs- und Schutzkosten auf erstes Risiko 40.000 € Schadenabwendungs- und Schadenminderungskosten auf erstes Risiko Kosten für Dekontamination von Erdreich 5.000 € Kosten für Gebäudebeschädigung nach Fehlalarm eines Gefahrenmelders 5.000 € Aufräumungskosten für Bäume und Hecken 5.000 € Mehrkosten für die Verwendung baubiologischer Baustoffe ab einem Schaden über 5.000 € 500 € Neubepflanzung von begrünten Dächern nach einem Versicherungsfall 2.500 € Mutwillige Gebäudebeschädigungen nach einem Einbruch 500 € 40.000 € Feuerlöschkosten auf erstes Risiko Verlust von Gas, Öl und Wasser 5.000 € Besonderheiten grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls 20.000 € Innere Unruhen und Aussperrung 15.000 € 10 [Seite 11] Teil A Versicherungsbedingungen für die Gebäudepauschalversicherung Inhalt 1. Welche Gefahren und Schäden sind versichert? 2. In welchen Fällen haben Sie keinen Versicherungsschutz? 3. Welche Sachen sind versichert? 4. Welche Kosten übernehmen wir? 5. Was ist unter Versicherungsort zu verstehen? 6. Was gilt für Selbstbeteiligungen im Versicherungsvertag? 7. Was ist der Versicherungswert? Was ist die Versicherungssumme? 8. Wie kann der Beitrag angepasst werden? 9. Was gilt, wenn Sie den Versicherungsfall herbeiführen? 10. Was sind die Grundlagen der Entschädigungsberechnung? Welche Entschädigungsbeschränkungen gibt es? 11. Was gilt bei Durchführung eines Sachverständigenverfahrens? 12. Wann wird unsere Entschädigung fällig? 13. Was ist unter Gefahrerhöhung zu verstehen? 14. Was ist mit dem Begriff Repräsentant gemeint? 15. Welche Besonderheiten gelten, wenn bei einem angemeldeten Realrecht (z. B. Grundschuld, Hypothek) der Versicherungsvertrag durch den Versicherungsnehmer gekündigt wird? 16. Was gilt bei der Veräußerung der versicherten Sache? 17. Was gilt bei einer Versicherung für fremde Rechnung? 18. Was gilt, wenn Ihnen ein Ersatzanspruch gegen Dritte zusteht? 19. Wie weit gilt die Vollmacht des Versicherungsvertreters? 20. Was gilt, sofern Sie von einem Makler betreut werden? 21. Was gilt, wenn mehrere Versicherer an Ihrem Versicherungsvertrag beteiligt sind? 22. Was bedeutet die Sanktionsklausel? Der Versicherungsschutz gilt für folgende Gebäudearten • Gartenhäuser, • Wochenendhäuser, • Mobilheime, • Tiny-Häuser und • Stationäre Wohnwagen 1. Welche Gefahren und Schäden sind versichert? Versicherungsschutz besteht nur für die Gefahren, für die Sie mit uns einen Versicherungsvertag geschlossen und die wir auf dem Versicherungsschein auch dokumentiert haben. Wir entschädigen für versicherte Sachen, die durch folgende Ereignisse (Gefahren) zerstört oder beschädigt werden oder infolge solcher Ereignisse abhandenkommen • Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Aufprall eines Meteoriten, Implosion, Überschalldruckwellen, An- prall oder Absturz eines Luftfahrzeuges (dazu zählen nicht Feuerwerksraketen oder ähnliche Flugkörper), seiner Teile oder seiner Ladung, Anprall sonstiger Fahrzeuge, ihrer Teile oder ihrer Ladung, Sengschäden und Schmorschäden (siehe Ziffer 1.1) • Leitungswasser (siehe Ziffer 1.2) • Sturm, Hagel (siehe Ziffer 1.3) Im Rahmen der genannten Gefahren und Schäden leisten wir auch Entschädigung für Versicherungsfälle, die auf innere Unruhen und Aussperrung zurückzuführen sind. Innere Unruhen sind gegeben, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalt gegen Personen oder Sachen verüben. Aussperrung ist die auf ein bestimmtes Ziel gerichtete planmäßige Ausschließung einer verhältnismäßig großen Zahl von Ar- beitnehmern. Unsere Entschädigung einschließlich versicherter Kosten ist je Versicherungsfall für Innere Unruhen und Aussperrung auf 15.000 Euro begrenzt. 11 [Seite 12] 1.1. Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Aufprall eines Meteoriten, Implosion, Überschalldruck- wellen, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges oder Anprall sonstiger Fahrzeuge, Sengschäden und Schmor- schäden 1.1.1. Brand Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. Versichert sind auch Schäden durch einen Brand, der aus einem Nutzfeuer entstanden ist. 1.1.2. Blitzschlag Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen. 1.1.3. Überspannung Überspannung durch Blitz ist ein Schaden, der durch Überspannung, Überstrom oder Kurzschluss infolge eines Blitzes oder durch sonstige atmosphärisch bedingte Elektrizität an versicherten elektrischen Einrichtungen und Geräten entsteht. 1.1.4. Explosion/Verpuffung/Aufprall eines Meteoriten/Detonation eines Blindgängers Explosion oder Verpuffung ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötz- lich verlaufende Kraftäußerung. Der Unterschied zwischen Explosion und Verpuffung liegt in der Intensität der Kraftäußerung. Eine Explosion eines Behälters (Kessel, Rohrleitung usw.) liegt nur ausschließlich dann vor, • wenn seine Wandung in einem solchen Umfang zerrissen wird, • dass ein plötzlicher Ausgleich des Druckunterschieds innerhalb und außerhalb des Behälters stattfindet. Wird im Innern eines Behälters eine Explosion durch chemische Umsetzung her-vorgerufen, so ist ein Zerreißen seiner Wandung nicht erforderlich. Der Aufprall eines Meteoriten ist jede unmittelbare Beschädigung oder Zerstörung versicherter Sachen durch die Berührung mit einem Festkörper kosmischen Ur-sprungs, der die Erdatmosphäre durchquert und den Erd- boden erreicht hat. Versicherungsschutz besteht auch bei der Detonation eines Blindgängers. Blind-gänger sind Munition wie Pat- ronen, Granaten oder Bomben, die nach ihrer Ver-wendung (Abschuss oder Abwurf) nicht oder nicht vollständig explodiert sind. 1.1.5. Implosion Implosion ist ein plötzlicher, unvorhersehbarer Zusammenfall eines Hohlkörpers durch äußeren Überdruck in- folge eines inneren Unterdruckes. 1.1.6. Überschalldruckwellen Überschalldruckwellen sind Druckwellen, die durch ein Luftfahrzeug entstehen, das die Schallgrenze durchfliegt. 1.1.7. Anprall oder Absturz von Luftfahrzeugen Anprall oder Absturz von Luftfahrzeugen ist jede unmittelbare Beschädigung oder Zerstörung versicherter Sa- chen durch die Berührung mit einem Fahrzeug des zivilen, militärischen oder sonstigen Flugverkehrs. Gleiches gilt für den Anprall oder Absturz seiner Teile oder seiner Ladung. Versicherungsschutz besteht auch, wenn das Luftfahrzeug unbemannt ist. Feuerwerksraketen sind keine Luft- fahrzeuge. 1.1.8. Anprall sonstiger Fahrzeuge Anprall sonstiger Fahrzeuge ist jede unmittelbare Beschädigung oder Zerstörung versicherter Sachen durch die Berührung mit einem Wasser-, Schienen- oder Straßenfahrzeug. Der Anprall eines Wasser- oder Straßenfahr- zeuges ist jedoch nur versichert, wenn diese Fahrzeuge nicht von Ihnen oder von mitversicherten Personen betrieben worden sind. Gleiches gilt für den Anprall ihrer Teile oder ihrer Ladung. 1.1.9. Seng- und Schmorschäden Wir leisten Entschädigung für Seng- oder Schmorschäden. Ein Seng- oder Schmorschaden ist eine Beschädi- gung versicherter Sachen durch Hitze, ohne dass es zu einem direkten Brand gekommen ist. Unsere Entschädigung einschließlich versicherter Kosten ist je Versicherungsfall auf 500 Euro begrenzt. 1.1.10. Rauch- und Rußschäden Versichert sind Rauch- und Rußschäden, die aus einem Ereignis nach Ziffern 1.1.1 bis 1.1.9 entstanden sind. 12 [Seite 13] Darüber hinaus sind Schäden versichert, die dadurch entstehen, dass Rauch und Ruß versicherte Sachen un- mittelbar beschädigen oder zerstören. Voraussetzung ist, dass der Rauch oder Ruß plötzlich bestimmungswidrig aus Feuerungs-, Heizungs-, Koch- oder Trocknungsanlagen auf dem Versicherungsgrundstück austritt. Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die auf eine dauernde oder allmähliche Einwirkung von Rauch und Ruß zurückzuführen sind. Ebenfalls vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Schäden durch Fog- ging. Fogging ist der Niederschlag von Schwarzstaub im versicherten Gebäude, ohne das es sich um einen Schaden durch Rauch und Ruß handelt. 1.2. Leitungswasser Bei der versicherten Gefahr Leitungswasser unterscheiden wir zwischen Leitungswasser- und Bruchschäden innerhalb als auch außerhalb von Gebäuden. 1.2.1. Definition Leitungswasser Leitungswasser ist Wasser, das bestimmungswidrig ausgetreten ist aus: • Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) oder damit verbundenen Schläuchen, • den mit diesen Rohren bzw. Schläuchen verbundenen sonstigen Einrichtungen oder deren wasserführenden Teilen, • der Warmwasser- oder Dampfheizung sowie Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen • Wasserlösch- oder Berieselungsanlagen, • Wasserbetten oder Aquarien. • wasserführende Zimmerbrunnen, Wasserwände und Wassersäulen Als Leitungswasser gelten auch Betriebsflüssigkeiten (z.B. Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel) aus Heizungs- oder Klimaanlagen sowie Wasserdampf. Ausgenommen da-von sind die Flüssigkeiten, die zur Energieerzeugung be- stimmt sind. 1.2.2. Bruchschäden innerhalb von Gebäuden Versichert sind innerhalb von Gebäuden: 1.2.2.1. frostbedingte und sonstige Bruchschäden an Rohren • der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) und der Gasversorgung oder den damit verbun- denen Schläuchen, • der Warmwasser- oder Dampfheizung sowie Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanla- gen, • von Wasserlösch- oder Berieselungsanlagen • der Regenentwässerung. Das setzt voraus, dass diese Rohre nach Ziffer 1.2.2.1 kein Bauteil von Heizkesseln, Boilern oder vergleichbaren Anlagen sind. 1.2.2.2. frostbedingte Bruchschäden an folgenden Installationen • Badeeinrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts, Armaturen (z. B. Wasser- und Absperrhähne, Ventile, Geruchsverschlüsse, Wassermesser) sowie deren Anschlussschläuche, • Heizkörper, Heizkessel, Boiler oder vergleichbare Teile von Wärmewasserheizungs-, Dampfhei- zungs-, Klima-, Wärmepumpen- und Solarheizungsanlagen. Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper, einschließlich der Bodenplatte. Rohre von Solarheizungsanlagen auf dem Dach gelten als Rohre innerhalb des Gebäudes. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rohre und Installationen unterhalb der Boden- platte nicht versichert. 1.2.3. Bruchschäden außerhalb von Gebäuden Wir versichern außerhalb von Gebäuden frostbedingte und sonstige Bruchschäden an den Zuleitungsrohren der Wasserversorgung oder an den Rohren von Heizungs-, Wärmepumpen- und Klimaanlagen. Dies gilt, soweit • diese Rohre der Versorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen und • die Rohre sich auf dem Versicherungsgrundstück befinden und • der Versicherungsnehmer die Gefahr trägt. 13 [Seite 14] 1.2.4. Sonstige Bruchschäden an Armaturen Wir leisten Entschädigung – ergänzend zu Ziffer 1.2.2.2 - auch für Bruchschäden an Armaturen (Wasser- und Absperrhähne, Ventile, Heizkörper sowie deren Thermostate, Wassermesser und Geruchsverschlüsse). Ausge- schlossen sind Bruchschäden an bereits defekten Armaturen. Unsere Entschädigung einschließlich versicherter Kosten ist je Versicherungsfall auf 1.000 Euro begrenzt. 1.2.5. Wasserzuleitungs- und Heizungsrohren auf dem Versicherungsgrundstück In Erweiterung von Ziffer 1.2.3 sind Frost- und sonstige Bruchschäden an Wasserzuleitungs- und Heizungsroh- ren versichert, die auf dem Versicherungsgrundstück verlegt sind, aber nicht der Versorgung versicherter Ge- bäude oder An-lagen dienen. Für Rohre, die ausschließlich gewerblichen Zwecken dienen, gilt Ziffer 1.2.5 nicht. Unsere Entschädigung einschließlich versicherter Kosten ist je Versicherungsfall auf 2.000 Euro begrenzt. 1.2.6. Wasserleitungs- und Heizrohren außerhalb des Versicherungsgrundstücks In Erweiterung von Ziffer 1.2.3 sind Frost- und sonstige Bruchschäden an Wasserzuleitungs- und Heizungsroh- ren versichert, die außerhalb des Versicherungsgrundstücks verlegt sind und der Versorgung versicherter Ge- bäude oder Anlagen dienen, soweit der Versicherungsnehmer dafür die Gefahr trägt. Für Rohre, die ausschließlich gewerblichen Zwecken dienen, gilt Ziffer 1.2.6 nicht. Unsere Entschädigung einschließlich versicherter Kosten ist je Versicherungsfall auf 2.000 Euro begrenzt. 1.2.7. Regenwasserleitungen In Erweiterung von Ziffern 1.2.1 und 1.2.2.1 sind auch Schäden durch Regenwasser versichert, sofern dieses aus Regenwasserleitungen austritt, die innerhalb des Gebäudes verlegt sind. 1.3. Sturm und Hagel 1.3.1. Sturm Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 nach der Beaufortskala (Windge- schwindigkeit mindestens 62 km/Stunde). Ist die Windstärke für den Schadenort nicht feststellbar, so wird Windstärke 8 unterstellt, wenn der Versiche- rungsnehmer nachweist, dass • die Luftbewegung hat in der Umgebung des Versicherungsgrundstücks Schäden an Gebäuden in einwand- freiem Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat, oder • der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes des versicherten Gebäudes oder des Gebäudes, in dem sich die versicherten Sachen befunden haben, oder mit diesem Gebäude baulich verbundenen Gebäuden, nur durch Sturm entstanden sein können. 1.3.2. Hagel Hagel ist ein fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskörnern. 1.3.3. Schäden durch Sturm und Hagel Versichert sind nur Schäden, die wie folgt entstehen: • Sturm oder Hagel wirken unmittelbar auf versicherte Sachen oder auf Gebäude, ein in denen sich versicherte Sachen befinden. Daraus entstehende Folgeschäden an versicherten Sachen sind versichert. • Sturm oder Hagel wirken unmittelbar auf Gebäude ein, die mit dem versicherten Gebäude baulich verbun- den sind. • Sturm oder Hagel wirken unmittelbar auf Gebäude ein, die mit Gebäuden, in denen sich versicherte Sachen befinden, baulich verbunden sind. • Sturm oder Hagel werfen Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen oder auf Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden. Daraus entstehende Folgeschäden an versicherten Sachen sind versichert. • Sturm oder Hagel werfen Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf Gebäude, die mit dem versi- cherten Gebäude baulich verbunden sind. • Sturm oder Hagel werfen Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf Gebäude, die mit Gebäuden, in denen sich versicherte Sachen befinden, baulich verbunden sind. 14 [Seite 15] 1.4. Weitere versicherte Gefahren und Schäden 1.4.1. Beschädigung durch Wildtiere sowie Nagetier- und Vogelverbiss Wir leisten Entschädigung für Schäden durch Wildtiere, wenn diese auf das Versicherungsgrundstück eindrin- gen und dort versicherte Sachen beschädigen oder zerstören. Wildtiere sind wild lebende Tiere, die zum Schalenwild nach § 2 Absatz 3 Bundesjagdgesetz zählen (z. B. Wild- schweine, Rehe oder Rothirsche). Zudem leisten wir ebenfalls Entschädigung, wenn Vögel, Nage- oder Wildtiere in elektrische Leitungen und Anlagen beißen oder die Dämmung und Unterspannbahnen an Dächern und Außenwänden, beschädigen oder zerstören. Nagetiere sind Marder, Biber, Ratten, Mäuse, Eichhörnchen, Siebenschläfer oder Waschbären. Unsere Entschädigung einschließlich versicherter Kosten ist je Versicherungsfall auf 500 Euro begrenzt. 1.4.2. Diebstahl von versicherten Sachen Versichert auch Schäden durch Diebstahl von Gebäudebestandteilen und -zubehör (Ziffer 3.1.3). Dies gilt auch für Wallboxen und Ladestationen. Kein Versicherungsschutz besteht für Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung (Photovoltaik- und Solar- thermieanlagen, Erd-, Luft- und Wasser-Wärmepumpe, Hybridanlagen, Miniblockkraftwerke und genehmi- gungsfreie Kleinwindkraftanlagen) einschließlich ihrer Außeneinheiten und Speicher. Sie sind verpflichtet, den Schaden uns und der zuständigen Polizeidienststelle unverzüglich anzuzeigen. Verletz- ten Sie diese Obliegenheit, so können wir unter den in Ziffern 9.4 und 9.5 Teil B - Allgemeiner Teil beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder ganz oder teilweise leistungsfrei sein. Unsere Entschädigung einschließlich versicherter Kosten ist je Versicherungsfall auf 5.000 Euro begrenzt. 1.4.3. Schäden an versicherten Sachen durch Transportmittelunfälle von Wohnwagen, Mobilheimen oder Tiny-Häuser (Subsidiärdeckung) Sofern nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht, leisten wir Entschädigung an versicherten Sachen (Ziffer 3.1) gegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhanden-kommen, wenn der Wohnwagen, das Mobilheim oder das Tiny-Häuser einen Transportmittelunfall auf dem Hin- und Rückweg ins Winterlager erleidet. Ein Transportmittelunfall liegt vor, wenn ein Kraft- oder Schienenfahrzeug umstürzt oder mit anderen Fahrzeu- gen oder sonstigen (festen oder sich bewegenden) Gegen-ständen zusammenstößt. Starkes Bremsen, Reifen- pannen und sonstige Betriebs-schäden gelten nicht als Transportmittelunfall, wenn diese Ereignisse nicht zu einem Unfall führen. Unsere Entschädigung einschließlich versicherter Kosten ist je Versicherungsfall auf 2.500 Euro begrenzt. 2. In welchen Fällen haben Sie keinen Versicherungsschutz? 2.1. Generelle Ausschlüsse 2.1.1. Krieg oder kriegsähnliche Zustände Nicht versichert sind Schäden durch • Krieg, • kriegsähnliche Ereignisse, • Bürgerkrieg, • Revolution, Rebellion oder Aufstand. Das gilt ohne Berücksichtigung mitwirkender Ursachen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die durch Kampfmittel aus abgeschlossenen Kriegshandlungen in Deutschland entstehen. 2.1.2. Kernenergie Nicht versichert sind Schäden durch • Kernenergie, • Nukleare Strahlung oder • Radioaktive Substanzen. Das gilt ohne Berücksichtigung mitwirkender Ursachen. 15 [Seite 16] 2.2. Nicht versicherte Schäden bei Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Aufprall eines Meteoriten, Implosion, Überschalldruckwellen, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges oder Anprall sonstiger Fahrzeuge, Sengschäden und Schmorschäden Nicht versichert sind • Schäden durch Erdbeben, • Schäden an Verbrennungsmotoren durch die im Verbrennungsraum der Maschine auftretenden Explosionen, • Schäden, die an Schaltorganen von elektrischen Schaltern durch den in ihnen auftretenden Gasdruck entstehen. Das gilt ohne Berücksichtigung mitwirkender Ursachen. Sie haben Versicherungsschutz, wenn diese Schäden Folge eines versicherten Schadenereignisses nach Ziffer 1 sind. 2.3. Nicht versicherte Schäden bei Leitungswasser 2.3.1. Nicht versichert sind Schäden durch • Plansch- oder Reinigungswasser, • Schwamm oder den Befall von Holz zerstörenden Pilzen, • Grundwasser, stehendes oder fließendes Gewässer, Überschwemmung oder Witterungsniederschläge oder einen durch diese Ursachen hervorgerufenen Rückstau, • Erdsenkung oder Erdrutsch, es sei denn, dass Leitungswasser nach Ziffer 1.2 die Erdsenkung oder den Erd- rutsch verursacht hat, • Öffnen der Sprinkler oder Bedienen der Berieselungsdüsen wegen eines Brandes, durch Druckproben oder durch Umbauten oder Reparaturarbeiten an dem versicherten Gebäude oder an der Wasserlösch- oder Be- rieselungsanlage, • Leitungswasser aus Eimern, Gießkannen oder sonstigen mobilen Behältnissen. Dies gilt, mit Ausnahme von Erdsenkung oder Erdrutsch, ohne Berücksichtigung mitwirkender Ursachen 2.3.2. Wir leisten keine Entschädigung für Schäden • an Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Ge- bäudeteilen befindlichen Sachen, • am Inhalt eines Aquariums, die als Folge dadurch entstehen, dass Wasser aus dem Aquarium ausgetreten ist. 2.4. Nicht versicherte Schäden bei Sturm und Hagel 2.4.1. Nicht versicherte Schäden durch • Sturmflut, • Eindringen von Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz durch nicht ordnungsgemäß geschlossene Fenster, Außentüren oder andere Öffnungen, es sei denn, dass die Öffnungen durch Sturm oder Hagel entstanden sind und einen Gebäudeschaden darstellen, • Grundwasser, • Brand, Blitzschlag, Überspannung, Explosion, Verpuffung, Implosion, Aufprall eines Meteoriten, Implosion, Überschalldruckwellen, Anprall oder Absturz von Luftfahrzeugen, ihrer Teile oder ihrer Ladung, Anprall sonstiger Fahrzeuge, ihrer Teile oder ihrer Ladung; Schmor- und Sengschäden; dies gilt nicht, soweit diese Gefahren durch ein versichertes Erdbeben ausgelöst wurden, • Trockenheit oder Austrocknung. Das gilt ohne Berücksichtigung mitwirkender Ursachen. 2.4.2. Wir leisten keine Entschädigung für Schäden an versicherten Sachen, die sich in Gebäuden befinden, die nicht bezugsfertig sind oder wegen Umbauarbeiten für ihren Zweck nicht benutzbar sind. 3. Welche Sachen sind versichert? 3.1. Versicherte Sachen sind: 3.1.1. Die im Versicherungsschein bezeichneten Gebäude Gebäude sind mit dem Erdboden verbundene Bauwerke. Sie müssen gegen äußere Einflüsse schützen können und im Sinne dieser Versicherungsbedingungen für die überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken bestimmt sein. Als versicherte Sachen gelten ergänzend auch dauerhaft abgestellte Wohnwagen, Mobilheime oder Tiny-Häu- ser. 16 [Seite 17] Sie dürfen nicht • ständigen Wohnzwecken, der Berufsausbildung oder dem Verkauf dienen; • gewerblich genutzt oder vermietet werden; • auf eigener Achse am Verkehr auf öffentlichen Wegen oder Plätzen teilnehmen. 3.1.2. Gebäudebestandteile Gebäudebestandteile sind in ein Gebäude eingefügte Sachen, die durch ihre feste Verbindung mit dem Gebäude ihre Selbständigkeit verloren haben. Dazu gehören auch Einbaumöbel bzw. Einbauküchen, die individuell für das Gebäude gefertigt und mit einem großen Einbauaufwand an das Gebäude angepasst sind. 3.1.3. Gebäudezubehör Gebäudezubehör sind bewegliche Sachen, die sich im Gebäude befinden oder außen am Gebäude angebracht sind. Sie müssen der Instandhaltung bzw. überwiegenden Zweckbestimmung des versicherten Gebäudes dienen. Als Gebäudezubehör gelten ferner • Müllboxen, • Klingel- und Briefkastenanlagen, • Antennen, • Masten und Freileitungen (am Gebäude oder fest mit dem Grundstück verbunden), • Türüberdachungen, • Wege- und Gartenbeleuchtung sowie • genehmigungsfreie Balkonkraftwerke oder Steckersolaranlagen, sofern Sie dafür die Gefahr tragen. Die Leistung des Wechselrichters ist dabei auf die gesetzlich vorgegebene Höchstleistung begrenzt. 3.1.4. Nebengebäuden Privat genutzte Nebengebäude sind bis zu einer Größe von maximal 10 qm mitversichert, sofern diese folgen- den Voraussetzungen erfüllen: • allseitig umschlossen, • keine dauerhafte Wohnnutzung, • keine private oder gewerbliche Vermietung sowie • keine Tierhaltung. Garagen und Carports fallen nicht unter diese Regelung. Unsere Entschädigung einschließlich versicherter Kosten ist je Versicherungsfall auf bis zu 5.000 Euro begrenzt. 3.1.5. Terrassen auf dem Versicherungsgrundstück Terrassen sind befestigte Flächen auf dem Versicherungsgrundstück, die für den Aufenthalt im Freien vorgese- hen sind. 3.1.6. Grundstücksbestandteile Als weitere Grundstückbestandteile gelten ausschließlich folgende fest mit dem Grund und Boden des Versi- cherungsgrundstücks verbundene Sachen: • Grundstückseinfriedungen (auch Hecken), • Trennwände und Sichtschutzzäune, • Hof- und Gehwegbefestigungen, • Hundehütten, • dauerhafte und fest mit dem Grundstück verbundene Pergolen, Pavillons, Freisitze, • fest mit dem Boden verbundene Spiel- und Sportgeräte. Wir leisten nur, wenn sich die Sachen auf dem im Versicherungsschein bezeichneten Grundstück befinden. Unsere Entschädigung einschließlich versicherter Kosten ist je Versicherungsfall auf 10.000 Euro begrenzt. 3.2. Nicht versicherte Sachen 3.2.1. Nachträglich in das Gebäude eingefügten Sachen Darunter zählen alle Sachen, die ein Mieter oder Wohnungseigentümer • auf seine Kosten beschafft oder übernommen hat und • für die er die Gefahr trägt. Werden Sachen dagegen nur ausgetauscht, sind die neu eingefügten Sachen versichert. Eine anderweitige Ver- einbarung über die Gefahrtragung ist von Ihnen nachzuweisen. 17 [Seite 18] 3.2.2. Elektronisch gespeicherte Daten und Programme Kosten für die Wiederherstellung von elektronisch gespeicherten Daten und Programmen sind nur versichert, soweit dies zusätzlich im Versicherungsvertrag vereinbart ist. 3.2.3. Anbaumöbel und -küchen, die serienmäßig vorgefertigt sind. 4. Welche Kosten übernehmen wir? Wir versichern die infolge eines Versicherungsfalles erforderlichen und tatsächlich angefallenen sowie durch Rechnung nachge- wiesenen Kosten: 4.1. Aufräumungs- und Abbruchkosten Wir ersetzen Ihnen Kosten für • das Aufräumen und Abbrechen versicherter Sachen, • das Wegräumen und dem Abtransport von zerstörten und beschädigten versicherten Sachen zum nächsten Ablage- rungsplatz und • das Ablagern und Vernichten. 4.2. Bewegungs- und Schutzkosten Wir ersetzen Ihnen Kosten, die dadurch entstehen, dass zum Zweck der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung ver- sicherter Sachen andere Sachen bewegt, verändert oder geschützt werden müssen. 4.3. Schadensabwendungs- und Schadenminderungskosten Wir ersetzen Ihnen Kosten, die für Maßnahmen entstehen, die Sie zur Abwendung oder Minderung des Schadens für sachgerecht halten durften. Dies gilt auch für erfolglos durchgeführte Maßnahmen. 4.4. Kosten für die Dekontamination von Erdreich 4.4.1. Wir ersetzen die erforderlichen, angefallenen und nachgewiesenen Kosten, die Ihnen aufgrund behördlicher Anordnungen infolge eines Versicherungsfalls entstehen, um • Erdreich des im Versicherungsschein bezeichneten Grundstücks zu untersuchen oder zu dekontaminieren oder auszutauschen; • den Aushub in die nächstgelegene, geeignete Deponie zu transportieren und dort abzulagern oder zu ver- nichten; • den Zustand des im Versicherungsschein bezeichneten Grundstücks vor Ein-tritt des Versicherungsfalles wiederherzustellen. 4.4.2. Die Aufwendungen gemäß Ziffer 4.4.1 werden nur ersetzt, sofern die behördlichen Anordnungen • aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen ergangen sind, die vor Eintritt des Versicherungsfalles erlas- sen waren und • eine Kontamination betreffen, die nachweislich infolge dieses Versicherungsfalles entstanden ist und • innerhalb von neun Monaten seit Eintritt des Versicherungsfalles ergangen sind. Sie sind verpflichtet, uns den Zugang einer behördlichen Anordnung ohne Rücksicht auf Rechtsmittelfristen unverzüglich zu mel- den. Die Rechts-folgen bei Verletzung dieser Obliegenheit ergeben sich aus Ziffern 9.4 und 9.5 Teil B - All- gemeiner Teil. 4.4.3. Wird durch den Versicherungsfall eine bestehende Kontamination des Erdreichs erhöht, so ersetzen wir nur die Aufwendungen, die den für eine Beseitigung der bestehenden Kontamination erforderlichen Betrag überstei- gen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und wann dieser Betrag ohne den Versicherungsfall aufgewendet worden wäre. Die hiernach nicht zu ersetzenden Kosten werden nötigenfalls durch Sachverständige festgestellt. 4.4.4. Aufwendungen aufgrund sonstiger behördlicher Anordnungen oder aufgrund sonstiger Verpflichtungen des Versicherungsnehmers einschließlich der sogenannten Einlieferer Haftung werden nicht ersetzt. 4.4.5. Kosten gemäß Ziffer 4.4.1 gelten nicht als Aufräumungskosten gemäß Ziffer 4.1. 4.4.6. Unsere Entschädigung einschließlich versicherter Kosten ist je Versicherungsfall auf 5.000 Euro begrenzt. 4.5. Kosten für Gebäudebeschädigungen nach Fehlalarm durch Gefahrenmelder Wir erstatten Ihnen Kosten, wenn ein bei Ihnen im Gebäude installierter Gefahrenmelder auf Grund eines Defektes oder einer Fehlfunktion einen Fehlalarm bei der Feuerwehr oder Polizei auslöst, der einen Einsatz dieser Institutionen nach sich zieht. Mitversichert sind beim Vorliegen eines Fehlalarms Schäden, die durch das gewaltsame Öffnen von Türen, Schlössern oder Fenstern zur Klärung der Gefahrenlage durch die Feuerwehr oder Polizei entstehen. Unsere Entschädigung einschließlich versicherter Kosten ist je Versicherungsfall auf 5.000 Euro begrenzt. 18 [Seite 19] 4.6. Aufräumungskosten für Bäume und Hecken In Erweiterung von Ziffer 4.1 ersetzen wir auch die erforderlichen, angefallenen und nachgewiesen Kosten für das Entfer- nen, Abtransportieren und Entsorgen umgestürzter Bäume und Hecken vom Versicherungsgrundstück. Folgende Voraussetzungen müssen alle erfüllt sein: • Diese Bäume oder Hecken sind durch eine versicherte Gefahr umgestürzt, abgeknickt oder derart beschädigt, dass sie entfernt werden müssen und • eine natürliche Regeneration dieser Bäume und Hecken nicht zu erwarten ist. Bereits vor dem Versicherungsfall abgestorbene Bäume oder Hecken fallen nicht unter den Versicherungsschutz. Unsere Entschädigung einschließlich versicherter Kosten ist je Versicherungsfall auf 5.000 Euro begrenzt. 4.7. Mehrkosten für die Verwendung baubiologischer Baustoffe Wir ersetzen die tatsächlich angefallenen Mehrkosten, wenn baubiologische Baustoffe zur Wiederherstellung der vom Schaden betroffenen Gebäudeteile verwendet werden. Hierunter fallen z. B. natürlich nachwachsende Rohstoffe oder schadstofffreie / -arme Materialien. Voraussetzung ist, dass der versicherte Schaden voraussichtlich einen Betrag von 5.000 Euro übersteigt. Unsere Entschädigung einschließlich versicherter Kosten ist je Versicherungsfall auf 500 Euro begrenzt. 4.8. Neubepflanzung von begrünten Dächern Versichert sind infolge eines versicherten Schadenfalls die erforderlichen, angefallenen und nachgewiesenen Kosten für die Neubepflanzung von begrünten Dächern. Unsere Entschädigung einschließlich versicherter Kosten ist je Versicherungsfall auf 2.500 Euro begrenzt. 4.9. Mutwillige Gebäudebeschädigung nach einem Einbruch Wir ersetzen auch die erforderlichen, angefallenen und nachgewiesenen Kosten, die entstanden sind, wenn ein unbefug- ter Dritter in ein versichertes Gebäude eingebrochen, eingestiegen oder mit falschen Schlüsseln oder anderen Werkzeu- gen eingedrungen ist. Das gilt auch, wenn der Täter es versucht hat. Versichert sind Kosten, um Schäden an Türen, Schlössern, Fenstern, Rollläden und Schutzgittern, zu beseitigen. Versicherungsschutz besteht nur, sofern keine andere Versicherung eintrittspflichtig ist. Unsere Entschädigung einschließlich versicherter Kosten ist je Versicherungsfall auf 500 Euro begrenzt. 4.10. Kosten für Wasser-, Gas- und Heizölverlust Wir ersetzen Kosten, die dadurch entstehen, dass Wasser, Gas oder Heizöl wegen eines Versicherungsfalls bestim- mungswidrig ausgetreten sind. Hierzu gehören auch Mehrkosten für Abwasser. Unsere Entschädigung einschließlich versicherter Kosten ist je Versicherungsfall auf 5.000 Euro begrenzt. 4.11. Feuerlöschkosten Wir ersetzen Ihnen Feuerlöschkosten der Feuerwehr oder anderer Institutionen, wenn die öffentliche Hand den Auf- wandsersatz rechtmäßig von Ihnen einfordern kann. 5. Was ist unter Versicherungsort zu verstehen? Der Versicherungsort ist das Versicherungsgrundstück. Das Versicherungsgrundstück ist das Flurstück/sind die Flurstücke, auf dem/denen das versicherte Gebäude steht (Versicherungsort). Stehen auf einem Flurstück mehrere Gebäude, ist derjenige Teil des Flurstücks Versicherungsort, der durch Einfriedung oder anderweitige Abgrenzung dem/den im Versicherungsschein bezeichneten Gebäude(n) ausschließlich gehört. Für Wohnwagen und Mobilheime nach Ziffer 3.1.1 gilt: Die Versicherung gilt für den vereinbarten Bereich in der Bundesrepublik Deutschland, während sich die versicherten Sachen auf einem offiziellen (von Behörden, Vereinen oder privaten Unternehmern eingerichteten) dauernd der Nutzung dienenden Camping- platz oder im Winterlager in einem verschlossenen Raum oder auf einem allseitig umzäunten oder durch sonstige Hindernisse begrenzten Gelände befinden. 6. Was gilt für Selbstbeteiligungen im Versicherungsvertag? Eine Selbstbeteiligung ist der Anteil der Entschädigung oder der Betrag, den Sie je Versicherungsfall selbst zu tragen haben. Selbstbeteiligungen können individuell vereinbart werden. Sie können sich je nach versicherter Gefahr und Versicherungsleistung unterscheiden. Im Versicherungsschein werden sie jeweils ausgewiesen. 19 [Seite 20] 7. Was ist der Versicherungswert? Was ist die Versicherungssumme? 7.1. Versicherungswert Versicherungswert ist der Wiederbeschaffungspreis (Neuwert) bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. 7.2. Versicherungssumme Die Gebäudepauschalversicherung ist eine Versicherung auf erstes Risiko. Es gilt ausschließlich die vereinbarte Versiche- rungssumme. Die Versicherungssumme beinhaltet auch die versicherten Kosten. Die Höhe der Versicherungssumme können Sie dem Versicherungsschein entnehmen. Eine Erhöhung der Versicherungssumme ist nicht möglich. 8. Wie kann der Beitrag angepasst werden? 8.1. Beitragsanpassungsklausel 8.1.1. Grundsatz Wir sind in der Gebäudeversicherung berechtigt zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres die Beiträge von bestehenden Verträgen daraufhin zu überprüfen, ob sie beibehalten werden können oder ob sie erhöht oder abgesenkt werden müssen. Mit der Überprüfung soll sichergestellt werden, dass • wir unsere Verpflichtungen aus den Verträgen dauerhaft erfüllen können; • die Beiträge sachgemäß berechnet werden; • bei Vertragsschluss vorhandene Gleichgewicht zwischen Leistung (Versicherungsschutz bieten) und Gegen- leistung (Versicherungsbeitrag zahlen) erhalten bleibt. 8.1.2. Wir sind berechtigt, den Beitrag bzw. den Beitragssatz für gleichartige Risiken der Kostenentwicklung und dem Schadenbedarf anzupassen. Das gleiche gilt, wenn sich der Steuersatz der Feuerschutzsteuer, die ausschließlich der Versicherer schuldet und abzuführen hat, ändert. Dabei haben wir die anerkannten Grundsätze der Versi- cherungsmathematik und der Versicherungstechnik anzuwenden. Die Anpassung des Beitrages bzw. des Bei- tragssatzes gilt mit Wirkung für bestehende Versicherungsverträge, wenn sie von einem unabhängigen Treu- händer bestätigt wird. 8.1.3. Der neukalkulierte Beitrag bzw. Beitragssatz darf nicht höher sein als die Beiträge des Tarifs für neu abzuschlie- ßende Verträge mit gleichen Tarifierungsmerkmalen und vergleichbarem Deckungsumfang. Der neue Beitrag wird mit Beginn der nächsten Versicherungsperiode wirksam. 8.1.4. Vermindert sich der Tarifbeitrag, sind wir verpflichtet, den Beitrag für bestehende Verträge mit gleichen Tarifi- erungsmerkmalen und gleichem Deckungsumfang ab Beginn der nächsten Versicherungsperiode auf die Höhe des neuen Tarifbeitrages zu senken. 8.1.5. Sind Sie mit der Anpassung des Beitrages nach Ziffer 8.1.1 nicht einverstanden, können Sie den Versicherungs- vertrag innerhalb von einem Monat kündigen. Die Frist beginnt, nachdem Ihnen die Mitteilung über die Anpas- sung des Beitrages zugegangen ist. Ihre Kündigung kann durch Erklärung in Textform (schriftlich oder in ande- rer lesbarer Form) zum Ablauf des Versicherungsjahres (zum 1. Januar des Folgejahres) ausgesprochen werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Der Realgläubiger muss Ihrer Kündigung bis zum 1. Januar des Folgejahres zugestimmt haben. 8.1.6. Die Erhöhung der Versicherungssteuer begründet kein Kündigungsrecht. 9. Was gilt, wenn Sie den Versicherungsfall herbeiführen? 9.1. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit 9.1.1. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Wenn Sie den Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführen, besteht hierfür kein Versicherungsschutz. Ist die Her- beiführung des Schadens durch ein rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsatzes in Ihrer Person festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen. 9.1.2. Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Bei einem Versicherungsfall bis zu 20.000 Euro Schadenshöhe verzichten wir auf die Einrede der grob fahrlässi- gen Herbeiführung des Versicherungsfalls und auf die in § 81 VVG vorgesehene Möglichkeit, unsere Leistung zu kürzen. Bei der Feststellung der Schadenshöhe rechnen wir die versicherten Kosten mit ein. 20 [Seite 21] Bei einem Versicherungsfall bis zu 20.000 Euro Schadenshöhe verzichten wir auf die Einrede der grob fahrlässi- gen Herbeiführung des Versicherungsfalls und auf die in § 81 VVG vorgesehene Möglichkeit, unsere Leistung zu kürzen. Bei der Feststellung der Schadenshöhe rechnen wir die versicherten Kosten mit ein. Unser Einredeverzicht bezieht sich allerdings nicht auf • Obliegenheitsverletzungen, • Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften und • Gefahrerhöhungen, die Sie oder Ihre Repräsentanten begangen haben. 9.1.3. Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles Wenn Sie versuchen, uns nach Eintritt des Versicherungsfalls in Bezug auf Tatsachen arglistig zu täuschen, die für den Grund oder für die Höhe unserer Entschädigung von Bedeutung sind, sind wir von der Entschädi- gungspflicht frei. Ist eine Täuschung oder ein Täuschungsversuch durch ein rechtskräftiges Strafurteil wegen Betruges oder Be- trugsversuches festgestellt, so gelten die Voraussetzungen von Satz 1 als bewiesen. 10. Was sind die Grundlagen der Entschädigungsberechnung? Welche Entschädigungsbeschränkungen gibt es? 10.1. Grundlagen der Entschädigungsberechnung 10.1.1. Wird durch einen Versicherungsfall das Gebäude zerstört, ersetzen wir den Versicherungswert zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Erstattet werden auch die Architekten- gebühren sowie sonstige Konstruktions- und Planungskosten. 10.1.2. Wird durch einen Versicherungsfall das Gebäude oder sonstige Sachen beschädigt, ersetzen wir die notwendi- gen Reparaturkosten. Wir ersetzen außerdem eine Wertminderung, die durch die Reparatur nicht ausgeglichen wird. Ersetzt wird aber höchstens der Versicherungswert zum Zeitpunkt vor Eintritt des Versicherungsfalles bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. 10.1.3. Werden durch einen Versicherungsfall sonstige Sachen zerstört oder kommen diese Sachen abhanden, ersetzen wir den Wiederbeschaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte im neuwertigen Zustand zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. 10.1.4. Der erzielbare Verkaufspreis von Resten wird bei der Entschädigungsberechnung gemäß Ziffer 10.1.1 angerech- net, sofern ein solcher realisiert werden kann. 10.1.5. Wiederherstellung und Wiederbeschaffung 10.1.5.1. Berechnung des Zeitwerts Der Zeitwert errechnet sich aus dem Neuwert des Gebäudes abzüglich der Wertminderung durch Gebrauch, Alter und Abnutzung. 10.1.5.2. In der Neuwertversicherung erwerben Sie den Anspruch auf Zahlung des Teils der Entschädi- gung, der den Zeitwertschaden übersteigt (Neuwertanteil) nur unter folgenden Voraussetzungen. Sie müssen innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungs-falles sicherstellen, dass die Entschädigung dazu verwendet wird, die versicherten Sachen in gleicher Art und Zweckbe- stimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen oder wiederzubeschaffen. 10.1.5.3. Ist dies an der bisherigen Stelle rechtlich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zu vertreten, so genügt es, wenn das Gebäude an anderer Stel-le innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wie- derhergestellt wird. 10.1.5.4. Sie sind zur Rückzahlung des von uns entschädigten Neuwertanteils verpflichtet, wenn die Sache infolge Ihres Verschuldens nicht innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt oder wie- derbeschafft worden sind. 10.2. Erstattung der Kosten Wir ersetzen die vereinbarten Kosten, die wegen eines Verssicherungsfalls erforderlich, tatsächlich angefallen und nach- gewiesen sind. Dabei sind Entschädigung (Ziffer 10.1) und Kosten durch die Höhe der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt. 10.3. Erstattung der Mehrwertsteuer 10.3.1. Die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt, wenn Sie vorsteuerabzugsberechtigt sind; das gleiche gilt, wenn Sie die Mehrwertsteuer tatsächlich nicht gezahlt haben. 10.3.2. Für die Berechnung der Entschädigung versicherter Kosten (Ziffer 10.2) gilt Ziffer 10.3.1 entsprechend. 21 [Seite 22] 11. Was gilt bei Durchführung eines Sachverständigenverfahrens? 11.1. Feststellung der Schadenhöhe Sie können nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass die Höhe des Schadens in einem Sachverständigenver- fahren festgestellt wird. Ein solches Sachverständigenverfahren können wir und Sie auch gemeinsam vereinbaren. 11.2. Weitere Feststellungen Sie und wir können vereinbaren, das Sachverständigenverfahren auf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall aus- zudehnen. 11.3. Verfahren vor Feststellung Für das Sachverständigenverfahren gilt: 11.3.1. Jede Partei hat in Textform (schriftlich oder in anderer lesbarer Form) einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachver- ständigen in Textform (schriftlich oder in anderer lesbarer Form) auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. 11.3.2. Dabei muss sie den von ihr benannten Sachverständigen angeben. Der zweite Sachverständige muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt werden. Geschieht das nicht, kann ihn die auffor- dernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch uns sind Sie auf diese Folge hinzuweisen. 11.3.3. Wir dürfen folgende Personen nicht als Sachverständige benennen: • Ihre Mitbewerber • Personen, die mit Ihnen in dauernder Geschäftsverbindung stehen • Personen, die bei Ihren Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt sind oder mit Ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht. 11.3.4. Beide Sachverständige benennen in Textform (schriftlich oder in anderer lesbarer Form) vor Beginn ihrer Fest- stellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter Ziffer 11.3.3 gilt entsprechend für die Benennung. Wenn sich die Sachverständigen nicht einigen, wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt. 11.4. Feststellung Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten: 11.4.1. ein Verzeichnis der abhanden gekommenen, zerstörten und beschädigten versicherten Sachen sowie deren nach dem Versicherungsvertrag in Frage kommenden Versicherungswerte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles; 11.4.2. die Wiederherstellungs- und Wiederbeschaffungskosten; 11.4.3. die Restwerte, der vom Schaden betroffenen Sachen; 11.4.4. die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten und den versicherten Mietausfall bzw. Mietwert. Wenn kein Unterversicherungsverzicht gegeben ist, muss zudem der Versicherungswert der nicht vom Schaden betroffe- nen Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls enthalten sein. 11.5. Verfahren nach Feststellung Jeder Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Parteien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der Sach- verständigen voneinander ab, so übergeben wir sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig ge- bliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertrags-parteien verbindlich. Sie sind unver- bindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnen wir die Entschädigung. Wenn die Feststellungen unverbindlich sind, trifft das Gericht eine verbindliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. 11.6. Kosten Sofern mit Ihnen nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte. 22 [Seite 23] 11.7. Obliegenheiten Durch das Sachverständigenverfahren werden Ihre Obliegenheiten nicht berührt. 12. Wann wird unsere Entschädigung fällig? 12.1. Fälligkeit der Entschädigung 12.1.1. Die Entschädigung wird fällig, wenn wir den Anspruch dem Grund und der Höhe nach festgestellt haben. Sie können einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. 12.1.2. Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädigung wird fällig, nachdem Sie uns gegenüber den Nachweis geführt haben, dass Sie die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sichergestellt haben. 12.2. Verzinsung Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weitergehende Zinspflicht besteht: 12.2.1. Entschädigung Sie ist seit Anzeige des Schadens zu verzinsen. Dies gilt nicht, soweit sie innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet wurde. 12.2.2. Über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädigung Dieser ist ab dem Zeitpunkt zu verzinsen, in dem Sie die Sicherstellung der Wieder-herstellung oder Wiederbe- schaffung versicherter Sachen nachgewiesen hat. 12.2.3. Der Zinssatz liegt bei 4 Prozent pro Jahr (s. § 91 VVG). Die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig. 12.3. Hemmung Bei der Berechnung der Fristen gemäß Ziffern 12.2.1, 12.2.2 und 12.2.3 ist der Zeit-raum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Ihres Verschuldens die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. 12.4. Aufschiebung der Zahlung Wir können die Zahlung aufschieben, solange 12.4.1. Zweifel an Ihrer Empfangsberechtigung bestehen; 12.4.2. ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen Sie oder Ihren Repräsentanten aus Anlass dieses Ver- sicherungsfalles noch läuft; 12.4.3. eine gesetzlich vorgesehene Mitwirkung des Realgläubigers nicht erfolgte. 13. Was ist unter Gefahrerhöhung zu verstehen? 13.1. Begriff der Gefahrerhöhung 13.1.1. Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe Ihrer Vertragserklärung die tatsächlich vorhandenen Um- stände so verändert werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens oder die ungerechtfertigte unserer Inanspruchnahme wahrscheinlicher wird. 13.1.2. Eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung kann insbesondere dann vorliegen, wenn • sich ein Umstand ändert, nach dem im Antrag gefragt worden ist, • ein Gebäude oder der überwiegende Teil eines Gebäudes nicht genutzt wird, • an einem Gebäude Baumaßnahmen durchgeführt werden, in deren Verlauf überwiegend unbenutzbar ma- chen, • in dem versicherten Gebäude ein Gewerbebetrieb aufgenommen oder verändert wird, • das Gebäude nach Vertragsschluss unter Denkmalschutz gestellt wird. 13.1.3. Eine Gefahrerhöhung nach Ziffer 13.1.1 liegt nicht vor, wenn sich die Gefahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen als mitversichert gelten soll. Wir werden uns nicht auf eine Gefahrerhöhung berufen, wenn Ihr versichertes Gebäude bis zu 180 Tage unbewohnt und unbeaufsichtigt bleibt. 23 [Seite 24] 13.2. Pflichten des Versicherungsnehmers 13.2.1. Nach Abgabe Ihrer Vertragserklärung dürfen Sie ohne unsere vorherige Zustimmung keine Gefahrerhöhung vor- nehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. 13.2.2. Erkennen Sie nachträglich, dass Sie ohne unsere vorherige Zustimmung eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet haben, müssen Sie diese uns unverzüglich anzeigen. 13.2.3. Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe Ihrer Vertragserklärung unabhängig von Ihrem Willen eintritt, müssen Sie uns unverzüglich anzeigen, nachdem Sie von ihr Kenntnis erlangt haben. 13.3. Rechtsfolgen Ihrer Pflichtverletzung, Vertragsänderung oder Kündigung 13.3.1. Kündigungsrecht des Versicherers Verletzen Sie seine Verpflichtung nach Ziffer 13.2.1, können wir den Vertrag fristlos kündigen, wenn Sie Ihre Ver- pflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben. Das Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrläs- sigkeit haben Sie zu beweisen. Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, können wir unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Wird uns eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach Ziffern 13.2.2 und 13.2.3 bekannt, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. 13.3.2. Vertragsänderung Statt der Kündigung können wir ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen ent- sprechenden erhöhten Beitrag verlangen oder die Absicherung der erhöhten Gefahr ausschließen. Erhöht sich der Beitrag als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder schließen wir die Absiche- rung der erhöhten Gefahr aus, so können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mittei- lung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung haben wir Sie auf dieses Kündigungsrecht hinzu- weisen. 13.3.2.1. Erlöschen der Rechte des Versicherers Unser Recht zur Kündigung oder Vertragsanpassung nach erlischt, wenn dieses nicht innerhalb eines Monats ab unserer Kenntnis von der Gefahrerhöhung ausgeübt wird oder wenn der Zu- stand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat. 13.4. Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung 13.4.1. Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so sind wir nicht zur Leistung verpflichtet, wenn Sie Ihre Pflichten nach Ziffer 13.2.1 vorsätzlich verletzt haben. Verletzen Sie Ihre Pflichten grob fahrlässig, so sind wir berechtigt, Ihre Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere Ihres Verschuldens entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit haben Sie zu bewei- sen. 13.4.2. Nach einer Gefahrerhöhung nach Ziffern 13.2.2 und 13.2.3 sind wir für einen Versicherungsfall, der später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem Ihre Anzeige uns hätte zugegangen sein müssen, leistungsfrei, wenn Sie Ihre Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt haben. Haben Sie Ihre Pflicht grob fahrlässig verletzt, so gilt Ziffer 13.4.1 Satz 2 und 3 entsprechend. Unsere Leistungs- pflicht bleibt bestehen, wenn uns die Gefahrerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem uns die Anzeige hätte zugegan- gen sein müssen, bekannt war. 13.4.3. Unsere Leistungspflicht bleibt bestehen, • soweit Sie nachweisen, dass die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder • wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für unsere Kündigung abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war oder • wenn wir statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechenden erhöhten Beitrag verlangen. 14. Was ist mit dem Begriff Repräsentant gemeint? Alle Pflichten und Obliegenheiten aus dem Vertragsverhältnis treffen grundsätzlich nur Sie als unseren Vertragspartner. Im Einzel- fall kann es aber sachgerecht sein, Ihnen Sorgfaltspflichtverstöße von anderen Personen anzulasten. Hierfür hat die Rechtsprechung die Repräsentanten-Haftung entwickelt. 24 [Seite 25] Hat eine andere Person z. B. Obliegenheiten grob fahrlässig verletzt, ist es nach den Grundsätzen der Repräsentanten Haftung mög- lich, Ihnen dieses Verhalten zuzurechnen, als wäre es Ihr eigenes. Die Zurechnung setzt allerdings voraus, dass diese Person in einem bestimmten Nähe-verhältnis zu Ihnen steht. Nur dann ist sie auch Ihr Repräsentant. Man unterscheidet zwei Typen von Repräsentanten: • Als Ihr Repräsentant gilt derjenige, dem Sie das versicherte Risiko aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses übertragen haben. Hinzukommen muss, dass Sie die andere Person die Obhut über die versicherten Sachen ganz alleine aus- üben lassen, sodass Ihre Einwirkungsmöglichkeiten nahezu ausgeschlossen sind. • Außerdem kann es zu einer Zurechnung kommen, wenn Sie jemand anderen damit betraut haben, den Vertrag eigenverant- wortlich zu verwalten. 15. Welche Besonderheiten gelten, wenn bei einem angemeldeten Realrecht (z. B. Grundschuld, Hypothek) der Versicherungsver- trag durch den Versicherungsnehmer gekündigt wird? Hat ein Realrechtsgläubiger (z. B. Bank) sein Realrecht angemeldet, ist eine Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch Sie für die Gefahrengruppe nach Ziffer 1.1 (Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Aufprall eines Meteoriten, Implo- sion, Überschalldruck-wellen, Absturz oder Anprall eines Luftfahrzeuges seiner Teile oder Ladung, Anprall sonstiger Wasser-, Schie- nen-, und Straßenfahrzeuge ihrer Teile oder Ladung) nur in folgenden Fällen wirksam: 15.1. Sie haben mindestens einen Monat vor Ablauf des Versicherungsvertrags nachgewiesen, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung spätestens zulässig ist, das Grundstück nicht mit dem Realrecht belastet ist; oder 15.2. Sie haben mindestens einen Monat vor Ablauf des Versicherungsvertrags nachgewiesen, dass der Realrechtsgläubiger der Kündigung zugestimmt hat. 15.3. Für die Sonderkündigungsrechte nach Ziffer 8.6 gelten andere Voraussetzungen. Dies gilt nicht für eine Kündigung nach Veräußerung oder im Versicherungsfall. 16. Was gilt bei der Veräußerung der versicherten Sache? 16.1. Rechtsverhältnisse nach Eigentumsübergang 16.1.1. Veräußern Sie die versicherte Sache, tritt der Erwerber an Ihre Stelle in den Versicherungsvertrag ein. Dies ge- schieht zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs. Bei Immobilien erfolgt dieser zum Datum des Grundbuchein- trages. Ab diesem Zeitpunkt übernimmt der Erwerber Ihre Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsverhält- nis. 16.1.2. Der Veräußerer und der Erwerber haften für den Beitrag, der auf das zur Zeit des Eintrittes des Erwerbers lau- fende Versicherungsjahr entfällt, als Gesamtschuldner. 16.1.3. Wir müssen den Eintritt des Erwerbers erst gegen uns gelten lassen, wenn wir hiervon Kenntnis erlangen. 16.2. Kündigungsrechte 16.2.1. Wir sind berechtigt, gegenüber dem Erwerber den Versicherungsvertrag zu kündigen. Dabei müssen wir eine Frist von einem Monat einhalten. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn wir es nicht innerhalb eines Monats ab unserer Kenntnis von der Veräußerung ausüben. 16.2.2. Der Erwerber ist berechtigt, den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung oder mit Wirkung zum Ende des Versicherungsjahres in Textform (schriftlich oder in anderer lesbarer Form) zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Erwerber es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb ausübt. Fehlt dem Erwerber die Kenntnis, dass eine Versicherung besteht, erlischt das Kündigungsrecht einen Monat nachdem er die Kenntnis erlangt hat. 16.2.3. Im Falle der Kündigung nach Ziffern 16.2.1 und 16.2.2 haftet der Veräußerer allein für die Zahlung des Beitrags. 16.3. Anzeigepflichten 16.3.1. Die Veräußerung ist uns vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in Textform (schriftlich oder in anderer les- barer Form) anzuzeigen. 16.3.2. Ist die Anzeige unterblieben, sind wir nicht verpflichtet, im Versicherungsfall zu leisten. Das gilt nur, wenn die folgenden Voraussetzungen beide vorliegen. Der Versicherungsfall ist später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige hätte zugehen müssen. Wir weisen nach, dass wir den bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätten. 25 [Seite 26] 16.3.3. Abweichend von Ziffer 16.3.2 sind wir in folgenden Fällen verpflichtet zu leisten: Uns war die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem uns die An-zeige hätte zugehen müssen. Zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles war die Frist für die Kündigung durch uns abgelaufen und wir hatten nicht gekündigt. 17. Was gilt bei einer Versicherung für fremde Rechnung? 17.1. Rechte aus dem Vertrag Sie können den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für einen anderen schließen (Versicherung für fremde Rech- nung). Die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag steht nur Ihnen und nicht auch der versicherten Person zu. Das gilt auch, wenn die versicherte Person den Versicherungsschein besitzt. 17.2. Zahlung der Entschädigung Wir können vor Zahlung der Versicherungsleistung an Sie den Nachweis verlangen, dass die versicherte Person hierzu ihre Zustimmung erteilt hat. Die versicherte Person kann die Zahlung der Versicherungsleistung nur mit Ihrer Zustimmung verlangen. 17.3. Kenntnis und Verhalten Bei der Versicherung für fremde Rechnung sind – sofern von rechtlicher Bedeutung – sowohl Ihre Kenntnis und Ihr Verhal- ten sowie die Kenntnis und das Verhalten der versicherten Person zu berücksichtigen. Soweit der Vertrag Ihre Interessen und die der versicherten Person umfasst, müssen Sie sich das Verhalten und die Kenntnis der versicherten Person nur zurechnen lassen, wenn die versicherte Person Ihr Repräsentant ist. Auf die Kenntnis der versicherten Person kommt es nicht an, wenn • der Vertrag ohne ihr Wissen abgeschlossen worden ist oder • es ihr nicht möglich oder nicht zumutbar war, Sie rechtzeitig zu benachrichtigen. Dagegen ist die Kenntnis der versicherten Person zu berücksichtigen, wenn Sie den Vertrag ohne ihren Auftrag geschlos- sen und uns nicht darüber informiert haben. 18. Was gilt, wenn Ihnen ein Ersatzanspruch gegen Dritte zusteht? 18.1. Übergang von Ersatzansprüchen Wenn Ihnen ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zusteht, geht dieser Anspruch bis zu der Höhe auf uns über, in der wir den Schaden ersetzen. Der Übergang kann nicht zu Ihrem Nachteil geltend gemacht werden. Wenn sich Ihr Ersatzanspruch gegen eine Person richtet, mit der Sie bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft leben, können wir den übergegangenen An-spruch gegen diese Person nur geltend machen, wenn diese Person den Scha- den vorsätzlich verursacht hat. 18.2. Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen Sie haben Ihren Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren. Nachdem der Anspruch auf uns übergegangen ist, müssen Sie uns ferner bei der Durchsetzung des Anspruchs unterstüt- zen, soweit dies erforderlich ist. 18.3. Folgen der Obliegenheitsverletzung Verletzen Sie die genannte Obliegenheit vorsätzlich, sind wir insoweit nicht zur Leistung verpflichtet, als wir aufgrund Ihrer Obliegenheitsverletzung von dem Dritten keinen Ersatz erlangen können. Verletzen Sie die genannte Obliegenheit grob fahrlässig sind wir berechtigt, unsere Leistung zu kürzen. Die Kürzung richtet sich nach der Schwere Ihres Verschuldens. Sie kann gegebenenfalls zum vollständigen Anspruchsverlust führen. Wenn Sie nachweisen, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, kürzen wir die Leistung nicht. 19. Wie weit gilt die Vollmacht des Versicherungsvertreters? 19.1. Erklärungen des Versicherungsnehmers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, von Ihnen abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend • den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrages, • eines bestehenden Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Beendigung, • Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrages und während des Versicherungsverhältnisses. 26 [Seite 27] 19.2. Erklärungen des Versicherers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, von uns ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge Ihnen zu übermitteln. 19.3. Zahlungen an den Versicherungsvertreter Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leisten, anzunehmen. Eine Beschränkung dieser Vollmacht müssen Sie nur gegen sich gelten lassen, wenn Sie die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannten oder in Folge grober Fahr- lässigkeit nicht kannte. 20. Was gilt, sofern Sie von einem Makler betreut werden? Der den Versicherungsvertrag betreuende Makler ist bevollmächtigt, Ihre Anzeigen und Willenserklärungen entgegenzunehmen. Durch den Maklervertrag ist er verpflichtet, diese unverzüglich an uns weiterzuleiten. 21. Was gilt, wenn mehrere Versicherer an Ihrem Versicherungsvertrag beteiligt sind? 21.1. Führender Versicherer Der führende Versicherer ist bevollmächtigt, Ihre Anzeigen und Willenserklärungen für alle beteiligten Versicherer entge- genzunehmen. 21.2. Prozessführung Soweit die vertraglichen Grundlagen für die beteiligten Versicherer die gleichen sind, ist folgendes vereinbart: Sie machen bei Streitfällen aus diesem Vertrag Ihre Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer und nur wegen des- sen Anteil gerichtlich geltend. Die beteiligten Versicherer erkennen die • gegen den führenden Versicherer rechtskräftig gewordene Entscheidung sowie • die vor diesem mit Ihnen nach Rechtshängigkeit geschlossenen Vergleiche als auch für sich verbindlich an. Falls der Anteil des führenden Versicherers die Berufungs- oder Revisionssumme nicht erreicht, sind Sie berechtigt und auf Verlangen des führenden oder eines mitbeteiligten Versicherers verpflichtet, die Klage auf einen zweiten, erforderli- chenfalls auf weitere Versicherer auszudehnen, bis diese Summe erreicht ist. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so gilt Absatz 3 nicht. 22. Was bedeutet die Sanktionsklausel? Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, so-weit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika in Hinblick auf den Iran erlassen werden, soweit europäische oder deutsche Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen. 27 [Seite 28] Teil B Allgemeiner Teil Inhalt 1. Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? 2. Was gilt für die Zahlung Ihres ersten oder einmaligen Beitrags? 2.1 Fälligkeit Ihres Erst- oder Einmalbeitrags 2.2 Unser Rücktrittsrecht bei Zahlungsverzug 2.3 Unsere Leistungsfreiheit 3. Was gilt für die Zahlung Ihres Folgebeitrags? 3.1 Fälligkeit 3.2 Verzug und Schadensersatz 3.3 Mahnung 3.4 Leistungsfreiheit nach Mahnung 3.5 Kündigung nach Mahnung 3.6 Zahlung Ihres Beitrags nach Kündigung 4. Was gilt beim Lastschriftverfahren? 4.1 Ihre Pflichten 4.2 Fehlgeschlagener Lastschrifteinzug 5. Was geschieht mit Ihrem Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung? 5.1 Allgemeiner Grundsatz 5.2 Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse 6. Wann beginnt und wann endet der Vertrag? 6.1 Vertragsdauer 6.2 Stillschweigende Verlängerung 6.3 Vertragsdauer von weniger als einem Jahr 6.4 Wegfall des versicherten Risikos 7. Wie ist Ihr Kündigungsrecht nach einem Versicherungsfall geregelt? 7.1 Kündigungsrecht 7.2 Ihre Kündigung 7.3 Unsere Kündigung 8. Welche Anzeigepflichten haben Sie oder Ihr Vertreter/Bevollmächtigter bis zum Vertragsschluss? 8.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände 8.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht 8.3 Frist und Form für die Ausübung unserer Rechte 8.4 Unsere Hinweispflicht 8.5 Ausschluss von unseren Rechten 8.6 Erlöschen unserer Rechte 9. Welche Obliegenheiten haben Sie zu erfüllen und welche Folge hat die Nichtbeachtung von Obliegenheiten? 9.1 Ihre Obliegenheiten in der Sachversicherung (sofern vereinbart) 9.2 Ihre Obliegenheiten in der Haftpflichtversicherung (sofern vereinbart) 9.3 Ihre Obliegenheiten in der Unfallversicherung (sofern vereinbart) 9.4 Kündigungsrecht bei Obliegenheitsverletzung 9.5 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung 10. Was gilt bei einer Mehrfachversicherung? 10.1 Für die Sachversicherung (sofern vereinbart) gilt: 10.2 Für die Haftpflichtversicherung (sofern vereinbart) gilt: 11. Was ist bei Anzeigen oder Mitteilungen an uns zu beachten? 11.1 Zuständige Stelle 11.2 Nichtanzeige einer Anschriften- oder Namensänderung 11.3 Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung 12. Wann verjähren die vertraglichen Ansprüche nach dem Gesetz? 13. Wo können Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden? 13.1 Klagen gegen uns oder Versicherungsvermittler 13.2 Klagen gegen Sie 14. Welches Recht gilt für Ihren Vertrag? 15. Welche Schlussbestimmungen gilt für Ihren Vertrag? 28 [Seite 29] 1. Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? 1.1 Ihr Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass Sie den Erst- oder Einmalbeitrag rechtzeitig gezahlt haben (Ziffer 2.1.5). 1.2 Weitere Natur-/Elementargefahren (sofern vereinbart) Für die Gefahren Überschwemmung, Rückstau, Erdbeben, Erdsenkung, Schneedruck, Lawinen und Vulkanausbruch im Rah- men der Elementardeckung besteht Versicherungsschutz in der Sachversicherung erst nach Ablauf von einem Monat nach dem im Versicherungsschein genannten Versicherungsbeginn (Wartezeit). Die Wartezeit entfällt, sofern • bei einem Vorversicherer oder bei uns zuvor bereits Versicherungsschutz für die genannten Gefahren bestanden hat oder • zwischen Antragseingang bei uns und dem beantragtem Versicherungsbeginn mehr als ein Monat liegt. 2. Was gilt für die Zahlung Ihres ersten oder einmaligen Beitrags? Je nach Vereinbarung haben Sie Ihre Beiträge im Voraus zu zahlen, entweder durch laufende Zahlungen oder als Einmalbeitrag. Möchten Sie Ihren Beitrag durch laufende Zahlungen begleichen, können Sie entweder monatliche oder jährliche Zahlungsweise vereinbaren. 2.1 Fälligkeit Ihres Erst- oder Einmalbeitrags 2.1.1 Ihr erster oder einmaliger Beitrag ist unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungs- schein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. Dies gilt unabhängig von dem Bestehen eines Widerruf- rechts. 2.1.2 Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist der erste oder einmalige Beitrag unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Dies gilt ebenfalls unabhängig von dem Bestehen eines Widerruf- rechts. 2.1.3 Ist Zahlung Ihres Jahresbeitrags in Raten vereinbart, gilt als erster Beitrag nur die erste Rate Ihres ersten Jahres- beitrags. Die nach dieser Vereinbarung zunächst nicht fälligen Teile Ihres Beitrags stunden wir Ihnen. Geraten Sie mit einer Rate in Verzug, ist die Stundung aufgehoben. 2.1.4 Vereinbaren Sie monatliche Zahlungsweise Ihres Gesamtbeitrags (Jahresbeitrags), runden wir bei der Ratenzah- lung ausgehend vom Gesamtbeitrag die Monatsrate auf volle 0,10 Euro auf. In der Gebäudeversicherung bezieht sich die Aufrundung auf den Nettobeitrag. 2.1.5 Zahlen Sie nicht unverzüglich nach dem in Ziffer 2.1.1 und Ziffer 2.1.2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versiche- rungsschutz erst, nachdem Sie Ihren Beitrag gezahlt haben. 2.2 Unser Rücktrittsrecht bei Zahlungsverzug Zahlen Sie Ihren ersten oder einmaligen Beitrag nach Ziffer 2.1.1 und Ziffer 2.1.2 nicht unverzüglich, können wir vom Vertrag zurücktreten, solange Sie Ihren Beitrag nicht gezahlt haben. Unser Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. 2.3 Unsere Leistungsfreiheit Zahlen Sie Ihren ersten oder einmaligen Beitrag nach Ziffer 2.1.1 und Ziffer 2.1.2 nicht unverzüglich, sind wir für einen vor Zahlung Ihres Beitrags eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet. Wir sind von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn wir Sie • durch gesonderte Mitteilung in Textform, oder • durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung Ihres Beitrags aufmerksam gemacht haben und Sie die Nichtzahlung zu vertreten haben. 3. Was gilt für die Zahlung Ihres Folgebeitrags? 3.1 Fälligkeit Ihre Folgebeiträge werden zu dem vereinbarten Zeitpunkt im Versicherungsschein der jeweiligen Versicherungsperiode fällig. 3.2 Verzug und Schadensersatz Wenn Sie Ihren Folgebeitrag nicht rechtzeitig zahlen, geraten Sie in Verzug, auch ohne dass Sie eine Mahnung von uns er- halten haben. Dies gilt nicht, wenn Sie die verspätete Zahlung nicht verschuldet haben. Haben Sie die Zahlung Ihres Jahresbeitrags in monatlichen Raten vereinbart, sind die noch ausstehenden Raten sofort fällig, wenn Sie mit der Zahlung einer Rate im Verzug sind. Ferner können wir für die Zukunft jährliche Beitragszahlung verlan- gen. 3.3 Mahnung Wenn Sie Ihren Folgebeitrag nicht rechtzeitig zahlen, können wir Ihnen auf Ihre Kosten in Textform eine Zahlungsfrist setzen. Die Zahlungsfrist muss mindestens zwei Wochen ab Zugang unserer Zahlungsaufforderung betragen. 29 [Seite 30] Unsere Zahlungsaufforderung ist nur wirksam, wenn sie folgende Informationen enthält • die ausstehenden Beiträge, die Zinsen und die Kosten müssen im Einzelnen beziffert sein, und • die Rechtsfolgen – Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht – die nach den folgenden Ziffern mit der Fristüberschreitung verbunden sind. 3.4 Leistungsfreiheit nach Mahnung Wir sind von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn • nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall eintritt und • Sie bei Eintritt des Versicherungsfalls mit der Zahlung Ihres Beitrags, der Zinsen oder der Kosten schuldhaft in Verzug sind. 3.5 Kündigung nach Mahnung Sind Sie mit der Zahlung Ihrer geschuldeten Beiträge schuldhaft in Verzug, können wir nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist verbunden werden. Mit Fristablauf wird die Kündigung wirksam, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung schuldhaft in Verzug sind. Hierauf sind Sie bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. 3.6 Zahlung Ihres Beitrags nach Kündigung Die Kündigung wird unwirksam, wenn Sie Ihren Beitrag innerhalb eines Monats nach der Kündigung zahlen. Wenn die Kün- digung mit der Zahlungsfrist verbunden worden ist, wird sie unwirksam, wenn Sie Ihren Beitrag innerhalb eines Monats nach Fristablauf zahlen. 4. Was gilt beim Lastschriftverfahren? 4.1 Ihre Pflichten Wenn zur Einziehung Ihres Beitrags das Lastschriftverfahren vereinbart wurde, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn • Ihr Beitrag zu dem Fälligkeitstag eingezogen werden kann und • der Einziehung nicht widersprochen wird. Die Zahlung gilt auch als rechtzeitig, wenn Ihr fälliger Beitrag ohne Verschulden nicht eingezogen werden kann und Ihr Bei- trag nach einer Aufforderung in Textform unverzüglich gezahlt wurde. 4.2 Fehlgeschlagener Lastschrifteinzug Wenn Ihr fälliger Beitrag, trotz wiederholtem Einziehungsversuch, nicht eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, künftig Ihre Beitragszahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Ihr Beitrag muss gezahlt werden, wenn wir hierzu in Textform aufgefordert haben. 5. Was geschieht mit Ihrem Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung? 5.1 Allgemeiner Grundsatz Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags haben wir nur Anspruch auf den Teil Ihres Beitrags, der dem Zeitraum des Versiche- rungsschutzes entspricht. 5.2 Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse 5.2.1 Widerrufen Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 60 Tagen, erstatten wir nur den auf die Zeit nach Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil Ihrer Beiträge. Voraussetzung ist, dass wir in der Widerrufsbelehrung auf • das Widerrufsrecht, • die Rechtsfolgen des Widerrufs und • den zu zahlenden Betrag hingewiesen und Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Ist die Widerrufsbelehrung nach Absatz 2 unterblieben, haben wir zusätzlich Ihren für das erste Versicherungsjahr gezahlten Beitrag zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn Sie Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch ge- nommen haben. 5.2.2 Treten wir wegen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Versicherungsvertrag zurück, steht uns Ihr Beitrag bis zum Zugang der Rücktrittserklärung zu. Wird der Versicherungsvertrag durch unseren Rücktritt beendet, weil Ihr einmaliger oder erster Beitrag nicht recht- zeitig gezahlt worden ist, steht uns eine angemessene Geschäftsgebühr zu. 5.2.3 Wird der Versicherungsvertrag durch unsere Anfechtung wegen arglistiger Täuschung beendet, steht uns Ihr Bei- trag bis zum Zugang der Anfechtungserklärung zu. 30 [Seite 31] 5.2.4 Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, steht uns Ihr Beitrag zu, den wir hätten beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem wir vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt haben. 5.2.5 Sie sind nicht zur Zahlung Ihres Beitrags verpflichtet, wenn • das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder • das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Wir können jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Haben Sie ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögens- vorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Uns steht in diesem Fall Ihr Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem wir von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangen. 6. Wann beginnt und wann endet der Vertrag? 6.1 Vertragsdauer Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen. 6.2 Stillschweigende Verlängerung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. Er verlängert sich nicht, wenn Sie oder wir spätestens drei Monate vor dem Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit eine Kündigung erhalten haben. 6.3 Vertragsdauer von weniger als einem Jahr Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kün- digung bedarf. 6.4 Wegfall des versicherten Risikos Fällt ein versichertes Risiko nach dem Beginn der Versicherung weg, endet der Vertrag bezüglich dieses Risikos zu dem Zeit- punkt, zu dem wir vom Wegfall des Risikos Kenntnis erlangen. Für die Hausratversicherung und die Unfallversicherung gelten besondere Regelungen. Diese finden Sie im besonderen Teil zur Unfall- bzw. Hausratversicherung. 7. Wie ist Ihr Kündigungsrecht nach einem Versicherungsfall geregelt? 7.1 Kündigungsrecht 7.1.1 Für die Sachversicherung gilt: Sie oder wir können den Vertrag nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls kündigen. Die Kündigung müssen Sie oder wir spätestens einen Monat nach Auszahlung oder Ablehnung der Entschädigung – in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) – erhalten haben. 7.1.2 Für die Haftpflichtversicherung gilt: Sie oder wir können den Vertrag kündigen, wenn wir eine Schadenersatzzahlung geleistet haben, oder Ihnen eine Klage über einen unter dem Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch gerichtlich zugestellt wird. Die Kündigung müssen Sie oder wir in – Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) – spätestens einen Monat nach der Zahlung erhalten haben. 7.1.3 Für die Unfallversicherung gilt: Sie oder wir können den Vertrag kündigen, wenn • wir eine Entschädigung erbracht haben, • Sie gegen uns Klage auf eine Entschädigung erhoben haben. Die Kündigung müssen Sie oder wir in – Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) – spätestens einen Monat nach der Zahlung oder Beendigung des Rechtsstreits erhalten haben. 7.2 Ihre Kündigung Kündigen Sie, wird Ihre Kündigung mit dem Zugang bei uns wirksam. Sie können jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird. 7.3 Unsere Kündigung Unsere Kündigung wird einen Monat nach dem Zugang bei Ihnen wirksam. 31 [Seite 32] 8. Welche Anzeigepflichten haben Sie oder Ihr Vertreter/Bevollmächtigter bis zum Vertragsschluss? 8.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Gefahrerheblich sind die Umstände, die für unsere Entscheidung, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind. Diese Anzeigepflicht gilt auch für Fragen nach gefahrerheblichen Umständen, die wir • nach Ihrer Vertragserklärung, • aber noch vor Vertragsannahme in Textform stellen. Soll eine andere Person als Sie selbst versichert werden, ist auch diese – neben Ihnen – zur wahrheitsgemäßen und vollstän- digen Beantwortung der Fragen verpflichtet. Wird der Vertrag von Ihrem Vertreter/Bevollmächtigtem geschlossen und kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand, sind bei der Anwendung von Absatz 1 und Ziffer 8.2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters/Bevollmächtigtem als auch Ihre Kenntnis und Arglist zu berücksichtigen. Sie können sich darauf, dass die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter/Bevollmächtigten noch Ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 8.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Eine Verletzung der Anzeigepflicht kann erhebliche Auswirkungen auf Ihren Versicherungsschutz haben. Unter nachfolgend erläuterten Voraussetzungen können wir in einem solchen Fall • vom Vertrag zurücktreten, • den Vertrag kündigen, • den Vertrag ändern, oder • den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. 8.2.1 Rücktritt Wird die Anzeigepflicht verletzt, können wir vom Vertrag zurücktreten. Kein Rücktrittsrecht besteht, wenn • weder eine vorsätzliche, • noch eine grob fahrlässige Anzeigepflichtverletzung vorliegt. Auch wenn die Anzeigepflicht grob fahrlässig verletzt wird, haben wir kein Rücktrittsrecht, wenn Sie nachweisen, dass wir den Vertrag – möglicherweise zu anderen Bedingungen (z. B. höherer Beitrag oder eingeschränkter Versi- cherungsschutz) – auch bei Kenntnis der nicht angezeigten, gefahrerheblichen Umstände geschlossen hätten. Im Fall des Rücktritts haben Sie auch für die Vergangenheit keinen Versicherungsschutz. Wenn wir nach Eintritt des Versicherungsfalls zurücktreten, sind wir unter folgender Voraussetzung zur Leistung verpflichtet: Sie weisen uns nach, dass die Verletzung der Anzeigepflicht sich auf einen gefahrerheblichen Umstand bezieht, der • weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls, • noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Wird die Anzeigepflicht arglistig verletzt, sind wir in jedem Fall leistungsfrei. Uns steht der Teil Ihres Beitrags zu, der der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertrags- laufzeit entspricht. 8.2.2 Kündigung Wenn unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen ist, weil die Verletzung der Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig erfolgte, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn Sie nachweisen, dass wir den Vertrag – möglicherweise zu ande- ren Bedingungen (z. B. höherer Beitrag oder eingeschränkter Versicherungsschutz) – auch bei Kenntnis der nicht angezeigten gefahrerheblichen Umstände geschlossen hätten. 8.2.3 Vertragsanpassung Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag – möglicherweise zu anderen Bedingungen (z. B. höherer Beitrag oder eingeschränkter Versicherungsschutz) – auch bei Kenntnis der nicht angezeigten, gefahrer- heblichen Umstände geschlossen hätten, werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen hin rückwirkend Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflichtverletzung nicht zu vertreten, werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versi- cherungsperiode Vertragsbestandteil. 32 [Seite 33] Sie können den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem Sie unsere Mitteilung erhalten haben, fristlos kündigen, wenn wir im Rahmen einer Vertragsanpassung Ihren Beitrag um mehr als zehn Prozent erhöhen oder wir die Ge- fahrabsicherung für einen nicht angezeigten Umstand ausschließen. Auf dieses Recht werden wir Sie in der Mitteilung über die Vertragsanpassung hinweisen. 8.2.4 Anfechtung Wir können den Vertrag anfechten, falls unsere Entscheidung zur Annahme des Vertrags durch unrichtige oder un- vollständige Angaben bewusst und gewollt beeinflusst worden ist. Im Fall der Anfechtung steht uns der Teil Ihres Beitrags zu, der der bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklä- rung ab-gelaufenen Vertragslaufzeit entspricht. 8.3 Frist und Form für die Ausübung unserer Rechte Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsanpassung müssen wir innerhalb eines Monats in Textform geltend machen. Dabei haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung können wir nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangen, die das von uns jeweils geltend gemachte Recht begründen. 8.4 Unsere Hinweispflicht Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsanpassung stehen uns nur zu, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen haben. 8.5 Ausschluss von unseren Rechten Wir können uns auf unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsanpassung nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. 8.6 Erlöschen unserer Rechte Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsanpassung erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertrags- schluss. Diese Rechte erlöschen nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt zehn Jahre, wenn Sie oder Ihr Vertreter/Bevollmächtigter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt haben. 9. Welche Obliegenheiten haben Sie zu erfüllen und welche Folge hat die Nichtbeachtung von Obliegenheiten? 9.1 Ihre Obliegenheiten in der Sachversicherung (sofern vereinbart) 9.1.1 vor Eintritt des Versicherungsfalls Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die Sie vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen haben, sind: (1) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften; (2) in der kalten Jahreszeit die Wohnung, Geschäftsräume, sowie alle Gebäude und Gebäudeteile zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren oder alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten; (3) nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile zu jeder Jahreszeit genügend häufig zu kontrollieren und dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten; (4) die versicherten Sachen, insbesondere wasserführende Anlagen und Einrichtungen, Dächer und außen ange- brachte Sachen stets in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und Mängel oder Schäden unverzüglich besei- tigen lassen; (5) die Einhaltung aller sonstigen vertraglich vereinbarten Obliegenheiten zu beachten. Für die Gebäudeversicherung gilt zusätzlich: (6) Schreibt die Abwassersatzung der Stadt oder der Gemeinde, zur Vermeidung von Rückstauschäden bei Rück- stau gefährdeten Räumen, den Einbau von Rückstausicherungen vor, so sind diese vorhandenen Sicherungen funktionsbereit zu halten. Die Abflussleitungen auf dem Versicherungsgrundstück sind freizuhalten. 9.1.2 bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls Sie haben (1) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Dabei haben Sie unsere Weisun- gen, soweit für Sie zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen – ggf. auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unter- schiedliche Weisungen, haben Sie nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln. (2) uns den Schadeneintritt, nachdem Sie von ihm Kenntnis erlangt haben, unverzüglich – ggf. auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen. (3) Schäden durch strafbare Handlungen gegen Ihr Eigentum unverzüglich der Polizei anzuzeigen. (4) uns und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen. (5) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch uns freigegeben worden sind. Sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu doku- mentieren (z. B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch uns aufzubewahren. (6) soweit möglich uns unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Textform – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht erforderlich ist, sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten. (7) von uns angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung Ihnen billigerweise zugemutet werden kann. 33 [Seite 34] Für die Hausrat- und Inhaltsversicherung gilt zusätzlich: (8) für zerstörte oder abhanden gekommene Wertpapiere oder sonstige aufgebotsfähige Urkunden unverzüglich das Aufgebotsverfahren einzuleiten und etwaige sonstige Rechte zu wahren, insbesondere abhanden gekom- mene Sparbücher und andere sperrfähige Urkunden unverzüglich sperren zu lassen. 9.1.3 Steht das Recht auf unsere vertragliche Leistung einem anderen als Ihnen zu, hat dieser die Obliegenheiten nach Ziffer 9.1.1 und Ziffer 9.1.2 ebenfalls zu erfüllen – soweit ihm dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umstän- den möglich ist. 9.2 Ihre Obliegenheiten in der Haftpflichtversicherung (sofern vereinbart) 9.2.1 vor Eintritt des Versicherungsfalls Besonders gefahrdrohende Umstände haben Sie auf unser Verlangen innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt nicht, soweit die Beseitigung unter Abwägung unserer beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Ein Um- stand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres als besonders gefahrdrohend. 9.2.2 bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls (1) Sie haben nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Dabei haben Sie un- sere Weisungen, soweit für Sie zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen – ggf. auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Ver- sicherer unterschiedliche Weisungen, haben Sie nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln. (2) Jeder Versicherungsfall ist uns unverzüglich – ggf. auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen, auch wenn noch keine Schadensersatzansprüche erhoben worden sind. Das Gleiche gilt, wenn gegen Sie Haftpflichtansprüche geltend gemacht werden. (3) Sie haben uns ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und uns bei der Schadener- mittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach unserer Ansicht für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden. (4) Wird gegen Sie ein staatsanwaltschaftliches, behördliches oder gerichtliches Verfahren eingeleitet, ein Mahn- bescheid erlassen oder Ihnen gerichtlich der Streit verkündet, haben Sie dies unverzüglich anzuzeigen. (5) Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwaltungsbehörden auf Schadensersatz müssen Sie fristgemäß Widerspruch, oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Unserer Weisung bedarf es nicht. (6) Wird gegen Sie ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend gemacht, haben Sie uns die Führung des Verfahrens zu überlassen. Wir beauftragen in Ihrem Namen einen Rechtsanwalt. Sie müssen dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen. 9.3 Ihre Obliegenheiten in der Unfallversicherung (sofern vereinbart) (1) Nach einem Unfall, der voraussichtlich zu einer Leistung führt, müssen Sie oder die versicherte Person unverzüglich einen Arzt hinzuziehen, seine Anordnungen befolgen und uns unterrichten. (2) Sämtliche Angaben, um die wir Sie oder die versicherte Person bitten, müssen wahrheitsgemäß, vollständig und unver- züglich erteilt werden. (3) Wir beauftragen Ärzte, falls dies für die Prüfung unserer Leistungspflicht erforderlich ist. Von diesen Ärzten muss sich die versicherte Person untersuchen lassen. Wir tragen die notwendigen Kosten und den Verdienstausfall, der durch die Untersuchung entsteht. (4) Für die Prüfung unserer Leistungspflicht benötigen wir möglicherweise Auskünfte von • Ärzten, die die versicherte Person vor oder nach dem Unfall behandelt, oder untersucht haben. • anderen Versicherern, Versicherungsträgern und Behörden. Sie oder die versicherte Person müssen es uns ermöglichen, die erforderlichen Auskünfte zu erhalten. Dazu kann die versicherte Person die Ärzte und die genannten Stellen von der Schweigepflicht ermächtigen, uns die Aus- künfte direkt zu erteilen. Ansonsten kann die versicherte Person die Auskünfte selbst einholen und uns zur Verfügung stellen. (5) Wenn der Unfall zum Tod der versicherten Person führt, ist uns dies innerhalb von 48 Stunden zu melden, auch wenn der Unfall schon angezeigt ist. Die Meldung soll telegrafisch, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Zudem ist uns das Recht zu verschaffen, eine Obduktion – durch einen von uns beauftragten Arzt – durchführen zu lassen. 9.4 Kündigungsrecht bei Obliegenheitsverletzung Verletzen Sie oder eine versicherte Person vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die Sie oder eine versicherte Person vor Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber uns zu erfüllen haben, sind wir berechtigt den Vertrag fristlos zu kündi- gen. Unsere Kündigung muss innerhalb eines Monats erfolgen, nachdem wir von der Verletzung Kenntnis erlangt haben. Weisen Sie oder eine versicherte Person uns nach, dass Sie die Obliegenheit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich verletzt haben, entfällt unser Kündigungsrecht. 9.5 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung 9.5.1 Verletzen Sie oder eine versicherte Person eine Obliegenheit vorsätzlich, sind wir von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 34 [Seite 35] 9.5.2 Verletzen Sie oder eine versicherte Person eine nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Auf- klärungs-obliegenheit, sind wir nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn wir durch gesonderte Mittei- lung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen haben. 9.5.3 Wir bleiben zur Leistung verpflichtet, wenn Sie oder eine versicherte Person nachweisen, • dass Sie die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt haben, • dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der uns obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt für vorsätzliche und grob fahrlässige Obliegenheitsverletzungen, nicht aber, wenn Sie oder die versicherte Person die Obliegenheit arglistig verletzt haben. 10. Was gilt bei einer Mehrfachversicherung? 10.1 Für die Sachversicherung (sofern vereinbart) gilt: 10.1.1 Anzeigepflicht Haben Sie bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, müssen Sie uns unverzüglich • den anderen Versicherer und • die Versicherungssumme mitteilen. Falls keine Versicherungssumme vereinbart ist, müssen Sie uns stattdessen den Versicherungsumfang angeben. 10.1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Verletzen Sie die Anzeigepflicht nach Ziffer 10.1.1 vorsätzlich oder grob fahrlässig, sind wir unter den in den Zif-fern 9.4 und 9.5 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Wir können uns nicht auf Leistungsfreiheit berufen, wenn wir vor Eintritt des Versicherungsfalls Kenntnis von der anderen Versicherung erlangt haben. 10.1.3 Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung 10.1.3.1 Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Ge- fahr versichert ist und • die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert übersteigen, oder • aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden übersteigen. 10.1.3.2 Die Versicherer gelten als Gesamtschuldner. Jeder hat für den Betrag aufzukommen, zu dessen Zahlung er nach seinem Vertrage verpflichtet ist. Sie können aber nicht mehr als den Betrag des Ihnen entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt ent- sprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen. 10.1.3.3 Erlangen Sie oder der Versicherte aus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung für denselben Schaden, ermäßigt sich der Anspruch aus dem vorliegenden Vertrag. Die Entschädigung aus allen Verträgen darf insgesamt nicht höher sein, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versiche- rungssummen in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. 10.1.3.4 Haben Sie eine Mehrfachversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig. In diesem Fall steht uns Ihr Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem wir von den die Nichtigkeit begrün- denden Umständen Kenntnis erlangen. 10.1.4 Beseitigung der Mehrfachversicherung 10.1.4.1 Haben Sie den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Ent- stehen der Mehrfachversicherung geschlossen, können Sie verlangen, • dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben, oder • die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung Ihres Beitrags auf den Teilbetrag her- abgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. Die Aufhebung des Vertrags oder die Herabsetzung der Versicherungssumme und Anpassung Ihres Bei- trags werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem uns die Erklärung zugeht. 10.1.4.2 Die Regelungen nach Ziffer 10.1.4.1 sind auch anzuwenden, wenn die Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dass nach Abschluss mehrerer Versicherungsverträge der Versicherungswert gesunken ist. Sind in diesem Fall mehrere Versicherungsverträge gleichzeitig oder im Einvernehmen der Versicherer ge- schlossen worden, können Sie nur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und der Beiträge verlangen. 35 [Seite 36] 10.2 Für die Haftpflichtversicherung (sofern vereinbart) gilt: 10.2.1 Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Risiko in mehreren Versicherungsverträgen versichert ist. 10.2.2 Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne dass Sie dies wussten, können Sie die Aufhebung des später geschlossenen Vertrags verlangen. 10.2.3 Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn Sie es nicht innerhalb eines Monats geltend machen, nachdem Sie von der Mehrfachversicherung Kenntnis erlangt haben. Die Aufhebung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung, mit der sie verlangt wird, dem Versicherer zugeht. 11. Was ist bei Anzeigen oder Mitteilungen an uns zu beachten? 11.1 Zuständige Stelle Anzeigen und Erklärungen sollen an folgende Stellen gerichtet werden: • an unsere Zentrale oder • an die Geschäftsstelle, die für Sie zuständig ist. Welche Geschäftsstelle dies ist, ergibt sich aus Ihrem Versicherungsschein oder aus dessen Nachträgen. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben bestehen. 11.2 Nichtanzeige einer Anschriften- oder Namensänderung Änderungen Ihrer Anschrift oder Ihres Namens müssen Sie uns mitteilen. Wenn Sie dies nicht tun und wir Ihnen gegenüber eine rechtliche Erklärung abgeben wollen, gilt Folgendes: Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung als erhalten, wenn wir sie per Einschreiben an Ihre letzte uns bekannte Anschrift geschickt haben. Das gilt auch, wenn Sie uns eine Änderung Ihres Namens nicht mitteilen. 11.3 Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Haben Sie die Versicherung unter der Anschrift Ihres Gewerbebetriebs abgeschlossen, findet bei einer Verlegung der gewerb- lichen Niederlassung Ziffer 11.2 entsprechend Anwendung. 12. Wann verjähren die vertraglichen Ansprüche nach dem Gesetz? Ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag verjährt in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem ein Anspruch entstanden ist. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei uns angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang unserer in Textform mitgeteilten Entscheidung nicht mit, soweit dieser Zeitraum nach Beginn der Verjäh- rung liegt. Im Übrigen bleiben die Nachhaftungsfristen unberührt. Werden Nachhaftungsfristen vereinbart, so besteht Versicherungs-schutz für solche Versicherungsfälle weiter, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Be- endigung des Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt sind. 13. Wo können Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden? 13.1 Klagen gegen uns Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns oder den Versicherungsvermittler sind folgende Gerichte zuständig: • das Gericht am Sitz unseres Unternehmens oder unserer Niederlassung, die für Ihren Vertrag zuständig ist; • das Gericht, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Sitz, den Sitz Ihrer Niederlassung oder Ihren Wohn- sitz oder, in Ermangelung eines solchen, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. 13.2 Klagen gegen Sie Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz, dem Sitz der Niederlassung oder Ihrem Wohnsitz; fehlt ein solcher, nach Ihrem gewöhnlichen Aufenthalt. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie nach unserem Sitz oder unser für den Versicherungsver- trag zuständigen Niederlassung. Haben Sie die Versicherung für Ihren Gewerbebetrieb abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Nieder- lassung die Bestimmungen nach Absatz 1 und Absatz 2 entsprechende Anwendung. 36 [Seite 37] 14. Welches Recht gilt für Ihren Vertrag? Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. 15. Welche Schlussbestimmung gilt für Ihren Vertrag? Soweit nicht in den Versicherungsbedingungen Abweichendes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. 37 [Seite 38] Hinweise zum Datenschutz Informationsblatt Datenschutz Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach dem Datenschutz- recht zustehenden Rechte. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung DEVK Allgemeine Versicherungs-AG Sach- und HUK-Versicherungsverein a.G. Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Kristian Loroch Betriebliche Sozialeinrichtung der Deutschen Bahn Vorstand: Michael Knaup (V), Annette Hetzenegger, Vorsitzender des Aufsichtsrates: Martin Burkert Manuela Moog, Dietmar Scheel, Dr. Michael Zons Vorstand: Michael Knaup (V), Annette Hetzenegger, Manuela Moog, Dietmar Scheel, Dr. Michael Zons Sitz der Gesellschaft: Köln Sitz des Vereins: Köln Amtsgericht Köln Nr. 42 HRB 7935 USt-IdNr. DE 811 201 404 Amtsgericht Köln Nr. 42 HRB 8234 USt-IdNr. DE 122 808 997 Sie erreichen uns unter folgender Adresse: DEVK Versicherungen Riehler Straße 190 50735 Köln Telefon 0800 4-757-757 (gebührenfrei aus dem deutschen Telefonnetz) – 24-Stunden- Hotline E-Mail: info@devk.de Internet: www.devk.de Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie per Post unter o. g. Adresse mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragte“, per E-Mail unter datenschutz@devk.de oder über das Kontaktformular auf unserer Internetseite unter www.devk.de/datenschutz. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutz- gesetzes (BDSG), der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze. Darüber hinaus hat sich unser Unternehmen auf die „Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezoge- nen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft“ (CoC) verpflichtet. Diese präzisieren die oben genannten Gesetze für die Ver- sicherungswirtschaft und erhöhen zugleich die Transparenz der Datenverarbeitung. Die Regeln können Sie im Internet unter www.devk.de/datenschutz abrufen. Stellen Sie einen Antrag auf Versicherungsschutz, benötigen wir die von Ihnen hierbei gemachten Angaben für den Abschluss des Versicherungsvertrags und zur Einschätzung des von uns zu übernehmenden Risikos. Kommt der Versicherungsvertrag zustande, ver- arbeiten wir diese Daten zur Durchführung des Vertragsverhältnisses, z. B. zur Policierung oder Rechnungsstellung. Angaben zum Leistungsfall benötigen wir etwa, um prüfen zu können, ob ein Versicherungsfall eingetreten und wie hoch die Leistung ist. Der Abschluss bzw. die Durchführung des Versicherungsvertrags ist ohne die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich. Darüber hinaus benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erstellung von versicherungsspezifischen Statistiken, z. B. für die Entwicklung neuer Tarife oder zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Vorgaben. Die Daten aller mit den DEVK Versicherungen bestehenden Verträge nutzen wir für eine Betrachtung der gesamten Kundenbeziehung, beispielsweise zur Beratung hinsichtlich einer Vertragsan- passung, einer Vertragsergänzung, für Kulanzentscheidungen oder für umfassende Auskunftserteilungen. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für vorvertragliche und vertragliche Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Soweit dafür besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Ihre Gesundheitsdaten bei Abschluss einer Lebensversi- cherung) erforderlich sind, holen wir Ihre Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 a) i. V. m. Art. 7 DSGVO ein. Erstellen wir Statistiken mit diesen Datenkategorien, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 j) DSGVO i. V. m. § 27 BDSG. Ihre Daten verarbeiten wir auch, um berechtigte Interessen von uns oder von Dritten zu wahren (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO). Dies kann insbesondere erforderlich sein: • zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, • zur Werbung für unsere eigenen Versicherungsprodukte und für andere Produkte der Unternehmen der DEVK Versicherungen und deren Kooperationspartner sowie für Markt- und Meinungsumfragen, • zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, insbesondere nutzen wir Datenanalysen zur Erkennung von Hinweisen, die auf Versicherungsmissbrauch hindeuten können, • zur Risikosteuerung innerhalb des Unternehmens sowie der DEVK Versicherungen insgesamt; • zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Prozessen, Dienstleistungen und Produkten. Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS) Die Versicherungswirtschaft nutzt zur genaueren Risiko- und Leistungsfalleinschätzung das Hinweis- und Informationssystem HIS, das derzeit von der Besurance HIS GmbH (Daimlerring 4, 65205 Wiesbaden, www.besurance-his.de) betrieben wird. Auffälligkeiten, die auf Versicherungsbetrug hindeuten könnten, und erhöhte Risiken können wir an das HIS melden. Wir und andere Versicherun- gen fragen Daten im Rahmen der Risiko- und Leistungsprüfung aus dem HIS ab, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. Hierfür ist ein Aus-tausch bestimmter personenbezogener Daten mit dem HIS erforderlich. 38 [Seite 39] Datenaustausch mit Ihrem früheren Versicherer Um Ihre Angaben bei Abschluss des Versicherungsvertrags (z. B. zur Mitnahme eines Schadenfreiheitsrabatts in der Kfz-Versicherung) bzw. Ihre Angaben bei Eintritt des Versicherungsfalls überprüfen und bei Bedarf ergänzen zu können, kann im dafür erforderlichen Umfang ein Austausch von personenbezogenen Daten mit dem von Ihnen im Antrag benannten früheren Versicherer erfolgen. Bonitätsauskünfte Soweit es zur Wahrung unserer berechtigten wirtschaftlichen Interessen notwendig ist, fragen wir Informationen zur Beurteilung Ihres allgemeinen Zahlungsverhaltens ab. Wir arbeiten zurzeit mit den Auskunfteien „infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden“ und „Creditreform Düsseldorf/Neuss Roumen, Waterkamp & Coll. KG, Heesenstraße 65, 40549 Düsseldorf“ zusammen. Automatisierte Einzelfallentscheidungen Auf Basis Ihrer Angaben zum Risiko, zu denen wir Sie bei Antragstellung befragen, entscheiden wir gegebenenfalls vollautomatisiert etwa über das Zustandekommen des Vertrags, mögliche Risikoausschlüsse oder über die Höhe der von Ihnen zu zahlenden Versi- cherungsprämie. Aufgrund Ihrer Angaben zum Versicherungsfall, der zu Ihrem Vertrag gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls von Dritten hierzu erhaltenen Informationen entscheiden wir gegebenenfalls auch vollautomatisiert über unsere Leistungspflicht. Die voll-automatisierten Entscheidungen beruhen auf vom Unternehmen vorher festgelegten Regeln zur Gewichtung der Informati- onen. So-weit wir automatisierte Einzelfallentscheidungen in den zuvor beschriebenen Fällen durchführen, haben Sie das Recht auf Erwirken des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und Anfechtung dieser Entscheidung. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen wie z. B. aufsichtsrechtli- cher Vorgaben, handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten oder unserer Beratungspflicht. Als Rechtsgrundlage für die Ver- arbeitung dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzlichen Regelungen i. V. m. Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO. Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber zuvor informieren. Empfänger und Empfängerkategorien von personenbezogenen Daten Datenverarbeitung in der Unternehmensgruppe Spezialisierte Unternehmen bzw. Bereiche unserer Unternehmensgruppe nehmen bestimmte Datenverarbeitungsaufgaben für die in der Gruppe verbundenen Unternehmen zentral wahr. Soweit ein Versicherungsvertrag zwischen Ihnen und einem oder mehreren Unternehmen unserer Gruppe besteht, können Ihre Daten etwa zur zentralen Verwaltung von Anschriftendaten, für den telefonischen Kundenservice, zur Vertrags- und Leistungsbearbeitung, für In- und Exkasso oder zur gemeinsamen Postbearbeitung zentral durch ein Unternehmen der Gruppe verarbeitet werden. In unserer Dienstleisterliste unter www.devk.de/datenschutz oder im Anhang des Antrags finden Sie die Unternehmen, die an einer zentralisierten Datenverarbeitung teilnehmen. Vermittler Soweit Sie hinsichtlich Ihrer Versicherungsverträge von einem Vermittler betreut werden, verarbeitet Ihr Vermittler die zum Abschluss und zur Durchführung des Vertrags benötigten Antrags-, Vertrags- und Schadendaten. Auch übermittelt unser Unternehmen diese Da- ten an den Sie betreuenden Vermittler, soweit dieser die Informationen zu Ihrer Betreuung und Beratung in Versicherungs- und Finanz- dienstleistungsangelegenheiten benötigt. Externe Dienstleister Wir führen bestimmte Aufgaben, wie z. B. Teile der Leistungsprüfung oder gegebenenfalls die telefonische Kundenbetreuung, bei denen es zu einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten kommen kann, nicht selbst durch, sondern übertragen die Erledigung einer anderen Stelle. Wir führen eine fortlaufend aktualisierte Liste über die Stellen und Kategorien von Stellen, die vereinbarungs- gemäß für uns personenbezogene Daten verarbeiten unter Angabe der übertragenen Aufgaben. Die gültige Liste ist dem jeweiligen An-trag beigefügt. Sie kann auch im Internet unter www.devk.de/datenschutz eingesehen oder bei den DEVK Versicherungen, Zent- rale Kundenbetreuung, Riehler Straße 190, 50735 Köln, E-Mail: info@devk.de schriftlich angefordert werden. Zu diesen externen Dienstleistern gehören u. a. Gutachter, Sachverständige, Assistance-Dienstleister, Aktenvernichter und Anbieter von IT-Services. Rückversicherer Um die Erfüllung Ihrer Ansprüche abzusichern, können wir Rückversicherungen einschalten, die das Risiko ganz oder teilweise über- nehmen. In einigen Fällen bedienen sich die Rückversicherungen weiterer Rückversicherungen, denen sie ebenfalls Ihre Daten über- geben. Damit sich die Rückversicherungen ein eigenes Bild über das Risiko oder den Versicherungsfall machen können, ist es mög- lich, dass wir Ihren Versicherungs- oder Leistungsantrag der Rückversicherung vorlegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Versicherungssumme besonders hoch ist oder es sich um ein schwer einzustufendes Risiko handelt. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Rückversicherung uns aufgrund ihrer besonderen Sachkunde bei der Risiko- oder Leis- tungs-prüfung unterstützt. Wir übermitteln Ihre Daten an den Rückversicherer nur, soweit dies für die Erfüllung unseres Versiche- rungsvertrages mit Ihnen erforderlich ist bzw. im zur Wahrung unserer berechtigten Interessen notwendigen Umfang. Zu den ge- nannten Zwecken werden möglichst anonymisierte bzw. pseudonymisierte Daten verwendet. Ihre personenbezogenen Daten wer- den von den Rückversicherungen nur zu den vorgenannten Zwecken verwendet. Über die Übermittlung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Gesundheitsdaten) werden Sie durch uns unterrichtet. Weitere Empfänger Darüber hinaus kann es erforderlich sein, dass wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten (z. B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden, Strafverfolgungsbehörden). 39 [Seite 40] Datenübermittlung in ein Drittland Sollten wir personenbezogene Daten an Dienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übermitteln, erfolgt die Übermittlung nur, soweit dem Drittland durch die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt wurde oder andere angemessene Datenschutzgarantien (z. B. verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften oder EU-Standardvertrags-klau- seln) vorhanden sind. Dauer der Datenspeicherung Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die o. g. Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dabei kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen unsere Unternehmen geltend gemacht wer- den können (gesetzliche Verjährungsfrist von drei oder bis zu dreißig Jahren). Darüber hinaus speichern wir Ihre Daten, soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichten ergeben sich unter anderem aus dem Han- delsgesetz-buch (HGB), der Abgabenordnung (AO) und dem Geldwäschegesetz (GWG). Die Speicherfristen betragen danach bis zu zehn Jahren. Betroffenenrechte Gemäß den Artikeln 15 bis 22 DSGVO haben Sie bezüglich der Verarbeitung Ihrer Daten bestimmte Rechte. Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung Sie können unter der o. g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen (Art. 15). Außerdem haben Sie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren For- mat (Art. 20). Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung, die Löschung oder die Einschränkung der Verarbei- tung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen (Art. 16 bis 18). Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung jederzeit formlos zu wider- sprechen. Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, können Sie dieser Verarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen die Datenverarbeitung sprechen. Bis zum Zeitpunkt des Widerspruchs bleibt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung recht- mäßig. Beschwerderecht Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an die o. g. Datenschutzbeauftragte oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informations- freiheit Nordrhein-Westfalen Postfach 20 04 44 40102 Düsseldorf 40 [Seite 41] Hinweise zum Datenschutz Informationen zur Besurance HIS GmbH im Sinne des Art. 13 und 14 DSGVO Zwecke der Datenverarbeitung der Besurance HIS GmbH Die Besurance HIS GmbH betreibt als datenschutzrechtlich Verantwortliche das „Hinweis- und Informationssystem HIS der Versiche- rungswirtschaft“ (HIS). Sie verarbeitet darin personenbezogene Daten, um die Versicherungswirtschaft bei der Bearbeitung von Ver- sicherungsanträgen und -schäden zu unterstützen. Es handelt sich bei diesen Daten um Angaben zu erhöhten Risiken oder um Auf- fälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten (z. B. Mehrfachabrechnung eines Versicherungsschadens bei verschiedenen Versicherungs- unternehmen) hindeuten können. Die Besurance HIS GmbH überprüft anhand dieser Daten, ob zu Ihrer Person und/oder zu Ihrem Versicherungsobjekt im HIS-Informati- onen gespeichert sind, die auf ein erhöhtes Risiko oder Unregelmäßigkeiten in einem Versicherungsfall hindeuten können und über- mittelt diese ggf. an anfragende Versicherungsunternehmen. Solche Informationen können nur aufgrund einer früheren Meldung eines Versicherungsunternehmens an das HIS vorliegen (HIS-Einmeldung), über die Sie ggf. von dem einmeldenden Versicherungsunterneh- men gesondert informiert worden sind. Nähere Informationen zum HIS finden Sie auf folgenden Internetseiten: www.besurance-his.de Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Die Besurance HIS GmbH verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Dies ist zulässig, soweit die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, über- wiegen. Die Besurance HIS GmbH selbst trifft keine Entscheidungen über den Abschluss eines Versicherungsvertrages oder über die Regulie- rung von Schäden. Sie stellt den Versicherungsunternehmen lediglich die Informationen für die diesbezügliche Entscheidungsfindung zur Verfügung. Herkunft der Daten der Besurance HIS GmbH Die Daten im HIS stammen ausschließlich von Versicherungsunternehmen, die diese in das HIS einmelden. Kategorien der personenbezogenen Daten Basierend auf der HIS-Anfrage werden von der Besurance HIS GmbH – abhängig von der Versicherungsart bzw. -sparte – die Daten der Anfrage mit den dazu genutzten personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) bzw. Informationen zum Versicherungsobjekt (z. B. Fahrzeug- bzw. Gebäudeinformationen) sowie das anfragende Versicherungsunter- nehmen gespeichert. Bei einer HIS-Einmeldung, über die Sie gegebenenfalls von dem Versicherungsunternehmen gesondert infor- miert werden, speichert die Besurance HIS GmbH erhöhte Risiken oder Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten hindeuten kön- nen, so-fern solche Informationen an das HIS gemeldet wurden. In der Versicherungssparte Leben können dies z. B. Informationen zu möglichen Erschwernissen (ohne Hinweis auf Gesundheitsdaten) und Versicherungssumme/Rentenhöhe sein. Zu Fahrzeugen sind ggf. z. B. Totalschäden, fiktive Abrechnungen oder Auffälligkeiten bei einer früheren Schadenmeldung gespeichert. Gebäudebezo- gene Daten sind Anzahl und Zeitraum geltend gemachter Gebäudeschäden. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Empfänger sind ausschließlich Versicherungsunternehmen mit Sitz in Deutschland sowie im Einzelfall im Rahmen von Ermittlungs- verfahren staatliche Ermittlungsbehörden. Für die Speicherfristen bei HIS-Einmeldungen gilt: • Dauer der Datenspeicherung • Die Besurance HIS GmbH speichert Informationen über Personen gem. Art. 17 Abs. 1 lit. a) DSGVO nur für eine bestimmte Zeit. • Angaben über HIS-Anfragen werden taggenau nach zwei Jahren gelöscht. • Für HIS-Einmeldungen gelten folgende Speicherfristen: • Personenbezogene Daten (Name, Adresse und Geburtsdatum) sowie Fahrzeug- und Gebäudedaten werden am Ende des vierten Kalenderjahres nach erstmaliger Speicherung gelöscht. Sofern in dem genannten Zeitraum eine erneute Einmeldung zu einer Person erfolgt, führt dies zur Verlängerung der Speicherung der personenbezogenen Daten um weitere vier Jahre. Die maximale Speicherdauer beträgt in diesen Fällen 10 Jahre. • Daten aus der Versicherungssparte Leben werden bei nicht zustande gekommenen Verträgen am Ende des dritten Jahres nach der erstmaligen Speicherung gelöscht. Betroffenenrechte Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung sowie auf Einschränkung der Verarbeitung. Diese Rechte nach Art. 15 bis 18 DSGVO können gegenüber der Besurance HIS GmbH unter der unten genannten Adresse geltend gemacht werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die Besurance HIS GmbH zuständige Aufsichtsbehörde – Der Hessi- sche Datenschutzbeauftragte, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden – zu wenden. Hinsichtlich der Meldung von Daten an das HIS ist die für das Versicherungsunternehmen zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zuständig. Nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, unter der unten genannten Adresse widersprochen werden. 41 [Seite 42] Sofern Sie wissen wollen, welche Daten die Besurance HIS GmbH zu Ihrer Person, zu Ihrem Fahrzeug oder zu Ihrem Gebäude gespei- chert hat und an wen welche Daten übermittelt worden sind, teilt Ihnen die Besurance HIS GmbH dies gerne mit. Sie können dort unentgeltlich eine sogenannte Selbstauskunft anfordern. Wir bitten Sie, zu berücksichtigen, dass die Besurance HIS GmbH aus daten- schutzrechtlichen Gründen keinerlei telefonische Auskünfte erteilen darf, da eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person am Telefon nicht möglich ist. Um einen Missbrauch durch Dritte zu vermeiden, benötigt die Besurance HIS GmbH folgende Angaben von Ihnen: • Name (ggf. Geburtsname), Vorname(n), Geburtsdatum • Aktuelle Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) sowie ggf. Voranschriften der letzten fünf Jahre • Ggf. FIN des Fahrzeugs. Bei Anfragen zum Fahrzeug ist die Beifügung einer Kopie der Zulassungsbescheinigung I. oder II. zum Nachweis der Haltereigenschaft erforderlich. • Bei Anfragen zum Gebäude ist die Beifügung des letzten Versicherungsscheins oder eines sonstigen Dokuments erforderlich, dass das Eigentum belegt (z. B. Kopie des Grundbuchauszugs oder Kaufvertrags). Wenn Sie eine Kopie Ihres Ausweises (Vorder- und Rückseite) beifügen, erleichtern Sie der Besurance HIS GmbH die Identifizierung Ihrer Person und vermeiden damit mögliche Rückfragen. Sie können die Selbstauskunft auch via Internet unter: www.besurance- his.de/selbstauskunft/ bei der Besurance HIS GmbH beantragen. Kontaktdaten des Unternehmens und des Datenschutzbeauftragten Besurance HIS GmbH Daimlerring 4 65205 Wiesbaden Telefon: 0151 / 506 918 44 Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der Besurance HIS GmbH ist zudem unter der o. a. Anschrift, zu Hd. Abteilung Daten- schutz, oder per E-Mail unter folgender Adresse erreichbar: his-datenschutz@besurance-his.de. 42 [Seite 43] Hinweise zum Datenschutz Information gem. Art. 14 EU-DSGVO über die infoscore Consumer Data GmbH („ICD“) 1. Name und Kontaktdaten der ICD (verantwortliche Stelle) sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der ICD ist unter der o. a. Anschrift, Abteilung Datenschutz, oder per E-Mail unter: datenschutz@arvato-infoscore.de erreichbar. 2. Zwecke der Datenverarbeitung der ICD Die ICD verarbeitet und speichert personenbezogene Daten, um ihren Vertragspartnern Informationen zur Beurteilung der Kreditwür- digkeit von natürlichen und juristischen Personen sowie zur Prüfung der Erreichbarkeit von Personen unter den von diesen angege- benen Adressen zu geben. Hierzu werden auch Wahrscheinlichkeits- bzw. Scoringwerte errechnet und übermittelt. Solche Auskünfte sind notwendig und erlaubt, um das Zahlungsausfallrisiko z. B. bei einer Kreditvergabe, beim Rechnungskauf oder bei Abschluss eines Versicherungsvertrags vorab einschätzen zu können. Die Datenverarbeitung und die darauf basierenden Auskunftserteilungen der ICD dienen gleichzeitig der Bewahrung der Auskunftsempfänger vor wirtschaftlichen Verlusten und schützen Verbraucher gleich- zeitig vor der Gefahr der übermäßigen Verschuldung. Die Verarbeitung der Daten erfolgt darüber hinaus zur Betrugsprävention, zur Risikosteuerung, zur Festlegung von Zahlarten oder Konditionen sowie zur Tarifierung. 3. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung der ICD Die ICD ist ein Auskunfteiunternehmen, das als solches bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde gemeldet ist. Die Verarbei- tung der Daten durch die ICD erfolgt auf Basis einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1a i.V.m. Art. 7 Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) oder auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 f EU-DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und sofern die Interessen und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, nicht überwiegen. Die ICD stellt ihren Vertragspartnern die Informationen nur dann zur Ver-fügung, wenn eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder von den Vertragspartnern ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und eine Verarbeitung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Das berechtigte Interesse ist insbesondere vor Eingehung von Geschäften mit wirtschaftlichem Risiko gegeben (z. B. Rechnungskauf, Kreditvergabe, Abschluss eines Mobil-funk-, Festnetz- oder Versicherungsvertrags). 4. Kategorien der personenbezogenen Daten der ICD Von der ICD werden personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften), Informationen zum vertragswidrigen Zahlungsverhalten (siehe auch Ziff. 5), zu Schuldnerverzeichniseintragungen, (Privat-) Insolvenzverfahren und zur (Nicht-)Erreichbarkeit unter der angegebenen Adresse sowie entsprechende Scorewerte verarbeitet bzw. gespeichert. 5. Herkunft der Daten der ICD Die Daten der ICD stammen aus den amtlichen Insolvenzveröffentlichungen sowie den Schuldnerverzeichnissen, die bei den zentralen Vollstreckungsgerichten geführt werden. Dazu kommen Informationen von Vertragspartnern der ICD über vertragswidriges Zahlungs- verhalten basierend auf gerichtlichen sowie außergerichtlichen Inkassomaßnahmen. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) aus den Anfragen von Vertragspartnern der ICD gespeichert. 6. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten der ICD Empfänger sind ausschließlich Vertragspartner der ICD. Dies sind insbesondere Unternehmen, die ein wirtschaftliches Risiko tragen und ihren Sitz im europäischen Wirtschaftsraum, in Großbritannien und in der Schweiz haben. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Versandhandels- bzw. eCommerce-, Telekommunikations- und Versicherungsunternehmen, Finanzdienstleister (z. B. Banken, Kre- ditkartenanbieter), Energieversorgungs- und Dienstleistungsunternehmen. Darüber hinaus gehören zu den Vertragspartnern der ICD Unternehmen, die Forderungen einziehen, wie etwa Inkassounternehmen, Abrechnungsstellen oder Rechtsanwälte. 7. Dauer der Datenspeicherung der ICD Die ICD speichert Informationen über Personen nur für eine bestimmte Zeit, nämlich solange, wie deren Speicherung i.S.d. Art. 17 Abs. 1 lit. a) EU-DSGVO notwendig ist. Die bei ICD zur Anwendung kommenden Prüf- und Löschfristen entsprechen einer Selbstverpflichtung (Code of Conduct) der im Ver- band „Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.“ zusammengeschlossenen Auskunfteiunternehmen. • Informationen über fällige und unbestrittene Forderungen bleiben gespeichert, solange deren Ausgleich nicht bekannt gegeben wurde; die Erforderlichkeit der fortwährenden Speicherung wird jeweils taggenau nach vier Jahren überprüft. Wird der Ausgleich der Forderung bekannt gegeben, erfolgt eine Löschung der personenbezogenen Daten taggenau drei Jahre danach. • Daten aus den Schuldnerverzeichnissen der zentralen Vollstreckungsgerichte (Eintragungen nach § 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 ZPO) werden taggenau nach drei Jahren gelöscht, jedoch vorzeitig, wenn der ICD eine Löschung durch das zentrale Voll- streckungsgericht nachgewiesen wird. • Informationen über Verbraucher-/Insolvenzverfahren oder Restschuldbefreiungsverfahren werden taggenau drei Jahre nach Be- endigung des Insolvenzverfahrens oder nach Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung gelöscht. • Informationen über die Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse, die Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen oder über die Versagung der Restschuldbefreiung werden taggenau nach drei Jahren gelöscht. • Angaben über Anfragen werden spätestens taggenau nach drei Jahren gelöscht. • Voranschriften bleiben taggenau drei Jahre gespeichert; danach erfolgt die Prüfung der Erforderlichkeit der fortwährenden Speicherung für weitere drei Jahre. Danach werden sie taggenau gelöscht, sofern nicht zum Zwecke der Identifizierung eine länger währende Speicherung erforderlich ist. 8. Betroffenenrechte gegenüber der ICD Jede betroffene Person hat gegenüber der ICD das Recht auf Auskunft nach Art. 15 EU-DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 EU-DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 EU-DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 EU- DSGVO. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die ICD zuständige Aufsichtsbehörde – Der Landesdatenschutzbe- auftragte für 43 [Seite 44] den Datenschutz Baden-Württemberg, Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart – zu wenden. Einwilligungen können jederzeit gegenüber dem betreffenden Vertragspartner widerrufen werden. Dies gilt auch für Einwilligungen, die bereits vor Inkrafttreten der EU-DSGVO erteilt wurden. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten personenbezogenen Daten. Nach Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, gegenüber der ICD widersprochen werden. Sofern Sie wissen wollen, welche Daten die ICD zu Ihrer Person gespeichert und an wen sie welche Daten übermittelt hat, teilt Ihnen die ICD das gerne im Rahmen einer – unentgeltlichen – schriftlichen Selbstauskunft mit. Die ICD bittet um Ihr Verständnis, dass sie aus datenschutzrechtlichen Gründen keinerlei telefonische Auskünfte erteilen darf, da eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person am Telefon nicht möglich ist. Um einen Missbrauch des Auskunftsrechts durch Dritte zu vermeiden, benötigt die ICD folgende Anga- ben von Ihnen: Name (ggf. Geburtsname), Vorname(n), Geburtsdatum, aktuelle Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort), ggf. Voranschriften der letzten fünf Jahre (dies dient der Vollständigkeit der zu erteilenden Auskunft). Wenn Sie – auf freiwilliger Basis – eine Kopie Ihres Ausweises beifügen, erleichtern Sie der ICD die Identifizierung Ihrer Person und vermeiden damit mögliche Rückfragen. Sie können die Selbstauskunft auch via Internet unter: https://www.arvato.com/fi- nance/de/verbraucher/selbstauskunft/selbstauskunft-anfordern.html beantragen. 9. Profilbildung/Profiling/Scoring Die ICD-Auskunft kann um sogenannte Scorewerte ergänzt werden. Beim Scoring der ICD wird anhand von Informationen und Erfah-rungen aus der Vergangenheit eine Prognose insbesondere über Zahlungswahrscheinlichkeiten erstellt. Das Scoring basiert primär auf Basis der zu einer betroffenen Person bei der ICD gespeicherten Informationen. Anhand dieser Daten, von adressbezoge- nen Daten sowie von Anschriftendaten erfolgt auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (insbes. Verfahren der logistischen Regression) eine Zuordnung zu Personengruppen, die in der Vergangenheit ähnliches Zahlungsverhalten aufwiesen. Folgende Datenarten werden bei der ICD für das Scoring verwendet, wobei nicht jede Datenart auch in jede einzelne Berechnung mit einfließt: Daten zum vertragswidrigen Zahlungsverhalten (siehe Ziff. 4. u. 5.), zu Schuldnerverzeichnis-Eintragungen und Insol- venzverfahren (siehe Ziff. 4. u. 5.), Geschlecht und Alter der Person, adressbezogene Daten (Bekanntsein des Namens bzw. des Haushalts an der Adresse, Anzahl bekannter Personen im Haushalt (Haushaltsstruktur), Bekanntsein der Adresse), Anschriftendaten (Informationen zu vertragswidrigem Zahlungsverhalten in Ihrem Wohnumfeld (Straße/Haus)), Daten aus Anfragen von Vertragspart- nern der ICD. Besondere Kategorien von Daten i.S.d. Art. 9 EU-DSGVO (z. B. Angaben zur Staatsangehörigkeit, ethnischen Herkunft oder zu politischen oder religiösen Einstellungen) werden von ICD weder gespeichert noch bei der Berechnung von Wahrscheinlichkeitswerten berücksichtigt. Auch die Geltendmachung von Rechten nach der EU-DSGVO, also z. B. die Einsichtnahme in die bei der ICD gespeicher- ten Informationen nach Art. 15 EU-DSGVO, hat keinen Einfluss auf das Scoring. Die ICD selbst trifft keine Entscheidungen über den Abschluss eines Rechtsgeschäfts oder dessen Rahmenbedingungen (wie z. B. an-gebotene Zahlarten), sie unterstützt die ihr angeschlossenen Vertragspartner lediglich mit ihren Informationen bei der diesbezüg- lichen Entscheidungsfindung. Die Risikoeinschätzung und Beurteilung der Kreditwürdigkeit sowie die darauf basierende Entschei- dung erfolgt allein durch Ihren Geschäftspartner. 44 [Seite 45] Information nach Art. 14 EU-DSGVO der EURO-PRO Gesellschaft für Data Processing mbH (nachfolgend auch EURO-PRO genannt) 1. Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten EURO-PRO Gesellschaft für Data Processing mbH, Lindenhof 1-3, 61279 Grävenwiesbach, Tel.: +49 (0)6086/ 3988-0. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der EURO-PRO Gesellschaft für Data Processing mbH ist unter der o. g. Anschrift, zu Hd. Abteilung Datenschutz oder per E-Mail unter datenschutz@europro.de erreichbar. 2. Datenverarbeitung durch die EURO-PRO 2.1 Zwecke der Datenverarbeitung und berechtigte Interessen, die von der EURO-PRO oder einem Dritten verfolgt werden Die EURO-PRO verarbeitet personenbezogene Daten, um berechtigten Empfängern im Rahmen einer Anschriftenermittlung neue und aktualisierte Anschriften sowie eine Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen und juristischen Personen zu geben. Hierzu werden auch Scorewerte übermittelt. EURO-PRO stellt die Informationen nur dann zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und eine Verarbeitung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Das berechtigte Interesse ist insbesondere der Forderungsausfall. Die Verarbeitung der Daten erfolgt darüber hinaus zur Identitäts- prüfung, Betrugsprävention, Seriositätsprüfung, Geldwäscheprävention, Altersprüfung, Kundenbetreuung oder Risikosteuerung so-wie der Tarifierung oder Konditionierung. Über etwaige Änderungen der Zwecke der Datenverarbeitung wird die EURO-PRO gemäß Art. 14 Abs. 4 DSGVO informieren. 2.2 Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung Die EURO-PRO verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegt. 2.3 Herkunft der Daten Die Daten, die die EURO-PRO verarbeitet, bezieht sie aus externen Datenquellen, wie z.B. öffentlichen und nicht öffentlichen Verzeichnissen, amtlichen Bekanntmachungen, Einwohnermeldeämtern, sowie Kooperationspartnern. Vertragspartner der EURO-PRO sind im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz ansässige Unternehmen. Hierzu arbeitet EURO-PRO u.a. mit I.C.M. Inter-national Claim-Management GmbH, Zur Fahn 3, 61276 Weilrod, zusammen. Nähere Informationen zur Tätigkeit der I.C.M. können deren Informationsblatt entnommen oder online unter https://www.icmonline.de/icm_datenschutz.html eingese- hen werden. Darüber hinaus verarbeitet die EURO-PRO Informationen, die sie von der CRIF Bürgel GmbH, Leopoldstr. 244, 80807 München erhält (www.crifbuergel.de/de/datenschutz). Ferner verarbeitet sie Informationen aus Zustellprüfungen sowie weiteren allgemein zugänglichen Quellen wie öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Bekanntmachungen (Einwohnermeldeämter). Quellen sind dann all-gemein zugänglich, wenn sie technisch geeignet und bestimmt sind, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen (BVerfGE 27, 71, 83; BVerfGE 103, 44, 60). Hierunter fallen beispielsweise alle Daten aus frei zugänglichen Medien wie Rundfunk, Fernsehen und Hörfunk, Zeitungen und Zeitschriften, Büchern, Internet, Informationen aus Ausstellungen, Messen und Vorträgen aber auch voraussetzungslos zugängliche private und hoheitliche Register. Zudem speichert EURO-PRO die per- sonenbezogenen Daten, die Sie bei einem Antrag auf eine Datenkopie nach Art. 15 DSGVO stellen. 2.4 Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden • Personendaten, z. B. Name (ggf. auch vorherige Namen, die auf gesonderten Antrag beauskunftet werden), Vorname, Ge- burtsdatum, Geburtsort, Anschrift, frühere Anschriften, gesetzliche Vertreter, Familienstand, Staatsangehörigkeit, E-Mail-Ad- resse, Telefonnummer • Bonitätsdaten (Forderungen, Einträge ins Schuldnerregister, Insolvenzdaten, Scorewerte) Ermittlung des Arbeitgebers oder Leistungsträgern, Telefonnummern, Kraftfahrzeugdaten • Informationen aus amtlichen Bekanntmachungen und öffentlichen Verzeichnissen 2.5 Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Empfänger sind Vertragspartner aus den Bereichen Handel, Dienstleistung, Energieversorgung, Telekommunikation, Versiche- rung oder Inkasso sowie Kreditinstitute, Finanz- und Zahlungsdienstleister und weitere Vertragspartner. Die Übermittlung von Daten in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes erfolgt gemäß den Anforderungen der Europäischen Kommis- sion. Ggfs. Übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bonitätsabfrage oder Adressermittlung an die CRIF Bürgel GmbH, Leopoldstr. 244, 80807 München (CRIF Bürgel). Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen ist Art 6 Absatz 1 Buch- stabe f DSGVO. Die CRIF Bürgel GmbH verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch, um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbe- schluss der Europäischen Kommission besteht) Bonitäts- oder Adressinformationen von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIF Bürgel GmbH können dem CRIF Bürgel Informationsblatt nach Art. 14 DSGVO entnommen oder unter www.crifbuergel.de/de/datenschutz eingesehen werden. Weitere Empfänger können die I.C.M. International Claim- Management GmbH, Zur Fahn 3, 61276 Weilrod (https://www.icmonline.de/icm_datenschutz.html) sowie weitere Auftragnehmer der EURO-PRO nach Art. 28 DSGVO sein. 2.6 Dauer der Datenspeicherung Die EURO-PRO speichert Informationen über Personen nur für eine bestimmte Zeit. Maßgebliches Kriterium für die Festlegung dieser Zeit ist die Erforderlichkeit. Danach beträgt die grundsätzliche Speicherdauer von personenbezogenen Daten jeweils drei Jahre auf den Tag genau nach deren Erledigung. Davon abweichend werden z.B. gelöscht: • Personenbezogene Informationen bleiben taggenau drei Jahre gespeichert; danach erfolgt die Prüfung der Erforderlich- keit, der fortwährenden Speicherung für weitere drei Jahre. Danach werden sie taggenau gelöscht, sofern nicht zum Zwe- cke der Identifizierung eine länger währende Speicherung erforderlich ist. 45 [Seite 46] • Kraftfahrzeugdaten bleiben taggenau ein Jahr gespeichert. • Die Daten aus unserer Arbeitgeberermittlung bleiben taggenau ein Jahr gespeichert. • Bonitätsdaten und Scorewerte werden zum Zwecke der Einsichtnahme unserer Vertragspartner 90 Tage für diese aufbewahrt und danach taggenau gelöscht. 3. Betroffenenrechte Jede betroffene Person hat gegenüber der EURO-PRO das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für EURO-PRO zuständige Aufsichtsbehörde (Hessischer Beauf- tragter für Datenschutz und Informationssicherheit), zu wenden. Einwilligungen können jederzeit gegenüber dem betreffenden Vertrags-partner widerrufen werden. Nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Per-son ergeben (z.B. Aufenthalt im Frauenhaus), widersprochen werden. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und ist zu richten an die EURO-PRO Gesellschaft für Data Processing mbH, Lindenhof 1 - 3, 61279 Grävenwiesbach. 4. Profilbildung (Scoring) Vor Geschäften mit einem wirtschaftlichen Risiko möchten Geschäftspartner möglichst gut einschätzen können, ob den einge- gangenen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen werden kann. Die EURO-PRO berechnet Scorewerte nicht selbst, sondern bezieht diese von der CRIF Bürgel GmbH, Leopoldstr. 244, 80807 München, Tel.: +49 (0)40 89803-0. EURO-PRO Ges. für Data Processing mbH Geschäftsführung: Dr. Frank Schlein · Oliver Voss Tel: +49 6086 3988-0 Lindenhof 1 - 3 · 61279 Grävenwiesbach Amtsgericht: Bad Homburg v.d.H. · HRB 8638 Fax: +49 6086 3988-59 Internet: www.europro.de Sitz der Gesellschaft: Grävenwiesbach E-Mail: info@europro.de 46 [Seite 47] Teil C − Auszug aus der Satzung der „DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung Sach- und HUK-Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Betriebliche Sozialeinrichtung der Deutschen Bahn“ − Auszug aus der Satzung der „DEVK Allgemeine Versicherungs-AG“ Auszug aus der Satzung der „DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung Sach- und HUK-Versicherungsverein a.G. Betriebliche Sozialeinrichtung der Deutschen Bahn" §2 Wesen und Zweck des Vereins 1. Der Verein ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er ist eine Selbsthilfeeinrichtung der Eisenbahner und von der Deutschen Bahn AG sowie dem Bundeseisenbahnvermögen als betriebliche Sozialeinrichtung anerkannt. 2. Der Verein bezweckt a) die Versicherung des Gutes seiner Mitglieder gegen Feuer- einschl. Blitzschlag- und Explosions-, gegen Einbruchdiebstahls- und Beraubungs-, Leitungswasser-, Sturm-, Glasbruch- und Transportschäden, b) die Versicherung seiner Mitglieder gegen Unfall- und Haftpflichtschäden, c) die Kraftfahrtversicherung, die Kraftfahrt-Strafrechtsschutzversicherung sowie die Kraftfahrt-Pannenversicherung seiner Mitglieder, d) die Versicherung seiner Mitglieder gegen verschiedene finanzielle Verluste, e) die Technische Versicherung sowie die sonstige Schadenversicherung seiner Mitglieder, f) die Auslandsreisekrankenversicherung seiner Mitglieder nach den Bestimmungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die einzelnen Versicherungsarten, g) die Vermittlung von Versicherungen in den vom Verein selbst nicht betriebenen Versicherungszweigen; in den selbst betriebenen Versicherungszweigen nur in Bezug auf die nach § 5 der Satzung nicht versicherbaren Personen. 3. Mit Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde kann der Geschäftsbetrieb auf andere Versicherungszweige ausgedehnt werden. 4. Der Verein kann Rückversicherung nehmen und gewähren. Durch die Gewährung von Rückversicherung wird eine Mitgliedschaft zum Verein gemäß § 5 nicht begründet. Der Umfang des Rückversicherungsgeschäfts darf 10 Prozent des Umfangs der Mitglieder-versi- cherung nicht übersteigen. 5. Der Verein kann als Vermittler von Bausparverträgen und Investmentfondsanteilen tätig werden, soweit § 15 Absatz 1 Versicherungs- aufsichtsgesetz (VAG) nicht entgegensteht. §5 Mitgliedschaft 1. Dem Verein können als Mitglieder beitreten: a) Eisenbahner, Angehörige der Eisenbahn-Nebenbetriebe, Mitarbeiter von Unternehmen, deren Grund- oder Stammkapital im Mehrheitsbesitz eines Eisenbahnunternehmens steht, Mitarbeiter von Unternehmen, die zum Organisationsbereich der „Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft“ oder der „Gewerk- schaft Deutscher Lokomotivführer“ gehören, Mitglieder der „Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft“ und der „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“, Mitarbeiter und Mitglieder der gesetzlichen Sozialeinrichtungen sowie Mitarbeiter der Einrichtungen gem. §§ 13, 14, 15 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen, Mitarbeiter von Linienverkehrsunternehmen im Sinne der §§ 2 I Nr. 1 bis 3, 42, 43 Personenbeförderungsgesetz, − sofern diese von Gebietskörperschaften, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts selbst betrieben werden oder − sofern diese von juristischen Personen des Privatrechts, an deren Grundkapital juristische Personen des deutschen öf- fentlichen Rechts mit mehr als 50 Prozent beteiligt sind, betrieben werden sowie Mitarbeiter von deren Beteiligungsunternehmen − sofern sie Dienstleistungen für Linienverkehrsunternehmen erbringen, Mitarbeiter von Unternehmen oder öffentlichen Verwaltungen, die Verkehrsleistungen, Verkehrsmittel, Verkehrsanlagen oder Verkehrsserviceleistungen bestellen, erstellen, sofern die Mitarbeiter vom Vorstand allgemein oder im Einzelfall für die Mit- gliedschaft zugelassen sind. Mitarbeiter des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und seiner nachgeordneten Behörden sowie Mitar- beiter solcher Gesellschaften, an denen die Bundesrepublik Deutschland mehrheitlich beteiligt ist und die in die Ressortzustän- digkeit des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur fallen. 47