LVM Verbundene Sach-Landwirtschaftsversicherung: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Vertragsgrundlagen und weitere Informationen Verbundene Sach-Landwirtschaftsversicherung [Seite 2] 2 [Seite 3] Inhaltsübersicht Seite Vorwort4 Allgemeine Bedingungen für die Verbundene Sach-Landwirtschaftsversicherung (VSL 2024) Teil A - Allgemeiner Teil 6 Allgemeine Bedingungen für die Verbundene Sach-Landwirtschaftsversicherung (VSL 2024) Teil B - Inhaltsversicherung 19 Allgemeine Bedingungen für die Verbundene Sach-Landwirtschaftsversicherung (VSL 2024) Teil C - Gebäudeversicherung 43 Inhaltsübersicht Klauseln 62 Klauseln für die Verbundene Sach-Landwirtschaftsversicherung (VSL 2024) Teil A - Allgemeiner Teil 65 Klauseln für die Verbundene Sach-Landwirtschaftsversicherung (VSL 2024) Teil B - Inhaltsversicherung 67 Klauseln für die Verbundene Sach-Landwirtschaftsversicherung (VSL 2024) Teil C - Gebäudeversicherung 75 Satzung des LVM Landwirtschaftlichen Versicherungsvereins Münster a.G. 82 Hinweise zum Datenschutz 85 Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft (Code of Conduct)/Liste der Dienstleister im Rahmen der Datenverarbeitung 90 3 [Seite 4] Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde! Die nachfolgenden Informationen erhalten Sie aufgrund der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen. Neben den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die Sie im Anschluss vorfinden, handelt es sich um Informationen zum Versiche- rer, zur angebotenen Leistung, zum Vertrag und zum Rechtsweg. Vertragspartner Ihr Vertragspartner ist der LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G., Kolde-Ring 21, 48126 Münster. Der Verein hat seinen Sitz in Münster (Westf.). Registergericht: Amtsgericht Münster, HRB 178 Wir sind Erstversicherer im Bereich der Haftpflicht-, Kraftfahrt-, Unfall-, Tier-, Sach-, Rechtsschutz- und Kreditversicherungen. Aufsichtsbehörde Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn oder Postfach 1308, 53003 Bonn Telefon: 0228 4108-0, Telefax: 0228 4108-1550 Wesentliche Merkmale Ihrer Versicherung, anwendbares Recht, Gesamtpreis und Einzelheiten der Zahlung und Erfüllung sowie zusätzlich anfallende Kosten Auf das Versicherungsverhältnis finden die dem Vertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen ggf. einschließlich der Tarifbestimmungen und das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Daraus ergeben sich auch die Regelungen über Art, Umfang, Fälligkeit und Erfüllung unserer Leistung. Den zu entrichtenden Gesamtbeitrag können Sie entsprechend der gewünschten Zahlungsweise Ihrem Vorschlag/Antrag entnehmen. Erfüllt haben Sie Ihre Beitragsschuld, wenn wir den Beitrag erhalten haben. Beim Lastschriftverfahren tritt Erfüllung ein, wenn Ihr Konto wirksam belastet ist. Gültigkeitsdauer von Informationen Wenn unser Vorschlag, insbesondere im Hinblick auf den Beitrag, befristet ist, können Sie dies ggf. dem Vorschlag entnehmen. Zustandekommen des Vertrages, Bindefrist für Ihre Vertragserklärung Der Versicherungsvertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Antrag annehmen. In der Regel geschieht dies durch Zugang des Versiche- rungsscheins bei Ihnen. Der Versicherungsschutz beginnt erst, wenn Sie den in Ihrem Versicherungsschein genannten fälligen Beitrag gezahlt haben, jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt. Bevor der Beitrag gezahlt ist, haben Sie vorläufigen Versicherungsschutz nur, wenn wir dies ausdrücklich zugesagt haben (vorläufige Deckung). Weitere Angaben zum Beginn der Versicherung und des Versicherungsschutzes können Sie den dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen entnehmen. Sie sind an Ihre Vertragserklärung einen Monat gebunden. Die Bindefrist beginnt mit dem Tag der Antragstellung. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungs- bedingungen, die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und die Belehrung jeweils in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G., Kolde-Ring 21, 48126 Münster, E-Mail: info@lvm.de. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter„https://www.lvm.de/vertrag-widerrufen“ ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs. Beginnt der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist, endet im Falle eines wirksamen Widerrufs der Versicherungsschutz und wir haben Ihnen nur den auf die Zeit nach dem Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil des Beitrags zurückzugewähren. Den Teil des Beitrags, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich um einen Betrag, der sich wie folgt errechnet: Anzahl der Tage, an denen Versicherungsschutz bestanden hat, multipliziert mit dem Beitrag gemäß Zahlungsperiode (bei jährlicher Zahlung 1/360, bei halbjährlicher Zahlung 1/180, bei vierteljährlicher Zahlung 1/90, bei monatlicher Zahlung 1/30). Sie dürfen in diesem Fall Versicherungsleistungen, die Sie vor der Ausübung des Widerrufsrechts aufgrund eines Versicherungsfalls aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen haben, einbehalten. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen, zurückzugewähren sind. Die Frist beginnt für uns mit dem Zugang und für Sie mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Haben Sie Ihr Widerrufsrecht nach § 8 des Versicherungsvertragsgesetzes wirksam ausgeübt, sind Sie auch an einem mit dem Versicherungsvertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden. Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft. Ihnen dürfen durch die Ausübung des Widerrufsrechts keine Kosten entstehen. Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht nicht ausüben, sind Sie an den Vertrag gebunden. Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch von uns vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ihr Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss. 4 [Seite 5] Das Widerrufsrecht besteht nicht 1. bei Versicherungsverträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat, 2. bei Versicherungsverträgen über vorläufige Deckung, es sei denn, es handelt sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312c Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 3. bei Versicherungsverträgen bei Pensionskassen, die auf arbeitsvertraglichen Regelungen beruhen, es sei denn, es handelt sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 4. bei Versicherungsverträgen über ein Großrisiko im Sinne des Artikels 10 Abs. 1 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Versicherungsver- tragsgesetz. Vertragsdauer und Kündigungsbedingungen Der Vertrag wird für die vereinbarte Dauer geschlossen. Der Versicherungsbeginn und der Versicherungsablauf sind in Ihrem Vorschlag/ Antrag angegeben. Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht einer der Vertragspartner spätestens 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Versicherungsperiode gekündigt hat. Besondere Kündigungsrechte können im Einzelfall bestehen. Einzelheiten entnehmen Sie den Ihrem Vertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen. Anwendbares Recht, Gerichtsstand Auf Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns, insbesondere auf einen Versicherungsvertrag, ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Regelungen bezüglich des zuständigen Gerichts können Sie Ihren Versicherungsbedingungen entnehmen. Sprache Die Vertragsbedingungen und die Vorabinformationen werden Ihnen in deutscher Sprache mitgeteilt. Wir werden die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrages ebenfalls in deutscher Sprache mit Ihnen führen. Außergerichtliche Beschwerdestelle/Schlichtungsstelle Der LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G. ist freiwilliges Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann e. V. Sie können deshalb das kostenlose außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren vor dem neutralen Versicherungsombudsmann e. V. in Anspruch nehmen, wenn Sie mit einer Entscheidung von uns einmal nicht einverstanden sein sollten. Versicherungsombudsmann e. V., Postfach 080632, 10006 Berlin, Telefon: 0800 3696000, Telefax: 0800 3699000, E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Weitere Informationen: www.versicherungsombudsmann.de Die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt hiervon unberührt. Neben der Möglichkeit, die Hilfe des Versicherungsombudsmann e. V. in Anspruch zu nehmen, haben Sie auch die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an die o. a. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu wenden. Ihre LVM Versicherung 5 [Seite 6] Allgemeine Bedingungen für die Verbundene Sach-Landwirtschaftsversicherung (VSL 2024) Seite Teil A: Allgemeiner Teil 8 § 1 Beginn des Versicherungsschutzes 8 § 2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode 8 § 3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung 8 § 3a Neukalkulation, Anpassung des Beitragssatzes 8 § 4 Folgebeitrag 9 § 5 Lastschriftverfahren 9 § 6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 9 § 7 Dauer und Ende des Vertrags 10 § 8 Kündigung nach Versicherungsfall 10 § 9 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss 10 § 10 Gefahrerhöhung 11 § 11 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 12 § 12 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung 13 § 13 Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung 14 § 14 Vollmacht des Versicherungsvertreters 14 § 15 Verjährung 14 § 16 Meinungsverschiedenheiten und örtlich zuständiges Gericht 14 § 17 Anzuwendendes Recht 15 § 18 Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos 15 § 19 Überversicherung (gilt für Vertragsinhalte mit Versicherungssumme) 15 § 20 Versicherung für fremde Rechnung 16 § 21 Entfällt 16 § 22 Übergang von Ersatzansprüchen 16 § 23 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen 16 § 24 Repräsentanten 16 § 25 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung 16 § 26 Sachverständigenverfahren 17 Teil B: Inhaltsversicherung 19 § 1 Versicherte Sachen, Daten und Programme 19 § 2 Ertragsausfall 20 § 3 Versicherte und nicht versicherte Kosten 21 § 4 Versicherte Gefahren und Schäden, generelle Ausschlüsse 24 § 5 Feuer 25 § 6 Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie Raub 26 § 7 Leitungswasser 28 § 8 Sturm, Hagel 29 § 9 Weitere Naturgefahren (Elementargefahren) 29 § 10 Innere Unruhen, böswillige Beschädigung, Streik, Aussperrung (EC a) 31 § 11 Fahrzeuganprall, Rauch, Überschalldruckwellen (EC b) 32 § 12 Entfällt 32 § 13 Ergänzende Gefahren für Schäden an technischer Betriebseinrichtung 32 § 14 Transportgefahren 33 § 15 Versicherungsort 34 § 16 Besondere Gefahrerhöhungen und vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften 35 § 17 Versicherungswert; Versicherungssumme 37 § 18 Summenanpassung für Positionen ohne Höchstentschädigung 38 6 [Seite 7] § 18a Beitragsangleichung für Positionen mit Höchstentschädigung 38 § 19 Umfang der Entschädigung 39 § 20 Wiederherbeigeschaffte Sachen 41 § 21 Veräußerung der versicherten Sachen 42 Teil C: Gebäudeversicherung 43 § 1 Versicherte Sachen, Daten und Programme 43 § 2 Miet- und Pachtausfall 44 § 3 Versicherte und nicht versicherte Kosten 45 § 4 Versicherte Gefahren und Schäden, generelle Ausschlüsse 48 § 5 Feuer 49 § 6 Leitungswasser 49 § 7 Sturm, Hagel 50 § 8 Weitere Naturgefahren (Elementargefahren) 51 § 9 Innere Unruhen, böswillige Beschädigung, Streik, Aussperrung (EC a) 52 § 10 Fahrzeuganprall, Rauch, Überschalldruckwellen (EC b) 53 § 11 Glasbruch 54 § 12 Ergänzende Gefahren für Schäden an technischen Gebäudebestandteilen, weiterem Zubehör und sonstigen Grundstücksbestandteilen 54 § 13 Versicherungsort 55 § 14 Vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften 55 § 15 Versicherungswert; Versicherungssumme 56 § 16 Beitrag in der gleitenden Neuwertversicherung und dessen Anpassung 58 § 17 Umfang der Entschädigung 59 § 18 Teileigentümergemeinschaft 60 § 19 Veräußerung der versicherten Sachen 60 § 20 Grundpfandrechtsgläubiger 61 7 [Seite 8] Teil A: Allgemeiner Teil Teil A §1 Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Dies gilt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung des Erst- oder Einmalbeitrags. §2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode 1. Beitragszahlung Je nach Vereinbarung werden die Beiträge im Voraus gezahlt, entweder durch laufende Zahlungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Einmalbeitrag. 2. Versicherungsperiode Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr. Das gilt auch, wenn die vereinbarte Vertragsdauer länger als ein Jahr ist. Ist die vereinbarte Vertragsdauer kürzer als ein Jahr, so entspricht die Versicherungsperiode der Vertragsdauer. §3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung 1. Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags Der erste oder einmalige Beitrag ist unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angege- benen Versicherungsbeginns zu zahlen. Dies gilt unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist der erste oder einmalige Beitrag unverzüg- lich nach Vertragsschluss zu zahlen. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Absatz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versiche- rungsschutz erst, nachdem die Zahlung veranlasst ist. Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder getroffenen Vereinbarungen ab, ist der erste oder einmalige Beitrag frühestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. 2. Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht rechtzeitig nach Ziffer 1 gezahlt, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktre- ten, solange der Versicherungsnehmer die Zahlung nicht veranlasst hat. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. 3. Leistungsfreiheit des Versicherers Wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig nach Ziffer 1 zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung des Beitrags eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet. Voraussetzung ist, dass er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (zum Beispiel E-Mail oder Brief) oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. Die Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. § 3a Neukalkulation, Anpassung des Beitragssatzes 1. Kalkulationsgrundsatz  er Versicherer prüft zum 1. Juli eines jeden Jahres, ob die der Tarifierung zugrundeliegenden Beiträge beibehalten werden D können oder ob die Notwendigkeit der Anpassung (Erhöhung oder Absenkung) besteht. Der Beitragssatz und die Beitragszuschläge für den erweiterten Versicherungsschutz werden unter Berücksichtigung von Schadenaufwand, Kosten, Feuerschutzsteuer und Gewinnansatz kalkuliert. 2. Neukalkulation Bei einer Neukalkulation des Beitragssatzes und der Beitragszuschläge (siehe Ziffer 1) ist der Schadenbedarf einer ausreichend großen Zahl gleichartiger Risiken, die Gegenstand dieser Versicherung sind, und die voraussichtliche künftige Entwicklung des unternehmensindividuellen Schadenaufwands für das nächste Kalenderjahr zu berücksichtigen. Der Gewinnansatz bleibt dabei unverändert. Preissteigerungen, die bereits in die Entwicklung - des Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (siehe Teil B § 18 und § 18a)), - des Anpassungsfaktors (siehe Teil C § 16 Ziffer 2), sofern jeweils vereinbart - eingeflossen sind, dürfen bei der Berechnungen nicht noch einmal berücksichtigt werden. Bei der Neukalkulation sind die anerkannten Grundsätze der Versicherungsmathematik anzuwenden. 3. Wirksamwerden der Anpassung Die sich aus Ziffer 2 ergebenden Änderungen des Beitragssatzes und der Beitragszuschläge gelten für bestehende Verträge mit Beginn der nächsten Versicherungsperiode. Obergrenze für eine Erhöhung ist der Tarifbeitragssatz für vergleichbaren Versicherungsschutz im Neugeschäft. Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berechtigt, im Falle einer Absenkung verpflichtet, den Beitrag entsprechend anzupassen. 4. Mitteilung Eine sich aus Ziffer 2 ergebende Beitragserhöhung wird dem Versicherungsnehmer spätestens einen Monat vor Beitragsfällig- keit mitgeteilt. Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, kündigen. Eine sich aus Ziffer 2 ergebende Senkung wird dem Versicherungsnehmer durch die Beitragsrechnung mitgeteilt. 8 [Seite 9] §4 Folgebeitrag 1. Fälligkeit Teil A Ein Folgebeitrag wird entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise jeweils zu Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeginn oder zu einem anderen vereinbarten Zeitpunkt fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zur Fälligkeit veranlasst wird. 2. Verzug und Schadensersatz Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug. Dies gilt nur, wenn er die verspätete Zahlung zu vertreten hat. Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung eines Folgebeitrags in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. 3. Mahnung Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform (zum Beispiel E-Mail oder Brief) zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist bestimmen (Mahnung). Die Zahlungsfrist muss mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung betragen. Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge des Beitrags sowie der Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und auf die Rechtsfolgen (Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht) hinweist. 4. Leistungsfreiheit nach Mahnung Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles mit der Zahlung des Beitrags oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. 5. Kündigung nach Mahnung Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug, kann der Versicherer nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist verbunden werden. Mit Fristablauf wird die Kündigung wirksam, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. 6. Zahlung des Beitrags nach Kündigung Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach der Kündigung veranlasst wird. Wenn die Kündigung mit der Zahlungsfrist verbunden worden ist, wird sie unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach Fristablauf veranlasst wird. 7. Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Ziffer 4 bleibt bis zur Zahlung bestehen. §5 Lastschriftverfahren 1. Pflichten des Versicherungsnehmers Ist zur Einziehung des Beitrags das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrags für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform (zum Beispiel E-Mail oder Brief) abgege- benen Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt. 2. Fehlgeschlagener Lastschrifteinzug Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass ein oder mehrere Beiträge, trotz wiederholtem Einziehungsversuch, nicht eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, das SEPA-Lastschriftmandat in Textform (zum Beispiel E-Mail oder Brief) zu kündigen. Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, den ausstehenden Beitrag und zukünftige Beiträge selbst zu übermitteln. Von Kreditinstituten erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug können dem Versicherungsneh- mer in Rechnung gestellt werden. §6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 1. Allgemeiner Grundsatz Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags steht dem Versicherer nur derjenige Teil des Beitrags zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat. 2. Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse a) Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil der Beiträge zu erstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Widerrufsbelehrung auf das Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufs- frist beginnt. Ist die Widerrufsbelehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich den für die erste Versicherungsperiode gezahlten Beitrag zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat. b) Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Versicherungsvertrag zurück, so steht ihm der Beitrag bis zum Zugang der Rücktrittserklärung zu. Wird der Versicherungsvertrag durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der einmalige oder der erste Beitrag nicht 9 [Seite 10] rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu. c) Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Teil A Versicherer der Beitrag bis zum Zugang der Anfechtungserklärung zu. d) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, steht dem Versicherer der Beitrag zu, den er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. e) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäfts- gebühr verlangen. Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. §7 Dauer und Ende des Vertrags 1. Vertragsdauer Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen. 2. Stillschweigende Verlängerung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. Er verlängert sich nicht, wenn einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit eine Kündigung zugegangen ist. 3. Vertragsdauer von weniger als einem Jahr Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 4. Kündigung bei mehrjährigen Verträgen Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Versicherungsnehmer den Vertrag zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres kündigen; die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Jahres zugegangen sein. 5. Wegfall des versicherten Interesses Fällt ein versichertes Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, endet der Vertrag bezüglich dieses Interesses zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. §8 Kündigung nach Versicherungsfall 1. Kündigungsrecht Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Vertragsparteien den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündi- gung ist in Textform (zum Beispiel E-Mail oder Brief) zu erklären. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig. Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Textform (zum Beispiel. E-Mail oder Brief) spätestens einen Monat nach der Zahlung, der Ablehnung oder der Zustellung der Klage zugegangen sein. 2. Kündigung durch Versicherungsnehmer Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung mit ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsneh- mer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird. 3. Kündigung durch Versicherer Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. §9 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss 1. Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform (zum Beispiel E-Mail oder Brief) gefragt hat und die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Diese Anzeigepflicht gilt auch dann, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer nach seiner Vertragserklärung, aber vor der Vertragsannahme Fragen im Sinn von Satz 1 in Textform stellt. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Absatz 1 und Ziffer 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht a) Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Ziffer 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Im Fall des Rücktritts besteht auch für die Vergangenheit kein Versicherungsschutz. Der Versicherer hat jedoch kein Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die unrichtigen oder unvollständigen Angaben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht hat. 10 [Seite 11] Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Versiche- rungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder Teil A anderen Bedingungen geschlossen hätte. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, darf er den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der unvollständig oder unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat. b) Kündigung  erletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Ziffer 1 leicht fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer den V Vertrag kündigen. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen geschlossen hätte. c) Vertragsänderung Hat der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Ziffer 1 nicht vorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestand- teil. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsiche- rung für den nicht angezeigten Umstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In dieser Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen. 3. Frist und Form für die Ausübung der Rechte des Versicherers Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung muss der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Dabei hat er die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt. Zur Begründung kann er nachträg- lich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen. 4. Hinweispflicht des Versicherers Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versiche- rungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (zum Beispiel E-Mail oder Brief) auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat. 5. Ausschluss von Rechten des Versicherers Der Versicherer kann sich auf seine Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte. 6. Anfechtung Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt bestehen. 7. Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Diese Rechte erlöschen nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt hat. § 10 Gefahrerhöhung 1. Begriff der Gefahrerhöhung a) Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers die tatsächlich vorhandenen Umstände so verändert werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers wahrscheinlicher wird. b) Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber nicht nur – vorliegen, wenn sich ein gefahrerheblicher Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat. Eine Änderung eines gefahrerheblichen Umstandes liegt zum Beispiel dann vor, wenn Abweichungen von der dokumen- tierten Betriebsbeschreibung oder den dokumentierten Gebäudenutzungen vorliegen, Neu- oder Erweiterungsbauten erstellt werden, Gebäude oder überwiegende Teile von Gebäuden nicht genutzt werden oder wenn nachträglich Heu oder Stroh gelagert oder verwendet wird. c) Eine Gefahrerhöhung nach a) liegt nicht vor, wenn sich die Gefahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen als mitversichert gelten soll. 2. Pflichten des Versicherungsnehmers a) Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. b) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige Zustimmung des Versicherers eine Gefahrerhö- hung vorgenommen oder gestattet hat, so muss er diese dem Versicherer unverzüglich anzeigen. c) Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung unabhängig von seinem Willen eintritt, muss der Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich anzeigen, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat. 3. Kündigung oder Vertragsänderung durch den Versicherer a) Kündigungsrecht Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach Ziffer 2 a), kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Das Nichtvorliegen von 11 [Seite 12] Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat Teil A kündigen. Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach Ziffer 2 b) und c) bekannt, kann er den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. b) Vertragsänderung Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung einen seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechenden erhöhten Beitrag verlangen oder die Absicherung der erhöhten Gefahr ausschließen. Erhöht sich der Beitrag als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absiche- rung der erhöhten Gefahr aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat der Versicherer den Versiche- rungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen. 4. Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsänderung nach Ziffer 3 erlöschen, wenn diese nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Versicherers von der Gefahrerhöhung ausgeübt werden oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat. 5. Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung a) Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Pflichten nach Ziffer 2 a) vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versiche- rungsnehmer zu beweisen. b) Nach einer Gefahrerhöhung nach Ziffer 2 b) und c) ist der Versicherer für einen Versicherungsfall, der später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat. Hat der Versicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig verletzt, so gilt a) Satz 2 bis 3 entsprechend. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Gefahrerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige hätte zugegangen sein müssen, bekannt war. c) Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, aa) soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versiche- rungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder bb) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war oder cc) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung einen seinen Geschäftsgrundsät- zen entsprechend erhöhten Beitrag verlangt. § 11 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 1. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls a) Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen hat, sind: aa)  die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften (siehe Teil B § 16 und Teil C § 14). Abweichungen von Sicherheitsvorschriften, denen die zuständige Behörde in Textform zugestimmt hat, beeinträch- tigen die Entschädigungspflicht nicht; bb) die Einhaltung aller sonstigen vertraglich vereinbarten Obliegenheiten. b) Rechtsfolgen Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungs- falles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. 2. Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls a) Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls folgende Obliegenheiten zu erfüllen: aa) Er hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Dabei hat der Versicherungs- nehmer Weisungen des Versicherers, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen – ggf. auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln. bb) Er hat dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich – gegebenen- falls auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen. cc) Er hat Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der Polizei anzuzeigen. dd) Er hat dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzurei- chen. ee) Er hat das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind. Sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z.B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer 12 [Seite 13] aufzubewahren. ff) Er hat soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft in Textform (z.B. E-Mail oder Brief) zu erteilen, Teil A die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten. gg) Er hat vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann. hh) Für zerstörte oder abhanden gekommene Wertpapiere oder sonstige aufgebotsfähige Urkunden unverzüglich das Aufgebotsverfahren einzuleiten und etwaige sonstige Rechte zu wahren, insbesondere abhandengekommene Sparbücher und andere sperrfähige Urkunden unverzüglich sperren zu lassen. b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem anderen als dem Versicherungsnehmer zu, so hat dieser die Obliegenheiten nach Ziffer 2 a) ebenfalls zu erfüllen – soweit ihm dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist. 3. Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung a) Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Ziffer 1 oder Ziffer 2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. b) Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsoblie- genheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (zum Beispiel E-Mail oder Brief) auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. c) Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegen- heit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang, der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. § 12 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung 1. Anzeigepflicht Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und der Versicherungsumfang anzuge- ben. 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nach Ziffer 1 vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer unter den in § 11 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Leistungs- freiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen Versicherung erlangt hat. 3. Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden, liegt eine Mehrfachversiche- rung vor. b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen. Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung für denselben Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch aus dem vorliegenden Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus allen Verträgen insgesamt nicht höher ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen, aus denen die Entschädigung errechnet wurde, nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. 4. Beseitigung der Mehrfachversicherung a) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung des Beitrags auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung der Versicherungssumme und Anpassung des Beitrags werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung dem Versicherer zugeht. b) Die Regelungen nach a) sind auch anzuwenden, wenn die Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dass nach Abschluss der mehreren Versicherungsverträge der Versicherungswert gesunken ist. Sind in diesem Fall die mehreren Versicherungsverträge gleichzeitig oder im Einvernehmen der Versicherer geschlossen worden, kann der Versicherungs- nehmer nur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und der Beiträge verlangen. 13 [Seite 14] § 13 Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung 1. Form, zuständige Stelle Teil A Die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die den Versicherungsvertrag betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, sind in Textform (zum Beispiel E-Mail oder Brief) abzugeben. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich Schriftform oder in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist. Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärun- gen und Anzeigen bleiben bestehen. 2. Nichtanzeige einer Anschriften- oder Namensänderung Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklä- rung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer dem Versicherer nicht angezeigten Namensänderung des Versicherungsnehmers. 3. Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach Ziffer 2 entsprechend Anwendung. § 14 Vollmacht des Versicherungsvertreters 1. Erklärungen des Versicherungsnehmers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrages; b) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Beendigung; c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrages und während des Versicherungsverhältnisses. 2. Erklärungen des Versicherers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu übermitteln. 3. Zahlungen an den Versicherungsvertreter Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen anzunehmen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. § 15 Verjährung Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründen- den Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Die grob fahrlässige Unkenntnis steht der Kenntnis gleich. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform (zum Beispiel E-Mail oder Brief) mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit. Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). § 16 Meinungsverschiedenheiten und örtlich zuständiges Gericht 1. Meinungsverschiedenheiten Treten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer auf, kann sich der Versiche- rungsnehmer jederzeit an die Beschwerdestelle des Versicherers wenden: LVM Versicherung Kolde-Ring 21, 48151 Münster Tel.: 0800 5863876 (kostenfrei) E-Mail: beschwerde@lvm.de Außerdem stehen dem Versicherungsnehmer insbesondere folgende weitere Beschwerdemöglichkeiten zu: 2. Versicherungsombudsmann e.V. Wenn es sich beim Versicherungsnehmer um einen Verbraucher oder um eine Person handelt, die sich in verbraucherähnlicher Lage befindet, gilt: Bei Streitigkeiten in Versicherungsangelegenheiten kann sich der Versicherungsnehmer an den Versicherungsombudsmann e.V. wenden: Versicherungsombudsmann e.V. Postfach 080632, 10006 Berlin Tel.: 0800 3696000 Fax.:0800 3699000 E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Internet: www.versicherungsombudsmann.de Der Versicherungsombudsmann e.V. ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Der Versicherer hat sich verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. 14 [Seite 15] 3. Versicherungsaufsicht Wenn der Versicherungsnehmer mit der Betreuung des Versicherers nicht zufrieden ist oder Meinungsverschiedenheiten bei Teil A der Vertragsabwicklung auftreten, kann er sich auch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wenden. Der Versicherer unterliegt der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Sektor Versicherungsaufsicht Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn Tel.: 0800 2 100 500 E-Mail: poststelle@bafin.de Internet: https://bafin.de Hinweis: Die BaFin ist keine Schiedsstelle und kann einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden. 4. Rechtsweg Es besteht zudem die Möglichkeit, den Rechtsweg zu bestreiten. 5. Örtlich zuständiges Gericht a) Klagen gegen den Versicherer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ferner ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung oder seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Verlegt jedoch der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung, seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland, sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem der Versicherer seinen Sitz hat. b) Klagen gegen Versicherungsnehmer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz, dem Sitz der Niederlassung oder dem Wohnsitz des Versicherungsnehmers; fehlt ein solcher, nach seinem gewöhnlichen Aufenthalt. Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist der Gerichtsstand für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer Münster (Westfalen). Wenn der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat, ist der Gerichts- stand Münster (Westfalen). § 17 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. § 18 Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertrags- parteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepu- blik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. § 19 Überversicherung (gilt für Vertragsinhalte mit Versicherungssumme) Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses erheblich, so kann sowohl der Versicherer als auch der Versiche- rungsnehmer verlangen, dass zur Beseitigung der Überversicherung die Versicherungssumme mit sofortiger Wirkung herabgesetzt wird. Ab Zugang des Herabsetzungsverlangens ist für die Höhe des Beitrags der Betrag maßgebend, den der Versicherer berechnet haben würde, wenn der Vertrag von vornherein mit dem neuen Inhalt geschlossen worden wäre. Hat der Versicherungsnehmer die Überversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. § 20 Versicherung für fremde Rechnung 1. Rechte aus dem Vertrag Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für das Interesse eines Dritten (Versicherten) schließen. Die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag steht nur dem Versicherungsnehmer und nicht auch dem Versicherten zu. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt. 2. Zahlung der Entschädigung Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Versicherungsnehmer den Nachweis verlangen, dass der Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. Der Versicherte kann die Zahlung der Entschädigung nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers verlangen. 3. Kenntnis und Verhalten a) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versiche- rung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. Soweit der Vertrag Interessen des Versicherungsnehmers und des Versicherten umfasst, muss sich der Versicherungs- nehmer für sein Interesse das Verhalten und die Kenntnis des Versicherten nur zurechnen lassen, wenn der Versicherte 15 [Seite 16] Repräsentant des Versicherungsnehmers ist. b) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne sein Wissen abgeschlossen worden ist oder Teil A ihm eine rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherungsnehmers nicht möglich oder nicht zumutbar war. c) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten geschlossen und den Versicherer nicht darüber informiert hat. § 21 Entfällt § 22 Übergang von Ersatzansprüchen 1. Übergang von Ersatzansprüchen Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häusli- cher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht. 2. Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolgedessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechen- den Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. § 23 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen 1. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles a) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist der Versicherer von der Entschädigungs- pflicht frei. Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des Versicherungsneh- mers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen. b) Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbei, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der Versicherer verzichtet in der Inhalts- und in der Gebäudeversicherung auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit, wenn die Schadenhöhe den jeweils vereinbarten Betrag nicht übersteigt. Diese Erweiterung gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer auch gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Obliegenheiten gemäß Teil B § 16, Teil C § 14 und Teil A §§ 11 und 22 oder die Regelungen zur Gefahrerhöhung gemäß Teil A § 10 grob fahrlässig verletzt hat. 2. Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsa- chen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen. § 24 Repräsentanten Der Versicherungsnehmer muss sich die Kenntnis und das Verhalten seiner Repräsentanten zurechnen lassen. § 25 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung 1. Fälligkeit der Entschädigung a) Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädigung wird fällig, nachdem der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer den Nachweis geführt hat, dass er die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sicherge- stellt hat. c) entfällt 2. Rückzahlung des Neuwert- oder Zeitwertanteils Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der vom Versicherer nach Ziffer 1 b) geleisteten Entschädigung verpflichtet, wenn die Sache infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht innerhalb einer angemessenen Frist wiederherge- stellt oder wiederbeschafft worden ist. 16 [Seite 17] 3. Verzinsung Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weitergehende Zinspflicht besteht: Teil A a) Die Entschädigung ist, soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet wird, seit Anzeige des Schadens zu verzinsen. b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädigung ist ab dem Zeitpunkt zu verzinsen, in dem der Versicherungsnehmer die Sicherstellung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen gegenüber dem Versicherer nachgewiesen hat. c) Der Zinssatz beträgt 4 Prozent pro Jahr. d) Die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig. 4. Hemmung Bei der Berechnung der Fristen gemäß Ziffer 1, Ziffer 3 a) und Ziffer 3 b) ist der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. 5. Aufschiebung der Zahlung Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen; b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch läuft; c) eine Mitwirkung des Realgläubigers gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Sicherung von Realgläubigern nicht erfolgte. § 26 Sachverständigenverfahren 1. Feststellung der Schadenhöhe Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass die Höhe des Schadens in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versicherungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren. 2. Weitere Feststellungen Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden. 3. Verfahren vor Feststellung Für das Sachverständigenverfahren gilt: a) Jede Partei hat in Textform (zum Beispiel E-Mail oder Brief) einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch den Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese Folge hinzuweisen. b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht; ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht. c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsge- richt ernannt. 4. Feststellung Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten: a) ein Verzeichnis der abhanden gekommenen, zerstörten und beschädigten versicherten Sachen sowie deren nach dem Versicherungsvertrag in Frage kommenden Versicherungswerte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles; b) die Wiederherstellungs- und Wiederbeschaffungskosten; c) die Restwerte der vom Schaden betroffenen Sachen; d) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten; e) bei Ertragsausfallschäden aa)  Gewinn- und Verlustrechnungen für das laufende Geschäftsjahr bis zum Beginn der Betriebsunterbrechung oder -beeinträchtigung und für das vorausgegangene Geschäftsjahr; bb) eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der zu entnehmen ist, wie sich Betriebsgewinn und Kosten während des Unterbrechungszeitraumes, längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit, ohne die versicherte Unterbrechung oder Beeinträchtigung des Betriebes entwickelt hätten; cc) eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der zu entnehmen ist, wie sich Betriebsgewinn und Kosten während des Unterbrechungszeitraumes, längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit, infolge der versicherten Unterbrechung oder Beeinträchtigung gestaltet haben; dd) ob und in welcher Weise Umstände vorliegen, welche den versicherten Ertragsausfallschaden beeinflussen. Die Sachverständigen haben in den Gewinn- und Verlustrechnungen die Bestimmungen zum Ertragsausfallschaden zu berücksichtigen. Alle Arten von Kosten sind gesondert auszuweisen; die fortlaufenden Kosten sind zu kennzeich- nen. 17 [Seite 18] f) bei Miet- und Pachtausfallschäden aa) den versicherten Miet-/Pachtausfall; Teil A bb) ob und in welcher Weise Umstände vorliegen, welche den versicherten Miet-/Pachtausfallschaden beeinflussen. 5. Verfahren nach Feststellung Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Parteien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der Sachver- ständigen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachge- wiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellun- gen berechnet der Versicherer die Entschädigung. Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverstän- digen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. 6. Kosten Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte. 7. Obliegenheiten Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nicht berührt. 18 [Seite 19] Teil B: Inhaltsversicherung §1 Versicherte Sachen, Daten und Programme 1. Versicherte bewegliche Sachen Versichert sind, sofern vereinbart, folgende beweglichen Sachen (Positionen). Bewegliche Sachen sind: a) Ernteerzeugnisse, sowie Heu- und Strohschober und Großballenlager auf dem Versicherungsgrundstück, Teil B b) Tiere, c) technische und kaufmännische Betriebseinrichtung sowie Waren und Vorräte des landwirtschaftlichen Betriebes, d) anzuhängende Ernte- und Arbeitsmaschinen und Anhänger einschließlich Zusatz- und Reserveteile, e) selbstfahrende Ernte- und Arbeitsmaschinen (zum Beispiel Mähdrescher, Schlepper, Gabelstapler, Traktor, Hoflader), einschließlich Zusatz- und Reserveteile f) technische und kaufmännische Betriebseinrichtung sowie Waren und Vorräte eines gewerblichen Nebenbetriebes. Zur technischen und kaufmännischen Betriebseinrichtung gehören auch - in das Gebäude eingefügte Sachen (zum Beispiel Einbaumöbel und Einbauküchen), die der Versicherungsnehmer als Mieter auf seine Kosten angeschafft oder übernommen hat und für die er die Gefahr trägt; - Ladestationen für Elektrofahrzeuge, die der Versicherungsnehmer als Mieter auf seine Kosten angeschafft oder übernom- men hat und für die er die Gefahr trägt; - Gebrauchsgegenstände der Betriebsangehörigen, soweit diese sich üblicherweise oder auf Verlangen des Arbeitgebers innerhalb des Versicherungsortes befinden; - Dünge- und Pflanzenschutzmittel, Treib- und Schmierstoffe.  ie Versicherung von Ernteerzeugnissen umfasst auch Erzeugnisse im noch nicht geernteten Zustand. Dieses gilt nicht für D Weihnachtsbäume und für Wald. Die Versicherung des Tierbestandes umfasst, soweit nicht anders vereinbart, grundsätzlich den gesamten jeweils vorhandenen Bestand an Tieren aller Gattungen bis zu einem Einzelwert von max. 50.000 Euro je Tier. 2. Versicherte Daten und Programme Daten und Programme sind keine Sachen. Versichert sind jedoch im Rahmen der technischen und kaufmännischen Betriebs- einrichtung die für die Grundfunktion der versicherten Betriebseinrichtung notwendigen Daten und Programme, (dies sind System-Programmdaten aus Betriebssystemen oder damit gleichzusetzende Daten) sowie die serienmäßig hergestellten Standardprogramme. Soweit dies vereinbart ist, gilt für diese Daten und Programme eine Entschädigungsgrenze. 3. Eigentumsverhältnisse; versicherte Interessen a) Bewegliche Sachen sind nur versichert, soweit der Versicherungsnehmer aa) Eigentümer ist; bb)  sie unter Eigentumsvorbehalt erworben oder mit Kaufoption geleast hat, die zum Schadenzeitpunkt noch nicht abgelaufen oder bereits ausgeübt war; cc) sie sicherungshalber übereignet hat. b) Über a) bb) und cc) hinaus ist fremdes Eigentum nur versichert, soweit es seiner Art nach zu den versicherten Sachen gehört, in der Betriebsbeschreibung im Antrag angegeben ist und dem Versicherungsnehmer zur Bearbeitung, Benutzung, Verwahrung oder zum Verkauf usw. in Obhut gegeben wurde. Dies gilt nicht für anzuhängende Ernte-/Arbeitsmaschinen und Anhänger sowie für Fremdeigentumsanteile von anzuhängenden Ernte-/Arbeitsmaschinen und Anhängern, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. c) Die Versicherung gemäß a) bb), cc) und b) gilt für Rechnung des Eigentümers und des Versicherungsnehmers. In den Fällen gemäß b) ist jedoch für die Höhe des Versicherungswertes nur das Interesse des Eigentümers maßgebend. 4. Entfällt 5. Nicht versicherte Sachen, Daten und Programme Nicht versichert sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist: a) Photovoltaikanlagen; b) Bargeld und nicht zu den Waren oder Vorräten gehörende Wertsachen; Wertsachen sind Urkunden (zum Beispiel Sparbücher und sonstige Wertpapiere), Briefmarken, Münzen und Medaillen, Schmucksachen, Perlen und Edelsteine, auf Geldkarten geladene Beträge, unbearbeitete Edelmetalle sowie Sachen aus Edelmetallen, soweit sie nicht dem Raum- schmuck dienen oder Teile von Werkzeugen sind; c) Hausrat aller Art; d) Geschäftsunterlagen, individuelle Programme und individuelle Daten, die vom Versicherungsnehmer selbst oder in seinem Auftrag eigens für ihn erstellt worden sind, sowie Daten und Programme, zu deren Nutzung der Versicherungsnehmer nicht berechtigt ist, die nicht betriebsfertig oder nicht lauffähig sind oder die sich nur im Arbeitsspeicher der Zentralein- heit befinden. Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Umstände keine Entschädigung für Kosten, die zusätzlich entstehen, weil die versicherten Daten oder Programme durch Kopierschutz-, Zugriffsschutz- oder vergleichbare Vorkehrungen (zum Beispiel Kopierschutzstecker oder Verschlüsselungsmaßnahmen) gesichert sind (zum Beispiel Kosten für neuerlichen Lizenzerwerb). e) Zulassungspflichtige Kraftfahrzeuge und Zugmaschinen einschließlich deren Zusatz- und Reserveteile; f) Automaten mit Geldeinwurf (einschließlich Geldwechsler) samt Inhalt, Geldausgabeautomaten, verschlossene Registrier- 19 [Seite 20] kassen, Rückgeldgeber und Kassensysteme, solange der Geldbehälter nicht entnommen ist. Dieser Ausschluss bezieht sich nicht auf Verkaufsautomaten für Getränke, Snacks oder sonstige Lebensmittel für die Gefahr Feuer; g) Heu- und Strohschober und Großballenlager außerhalb des Versicherungsgrundstücks; h) bei den Ergänzenden Gefahren für Schäden an technischer Betriebseinrichtung (siehe § 13) zusätzlich zu a) bis f) aa) fahrbare Maschinen, unbemannte Luftfahrzeuge (zum Beispiel Drohnen); bb) Hilfs- und Betriebsstoffe, Verbrauchsmaterialien und Arbeitsmittel; cc) Werkzeuge aller Art; Teil B dd)  sonstige Teile, die während der Lebensdauer der versicherten Sachen erfahrungsgemäß mehrfach ausgewechselt werden müssen, (zum Beispiel Ausmauerungen, Auskleidungen und Beschichtungen von Öfen, Feuerungs- und sonstigen Erhitzungsanlagen, Dampferzeuger, Rohrstäbe und Brennerdüsen von Feuerungsanlagen, Formen, Muster- und Riffelwalzen, Siebe, Schläuche, Bänder, Kabel, Ketten, Seile, Gummi-, Textil- und Kunststoffbeläge sowie Kugeln, Panzerungen, Schlaghämmer und Schlagplatten von Zerkleinerungsmaschinen, Sicherungen, Lichtquellen, Röhren, Zwischenbildträger, Batterien); ee) Sachen, die noch nicht betriebsfertig sind;  Betriebsfertig ist eine Sache, sobald sie nach beendeter Erprobung und soweit vorgesehen nach beendetem Probebetrieb entweder zur Arbeitsaufnahme bereit ist oder sich in Betrieb befindet. Eine spätere Unterbrechung der Betriebsfertigkeit unterbricht den Versicherungsschutz nicht. Dies gilt auch während einer De- oder Remontage sowie während eines Transportes der Sache innerhalb des Versicherungsortes; ff) alle Anlagenteile sowie das Zubehör von Biogasanlagen; gg) alle Anlagenteile sowie das Zubehör von Windkraftanlagen; i) bei den Transportgefahren (siehe § 14) zusätzlich zu a) bis e) aa) Valoren, insbesondere Briefmarken, Münzen und Medaillen, unbearbeitete Edelmetalle sowie Sachen aus Edelmetall, Schmucksachen, Perlen, Edelsteine und auf Geldkarten geladene Beträge; bb) entfällt; cc) echte Teppiche und Pelze; dd) mobile Daten- und Kommunikationstechnik einschließlich Daten; ee) Munition und sonstige explosive Stoffe; ff) radioaktive Substanzen und Kernbrennstoffe; gg) Transportmittel oder sonstige Kraftfahrzeuge; hh) bewegliche Sachen, die für Dritte gegen Entgelt befördert werden (gewerblicher Gütertransport). §2 Ertragsausfall 1. Gegenstand der Deckung Ertragsausfallschäden sind nur versichert, soweit dies vereinbart ist. a) Wird der landwirtschaftliche Betrieb des Versicherungsnehmers infolge eines Sachschadens am Versicherungsort (siehe § 4 und § 15) unterbrochen oder beeinträchtigt, leistet der Versicherer Entschädigung für den dadurch entstehenden Ertragsausfallschaden. Ein Ertragsausfallschaden wird auch dann ersetzt, wenn der dem Grunde nach entschädigungs- pflichtige Sachschaden am Versicherungsort befindliche Gebäude oder bewegliche Sachen betrifft, die dem versicherten landwirtschaftlichen Betrieb des Versicherungsnehmers dienen, jedoch nicht durch den vorliegenden Vertrag versichert sind. b) Ertragsausfallschäden, die einen dem landwirtschaftlichen Betrieb des Versicherungsnehmers angegliederten gewerbli- chen Nebenbetrieb betreffen, sind nur aufgrund besonderer Vereinbarungen versichert. c) Ertragsausfallschäden durch den Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit von Daten und Programmen werden nur ersetzt, wenn sie als Folge eines Sachschadens am Versicherungsort (siehe § 4 und § 15) am Datenträger, auf dem die Daten und Programme gespeichert waren, entstanden sind. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Ertragsausfallschäden durch den Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfüg- barkeit von Daten und Programmen, zu deren Nutzung der Versicherungsnehmer nicht berechtigt ist, die nicht betriebs- fertig oder nicht lauffähig sind oder die sich nur im Arbeitsspeicher der Zentraleinheit befinden. d) Versicherungsschutz besteht für die Gefahren Leitungswasser, Sturm, Hagel, weitere Naturgefahren (Elementargefahren), Innere Unruhen, böswillige Beschädigung, Streik, Aussperrung, Fahrzeuganprall, Rauch, Überschalldruckwellen (siehe § 4 Ziffer 1 c) bis g) nur, wenn die versicherte Gefahr auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, oder einem Nachbargrundstück eingetreten ist (Ereignisort). e) Ereignet sich der Sachschaden im Rahmen der abhängigen Außenversicherung (siehe § 15 Ziffer 3) an versicherten Sachen, Daten und Programmen (siehe § 1), so ist der daraus entstehende Ertragsausfall versichert. 2. Ertragsausfallschaden a) Der Ertragsausfallschaden besteht aus den fortlaufenden Kosten und dem Betriebsgewinn in dem versicherten Betrieb, die der Versicherungsnehmer bis zu dem Zeitpunkt, von dem an ein Ertragsausfallschaden nicht mehr entsteht, längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit, infolge der Betriebsunterbrechung oder -beeinträchtigung nicht erwirtschaften konnte. b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit der Ertragsausfallschaden vergrößert wird durch aa) außergewöhnliche, während der Unterbrechung oder Beeinträchtigung hinzutretende Ereignisse; bb) behördliche Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkungen, soweit nicht Versicherungsschutz gemäß d) besteht; cc) den Umstand, dass dem Versicherungsnehmer zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung zerstörter, beschädig- ter oder abhanden gekommener Sachen, Daten oder Programme nicht rechtzeitig genügend Kapital zur Verfügung steht. 20 [Seite 21] c) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für aa) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für bezogene Waren und Leistungen, soweit es sich nicht um Aufwendungen zur Betriebserhaltung oder um Mindest- und Vorhaltegebühren für Energiefremdbezug handelt; bb) Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern und Ausfuhrzölle; cc) umsatzabhängige Aufwendungen für Ausgangsfrachten; dd) umsatzabhängige Versicherungsbeiträge; ee) umsatzabhängige Lizenzgebühren und umsatzabhängige Erfindervergütungen; Teil B ff) Gewinne und Kosten, die mit dem landwirtschaftlichen Betrieb bzw. dem angegliederten gewerblichen Neben betrieb nicht zusammenhängen; gg) entfällt; hh) Ertragsausfälle durch Schäden an Programmen und Daten aufgrund der Ergänzenden Gefahren für Schäden an technischer Betriebseinrichtung (siehe § 13); ii) Ertragsausfälle durch Schäden aufgrund der Transportgefahren (siehe § 14). d) Abweichend von b) bb) besteht Versicherungsschutz, soweit der Ertragsausfallschaden durch behördlich angeordnete Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkungen vergrößert wird. Versicherungsschutz gemäß Satz 1 gilt nur, soweit sich behördliche Anordnungen auf dem Betrieb dienende Sachen beziehen, die auf einem als Versicherungsort bezeichneten Grundstück des Versicherungsnehmers durch einen Sachscha- den (siehe § 4) betroffen sind. Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden, sind die dadurch entstehenden Vergrößerungen des Ertragsausfallschadens nicht versichert. War aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Nutzung der dem Betrieb dienenden Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt, sind die dadurch entstehenden Vergrößerungen des Ertragsausfall schadens nicht versichert. Wenn die Wiederherstellung des Betriebes auf Grund behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen nur an anderer Stelle erfolgen darf, wird für die Vergrößerung des Ertragsausfallschadens nur in dem Umfang gehaftet, soweit er auch bei Wiederherstellung an bisheriger Stelle entstanden wäre. 3. Haftzeit Die Haftzeit legt den Zeitraum fest, für welchen der Versicherer Entschädigung für den Ertragsausfallschaden leistet. Die Haftzeit beginnt mit Eintritt des Sachschadens. Die Haftzeit beträgt 12 Monate, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Ist die Haftzeit nach Monaten bemessen, so gelten jeweils 30 Kalendertage als ein Monat. Ist jedoch ein Zeitraum von 12 Monaten vereinbart, so beträgt die Haftzeit ein volles Kalenderjahr. §3 Versicherte und nicht versicherte Kosten 1. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles den Umständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versicherers macht. b) Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, geltend, so leistet der Versicherer Aufwendungsersatz nur, wenn diese Aufwen- dungen bei einer nachträglichen objektiven Betrachtung der Umstände verhältnismäßig und erfolgreich waren oder die Aufwendungen auf Weisung des Versicherers erfolgten. c) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Aufwendungsersatz nach a) und b) entspre- chend kürzen; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind. d) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädigung betragen zusammen höchstens die Entschädigungs- grenze je vereinbarter Position; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind. e) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen gemäß a) erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. f) Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse kostenfrei zu erbringen sind. 2. Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens a) Der Versicherer ersetzt bis zur vereinbarten Höhe die Kosten für die Ermittlung und Feststellung eines von ihm zu ersetzenden Schadens, sofern diese den Umständen nach geboten waren. Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachverständigen oder Beistand hinzu, so werden diese Kosten nur ersetzt, soweit er zur Zuziehung vertraglich verpflichtet ist oder vom Versicherer aufgefordert wurde. b) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Kostenersatz nach a) entsprechend kürzen. 3. Entfällt 4. Versicherte Kosten a) Der Versicherer ersetzt, soweit die jeweilige Kostenposition versichert ist, bis zu dem hierfür vereinbarten Betrag die infolge eines Versicherungsfalles tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen für notwendige aa) Aufräumungs- und Abbruchkosten; bb) Bewegungs- und Schutzkosten; cc) Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen; 21 [Seite 22] dd) Feuerlöschkosten; ee) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen; ff) Mehrkosten durch Preissteigerungen; gg) Absperrkosten; hh) Isolierungskosten für radioaktiv verseuchte Sachen; ii) Sachverständigenkosten; jj) Aufgebots- und Wiederherstellungskosten für Urkunden; Teil B kk) Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich für die Gefahr Feuer; ll) Schlossänderungskosten für die Gefahr Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie Raub; mm) Erweiterte Schlossänderungskosten für die Gefahr Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie Raub; nn) Beseitigung von Gebäudeschäden für die Gefahr Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie Raub; oo) Kosten für provisorische Sicherungsmaßnahmen für die Gefahr Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie Raub; pp) entfällt; qq) Rückreisekosten aus dem Urlaub Der vereinbarte Betrag gemäß 4 a) wird nicht für die Feststellung einer Unterversicherung herangezogen. Sofern eine Unterversicherung für eine vom Schaden betroffene Position besteht, für welche die Mehrkosten gemäß ee) und ff) versichert sind, werden diese Mehrkosten nur im Verhältnis der Versicherungssumme der vom Schaden betroffenen Position zum Versicherungswert der vom Schaden betroffenen Position ersetzt. b) Aufräumungs- und Abbruchkosten Aufräumungs- und Abbruchkosten sind Aufwendungen für das Aufräumen der Schadenstätte einschließlich des Abbruchs stehen gebliebener Teile, für das Abfahren von Schutt und sonstigen Resten zum nächsten Ablagerungsplatz und für das Ablagern oder Vernichten. Im Rahmen der Waldbrandversicherung – sofern vereinbart – gelten Aufräumungs- und Abbruchkosten nicht versichert. c) Bewegungs- und Schutzkosten Bewegungs- und Schutzkosten sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass zum Zweck der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung von versicherten Sachen andere Sachen bewegt, verändert oder geschützt werden müssen. Bewegungs- und Schutzkosten sind insbesondere Aufwendungen für De- oder Remontage von Maschinen, für Durch- bruch, Abriss oder Wiederaufbau von Gebäudeteilen oder für das Erweitern von Öffnungen. d) Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen, individuellen Programmen und individuellen Daten Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen sind Aufwendungen, die innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles für die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung von Geschäftsunterlagen, individuellen Program- men und individuellen Daten anfallen. e) Feuerlöschkosten Feuerlöschkosten sind Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Brandbekämpfung für geboten halten durfte, einschließlich der Kosten für Leistungen der Feuerwehr oder anderer im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung verpflich- teter Institutionen, soweit diese nicht nach den Bestimmungen über die Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens zu ersetzen sind. Nicht versichert sind jedoch Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse kostenfrei zu erbringen sind. Freiwillige Zuwendungen des Versicherungsnehmers an Personen, die sich bei der Brandbekämpfung eingesetzt haben, sind nur zu ersetzen, wenn der Versicherer vorher zugestimmt hatte. f) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen aa) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die versicherte und vom Schaden betroffene Sache aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht in der gleichen Art und Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden darf. bb) Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden, sind die dadurch entstehen- den Mehrkosten nicht versichert. War aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Nutzung der Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert. cc) Wenn die Wiederherstellung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sache aufgrund behördlicher Wieder- herstellungsbeschränkungen nur an anderer Stelle erfolgen darf, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, in dem sie auch bei Wiederherstellung an bisheriger Stelle entstanden wären. dd) Mehrkosten infolge Preissteigerungen, die dadurch entstehen, dass sich die Wiederherstellung durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen verzögert, werden gemäß g) ersetzt. ee) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehrkosten nur im Verhältnis des Zeitwertes zum Neuwert ersetzt. g) Mehrkosten durch Preissteigerungen aa) Mehrkosten durch Preissteigerungen sind Aufwendungen für Preissteigerungen versicherter und vom Schaden betroffener Sachen zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung oder Wiederbeschaf- fung. 22 [Seite 23] bb)  Wenn der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung nicht unverzüglich veranlasst, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, in dem sie auch bei unverzüglicher Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung entstanden wären. cc)  Mehrkosten infolge von außergewöhnlichen Ereignissen, behördlichen Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschrän- kungen oder Kapitalmangel sind nicht versichert. Sofern behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sachen verzögern, werden die dadurch entstandenen Preissteigerungen jedoch ersetzt. Teil B dd) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehrkosten nur im Verhältnis des Zeitwertes zum Neuwert ersetzt. h) Absperrkosten Absperrkosten sind die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen Aufwendungen für das Absperren von Straßen, Wegen und Grundstücken. i) Isolierungskosten für radioaktiv verseuchte Sachen Isolierungskosten für radioaktiv verseuchte Sachen sind Kosten für Abbruch, Aufräumung, Abfuhr und Isolierung radioaktiv verseuchter Sachen, die infolge eines Versicherungsfalles nach § 4 durch auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, betriebsbedingt vorhandene oder verwendete radioaktive Isotope entstehen und soweit die Maßnahmen gesetzlich geboten sind. j) Sachverständigenkosten Übersteigt der entschädigungspflichtige Schaden den vereinbarten Betrag, so ersetzt der Versicherer von den durch den Versicherungsnehmer nach Teil A § 26 zu tragenden angemessenen Kosten des Sachverständigenverfahrens den verein- barten Anteil. k) Aufgebots- und Wiederherstellungskosten für Urkunden aa) Aufgebots- und Wiederherstellungskosten für Urkunden sind die Kosten des Aufgebotsverfahrens und der Wieder- herstellung von Wertpapieren und sonstigen Urkunden einschließlich anderer Auslagen für die Wiedererlangung, die der Versicherungsnehmer den Umständen nach für geboten halten durfte. bb) Versichert ist auch der Zinsverlust, der dem Versicherungsnehmer durch Verzögerung fälliger Leistungen aus den Wertpapieren entstanden ist. l) Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich für die Gefahr Feuer aa) Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich sind die Kosten, die der Versicherungsnehmer aufgrund behördlicher Anordnungen infolge einer Kontamination durch einen Versicherungsfall infolge der Gefahr Feuer nach § 5 aufwenden muss, um - innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Erdreich von eigenem, gemietetem oder gepachtetem Grundstücken, auf denen Versicherungsorte liegen, zu untersuchen und nötigenfalls zu dekontaminieren oder auszutauschen; - den Aushub in die nächstgelegene geeignete Deponie zu transportieren und dort abzulagern oder zu vernichten; - insoweit den Zustand des Grundstückes, auf dem der Versicherungsort liegt, vor Eintritt des Versicherungsfalles wiederherzustellen. bb) Die Aufwendungen gemäß aa) werden nur ersetzt, sofern die behördlichen Anordnungen - aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen ergangen sind, die vor Eintritt des Versicherungsfalles erlassen wurden; - eine Kontamination betreffen, die nachweislich infolge dieses Versicherungsfalles entstanden ist; - innerhalb von neun Monaten seit Eintritt des Versicherungsfalles ergangen sind. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer den Zugang einer behördlichen Anordnung ohne Rücksicht auf Rechts- mittelfristen unverzüglich zu melden. Die Rechtsfolgen bei Verletzung dieser Obliegenheit ergeben sich aus Teil A § 11. cc) Wird durch den Versicherungsfall eine bestehende Kontamination des Erdreichs erhöht, so werden nur Aufwendun- gen ersetzt, die den für eine Beseitigung der bestehenden Kontamination erforderlichen Betrag übersteigen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und wann dieser Betrag ohne den Versicherungsfall aufgewendet worden wäre. Die hiernach nicht zu ersetzenden Kosten werden nötigenfalls durch Sachverständige festgestellt. dd) Aufwendungen aufgrund sonstiger behördlicher Anordnungen oder aufgrund sonstiger Verpflichtungen des Versicherungsnehmers einschließlich der so genannten Einliefererhaftung werden nicht ersetzt. ee) Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz erlangen kann. ff) Für Aufwendungen gemäß aa) durch Versicherungsfälle, die innerhalb einer Versicherungsperiode eintreten, ist Entschädigungsgrenze die Versicherungssumme bzw. die Höchstentschädigung bei pauschaler Wertermittlung als Jahreshöchstentschädigung. gg) Kosten gemäß aa) gelten nicht als Aufräumungskosten gemäß a) aa). m) Schlossänderungskosten für die Gefahr Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie Raub Schlossänderungskosten sind Aufwendungen für Schlossänderungen an den Türen der als Versicherungsort vereinbarten Räume, wenn Schlüssel zu diesen Türen durch einen Versicherungsfall nach § 6 oder durch einen außerhalb des Versiche- rungsortes begangenen Einbruchdiebstahl oder Raub innerhalb eines Gebäudes oder Grundstücks oder Raub auf Transportwegen abhandengekommen sind; dies gilt nicht bei Türen von Tresorräumen. n) Erweiterte Schlossänderungskosten für die Gefahr Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie Raub, Erweiterte Schlossänderungskosten sind Aufwendungen nach Verlust eines Schlüssels für aa) Änderung der Schlösser, bb) Anfertigung neuer Schlüssel, 23 [Seite 24] cc) unvermeidbares gewaltsames Öffnen, dd) Wiederherstellung von Tresorräumen oder Behältnissen gemäß § 15 Ziffer 5, die sich innerhalb der als Versicherungsort vereinbarten Räume befinden. o) Beseitigung von Gebäudeschäden für die Gefahr Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie Raub Beseitigungskosten für Gebäudeschäden sind Aufwendungen für Schäden an Dächern, Decken, Wänden, Fußböden, Türen, Schlössern, Fenstern (ausgenommen Verglasungen über 10 qm Einzelgröße), Rollläden und Schutzgittern der als Versiche- rungsort vereinbarten Räume durch Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch oder Raub oder dem Versuch Teil B einer solchen Tat. Hierzu zählen auch Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an Schaukästen und Vitrinen (ausgenommen Verglasungen) außerhalb des Versicherungsortes, aber innerhalb des Grundstücks, auf dem der Versicherungsort liegt, und in dessen unmittelbarer Umgebung. p) Kosten für provisorische Sicherungsmaßnahmen für die Gefahr Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie Raub Kosten für provisorische Sicherungsmaßnahmen sind Aufwendungen zum Schutz versicherter Sachen sowie für die notwendige Bewachung zur Vermeidung von Folgeereignissen, die durch einen Versicherungsfall oder den Versuch einer Tat nach § 6 entstehen. q) Entfällt r) Rückreisekosten aus dem Urlaub Der Versicherer ersetzt den Mehraufwand für höhere Fahrtkosten, wenn der Versicherungsnehmer oder dessen Geschäfts- führer oder eine mitreisende, mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Person wegen eines erheblichen Versicherungsfalles vorzeitig eine Urlaubsreise abbricht und an den Schadenort (Versicherungsort gemäß Teil B § 15, Ziffer 2 a) reist. Erheblich ist ein Versicherungsfall, wenn der Schaden voraussichtlich 5.000 Euro übersteigt und die Anwesenheit des Versicherungsnehmers oder dessen Geschäftsführers oder einer mitreisenden, mit dem Versiche- rungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person am Schadenort notwendig macht. Als Urlaubsreise gilt jede privat veranlasste Abwesenheit des Versicherungsnehmers oder dessen Geschäftsführers von mindestens vier Tagen bis zu einer Dauer von höchstens sechs Wochen. Fahrtmehrkosten werden für ein angemessenes Reisemittel ersetzt, entspre- chend dem benutzten Urlaubsreisemittel und der Dringlichkeit der Rückreise an den Schadenort. Der Versicherungsneh- mer oder dessen Geschäftsführer ist verpflichtet, vor Antritt der Rückreise an den Schadenort bei dem Versicherer Weisungen einzuholen, soweit es die Umstände gestatten. 5. Versicherte Kosten bei Ertragsausfall a) Der Versicherer ersetzt bis zu dem hierfür vereinbarten Betrag die infolge eines Versicherungsfalles tatsächlich entstande- nen Aufwendungen für notwendige aa) zusätzliche Standgelder und ähnliche Mehraufwendungen; bb) Wertverluste und zusätzliche Aufwendungen. b) Zusätzliche Standgelder und ähnliche Mehraufwendungen Zusätzliche Standgelder und ähnliche Mehraufwendungen sind Aufwendungen, die infolge eines Sachschadens durch eine versicherte Gefahr anfallen, weil Lagerflächen nicht mehr zur Verfügung stehen oder Transportmittel nicht mehr entladen werden können. Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz erlangen kann. c) Wertverluste und zusätzliche Aufwendungen Wertverluste und zusätzliche Aufwendungen sind Aufwendungen innerhalb der Haftzeit, die dadurch entstehen, dass vom Sachschaden nicht betroffene Roh-, Hilfs-, Betriebsstoffe und unfertige Erzeugnisse infolge eines versicherten Ertragsausfallschadens vom Versicherungsnehmer nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet werden können. §4 Versicherte Gefahren und Schäden, generelle Ausschlüsse 1. Versicherte Gefahren und Schäden Jede der folgenden Gefahren ist nur versichert, wenn dies vereinbart ist: Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen gemäß § 1, die durch a) Feuer (siehe § 5), b) Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie Raub (siehe § 6) aa) Einbruchdiebstahl, bb) Vandalismus nach einem Einbruch, cc) Raub innerhalb eines Gebäudes oder Grundstücks, dd) Raub auf Transportwegen, ee) Sachen in Schaukästen oder Vitrinen, oder durch den Versuch einer solchen Tat, c) Leitungswasser (siehe § 7), d) Sturm, Hagel (siehe § 8), e) weitere Naturgefahren (Elementargefahren) (siehe § 9) aa) Überschwemmung, Rückstau, bb) Erdbeben, 24 [Seite 25] cc) Erdfall, Erdrutsch, dd) Schneedruck, Lawinen, ee) Vulkanausbruch, f) Innere Unruhen, böswillige Beschädigung, Streik, Aussperrung (siehe § 10), g) Fahrzeuganprall, Rauch, Überschalldruckwellen (siehe § 11), h) entfällt i) Ergänzende Gefahren für Schäden an technischer Betriebseinrichtung (siehe § 13), Teil B j) Transportgefahren (siehe § 14), zerstört oder beschädigt werden oder abhandenkommen. 2. Daten und Programme Entschädigung für Daten und Programme gemäß § 1 Ziffer 2 und § 3 Ziffer 4 a) cc) wird nur geleistet, wenn der Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit der Daten und Programme durch einen dem Grunde nach versicherten Schaden an dem Datenträger (Datenspeicher für maschinenlesbare Informationen), auf dem die Daten und Programme gespeichert waren, verursacht wurde. 3. Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhen, Kernenergie und Terrorismus a) Ausschluss Krieg Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand oder Verfügung von hoher Hand. Der Ausschluss gilt nicht für Schäden durch Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg (Blindgängerschäden). b) Ausschluss Innere Unruhen Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Innere Unruhen, soweit nicht nach § 10 Ziffer 1 versichert. c) Ausschluss Kernenergie Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen. Eingeschlossen sind jedoch Schäden an versicherten Sachen, die als Folge einer versicherten Gefahr nach Ziffer 1 durch auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, betriebsbedingt vorhandene oder verwendete radioaktive Isotope entstehen, insbesondere Schäden durch Kontamination und Aktivierung. Dies gilt nicht für radioaktive Isotope von Kernreaktoren. d) Ausschluss Terrorismus Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, erstreckt sich die Versicherung ohne mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Terrorakte. Terrorakte sind jegliche Handlungen von Personen oder Personengruppen zur Erreichung politischer, religiöser, ethnischer oder ideologischer Ziele, die geeignet sind, Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten, um dadurch auf eine Regierung oder staatliche Einrichtung Einfluss zu nehmen. §5 Feuer 1. Brand Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. 2. Blitzschlag Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen. Überspannungs-, Überstrom- oder Kurzschlussschäden an elektrischen Einrichtungen und Geräten sind nur versichert, wenn an Sachen auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, durch Blitzschlag Schäden anderer Art entstanden sind. Spuren eines direkten Blitzschlags an diesem Grundstück, an dort befindlichen Antennen oder anderen Sachen als elektri- schen Einrichtungen und Geräten stehen Schäden anderer Art gleich. Für versicherte Tiere wird auch Entschädigung für Tod durch Stromschlag geleistet. 3. Explosion Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Eine Explosion eines Behälters (Kessel, Rohrleitung usw.) liegt nur vor, wenn seine Wandung in einem solchen Umfang zerrissen wird, dass ein plötzlicher Ausgleich des Druckunterschieds innerhalb und außerhalb des Behälters stattfindet. Wird im Innern eines Behälters eine Explosion durch chemische Umsetzung hervorgerufen, so ist ein Zerreißen seiner Wandung nicht erforderlich. 4. Implosion Implosion ist ein plötzlicher, unvorhersehbarer Zusammenfall eines Hohlkörpers durch äußeren Überdruck infolge eines inneren Unterdruckes. 5. Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges ist das Anprallen oder Abstürzen eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung. 6. Nicht versicherte Schäden Nicht versichert sind a) ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Erdbeben; 25 [Seite 26] b) Sengschäden; außer wenn diese dadurch verursacht wurden, dass sich eine versicherte Gefahr gemäß Ziffer 1 bis Ziffer 5 verwirklicht hat; c) Schäden, die an Verbrennungskraftmaschinen durch die im Verbrennungsraum auftretenden Explosionen, sowie Schäden, die an Schaltorganen von elektrischen Schaltern durch den in ihnen auftretenden Gasdruck entstehen; d) Schäden an Drohnen, die durch Anprall oder Absturz entstehen. Die Ausschlüsse gemäß Ziffer 6 c) gelten nicht für Schäden, die dadurch verursacht wurden, dass sich an anderen Sachen eine versicherte Gefahr gemäß Ziffer 1 bis Ziffer 5 verwirklicht hat. Teil B §6 Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie Raub 1. Einbruchdiebstahl Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn der Dieb a) in einen Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder mittels eines Schlüssels, dessen Anfertigung für das Schloss nicht von einer dazu berechtigten Person veranlasst oder gebilligt worden ist (falscher Schlüssel) oder mittels anderer Werk- zeuge eindringt; der Gebrauch eines falschen Schlüssels ist nicht schon dann bewiesen, wenn feststeht, dass versicherte Sachen abhandengekommen sind; b) in einem Raum eines Gebäudes ein Behältnis aufbricht oder falsche Schlüssel (siehe a)) oder andere Werkzeuge benutzt, um es zu öffnen; der Gebrauch eines falschen Schlüssels ist nicht schon dann bewiesen, wenn feststeht, dass versicherte Sachen abhandenge- kommen sind; c) aus einem verschlossenen Raum eines Gebäudes Sachen entwendet, nachdem er sich in das Gebäude eingeschlichen oder dort verborgen gehalten hatte; d) in einem Raum eines Gebäudes bei einem Diebstahl auf frischer Tat angetroffen wird und eines der Mittel gemäß Ziffer 3 b) aa) oder Ziffer 3 b) bb) anwendet, um sich den Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten; e) mittels richtiger Schlüssel, die er innerhalb oder außerhalb des Versicherungsortes durch Einbruchdiebstahl oder außerhalb des Versicherungsortes durch Raub gemäß Ziffer 3 an sich gebracht hatte, in einen Raum eines Gebäudes eindringt oder dort ein Behältnis öffnet; werden jedoch Sachen entwendet, die gegen Einbruchdiebstahl nur unter vereinbarten zusätzlichen Voraussetzungen eines besonderen Verschlusses versichert sind, so gilt dies als Einbruchdiebstahl nur, wenn der Dieb die richtigen Schlüssel des Behältnisses erlangt hat durch aa) Einbruchdiebstahl gemäß Ziffer 1 b) aus einem Behältnis, das mindestens die gleiche Sicherheit wie die Behältnisse bietet, in denen die Sachen versichert sind; bb) Einbruchdiebstahl, wenn die Behältnisse, in denen die Sachen versichert sind, zwei Schlösser besitzen und alle zugehörigen Schlüssel außerhalb des Versicherungsortes verwahrt werden; Schlüssel zu verschiedenen Schlössern müssen außerhalb des Versicherungsortes voneinander getrennt verwahrt werden; cc) Raub außerhalb des Versicherungsortes; bei Türen von Behältnissen oder Tresorräumen, die mit einem Schlüssel- schloss und einem Kombinationsschloss oder mit zwei Kombinationsschlössern versehen sind, steht es dem Raub des Schlüssels gleich, wenn der Täter gegenüber dem Versicherungsnehmer oder einem seiner Arbeitnehmer eines der Mittel gemäß Ziffer 3 b) aa) oder Ziffer 3 b) bb) anwendet, um sich die Öffnung des Kombinationsschlosses zu ermöglichen; f) in einen Raum eines Gebäudes mittels richtigem Schlüssel eindringt, den er innerhalb oder auch außerhalb des Versiche- rungsortes durch Diebstahl an sich gebracht hatte, vorausgesetzt, dass weder der Versicherungsnehmer noch der Gewahrsamsinhaber den Diebstahl der Schlüssel durch fahrlässiges Verhalten ermöglicht hatte. Versichert ist – bis zur vereinbarten Entschädigungsgrenze – auch die Wegnahme des Schaufensterinhaltes, wenn der Täter zu diesem Zweck das Schaufenster zerstört und den Versicherungsort nicht betritt. Es gelten die vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften gemäß § 16. 2. Vandalismus nach einem Einbruch Vandalismus nach einem Einbruch liegt vor, wenn der Täter auf eine der in Ziffer 1 a), Ziffer 1 e) oder Ziffer 1 f) bezeichneten Arten in den Versicherungsort eindringt und versicherte Sachen vorsätzlich zerstört oder beschädigt. 3. Raub a) Raub innerhalb eines Gebäudes oder Grundstücks umfasst den Verlust von aa) versicherten Sachen (siehe § 1 Ziffer 1 bis Ziffer 3) und bb) sonstigen beweglichen Sachen, soweit deren Mitversicherung vereinbart ist, innerhalb des Versicherungsortes (siehe § 15 Ziffer 2 c). Die Entschädigung ist auf den hierfür vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). b) Raub liegt vor, wenn aa)  gegen den Versicherungsnehmer oder einen seiner Arbeitnehmer oder gegen eine Person, die in häuslicher Gemein- schaft mit dem Versicherungsnehmer lebt, Gewalt angewendet wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Gewalt liegt nicht vor, wenn versicherte Sachen ohne Überwindung eines bewussten Widerstandes entwendet werden (einfacher Diebstahl/Trickdiebstahl); bb) der Versicherungsnehmer oder einer seiner Arbeitnehmer oder eine Person, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebt, versicherte Sachen herausgibt oder sich wegnehmen lässt, weil eine Gewalttat mit Gefahr für Leib oder Leben angedroht wird, die innerhalb des Versicherungsortes – bei mehreren Versicherungsorten innerhalb desjenigen Versicherungsortes, an dem auch die Drohung ausgesprochen wird – verübt werden soll; cc) dem Versicherungsnehmer oder einem seiner Arbeitnehmer oder eine Person, die in häuslicher Gemeinschaft mit 26 [Seite 27] dem Versicherungsnehmer lebt, versicherte Sachen weggenommen werden, weil sein körperlicher Zustand unmittel- bar vor der Wegnahme infolge eines Unfalls oder infolge einer nicht verschuldeten sonstigen Ursache wie beispiels- weise Ohnmacht oder Herzinfarkt beeinträchtigt und dadurch seine Widerstandskraft ausgeschaltet ist. c) Dem Versicherungsnehmer stehen geeignete volljährige Personen gleich, denen er die Obhut über die versicherten Sachen vorübergehend überlassen hat. Das gleiche gilt für geeignete volljährige Personen, die durch den Versicherungsnehmer mit der Bewachung der als Versicherungsort vereinbarten Räume beauftragt sind. 4. Raub auf Transportwegen Teil B a) Raub auf Transportwegen umfasst den Verlust von aa) versicherten Sachen (siehe § 1 Ziffer 1 bis Ziffer 3) und bb) sonstigen beweglichen Sachen, soweit deren Mitversicherung vereinbart ist, durch Personen, die nicht mit dem Transport beauftragt sind. Der Transportweg beginnt mit der Übernahme der versicherten Sachen für einen unmittelbar anschließenden Transport und endet an der Ablieferungsstelle mit der Übergabe. Die Entschädigung ist auf den hierfür vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). b) In Ergänzung zu Ziffer 3 gilt für Raub auf Transportwegen: aa) Dem Versicherungsnehmer stehen sonstige Personen gleich, die in seinem Auftrag den Transport durchführen.  Dies gilt jedoch nicht, wenn der Transportauftrag durch ein Unternehmen durchgeführt wird, das sich gewerbsmä- ßig mit Geldtransporten befasst. bb) Die den Transport durchführenden Personen, gegebenenfalls auch der Versicherungsnehmer selbst, müssen für diese Tätigkeit geeignet und volljährig sein. cc) In den Fällen von Ziffer 3 b) bb) liegt Raub nur vor, wenn die angedrohte Gewalttat an Ort und Stelle verübt werden soll. c) Wenn der Versicherungsnehmer bei der Durchführung des Transports nicht persönlich mitwirkt, so leistet der Versicherer Entschädigung bis zu der je Versicherungsfall vereinbarten Summe auch für Schäden, die ohne Verschulden einer der den Transport ausführenden Personen entstehen aa) durch Erpressung gemäß § 253 StGB, begangen an diesen Personen; bb) durch Betrug gemäß § 263 StGB, begangen an diesen Personen; cc) durch Diebstahl von Sachen, die sich in unmittelbarer körperlicher Obhut dieser Person befinden; dd) dadurch, dass diese Personen nicht mehr in der Lage sind, die ihnen anvertrauten Sachen zu betreuen. d) Für Schäden durch Raub auf Transportwegen leistet, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, der Versicherer Entschädi- gung aa) über 25.000 Euro nur, wenn der Transport durch mindestens zwei Personen durchgeführt wurde; bb) über 50.000 Euro nur, wenn der Transport durch mindestens zwei Personen und mit Kraftwagen durchgeführt wurde; cc) über 125.000 Euro nur, wenn der Transport durch mindestens drei Personen und mit Kraftwagen durchgeführt wurde; dd) über 250.000 Euro nur, wenn der Transport durch mindestens drei Personen mit Kraftwagen und außerdem unter polizeilichem Schutz oder unter besonderen, mit dem Versicherer vorher für den Einzelfall oder für mehrere Fälle schriftlich vereinbarten Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt wurde. e) Soweit d) Transport durch mehrere Personen voraussetzt, muss gemeinschaftlicher Gewahrsam dieser Personen an den versicherten Sachen bestehen. Gewahrsam haben nur Personen, die sich unmittelbar bei den Sachen befinden. Soweit d) Transport mit Kraftwagen voraussetzt, zählt der Fahrer nicht als den Transport durchführende Person. Jedoch muss er als Fahrer von Geldtransporten geeignet sein. Gewahrsam an Sachen in Kraftwagen haben nur die Personen, die sich in oder unmittelbar bei dem Kraftwagen befinden. 5. Sachen in Schaukästen und Vitrinen Versicherungsschutz besteht, wenn der Dieb Schaukästen oder Vitrinen außerhalb eines Gebäudes auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, oder in dessen unmittelbarer Umgebung aufbricht oder mittels falscher Schlüssel (siehe Ziffer 1 a)) oder anderer Werkzeuge öffnet. Die Entschädigung ist auf den hierfür vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). 6. Nicht versicherte Schäden Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch a) Raub auf Transportwegen, wenn und solange mehrere Transporte gleichzeitig unterwegs sind; b) Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung oder bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser; für Schäden gemäß Ziffer 4 c) dd) gilt dieser Ausschluss nicht; c) Erdbeben; d) Überschwemmung. 27 [Seite 28] §7 Leitungswasser 1. Bruchschäden innerhalb von Gebäuden Innerhalb von Gebäuden, in denen sich die als Versicherungsort vereinbarten Räume befinden, sind versichert a) frostbedingte und sonstige Bruchschäden an versicherten Rohren aa) der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) und den damit verbundenen Schläuchen, bb) der Warmwasser- oder Dampfheizung sowie Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen, cc) von ortsfesten Wasserlöschanlagen (siehe Ziffer 3), Teil B sofern diese Rohre nicht Bestandteil von Heizkesseln, Boilern oder vergleichbaren Anlagen sind, b) frostbedingte Bruchschäden an nachfolgend genannten versicherten Installationen: aa) Badeeinrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts, Armaturen (zum Beispiel Wasser- und Absperrhähne, Ventile, Geruchsverschlüsse, Wassermesser) sowie deren Anschlussschläuche, bb) Heizkörper, Heizkessel, Boiler oder vergleichbare Teile von Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen, cc) ortsfeste Wasserlöschanlagen (siehe Ziffer 3). Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper einschließlich der Bodenplatte. Rohre von Solarheizungsanlagen auf dem Dach gelten als Rohre innerhalb des Gebäudes. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rohre und Installationen unterhalb der Bodenplatte (tragend oder nicht tragend) nicht versichert. 2. Nässeschäden Leitungswasser ist Wasser, das bestimmungswidrig ausgetreten ist aus a) Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) oder damit verbundenen Schläuchen, b) mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbundenen sonstigen Einrichtungen oder deren wasserführenden Teilen (dazu gehören mangels Verbundenheit mit dem Rohrsystem nicht die eine Einrichtung umgebenden Bereiche wie zum Beispiel Fugen oder Fliesen) c) Einrichtungen der Warmwasser- oder Dampfheizung, d) Klima-, Wärmepumpen oder Solarheizungsanlagen, e) ortsfesten Wasserlöschanlagen (Wasserlöschanlagen-Leckage; siehe Ziffer 3), f) Wasserbetten, Aquarien, Zimmerbrunnen, Wassersäulen und Regenwasserrohren, die innerhalb des Gebäudes verlegt sind. Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen sowie Wasserdampf stehen Leitungs- wasser gleich. 3. Wasserlöschanlagen Zu Wasserlöschanlagen gehören Sprinkler, Wasserbehälter, Verteilerleitungen, Ventile, Alarmanlagen, Pumpenanlagen, sonstige Armaturen und Zuleitungsrohre, die ausschließlich dem Betrieb der Wasserlöschanlage dienen. Der Versicherungsschutz nach Ziffer 1 a) cc), Ziffer1 b) cc) und Ziffer 2 e) erstreckt sich nur auf ortsfeste Wasserlöschanlagen, die von der technischen Prüfstelle der VdS Schadenverhütung GmbH oder von einer gleichermaßen qualifizierten Prüfstelle abgenommen sind. 4. Nicht versicherte Schäden a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch aa) Wasser aus Regenwasserrohren, die außerhalb des Gebäudes verlegt sind; bb) Plansch- oder Reinigungswasser; cc) Schwamm (zum Beispiel echter Hausschwamm, brauner Kellerschwamm oder weißer Porenschwamm, ausgebreiteter Hausporling, Eichenporling, Blättlinge); dd) Grundwasser, stehendes oder fließendes Gewässer, Überschwemmung oder Witterungsniederschläge oder einen durch diese Ursachen hervorgerufenen Rückstau; ee) Erdbeben; ff) Erdfall oder Erdrutsch, es sei denn, dass Leitungswasser nach Ziffer 2 den Erdfall oder den Erdrutsch verursacht hat; gg) Druckproben, Umbauten oder Reparaturarbeiten an der Wasserlöschanlage; hh) Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung; ii) Leitungswasser aus Eimern, Gießkannen oder ähnlichen mobilen Behältnissen. b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an aa) Sachen, die sich in Gebäuden oder in Gebäudeteilen befinden, die nicht bezugsfertig sind; bb) Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte). §8 Sturm, Hagel 1. Versicherte Schäden Versichert sind Schäden an versicherten Sachen, die entstehen a) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturms oder Hagels auf versicherte Sachen oder auf Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden; 28 [Seite 29] b) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen oder auf Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden, wirft; c) als Folge eines Schadens a) oder b) an versicherten Sachen; d) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturms oder Hagels auf Gebäude, die mit Gebäuden, in denen sich versicherte Sachen befinden, baulich verbunden sind; e) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf Gebäude wirft, die mit Gebäuden, in denen sich versicherte Sachen befinden, baulich verbunden sind. 2. Sturm Teil B Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 nach Beaufort (Windgeschwindigkeit mindestens 62 km/Stunde). Ist die Windstärke für den Schadenort nicht feststellbar, so wird Windstärke 8 unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass a) die Luftbewegung in der Umgebung des Versicherungsortes Schäden an Gebäuden in einwandfreiem Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat oder dass b) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes des Gebäudes, in dem sich die versicherten Sachen befunden haben, oder mit diesem Gebäude baulich verbundenen Gebäuden, nur durch Sturm entstanden sein kann. 3. Hagel Hagel ist ein fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskörnern. 4. Nicht versicherte Schäden a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch aa) Sturmflut; bb) Eindringen von Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz durch nicht ordnungsgemäß geschlossene Fenster, Außentüren oder andere Öffnungen, es sei denn, dass diese Öffnungen durch Sturm oder Hagel entstanden sind und einen Gebäudeschaden darstellen; cc) Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung; dd) Lawinen; ee) Erdbeben. b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an aa) Sachen, die sich in Gebäuden oder in Gebäudeteilen befinden, die nicht bezugsfertig sind; bb) Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte); cc) im Freien befindliche Sachen und Ernteerzeugnisse. Das gilt auch für eine vereinbarte Außenversicherung. Versichert bleiben jedoch Silos und deren Inhalt bis 50.000 € §9 Weitere Naturgefahren (Elementargefahren) 1. Überschwemmung, Rückstau a) Überschwemmung Überschwemmung ist die Überflutung des Grund und Bodens des Grundstücks, auf dem der Versicherungsort liegt, mit erheblichen Mengen von Oberflächenwasser durch aa) Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern, bb) Witterungsniederschläge, cc) Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche infolge von aa) oder bb). b) Rückstau Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Witterungsniederschläge bestimmungswidrig aus gebäudeeigenen Ableitungsrohren oder damit verbundenen Einrichtun- gen in das Gebäude eindringt. c) Nicht versicherte Schäden aa) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch - Erdbeben; - Sturmflut; - Grundwasser, soweit nicht an die Erdoberfläche gedrungen (siehe a); - Vulkanausbruch; - Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung. bb) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an - Sachen, die sich in Gebäuden oder in Gebäudeteilen befinden, die nicht bezugsfertig sind; - Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte); - im Freien befindliche Sachen und Ernteerzeugnisse. Dies gilt auch für eine vereinbarte Außenversicherung. 2. Erdbeben a)  Erdbeben ist eine naturbedingte Erschütterung des Erdbodens, die durch geophysikalische Vorgänge im Erdinnern 29 [Seite 30] ausgelöst wird. b) Erdbeben wird unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass aa) die naturbedingte Erschütterung des Erdbodens in der Umgebung des Versicherungsgrundstücks Schäden an Gebäuden in einwandfreiem Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat oder bb) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes der versicherten Sachen nur durch ein Erdbeben entstanden sein kann. c) Nicht versicherte Schäden Teil B Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an aa) Sachen, die sich in Gebäuden oder in Gebäudeteilen befinden, die nicht bezugsfertig sind; bb) Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte); cc) im Freien befindliche Sachen und Ernteerzeugnisse. Dies gilt auch für eine vereinbarte Außenversicherung. 3. Erdfall, Erdrutsch a) Erdfall Erdfall ist eine naturbedingte Absenkung des Erdbodens über naturbedingten Hohlräumen. b) Erdrutsch Erdrutsch ist ein naturbedingtes Abrutschen oder Abstürzen von Erd- oder Gesteinsmassen. c) Nicht versicherte Schäden aa) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch - Trockenheit oder Austrocknung; - Vulkanausbruch; - Überschwemmung; - Erdbeben; - Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung. bb) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an - Sachen, die sich in Gebäuden oder in Gebäudeteilen befinden, die nicht bezugsfertig sind; - Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte); - im Freien befindlichen Sachen und Ernteerzeugnisse. Dies gilt auch für eine vereinbarte Außenversicherung. 4. Schneedruck, Lawinen a) Schneedruck Schneedruck ist die Wirkung des Gewichts von Schnee- oder Eismassen. Versichert sind auch Schäden durch von Dächern herabstürzende Schnee- oder Eismassen (Dachlawinen) und Schäden durch Bäume oder Äste, die durch Schneedruck auf versicherte Sachen oder auf Gebäude fallen, in denen sich versicherte Sachen befinden. b) Lawinen Lawinen sind an Berghängen niedergehende Schnee- oder Eismassen. c) Nicht versicherte Schäden aa) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch - Überschwemmung; - Erdbeben; - Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung. bb) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an - Sachen, die sich in Gebäuden oder in Gebäudeteilen befinden, die nicht bezugsfertig sind; - Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte); - im Freien befindlichen Sachen und Ernteerzeugnisse. Dies gilt auch für eine vereinbarte Außenversicherung. 5. Vulkanausbruch a) Vulkanausbruch ist eine plötzliche Druckentladung beim Aufreißen der Erdkruste, verbunden mit Lavaergüssen, Asche- Eruptionen oder dem Austritt von sonstigen Materialien und Gasen. b) Nicht versicherte Schäden aa) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Erdbeben. bb) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an - Sachen, die sich in Gebäuden oder in Gebäudeteilen befinden, die nicht bezugsfertig sind; - Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte); - im Freien befindlichen Sachen und Ernteerzeugnisse. Dies gilt auch für eine vereinbarte Außenversicherung. 6. Wartezeit a) Der Versicherungsschutz beginnt abweichend von Teil A § 1 frühestens mit dem Ablauf von 14 Tagen ab Versicherungsbe- 30 [Seite 31] ginn (Wartezeit). Die Wartezeit beginnt mit dem im Versicherungsschein bezeichneten Zeitpunkt (Versicherungsbeginn), frühestens jedoch mit dem Eingang des Antrages beim Versicherer. Der Versicherungsschutz beginnt (0 Uhr) mit dem Ablauf der Wartezeit. b) Diese Regelung entfällt, sofern Versicherungsschutz gegen die jeweilige Gefahr nach Ziffer 1 bis Ziffer 5 über einen anderen Vertrag bestanden hat und der Versicherungsschutz ohne zeitliche Unterbrechung durch den vorliegenden Vertrag fortgesetzt wird. 7. Besonderes Kündigungsrecht a) Versicherungsnehmer und Versicherer können unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten die weiteren Naturgefahren Teil B (Elementargefahren) (siehe § 4 Ziffer 1 e) in Textform kündigen. Kündigt der Versicherungsnehmer, so kann er bestimmen, dass seine Kündigung erst zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode wirksam wird. b) Kündigt der Versicherer, so kann der Versicherungsnehmer den gesamten Vertrag innerhalb von einem Monat nach Zugang der Erklärung des Versicherers zum gleichen Zeitpunkt kündigen. § 10 Innere Unruhen, böswillige Beschädigung, Streik, Aussperrung (EC a) 1. Innere Unruhen Versichert sind Schäden, die entstehen durch a) Zerstörung oder Beschädigung unmittelbar durch Gewalthandlungen im Zusammenhang mit Inneren Unruhen oder b) Abhandenkommen in unmittelbarem Zusammenhang mit Inneren Unruhen. Innere Unruhen sind gegeben, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalt gegen Personen oder Sachen verüben. 2. Böswillige Beschädigung Böswillige Beschädigung ist jede vorsätzliche, unmittelbare Zerstörung oder Beschädigung von versicherten Sachen durch betriebsfremde Personen. Betriebsfremde Personen sind alle Personen, die nicht im Betrieb tätig sind. Mieter, Pächter und die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen sowie die im Pachtbetrieb vorhandenen Mitarbeiter gehören nicht zu den betriebsfremden Personen. Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden a) durch Abhandenkommen versicherter Sachen; b) die im Zusammenhang mit Einbruchdiebstahl entstehen. 3. Streik, Aussperrung Versichert sind Schäden, die entstehen durch a) Zerstörung oder Beschädigung unmittelbar durch Streik oder Aussperrung oder b) Abhandenkommen in unmittelbarem Zusammenhang mit Streik oder Aussperrung. Streik ist die gemeinsam planmäßig durchgeführte, auf ein bestimmtes Ziel gerichtete Arbeitseinstellung einer verhältnismä- ßig großen Zahl von Arbeitnehmern. Aussperrung ist die auf ein bestimmtes Ziel gerichtete planmäßige Ausschließung einer verhältnismäßig großen Zahl von Arbeitnehmern. 4. Nicht versicherte Schäden a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch aa) Brand, Explosion oder Implosion, es sei denn, der Brand, die Explosion oder die Implosion ist durch Innere Unruhen entstanden; bb) Erdbeben. b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an aa) Sachen, die sich in Gebäuden oder in Gebäudeteilen befinden, die nicht bezugsfertig sind; bb) Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte); cc)  im Freien befindlichen Sachen und Ernteerzeugnisse. Das gilt auch für eine vereinbarte Außenversicherung; es sei denn, sie entstehen durch Brand, Explosion oder Implosion infolge von Inneren Unruhen (siehe Ziffer 1). 5. Öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche Ein Anspruch auf Entschädigung besteht insoweit nicht, als Schadenersatz aufgrund öffentlich-rechtlichen Entschädigungs- rechts beansprucht werden kann. 6. Besonderes Kündigungsrecht a) Versicherungsnehmer und Versicherer können die Gefahr Innere Unruhen, böswillige Beschädigung, Streik oder Aussper- rung (siehe § 4 Ziffer 1 f)) jederzeit in Textform kündigen. Die Kündigung wird eine Woche nach Zugang wirksam. b) Kündigt der Versicherer, so kann der Versicherungsnehmer den gesamten Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Erklärung des Versicherers zum gleichen Zeitpunkt kündigen. § 11 Fahrzeuganprall, Rauch, Überschalldruckwellen (EC b) 1. Fahrzeuganprall Fahrzeuganprall ist jede unmittelbare Berührung versicherter Sachen oder Gebäude, in denen sich versicherte Sachen 31 [Seite 32] befinden, durch Kraft-, Schienen- oder Wasserfahrzeuge, die nicht vom Versicherungsnehmer, dem Benutzer der Gebäude oder deren Arbeitnehmer betrieben werden. a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Verschleiß. b) Nicht versichert sind Schäden an Fahrzeugen. 2. Rauch Ein Schaden durch Rauch liegt vor, wenn Rauch plötzlich bestimmungswidrig aus den auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, befindlichen Feuerungs-, Heizungs-, Koch- oder Trockenanlagen ausgetreten ist und unmittelbar auf versicherte Sachen einwirkt. Teil B Nicht versichert sind Schäden, die durch die dauernde Einwirkung des Rauches entstehen. 3. Überschalldruckwellen Ein Schaden durch eine Überschalldruckwelle liegt vor, wenn sie durch ein Luftfahrzeug ausgelöst wurde, das die Schallgrenze durchflogen hat, und diese Druckwelle unmittelbar auf versicherte Sachen oder auf Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden, einwirkt. 4. Nicht versicherte Schäden a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch aa) Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung; bb) Erdbeben. b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an aa) Sachen, die sich in Gebäuden oder in Gebäudeteilen befinden, die nicht bezugsfertig sind; bb) Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte). § 12 Entfällt § 13 Ergänzende Gefahren für Schäden an technischer Betriebseinrichtung 1. Begriff Ergänzende Gefahren für Schäden an technischer Betriebseinrichtung sind a) die unvorhergesehene Zerstörung oder die Beschädigung der technischen Betriebseinrichtung (siehe § 1 Ziffer 1 c) und f)) sowie der versicherten Daten und Programme nach § 1 Ziffer 2. Unvorhergesehen sind Schäden, die der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit dem für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Fachwissen hätten vorhersehen können, wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Insbesondere wird Entschädigung geleistet für Sachschäden durch aa) Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit oder Vorsatz Dritter, bb) Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler, cc) Kurzschluss, Überstrom oder Überspannung, dd) Versagen von Mess-, Regel- oder Sicherheitseinrichtungen, ee) Schwelen, Glimmen, Sengen oder Glühen, ff) Wasser-, Öl- oder Schmiermittelmangel, gg) Wasser, Feuchtigkeit, hh) Zerreißen infolge Fliehkraft, ii) Überdruck oder Unterdruck, jj) Frost oder Eisgang; b) das Abhandenkommen technischer Betriebseinrichtung durch Diebstahl. Diebstahl ist Bruch fremden Gewahrsams und Begründung eigenen Gewahrsams in der Absicht rechtswidriger Zueignung. Die Entschädigung ist begrenzt auf den vereinbarten Betrag. 2. Elektronische Bauelemente Entschädigung für elektronische Bauelemente (Bauteile) der versicherten Sache wird nur geleistet, wenn eine versicherte Gefahr nachweislich von außen auf eine Austauscheinheit (im Reparaturfall üblicherweise auszutauschende Einheit) oder auf die versicherte Sache insgesamt eingewirkt hat. Ist dieser Beweis nicht zu erbringen, so genügt die überwiegende Wahr- scheinlichkeit, dass der Schaden auf die Einwirkung einer versicherten Gefahr von außen zurückzuführen ist. Für Folgeschäden an weiteren Austauscheinheiten wird jedoch Entschädigung geleistet. 3. Nicht versicherte Schäden Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf a) Schäden, die nach § 4 Ziffer 1 a) bis g) (Feuer, Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch, Raub, Leitungswas- ser, Sturm, Hagel, weitere Naturgefahren (Elementargefahren), Innere Unruhen, böswillige Beschädigung, Streik oder Aussperrung, Fahrzeuganprall, Rauch, Überschalldruckwellen) versicherbar sind; b) Schäden durch aa) betriebsbedingte normale Abnutzung; 32 [Seite 33] bb) betriebsbedingte vorzeitige Abnutzung; cc) korrosive Angriffe oder Abzehrungen; dd) übermäßigen Ansatz von Kesselstein, Schlamm oder sonstigen Ablagerungen; die Ausschlüsse nach aa) bis dd) gelten nicht für benachbarte Maschinenteile, die infolge eines solchen Schadens beschädigt werden und nicht auch ihrerseits aus Gründen gemäß aa) bis dd) bereits erneuerungsbedürftig waren; die Ausschlüsse nach bb) bis dd) gelten ferner nicht in den Fällen von Ziffer 1 a) aa), bb), dd) und ff); ob ein Konstrukti- onsfehler vorliegt, wird nach dem Stand der Technik zur Zeit der Konstruktion beurteilt, bei Material- oder Ausführungs- fehlern nach dem Stand der Technik zur Zeit der Herstellung, bei Bedienungsfehlern nach dem Stand der geltenden Teil B Bedienungs-/Wartungsvorschriften; c) Schäden durch Einsatz einer Sache, deren Reparaturbedürftigkeit dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten bekannt sein musste; wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der Versicherer leistet jedoch Entschädigung, wenn der Schaden nicht durch die Reparaturbedürftigkeit verursacht wurde oder wenn die Sache zur Zeit des Schadens mit Zustimmung des Versicherers wenigstens behelfsmäßig repariert war; d) Schäden, soweit für sie ein Dritter als Lieferant (Hersteller oder Händler), Werkunternehmer oder aus Reparaturauftrag einzutreten hat. Bestreitet der Dritte seine Eintrittspflicht, so leistet der Versicherer zunächst Entschädigung. Ergibt sich nach Zahlung der Entschädigung, dass ein Dritter für den Schaden eintreten muss und bestreitet der Dritte dies, so behält der Versiche- rungsnehmer zunächst die bereits gezahlte Entschädigung. § 86 VVG – Übergang von Ersatzansprüchen – gilt für diese Fälle nicht. Der Versicherungsnehmer hat seinen Anspruch auf Kosten und nach den Weisungen des Versicherers außergerichtlich und erforderlichenfalls gerichtlich geltend zu machen. Die Entschädigung ist zurückzuzahlen, wenn der Versicherungsnehmer einer Weisung des Versicherers nicht folgt oder soweit der Dritte dem Versicherungsnehmer Schadenersatz leistet; e) Schäden an versicherten Daten, es sei denn, dass der Verlust oder die Veränderung der Daten infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens (siehe Ziffer 1) an dem Datenträger eingetreten ist, auf dem diese Daten gespeichert waren; f) Schäden an Transportbändern, Raupen, Kabeln, Stein- und Betonkübeln, Ketten, Seilen, Gurten, Riemen, Bürsten, Kardenbelägen, Bereifungen sowie Öl- oder Gasfüllungen, die Isolationszwecken dienen, und Ölfüllungen von versicher- ten Turbinen, es sei denn, dass an anderen Teilen der versicherten Sache ein versicherter Schaden (siehe Ziffer 1) entstanden ist; g) Schäden durch Abhandenkommen, Ziffer 1 b) bleibt unberührt; h) Schäden durch den Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit der Daten oder Programme durch Programme oder Dateien mit Schadenfunktion (zum Beispiel Computerviren, -würmer, Trojanische Pferde) oder infolge unberechtig- ter Handlungen nach Eindringen in Computersysteme. § 14 Transportgefahren 1. Versicherter Transport Versicherungsschutz während eines Transportes besteht unter der Voraussetzung, dass a) der Transport den eigenen Geschäftszwecken des Versicherungsnehmers dient und b) der Transport mit eigenen Kraftfahrzeugen des Versicherungsnehmers einschließlich Anhänger und Auflieger (Transport- mittel) oder mit von ihm geleasten oder gemieteten Kraftfahrzeugen, Anhängern oder Aufliegern erfolgt und c) der Transport mindestens teilweise auf öffentlichen Straßen oder Wegen erfolgt und d) die Transportmittel ausschließlich vom Versicherungsnehmer oder seinen Arbeitnehmern bedient werden. 2. Versicherte Gefahren a) Unfall des Transportmittels Unfall ist ein mit mechanischer Gewalt plötzlich von außen her auf das Transportmittel einwirkendes Ereignis; Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden. b) Höhere Gewalt Höhere Gewalt ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder Handlungen dritter Personen einwirkendes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln und durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartenden Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Versicherungsnehmer in Kauf zu nehmen ist. c) Diebstahl Diebstahl ist Bruch fremden Gewahrsams und Begründung eigenen Gewahrsams in der Absicht rechtswidriger Zueignung (Diebstahl) aa) durch Wegnahme des ganzen Transportmittels oder bb) nach Aufbruch des Transportmittels. d) Unterschlagung des gesamten Transportmittels Unterschlagung ist die rechtswidrige Zueignung einer Sache durch Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers, die sich in deren Besitz oder Gewahrsam befindet. e) Raub Raub liegt vor, wenn mindestens eine der Voraussetzungen nach § 6 Ziffer 3 b) erfüllt ist. 33 [Seite 34] 3. Nicht versicherte Schäden Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf a) Schäden, die nach § 4 Ziffer 1 a) bis g) (Feuer, Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch, Raub, Leitungswas- ser, Sturm, Hagel, weitere Naturgefahren (Elementargefahren), Innere Unruhen, böswillige Beschädigung, Streik oder Aussperrung, Fahrzeuganprall, Rauch, Überschalldruckwellen, Ergänzende Gefahren für Schäden an technischer Betriebs- einrichtung) in Verbindung mit § 15 Ziffer 3 versichert sind; b) Schäden durch Aufruhr, Plünderung, Streik, Aussperrung, Sabotage; c) Schäden durch Beschlagnahme, Entziehung und sonstige Verfügungen von hoher Hand; Teil B d) Schäden durch Verstöße gegen Zoll- oder sonstige behördliche Vorschriften sowie durch gerichtliche Verfügung oder ihre Vollstreckung; e) Schäden durch Witterungseinflüsse, es sei denn, dass es sich um Folgeschäden nach Ziffer 2 a) handelt; f) Be- und Entladeschäden. 4. Beginn und Ende des Transports a) Der Transport beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem versicherte Sachen am Absendungsort zum Zwecke der unverzüglichen Beförderung auf das Transportmittel verladen sind, und endet mit dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Sache zur Ablieferung an den Empfänger vom Transportmittel scheidet, spätestens mit dem Ablauf des Werktages, der auf den Tag der Ankunft an der Ablieferungsstelle folgt; bei Betrieben, in denen an Samstagen nicht gearbeitet wird, gilt Samstag nicht als Werktag. b) Werkzeuge, Ersatzteile, Prüfgeräte und Installationsmaterial, die sich ständig im Transportmittel befinden, sind in Erweiterung von a) gegen die Gefahren nach Ziffer 2 a) und Ziffer 2 b) auch in der Zeit zwischen Beendigung des vorausgegangenen und Beginn des nachfolgenden Transportes versichert. 5. Entfällt § 15 Versicherungsort 1. Örtlicher Geltungsbereich a) Versicherungsschutz besteht nur innerhalb des Versicherungsortes. b) Diese Beschränkung gilt nicht für Sachen, die infolge eines eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Versiche- rungsfalles aus dem Versicherungsort entfernt und in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit diesem Vorgang beschädigt oder zerstört werden oder abhandenkommen. c) Bei der Gefahr Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch, Raub müssen alle Voraussetzungen eines Einbruch- diebstahls (siehe § 6 Ziffer 1), von Vandalismus nach einem Einbruch (siehe § 6 Ziffer 2) oder eines Raubes (siehe § 6 Ziffer 3) innerhalb des Versicherungsortes verwirklicht worden sein. Nicht versichert sind Sachen, die an den Ort der Herausgabe oder Wegnahme erst auf Verlangen des Täters herange- schafft werden, es sei denn, das Heranschaffen erfolgt nur innerhalb des Versicherungsortes, an dem die Tathandlungen nach § 6 Ziffer 3 b) aa) bis cc) verübt wurden. Bei Raub auf Transportwegen sind nur die Sachen versichert, die sich bei Beginn der Tat an dem Ort befunden haben, an dem die Gewalt ausgeübt oder die Drohung mit Gewalt verübt wurde. 2. Bezeichnung des Versicherungsortes a) Versicherungsort sind die Gebäude oder Räume von Gebäuden, die im Versicherungsvertrag bezeichnet sind oder die sich auf dem im Versicherungsvertrag bezeichneten Grundstück (Versicherungsgrundstück) befinden sowie Schaukästen und Vitrinen innerhalb des Grundstücks, auf dem der Versicherungsort liegt, und in dessen unmittelbarer Umgebung. Darüber hinaus zählt ein Umkreis von 100 m um das Versicherungsgrundstück ebenfalls zum Versicherungsort. b) Für Gebrauchsgegenstände von Betriebsangehörigen besteht in den Wohnräumen der Betriebsangehörigen kein Versiche- rungsschutz. c) Versicherungsort für Raub innerhalb eines Gebäudes oder Grundstücks (siehe § 6 Ziffer 3) ist das gesamte Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, wenn das Grundstück allseitig umfriedet ist. d) Versicherungsort für Raub auf Transportwegen (siehe § 6 Ziffer 4) ist, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die Bundesrepublik Deutschland. e) Soweit dies vereinbart ist, sind Sachen nach § 1 Ziffer 1 bis Ziffer 3 auch innerhalb des Grundstücks, auf dem der Versicherungsort liegt, gegen die Gefahr Feuer (§ 5) versichert (Sachen im Freien auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt). f) Versicherungsort für Sicherungsdaten/-träger ist auch das Gebäude, in das diese ausgelagert sind. 3. Außenversicherung Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, besteht Versicherungsschutz auch für versicherte Sachen (siehe § 1 Ziffer 1 bis Ziffer 3), die sich außerhalb des Versicherungsortes innerhalb der Bundesrepublik Deutschland befinden. Sachen, die auf Baustellen gelagert werden, sind nicht versichert. Für die Gefahren Sturm und Hagel (siehe § 4 Ziffer 1 d) ist Voraussetzung, dass sich die Sachen in Gebäuden befinden. Die Entschädigung für Schäden durch Einbruchdiebstahl nach § 6 ist begrenzt auf 5.000 Euro je Versicherungsfall. Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch weitere Naturgefahren (Elementargefahren) nach § 9 und einfachen Diebstahl gemäß § 13 Ziffer 1 b) im Rahmen der ergänzenden Gefahren für Schäden an technischer Betriebseinrichtung (siehe § 13). 4. Transportgefahren Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist abweichend von Ziffer 2 und Ziffer 3, Versicherungsort für die Transportgefah- ren (siehe § 14) die Bundesrepublik Deutschland. 34 [Seite 35] 5. Bargeld und Wertsachen Soweit Bargeld und Wertsachen versichert sind, besteht Versicherungsschutz nur in verschlossenen Räumen oder Behältnissen der im Versicherungsvertrag bezeichneten Art. Sofern zusätzlich vereinbart, sind diese während der Geschäftszeit oder sonstiger vereinbarter Zeiträume auch ohne Ver- schluss bis zu der vereinbarten Entschädigungsgrenze versichert. Satz 1 gilt nicht für Schäden durch Raub und bei Handelsbetrieben nicht für deren betriebstypische Waren und Vorräte. 6. Registrierkassen Teil B Registrierkassen sowie elektrische und elektronische Kassen, Rückgeldgeber und Automaten mit Geldeinwurf (einschließlich Geldwechsler) gelten nicht als Behältnis im Sinne von Ziffer 5. Jedoch ist Bargeld auch in Registrierkassen sowie elektrischen und elektronischen Kassen versichert, solange diese geöffnet sind. Die Entschädigung ist auf den hierfür vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). § 16 Besondere Gefahrerhöhung und vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften Über die in Teil A § 8 geregelten Obliegenheiten hinaus gelten folgende vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften: 1. Sicherheitsvorschriften für die Gefahr Feuer Vor Eintritt des Versicherungsfalles hat der Versicherungsnehmer a) bestehende Brandwände und feuerbeständige Decken nicht in ihrem Feuerwiderstand, zum Beispiel durch teilweises Abtragen, Einbau brennbarer Teile oder Durchbrüche, zu verändern. Öffnungen in Brandwänden sind entsprechend der Landesbauordnung mit selbstschließenden, feuerbeständigen Türen zu schützen. Das Offenhalten von Feuerschutztüren zum Beispiel durch Holzkeile oder Festbinden ist nicht erlaubt; b) die behördlich vorgeschriebenen Feuerlöscher, zum Beispiel für Heizungsanlagen in den Betriebsgebäuden vorzusehen. Die Feuerlöscher sind regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, durch einen Sachkundigen zu warten; c) Auftauarbeiten nur unter ständiger Aufsicht vorzunehmen. Bei Auftauarbeiten mit Hilfe von Strahlern sind die vom Hersteller vorgeschriebenen Mindestabstände zu brennbaren Materialien und Gegenständen einzuhalten. Unzulässig sind Auftauarbeiten mit Hilfe von offenem Feuer und elektrischem Strom; d) elektrische Anlagen nach den anerkannten Regeln der Elektrotechnik zu errichten und zu betreiben. Hierzu sind insbeson- dere die Bestimmungen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE) zu berücksichtigen. Elektrotechnische Anlagen dürfen nur von Elektrofachkräften errichtet oder geändert werden. Es sind nur Geräte einzusetzen, die für den vorgese- henen Zweck geeignet sind. Sie müssen sowohl den zu erwartenden Ansprüchen als auch den äußeren Einflüssen am Verwendungsort genügen; e) getrocknete Ernteerzeugnisse ordnungsgemäß einzulagern und ständig auf Selbstentzündung hin zu überprüfen. Bei einer Temperatur von über 60 Grad im Lagergut ist unverzüglich die Feuerwehr zu benachrichtigen. Bei der Lagerung von Heu und Stroh im Freien sollte mindestens ein Abstand von 50 m zu Gebäuden mit brennbaren Umfassungswänden oder weicher Dachung; 25 m zu sonstigen Gebäuden, öffentlichen Wegen und Plätzen eingehalten werden. f) Feuerungsstätten einschließlich der Rauch- und Abgasrohre, Heiz- und Wärmegeräte sowie Trocknungsanlagen in einem Abstand von mindestens 2 m von brennbaren Materialien und Gegenständen freizuhalten. Bei Trocknungsanlagen muss bei Ausfall des Gebläses und bei übermäßiger Erwärmung der durchstreifenden Luft die Wärmezufuhr technisch selbständig unterbrochen werden. Behelfsmäßige Feuerungsstätten sind unzulässig. Leicht entflammbare Flüssigkeiten, wie zum Beispiel Benzin, Spiritus oder ähnliches dürfen nicht als Feuerungsmaterial verwendet werden. Heiße Asche ist in nicht brennbaren doppelwandi- gen Blechbehältern mit selbstschließendem Deckel zu lagern. g) Wärmestrahler zur Tierzucht und -haltung, soweit nach Herstellerangaben keine größeren Abstände erforderlich sind, mit mindestens 0,5 m Abstand zu brennbaren Materialien und zu Tieren anzubringen; h) bei Einstellung landwirtschaftlicher Arbeitsmaschinen (zum Beispiel Schlepper, selbstfahrende Erntemaschinen) in anderen Räumen als Garagen einen Abstand von mindestens 2 m zu leicht entzündlichen Materialien einzuhalten. Es ist sicherzustellen, dass Kraftstoffe oder Öle nicht auslaufen; i) Löt-, Schweiß-, Schleif- und Trennschleifarbeiten nur von Personen ausführen zu lassen, die mit diesen Arbeiten vertraut sind. Die Arbeiten sind in einem geeigneten Raum durchzuführen. Ist dies nicht möglich, so sind Maßnahmen zu treffen, die eine Brandentstehung oder Brandausbreitung verhindern; j) in landwirtschaftlichen Betriebsräumen und in deren Nähe das Rauchen und den Umgang mit offenem Licht und Feuer zu unterlassen. Das gilt auch für Heu- und Strohlager im Freien. In Räumen mit Publikumsverkehr ist durch entsprechende Schilder auf dieses Verbot hinzuweisen. k) bei Stromausfall für die notwendigen Maßnahmen für das Überleben der Tiere zu sorgen. Im Allgemeinen wird dies durch ein Stromaggregat und durch eine Alarmierungseinrichtung, die in geeigneter Weise angeschlossen werden müssen, erreicht. Die Zeit vom Ausfall bis zur Inbetriebsetzung muss berücksichtigt werden, so dass kein kritischer Zustand für die Tiere entsteht. 2. Sonstige Sicherheitsvorschriften Vor Eintritt des Versicherungsfalles hat der Versicherungsnehmer a) die versicherten Räume genügend häufig zu kontrollieren; dies gilt auch während einer vorübergehenden Betriebsstillle- gung (zum Beispiel Betriebsferien); b) mindestens wöchentlich Duplikate von Daten und Programmen zu erstellen, sofern nicht in der Branche des Versiche- rungsnehmers kürzere Fristen zur Datensicherung üblich sind. Diese sind so aufzubewahren, dass sie im Versicherungsfall voraussichtlich nicht gleichzeitig mit den Originalen zerstört oder beschädigt werden oder abhandenkommen können; c) über Wertpapiere und sonstige Urkunden, über Sammlungen und über sonstige Sachen, für die dies besonders vereinbart ist, Verzeichnisse zu führen und diese so aufzubewahren, dass sie im Versicherungsfall voraussichtlich nicht gleichzeitig 35 [Seite 36] mit den versicherten Sachen zerstört oder beschädigt werden oder abhandenkommen können. Dies gilt nicht für Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie für Sammlungen, wenn der Wert dieser Sachen insgesamt 3.000 Euro nicht übersteigt. Dies gilt ferner nicht für Briefmarken; d) für die Gefahr Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch, Raub aa) alle Öffnungen (zum Beispiel Fenster und Türen) in dem Betrieb oder in Teilen des Betriebes verschlossen zu halten, solange die Arbeit, von Nebenarbeiten abgesehen, in diesen Betriebsteilen ruht; Teil B Alle in der Außenhaut vorhandenen Türen und Tore der Versicherungsräume müssen mindestens mit Zylinderschlös- sern bzw. Hangschlössern mit Bügelschutz gesichert sein. Zu den Hangschlössern mit Bügelschutz sind zusätzlich Schub- und Scharnierriegel anzubringen, die von außen nicht abschraubbar sein dürfen. Für Sattelkammern gilt zusätzlich:  Alle Fenster müssen vergittert oder mit verschlossenen Rollläden versehen sein. Alle Kellerfenster und Lichtschächte müssen mit einem im Mauerwerk verankerten Gitter oder mit Stahllochblende mit Hangschloss oder mit einer verankerten Lichtschachtabdeckung versehen sein. Zudem gilt eine Selbstbeteiligung von 20 Prozent, mindestens 1.000 Euro je Versicherungsfall. bb) alle bei der Antragstellung vorhandenen und alle zusätzlich vereinbarten Sicherungen (Sicherungen sind zum Beispiel Schlösser von Türen oder Behältnissen, Riegel, Einbruchmeldeanlagen) uneingeschränkt gebrauchsfähig zu erhalten und zu betätigen, solange die Arbeit, von Nebenarbeiten abgesehen, in diesen Betriebsteilen ruht; cc) nach Verlust eines Schlüssels für einen Zugang zum Versicherungsort oder für ein Behältnis das Schloss unverzüg- lich durch ein gleichwertiges zu ersetzen; dd) Registrierkassen, elektrische und elektronische Kassen sowie Rückgeldgeber nach Geschäftsschluss zu entleeren und offen zu lassen; e) für die Gefahr Leitungswasser aa) in Räumen unter Erdgleiche aufbewahrte versicherte Sachen mindestens 12 cm über dem Fußboden zu lagern; bb) die versicherten wasserführenden Anlagen und Einrichtungen stets im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich nach den anerkannten Regeln der Technik beseitigen zu lassen; cc) nicht genutzte wasserführende Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten; dd) während der kalten Jahreszeit alle Räume genügend zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren oder dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten; ee) ortsfeste Wasserlöschanlagen mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr durch die Technische Prüfstelle der VdS Schadenverhütung GmbH oder durch eine gleichermaßen qualifizierte Prüfstelle prüfen und etwaige Mängel unverzüglich abzustellen oder beseitigen zu lassen; die Erfüllung dieser Obliegenheiten ist dem Versicherer durch ein Prüfzeugnis nachzuweisen; f) für die Gefahr Sturm und Hagel die Gebäude, in denen sich die versicherten Sachen befinden, insbesondere Dächer und außen an den Gebäuden angebrachte Sachen, stets im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich nach den anerkannten Regeln der Technik beseitigen zu lassen; g) für die weiteren Naturgefahren (Elementargefahren) Überschwemmung und Rückstau aa) Abflussleitungen auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, freizuhalten und Rückstauklappen anzubringen und funktionsbereit zu halten, sofern dieses durch gesetzliche oder behördliche Bestimmungen gefordert wird, bb) in Räumen unter Erdgleiche aufbewahrte versicherte Sachen mindestens 12 cm über dem Fußboden zu lagern; h) für die Ergänzenden Gefahren für Schäden an technischer Betriebseinrichtung durch Diebstahl aus Kraftfahrzeugen Fenster sowie das Dach zu schließen und Türen zu verschließen; i) für die Transportgefahren dafür Sorge zu tragen, dass aa) der Fahrer des Transportmittels im Besitz einer hierfür gültigen Fahrerlaubnis ist; bb) nur Transportmittel verwendet werden, die für die Aufnahme und Beförderung der Güter geeignet sind, sich in einem den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Zustand befinden und polizeilich zugelassen sind; cc) die zugelassene Ladefähigkeit nicht überschritten wird; dd) zur Vermeidung eines Diebstahles das Transportmittel unter Anwendung sämtlicher vorhandener Sicherungseinrich- tungen ordnungsgemäß gesichert ist; ee) zur Vermeidung eines Diebstahles nach Aufbruch des Transportmittels bei mit Planen versehenen Transportmitteln die geschlossene Plane durch Ketten und Schloss oder durch eine andere, mindestens gleich sichere Art am Transportmittel befestigt ist; ff) zur Vermeidung eines Diebstahles während der Nachtzeit (von 22.00 bis 6.00 Uhr) zusätzlich zu dd) und ee) das Transportmittel in einer verschlossenen Einzelgarage, einer bewachten oder abgeschlossenen Sammelgarage, auf einem bewachten Parkplatz oder in Ermangelung solcher Gelegenheiten auf einem umfriedeten Hof eines bewohn- ten Grundstücks oder einer Fabrik sich befindet oder dauernd beaufsichtigt wird; gg) Sachen ordnungsgemäß und beanspruchungsgerecht verpackt sowie sachgemäß verladen und gesichert sind. 3. Folgen der Obliegenheitsverletzung Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 1 und 2 genannten Obliegenheiten bzw. Sicherheitsvorschriften, ist der Versicherer unter den in Teil A § 11 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. 36 [Seite 37] § 17 Versicherungswert; Versicherungssumme 1. Technische und kaufmännische Betriebseinrichtung und Arbeitsmaschinen Der Versicherungswert für versicherte Sachen (siehe § 1 Ziffer 1) ist: a) der Neuwert. Der Neuwert ist der Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand wiederzubeschaffen oder sie neu herzustellen, maßgebend ist der niedrigere Betrag. Bestandteil des Neuwertes sind insoweit auch Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der Sachen in der gleichen Art und Güte infolge Technologiefortschritts entweder nicht möglich ist oder nur mit unwirtschaftlichem Aufwand möglich wäre. Die Ersatzgüter müssen hierbei den vorhandenen Sachen Teil B möglichst nahekommen. Nicht Bestandteil des Neuwertes sind Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die dadurch entstehen, dass Sachen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht in der gleichen Art und Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden dürfen, es sei denn, dass diese Mehrkosten als Technologiefortschritt gemäß Absatz 2 zu berücksichtigen sind. Versicherungsschutz für Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten. Mehrkosten durch Preissteigerungen zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sind ebenfalls nicht Bestandteil des Neuwertes. Versicherungsschutz für diese Mehrkosten besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten; b) der Zeitwert, falls Versicherung nur zum Zeitwert vereinbart ist oder falls der Zeitwert im Fall der Versicherung zum Neuwert weniger als 40 Prozent des Neuwertes beträgt (Zeitwertvorbehalt). Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert der Betriebseinrichtung durch einen Abzug entsprechend ihrem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand; c) der gemeine Wert, soweit die Sache für ihren Zweck allgemein oder im Betrieb des Versicherungsnehmers nicht mehr zu verwenden ist; gemeiner Wert ist der erzielbare Verkaufspreis für die Sache oder für das Altmaterial. Soweit Versicherungsschutz für außen an das Gebäude angebrachte Sachen oder für Sachen auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, außerhalb von Gebäuden vereinbart ist, erfolgt die Berechnung des Versicherungswerts nach Ziffer 1 a) bis c). Für selbstfahrende Arbeitsmaschinen, die zum Neuwert versichert sind, gilt eine Vorsorge von 10 Prozent auf die Versiche- rungssumme. Dies gilt jedoch nur, wenn bei der erstmaligen Versicherung der selbstfahrenden Arbeitsmaschine die Versiche- rungssumme dem Versicherungswert entspricht. 2. Ernteerzeugnisse, Tiere, Waren und Vorräte Der Versicherungswert für versicherte Sachen (siehe § 1 Ziffer 1) ist: a) für Ernteerzeugnisse der Verkaufspreis. Dieser ergibt sich aus der Erntemenge und dem vom Versicherungsnehmer erzielten Erzeugerpreis. Der Erzeugerpreis ist der Betrag, den der Versicherungsnehmer je Einheit der von ihm produzier- ten Waren vom Käufer erhält (Verkaufspreis). Für Ernteerzeugnisse (zum Beispiel Futtergetreide, Saat- und Pflanzgut), die zur Fortführung des Betriebes zugekauft werden müssen, ist der Wiederbeschaffungspreis (Zukaufspreis) der Versicherungswert. Mehrkosten durch Preissteigerung zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und der Wiederbeschaffung der Ernteer- zeugnisse sind nicht zu berücksichtigen. Versicherungsschutz für diese Mehrkosten besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten. b) für zugekaufte oder selbsterzeugte Waren und Vorräte, die an Endverbraucher veräußert werden, der Wiederbeschaf- fungs- oder der Herstellungspreis; maßgebend ist der niedrigere Betrag. Der Versicherungswert ist begrenzt durch den erzielbaren Verkaufspreis. Mehrkosten durch Preissteigerung zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und der Wiederherstellung oder Wieder- beschaffung von zugekauften oder selbst erzeugten Waren und Vorräten eines gewerblichen Nebenbetriebes, die an Endverbraucher veräußert werden, sind nicht zu berücksichtigen. Versicherungsschutz für diese Mehrkosten besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten. c) für Tierbestand der Wiederbeschaffungswert (Zukaufspreis) für Tiere. Mehrkosten durch Preissteigerung zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und der Wiederbeschaffung des Tierbe- standes sind nicht zu berücksichtigen. Versicherungsschutz für diese Mehrkosten besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten. 3. Wertpapiere Der Versicherungswert von Wertpapieren ist a) bei Wertpapieren mit amtlichem Kurs der mittlere Einheitskurs am Tag der jeweils letzten Notierung aller amtlichen Börsen der Bundesrepublik Deutschland; b) bei Sparbüchern der Betrag des Guthabens; c) bei sonstigen Wertpapieren der Marktpreis. 4. Sonstige Sachen Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist Versicherungswert a) von Anschauungsmodellen, Prototypen und Ausstellungsstücken, ferner von typengebundenen, für die laufende Produktion nicht mehr benötigten Fertigungsvorrichtungen, b) ohne Kaufoption geleasten Sachen oder geleasten Sachen, bei denen die Kaufoption bei Schadeneintritt abgelaufen war, sowie c) für alle sonstigen in Ziffer 1 bis Ziffer 3 nicht genannten beweglichen Sachen entweder der Zeitwert gemäß Ziffer 1 b) oder unter den dort genannten Voraussetzungen der gemeine Wert gemäß Ziffer 1 c). 37 [Seite 38] 5. Ertragsausfall Der Versicherungswert des Ertragsausfalles (siehe § 2) entspricht der Summe der Versicherungswerte der versicherten Sachen nach § 1 Ziffer 1 bis Ziffer 3. Der Versicherungswert des Ertragsausfalles erhöht sich, soweit a) Betriebseinrichtung sowie Waren oder Vorräte, die dem versicherten Betrieb dienen, nicht durch vorliegenden Vertrag versichert sind oder b) Betriebseinrichtung sowie Waren oder Vorräte gegen dieselbe Gefahr auch durch andere Versicherungsverträge versichert sind, jedoch ohne Einschluss von Ertragsausfallschäden, Teil B um die Versicherungswerte der unter a) und b) genannten Betriebseinrichtung sowie Waren oder Vorräte. 6. Umsatzsteuer Ist der Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt, so ist die Umsatzsteuer einzubeziehen. 7. Versicherungssumme – sofern vereinbart – a) Die Versicherungssumme ist der zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer im Einzelnen vereinbarte Betrag, der dem Versicherungswert nach Ziffer 1 bis Ziffer 6 entsprechen soll. b) Ist Versicherung zum Neuwert, Zeitwert oder gemeinen Wert vereinbart worden, soll der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme für die versicherte Sache für die Dauer des Versicherungsverhältnisses dem jeweils gültigen Versicherungswert anpassen. c) Entspricht zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Versicherungssumme nicht dem Versicherungswert, kann die Regelung über die Unterversicherung zur Anwendung kommen (siehe § 19 Ziffer 5). § 18 Summenanpassung für Positionen ohne Höchstentschädigung 1. Summenänderung nach Index Soweit Summenanpassung vereinbart ist, erhöhen oder vermindern sich zu Beginn einer jeden Versicherungsperiode die Versicherungssummen für versicherte Sachen (siehe § 1) zur Anpassung an Wertänderungen der versicherten Sachen und für Ertragsausfall (siehe § 2) entsprechend dem Prozentsatz, um den sich der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (im vergangenen Kalenderjahr gegenüber dem davorliegenden Kalenderjahr) verändert hat. Der Prozentsatz wird auf eine Stelle hinter dem Komma gerundet. Maßgebend ist der vom Statistischen Bundesamt jeweils für den Monat September festgestellte und veröffentlichte Index. 2. Information über Änderungen Die gemäß Ziffer 1 berechneten Versicherungssummen werden auf volle Euro aufgerundet. Die neuen Versicherungssummen und der geänderte Beitrag werden dem Versicherungsnehmer jeweils bekanntgegeben. 3. Tarifbeiträge Die aus den Versicherungssummen gemäß Ziffer 2 sich ergebenden erhöhten Beiträge dürfen die im Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Tarifbeiträge nicht übersteigen. Diese Grenze gilt jedoch nur, wenn sich die neuen Tarifbeiträge auf eine unverän- derte Gruppe versicherbarer Risiken beziehen. 4. Unterversicherung Die Bestimmungen über Unterversicherung (siehe § 19 Ziffer 5) bleiben unberührt. 5. Widerspruchsrecht Innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über die geänderte Versicherungssumme bzw. Höchstentschädigung kann der Versicherungsnehmer durch Erklärung in Textform die ihm mitgeteilte Veränderung rückwirkend aufheben. 6. Entfällt 7. Überversicherung Das Recht auf Herabsetzung der Versicherungssumme bzw. Höchstentschädigung wegen erheblicher Überversicherung wird durch diese Vereinbarung nicht eingeschränkt. 8. Mitteilung Eine sich aus Ziffer 1 ergebende Beitragserhöhung wird dem Versicherungsnehmer spätestens einen Monat vor Beitragsfällig- keit mitgeteilt. Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, kündigen. § 18a Beitragsangleichung für Positionen mit Höchstentschädigung 1. Zum Ausgleich für angefallene Preisveränderungen erhöhen oder vermindern sich zu Beginn einer jeden Versicherungsperi- ode die Beiträge für versicherte Sachen nach § 1 und für Ertragsausfall nach § 2 entsprechend dem Prozentsatz, um den sich der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im vergangenen Kalenderjahr gegenüber dem davorliegend en Kalender- jahr verändert hat. Der Prozentsatz wird auf eine Stelle hinter dem Komma gerundet. Maßgebend ist der vom Statistischen Bundesamt jeweils für den Monat September festgestellte und veröffentlichte Index. 2. Entfällt 3. Die sich aus Ziffer 1 ergebende Beitragserhöhung wird dem Versicherungsnehmer mit der Beitragsrechnung mitgeteilt. Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Beitragserhöhung mit Wirkung frühestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beitragserhöhung kündigen oder die Umstellung des Vertrags auf Neugeschäftstarif ohne Höchstentschädigungen verlangen. Beitragssenkungen gelten automatisch ab Beginn der nächsten Versicherungsperiode. 4. Eine sich aus Ziffer 1 ergebende Beitragserhöhung wird dem Versicherungsnehmer spätestens einen Monat vor Beitragsfällig- keit mitgeteilt. Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, kündigen. 38 [Seite 39] § 19 Umfang der Entschädigung 1. Entschädigungsberechnung a) Der Versicherer ersetzt aa) bei zerstörten oder infolge eines Versicherungsfalles abhanden gekommenen Sachen den Versicherungswert (siehe § 17) unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles; bb) bei beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles zuzüglich einer durch den Versicherungsfall entstandenen und durch die Reparatur nicht auszugleichenden Wertminderung, höchstens jedoch den Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles. Teil B Die Reparaturkosten werden gekürzt, soweit durch die Reparatur der Versicherungswert der Sache gegenüber dem Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles erhöht wird. Tierärztliche Behandlungskosten sind Reparaturkosten gleichzusetzen. b) Öffentlich-rechtliche Vorschriften, nach denen die noch vorhandene und technisch brauchbare Sachsubstanz der versicherten und vom Schaden betroffenen Sache für die Wiederherstellung nicht wiederverwendet werden darf, werden bei der Entschädigungsberechnung gemäß a) berücksichtigt, soweit aa) es sich nicht um behördliche Anordnungen handelt, die vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden oder bb) nicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Nutzung der Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt war. Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die dadurch entstehen, dass die versicherte und vom Schaden betroffene Sache aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht in der gleichen Art und Güte wiederherge- stellt oder wiederbeschafft werden darf, werden im Rahmen der Entschädigungsberechnung gemäß a) nicht ersetzt, es sei denn, dass diese Mehrkosten als Technologiefortschritt im Versicherungswert zu berücksichtigen sind. c) Der erzielbare Verkaufspreis von Resten wird bei der Entschädigungsberechnung gemäß a) und b) angerechnet. d) Versicherungsschutz für Kosten besteht gemäß den Vereinbarungen nach § 3. e) Abweichend von a) ersetzt der Versicherer für Ergänzende Gefahren für Schäden an technischer Betriebseinrichtung (siehe § 13) aa) maximal den Zeitwert, wenn für die versicherten Sachen serienmäßig erstellte Ersatzteile nicht mehr zu beziehen sind; bb) an Teilen nach § 13 Ziffer 3 f), Akkumulatorenbatterien sowie Verbrennungsmotoren nur den Zeitwert (siehe § 17 Ziffer 1 b) oder unter den dort genannten Voraussetzungen nur den gemeinen Wert siehe § 17 Ziffer 1 c)); cc) die Kosten für Teile gemäß § 1 Ziffer 5 h) bb), dd) und ee) jedoch unter Abzug einer Wertverbesserung und nur, wenn diese zur Wiederherstellung einer Sache beschädigt oder zerstört und deshalb erneuert werden müssen; dd) entfällt ee) entfällt ff) entfällt gg) an Zylinderköpfen, Zylinderbuchsen, einteiligen Kolben, Kolbenböden und Kolbenringen von Kolbenmaschinen den Schaden gemäß a) maximal jedoch den Neuwert abzüglich 10 Prozent pro Jahr; höchstens jedoch 50 Prozent. 2. Ertragsausfallschaden a) Für Ertragsausfallschäden leistet der Versicherer Entschädigung nur, soweit dies besonders vereinbart ist. Bei der Feststellung des Ertragsausfallschadens sind alle Umstände zu berücksichtigen, die Gang und Ergebnis des Betriebes während des Unterbrechungszeitraumes, längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit, günstig oder ungünstig beeinflusst haben würden, wenn die Unterbrechung oder Beeinträchtigung nicht eingetreten wäre. b) Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung führen. Wirtschaftliche Vorteile, die sich nach dem Zeitpunkt, von dem an ein Ertragsausfallschaden nicht mehr entsteht, als Folge der Unterbrechung oder Beeinträchtigung innerhalb der Haftzeit ergeben, sind angemessen zu berücksichtigen. c) Kosten werden nur ersetzt, soweit ihr Weiteraufwand rechtlich notwendig oder wirtschaftlich begründet ist und soweit sie ohne die Unterbrechung oder Beeinträchtigung erwirtschaftet worden wären. d) Gebrauchsbedingte Abschreibungen auf Sachen, die dem Betrieb dienen, sind nicht zu entschädigen, soweit die Sachen infolge des Sachschadens nicht eingesetzt werden. 3. Neuwertanteil Ist die Entschädigung zum Neuwert vereinbart, erwirbt der Versicherungsnehmer auf den Teil der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt (Neuwertanteil), einen Anspruch nur, soweit und sobald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles sichergestellt hat, dass er die Entschädigung verwenden wird, um a) bewegliche Sachen, die zerstört wurden oder abhandengekommen sind, in gleicher Art und Güte und in neuwertigem Zustand wiederzubeschaffen. Nach vorheriger Zustimmung des Versicherers genügt Wiederbeschaffung gebrauchter Sachen; anstelle von Maschinen und Geräten können Maschinen und Geräte beliebiger Art beschafft werden, wenn deren Betriebszweck derselbe ist; b) bewegliche Sachen, die beschädigt worden sind, wiederherzustellen. 4. Zeitwertschaden a) Der Zeitwertschaden wird bei zerstörten oder abhanden gekommenen Sachen gemäß den Bestimmungen über den Versicherungswert festgestellt. Bei beschädigten Sachen werden die Kosten einer Reparatur um den Betrag gekürzt, um den durch die Reparatur der Zeitwert der Sache gegenüber dem Zeitwert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles erhöht würde. b) Für sonstige Sachen nach § 17 Ziffer 4 erwirbt der Versicherungsnehmer auf den Teil der Entschädigung, der den gemeinen Wert (siehe § 17 Ziffer 1 c) übersteigt, einen Anspruch nur, soweit für die Verwendung der Entschädigung die Voraussetzungen gemäß Ziffer 3 erfüllt sind und die Wiederherstellung notwendig ist. 39 [Seite 40] 5. Unterversicherung a) Für Positionen mit Höchstentschädigung Ergibt sich im Schadenfall, dass die Angaben (Betriebsbeschreibung) im Antrag beziehungsweise im Versicherungsschein zur landwirtschaftlichen Nutzfläche (Betriebsbeschreibung) und/oder zu den Tierbestandszahlen niedriger sind als die zum Schadenzeitpunkt tatsächlich vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzflächen und/oder Tierbestandszahlen, so besteht Unterversicherung. Ob Unterversicherung vorliegt, ist für die Positionen landwirtschaftliche Nutzfläche und/oder Tierbestand gesondert festzustellen. Abweichungen bis zu 10 Prozent von den in der Betriebsbeschreibung gemachten Angaben zur landwirtschaftlichen Teil B Nutzfläche und/oder zu den Tierbestandszahlen bleiben bei der Unterversicherungsberechnung unberücksichtigt. Für die Berechnung einer vorhandenen Unterversicherung wird herangezogen: aa) für Ernteerzeugnisse die jeweils vorhandene landwirtschaftliche Gesamt-Nutzfläche in Hektar der Gruppen Ackerflächen, Sonderkulturen, weitere Betriebsflächen und besondere Kulturen. Ist die Summe der angegebenen Hektarflächen in den jeweiligen Gruppen niedriger als die Summe der tatsächlich vorhandenen Flächen unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles, so besteht Unterversicherung. Im Fall der Unterversicherung wird die Entschädigung in dem Verhältnis von jeweils angegebenen Hektarflächen zu tatsächlich vorhandenen Hektarflächen nachfolgender Berechnungsformel gekürzt: Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit angegebenen Hektarflächen dividiert durch vorhandene Hektar- flächen; bb) für Tiere die Anzahl der Tiere des betroffenen Produktionsverfahrens (in der Milchproduktion die Anzahl der Kühe; in der Rinder- Mastproduktion die Anzahl der Mastrinder bis 9 Monate und die Anzahl der Mastrinder über 9 Monate; in der Ferkelproduktion die Anzahl der Sauen, die Anzahl der Ferkel bis 30 kg, die Jungsauen und Eber ab 30 kg und und in der Mastschweineproduktion die Mastschweine ab 30 kg; in der Geflügelproduktion die Anzahl der Putenhennen und -hähne, die Anzahl der Masthähnchen und Junghennen, in der Eierproduktion die Anzahl der Legehennen, in der Pferdehaltung die Anzahl der Pferde bis 15.000 Euro Wert und die Anzahl der Pferde von 15.000 Euro bis 50.000 Euro Wert, in der sonstigen Tierhaltung die Anzahl der jeweils gehaltenen Tiere der einzelnen Tiergattungen). Ist die Anzahl der versicherten Tiere niedriger als die Anzahl der vorhandenen Tiere unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles, so besteht Unterversicherung. Im Fall der Unterversicherung wird die Entschädigung nach Ziffer 1 und Ziffer 2 in dem Verhältnis von jeweils versichertem Tierbestand zum tatsächlich vorhandenen Tierbestand nachfolgender Berechnungsformel gekürzt: Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit angegebenem Tierbestand dividiert durch den vorhandenen Tierbestand; cc) für anzuhängende Ernte- und Arbeitsmaschinen und Anhänger sowie für die technische und kaufmännische Betriebseinrichtung die landwirtschaftliche Nutzfläche in Hektar bestehend aus Ackerflächen, Sonderkulturen, weitere Betriebsflächen und besondere Kulturen. Ist die Summe der angegebenen Hektarflächen niedriger als die Summe der tatsächlich vorhandenen Flächen unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles, so besteht Unterversi- cherung. Im Fall der Unterversicherung wird die Entschädigung in dem Verhältnis von jeweils angegebenen Hektarflächen zu tatsächlich vorhandenen Hektarflächen nachfolgender Berechnungsformel gekürzt: Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit angegebenen Hektarflächen dividiert durch vorhandene Hektar- flächen. Die Punkte 5 b) bb) bis cc) gelten entsprechend; b) für Positionen mit vereinbarten Versicherungssummen Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles, so besteht Unterversicherung. Im Fall der Unterversicherung wird die Entschädigung nach Ziffer 1 und Ziffer 2 in dem Verhältnis von Versicherungssumme zum Versicherungswert nachfolgender Berechnungsformel gekürzt: Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit der Versicherungssumme dividiert durch den Versicherungswert. Ist die Entschädigung für einen Teil der in einer Position versicherten Sachen auf bestimmte Beträge begrenzt, so werden bei Ermittlung des Versicherungswertes der davon betroffenen Sachen höchstens diese Beträge berücksichtig. Ergibt sich aus dem so ermittelten Versicherungswert eine Unterversicherung, so wird die Entschädigung nach Ziffer 1 entsprechend gekürzt. aa) Ob Unterversicherung vorliegt, ist für jede vereinbarte Position gesondert festzustellen. bb) Die Bestimmungen über die Selbstbeteiligung nach Ziffer 7 und Entschädigungsgrenzen nach Ziffer 8 sind im Anschluss an a) und b) anzuwenden. cc) Bei Berechnung einer Unterversicherung sind auch die nach § 15 Ziffer 3 außerhalb des Versicherungsorts versicher- ten Sachen (Außenversicherung) zu berücksichtigen; c) für Kostenpositionen Die Regelungen aus a) und b) gelten auch für versicherte Kosten nach § 3. 6. Versicherung auf Erstes Risiko Ist für einzelne Positionen die Versicherung auf Erstes Risiko vereinbart, wird eine Unterversicherung bei diesen Positionen nicht berücksichtigt. 7. Selbstbeteiligung Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um die vereinbarte Selbstbeteiligung gekürzt. Die Bestimmungen über die Entschädigungsgrenzen nach Ziffer 8 sind im Anschluss an diese Kürzung anzuwenden. Für Einbruchdiebstahlschäden nach § 6 in Sattelkammern gilt eine Selbstbeteiligung von 20 Prozent, mindestens 1.000 Euro je Versicherungsfall. 40 [Seite 41] 8. Entschädigungsgrenzen Der Versicherer leistet Entschädigung je Versicherungsfall höchstens a) bis zu der je Position vereinbarten Versicherungssumme; b) bis zu den zusätzlich vereinbarten Entschädigungsgrenzen; c) bis zu der vereinbarten Jahreshöchstentschädigung; Schäden, die in der laufenden Versicherungsperiode beginnen, fallen insgesamt unter die Jahreshöchstentschädigung. Maßgebend ist der niedrigere Betrag. 9. Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist. Das Gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer die Umsatzsteuer anlässlich der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung tatsächlich nicht gezahlt hat oder die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung nicht vorgenommen hat. 10. Ereignisdefinition Teil C Unter einem Versicherungsfall sind alle Schäden zu verstehen, die aus ein und derselben Ursache innerhalb von 72 Stunden anfallen. Dies gilt nicht für die Gefahren Feuer (siehe § 4 Ziffer 1 a)) und Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch, Raub (siehe § 4 Ziffer 1 b)). § 20 Wiederherbeigeschaffte Sachen 1. Anzeigepflicht Wird der Verbleib abhanden gekommener Sachen ermittelt, hat der Versicherungsnehmer oder der Versicherer dies nach Kenntniserlangung unverzüglich dem Vertragspartner in Textform anzuzeigen. 2. Wiedererhalt vor Zahlung der Entschädigung Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, bevor die volle Entschädigung für diese Sache gezahlt worden ist, so behält er den Anspruch auf die Entschädigung, falls er die Sache innerhalb von zwei Wochen dem Versicherer zur Verfügung stellt. Andernfalls ist eine für diese Sache gewährte Zahlung zurückzugeben. 3. Wiedererhalt nach Zahlung der Entschädigung a) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung in voller Höhe ihres Versicherungswertes gezahlt worden ist, so hat der Versicherungsnehmer die Entschädigung zurückzuzahlen oder die Sache dem Versicherer zur Verfügung zu stellen. Der Versicherungsnehmer hat dieses Wahlrecht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforde- rung des Versicherers auszuüben; nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist geht das Wahlrecht auf den Versicherer über. b) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung gezahlt worden ist, die bedingungsgemäß geringer als der Versicherungswert ist, so kann der Versicherungsnehmer die Sache behalten und muss sodann die Entschädigung zurückzahlen. Erklärt er sich hierzu innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers nicht bereit, so hat der Versicherungsnehmer die Sache im Einvernehmen mit dem Versicherer öffentlich meistbietend verkaufen zu lassen. Von dem Erlös abzüglich der Verkaufskosten erhält der Versicherer den Anteil, welcher der von ihm geleisteten bedin- gungsgemäßen Entschädigung entspricht. 4. Beschädigte Sachen Sind wiederbeschaffte Sachen beschädigt worden, so kann der Versicherungsnehmer die bedingungsgemäße Entschädigung in Höhe der Reparaturkosten auch dann verlangen oder behalten, wenn die Sachen in den Fällen von Ziffer 2 oder Ziffer 3 bei ihm verbleiben. 5. Gleichstellung Dem Besitz einer zurückerlangten Sache steht es gleich, wenn der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, sich den Besitz wieder zu verschaffen. 6. Übertragung der Rechte Hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer zurückerlangte Sachen zur Verfügung zu stellen, so hat er dem Versicherer den Besitz, das Eigentum und alle sonstigen Rechte zu übertragen, die ihm mit Bezug auf diese Sachen zustehen. 7. Rückabwicklung bei kraftlos erklärten Wertpapieren Ist ein Wertpapier in einem Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt worden, so hat der Versicherungsnehmer die gleichen Rechte und Pflichten, wie wenn er das Wertpapier zurückerlangt hätte. Jedoch kann der Versicherungsnehmer die Entschädi- gung behalten, soweit ihm durch Verzögerung fälliger Leistungen aus den Wertpapieren ein Zinsverlust entstanden ist. § 21 Veräußerung der versicherten Sachen 1. Rechtsverhältnisse nach Eigentumsübergang a) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergeben- den Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. b) Der Veräußerer und der Erwerber haften für den Beitrag, der auf die zur Zeit des Eintrittes des Erwerbers laufende Versicherungsperiode entfällt, als Gesamtschuldner. 41 [Seite 42] c) Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt. 2. Kündigungsrechte a) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird. b) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf der Versicherungsperiode in Textform zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Teil B Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird. c) Im Falle der Kündigung nach a) und b) haftet der Veräußerer allein für die Zahlung des Beitrags. 3. Anzeigepflichten a) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in Textform anzuzeigen. b) Ist die Anzeige unterblieben, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige hätte zugehen müssen, und der Versicherer nachweist, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. c) Abweichend von b) ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen war und er nicht gekündigt hat. 42 [Seite 43] Teil C: Gebäudeversicherung §1 Versicherte Sachen, Daten und Programme 1. Gebäude Versichert sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude mit ihren Bestandteilen und die im Versicherungsvertrag genannten baulichen Anlagen. Gebäudebestandteile sind in ein Gebäude eingefügte Sachen, die durch ihre feste Verbindung mit dem Gebäude ihre Selbständigkeit verloren haben. Zu den Bestandteilen eines Gebäudes gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Gebäude verbunden sind. a) Als Gebäudebestandteile gelten zum Beispiel Wandverkleidungen, Hauswasserversorgungen, Brennstofftanks der Gebäudeheizung, Blitzableiter, Anbindungen, Fressgitter, Halsrahmen, Selbstfangvorrichtungen, Boxenabgrenzungen, Tröge, Tränken, Innensilos. Teil C b) Als Gebäudebestandteile gelten auch die technischen Gebäudebestandteile. Dies sind aa) maschinelle Einrichtungen, Anlagen und Geräte, auch deren am Gebäude angebrachte Außengeräte, die Bestand- teile von Gebäuden sind wie zum Beispiel Heizungsanlagen inklusive Wärmepumpen, Klimaanlagen, Gas-, Elektro- und Fernsprechanlagen (ohne Endgeräte), Klingelanlagen, Aufzüge, Be- und Entlüftungsanlagen, Antennenanlagen, Einbruchmeldeanlagen, Wasserversorgungsanlagen (einschließlich Druckkessel und Pumpen), Licht- und Kraftstrom- anlagen; bb) Datenträger (Datenspeicher für maschinenlesbare Informationen), wenn sie vom Benutzer nicht auswechselbar sind. 2. Gebäudezubehör Versichert ist das Gebäudezubehör. Gebäudezubehör sind bewegliche Sachen, die der Instandhaltung oder dem Unterhalt des versicherten Gebäudes dienen, soweit sie sich in dem Gebäude befinden oder außen an dem Gebäude angebracht sind. Dies sind insbesondere Brennstoffvorräte für Sammelheizungen; Sachen, die künftig in das Gebäude eingefügt werden sollen (Vorräte an Fliesen, Bodenbelägen, Tapeten); Gemeinschaftswaschanlagen; Wasser-, Gas-, Elektrizitäts- und Wärmezähler. 3. Weiteres Zubehör sowie sonstige Grundstücksbestandteile Soweit dies vereinbart ist, sind weiteres Zubehör und sonstige Grundstücksbestandteile auf dem Versicherungsort, für die der Versicherungsnehmer die Gefahr trägt, mitversichert. Weiteres Zubehör und sonstige Grundstücksbestandteile sind ausschließlich die auf dem Versicherungsort befindlichen baulichen Einfriedungen, Terrassen, Hof- und Wegbefestigungen, Schutz- und Trennwände, Terrassenüberdachungen und Pavillons mit harter Bedachung (nicht versichert sind Terrassenüberdachungen und Pavillons mit Dächern aus Folien und Textilien), Pergolen, elektrische Freileitungen, freistehende Beleuchtungs-, Antennen- und Satellitenanlagen, Leuchtröhrenan- lagen, Schilder, Transparente, Ständer, Masten, Schrankenanlagen, Hundehütten und -zwinger, Müllbehälterboxen, Briefkas- tenanlagen, nicht überdachte Fahrsilos, gemauerte Gartenkamine, Kinderschaukeln, Rutschen, Klettertürme, Hausabwasser- und Kläranlagen der versicherten Gebäude, Außengeräte von Klimaanlagen und Wärmepumpen inklusive der Wärmequellenanlagen, Brückenwaagen, Bushaltestellen, Treibgänge, Wege- und Bildkreuze, Ladestationen für Elektrofahr- zeuge. Darüber hinaus Trafohäuschen, die der Versorgung des versicherten landwirtschaftlichen Betriebes dienen und komplett ins Erdreich eingelassene Schwimmbecken und deren Abdeckungen (versichert ist der reine Baukörper des Schwimmbeckens ohne Zubehör. Nicht versichert sind Schwimmteiche). Die Entschädigungsgrenze für Abdeckungen von ins Erdreich eingelassene Schwimmbecken beträgt 10.000 Euro. Darüber hinaus gilt versichert: a) Für Reithallen und Longierhallen: Hallenbeleuchtung, Hallenboden und Beregnungsanlagen; b) Für Pferdeställe: Krippen, Heuraufen, Selbsttränkebecken, stationäre Fütterungstechnik, stationäre Einstreuanlage, Schubstangen, Schlepper- oder Seilzugentmistung, Waschplatz mit Solarium; c) Für Rinder-Bullenställe, Boxenlaufställe, Milchviehställe, Kälberställe: Gummimatten, Stallmatratzen oder Wasserbetten in Liegeboxen und auf Spaltenböden in Mastbullenbuchten, Tränkebe- cken- oder Automaten, stationäre Fütterungstechnik, stationäre Tränkewannen mit Wasseranwärmung, Seilzugschieber, Fallschieber oder selbstfahrende Dungschieber für planbefestigte Laufgänge, stationäre Einstreuanlage; d) Für Schweineställe, Ferkelaufzuchtställe, Sauenställe, Schweinemastställe: Stationäre Fütterungstechnik, Schubstangen, Luftwäscher, stationäre Einstreuanlage; e) Für Geflügelställe: Kotkästen mit Kunststoffrosten, Lege- und Abrollnester mit Austrieb, Eiersammelanlage, Eierverpackungsanlage, Nippel- tränken mit Cups, stationäre Fütterungstechnik, stationäre Einstreuanlage, Luftwäscher; f) Für Gebäudetyp „gemischt genutztes Gebäude“: Zusätzliches Zubehör gemäß Reithallen, Pferde-, Rinder-, Schweine- und Geflügelställen. 4. Daten und Programme Daten und Programme sind keine Sachen. Versichert sind jedoch im Rahmen der technischen Gebäudebestandteile nach Ziffer 1 b) die für die Grundfunktion der versicherten technischen Gebäudebestandteile notwendigen oder hierfür individuell erstellten Programme und Daten. 5. Verglasungen Soweit dies vereinbart ist, sind gegen die Gefahr Glasbruch (siehe § 11) versichert a) bis zu der vereinbarten Einzelgröße fertig eingesetzte oder montierte 43 [Seite 44] aa) Scheiben, Platten und Spiegel aus Glas; bb) Scheiben und Platten aus Kunststoff; cc) Glasbausteine und Profilbaugläser; dd) Lichtkuppeln aus Glas oder Kunststoff der versicherten Gebäude; b) entfällt c) der Werbung dienende fertig eingesetzte oder montierte Leuchtröhrenanlagen (Hochspannungsanlagen), Firmenschilder und Transparente (Werbeanlagen). 6. Nicht versicherte Sachen Nicht versichert sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, auch soweit diese Sachen Gebäudebestandteil oder Zubehör sind, a) Photovoltaikanlagen; b) in das Gebäude nachträglich eingefügte – nicht aber ausgetauschte – Sachen, die ein Mieter oder Teileigentümer auf seine Kosten angeschafft oder übernommen hat und für die er die Gefahr trägt; Teil C c) installiertes Inventar/Stalleinbauten (inkl. Fütterungsanlagen und Melktechnik, wenn fest in das Gebäude eingebaut); dies betrifft nicht die unter Ziffer 3 genannten Sachen; d) Abdächer/Schleppdächer; e) Getreidetechnik- und Lagerung; f) Melkroboter; g) Güllekanäle, Güllekeller; h) Baubuden, Zelte, Traglufthallen, Gewächshäuser; i) Grund und Boden, Wald oder Gewässer; j) bei der Gefahr Glasbruch zusätzlich zu a) bis c) aa) Hohlgläser und Beleuchtungskörper, soweit nicht nach Ziffer 5 c) versichert; bb) Scheiben aus Glaskeramik; Aquarienscheiben; Scheiben von Sonnenkollektoren; cc) Sachen, die bereits bei Antragstellung beschädigt sind; dd) künstlerisch bearbeitete Scheiben, Platten und Spiegel aus Glas oder Kunststoff, Blei- und Messingverglasungen mit künstlerischer Bearbeitung, soweit nicht nach Ziffer 5 c) versichert; k) bei den Ergänzenden Gefahren für Schäden an technischen Gebäudebestandteilen (siehe § 12) aa) Ausmauerungen, Auskleidungen und Beschichtungen von Öfen, Feuerungs- und sonstigen Erhitzungsanlagen, Dampferzeugern und Behältern, die während der Lebensdauer der versicherten Sachen erfahrungsgemäß mehrfach ausgewechselt werden müssen; bb) Hilfs- und Betriebsstoffe, Verbrauchsmaterialien und Arbeitsmittel; cc) entfällt dd) Wechseldatenträger; ee) Sachen, die noch nicht betriebsfertig sind. Betriebsfertig ist eine Sache, sobald sie nach beendeter Erprobung und, soweit vorgesehen, nach beendetem Probebetrieb entweder zur Arbeitsaufnahme bereit ist oder sich in Betrieb befindet. Eine spätere Unterbrechung der Betriebsfertigkeit unterbricht den Versicherungsschutz nicht. Dies gilt auch während einer De- oder Remontage sowie während eines Transportes der Sache innerhalb des Versicherungsortes; ff) alle Anlagenteile und das Zubehör von Biogasanlagen; gg) alle Anlagenteile und das Zubehör von Windkraftanlagen. §2 Miet- und Pachtausfall 1. Gegenstand der Deckung Miet- und Pachtausfallschäden sind nur versichert, soweit dies vereinbart ist. Werden die im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude und sonstigen Grundstücksbestandteile infolge eines Sachscha- dens (siehe § 4) zerstört oder beschädigt, leistet der Versicherer Entschädigung für den dadurch innerhalb der Haftzeit entstehenden Miet- und Pachtausfallschaden. Versicherungsschutz besteht nur, wenn die versicherte Gefahr am Versicherungsort (siehe § 13) oder einem Nachbar-grund- stück eingetreten ist (Ereignisort). Dies gilt nicht für die Gefahr Feuer (siehe § 5). 2. Miet- beziehungsweise Pachtausfallschaden Der Miet- bzw. Pachtausfallschaden besteht aus a) dem Mietausfall bzw. Pachtausfall, der dadurch entsteht, dass der Mieter bzw. Pächter infolge eines versicherten Sachschadens, kraft Gesetzes oder nach dem Mietvertrag bzw. Pachtvertrag berechtigt ist, die Zahlung der Miete bzw. Pacht ganz oder teilweise zu verweigern; b) dem Nutzungsausfall in Höhe des ortsüblichen Mietwerts von Wohnräumen, die der Versicherungsnehmer selbst bewohnt oder unentgeltlich Dritten überlassen hat und die infolge eines versicherten Sachschadens unbenutzbar geworden sind, falls dem Versicherungsnehmer die Beschränkung auf etwa benutzbar gebliebene Räume nicht zugemutet werden kann; c) etwaig fortlaufenden Nebenkosten. Für Gebäude oder Räume, die zur Zeit des Eintritts des Sachschadens nach diesem Vertrag nicht vermietet waren, wird 44 [Seite 45] Mietausfall ersetzt, sofern Vermietung zu einem späteren, in der Wiederherstellungszeit liegenden Termin nachgewiesen wird. 3. Haftzeit a) Ersetzt wird der Miet- bzw. Pachtausfall längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Räume wieder benutzbar sind. Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben unberücksichtigt. b) Endet das Miet- bzw. Pachtverhältnis infolge des Sachschadens und sind die Räume trotz Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zum Zeitpunkt der Wiederherstellung nicht zu vermieten bzw. zu verpachten, wird der Miet- bzw. Pachtausfall bis zur Neuvermietung bzw. Neuverpachtung über diesen Zeitpunkt hinaus ersetzt, höchstens jedoch für die Dauer von 6 Monaten. c) Miet- bzw. Pachtausfall nach a) und b) wird höchstens für die Dauer von 24 Monaten seit dem Eintritt des Versicherungs- falles ersetzt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist (Haftzeit). d) Abweichend von a) besteht Versicherungsschutz, soweit der Miet- oder Pachtausfallschaden durch behördlich angeord- nete Wiederherstellungsbeschränkungen vergrößert wird. Versicherungsschutz gemäß Satz 1 gilt nur, soweit sich behördliche Anordnungen auf das versicherte und vom Sachscha- Teil C den betroffene Gebäude beziehen. Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden, sind die dadurch entstehenden Vergrößerungen des Miet- bzw. Pachtausfallschadens nicht versichert. War aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Nutzung des versicherten Gebäudes zum Zeitpunkt des Versiche- rungsfalles ganz oder teilweise untersagt, sind die dadurch entstehenden Vergrößerungen des Miet- bzw. Pachtausfall- schadens nicht versichert. Wenn die Wiederherstellung des Gebäudes aufgrund behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen nur an anderer Stelle erfolgen darf, wird für die Vergrößerung des Miet- bzw. Pachtausfallschadens nur in dem Umfang gehaftet, soweit er auch bei Wiederherstellung an bisheriger Stelle entstanden wäre. e) Eine Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung oder den Wiederbezug nicht schuldhaft verzögert hat. §3 Versicherte und nicht versicherte Kosten 1. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles den Umständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versicherers macht. b) Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, geltend, so leistet der Versicherer Aufwendungsersatz nur, wenn diese Aufwendungen bei einer nachträglichen objektiven Betrachtung der Umstände verhältnismäßig und erfolgreich waren oder die Aufwendungen auf Weisung des Versicherers erfolgten. c) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Aufwendungsersatz nach a) und b) entspre- chend kürzen. d) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädigung betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind. e) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen gemäß a) erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. f) Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse kostenfrei zu erbringen sind. 2. Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens a) Der Versicherer ersetzt bis zur vereinbarten Höhe die Kosten für die Ermittlung und Feststellung eines von ihm zu ersetzenden Schadens, sofern diese den Umständen nach geboten waren. Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachverständigen oder Beistand hinzu, so werden diese Kosten nur ersetzt, soweit er zur Zuziehung vertraglich verpflichtet ist oder vom Versicherer aufgefordert wurde. b) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Kostenersatz nach a) entsprechend kürzen. 3. Kosten für die Gefahr Glasbruch Der Versicherer ersetzt, soweit die Gefahr Glasbruch versichert ist, die infolge eines Versicherungsfalles nach § 11 notwendi- gen und tatsächlich angefallenen Kosten für a) das vorläufige Verschließen von Öffnungen (Notverschalungen, Notverglasungen); b) das Abfahren von versicherten Sachen zum nächsten Ablagerungsplatz und für die Entsorgung (Entsorgungskosten). Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Kostenersatz entsprechend kürzen. 4. Versicherte Kosten a) Der Versicherer ersetzt bis zu dem hierfür vereinbarten Betrag die infolge eines Versicherungsfalles tatsächlich angefalle- nen und nachgewiesenen Kosten für notwendige aa) Aufräumungs- und Abbruchkosten, bb) Bewegungs- und Schutzkosten; cc) Feuerlöschkosten; dd) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen; ee) Mehrkosten durch Preissteigerungen; 45 [Seite 46] ff) Absperrkosten; gg) Isolierungskosten für radioaktiv verseuchte Sachen; hh) Sachverständigenkosten; ii) Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich für die Gefahr Feuer; jj) Gebäudebeschädigungen durch unbefugte Dritte für die Gefahr Feuer; kk) sonstige Bruchschäden an Armaturen für die Gefahr Leitungswasser; ll) Aufwendungen für die Beseitigung umgestürzter Bäume für die Gefahren Feuer, Sturm, Hagel; mm) Kosten für die Gefahr Glasbruch; nn) Rückreisekosten aus dem Urlaub; oo) Kosten für die Wiederherstellung beschädigter Gartenpflanzen nach einem Brandschaden. b) Aufräumungs- und Abbruchkosten Aufräumungs- und Abbruchkosten sind Aufwendungen für das Aufräumen der Schadenstätte einschließlich des Abbruchs Teil C stehen gebliebener Teile, für das Abfahren von Schutt und sonstigen Resten zum nächsten Ablagerungsplatz und für das Ablagern oder Vernichten. c) Bewegungs- und Schutzkosten Bewegungs- und Schutzkosten sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass zum Zweck der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung von versicherten Sachen andere Sachen bewegt, verändert oder geschützt werden müssen. Bewegungs- und Schutzkosten sind insbesondere Aufwendungen für De- oder Remontage von Maschinen, für Durch- bruch, Abriss oder Wiederaufbau von Gebäudeteilen oder für das Erweitern von Öffnungen. d) Feuerlöschkosten Feuerlöschkosten sind Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Brandbekämpfung für geboten halten durfte, einschließlich der Kosten für Leistungen der Feuerwehr oder anderer im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung verpflich- teter Institutionen, soweit diese nicht nach den Bestimmungen über die Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens zu ersetzen sind. Nicht versichert sind jedoch Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse kostenfrei zu erbringen sind. Freiwillige Zuwendungen des Versicherungsnehmers an Personen, die sich bei der Brandbekämpfung eingesetzt haben, sind nur zu ersetzen, wenn der Versicherer vorher zugestimmt hatte. e) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen aa)  Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die versicherte und vom Schaden betroffene Sache aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht in der gleichen Art und Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden darf. bb) Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert. War aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Nutzung der Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert. cc) Wenn die Wiederherstellung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sache aufgrund behördlicher Wieder- herstellungsbeschränkungen nur an anderer Stelle erfolgen darf, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, in dem sie auch bei Wiederherstellung an bisheriger Stelle entstanden wären. dd) Mehrkosten infolge Preissteigerungen, die dadurch entstehen, dass sich die Wiederherstellung durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen verzögert, werden gemäß f) ersetzt. ee) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehrkosten nur im Verhältnis des Zeitwertes zum Neuwert ersetzt. f) Mehrkosten durch Preissteigerungen aa) Mehrkosten durch Preissteigerungen sind Aufwendungen für Preissteigerungen versicherter und vom Schaden betroffener Sachen zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung oder Wiederbeschaf- fung. bb) Wenn der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung nicht unverzüglich veranlasst, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, in dem sie auch bei unverzüglicher Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung entstanden wären. cc) Mehrkosten infolge von außergewöhnlichen Ereignissen, behördlichen Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschrän- kungen oder Kapitalmangel sind nicht versichert. Sofern behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sachen verzögern, werden die dadurch entstandenen Preissteigerungen jedoch ersetzt. dd) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehrkosten nur im Verhältnis des Zeitwerts zum Neuwert ersetzt. g) Absperrkosten Absperrkosten sind die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen Aufwendungen für das Absperren von Straßen, Wegen und Grundstücken. h) Isolierungskosten für radioaktiv verseuchte Sachen Isolierungskosten für radioaktiv verseuchte Sachen sind Kosten für Abbruch, Aufräumung, Abfuhr und Isolierung radioaktiv verseuchter Sachen, die infolge eines Versicherungsfalles nach § 4 durch auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, betriebsbedingt vorhandene oder verwendete radioaktive Isotope entstehen und soweit die 46 [Seite 47] Maßnahmen gesetzlich geboten sind. i) Sachverständigenkosten Übersteigt der entschädigungspflichtige Schaden den vereinbarten Betrag, so ersetzt der Versicherer von den durch den Versicherungsnehmer nach Teil A § 26 zu tragenden Kosten des Sachverständigenverfahrens den vereinbarten Anteil. j) Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich für die Gefahr Feuer aa) Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich sind die Kosten, die der Versicherungsnehmer aufgrund behördlicher Anordnungen infolge einer Kontamination durch einen Versicherungsfall infolge der Gefahr Feuer nach § 5 aufwenden muss, um - innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Erdreich von eigenem, gemietetem oder gepachtetem Grund- stücken, auf denen Versicherungsorte liegen, zu untersuchen und nötigenfalls zu dekontaminieren oder auszutau- schen; - den Aushub in die nächstgelegene geeignete Deponie zu transportieren und dort abzulagern oder zu vernichten; - insoweit den Zustand des Grundstückes, auf dem der Versicherungsort liegt, vor Eintritt des Versicherungsfalles wiederherzustellen. Teil C bb) Die Aufwendungen gemäß aa) werden nur ersetzt, sofern die behördlichen Anordnungen - aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen ergangen sind, die vor Eintritt des Versicherungsfalles erlassen wurden; - eine Kontamination betreffen, die nachweislich infolge dieses Versicherungsfalles entstanden ist; - innerhalb von neun Monaten seit Eintritt des Versicherungsfalles ergangen sind. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer den Zugang einer behördlichen Anordnung ohne Rücksicht auf Rechtsmittelfristen unverzüglich zu melden. Die Rechtsfolgen bei Verletzung dieser Obliegenheit ergeben sich aus Teil A § 11. cc) Wird durch den Versicherungsfall eine bestehende Kontamination des Erdreichs erhöht, so werden nur Aufwendun- gen ersetzt, die den für eine Beseitigung der bestehenden Kontamination erforderlichen Betrag übersteigen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und wann dieser Betrag ohne den Versicherungsfall aufgewendet worden wäre. Die hiernach nicht zu ersetzenden Kosten werden nötigenfalls durch Sachverständige festgestellt. dd) Aufwendungen aufgrund sonstiger behördlicher Anordnungen oder aufgrund sonstiger Verpflichtungen des Versicherungsnehmers einschließlich der so genannten Einliefererhaftung werden nicht ersetzt. ee) Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz erlangen kann. ff) Entfällt gg) Kosten gemäß aa) gelten nicht als Aufräumungskosten gemäß a) aa). k) Gebäudebeschädigungen durch unbefugte Dritte für die Gefahr Feuer Der Versicherer ersetzt, soweit die Gefahr Feuer versichert ist, die notwendigen Kosten für die Beseitigung von Schäden an Dächern, Decken, Wänden, Fußböden, Türen, Schlössern, Fenstern (ausgenommen Verglasungen über 10 qm Einzel- größe), Rollläden und Schutzgittern eines versicherten Gebäudes, wenn die Schäden dadurch entstanden sind, dass ein unbefugter Dritter in das Gebäude eingebrochen, eingestiegen oder mittels falscher Schlüssel oder anderer Werkzeuge eingedrungen ist. Mitversichert sind auch Schäden durch den Versuch einer solchen Tat. l) Sonstige Bruchschäden an Armaturen sowie Kosten für die Beseitigung einer Verstopfung für die Gefahr Leitungswasser Der Versicherer ersetzt, soweit die Gefahr Leitungswasser versichert ist, die Kosten für den Austausch von Wasser- und Absperrhähnen, Ventilen, Geruchsverschlüssen und Wassermessern (Armaturen), der infolge eines Versicherungsfalles nach § 6 Ziffer 1 im Bereich der Rohrbruchstelle notwendig wird. Ausgeschlossen sind Bruchschäden an bereits defekten Armaturen. Im Falle eines ersatzpflichtigen Leitungswasserschadens, der durch eine Verstopfung verursacht wurde, werden die Kosten für die Beseitigung der Verstopfung übernommen, wenn der Versicherungsnehmer für die verstopften Rohre die Gefahr trägt. m) Aufwendungen für die Beseitigung umgestürzter Bäume oder Starkäste für die Gefahren Feuer, Sturm, Hagel Der Versicherer ersetzt, soweit die Gefahr Feuer oder die Gefahr Sturm, Hagel versichert ist, die notwendigen Kosten für das Entfernen, den Abtransport und die Entsorgung von Bäumen oder Starkästen von Bäumen des Versicherungsorts sowie Bäumen oder Starkästen von Bäumen auf dem Versicherungsort, die durch Blitzschlag (siehe § 5 Ziffer 2) oder Sturm/Hagel (siehe § 7 Ziffer 1) umgestürzt bzw. abgeknickt sind und einen Schaden an den im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude oder baulichen Anlagen (siehe § 1) verursacht haben. Die Aufwendungen werden nur ersetzt, soweit eine natürliche Regeneration nicht zu erwarten ist. Bereits abgestorbene Bäume sind von der Versicherung ausgeschlossen. Versichert sind auch die Kosten für die Wiederaufforstung mit Jungbäumen. Als Jungbäume gelten Bäume mit einem Stammumfang (StU) bis zu 14/16 cm. Für Bäume von Nachbargrundstücken werden nur die Kosten übernommen, soweit sie für das Aufräumen und Entfernen vom Versicherungsgrundstück aufgewandt werden müssen. Die Wiederaufforstung mit Jungbäumen gilt hier nicht versichert. n) Kosten für die Gefahr Glasbruch Der Versicherer ersetzt, soweit die Gefahr Glasbruch versichert ist, Aufwendungen für aa) Erneuerung von Anstrich, Malereien, Schriften, Verzierungen, Lichtfilterlacken und Folien auf den in § 1 Ziffer 5 versicherten Sachen; bb) Beseitigung von Schäden an Umrahmungen, Beschlägen, Mauerwerk, Schutz- und Alarmeinrichtungen. o) Rückreisekosten aus dem Urlaub Der Versicherer ersetzt den Mehraufwand für höhere Fahrtkosten, wenn der Versicherungsnehmer oder eine mitreisende, mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Person wegen eines erheblichen Versicherungsfalles vorzeitig eine Urlaubsreise abbricht und an den Schadenort (Versicherungsort gemäß § 13) reist. 47 [Seite 48] Erheblich ist ein Versicherungsfall, wenn der Schaden 5.000 Euro übersteigt und die Anwesenheit des Versicherungsneh- mers oder einer mitreisenden, mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person am Schadenort notwendig macht. Als Urlaubsreise gilt jede privat veranlasste Abwesenheit des Versicherungsnehmers von seinem ständigen Wohnsitz bis zu einer Dauer von höchstens sechs Wochen. Fahrtmehrkosten werden für ein angemessenes Reisemittel ersetzt, entspre- chend dem benutzen Urlaubsreisemittel und der Dringlichkeit der Rückreise an den Schadenort. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, vor Antritt der Rückreise an den Schadenort bei dem Versicherer Weisungen einzuholen, soweit es die Umstände gestatten. p) Kosten für die Wiederherstellung von beschädigten Gartenpflanzen nach einem Brandschaden Der Versicherer ersetzt, sofern die Gefahr Feuer versichert ist, die Kosten für die Wiederherstellung beschädigter Garten- pflanzen nach einem Brandschaden. Ersetzt werden je Versicherungsfall die notwendigen und tatsächlich angefallenen Kosten für die Wiederherstellung beschädigter Gartenpflanzen (Blumen, Sträucher, Büsche, Hecken und Grasflächen) auf dem Versicherungsgrundstück mit Jungpflanzen. Die Gartenpflanze muss aufgrund eines Feuerschadens nach § 5 so stark beschädigt worden sein, dass eine natürliche Regeneration nicht zu erwarten ist. Bäume und bereits abgestorbene Pflanzen sind von der Versicherung Teil C ausgeschlossen. Nicht versichert sind Bepflanzungen und Pflanzen, für die der Versicherungsnehmer nicht die Gefahr trägt (zum Beispiel Pflanzen von Mietern, öffentliche Wege). §4 Versicherte Gefahren und Schäden, generelle Ausschlüsse 1. Versicherte Gefahren und Schäden Jede der folgenden Gefahren ist nur versichert, wenn dies vereinbart ist: Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen gemäß § 1, die durch a) Feuer (siehe § 5), b) Leitungswasser (siehe § 6), c) Sturm, Hagel (siehe § 7), d) weitere Naturgefahren (Elementargefahren) (siehe § 8), aa) Überschwemmung, Rückstau, bb) Erdbeben, cc) Erdfall, Erdrutsch, dd) Schneedruck, Lawinen, ee) Vulkanausbruch, e) Innere Unruhen, böswillige Beschädigung, Streik, Aussperrung (siehe § 9), f) Fahrzeuganprall, Rauch, Überschalldruckwellen (siehe § 10), g) Glasbruch (siehe § 11), h) Ergänzende Gefahren für Schäden an technischen Gebäudebestandteilen, weiterem Zubehör und sonstigen Grundstücks- bestandteilen (siehe § 12) zerstört oder beschädigt werden oder abhandenkommen (Versicherungsfall). 2. Daten und Programme Entschädigung für Daten und Programme gemäß § 1 Ziffer 4 wird nur geleistet, wenn der Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit der Daten und Programme durch einen dem Grunde nach versicherten Schaden an dem Datenträger (Datenspeicher für maschinenlesbare Informationen), auf dem die Daten und Programme gespeichert waren, verursacht wurde. 3. Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhen, Kernenergie und Terrorismus a) Ausschluss Krieg Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand oder Verfügung von hoher Hand. Der Ausschluss gilt nicht für Schäden durch Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg (Blindgängerschäden). b) Ausschluss Innere Unruhen Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Innere Unruhen, soweit nicht nach § 9 Ziffer 1 versichert. c) Ausschluss Kernenergie Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen. Eingeschlossen sind jedoch Schäden an versicherten Sachen, die als Folge einer versicherten Gefahr nach Ziffer 1 durch auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, betriebsbedingt vorhandene oder verwendete radioaktive Isotope entstehen, insbesondere Schäden durch Kontamination und Aktivierung. Dies gilt nicht für radioaktive Isotope von Kernreaktoren. d) Ausschluss Terrorismus Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, erstreckt sich die Versicherung ohne mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Terrorakte. Terrorakte sind jegliche Handlungen von Personen oder Personengruppen zur Erreichung politischer, religiöser, ethnischer oder ideologischer Ziele, die geeignet sind, Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten, um dadurch auf eine Regierung oder staatliche Einrichtungen Einfluss zu nehmen. 48 [Seite 49] §5 Feuer 1. Brand Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. 2. Blitzschlag Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen. Überspannungs-, Überstrom- oder Kurzschlussschäden an elektrischen Einrichtungen und Geräten sind nur versichert, wenn an Sachen auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, durch Blitzschlag Schäden anderer Art entstanden sind. Spuren eines direkten Blitzschlags an diesem Grundstück, an dort befindlichen Antennen oder anderen Sachen als elektri- schen Einrichtungen und Geräten stehen Schäden anderer Art gleich. 3. Explosion Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Eine Explosion eines Behälters (Kessel, Rohrleitung usw.) liegt nur vor, wenn seine Wandung in einem solchen Umfang Teil C zerrissen wird, dass ein plötzlicher Ausgleich des Druckunterschieds innerhalb und außerhalb des Behälters stattfindet. Wird im Innern eines Behälters eine Explosion durch chemische Umsetzung hervorgerufen, so ist ein Zerreißen seiner Wandung nicht erforderlich. 4. Implosion Implosion ist ein plötzlicher unvorhersehbarer Zusammenfall eines Hohlkörpers durch äußeren Überdruck infolge eines inneren Unterdruckes. 5. Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges ist das Anprallen oder Abstürzen eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung. 6. Nicht versicherte Schäden Nicht versichert sind a) ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Erdbeben; b) Sengschäden, außer wenn diese dadurch verursacht wurden, dass sich eine versicherte Gefahr nach Ziffer 1 bis Ziffer 5 verwirklicht hat; c) Schäden, die an Verbrennungskraftmaschinen durch die im Verbrennungsraum auftretenden Explosionen, sowie Schäden, die an Schaltorganen von elektrischen Schaltern durch den in ihnen auftretenden Gasdruck entstehen. Der Ausschluss nach Ziffer 6 c) gilt nicht für Schäden, die dadurch verursacht wurden, dass sich an anderen Sachen eine versicherte Gefahr nach Ziffer 1 bis Ziffer 5 verwirklicht hat. §6 Leitungswasser 1. Bruchschäden innerhalb von Gebäuden Innerhalb versicherter Gebäude sind versichert a) frostbedingte und sonstige Bruchschäden an versicherten Rohren aa) der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) und den damit verbundenen Schläuchen; bb) der Warmwasser- oder Dampfheizung sowie Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen; cc) von ortsfesten Wasserlöschanlagen (siehe Ziffer 4); sofern diese Rohre nicht Bestandteil von Heizkesseln, Boilern oder vergleichbaren Anlagen sind. b) frostbedingte Bruchschäden an nachfolgend genannten versicherten Installationen: aa)  Badeeinrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts, Armaturen (zum Beispiel Wasser- und Absperrhähne, Ventile, Geruchsverschlüsse, Wassermesser) sowie deren Anschlussschläuche; bb) Heizkörper, Heizkessel, Boiler oder vergleichbare Teile von Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen; cc) ortsfeste Wasserlöschanlagen (siehe Ziffer 4). Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper einschließlich der Bodenplatte (tragend oder nichttragend). Rohre von Solarheizungsanlagen auf dem Dach gelten als Rohre innerhalb des Gebäudes. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rohre und Installationen unterhalb der Bodenplatte (tragend oder nicht tragend) nicht versichert. 2. Bruchschäden außerhalb von Gebäuden Außerhalb von Gebäuden sind versichert frostbedingte und sonstige Bruchschäden an den Zuleitungsrohren der Wasserver- sorgung oder an den Rohren der Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen-, oder Solarheizungsanla- gen, soweit a) diese Rohre der Versorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen und b) die Rohre sich auf dem Versicherungsgrundstück befinden und c) der Versicherungsnehmer die Gefahr trägt. 3. Nässeschäden Leitungswasser ist Wasser, das bestimmungswidrig ausgetreten ist aus a) Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) oder damit verbundenen Schläuchen, 49 [Seite 50] b) mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbundenen sonstigen Einrichtungen oder deren wasserführenden Teilen (dazu gehören mangels Verbundenheit mit dem Rohrsystem nicht die eine Einrichtung umgebenden Bereiche wie zum Beispiel Fugen oder Fliesen), c) Einrichtungen der Warmwasser- oder Dampfheizung, d) Klima-, Wärmepumpen oder Solarheizungsanlagen, e) ortsfesten Wasserlöschanlagen (Wasserlöschanlagen-Leckage; siehe Ziffer 4), f) Wasserbetten, Aquarien, Zimmerbrunnen, Wassersäulen und Regenwasserrohren, die innerhalb des Gebäudes verlegt sind. Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen sowie Wasserdampf stehen Leitungs- wasser gleich. 4. Wasserlöschanlagen Zu Wasserlöschanlagen gehören Sprinkler, Wasserbehälter, Verteilerleitungen, Ventile, Alarmanlagen, Pumpenanlagen, sonstige Armaturen und Zuleitungsrohre, die ausschließlich dem Betrieb der Wasserlöschanlage dienen. Der Versicherungsschutz nach Ziffer 1 a) cc), Ziffer 1 b) cc) und Ziffer 3 e) erstreckt sich nur auf ortsfeste Wasserlöschanla- Teil C gen, die von der technischen Prüfstelle der VdS Schadenverhütung GmbH oder von einer gleichermaßen qualifizierten Prüfstelle abgenommen sind. 5. Nicht versicherte Schäden a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch aa) Wasser aus Regenwasserrohren, die außerhalb des Gebäudes verlegt sind, bb) Plansch- oder Reinigungswasser, cc) Schwamm (zum Beispiel echter Hausschwamm, brauner Kellerschwamm oder weißer Porenschwamm, ausgebreiteter Hausporling, Eichenporling, Blättlinge); dd) Grundwasser, stehendes oder fließendes Gewässer, Überschwemmung oder Witterungsniederschläge oder einen durch diese Ursachen hervorgerufenen Rückstau, ee) Erdbeben, ff) Erdfall oder Erdrutsch, es sei denn, dass Leitungswasser nach Ziffer 3 den Erdfall oder den Erdrutsch verursacht hat, gg) Druckproben, Umbauten oder Reparaturarbeiten an Wasserlöschanlagen, hh) Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung, ii) Leitungswasser aus Eimern, Gießkannen oder ähnlichen mobilen Behältnissen; b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind, und an den in diesen Gebäuden oder Gebäude- teilen befindlichen Sachen; bb) Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte). §7 Sturm, Hagel 1. Versicherte Schäden Versichert sind Schäden an versicherten Sachen, die entstehen a) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturms oder Hagels auf versicherte Sachen; b) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen wirft; c) als Folge eines Schadens nach a) oder b) an versicherten Sachen; d) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturms oder Hagels auf Gebäude, die mit versicherten Gebäuden baulich verbunden sind; e) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf Gebäude wirft, die mit versicher- ten Gebäuden baulich verbunden sind. 2. Sturm Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 nach Beaufort (Windgeschwindigkeit mindestens 62 km/Stunde). Ist die Windstärke für den Schadenort nicht feststellbar, so wird Windstärke 8 unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass a) die Luftbewegung in der Umgebung des Versicherungsortes Schäden an Gebäuden in einwandfreiem Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat oder dass b) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes des versicherten Gebäudes oder mit diesem Gebäude baulich verbunde- nen Gebäuden nur durch Sturm entstanden sein kann. 3. Hagel Hagel ist ein fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskörnern. 4. Nicht versicherte Schäden a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch aa) Sturmflut; bb) Eindringen von Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz durch nicht ordnungsgemäß geschlossene Fenster, Außen- türen oder andere Öffnungen, es sei denn, dass diese Öffnungen durch Sturm oder Hagel entstanden sind und einen 50 [Seite 51] Gebäudeschaden darstellen; cc) Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung; dd) Lawinen; ee) Erdbeben. b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind, und an den in diesen Gebäuden oder Gebäude teilen befindlichen Sachen; bb) Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte). §8 Weitere Naturgefahren (Elementargefahren) 1. Überschwemmung, Rückstau Teil C a) Überschwemmung Überschwemmung ist die Überflutung des Grund und Bodens des Versicherungsortes mit erheblichen Mengen von Oberflächenwasser durch aa) Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern, bb) Witterungsniederschläge, cc) Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche infolge von aa) oder bb). b) Rückstau Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Witterungsniederschläge bestimmungswidrig aus gebäudeeigenen Ableitungsrohren oder damit verbundenen Einrichtun- gen in das Gebäude eindringt. c) Nicht versicherte Schäden aa) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch - Erdbeben; - Sturmflut; - Grundwasser, soweit nicht an die Erdoberfläche gedrungen (siehe a); - Vulkanausbruch; - Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung. bb) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an - Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind, und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen; - Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte). 2. Erdbeben a) Erdbeben ist eine naturbedingte Erschütterung des Erdbodens, die durch geophysikalische Vorgänge im Erdinneren ausgelöst wird. b) Erdbeben wird unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass aa) die naturbedingte Erschütterung des Erdbodens in der Umgebung des Versicherungsortes Schäden an Gebäuden in einwandfreiem Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat oder bb) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes der versicherten Sachen nur durch ein Erdbeben entstanden sein kann. c) Nicht versicherte Schäden Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind, und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen; bb) Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte). 3. Erdfall, Erdrutsch a) Erdfall Erdfall ist eine naturbedingte Absenkung des Erdbodens über naturbedingten Hohlräumen. b) Erdrutsch Erdrutsch ist ein naturbedingtes Abrutschen oder Abstürzen von Erd- oder Gesteinsmassen. c) Nicht versicherte Schäden aa) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch - Trockenheit oder Austrocknung, - Vulkanausbruch, - Überschwemmung, - Erdbeben, 51 [Seite 52] - Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung. bb) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an - Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind, und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen; - Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte). 4. Schneedruck, Lawinen a) Schneedruck Schneedruck ist die Wirkung des Gewichts von Schnee- oder Eismassen. b) Lawinen Lawinen sind an Berghängen niedergehende Schnee- oder Eismassen. c) Nicht versicherte Schäden Teil C aa) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch - Überschwemmung; - Erdbeben; - Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung. bb) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an - Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind, und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen; - Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte). 5. Vulkanausbruch a) Vulkanausbruch ist eine plötzliche Druckentladung beim Aufreißen der Erdkruste, verbunden mit Lavaergüssen, Asche- Eruptionen oder dem Austritt von sonstigen Materialien und Gasen. b) Nicht versicherte Schäden aa) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Erdbeben. bb) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an - Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind, und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen; - Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte). 6. Wartezeit a) Der Versicherungsschutz beginnt abweichend von Teil A § 1 mit dem Ablauf von 14 Tagen ab Versicherungsbeginn (Wartezeit). Die Wartezeit beginnt mit dem im Versicherungsschein bezeichneten Zeitpunkt (Versicherungsbeginn), frühestens jedoch mit dem Eingang des Antrages beim Versicherer. Der Versicherungsschutz beginnt (0 Uhr) mit dem Ablauf der Wartezeit. b) Diese Regelung entfällt, sofern Versicherungsschutz gegen die jeweilige Gefahr nach Ziffer 1 bis Ziffer 5 über einen anderen Vertrag bestanden hat und der Versicherungsschutz ohne zeitliche Unterbrechung durch den vorliegenden Vertrag fortgesetzt wird. 7. Besonderes Kündigungsrecht a) Versicherungsnehmer und Versicherer können unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten die weiteren Naturgefahren (Elementargefahren) (siehe § 4 Ziffer 1 d)) in Textform kündigen. Kündigt der Versicherungsnehmer, so kann er bestim- men, dass seine Kündigung erst zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode wirksam wird. b) Kündigt der Versicherer, so kann der Versicherungsnehmer den gesamten Vertrag innerhalb von einem Monat nach Zugang der Erklärung des Versicherers zum gleichen Zeitpunkt kündigen. §9 Innere Unruhen, böswillige Beschädigung, Streik, Aussperrung (EC a) 1. Innere Unruhen Versichert sind Schäden, die entstehen durch a) Zerstörung oder Beschädigung unmittelbar durch Gewalthandlungen im Zusammenhang mit Inneren Unruhen oder b) Abhandenkommen in unmittelbarem Zusammenhang mit Inneren Unruhen. Innere Unruhen sind gegeben, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalt gegen Personen oder Sachen verüben. 2. Böswillige Beschädigung Böswillige Beschädigung ist jede vorsätzliche, unmittelbare Zerstörung oder Beschädigung von versicherten Sachen durch betriebsfremde Personen. Betriebsfremde Personen sind alle Personen, die nicht im Betrieb tätig sind. Mieter, Pächter und die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen sowie die im Pachtbetrieb vorhandenen Mitarbeiter gehören nicht zu den betriebsfremden Personen. Nicht versichert sind – sofern nicht etwas anderes vereinbart ist – ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden 52 [Seite 53] a) durch Abhandenkommen versicherter Sachen; b) an versicherten Daten, es sei denn, dass der Verlust oder die Veränderung der Daten infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens (siehe Ziffer 2 Satz 1) an dem Datenträger eingetreten ist, auf dem diese Daten gespeichert waren; c) durch Graffiti. 3. Streik, Aussperrung Versichert sind Schäden, die entstehen durch a) Zerstörung oder Beschädigung unmittelbar durch Streik oder Aussperrung oder b) Abhandenkommen in unmittelbarem Zusammenhang mit Streik oder Aussperrung. Streik ist die gemeinsam planmäßig durchgeführte, auf ein bestimmtes Ziel gerichtete Arbeitseinstellung einer verhältnismä- ßig großen Zahl von Arbeitnehmern. Aussperrung ist die auf ein bestimmtes Ziel gerichtete planmäßige Ausschließung einer verhältnismäßig großen Zahl von Arbeitnehmern. 4. Nicht versicherte Schäden Teil C a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch aa) Brand, Explosion oder Implosion, es sei denn, der Brand, die Explosion oder die Implosion ist durch Innere Unruhen entstanden; bb) Erdbeben. b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind, und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen; bb) Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte); es sei denn, sie entstehen durch Brand oder Explosion infolge von Inneren Unruhen (siehe Ziffer 1). 5. Öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche Ein Anspruch auf Entschädigung besteht insoweit nicht, als Schadenersatz aufgrund öffentlich-rechtlichen Entschädi- gungs- rechts beansprucht werden kann. 6. Besonderes Kündigungsrecht a) Versicherungsnehmer und Versicherer können die Gefahr Innere Unruhen, böswillige Beschädigung, Streik oder Aussper- rung (siehe § 4 Ziffer 1 e)) jederzeit in Textform kündigen. Die Kündigung wird eine Woche nach Zugang wirksam. b) Kündigt der Versicherer, so kann der Versicherungsnehmer den gesamten Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Erklärung des Versicherers zum gleichen Zeitpunkt kündigen. § 10 Fahrzeuganprall, Rauch, Überschalldruckwellen (EC b) 1. Fahrzeuganprall Fahrzeuganprall ist jede unmittelbare Berührung versicherter Sachen oder Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden, durch Kraft-, Wasser- oder Schienenfahrzeuge, die nicht vom Versicherungsnehmer, dem Benutzer der Gebäude oder deren Arbeitnehmern betrieben werden. a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Verschleiß. b) Nicht versichert sind aa) Schäden an Fahrzeugen; bb) Schäden an Straßen und Wegen. 2. Rauch Ein Schaden durch Rauch liegt vor, wenn Rauch plötzlich bestimmungswidrig aus den auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, befindlichen Feuerungs-, Heizungs-, Koch- oder Trockenanlagen ausgetreten ist und unmittelbar auf versicherte Sachen einwirkt. Nicht versichert sind Schäden, die durch die dauernde Einwirkung des Rauches entstehen. 3. Überschalldruckwellen Ein Schaden durch eine Überschalldruckwelle liegt vor, wenn sie durch ein Luftfahrzeug ausgelöst wurde, das die Schallgrenze durchflogen hat, und diese Druckwelle unmittelbar auf versicherte Sachen oder Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden, einwirkt. 4. Nicht versicherte Schäden a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch aa) Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung; bb) Erdbeben. b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind, und an den in diesen Gebäuden oder Gebäude teilen befindlichen Sachen; bb) Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte). 53 [Seite 54] § 11 Glasbruch 1. Versicherte Schäden Glasbruch ist die Zerstörung oder Beschädigung der Verglasung (siehe § 1 Ziffer 5) infolge Bruches (Zerbrechen). 2. Werbeanlagen a) Bei Leuchtröhrenanlagen (Hochspannungsanlagen) – siehe § 1 Ziffer 5 c) – umfasst Glasbruch auch das Zerbrechen der Röhren (Systeme) und an den übrigen Teilen der Anlage auch alle Beschädigungen oder Zerstörungen, soweit sie nicht eine unmittelbare Folge der durch den Betrieb der Anlage verursachten Abnutzung sind. b) Bei Firmenschildern und Transparenten umfasst Glasbruch auch Schäden durch Zerbrechen der Glas- und Kunststoffteile. Dazu gehören auch Schäden an Leuchtkörpern oder nicht aus Glas oder Kunststoff bestehenden Teilen (zum Beispiel Metallkonstruktion, Bemalung, Beschriftung, Kabel), wenn gleichzeitig ein ersatzpflichtiger Schaden durch Zerbrechen am Glas oder Kunststoff vorliegt und entweder beide Schäden auf derselben Ursache beruhen oder der Schaden am Glas oder Kunststoff den anderen Schaden verursacht hat. 3. Nicht versicherte Gefahren und Schäden Teil C a) Die Versicherung erstreckt sich nicht auf aa) Beschädigungen von Oberflächen oder Kanten (zum Beispiel Schrammen, Muschelausbrüche); bb) Undicht werden der Randverbindungen von Mehrscheiben-Isolierverglasungen, cc) Schäden, die nach § 4 Ziffer 1 b) bis f) (Leitungswasser, Sturm, Hagel, weitere Naturgefahren (Elementargefahren), Innere Unruhen, böswillige Beschädigungen, Streik oder Aussperrung, Fahrzeuganprall, Rauch, Überschalldruckwel- len) versichert sind. b) Nicht versichert sind Schäden durch aa) Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung; bb) Erdbeben; cc) Sturmflut. c) Die Versicherung von Werbeanlagen nach § 1 Ziffer 5 c) erstreckt sich nicht auf Kosten, die für Farbangleichungen unbeschädigter Systeme oder für sonstige Änderungen oder Verbesserungen sowie für Überholungen entstehen. § 12 Ergänzende Gefahren für Schäden an technischen Gebäudebestandteilen, weiterem Zubehör und sonstigen Grundstücksbe- standteilen 1. Begriff Ergänzende Gefahren für Schäden an technischen Gebäudebestandteilen, weiterem Zubehör und sonstigen Grundstücksbe- standteilen sind a) die unvorhergesehene Zerstörung oder die Beschädigung der technischen Gebäudebestandteile (siehe § 1 Ziffer 1 b)), des weiteren Zubehörs und sonstigen Grundstücksbestandteilen (siehe § 1 Ziffer 3) sowie der versicherten Daten und Programme nach § 1 Ziffer 4. Unvorhergesehen sind Schäden, die der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit dem für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Fachwissen hätten vorhersehen können, wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Insbesondere wird Entschädigung geleistet für Sachschäden durch aa) Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit oder Vorsatz Dritter; bb) Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler; cc) Kurzschluss, Überstrom oder Überspannung; dd) Versagen von Mess-, Regel- oder Sicherheitseinrichtungen; ee) Schwelen, Glimmen, Sengen, oder Glühen; ff) Wasser-, Öl- oder Schmiermittelmangel; gg) Wasser, Feuchtigkeit; hh) Zerreißen infolge Fliehkraft; ii) Überdruck oder Unterdruck; jj) Frost oder Eisgang; b) das Abhandenkommen dieser Sachen durch Diebstahl. Diebstahl ist Bruch fremden Gewahrsams und Begründung eigenen Gewahrsams in der Absicht rechtswidriger Zueignung. 2. Elektronische Bauelemente Entschädigung für elektronische Bauelemente (Bauteile) der versicherten Sache wird nur geleistet, wenn eine versicherte Gefahr nachweislich von außen auf eine Austauscheinheit (im Reparaturfall üblicherweise auszutauschende Einheit) oder auf die versicherte Sache insgesamt eingewirkt hat. Ist dieser Beweis nicht zu erbringen, so genügt die überwiegende Wahr- scheinlichkeit, dass der Schaden auf die Einwirkung einer versicherten Gefahr von außen zurückzuführen ist. Für Folgeschäden an weiteren Austauscheinheiten wird jedoch Entschädigung geleistet. 3. Nicht versicherte Schäden Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf a) Schäden, die nach § 4 Ziffer 1 a) bis g) (Feuer, Leitungswasser, Sturm, Hagel, weitere Naturgefahren (Elementargefahren), Innere Unruhen, böswillige Beschädigungen, Streik oder Aussperrung, Fahrzeuganprall, Rauch, Überschalldruckwellen, 54 [Seite 55] Glasbruch) versicherbar sind; b) Schäden durch aa) betriebsbedingte normale Abnutzung; bb) betriebsbedingte vorzeitige Abnutzung; cc) korrosive Angriffe oder Abzehrungen; dd) übermäßigen Ansatz von Kesselstein, Schlamm oder sonstigen Ablagerungen; die Ausschlüsse nach aa) bis dd) gelten nicht für benachbarte Maschinenteile, die infolge eines solchen Schadens beschädigt werden und nicht auch ihrerseits aus Gründen gemäß aa) bis dd) bereits erneuerungsbedürftig waren; die Ausschlüsse nach bb) bis dd) gelten ferner nicht in den Fällen von Ziffer 1 a) aa), bb), dd) und ff); ob ein Konstrukti- onsfehler vorliegt, wird nach dem Stand der Technik zur Zeit der Konstruktion beurteilt, bei Material- oder Ausführungs- fehlern nach dem Stand der Technik zur Zeit der Herstellung, bei Bedienungsfehlern nach dem Stand der geltenden Bedienungs-/Wartungsvorschriften; c) Schäden durch Einsatz einer Sache, deren Reparaturbedürftigkeit dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten Teil C bekannt sein musste; wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der Versicherer leistet jedoch Entschädigung, wenn der Schaden nicht durch die Reparaturbedürftigkeit verursacht wurde oder wenn die Sache zur Zeit des Schadens mit Zustimmung des Versicherers wenigstens behelfsmäßig repariert war; d) Schäden, soweit für sie ein Dritter als Lieferant (Hersteller oder Händler), Werkunternehmer oder aus Reparaturauftrag einzutreten hat; bestreitet der Dritte seine Eintrittspflicht, so leistet der Versicherer zunächst Entschädigung. Ergibt sich nach Zahlung der Entschädigung, dass ein Dritter für den Schaden eintreten muss und bestreitet der Dritte dies, so behält der Versiche- rungsnehmer zunächst die bereits gezahlte Entschädigung; § 86 VVG – Übergang von Ersatzansprüchen – gilt für diese Fälle nicht. Der Versicherungsnehmer hat seinen Anspruch auf Kosten und nach den Weisungen des Versicherers außergerichtlich und erforderlichenfalls gerichtlich geltend zu machen; die Entschädigung ist zurückzuzahlen, wenn der Versicherungsnehmer einer Weisung des Versicherers nicht folgt oder soweit der Dritte dem Versicherungsnehmer Schadenersatz leistet; e) Schäden an versicherten Daten, es sei denn, dass der Verlust oder die Veränderung der Daten infolge eins dem Grunde nach versicherten Schadens (siehe Ziffer 1) auf dem Datenträger eingetreten ist, auf dem diese gespeichert waren; f) Schäden an Transportbändern, Raupen, Kabeln, Stein- und Betonkübeln, Ketten, Seilen, Gurten, Riemen, Bürsten, Kardenbelägen, Bereifungen sowie Öl- oder Gasfüllungen, die Isolationszwecken dienen, und Ölfüllungen von versicher- ten Turbinen, es sei denn, dass an anderen Teilen der versicherten Sache ein versicherter Schaden (siehe Ziffer 1) entstanden ist; g) Schäden durch Abhandenkommen; Ziffer 1 b) bleibt unberührt; h) Schäden durch den Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit der Daten oder Programme durch Programme oder Dateien mit Schadenfunktion (zum Beispiel Computerviren, -würmer, Trojanische Pferde) oder infolge unberechtig- ter Handlungen nach Eindringen in Computersysteme; i) Schäden an Anlagenteilen von Biogasanlagen und deren Zubehör; j) Schäden an Anlagenteilen von Windkraftanlagen und deren Zubehör. § 13 Versicherungsort Versicherungsort ist das im Versicherungsvertrag bezeichnete Grundstück, auf dem sich die versicherten Gebäude befinden. Versicherungs- ort für Sicherungsdaten/-träger ist auch das Gebäude, in das diese ausgelagert sind. Ist dem Versicherungsantrag ein Lichtbild-Lageplan beigefügt, so gilt der gesamte Bildausschnitt des Lichtbild-Lageplans als Versiche- rungsort. § 14 Vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften Über die in Teil A § 8 geregelten Obliegenheiten hinaus gelten folgende vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften: 1. Sicherheitsvorschriften für die Gefahr Feuer Vor Eintritt des Versicherungsfalles hat der Versicherungsnehmer a) bestehende Brandwände und feuerbeständige Decken nicht in ihrem Feuerwiderstand, zum Beispiel durch teilweises Abtragen, Einbau brennbarer Teile oder Durchbrüche, zu verändern. Öffnungen in Brandwänden sind entsprechend der Landesbauordnung mit selbstschließenden, feuerbeständigen Türen zu schützen. Das Offenhalten von Feuerschutztüren zum Beispiel durch Holzkeile oder Festbinden ist nicht erlaubt; b) die behördlich vorgeschriebenen Feuerlöscher, zum Beispiel für Heizungsanlagen, in den Betriebsgebäuden vorzusehen. Die Feuerlöscher sind regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, durch einen Sachkundigen zu warten; c) Auftauarbeiten nur unter ständiger Aufsicht vorzunehmen. Bei Auftauarbeiten mit Hilfe von Strahlern sind die vom Hersteller vorgeschriebenen Mindestabstände zu brennbaren Materialien und Gegenständen einzuhalten. Unzulässig sind Auftauarbeiten mit Hilfe von offenem Feuer und elektrischem Strom; d) elektrische Anlagen nach den anerkannten Regeln der Elektrotechnik zu errichten und zu betreiben. Hierzu sind insbeson- dere die Bestimmungen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE) zu berücksichtigen. Elektrotechnische Anlagen dürfen nur von Elektrofachkräften errichtet oder geändert werden. Es sind nur Geräte einzusetzen, die für den vorgese- henen Zweck geeignet sind. Sie müssen sowohl den zu erwartenden Ansprüchen als auch den äußeren Einflüssen am Verwendungsort genügen; e) getrocknete Ernteerzeugnisse ordnungsgemäß einzulagern und ständig auf Selbstentzündung hin zu überprüfen. Bei einer Temperatur von über 60 Grad im Lagergut ist unverzüglich die Feuerwehr zu benachrichtigen. Bei der Lagerung von 55 [Seite 56] Heu und Stroh im Freien sollte mindestens ein Abstand von 50 m zu Gebäuden mit brennbaren Umfassungswänden oder weicher Dachung; 25 m zu sonstigen Gebäuden, öffentlichen Wegen und Plätzen eingehalten werden; f) Feuerungsstätten einschließlich der Rauch- und Abgasrohre, Heiz- und Wärmegeräte sowie Trocknungsanlagen in einem Abstand von mindestens 2 m von brennbaren Materialien und Gegenständen freizuhalten. Bei Trocknungsanlagen muss bei Ausfall des Gebläses und bei übermäßiger Erwärmung der durchstreifenden Luft die Wärmezufuhr technisch selbständig unterbrochen werden. Behelfsmäßige Feuerungsstätten sind unzulässig. Leicht entflammbare Flüssigkeiten, wie zum Beispiel Benzin, Spiritus oder ähnliches dürfen nicht als Feuerungsmaterial verwendet werden. Heiße Asche ist in nicht brennbaren doppelwandi- gen Blechbehältern mit selbstschließendem Deckel zu lagern; g) Wärmestrahler zur Tierzucht und -haltung, soweit nach Herstellerangaben keine größeren Abstände erforderlich sind, mit mindestens 0,5 m Abstand zu brennbaren Materialien und zu Tieren anzubringen; h) bei Einstellung landwirtschaftlicher Arbeitsmaschinen (zum Beispiel Schlepper, selbstfahrende Erntemaschinen) in anderen Räumen als Garagen einen Abstand von mindestens 2 m zu leicht entzündlichen Materialien einzuhalten. Es ist sicherzustellen, dass Kraftstoffe oder Öle nicht auslaufen; i) Löt-, Schweiß-, Schleif- und Trennschleifarbeiten nur von Personen ausführen zu lassen, die mit diesen Arbeiten vertraut Teil C sind. Die Arbeiten sind in einem geeigneten Raum durchzuführen. Ist dies nicht möglich, so sind Maßnahmen zu treffen, die eine Brandentstehung oder Brandausbreitung verhindern; j) in landwirtschaftlichen Betriebsräumen und in deren Nähe das Rauchen und den Umgang mit offenem Licht und Feuer zu unterlassen. Das gilt auch für Heu- und Strohlager im Freien. In Räumen mit Publikumsverkehr ist durch entsprechende Schilder auf dieses Verbot hinzuweisen. 2. Sonstige Sicherheitsvorschriften Vor Eintritt des Versicherungsfalles hat der Versicherungsnehmer a) die versicherten Räume genügend häufig zu kontrollieren; dies gilt auch während einer vorübergehenden Betriebsstillle- gung (zum Beispiel Betriebsferien); b) mindestens wöchentlich Duplikate von Daten und Programmen zu erstellen, sofern nicht in der Branche des Versiche- rungsnehmers kürzere Fristen zur Datensicherung üblich sind. Diese sind so aufzubewahren, dass sie im Versicherungsfall voraussichtlich nicht gleichzeitig mit den Originalen zerstört oder beschädigt werden oder abhandenkommen können; c) für die Gefahr Leitungswasser aa) in Räumen unter Erdgleiche aufbewahrte versicherte Sachen mindestens 12 cm über dem Fußboden zu lagern; bb) die versicherten wasserführenden Anlagen und Einrichtungen stets im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich nach den anerkannten Regeln der Technik beseitigen zu lassen; cc) in nicht genutzten Gebäuden oder Gebäudeteilen wasserführende Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten; dd) während der kalten Jahreszeit alle Räume genügend zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren oder dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten; ee) ortsfeste Wasserlöschanlagen mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr durch die technische Prüfstelle der VdS Schadenverhütung GmbH oder durch eine gleichermaßen qualifizierte Prüfstelle prüfen und etwaige Mängel unverzüglich abzustellen oder beseitigen zu lassen; die Erfüllung dieser Obliegenheiten ist dem Versicherer durch ein Prüfzeugnis nachzuweisen; d) für die Gefahr Sturm und Hagel die Gebäude, in denen sich die versicherten Sachen befinden, insbesondere Dächer und außen an den Gebäuden angebrachte Sachen, stets im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich nach den anerkannten Regeln der Technik beseitigen zu lassen; e) für die weiteren Naturgefahren (Elementargefahren) Überschwemmung und Rückstau aa) Abflussleitungen auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, freizuhalten und Rückstauklappen anzubringen und funktionsbereit zu halten, sofern dieses durch gesetzliche oder behördliche Bestimmungen gefordert wird, bb) in Räumen unter Erdgleiche aufbewahrte versicherte Sachen mindestens 12 cm über dem Fußboden zu lagern. 3. Folgen der Obliegenheitsverletzung Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 1 und 2 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Teil A § 11 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. § 15 Versicherungswert; Versicherungssumme 1. Gebäude Versicherungswert von Gebäuden (siehe § 1 Ziffer 1) ist a) soweit Versicherung zum gleitenden Neuwert vereinbart ist, der ortsübliche Neubauwert des Gebäudes. Der Versicherer passt den Versicherungsschutz an die Baukostenentwicklung an. Deshalb besteht Versicherungsschutz auf der Grundlage des ortsüblichen Neubauwertes zum Zeitpunkt des Versiche- rungsfalles. Dies ist der Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand herzu- stellen. Dazu gehören Architektengebühren sowie sonstige Konstruktions- und Planungskosten. Bestandteil des gleitenden Neuwertes sind insoweit auch Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Wiederherstel- lung der Sachen in der gleichen Art und Güte infolge Technologiefortschritts entweder nicht möglich ist oder nur mit unwirtschaftlichem Aufwand möglich wäre. Die Ersatzgüter müssen hierbei den vorhandenen Sachen möglichst nahe- kommen. Nicht Bestandteil des gleitenden Neuwertes sind Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die dadurch entstehen, dass Sachen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht in der gleichen Art und Güte 56 [Seite 57] wiederhergestellt werden dürfen, es sei denn, dass diese Mehrkosten als Technologiefortschritt gemäß Absatz 4 zu berücksichtigen sind. Versicherungsschutz für Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten. Mehrkosten durch Preissteigerungen zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung sind ebenfalls nicht Bestandteil des gleitenden Neuwertes. Versicherungsschutz für diese Mehrkosten besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten; b) der Neuwert. Neuwert ist der Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand herzustellen. Maßgebend ist der ortsübliche Neubauwert einschließlich Architektengebühren sowie sonstige Konstruk- tions- und Planungskosten. Bestandteil des Neuwertes sind insoweit auch Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Wiederherstellung der Sachen in der gleichen Art und Güte infolge Technologiefortschritts entweder nicht möglich ist oder nur mit unwirt- schaftlichem Aufwand möglich wäre. Die Ersatzgüter müssen hierbei den vorhandenen Sachen möglichst nahekommen. Nicht Bestandteil des Neuwertes sind Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die dadurch entstehen, dass Sachen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht in der gleichen Art und Güte wiederher- gestellt werden dürfen, es sei denn, dass diese Mehrkosten als Technologiefortschritt gemäß Absatz 2 zu berücksichtigen Teil C sind. Versicherungsschutz für Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten. Mehrkosten durch Preissteigerungen zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung sind ebenfalls nicht Bestandteil des Neuwertes. Versicherungsschutz für diese Mehrkosten besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten; c) der Zeitwert, falls Versicherung nur zum Zeitwert vereinbart ist oder falls der Zeitwert im Falle von a) oder b) weniger als 40 Prozent des Neuwertes beträgt (Zeitwertvorbehalt). Der Zeitwertvorbehalt gilt nicht für versicherte bewohnte Wohngebäude. Der Versicherer verzichtet darüber hinaus auf den Zeitwertvorbehalt, sofern sich die Produktions- oder Wirtschaftsgebäude nachweislich ständig in Gebrauch und in ordnungsgemäßem Zustand des gesamten Baukörpers befinden und jeweils laufend unterhalten werden. Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert des Gebäudes durch einen Abzug entsprechend seinem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand; d) der gemeine Wert, falls Versicherung nur zum gemeinen Wert vereinbart ist oder falls das Gebäude zum Abbruch bestimmt oder sonst dauernd entwertet ist; eine dauernde Entwertung liegt insbesondere vor, wenn das Gebäude für seinen Zweck allgemein oder im Betrieb des Versicherungsnehmers nicht mehr zu verwenden ist; gemeiner Wert ist der für den Versicherungsnehmer erzielbare Verkaufspreis für das Gebäude oder für das Altmaterial. 2. Gebäudezubehör, weiteres Zubehör sowie sonstige Grundstücksbestandteile Der Versicherungswert von Gebäudezubehör (siehe § 1 Ziffer 2), weiterem Zubehör sowie sonstigen Grundstücksbestandteilen (siehe § 1 Ziffer 3) ist je nach Vereinbarung entweder der Gleitende Neuwert gemäß Ziffer 1 a), der Neuwert gemäß Ziffer 1 b), der Zeitwert gemäß Ziffer 1 c) oder unter den dort genannten Voraussetzungen der gemeine Wert gemäß Ziffer 1 d). Neben der Wiederherstellung ist auch die Wiederbeschaffung möglich, maßgebend ist der niedrigere Betrag. 3. Mietausfall / Pachtausfall a) Der Versicherungswert des Miet- oder Pachtausfalls (siehe § 2) ergibt sich aus der Summe der Versicherungswerte der versicherten Sachen nach § 1 Ziffer 1 und Ziffer 2. b) Der Versicherungswert des Miet- oder Pachtausfalls erhöht sich, soweit Sachen nach § 1 Ziffer 1 und Ziffer 2 aa) nicht durch vorliegenden Vertrag versichert sind oder bb) gegen dieselbe Gefahr auch durch andere Versicherungsverträge versichert sind, jedoch ohne Einschluss von Miet- oder Pachtausfallschäden, um den Versicherungswert dieser Sachen. 4. Umsatzsteuer Ist der Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt, so ist die Umsatzsteuer einzubeziehen. 5. Versicherungssumme – sofern vereinbart - a) Die Versicherungssumme ist der zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer im Einzelnen vereinbarte Betrag, der dem Versicherungswert nach Ziffer 1 bis 4 entsprechen soll. Ist Versicherung zum gleitenden Neuwert vereinbart worden, ist die Versicherungssumme nach dem ortsüblichen Neubau- wert zu ermitteln, der in den Preisen des Jahres 1914 ausgedrückt wird (Versicherungssumme „Wert 1914“). b) Ist Versicherung zum Neuwert, Zeitwert oder gemeinen Wert vereinbart worden, soll der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme für die versicherte Sache für die Dauer des Versicherungsverhältnisses dem jeweils gültigen Versicherungswert anpassen. c) Entspricht zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Versicherungssumme nicht dem Versicherungswert, kann die Regelung über die Unterversicherung zur Anwendung kommen (siehe § 17 Ziffer 4). § 16 Beitrag in der gleitenden Neuwertversicherung und dessen Anpassung 1. Berechnung des Beitrags Grundlagen der Ermittlung des Beitrags sind Fläche, Gebäudetyp, Bauausführung und -ausstattung, Nutzung oder sonstige vereinbarte Merkmale, die für die Beitragsberechnung erheblich sind, sowie der Anpassungsfaktor (Ziffer 2 b)). Der Grundbei- trag errechnet sich aus der Wohn- und Nutzfläche multipliziert mit dem Beitrag je qm Wohn- und Nutzfläche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Der jeweils zu zahlende Jahresbeitrag wird berechnet durch Multiplikation des vereinbarten Grundbeitrags mit dem Anpassungsfaktor. 57 [Seite 58] 2. Anpassung des Beitrags a) Der Beitrag verändert sich entsprechend der Anpassung des Versicherungsschutzes (siehe § 15 Ziffer 1 a) und Ziffer 2) gemäß der Erhöhung oder Verminderung des Anpassungsfaktors. b) Der Anpassungsfaktor erhöht oder vermindert sich jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres für die in diesem Jahr beginnende Versicherungsperiode entsprechend dem Prozentsatz, um den sich der jeweils für den Monat Mai des Vorjahres veröffentlichte Baupreisindex für Wohngebäude und der für das 2. Quartal des Vorjahres veröffentlichte Tariflohnindex für das Baugewerbe verändert haben. Beide Indizes gibt das Statistische Bundesamt bekannt. Bei dieser Anpassung wird die Änderung des Baupreisindexes zu 80 Prozent und die des Tariflohnindexes zu 20 Prozent berücksich- tigt. Bei dieser Berechnung wird jeweils auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet. Der Anpassungsfaktor wird auf zwei Stellen nach dem Komma errechnet und gerundet. Soweit bei Rundungen die dritte Zahl nach dem Komma eine Fünf oder eine höhere Zahl ist, wird aufgerundet, sonst abgerundet. c) Der Versicherungsnehmer kann der Erhöhung des Beitrages innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Mitteilung über die Erhöhung des Anpassungsfaktors zugegangen ist, durch Erklärung in Textform widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Damit wird die Erhöhung nicht wirksam. Die Versicherung bleibt dann als Zeitwert- Teil C versicherung (siehe § 15 Ziffer 1c)) bestehen. In diesem Fall wird bei Eintritt eines Versicherungsfalles die Entschädigung (einschließlich Kosten und Miet-/Pachtausfall nur anteilig gezahlt (siehe § 17 Ziffer 3). d) Nachträgliche Änderung eines Beitragsmerkmales aa) Ändert sich nachträglich ein der Beitragsberechnung zugrundeliegender Umstand und würde sich dadurch ein höherer Beitrag ergeben, kann der Versicherer den höheren Beitrag ab Anzeige der Änderung verlangen. bb) Fallen Umstände, für die ein höherer Beitrag vereinbart ist, nachträglich weg, ist der Versicherer verpflichtet, den Beitrag zu dem Zeitpunkt herabzusetzen, zu dem er hiervon Kenntnis erlangt hat. Das gleiche gilt, soweit solche beitragsrelevanten Umstände ihre Bedeutung verloren haben oder ihr Vorliegen vom Versicherungsnehmer nur irrtümlich angenommen wurde. § 17 Umfang der Entschädigung 1. Entschädigungsberechnung a) Der Versicherer ersetzt aa) bei zerstörten Gebäuden den Versicherungswert (siehe § 15) unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles. Grundlage für die Berechnung des Versicherungswertes ist das im Versicherungsvertrag/in der Gebäudewertermitt- lung in seiner konkreten Ausgestaltung (Fläche, Gebäudetyp, Gebäudenutzung, Bauausführung und -ausstattung oder sonstiger vereinbarter Merkmale, die für die Beitragsberechnung erheblich sind) beschriebene Gebäude; bb) bei beschädigten Gebäuden oder sonstigen beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles zuzüglich einer durch den Versicherungsfall entstandenen und durch die Reparatur nicht auszugleichenden Wertminderung, höchstens jedoch den Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles. Grundlage für die Berechnung des Versicherungswertes ist das im Versicherungsvertrag / in der Gebäudewertermittlung in seiner konkreten Ausgestaltung (Fläche, Gebäudetyp, Gebäudenutzung, Bauausführung und -ausstattung oder sonstiger vereinbarter Merkmale, die für die Beitragsberechnung erheblich sind) beschrie- bene Gebäude. Die Reparaturkosten werden gekürzt, soweit durch die Reparatur der Versicherungswert der Sache gegenüber dem Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles erhöht wird. cc) Sind im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die im Versicherungsvertrag beschriebenen Gebäude in der konkreten Bauausgestaltung geringerwertiger beschaffen, so ist der Versicherer nicht verpflichtet, mehr als den tatsächlich eingetretenen Schaden zum ortsüblichen Neubauwert zu ersetzen. Sollte im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die konkrete Bauausgestaltung hingegen höherwertiger sein, kann dies zu einer Kürzung der Entschädigung führen. Grundlage für die Entschädigung ist dann die im Versicherungsvertrag beschriebene Bauausgestaltung (Fläche, Gebäudetyp, Gebäudenutzung, Bauausführung und -ausstattung oder sonstiger vereinbarter Merkmale, die für die Beitragsberechnung erheblich sind). Der Versicherer ersetzt in diesem Fall nur die dafür ortsüblichen Wiederherstellungskosten (siehe aa)) bzw. die notwendigen Reparaturkosten (siehe bb)). Unberührt bleiben die Vorschriften über die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht (siehe Teil A § 1) und der Gefahrerhöhung (siehe Teil A § 9). b) Öffentlich-rechtliche Vorschriften, nach denen die noch vorhandene und technisch brauchbare Sachsubstanz der versicherten und vom Schaden betroffenen Sache für die Wiederherstellung nicht wiederverwendet werden darf, werden bei der Entschädigungsberechnung gemäß a) berücksichtigt, soweit aa) es sich nicht um behördliche Anordnungen handelt, die vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden, oder bb) nicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Nutzung der Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt war. Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die dadurch entstehen, dass die versicherte und vom Schaden betroffene Sache aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht in der gleichen Art und Güte wiederherge- stellt oder wiederbeschafft werden darf, werden im Rahmen der Entschädigungsberechnung gemäß a) nicht ersetzt, es sei denn, dass diese Mehrkosten als Technologiefortschritt im Versicherungswert zu berücksichtigen sind. c) Der erzielbare Verkaufspreis von Resten wird bei der Entschädigungsberechnung gemäß a) und b) angerechnet. d) Versicherungsschutz für Kosten besteht gemäß den Vereinbarungen nach § 3. e) Abweichend von a) ersetzt der Versicherer für Ergänzende Gefahren für Schäden an technischen Gebäudebestandteilen (siehe § 12): aa) maximal den Zeitwert, wenn für die versicherten Sachen serienmäßig erstellte Ersatzteile nicht mehr zu beziehen sind; bb) an Teilen nach § 12 Ziffer 3 f), Akkumulatorenbatterien sowie Verbrennungsmotoren nur den Zeitwert (siehe § 15 58 [Seite 59] Ziffer 1 c)) oder unter den dort genannten Voraussetzungen nur den gemeinen Wert (siehe § 15 Ziffer 1 d)); cc) die Kosten für Teile gemäß § 1 Ziffer 6 k) aa) und bb), jedoch unter Abzug einer Wertverbesserung und nur, wenn diese zur Wiederherstellung einer Sache beschädigt oder zerstört und deshalb erneuert werden müssen; dd) entfällt ee) an Zylinderköpfen, Zylinderbuchsen, einteiligen Kolben, Kolbenböden und Kolbenringen von Kolbenmaschinen den Schaden nach a), maximal jedoch den Neuwert abzüglich 10 Prozent pro Jahr; höchstens jedoch 50 Prozent. f) Soweit Miet- oder Pachtausfall (siehe § 2) versichert ist, ersetzt der Versicherer den versicherten Mietausfall bzw. Pachtausfall, höchstens jedoch bis zur vereinbarten Entschädigungsgrenze. 2. Neuwertanteil Ist die Entschädigung zum Neuwert vereinbart, erwirbt der Versicherungsnehmer auf den Teil der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt (Neuwertanteil), einen Anspruch nur, soweit und sobald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles sichergestellt hat, dass er die Entschädigung verwenden wird, um a) Gebäude in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen. Bei landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden ist die gleiche Zweckbestimmung gegeben, wenn das wiederherzustellende Gebäude als landwirt- Teil C schaftliches Produktions- oder Lagergebäude erstellt wird. Ist die Wiederherstellung an der bisherigen Stelle rechtlich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zu vertreten, so genügt es, wenn das Gebäude an anderer Stelle innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wiederhergestellt wird; auch in diesem Fall bleibt es bei dem Entschädigungsbetrag, der bei einer Wiederherstellung an der bisherigen Stelle entstan- den wäre; b) Gebäudezubehör, weiteres Zubehör und sonstige Grundstücksbestandteile, die zerstört wurden oder abhandengekommen sind, in gleicher Art und Güte und in neuwertigem Zustand wiederzubeschaffen. Nach vorheriger Zustimmung des Versicherers genügt Wiederbeschaffung gebrauchter Sachen; anstelle von Maschinen und Geräten können Maschinen und Geräte beliebiger Art beschafft werden, wenn deren Betriebszweck derselbe ist; c) Gebäudezubehör, weiteres Zubehör und sonstige Grundstücksbestandteile, die beschädigt worden sind, wiederherzustel- len. 3. Zeitwertschaden Ist die Entschädigung aufgrund einer Zeitwertversicherung zu erbringen, so erfolgt eine Entschädigungszahlung bei Teilschä- den in dem Verhältnis, in welchem der Zeitwert zum Neuwert dieser Sache zum Zeitpunkt der Antragstellung festgelegt wurde. Bei Totalschäden ist die Entschädigungszahlung durch die Höhe der vereinbarten Zeitwert-Versicherungssumme begrenzt. 4. Unterversicherung a) für Gebäude / Gebäudekomplexe mit vereinbartem Unterversicherungsverzicht ohne vereinbarte Versicherungssumme Ergibt sich im Schadenfall, dass die Angaben im Antrag/in der Gebäudewertermittlung bzw. im Versicherungsschein zur Größe, Ausbau, Ausstattung bzw. zum Gebäudetyp nicht den tatsächlichen Gegebenheiten am Schadentag entsprechen, so kann Unterversicherung bestehen. Ob Unterversicherung vorliegt, ist für jedes Objekt innerhalb eines Gebäudekomple- xes gesondert festzustellen. Für die Berechnung einer vorhandenen Unterversicherung wird der im Versicherungsschein ausgewiesene Flächenanteil (Grundfläche) in m² je Objekt herangezogen. Ist der Flächenanteil je Objekt niedriger als der tatsächlich je Objekt vorhandene Flächenanteil unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles, so besteht Unterversicherung. Im Fall der Unterversicherung wird die Entschädigung in dem Verhältnis von angegebenem Flächenanteil zu tatsächlich vorhandenem Flächenanteil gekürzt. b) für Gebäude / Gebäudekomplexe mit vereinbarten Versicherungssummen aa) Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles, so besteht Unterversicherung. Im Fall der Unterversicherung wird die Entschädigung nach Ziffer 1 in dem Verhältnis von Versicherungssumme zum Versicherungswert nachfolgender Berechnungsformel gekürzt: Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit der Versicherungssumme dividiert durch den Versicherungswert. Ist die Entschädigung für einen Teil der in einer Position versicherten Sachen auf bestimmte Beträge begrenzt, so werden bei Ermittlung des Versicherungswertes der davon betroffenen Sachen höchstens diese Beträge berücksich- tigt. Ergibt sich aus dem so ermittelten Versicherungswert eine Unterversicherung, so wird die Entschädigung nach Ziffer 1 entsprechend gekürzt. bb) Ob Unterversicherung vorliegt, ist für jede vereinbarte Position gesondert festzustellen. cc) Die Bestimmungen über die Selbstbeteiligung nach Ziffer 6 und Entschädigungsgrenzen nach Ziffer 7 sind im Anschluss an aa) und bb) anzuwenden. dd) In der gleitenden Neuwertversicherung gilt die Versicherungssumme 1914 als ausreichend vereinbart, wenn - sie aufgrund einer vom Versicherer anerkannten Schätzung eines Bausachverständigen festgesetzt wird; - der Versicherungsnehmer im Antrag den Neuwert in Preisen eines anderen Jahres zutreffend angibt und der Versicherer diesen Betrag auf seine Verantwortung umrechnet; - der Versicherungsnehmer Antragsfragen nach Größe, Ausbau und Ausstattung des Gebäudes zutreffend beant- wortet und der Versicherer hiernach die Versicherungssumme umrechnet.  Wird die nach dd) ermittelte Versicherungssumme 1914 vereinbart, nimmt der Versicherer keinen Abzug wegen Unterversicherung vor (Unterversicherungsverzicht). Der Unterversicherungsverzicht gilt nicht, wenn nachträglich wertsteigernde bauliche Maßnahmen durchgeführt wurden. c) für Kostenpositionen Die Regelungen aus a) und b) gelten auch für versicherte Kosten nach § 3. 59 [Seite 60] 5. Versicherung auf Erstes Risiko Ist für einzelne Positionen die Versicherung auf Erstes Risiko vereinbart, wird eine Unterversicherung bei diesen Positionen nicht berücksichtigt. 6. Selbstbeteiligung Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um die vereinbarte Selbstbeteiligung gekürzt. Die Bestimmungen über die Entschädigungsgrenzen nach Ziffer 7 sind im Anschluss an diese Kürzung anzuwenden. 7. Entschädigungsgrenzen Der Versicherer leistet Entschädigung je Versicherungsfall höchstens a) bis zu der je Position vereinbarten Versicherungssumme; b) bis zu den zusätzlich vereinbarten Entschädigungsgrenzen; c) bis zu der vereinbarten Jahreshöchstentschädigung; Schäden, die in der laufenden Versicherungsperiode beginnen, fallen insgesamt unter die Jahreshöchstentschädigung. Teil C Maßgebend ist der niedrigere Betrag. 8. Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist. Das Gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer die Umsatzsteuer anlässlich der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung tatsächlich nicht gezahlt hat oder die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung nicht vorgenommen hat. 9. Ereignisdefinition Unter einem Versicherungsfall sind alle Schäden zu verstehen, die aus ein und derselben Ursache innerhalb von 72 Stunden anfallen. Dies gilt nicht für die Gefahr Feuer (siehe § 4 Ziffer 1 a)). § 18 Teileigentümergemeinschaft 1. Ist bei Verträgen mit einer Gemeinschaft von Teileigentümern der Versicherer wegen des Verhaltens einzelner Teileigentümer ganz oder teilweise leistungsfrei, so kann er sich hierauf gegenüber den übrigen Teileigentümern wegen deren Sondereigen- tums sowie deren Miteigentumsanteilen nicht berufen. Der Teileigentümer, in dessen Person der Verwirkungsgrund vorliegt, hat dem Versicherer die darauf entfallenden Aufwendun- gen zu ersetzen. 2. Die übrigen Teileigentümer können verlangen, dass der Versicherer sie auch insoweit entschädigt, als er gegenüber einzelnen Miteigentümern leistungsfrei ist, soweit diese zusätzliche Entschädigung zur Wiederherstellung des gemeinschaftlichen Eigentums verwendet wird. Der Teileigentümer, in dessen Person der Verwirkungsgrund vorliegt, ist verpflichtet, dem Versicherer diese Mehraufwendun- gen zu erstatten. § 19 Veräußerung der versicherten Sachen 1. Rechtsverhältnisse nach Eigentumsübergang a) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs (bei Immobilien im Regelfall das Datum des Grundbucheintrages) an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. b) Der Veräußerer und der Erwerber haften für den Beitrag, der auf die zur Zeit des Eintrittes des Erwerbers laufende Versicherungsperiode entfällt, als Gesamtschuldner. c) Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt. 2. Kündigungsrechte a) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird. b) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versiche- rungsperiode in Textform zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird. c) Im Falle der Kündigung nach a) und b) haftet der Veräußerer allein für die Zahlung des Beitrags. 3. Anzeigepflichten a) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in Textform anzuzeigen. b) Ist die Anzeige unterblieben, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige hätte zugehen müssen, und der Versicherer nachweist, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. c) Abweichend von b) ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen war und er nicht gekündigt hat. 60 [Seite 61] § 20 Grundpfandrechtsgläubiger Hat ein Realgläubiger sein Grundpfandrecht angemeldet, ist eine Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch den Versicherungs- nehmer im Hinblick auf die Gefahrengruppe Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Absturz oder Anprall eines Luftfahrzeuges nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer mindestens einen Monat vor Ablauf des Versicherungsvertrags nachgewiesen hat, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung spätestens zulässig war, das Grundstück nicht mit dem Grundpfandrecht belastet war oder dass der Realgläubiger der Kündigung zugestimmt hat. Diese gilt nicht für eine Kündigung nach Veräußerung oder im Versicherungsfall. Teil C 61 [Seite 62] Klauseln für die Verbundene Sach-­ Landwirtschaftsversicherung (VSL 2024) Seite Klauseln zum Teil A – Allgemeiner Teil 65 Führung VSL / A 000010 / 24 65 Prozessführung VSL / A 000011 / 24 65 Schlüsseldepot VSL / A 100101 / 24 65 Anzeige von Gefahrerhöhungen bei Bestehen einer Versicherungsabteilung VSL / A 100201 / 24 65 Anzeigen des Versicherungsnehmers zur Inhaltsversicherung oder zur selbstständigen Ertragsausfall- oder Betriebsunterbrechungsversicherung VSL / A 100202 / 24 65 Regressverzicht VSL / A 220101 / 24 65 Kündigung nach einem Versicherungsfall VSL / A 080101 / 24 65 Sachverständigenverfahren bei Zusammentreffen mit Spezialversicherungen VSL / A 260001 / 24 65 Makler VSL / A 130101 / 24 66 Klauseln zum Teil B – Inhaltsversicherung 67 Mitversicherung von zugekauftem Kraftfutter und zugekauften Ernteerzeugnissen VSL / B 0101L1 / 24 67 Waldbrandversicherung VSL / B 0101L2 / 24 67 Vorsorge für neu hinzukommende selbstfahrende Arbeitsmaschinen VSL / B 0101L3 / 24 67 Ausschluss von fremdem Eigentum VSL / B 010301 / 24 67 Fremdes Eigentum – weisungsgemäße Versicherung VSL / B 010302 / 24 67 Ausstellungsware in fremdem Eigentum VSL / B 010303 / 24 67 Eigentum von Gästen in Beherbergungsbetrieben VSL / B 0103L1 / 24 67 Individuelle Daten – Inhalt VSL / B 0105L1 / 24 67 Heu- und Strohlagerung im Freien außerhalb des Versicherungsgrundstücks VSL / B 0105L3 / 24 67 Rückwirkungsschäden VSL / B 0201L1 / 24 68 Vertragsstrafe VSL / B 020102 / 24 68 Bergungs- und Beseitigungskosten VSL / B 030401 / 24 68 Entfernung bzw. Umsiedlung von Wespen-, Hornissen- und Bienennestern VSL / B 0304L2 / 24 68 Kosten für eine psychologische Erstberatung VSL / B 0304L3 / 24 68 Reiserücktrittskosten VSL / B 0304L4 / 24 68 Akuter Botulismus VSL / B 0400L1 / 24 68 Schäden durch Tierriss VSL / B 0400L2 / 24 69 Einschluss Terrorismusschäden VSL / B 0403L1 / 24 69 Fermentationsschäden an Ernteerzeugnissen VSL / B 050001 / 24 69 Waren in geschlossenen Kühlanlagen VSL / B 0500L1 / 24 69 Schwelzersetzungsschäden VSL / B 0501L1 / 24 69 Überspannungsschäden durch Blitzschlag oder atmosphärische Elektrizität VSL / B 0502L1 / 24 69 Überspannungsschäden durch Blitzschlag oder atmosphärische Elektrizität ohne Ertragsausfallschäden VSL / B 0502L2 / 24 69 Geschäftsfahrräder VSL / B 0601L1 / 24 70 Tierdiebstahlversicherung VSL / B 0600L1 / 24 70 Einfacher Diebstahl von Kadaverboxen, Weidezaungeräten, Weidetränken und Weidetoren VSL / B 0600L2 / 24 70 Pauschalversicherung für Ergänzende Gefahren für Schäden an technischer Betriebseinrichtung VSL / B 130101 / 24 70 Ausschluss Diebstahl bei Schäden an technischen Betriebseinrichtungen VSL / B 130102 / 24 71 Be- und Entladen VSL / B 140401 / 24 71 Aufenthaltsrisiko in der Heimatgarage des versicherten Betriebes VSL / B 140402 / 24 71 Ständig im Transportmittel befindliche Werkzeuge, Ersatzteile, Prüfgeräte und Installationsmaterial VSL / B 140403 / 24 71 Nachtzeit VSL / B 1404L1 / 24 71 Örtlicher Geltungsbereich VSL / B 150401 / 24 71 Vorübergehende Abweichung von Sicherheitsvorschriften VSL / B 160204 / 24 71 Betriebsstilllegung VSL / B 160205 / 24 71 62 [Seite 63] Seite Verzicht auf Ersatzansprüche VSL / B 160206 / 24 71 Überwachung von Anlagen zur Erzeugung von elektrischem Starkstrom VSL / B 160208 / 24 72 Einbruchmeldeanlagen VSL / B 160209 / 24 72 Kontrollen durch Bewachungsunternehmen VSL / B 160210 / 24 72 Außenbewachung VSL / B 160211 / 24 72 Innenbewachung VSL / B 160212 / 24 72 Entfall der Zeitwertentschädigung für Inhalt (“goldene Regel“) VSL / B 1701L1 / 24 72 Differenzdeckung VSL / B 1701L2 / 24 73 Verkaufspreis für verkaufte lieferungsfertige eigene Erzeugnisse VSL / B 170201 / 24 73 Verkaufspreis für lieferungsfertige eigene Erzeugnisse VSL / B 170202 / 24 73 Kunstgegenstände VSL / B 170401 / 24 73 Steuer und Zoll als Teil des Versicherungswerts VSL / B 170601/ 24 73 Besondere Entschädigungsberechnung für Schäden durch Ergänzende Gefahren an technischer Betriebseinrichtung VSL / B 190103 / 24 73 Besondere Entschädigungsberechnung für die Pauschalversicherung für Ergänzende Gefahren für Schäden an technischer Betriebseinrichtung VSL / B 190104 / 24 73 Unterversicherungsverzicht VSL / B 1905L2 / 24 73 Verzicht auf den Einwand der Unterversicherung VSL / B 1905L3 / 24 74 Höchstentschädigung für Ertragsausfallschäden VSL / B 190802 / 24 74 Klauseln zum Teil C – Gebäudeversicherung75 Mitversicherung von Gebäude-Neubauten VSL / C 0100L1 / 24 75 Individuelle Daten – Gebäude VSL / C 0101L1 / 24 75 Biogasanlagen VSL / C 0101L2 / 24 75 Mobilställe VSL / C 0101L3 / 24 75 Blei-, Messing- oder Eloxalverglasungen, transparentes Glasmosaik VSL / C 010501 / 24 76 Güllekeller VSL / C 0106L1 / 24 76 Melktechnik VSL / C 0106L2 / 24 76 Aufwendungen für Medienverlust VSL / C 0304L2 / 24 76 Entfernung bzw. Umsiedlung von Wespen-, Hornissen- und Bienennestern VSL / C 0304L3 / 24 76 Kosten für Hotel oder ähnliche Unterbringung im Schadenfall VSL / C 0304L4 / 24 76 Mehrkosten für einen alters- oder behindertengerechten Wiederaufbau der selbst bewohnten Wohnung VSL / C 0304L5 / 24 76 Kosten für eine psychologische Erstberatung VSL / C 0304L6 / 24 76 Mehrkosten für die Gebäudewiederherstellung mit umweltfreundlichen oder energieeffizienten Materialien bei Schäden über 20.000 Euro Schadenhöhe VSL / C 0304L7 / 24 77 Kosten für die Miete einer Notheizung bei Heizungsausfall aufgrund eines Versicherungsfalles (nur für Wohnhäuser) VSL / C 0304L8 / 24 77 Aufräumungs- und Abbruchkosten für Hausrat von Mietern ohne Hausratversicherungsschutz (in vermieteten Wohnhäusern) VSL / C 0304L9 / 24 77 Kosten für die Beseitigung von Schäden an Kabeln, Dämmung und Unterspannbahnen in Wohnhäusern durch Marder oder Waschbären VSL / C 0304L10 / 24 77 Kosten für die Beseitigung von Aufbruchschäden zur Rettung von Menschenleben VSL / C 0304L11 / 24 77 Kosten für die Beseitigung von Aufbruchschäden durch Fehlalarm von Rauch- und Gasmeldern VSL / C 0304L12 / 24 77 Reiserücktrittskosten VSL / C 0304L13/ 24 78 Einschluss Terrorismusschäden VSL / C 0403L1 / 24 78 Überspannungsschäden durch Blitzschlag oder atmosphärische Elektrizität VSL / C 050201 / 24 78 Überspannungsschutz für Photovoltaikanlagen VSL / C 0502L1 / 24 78 Sengschäden an versicherten Sachen in der selbstbewohnten Wohnung VSL / C 0506L1 / 24 78 Erweiterte Versicherung von Zuleitungsrohren auf dem Versicherungsort VSL / C 0602L1 / 24 78 Erweiterte Versicherung von Zuleitungsrohren außerhalb des Versicherungsortes VSL / C 0602L2 / 24 78 Erweiterte Versicherung von Ableitungsrohren VSL / C 0602L3 / 24 78 Nässeschäden durch undichte Fugen oder Fliesen VSL / C 0603L1 / 24 79 Einschluss von Graffitischäden VSL / C 0902L1 / 24 79 Abhandenkommen versicherter Sachen VSL / C 0902L2 / 24 79 63 [Seite 64] Wiederbeschaffungskosten bei Diebstahl von Außengeräten von Wärmepumpen und Klimaanlagen, Klingel-/Briefkastenanlagen, Wege-/Gartenbeleuchtung, Ladestationen für Elektrofahrzeuge VSL / C 0902L3 / 24 79 Pauschalversicherung für Ergänzende Gefahren für Schäden an technischen Gebäudebestandteilen VSL / C 120101 / 24 79 Ausschluss Diebstahl bei Schäden an technischen Gebäudebestandteilen VSL / C 120102 / 24 79 Elektrische Anlagen VSL / C 140101 / 24 79 Prüfung von elektrischen Anlagen VSL / C 140102 / 24 80 Vorübergehende Abweichung von Sicherheitsvorschriften VSL / C 140103 / 24 80 Betriebsstilllegung VSL / C 140104 / 24 80 Verzicht auf Ersatzansprüche VSL / C 140105 / 24 80 Überwachung von Anlagen zur Erzeugung von elektrischem Starkstrom VSL / C 140107 / 24 80 Nichtanwendung von Sicherheitsvorschriften VSL / C 140109 / 24 80 Zeitwertvereinbarung für Planen und Folien VSL / C 1500L1 / 24 80 Mitversicherung von Um-, An- und Ausbauten VSL / C 1501L1 / 24 80 Kunstgegenstände VSL / C 150201 / 24 80 Besondere Entschädigungsberechnung für Schäden durch Ergänzende Gefahren an technischen Gebäudebestandteilen, weiterem Zubehör und sonstigen Grundstücksbestandteilen VSL / C 170101 / 24 80 Vergütung für die Stromeinspeisung durch Photovoltaikanlagen VSL / C 1701L1 / 24 81 Verzicht auf den Einwand der Unterversicherung VSL / C 1704L1 / 24 81 Entschädigungsvereinbarung VSL / C 1700L1 / 24 81 64 [Seite 65] Klauseln für die Verbundene Sach- Landwirtschaftsversicherung (VSL 2024) Klauseln zum Teil A – Allgemeiner Teil VSL / A 000010 / 24 Führung Der führende Versicherer ist bevollmächtigt, Anzeigen und Willenserklärungen des Versicherungsnehmers für alle beteiligten Versicherer entgegenzunehmen. VSL / A 000011 / 24 Prozessführung 1. Soweit die vertraglichen Grundlagen für die beteiligten Versicherer die gleichen sind, ist Folgendes vereinbart: Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrag seine Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer und nur wegen dessen Anteil gerichtlich geltend machen. 2. Die beteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden Versicherer rechtskräftig gewordene Entscheidung sowie die von diesem mit dem Versicherungsnehmer nach Rechtshängigkeit geschlossenen Vergleiche als auch für sich verbindlich an. 3. Falls der Anteil des führenden Versicherers den für die Zulässigkeit der Berufung notwendigen Wert des Beschwerdegegenstandes oder im Falle der Revision den Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwerde nicht erreicht, ist der Versicherungs- nehmer berechtigt und auf Verlangen des führenden oder eines mitbeteiligten Versicherers verpflichtet, die Klage auf einen zweiten, erforderlichenfalls auf weitere Versicherer auszudehnen, bis diese Summe erreicht ist. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so gilt Ziffer 2 nicht. VSL / A 100101 / 24 Schlüsseldepot 1. Sind auf Verlangen der Feuerwehr Schlüssel für den Zugang zum Versicherungsort in einem Schlüsseldepot hinterlegt, das außerhalb des Versicherungsortes, aber innerhalb des Grundstücks, auf dem der Versicherungsort liegt, installiert ist, so gilt das nicht als anzeigepflichtige Gefahrerhöhung nach Teil A § 10 Ziffer 1 VSL 2024, sofern das Schlüsseldepot a) von der VdS Schadenverhütung GmbH oder einer gleichermaßen qualifizierten Prüfstelle anerkannt ist, b) durch eine von der VdS Schadenverhütung GmbH oder einer gleichermaßen qualifizierten Prüfstelle anerkannte Gefahren- meldeanlage überwacht und gesteuert wird, c) gemäß dem vereinbarten Instandhaltungsplan in regelmäßigen Abständen inspiziert und gewartet wird. 2. Der Versicherer leistet nach Teil B § 3 Ziffer 4 o) VSL 2024 Entschädigung für Schäden, die durch rechtswidriges, gewaltsames Öffnen oder den Versuch einer solchen Tat am Schlüsseldepot eintreten. VSL / A 100201 / 24 Anzeige von Gefahrerhöhungen bei Bestehen einer Versicherungsabteilung Hat der Versicherungsnehmer eine Versicherungsabteilung eingerichtet, die Gewähr dafür bietet, dass vertragserhebliche Tatsachen regelmäßig erfasst werden, so gilt die Anzeige von Gefahrerhöhungen als rechtzeitig, wenn sie unverzüglich erstattet wird, nachdem die Versicherungsabteilung des Versicherungsnehmers Kenntnis von der Erhöhung der Gefahr erlangt hat. Der Versicherungsnehmer hat dafür zu sorgen, dass die jeweils zuständigen Stellen des Betriebes die erforderlichen Meldungen an die Versicherungsabteilung unverzüglich erstatten. VSL / A 100202 / 24 Anzeigen des Versicherungsnehmers zur Inhaltsversicherung oder zur selbstständigen Ertragsausfall- oder Betriebsunterbrechungsversicherung Bestehen eine Inhaltsversicherung und eine selbstständige Ertragsausfall- oder Betriebsunterbrechungsversicherung bei demselben Versicherer oder unter Führung desselben Versicherers, so gelten Anzeigen des Versicherungsnehmers jeweils für beide Versicherungen, soweit es sich um den gleichen versicherten Betrieb handelt. VSL / A 220101 / 24 Regressverzicht Richtet sich der Regressanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen Mitarbeiter (ausgenommen Repräsentanten) oder gegen anderweitige berechtigte Benutzer (außer Mitarbeitern von Wartungs- oder Reparaturunternehmen) der versicherten Sache, verzichtet der Versicherer auf den Übergang des Ersatzanspruches, es sei denn a) der Verursacher hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder b) für den Schaden kann Ersatz aus einer Haftpflichtversicherung beansprucht werden. VSL / A 080101 / 24 Kündigung nach einem Versicherungsfall Das Kündigungsrecht nach einem Versicherungsfall nach Teil A § 8 Ziffer 1 VSL 2024 gilt auch für eine bei demselben Versicherer oder unter Führung desselben Versicherers bestehende Ertragsausfall- oder Betriebsunterbrechungsversicherung, soweit es sich um den gleichen versicherten Betrieb handelt. VSL / A 260001 / 24 Sachverständigenverfahren bei Zusammentreffen mit Spezialversicherungen 1. Besteht auch eine Maschinen-, Elektronik- oder Transportversicherung (Spezialversicherungsvertrag) und ist streitig, ob oder in welchem Umfang ein Schaden dem vorliegenden Vertrag oder dem Spezialversicherungsvertrag zuzuordnen ist, so kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass die Höhe des Schadens zu vorliegendem Vertrag und dem Spezialversicherungsvertrag in einem gemeinsamen Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Ein solches Sachverständigenverfahren können die Versicherer und der Versicherungsnehmer auch vereinbaren. 2. Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden. 65 [Seite 66] 3. Für das Sachverständigenverfahren gilt: a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen; der Versicherungsnehmer kann zwei Sachverständige benennen. Die Parteien können sich auf einen oder zwei gemeinsame Sachverständige einigen. Jede Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die anderen unter Angabe des von ihr genannten Sachverständi- gen in Textform auffordern, einen Sachverständigen zu benennen. Geschieht dies nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung, so kann die auffordernde Partei den Sachverständigen der säumigen Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung ist auf diese Folge hinzuweisen. b) Die Versicherer dürfen als Sachverständige keine Personen benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers sind oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung stehen, ferner keine Personen, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt sind oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis stehen. c) Die Sachverständigen benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen einen weiteren Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachver- ständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt. 4. Für den Mindestinhalt der Feststellungen der Sachverständigen gelten Teil A § 26 VSL 2024 sowie die entsprechenden Bestimmun- gen des Spezialversicherungsvertrages. Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen den drei Parteien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen voneinander ab, so werden sie unverzüglich dem Obmann übergeben. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung den drei Parteien gleichzeitig. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnen die Versicherer die Entschädigung. Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. 6. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen die Parteien je zu gleichen Teilen. 7. Steht im Zeitpunkt einer Abschlagszahlung noch nicht fest, inwieweit der Schaden dem vorliegenden Vertrag oder dem Spezialver- sicherungsvertrag zuzuordnen ist, beteiligt sich jeder Versicherer an der Abschlagszahlung vorläufig zu gleichen Teilen. 8. Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers (siehe Teil A § 11 Ziffer 2 VSL 2024) sowie die entsprechenden Obliegenheiten im Versicherungsfall des Spezialversicherungsvertrages nicht berührt. VSL / A 130101 / 24 Makler Der den Versicherungsvertrag betreuende Makler ist bevollmächtigt, Anzeigen und Willenserklärungen des Versicherungsnehmers entgegenzunehmen. Diese hat er unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten. Bei einer unverzüglichen Weiterleitung ist deren Zugang beim Makler rechtlich gleichbedeutend mit dem Zugang beim Versicherer. 66 [Seite 67] Klauseln zum Teil B – Inhaltsversicherung VSL / B 0101L1 / 24 Mitversicherung von zugekauftem Kraftfutter und zugekauften Ernteerzeugnissen Sofern der Tierbestand versichert gilt, umfasst der Versicherungsschutz in Ergänzung zu Teil B § 1 Ziffer 1 VSL 2024 auch zugekauftes Kraftfutter und zugekaufte Ernteerzeugnisse, sofern diese der Versorgung der versicherten Tiere dienen, bis zum vereinbarten Betrag. VSL / B 0101L2 / 24 Waldbrandversicherung Abweichend von Teil B § 1 Ziffer 1 VSL 2024 gelten Waldbrandschäden auch an sonstigen stehenden Bäumen bis zum vereinbarten Betrag versichert. VSL / B 0101L3 / 24 Vorsorge für neu hinzukommende selbstfahrende Arbeitsmaschinen 1. Sofern über einen anderen Versicherungsvertrag kein Versicherungsschutz besteht, gelten in der laufenden Versicherungsperiode Neu- oder Ersatzanschaffungen von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen– ohne gesonderten Antrag – bis zur vereinbarten Entschä- digungsgrenze mitversichert. Versicherungsschutz besteht gegen die Gefahren gemäß Teil B § 4 VSL 2024, wenn diese Gefahren auch für sonstige über diesen Vertrag versicherten Arbeitsmaschinen versichert gelten. Der Versicherungsschutz beginnt mit der Anschaffung der selbstfahrenden Maschine und endet spätestens mit Beginn der neuen Versicherungsperiode. 2. Entschädigung wird zum Zeitwert (siehe Teil B § 17 b)) bis zum vereinbarten Betrag geleistet, maximal jedoch bis zum gezahlten Kaufpreis der selbstfahrenden Arbeitsmaschine. 3. Nicht versichert gelten gemietete Maschinen, sowie Fremdeigentumsanteile von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen. VSL / B 010301 / 24 Ausschluss von fremdem Eigentum Abweichend von Teil B § 1 Ziffer 3 b) VSL 2024 erstreckt sich der Versicherungsschutz nicht auf fremdes Eigentum, das dem Versiche- rungsnehmer zur Bearbeitung, Benutzung oder Verwahrung oder zum Verkauf in Obhut gegeben wurde. VSL / B 010302 / 24 Fremdes Eigentum – weisungsgemäße Versicherung Abweichend von Teil B § 1 Ziffer 3 b) VSL 2024 ist fremdes Eigentum nur versichert, soweit es seiner Art nach zu den versicherten Sachen gehört und dem Versicherungsnehmer zur Bearbeitung, Benutzung oder Verwahrung oder zum Verkauf in Obhut gegeben wurde und soweit es nachweislich aufgrund einer Vereinbarung mit dem Eigentümer durch den Versicherungsnehmer zu versichern ist. VSL / B 010303 / 24 Ausstellungsware in fremdem Eigentum In Erweiterung von Teil B § 1 Ziffer 3 b) VSL 2024 ist fremdes Eigentum versichert, soweit es seiner Art nach zu den versicherten Sachen gehört und dem Versicherungsnehmer als Ausstellungsware in Obhut gegeben wurde. Dies gilt nicht, soweit der Versicherungsnehmer nachweislich insbesondere mit dem Eigentümer vereinbart, dass die fremden Sachen durch den Versicherungsnehmer nicht versichert zu werden brauchen. VSL / B 0103L1 / 24 Eigentum von Gästen in Beherbergungsbetrieben 1. In Erweiterung von Teil B § 1 Ziffer 3 b) VSL 2024 ist Eigentum von Gästen in Beherbergungsbetrieben, das dem Versicherungsneh- mer nicht zur Verwahrung übergeben wurde, bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme auf Erstes Risiko versichert. Das gilt auch für Hausrat aller Art. 2. Nicht versichert sind Bargeld, Wertsachen, zulassungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Zugmaschinen. 3. Wertsachen sind nur in den im Vertrag bezeichneten verschlossenen Behältnissen versichert. 4. Die Entschädigung ist je Gast auf den vereinbarten Prozentsatz begrenzt. 5. Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Gast nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz erlangen kann. VSL / B 0105L1 / 24 Individuelle Daten – Inhalt 1. Der Versicherer ersetzt bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme auf Erstes Risiko die notwendigen und tatsächlich angefallenen Kosten für die Wiederherstellung oder Reproduktion von individuellen Programmen und individuellen Daten, die vom Versicherungsnehmer selbst oder in seinem Auftrag eigens für ihn erstellt worden sind. 2. Entschädigung wird nur geleistet, a) wenn der Verlust oder die Veränderung der Daten infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens nach Teil B § 13 VSL 2024 an dem Datenträger eingetreten ist, auf dem diese Daten gespeichert waren; b) soweit die Wiederherstellung innerhalb von zwei Jahren seit Eintritt des Versicherungsfalles sichergestellt wird. 3. Der als entschädigungspflichtig errechnete Betrag wird je Versicherungsfall um die vereinbarte Selbstbeteiligung gekürzt. 4. Es gelten Teil A § 25 Ziffer 2, Teil B § 16 Ziffer 2 b) und die Rechtsfolgen aus Teil B § 16 Ziffer 3 in Verbindung mit Teil A § 11 VSL 2024. VSL / B 0105L3 / 24 Heu- und Strohlagerung im Freien außerhalb des Versicherungsgrundstücks Abweichend von Teil B § 1 Ziffer 5 g) VSL 2024 gilt Heu- und Strohlagerung im Freien (Schober, Großballenlager) und in offenen Gebäu- den, die sich nicht auf dem Versicherungsgrundstück befinden, bis zum vereinbarten Betrag mitversichert. Die Sicherheitsvorschriften gemäß Teil A § 11und Teil B § 16 VSL 2024 sind zu beachten. 67 [Seite 68] VSL / B 0201L1 / 24 Rückwirkungsschäden 1. Der Versicherer haftet bis zur vereinbarten Entschädigungsgrenze auch für Unterbrechungsschäden, wenn sich ein ersatzpflichtiger Sachschaden im Sinne der zugrundeliegenden Bedingungen innerhalb Deutschlands auf einem Betriebsgrundstück eines mit dem Versicherungsnehmer in laufender Geschäftsverbindung stehenden Unternehmens (Zulieferer/Abnehmer) ereignet hat. Aufwen- dungen, die der Versicherungsnehmer zur Abwendung oder Minderung des Rückwirkungsschadens macht, werden nicht ersetzt, soweit sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die vereinbarte Höchstentschädigung bzw. Versicherungssumme übersteigen, es sei denn, dass sie auf einer Weisung des Versicherers beruhen. 2. Der als entschädigungspflichtige Betrag einschließlich Aufwendungsersatz gemäß § 83 VVG wird je Versicherungsfall um die vereinbarte Selbstbeteiligung gekürzt. VSL / B 020102 / 24 Vertragsstrafe 1. Der Versicherer leistet Entschädigung für Vertragsstrafen, die infolge eines versicherten Ertragsausfallschadens (Teil B § 2 VSL 2024) innerhalb der Haftzeit anfallen. 2. Vertragsstrafen sind vor Eintritt eines Sachschadens vertraglich vereinbarte Leistungen wegen Nicht- oder Schlechterfüllung von Liefer- oder Abnahmeverpflichtungen. 3. Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beanspru- chen kann. 4. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). 5. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um die vereinbarte Selbstbeteiligung gekürzt. 6. Schäden durch ergänzende Gefahren für Schäden an technischer Betriebseinrichtung (siehe Teil B § 13 VSL 2024) sowie Transport- gefahren (siehe Teil B § 14 VSL 2024) sind von der Versicherung ausgeschlossen. VSL / B 030401 / 24 Bergungs- und Beseitigungskosten Der Versicherer ersetzt bis zu der hierfür vereinbarten Entschädigungsgrenze auf Erstes Risiko die notwendigen und tatsächlich angefalle- nen Kosten zum Zwecke der Bergung und / oder Beseitigung sowie Vernichtung von versicherten Sachen, die durch einen nach Teil B § 14 VSL 2024 versicherten Schaden entstanden sind. VSL / B 0304L2 / 24 Entfernung bzw. Umsiedlung von Wespen-, Hornissen- und Bienennestern Versichert sind die Kosten einer Fachfirma (Schädlingsbekämpfer) für die Entfernung bzw. Umsiedlung von besiedelten Wespen-, Hornissen- und Bienennestern vom Versicherungsort. Voraussetzung ist, dass diese Kosten tatsächlich angefallen sind. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt. (Entschädigungsgrenze). VSL / B 0304L3 / 24 Kosten für eine psychologische Erstberatung In Erweiterung von Teil B § 3 Ziffer 4 VSL 2024 ersetzt der Versicherer die Kosten für eine psychologische Erstberatung. Das sind Kosten für ein Beratungsgespräch mit einem Psychologen. Der Versicherer entschädigt die Kosten für eine psychologische Erstberatung, ohne dass eine Überweisung durch einen Hausarzt erforder- lich ist. Voraussetzung ist, dass die psychologische Erstberatung nach einem versicherten Brand- oder Elementarschaden (weitere Naturgefahren) erfolgt und dass diese Kosten tatsächlich angefallen sind. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). VSL / B 0304L4 / 24 Reiserücktrittskosten 1. Das sind vertraglich geschuldete Stornokosten, die dadurch entstehen, dass der Versicherungsnehmer oder dessen Geschäftsführer eine Urlaubsreise wegen eines erheblichen Versicherungsfalls nicht antreten können. 2. Erheblich ist ein Versicherungsfall, wenn der Schaden einen Betrag in Höhe von 5.000 € voraussichtlich übersteigt und die Anwesenheit des Versicherungsnehmers oder dessen Geschäftsführers erforderlich macht. 3. Als Urlaubsreise gilt jede privat veranlasste Abwesenheit vom ständigen Wohnsitz bis zu einer Dauer von höchstens 6 Wochen. 4. Der Versicherungsnehmer oder dessen Geschäftsführer ist verpflichtet, nach Eintritt des versicherten Rücktrittsgrundes die Reise unverzüglich zu stornieren, um die Stornokosten möglichst gering zu halten. 5. Voraussetzung ist, dass diese Kosten wegen eines Versicherungsfalles erforderlich und tatsächlich angefallen sind. 6. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt. VSL / B 0400L1 / 24 Akuter Botulismus 1. Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Tiere zum Wiederbeschaffungswert (Teil B § 17 Ziffer 2 c), die erkranken oder verenden durch akuten Botulismus, soweit der Versicherungsnehmer für diese Tiere keinen oder keinen ausreichenden anderweiti- gen Versicherungsschutz besitzt und/oder die Tierseuchenkasse keinen oder keinen ausreichenden Ersatz leistet. Zahlungen der Tierseuchenkasse werden bei Berechnung der Entschädigung in Abzug gebracht. 2. Begriffsbestimmung Botulismus Botulismus ist eine von Botulinumtoxin, einem vom Bakterium Clostridium Botulinum produzierten Giftstoff verursachte Vergif- tung, die durch die Kontamination von Futtermitteln oder Wasser durch Tierkadaver hervorgerufen wird. 3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt. 68 [Seite 69] VSL / B 0400L2 / 24 Schäden durch Tierriss 1. Der Versicherer ersetzt Schäden an versicherten landwirtschaftlichen Nutztieren, die nachweislich durch Tierriss getötet wurden oder aufgrund ihrer Verletzungen notgetötet werden mussten. Der Nachweis ist durch eine tierärztliche Bestätigung zu erbringen. 2. Nicht versichert sind Behandlungskosten und übertragene Krankheiten sowie Tierriss innerhalb von Gebäuden. 3. Eine Entschädigung wird nur geleistet, soweit die Entschädigung nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag oder von der öffentlichen Hand beansprucht werden kann. Zahlungen durch die öffentliche Hand bzw. andere Versicherer werden auf die Entschädigungsleistung angerechnet. Die Ablehnung einer Entschädigung durch die öffentliche Hand bzw. eines anderen Versiche- rers ist nachzuweisen. 4. Die Entschädigung ist je Tier auf 2.500 € je Versicherungsfall und insgesamt auf den vereinbarten Betrag begrenzt. VSL / B 0403L1 / 24 Einschluss Terrorismusschäden Abweichend von Teil B § 4 Ziffer 3 VSL 2024 leistet der Versicherer Entschädigung auch für Schäden durch Terrorakte. Terrorakte sind jegliche Handlungen von Personen oder Personengruppen zur Erreichung politischer, religiöser, ethnischer oder ideologi- scher Ziele, die geeignet sind, Angst oder Schrecken in der Bevölkerung oder Teilen der Bevölkerung zu verbreiten und dadurch auf eine Regierung oder staatliche Einrichtungen Einfluss zu nehmen. VSL / B 050001 / 24 Fermentationsschäden an Ernteerzeugnissen In Erweiterung zu Teil B § 5 VSL 2024 leistet der Versicherer bis zu der hierfür vereinbarten Entschädigungsgrenze Entschädigung für Fermentationsschäden an Ernteerzeugnissen. Das gilt nicht für Silage und in Biogasanlagen. Fermentationsschäden sind der Verderb von eingelagerten Ernteerzeugnissen mittels Gärungs- oder Verkohlungsvorgängen. VSL / B 0500L1 / 24 Waren in geschlossenen Kühlanlagen 1. In Erweiterung zu Teil B § 5 VSL 2024 leistet der Versicherer bei Ausfall der öffentlichen Stromversorgung oder bei einem dem Grunde nach versicherten Sachschaden gemäß Teil B § 13 Ziffer 1 a) VSL 2024 Entschädigung für Lebens- oder Genussmittel in Kühlgeräten und -räumen sowie für kühl zu lagernde Medikamente, inklusive notwendiger Kosten für die Entsorgung verdorbener Sachen sowie für die Reinigung und Desinfektion. Nicht versichert gelten Lebens- oder Genussmittel bzw. Medikamente in Verkaufsautomaten. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). 2. Nicht versichert gelten Schäden gemäß Teil B § 13 Ziff. 3 VSL 2024, Schäden durch Schwund oder natürliche Veränderung der Waren (Kühlgut) sowie durch unsachgemäße oder mangelhafte Vorbehandlung oder Verpackung der Waren (Kühlgut) oder durch nicht einwandfreien Zustand derselben bei der Einlagerung, durch unsachgemäßes Einfrieren oder unzweckmäßige Lagerung. 3. Die Entschädigung ist auf den Sachwert (Wiederbeschaffungspreis) der Arznei- oder Lebensmittel beschränkt. 4. Die Bedienungs- und Wartungsvorschriften der Kühlanlagen sind sorgfältig zu beachten. Insbesondere sind das regelmäßige Abtauen der Anlagen und die vorgeschriebenen Überprüfungen durch Fachpersonal sicherzustellen. Es handelt sich hierbei um eine vereinbarte Obliegenheit nach Teil A § 11 VSL 2024 deren Verletzung ganz oder teilweise zum Verlust des Versicherungsschutzes führen kann. VSL / B 0501L1 / 24 Schwelzersetzungsschäden In Erweiterung zu Teil B § 5 Ziffer 1 VSL 2024 ersetzt der Versicherer Schwelzersetzungsschäden an mineralischem Dünger einschließlich der Folgeschäden an sonstigen versicherten Sachen. VSL / B 0502L1 / 24 Überspannungsschäden durch Blitzschlag oder atmosphärische Elektrizität 1. In Erweiterung von Teil B § 5 Ziffer 2 VSL 2024 leistet der Versicherer Entschädigung auch für Schäden, die an versicherten elektrischen Einrichtungen und Geräten durch Überspannung, Überstrom und Kurzschluss infolge eines Blitzes oder durch sonstige atmosphärisch bedingte Elektrizität entstehen, inklusive Folgeschäden an versicherten Sachen. 2. Schäden an Tieren nach Überspannung gelten versichert, soweit der Versicherungsnehmer die Sicherheitseinrichtungen sowie die für die Sicherheit erforderlichen Schutz- und Überwachungseinrichtungen einschließlich der optischen und akustischen Signalge- ber von Gefahrenmeldeanlagen in einem ordnungsgemäßen funktionstüchtigen Zustand erhalten hat. Eine vorangegangene jährliche Wartung durch einen Fachbetrieb ist im Schadenfall nachzuweisen. Der Versicherungsnehmer hat zudem bei Stromausfall ohne schuldhaftes Zögern die notwendigen Maßnahmen für das Überleben der Tiere zu ergreifen. Im Allgemeinen wird dieses durch ein Stromaggregat, das in geeigneter Weise angeschlossen werden muss, erreicht. Es handelt sich hierbei um eine vertragli- che Obliegenheit gemäß Teil A § 11 VSL 2024, deren Nichtbeachtung zur Kündigung des Vertrages oder zur Leistungsfreiheit im Schadenfall führen kann. 3. Die Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beanspruchen kann. 4. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um die vereinbarte Selbstbeteiligung gekürzt. 5. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). VSL / B 0502L2 / 24 Überspannungsschäden durch Blitzschlag oder atmosphärische Elektrizität ohne Ertragsausfallschäden 1. In Erweiterung von Teil B § 5 Ziffer 2 VSL 2024 leistet der Versicherer Entschädigung auch für Schäden, die an versicherten elektrischen Einrichtungen und Geräten durch Überspannung, Überstrom und Kurzschluss infolge eines Blitzes oder durch sonstige atmosphärisch bedingte Elektrizität entstehen. 2. Folgeschäden an Tieren nach Überspannung gelten nur versichert, soweit der Versicherungsnehmer die Sicherheitseinrichtungen sowie die für die Sicherheit erforderlichen Schutz- und Überwachungseinrichtungen einschließlich der optischen und akustischen Signalgeber von Gefahrenmeldeanlagen in einem ordnungsgemäßen funktionstüchtigen Zustand erhalten hat. Eine vorangegan- gene jährliche Wartung durch einen Fachbetrieb ist im Schadenfall nachzuweisen. Der Versicherungsnehmer hat zudem bei Stromausfall ohne schuldhaftes Zögern die notwendigen Maßnahmen für das Überleben der Tiere zu ergreifen. Im Allgemeinen 69 [Seite 70] wird dieses durch ein Stromaggregat, das in geeigneter Weise angeschlossen werden muss, erreicht. Es handelt sich hierbei um eine vertragliche Obliegenheit gemäß Teil A § 8 11 VSL 2024, deren Nichtbeachtung zur Kündigung des Vertrages oder zur Leistungsfrei- heit im Schadenfall führen kann. 3. Der Versicherer leistet keinen Ersatz für Ertragsausfallschäden. 4. Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beanspru- chen kann. 5. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um die vereinbarte Selbstbeteiligung gekürzt. 6. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). VSL / B 0601L1 / 24 Geschäftsfahrräder 1. In Erweiterung von Teil B § 6 Ziffer 1 VSL 2024 ist der Diebstahl von Geschäftsfahrrädern versichert. Hierunter fallen auch Fahrräder mit einer Tretunterstützung bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h (Pedelec 25). 2. Versicherungsort ist die Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. 3. Für die mit dem Geschäftsfahrrad lose verbundenen und regelmäßig seinem Gebrauch dienenden Sachen besteht Versicherungs- schutz, wenn sie zusammen mit dem Geschäftsfahrrad weggenommen worden sind. 4. Der Diebstahl von fest mit dem Fahrrad verbundenen Teilen (zum Beispiel Akkus) inklusive daraus resultierender Folgeschäden am Fahrrad gilt mitversichert. 5. Auch wenn mehrere Fahrräder abhandengekommen sind, ist die Entschädigung je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). 6. Der Versicherungsnehmer hat a) das Geschäftsfahrrad während eines Unterbrechungszeitraums einer Fahrt (Abstellen) in verkehrsüblicher Weise durch ein Schloss zu sichern und b) Unterlagen über den Hersteller, die Marke und die Rahmennummer der versicherten Geschäftsfahrräder zu beschaffen und aufzubewahren. c) den Diebstahl unverzüglich der Polizei anzuzeigen und dem Versicherer einen Nachweis dafür zu erbringen, dass das Fahrrad nicht innerhalb von 3 Wochen seit Anzeige des Diebstahls wieder herbeigeschafft wurde. 7. Die Rechtsfolgen von Verletzungen der Obliegenheiten nach Ziffer 5 a) und b) ergeben sich aus Teil A § 8 VSL 2024. Führt die Verletzung dieser Obliegenheit auch zu einer Gefahrerhöhung, so gilt zusätzlich Teil A § 9 VSL 2024. Verletzt der Versicherungsneh- mer eine der in Ziffer 6 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Teil A § 11 VSL 2024 beschriebenen Vorausset- zungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Führt die Verletzung dieser Obliegenheit auch zu einer Gefahrerhöhung, so gilt zusätzlich Teil A § 10 VSL 2024. VSL / B 0600L1 / 24 Tierdiebstahlversicherung In Erweiterung von Teil B § 6 VSL 2024 ersetzt der Versicherer bis zu der je Tier vereinbarten Entschädigungsgrenze Schäden durch a) Diebstahl; b) Abschlachten in diebischer Absicht; c) Tod oder Nottötung aufgrund böswilliger Verletzung durch Dritte. Eine Nottötung liegt vor, wenn der Leidenszustand des Tieres durch bewährte tierärztliche Behandlungsmethoden nicht behebbar ist und der Tod des Tieres als Folge des Leidenszustands mit Sicherheit zu erwarten ist. Schlachtung aus wirtschaft- lichen Gründen ist keine Nottötung. Darüber hinaus ersetzt der Versicherer tierärztliche Behandlungskosten aufgrund böswilliger Verletzung versicherter Tiere durch Dritte (zum Beispiel Pferderipper). Abweichend von Teil B § 15 Ziffer 3 VSL 2024 besteht Versicherungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland. VSL / B 0600L2 / 24 Einfacher Diebstahl von Kadaverboxen, Weidezaungeräten, Weidetränken und Weidetoren In Erweiterung von Teil B § 6 VSL 2024 leistet der Versicherer Entschädigung auch für Kadaverboxen, Weidezaungeräte, Weidetränken und Weidetoren, die durch Entwendung (Diebstahl, Raub) oder durch den Versuch einer solchen Tat abhandenkommen, zerstört oder beschä- digt werden. Abweichend von Teil B § 15 Ziffer 3 besteht Versicherungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland. Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden an versicherten Sachen und nicht auf versicherte Kosten, die verursacht werden durch a) vorsätzliche Handlungen von einer mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person oder von einem seiner Arbeitnehmer; führt eine in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebende Person oder ein Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers den Schaden grob fahrlässig herbei, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens der schadenverursachenden Person entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Satz 1 gilt nicht für Handlungen solcher Arbeitnehmer, bei deren Auswahl und Überwachung der Versicherungsnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat; b) Vandalismus. VSL / B 130101 / 24 Pauschalversicherung für Ergänzende Gefahren für Schäden an technischer Betriebseinrichtung Abweichend von Teil B § 13 Ziffer 1 a) VSL 2024 erstreckt sich der Versicherungsschutz für Ergänzende Gefahren für Schäden an technischer Betriebseinrichtung nur auf Anlagen/Geräte der Datenverarbeitung (ohne Prozessrechner), Büro-, Kommunikations-, Konferenz-, Schulungs-, Sicherungs-, Meldetechnik, elektronische Kassen und Waagen (ohne Großwiegeeinrichtungen) sowie auf Systemprogrammdaten. 70 [Seite 71] VSL / B 130102 / 24 Ausschluss Diebstahl bei Schäden an technischen Betriebseinrichtungen Abweichend von Teil B § 13 Ziffer 1 b) VSL 2024 sind Schäden infolge Abhandenkommens der Sachen durch Diebstahl ausgeschlossen. VSL / B 140401 / 24 Be- und Entladen 1. In Erweiterung zu Teil B § 14 Ziffer 4 a) VSL 2024 beginnt der Transport mit dem Zeitpunkt, in dem die Güter am Absendungsort zum Zwecke der unverzüglichen Beförderung auf der versicherten Reise von der Stelle, an der sie hierfür bereitgestellt sind, entfernt werden, und endet mit dem Zeitpunkt, in dem die Güter am Ablieferungsort an die Stelle gebracht sind, die der Empfän- ger zu ihrer Ablieferung bestimmt hat. Voraussetzung ist, dass die Be- und Entladung durch den Versicherungsnehmer selbst oder auf seine Gefahr ausgeführt wird. Das Be- und Entladen kann mit jeglichen Transportmitteln erfolgen, wenn diese dafür geeignet sind. 2. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um die vereinbarte Selbstbeteiligung gekürzt. VSL / B 140402 / 24 Aufenthaltsrisiko in der Heimatgarage des versicherten Betriebes 1. In Erweiterung zu Teil B § 14 Ziffer 4 a) VSL 2024 sind die für den Transport bestimmten versicherten Sachen auch vor Beginn und nach Beendigung des versicherten Transportes in dem verschlossenen Transportmittel in der verschlossenen Heimatgarage des versicherten Betriebes versichert. 2. Voraussetzung ist, dass bei Ablieferung der Transport am darauffolgenden Werktag unverzüglich beginnt bzw. dass bei Anlieferung das Transportmittel am darauffolgenden Werktag unverzüglich am Versicherungsort entladen wird. 3. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um die vereinbarte Selbstbeteiligung gekürzt. VSL / B 140403 / 24 Ständig im Transportmittel befindliche Werkzeuge, Ersatzteile, Prüfgeräte und Installationsmaterial In Erweiterung zu Teil B § 14 Ziffer 4 b) VSL 2024 sind Werkzeuge, Ersatzteile, Prüfgeräte und Installationsmaterial, die sich ständig im Transportmittel befinden, auch gegen die Gefahren nach Teil B § 14 Ziffer 2 c), d) und e) VSL 2024 versichert, hinsichtlich Ziffer 2 c) jedoch nur, sofern die Sicherheitsvorschriften nach Teil B § 16 Ziffer 2 i) dd) bis ff) VSL 2024 erfüllt sind. VSL / B 1404L1 / 24 Nachtzeit 1. In Abänderung von Teil B § 16 Ziffer 2 i) ff) VSL 2024 besteht Versicherungsschutz für die Gefahren gemäß Teil B § 14 Ziffer 2 c) und d) VSL 2024, wenn das abgeschlossene Kraftfahrzeug in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr unbeaufsichtigt abgestellt wird. 2. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um die Selbstbeteiligung von 25 Prozent gekürzt. 3. Die Selbstbeteiligung entfällt, wenn das abgeschlossene Kraftfahrzeug in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr a) während einer Beförderung unbeaufsichtigt abgestellt wird oder b) unbeaufsichtigt auf einem umzäunten Hof abgestellt wird, der gegen das unbefugte Betreten dritter Personen ausreichend gesichert ist und geeignet ist, solche Personen abzuhalten. VSL / B 150401 / 24 Örtlicher Geltungsbereich In Erweiterung von Teil B § 15 Ziffer 4 VSL 2024 gelten als Versicherungsort für die Transportgefahren sowie für Schäden in Verbindung mit der abhängigen Außenversicherung nach Teil B § 15 Ziffer 3 VSL 2024 die nachfolgend genannten Staaten: EU-Staaten, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein, Vatikan. VSL / B 160204 / 24 Vorübergehende Abweichung von Sicherheitsvorschriften Vorübergehende Abweichungen von Sicherheits- und Betriebsvorschriften bei Bau-, Umbau- und Reparaturarbeiten auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, gelten, soweit sie durch zwingende technische Gründe veranlasst sind und bei ihrer Durchführung die gebotene erhöhte Sorgfalt beachtet wird, nicht als Vertragsverletzung im Sinne von Teil A § 11 VSL 2024, und wenn derartige Abweichungen gleichzeitig eine Gefahrerhöhung darstellen, auch nicht als Verstoß gegen Teil A § 10 VSL 2024. Zeiträume über die im Versicherungsvertrag vereinbarte Dauer hinaus gelten nicht mehr als vorübergehend. VSL / B 160205 / 24 Betriebsstilllegung 1. Mit Stilllegung des Betriebes sind sämtliche Räume des Versicherungsorts zu reinigen. Kehricht und Abfälle sind zu beseitigen. 2. Die Löscheinrichtungen müssen stets in gebrauchsfähigem Zustand erhalten werden. Beschädigte Schlösser, Türen oder Fenster sind unverzüglich wiederherzustellen. 3. Es muss für eine ständige Beaufsichtigung des Grundstücks durch eine zuverlässige Person gesorgt werden, die sämtliche Räume möglichst täglich, mindestens aber jeden zweiten Tag einmal zu begehen und die verschließbaren Räume nach jeder Revision wieder zu verschließen hat. 4. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 1 oder Ziffer 3 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Teil A § 11 VSL 2024 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Führt die Verletzung dieser Obliegenheiten auch zu einer Gefahrerhöhung, so gilt zusätzlich Teil A § 10 VSL 2024. VSL / B 160206 / 24 Verzicht auf Ersatzansprüche Der Versicherungsschutz bleibt unberührt, wenn der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles im Rahmen des Üblichen auf Ersatzansprüche für Brand- oder Explosionsschäden verzichtet hat. 71 [Seite 72] VSL / B 160208 / 24 Überwachung von Anlagen zur Erzeugung von elektrischem Starkstrom 1. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die elektrische Starkstromanlage aufgrund der „Sicherheitsvorschriften für Starkstrom- anlagen bis 1000 Volt“ im Laufe eines jeden Jahres mindestens einmal nachprüfen zu lassen und die gefundenen Mängel zu beseitigen. 2. Die Rechtsfolgen von Verletzungen von Obliegenheiten nach Ziffer 1 ergeben sich aus Teil A §§ 10, 11 VSL 2024. 3. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 1 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Teil A § 11 VSL 2024 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Führt die Verletzung dieser Obliegenheiten auch zu einer Gefahrerhöhung, so gilt zusätzlich Teil A § 10 VSL 2024. VSL / B 160209 / 24 Einbruchmeldeanlagen 1. Die im Versicherungsvertrag bezeichneten Räume und Behältnisse sind durch eine Einbruchmeldeanlage der im Versicherungsver- trag bezeichneten Art (System) überwacht. Wenn dies vereinbart ist, muss es sich um eine durch die VdS Schadenverhütung GmbH oder eine gleichermaßen qualifizierte Prüfstelle anerkannte Einbruchmeldeanlage (EMA) handeln. 2. Der Versicherungsnehmer hat a) die Einbruchmeldeanlage nach den Vorschriften des Herstellers zu bedienen und stets in voll gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten; b) die Einbruchmeldeanlage jeweils scharf zu schalten, solange die Arbeit in dem Betrieb ruht; vertragliche Abweichungen bedürfen der Textform; c) die Einbruchmeldeanlage durch eine von der VdS Schadenverhütung GmbH anerkannte Errichterfirma oder durch eine von einer gleichermaßen qualifizierten Zertifizierungsstelle anerkannte Errichterfirma in vergleichbarer Weise jährlich warten und regelmäßig inspizieren zu lassen, und zwar aa) EMA Klasse A jährlich, bb) EMA Klasse B halbjährlich, cc) EMA Klasse C vierteljährlich; d) Störungen, Mängel oder Schäden unverzüglich durch eine von der VdS Schadenverhütung GmbH oder einer gleichermaßen qualifizierten Zertifizierungsstelle anerkannten Errichterfirma beseitigen zu lassen; e) während jeder Störung oder Gebrauchsunfähigkeit der Einbruchmeldeanlage die in Ziffer 1 genannten Räume und Behält- nisse durch einen dort ununterbrochen anwesenden Wächter bewachen zu lassen; f) Änderungen an der Einbruchmeldeanlage nur durch eine von der VdS Schadenverhütung GmbH oder einer gleichermaßen qualifizierten Zertifizierungsstelle anerkannten Errichterfirma vornehmen und dabei ausschließlich Teile und Geräte des im Versicherungsvertrag genannten Systems verwenden zu lassen; g) dem Versicherer auf dessen Kosten jederzeit die Überprüfung der Einbruchmeldeanlage durch die VdS Schadenverhütung GmbH oder eine gleichermaßen qualifizierte Prüfstelle zu gestatten; h) bei Aufschaltung der Einbruchmeldeanlage auf ein durch die VdS Schadenverhütung GmbH oder eine gleichermaßen qualifizierte Zertifizierungsstelle anerkanntes Wach- und Sicherheitsunternehmen Änderungen der vereinbarten Interventi- onsmaßnahmen dem Versicherer innerhalb einer Frist von zwei Wochen mitzuteilen. 3. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 2 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Teil A § 11 VSL 2024 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Führt die Verletzung dieser Obliegenheiten auch zu einer Gefahrerhöhung, so gilt zusätzlich Teil A § 10 VSL 2024 VSL / B 160210 / 24 Kontrollen durch Bewachungsunternehmen 1. Der Versicherungsnehmer hat die als Versicherungsort vereinbarten Räume außerhalb der Geschäftszeit durch ein Bewachungsun- ter nehmen in der vereinbarten Häufigkeit und Art kontrollieren zu lassen. 2. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, ist der Versicherer unter den in Teil A § 11 VSL 2024 beschriebenen Voraus- setzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Führt die Verletzung dieser Obliegenheiten auch zu einer Gefahrerhöhung, so gilt zusätzlich Teil A § 10 VSL 2024 VSL / B 160211 / 24 Außenbewachung 1. Der Versicherungsnehmer hat die als Versicherungsort vereinbarten Räume außerhalb der Geschäftszeit ununterbrochen durch einen Wächter bewachen und in der vereinbarten Weise Kontrolluhren durch diesen betätigen zu lassen. 2. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, ist der Versicherer unter den in Teil A § 11 VSL 2024 beschriebenen Voraus- setzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Führt die Verletzung dieser Obliegenheiten auch zu einer Gefahrerhöhung, so gilt zusätzlich Teil A § 10 VSL 2024. VSL / B 160212 / 24 Innenbewachung 1. Der Versicherungsnehmer hat die als Versicherungsort vereinbarten Räume außerhalb der Geschäftszeit durch einen Wächter bewachen zu lassen, der sich ununterbrochen in diesen Räumen aufhält und in der vereinbarten Weise Kontrolluhren betätigt. 2. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, ist der Versicherer unter den in Teil A § 11 VSL 2024 beschriebenen Voraus- setzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Führt die Verletzung dieser Obliegenheiten auch zu einer Gefahrerhöhung, so gilt zusätzlich Teil A § 10 VSL 2024. VSL / B 1701L1 / 24 Entfall der Zeitwertentschädigung für Inhalt (“goldene Regel“) Abweichend von Teil B § 17 Ziffer 1 b) VSL 2024 gilt für versicherte Sachen der technischen und kaufmännischen Betriebseinrichtung 72 [Seite 73] sowie für selbstfahrende Arbeitsmaschinen, anzuhängende Arbeitsmaschinen und Anhänger als Versicherungswert immer der Neuwert, sofern der Versicherungswert zum Neuwert vereinbart wurde. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Sachen in Gebrauch befinden und nachweislich regelmäßig gewartet werden. VSL / B 1701L2 / 24 Differenzdeckung Versichert ist die Differenz zwischen dem Neuwert- und dem Zeitwertschaden (Neuwertanteil siehe B § 17 Ziffer 1 VSL 2024) von zulassungspflichtigen Ackerschleppern und Traktoren, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen und die nicht über diesen Vertrag versichert gelten und am Schadentag – ausgehend von Baujahr – nicht älter als 7 Jahre sind. Der Versicherungsnehmer hat seinen Anspruch auf den Neuwertanteil in geeigneter Form nachzuweisen (zum Beispiel Gutachten der Kasko- oder Maschinenversicherung, Reparaturkostenrechnung bzw. Beleg der Schadenabrechnung des Kasko- oder Maschinenversiche- rers). Voraussetzung für eine Entschädigung ist der Nachweis für eine Reparatur bzw. Neuanschaffung der vom Schaden betroffenen Ackerschleppern oder Traktoren. VSL / B 170201 / 24 Verkaufspreis für verkaufte lieferungsfertige eigene Erzeugnisse 1. Versicherungswert der vom Versicherungsnehmer ganz oder teilweise selbst hergestellten lieferungsfertigen Erzeugnisse, die verkauft, dem Käufer aber noch nicht übergeben sind, ist der vereinbarte Verkaufspreis abzüglich der durch Nichtlieferung ersparten Kosten. Satz 1 gilt nicht, soweit der Käufer die Abnahme verweigern kann. 2. Wenn der Versicherungsnehmer den Käufer trotz des Versicherungsfalles in Erfüllung des Kaufvertrages zum vereinbarten Preis beliefert, so werden für den Versicherungswert die dem Versicherungsnehmer entstehenden Kosten der Neuherstellung oder bei Ankauf auf dem Markt der Marktpreis zu Grunde gelegt, beide berechnet auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles, jedoch mindestens der Verkaufspreis nach Ziffer 1. 3. Ist nur ein Teil der Erzeugnisse einer bestimmten Gattung verkauft und war dieser Teil bei Eintritt des Versicherungsfalles noch nicht ausgesondert, so wird der Versicherungswert nur für diesen Teil der Gesamtmenge nach Ziffer 1 und Ziffer 2 ermittelt. Schäden an einem Teil der Gesamtmenge werden anteilig dem verkauften und dem nicht verkauften Teil der Gesamtmenge zugerechnet. 4. Der Versicherer ist, auch wenn die Versicherungssumme höher ist als der Versicherungswert zur Zeit des Eintritts des Versicherungs falles, nicht verpflichtet, dem Versicherungsnehmer mehr als den Betrag des Schadens zu ersetzen. VSL / B 170202 / 24 Verkaufspreis für lieferungsfertige eigene Erzeugnisse 1. Versicherungswert der vom Versicherungsnehmer ganz oder teilweise selbst hergestellten, lieferungsfertigen, aber noch nicht verkauf ten Erzeugnisse ist der erzielbare Verkaufspreis abzüglich der durch Nichtlieferung ersparten Kosten. Satz 1 gilt jedoch nur, soweit die Erzeugnisse ihrer Art nach bereits eingeführt und voll marktgängig sind. 2. Überpreise, die nur aufgrund besonderer Verbundenheit von Unternehmen erzielbar sind, bleiben unberücksichtigt. VSL / B 170401 / 24 Kunstgegenstände Versicherungswert von Kunstgegenständen ist der Preis für das Anfertigen einer qualifizierten Kopie. VSL / B 170601/ 24 Steuer und Zoll als Teil des Versicherungswerts Steuer und Zoll werden für den Versicherungswert nur bei Vorräten berücksichtigt, die vor Eintritt des Versicherungsfalles versteuert oder verzollt waren oder für die wegen des Versicherungsfalles Steuer oder Zoll zu entrichten ist. VSL / B 190103 / 24 Besondere Entschädigungsberechnung für Schäden durch Ergänzende Gefahren an technischer Betriebsein- richtung 1. Abweichend von Teil B § 19 Ziffer 1 VSL 2024 ist die Entschädigung für versicherte Sachen infolge von Ergänzenden Gefahren für Schäden an technischer Betriebseinrichtung (siehe Teil B § 13 VSL 2024) auf den Zeitwert begrenzt. 2. Ziffer 1 gilt nicht für a) Anlagen und Geräte der Informations-, Kommunikations- und Medizintechnik sowie b) für sonstige elektrotechnische oder elektronische Anlagen und Geräte, welche kein Zubehör oder Bestandteil zu Maschinen sind, wenn für diese Sachen seriengemäß hergestellte Ersatzteile bezogen werden können. 3. Abweichend von Teil B § 19 Ziffer 1 e) bb) VSL 2024 wird bei Teilschäden an Teilen nach Teil B § 13 Ziffer 3 f) VSL 2024 sowie an Akkumulatorenbatterien und Verbrennungsmotoren von den Wiederherstellungskosten ein Abzug vorgenommen. Die Höhe des Abzuges wird nach dem Wert dieser Teile unmittelbar vor dem Eintritt des Versicherungsfalles berechnet. Bei Schäden an Zylinderköpfen, Zylinderbuchsen, einteiligen Kolben, Kolbenböden und Kolbenringen von Kolbenmaschinen beträgt der Abzug 10 Prozent pro Jahr, höchstens jedoch 50 Prozent, bei Transportbändern 10 Prozent pro Jahr, vom sechsten Jahr an nur noch 5 Prozent pro Jahr. VSL / B 190104 / 24 Besondere Entschädigungsberechnung für die Pauschalversicherung für Ergänzende Gefahren für Schäden an technischer Betriebseinrichtung Abweichend von Teil B § 19 Ziffer 1 VSL 2024 ist die Entschädigung für versicherte Sachen infolge von ergänzenden Gefahren für Schäden an technischer Betriebseinrichtung (siehe Teil B § 13 VSL 2024) auf den Zeitwert begrenzt, wenn für die versicherten Sachen serienmäßig hergestellte Ersatzteile nicht mehr zu beziehen sind. VSL / B 1905L2 / 24 Unterversicherungsverzicht 1. Die Bestimmungen über Unterversicherung (Teil B § 19 VSL 2024) sind nicht anzuwenden, wenn alle beitragsrelevanten Merkmale 73 [Seite 74] in der Betriebsbeschreibung im Antrag zutreffend angegeben und etwaige nach Antragstellung eingetretenen Änderungen dieser Merkmale angezeigt wurden. Voraussetzung hierfür ist, dass einer Anpassung des Versicherungsschutzes und des Beitrages an die Preisentwicklung (Teil B § 18 a) VSL 2024) nicht widersprochen wurde. 2. Die Ausführungen zu Ziffer 1 gelten nur für versicherte Sachen (Positionen), zu denen eine Höchstentschädigung gewählt und vereinbart wurde. 3. Hat der Versicherungsnehmer die Antragsfragen zur Betriebsbeschreibung, insbesondere zur landwirtschaftlichen Nutzfläche und / oder den Tierbestandszahlen zu niedrig angegeben, gilt der Unterversicherungsverzicht nach Ziffer 1 nicht. 4. Die Rechte des Versicherers nach den Regelungen der Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss (Teil A § 9) bleiben davon unberührt. VSL / B 1905L3 / 24 Verzicht auf den Einwand der Unterversicherung 1. Die Bestimmungen über Unterversicherung in den VSL 2024 sind bis zu einer Schadenhöhe von 20.000 Euro nicht anzuwenden. 2. Der Unterversicherungsverzicht gilt nicht für Waren und Vorräte, für die Stichtagsversicherung vereinbart ist, und für die Außen- versicherung. 3. Bei Feststellung des Gesamtbetrages der Versicherungssummen nach Ziffer 1 werden nicht berücksichtigt Versicherungssummen a) auf Erstes Risiko, b) für die Außenversicherung. VSL / B 190802 / 24 Höchstentschädigung für Ertragsausfallschäden Die Entschädigung für Ertragsausfallschäden (siehe Teil B § 2 VSL 2024) ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Höchstentschädigung). 74 [Seite 75] Klauseln zum Teil C – Gebäudeversicherung VSL / C 0100L1 / 24 Mitversicherung von Gebäude-Neubauten 1. Sofern über einen anderen Versicherungsvertrag kein Versicherungsschutz besteht, gelten in der laufenden Versicherungsperiode Neubauten von landwirtschaftlichen Produktions- und Lagergebäuden auf dem Versicherungsgrundstück – ohne gesonderten Antrag – bis zur vereinbarten Entschädigungsgrenze mitversichert. Versicherungsschutz besteht gegen die Gefahr Feuer (Teil C § 5 VSL 2024), wenn diese Gefahr auch für sonstige über diesen Vertrag versicherten Gebäude versichert gilt. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Baustoffe, die für die Baumaßnahme notwendig sind und auf dem Versicherungsgrundstück oder in dessen unmittelbarer Nähe lagern. Der Versicherungsschutz beginnt mit dem Baubeginn und endet spätestens mit Beginn der neuen Versicherungsperiode. 2. Die voraussichtlichen Erstellungskosten einschließlich der Baunebenkosten sowie der voraussichtliche Zeitpunkt der Fertigstellung/ Bezugsfertigkeit sind nach Erteilung der Baugenehmigung bis spätestens zum Beginn der neuen Versicherungsperiode dem Versicherer anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. VSL / C 0101L1 / 24 Individuelle Daten – Gebäude 1. Der Versicherer ersetzt bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme auf Erstes Risiko die notwendigen Kosten für die Wiederherstellung oder Reproduktion von individuellen Programmen und individuellen Daten der technischen Gebäudebestand- teile, die vom Versicherungsnehmer selbst oder in seinem Auftrag eigens für ihn erstellt worden sind. 2. Versicherungsschutz besteht a) am Versicherungsort und in den Auslagerungsstätten; b) auf den Wegen zwischen dem Versicherungsort und den Auslagerungsstätten, soweit es sich um Sicherungsdaten handelt. 3. Entschädigung wird nur geleistet, a) wenn der Verlust oder die Veränderung der Daten infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens nach Teil C § 4 Ziffer 1 VSL 2024 an dem Datenträger eingetreten ist, auf dem diese Daten gespeichert waren; b) soweit die Wiederherstellung innerhalb von zwei Jahren seit Eintritt des Versicherungsfalles sichergestellt wird. 4. Der als entschädigungspflichtig errechnete Betrag wird je Versicherungsfall um die vereinbarte Selbstbeteiligung gekürzt. 5. Es gelten Teil A § 25 Ziffer 2, Teil C § 14 Ziffer 1 b) und die Rechtsfolgen aus Teil C § 14 Ziffer 2 in Verbindung mit Teil A § 11 VSL 2024. VSL / C 0101L2 / 24 Biogasanlagen 1. In Erweiterung von Teil C § 1 Ziffer 1 VSL 2024 gelten Biogasanlagen gemäß gesondertem Risikofragebogen bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme versichert. 2. Die Anlagenbeschreibung und die zusätzlich vereinbarten Sicherheitsvorschriften sind dem Risikofragebogen zu entnehmen, der Bestandteil des Antrages ist. Bei den Angaben im Risikofragebogen handelt es sich um zusätzlich vertraglich vereinbarte Obliegen- heiten und Sicherheitsvorschriften im Sinne von Teil A § 11 VSL 2024 sowie von Teil C § 14 VSL 2024, deren Verletzung ganz oder teilweise zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann. 3. Versichert sind die kompletten stationären elektro-, maschinentechnischen und baulichen Einrichtungen von Biogasanlagen, sobald sie betriebsfertig sind. Betriebsfertig ist eine Biogasanlage nach beendetem Probebetrieb und Abnahme durch den Besteller, frühestens jedoch mit dem ersten Betrieb des Blockheizkraftwerks ausschließlich mit Biogas. Bauteile, die nicht Bestandteil der Biogasanlage sind (zum Beispiel Wärmetauscher, Trocknungsanlage) gelten nur versichert, wenn deren Mitversicherung über den Risikofragebogen beantragt wurde. 4. Nach Eintritt eines ersatzpflichtigen Schadens im Sinne, der dem Vertrag zu Grunde liegenden Bedingungen an der versicherten Biogasanlage ersetzt der Versicherer – sofern beantragt – bis zur vereinbarten Höchstentschädigung auch die nachweislich entgangene Vergütung für die Stromeinspeisung in dem Zeitraum, in dem schadenbedingt nicht eingespeist werden kann. Eine Entschädigung wird längstens für die Dauer der vereinbarten Haftzeit gezahlt. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um die vereinbarte Selbstbeteiligung gekürzt. 5. Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit die Unterbrechung der Stromeinspeisung vergrößert wird durch: a) außergewöhnliche, während der Unterbrechung der technischen Einsatzmöglichkeit hinzutretende Ereignisse, mit deren Eintritt als Folge des Sachschadens nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht gerechnet werden muss, b) behördlich angeordnete Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkungen, c) den Umstand, dass dem Versicherungsnehmer zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung beschädigter oder zerstörter Sachen bzw. Daten nicht rechtzeitig genügend Kapital zur Verfügung steht, d) den Umstand, dass beschädigte oder zerstörte Sachen bzw. Daten anlässlich der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung geändert, verbessert oder überholt werden. VSL / C 0101L3 / 24 Mobilställe 1. Mobile Haltungssysteme oder auch Mobilstallsysteme sind vollausgestattete bewegliche Stallungen zur ganzjährigen Unterbrin- gung von Nutztieren. Solche Stallungen (einschließlich der Stallausstattung) werden versicherten Gebäuden gemäß Teil C § 1 Ziffer 1 VSL 2024 gleichgestellt. Etwa vorhandene an- oder eingebaute Sonderbauteile (zum Beispiel Silos, Photovoltaikanlagen) gelten mitversichert. 2. In Erweiterung zu Teil C § 13 VSL 2024 besteht für diese Sachen außerhalb des im Versicherungsvertrag bezeichneten Grundstücks innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Versicherungsschutz. 75 [Seite 76] VSL / C 010501 / 24 Blei-, Messing- oder Eloxalverglasungen, transparentes Glasmosaik Der Versicherer leistet Ersatz für Schäden an nicht aus Glas bestehenden Teilen von Blei-, Messing- oder Eloxalverglasungen oder von transparentem Glasmosaik nur, wenn gleichzeitig ein ersatzpflichtiger Schaden durch Zerbrechen (siehe Teil C § 11 Ziffer 1 VSL 2024) an der zugehörigen Scheibe vorliegt und entweder beide Schäden auf derselben Ursache beruhen oder der Schaden an der Scheibe den anderen Schaden verursacht hat. Für die Rahmen dieser Verglasungen besteht nur aufgrund besonderer Vereinbarung Versicherungsschutz (siehe Teil C § 3 Ziffer 4 n) bb) VSL 2024). VSL / C 0106L1 / 24 Güllekeller 1. Abweichend von Teil C § 1 Ziffer 6 g) VSL 2024 leistet der Versicherer Entschädigung auch für Schäden an versicherten Güllekel- lern, Güllekanälen und den dazugehörigen Güllebehältern inklusive zugehöriger Technik. Die Folienhauben der Güllebehälter gelten ausschließlich zum Zeitwert (Teil C § 17 Ziffer 3 VSL 2024) versichert. Es gilt hierfür eine Selbstbeteiligung von 25 Prozent je Schadenfall vereinbart. 2. Abweichend von Teil C § 17 Ziffer 2a) VSL 2024 werden auch die Kosten für einen nicht beschädigten Güllekeller ersetzt, wenn die Wiederherstellung des beschädigten Gebäudes an bisheriger Stelle rechtlich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zu vertreten ist. Voraussetzung ist, dass diese Kosten im Rahmen der Neuerrichtung tatsächlich angefallen sind. VSL / C 0106L2 / 24 Melktechnik Abweichend von Teil C § 1 Ziffer 6 c) und f) VSL 2024 leistet der Versicherer Entschädigung auch für Schäden an versicherter Melktechnik und der dazugehörigen Kühl- und Lagertechnik. VSL / C 0304L2 / 24 Aufwendungen für Medienverlust In Erweiterung von Teil C § 3 Ziffer 4 VSL 2024 ersetzt der Versicherer, soweit die Gefahr Leitungswasser versichert ist, die Kosten für den Mehrverbrauch von Frischwasser, Gas oder Öl, die infolge eines ersatzpflichtigen Leitungswasserschadens bestimmungswidrig ausgetreten sind. Als Nachweis gilt die Rechnung des Gas-, Wasserversorgers oder Öllieferanten. Werden dem Versicherungsnehmer schadenbedingte Abwassergebühren in Rechnung gestellt, werden auch diese entschädigt. VSL / C 0304L3 / 24 Entfernung bzw. Umsiedlung von Wespen-, Hornissen- und Bienennestern Versichert sind die Kosten einer Fachfirma (Schädlingsbekämpfer) für die Entfernung bzw. Umsiedlung von besiedelten Wespen-, Hornissen- und Bienennestern vom Versicherungsort. Voraussetzung ist, dass diese Kosten tatsächlich angefallen sind. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). VSL / C 0304L4 / 24 Kosten für Hotel oder ähnliche Unterbringung im Schadenfall Versichert sind die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen und tatsächlich angefallenen Kosten für Hotel oder ähnliche Unterbrin- gung, die dadurch entstehen, dass die eigen genutzte Wohnung durch eine versicherte Gefahr unbewohnbar wurde oder dem Versiche- rungsnehmer die Beschränkung auf einen benutzbar gebliebenen Teil nicht zugemutet werden kann. Anfallende Nebenkosten (zum Beispiel für Frühstück, Telefon etc.) werden nicht erstattet. Die Entschädigung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt. VSL / C 0304L5 / 24 Mehrkosten für einen alters- oder behindertengerechten Wiederaufbau der selbst bewohnten Wohnung In Erweiterung von Teil C § 3 VSL 2024 ersetzt der Versicherer, soweit der entschädigungspflichtige Schaden an der selbst bewohnten Wohnung die Höhe von 25.000 Euro übersteigt, die Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die versicherten und vom Schaden betroffe- nen Sachen alters- oder behindertengerecht wieder aufgebaut werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Wohnung von dem Versicherungsnehmer oder seinen Familienangehörigen selbst bewohnt wird. Ein alters- und behindertengerechter Wiederaufbau liegt ausschließlich vor bei a) einem schwellenlosen rollstuhl- bzw. rollatorgerechten Umbau, b) der Installation von Handläufen im Treppenhaus, c) dem Einbau eines Treppenliftes, d) einem die Selbständigkeit unterstützenden Umbau in Badezimmer und Küche, e) der Verbreiterung von Türen / Türzargen. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 5.000 Euro begrenzt. VSL / C 0304L6 / 24 Kosten für eine psychologische Erstberatung 1. In Erweiterung von Teil C § 3 Ziffer 4 VSL 2024 ersetzt der Versicherer die Kosten für eine psychologische Erstberatung. Das sind Kosten für ein Beratungsgespräch mit einem Psychologen. 2. Der Versicherer entschädigt die Kosten für eine psychologische Erstberatung, ohne dass eine Überweisung durch einen Hausarzt erforderlich ist. 3. Voraussetzung ist, dass die psychologische Erstberatung nach einem versicherten Brand- oder Elementarschaden (weitere Naturge- fahren) erfolgt und dass diese Kosten tatsächlich angefallen sind. 4. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). 76 [Seite 77] VSL / C 0304L7 / 24 Mehrkosten für die Gebäudewiederherstellung mit umweltfreundlichen oder energieeffizienten Materialien bei Schäden über 20.000 Euro Schadenhöhe 1. Versichert sind Mehrkosten, die zusätzlich zur versicherten Entschädigungsleistung entstehen, wenn bei der Wiederherstellung der versicherten und vom Schaden betroffenen Gebäudeteile a) umweltfreundliche Materialien verwendet werden. Umweltfreundliche Materialien sind zum Beispiel Baustoffe aus nach- wachsenden Rohstoffen und Naturfarben. b) energetische Modernisierungen vorgenommen werden, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht vorgeschrieben sind. Diese Mehrkosten werden nur ersetzt, sowie sie dem Stand der Technik für Neubauten entsprechen. Energetische Modernisierungen sind zum Beispiel die Verwendung von energiesparender Technik für Heizung und Wasserverbrauch sowie die Dämmung des Gebäudes. 2. Voraussetzung ist, dass der entschädigungspflichtige Schaden die Höhe von 20.000 Euro übersteigt und die Mehrkosten tatsächlich angefallen sind. 3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). VSL / C 0304L8 / 24 Kosten für die Miete einer Notheizung bei Heizungsausfall aufgrund eines Versicherungsfalles (nur für Wohnhäuser) 1. Der Versicherer ersetzt die Kosten für die Miete einer Notheizung bei Heizungsausfall. Das sind Kosten für die Miete einer Notheizung, wenn die gebäudeeigene Heizung durch einen Versicherungsfall ausgefallen ist. 2. Voraussetzung ist, dass diese Kosten wegen eines Versicherungsfalls erforderlich und tatsächlich angefallen sind. 3. Nicht ersetzt werden die Kosten für den Betrieb der Notheizung (zum Beispiel Strom, Gas, Öl). 4. Die Entschädigung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). VSL / C 0304L9 / 24 Aufräumungs- und Abbruchkosten für Hausrat von Mietern ohne Hausratversicherungsschutz (in vermiete- ten Wohnhäusern) 1. Der Versicherer ersetzt die Aufräum- und Abbruchkosten für Hausrat von Mietern ohne Hausratversicherungsschutz in vermieteten Wohnhäusern. Das sind Kosten, die entstehen, um zerstörte und beschädigte Hausratgegenstände eines Mieters wegzuräumen, zum nächsten Ablagerungsplatz abzutransportieren und zu vernichten. 2. Voraussetzung ist, dass diese Kosten wegen eines Versicherungsfalls erforderlich und tatsächlich angefallen sind. 3. Entschädigung wird nur geleistet, soweit nicht aus einer Hausratversicherung ein Erstattungsanspruch entsteht. 4. Die Entschädigung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). VSL / C 0304L10 / 24 Kosten für die Beseitigung von Schäden an Kabeln, Dämmung und Unterspannbahnen in Wohnhäusern durch Marder oder Waschbären 1. Der Versicherer ersetzt die Kosten für die Beseitigung von Schäden in Wohnhäusern an Kabeln, Dämmung und Unterspannbahnen durch Mader oder Waschbären. Das sind Kosten für die Beseitigung von Schäden von versicherten Wohnhäusern an elektrischen Leitungen und elektrischen Anlagen sowie an Dämmung und Unterspannbahnen, die durch unmittelbare Einwirkung von Mardern oder Waschbären entstan- den sind. 2. Nicht versichert sind a) Schäden durch Marder oder Waschbären, die bereits vor Versicherungsbeginn vorhanden waren, und b) Folgeschäden aller Art, zum Beispiel durch das Fehlen elektrischer Spannung. 3.  er Versicherungsnehmer hat unverzüglich für die Vertreibung und dauerhafte Fernhaltung des Marders beziehungsweise D Waschbären zu sorgen. 4. Voraussetzung ist, dass diese Kosten erforderlich und tatsächlich angefallen sind. 5. Die Entschädigung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). VSL / C 0304L11 / 24 Kosten für die Beseitigung von Aufbruchschäden zur Rettung von Menschenleben 1. Der Versicherer ersetzt die Kosten für die Beseitigung von Aufbruchschäden zur Rettung von Menschenleben. Das sind Kosten für die Beseitigung von Schäden an Fenstern und Türen, wenn sich die Polizei oder Feuerwehr zur Rettung von Menschenleben gewaltsam Zugang zu einer oder mehreren Wohnungen oder Wirtschaftsgebäuden verschafft hat und ein Versicherungsfall vorliegt. Das gilt auch, wenn diese Wohnung oder Wirtschaftsgebäude nicht direkt vom Versicherungsfall betroffen sind. 2. Voraussetzung ist, dass diese Kosten wegen eines Versicherungsfalles erforderlich und tatsächlich angefallen sind. 3. Die Entschädigung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). VSL / C 0304L12 / 24 Kosten für die Beseitigung von Aufbruchschäden durch Fehlalarm von Rauch- und Gasmeldern 1. Der Versicherer ersetzt die Kosten für die Beseitigung von Aufbruchschäden durch Fehlalarm von Rauch- und Gasmeldern. Das sind Kosten für die Beseitigung von Schäden an Fenstern und Türen, wenn sich die Polizei oder Feuerwehr aufgrund eines Fehlalarms eines Rauch- oder Gasmelders gewaltsam Zugang zu einem Gebäude verschafft hat. 2. Voraussetzung ist, dass 77 [Seite 78] a) der Rauch- oder Gasmelder nach den anerkannten Regeln der Technik eingebaut wurde und b) diese Kosten erforderlich und tatsächlich angefallen sind. 3. Die Entschädigung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). VSL / C 0304L13/ 24 Reiserücktrittskosten 1. Das sind vertraglich geschuldete Stornokosten, die dadurch entstehen, dass der Versicherungsnehmer oder dessen Geschäftsführer eine Urlaubsreise wegen eines erheblichen Versicherungsfalls nicht antreten können. 2. Erheblich ist ein Versicherungsfall, wenn der Schaden einen Betrag in Höhe von 5.000 € voraussichtlich übersteigt und die Anwesenheit des Versicherungsnehmers oder dessen Geschäftsführers erforderlich macht. 3. Als Urlaubsreise gilt jede privat veranlasste Abwesenheit vom ständigen Wohnsitz bis zu einer Dauer von höchstens 6 Wochen. 4. Der Versicherungsnehmer oder dessen Geschäftsführer ist verpflichtet, nach Eintritt des versicherten Rücktrittsgrundes die Reise unverzüglich zu stornieren, um die Stornokosten möglichst gering zu halten. 5. Voraussetzung ist, dass diese Kosten wegen eines Versicherungsfalles erforderlich und tatsächlich angefallen sind. 6. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt. VSL / C 0403L1 / 24 Einschluss Terrorismusschäden Abweichend von Teil C § 4 Ziffer 3 VSL 2024 leistet der Versicherer Entschädigung auch für Schäden durch Terrorakte. Terrorakte sind jegliche Handlungen von Personen oder Personengruppen zur Erreichung politischer, religiöser, ethnischer oder ideologi- scher Ziele, die geeignet sind, Angst oder Schrecken in der Bevölkerung oder Teilen der Bevölkerung zu verbreiten und dadurch auf eine Regierung oder staatliche Einrichtungen Einfluss zu nehmen. VSL / C 050201 / 24 Überspannungsschäden durch Blitzschlag oder atmosphärische Elektrizität 1. In Erweiterung von Teil C § 5 Ziffer 2 VSL 2024 leistet der Versicherer Entschädigung auch für Schäden, die an versicherten elektrischen Einrichtungen und Geräten durch Überspannung, Überstrom und Kurzschluss infolge eines Blitzes oder durch sonstige atmosphärisch bedingte Elektrizität entstehen. 2. Entschädigung wird nicht geleistet, soweit der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beanspruchen kann. 3. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um die vereinbarte Selbstbeteiligung gekürzt. 4. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). VSL / C 0502L1 / 24 Überspannungsschutz für Photovoltaikanlagen Es gilt vereinbart, dass die versicherte Anlage über einen funktionsfähigen Überspannungsschutz verfügt, der nach den anerkannten Regeln der Technik ausgelegt ist. Bei dieser Obliegenheit handelt es sich um eine vertraglich vereinbarte Obliegenheit, deren Verletzung unter den Voraussetzungen von Teil A § 11 Ziffer 1 VSL 2024 zur vollständigen oder teilweisen Leistungsfreiheit führen kann. VSL / C 0506L1 / 24 Sengschäden an versicherten Sachen in der selbstbewohnten Wohnung Abweichend von Teil C § 5 Ziffer 6 b) VSL 2024 sind Sengschäden an versicherten Sachen in der selbstbewohnten Wohnung je Versiche- rungsfall bis zum vereinbarten Betrag (Entschädigungsgrenze) versichert. Sengschäden sind örtlich begrenzte Schäden durch Hitzeeinwirkung oder Glut. VSL / C 0602L1 / 24 Erweiterte Versicherung von Zuleitungsrohren auf dem Versicherungsort Unter der Voraussetzung, dass über den Versicherungsvertrag weitere landwirtschaftlich genutzte Produktions- und Lagergebäude gegen Leitungswasserschäden versichert sind, gelten in Erweiterung von Teil C § 6 Ziffer 2 VSL 2024 auch Frost- und sonstige Bruchschäden an Wasserzuleitungs- und Heizungsrohren, die auf dem Versicherungsort verlegt sind, aber nicht der Versorgung nicht gegen die Gefahr Leitungswasser versicherter Gebäude oder Anlagen dienen, bis zum vereinbarten Betrag mitversichert. VSL / C 0602L2 / 24 Erweiterte Versicherung von Zuleitungsrohren außerhalb des Versicherungsortes Unter der Voraussetzung, dass über den Versicherungsvertrag weitere landwirtschaftlich genutzte Produktions- und Lagergebäude gegen Leitungswasserschäden versichert sind, gelten in Erweiterung von Teil C § 6 Ziffer 2 VSL 2024 auch Frost- und sonstige Bruchschäden an Wasserzuleitungs- und Heizungsrohren, die außerhalb des Hofgrundstückes verlegt sind und der Versorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen, mitversichert, soweit der Versicherungsnehmer dafür die Gefahr trägt. VSL / C 0602L3 / 24 Erweiterte Versicherung von Ableitungsrohren In Erweiterung von Teil C § 6 Ziffer 2 VSL 2024 ersetzt der Versicherer auch frostbedingte und sonstige Bruchschäden an Ableitungsrohren der Wasserversorgung außerhalb versicherter Gebäude auf und außerhalb des Versicherungsgrundstücks, soweit a) diese Rohre der Entsorgung versicherter Gebäude oder versicherter Anlagen dienen und b) der Versicherungsnehmer hierfür die Gefahr trägt. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). 78 [Seite 79] VSL / C 0603L1 / 24 Nässeschäden durch undichte Fugen oder Fliesen 1. In Erweiterung von Teil C § 6 Ziffer 3 VSL 2024 besteht Versicherungsschutz für Nässeschäden, die durch bestimmungswidrigen Wasseraustritt aus Fugen oder gefliesten Bereichen von Einzelduschen und Badewannen verursacht werden. Die Erweiterung gilt auch für ebenerdige oder offene Duschen. 2. Kein Versicherungsschutz besteht für Nässeschäden durch undichte Fugen oder Fliesen in Spa-Bereichen, in Sammelduschen und in sonstigen gewerblich genutzten Räumen (zum Beispiel in Großküchen, Bäckereien, Schlachtereien). 3. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die Fugen und Fliesen der in Ziffer 1 genannten Bereiche regelmäßig zu kontrollieren und instand zu halten. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, ist der Versicherer unter den in Teil A § 11 VSL 2024 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. 4. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). VSL / C 0902L1 / 24 Einschluss von Graffitischäden 1. Versichert sind die erforderlichen und tatsächlich angefallenen Kosten für die Beseitigung von Schäden durch Graffiti (Verunstal- tung durch Farben oder Lacke), die durch unbefugte Dritte an den Außenseiten von versicherten Sachen verursacht werden. 2. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall und Versicherungsperiode auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). 3. Der bedingungsgemäß als entschädigungspflichtig errechnete Betrag wird je Versicherungsfall um die vereinbarte Selbstbeteili- gung gekürzt. 4. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Schaden dem Versicherer und der zuständigen Polizeidienststelle unverzüglich anzuzeigen. 5. Versicherungsnehmer und Versicherer können unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende der laufenden Versicherungs- periode durch Erklärung in Textform verlangen, dass dieser Versicherungsschutz für Graffitischäden mit Beginn der nächsten Versicherungsperiode entfällt. Macht der Versicherer von diesem Recht Gebrauch, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Erklärung des Versicherers zum Ende der laufenden Versicherungsperiode kündigen. VSL / C 0902L2 / 24 Abhandenkommen versicherter Sachen Der Versicherer ersetzt gemäß Teil C § 9 Ziffer 2 a) VSL 2024 bis zum vereinbarten Betrag auch die Kosten für das Abhandenkommen von fest mit dem Gebäude verbundenen versicherten Sachen einschließlich der notwendigen Instandsetzungskosten am Gebäude. VSL / C 0902L3 / 24 Wiederbeschaffungskosten bei Diebstahl von Außengeräten von Wärmepumpen und Klimaanlagen, Klingel-/ Briefkastenanlagen, Wege-/Gartenbeleuchtung, Ladestationen für Elektrofahrzeuge 1. In Erweiterung von Teil C § 9 Ziffer 2 a) VSL 2024 ersetzt der Versicherer die Wiederbeschaffungskosten bei Diebstahl von Außen- geräten von Wärmepumpen und Klimaanlagen, Klingel-/Briefkastenanlagen, Wege-/Gartenbeleuchtung, Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Das sind Kosten für die Wiederbeschaffung von ausschließlich fest mit dem Erdboden des Versicherungsgrundstücks verbundenen Außengeräten einer Wärmepumpe oder Klimaanlage, Klingel- oder Briefkastenanlagen, Wege- oder Gartenbeleuchtung, Ladesta- tion für Elektrofahrzeuge. 2. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet dem Versicherer und der Polizei den Schaden unverzüglich anzuzeigen. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, ist der Versicherer nach Teil A § 11 Ziffer 3 VSL 2024 ganz oder teilweise leistungsfrei. 3. Voraussetzung ist, dass diese Kosten erforderlich und tatsächlich angefallen sind. 4. Die Entschädigung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze). VSL / C 120101 / 24 Pauschalversicherung für Ergänzende Gefahren für Schäden an technischen Gebäudebestandteilen Abweichend von Teil C § 12 Ziffer 1 a) VSL 2024 erstreckt sich der Versicherungsschutz für ergänzende Gefahren für Schäden an techni- schen Gebäudebestandteilen nur auf a) Steuerungsanlagen von technischen Gebäudebestandteilen, b) elektrotechnische oder elektrische Anlagen und Geräte, welche kein Zubehör oder Bestandteil von Maschinen sind sowie c) Systemprogrammdaten. VSL / C 120102 / 24 Ausschluss Diebstahl bei Schäden an technischen Gebäudebestandteilen Abweichend von Teil C § 12 Ziffer 1 b) VSL 2024 sind Schäden infolge Abhandenkommens der Sachen durch Diebstahl ausgeschlossen. VSL / C 140101 / 24 Elektrische Anlagen 1. Der Versicherungsnehmer hat die elektrischen Anlagen jährlich auf seine Kosten durch einen von der VdS Schadenverhütung GmbH oder einer gleichermaßen qualifizierten Zertifizierungsstelle anerkannten Sachverständigen prüfen und sich ein Zeugnis darüber ausstellen zu lassen. In dem Zeugnis ist eine Frist zu setzen, innerhalb derer Mängel beseitigt und Abweichungen von den aner- kannten Regeln der Elektrotechnik, insbesondere von den einschlägigen VDE-Bestimmungen, sowie Abweichungen von den Sicherheitsvorschriften, die dem Vertrag zugrunde liegen, abgestellt werden müssen. 2. Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer das Zeugnis unverzüglich zu übersenden und die Mängel fristgemäß zu beseitigen sowie dies dem Versicherer anzuzeigen. 3. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 1 oder Ziffer 2 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Teil A § 11 VSL 2024 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Führt die Verletzung dieser Obliegenheiten auch zu einer Gefahrerhöhung, so gilt zusätzlich Teil A § 10 VSL 2024. 79 [Seite 80] VSL / C 140102 / 24 Prüfung von elektrischen Anlagen Abweichend von den Regelungen der Klausel VSL / C 140101 / 24 „Elektrische Anlagen“ verzichtet der Versicherer auf die nächstfällige Prüfung, falls bei einer Prüfung nach Ziffer 1 der Klausel VSL / C 140101 / 24 keine erheblichen Mängel festgestellt werden. VSL / C 140103 / 24 Vorübergehende Abweichung von Sicherheitsvorschriften Vorübergehende Abweichungen von Sicherheits- und Betriebsvorschriften bei Bau-, Umbau- und Reparaturarbeiten auf dem Versiche- rungsort gelten, soweit sie durch zwingende technische Gründe veranlasst sind und bei ihrer Durchführung die gebotene erhöhte Sorgfalt beachtet wird, nicht als Vertragsverletzung im Sinne von Teil A § 8 11 VSL 2024, und wenn derartige Abweichungen gleichzeitig eine Gefahrerhöhung darstellen, auch nicht als Verstoß gegen Teil A § 9 10 VSL 2024. Zeiträume über die im Versicherungsvertrag vereinbarte Dauer hinaus gelten nicht mehr als vorübergehend. VSL / C 140104 / 24 Betriebsstilllegung 1. Mit Stilllegung des Betriebes sind sämtliche Räume des Versicherungsortes zu reinigen. Kehricht und Abfälle sind zu beseitigen. 2. Die Löscheinrichtungen müssen stets in gebrauchsfähigem Zustand erhalten werden. Beschädigte Schlösser, Türen oder Fenster sind unverzüglich wiederherzustellen. 3. Es muss für eine ständige Beaufsichtigung des Grundstücks durch eine zuverlässige Person gesorgt werden, die sämtliche Räume möglichst täglich, mindestens aber jeden zweiten Tag einmal zu begehen und die verschließbaren Räume nach jeder Revision wieder zu verschließen hat. 4. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 1 bis Ziffer 3 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Teil A § 11 VSL 2024 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Führt die Verletzung dieser Obliegenheiten auch zu einer Gefahrerhöhung, so gilt zusätzlich Teil A § 10 VSL 2024. VSL / C 140105 / 24 Verzicht auf Ersatzansprüche Der Versicherungsschutz bleibt unberührt, wenn der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles im Rahmen des Üblichen auf Ersatzansprüche für Brand- oder Explosionsschäden verzichtet hat. VSL / C 140107 / 24 Überwachung von Anlagen zur Erzeugung von elektrischem Starkstrom 1. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die elektrische Starkstromanlage aufgrund der „Sicherheitsvorschriften für Starkstrom- anlagen bis 1000 Volt“ im Laufe eines jeden Jahres mindestens einmal nachprüfen zu lassen und die gefundenen Mängel zu beseitigen. 2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 1 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Teil A § 11 VSL 2024 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Führt die Verletzung dieser Obliegenheiten auch zu einer Gefahrerhöhung, so gilt zusätzlich Teil A § 10 VSL 2024. VSL / C 140109 / 24 Nichtanwendung von Sicherheitsvorschriften 1. Auf Gebäude, die nur Wohn-, Büro- oder Sozialzwecken dienen, sind die Vereinbarungen „Elektrische Anlagen“ nach Klausel VSL / C 140101 / 24 und die vereinbarten sonstigen Sicherheitsvorschriften nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn sich in den Gebäuden elektronische Datenverarbeitungsanlagen befinden. 2. Ziffer 1 gilt entsprechend für einzelne Räume, die nur Wohn-, Büro- oder Sozialzwecken dienen und von den übrigen Teilen des Gebäudes feuerbeständig getrennt sind. Dies gilt nicht, wenn sich in den Räumen elektronische Datenverarbeitungsanlagen befinden. VSL / C 1500L1 / 24 Zeitwertvereinbarung für Planen und Folien Der Versicherungswert (siehe Teil C § 15) von Bedachungen bzw. von Außenwänden, die aus Planen oder Folie bestehen (zum Beispiel bei Zelten, bei Traglufthallen, bei Cover All Hallen, bei Biogasanlagen, bei Güllebehältern), ist der Zeitwert. Das gilt auch dann, wenn für die übrige Gebäudesubstanz ein anderer Versicherungswert vereinbart gilt. Zusätzlich gilt für diese Sachen aus Plane oder Folie eine Selbstbe- teiligung von 25 Prozent je Schadenfall. VSL / C 1501L1 / 24 Mitversicherung von Um-, An- und Ausbauten Sofern über einen anderen Versicherungsvertrag kein Versicherungsschutz besteht, gelten Um-, An- und Ausbauten an versicherten Gebäuden – ohne gesonderten Antrag – bis zum Beginn der nächsten Versicherungsperiode im Rahmen der vereinbarten Entschädigungs- grenze mitversichert. Versicherungsschutz besteht nur für die Gefahren, die bereits für das versicherte Gebäude vereinbart gelten. VSL / C 150201 / 24 Kunstgegenstände 1. Versicherungswert von Kunstgegenständen ist der Preis für das Anfertigen einer qualifizierten Kopie. 2. Für den Versicherungswert von Gebäuden sind Kunstgegenstände nur mit dem Preis für das Anfertigen qualifizierter Kopien zu berücksichtigen. VSL / C 170101 / 24 Besondere Entschädigungsberechnung für Schäden durch Ergänzende Gefahren an technischen Gebäudebe- standteilen, weiterem Zubehör und sonstigen Grundstücksbestandteilen 1. Abweichend von Teil C § 17 Ziffer 1 VSL 2024 ist die Entschädigung für versicherte Sachen infolge von ergänzenden Gefahren für Schäden an technischen Gebäudebestandteilen, weiterem Zubehör und sonstigen Grundstücksbestandteilen (siehe Teil C § 12 VSL 80 [Seite 81] 2024) auf den Zeitwert begrenzt. 2. Ziffer 1 gilt nicht für elektrotechnische oder elektronische Anlagen und Geräte, welche kein Zubehör oder Bestandteil von Maschinen sind, wenn für diese Sachen serienmäßig hergestellte Ersatzteile bezogen werden können. 3. Abweichend von Teil C § 17 Ziffer 1 d) bb) VSL 2024 wird bei Teilschäden an Teilen nach Teil C § 12 Ziffer 3 f) VSL 2024 sowie an Akkumulatorenbatterien und Verbrennungsmotoren von den Wiederherstellungskosten ein Abzug vorgenommen. Die Höhe des Abzuges wird nach dem Wert dieser Teile unmittelbar vor dem Eintritt des Versicherungsfalles berechnet. Bei Schäden an Zylinderköpfen, Zylinderbuchsen, einteiligen Kolben, Kolbenböden und Kolbenringen von Kolbenmaschinen beträgt der Abzug 10 Prozent pro Jahr, höchstens jedoch 50 Prozent, bei Transportbändern 10 Prozent pro Jahr, vom sechsten Jahr an nur noch 5 Prozent pro Jahr. VSL / C 1701L1 / 24 Vergütung für die Stromeinspeisung durch Photovoltaikanlagen 1. Der Versicherer ersetzt nach Eintritt eines ersatzpflichtigen Schadens im Sinne der dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen an der versicherten Photovoltaikanlage die Einspeisevergütung für Strom in dem Zeitraum, in dem schadenbedingt nicht einge- speist werden kann, in folgendem Umfang: a) in der Zeit vom 01.10. bis 31.03. pauschal mit 1,50 Euro je versichertem kWp und Tag, b) in der Zeit vom 01.04. bis 30.09. pauschal mit 2,50 Euro je versichertem kWp und Tag; c) Ab dem 10. Ausfalltag der Anlage ist die Entschädigung für den Verlust der Einspeisevergütung auf den nachgewiesenen Ertragsausfall begrenzt. 2. Die Selbstbeteiligung beträgt zwei Tagesentschädigungen je Schadenfall. Eine Entschädigung wird längstens für die Dauer von 12 Monaten (Haftzeit) gezahlt. 3. Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit die Unterbrechung der Stromeinspeisung vergrößert, wird durch a) außergewöhnliche, während der Unterbrechung der technischen Einsatzmöglichkeit hinzutretende Ereignisse, mit deren Eintritt als Folge des Sachschadens nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht gerechnet werden muss, b) behördlich angeordnete Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkungen, c) den Umstand, dass dem Versicherungsnehmer zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung beschädigter oder zerstörter Sachen bzw. Daten nicht rechtzeitig genügend Kapital zur Verfügung steht, d) den Umstand, dass beschädigte oder zerstörte Sachen bzw. Daten anlässlich der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung geändert, verbessert oder überholt werden. VSL / C 1704L1 / 24 Verzicht auf den Einwand der Unterversicherung 1. In der Gebäudeversicherung gilt der Versicherungswert als richtig ermittelt, wenn a) er aufgrund einer vom Versicherer anerkannten Schätzung eines Bausachverständigen festgesetzt wird; b) der Versicherungsnehmer die Antrags- bzw. Formularfragen nach Größe, Ausbau, Ausstattung bzw. zum Gebäudetyp des Gebäudekomplexes zutreffend beantwortet. Besteht ein Gebäudekomplex aus mehreren Objekten, dann müssen die Antrags- bzw. Formular- fragen nach Größe, Ausbau und Ausstattung bzw. zum Gebäudetyp für jedes Objekt des Gebäudekomplexes zutreffend beantwortet sein. Kellerräume außerhalb von Wohngebäuden (keine Güllekanäle und Güllekeller) gelten mitversi- chert, wenn in der Wertermittlung nicht danach gefragt wird. 2. Wird der nach Ziffer 1 ermittelte Versicherungswert vereinbart, nimmt der Versicherer abweichend von Teil C § 17 Ziffer 4 VSL 2024 sowie von § 75 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) keinen Abzug wegen Unterversicherung vor (Unterversicherungsverzicht). 3. Ergibt sich im Schadenfall, dass die Beschreibung des Gebäudes und seiner Ausstattung gemäß Ziffer 1 b) von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht und ist dadurch die Versicherungssumme, sofern vorhanden, oder der Beitrag zu niedrig bemessen, so gilt Ziffer 2 nicht, soweit die Abweichung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 4. Ferner gilt Ziffer 2 nicht, wenn ein weiterer Gebäudeversicherungsvertrag für das Gebäude gegen dieselbe Gefahr besteht, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. 5. Hat der Versicherungsnehmer die Antragsfragen zur nach Größe, Ausbau, Ausstattung bzw. zum Gebäudetyp des Gebäudekomple- xes falsch beantwortet, gilt der Unterversicherungsverzicht nach Ziffer 1 nicht. 6. Die Rechte des Versicherers nach den Regelungen der Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss (Teil A § 9) bleiben davon unberührt. VSL / C 1700L1 / 24 Entschädigungsvereinbarung Der bedingungsgemäß als entschädigungspflichtig errechnete Betrag wird je Versicherungsfall auf den vereinbarten prozentualen Anteil begrenzt. Dies gilt nicht für die Entschädigung versicherter Kosten nach Teil C § 3 VSL 2024 bzw. der Leistungen der vereinbarten Pauschaldeklaration gemäß Versicherungsantrag und der Entschädigung nach Teil C § 15 Ziffer 1 c) VSL 2024 (Zeitwertvorbehalt). 81 [Seite 82] Satzung [Fassung 09/2023] Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird erfolgt die Versicherung gegen festen Bei- B. Der Aufsichtsrat jeweils nur die männliche Form verwendet, trag und ohne dass die Versicherungsneh- die weibliche ist dabei jeweils mit einge- mer Mitglieder des Vereins werden, soweit §6 schlossen. die Allgemeinen Versicherungsbedingungen 1. Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Per- dies vorsehen. Außer in den zuvor genann- sonen. ten Fällen kann der Verein Versicherungs- Die Mitgliederversammlung kann gleich- I. Allgemeines verträge gegen festen Beitrag abschließen, zeitig mit den ordentlichen Aufsichtsrats- § 1 Name, Sitz, Zweck, Geschäfts- ohne dass die Versicherungsnehmer Mit- mitgliedern für ein bestimmtes Aufsichts- bereich und Geschäftsjahr glieder des Vereins werden, sofern auf ratsmitglied oder für mehrere bestimmte das Nichtmitgliedergeschäft insgesamt Aufsichtsratsmitglieder ein Ersatzmitglied 1. Der im Jahre 1896 gegründete Verein ist wählen, das für die Dauer der restlichen ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit höchstens ein Zehntel der Gesamtbeitrags- einnahmen des Vereins entfällt. Amtszeit des ausscheidenden ordentlichen im Sinne der gesetzlichen Vorschriften und Mitgliedes an dessen Stelle tritt. führt den Namen: 3. Die Mitgliedschaft endet, wenn das Ver- sicherungsverhältnis des Mitgliedes aufhört. 2. Die Aufsichtsratsmitglieder werden bis LVM Landwirtschaftlicher Versiche- zur Beendigung derjenigen Mitglieder- rungsverein Münster a.G. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft ver- lieren die ausscheidenden Mitglieder alle versammlung gewählt, die über die Ent- 2. Der Verein hat seinen Sitz in Münster auf der Mitgliedschaft beruhenden Rechte, lastung für das vierte Geschäftsjahr nach (Westf.). sie bleiben jedoch für die Verbindlichkeiten dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das 3. Das sachliche Arbeitsgebiet erstreckt des Vereins aus dem Geschäftsjahr, in dem Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, sich auf den unmittelbaren Betrieb aller sie ausscheiden, haftbar. wird nicht mitgerechnet. Wird in Ermange- Zweige des privaten Versicherungswesens lung eines Ersatzmitgliedes ein Aufsichts- mit Ausnahme der Lebens- und Kranken- ratsmitglied anstelle eines vorzeitig aus- versicherung. III. Organe scheidenden Mitgliedes gewählt, so gilt 4. Das räumliche Arbeitsgebiet erstreckt §4 sein Amt für den Rest der Amtsdauer des sich auf das In- und Ausland. Die Organe des Vereins sind: ausscheidenden Mitgliedes. 5. Der Verein ist berechtigt: A. der Vorstand Jedes Mitglied bzw. Ersatzmitglied des Auf- a) sich an Versicherungsgemeinschaften B. der Aufsichtsrat sichtsrates kann, sofern nicht ein wichtiger zur Tragung schwererer Wagnisse zu Grund zur fristlosen Niederlegung des C. die Mitgliederversammlung. Amtes berechtigt, sein Amt unter Einhal- beteiligen, Die Organe des Vereins nehmen ihre Auf- tung einer Kündigungsfrist von drei Mona- b) Rückversicherung zu nehmen und zu gaben im Unternehmensinteresse zum gewähren, ten durch schriftliche Erklärung gegenüber Wohle der Mitglieder und der Versicherten dem Vorstand niederlegen. c) Versicherungen in solchen Zweigen zu wahr. Zu dem Unternehmensinteresse des vermitteln, die er selbst nicht betreibt, 3. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte Vereins gehört auch ein Konzerninteresse einen Vorsitzenden und einen oder mehrere d) Bausparverträge zu vermitteln und sons- im Sinne der konzernweiten Wahrnehmung Stellvertreter. Scheidet im Laufe der Wahl- tige Vermittlungsgeschäfte zu betreiben, von Beteiligungsrechten des Vereins. periode der Vorsitzende oder einer der die mit Versicherungsgeschäften in gewählten Stellvertreter aus seinem Amt unmittelbarem Zusammenhang stehen, A. Der Vorstand aus, so hat der Aufsichtsrat innerhalb von e) sich an anderen Versicherungsunterneh- sechs Monaten eine Neuwahl für den Aus- men oder solchen Kapitalgesellschaften §5 geschiedenen vorzunehmen. anderer Art, deren Gegenstand mit dem 1. Der Vorstand besteht aus mindestens 4. Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhal- Zweck der Gesellschaft in wirtschaftli- zwei Personen. ten für jedes Geschäftsjahr eine feste Auf- chem Zusammenhang steht, zu beteiligen. 2. Der Aufsichtsrat bestellt die Vorstands- sichtsratsvergütung. Darüber hinaus erhal- In allen Fällen wird eine Mitgliedschaft zum mitglieder und bestimmt ihre Zahl. Er kann ten die Mitglieder von Ausschüssen für Verein nicht begründet. Die Beschränkun- auch stellvertretende Vorstandsmitglieder jedes Geschäftsjahr eine feste Ausschuss- gen des sachlichen Geltungsbereiches (§ 1 bestellen. Der Aufsichtsrat kann ein Vor- vergütung. Die jeweilige Höhe der Vergü- Nr. 3) entfallen in den Fällen b, c, d und e. standsmitglied zum Vorsitzenden und eines tungen wird von der Mitgliederversamm- 6. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. zum stellvertretenden Vorsitzenden des lung bestimmt. Der Vorsitzende des Vorstandes ernennen. Sofern der Aufsichts- Aufsichtsrates erhält das Doppelte der Auf- § 2 Bekanntmachungen rat nicht eine Geschäftsordnung für den sichtsratsvergütung. Den Aufsichtsratsmit- Vorstand erlässt, kann der Vorstand sich gliedern werden außerdem Reisekosten Die Bekanntmachungen des Vereins erfol- mit Zustimmung des Aufsichtsrats eine erstattet. Die Mitgliederversammlung kann gen im elektronischen Bundesanzeiger. Geschäftsordnung geben. Der Vorstand weitere Leistungen an Aufsichtsratsmitglie- leitet den Verein nach Maßgabe der der beschließen, die angemessen und im II. Mitgliedschaft gesetzlichen Bestimmungen, der Satzung Verhältnis zur Festvergütung von unterge- und der Geschäftsordnung. ordneter Bedeutung sein müssen, allen §3 3. Die Beschlüsse des Vorstandes werden Aufsichtsratsmitgliedern nach gleichen 1. Mitglied wird jeder, der mit dem Verein mit Stimmenmehrheit gefasst. Ist ein Kriterien gewährt werden und nicht gegen einen Versicherungsvertrag abschließt oder Vorstandsvorsitzender ernannt, so gibt Rechtsvorschriften oder die für die Gesell- in einen bereits bestehenden Versiche- bei Stimmengleichheit seine Stimme den schaft geltenden Compliance-Regelungen rungsvertrag eintritt (Ausnahme siehe Zif- Ausschlag. Satz 2 gilt nicht bei einem verstoßen dürfen. Soweit die Aufsichtsrats- fer 2). In der Kraftfahrtversicherung kön- zweigliedrigen Vorstand. mitglieder für ihre Aufsichtsratstätigkeit nen für folgende Wagnisse keine Verträge 4. Der Vorstand ist berechtigt, zu seiner Umsatzsteuer zu zahlen haben, wird diese mit dem Verein abgeschlossen werden: Unterstützung einen beratenden Beirat zu von der Gesellschaft erstattet. a) Kraftomnibusse jeder Art einschließlich berufen und den Umfang seiner Rechte deren Anhänger, und Pflichten durch eine Geschäftsordnung §7 b) Wagnisse der Kraftfahrzeughersteller. zu bestimmen. 1. Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in 2. Den unter Ziffer 1 Aufgeführten kann 5. Der Verein wird vertreten durch: der Regel in Sitzungen gefasst. Abwesende kurzfristiger Versicherungsschutz (unter- a) zwei Vorstandsmitglieder oder Aufsichtsratsmitglieder können dadurch an jährige Versicherung) gegen festen Beitrag b) ein Vorstandsmitglied und einen Proku- der Beschlussfassung in einer Sitzung des A 100 (09/2023) gewährt werden, ohne dass sie Mitglieder risten. Aufsichtsrats teilnehmen, dass sie schriftli- des Vereins werden. In der Tierversicherung che Stimmabgaben überreichen lassen oder 82 [Seite 83] telefonisch oder per Videokonferenz zuge- festzulegen, dass bestimmte Geschäfte nur rates, bei dessen Verhinderung ein Stell- schaltet sind. Die schriftlichen Stimmabga- mit seiner Zustimmung vom Vorstand vor- vertreter oder ein anderes Mitglied des ben können durch andere Aufsichtsratsmit- genommen werden können. Insbesondere Aufsichtsrates. glieder überreicht werden. Für die Stimm- ist die Zustimmung des Aufsichtsrates 2. Der Versammlungsleiter kann eine von abgabe ausreichend ist die Überreichung erforderlich: der Ankündigung in der Tagesordnung eines Telegramms, eines Telefaxes oder 1. zur Erteilung von Prokuren, abweichende Reihenfolge der Verhand- einer Bilddatei, die jeweils im Original 2. zum Erwerb und zur Veräußerung von lungsgegenstände bestimmen. Er bestimmt unterschrieben sind, oder einer mit einer Grundstücken, die nach Art, Umfang oder ferner die Art und Form der Abstimmung. elektronischen Signatur versehenen E-Mail. damit verbundenem Risiko von besonderer 2. Außerhalb von Sitzungen ist eine Bedeutung sind, Beschlussfassung in schriftlicher, fern- § 14 3. zur Beleihung von Grundstücken, 1. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vor- mündlicher und anderer vergleichbarer 4. zur Anlegung von Vermögenswerten, die Form zulässig, wenn der Vorsitzende des schriften oder die Satzung etwas Abwei- nach Art, Umfang oder damit verbunde- chendes bestimmen, werden die Beschlüsse Aufsichtsrates eine solche Beschlussfassung nem Risiko von besonderer Bedeutung sind, anordnet und kein Mitglied des Aufsichts- der Mitgliederversammlung mit einfacher rates diesem Verfahren widerspricht. Einer 5. zur Festsetzung der zu zahlenden Nach- Mehrheit der abgegebenen Stimmen Beschlussfassung per Videokonferenz kann schüsse, gefasst. nicht widersprochen werden. 6. zur Festsetzung von Beitragsrückerstat- 2. Wird bei der Vornahme der Wahlen 3. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn tungen. durch die Mitgliederversammlung eine mindestens die Hälfte der Mitglieder an der einfache Stimmenmehrheit bei der ersten Beschlussfassung teilnimmt. Der Aufsichts- C. Die Mitgliederversammlung Wahlhandlung nicht erreicht, findet eine rat fasst seine Beschlüsse mit Stimmen- engere Wahl unter denjenigen Personen mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei § 10 statt, denen die beiden größten Stimmen- Stimmengleichheit gibt die Stimme des Die Mitgliederversammlungen des Vereins zahlen zugefallen sind. Bei Stimmengleich- Vorsitzenden den Ausschlag. Die Art der finden in Münster (Westf.) statt, die heit entscheidet das Los. Abstimmung bestimmt der Vorsitzende. ordentlichen spätestens im Monat August. 4. Über die Sitzungen des Aufsichtsrates ist § 15 eine Niederschrift zu fertigen, die von dem § 11 Die nach Gesetzen oder Verordnungen der Vorsitzenden des Aufsichtsrates, bei dessen 1. Die Mitgliederversammlung wird vom staatlichen Versicherungsaufsicht bestimm- Verhinderung von einem Stellvertreter und Vorstand oder Aufsichtsrat einberufen. ten Rechte einer Minderheit von Mitglie- jeweils einem weiteren Aufsichtsratsmit- dern der Mitgliederversammlung stehen glied, zu unterzeichnen ist. Bei Hinzuzie- einer Minderheit von einem Zwanzigstel hung eines Protokollführers, der nicht Mit- 2. Der Vorstand ist ermächtigt, unter Wah- rung der Vorgaben des § 191 Satz 1 VAG der stimmberechtigten Mitglieder zu. glied des Aufsichtsrats ist, ist die Nieder- schrift von diesem und dem Aufsichtsrats- i.V.m. § 118a AktG vorzusehen, dass die vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von Versammlung ohne physische Präsenz der § 16 einem Stellvertreter, zu unterzeichnen. Mitglieder oder ihrer Bevollmächtigten am Der Mitgliederversammlung steht die Ent- Über Beschlüsse, die außerhalb von Sitzun- Ort der Mitgliederversammlung abgehalten scheidung über Beitragserhöhungen inso- gen gefasst worden sind, ist eine Nieder- wird (virtuelle Mitgliederversammlung). Die weit zu, als die Erhöhungen mit Wirkung schrift zu fertigen, die von dem Vorsitzen- Ermächtigung gilt befristet für einen Zeit- für bestehende Versicherungsverhältnisse den des Aufsichtsrats, bei dessen raum von fünf Jahren nach Eintragung der erfolgen sollen. Ausgenommen hiervon Verhinderung von einem Stellvertreter, zu Satzungsänderung. sind Beitragserhöhungen aufgrund von unterzeichnen ist. 3. Der Vorstand und der Versammlungslei- Festpreisvorschriften. Satz 1 gilt ferner 5. Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte ter sind dazu ermächtigt, vorzusehen, die nicht für Beitragserhöhungen, die mit einen oder mehrere Ausschüsse bestellen. Bild- und Tonübertragung der Versamm- dem Versicherungsnehmer frei vereinbart Ihnen können Aufgaben zugewiesen wer- lung zuzulassen. werden, und für solche Beitragserhöhun- den, soweit es das Gesetz zulässt. An den gen, zu denen der Verein bereits aufgrund Ausschusssitzungen können Aufsichtsrats- der Allgemeinen Versicherungsbedingungen mitglieder, die dem Ausschuss nicht ange- § 12 berechtigt ist. hören, teilnehmen, wenn der Aufsichtsrats- 1. Zur Teilnahme an der Mitgliederver- vorsitzende nichts anderes bestimmt. Für sammlung ist jedes Mitglied berechtigt. Sitzungen und Beschlussfassungen der Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Teil- § 17 Ausschüsse gelten die Regelungen zum nahme an der Mitgliederversammlung ist Für Fristen und Termine, die von der Ver- Aufsichtsrat entsprechend. davon abhängig, dass die Mitglieder sich sammlung zurückberechnet werden, gilt vor der Mitgliederversammlung unter § 121 Absatz 7 AktG entsprechend. Angabe der Nummer des Versicherungs- §8 scheines anmelden. Die Anmeldung muss 1. Die Einberufung der Sitzungen des Auf- dem Verein unter Verwendung der in der IV. Rechnungs- und Buch- sichtsrates erfolgt durch den Vorsitzenden, Einladung hierfür mitgeteilten Adresse führungswesen im Verhinderungsfalle durch einen Stellver- mindestens sechs Tage vor der Mitglieder- treter. Die Einberufung erfolgt in Textform versammlung in Textform (§ 126b BGB) § 18 unter Mitteilung der Tagesordnung. In zugehen. Der Vorstand hat in den ersten vier Mona- dringenden Fällen kann sie auch mündlich ten des Geschäftsjahres den Jahresab- 2. Das Stimmrecht kann auch durch einen oder fernmündlich erfolgen. schluss sowie den Lagebericht für das ver- Bevollmächtigten, der selbst Mitglied des 2. Der Aufsichtsrat hat zwei Sitzungen im gangene Geschäftsjahr aufzustellen und Vereins sein muss, ausgeübt werden. Die Kalenderhalbjahr abzuhalten. Er kann Bevollmächtigten müssen eine vom Vertre- den Abschlussprüfern einzureichen. Er hat beschließen, dass eine Sitzung im Kalen- tenen eigenhändig unterschriebene Voll- den Jahresabschluss und den Lagebericht derhalbjahr abzuhalten ist. Im Übrigen fin- macht vorlegen, in der die Nummer seines unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem den Aufsichtsratssitzungen statt, sooft es Versicherungsscheines angegeben ist. Ein Aufsichtsrat vorzulegen. die Geschäfte erfordern. Die Einberufung Bevollmächtigter kann höchstens drei Nach Eingang des Berichts des Aufsichts- muss unverzüglich erfolgen, wenn der Vor- andere Mitglieder vertreten. Der Verein ist rates hat der Vorstand die Mitglieder- stand oder ein Aufsichtsratsmitglied es ver- von der Ausstellung der Vollmacht spätes- versammlung zur Entgegennahme des langt. Die Sitzung hat binnen zwei Wochen tens sechs Tage vor der Mitgliederver- festgestellten Jahresabschlusses und des nach der Einberufung stattzufinden. sammlung in Textform zu unterrichten. Lageberichtes unverzüglich einzuberufen. Die Mitgliederversammlung beschließt all- jährlich in den ersten acht Monaten des §9 § 13 Geschäftsjahres über die Entlastung des Der Aufsichtsrat hat die Befugnis, durch 1. Den Vorsitz in den Mitgliederversamm- Vorstandes und des Aufsichtsrates und in Geschäftsordnung oder durch Beschluss lungen führt der Vorsitzende des Aufsichts- den im Gesetz vorgesehenen Fällen über 83 [Seite 84] die Feststellung des Jahresabschlusses und des Vereins übersteigt. Im Laufe des Äquivalenzverhältnis zwischen der Leistung des Lageberichtes. Geschäftsjahres beigetretene oder ausge- des Vereins und den dafür zu zahlenden schiedene Mitglieder sind von jeglicher Beiträgen der von der Beitragsanpassung Beitragsrückerstattung ausgeschlossen. betroffenen Mitglieder durch Erhöhung V. Rücklage, Deckung der In der Kraftverkehrsversicherung können oder Reduzierung des Beitrages zu erhal- Ausgaben, Verwendung der abweichend von Satz 4 auch im Laufe des ten. Überschüsse Geschäftsjahres beigetretene oder ausge- 3. Die Änderung einer Beitragsanpassungs- schiedene Mitglieder bei der Beitragsrück- klausel nach Ziffer 1 kann erfolgen, wenn § 19 erstattung berücksichtigt werden. 1. Zur Deckung der sich aus dem Jahres- nach Vertragsschluss abschluss ergebenden Verluste und zur - die Beitragsanpassungsklausel durch tunlichsten Vermeidung von Nachschüssen VI. Vermögensanlage höchstrichterliche Rechtsprechung für ist eine Verlustrücklage anzusammeln. unwirksam erklärt wurde oder § 21 lhr werden zugeführt: - eine inhaltsgleiche Beitragsanpassungs- Die Anlage des Vermögens erfolgt nach a) mindestens der handelsrechtliche Jahres- den gesetzlichen Vorschriften. klausel durch höchstrichterliche Recht- überschuss, bis die Verlustrücklage 25 % sprechung für unwirksam erklärt wurde der Beitragseinnahme für eigene Rech- oder nung erreicht oder wieder erreicht hat, Vll. Änderung der Satzung sowie - ein neues oder geändertes Gesetz oder b) die Beiträge, die ihr weiterhin durch Einführung und Änderung eine sonstige für den Verein verbindliche Beschluss der Mitgliederversammlung der Allgemeinen Versicherungs- rechtliche Regelung oder eine neue oder überwiesen werden. geänderte höchstrichterliche Rechtspre- bedingungen chung erhebliche unmittelbare Auswir- 2. Die Verlustrücklage darf zur Deckung eines im Geschäftsjahr entstandenen Ver- § 22 kungen auf die bestehende Beitragsan- lustes nur bis zur Hälfte ihres jeweiligen 1. Änderungen der Satzung werden von passungsklausel hat oder Bestandes in Anspruch genommen werden, der Mitgliederversammlung beschlossen - die Bundesanstalt für Finanzdienstleis- wobei jedoch mindestens 1.000.000 Euro und bedürfen, sofern sie sich nicht auf tungsaufsicht (BaFin) die Verwendung in der Verlustrücklage verbleiben müssen. Allgemeine Versicherungsbedingungen der Beitragsanpassungsklausel durch Ein danach noch bestehender Verlust ist, beziehen, der Genehmigung der Aufsichts- bestandskräftigen Verwaltungsakt im wenn er nicht mit Genehmigung der Ver- behörde. Wege der Missstandsaufsicht beanstan- sicherungsaufsichtsbehörde vorgetragen 2. Zur Vornahme von Änderungen der det hat. wird, durch Nachschüsse zu decken, zu Satzung, die nur die Fassung betreffen, 4. Die Änderung der Beitragsanpassungs- deren Entrichtung sämtliche Mitglieder ist der Aufsichtsrat ermächtigt. klausel darf nicht über das zur Wahrung im Verhältnis ihrer Beiträge im letzten 3. Der Aufsichtsrat ist ferner ermächtigt, des wirtschaftlichen Äquivalenzverhältnis- Geschäftsjahr verpflichtet sind. für den Fall, dass die Aufsichtsbehörde vor ses erforderliche Maß hinausgehen und das Verbleibt nach Ausschöpfung der Nach- der Genehmigung des Abänderungsbe- Mitglied nicht benachteiligen. schusspflicht noch ein Verlust, so darf zu schlusses die Vornahme von Änderungen 5. Die geänderte Beitragsanpassungsklausel seiner Deckung die Verlustrücklage restlos verlangt, dem zu entsprechen. wirkt ab Mitteilung über die Änderung für in Anspruch genommen werden. 4. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustim- die Zukunft. Eine auf Grundlage der geän- Die Mitglieder sind auch dann im Verhält- mung des Aufsichtsrates Allgemeine Ver- derten Beitragsanpassungsklausel erfolgen- nis ihrer Beiträge im letzten Geschäftsjahr sicherungsbedingungen einzuführen oder de rückwirkende Beitragsanpassung für zu Nachschüssen verpflichtet, wenn die zu ändern. Beitragszeiträume, die der Änderung der aufsichtsrechtliche Solvabilitätskapital- 5. Beitragsanpassungsklauseln in Allgemei- Beitragsanpassungsklausel vorangegangen anforderung oder die Mindestkapital- nen Versicherungsbedingungen können sind, ist nicht möglich. anforderung nicht mehr bedeckt werden. nach Maßgabe von § 23 auch mit Wirkung Die Nachschusspflicht wird jeweils auf die für bestehende Versicherungsverhältnisse Höhe der Jahresbeiträge beschränkt. geändert werden. Sonstige Änderungen der VlII. Auflösung des Vereins Der Nachschussbetrag wird für jedes ein- Allgemeinen Versicherungsbedingungen § 24 zelne Mitglied gemäß den vorstehenden berühren die durch Versicherungsvertrag 1. Beschlüsse über die Auflösung des Ver- Bestimmungen durch den Vorstand mit begründeten Rechte und Pflichten der Ver- eins müssen in zwei Mitgliederversamm- Zustimmung des Aufsichtsrates festgesetzt sicherungsnehmer nur dann, wenn diese lungen gefasst werden, die mindestens vier und jedem einzelnen Mitglied schriftlich nach Mitteilung der Änderungen binnen Wochen auseinanderliegen. Erforderlich ist mitgeteilt mit der Aufforderung zur Zah- einer ihnen vom Vorstand gesetzten Frist eine Stimmenmehrheit von drei Viertel der lung binnen einer Frist von vier Wochen ihre Zustimmung erteilen. erschienenen Mitglieder. Eine Bevollmäch- und dem Hinweis, dass bei Nichtzahlung 6. Die Bestimmungen der §§ 3 Ziffer 1 tigung bei der Stimmabgabe gemäß § 12 die Verzugsfolgen des § 38 Versicherungs- und 3; 9 Ziffer 5 und 6; 12; 15; 16; 19 Ziff. 2 ist nicht zulässig. Die Auflösung vertragsgesetz eintreten. Ziffer 2 und 20 Ziffer 2 der Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichts- können auch mit Wirkung für bestehende behörde. Versicherungsverhältnisse geändert werden. § 20 2. Über die Verwendung des bei der 1. Der nach Vornahme von Abschreibungen Abwicklung etwa vorhandenen Überschus- und Wertberichtigungen sowie nach Bil- § 23 ses beschließen die beiden Mitgliederver- dung von Rücklagen und Rückstellungen 1. Beitragsanpassungsklauseln in allgemei- sammlungen. Im Übrigen gelten für die verbleibende Überschuss ist in voller Höhe nen Versicherungsbedingungen aller Auflösung und Abwicklung die gesetzlichen der Rückstellung für Beitragsrückerstat- gegenwärtig und zukünftig vom Verein Bestimmungen. tung zuzuweisen. Die Rückstellung für betriebenen Versicherungszweige können Beitragsrückerstattung ist ausschließlich auch mit Wirkung für bestehende Versiche- zur Gewährung von Beitragsrückerstattun- rungsverhältnisse geändert werden. Dies Letzte Änderung genehmigt durch gen bestimmt. gilt nur für Beitragsanpassungsklauseln, die Verfügung der Bundesanstalt für 2. Die Beitragsrückerstattungen können nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift Finanzdienstleistungsaufsicht vom für alle oder einzelne versicherte Wagnisse vereinbart werden. 9. August 2023, Geschäftszeichen: erfolgen. Sie können beschränkt werden 2. Beitragsanpassungsklauseln im Sinne VA 36-I 5002/00068#00007. auf im letzten Geschäftsjahr schadenfrei dieser Vorschrift sind Klauseln, die es dem verlaufene Risiken oder auch gestaffelt Verein ermöglichen, die Beiträge für Versi- nach der Dauer der Schadenfreiheit vor- cherungsverhältnisse an einen sich nach genommen werden. Erfolgt eine Beitrags- Vertragsabschluss verändernden Schaden- rückerstattung auch an schadenbehaftete aufwand oder an sich verändernde sonstige Risiken, so kann ihr Anteil auf den Betrag für die Beitragskalkulation relevante Auf- beschränkt werden, um den die Beitrags- wendungen anzupassen, um das bei Ver- rückerstattung die Entschädigungsleistung tragsschluss bestehende wirtschaftliche 84 [Seite 85] LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G. Information über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G. LVM Lebensversicherungs-AG Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das jeweils verantwortliche LVM Versiche- rungsunternehmen (LVM) und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte. Ihre Rechte können Sie bei der für die Verarbeitung verant- wortlichen Stelle geltend machen. Die jeweils aktuellen Datenschutzhinweise und weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter www.lvm.de/ datenschutz. Wer ist für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich? Für die Verarbeitung ist das LVM-Versicherungsunternehmen verantwortlich, bei dem Sie ein konkretes Versicherungsprodukt beantragt haben. Sie erreichen den LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G., oder die LVM Lebensversicherungs-AG unter folgender Anschrift: Kolde-Ring 21 48126 Münster Tel.: 0251 702-0, E-Mail: info@lvm.de Wo können Sie sich über den Datenschutz informieren? Sie können allgemeine Fragen zum Thema Datenschutz an das Team Datenschutz unter der oben genannten Anschrift mit dem Zusatz „Datenschutz“ oder per E-Mail an datenschutz@lvm.de richten. Wie erreichen Sie den Datenschutzbeauftragten der LVM? Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per Post unter der oben genannten Anschrift mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragter“ oder per E-Mail unter datenschutzbeauftragter@lvm.de. Warum benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten? Wenn Sie einen Antrag auf Versicherungsschutz stellen, benötigen wir die von Ihnen gemachten Angaben für den Abschluss des Vertrags und zur Einschätzung des von uns zu übernehmenden Risikos. Kommt der Versicherungsvertrag zustande, verarbeiten wir diese Daten zur Durchführung des Vertragsverhältnisses, z.B. zum Vertragsabschluss oder zur Rechnungsstellung. Angaben zu Schäden oder zu Leistungsfällen benötigen wir etwa, um prüfen zu können, ob ein Versicherungsfall eingetreten und wie hoch der Schaden ist. Der Abschluss bzw. die Durchführung des Versicherungsvertrags ist ohne die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich. Darüber hinaus benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erstellung von versicherungsspezifischen Statistiken, z.B. für die Entwicklung neuer Tarife oder zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Vorgaben. Die Daten der mit der LVM bestehenden Verträge nutzen wir für eine Betrachtung der gesam- ten Kundenbeziehung, beispielsweise zur Beratung bei Vertragsanpassungen, Vertragsergänzungen, für Ermessensentscheidungen oder für umfassende Auskunftserteilungen. Sind Sie Anspruchsteller aufgrund eines Haftpflichtgeschehens und machen in diesem Zuge Ansprüche gegen die LVM geltend, benötigen wir die von Ihnen gemachten Angaben zur Prüfung des Haftungsgrundes und der Haftungshöhe. Werden Ihre Daten für andere Zwecke genutzt? Ihre Daten verarbeiten wir im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen auch, um berechtigte Interessen der LVM oder von Dritten zu wahren. Dies kann insbesondere erforderlich sein: • zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, • zur Werbung für unsere eigenen Versicherungsprodukte und für andere Produkte der Unternehmen der LVM und der Kooperationspartner sowie für Markt- und Meinungsumfragen, • zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten; insbesondere nutzen wir Datenanalysen zur Erkennung von Hinweisen, die auf Versicherungsmissbrauch hindeuten können. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, wie z.B. aufsichtsrechtlicher Vorgaben, verpflich- tende Auskunft gegenüber Behörden, handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten oder im Rahmen unserer Beratungspflicht. Weiterhin können wir Ihre Daten verarbeiten, sofern Sie Ihre Rechte nach Kapitel 3 der DSGVO gegenüber der LVM geltend machen. Dies umfasst insbeson- dere die Negativauskunft bei einem Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO. Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber zuvor informieren. Woher erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten? Ihre personenbezogenen Daten erhalten wir insbesondere durch Sie im Rahmen der Antragstellung sowie im weiteren Vertragsverlauf des Versiche- A 102L (02/2026) rungsproduktes. Daneben können wir Ihre personenbezogenen Daten auch von Dritten erhalten. Beispiele dafür sind der Adressabgleich bei der Deutsche Post Adress GmbH & Co. KG oder die Abfrage von Bonitätsdaten bei einer der unten genannten Wirtschaftsauskunfteien. 85 [Seite 86] Wann löschen/sperren wir Ihre gespeicherten Daten? Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dabei kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten so lange aufbewahrt werden, wie Ansprüche gegen unser Unternehmen geltend gemacht werden können (z.B. im Rahmen von gesetzlichen Verjährungsfristen von 3 oder bis zu 30 Jahren). Darüber hinaus speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit wir dazu gesetzlich ver- pflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichten ergeben sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung und dem Geldwäschegesetz. Die Speicherfristen betragen danach bis zu 10 Jahre. Ihre vertragsbezogenen Daten sperren wir 10 Jahre nach Ablauf Ihres Vertrags, sofern dem keine weitergehenden Aufbewahrungspflichten, Nachmeldefristen oder Leistungsversprechen unsererseits entgegenstehen. Damit stehen diese Daten der Sachbearbeitung nicht mehr zu Verfügung und können auch nicht weiterverarbeitet werden. Da Kunden aber häufiger auf ältere Unterlagen zurückgreifen wollen oder müssen, können gesperrte Daten nach einem Prüfprozess durch das Team Datenschutz im Kundeninteresse für einen kurzen Zeitraum wieder entsperrt werden. Angebote und Anträge, die nicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags führen, werden 3 Jahre nach Eingang physisch gelöscht, sofern diese nicht mehr, beispielsweise für aktuelle Vertragsverhandlungen, benötigt werden. Welche Rechtsgrundlagen liegen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Grunde? Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist gesetzlich geregelt. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht in der Regel auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vorvertragliche Maßnahmen oder Erfüllung eines Vertrages). Sollte die Verarbeitung auf Basis einer Einwilligung erfolgen, so ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO maßgeblich. Eine Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bei einer Verarbeitung Ihrer personen- bezogenen Daten im Rahmen des berechtigen Interesses der LVM beziehen wir uns auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO) verarbeitet, z.B. Gesundheitsdaten, so sind insbesondere Art. 9 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 7 DSGVO maßgeblich. Für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen ist Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO einschlägig. Gibt es weitere Regelungen für die Verarbeitung? Über die gesetzlichen Regelungen hinaus hat sich die deutsche Versicherungswirtschaft in eigenen Verhaltensregeln – dem sogenannten Code of Conduct – verpflichtet, weitere Maßnahmen zur Förderung des Datenschutzes zu ergreifen. Diese Verhaltensregeln sind mit den zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden abgestimmt und gelten für alle beigetretenen Versicherungsunternehmen. Die „Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft“ können Sie im Internet unter www.lvm.de/datenschutz abrufen oder direkt unter datenschutz@lvm.de anfordern. Die oben genannten Gesellschaften haben sich frühzeitig zur Einhaltung dieser Verhaltensregeln verpflichtet. Tauschen wir Daten mit Ihrem früheren Versicherer aus? Um Ihre Angaben bei Abschluss des Versicherungsvertrages (z.B. zur Mitnahme eines Schadensfreiheitsrabattes in der Kfz-Haftpflichtversicherung) bzw. bei Eintritt des Versicherungsfalls überprüfen zu können, kann im dafür erforderlichen Umfang ein Austausch von personenbezogenen Daten mit dem von Ihnen im Antrag benannten, früheren Versicherer erfolgen. Wann holen wir Auskünfte über Ihre Bonität ein? Soweit es zur Wahrung unserer berechtigten Interessen notwendig ist, fragen wir bei Verein Creditreform Münster, Scharnhorststr. 46, 48151 Münster, Infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden, sind Sie Anspruchsteller aufgrund eines Haftpflichtgeschehens und machen in diesem Zuge Ansprüche gegen die LVM geltend, fragen wir bei Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden Informationen zur Beurteilung Ihres allgemeines Zahlungsverhalten ab. Ein berechtigtes Interesse liegt unsererseits mindestens dann vor, wenn bereits vor der ersten Beitragszahlung Versicherungsschutz bestehen soll. Nähere Informationen gemäß Art. 14 DSGVO zur Verarbeitung Ihrer Daten bei der Wirt- schaftsauskunftei Verein Creditreform Münster stellt Ihnen diese unter https://www.creditreform.de/muenster/datenschutz zur Verfügung. Die Infoscore Consumer Data GmbH stellt Ihnen diese Informationen unter https://www.experian.de/icd-infoblatt zur Verfügung. Gleiches gilt für Regressforderungen im Rahmen von Versicherungsschutzversagungen. Sind Sie Anspruchsteller aufgrund eines Haftpflichtgeschehens und machen in diesem Zuge Ansprüche gegen die LVM geltend, so besteht insbesondere dann ein berechtigtes Interesse, wenn die Anfrage zur Ermittlung eines vergangenen oder zukünftigen Schadens der Höhe nach dienlich ist. Wann geben wir Ihre Daten an Dritte weiter? Vermittler: Soweit Sie hinsichtlich Ihrer Versicherungsverträge von einem Vermittler betreut werden, übermittelt unser Unternehmen die notwendigen Daten an die Sie betreuenden Vermittler. Dies erfolgt nur in dem für die Betreuung und Beratung benötigten Umfang. Dienstleister: Die LVM nutzt Dienstleister für die Erfüllung spezieller Aufgaben. Beispiele hierfür sind Abschleppunternehmen, Gutachter oder Unter- stützungsleistungen im Schadenfall. Eine Auflistung der von uns eingesetzten Dienstleister können Sie in der jeweils aktuellen Version auf unserer Internetseite unter www.lvm.de/datenschutz entnehmen. Rückversicherer: Von uns übernommene Risiken versichern wir gegebenenfalls bei speziellen Versicherungsunternehmen (Rückversicherer). Dafür kann es erforderlich sein, Ihre Vertrags- und ggf. Schadendaten an den Rückversicherer zu übermitteln, damit dieser sich ein eigenes Bild über das Risiko oder den Versicherungsfall machen kann. Darüber hinaus ist es möglich, dass der Rückversicherer unser Unternehmen aufgrund seiner besonderen Sachkunde bei der Risiko- oder Leistungsprüfung sowie bei der Bewertung von Verfahrensabläufen unterstützt. Wir übermitteln Ihre Daten an den Rückversicherer nur soweit dies für die Wahrung unserer berechtigten Interessen oder zur Absicherung Ihres Vertrags erforderlich ist. Sie können weitere Informationen unter den eingangs genannten Kontaktinformationen beim Verantwortlichen oder Team Datenschutz anfordern. Verarbeitung innerhalb der Unternehmensgruppe: Spezialisierte Bereiche unserer Unternehmensgruppe nehmen Aufgaben für die in der Gruppe verbundenen Unternehmen zentral wahr. Soweit ein Versicherungsvertrag zwischen Ihnen und einem oder mehreren Unternehmen unserer Unternehmensgruppe besteht, können Ihre Daten etwa zur zentralen Verwaltung von Anschriftendaten, für den telefonischen Kundenservice, zur Vertrags- und Leistungsbearbeitung, für In- und Exkasso oder zur gemeinsamen Postbearbeitung in übergreifenden Datenbeständen verarbeitet werden. In unserer Dienstleisterliste finden Sie die Unternehmen, die an einer zentralisierten Verarbeitung teilnehmen. Die jeweils aktuelle Dienstleisterliste können Sie unter www.lvm.de/datenschutz abrufen oder unter datenschutz@lvm.de anfordern. 86 [Seite 87] Datenübermittlung in ein Drittland: Sollten wir Daten an Dritte außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übermitteln, erfolgt die Übermittlung nur, soweit dem Drittland durch die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt wurde oder andere angemessene Datenschutzgarantien (z. B. EU-Standardvertragsklauseln) vorhanden sind. In wenigen Ausnahmen können wir Daten in Drittstaaten auf Grundlage von Art. 49 DSGVO übermitteln. Sie können weitere Informationen beim Verantwortlichen oder beim Team Datenschutz unter den eingangs genannten Kontaktinformationen anfordern. Weitere Empfänger: Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten (z. B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden). HIS (Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft): Für Versicherungsprodukte der Sparten Haftpflicht, Kraftfahrt, Rechtsschutz, Sach, Unfall wird zur Unterstützung der Risikobeurteilung von Anträgen, zur Sachverhaltsaufklärung, bei der Leistungsprüfung sowie bei der Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch das HIS eingesetzt. Dafür ist ein Austausch bestimmter personenbezogener Daten z.B. über Versicherungsobjekte mit dem HIS erforderlich. Über eine Meldung an das HIS werden Sie informiert. Nähere Informationen dazu entnehmen Sie bitte den ergänzenden Hinweisen zum HIS. Verimi GmbH, Oranienstraße 91, 10969 Berlin: Bei online durchgeführten Vertragsabschlüssen oder Vertragsänderungen nutzen wir zur Identifizierung und Verifizierung den Dienstleister Verimi GmbH. Damit Ihre Identität eindeutig festgestellt werden kann, übermitteln wir hierfür bestimmte personenbezogene Daten (z.B. Stammdaten, Vertragsdaten) an die Verimi GmbH. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen der Verimi GmbH. Gibt es automatisierte Entscheidungsprozesse? Auf Basis Ihrer Angaben zum Risiko oder zu Schäden entscheiden wir unter Umständen vollautomatisiert etwa über das Zustandekommen oder die Kündigung des Vertrags, mögliche Risikoausschlüsse, über die Höhe des von Ihnen zu zahlenden Versicherungsbeitrags oder über unsere Leistungspflicht auf Basis von verabschiedeten Regeln. Sollten vollautomatisierte Entscheidungen ohne menschliche Einflussnahme durchgeführt werden, werden Sie mit der Rückmeldung darauf hingewiesen, sofern Ihrem Begehren nicht stattgegeben wurde (Negativentscheidung). Sie haben das Recht, weitere Informationen über Art und Umfang der Verarbeitung zu erhalten und eine Prüfung durch einen Mitarbeiter vornehmen zu lassen. Welche Rechte haben Sie gegenüber der LVM? Ihre Rechte können Sie unter der eingangs angegebenen Anschrift der verantwortlichen Stelle oder beim Team Datenschutz über den eingangs angegebenen Kontaktweg geltend machen. Auskunft, Berichtigung, Löschung: Sie können Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung Ihrer Daten verlangen. Einschränkung der Verarbeitung: Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zustehen. Datenübertragung: Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zu, die Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu verlangen. Widerspruchsrechte: Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, können Sie dieser Verarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonde- ren Situation Gründe ergeben, die gegen die Verarbeitung sprechen. Wo können Sie sich über den Datenschutz beschweren? Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den eingangs genannten Datenschutzbeauftragten der LVM oder an eine Datenschutzaufsichts- behörde zu wenden. Die für die LVM zuständige Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter LDI NRW Postfach 20 04 44 40102 Düsseldorf. 87 [Seite 88] LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G. Informationen zur Besurance HIS GmbH im Sinne des Art. 13 und 14 DSGVO Zwecke der Datenverarbeitung der Besurance HIS GmbH Die Besurance HIS GmbH betreibt als datenschutzrechtlich Verantwortliche das „Hinweis- und Informationssystem HIS der Versicherungswirtschaft“ (HIS). Sie verarbeitet darin personenbezogene Daten, um die Versicherungswirtschaft bei der Bearbeitung von Versicherungsanträgen und -schäden zu unter- stützen. Es handelt sich bei diesen Daten um Angaben zu erhöhten Risiken oder um Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten (z. B. Mehrfachabrechnung eines Versicherungsschadens bei verschiedenen Versicherungsunternehmen) hindeuten können. Die Besurance HIS GmbH überprüft anhand dieser Daten, ob zu Ihrer Person und/oder zu Ihrem Versicherungsobjekt im HIS Informationen gespeichert sind, die auf ein erhöhtes Risiko oder Unregelmäßigkeiten in einem Versicherungsfall hindeuten können und übermittelt diese ggf. an anfragende Versicherungsunternehmen. Solche Informationen können nur aufgrund einer früheren Meldung eines Versicherungsunternehmens an das HIS vorliegen (HIS-Einmeldung), über die Sie ggf. von dem einmeldenden Versicherungsunternehmen gesondert informiert worden sind. Nähere Informationen zum HIS finden Sie auf folgenden Internetseiten: www.besurance-his.de Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Die Besurance HIS GmbH verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Dies ist zulässig, soweit die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Die Besurance HIS GmbH selbst trifft keine Entscheidungen über den Abschluss eines Versicherungsvertrages oder über die Regulierung von Schäden. Sie stellt den Versicherungs-unternehmen lediglich die Informationen für die diesbezügliche Entscheidungsfindung zur Verfügung. Herkunft der Daten der Besurance HIS GmbH Die Daten im HIS stammen ausschließlich von Versicherungsunternehmen, die diese in das HIS einmelden. Kategorien der personenbezogenen Daten Basierend auf der HIS-Anfrage werden von der Besurance HIS GmbH – abhängig von der Versicherungsart bzw. -sparte – die Daten der Anfrage mit den dazu genutzten personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) bzw. Informationen zum Versicherungsobjekt (z. B. Fahrzeug- bzw. Gebäudeinformationen) sowie das anfragende Versicherungsunternehmen gespeichert. Bei einer HIS-Einmeldung, über die Sie gege- benenfalls von dem Versicherungsunternehmen gesondert informiert werden, speichert die Besurance HIS GmbH erhöhte Risiken oder Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten hindeuten können, sofern solche Informationen an das HIS gemeldet wurden. In der Versicherungssparte Leben können dies z. B. Informationen zu möglichen Erschwernissen (ohne Hinweis auf Gesundheitsdaten) und Versicherungssumme/Rentenhöhe sein. Zu Fahrzeugen sind ggf. z. B. Totalschäden, fiktive Abrechnungen oder Auffälligkeiten bei einer früheren Schadenmeldung gespeichert. Gebäudebezogene Daten sind Anzahl und Zeitraum geltend gemachter Gebäudeschäden. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Empfänger sind ausschließlich Versicherungsunternehmen mit Sitz in Deutschland sowie im Einzelfall im Rahmen von Ermittlungsverfahren staatliche Ermittlungsbehörden. • Dauer der Datenspeicherung o Die Besurance HIS GmbH speichert Informationen über Personen gem. Art. 17 Abs. 1 lit. a) DSGVO nur für eine bestimmte Zeit. o Angaben über HIS-Anfragen werden taggenau nach zwei Jahren gelöscht. • Für HIS-Einmeldungen gelten folgende Speicherfristen: o Personenbezogene Daten (Name, Adresse und Geburtsdatum) sowie Fahrzeug- und Gebäudedaten werden am Ende des vierten Kalenderjahres nach erstmaliger Speicherung gelöscht. Sofern in dem genannten Zeitraum eine erneute Einmeldung zu einer Person erfolgt, führt dies zur Verlängerung der Speicherung der personenbezogenen Daten um weitere vier Jahre. Die maximale Speicherdauer beträgt in diesen Fällen 10 Jahre. o Daten aus der Versicherungssparte Leben werden bei nicht zustande gekommenen Verträgen am Ende des dritten Jahres nach der erstmaligen Speicherung gelöscht. A 099 (04/2025) 88 [Seite 89] Betroffenenrechte Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung sowie auf Einschränkung der Verarbeitung. Diese Rechte nach Art. 15 bis 18 DSGVO können gegenüber der Besurance HIS GmbH unter der unten genannten Adresse geltend gemacht werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die für die Besurance HIS GmbH zuständige Aufsichtsbehörde – Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden – zu wenden. Hinsichtlich der Meldung von Daten an das HIS ist die für das Versicherungsunternehmen zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zuständig. Nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, unter der unten genannten Adresse widersprochen werden. Sofern Sie wissen wollen, welche Daten die Besurance HIS GmbH zu Ihrer Person, zu Ihrem Fahrzeug oder zu Ihrem Gebäude gespeichert hat und an wen welche Daten übermittelt worden sind, teilt Ihnen die Besurance HIS GmbH dies gerne mit. Sie können dort unentgeltlich eine sog. Selbstauskunft anfor- dern. Wir bitten Sie, zu berücksichtigen, dass die Besurance HIS GmbH aus datenschutzrechtlichen Gründen keinerlei telefonische Auskünfte erteilen darf, da eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person am Telefon nicht möglich ist. Um einen Missbrauch durch Dritte zu vermeiden, benötigt die Besurance HIS GmbH folgende Angaben von Ihnen: • Name (ggf. Geburtsname), Vorname(n), Geburtsdatum • Aktuelle Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) sowie ggf. Voranschriften der letzten fünf Jahre • Ggf. FIN des Fahrzeugs. Bei Anfragen zum Fahrzeug ist die Beifügung einer Kopie der Zulassungsbescheinigung I. oder II. zum Nachweis der Haltereigenschaft erforderlich. • Bei Anfragen zum Gebäude ist die Beifügung des letzten Versicherungsscheins oder eines sonstigen Dokuments erforderlich, das das Eigentum belegt (z. B. Kopie des Grundbuchauszugs oder Kaufvertrags). Wenn Sie eine Kopie Ihres Ausweises (Vorder- und Rückseite) beifügen, erleichtern Sie der Besurance HIS GmbH die Identifizierung Ihrer Person und ver- meiden damit mögliche Rückfragen. Sie können die Selbstauskunft auch via Internet unter: www.besurance-his.de/selbstauskunft/ bei der Besurance HIS GmbH beantragen. Kontaktdaten des Unternehmens und des Datenschutzbeauftragten: Besurance HIS GmbH Daimlerring 4 65205 Wiesbaden Telefon: 0151 / 506 918 44 Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der Besurance HIS GmbH ist zudem unter der o. a. Anschrift, zu Hd. Abteilung Datenschutz, oder per E-Mail unter folgender Adresse erreichbar: his-datenschutz@besurance-his.de.de. 89 [Seite 90] Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft – Code of Conduct (Stand: 08/2018) I. Einleitung Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) mit Sitz in Berlin ist die Dachorganisation der privaten Versicherer in Deutschland. Ihm gehören über 450 Mitgliedsunternehmen an. Diese bieten als Risikoträger Risikoschutz und Unterstützung sowohl für private Haushalte als auch für Industrie, Gewerbe und öffentliche Einrichtungen. Der Verband setzt sich für alle die Versicherungswirtschaft betreffenden Fachfragen und für ordnungspolitische Rahmenbedingungen ein, die den Versicherern die optimale Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglichen. Die Versicherungswirtschaft ist von jeher darauf angewiesen, in großem Umfang personenbezogene Daten der Versicherten zu verwenden. Sie werden zur Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt, um Versicherte zu beraten und zu betreuen sowie um das zu versichernde Risiko einzuschätzen, die Leistungspflicht zu prüfen und Versiche- rungsmissbrauch im Interesse der Versichertengemeinschaft zu verhindern. Versicherungen können dabei heute ihre Auf- gaben nur noch mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung erfüllen. Die Wahrung der informationellen Selbstbestimmung und der Schutz der Privatsphäre sowie die Sicherheit der Daten- verarbeitung sind für die Versicherungswirtschaft ein Kernanliegen, um das Vertrauen der Versicherten zu gewährleisten. Alle Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten müssen nicht nur im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes und aller einschlägigen bereichs- spezifischen Vorschriften über den Datenschutz stehen, sondern die beigetretenen Unternehmen der Versicherungswirtschaft verpflichten sich darüber hinaus, den Grundsätzen der Transparenz, der Erforderlichkeit der verarbeiteten Daten und der Datenminimierung in besonderer Weise nachzukommen. Hierzu hat der GDV im Einvernehmen mit seinen Mitgliedsunternehmen die folgenden Verhaltensregeln für den Umgang mit den personenbezogenen Daten der Versicherten aufgestellt. Sie schaffen für die Versicherungswirtschaft weitestgehend einheitliche Standards und fördern die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Regelungen. Unternehmen, die die branchen- internen Verhaltensregeln anwenden, stellen damit nach Auffassung der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder damit sicher, dass die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung für die Versicherungswirtschaft branchen- spezifisch konkretisiert werden. Die Mitgliedsunternehmen des GDV, die diesen Verhaltensregeln gemäß Artikel 30 beigetreten sind, verpflichten sich damit zu deren Einhaltung. Die Verhaltensregeln sollen den Versicherten der beigetretenen Unternehmen die Gewähr bieten, dass Datenschutz- und Datensicherheitsbelange bei der Gestaltung und Bearbeitung von Produkten und Dienstleistungen berücksichtigt werden. Der GDV versichert seine Unterstützung bei diesem Anliegen. Die beigetretenen Unternehmen weisen ihre Führungskräfte und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an, die Verhaltensregeln einzuhalten. Antragsteller und Versicherte werden über die Verhaltensregeln informiert. Darüber hinaus sollen mit den Verhaltensregeln zusätzliche Einwilligungen möglichst entbehrlich gemacht werden. Grundsätzlich sind solche nur noch für die Verarbeitung von besonders sensiblen Arten personenbezogener Daten – wie Gesundheitsdaten – sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung erforderlich. Für die Verarbeitung von besonders sensiblen Arten personenbezogener Daten – wie Gesundheitsdaten – hat der GDV gemeinsam mit den zuständigen Aufsichtsbehörden Mustererklärungen mit Hinweisen zu deren Verwendung erarbeitet. Die beigetretenen Unternehmen sind von den Datenschutzbehörden aufgefordert – angepasst an ihre Geschäftsabläufe – Einwilligungstexte zu verwenden, die der Musterklausel entsprechen. Die vorliegenden Verhaltensregeln konkretisieren und ergänzen die datenschutzrechtlichen Regelungen für die Versiche- rungsbranche. Als Spezialregelungen für die beigetretenen Mitgliedsunternehmen des GDV erfassen sie die wichtigsten Verarbeitungen personenbezogener Daten, welche die Unternehmen im Zusammenhang mit der Begründung, Durchführung, Beendigung oder Akquise von Versicherungsverträgen sowie zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen vornehmen. Da die Verhaltensregeln geeignet sein müssen, die Datenverarbeitung aller beigetretenen Unternehmen zu regeln, sind sie möglichst allgemeingültig formuliert. Deshalb kann es erforderlich sein, dass die einzelnen Unternehmen diese in unterneh- mensspezifischen Regelungen konkretisieren. Das mit den Verhaltensregeln erreichte Datenschutz- und Datensicherheitsni- veau wird dabei nicht unterschritten. Darüber hinaus ist es den Unternehmen unbenommen, Einzelregelungen mit daten- schutzrechtlichem Mehrwert, z. B. für besonders sensible Daten wie Gesundheitsdaten oder für die Verarbeitung von Daten im Internet, zu treffen. Haben die beigetretenen Unternehmen bereits solche besonders datenschutzfreundliche Regelungen getroffen oder bestehen mit den zuständigen Aufsichtsbehörden spezielle Vereinbarungen oder Absprachen zu besonders datenschutzgerechten Verfahrensweisen, behalten diese selbstverständlich auch nach dem Beitritt zu diesen Verhaltensregeln ihre Gültigkeit. Unbeschadet der hier getroffenen Regelungen gelten die Vorschriften der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes. Unberührt bleiben die Vorschriften zu Rechten und Pflichten von Beschäftigten der Versicherungswirtschaft. II. Begriffsbestimmungen Für die Verhaltensregeln gelten die Begriffsbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutz- gesetzes. Darüber hinaus sind: Unternehmen: A 101 (06/2020) die Mitgliedsunternehmen des GDV, soweit sie das Versicherungsgeschäft als Erstversicherer betreiben sowie mit diesem in einer Gruppe von Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen verbundene Erstversicherungsunternehmen, einschließlich Pensionsfonds, die diesen Verhaltensregeln beigetreten sind, 90 [Seite 91] Versicherungsverhältnis: Versicherungsvertrag einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden vorvertraglichen Maßnahmen und rechtlichen Verpflichtungen, Betroffene Personen: Versicherte, Antragsteller oder weitere Personen, deren personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem Versicherungs- geschäft verarbeitet werden, Versicherte: - Versicherungsnehmer und Versicherungsnehmerinnen des Unternehmens, - versicherte Personen einschließlich der Teilnehmer an Gruppenversicherungen, Antragsteller: Personen, die ein Angebot angefragt haben oder einen Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages stellen, unabhängig davon, ob der Versicherungsvertrag zustande kommt, weitere Personen: außerhalb des Versicherungsverhältnisses stehende betroffene Personen, wie Geschädigte, Zeugen und sonstige Personen, deren Daten das Unternehmen im Zusammenhang mit der Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Versicherungs- verhältnisses verarbeitet, Geschädigte: Personen, die einen Schaden erlitten haben oder erlitten haben könnten, wie z. B. Anspruchsteller in der Haftpflichtversiche- rung, Datenverarbeitung: Erheben, Erfassen, Organisieren, Ordnen, Speichern, Anpassen oder Verändern, Auslesen, Abfragen, Verwenden, Offenlegen durch Übermitteln, Verbreiten oder Bereitstellen in einer anderen Form, Abgleichen oder Verknüpfen oder Einschränken der Verarbeitung sowie Löschen oder Vernichten personenbezogener Daten, Datenerhebung: das Beschaffen von Daten über die betroffenen Personen, Automatisierte Verarbeitung: Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen, Automatisierte Entscheidung: Eine Entscheidung gegenüber einer einzelnen Person, die auf eine ausschließlich automatisierte Verarbeitung gestützt wird, ohne dass eine inhaltliche Bewertung und darauf gestützte Entscheidung durch eine natürliche Person stattgefunden hat, Stammdaten: die allgemeinen Daten der betroffenen Personen: Name, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort, Kundennummer, Beruf, Familienstand, gesetzliche Vertreter, Angaben über die Art der bestehenden Verträge (wie Vertragsstatus, Beginn- und Ablaufdaten, Versicherungsnummer(n), Zahlungsart, Rollen der betroffenen Person (z. B. Versicherungsnehmer, versicherte Person, Beitragszahler, Anspruchsteller), sowie Kontoverbindung, Telekommunikationsdaten, Authentifizierungsdaten für die elektronische oder telefonische Kommunikation, Werbesperren und andere Widersprüche, Werbeeinwilligung und Sperren für Markt- und Meinungsforschung, Vollmachten und Betreuungsregelungen, zuständige Vermittler und mit den genannten Beispielen vergleichbare Daten, Dienstleister: andere Unternehmen oder Personen, die eigenverantwortlich Aufgaben für das Unternehmen wahrnehmen, Auftragsverarbeiter: eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des verant- wortlichen Unternehmens verarbeitet, Vermittler: selbstständig handelnde natürliche Personen (Handelsvertreter) und Gesellschaften, welche als Versicherungsvertreter, oder -makler im Sinne des § 59 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Versicherungsverträge vermitteln oder abschließen. Schutzwürdige Interessen: Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfor- dern, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt. III. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich (1) Die Verhaltensregeln gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Versicherungs- geschäft durch die Unternehmen. Dazu gehört neben dem Versicherungsverhältnis insbesondere die Erfüllung gesetz- licher Ansprüche, auch wenn ein Versicherungsvertrag nicht zustande kommt, nicht oder nicht mehr besteht. Zum Versicherungsgeschäft gehören auch die Gestaltung und Kalkulation von Tarifen und Produkten. (2) Unbeschadet der hier getroffenen Regelungen gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz. Art. 2 Zwecke der Verarbeitung (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt für die Zwecke des Versicherungsgeschäfts grundsätzlich nur, soweit dies zur Begründung, Durchführung und Beendigung von Versicherungsverhältnissen erforderlich ist, insbesondere zur Bearbeitung eines Antrags, zur Beurteilung des zu versichernden Risikos, zur Erfüllung der Beratungspflichten nach dem 91 [Seite 92] Versicherungsvertragsgesetz (VVG), zur Prüfung einer Leistungspflicht und zur internen Prüfung des fristgerechten Forderungsausgleichs. Sie erfolgt auch zur Prüfung und Regulierung der Ansprüche Geschädigter in der Haftpflicht- versicherung, zur Prüfung und Abwicklung von Regressforderungen, zum Abschluss und zur Durchführung von Rück- versicherungsverträgen, zur Entwicklung von Tarifen, Produkten und Services, zur Erstellung von Statistiken, für versicherungsrelevante Forschungszwecke, z. B. Unfallforschung, zur Missbrauchsbekämpfung oder zur Erfüllung gesetzlicher und aufsichtsrechtlicher Verpflichtungen oder zu Zwecken der Werbung sowie der Markt- und Meinungs- forschung. (2) Die personenbezogenen Daten werden grundsätzlich im Rahmen der den betroffenen Personen bekannten Zweck- bestimmung verarbeitet. Eine Änderung oder Erweiterung der Zweckbestimmung erfolgt nur, wenn sie rechtlich zulässig ist und die betroffenen Personen nach Artikel 7 bzw. 8 dieser Verhaltensregeln darüber informiert wurden oder wenn die betroffenen Personen eingewilligt haben. Art. 3 Grundsätze zur Qualität der Datenverarbeitung (1) Die Unternehmen verpflichten sich, alle personenbezogenen Daten in rechtmäßiger und den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person entsprechender und nachvollziehbarer Weise zu verarbeiten. (2) Die Datenverarbeitung richtet sich an dem Ziel der Datenminimierung und Speicherbegrenzung aus. Personenbezogene Daten werden vorbehaltlich der Zwecke Forschung und Statistik nach Maßgabe des Art. 5 Abs. 1 lit. e) DSGVO in einer Form gespeichert, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke der Verarbeitung erforderlich ist. Insbesondere werden die Möglichkeiten zur Anonymisierung und Pseudonymisierung genutzt, soweit dies möglich ist und der Aufwand nicht unverhältnismäßig zu dem angestrebten Schutzzweck ist. Dabei wird die Anonymisierung der Pseudonymisierung vorgezogen. (3) Das Unternehmen trägt dafür Sorge, dass die vorhandenen personenbezogenen Daten richtig und erforderlichenfalls auf dem aktuellen Stand gespeichert sind. Es werden alle angemessenen Maßnahmen dafür getroffen, dass nicht zutreffende oder unvollständige Daten unverzüglich berichtigt, gelöscht oder in der Verarbeitung eingeschränkt werden. (4) Die Maßnahmen nach den vorstehenden Absätzen werden dokumentiert. Grundsätze hierfür werden in das Datenschutz- konzept der Unternehmen aufgenommen (Art. 4 Abs. 2). Art. 4 Grundsätze der Datensicherheit (1) Zur Gewährleistung der Datensicherheit werden die erforderlichen technisch-organisatorischen Maßnahmen unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der mit der Verarbei- tung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen getroffen, um ein dem Risiko angemesse- nes Schutzniveau zu gewährleisten. Dabei werden angemessene Maßnahmen getroffen, die insbesondere gewährleisten können, dass 1. nur Befugte personenbezogene Daten zur Kenntnis nehmen können (Vertraulichkeit). Mittel hierzu sind insbesondere Berechtigungskonzepte, Pseudonymisierung oder Verschlüsselung personenbezogener Daten. 2. personenbezogene Daten während der Verarbeitung unversehrt, vollständig und aktuell bleiben (Integrität). 3. personenbezogene Daten zeitgerecht zur Verfügung stehen und ordnungsgemäß verarbeitet werden können (Verfügbarkeit, Belastbarkeit). 4. jederzeit personenbezogene Daten ihrem Ursprung zugeordnet werden können (Authentizität). 5. festgestellt werden kann, wer wann welche personenbezogenen Daten in welcher Weise eingegeben, übermittelt und verändert hat (Revisionsfähigkeit). 6. die Verfahrensweisen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vollständig, aktuell und in einer Weise doku- mentiert sind, dass sie in zumutbarer Zeit nachvollzogen werden können (Transparenz). (2) Die in den Unternehmen veranlassten Maßnahmen werden in ein umfassendes, die Verantwortlichkeiten regelndes Datenschutz- und -sicherheitskonzept integriert, welches unter Einbeziehung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten erstellt wird. Es beinhaltet insbesondere Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung und Bewertung der Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen. Art. 5 Einwilligung (1) Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten auf eine Einwilligung sowie – soweit erforderlich – auf eine Schwei- gepflichtentbindungserklärung der betroffenen Personen gestützt wird, stellt das Unternehmen sicher, dass diese freiwillig, in informierter Weise und unmissverständlich bekundet wird, wirksam und nicht widerrufen ist. Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten – insbesondere Daten über die Gesundheit – verarbeitet werden, muss die diesbezügliche Einwilligung ausdrücklich abgegeben sein. (2) Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten von Minderjährigen auf eine Einwilligung sowie – soweit erforder- lich – auf eine Schweigepflichtentbindungserklärung gestützt wird, werden diese Erklärungen von dem gesetzlichen Vertreter eingeholt. Frühestens mit Vollendung des 16. Lebensjahres werden diese Erklärungen bei entsprechender Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen von diesem selbst eingeholt. (3) Das einholende Unternehmen bzw. der die Einwilligung einholende Vermittler stellt sicher und dokumentiert, dass die betroffenen Personen zuvor über die Verantwortliche(n), den Umfang, die Form und den Zweck der Datenverarbeitung sowie die Möglichkeit der Verweigerung und die Widerruflichkeit der Einwilligung und deren Folgen informiert sind. Art. 7 Abs. 3 dieser Verhaltensregeln bleibt unberührt. (4) Die Einwilligung und die Schweigepflichtentbindung können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die betroffenen Personen werden über die Möglichkeiten und Folgen des Widerrufs einer Einwilligungserklärung informiert. Mögliche Folge eines wirksamen Widerrufs kann insbesondere sein, dass eine Leistung nicht erbracht werden kann. (5) Wird die Einwilligung schriftlich oder elektronisch zusammen mit anderen Erklärungen eingeholt, wird sie so hervorgeho- ben, dass sie ins Auge fällt. (6) Eine Einwilligung kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erteilt werden. Das Unternehmen wird die Erklärung so dokumentieren, dass der Inhalt der jeweils erteilten Einwilligungserklärung nachgewiesen werden kann. Auf Verlangen wird den betroffenen Personen der Erklärungsinhalt zur Verfügung gestellt. 92 [Seite 93] (7) Wird die Einwilligung mündlich eingeholt, ist dies den betroffenen Personen unverzüglich schriftlich oder in Textform zu bestätigen. Art. 6 Besondere Kategorien personenbezogener Daten (1) Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (insbesondere Angaben über die Gesundheit) werden auf gesetzlicher Grundlage (insbesondere Art. 6 i. V. m. Art. 9 Datenschutz-Grundverord- nung) oder mit Einwilligung der betroffenen Personen nach Artikel 5 und – soweit erforderlich – aufgrund einer Schweigepflichtentbindung erhoben und verarbeitet. Eine Einwilligung muss sich ausdrücklich auf diese Daten beziehen. (2) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten auf gesetzlicher Grundlage ist zulässig, insbesondere wenn es zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Das gilt beispielsweise für die Prüfung und Abwicklung der Ansprüche von Versicherten sowie von Geschädigten in der Haftpflichtversicherung. (3) Darüber hinaus kann die Verarbeitung von Gesundheitsdaten betroffener Personen ohne deren Einwilligung erfolgen zur Geltendmachung, Prüfung und Abwicklung von gesetzlich geregelten Regressforderungen einerseits des Unternehmens oder andererseits eines Dritten, der gegenüber den betroffenen Personen eine Leistung erbracht hat, wie beispielsweise zur Prüfung und Abwicklung der Regressforderungen eines Sozialversicherungsträgers, Arbeitgebers oder privaten Krankenversicherers. (4) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten kann im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auch dann zulässig sein, soweit es zur Gesundheitsvorsorge bzw. -versorgung erforderlich ist. (5) Ebenso kann die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ohne Einwilligung erfolgen zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen oder anderer Personen, wenn diese aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande sind, ihre Einwilligung zu geben, insbesondere wenn für diese Personen Assistance-Leistungen (z. B. Notrufdienste, Krankentrans- port aus dem Ausland oder Koordination der medizinischen Behandlung) vereinbart und sie im Leistungsfall außer Stande sind, ihre Einwilligung abzugeben, z. B. weil nach einem Unfall ein Krankentransport für eine bewusstlose Person nötig ist. (6) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten erfolgt auch auf gesetzlicher Grundlage zu statis- tischen Zwecken sowie zu Forschungszwecken nach Maßgabe von Artikel 10 dieser Verhaltensregeln. IV. Datenerhebung Art. 7 Grundsätze zur Datenerhebung und Informationen bei Datenerhebung bei der betroffenen Person (1) Personenbezogene Daten werden in nachvollziehbarer Weise erhoben. Bei Versicherten und Antragstellern werden die Mitwirkungspflichten nach §§ 19, 31 VVG berücksichtigt. (2) Personenbezogene Daten weiterer Personen im Sinne dieser Verhaltensregeln werden erhoben und verarbeitet, wenn es zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflich- tung erforderlich ist. Das gilt insbesondere für die Erhebung von Daten von Zeugen oder von Geschädigten anlässlich einer Leistungsprüfung und -erbringung in der Haftpflichtversicherung und für Datenverarbeitungen zur Erfüllung von Direktansprüchen in der Kfz-Haftpflichtversicherung oder zur Erfüllung von gesetzlichen Meldepflichten. Daten nach Satz 1 können auch erhoben und verarbeitet werden, wenn dies im Zusammenhang mit der Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Versicherungsverhältnisses erforderlich ist und die schutzwürdigen Interessen dieser Personen nicht überwiegen, beispielsweise wenn Daten eines Rechtsanwalts oder einer Reparaturwerkstatt zur Korrespondenz im Leistungsfall benötigt werden. (3) Die Unternehmen stellen sicher, dass die betroffenen Personen zur Gewährleistung der Transparenz und zur Wahrung ihrer Rechte über Folgendes unterrichtet werden: a) die Identität des Verantwortlichen (Name, Sitz, Kontaktdaten, Vertretungsberechtigte), b) die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, c) die Zwecke und Rechtsgrundlagen (ggf. einschließlich der berechtigten Interessen) der Datenverarbeitung, d) ggf. Empfänger oder die Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, e) ggf. beabsichtigte Übermittlungen der personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation nach Maßgabe des Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO, f) die Speicherdauer (oder deren Kriterien) der personenbezogenen Daten, g) die im Abschnitt VIII dieser Verhaltensregeln geregelten Rechte der betroffenen Personen einschließlich der Beschwerdemöglichkeiten bei einer Aufsichtsbehörde sowie über ein ggf. bestehendes Widerspruchsrecht, h) wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht: über das Recht zum Widerruf der Einwilligung und dessen Folgen, i) eine ggf. gesetzlich oder vertraglich bestehende oder für einen Vertragsschluss erforderliche Pflicht zur Angabe der Daten und die Folgen der Nichtangabe und j) bei Einsatz automatisierter Entscheidungen aussagekräftige Informationen über die eingesetzte Logik, Tragweite und Auswirkungen dieser Verarbeitung. Die Information unterbleibt, wenn und soweit die betroffenen Personen bereits auf andere Weise Kenntnis von ihr erlangt haben. Art. 8 Datenerhebung ohne Mitwirkung der betroffenen Personen (1) Daten werden ohne Mitwirkung der betroffenen Personen erhoben, wenn dies im Zusammenhang mit der Begründung, Durchführung oder Beendigung von Versicherungsverhältnissen und insbesondere auch zur Prüfung und Bearbeitung von Leistungsansprüchen erforderlich ist. Das gilt beispielsweise, wenn der Versicherungsnehmer bei Gruppenversiche- rungen zulässigerweise die Daten der versicherten Personen oder bei Lebens- und Unfallversicherungen die Daten der Bezugsberechtigten angibt oder er in der Haftpflichtversicherung Angaben über den Geschädigten oder Zeugen macht. Ohne Mitwirkung der betroffenen Person können personenbezogene Daten auch zu Zwecken nach Art. 10 Abs. 1 erhoben werden. 93 [Seite 94] (2) Die Erhebung von Gesundheitsdaten oder genetischen Daten bei Dritten erfolgt – soweit erforderlich – mit wirksamer Schweigepflichtentbindungserklärung der betroffenen Personen und nach Maßgabe des § 213 VVG und § 18 GenDG, soweit diese Vorschriften anzuwenden sind. Die Erhebung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten bei Dritten kann auch erforderlich sein in den in Artikel 6 Absatz 2 bis 5 dieser Verhaltensregeln genannten Fällen. (3) Das Unternehmen, das personenbezogene Daten ohne Mitwirkung der betroffenen Personen erhebt, stellt sicher, dass die betroffenen Personen innerhalb einer im Einzelfall angemessenen Frist, längstens jedoch innerhalb eines Monats, nach der ersten Erlangung der Daten informiert werden über: a) die Identität des Verantwortlichen (Name, Sitz, Kontaktdaten, Vertretungsberechtigte), b) die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, c) die Zwecke und Rechtsgrundlagen (ggf. einschließlich der berechtigten Interessen) der Datenverarbeitung, d) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, e) ggf. Empfänger oder die Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, f) ggf. beabsichtigte Übermittlungen der personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 1 lit. f) DSGVO, g) die Speicherdauer (oder deren Kriterien) der personenbezogenen Daten, h) die im Abschnitt VIII dieser Verhaltensregeln geregelten Rechte der betroffenen Personen einschließlich der Beschwerdemöglichkeiten bei einer Aufsichtsbehörde, i) wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht: über das Recht zum Widerruf der Einwilligung und dessen Folgen, j) die Quelle der personenbezogenen Daten bzw. ob sie aus einer öffentlich zugänglichen Quelle stammen und k) bei Einsatz automatisierter Entscheidungen aussagekräftige Informationen über die eingesetzte Logik, Tragweite und Auswirkungen dieser Verarbeitung. Falls die Daten zur Kommunikation mit den betroffenen Personen verwendet werden sollen, erfolgt die Information spätestens mit der ersten Mitteilung an sie, zum Beispiel in Fällen der Benennung von Bezugsberechtigten in der Lebensversicherung bei Eintritt des Leistungsfalls oder in Fällen der Benennung von Berechtigten für Notfälle, wenn dieser eintritt. Falls die Offenlegung an einen anderen Empfänger beabsichtigt ist, erfolgt die Information spätestens zum Zeitpunkt der ersten Offenlegung. (4) Die Information unterbleibt, wenn und soweit die betroffenen Personen bereits über die Informationen verfügen, sich die Erteilung der Informationen als unmöglich erweist oder die Information einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, insbesondere wenn Daten für statistische oder wissenschaftliche Zwecke verarbeitet werden oder wenn gespei- cherte Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen sind und eine Benachrichtigung wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle unverhältnismäßig ist. Die Information unterbleibt auch, wenn die Daten nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen des überwiegenden berechtigten Interesses eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Dies betrifft beispielsweise Fälle in der Lebensversicherung, in denen sich der Versicherungsnehmer wünscht, dass ein Bezugsberechtigter nicht informiert wird. (5) Ebenso unterbleibt die Information nach Maßgabe des § 33 Abs. 1 Nr. 2 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 lit. j) DSGVO, wenn: – sie die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde oder die Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus zivilrechtlichen Verträgen beinhaltet und der Verhütung von Schäden durch Straftaten dient, sofern nicht das berechtigte Interesse der betroffenen Person an der Informations- erteilung überwiegt oder – das Bekanntwerden der Informationen die behördliche Strafverfolgung gefährden würde. Daher erfolgt regelmäßig keine Information über Datenerhebungen zur Aufklärung von Widersprüchlichkeiten gemäß Artikel 15 dieser Verhaltensregeln. (6) In den Fällen des Absatzes 5 ergreift das Unternehmen geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Personen (z. B. Prüfung und gegebenenfalls Veranlassung weiterer Zugriffsbeschränkungen). Sofern das Unternehmen von einer Information absieht, dokumentiert es die Gründe dafür. V. Verarbeitung Personenbezogener Daten Art. 9 Verarbeitung von Stammdaten in der Unternehmensgruppe (1) Wenn das Unternehmen einer Gruppe von Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen angehört, können die Stammdaten von Antragstellern, Versicherten und weiteren Personen sowie Angaben über den Zusammenhang mit bestehenden Verträgen zur zentralisierten Bearbeitung von bestimmten Verfahrensabschnitten im Geschäftsablauf (z. B. Telefonate, Post, Inkasso) in einem von Mitgliedern der Gruppe gemeinsam nutzbaren Datenverarbeitungsverfahren verarbeitet werden, wenn sichergestellt ist, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Maßgabe des Art. 4 dieser Verhaltensregeln (z. B. Berechtigungskonzepte) den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen und die Einhaltung dieser Verhaltensregeln durch den oder die für das Verfahren Verantwortlichen gewährleistet ist. (2) Stammdaten werden aus gemeinsam nutzbaren Datenverarbeitungsverfahren nur weiterverarbeitet, soweit dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Dies ist technisch und organisatorisch zu gewährleisten. (3) Erfolgt eine gemeinsame Verarbeitung von Daten gemäß Absatz 1, werden die Versicherten darüber bei Vertragsabschluss oder bei Neueinrichtung eines solchen Verfahrens in Textform informiert. Dazu hält das Unternehmen eine aktuelle Liste aller Unternehmen der Gruppe bereit, die an einer zentralisierten Bearbeitung teilnehmen und macht diese in geeigneter Form bekannt. (4) Nimmt ein Unternehmen für ein anderes Mitglied der Gruppe weitere Datenverarbeitungen vor oder finden gemeinsame Verarbeitungen mehrerer Mitglieder der Gruppe statt, richtet sich dies nach Artikel 21 bis 22a dieser Verhaltensregeln. 94 [Seite 95] Art. 10 Statistik, Tarifkalkulation und Prämienberechnung (1) Die Versicherungswirtschaft errechnet auf der Basis von Statistiken und Erfahrungswerten mit Hilfe versicherungs- mathematischer Methoden die Wahrscheinlichkeit des Eintritts von Versicherungsfällen sowie deren Schadenhöhe und entwickelt auf dieser Grundlage Tarife. Dazu werten Unternehmen neben Daten aus Versicherungsverhältnissen, Leistungs- und Schadenfällen auch andere Daten von Dritten (z. B. des Kraftfahrtbundesamtes) aus. (2) Die Unternehmen stellen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung gewahrt werden, insbesondere dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf das für die jeweilige Statistik notwendige Maß beschränkt wird. Zu diesen Maßnahmen gehört die frühzeitige Anonymisierung oder Pseudonymisierung der Daten, sofern es möglich ist, den Statistikzweck auf diese Weise zu erfüllen. (3) Eine Übermittlung von Daten an den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V., den Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. oder andere Stellen zur Errechnung unternehmensübergreifender Statistiken oder Risikoklassifizierungen erfolgt grundsätzlich nur in anonymisierter oder – soweit für den Statistikzweck erforderlich – pseudonymisierter Form. Ein Rückschluss auf die betroffenen Personen durch diese Verbände erfolgt nicht. Absatz 2 gilt entsprechend. Für Kraftfahrt- und Sachversicherungsstatistiken können auch Datensätze mit personenbeziehbaren Sachangaben wie z. B. Kfz-Kennzeichen, Fahrzeugidentifikationsnummern oder Standortdaten von Risikoobjekten wie beispielsweise Gebäuden übermittelt werden. (4) Für Datenverarbeitungen zu statistischen Zwecken können Unternehmen auch besondere Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, verarbeiten, wenn dies für den jeweiligen Statistikzweck erforderlich ist und die Interessen des Unternehmens an der Verarbeitung die Interessen der betroffenen Personen an einem Ausschluss von der Verarbeitung erheblich überwiegen. Das gilt z. B. für Statistiken zur Entwicklung und Überprüfung von Tarifen oder zum gesetzlich vorgeschriebenen Risikomanagement. Die Unternehmen treffen in diesen Fällen angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Personen und insbesondere der in Artikel 3 und 4 geregelten Grundsätze. Zu den spezifischen Maßnahmen gehören wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit der Daten beispiels- weise: – die Sensibilisierung der an den Verarbeitungen beteiligten Mitarbeiter und Dienstleister, – die Pseudonymisierung personenbezogener Daten nach Absatz 2 Satz 2, – die Beschränkung des Zugangs zu den personenbezogenen Daten innerhalb der Unternehmen oder beim Dienstleister und – Verschlüsselung beim Transport personenbezogener Daten. Alle personenbezogenen Daten werden anonymisiert, sobald dies nach dem Statistikzweck möglich ist, es sei denn, der Anonymisierung stehen berechtigte Interessen der betroffenen Personen entgegen. Bis dahin werden die Identifikations- merkmale, mit denen Einzelangaben einer betroffenen Person zugeordnet werden könnten, gesondert gespeichert. Diese Identifikationsmerkmale dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Statistikzweck dies erfordert. (5) Die betroffenen Personen können der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für eine Statistik widersprechen, wenn aufgrund ihrer persönlichen Situation Gründe vorliegen, die der Verarbeitung ihrer Daten zu diesem Zweck entgegenstehen. Das Widerspruchsrecht besteht nicht, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe (z. B. der Beantwortung von Anfragen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) erforderlich ist. (6) Zur Ermittlung der risikogerechten Prämie werden Tarife nach Absatz 1 auf die individuelle Situation des Antragstellers angewandt. Darüber hinaus kann eine Bewertung des individuellen Risikos des Antragstellers durch spezialisierte Risikoprüfer, z. B. Ärzte, in die Prämienermittlung einfließen. Hierzu werden auch personenbezogene Daten einschließlich ggf. besonderer Kategorien personenbezogener Daten, wie Gesundheitsdaten, verwendet, die nach Maßgabe dieser Verhaltensregeln verarbeitet worden sind. (7) Die Versicherungswirtschaft verarbeitet personenbezogene Daten entsprechend den vorstehenden Absätzen auch für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, zum Beispiel zur Unfallforschung. Art. 11 Scoring Für das Scoring gelten die gesetzlichen Regelungen. Art. 12 Bonitätsdaten Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Bonitätsdaten gelten die gesetzlichen Regelungen. Art. 13 Automatisierte Einzelentscheidungen (1) Automatisierte Entscheidungen, die für die betroffenen Personen eine rechtliche Wirkung nach sich ziehen oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen, werden nur unter den in Absatz 2, 3 und 4 genannten Voraussetzungen getroffen. (2) Eine Entscheidung, die für den Abschluss oder die Erfüllung eines Versicherungsvertrags mit der betroffenen Person oder im Rahmen der Leistungserbringung erforderlich ist, kann automatisiert erfolgen. Eine Erforderlichkeit ist insbesondere in folgenden Fällen gegeben: 1. Entscheidungen gegenüber Antragstellern über den Abschluss und die Konditionen eines Versicherungsvertrages, 2. Entscheidungen gegenüber Versicherungsnehmern über Leistungsfälle im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses, 3. Entscheidungen über die Erfüllung von Merkmalen bei verhaltensbezogenen Tarifen, z. B. das Fahrverhalten honorie- rende Rabatte in der Kfz-Versicherung. (3) Automatisierte Entscheidungen über Leistungsansprüche nach einem Versicherungsvertrag, z. B. Entscheidungen gegenüber mitversicherten Personen oder Geschädigten in der Haftpflichtversicherung, sind auch dann zulässig, wenn dem Begehren der betroffenen Person stattgegeben wird. Die Entscheidung kann im Rahmen der Leistungserbringung nach einem Versicherungsvertrag auch automatisiert ergehen, wenn die Entscheidung auf der Anwendung verbindlicher Entgeltregelungen für Heilbehandlungen beruht und das Unternehmen für den Fall, dass dem Antrag nicht vollumfäng- lich stattgegeben wird, angemessene Maßnahmen zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Person trifft, 95 [Seite 96] wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Unternehmens, auf Darlegung des eigenen Standpunktes und auf Anfechtung der Entscheidung zählt. (4) Darüber hinaus kann eine automatisierte Entscheidung mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgen. (5) Besondere Kategorien personenbezogener Daten werden im Rahmen einer automatisierten Entscheidungsfindung verarbeitet, wenn die betroffenen Personen ihre Einwilligung erteilt haben. Automatisierte Entscheidungen mit besonde- ren Kategorien personenbezogener Daten sind auch ohne Einwilligung in den Fällen des Absatzes 3 möglich. (6) Sofern automatisierte Entscheidungen zu Lasten der betroffenen Personen getroffen werden, wird mindestens das Folgende veranlasst: Das Unternehmen teilt den betroffenen Personen mit, dass eine automatisierte Entscheidung getroffen wurde. Dabei werden ihnen, sofern sie nicht bereits informiert wurden, aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen der automatisierten Entscheidungsfindung mitgeteilt. Auf Verlangen werden den betroffenen Personen auch die wesentlichen Gründe der Entscheidungsfindung mitgeteilt und erläutert, um ihnen die Darlegung ihres Standpunktes, das Eingreifen einer Person seitens des Unterneh- mens und die Anfechtung der Entscheidung zu ermöglichen. Dies umfasst auch die verwendeten Datenarten sowie ihre Bedeutung für die automatisierte Entscheidung. Die betroffenen Personen haben das Recht, die Entscheidung anzufech- ten. Dann wird die Entscheidung auf dieser Grundlage in einem nicht ausschließlich automatisierten Verfahren erneut geprüft. Artikel 28 Absatz 1 dieser Verhaltensregeln gilt entsprechend. (7) Der Einsatz automatisierter Entscheidungsverfahren wird dokumentiert. (8) Die Unternehmen stellen sicher, dass technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, damit Faktoren, die zu unrichtigen personenbezogenen Daten führen, korrigiert werden können und das Risiko von Fehlern minimiert wird. In Hinblick auf Gesundheitsdaten werden auch die gesetzlichen Vorgaben der §§ 37 Abs. 2, 22 Abs. 2 BDSG beachtet. Art. 14 Hinweis- und Informationssystem (HIS) (1) Die Unternehmen der deutschen Versicherungswirtschaft – mit Ausnahme der privaten Krankenversicherer – nutzen ein Hinweis- und Informationssystem (HIS) zur Unterstützung der Risikobeurteilung im Antragsfall, zur Sachverhaltsaufklä- rung bei der Leistungsprüfung sowie bei der Bekämpfung der missbräuchlichen Erlangung von Versicherungsleistungen. Der Betrieb und die Nutzung des HIS erfolgen auf Basis von Interessenabwägungen und festgelegten Einmeldekriterien. (2) Das HIS wird getrennt nach Versicherungssparten betrieben. In allen Sparten wird der Datenbestand in jeweils zwei Datenpools getrennt verarbeitet: in einem Datenpool für die Abfrage zur Risikoprüfung im Antragsfall (A-Pool) und in einem Pool für die Abfrage zur Leistungsprüfung (L-Pool). Die Unternehmen richten die Zugriffsberechtigungen für ihre Mitarbeiter entsprechend nach Sparten und Aufgaben getrennt ein. (3) Die Unternehmen melden Daten zu Fahrzeugen, Immobilien oder Personen an den Betreiber des HIS, wenn ein erhöhtes Risiko vorliegt oder wenn eine Auffälligkeit festgestellt wurde, soweit dies zur gegenwärtigen oder künftigen Aufde- ckung oder zur Verhinderung der missbräuchlichen Erlangung von Versicherungsleistungen erforderlich ist und nicht überwiegende schutzwürdige Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen dagegen sprechen. Eine Einwilligung der betroffenen Personen ist nicht erforderlich. Vor einer Einmeldung von Daten zu Personen erfolgt eine Abwägung der Interessen der Unternehmen und des Betroffenen. Bei Vorliegen der festgelegten Meldekriterien ist regelmäßig von einem überwiegenden berechtigten Interesse des Unternehmens an der Einmeldung auszugehen. Die Abwägung ist hinreichend aussagekräftig zu dokumentieren. Besondere Kategorien personenbezogener Daten, wie z. B. Gesundheitsda- ten, werden nicht an das HIS gemeldet. Wenn erhöhte Risiken in der Personenversicherung als „Erschwernis“ gemeldet werden, geschieht dies ohne die Angabe, ob sie auf Gesundheitsdaten oder einem anderen Grund, z. B. einem gefährli- chen Beruf oder Hobby, beruhen. Personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten werden ebenfalls nicht an das HIS gemeldet, es sei denn, die Verarbeitung wird unter behördlicher Aufsicht vorgenommen oder dies ist nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht, das geeignete Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vorsieht, zulässig. (4) Die Unternehmen informieren die Versicherungsnehmer bereits bei Vertragsabschluss in allgemeiner Form über das HIS unter Angabe des Verantwortlichen mit dessen Kontaktdaten. Sie benachrichtigen spätestens anlässlich der Einmeldung die betroffenen Personen mit den nach Art. 8 Absatz 3 relevanten Informationen. Eine Benachrichtigung kann in den Fällen des Art. 8 Abs. 5 dieser Verhaltensregelungen unterbleiben. (5) Ein Abruf von Daten aus dem HIS kann bei Antragstellung und im Leistungsfall erfolgen, nicht jedoch bei Auszahlung einer Kapitallebensversicherung im Erlebensfall. Der Datenabruf ist nicht die alleinige Grundlage für eine Entscheidung im Einzelfall. Die Informationen werden lediglich als Hinweis dafür gewertet, dass der Sachverhalt einer näheren Prüfung bedarf. Alle Datenabrufe erfolgen im automatisierten Abrufverfahren und werden protokolliert für Revisionszwecke und den Zweck, stichprobenartig deren Berechtigung prüfen zu können. (6) Soweit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung erforderlich, können im Leistungsfall auch Daten zwischen dem einmelden- den und dem abrufenden Unternehmen ausgetauscht werden, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung hat. So werden beispielsweise Daten und Gutachten über Kfz- oder Gebäude-Schäden bei dem Unternehmen angefordert, welches einen Schaden in das HIS eingemeldet hatte. Der Datenaustausch wird dokumentiert. Soweit der Datenaustausch nicht gemäß Artikel 15 dieser Verhaltensregeln erfolgt, werden die betroffenen Personen über den Datenaustausch informiert. Eine Information ist nicht erforderlich, solange die Aufklärung des Sachverhalts dadurch gefährdet würde oder wenn die betroffenen Personen auf andere Weise Kenntnis vom Datenaustausch erlangt haben. (7) Die im HIS gespeicherten Daten werden spätestens am Ende des 4. Jahres nach dem Vorliegen der Voraussetzung für die Einmeldung gelöscht. Zu einer Verlängerung der Speicherdauer auf maximal 10 Jahre kommt es in der Lebensversiche- rung im Leistungsbereich oder bei erneuter Einmeldung innerhalb der regulären Speicherzeit gemäß Satz 1. Daten zu Anträgen, bei denen kein Vertrag zustande gekommen ist, werden im HIS spätestens am Ende des 3. Jahres nach dem Jahr der Antragstellung gelöscht. (8) Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft gibt unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben einen detaillierten Leitfaden zur Nutzung des HIS an die Unternehmen heraus. Art. 15 Aufklärung von Widersprüchlichkeiten (1) Die Unternehmen können jederzeit bei entsprechenden Anhaltspunkten prüfen, ob bei der Antragstellung oder bei Aktualisierungen von Antragsdaten während des Versicherungsverhältnisses unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden und damit die Risikobeurteilung beeinflusst wurde oder ob falsche oder unvollständige Sachverhalts- 96 [Seite 97] angaben bei der Feststellung eines entstandenen Schadens gemacht wurden. Zu diesem Zweck nehmen die Unternehmen Datenerhebungen und -verarbeitungen vor, soweit dies zur Aufklärung der Widersprüchlichkeiten erforderlich ist. Bei der Entscheidung, welche Daten die Unternehmen benötigen, um ihre Entscheidung auf ausreichender Tatsachenbasis zu treffen, kommt ihnen ein Beurteilungsspielraum zu. (2) Im Leistungsfall kann auch ohne Vorliegen von Anhaltspunkten die Prüfung nach Abs. 1 erfolgen. Dies umfasst die Einholung von Vorinformationen (z. B. Zeiträume, in denen Behandlungen oder Untersuchungen stattfanden), die es dem Unternehmen ermöglichen einzuschätzen, ob und welche Informationen im Weiteren tatsächlich für die Prüfung relevant sind. (3) Datenverarbeitungen zur Überprüfung der Angaben zur Risikobeurteilung bei Antragstellung erfolgen nur innerhalb von fünf Jahren, bei Krankenversicherungen innerhalb von drei Jahren nach Vertragsschluss. Die Angaben können auch nach Ablauf dieser Zeit noch überprüft werden, wenn der Versicherungsfall vor Ablauf der Frist eingetreten ist. Für die Prüfung, ob der Versicherungsnehmer bei der Antragstellung vorsätzlich oder arglistig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, verlängert sich dieser Zeitraum auf 10 Jahre. (4) Ist die Erhebung und Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere von Daten über die Gesundheit, nach Absatz 1 erforderlich, werden die betroffenen Personen entsprechend ihrer Erklärung im Versiche- rungsantrag vor einer Datenerhebung bei Dritten nach § 213 Abs. 2 VVG unterrichtet und auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen oder von den betroffenen Personen wird zuvor eine eigenständige Einwilligungs- und Schweigepflichtent- bindungserklärung eingeholt. (5) Die Möglichkeit, die Abgabe der Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung zu verweigern, bleibt unbenommen und das Unternehmen informiert die betroffene Person diesbezüglich. Verweigert die betroffene Person die Abgabe der Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung, obliegt es der betroffenen Person als Vorausset- zung für die Schadenregulierung alle erforderlichen Informationen zu beschaffen und dem Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Das Unternehmen hat in diesem Fall darzulegen, welche Informationen es bei Verweigerung der Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung für erforderlich hält. Art. 16 Datenaustausch mit anderen Versicherern (1) Ein Datenaustausch zwischen einem Vorversicherer und seinem nachfolgenden Versicherer wird zur Erhebung tarifrele- vanter oder leistungsrelevanter Angaben unter Beachtung des Artikels 8 Abs. 1 vorgenommen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Angaben erforderlich sind: 1. bei der Risikoeinschätzung zur Überprüfung von Schadenfreiheitsrabatten, insbesondere der Schadensfreiheitsklassen in der Kfz-Haftpflichtversicherung und Vollkaskoversicherung, 2. zur Übertragung von Ansprüchen auf Altersvorsorge bei Anbieter- oder Arbeitgeberwechsel, 3. zur Übertragung von Altersrückstellungen in der Krankenversicherung auf den neuen Versicherer, 4. zur Ergänzung oder Verifizierung der Angaben der Antragsteller oder Versicherten. In den Fällen der Nummern 1 und 4 ist der Datenaustausch zum Zweck der Risikoprüfung nur zulässig, wenn die betroffenen Personen bei Datenerhebung im Antrag über den möglichen Datenaustausch und dessen Zweck und Gegenstand informiert werden. Nach einem Datenaustausch zum Zweck der Leistungsprüfung werden die betroffenen Personen vom Daten erhebenden Unternehmen über einen erfolgten Datenaustausch im gleichen Umfang informiert. Artikel 15 dieser Verhaltensregeln bleibt unberührt. (2) Ein Datenaustausch mit anderen Versicherern außerhalb der für das Hinweis- und Informationssystem der Versicherungs- wirtschaft (HIS) getroffenen Regelungen erfolgt darüber hinaus, soweit dies zur Antrags- und Leistungsprüfung und -erbringung, einschließlich der Regulierung von Schäden bei gemeinsamer, mehrfacher oder kombinierter Absicherung von Risiken, des gesetzlichen Übergangs einer Forderung gegen eine andere Person oder zur Regulierung von Schäden zwischen mehreren Versicherern über bestehende Teilungs- und Regressverzichtsabkommen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person dem entgegen- steht. (3) Der Datenaustausch wird dokumentiert. (4) Kfz-Versicherer nutzen die bei der GDV Dienstleistungs-GmbH geführte Schadenklassendatei als Gemeinschaftseinrich- tung zur Verhinderung von Versicherungsmissbrauch. Einmeldungen erfolgen, um eine korrekte Einstufung im Schaden- freiheitsrabatt-System zu ermöglichen. Das ist der Fall, wenn ein Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag gekündigt wird, diese Vorversicherung bei Vertragsschluss nicht angegeben wird und die unbelastete Neueinstufung in die Schadenfrei- heitsklassen tarifsystemwidrig wäre. Der Kfz-Versicherer übermittelt dazu den Namen und die Anschrift des Versiche- rungsnehmers, die Versicherungsscheinnummer, das amtliche Kennzeichen des bisher versicherten Fahrzeugs, das Datum der Beendigung des Versicherungsvertrags mit Schadenfreiheitsklasse sowie die Anzahl der noch nicht berücksichtigten Schäden im Meldejahr. Die Daten werden nur im Antragsfall abgefragt, wenn ein Versicherungsnehmer keine Übernahme eines Schadenfreiheitsrabatts aus dem Vorvertrag beantragt. Die Kfz-Versicherer informieren die Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss in den Versicherungsinformationen über die Schadenklassendatei und die Kontaktdaten der Gemeinschaftseinrichtung. Werden bei Beendigung des Versicherungsvertrages Daten eingemeldet, benachrichtigen die Kfz-Versicherer die Versicherungsnehmer über die Art der gemeldeten Daten, den Zweck der Meldung, den Datenemp- fänger (Name und Sitz der Gemeinschaftseinrichtung) und den möglichen Abruf der Daten. Datenabrufe aus der Schadenklassendatei erfolgen in einem automatisierten Verfahren. Sie werden für Revisionszwecke und stichprobenartige Berechtigungsprüfungen protokolliert. Die in der Schadenklassendatei gespeicherten Daten werden spätestens am Ende des 3. Jahres nach dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Einmeldung gelöscht.1) Art. 17 Datenübermittlung an Rückversicherer (1) Um jederzeit zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Versicherungsverhältnissen in der Lage zu sein, geben Unter- nehmen einen Teil ihrer Risiken aus den Versicherungsverträgen an Rückversicherer weiter. Zum weiteren Risikoausgleich bedienen sich in einigen Fällen diese Rückversicherer ihrerseits weiterer Rückversicherer. Zur ordnungsgemäßen Begrün- dung, Durchführung oder Beendigung des Rückversicherungsvertrages werden in anonymisierter oder – soweit dies für die vorgenannten Zwecke nicht ausreichend ist – pseudonymisierter Form Daten aus dem Versicherungsantrag oder 1) Die Schadenklassendatei ist Ende 2018 eingestellt worden. Seitdem waren keine Datenübermittlungen in die Schadenklassendatei oder Abfragen aus der Datei mehr möglich. Eine eingeschränkte Verarbeitung der Daten erfolgt noch bis zum Ablauf der Speicherfrist nach Art. 16 Abs. 4 Satz 10 Code of Conduct zur Erfüllung der Betroffenenrechte, insbesondere von Auskunftsersuchen. 97 [Seite 98] –verhältnis, insbesondere Versicherungsnummer, Beitrag, Art und Höhe des Versicherungsschutzes und des Risikos sowie etwaige Risikozuschläge weitergegeben. (2) Personenbezogene Daten erhalten die Rückversicherer nur, soweit dies a) für den Abschluss oder die Erfüllung des Versicherungsvertrages erforderlich ist oder b) zur Sicherstellung der Erfüllbarkeit der Verpflichtungen des Unternehmens aus den Versicherungsverhältnissen erfolgt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person dem Unternehmensinteresse entgegensteht. Dies kann der Fall sein, wenn im Rahmen des konkreten Rückversicherungsverhältnisses die Übermittlung personen- bezogener Daten an Rückversicherer aus folgenden Gründen erfolgt: a) Die Rückversicherer führen z. B. bei hohen Vertragssummen oder bei einem schwer einzustufenden Risiko im Einzelfall die Risikoprüfung und die Leistungsprüfung durch. b) Die Rückversicherer unterstützen die Unternehmen bei der Risiko- und Schadenbeurteilung sowie bei der Bewertung von Verfahrensabläufen. c) Die Rückversicherer erhalten zur Bestimmung des Umfangs der Rückversicherungsverträge einschließlich der Prüfung, ob und in welcher Höhe sie an ein und demselben Risiko beteiligt sind (Kumulkontrolle) sowie zu Abrechnungs- zwecken Listen über den Bestand der unter die Rückversicherung fallenden Verträge. d) Die Risiko- und Leistungsprüfung durch den Erstversicherer wird von den Rückversicherern stichprobenartig oder in Einzelfällen kontrolliert zur Prüfung ihrer Leistungspflicht gegenüber dem Erstversicherer. (3) Die Unternehmen vereinbaren mit den Rückversicherern, dass personenbezogene Daten von diesen nur zu den in Absatz 2 genannten Zwecken sowie mit diesen kompatiblen Zwecken (z. B. Statistiken und wissenschaftliche Forschung) verwendet werden. Außerdem vereinbaren sie, ob der Rückversicherer eine gesetzlich erforderliche Information an die betroffene Person selbst vornimmt oder ob das Unternehmen die Information des Rückversicherers an die betroffene Person weiterleitet. Im Fall der Weiterleitung vereinbaren sie auch, wie die Information erfolgt. Soweit die Unternehmen einer Verschwiegenheitspflicht gemäß § 203 StGB unterliegen, verpflichten sie die Rückversicherer hinsichtlich der Daten, die sie nach Absatz 2 erhalten, Verschwiegenheit zu wahren und weitere Rückversicherer sowie Stellen, die für sie tätig sind, zur Verschwiegenheit zu verpflichten. (4) Besondere Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, erhalten die Rückversicherer nur, wenn die Voraussetzungen des Artikels 6 dieser Verhaltensregeln erfüllt sind. VI. Verarbeitung personenbezogener Daten für Vertriebszwecke und zur Markt- und Meinungsforschung Art. 18 Verwendung von Daten für Zwecke der Werbung (1) Personenbezogene Daten werden für Zwecke der Werbung nur auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. a) oder f) Datenschutz-Grundverordnung und unter Beachtung von § 7 UWG verarbeitet. (2) Betroffene Personen können der Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung wider- sprechen. Die personenbezogenen Daten werden dann nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Das Unternehmen trifft zur Umsetzung geeignete technische und organisatorische Maßnahmen. Art. 19 Marktumfragen (1) Die Unternehmen führen Markt- und Meinungsumfragen unter besonderer Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen durch. (2) Soweit die Unternehmen andere Stellen mit Markt- und Meinungsumfragen beauftragen, ist diese Stelle unter Nachweis der Einhaltung der Datenschutzstandards auszuwählen. Vor der Datenweitergabe sind die Einzelheiten des Vorhabens vertraglich nach den Vorgaben der Artikel 21, 22 oder 22a dieser Verhaltensregeln zu regeln. Dabei ist insbesondere festzulegen: a) dass die übermittelten und zusätzlich erhobenen Daten frühestmöglich pseudonymisiert und sobald nach dem Zweck der Umfrage möglich anonymisiert werden, b) dass die Auswertung der Daten sowie die Übermittlung der Ergebnisse der Markt- und Meinungsumfragen an die Unternehmen in möglichst anonymisierter oder in pseudonymisierter Form, wenn dies für die Zwecke erforderlich ist (z. B. Folgebefragungen), erfolgen. (3) Soweit die Unternehmen selbst personenbezogene Daten zum Zweck der Durchführung von Markt- und Meinungs- umfragen verarbeiten oder nutzen, werden die Daten frühestmöglich pseudonymisiert und sobald nach dem Zweck der Umfrage möglich anonymisiert. Die Ergebnisse werden ausschließlich in möglichst anonymisierter oder in pseudo- nymisierter Form, wenn dies für die Zwecke erforderlich ist (z. B. Folgebefragungen), gespeichert oder genutzt. (4) Soweit im Rahmen der Markt- und Meinungsumfragen geschäftliche Handlungen vorgenommen werden, die als Werbung zu werten sind, beispielsweise wenn bei der Datenerhebung auch absatzfördernde Äußerungen erfolgen, richtet sich die Verarbeitung personenbezogener Daten dafür nach den in Artikel 18 dieser Verhaltensregeln getroffenen Regelungen. Art. 20 Datenübermittlung an selbstständige Vermittler (1) Eine Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt an den betreuenden Vermittler nur, soweit es zur bedarfsgerechten Vorbereitung oder Bearbeitung eines konkreten Antrags bzw. Vertrags oder zur ordnungsgemäßen Durchführung der Versicherungsangelegenheiten der betroffenen Personen erforderlich ist. Die Vermittler werden auf ihre besonderen Verschwiegenheitspflichten hingewiesen. (2) Vor der erstmaligen Übermittlung personenbezogener Daten an einen Versicherungsvertreter oder im Falle eines Wechsels vom betreuenden Versicherungsvertreter auf einen anderen Versicherungsvertreter informiert das Unternehmen die Versicherten oder Antragsteller vorbehaltlich der Regelung des Absatz 3 möglichst frühzeitig, mindestens aber zwei Wochen vor der Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten über den bevorstehenden Datentransfer, die Identität (Name, Sitz) des neuen Versicherungsvertreters und ihr Widerspruchsrecht. Die Benachrichtigung erfolgt nicht, wenn der Wechsel von der betroffenen Person selbst gewünscht ist. Eine Information durch den bisherigen Versicherungsvertreter 98 [Seite 99] steht einer Information durch das Unternehmen gleich. Im Falle eines Widerspruchs findet die Datenübermittlung grundsätzlich nicht statt. In diesem Fall wird die Betreuung durch einen anderen Versicherungsvertreter oder das Unternehmen selbst angeboten. (3) Eine Ausnahme von Absatz 2 besteht, wenn die ordnungsgemäße Betreuung der Versicherten im Einzelfall oder wegen des unerwarteten Wegfalls der Betreuung der Bestand der Vertragsverhältnisse gefährdet ist. (4) Personenbezogene Daten von Versicherten oder Antragstellern dürfen an einen Versicherungsmakler oder eine Dienstleis- tungsgesellschaft von Versicherungsmaklern übermittelt werden, wenn die Versicherten oder Antragsteller dem Makler dafür eine Maklervollmacht oder eine vergleichbare Bevollmächtigung erteilt haben, die die Datenübermittlung abdeckt. Für den Fall des Wechsels des Maklers gilt zudem Absatz 2 entsprechend. (5) Eine Übermittlung von Gesundheitsdaten durch das Unternehmen an den betreuenden Vermittler erfolgt grundsätzlich nicht, es sei denn, es liegt eine Einwilligung der betroffenen Personen vor. Gesetzliche Übermittlungsbefugnisse bleiben hiervon unberührt. VII. Datenverarbeitung durch Auftragsverarbeiter, Dienstleister und gemeinsam Verantwortliche Art. 21 Pflichten bei der Verarbeitung im Auftrag (1) Sofern ein Unternehmen personenbezogene Daten gemäß Artikel 28 Datenschutz-Grundverordnung im Auftrag verarbeiten lässt (z. B. elektronische Datenverarbeitung, Scannen und Zuordnung von Eingangspost, Adressverwaltung, Antrags- und Vertragsbearbeitung, Schaden- und Leistungsbearbeitung, Sicherstellung der korrekten Verbuchung von Zahlungseingängen, Zahlungsausgang, Entsorgung von Dokumenten), wird der Auftragnehmer mindestens gemäß Art. 28 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet. Es wird nur ein solcher Auftragnehmer ausgewählt, der hinreichende Garantien dafür bietet, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Personen gewährleistet. Das Unternehmen verlangt alle erforderlichen Informationen zum Nachweis und zur Überprü- fung der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, zum Beispiel durch geeignete Zertifikate. Die Ergebnisse werden dokumentiert. (2) Jede Datenverarbeitung beim Auftragsverarbeiter erfolgt nur für die Zwecke und im Rahmen der dokumentierten Weisungen des Unternehmens. Vertragsklauseln sollen den Beauftragten für den Datenschutz vorgelegt werden, die bei Bedarf beratend mitwirken. (3) Das Unternehmen hält eine aktuelle Liste der Auftragnehmer bereit. Ist die automatisierte Verarbeitung personenbezoge- ner Daten nicht Hauptgegenstand des Auftrags oder werden viele verschiedene Auftragnehmer (z. B. Dienstleister zur Aktenvernichtung an verschiedenen Unternehmensstandorten oder regionale Werkstätten) mit gleichartigen Aufgaben betraut, können die Auftragsverarbeiter – unbeschadet interner Dokumentationspflichten – in Kategorien zusammen- gefasst werden unter Bezeichnung ihrer Aufgabe. Dies gilt auch für Auftragnehmer, die nur gelegentlich tätig werden. Die Liste wird in geeigneter Form bekannt gegeben. Werden personenbezogene Daten bei den betroffenen Personen erhoben, sind sie grundsätzlich bei Erhebung über die Liste zu unterrichten. (4) Ein Vertrag oder ein anderes Rechtsinstrument im Sinne von Art. 28 Abs. 3 und 4 Datenschutz-Grundverordnung zur Verarbeitung im Auftrag ist schriftlich abzufassen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann. Art. 22 Datenverarbeitung durch Dienstleister ohne Auftragsverarbeitung (1) Ohne Vereinbarung einer Auftragsverarbeitung können personenbezogene Daten an Dienstleister zur eigenverantwort- lichen Aufgabenerfüllung übermittelt und von diesen verarbeitet werden, soweit dies für die Zweckbestimmung des Versicherungsverhältnisses mit den Betroffenen erforderlich ist. Das ist insbesondere möglich, wenn Sachverständige mit der Begutachtung eines Versicherungsfalls beauftragt sind oder wenn Dienstleister zur Ausführung der vertraglich vereinbarten Versicherungsleistungen, die eine Sachleistung beinhalten, eingeschaltet werden, z. B. Krankentransport- dienstleister, Haushaltshilfen, Schlüsseldienste und ähnliche Dienstleister. (2) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dienstleister und deren Verarbeitung zur eigenverantwortlichen Erfüllung von Datenverarbeitungs- oder sonstigen Aufgaben kann auch dann erfolgen, wenn dies zur Wahrung der berechtigten Interessen des Unternehmens erforderlich ist und die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen nicht überwiegen. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Dienstleister Aufgaben übernehmen, die der Geschäfts- abwicklung des Unternehmens dienen, wie beispielsweise die Risikoprüfung, Schaden- und Leistungsbearbeitung und Inkasso, sofern dies keine Auftragsverarbeitung ist und die Voraussetzungen der Absätze 4 bis 8 erfüllt sind. (3) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dienstleister nach Absatz 2 unterbleibt, soweit die betroffene Person aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen persönlichen Situation ergeben, dieser widerspricht und eine Prüfung ergibt, dass seitens des übermittelnden Unternehmens keine zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verarbeitung beim Dienstleister vorliegen, die die Interessen der betroffenen Person überwiegen. Die Übermittlung an den Dienstleister erfolgt trotz des Widerspruchs auch dann, wenn sie der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsan- sprüchen dient. Die betroffenen Personen werden in geeigneter Weise auf ihre Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. (4) Das Unternehmen schließt mit den Dienstleistern, die nach Absatz 2 tätig werden, eine vertragliche Vereinbarung, die mindestens folgende Punkte enthalten muss: – Eindeutige Beschreibung der Aufgaben des Dienstleisters; – Sicherstellung, dass die übermittelten Daten nur im Rahmen der vereinbarten Zweckbestimmung verarbeitet oder genutzt werden; – Gewährleistung eines Datenschutz- und Datensicherheitsstandards, der diesen Verhaltensregeln entspricht; – Verpflichtung des Dienstleisters, dem Unternehmen alle Auskünfte zu erteilen, die zur Erfüllung einer beim Unterneh- men verbleibenden Auskunftspflicht erforderlich sind oder der betroffenen Person direkt Auskunft zu erteilen. (5) Diese Aufgabenauslagerungen nach Absatz 2 werden dokumentiert. (6) Unternehmen und Dienstleister vereinbaren in den Fällen des Absatzes 2 zusätzlich, dass betroffene Personen, welche durch die Übermittlung ihrer Daten an den Dienstleister oder die Verarbeitung ihrer Daten durch diesen einen Schaden erlitten haben, berechtigt sind, von beiden Parteien Schadenersatz zu verlangen. Vorrangig tritt gegenüber den betroffe- nen Personen das Unternehmen für den Ersatz des Schadens ein. Die Parteien vereinbaren, dass sie gesamtschuldnerisch 99 [Seite 100] haften und sie nur von der Haftung befreit werden können, wenn sie nachweisen, dass keine von ihnen für den erlitte- nen Schaden verantwortlich ist. (7) Das Unternehmen hält eine aktuelle Liste der Dienstleister nach Absatz 2 bereit, an die Aufgaben im Wesentlichen übertragen werden. Ist die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten nicht Hauptgegenstand des Vertrages, können die Dienstleister in Kategorien zusammengefasst werden unter Bezeichnung ihrer Aufgabe. Dies gilt auch für Stellen, die nur einmalig tätig werden. Die Liste wird in geeigneter Form bekannt gegeben. Werden personenbezogene Daten bei den Betroffenen erhoben, sind sie grundsätzlich bei Erhebung über die Liste zu unterrichten. (8) Das Unternehmen stellt sicher, dass die Rechte der betroffenen Personen gemäß Artikel 23 bis 24c durch die Einschaltung des Dienstleisters nach Absatz 2 nicht geschmälert werden. (9) Übermittlungen von personenbezogenen Daten an Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer im Rahmen von deren Aufgabenerfüllungen bleiben von den zuvor genannten Regelungen unberührt. (10) Besondere Arten personenbezogener Daten dürfen in diesem Rahmen nur verarbeitet werden, wenn die betroffenen Personen eingewilligt haben oder eine gesetzliche Grundlage vorliegt. Soweit die Unternehmen einer Verschwiegenheits- pflicht gemäß § 203 StGB unterliegen, verpflichten sie die Dienstleister hinsichtlich der Daten, die sie nach den Absätzen 1 und 2 erhalten, Verschwiegenheit zu wahren und weitere Dienstleister sowie Stellen, die für sie tätig sind, zur Ver- schwiegenheit zu verpflichten. Art. 22a Gemeinsam verantwortliche Stellen (1) Eine Gruppe von Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen kann für gemeinsame Geschäftszwecke gemeinsame Datenverarbeitungsverfahren nach Maßgabe des Art. 26 Datenschutz-Grundverordnung einrichten. (2) Die Unternehmen legen bei gemeinsamen Datenverarbeitungsverfahren mit zwei oder mehr Verantwortlichen in einer vertraglichen Vereinbarung in transparenter Form fest, wer von ihnen welche Verpflichtung gemäß der Datenschutz- Grundverordnung erfüllt, insbesondere welche Stelle welche Funktionen zur Erfüllung der Rechte der betroffenen Personen übernimmt. Geregelt werden auch die Verantwortlichkeiten für die Information der betroffenen Personen. (3) Das Unternehmen hält eine aktuelle Liste der Zwecke der gemeinsamen Datenverarbeitungsverfahren mit den jeweils verantwortlichen Unternehmen bereit und gibt sie den betroffenen Personen in geeigneter Form bekannt. (4) Betroffene Personen können ihre datenschutzrechtlich begründeten Rechte gegenüber jedem einzelnen Verantwortlichen geltend machen. VIII. Rechte der betroffenen Personen Art. 23 Auskunftsanspruch (1) Betroffene Personen haben das Recht zu erfahren, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden und sie können Auskunft über die beim Unternehmen über sie gespeicherten Daten verlangen. (2) Verarbeitet ein Unternehmen eine große Menge von Informationen über die betroffene Person oder wird ein Auskunfts- ersuchen im Hinblick auf die zu beauskunftenden personenbezogenen Daten unspezifisch gestellt, erteilt das Unterneh- men zunächst Auskunft über die zur betroffenen Person gespeicherten Stammdaten sowie zusammenfassende Informa- tionen über die Verarbeitung und bittet die betroffene Person zu präzisieren, auf welche Information oder welche Verarbeitungsvorgänge sich ihr Verlangen bezieht. (3) Der betroffenen Person wird entsprechend ihrer Anfrage Auskunft erteilt. Die Auskunft wird so erteilt, dass sich die betroffene Person über Art und Umfang der Verarbeitung bewusst werden und ihre Rechtmäßigkeit überprüfen kann. Es wird sichergestellt, dass die betroffene Person alle gesetzlich vorgesehenen Informationen erhält. Im Falle einer (geplanten) Weitergabe wird der betroffenen Person auch über die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die ihre Daten weitergegeben werden (sollen), Auskunft erteilt. (4) Es wird sichergestellt, dass nur die berechtigte Person die Auskunft erhält. Daher wird die Auskunft, auch wenn ein Bevollmächtigter sie verlangt, der betroffenen Person oder ihrem gesetzlichen Vertreter erteilt. (5) Eine Auskunft erfolgt schriftlich oder in anderer Form, insbesondere auch elektronisch, beispielsweise in einem Kunden- portal. Im Falle einer elektronischen Antragstellung werden die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung gestellt. Dies erfolgt nicht, wenn etwas anderes gewünscht ist oder die Authentizität des Empfängers oder die sichere Übermittlung nicht gewährleistet werden kann. Sie kann auf Verlangen der betroffenen Personen auch mündlich erfolgen, aber nur sofern die Identität der betroffenen Personen nachgewiesen wurde. (6) Durch die Auskunft dürfen nicht die Rechte und Freiheiten weiterer Personen beeinträchtigt werden. Geschäftsgeheim- nisse des Unternehmens können berücksichtigt werden. (7) Eine Auskunft kann unterbleiben, wenn die Daten nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen des überwiegenden berechtigten Interesses eines Dritten geheim gehalten werden müssen oder wenn das Bekanntwerden der Information die Strafverfolgung gefährden würde. Eine Auskunft unterbleibt ferner über Daten, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen oder die ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder Datenschutzkontrolle dienen, wenn die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist. Ein Beispiel sind wegen Aufbewah- rungspflichten in der Verarbeitung eingeschränkte Daten und zugriffsgeschützte Sicherungskopien (Backups). (8) In Fällen des Absatzes 7 werden die Gründe der Auskunftsverweigerung dokumentiert. Die Ablehnung der Auskunfts- erteilung wird gegenüber der betroffenen Person begründet. Die Begründung erfolgt nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen oder rechtlichen Gründe für die Auskunftsverweigerung der damit verfolgte Zweck gefährdet würde, insbesondere wenn die Mitteilung der Gründe die überwiegenden berechtigten Interessen Dritter oder die Strafverfol- gung beeinträchtigen würde. (9) Im Falle einer Rückversicherung (Artikel 17), Datenverarbeitung durch Dienstleister ohne Auftragsverarbeitung (Arti- kel 22) oder einer Verarbeitung durch gemeinsam Verantwortliche (Artikel 22a) nimmt das Unternehmen die Auskunfts- verlangen entgegen und erteilt auch alle Auskünfte, zu denen der Rückversicherer, Dienstleister oder alle Verantwort- lichen verpflichtet sind oder es stellt die Auskunftserteilung durch diese sicher. 100 [Seite 101] Art. 23a Recht auf Datenübertragbarkeit (1) Die betroffene Person bekommt vom Unternehmen die von ihr bereitgestellten personenbezogenen Daten übertragen, wenn deren Verarbeitung auf ihrer Einwilligung oder auf einem Vertrag mit ihr beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. (2) Das Recht umfasst die Daten, die die betroffene Person gegenüber dem Unternehmen angegeben oder bereitgestellt hat. Das sind insbesondere die Daten, die von der betroffenen Person in Anträgen angegeben wurden, wie Name, Adresse und die zum zu versichernden Risiko erfragten Angaben sowie alle weiteren im Laufe des Versicherungsverhältnisses gemachten personenbezogenen Angaben, zum Beispiel bei Schadenmeldungen bereitgestellte Daten. (3) Die betroffene Person erhält die Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format. (4) Die betroffenen Personen können auch verlangen, dass die personenbezogenen Daten vom Unternehmen direkt an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und die Anforderungen an die Sicher- heit der Übermittlung erfüllt werden können. (5) Die Daten werden nicht direkt einem anderen Verantwortlichen zur Verfügung gestellt, wenn die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt würden. Art. 24 Anspruch auf Berichtigung Erweisen sich die gespeicherten personenbezogenen Daten als unrichtig oder unvollständig, werden diese berichtigt. Art. 24a Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung (1) Das Unternehmen schränkt auf Verlangen der betroffenen Personen die Verarbeitung von deren Daten ein: a) solange die Richtigkeit bestrittener Daten überprüft wird, b) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffenen Personen die weitere Speicherung der Daten verlangen, c) wenn das Unternehmen die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffenen Personen sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder d) wenn die betroffenen Personen der Verarbeitung widersprochen haben, solange nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Unternehmens gegenüber denen der betroffenen Personen überwiegen. (2) Machen die betroffenen Personen ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung geltend, werden die Daten währenddes- sen nur noch verarbeitet: a) mit Einwilligung der betroffenen Personen, b) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, c) zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder d) aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten. (3) Betroffene Personen, die eine Einschränkung der Verarbeitung erwirkt haben, werden vom Unternehmen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird. Art. 24b Löschung (1) Personenbezogene Daten werden unverzüglich gelöscht, wenn die Erhebung oder Verarbeitung von Anfang an unzulässig war, die Verarbeitung sich auf Grund nachträglich eingetretener Umstände als unzulässig erweist oder die Kenntnis der Daten durch das Unternehmen zur Erfüllung des Zwecks der Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist. Eine Löschung erfolgt auch, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist oder wenn die personenbezogenen Daten in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft an ein Kind gemäß Art. 8 Abs. 1 der Datenschutz- Grundverordnung erhoben worden sind. (2) Die Prüfung des Datenbestandes auf die Notwendigkeit einer Löschung nach Absatz 1 erfolgt in regelmäßigen Abstän- den, mindestens einmal jährlich. Auf Verlangen der betroffenen Person wird unverzüglich geprüft, ob die von dem Verlangen erfassten Daten zu löschen sind. (3) Eine Löschung nach Absatz 2 erfolgt nicht, soweit die Daten erforderlich sind: a) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Unternehmens, insbesondere zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewah- rungspflichten, b) für die in Artikel 10 genannten Verarbeitungen für statistische Zwecke, c) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke (z. B. zur Aufarbeitung des Holocaust) oder d) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Eine Löschung von Daten unterbleibt auch dann, wenn die Daten nicht automatisiert verarbeitet werden, sie wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand gelöscht werden können und das Interesse der betroffenen Personen an der Löschung als gering anzusehen ist. In diesem Fall oder wenn personenbezo- gene Daten nur noch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gespeichert werden müssen, wird deren Verarbeitung nach dem Grundsatz der Datenminimierung eingeschränkt. Art. 24c Benachrichtigungen über Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung (1) Das Unternehmen benachrichtigt alle Empfänger, insbesondere Rückversicherer und Versicherungsvertreter über eine auf Verlangen der betroffenen Person erforderliche Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung der Daten, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Das ist zum Beispiel auch der Fall, wenn der Empfänger die Daten aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung bereits gelöscht haben muss. Auf Verlangen unterrichtet das Unternehmen die betroffene Person über diese Empfänger. (2) Soweit die Berichtigung, Löschung oder Sperrung der Daten aufgrund eines Verlangens der betroffenen Personen erfolgte, werden diese nach der Ausführung hierüber unterrichtet. (3) Sonstige Mitteilungspflichten bei Berichtigungen oder Löschungen personenbezogener Daten sowie bei Einschränkungen der Verarbeitung ohne Verlangen der betroffenen Person bleiben hiervon unberührt. 101 [Seite 102] Art. 24d Frist (1) Das Unternehmen kommt den Rechten gemäß Art. 23 bis 24b dieser Verhaltensregeln möglichst unverzüglich, jedenfalls innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags auf Ausübung des Rechts der betroffenen Person nach. Die Frist kann um weitere 2 Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. In diesem Fall unterrichtet das Unternehmen die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Fristverlängerung und nennt die Gründe für die Verzögerung. IX. Einhaltung und Kontrolle Art. 25 Verantwortlichkeit (1) Die Unternehmen gewährleisten als Verantwortliche, dass die Anforderungen des Datenschutzes und der Datensicherheit beachtet werden. (2) Beschäftigte, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind, werden zur Vertraulichkeit hinsichtlich personenbezogener Daten, zur Einhaltung des Datenschutzes und der diesbezüglichen Weisungen des Unternehmens sowie zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten verpflichtet. Sie werden darüber unterrichtet, dass Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften auch als Ordnungswidrigkeit geahndet oder strafrechtlich verfolgt werden und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen können. Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften durch Beschäftigte können entsprechend dem jeweils geltenden Recht arbeitsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen. (3) Die Verpflichtung der Beschäftigten nach Absatz 2 Satz 1 gilt auch über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus. Art. 26 Transparenz (1) Texte, die sich an betroffene Personen richten, werden informativ, transparent, verständlich und präzise sowie in klarer und einfacher Sprache formuliert. Sie werden den betroffenen Personen in leicht zugänglicher Form zur Verfügung gestellt. (2) Die Unternehmen führen ein Verzeichnis über die eingesetzten Datenverarbeitungsverfahren (Verarbeitungsverzeichnis). Sie machen es den Datenschutz-Aufsichtsbehörden auf Anforderung zugänglich. Überdies ist das Verarbeitungsverzeich- nis eine interne Grundlage der Unternehmen zur Erfüllung der Informations- und Auskunftspflichten gegenüber den betroffenen Personen. Art. 26a Datenschutz-Folgenabschätzung (1) Die Unternehmen prüfen insbesondere vor dem erstmaligen oder maßgeblich erweiterten Einsatz folgender Verarbeitun- gen die Erforderlichkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung: a) Verfahren mit automatisierten Einzelentscheidungen, die sich auf Verfahren zur systematischen und umfassenden Auswertung mehrerer persönlicher Merkmale der betroffenen Personen stützen, wenn sie eine Rechtswirkung gegenüber den betroffenen Personen entfalten oder diese in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen, wie beispiels- weise Verfahren zur automatisierten Risiko- oder Leistungsprüfung. b) Verfahren mit umfangreichen Verarbeitungen besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten, zum Beispiel Verfahren zur Risiko- oder Leistungsprüfung in der Krankenversicherung, zur Risikoprüfung in der Lebensversicherung oder zur Leistungsprüfung in der Berufsunfähigkeitsversicherung oder c) Verfahren zur Prämienberechnung unter Verwendung verhaltensbasierter Daten betroffener Personen (z. B. für sog. Telematiktarife in der Kraftfahrtversicherung oder mit Daten aus Wearables). (2) Die Entscheidung darüber, ob eine Datenschutzfolgenabschätzung vorgenommen wird oder nicht und die Gründe dafür werden dokumentiert. Die Unternehmen stellen durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicher, dass bei der Durch- führung der Datenschutz-Folgenabschätzungen der Rat der Beauftragten für den Datenschutz eingeholt wird. Art. 27 Beauftragte für den Datenschutz (1) Die Unternehmen oder eine Gruppe von Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen benennen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften Beauftragte für den Datenschutz. Sie sind weisungsunabhängig und überwachen die Einhaltung der anwendbaren nationalen und internationalen Datenschutzvorschriften sowie dieser Verhaltensregeln. Das Unternehmen trägt der Unabhängigkeit vertraglich Rechnung. (2) Die Beauftragten überwachen die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung und anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften einschließlich der im Unternehmen bestehenden Konzepte für den Schutz personenbezogener Daten und werden zu diesem Zweck vor der Einrichtung oder nicht nur unbedeutenden Veränderung eines Verfahrens zur automa- tisierten Verarbeitung personenbezogener Daten rechtzeitig unterrichtet und wirken hieran beratend mit. (3) Dazu können sie in Abstimmung mit der jeweiligen Unternehmensleitung alle Unternehmensbereiche zu den notwen- digen Datenschutzmaßnahmen veranlassen. Insoweit haben sie ungehindertes Kontrollrecht im Unternehmen. (4) Die Beauftragten für den Datenschutz unterrichten und beraten die Unternehmen und die bei der Verarbeitung perso- nenbezogener Daten tätigen Beschäftigten über die jeweiligen besonderen Erfordernisse des Datenschutzes. (5) Daneben können sich alle betroffenen Personen jederzeit mit Anregungen, Anfragen, Auskunftsersuchen oder Beschwer- den im Zusammenhang mit Fragen des Datenschutzes oder der Datensicherheit auch an die Beauftragten für den Datenschutz wenden. Anfragen, Ersuchen und Beschwerden werden vertraulich behandelt. Die für die Kontaktaufnahme erforderlichen Daten werden in geeigneter Form bekannt gegeben. (6) Die für den Datenschutz verantwortlichen Geschäftsführungen der Unternehmen unterstützen die Beauftragten für den Datenschutz bei der Ausübung ihrer Tätigkeit und arbeiten mit ihnen vertrauensvoll zusammen, um die Einhaltung der anwendbaren nationalen und internationalen Datenschutzvorschriften und dieser Verhaltensregeln zu gewährleisten. (7) Die Unternehmen stellen den Datenschutzbeauftragten die für die Aufgabenerfüllung und die zur Erhaltung des Fachwissens erforderlichen Ressourcen zur Verfügung. (8) Die Datenschutzbeauftragten arbeiten mit der für das Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde zusammen. Sie können sich dazu jederzeit mit der jeweils zuständigen datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde vertrauensvoll beraten und stehen der Aufsichtsbehörde in allen Angelegenheiten des Datenschutzes als Ansprechpartner zur Verfügung. 102 [Seite 103] Art. 28 Beschwerden und Reaktion bei Verstößen (1) Die Unternehmen werden Beschwerden von Versicherten oder sonstigen betroffenen Personen wegen Verstößen gegen datenschutzrechtliche Regelungen sowie diese Verhaltensregeln unverzüglich bearbeiten und innerhalb einer Frist von einem Monat beantworten oder einen Zwischenbescheid geben. Ein Bericht über die ergriffenen Maßnahmen kann auch noch bis zu drei Monaten nach Antragstellung erteilt werden, wenn diese Fristverlängerung unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Die für die Kontaktaufnahme erforderlichen Daten werden in geeigneter Form bekannt gegeben. Kann der verantwortliche Fachbereich nicht zeitnah Abhilfe schaffen, hat er sich umgehend an den Beauftragten für den Datenschutz zu wenden. (2) Die Geschäftsführungen der Unternehmen werden bei begründeten Beschwerden so schnell wie möglich Abhilfe schaffen. (3) Sollte dies einmal nicht der Fall sein, können sich die Beauftragten für den Datenschutz an die zuständige Aufsichts- behörde für den Datenschutz wenden. Sie teilen dies den betroffenen Personen unter Benennung der zuständigen Aufsichtsbehörde mit. Art. 29 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (1) Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, z. B. wenn sie unrechtmäßig übermittelt worden oder Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, informieren die Unternehmen unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem ihnen die Verletzung bekannt wurde, die zuständige Aufsichtsbehörde, es sei denn, die Verletzung führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen. Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen bestehen insbesondere dann, wenn zu befürchten ist, dass die Verletzung zu einem Identitätsdiebstahl, einem finanziellen Verlust oder einer Rufschädigung führt. (2) Das Unternehmen dokumentiert Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten einschließlich aller im Zusammen- hang damit stehenden Fakten, Auswirkungen und ergriffenen Abhilfemaßnahmen. Diese Dokumentation ermöglicht der Aufsichtsbehörde die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels. (3) Die betroffenen Personen werden benachrichtigt, wenn die Datenschutzverletzung voraussichtlich ein hohes Risiko für ihre persönlichen Rechte und Freiheiten zur Folge hat. Dies erfolgt unverzüglich. Dabei wird entsprechend der Gefahren- lage entschieden, ob zunächst Maßnahmen zur Sicherung der Daten oder zur Verhinderung künftiger Verletzungen ergriffen werden. Würde eine Benachrichtigung unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, z. B. wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle oder wenn eine Feststellung der betroffenen Personen nicht in vertretbarer Zeit oder mit vertretbarem technischem Aufwand möglich ist, tritt an ihre Stelle eine Information der Öffentlichkeit. (4) Die Benachrichtigung der betroffenen Personen unterbleibt, wenn der Verantwortliche durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt hat, dass das hohe Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht oder nicht mehr besteht. Die Benachrichtigung der betroffenen Personen unterbleibt auch, soweit durch die Benachrichtigung Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen, es sei denn, dass die Interessen der betroffenen Personen an der Benachrichtigung, insbesondere unter Berücksichtigung drohender Schäden, gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse überwiegen. (5) Die Benachrichtigung der betroffenen Personen beschreibt in klarer einfacher Sprache die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und enthält zumindest: a) den Namen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen, b) eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, c) eine Beschreibung der vom Unternehmen ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verlet- zung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen. (6) Die Unternehmen verpflichten ihre Auftragsverarbeiter, sie unverzüglich über Vorfälle nach Absatz 1 bei diesen zu unterrichten. (7) Die Unternehmen erstellen ein Konzept für den Umgang mit Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten. Sie stellen sicher, dass alle Verletzungen den betrieblichen Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis gelangen. Die betrieblichen Datenschutzbeauftragten berichten unmittelbar der höchsten Managementebene des Unternehmens. X. Formalia Art. 30 Beitritt (1) Die Unternehmen, die diesen Verhaltensregeln beigetreten sind, verpflichten sich zu deren Einhaltung ab dem Zeitpunkt des Beitritts. Der Beitritt der Unternehmen wird vom GDV dokumentiert und in geeigneter Form bekanntgegeben. (2) Versicherungsnehmer, deren Verträge vor dem Beitritt des Unternehmens zu diesen Verhaltensregeln bereits bestanden, werden über den Beitritt zu diesen Verhaltensregeln über den Internetauftritt des Unternehmens sowie spätestens mit der nächsten Vertragspost in Textform informiert. (3) Hat ein Unternehmen seinen Beitritt zu diesen Verhaltensregeln erklärt, ist die jeweils gültige Fassung wirksam. Eine Rücknahme des Beitritts ist jederzeit möglich durch Erklärung gegenüber dem GDV. Wenn ein Unternehmen die Rücknahme des Beitritts erklärt, wird dies durch die Löschung des Unternehmens in der Beitrittsliste vom GDV dokumen- tiert und in Form einer aktualisierten Beitrittsliste in geeigneter Weise bekannt gegeben. Das Unternehmen wird zudem die für das Unternehmen zuständige Datenschutzbehörde und die Versicherten über die Rücknahme informieren. Art. 31 Evaluierung Diese Verhaltensregeln werden bei jeder ihren Regelungsgehalt betreffenden Rechtsänderung in Bezug auf diese, spätestens aber drei Jahre nach Anwendungebeginn der Datenschutz-Grundverordnung insgesamt evaluiert. Art. 32 Inkrafttreten Diese Fassung der Verhaltensregeln gilt ab dem 1. August 2018 und ersetzt die Fassung vom 7. September 2012. 103 [Seite 104] Liste der Dienstleister Stand: 1. Januar 2026 Die jeweils aktuelle Fassung wird Ihnen mit dem Antrag ausgehändigt und kann abgerufen werden unter: www.lvm.de/Datenschutz Konzerngesellschaften innerhalb der LVM Versicherung, die gemeinsame Datenverarbeitungsverfahren nutzen \ LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a. G. \ LVM Pensionsfonds-AG \ LVM Krankenversicherungs-AG \ LVM Pensionsmanagement GmbH \ LVM Lebensversicherungs-AG \ LVM Unterstützungskasse GmbH \ LVM Rechtsschutz-Service GmbH \ LVM Finanzdienstleistungen GmbH \ LVM Vermittlungs GmbH Dienstleister, die Daten für die LVM Versicherung verarbeiten könnten (Teil 1): Auftraggeber Auftragnehmer Datenkategorien/Gegenstand und Zweck Alle Gesellschaften LVM Landwirtschaftlicher Anschriften, Briefe/Versand von Postsendungen der LVM Versicherung Versicherungsverein Münster a. G. Betrieb Rechenzentrum/Anwendungsentwicklung IT-Dienstleistungen/Anwendersupport Wartung von Systemen/Anwendungen Aufbereiten, Sortieren, Scannen der Eingangspost LVM Landwirtschaftlicher Deutsche Post Adress GmbH & Co. KG Anschriften/Adressermittlung Versicherungsverein Branchennetz, Unfallmeldedienst, Zentralruf und Münster a. G. Notruf der Autoversicherer (inkl. aus dem Ausland), Austausch der elektronischen Versicherungs- bestätigung (eVB), Datentransfer mit Behörden, Erstellung von Rentenbezugsmitteilungen, Erstellung von Bescheinigungen, Anschriftenverzeichnis, GDV Dienstleistungs-GmbH Kennzeichendatenbank, Koordinierung von schwersten Ereignissen mit Kfz, Dienstleistungen im Schadensfall, Zonierung für Überschwemmungsrisiko und Einschätzung von Umweltrisiken, Wohngebäude-Vorversichereranfrage, Forschungs- und Entwicklungsverträge Cloud-Dienste/KI/Maschinelles Lernen/Datenanalyse- Microsoft Ireland Operation Ltd. tools/Kollaborations- und Produktivitätslösungen Forensische Ermittlungen von Cyberangriffen und Perseus Technologies GmbH Beseitigung von Einschränkungen nach Cyberangriffen Lieferung von Wetterdaten im Schaden-und Vds Schadenverhütung GmbH Leistungsfall Beschaffung und Vergütung von Arztberichten für Kraftfahrt-, Haftpflicht- und Unfall- Verisk Med GmbH Personenschäden, Prüfung von Rechnungen von Sozialversicherungsträgern Zusätzlich für die Bereitstellung Video Chat Assistent zur COREVAS GmbH & Co. KG Sachversicherung Unterstützung der Sachbearbeitung MD Medicus Assistance Service GmbH Medizinische Assistance und Serviceleistungen Roland Schutzbrief-Versicherung AG Abwicklung von Fahrradschutzbriefschäden 104 [Seite 105] Kategorien von Dienstleistern, die Daten für die LVM Versicherung verarbeiten könnten (Teil 2): Auftraggeber Auftragnehmer Datenkategorien/Gegenstand und Zweck LVM Krankenversicherungs-AG Geförderte Ergänzende Pflegeversicherung, GDV Dienstleistungs-GmbH Abrechnung für die Krankenhausleistungen, Erstellung von Bescheinigungen MD Medicus Assistance Service GmbH Medizinische Assistance und Serviceleistungen Morgen & Morgen GmbH Erstellung von Tarifvergleichen Beschaffung von RVNR und KVNR für die Teilnahme PAV Card GmbH an der Telematikinfrastruktur LVM Lebensversicherungs-AG Datentransfer mit Behörden, Erstellung von Rentenbezugsmitteilungen, Verfahren zum GDV Dienstleistungs-GmbH internationalen Austausch von (Steuer-)Informationen, Riester-Service LVM Pensionsmanagement GmbH Dienstleistungen zur betrieblichen Altersversorgung Morgen & Morgen GmbH Erstellung von Tarifvergleichen LVM Finanzdienstleistungen Incore Asset Management Solution AG Betrieb der Anwendung „MyWebDepot“ GmbH Interhyp AG Betrieb der Finanzierungsplattform „eHyp“ LVM Pensionsfonds-AG Datentransfer mit Behörden, Erstellung von GDV Dienstleistungs-GmbH Rentenbezugsmitteilungen LVM Unterstützungskasse GmbH Datenaustausch mit Behörden im Rahmen von GDV Dienstleistungs-GmbH gesetzlich vorgeschriebenen Meldeverfahren 105 [Seite 106] Kategorien von Dienstleistern, die Daten für die LVM Versicherung verarbeiten könnten: Auftraggeber Auftragnehmer Datenkategorien/Gegenstand und Zweck Alle Gesellschaften Prüfung von Gutachten/Begutachtung der LVM Versicherung Ärzte, Gutachter Versicherungsobjekte/Antrags- und Leistungsprüfung/Ärztliche Stellungnahmen Assistance-/Dienstleistungen im Schaden- Assistanceunternehmer /Leistungsfall Auslandsregulierungsbüros Abwicklung von Schäden im Ausland Anlassbezogene Betrugsbekämpfung in Detekteien begründeten Einzelfällen Wartung/Betrieb/Entwicklung von IT-Systemen, IT-Dienstleister Anwendungen und Onlineservices Erstellung von Wertgutachten und Ermittlung von Dienstleister zur Markt- und Beleihungswerten im Bereich der Immobilienfinanzierung Immobilienfinanzierung Vernichtung von vertraulichen Unterlagen auf Entsorger Papier und elektronischen Datenträgern Heil- und Hilfsmittellieferanten Lieferung von Heil- und Hilfsmitteln Inkassounternehmen Forderungsbearbeitung Durchführung von Marketingkampagnen und Marketingdienstleister Versand von Werbemitteln Kundenbefragungen/Kundenzufriedenheits- Marktforschungsinstitute messungen Prüfdienstleister Prüfung von Rechnungen und Gutachten Rechtsanwälte Juristische Beratung, Anwaltshotline Rehabilitationsdienste Rehabilitationsmanagement Rückversicherer Monitoring von Risiken/Risikoprüfung Temporärer Kundendienst/Terminvereinbarung in Telefondienstleister bestimmten Geschäftsfeldern Übersetzungsbüros Übersetzung von Schriftstücken Antrags-, Leistungs- und Schadenbearbeitung, Vermittler Beratung 106 [Seite 108] S 232 (07/2026) / S Landwirtschaft 2026-07 (VSL 2024) Bedarfsgerechte Vorsorge braucht fachkundige Beratung. 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