Mecklenburgische Landwirtschaft Sach Erweiterungspaket: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Vertragsinformationen zur landwirtschaftlichen Sachversicherung • Informationen zum Versicherungsumfang der landwirtschaftlichen Sachversicherung • Kundeninformation zur landwirtschaftlichen Sachversicherung • Wichtige Anzeigepflichten • Versicherungsbedingungen • Satzung • Informationen zur Datenverarbeitung Version: 82-ABL-0121 1820/ABL.10.26 - d - [Seite 3] Informationen zum Versicherungsumfang der landwirtschaftlichen Sachversicherung (ABL 2021) Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen ersten Überblick über die Ihnen angebotene landwirtschaftliche Sachversicherung. Diese Informationen sind jedoch nicht abschließend. Der gesamte Vertragsinhalt ergibt sich ausschließlich aus dem Antrag, dem Versicherungsschein, allen Nachträgen und sonstigen Vertragsunterlagen sowie die Kundeninformation mit den Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung landwirtschaftlicher Betriebe – Wirtschaftsgebäude und deren Inhalt sowie Wohngebäude (Mecklenburgische ABL 2021). Wir empfehlen Ihnen, sich die gesamten Vertragsbestimmungen sorgfältig durchzulesen. 1. Welchen Versicherungsvertrag bieten wir an? 4. Was ist nicht versichert? Wir bieten Ihnen für Ihren landwirtschaftlichen Betrieb (Gebäude, Inventar und/oder Ertrags­ Nicht versichert sind insbesondere Schäden, die z. B. durch Krieg, Innere Unruhen und ausfall) eine Feuer-, Sturm/Hagel-, weitere Elementargefahren-, Leitungswasser- und/oder Kernenergie verursacht werden. Einbruchdiebstahl-Versicherung an. Hierbei handelt es sich jeweils um rechtlich selbstständige Verträge. Grundlage sind die beigefügten Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung Einzelheiten und weitere Ausschlüsse entnehmen Sie bitte den §§ 2 bis 11 der Mecklen­ landwirtschaftlicher Betriebe – Wirtschaftsgebäude und deren Inhalt sowie Wohngebäude burgischen ABL 2021. (Mecklenburgische ABL 2021), alle weiteren im Antrag genannten Besonderen Bedingungen, Zusatzbedingungen und Vereinbarungen sowie der Versicherungsschein. 5. Welche Verpflichtungen haben Sie bis zum Vertragsschluss? 2. Was ist versichert? Damit wir Ihren Antrag ordnungsgemäß prüfen können, müssen Sie die im Antrags­formular enthaltenen Fragen unbedingt wahrheitsgemäß und vollständig beant­worten. Versichert sind – sofern vereinbart – Schäden, die durch die Gefahren Feuer, Sturm/Hagel, weitere Elementargefahren, Leitungswasser und Einbruchdiebstahl, Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem § 25 der Mecklenburgischen ABL 2021. Vandalismus nach einem Einbruch, Raub sowie Entwendung, Abhandenkommen und Verletzung von Säugetieren an Ihren Gebäuden oder Ihrem Inventar entstehen und 6. Welche Verpflichtungen haben Sie während der Laufzeit des Vertrages? daraus entstehende Schäden durch Ertragsausfälle. Gefahrerhöhungen wie z. B. An- oder Umbauten an Gebäuden, die vorgenommen wurden a) Was sind die Gefahren Feuer, Sturm/Hagel, weitere Elementargefahren, Leitungs- oder vorgenommen werden sollen, sind unverzüglich dem Versicherer zu melden. Weiterhin wasser, sowie Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch, Raub sowie müssen grundsätzlich alle vertraglichen, behördlichen und gesetzlichen Sicherheitsbestim- Entwendung, Abhandenkommen und Verletzung von Säugetieren? mungen eingehalten werden. aa) Ein Schaden durch Feuer liegt vor, wenn eine Sache z. B. durch einen Brand oder Einzelheiten entnehmen Sie bitte den §§ 26 bis 28 der Mecklen­burgischen ABL 2021. einen direkten Blitzschlag zerstört oder beschädigt wird. ab) Ein Schaden durch Sturm/Hagel liegt vor, wenn eine Sache z. B. durch die unmittelbare 7. Welche Verpflichtungen haben Sie, wenn ein Schaden eingetreten ist? Einwirkung von einem Sturm zerstört oder beschädigt wird. ac) Ein Schaden durch weitere Elementargefahren liegt vor, wenn eine Sache z. B. durch Bitte melden Sie uns jeden Schaden sofort. Treffen Sie alle erforderlichen Maß­nahmen, um die unmittelbare Einwirkung von Schneedruck zerstört oder beschädigt wird. den Schaden möglichst gering zu halten und nehmen Sie solange keine Veränderungen an ad) Ein Schaden durch Leitungswasser liegt vor, wenn eine Sache z. B. durch austretendes der geschädigten Sache vor, bis eine Freigabe durch uns erfolgt ist. Wasser aus der Bruchstelle einer Wasserleitung zerstört oder beschädigt wird. ae) Ein Schaden durch Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch, Raub sowie Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem § 26 Nr. 2 der Mecklen­burgischen ABL 2021. Entwendung, Abhandenkommen und Verletzung von Säugetieren liegt vor, wenn z. B. eine Sache aus einem verschlossenen Wirtschaftsgebäude entwendet wird oder 8. Was passiert, wenn Sie Punkt 5 bis 7 nicht beachten? Säugetiere während ihres Aufenthaltes auf eingezäunten Weideplätzen gestohlen werden. Bitte beachten Sie die in den Punkten 5 bis 7 genannten Verpflichtungen mit Sorgfalt. Ihre Nichtbeachtung kann schwerwiegende Konsequenzen für Sie haben. Je nach Art der Pflicht- Einzelheiten zu den hier beschriebenen Gefahren entnehmen Sie bitte den §§ 2 bis 6 der verletzung können Sie Ihren Versicherungsschutz ganz oder teilweise verlieren. Unter Um- Mecklenburgischen ABL 2021. ständen können wir uns auch vorzeitig vom Vertrag lösen. b) Was leisten wir? Einzelheiten entnehmen Sie bitte den §§ 25 bis 28 der Mecklen­burgischen ABL 2021. ba) In der Gebäude und Inhaltsversicherung werden die Kosten zum Wiederaufbau oder zur 9. Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? Reparatur von Gebäuden sowie zur Wiederbeschaffung oder Reparatur von bewegli- chen Sachen ausgeglichen. Zusätzlich werden Kosten erstattet, die dadurch entstehen, Wann die Versicherung beginnt, ist im Versicherungsschein angegeben. Voraus­setzung ist, dass es z. B. durch die Zerstörung eines Gebäudes durch ein Feuer notwendig ist, dass Sie den ersten Versicherungsbeitrag rechtzeitig und vollständig gezahlt haben. Gebäudereste entsorgen zu lassen.  Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ihrem Antrag und den §§ 9 und 10 der Mecklen­ Die Versicherung gilt für die zunächst vereinbarte Dauer. Wenn nicht anders vereinbart, ver- burgischen ABL 2021. längert sie sich danach automatisch um jeweils ein weiteres Jahr (Verlängerungsjahr), wenn Sie oder wir sie nicht kündigen. bb) In der Ertragsausfallversicherung wird der Ertragsausfallschaden infolge eines ver- sicherten Sachschadens ausgeglichen. Der Ertragsausfallschaden besteht aus den 10. Wann endet der Vertrag? fortlaufenden Kosten und dem Betriebsgewinn, die infolge der Betriebsunterbrechung nicht erwirtschaftet werden können. Sie können den Vertrag ebenso wie wir zum Ende der zunächst vereinbarten Vertragsdauer  Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ihrem Antrag und dem § 11 der Mecklenburgischen und zum Ablauf jedes Verlängerungsjahres kündigen (das muss spätestens drei Monate ABL 2021. vorher geschehen). 3. Wie hoch ist der Beitrag und wann und wie müssen Sie ihn bezahlen? Einzelheiten entnehmen Sie bitte den § 19, 20, 21 und 24 der Mecklen­burgischen ABL 2021. Die Höhe Ihres Versicherungsbeitrages, die von Ihnen gewählte Zahlungsperiode und die Laufzeit des Vertrages können Sie dem Antrag und dem Versicherungsschein entnehmen. Den ersten Beitrag müssen Sie spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungs­scheins zahlen. Wann Sie die weiteren Beiträge zahlen müssen, teilen wir Ihnen mit. Sie können die Beiträge monatlich, viertel-, halbjährlich oder jährlich zahlen. Für monatliche Zahlung ist das Lastschriftverfahren obligatorisch. Sie können die Beiträge überweisen oder uns ermächtigen, sie von Ihrem Konto einzuziehen. Sorgen Sie dann bitte dafür, dass die Beitragssumme auf Ihrem Konto verfügbar ist. Wenn Sie den ersten oder einmaligen Betrag schuldhaft nicht rechtzeitig zahlen, können wir solange vom Vertrag zurücktreten, bis die Zahlung bei uns eingegangen ist. Auch der Versi- cherungsschutz beginnt erst mit dem Eingang der verspäteten Zahlung bei uns. Wenn Sie einen Folgebetrag nicht rechtzeitig zahlen, fordern wir Sie auf, den rückständigen Betrag innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist entfällt Ihr Versicherungsschutz. Auch können wir den Vertrag kündigen. –3– [Seite 4] Kundeninformation zur landwirtschaftlichen Sachversicherung Allgemeine Angaben zum Unternehmen Kontakt Name und Anschrift: Mecklenburgische Versicherungs-Gesellschaft a. G. Es ist uns wichtig, Sie in Ihren Versicherungsangelegenheiten individuell zu beraten. Des­ Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit wegen stehen wir Ihnen jederzeit gern für ein persönliches Gespräch zu Verfügung. Wenn Platz der Mecklenburgischen 1, 30625 Hannover Sie also Fragen zu Ihrem Vertrag haben oder sich solche ergeben, wenden Sie sich bitte an Postanschrift: Mecklenburgische Versicherungsgruppe, 30619 Hannover die Sie betreuende Agentur oder an die Direktion. Die Anschriften finden Sie im Antrag bzw. im Versicherungsschein. Sitz: Neubrandenburg und Hannover Eine besondere Leistung unserer Gesellschaft ist der 24-Stunden-Telefonservice unter Eintragung im Handelsregister: HRB Nr. 1 beim Amtsgericht Neubrandenburg und HRB Nr. 4667 beim Amtsgericht Hannover 0511 / 5351-0. Vorstand: Toren Grothe (Vorsitzender), Dr. Frederik Hesse, Nicolas Neuschulz, Über diese Rufnummer sind wir auch nachts und am Wochenende, an jedem Tag im Jahr Alexandra Scheidt, Knut Söderberg und rund um die Uhr für Sie zu sprechen. Dies gilt vor allem für Schadenfälle, wenn unsere Agentur einmal nicht für Sie erreichbar sein sollte. Vorsitzender des Aufsichtsrates: Thomas Flemming Meinungsverschiedenheiten und Beschwerden Hauptgeschäftstätigkeit Falls Sie einmal mit unseren Leistungen nicht zufrieden sein sollten, wenden Sie sich bitte Gegenstand der Geschäftstätigkeit ist der unmittelbare und mittelbare Betrieb der Schadens- an Ihre zuständige Agentur. Gern steht Ihnen auch die für Sie zuständige Bezirksdirektion und Personenversicherungen. oder die Direktion in Hannover mit dem oben namentlich genannten Vorstand zur Verfügung. Wie kommt der Vertrag zustande und wie lange sind Sie an Ihren Antrag gebunden Versicherungsombudsmann Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihren Antrag annehmen. Regelmäßig geschieht Wenn Sie als Verbraucher mit unserer Entscheidung nicht zufrieden sind oder eine Verhandlung dies spätestens durch Zugang des Versicherungsscheins bei Ihnen. mit uns einmal nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis geführt hat, können Sie sich an den Versicherungsombudsmann e.V. wenden. Wir haben keine Frist vorgesehen, wie lange Sie an Ihren Antrag gebunden sind. Versicherungsombudsmann e.V. Dauer und Beendigung des Vertrags Postfach 080632, 10006 Berlin Telefon: 0800 369  6000 Die Laufzeit des Vertrages hängt von der vertraglichen Vereinbarung ab. Sie wird im Antrag Telefax: 0800 369  9000 und im Versicherungsschein wiedergegeben. E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Internet: www.versicherungsombudsmann.de Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit und hiernach zum Ende eines jeden Versicherungsjahres durch Sie oder uns ge- Der Versicherungsombudsmann e.  V. ist eine unabhängige und kostenfrei arbeitende kündigt werden. Schlichtungsstelle. Der Versicherer hat sich verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Darüber hinaus bestehen Kündigungsrechte bei einer Beitragsangleichung oder nach einem Versicherungsfall, die in den Mecklenbburgischen ABL unter den § 18, 18a und 24 der Meck- Versicherungsaufsicht lenburgischen ABL 2021 geregelt sind. Wenn Sie als Versicherungsnehmer mit der Betreuung nicht zufrieden sind oder Meinung­ Anwendbares Recht sverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auftreten, können Sie sich auch an die zu- ständige Aufsicht wenden. Der Versicherer unterliegt der Bundesanstalt für Finanzdienst- Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet Anwendung. leistungsaufsicht. Zuständiges Gericht Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Sektor Versicherungsaufsicht Sie können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag insbesondere bei folgenden Gerichten Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn geltend machen: Telefon: 0800 2 100 500 E-Mail: poststelle@bafin.de • dem Gericht, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist oder Internet: https://www.bafin.de • dem Gericht, das für unseren Geschäftssitz örtlich zuständig ist. Bitte beachten Sie, dass die BaFin keine Schiedsstelle ist und einzelne Streitfälle nicht Wir können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag insbesondere bei folgenden Gerichten verbindlich entscheiden kann. geltend machen: Außerdem haben Sie die Möglichkeit den Rechtsweg zu beschreiten. • dem Gericht, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist oder • dem Gericht des Ortes, an dem sich der Sitz oder die Niederlassung Ihres Betriebs be- findet, wenn Sie den Versicherungsvertrag für Ihren Geschäfts- oder Gewerbebetrieb abgeschlossen haben. Vertragssprache Die maßgebliche Sprache für die Anbahnung des Vertragsverhältnisses, für das Vertrags­ verhältnis selbst und die gesamte Kommunikation ist Deutsch. –4– [Seite 5] Wichtige Anzeigepflichten Nach § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) informieren wir Sie hiermit über die Rechtsfolgen bei Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, 4. Ausübung unserer Rechte damit wir Ihren Versicherungsantrag ordnungsgemäß prüfen können, ist es notwendig, dass Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nur Sie die Ihnen gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Es sind auch innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem solche Umstände anzugeben, denen Sie nur geringe Bedeutung beimessen. wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von uns geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangen. Bei der Ausübung unserer Rechte haben wir die Umstände anzugeben, auf Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Versicherungsschutz gefährden, wenn Sie unrichtige oder die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung können wir nachträglich weitere Umstände unvollständige Angaben machen. Nähere Einzelheiten zu den Folgen einer Verletzung der angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist. Anzeigepflicht können Sie der nachstehenden Information entnehmen. Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung Welche vorvertraglichen Anzeigepflichten bestehen? nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ihnen bekannten gefahr­ erheblichen Umstände, nach denen wir in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen mit Ablauf vollständig anzuzeigen. Wenn wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf in Textform nach gefahrerheblichen Umständen fragen, sind Sie auch insoweit zur Anzeige dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt zehn Jahre, wenn Sie die Anzeigepflicht vor- verpflichtet. sätzlich oder arglistig verletzt haben. Welche Folgen können eintreten, wenn eine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wird? 5. Stellvertretung durch eine andere Person 1. Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes Lassen Sie sich bei Abschluss des Vertrages durch eine andere Person vertreten, so sind bezüglich der Anzeigepflicht, des Rücktritts, der Kündigung, der Vertragsänderung und der Verletzen Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht, können wir vom Vertrag zurücktreten. Dies Ausschlussfrist für die Ausübung unserer Rechte die Kenntnis und Arglist Ihres Stellvertreters gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt. als auch Ihre eigene Kenntnis und Arglist zu berücksichtigen. Sie können sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, Bei grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht haben wir kein Rücktrittsrecht, wenn wenn weder Ihrem Stellvertreter noch Ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Erklären wir den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalles, bleiben wir dennoch zur Leistung verpflichtet, wenn Sie nachweisen, dass der nicht oder nicht richtig angegebene Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch, wenn Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt haben. Bei einem Rücktritt steht uns der Teil des Beitrags zu, welcher der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. 2. Kündigung Können wir nicht vom Vertrag zurücktreten, weil Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht lediglich einfach fahrlässig oder schuldlos verletzt haben, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. 3. Vertragsänderung Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten, werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflicht fahrlässig verletzt, werden die anderen Bedingungen rückwirkend Vertragsbe- standteil. Haben Sie die Anzeigepflicht schuldlos verletzt, werden die anderen Bedingungen erst ab der laufenden Zahlungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch die Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 % oder schließen wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung über die Vertragsänderung fristlos kündigen. Auf dieses Recht werden wir Sie in unserer Mitteilung hinweisen. –5– [Seite 6] Mecklenburgische Versicherungsbedingungen für die Sachversicherung landwirtschaftlicher Betriebe – Inhaltsverzeichnis – Für die Versicherungsverträge gelten neben der Satzung und dem Antrag die nachstehende Versicherungsbedingungen sofern entsprechender Versicherungsschutz beantragt wurde. Soweit die Versicherung gegen eine oder mehrere Gefahren nicht genommen ist, entfallen die diese Gefahren betreffenden Bestimmungen. Grunddeckung und Erweiterungspaket für die Versicherung landwirtschaftlicher Gebäude Seite 7 Grunddeckung und Erweiterungspaket für die Versicherung landwirtschaftlichen Inhalts Seite  8 Grunddeckung und Erweiterungspaket für die Versicherung des Ertragsausfalls landwirtschaftlicher Betriebe Seite9 Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung landwirtschaftlicher Betriebe – Wirtschaftsgebäude und deren Inhalt sowie Wohngebäude – Mecklenburgische ABL 2021 Seite10 Satzung Seite 36 Merkblatt zur Datenverarbeitung Seite 37 Information über den Datenaustausch mit der Besurance HIS GmbH auf Grundlage der Artikel 13 und 14 DSGVO Seite 38 Dienstleisterliste für die Mecklenburgische Versicherungs-Gesellschaft auf Gegenseitigkeit Seite 39 –6– [Seite 7] Grunddeckung und Erweiterungspaket für die landwirtschaftliche Gebäude-Versicherung Aufstellung der versicherten Sachen, Kosten und Deckungserweiterungen zur Gebäude-Versicherung I. Versicherte Sachen in der Feuer-, Leitungswasser-, Sturm, Hagel-Versicherung und Versicherung weiterer Elementargefahren Versichert sind in der jeweiligen Gefahr die im Antrag aufgeführten Gebäude mit Fundamenten, Grund- und Kellermauern sowie die mitversicherten Gebäudebestandteile und mitversicheres Zubehör zu den jeweils genannten Versicherungssummen (VSu). Im Rahmen der Position Nr. 9 gilt bis zur bezugsfertigen Herstellung des Gebäudes die Bausumme als Versicherungssumme vereinbart. II. Versicherte und nicht versicherte Kosten Versichert sind gemäß § 9 Nr. 4 die Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens und die Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens. III. Erweiterungen des Versicherungschutzes Für die folgenden Positionen Nr. 1 bis 25 stehen innerhalb eines Versicherungsjahres zusammen noch einmal 100 % der Versicherungssumme (VSu) – maximal 500.000 € – als Jahres­ höchstentschädigung zur Verfügung. Die Erweiterungen für die einzelnen Gefahren gelten nur, soweit die jeweilige Gefahr im Rahmen des Versicherungsvertrages gemäß § 9 Nr. 5 versichert gilt. Grunddeckung Erweiterungspaket Nr. Mitversicherte Gefahren Verweis Gefahren1) höchstens höchstens 1 Böswillige Beschädigung und Vandalismus durch Einbruch2) § 9 Nr. 5.1.1 FE nicht mitversichert VSu 2 Grafittischäden an Wohngebäuden2) § 9 Nr, 5.1.2 FE nicht mitversichert 2.500 € 3 Überspannungsschäden mit Folgeschäden § 9 Nr, 5.1.3 FE 5.000 € VSu 4 Nutzwärmeschäden § 9 Nr, 5.1.4 FE VSu VSu 5 Seng-/Schmorschäden mit einem Selbstbehalt in Höhe von 250 €2) § 9 Nr, 5.1.5 FE nicht mitversichert 2.500 € 6 Fahrzeuganprall mit einem Selbstbehalt in Höhe von 1.000 €2) § 9 Nr, 5.1.6 FE nicht mitversichert VSu Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit bis zur genannten Gesamt- 7 § 9 Nr. 5.2 FE, LW, ST, EL nicht mitversichert VSu schadenhöhe Mitversicherte Sachen 8 Sonstige Bruchschäden an Armaturen auf erstes Risiko2) § 9 Nr. 5.3.1 LW nicht mitversichert 2.500 € Feuerrohbau-Versicherung für Neubauten bis zum Ablauf der vereinbarten Haft- 9 zeit, sofern gleichzeitig für den daran anschließenden Zeitraum eine Versicherung § 9 Nr, 5.3.2 FE 6 Monate 12 Monate für das Gebäude mit einer Vertragslaufzeit von weiteren 3 Jahren beantragt wird Garten- und Gewächshäuser bis 20 qm Grundfläche sowie weitere 10 § 9 Nr. 5.3.3 FE, LW, ST, EL 10.000 € 50.000 € nicht landwirtschaftlich genutzte Grundstücksbestandteile2) Mitversicherte Kosten 11 Aufräumungs- und Abbruchkosten auf erstes Risiko2) § 9 Nr. 5.4.1 FE, LW, ST, EL 15.000 € VSu 12 Bewegungs- und Schutzkosten auf erstes Risiko2) § 9 Nr. 5.4.2 FE, LW, ST, EL VSu VSu 13 Feuerlöschkosten auf erstes Risiko2) § 9 Nr. 5.4.3 FE VSu VSu 14 Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen § 9 Nr. 5.4.4 FE, LW, ST, EL 15.000 € VSu 15 Mehrkosten für Restwerte § 9 Nr. 5.4.5 FE, LW, ST, EL nicht mitversichert VSu 16 Mehrkosten durch Preissteigerungen § 9 Nr. 5.4.6 FE, LW, ST, EL VSu VSu Mehrkosten für den alters- und behindertengerechten Wiederaufbau in Wohn- 17 gebäuden / Wohnteilen soweit der entschädigungspflichtige Schaden 25.000 € § 9 Nr. 5.4.7 FE, LW, ST, EL nicht versichert 10.000 € übersteigt 18 Absperrkosten auf erstes Risiko2) § 9 Nr. 5.4.8 FE, LW, ST, EL VSu VSu Sachverständigenkosten auf erstes Risiko2), soweit der 19 § 9 Nr. 5.4.9 FE, LW, ST, EL 5.000 € VSu entschädigungspflichtige Schaden 25.000 € übersteigt 20 Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich auf erstes Risiko2) § 9 Nr. 5.4.10 FE, EL 5.000 € VSu 21 Mehrkosten durch vorzeitige Urlaubsrückreise auf erstes Risiko2) § 9 Nr. 5.4.11 FE, LW, ST, EL nicht mitversichert 2.500 € 22 Kosten aus dem Mehrverbrauch von Leitungswasser auf erstes Risiko2) § 9 Nr, 5.4.12 LW nicht mitversichert 5.000 € 23 Aufwendungen für die Beseitigung umgestürzter Bäume auf erstes Risiko2) § 9 Nr. 5.4.13 FE, ST nicht mitversichert 5.000 € 24 Schäden durch Marderbiss oder Waschbären § 9 Nr. 5.4.14 FE, ST, LW, EL nicht mitversichert 5.000 € Mietwert/Mietausfall 25 Mietwert/Mietausfall bis zum Ablauf der vereinbarten Haftzeit § 9 Nr. 6 FE, LW, ST, EL 12 Monate 24 Monate 1) FE = Gemäß § 9 Nr. 5 b) mitversichert sofern die Gefahr Feuer gemäß § 2 mitversichert ist LW = Gemäß § 9 Nr. 5 b) mitversichert sofern die Gefahr Leitungswasser gemäß § 3 mitversichert ist ST = Gemäß § 9 Nr. 5 b) mitversichert sofern die Gefahr Sturm, Hagel gemäß § 4 mitversichert ist EL = Gemäß § 9 Nr. 5 b) mitversichert sofern die Gefahr Weitere Elementargefahren gemäß § 5 mitversichert ist 2) = Erstes Risiko gemäß § 9 Nr. 8.1.4 VSu = Versicherungssumme –7– [Seite 8] Grunddeckung und Erweiterungspaket für die landwirtschaftliche Inventar-Versicherung Aufstellung der versicherten Sachen, Kosten und Deckungserweiterungen zur Inventar-Versicherung I.  Versicherte Sachen in der Feuer-, Leitungswasser-, Sturm, Hagel-, weitere Elementargefahrenversicherung sowie der Versicherung gegen Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch, Raub sowie Entwendung und Abhandenkommen und Verletzung von Säugetieren. Versichert sind in der jeweiligen Gefahr die im Antrag aufgeführten beweglichen Sachen zu den jeweils genannten Versicherungssummen (VSu). II. Versicherte und nicht versicherte Kosten Versichert sind gemäß § 10 Nr. 4 die Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens und die Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens. III. Erweiterungen des Versicherungschutzes Für die folgenden Positionen Nr. 1 bis 30 stehen innerhalb eines Versicherungsjahres zusammen noch einmal 100 % der Versicherungssumme (VSu) – maximal 500.000 € – als Jahres­ höchstentschädigung zur Verfügung. Die Erweiterungen für die einzelnen Gefahren gelten nur, soweit die jeweilige Gefahr im Rahmen des Versicherungsvertrages gemäß § 10 Nr. 5 versichert gilt. Grunddeckung Erweiterungspaket Nr. Mitversicherte Gefahren Verweis Gefahren1) höchstens höchstens 1 Gebäudebeschädigungen durch unbefugte Dritte2) § 10 Nr. 5.1.1 FE nicht versichert VSu 2 Überspannungsschäden mit Folgeschäden § 10 Nr. 5.1.2 FE 5.000 € VSu 3 Stromschlag an Tieren2) § 2 Nr. 1. FE VSu VSu 4 Nutzwärmeschäden § 10 Nr. 5.1.3 FE VSu VSu Seng- und Schmorschäden2) mit einem Selbstbehalt 5 § 10 Nr. 5.1.4 FE nicht mitversichert 2.500 € in Höhe von 250 € 6 Fermentationsschäden2) § 10 Nr. 5.1.5 FE 5.000 € 25.000 € 7 Schwelzersetzungsschäden2) § 10 Nr. 5.1.6 FE 5.000 € 25.000 € 8 Einfacher Diebstahl von Weidezaungeräten2) § 10 Nr. 5.1.7 ED nicht mitversichert 2.500 € 9 Tierschäden Wolfsattacken § 10 Nr. 5.1.8 ED nicht mitversichert 10.000 € 10 Einbruchdiebstahl in ein besonders gesichertes Betriebsgelände2) § 10 Nr. 5.1.9 ED nicht mitversichert 2.500 € 11 Transportschäden auf erstes Risiko2) § 10 Nr. 5.1.10 FE nicht mitversichert 15.000 € 12 Akuter Botulismus mit einer Haftzeit von 3 Monaten auf erstes Risiko2) § 10 Nr. 5.1.11 FE nicht mitversichert 25.000 € Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit bis zur 13 § 10 Nr. 5.2 FE, LW, ST, EL, ED nicht mitversichert VSu genannten Gesamtschadenhöhe Mitversicherte Sachen 14 Geschäftsunterlagen2) § 10 Nr. 5.3.1 FE, LW, ST, EL, ED nicht mitversichert VSu 15 Bargeld und Wertsachen unter anderem Verschluss2) § 10 Nr. 5.3.2 FE, LW, ST, EL, ED nicht mitversichert 5.000 € 16 Waldbrand im Forstbestand2) § 10 Nr. 5.3.3 FE nicht mitversichert 25.000 € Ersatzbeschaffung oder Erstanschaffung für selbstfahrende Arbeitsmaschinen und 17 § 10 Nr. 5.3.4 FE nicht mitversichert 100.000 € Maschinen zu Lohnarbeiten2) Differenzdeckung zwischen Neuwert- und Zeitwertentschädigung für 18 § 10 Nr. 5.3.5 FE, LW, ST, EL, ED nicht mitversichert VSu zulassungspflichtige Ackerschlepper und Traktoren Mitversicherte Kosten 19 Aufräumungs- und Abbruchkosten auf erstes Risiko2) § 10 Nr. 5.4.1 FE, LW, ST, EL, ED 15.000 € VSu 20 Bewegungs- und Schutzkosten auf erstes Risiko2) § 10 Nr. 5.4.2 FE, LW, ST, EL, ED VSu VSu 21 Feuerlöschkosten auf erstes Risiko2) § 10 Nr. 5.4.3 FE VSu VSu 22 Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen § 10 Nr. 5.4.4 FE, LW, ST, EL, ED 15.000 € VSu 23 Mehrkosten für Restwerte § 10 Nr. 5.4.5 FE, LW, ST, EL, ED nicht mitversichert VSu 24 Mehrkosten durch Preissteigerungen § 10 Nr. 5.4.6 FE, LW, ST, EL, ED VSu VSu 25 Absperrkosten auf erstes Risiko2) § 10 Nr. 5.4.7 FE, LW, ST, EL, ED VSu VSu Sachverständigenkosten auf erstes Risiko2), soweit der 26 § 10 Nr. 5.4.8 FE, LW, ST, EL, ED 5.000 € VSu entschädigungspflichtige Schaden 25.000 € übersteigt 27 Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich auf erstes Risiko2) § 10 Nr. 5.4.9 FE, EL 5.000 € VSu 28 Mehrkosten durch vorzeitige Urlaubsrückreise auf erstes Risiko2) § 10 Nr. 5.4.10 FE, LW, ST, EL, ED nicht mitversichert 2.500 € 29 Schlossänderungskosten nach Einbruchdiebstahl auf erstes Risiko2) § 10 Nr. 5.4.11 ED nicht mitversichert 2.500 € Kosten für provisorische Sicherungsmaßnahmen nach Einbruch oder Einbruchs- 30 § 10 Nr. 5.4.12 ED nicht mitversichert 2.500 € versuch auf erstes Risiko2) 1) FE = Gemäß § 9 Nr. 5 b) mitversichert sofern die Gefahr Feuer gemäß § 2 mitversichert ist LW = Gemäß § 9 Nr. 5 b) mitversichert sofern die Gefahr Leitungswasser gemäß § 3 mitversichert ist ST = Gemäß § 9 Nr. 5 b) mitversichert sofern die Gefahr Sturm, Hagel gemäß § 4 mitversichert ist EL = Gemäß § 9 Nr. 5 b) mitversichert sofern die Gefahr Weitere Elementargefahren gemäß § 5 mitversichert ist ED = Gemäß § 10 Nr. 5 b) mitversichert sofern die Gefahr Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch, Raub sowie Entwendung, Abhandenkommen und Verletzung von Säugetieren gemäß § 6 mitversichert ist 2) = Erstes Risiko gemäß § 10 Nr. 7.1.4 VSu = Versicherungssumme –8– [Seite 9] Grunddeckung und Erweiterungspaket für die landwirtschaftliche Ertragsausfall-Versicherung Aufstellung der versicherten Sachen, Kosten und Deckungserweiterungen zur Ertragsausfall-Versicherung I. Versicherte Gefahr in der Ertragsausfall-Versicherung Versichert sind in die fortlaufenden Kosten und der Betriebsgewinn infolge einer versicherten Betriebsunterbrechung. II. Versicherte und nicht versicherte Kosten Versichert sind gemäß § 11 Nr. 3 die Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens und die Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens. III. Erweiterungen des Versicherungschutzes Für die folgenden Positionen Nr. 1 bis 6 besteht nur Versicherungsschutz, soweit die jeweilige Gefahr im Rahmen des Versicherungsvertrages gemäß § 11 Nr. 1 versichert gilt. Grunddeckung Erweiterungspaket Nr. Mitversicherte Kosten in der Ertragsausfallversicherung Verweis Gefahren1) höchstens höchstens Vergrößerung des Ertragsausfallschadens durch behördlich angeordnete Wieder- 1 § 11 Nr. 4.1 FE, LW, ST, EL, ED 15.000 €2) 30.000 € herstellungs- oder Betriebsbeschränkungen 2 Mehrkosten durch Preissteigerungen § 11 Nr. 4.2 FE, LW, ST, EL, ED Vsu2) Vsu 3 Wertverluste und zusätzliche Aufwendungen § 11 Nr. 4.3 FE, LW, ST, EL, ED 15.000 €2) 30.000 € 4 Lager-, Transport- und Stornokosten § 11 Nr. 4.4 FE, LW, ST, EL, ED 10.000 €2) 30.000 € 5 Rückwirkungsschäden § 11 Nr. 4.5 FE, LW, ST, EL, ED 10.000 €2) 30.000 € Vereinbarte Haftzeit 6 Haftzeit § 11 Nr. 5.3 FE, LW, ST, EL, ED 12 Monate 18 Monate 1) FE = Gemäß § 9 Nr. 5 b) mitversichert sofern die Gefahr Feuer gemäß § 2 mitversichert ist LW = Gemäß § 9 Nr. 5 b) mitversichert sofern die Gefahr Leitungswasser gemäß § 3 mitversichert ist ST = Gemäß § 9 Nr. 5 b) mitversichert sofern die Gefahr Sturm, Hagel gemäß § 4 mitversichert ist EL = Gemäß § 9 Nr. 5 b) mitversichert sofern die Gefahr Weitere Elementargefahren gemäß § 5 mitversichert ist ED = Gemäß § 10 Nr. 5 b) mitversichert sofern die Gefahr Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch, Raub sowie Entwendung, Abhandenkommen und Verletzung von Tieren gemäß § 6 mitversichert ist 2) In der Ertragsausfallversicherung gilt der Versicherungsumfang des Erweiterungspaketes beitragsfrei auch für die Grunddeckung VSu = Versicherungssumme –9– [Seite 10] Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung landwirtschaftlicher Betriebe – Wirtschaftsgebäude und deren Inhalt sowie Wohngebäude – Mecklenburgische ABL 2021 10/25 I. UMFANG DES VERSICHERUNGSSCHUTZES; ENTSCHÄDIGUNG III. BESONDERE ANZEIGEPFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN DES VERSICHERUNGSNEHMERS § 1 Versicherbare Gefahren und Gefahrengruppen § 25 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum § 2 Feuer Vertragsschluss § 3 Leitungswasser § 26 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers § 4 Sturm, Hagel § 27 Vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften § 5 Weitere Elementargefahren § 28 Gefahrerhöhung § 6 Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch, Raub sowie Entwendung, § 29 Besondere gefahrerhöhende Umstände Abhandenkommen und Verletzung von Säugetieren § 30 Anzeigepflicht einer Mehrfachversicherung § 7 Generelle Ausschlüsse § 31 Veräußerung der versicherten Sachen § 8 Versicherungsort § 32 Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen § 9 Gebäudeversicherung 1. Versicherte Sachen § 33 Anzeigepflicht wiederherbeigeschaffter Sachen 2. Nicht versicherte Sachen 3. Daten und Programme 4. Versicherte und nicht versicherte Kosten IV. WEITERE BESTIMMUNGEN 5. Erweiterungen des Versicherungsschutzes 6. Mietwert/Mietausfall § 34 Überversicherung 7. Versicherungswert, Versicherungssumme 8. Umfang der Entschädigung § 35 Beseitigung einer Mehrfachversicherung § 10 Inventarversicherung § 36 Versicherung für fremde Rechnung 1. Versicherte Sachen 2. Nicht versicherte Sachen § 37 Anzeigen/Willenserklärungen; Anschriftenänderungen 3. Daten und Programme 4. Versicherte und nicht versicherte Kosten § 38 Vollmacht des Versicherungsvertreters 5. Erweiterungen des Versicherungsschutzes 6. Versicherungswert, Versicherungssumme § 39 Repräsentanten 7. Umfang der Entschädigung § 40 Verjährung § 11 Ertragsausfallversicherung (Betriebsunterbrechung) 1. Gefahren; Gegenstand der Deckung § 41 Bedingungsanpassung 2. Nicht versicherte Schäden und Kosten 3. Versicherte Kosten § 42 Embargobestimmung 4. Erweiterungen des Versicherungsschutzes 5. Haftzeit, Versicherungssumme § 43 Meinungsverschiedenheiten und Beschwerden, Rechtsweg und örtlich zuständiges 6. Umfang der Entschädigung Gericht § 12 Keine Leistungspflicht wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist § 44 Anzuwendendes Recht § 13 Sachverständigenverfahren § 14 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung § 15 Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung § 16 Übergang von Ersatzansprüchen § 17 Wiederherbeigeschaffte Sachen II. BEITRAG; VERSICHERUNGSBEGINN; LAUFZEIT DES VERTRAGES § 18 Beitrag in der Gebäude-, Inhalts- und Ertragsausfallversicherung und dessen Anpassung § 18a Beitragsanpassung aufgrund tariflicher Maßnahmen § 18b Voraussetzungen für die Beitragsanpassung in den einzelnen Gefahrengruppen § 19 Beginn des Versicherungsschutzes, Dauer und Ende des Vertrages, Beitrag, Zahlungsperiode, Versicherungsjahr § 20 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung § 21 Folgebeitrag § 22 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat § 23 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung § 24 Kündigung nach dem Versicherungsfall – 10 – [Seite 11] I. UMFANG DES VERSICHERUNGSSCHUTZES; ENTSCHÄDIGUNG 5. Implosion, Verpuffung § 1 Versicherbare Gefahren und Gefahrengruppen 5.1 Implosion 1.  Jede der folgenden Gefahren oder Gefahrengruppen ist in der Gebäude- und Inventar­ Implosion ist ein plötzlicher unvorhersehbarer Zusammenfall eines Hohlkörpers durch versicherung nur versichert, wenn dies jeweils gesondert vereinbart ist: äußeren Überdruck infolge eines inneren Unterdruckes. a) Feuer (§ 2); 5.2 Verpuffung b) Leitungswasser (§ 3); Verpuffung ist eine auf dem Ausdehungsbestreben von Gasen und Dämpfen ­beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung, die im Gegensatz zur Explosion mit geringerer c) Sturm, Hagel (§ 4); ­Intensität verläuft und bei der in der Regel kein Explosionsknall entsteht. d) Weitere Elementargefahren (§ 5); 6. Nicht versicherte Schäden e) Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch, Raub, Entwendung, Nicht versichert sind Abhandenkommen und Verletzung von Säugetieren (§ 6). a) ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Erdbeben; Bei den Versicherungen gemäß a) bis e) handelt es sich um rechtlich selbststän- dige Verträge. Sie können selbstständig gekündigt werden, ohne dass die übrigen b) Sengschäden; Vereinbarungen davon berührt werden. Abweichend davon kann die Versicherung von Ein Sengschaden liegt vor, wenn die Substanz einer versicherten Sache plötzlich weiteren Elementargefahren nach d) nur als Zusatz zur Versicherung von Sturm, Hagel und unmittelbar von außen einer Hitzequelle ausgesetzt und hierdurch zerstört oder gemäß c) vereinbart werden. Wird die Versicherung gegen Sturm, Hagel beendet, beschädigt wird, ohne dass Brand, Blitzschlag, Explosion oder Implosion gemäß endet die Versicherung weiterer Elementargefahren zeitgleich. § 2 Nr. 1 ursächlich waren. Die Ertragsausfallversicherung gemäß § 11 kann nur im Zusammenhang mit der Inventar­ c) Schmorschäden versicherung nach § 10 vereinbart werden. Endet die Inventarversicherung, endet auch Ein Schmorschaden liegt vor, wenn die Substanz einer versicherten Sache plötzlich die Ertragsausfallversicherung. Der genaue Versicherungsumfang ergibt sich gemäß und unmittelbar von innen einer Hitzequelle ausgesetzt und hierdurch zerstört oder § 11 Nr. 1 in Abhängigkeit von den in der Gebäude- bzw. Inventarversicherung verein­barten beschädigt wird, ohne dass Brand, Blitzschlag, Explosion oder Implosion gemäß Gefahren gemäß a) bis e). § 2 Nr. 1 ursächlich waren 2.  Der Versicherungsumfang der zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer geschlos- d) Schäden, die an Verbrennungskraftmaschinen durch die im Verbrennungsraum senen Verträge ist im Versicherungsschein dokumentiert und hängt insbesondere davon auftretenden Explosionen, sowie Schäden, die an Schaltorganen von elektrischen ab, ob die Grunddeckung oder das Erweiterungspaket vereinbart wurde. Die einzelnen Schaltern durch den in Ihnen auftretenden Gasdruck entstehen; Regelungen dazu finden sich in § 9 Nr. 5 und § 10 Nr. 5. e) Brandschäden, die an versicherten Sachen dadurch entstehen, dass Sie einem § 2 Feuer Nutzfeuer oder der Wärme zur Bearbeitung oder zu sonstigen Zwecken ausgesetzt werden; dies gilt auch für Sachen, in denen oder durch die Nutzfeuer oder Wärme 1. Versicherte Gefahren und Schäden erzeugt, vermittelt oder weitergeleitet wird.  Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die zerstört oder be- Der Ausschluss gemäß c) gilt nicht für Schäden, die dadurch verursacht wurden, dass schädigt werden oder abhandenkommen durch sich an anderen Sachen eine versicherte Gefahr gemäß Nr. 1 verwirklicht hat. a) Brand, Rauch, Ruß, § 3 Leitungswasser b) Blitzschlag, 1. Versicherte Gefahren und Schäden c) Explosion, Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die zerstört oder be- schädigt werden oder abhandenkommen, bei d) Implosion, Verpuffung, a) Bruchschäden innerhalb von Gebäuden, e) Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung. b) Bruchschäden außerhalb von Gebäuden, Für versicherte Tiere wird auch Entschädigung für Tod durch Stromschlag geleistet. c) Nässeschäden, 2. Brand, Rauch, Ruß d) Schäden im Zusammenhang mit Klima-, Wärmepumpen- und Solarheizungs­ 2.1 Brand anlagen.  Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn 2. Bruchschäden innerhalb von Gebäuden verlasst hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. Der Versicherer leistet Entschädigung für innerhalb von Gebäuden eintretende 2.2 Rauch und Ruß a) frostbedingte und sonstige Bruchschäden an Rohren Als Schaden durch Rauch und Ruß gilt jede unmittelbare Zerstörung und Be­­schä­digung aa) der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) oder den damit verbundenen versicherter Sachen durch Rauch und Ruß, der plötzlich bestimmungs­widrig aus Schläuchen; ­Feuerungs-, Heizungs-, Koch- oder Trockenanlagen austritt. bb) der Warmwasser- oder Dampfheizung; cc) von Wasserlösch- oder Berieselungsanlagen; 3. Blitzschlag dd) der Regenentwässerung,  sofern diese Rohre nicht Bestandteil von Heizkesseln, Boilern oder vergleichbaren Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen. Anlagen sind; Überspannungs-, Überstrom- oder Kurzschlussschäden durch Blitzschlag an ver­sicherten b) frostbedingte Bruchschäden an nachfolgend genannten Installationen: elektrischen Einrichtungen und Geräten sind nur versichert, wenn durch Blitzschlag an aa) Badeeinrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts, Armaturen (z. B. Wasser- und Sachen auf dem im Versicherungsvertrag bezeichneten Grundstück Schäden anderer Absperrhähne, Ventile, Geruchsverschlüsse, Wassermesser) sowie deren Art entstanden sind. Anschlussschläuche; bb) Heizkörper, Heizkessel, Boiler oder vergleichbare Teile von Warmwasser­ Spuren eines direkten Blitzschlages an anderen Sachen als an elektrischen Ein­richtungen heizungs- oder Dampfheizungsanlagen. und Geräten oder an Antennen stehen Schäden anderer Art gleich. Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper, einschließlich der Bodenplatte. 4. Explosion Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rohre und Installationen unterhalb der Bodenplatte (tragend oder nicht tragend) nicht versichert. Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. 3. Bruchschäden außerhalb von Gebäuden Eine Explosion eines Behälters (Kessel, Rohrleitung usw.) liegt nur vor, wenn seine Der Versicherer leistet Entschädigung für außerhalb von Gebäuden eintretende frostbe- ­Wandung in einem solchen Umfang zerrissen wird, dass ein plötzlicher Ausgleich des dingte und sonstige Bruchschäden an den Zuleitungsrohren der Wasser­versorgung oder Druckunterschieds innerhalb und außerhalb des Behälters stattfindet. an den Rohren der Warmwasserheizungs-, Dampfheizungsanlagen soweit Wird im Innern eines Behälters eine Explosion durch chemische Umsetzung hervorge- a) die Rohre sich auf dem Versicherungsgrundstück befinden und der Versicherungs­ rufen, so ist ein Zerreißen seiner Wandung nicht erforderlich. nehmer dafür die Gefahr trägt; b) die Rohre sich außerhalb des Versicherungsgrundstücks befinden und aa) diese Rohre der Versorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen und bb) der Versicherungsnehmer dafür die Gefahr trägt. – 11 – [Seite 12] 4. Nässeschäden a) die Luftbewegung in der Umgebung des Schadenortes Schäden an Gebäuden in einwandfreiem Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen Sachen angerichtet Der Versicherer leistet Entschädigung hat, oder dass a) durch bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser aus b) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes des versicherten Gebäudes aa) Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) oder damit verbundenen oder des Gebäudes, in dem sich die versicherten Sachen befunden haben, oder Schläuchen; mit diesem Gebäude baulich verbundenen Gebäude, nur durch Sturm entstanden bb) den mit diesem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen oder deren sein kann. wasserführenden Teilen; cc) Einrichtungen der Warmwasser- oder Dampfheizung; 3. Hagel dd) Wasserlösch- und Berieselungsanlagen; ee) Wasserbetten und Aquarien, Hagel ist ein fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskörnern. b) die durch bestimmungswidrig austretendes Regenwasser aus innerhalb von Ge- 4. Nicht versicherte Schäden bäuden verlaufenden Regenwasserrohren zerstört oder beschädigt werden oder abhandenkommen. Das Regenwasser muss unmittelbar aus den Regenwasser- a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch rohren ausgetreten sein. aa) Sturmflut; bb) Eindringen von Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz durch nicht ordnungs­ Wasserdampf steht Leitungswasser gleich. gemäß geschlossene Fenster, Außentüren oder andere Öffnungen, es sei denn, dass diese Öffnungen durch Sturm oder Hagel entstanden sind und 5. Klima-, Wärmepumpen- und Solarheizungsanlagen einen Gebäudeschaden darstellen; cc) Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luft­ a) Der Versicherer leistet Entschädigung, sofern Wasser oder sonstige wärmetragende fahrzeugs, seiner Teile oder seiner Ladung; Flüssigkeiten wie Sole, Öle, Kühl- oder Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- oder dd) Weitere Elementargefahren (Überschwemmung, Erdbeben, Erdsenkung, Solarheizungsanlagen bestimmungswidrig ausgetreten sind. Erdrutsch, Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch); b) Innerhalb versicherter Gebäude sind versichert b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an aa) Frostbedingte und sonstige Bruchschäden an den Rohren der in a) genannten aa) versicherten Gebäuden oder Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig oder wegen Anlagen; Umbauarbeiten für ihre Zwecke nicht benutzbar sind, oder an versicherten bb) Frostbedingte Bruchschäden an sonstigen Einrichtungen der in a) genannten Sachen in solchen Gebäuden; Anlagen. bb) Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montage­objekte); c) Außerhalb versicherter Gebäude sind versichert frostbedingte und sonstige cc) im Freien befindlichen beweglichen Sachen (Inventar) und Ernteerzeugnissen. Bruchschäden an Rohren der in a) genannten Anlagen, soweit diese Rohre der Versorgung der versicherten Gebäude oder Anlagen dienen und sich auf dem § 5 Weitere Elementargefahren Versicherungsgrundstück befinden. 1. Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die zerstört oder be- 6. Nicht versicherte Schäden schädigt werden oder abhandenkommen durch die unmittelbare Einwirkung von a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch a) Überschwemmung, Rückstau; aa) Regenwasser, soweit nicht in Nr. 4 b) genannt; bb) Plansch- oder Reinigungswasser; b) Erdbeben; cc) Schwamm; dd) Grundwasser, stehende oder fließende Gewässer, Überschwemmung, c) Erdsenkung, Erdrutsch; Witterungsniederschläge oder einen durch diese Ursachen hervorgerufenen Rückstau; d) Schneedruck, Lawinen; ee) Erdbeben, Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch; ff) Erdsenkung oder Erdrutsch, es sei denn, dass Leitungswasser nach e) Vulkanausbruch. Nr. 3 die Erdsenkung oder den Erdrutsch verursacht hat; gg) Sturm, Hagel; 2. Überschwemmung, Rückstau hh) Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahr­ zeuges, seiner Teile oder seiner Ladung; a) Überschwemmung ist eine Überflutung des Grund und Bodens des im Versiche- ii) Leitungswasser aus Eimern, Gießkannen oder sonstigen mobilen Behältnissen; rungsvertrag bezeichneten Grundstücks mit erheblichen Mengen von Oberflächen- jj) Öffnen der Sprinkler oder Bedienen der Berieselungsdüsen wegen eines wasser durch Brandes, durch Druckproben oder durch Umbauten oder Reparaturarbeiten aa) Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern; an dem versicherten Gebäude oder an der Sprinkler- oder Berieselungsanlage. bb) Witterungsniederschläge; cc) Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche infolge von aa) oder bb). b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an aa) Gebäuden oder Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in b) Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdischen (stehenden diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen; oder fließenden) Gewässern oder durch Witterungsniederschläge bestimmungs- bb) Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren widrig aus den gebäudeeigenen Ableitungsrohren oder damit verbundenen Ein- Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montage­objekte); richtungen in das Gebäude eindringt. cc) im Freien befindlichen beweglichen Sachen (Inventar). 3. Erdbeben § 4 Sturm, Hagel a) Erdbeben ist eine naturbedingte Erschütterung des Erdbodens, die durch geophy- 1. Versicherte Gefahren und Schäden sikalische Vorgänge im Erdinnern ausgelöst wird. Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die zerstört oder beschä- b) Erdbeben wird unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass digt werden oder abhandenkommen aa) die naturbedingte Erschütterung des Erdbodens in der Umgebung des Scha- denortes Schäden an Gebäuden im einwandfreien Zustand oder an ebenso a) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder Hagels auf versicherte Sachen widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat, oder oder auf Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden; bb) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes der versicherten Sachen nur durch ein Erdbeben entstanden sein kann. b) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstän- de auf versicherte Sachen oder auf Gebäude, in denen sich versicherte Sachen 4. Erdsenkung befinden, wirft; Erdsenkung ist eine plötzliche und unmittelbare naturbedingte Absenkung des Erdbodens c) durch unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder Hagels auf Gebäude, die mit über naturbedingten Hohlräumen. dem versicherten Gebäude oder Gebäuden, in denen sich versicherte Sachen befinden, baulich verbunden sind; 5. Erdrutsch d) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegen- Erdrutsch ist ein plötzliches und unmittelbares naturbedingtes Abrutschen oder Abstürzen stände auf Gebäude wirft, die mit dem versicherten Gebäude oder Gebäuden, in von Erd- oder Gesteinsmassen. denen sich versicherte Sachen befinden, baulich verbunden sind; 6. Schneedruck e) als Folge eines Schadens nach a) oder b) an versicherten Sachen. Schneedruck ist die Wirkung des Gewichts von Schnee- oder Eismassen. 2. Sturm 7. Lawinen Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 nach Beaufort (Windgeschwindigkeit mindestens 62 km/Stunde). Lawinen sind an Berghängen niedergehende Schnee- oder Eismassen einschließlich der bei ihrem Abgang verursachten Druckwelle. Ist die Windstärke für den Schadenort nicht feststellbar, so wird Windstärke 8 unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass – 12 – [Seite 13] 8. Vulkanausbruch gebracht hatte, vorausgesetzt, dass weder der Versicherungsnehmer noch der Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des Schlüssels durch fahrlässiges Verhalten Vulkanausbruch ist eine plötzliche Druckentladung beim Aufreißen der Erdkruste, verbun- ermöglicht hatte. den mit Lavaergüssen, Ascheeruptionen oder dem Austritt von sonstigen Materialien und Gasen. 3. Vandalismus nach einem Einbruch 9. Nicht versichert sind Vandalismus nach einem Einbruch liegt vor, wenn der Täter auf eine der in Nr. 2 bezeich- neten Arten in ein zum Versicherungsort gehörendes Gebäude eindringt und versichertes a) Schäden an versicherten Gebäuden, die nicht bezugsfertig oder wegen Umbau­ Inventar gemäß § 10 Nr.1 vorsätzlich zerstört oder beschädigt. Das Gleiche gilt bei einem arbeiten für ihre Zwecke nicht benutzbar sind, oder an versicherten Sachen in Raub nach Nr. 4 innerhalb des Versicherungsortes. solchen Gebäuden; 4. Raub b) ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden an versicherten Sachen durch Sturmflut und Grundwasser, soweit nicht an die Erdoberfläche gedrungen (siehe Nr. a) Raub liegt vor, wenn 2); aa) gegen den Versicherungsnehmer oder einen seiner Arbeitnehmer Gewalt angewendet wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter c) Schäden an versicherten Sachen durch Erdsenkung, wenn die Erdsenkung durch Sachen auszuschalten. Gewalt liegt nicht vor, wenn versicherte Sachen ohne Trockenheit oder Austrocknung verursacht wurde; Überwindung eines bewussten Widerstandes entwendet werden (einfacher Diebstahl/Trickdiebstahl); d) Schäden an im Freien befindlichen beweglichen Sachen (Inventar) und Ernteer- bb) der Versicherungsnehmer oder einer seiner Arbeitnehmer versicherte Sachen zeugnissen. herausgibt oder sich wegnehmen lässt, weil eine Gewalttat mit Gefahr für Leib oder Leben angedroht wird. Die Herausgabe muss am Ort der Androhung 10. Wartezeit erfolgen. cc) dem Versicherungsnehmer oder einem seiner Arbeitnehmer versicherte Der Versicherungsschutz beginnt mit dem Ablauf von 1 Monat ab Versicherungs­beginn Sachen weggenommen werden, weil sein körperlicher Zustand unmittelbar (Warte­zeit). vor der Wegnahme infolge eines Unfalls oder infolge einer nicht verschuldeten sonstigen Ursache wie beispielsweise Ohnmacht oder Herzinfarkt beeinträch- Diese Wartezeit entfällt, soweit Versicherungsschutz für weitere Elementarschäden bereits tigt und dadurch seine Widerstandskraft ausgeschaltet ist. über einen anderen Vertrag bestanden hat und der Versicherungsschutz ohne zeitliche Unter­brechung durch den vorliegenden Vertrag fortgesetzt wird. b) dem Versicherungsnehmer stehen sonstige geeignete volljährige Personen gleich, denen er die Obhut über die versicherten Sachen vorübergehend überlassen § 6 Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch, Raub sowie hat. Das gleiche gilt für geeignete volljährige Personen, die durch den Versiche- Entwendung, Abhandenkommen und Verletzung von Säugetieren rungsnehmer mit der Bewachung der als Versicherungsort vereinbarten Räume beauftragt sind. 1. Versicherte Gefahren und Schäden 5. Entwendung, Abhandenkommen und Verletzung von Säugetieren Der Versicherer leistet bis zu der vereinbarten Versicherungssumme Entschädigung für versicherte Sachen, die zerstört, beschädigt oder abhandenkommen durch Der Versicherer leistet Entschädigung für Schäden durch a) Einbruchdiebstahl; a) Entwendung (Diebstahl, Raub, Abschlachten in diebischer Absicht); b) Vandalismus nach einem Einbruch; b) Abhandenkommen versicherter Säugetiere; ein Tier gilt nur dann als abhand- engekommen, wenn es innerhalb eines Monats weder lebend noch tot wieder c) Raub aufgefunden wird. oder durch den Versuch einer solchen Tat. c) Verletzung, Tod oder Nottötung aufgrund böswilliger Handlungen durch Dritte (Ripper). Der Versicherer leistet außerdem eine Entschädigung für versicherte Säugetiere, die getötet oder verletzt werden bzw. entwendet werden oder abhandenkommen. 6. Nicht versicherte Schäden 2. Einbruchdiebstahl Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn der Dieb a) Brand, Explosion, Implosion, Absturz eines Luftfahrzeugs, seiner Teile oder seiner Ladung oder bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser; a) in einen Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder mittels eines Schlüssels, dessen Anfertigung für das Schloss nicht von einer dazu berechtigten Person veran- b) Erdbeben; lasst oder gebilligt worden ist (falscher Schlüssel) oder mittels anderer Werkzeuge eindringt (der Gebrauch eines falschen Schlüssels ist nicht schon dann bewiesen, c) Überschwemmung. wenn feststeht, dass versicherte Sachen abhandengekommen sind); § 7 Generelle Ausschlüsse b) in einem Raum eines Gebäudes ein Behältnis aufbricht oder falsche Schlüssel (siehe a)) oder andere Werkzeuge benutzt, um es zu öffnen; der Gebrauch eines 1. Krieg falschen Schlüssels ist nicht schon dann bewiesen, wenn feststeht, dass versi- cherte Sachen abhandengekommen sind; Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion, c)  aus einem verschlossenen Raum eines Gebäudes Sachen entwendet, nachdem er Aufstand oder Maßnahmen der Staatsgewalt, die unmittelbar oder mittelbar verur­sacht sich in das Gebäude eingeschlichen oder dort verborgen gehalten hatte; werden. d) in einem Raum eines Gebäudes bei einem Diebstahl auf frischer Tat angetroffen 2. Innere Unruhen wird und eines der Mittel gemäß Nr. 4 a) aa) oder Nr. 4 a) bb) anwendet, um sich den Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten; Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch innere Unruhen. e) mittels richtiger Schlüssel, die er innerhalb oder außerhalb des Versicherungsortes durch Einbruchdiebstahl oder durch Raub gemäß Nr. 4 an sich gebracht hatte, in 3. Terrorakte einen Raum eines Gebäudes eindringt oder dort ein Behältnis öffnet. Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Werden jedoch Sachen entwendet, die gegen Einbruchdiebstahl nur unter verein- Schäden durch Terrorakte. barten zusätzlichen Voraussetzungen eines besonderen Verschlusses versichert sind, so gilt dies als Einbruchdiebstahl nur, wenn der Dieb die richtigen Schlüssel Terrorakte sind jegliche Handlungen von Personen oder Personengruppen zur Erreichung des Behältnisses erlangt hat durch politischer, religiöser, ethnischer oder ideologischer Ziele, die geeignet sind, Angst oder aa) Einbruchdiebstahl gemäß b) aus einem Behältnis, das mindestens die gleiche ­Schrecken in der Bevölkerung oder Teilen der Bevölkerung zu verbreiten und dadurch auf Sicherheit wie die Behältnisse bietet, in denen die Sachen versichert sind; eine Regierung oder staatliche Einrichtungen Einfluss zu nehmen. bb) Einbruchdiebstahl, wenn Behältnisse, in denen die Sachen versichert sind, zwei Schlösser besitzen und alle zugehörigen Schlüssel außerhalb des Ver- 4. Kernenergie sicherungsortes verwahrt werden; Schlüssel zu verschiedenen Schlössern müssen außerhalb des Versicherungsortes voneinander getrennt verwahrt Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf werden; Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung und radioaktive Substanzen. cc) Raub außerhalb des Versicherungsortes; bei Türen von Behältnissen oder Tre- sorräumen, die mit einem Schlüsselschloss und einem Kombinationsschloss § 8 Versicherungsort oder mit zwei Kombinationsschlössern versehen sind, steht es dem Raub des Schlüssels gleich, wenn der Täter gegenüber dem Versicherungsnehmer oder 1. Örtlicher Geltungsbereich einem seiner Arbeitnehmer eines der Mittel gemäß Nr. 4 a) aa) oder Nr. 4 a) bb) anwendet, um sich die Öffnung des Kombinationsschlosses zu ermöglichen; Versicherungsschutz besteht nur innerhalb des Versicherungsortes. f) in einen Raum eines Gebäudes mittels richtigem Schlüssel eindringt, den er Diese Beschränkung gilt nicht für Sachen, die infolge eines eingetretenen oder un­ – innerhalb oder außerhalb des Versicherungsortes – durch Diebstahl an sich mittelbar bevorstehenden Versicherungsfalles aus dem Versicherungsort entfernt – 13 – [Seite 14] und in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit diesem Vorgang beschädigt oder 2.2 Gebäudezubehör ist nicht mitversichert. zerstört werden oder abhandenkommen. Lediglich für die Versicherung von Wohngebäuden gilt Gebäudezubehör mit­versichert. 2. Versicherungsort in der Gebäudeversicherung 3. Daten und Programme Als Versicherungsort gelten die jeweils im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude 3.1 Schaden am Datenträger auf dem als Versicherungsort bezeichneten Grundstück (Versicherungsgrundstück). Entschädigung für Daten und Programme gemäß Nr. 3.2 wird nur geleistet, wenn der 3. Versicherungsort in der Inventarversicherung Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit der Daten und Programme durch einen dem Grunde nach versicherten Schaden an dem Datenträger (Datenspeicher für 3.1 Für bewegliche Sachen (Inventar) sind Versicherungsorte die jeweils im Ver­siche­ maschinenlesbare Informationen), auf dem die Daten und Programme gespeichert waren, rungsvertrag bezeichneten Grundstücke innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. verursacht wurde. 3.2 Für die Gefahr Feuer nach § 2 gilt abweichend von Nr. 3.1: 3.2  Daten und Programme, die für die Grundfunktion einer versicherten Sache notwendig  Versicherungsschutz besteht auch außerhalb des Versicherungsortes innerhalb der sind Bundesrepublik Deutschland.  Der Versicherer ersetzt die für die Grundfunktionen einer versicherten Sache not­ 3.3 Für die Gefahren gemäß § 3 Leitungswasser, § 4 Sturm, Hagel, § 5 weitere wendigen Daten und Programme im Rahmen der Position, der die Sache zuzuordnen Elementargefahren, § 6 Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch gilt ist, für deren Grundfunktionen die Daten und Programme erforderlich sind. abweichend von Nr. 3.1:  Versicherungsort sind alle vom Versicherungsnehmer zu landwirtschaftlichen Zwecken Für die Grundfunktion einer versicherten Sache notwendige Daten und Programme sind genutzten Gebäude auf den im Versicherungsvertrag bezeichneten Grund­stücken; aus- System-Programmdaten aus Betriebssystemen oder damit gleichzusetzende Daten. genommen sind Feldscheunen, Reihenscheunen sowie Schober. 3.3 Ausschlüsse 3.4. Für die Gefahr Raub gilt abweichend von Nr. 3.1: Nicht versichert sind Sachen, die an den Ort der Herausgabe oder Wegnahme erst auf a) Nicht versichert sind Daten und Programme, zu deren Nutzung der Versicherungs­ Verlangen des Täters herangeschafft werden, es sei denn, das Heranschaffen erfolgt nur nehmer nicht berechtigt ist, die nicht betriebsfertig oder nicht lauffähig sind oder innerhalb des Ortes, an dem die Tathandlungen nach § 6 Nr. 4 a) aa) bis cc) verübt die sich nur im Arbeitsspeicher der Zentraleinheit befinden. wurden. b) Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Umstände keine Ent­ 3.5 Für die Gefahr Entwendung, Abhandenkommen und Verletzung von Säugetieren nach schädigung für Kosten, die zusätzlich entstehen, weil die versicherten Daten oder § 6 gilt abweichend von Nr. 3.1: Programme durch Kopierschutz-, Zugriffsschutz- oder vergleichbare Vorkehrungen Als Versicherungsort gelten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die um­­friedeten (z. B. Kopierschutzstecker oder Verschlüsselungsmaßnahmen) gesichert sind Weideplätze und die Stallgebäude des im Versicherungsschein bezeichneten Betriebes. (z. B. Kosten für neuerlichen Lizenzerwerb). 4. Versicherungsort in der Ertragsausfallversicherung 4. Versicherte und nicht versicherte Kosten Versicherungsschutz für Ertragsausfallschäden besteht nur, sofern sich der zu­grunde 4.1 Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens liegende Sachschaden gem. § 11 Nr. 1.1 innerhalb des Versicherungs­ortes gemäß Nr. 3 ereignet hat. a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles den Umständen nach zur Abwendung und § 9 Gebäudeversicherung Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versicherers macht. 1. Versicherte Sachen b) Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar bevor­ 1.1  Versichert sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude mit ihren stehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, Gebäudebestandteilen. Gebäudebestandteile sind z. B.: geltend, so leistet der Versicherer Aufwendungsersatz nur, wenn diese Aufwendun- • Licht- und Kraftstromanlagen (einschließlich Beleuchtungskörper); gen bei einer nachträglichen objektiven Betrachtung der Umstände verhältnismäßig • Be- und Entlüftungsanlagen; und erfolgreich waren oder die Aufwendungen auf Weisung des Versicherers • Wasserversorgungsanlagen (einschließlich Druckkessel und Pumpen); erfolgten. • Anbindungen, Fressgitter, Halsrahmen; • Selbstfangvorrichtungen, Boxenabgrenzungen; c) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Auf- • Tröge und Tränken. wendungsersatz nach a) und b) entsprechend kürzen. Gebäudebestandteile sind in der Versicherungssumme zu berücksichtigen, damit es hierdurch nicht zu einer Kürzung der Entschädigung aufgrund einer Unterversicherung d) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädigung betragen zu- nach Nr. 8.2.12 kommt. sammen höchstens die Versicherungssumme je versichertem Gebäude; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind.  Hinweis: Damit es zu keiner Mehrfach- oder Überversicherung kommt, ist u.a. bezüglich der Gebäudebestandteile eine Abstimmung mit den versicherten Sachen in der Inventar- e) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen gemäß a) erforderlichen Betrag auf versicherung vorzunehmen. Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. 1.2 Grundstücksbestandteile f) Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse zu erbringen sind. Mitversichert gelten Gewächs- und Gartenhäuser mit einer Grundfläche bis max. 20 qm und weitere Grundstücksbestandteile bis zur vereinbarten Versicherungssumme, die nicht 4.2 Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens betrieblich genutzt werden (z. B. privat genutzte Terrassen, Klingel- / Briefkastenanlagen; Ladestationen für Elektrofahrzeuge, Müllboxen, Grundstückseinfriedungen – auch Hecken- a) Der Versicherer ersetzt die Kosten für die Ermittlung und Feststellung eines von ihm zu Hof- und Gehwegbefestigungen). ersetzenden Schadens, sofern diese den Umständen nach geboten waren. Nur auf Antrag versichert sind Schwimmbecken inkl. Abdeckungen. Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachverständigen oder Beistand hinzu, so werden diese Kosten nur ersetzt, soweit er zur Zuziehung vertraglich verpflichtet 1.3 Begriffsbestimmungen ist oder vom Versicherer aufgefordert wurde. a) Gebäude im Sinne dieser Regelungen sind mit dem Erdboden verbundene Bau­ b) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Kosten- werke, die zur überwiegenden Nutzung als Wohn- oder Wirtschaftszwecken be- ersatz nach a) entsprechend kürzen. stimmt sind und gegen äußere Einflüsse schützen können. 5. Erweiterungen des Versicherungsschutzes b) Gebäudebestandteile sind in ein Gebäude eingefügte Sachen, die durch ihre feste Verbindung mit dem Gebäude ihre Selbständigkeit verloren haben. a) In der Versicherung zum gleitenden Neuwert, zum modifizierten gleitenden Neuwert und in der Versicherung zum gleitenden Zeitwert ist der Umfang des Versiche- c) Gebäudezubehör sind bewegliche Sachen, die sich im Gebäude befinden oder rungsschutzes je versicherte Gefahr gem. § 2 bis § 6 davon abhängig, ob im außen am Gebäude angebracht sind und der Instandhaltung bzw. überwiegenden Versicherungsvertrag die Grunddeckung oder das Erweiterungs­paket vereinbart Zweckbestimmung des versicherten Gebäudes dienen. wurde. d) Als bauliche Grundstücksbestandteile gelten die mit dem Grund und Boden des  Die für einzelne Positionen im Rahmen der Grunddeckung bzw. des Erwei­ter­ungs­­pakets Versicherungsgrundstücks fest verbundenen Sachen. geltenden Versicherungssummen können der Aufstellung „Grund­­deckung und Er- weiterungspaket für die landwirtschaftliche Gebäude­versiche­rung“ entnommen 1.4  Daten und Programme sind keine Sachen. Die Entschädigung hierfür richtet sich nach werden. den Vereinbarungen über Daten und Programme gemäß Nr. 3. Bei den Positionen zur Erweiterung des Versicherungsschutzes mit einer eigenen 2. Nicht versicherte Sachen Versicherungssumme ist die Versicherungssumme als Versicherung auf erstes ­Risiko gemäß 8.1.4 vereinbart. Lediglich bei den Deckungs­erweiterungen nach 2.1 Nicht versichert sind in das Gebäude nachträglich eingefügte – nicht aber a­ usgetauschte 5.1.3, 5.1.4 und 5.4 d), e) und f) erfolgt - wenn für das versicherte Gebäude selbst – Sachen, die ein Mieter oder Pächter auf seine Kosten angeschafft oder über­nommen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles eine Unterversicherung besteht - eine hat und daher hierfür die Gefahr trägt. Kürzung der Entschädigung aus der Deckungserweiterung nach den Berechnungs- formeln gemäß Nr. 8.2.12. – 14 – [Seite 15] b) Ein Anspruch auf Entschädigung aufgrund der Erweiterung des Versicherungs­ Gebäude sowie deren Arbeitnehmer oder von für den Betrieb tätige Personen betrieben schutzes durch Vereinbarung der Grunddeckung bzw. des Erweiterungspakets werden. besteht nur dann, wenn der für die Entschädigung zugrundeliegende Schaden aus einer Gefahr entsteht, die als versicherte Gefahr gemäß § 2 bis § 6 vereinbart ist. Kein Versicherungsschutz besteht für Fahrzeuganprall an mitversicherten baulichen Grundstücksbestandteilen. Die Zuordnung der einzelnen Erweiterungen zu den jeweils dazu zu versichernden Gefahren gemäß § 1 ergibt sich aus der in Nr. 5 a) genannten Aufstellung “Grund- 5.2 Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit deckung und Erweiterungspaket für die landwirtschaftliche Gebäudeversicherung“. Entgegen der Bestimmungen nach § 12 Nr. 1 verzichtet der Versicherer auf den  Hinweis: Ist z. B. ausschließlich die Gefahr Feuer nach § 2 versichert, so w ­ erden die Einwand der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles bis zur ver- Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich nicht ersetzt, wenn sie einbarten Höhe der Entschädigung einschließlich versicherter Kosten. sich aus der Realisierung der Gefahr Überschwemmung nach § 5 Nr. 2 ergeben. Der Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit gilt nicht bei Verletzung der  Abweichungen von dieser Regelung sind möglich und ergeben sich aus den ein- Obliegenheiten nach § 26 bzw. bei Verletzung der Sicherheitsvorschriften nach § 27 oder zelnen Positionen gemäß Nr. 5.1 bis 5.4. bei Verletzung sonstiger vertraglich vereinbarter Obliegenheiten. c) Der genaue Versicherungsumfang der einzelnen Positionen zur Erweiterung des 5.3 Mitversicherte Sachen Versicherungsschutzes im Rahmen der Grunddeckung bzw. des Erweiterungspa- kets findet sich in den Abschnitten Nr. 5.1 bis 5.4. 5.3.1 Sonstige Bruchschäden an Armaturen für die Gefahr Leitungswasser d) Bei der Versicherung der Räumungskosten gemäß Nr. 7.1 d) kann eine Erweiterung  In Erweiterung zu § 3 Nr. 2 b) ersetzt der Versicherer auch sonstige Bruchschäden an des Versicherungsschutzes nach Nr. 5.1 bis 5.4 nicht vereinbart werden. Armaturen (z. B. Wasser- und Absperrhähne, Ventile, Geruchsverschlüsse, Wassermesser). 5.1 Mitversicherte Gefahren Ausgeschlossen sind Bruchschäden an bereits defekten Armaturen. 5.1.1 Böswillige Beschädigung und Vandalismus durch Einbruch Weiterhin ersetzt der Versicherer die Kosten für den Austausch der zuvor genann- ten Armaturen, soweit dieser Austausch infolge eines Versicherungsfalles gemäß  In Erweiterung zu § 6 Nr. 3 leistet der Versicherer bis zu der hierfür vereinbarten Ver­ § 3 Nr. 2 b) im Bereich der Rohrbruchstelle notwendig ist. sicherungssumme Entschädigung für versicherte Sachen, die von betriebsfremden Personen unmittelbar durch böswillige Beschädigung zerstört oder beschädigt werden. 5.3.2 Rohbau-Versicherung für die Gefahr Feuer Böswillige Beschädigung ist jede vorsätzliche Zerstörung oder Beschädigung von In Erweiterung zu Nr. 1.1 sind bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme versicherten Sachen. neu zu errichtende Gebäude und die zu seiner Errichtung notwendigen – auf dem Baugrundstück befindlichen – Baustoffe und Bauteile während der Zeit des Rohbaus Betriebsfremde Personen sind alle Personen, die nicht im Betrieb oder für den Betrieb bis zur bezugs- oder betriebsfertigen Herstellung des Gebäudes, längstens jedoch tätig sind oder nicht auf dem Betriebsgrundstück leben. für den hierfür vereinbarten Zeitraum versichert. Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch  Die Lagerung von Heu und Stroh im Gebäude ist während der Bauphase nicht zulässig. a) Abhandenkommen von Sachen; 5.3.3 Grundstücksbestandteile b) Brand, Explosion oder Implosion, es sei denn, der Brand, die Explosion oder die Mitversichert gelten Gewächs- und Gartenhäuser mit einer Grundfläche bis max. 20 qm Implosion sind durch böswillige Beschädigung oder Vandalismus ent­standen; und weitere Grundstücksbestandteile bis zur vereinbarten Versicherungssumme, die nicht betrieblich genutzt werden (z. B. privat genutzte Terrassen, Klingel- / Briefkastenanlagen; Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an solchen Gebäuden oder Ladestationen für Elektrofahrzeuge, Müllboxen, Grundstückseinfriedungen – auch Hecken- Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind. Hof- und Gehwegbefestigungen). 5.1.2 Graffitischäden an Wohngebäuden Nur auf Antrag versichert sind Schwimmbecken inkl. Abdeckungen. In Erweiterung zu § 6 Nr. 1 ersetzt der Versicherer bis zu der hierfür vereinbarten 5.4 Mitversicherte Kosten Versicherungssumme Schäden durch Graffiti-Bemalung an den Außenseiten von versicherten Wohngebäuden oder Wohnteilen von Wohn-/Wirtschaftsgebäuden. Der Versicherer ersetzt bis zu der jeweils hierfür vereinbarten Versicherungssumme die infolge eines Versicherungsfalles tatsächlich entstandenen Aufwendungen für Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an Gebäuden oder Gebäude­ notwendige teilen, die nicht bezugsfertig sind. a) Aufräumungs- und Abbruchkosten gemäß Nr. 5.4.1; 5.1.3 Überspannungsschäden mit Folgeschäden b) Bewegungs- und Schutzkosten gemäß Nr. 5.4.2; In Erweiterung zu § 2 Nr. 3 ersetzt der Versicherer bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme Entschädigung für Überspannungs-, Überstrom- und Kurz­ c) Feuerlöschkosten gemäß Nr. 5.4.3; schlussschäden sowie daraus entstehende Folgeschäden an versicherten elektrischen Einrichtungen und Geräten durch Blitzschlag oder sonstige atmosphärisch bedingte d) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen gemäß Nr. 5.4.4; Elektrizität, wenn auf dem Versicherungsgrundstück keine Schäden anderer Art durch Blitzschlag nachgewiesen werden können. e) Mehrkosten für nicht mehr verwertbare Reste gemäß Nr. 5.4.5; Eine Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer nicht aus f) Mehrkosten durch Preissteigerungen gemäß Nr. 5.4.6; einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz erlangen kann. g) Mehrkosten für den alters und behindertgerechten Wiederaufbau gemäß Nr. 5.4.7 5.1.4 Nutzwärmeschäden h) Absperrkosten gemäß Nr. 5.4.8; Abweichend von § 2 Nr. 6 e) sind Schornsteinbrände und Brandschäden an ver­sicherten Räucher-, Trocknungs- und ähnlichen Erhitzungsanlagen auch dann bis zur hierfür ver- i) Sachverständigenkosten gemäß Nr. 5.4.9 einbarten Versicherungssumme versichert, wenn der Brand innerhalb der Anlage aus- gebrochen ist. j) Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich gemäß Nr. 5.4.10; 5.1.5 Seng- und Schmorschäden k) Mehrkosten durch vorzeitige Urlaubsrückreise gemäß Nr. 5.4.11 In Erweiterung zu § 2 Nr. 2 und abweichend von § 2 Nr. 6 b) und c) ersetzt der Versiche- l) Mehrkosten durch den Mehrverbrauch von Leitungswasser gemäß Nr. 5.4.12 rer auch Seng- und Schmorschäden bis zur hierfür vereinbarten Versicherungssumme. m) Aufwendungen für die Beseitigung umgestürzter Bäume gemäß Nr. 5.4.13. Ein Schmorschaden liegt vor, wenn die Substanz einer versicherten Sache plötzlich und unmittelbar von innen einer Hitzequelle ausgesetzt und hierdurch zerstört oder 5.4.1 Aufräumungs- und Abbruchkosten beschädigt werden, ohne dass Brand, Blitzschlag, Explosion oder Implosion gemäß § 2 Nr. 1 ursächlich waren.  Aufräumungs- und Abbruchkosten sind die notwendigen Aufwendungen für das Auf- räumen der Schadenstätte, für das Abfahren von Schutt und sonstigen Resten zum Ein Sengschaden liegt vor, wenn die Substanz einer versicherten Sache plötzlich nächsten Ablagerungsplatz und für das Ablagern oder Vernichten. und unmittelbar von außen einer Hitzequelle ausgesetzt und hierdurch zerstört oder beschädigt wird, ohne dass Brand, Blitzschlag, Explosion oder Implosion gemäß Beträgt der Restwert des Gebäudes aufgrund des versicherten Schadenereignisses § 2 Nr. 1 ursächlich waren. mehr als 20 % des Neuwertes, beinhalten die Aufräumungs- und Abbruchkosten lediglich den aus Sicherheitsgründen notwendigen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfor- 5.1.6 Fahrzeuganprall derlichen Abbruch von Gebäudeteilen sowie die entsprechenden Aufräumungskosten. In Erweiterung zu § 1 leistet der Versicherer Entschädigung bis zu der hierfür verein- Beträgt der Restwert des Gebäudes aufgrund des versicherten Schadenereignisses bis barten Versicherungssumme an versicherten Gebäuden durch Fahrzeuganprall. zu 20 % des Neuwertes, beinhalten die Aufräumungs- und Abbruchkosten auch die entsprechenden Kosten zur Beseitigung der vom Schaden nicht betroffenen Gebäude- Fahrzeuganprall ist jede unmittelbare Berührung versicherter Gebäude durch Schie- teile (Reste). nen- oder Straßenfahrzeuge, die nicht vom Versicherungsnehmer, dem Benutzer der – 15 – [Seite 16] 5.4.2 Bewegungs- und Schutzkosten d) Ist der gleitende Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehrkosten nur im Verhältnis des Zeitwerts zum Neuwert ersetzt Bewegungs- und Schutzkosten sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass zum Zweck der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung von versicherten Sachen, andere 5.4.7 Mehrkosten für den alters- und behindertengerechten Wiederaufbau in Wohn­ Sachen bewegt, verändert oder geschützt werden müssen. gebäudeden / Wohnteilen Bewegungs- und Schutzkosten sind insbesondere Aufwendungen für De- oder Remon-  Der Versicherer ersetzt in selbst oder von Familienangehörigen bewohnten Wohnungen soweit tage von Maschinen, für Durchbruch, Abriss oder Wiederaufbau von Gebäudeteilen der entschädigungspflichtige Schaden 25.000 € übersteigt auch Mehrkosten für die alters- oder für das Erweitern von Öffnungen. und behindertengerechte Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der vom Schaden betroffenen versicherten Sachen, wenn diese aufgrund des Schadens ausgetauscht werden 5.4.3 Feuerlöschkosten müssen bis zur vereinbarten Versicherungssumme. Feuerlöschkosten sind Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Brand­ 5.4.8 Absperrkosten bekämpfung für geboten halten durfte, einschließlich der Kosten für Leistungen der Feuerwehr oder anderer im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung verpflichteter In- Absperrkosten sind die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen Aufwendungen stitutionen, soweit diese nicht nach den Bestimmungen über die Aufwendungen zur für das Absperren von Straßen, Wegen und Grundstücken. Abwendung und Minderung des Schadens zu ersetzen sind. 5.4.9 Sachverständigenkosten  Nicht versichert sind jedoch Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder an­derer Institutionen, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse zu erbringen sind. Übersteigt der entschädigungspflichtige Schaden den vereinbarten Betrag, so ersetzt der Versicherer von den durch den Versicherungsnehmer gemäß § 13 Nr. 6 zu tragen- Freiwillige Zuwendungen des Versicherungsnehmers an Personen, die sich bei der den Kosten des Sachverständigenverfahrens den vereinbarten Anteil. Brandbekämpfung eingesetzt haben, sind nur zu ersetzen, wenn der Versicherer vorher zugestimmt hat. 5.4.10 Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich 5.4.4 Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen a) Der Versicherer ersetzt bis zu der vereinbarten Versicherungssumme Dekonta- minations- und Entsorgungskosten für Erdreich, die der Versicherungsnehmer a) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen sind Aufwen- aufgrund behördlicher Anordnungen infolge einer Kontamination durch einen dungen, die dadurch entstehen, dass die versicherte und vom Schaden betroffene Versicherungsfall aufwenden muss, um Sache aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht in derselben Art und Güte aa) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Erdreich von eigenen, gemieteten wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden darf. oder gepachteten Grundstücken, auf denen Versicherungsorte liegen zu untersuchen und nötigenfalls zu dekontaminieren oder auszutauschen; b) Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden, bb) den Aushub in die nächstgelegene und geeignete Deponie zu transportieren sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert. und dort abzulagern oder zu vernichten; cc) insoweit den Zustand des Grundstückes, auf dem der Versicherungsort liegt, War aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Nutzung der Sachen zum vor Eintritt des Versicherungsfalles wiederherzustellen. Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert. b) Die Aufwendungen gemäß a) werden nur ersetzt, sofern die behördlichen Anordnungen aa) aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen ergangen sind, die vor Eintritt c) Wenn die Wiederherstellung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sa- des Versicherungsfalles erlassen wurden; che aufgrund behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen nur an anderer Stelle bb) eine Kontamination betreffen, die nachweislich infolge dieses Versicherungs­ erfolgen darf, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, in dem sie auch falles entstanden sind; bei Wiederherstellung an der bisherigen Stelle entstanden wären. cc) innerhalb von neun Monaten seit Eintritt des Versicherungsfalles ergangen sind. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer den Zugang einer d) Mehrkosten infolge Preissteigerungen, die dadurch entstehen, dass sich die Wie- behördlichen Anordnung ohne Rücksicht auf Rechtsmittelfristen unverzüglich derherstellung durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen verzögert, zu melden. Die Rechtsfolgen bei Verletzung dieser Obliegenheit ergeben sich werden gemäß Nr. 5.4.6 ersetzt. aus § 26. e) Wenn der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung c) Wird durch den Versicherungsfall eine bestehende Kontamination des Erdreichs nicht unverzüglich veranlasst, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, erhöht, so werden nur die Aufwendungen ersetzt, die den für eine Beseitigung der in dem sie auch bei unverzüglicher Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung bestehenden Kontamination erforderlichen Betrag übersteigen, und zwar ohne entstanden wären. Rücksicht darauf, ob und wann dieser Betrag ohne den Versicherungsfall aufge- wendet worden wäre. f) Ist der gleitende Zeitwert der Versicherungswert, so werden auch die Mehrkosten nur im Verhältnis des Zeitwerts zum Neuwert ersetzt. Die hiernach nicht zu ersetzenden Kosten werden nötigenfalls durch Sach­ verständige festgestellt. 5.4.5 Mehrkosten für nicht mehr verwertbare Reste d) Aufwendungen aufgrund sonstiger behördlicher Anordnungen oder aufgrund sons- a) Mehrkosten für nicht mehr verwertbare Reste sind Mehrkosten, die dadurch ent- tiger Verpflichtungen des Versicherungsnehmers einschließlich der so genannten stehen, dass wiederverwertbare Reste der versicherten, vom Schaden betroffe- Einliefererhaftung werden nicht ersetzt. nen Sachen infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen nicht mehr verwertet werden dürfen. e) Entschädigung wird nicht geleistet, soweit der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz erlangen kann. b) Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert. f) Für Aufwendungen gemäß a) durch Versicherungsfälle, die innerhalb eines Ver- sicherungsjahres eintreten, ist Entschädigungsgrenze die Versicherungssumme c) War aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Nutzung der Sachen zum als Jahreshöchstentschädigung. Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert. g) Kosten gemäß a) gelten nicht als Aufräumungskosten gemäß Nr. 5.4.1. d) Wenn der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung 5.4.11 Mehrkosten durch vorzeitige Urlaubsrückreise nicht unverzüglich veranlasst, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, in dem sie auch bei unverzüglicher Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung Der Versicherer ersetzt bis zu der jeweils vereinbarten Versicherungssumme je Versi- entstanden wären. cherungsfall die Fahrtmehrkosten für die Rückreise, wenn der Versicherungsnehmer bzw. ein von ihm mit der Abwicklung von Versicherungsfällen beauftragter Angestellter e) Ist der gleitende Zeitwert der Versicherungswert, so werden auch die Mehrkosten sowie die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden und mit ihm verreisten Fa- nur im Verhältnis des Zeitwerts zum Neuwert ersetzt. milienangehörigen aufgrund eines erheblichen Versicherungsfalls vorzeitig aus dem Urlaub zurück reisen muss. 5.4.6 Mehrkosten durch Preissteigerungen Erheblich ist ein Versicherungsfall, wenn er voraussichtlich 25.000 € übersteigt und a) Mehrkosten durch Preissteigerungen sind Aufwendungen für Preissteigerungen die Anwesenheit des Versicherungsnehmers am Schadenort notwendig macht. versicherter und vom Schaden betroffener Sachen zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung. Als Urlaub gilt eine privat veranlasste Abwesenheit des Versicherungsnehmers von mindestens 4 Tagen bis längstens 6 Wochen. b) Wenn der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung nicht unverzüglich veranlasst, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt,  Als Fahrtmehrkosten gelten Kosten, die für die Nutzung eines angemessenen Reise- in dem sie auch bei unverzüglicher Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung mittels entsprechend dem genutzten Reisemittel und der Dringlichkeit der Urlaubs- entstanden wären. rückreise zum Schadenort zusätzlich entstehen. c) Mehrkosten infolge von außergewöhnlichen Ereignissen, behördlichen Wiederher- Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, vor Antritt der Rückreise an den Schaden­ort stellungs- oder Betriebsbeschränkungen oder Kapitalmangel sind nicht versichert. beim Versicherer Weisung einzuholen, soweit es die Umstände gestatten. Sofern behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen die Wiederherstellung 5.4.12 Mehrkosten durch den Mehrverbrauch von Leitungswasser oder Wiederbeschaffung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sachen verzögert, werden die dadurch entstandenen Preissteigerungen jedoch ersetzt. Der Versicherer ersetzt bis zur vereinbarten Versicherungssumme Kosten, die dadurch entstehen, dass infolge eines ersatzpflichtigen Versicherungsfalls Leitungswasser austritt – 16 – [Seite 17] und der Mehrverbrauch durch das Wasser­versorgungs­unternehmen in Rechnung gestellt cc) Nicht im Neuwert enthalten sind Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass wird. wiederverwertbare Reste der versicherten, vom Schaden betroffenen Sachen infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen nicht mehr verwertet 5.4.13 Kosten für die Beseitigung umgestürzter Bäume werden dürfen. Versicherungsschutz für diese Mehrkosten kann gemäß Nr. 5.4.5. vereinbart werden. Der Versicherer ersetzt die notwendigen Kosten für das Entfernen, den Abtransport und dd) Nicht im Neuwert enthalten sind Mehrkosten durch Preissteigerungen zwischen die Entsorgung von umgestürzten Bäumen des Versicherungsortes. Die Auf­wendungen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung. Versiche- werden nur ersetzt, soweit eine natürliche Regeneration nicht zu erwarten ist. Bereits rungsschutz für diese Mehrkosten kann gemäß Nr. 5.4.6. vereinbart werden. abgestorbene Bäume sind von der Versicherung ausge­schlossen. b) Modifizierter gleitender Neuwert 5.4.14 Kosten für Schäden durch Marderbiss oder Waschbären Der modifizierte gleitende Neuwert unterscheidet sich von den Rege­lungen zum Der Versicherer ersetzt Schäden innerhalb von Gebäuden, die unmittelbar durch gleitenden Neuwert nach a) nur dadurch, dass eine Entschädigungsgrenze unter- Marderbiss oder Waschbären entstanden sind an halb des gleitenden Neuwertes vereinbart wird. a) elektrischen Leitungen und Anlagen c) Gleitender Zeitwert oder Der gleitende Zeitwert errechnet sich aus dem Neuwert des Gebäudes gemäß Absatz a) abzüglich der Wertminderung durch Alter und Abnutzung. Der Versicherer b) der Dämmung und Unterspannbahnen. passt den Versicherungsschutz analog zu a) an die Baukostenentwicklung analog zu § 18 Nr. 1.2 an. Nicht versichert sind Folgeschäden aller Art, z.B. durch das Fehlen elektrischer Spannungen. Es gelten die Regelungen nach a) aa) bis dd).  Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt. d) Räumungskosten Die Gesamtentschädigung nach Satz 1 ist innerhalb eines Versicherungsjahres auf das Vierfache des vereinbarten Betrags begrenzt. Die Höhe der Räumungskosten ist abhängig davon, wie hoch der bestehende Restwert des Gebäudes nach Eintritt des Versicherungsfalles im Verhältnis zum 6. Mietwert / Mietausfall Neuwert ist. 6.1  Mietwert/Mietausfall für Wohngebäude und Wohnteile von Wohn-/Wirtschaftsgebäuden Beträgt der Restwert des Gebäudes nach Eintritt des Versicherungsfalles mehr als 20 % des Neuwertes, beinhalten die Räumungskosten lediglich den aus  Bei der Versicherung zum gleitenden Neuwert oder zum modifizierten gleitenden Sicherheitsgründen notwendigen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfor- Neuwert ersetzt der Versicherer innerhalb der vereinbarten Haftzeit: derlichen Abbruch von Gebäudeteilen, die entsprechenden Aufräumungskosten und die entsprechend notwendigen Entsorgungskosten inkl. Dekontaminationskosten. a) den Mietausfall einschließlich fortlaufender Mietnebenkosten, wenn Mieter von Wohnräumen infolge eines Versicherungsfalles zu Recht die Zahlung der Miete  Beträgt der Restwert des Gebäudes nach Eintritt des Versicherungsfalles bis zu 20 % ganz oder teilweise eingestellt haben; des Neuwertes, beinhalten die Räumungskosten auch die entsprechenden Kosten zur Beseitigung der vom Schaden nicht betroffenen Gebäudeteile (Reste). b) den ortsüblichen Mietwert von Wohnräumen einschließlich fortlaufender Neben- kosten im Sinne des Mietrechts, die der Versicherungsnehmer selbst bewohnt Ansonsten enthalten die Räumungskosten sämtliche Abbruch-, Aufräumungs- und und die infolge eines Versicherungsfalles unbenutzbar geworden sind, falls dem Entsorgungskosten gemäß Nr. 8.2.4. Versicherungsnehmer die Beschränkung auf einen benutzbar gebliebenen Teil der Wohnung nicht zugemutet werden kann. Der Versicherer passt den Versicherungsschutz an die Baukostenentwicklung analog zu § 18 Nr. 1.2 an. Für Gebäude oder Räume, die zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles nach diesem Vertrag nicht vermietet waren, wird der Mietwert nur insoweit ersetzt, als vor Eintritt des Es gelten die Regelungen nach a) aa) bis dd). Versicherungsfalles vertragliche Abmachungen über die Vermietung zu einem späteren Termin getroffen waren. e) Gemeiner Wert 6.2 Mietausfall für Wirtschaftsgebäude Der Gemeine Wert ist der für den Versicherungsnehmer erzielbare Verkaufspreis für das Gebäude oder für das Altmaterial. Der Versicherer ersetzt innerhalb der vereinbarten Haftzeit den Mietausfall nach 6.1 a) für Wirtschaftsgebäude und Wirtschaftsteile von Wohn-/Wirtschaftsgebäuden, wenn ein Ist die Versicherung zum gleitenden Neuwert, zum modifizierten gleitenden Miet-/Pachtvertrag unter Fremden vorliegt. Neuwert, zum gleitenden Zeitwert oder die Versicherung der Räumungskosten vereinbart, so gilt als Versicherungswert der gemeine Wert, wenn zum Zeitpunkt 7. Versicherungswert, Versicherungssumme des Versicherungsfalles: • das Gebäude zum Abbruch bestimmt ist; 7.1 Vereinbarte Versicherungswerte • das Gebäude sonst dauernd entwertet ist (eine dauernde Entwertung liegt insbe- sondere vor, wenn das Gebäude für seinen Zweck nicht mehr zu verwenden ist); Als Versicherungswert für Gebäude (inkl. Gebäudebestandteile, mitversichertes • das Gebäude seine Schutzfunktion gegen äußere Einflüsse (z. B. Niederschläge, Gebäudezubehör, mitversicherte bauliche Grundstücksbestandteile) kann vereinbart werden: Stürme) in einem wesentlichen Umfang nicht mehr ­erfüllen kann (z.B. stark • der gleitende Neuwert undichte Dächer, marode Außenwände). • der modifizierte gleitende Neuwert • der gleitende Zeitwert 7.2 Versicherungssumme • der Wert der Räumungskosten a) In der gleitenden Neuwertversicherung und in der modifizierten gleitenden Neuwert­ Im Versicherungsfall findet der gemeine Wert nach den Regelungen von Nr. 7.1.e) versicherung ist die Versicherungssumme der zwischen Versicherer und Versiche- Anwendung, z.B. wenn die versicherte Sache zum Abbruch bestimmt ist. rungsnehmer pro Gebäude vereinbarte Betrag, der dem Versicherungswert gemäß Nr. 7.1 a) und b) entsprechen muss, damit es zu keiner Unterversicherung nach Der Versicherungswert bildet die Grundlage der Entschädigungsberechnung und ist Nr. 8.2.12 a) kommt. für jedes Gebäude gesondert zu ermitteln. b) In der gleitenden Zeitwertversicherung und bei der Versicherung der Räumungs- Beim gleitenden Neuwert, beim modifizierten gleitenden Neuwert, beim gleitenden Zeit- kosten ist die Versicherungssumme ebenfalls der zwischen Versicherer und Ver- wert und bei der Versicherung von Räumungskosten kann Unter versicherungsverzicht sicherungsnehmer vereinbarte Betrag. Damit es zu keiner Unterversicherung vereinbart werden. nach Nr. 8.2.12 b) kommt, ist die Versicherungssumme analog zur gleitenden Neuwertversicherung nach 7.1 a) zu ermitteln. Aus der entsprechend ermittelten a) Gleitender Neuwert Versicherungssumme berechnet der Versicherer den Versicherungswert nach 7.1 c) bzw. 7.1. d). Der gleitende Neuwert ist der ortsübliche Neubauwert des Gebäudes ausgedrückt in Preisen des Jahres 1914. Der Neubauwert bemisst sich nach Größe, Ausstattung sowie 8. Umfang der Entschädigung Ausbau des Gebäudes. Hierzu gehören auch Architektengebühren sowie sonstige Konstruktions- und Planungskosten. Der Versicherer passt den Versicherungsschutz an 8.1  Ermittlung der Versicherungssumme in der gleitenden Neuwertversicherung, der modi­ die Baukostenentwicklung analog zu § 18 Nr. 1.2 an. fizierten gleitenden Neuwertversicherung, der gleitenden Zeitwertversicherung und der aa) Im Neuwert enthalten sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Versicherung der Räumungskosten Wiederherstellung der Sachen in derselben Art und Güte infolge Technologie- fortschritts entweder nicht möglich ist oder nur mit unwirtschaftlichem Aufwand 8.1.1 Ermittlung der Versicherungssumme in der gleitenden Neuwertversicherung und der möglich wäre. Die Ersatzgüter müssen in diesen Fällen den vorhandenen modifizierten gleitenden Neuwertversicherung Sachen möglichst nahe kommen. bb) Nicht im Neuwert enthalten sind Mehrkosten durch behördliche Wiederher- Die Versicherungssumme ist nach dem ortsüblichen Neubauwert gemäß Nr. 7.1 a) zu stellungsbeschränkungen, die dadurch entstehen, dass Sachen aufgrund ermitteln, der in den Preisen des Jahres 1914 ausgedrückt wird (Versicherungssumme öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht in derselben Art und Güte wiederher- „Wert 1914“). gestellt werden dürfen. Das gilt nicht, wenn diese Mehrkosten als Technolo- giefortschritt gemäß a) aa) zu berücksichtigen sind. Der Versicherungsschutz für Mehrkosten durch behördliche Wieder­herstellungsbeschränkungen kann gemäß Nr. 5.4.4 vereinbart werden. – 17 – [Seite 18] Die Versicherungssumme gilt als richtig ermittelt, wenn Erläuterung zur Berechnung: E = Höchstentschädigung (maximal mögliche Entschädigung) a)  sie aufgrund einer vom Versicherer anerkannten Schätzung eines Bau­ VSu = vereinbarte Versicherungssumme in Mark 1914 sachverständigen festgesetzt wird, BKI = bei Schadeneintritt gültiger Baukostenindex des Statistischen Bundesamtes EG = vereinbarte Entschädigungsgrenze in % b) der Versicherungsnehmer im Antrag den Neubauwert in Preisen eines anderen Jahres zutreffend angibt und der Versicherer diesen Betrag umrechnet, 8.2.3 In der gleitenden Zeitwertversicherung ist die Grundlage der Entschädigungs­ berechnung c) der Versicherungsnehmer Antragsfragen nach Größe, Ausbau und Ausstattung des Gebäudes zutreffend beantwortet und der Versicherer hiernach die Ver­ a) bei beschädigten oder zerstörten Gebäuden oder sonstigen Sachen das Verhältnis, sicherungssumme „Wert 1914“ berechnet. in welchem der Zeitwert zum Neuwert dieser Sache bei Eintritt des Versicherungs- falls steht; diese Regelung gilt auch für Reparaturkosten. 8.1.2 Ermittlung der Versicherungssumme in der gleitenden Zeitwertversicherung und bei der Versicherung der Räumungskosten b) der erzielbare Verkaufspreis von Resten der versicherten Sache (Restwerte) wird bei der Entschädigungsberechnung gemäß Nr. 8.2.1 a) bis c) angerechnet. Die Versicherungssumme ist analog zu 8.1.1 nach dem ortsüblichen Neubauwert gemäß Nr. 7.1 a) zu ermitteln, der in den Preisen des Jahres 1914 ausgedrückt wird (Versiche- 8.2.4 Entschädigungsberechnung bei versicherten Räumungskosten rungssumme „Wert 1914“). Die Summe gilt als richtig ermittelt, wenn die Ermittlung der Summe nach einem Verfahren gemäß 8.1.1 a) bis c) erfolgt. Aus der entsprechend er- a) Die Räumungskosten werden in Abhängigkeit von der Höhe der Restwerte ersetzt: mittelten Versicherungssumme berechnet der Versicherer den Ver­sicherungswert nach 7.1 c) bzw. 7.1. d). • Beträgt der Restwert des Gebäudes nach Eintritt des Versiche­rungs­­falles 20 % des Neuwertes und mehr, beinhalten die Räumungskosten lediglich den 8.1.3 Unterversicherungsverzicht aus Sicherheitsgründen notwendigen oder aufgrund behördlicher Anordnung erforderlichen Abbruch von Gebäudeteilen sowie die entsprechenden Aufräu- a) Wird die gemäß 8.1.1 bzw. 8.1.2 ermittelte Versicherungssumme „Wert 1914“ mungskosten gemäß Nr. 8.2.4 b) aa) sowie die entsprechend notwendigen Kosten vereinbart, nimmt der Versicherer bei der Entschädigung in der gleitenden Neu- nach Nr. 8.2.4 b) bb) bis ee). wertversicherung, der modifizierten gleitenden Neuwertversicherung der gleitenden Zeitwertversicherung und bei der Versicherung der Räumungskosten keinen Abzug • Beträgt der Restwert des Gebäudes nach Eintritt des Versicherungsfalles bis zu wegen Unterversicherung vor (Unterversicherungsverzicht). 20% des Neuwertes, beinhalten die Räumungskosten auch die entsprechenden Kosten nach Nr. 8.2.4 b) für die Beseitigung der vom Schaden nicht betroffenen b) Ergibt sich im Versicherungsfall, dass die Beschreibung des Gebäudes auf Grund- Gebäudeteile (Reste). lage Größe, Ausbau und Ausstattung gemäß 8.1.1 c) von den tatsächlichen Verhält- nissen bei Vertragsabschluss abweicht und ist dadurch die Versicherungssumme b) Ersetzt werden die folgenden Kostenpositionen: „Wert 1914“ zu niedrig bemessen, so gilt der Unterversicherungsverzicht gemäß aa) Aufräumungs- und Abbruchkosten gemäß Nr. 5.4.1; a) nicht. bb) Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich für die Gefahr Feuer und die weiteren Elementargefahren gemäß Nr. 5.4.9; c) Der Unterversicherungsverzicht gilt ferner nicht, wenn der der Versicherungs­ cc) Feuerlöschkosten gemäß Nr. 5.4.3; summenermittlung zugrunde liegende Bauzustand nach Vertragsabschluss durch dd) Absperrkosten gemäß Nr. 5.4.7. wertsteigernde bauliche Maßnahmen verändert wird und die Veränderung dem ee) Kosten für die Beseitigung umgestürzter Bäume gemäß Nr. 5.4.12, wobei Versicherer nicht unverzüglich angezeigt wurde. Versicherungsschutz besteht die Kosten nur dann ersetzt werden, wenn durch einen Versicherungsfall allerdings im Rahmen der Vorsorge gemäß Nr. 8.1.5. gleichzeitig Aufräumungs- und Abbruchkosten nach b) aa) für Gebäude bzw. Gebäudeteile notwendig werden; d) Ob eine Unterversicherung gemäß Nr. 8.2.12 vorliegt, ist für jedes versicherte Gebäude gesondert festzustellen. c) Der erzielbare Verkaufspreis von Resten der versicherten Sache wird bei der Entschädigungsberechnung gemäß Nr. 8.2.4 b) angerechnet. 8.1.4 Versicherung auf erstes Risiko 8.2.5 Entschädigungsberechnung beim gemeinem Wert Wird für einzelne Positionen (z.  B. Gebäude oder Positionen des erweiterten Versi- cherungsschutzes nach Nr. 5) eine Versicherung auf erstes Risiko vereinbart, wird Soweit ein Gebäude gemäß Nr. 7.1 e) zum Abbruch bestimmt ist, sonst dauerhaft ent- eine Unterversicherung bei diesen Positionen nicht berücksichtigt. wertet ist oder seine Schutzfunktion im Wesentlichen nicht mehr erfüllen kann, werden versicherte Sachen nur unter Zugrundelegung des für den Versicherungs­nehmer erziel- Es kann vereinbart werden, die entsprechenden Versicherungssummen der Bau­ baren Verkaufspreises ohne Grundstücksanteile entschädigt. kostenentwicklung analog zu § 18 Nr. 1.2 anzupassen. 8.2.6 Kosten 8.1.5 Vorsorge Berechnungsgrundlage für die Entschädigung versicherter Kosten gemäß Nr. 4 und a) Wenn sich durch wertsteigernde bauliche Maßnahmen innerhalb der Ver­ Nr. 5.4 ist der Nachweis tatsächlich angefallener Kosten unter Berücksichtigung der jeweils sicherungsperiode der Wert des versicherten Gebäudes erhöht, besteht in der vereinbarten Entschädigungsgrenzen. gleitenden Neuwertversicherung und der modifizierten gleitenden Neuwert­ versicherung bis zu einem Monat nach Ende der laufenden Versicherungsperiode 8.2.7 Mietausfall/Mietwert Versicherungsschutz in Höhe einer Vorsorge von 10 % der Versicherungssumme des Gebäudes. Der Versicherer ersetzt den versicherten Mietausfall bzw. Mietwert bis zum Ende der vereinbarten Haftzeit. b) In der gleitenden Zeitwertversicherung besteht eine Vorsorge analog zu Nr. 8.1.5 a) in Höhe von 10 % des Zeitwertes. 8.2.8 Mehrwertsteuer 8.2 Entschädigungsberechnung a) Die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer vor­ steuerabzugsberechtigt ist oder wenn der Versicherungsnehmer Mehrwertsteuer 8.2.1 In der gleitenden Neuwertversicherung sind die Grundlagen der Entschädigungs­ tatsächlich nicht gezahlt hat. berechnung: b) Für die Berechnung der Entschädigung versicherter Kosten gemäß Nr. 4 und 5.4 und a) bei zerstörten Gebäuden die ortsüblichen Wiederherstellungskosten des Gebäudes versicherten Mietausfalls bzw. Mietwerts gemäß Nr.6 gilt a) entsprechend. (einschließlich der Architektengebühren sowie sonstiger Konstruktions- und Planungs- kosten) bei Eintritt des Versicherungsfalles; 8.2.9 Wiederherstellung und Wiederbeschaffung b) bei beschädigten Gebäuden oder sonstigen beschädigten Sachen die notwendigen In der gleitenden Neuwertversicherung und der modifizierten gleitenden Neuwert­ Reparaturkosten bei Eintritt des Versicherungsfalles zuzüglich einer durch die versicherung erwirbt der Versicherungsnehmer den Anspruch auf Zahlung des Reparatur nicht ausgeglichenen Wertminderung, höchstens jedoch der Versiche- Teils der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt (Neuwertanteil) nur, rungswert bei Eintritt des Versicherungsfalles; soweit und sobald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfal- les sicherstellt, dass er die Entschädigung verwenden wird, um versicherte Sachen c)  bei zerstörten oder abhanden gekommenen sonstigen Sachen der Wieder­ in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen beschaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte im neuwertigen Zustand bei oder wiederzubeschaffen. Bei landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden ist die gleiche Eintritt des Versicherungsfalles; Zweckbestimmung gegeben, wenn es sich bei dem wiederherzustellenden Gebäude um ein landwirtschaftlichen Zwecken dienendes Produktions- und/oder Lagergebäude d)  der erzielbare Verkaufspreis von Resten der versicherten Sache (Restwerte) wird handelt. Ist dies an der bisherigen Stelle rechtlich nicht möglich oder wirtschaftlich bei der Entschädigungsberechnung gemäß a) bis c) angerechnet. nicht zu vertreten, so genügt es, wenn Gebäude an anderer Stelle innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wiederhergestellt werden. 8.2.2 In der modifizierten gleitenden Neuwertversicherung erfolgt die Entschädigung analog zu Nr. 8.2.1, die maximale Entschädigung wird durch eine im Versicherungsvertrag Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung des entschädigten Neuwertanteiles an vereinbarte Entschädigungsgrenze festgelegt. den Versicherer verpflichtet, wenn er die auf den Neuwertanteil geleistete Entschädigung schuldhaft nicht zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sachen Die Höhe der maximal möglichen Entschädigung errechnet sich wie folgt: verwendet. E = VSu x BKI x EG / 100 – 18 – [Seite 19] 8.2.10 Selbstbehalt b) Geschäftsunterlagen; Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um die im Einzelnen vereinbarten Selbstbe- c) Baubuden, Zelte und Traglufthallen; halte gekürzt. Die Bestimmungen über die Gesamtentschädigung gemäß Nr. 8.2.11 sind im Anschluss an diese Kürzungen anzuwenden. d) Zulassungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Zugmaschinen; 8.2.11 Gesamtentschädigung für die Erweiterungen des Versicherungsschutzes e) Hausrat aller Art; Bei der Versicherung zum gleitenden Neuwert, zum modifizierten gleitenden Neu­wert f) Grund und Boden, Wald oder Gewässer; und der Versicherung zum gleitenden Zeitwert stehen für die Erweiterungen des Versi- cherungsschutzes nach Nr. 5 pro Position – abhängig von der Vereinbarung der Grund- g) Automaten mit Geldeinwurf (einschließlich Geldwechsler) samt Inhalt sowie Geld­ deckung oder des Erweiterungspaketes – zusätzliche Versicherungs­summen zur Verfü- automaten; gung. Die maximale Entschädigung aus diesen Positionen beträgt je Ver­sicherungsfall insgesamt 500.000 €. h) Sachen in offenen Feldscheunen; 8.2.12 Feststellung und Berechnung einer Unterversicherung i) Im Freien (z.B. Großballenlager, Dieme) oder in offenen Gebäuden (z. B. Feld­ scheunen, Schober), die mehr als 200 Meter vom Versicherungsgrundstück entfernt a) Ist die in der gleitenden Neuwertversicherung gemäß Nr. 7.1 a) und der modifizier- stehen, gelagertes Heu, Stroh oder Hackschnitzel; ten gleitenden Neuwertversicherung gemäß Nr. 7.1 b) ohne Vereinbarung eines Unterversicherungsverzichts gemäß Nr. 8.1.3 vereinbarte Versicherungssumme j) Einzeltiere (z. B. Pferde) mit einem Wert über 10.000 €. zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles niedriger als der Versicherungswert der versicherten Sachen (Unterversicherung), wird die Entschädigung gemäß Nr. 8.2.1 3. Daten und Programme bzw. Nr. 8.2.2 im Verhältnis von Versicherungssumme zu Versicherungswert nach folgender Berechnungsformel gekürzt: 3.1 Schaden am Datenträger Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit der Versicherungssumme dividiert Entschädigung für Daten und Programme gemäß Nr. 3.2 wird nur geleistet, wenn der durch den Versicherungswert. Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit der Daten und Programme durch einen dem Grunde nach versicherten Schaden an dem Datenträger (Datenspeicher für b) Ist die in der gleitenden Zeitwertversicherung gemäß Nr. 7.1 c) und der Versicherung maschinenlesbare Informationen), auf dem die Daten und Programme gespeichert waren, der Räumungskosten gemäß Nr. 7.1 d) ohne Vereinbarung eines Unterversiche- verursacht wurde. rungsverzichts gemäß Nr. 8.1.3 vereinbarte Versicherungssumme zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles niedriger als der ortsübliche Neubauwert der versicherten 3.2  Daten und Programme, die für die Grundfunktion einer versicherten Sache notwendig Sachen gemäß Nr. 7.1 a) (Unterversicherung), wird die Entschädigung gemäß Nr. sind 8.2.3 bzw. Nr. 8.2 4 im Verhältnis von Versicherungssumme zum Neuwert nach folgender Berechnungsformel gekürzt:  Der Versicherer ersetzt die für die Grundfunktionen einer versicherten Sache notwen­digen Daten und Programme im Rahmen der Position, der die Sache zuzuordnen ist und für Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit der Versicherungssumme dividiert deren Grundfunktionen die Daten und Programme erforderlich sind. Für die Grundfunk- durch den Neuwert. tion einer versicherten Sache notwendige Daten und Programme sind System-Programm- daten aus Betriebssystemen oder damit gleichzusetzende Daten. c) Ob Unterversicherung vorliegt, ist für jede vereinbarte Position gesondert fest­ zustellen. 3.3 Sonstige Daten und Programme d) Die Bestimmungen über den Selbstbehalt gemäß Nr. 8.2.10 und die Entschädi-  Versicherer ersetzt sonstige Daten und Programme im Rahmen der Position Ge- gungsgrenzen gemäß Nr. 8.2.11 sind im Anschluss anzuwenden. schäftsunterlagen. § 10 Inventarversicherung Sonstige Daten und Programme sind serienmäßig hergestellte Programme, individuelle Programme und individuelle Daten, sofern diese Daten und Programme weder für die 1. Versicherte Sachen Grundfunktion einer versicherten Sache notwendig noch auf einem zum Verkauf be- stimmten Datenträger gespeichert sind. 1.1  Versichert sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten beweglichen Sachen und Ernteerzeugnisse. 3.4 Ausschlüsse  Daten und Programme sind keine Sachen. Die Entschädigung hierfür richtet sich nach a) Nicht versichert sind Daten und Programme, zu deren Nutzung der Ver­ den Vereinbarungen über Daten und Programme gemäß Nr. 3. sicherungsnehmer nicht berechtigt ist, die nicht betriebsfertig oder nicht lauffähig sind oder die sich nur im Arbeitsspeicher der Zentraleinheit befinden. 1.2 Bewegliche Sachen b) Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Umstände keine Entschä- Bewegliche Sachen sind nur versichert, soweit der Versicherungsnehmer digung für Kosten, die zusätzlich entstehen, weil die versicherten Daten oder Programme durch Kopierschutz-, Zugriffsschutz- oder vergleichbare Vorkehrungen a) Eigentümer ist; (z. B. Kopierschutzstecker oder Verschlüsselungs­maßnahmen) gesichert sind (z. B. Kosten für neuerlichen Lizenzerwerb). b) sie unter Eigentumsvorbehalt erworben hat oder mit Kaufoption geleast hat, die zum Schadenzeitpunkt noch nicht abgelaufen oder bereits ausgeübt war; 4. Versicherte und nicht versicherte Kosten c) sie sicherungshalber übereignet hat. 4.1 Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens Die Versicherung von Ernteerzeugnissen umfasst auch Erzeugnisse im noch nicht a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer geernteten Zustand. bei Eintritt des Versicherungsfalles den Umständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Die Versicherung des Tierbestandes umfasst grundsätzlich den gesamten jeweils Versicherers macht. vorhandenen Bestand an Tieren aller Gattungen. b) Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorste- 1.3 Fremdes Eigentum henden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, geltend, so leistet der Versicherer Aufwendungsersatz nur, wenn diese Aufwendun- Über Nr. 1.2 b) und c) hinaus ist fremdes Eigentum nur aufgrund besonderer Vereinbarung gen bei einer nachträglichen objektiven Betrachtung der Umstände verhältnismäßig versichert und nur insoweit keine Entschädigung aus einem anderen Versicherungsvertrag und erfolgreich waren oder die Aufwendungen auf Weisung des Versicherers beansprucht werden kann. erfolgten. 1.4 Versicherte Interessen c) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Auf- wendungsersatz nach a) und b) entsprechend kürzen. Die Versicherung gemäß Nr. 1.2 b) und c) sowie Nr. 1.3 gilt für Rechnung des Eigen- tümers und des Versicherungsnehmers. d) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädigung betragen zusam- men höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position; dies gilt jedoch In den Fällen gemäß Nr. 1.3 ist jedoch für die Höhe des Versicherungswertes nur das nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind. Interesse des Eigentümers maßgebend. e) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen gemäß a) erforderlichen Betrag auf 2. Nicht versicherte Sachen Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. a) Bargeld und Wertsachen; Wertsachen sind Urkunden (z. B. Sparbücher und f) Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Wertpapiere), Briefmarken, Münzen, und Medaillen, Schmucksachen, Perlen und Institutionen, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse zu erbringen sind. Edelsteine, auf Geldkarten geladene Beträge, unbearbeitete Edelmetalle sowie Sachen aus Edelmetallen, soweit sie nicht dem Raumschmuck dienen oder Teile 4.2 Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens von Werkzeugen sind. a) Der Versicherer ersetzt die Kosten für die Ermittlung und Feststellung eines von ihm zu ersetzenden Schadens, sofern diese den Umständen nach geboten waren. – 19 – [Seite 20] Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachverständigen oder Beistand hinzu, so Ein Fermentationsschaden liegt vor, wenn Ernteerzeugnisse infolge einer unbeabsichtig- werden diese Kosten nur ersetzt, soweit er zur Zuziehung vertraglich verpflichtet ten Vergärung unbrauchbar werden. ist oder vom Versicherer aufgefordert wurde. 5.1.6 Schwelzersetzungsschäden b) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Kosten- ersatz nach a) entsprechend kürzen. In Erweiterung zu § 2 Nr. 2 ersetzt der Versicherer auch Schwelzersetzungsschäden an mineralischem Dünger einschließlich Folgeschäden bis zu der hierfür vereinbarten 5. Erweiterungen des Versicherungsschutzes Versicherungssumme. a) Der Umfang des Versicherungsschutzes je versicherte Gefahr gem. § 2 bis Ein Schwelzersetzungsschaden liegt vor, wenn sich Dünger durch Feuchtigkeit erhitzt § 6 ist davon abhängig, ob im Versicherungsvertrag die Grunddeckung oder das und dadurch unbrauchbar wird. Erweiterungspaket vereinbart wurde. 5.1.7 Einfacher Diebstahl von Weidezaungeräten Die für einzelne Positionen im Rahmen der Grunddeckung bzw. des Erweite­ rungspakets geltenden Versicherungssummen können der Aufstellung „Grund­ In Erweiterung zu § 6 Nr. 4 leistet der Versicherer auch Entschädigung für einfachen deckung und Erweiterungspaket für die landwirtschaftliche Inventarversicherung“ Diebstahl von Weidezaungeräten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bis zu entnommen werden. der hierfür vereinbarten Versicherungssumme. Bei den Positionen zur Erweiterung des Versicherungsschutzes mit einer eigenen Einfacher Diebstahl ist Bruch fremden Gewahrsams und Begründung eigenen Gewahr- Versicherungssumme ist die Versicherungssumme als Versicherung auf erstes Ri- sams in der Absicht rechtswidriger Zueignung. siko gemäß 7.1.4 vereinbart. Lediglich bei den Deckungserweiterungen nach 5.1.2, 5.1.3 und 5.4 d), e) und f) erfolgt – wenn für das versicherte Inventar selbst zum 5.1.8 Tierschäden durch Wolfsattacken Zeitpunkt des Versicherungsfalls eine Unter versicherung besteht – eine Kürzung der Entschädigung aus der Deckungserweiterung nach der Berechnungsformel In Erweiterung von § 6 und § 8, Nr. 3.3 leistet der Versicherer auch Entschädigung für gemäß Nr. 7.2.10. Schäden an Tieren durch Wolfsattacken. Der Versicherungsschutz wird subsidiär gewährt. Eine Entschädigung im Rahmen eines öffentlichen Programms zum Wolfs­management b) Ein Anspruch auf Entschädigung aufgrund der Erweiterung des Versiche­ geht dem Versicherungsschutz vor. rungsschutzes durch Vereinbarung der Grunddeckung bzw. des Erweiterungs­ pakets besteht nur dann, wenn der für die Entschädigung zugrundeliegende 5.1.9 Einbruchdiebstahl in ein gegen Einbruch besonders gesichertes Betriebsgelände Schaden aus einer Gefahr entsteht, die als versicherte Gefahr gemäß § 2 bis § 6 vereinbart ist. Die Zuordnung der einzelnen Erweiterungen zu den jeweils dazu In Erweiterung von § 6 Nr. 5 leistet der Versicherer auch Entschädigung für den Ein­ zu versichernden Gefahren gemäß § 1 ergibt sich aus der in Nr. 5 a) genannten bruchdiebstahl in ein gegen Einbruch besonders gesichertes Betriebsgelände auf den im Aufstellung Grunddeckung und Erweiterungspaket für die landwirtschaftliche Versicherungsschein als Versicherungsort bezeichneten Grundstücken innerhalb der Inventarversicherung“. Bundesrepublik Deutschland bis zu der hierfür vereinbarten Ver­sicherungs­summe. Hinweis: Fermentationsschäden sind z. B. nur versichert, wenn im Rahmen der 5.1.10 Transportschäden Inventarversicherung die Gefahr Feuer vereinbart wurde. a) In Erweiterung zu § 2 ersetzt der Versicherer bis zu der hierfür vereinbarten Ver­  Abweichungen von dieser Regelung sind möglich und ergeben sich aus den ein- sicherungssumme Schäden an versicherten Sachen, die innerhalb der Bundes­ zelnen Positionen gemäß Nr. 5.1 bis 5.4. republik Deutschland und der angrenzenden Länder transportiert werden und deren Beförderung ausschließlich zu eigenen Zwecken des Versicherungsnehmers dient, c) Der genaue Versicherungsumfang der einzelnen Positionen zur Erweiterung des gegen die folgenden Gefahren: Versicherungsschutzes im Rahmen der Grunddeckung bzw. des Erweiterungspa- aa) Unfall des Transportfahrzeuges; kets findet sich in den Abschnitten Nr. 5.1 bis 5.4. Unfall ist ein unvorhergesehenes und plötzlich mit mechanischer Gewalt von außen her einwirkendes Ereignis. Sonstige Brems-, Betriebs- und reine 5.1 Mitversicherte Gefahren Bruchschäden, die nicht zu einer Beschädigung des Transportfahrzeuges führen, sind keine Unfallschäden; 5.1.1 Gebäudebeschädigungen durch unbefugte Dritte bb) Diebstahl des Transportfahrzeuges; cc) Diebstahl oder Vandalismus nach Aufbruch des Transportfahrzeuges. In Erweiterung zu § 6 Nr. 3 ersetzt der Versicherer bis zu der hierfür vereinbarten Versi- cherungssumme Schäden an Türen, Toren, Schlössern, Fenstern, Rollläden und Schutz- b) Nicht versicherte Schäden gittern von versicherten Gebäuden, wenn die Schäden dadurch entstanden sind, dass Der Versicherungsschutz erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen ein unbefugter Dritter in das Gebäude eingebrochen, eingestiegen oder mittels falscher nicht auf Schäden Schlüssel oder anderer Werkzeuge eingedrungen ist. Mitversichert sind auch Schäden aa) an den zur Beförderung benutzten Transportfahrzeugen; durch den Versuch einer solchen Tat. bb) durch Witterungseinflüsse wie Frost, Hitze, Regen und Schnee, es sei denn, dass es sich um Folgeschäden nach § 1 handelt; 5.1.2 Überspannungsschäden mit Folgeschäden cc) durch Diebstahl, Vandalismus, Unterschlagung oder Veruntreuung, begangen von den Fahrern der Transportfahrzeuge, Beauftragten des Versicherungs- In Erweiterung zu § 2 Nr. 3 leistet der Versicherer bis zu der hierfür vereinbarten nehmers oder von Angehörigen seines Unternehmens; Versicherungssumme Entschädigung für Überspannungs-, Überstrom- und Kurz­ dd) durch inneren Verderb, natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit der Sachen; schlussschäden sowie daraus entstehende Folgeschäden an versicherten elektrischen ee) durch Verzögerung der Reise; Einrichtungen und Geräten durch Blitzschlag oder sonstige atmosphärisch bedingte ff) durch normale Luftfeuchtigkeit oder gewöhnliche Temperatur­schwan­kun­gen; Elektrizität, wenn auf dem Versicherungsgrundstück keine Schäden anderer Art durch gg) anlässlich einer gewerblichen Güterbeförderung gegen Entgelt; Blitzschlag nachgewiesen werden können. hh) durch Diebstahl aus offenen oder offen gebauten Transportfahrzeugen und Anhängern, auch aus solchen, die mit Plane und Spriegel versehen sind, es Eine Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer nicht aus einem sei denn, das ganze Transportfahrzeug wird gestohlen; anderen Versicherungsvertrag Ersatz erlangen kann. ii) durch Unterschlagung des ganzen Transportfahrzeugs. 5.1.3 Nutzwärmeschäden c) Beginn und Ende des Transports aa) Der Versicherungsschutz für Transporte beginnt, sobald die versicherten In Erweiterung zu § 2 Nr. 6 d) sind Brandschäden an versicherten Räucher-, Trocknungs- Sachen zur unverzüglichen Beförderung angehoben werden und endet, wenn und ähnlichen Erhitzungsanlagen sowie deren Inhalt auch dann bis zur hierfür verein­barten die versicherten Sachen zwecks Ablieferung beim Empfänger vom Fahrzeug Versicherungssumme versichert, wenn der Brand innerhalb der Anlage ausgebrochen abgeladen werden oder das Transportfahrzeug abgestellt wird. ist. bb) Werkzeuge, Ersatzteile, Prüfgeräte und Installationsmaterial, die zur Aus­ führung der Transporte benötigt werden und sich ständig im Transportfahrzeug 5.1.4 Seng- und Schmorschäden befinden, sind in Erweiterung von aa) auch in der Zeit zwischen Beendigung des vorausgegangenen und Beginn des nachfolgenden Transportes versichert. In Erweiterung zu § 2 Nr. 2 und abweichend von § 2 Nr. 6 b) und c) ersetzt der Versi- cherer auch Schmorschäden bis zur hierfür vereinbarten Versicherungssumme. 5.1.11 Akuter Botulismus Ein Schmorschaden liegt vor, wenn die Substanz einer versicherten Sache plötzlich Der Versicherer ersetzt bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme Schäden und unmittelbar von innen einer Hitzequelle ausgesetzt und hierdurch zerstört oder an versicherten und durch akuten Botulismus verendeten Tieren. Botulismus ist eine beschädigt werden, ohne dass Brand, Blitzschlag, Explosion oder Implosion gemäß Vergiftung, die vom Botulinumtoxin, einem vom Bakterium Clostridium botulinum § 2 Nr. 1 ursächlich waren. produzierten Giftstoff, verursacht wird. Ein Sengschaden liegt vor, wenn die Substanz einer versicherten Sache plötzlich und Nicht versichert sind: unmittelbar von außen einer Hitzequelle ausgesetzt und hierdurch zerstört oder beschä- digt wird, ohne dass Brand, Blitzschlag, Explosion oder Implosion gemäß a) Schäden an kontaminierten Silund sonstigen Futtermitteln; § 2 Nr. 1 ursächlich waren. b) Tierarztkosten und Medikamente vor dem Verenden der Tiere. 5.1.5 Fermentationsschäden Das Bakterium ist durch Panseninhalts-, Blut- oder Kotanalysen nachzuweisen. Es In Erweiterung zu § 2 Nr. 2 ersetzt der Versicherer auch Fermentationsschäden an gelten die folgenden maximalen Entschädigungsbeträge je Tier Heu bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme; dies gilt nicht für Silagen. • Kühe/Zuchtbullen: 1.500 € • Färsen/Mastbullen bis 2 Jahre: 1.000 € – 20 – [Seite 21] • Rinder/Mastbullen bis 1 Jahr: 500 € e) Mehrkosten für nicht mehr verwertbare Restwerte gemäß Nr. 5.4.5; • Kälber bis 3 Monate: 250 € • Pferde: 10.000 € f) Mehrkosten durch Preissteigerungen gemäß Nr. 5.4.6; • Schafe: 130 € • Weitere Tierarten sind ausgeschlossen. g) Absperrkosten gemäß Nr. 5.4.7; Entschädigungen der Tierseuchenkasse, Tierversicherung oder sonstige Zahlungen h) Sachverständigenkosten gemäß Nr. 5.4.8; werden angerechnet (von der Entschädigung abgezogen). i) Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich gemäß Nr. 5.4.9; Die Gesamtentschädigung steht innerhalb eines Versicherungsjahres nur einmal zur Verfügung. j) Mehrkosten durch vorzeitige Urlaubsrückreise gemäß Nr. 5.4.10; 5.2 Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit k) Schlossänderungskosten nach Einbruchdiebstahl gemäß 5.4.11; Entgegen den Bestimmungen gemäß § 12 Nr. 1 verzichtet der Versicherer auf den l) Kosten für provisorische Sicherungsmaßnahmen nach Einbruch oder Ein­bruch­ Einwand der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles bis zur verein- versuch gemäß 5.4.12. barten Höhe der Entschädigung einschließlich versicherter Kosten. 5.4.1 Aufräumungs- und Abbruchkosten Der Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit gilt nicht bei Verletzung der Obliegenheiten nach § 26 bzw. bei Verletzung der Sicherheitsvorschriften nach § 27 oder Aufräumungs- und Abbruchkosten sind Aufwendungen für das Aufräumen der Schaden­ bei Verletzung sonstiger vertraglich vereinbarter Obliegenheiten. stätte einschließlich des aus Sicherheitsgründen notwendigen oder aufgrund von behörd- lichen Anordnungen erforderlichen Abbruchs der vom Schaden nicht betroffenen Sachen 5.3 Mitversicherte Sachen (Reste), für das Abfahren von Schutt und sonstigen Resten zum nächsten Ablagerungs- platz und für das Ablagern oder Vernichten. 5.3.1 Geschäftsunterlagen 5.4.2 Bewegungs- und Schutzkosten In Erweiterung zu § 10 Nr. 2 b) ersetzt der Versicherer bis zur vereinbarten Ver­siche­ rungssumme die Kosten für die Wiederherstellung oder Reproduktion von Ur­­kun­den, Bewegungs- und Schutzkosten sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass Akten, Plänen, Geschäftsbüchern, Karteien, Zeichnungen und solchen Daten­trägern, die zum Zweck der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung von versicherten Sachen, ausschließlich im eigenen Betrieb zu verwendende Anwendungs­programme enthalten andere Sachen bewegt, verändert oder geschützt werden müssen. einschließlich der Wiederherstellungs- und Installationskosten für diese Programme, ferner Kosten für die Wiederherstellung betriebsspezifischer Daten. Bewegungs- und Schutzkosten sind insbesondere Aufwendungen für De- oder Remon- tage von Maschinen, für Durchbruch, Abriss oder Wiederaufbau von Gebäude­teilen oder 5.3.2 Bargeld und Wertsachen für das Erweitern von Öffnungen. In Erweiterung zu § 10 Nr. 2 a) ersetzt der Versicherer bis zur vereinbarten Versicherungs- 5.4.3 Feuerlöschkosten summe auch Schäden durch das Abhandenkommen von Bargeld und Wertsachen aus Behältnissen, die erhöhte Sicherheit gewähren, und zwar auch gegen Wegnahme der Feuerlöschkosten sind Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Brand­ Behältnisse selbst. bekämpfung für geboten halten durfte, einschließlich der Kosten für Leistungen der Feuerwehr oder anderer im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung verpflichteter In- 5.3.3 Waldbrand im Forstbestand stitutionen, soweit diese nicht nach den Bestimmungen über die Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens zu ersetzen sind. In Erweiterung zu § 10 Nr. 2 f) ersetzt der Versicherer auch Schäden durch Waldbrand im Forstbestand bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme. Versichert sind die Nicht versichert sind jedoch Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer gesunden und ungeschädigten Waldbestände des Versiche­rungs­­nehmers. Nicht versichert Institutionen, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse zu erbringen sind. sind Waldbestände, deren Verwertung als Weih­nachtsbaum, Zierpflanze oder Schmuck- reisig vorgesehen ist. Der Versicherer ersetzt die Kosten für die Wiederaufforstung der Freiwillige Zuwendungen des Versicherungsnehmers an Personen, die sich bei der Brand- Brandfläche (Aufforstungsbeihilfe). bekämpfung eingesetzt haben, sind nur zu ersetzen, wenn der Versicherer vorher zuge- stimmt hat. 5.3.4  Ersatzbeschaffung oder Erstanschaffung für selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Ma- schinen zu Lohnarbeiten 5.4.4 Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen 5.3.4.1 Ersatzbeschaffung a) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen sind Aufwen- dungen, die dadurch entstehen, dass die versicherte und vom Schaden betroffene Wenn eine im Bestand befindliche selbstfahrende Arbeitsmaschine oder eine Ma- Sache aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht in derselben Art und Güte schine zu Lohnarbeiten durch eine selbstfahrende Arbeitsmaschine gleicher Art und wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden darf. Verwendung ersetzt wird, gilt die hierfür bestehende Versicherungssumme, jedoch mindestens 100.000 €. Außerdem besteht die Vorsorge für diese Position gemäß Nr. b) Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden, 7.1.5 in Höhe von 20 %. sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert. 5.3.4.2 Erstbeschaffung War aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Nutzung der Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt, sind die dadurch Neu hinzu kommende, bisher nicht versicherte selbstfahrende Arbeitsmaschinen entstehenden Mehrkosten nicht versichert. und Maschinen zu Lohnarbeiten sind zum Zeitwert gegen die Gefahr Feuer gemäß § 2 rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Anschaffung versichert. Der Versicherungs­ c) Wenn die Wiederherstellung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sache schutz endet nach 2 Monaten, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Darüber hinaus aufgrund behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen nur an anderer Stelle gehender Versicherungsschutz ist zu vereinbaren. erfolgen darf, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, in dem sie auch bei Wiederherstellung an der bisherigen Stelle entstanden wären. Die Entschädigungsgrenze für Schäden an den neu hinzukommenden selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Maschinen zu Lohnarbeiten beträgt 100.000  €. Die Vorsorge gemäß d) Mehrkosten infolge Preissteigerungen, die dadurch entstehen, dass sich die Wie- Nr. 7.1.5 gilt hier nicht. derherstellung durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen verzögert, werden gemäß Nr. 5.4.6 ersetzt. 5.3.5 Differenzdeckung zwischen Neuwert- und Zeitwertschaden für zulassungspflichtige Ackerschlepper und Traktoren e) Wenn der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung nicht unverzüglich veranlasst, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, In Abweichung zu § 10 Ziffer 2 ist die Differenz zwischen Neuwert- und Zeit­wert­schaden in dem sie auch bei unverzüglicher Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung (Neuwert siehe § 10 Ziff 6.2.1) von zulassungspflichtigen Ackerschleppern und T­ raktoren entstanden wären. mitversichert, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen und am Schadentag – ausgehend vom Baujahr – nicht älter als 7 Jahre sind in Folge einer versicherten Gefahr f) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehrkosten nur im Ver- gemäß § 1 beschädigt werden. Dieser Versiche­rungs­schutz gilt nicht, sofern in der In- hältnis des Zeitwerts zum Neuwert ersetzt. ventarversicherung für das „tote Inventar“ die Entschädigung zum Zeitwert vereinbart wurde. 5.4.5 Mehrkosten für nicht mehr verwertbare Restwerte 5.4 Mitversicherte Kosten a) Mehrkosten für nicht mehr verwertbare Reste sind Mehrkosten die dadurch entste- hen, dass wiederverwertbare Reste der versicherten, vom Schaden betroffenen Der Versicherer ersetzt bis zu der jeweils hierfür vereinbarten Versicherungssumme Sachen infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen nicht mehr ver- die infolge eines Versicherungsfalles tatsächlich entstandenen Aufwendungen für wertet werden dürfen. notwendige b) Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden, a) Aufräumungs- und Abbruchkosten gemäß Nr. 5.4.1; sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert. b) Bewegungs- und Schutzkosten gemäß Nr. 5.4.2; c) War aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Nutzung der Sachen zu Zeit- punkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt, sind die dadurch c) Feuerlöschkosten gemäß Nr. 5.4.3; entstehenden Mehrkosten nicht versichert. d) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen gemäß Nr. 5.4.4; d) Wenn der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung – 21 – [Seite 22] nicht unverzüglich veranlasst, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, Erheblich ist ein Versicherungsfall, wenn er voraussichtlich 25.000 € übersteigt und in dem sie auch bei unverzüglicher Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung die Anwesenheit des Versicherungsnehmers am Schadenort notwendig macht. entstanden wären. Als Urlaub gilt eine privat veranlasste Abwesenheit des Versicherungsnehmers von e) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehrkosten nur im Ver- mindestens 4 Tagen bis längstens 6 Wochen. hältnis des Zeitwerts zum Neuwert ersetzt. Als Fahrtmehrkosten gelten Kosten, die für die Nutzung eines angemessenen Reise- 5.4.6 Mehrkosten durch Preissteigerungen mittels entsprechend dem genutzten Reisemittel und der Dringlichkeit der Urlaubs- rückreise zum Schadenort zusätzlich entstehen. a) Mehrkosten durch Preissteigerungen sind Aufwendungen für Preissteigerungen versicherter und vom Schaden betroffener Sachen zwischen dem Eintritt des Ver­ Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, vor Antritt der Rückreise an den Schadenort sicherungsfalles und der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung. beim Versicherer Weisung einzuholen, soweit es die Umstände gestatten. b) Wenn der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung oder Wiederbeschaf­ffung 5.4.11 Schlossänderungskosten nach Einbruchdiebstahl nicht unverzüglich veranlasst, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, in dem sie auch bei unverzüglicher Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung Der Versicherer ersetzt bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme auch entstanden wären. Schlossänderungskosten. Schlossänderungskosten sind Aufwendungen für Schloss­ änderungen an Türen und Toren, wenn Schlüssel zu diesen Türen und Toren durch c) Mehrkosten infolge von außergewöhnlichen Ereignissen, behördlichen Wieder­ Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch oder Raub abhandengekommen herstellungs- oder Betriebsbeschränkungen oder Kapitalmangel sind nicht versi- sind; dies gilt nicht bei Türen von Tresorräumen. chert. 5.4.12 Kosten für provisorische Sicherungsmaßnahmen nach Einbruch oder Einbruchsversuch Sofern behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sachen Der Versicherer ersetzt bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme Aufwendun- verzögert, werden die dadurch entstandenen Preissteigerungen jedoch ersetzt. gen für provisorische Sicherungsmaßnahmen zum Schutz versicherter Sachen sowie für die notwendige Bewachung zur Vermeidung von Folgeereignissen durch einen Versiche- d) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehrkosten nur im Ver- rungsfall oder den Versuch einer Tat nach § 5. hältnis des Zeitwerts zum Neuwert ersetzt. 6. Versicherungswert, Versicherungssumme 5.4.7 Absperrkosten 6.1 Vereinbarte Versicherungswerte Absperrkosten sind die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen Auf­wendungen für das Absperren von Straßen, Wegen und Grundstücken. Als Versicherungswert kann vereinbart werden: • der Neuwert; 5.4.8 Sachverständigenkosten • der Zeitwert; • der Verkaufs- oder Zukaufswert. Übersteigt der entschädigungspflichtige Schaden den vereinbarten Betrag, so ersetzt der Versicherer von den durch den Versicherungsnehmer gemäß § 13 Nr. 6 zu tragenden Im Versicherungsfall findet der gemeine Wert nach den Regelungen von Nr. 6.6 An- Kosten des Sachverständigenverfahrens den vereinbarten Anteil. wendung, z. B. wenn die versicherte Sache für den Betrieb des Versicherungsnehmers nicht mehr verwendet werden kann. 5.4.9 Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich Der Versicherungswert bildet die Grundlage der Entschädigungsberechnung. a) Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich sind die Kosten, die der Versicherungsnehmer aufgrund behördlicher Anordnungen infolge einer Kontami- Bei der Versicherung zum Neu- oder Zeitwert bzw. bei der Versicherung zum Verkaufs- nation durch einen Versicherungsfall aufwenden muss, um oder Zukaufswert kann Unterversicherungsverzicht vereinbart werden. aa) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Erdreich von eigenen, gemieteten oder gepachteten Grundstücken, auf denen Versicherungsorte liegen zu untersuchen Bei der Versicherung für selbstfahrender Arbeitsmaschinen oder Maschinen im Lohn- und nötigenfalls zu dekontaminieren oder auszutauschen; einsatz zum Neuwert ist der Versicherungswert gemäß Nr. 6.2.1 b) lediglich der Zeit- bb) den Aushub in die nächstgelegene und geeignete Deponie zu transportieren wert, wenn der Zeitwert weniger als 40 % des Neuwertes beträgt (Entwertungsgrenze). und dort abzulagern oder zu vernichten; cc) insoweit den Zustand des Grundstückes, auf dem der Versicherungsort liegt, 6.2  Versicherung der technischen und kaufmännischen Betriebseinrichtung, selbst­ vor Eintritt des Versicherungsfalles wiederherzustellen. fahrender Arbeitsmaschinen und Maschinen im Lohneinsatz b) Die Aufwendungen gemäß a) werden nur ersetzt, sofern die behördlichen Anord­ Als Versicherungswert kann der Neuwert oder der Zeitwert vereinbart werden. Der Ver­ nungen sicherer passt den Versicherungsschutz an die Preisentwicklung gemäß Nr. 7.1.3 an. aa) aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen ergangen sind, die vor Eintritt des Versicherungsfalles erlassen wurden; 6.2.1 Neuwert bb) eine Kontamination betreffen, die nachweislich infolge dieses Versiche­ rungsfalles entstanden sind; a) Der Neuwert ist der Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte cc) innerhalb von neun Monaten seit Eintritt des Versicherungsfalles ergangen sind. in neuwertigem Zustand wiederzubeschaffen oder sie neu herzustellen; maßgebend Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer den Zugang einer ist der niedrigere Betrag. behördlichen Anordnung ohne Rücksicht auf Rechtsmittelfristen unverzüglich zu aa) Im Neuwert enthalten sind auch Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass melden. Die Rechtsfolgen bei Verletzung dieser Obliegenheit ergeben sich aus § die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der Sachen in derselben Art 26. und Güte infolge Technologiefortschritts entweder nicht möglich oder nur mit unwirtschaftlichem Aufwand möglich wäre. Die Ersatz­güter müssen hierbei den c) Wird durch den Versicherungsfall eine bestehende Kontamination des Erdreichs vorhandenen Sachen möglichst nahe kommen. erhöht, so werden nur die Aufwendungen ersetzt, die den für eine Beseitigung der bb) Nicht im Neuwert enthalten sind Mehrkosten durch behördliche Wieder­ bestehenden Kontamination erforderlichen Betrag übersteigen, und zwar ohne herstellungsbeschränkungen, die dadurch entstehen, dass Sachen aufgrund Rücksicht darauf, ob und wann dieser Betrag ohne den Versicherungsfall aufge- öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht in derselben Art und Güte wiederher- wendet worden wäre. gestellt werden dürfen. Das gilt nicht, wenn diese Mehrkosten als Technologie- fortschritt gemäß Absatz a) aa) zu berücksichtigen sind. Versicherungsschutz Die hiernach nicht zu ersetzenden Kosten werden nötigenfalls durch Sach­ für Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen besteht verständige festgestellt. als versicherte Kostenposition gemäß Nr. 5.4.4. cc) Nicht im Neuwert enthalten sind Mehrkosten die dadurch entstehen, dass d) Aufwendungen aufgrund sonstiger behördlicher Anordnungen oder aufgrund sons- wiederverwertbare Reste der versicherten, vom Schaden betroffenen Sachen tiger Verpflichtungen des Versicherungsnehmers einschließlich der so genannten infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen nicht mehr verwertet Einliefererhaftung werden nicht ersetzt. werden dürfen. Versicherungsschutz für diese Mehrkosten kann gemäß Nr. 5.4.5. vereinbart werden. e) Entschädigung wird nicht geleistet, soweit der Versicherungsnehmer aus einem dd) Mehrkosten durch Preissteigerungen zwischen dem Eintritt des Versiche­ anderen Versicherungsvertrag Ersatz erlangen kann. rungsfalles und der Wiederherstellung sind ebenfalls nicht im Neuwert ent- halten. Versicherungsschutz für diese Mehrkosten besteht als versicherte f) für Aufwendungen gemäß a) durch Versicherungsfälle, die ­innerhalb eines Ver­ Kostenposition gemäß Nr. 5.4.6. sicherungsjahres eintreten, ist Entschädigungsgrenze die Versicherungs­summe als Jahreshöchstentschädigung. b) Ist die Versicherung für selbstfahrende Arbeitsmaschinen oder Maschinen im Lohneinsatz zum Neuwert vereinbart und beträgt der Zeitwert weniger als g) Kosten gemäß a) gelten nicht als Aufräumungskosten gemäß Nr. 5.4.1. 40 Prozent des Neuwertes, so ist Versicherungswert lediglich der Zeitwert (Ent- wertungsgrenze). 5.4.10 Mehrkosten durch vorzeitige Urlaubsrückreise 6.2.2 Zeitwert Der Versicherer ersetzt die Fahrtmehrkosten für die Rückreise, wenn der Versiche­ rungsnehmer bzw. ein von ihm mit der Abwicklung von Versicherungsfällen beauftragter  Der Zeitwert ist der Betrag, der sich aus dem Neuwert der beweglichen Sachen Angestellter sowie die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden und mit ihm abzüglich der Wertminderung durch Alter und Abnutzung ergibt. verreisten Familienangehörigen aufgrund eines erheblichen Versicherungsfalls vorzeitig aus dem Urlaub zurück reist bis zu der jeweils vereinbarten Versicherungssumme je Es gelten die Regelungen gemäß Nr. 6.2.1 a) aa) bis dd) analog. Versicherungsfall. – 22 – [Seite 23] 6.3 Versicherung der Ernteerzeugnisse a) Wird die Versicherungssumme gemäß Nr. 7.1.1.3 Satz 1 ermittelt, nimmt der Ver- sicherer keinen Abzug wegen Unterversicherung vor (Unter versicherungsverzicht). Der Versicherungswert von Ernteerzeugnissen ergibt sich aus dem Erzeuger­ abgabepreis des nächsten Marktortes (Verkaufswert). Diese Regelung gilt nicht für selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Maschinen zu Lohnarbeiten; um hier eine Unterversicherung zu vermeiden, sind die Versiche- Für Ernteerzeugnisse und Vorräte (z.B. Futtergetreide, Saat- und Pflanzgut, Schmier- rungssummen regelmäßig vom Versicherungsnehmer so anzupassen, dass sie und Treibstoffe), die zur Fortführung des Betriebes zugekauft werden müssen, ergibt dem Versicherungswert entsprechen. sich der Versicherungswert aus dem Wiederbeschaffungspreis (Zukaufswert). Der Unterversicherungsverzicht entfällt, wenn der Versicherungsnehmer auf die Der Versicherer passt den Versicherungsschutz an die Preisentwicklung gemäß Nr. Möglichkeit der Summenanpassung gemäß Nr. 7.1.3 d) und e) verzichtet. 7.1.3 an. aa) Ergibt sich im Versicherungsfall, dass die Beschreibung der Betriebsart und Betriebsgröße gemäß 7.1.1.3 Satz 1 von den tatsächlichen Verhältnissen bei Es gelten die Regelungen gemäß Nr. 6.2.1 a) aa) bis dd) analog. Vertragsabschluss abweicht, und ist dadurch die Versicherungssumme zu niedrig bemessen, so gilt der Unterversicherungsverzicht nach Satz 1 nicht. 6.4 Versicherungswert von zugekauften oder selbsterzeugten Handelsprodukten bb) Der Unterversicherungsverzicht nach Satz 1 gilt ferner nicht, wenn die der Versicherungssummenermittlung zugrunde liegende Betriebsart oder Be- Der Versicherungswert von zugekauften oder selbsterzeugten Handelsprodukten, triebsgröße nach Vertragsabschluss verändert wurde und die Veränderung, die vom Versicherungsnehmer veräußert werden, ergibt sich aus dem Wieder­ dem Versicherer nicht unverzüglich angezeigt wurde. beschaffungs- oder dem Herstellungspreis (Zukaufswert); maßgebend ist der niedrigere Versicherungsschutz besteht allerdings im Rahmen der Vorsorge gemäß Nr. 7.1.4. Betrag. Der Versicherungswert ist begrenzt durch den erzielbaren Verkaufspreis der Handelsprodukte. 7.1.2 Versicherungssumme bei der Versicherung weiterer Gefahren, Versicherung auf erstes Risiko Der Versicherer passt den Versicherungsschutz an die Preisentwicklung gemäß Nr. 7.1.3 an. a) Die Versicherungssummen für die Gefahren Leitungswasser gemäß § 3, für Sturm, Hagel gemäß § 4, für weitere Elementargefahren gemäß § 5 und für Einbruchdieb- Es gelten die Regelungen gemäß Nr. 6.2.1 a) aa) bis dd) analog. stahl, Vandalismus nach einem Einbruch und Raub gemäß § 6 sind die zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer vereinbarten Beträge bei denen die Rege- 6.5 Versicherungswert des Tierbestandes lungen zur Unterversicherung keine Anwendung finden. Die vereinbarten Versicherungssummen werden der Preisentwicklung gemäß 7.1.3 Der Versicherungswert des Tierbestandes ergibt sich aus dem Wiederbeschaf­ angepasst. fungspreis (Zukaufswert). b) Unabhängig von Nr. 7.1.2 a) kann auch für weitere Positionen eine Versicherung  Der Versicherer passt den Versicherungsschutz an die Preisentwicklung gemäß auf erstes Risiko gemäß Nr. 7.1.4 vereinbart werden. Nr. 7.1.3 an. 7.1.3. Summenanpassung für die Inventarversicherung Es gelten die Regelungen gemäß Nr. 6.2.1 a) aa) bis dd) analog. a) Die Versicherungssumme gemäß 7.1.1.1 und 7.1.1.2, erhöht oder vermindert sich 6.6 Versicherungswert und Versicherungsform für selbstfahrende Arbeitsmaschinen und zur Anpassung an Wertveränderungen der versicherten Sachen jeweils zum 1. Maschinen zu Lohnarbeiten Januar eines jeden Jahres für die in diesem Jahr beginnende Versicherungspe- riode entsprechend dem Prozentsatz, um den sich der Index der Erzeugerpreise Versicherungswert und Versicherungsform für diese Maschinen ist grundsätzlich die für gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz) verändert hat. diese Maschine in der Feuerversicherung vereinbarte Versicherungsform und der Versi- cherungswert unabhängig des in den anderen Gefahren gewählten Versicherungswertes Maßgebend ist der vom Statistischen Bundesamt jeweils für den Monat Mai fest- oder der Versicherungsform. Die Entschädigungsleistung wird jedoch auf die in den je- gestellte und veröffentlichte Index. weiligen Gefahren gewählte Erst-Risiko-Summe begrenzt. Die maßgebliche Veränderung errechnet sich aus dem Durchschnitt der Indexwerte 6.7 Gemeiner Wert des letzten und der beiden dem letzten Jahr vorangegangenen Kalenderjahre im Verhältnis zum Durchschnitt der Indexwerte des vorletzten Jahres und der beiden Gemeiner Wert ist der für den Versicherungsnehmer erzielbare Verkaufspreis für die dem vorletzten Jahr vorangegangenen Jahren. Sache oder für das Altmaterial. Der Prozentsatz wird auf eine Stelle hinter dem Komma gerundet. Die Versicherung zum gemeinen Wert gilt, wenn b) Ergibt sich im Vergleich der Durchschnitte der Indexwerte nach a) eine Absenkung, a) die Sache im Betrieb des Versicherungsnehmers nicht mehr verwendet werden so ist diese Absenkung anzuwenden; ergibt sich eine Erhöhung, so darf die An- kann, passung maximal die Erhöhung betragen, sie darf aber auch geringer ausfallen. b) die versicherte Sache ihre Funktion nicht mehr erfüllen kann (z. B. weil die Sache c) Die gemäß a) berechnete Versicherungssumme wird auf volle 100 Euro auf­ dauerhaft beschädigt ist, technisch nicht mehr verwendet werden kann oder darf). gerundet. Die neue Versicherungssumme und der geänderte Beitrag werden dem Versicherungsnehmer jeweils bekanntgegeben. 6.8 Versicherungssumme d) Innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über die geänderte Ver­ Die Versicherungssumme ist der zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer sicherungssumme kann der Versicherungsnehmer durch Erklärung in Textform vereinbarte Betrag, der dem Versicherungswert entsprechen muss, damit es zu keiner (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) die ihm mitgeteilte Veränderung rückwirkend Kürzung der Entschädigung wegen einer Unterversicherung nach Nr. 7.2.10 kommt. aufheben. 7. Umfang der Entschädigung Durch die rückwirkende Aufhebung der Veränderung der Versicherungssumme entfällt der Unterversicherungsverzicht gemäß Nr. 7.1.1.3 Satz 1. 7.1. Ermittlung der Versicherungssumme Will der der Versicherungsnehmer zugleich die Erklärung gemäß e) abgeben, so 7.1.1 Versicherungssumme bei der Versicherung für die Gefahr Feuer ist dies deutlich zum Ausdruck zu bringen. 7.1.1.1 Einzeldeklaration e) Versicherungsnehmer und Versicherer können unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des laufenden Versicherungsjahres durch Erklärung in Text- Wird die Wertermittlung durch Einzeldeklaration vorgenommen, muss er Ver­ form (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) verlangen, dass die Bestimmungen über die sicherungsnehmer die Versicherungssumme für die versicherte Sache während der Summenanpassung für die Inventarversicherung künftig nicht mehr anzuwenden Vertragslaufzeit dem jeweils gültigen Versicherungswert anpassen, damit es hierdurch sind. nicht zu einer Unterversicherung nach 7.2 kommt. Sind die Bestimmungen über die Summenanpassung künftig nicht mehr an­ 7.1.1.2 Pauschaldeklaration zuwenden, entfällt der Unter-versicherungsverzicht gemäß Nr. 7.1.1.3 Satz 1. Bei der Pauschaldeklaration wird die Versicherungssumme durch eine pauschale Das Recht auf Herabsetzung der Versicherungssumme wegen erheblicher Über- Summenermittlung nach Betriebsart und -größe (Pauschaldeklaration) festgelegt. In versicherung wird durch diese Vereinbarung nicht eingeschränkt. diesem Fall gilt der Unterversicherungspflicht gemäß Nr. 7.1.1.3. 7.1.4 Versicherung auf erstes Risiko Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Maschinen zu Lohnarbeiten müssen separat durch eine Einzelwertermittlung erfasst werden. Wird für einzelne Positionen oder Positionen des erweiterten Versicherungsschutzes nach Nr. 5 eine Versicherung auf erstes Risiko vereinbart, wird eine Unterversicherung 7.1.1.3 Unterversicherungsverzicht in der Pauschaldeklaration bei diesen Positionen nicht berücksichtigt. Wird die Versicherungssumme nach der Pauschaldeklaration vereinbart, gilt die Versiche­ Es kann vereinbart werden, die entsprechenden Versicherungssummen gemäß rungssumme bei Versicherung zum Neuwert, Zeitwert bzw. bei der Versicherung zu Nr. 7.1.3 anzupassen. Verkaufs oder Zukaufswerten – mit Ausnahme der selbst­fahrenden Arbeitsmaschinen und Maschinen zu Lohnarbeiten – als richtig e­ rmittelt, wenn der Versicherungsnehmer 7.1.5 Vorsorge Antragsfragen nach Größe und B­ etriebsart des landwirtschaftlichen Betriebes zutreffend beantwortet und der Versicherer hiernach die Versicherungssumme für die pauschale Wenn sich durch Änderung der Betriebsart oder durch eine Betriebsflächenausweitung Inventar­versicherung berechnet. innerhalb der Versicherungsperiode der Versicherungswert des Inventars erhöht, – 23 – [Seite 24] besteht bis zu einem Monat nach Ende der laufenden Versicherungsperiode Versiche- 7.2.10 Feststellung und Berechnung einer Unterversicherung rungsschutz in Höhe einer Vorsorge von 10 % der Versicherungssumme je Position. a)  Ist die bei der Versicherung zum Neuwert, Zeitwert bzw. bei der Versicherung zu Für selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Maschinen zu Lohnarbeiten kann die R ­ egelung Verkaufs oder Zukaufswerten ohne Geltung eines Unter versicherungsverzichts gemäß Nr. 5.3.4 im Rahmen des Erweiterungspaketes vereinbart w­ erden. zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer vereinbarte Versicherungssumme zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles niedriger als der Versicherungswert der 7.2 Entschädigungsberechnung, Unterversicherung versicherten Sache (Unterversicherung), wird die Entschädigung gemäß Nr. 7.2.1 in dem Verhältnis von Versicherungssumme zum Versicherungswert nach folgender 7.2.1 Bei der Versicherung zum Neuwert sind die Grundlagen der Entschädigungs­ Berechnungsformel gekürzt: berechnung Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit der Versicherungssumme dividiert a) bei zerstörten oder infolge eines Versicherungsfalles abhanden gekommenen durch den Versicherungswert. Sachen der Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles; b) Ob Unterversicherung vorliegt, ist für jede vereinbarte Position gesondert festzu- b) bei beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten zur Zeit des Eintritts stellen. des Versicherungsfalles, zuzüglich einer durch den Versicherungsfall entstande- nen und durch die Reparatur nicht auszugleichenden Wertminderung, höchstens c) Die Feststellung einer Unterversicherung erfolgt je versicherter Position. jedoch den Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles. Die Reparaturkosten werden gekürzt, soweit durch die Reparatur der Versicherungs­ d) Die Bestimmungen über den Selbstbehalt gemäß Nr.7.2.8 und Entschädigungs­ wert der Sache gegenüber dem Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des grenzen gemäß Nr.7.2.9 sind im Anschluss anzuwenden. Versicherungsfalles erhöht wird. § 11 Ertragsausfallversicherung (Betriebsunterbrechung) c) Der erzielbare Verkaufspreis von Resten der versicherten Sache (Restwert) wird bei der Entschädigungsberechnung gemäß a) – b) angerechnet. 1. Versicherte Gefahren und Gegenstand der Deckung 7.2.2 Versicherung zum Zeitwert 1.1  Wird der im Versicherungsschein bezeichnete Betrieb des Versicherungsnehmers infolge eines Sachschadens im versicherten Betrieb unterbrochen oder beeinträchtigt, Ist die Entschädigung aufgrund einer Zeitwertversicherung zu erbringen, so erfolgt so ersetzt der Versicherer den dadurch im Betrieb entstehenden Ertragsausfallschaden diese in dem Verhältnis, in welchem der Zeitwert zum Neuwert dieser Sache steht. Bei gemäß Nr. 1.2. beschädigten Sachen werden die Kosten einer Reparatur um den Betrag gekürzt, um den durch die Reparatur der Zeitwert der Sache gegenüber dem Zeitwert unmittelbar Dies gilt nur dann, wenn der zugrunde liegende Sachschaden vor Eintritt des Versicherungsfalles erhöht wurde. a) durch einen Schaden an dem in dieser Inventarversicherung versicherten Inventar Der erzielbare Verkaufspreis von Resten der versicherten Sache (Restwert) wird bei der entsteht und durch eine im Rahmen dieser Inventarversicherung gemäß § 2 bis Entschädigungsberechnung angerechnet. § 6 versicherte Gefahr verursacht wird oder 7.2.3 Versicherung zu Verkaufs- bzw. Zukaufswerten b) durch einen Schaden an einem in dieser Gebäudeversicherung versicherten Gebäu- de entsteht, sofern für dieses Gebäude die den Gebäudeschaden verursachende Grundlage der Entschädigungsberechnung sind Verkaufs- bzw. Kaufpreise gemäß 6.3 Gefahr gemäß § 2 bis § 6 versichert ist und die entsprechende Gefahr auch in der bis 6.5. Inventarversicherung vereinbart ist. 7.2.4 Entschädigungsberechnung beim gemeinen Wert Hinweis: Liegt dem Ertragsausfallschaden gemäß Nr. 1.2 ein Gebäudeschaden zugrun- de, der durch eine nicht im Rahmen dieser Gebäudeversicherung versicherte Gefahr Soweit die versicherte Sache oder durch ein nicht in dieser Gebäudeversicherung versichertes Gebäude verursacht wird, besteht Versicherungsschutz nur, wenn dies gesondert vereinbart wird. a) im Betrieb des Versicherungsnehmers nicht mehr verwendet werden kann; 1.2 Ertragsausfallschaden b) ihre Funktion nicht mehr erfüllen kann (z.B. weil die Sache dauerhaft beschädigt ist, technisch nicht mehr verwendet werden kann oder darf)  Der Ertragsausfallschaden besteht aus den fortlaufenden Kosten und dem Betriebsgewinn in dem versicherten Betrieb, den der Versicherungsnehmer bis zu dem Zeitpunkt, von wird diese Sache nur unter Zugrundelegung des erzielbaren Verkaufspreises für die dem an ein Ertragsausfallschaden nicht mehr entsteht, längstens jedoch bis zum Ende Sache oder für das Altmaterial entschädigt. der Haftzeit, infolge der Betriebsunterbrechung oder -beeinträchtigung nicht erwirt­schaften konnte. 7.2.5 Kosten 2. Nicht versicherte Schäden und Kosten Berechnungsgrundlage für die Entschädigung versicherter Kosten ist der Nachweis tat- sächlich angefallener Kosten (siehe Nr. 4 und 5.4) unter Berücksichtigung der jeweils 2.1 a) Ertragsausfallschäden infolge Sachschadens an Urkunden, Akten, Plänen, vereinbarten Entschädigungsgrenzen. Geschäftsbüchern, Karteien, Zeichnungen, Lochkarten, Magnetbändern, Magnet­ platten oder sonstigen Datenträgern sind nur versichert, wenn dies besonders 7.2.6 Mehrwertsteuer vereinbart ist. a) Die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer vorsteuerab- b) Schäden aufgrund von Ertragsausfällen durch Biogasanlagen oder Anlagen zur zugsberechtigt ist; das Gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer Mehrwertsteuer Erzeugung elektrischer Energie. tatsächlich nicht gezahlt hat. 2.2 Der Versicherer leistet keine Entschädigung für b) Für die Berechnung der Entschädigung versicherter Kosten gemäß Nr. 4 und 5.4 gilt a) entsprechend. a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für bezogene Waren und Leistungen, soweit es sich nicht um Aufwendungen zur Betriebserhaltung oder um 7.2.7 Wiederherstellung und Wiederbeschaffung (Neuwertanteil) Mindest- und Vorhaltegebühren für Energiefremdbezug handelt; Ist die Entschädigung zum Neuwert vereinbart, erwirbt der Versicherungsnehmer b) Umsatzsteuer, Verbrauchersteuern und Ausfuhrzölle; auf den Teil der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt (Neuwertanteil), einen Anspruch nur, soweit und sobald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des c) umsatzabhängige Aufwendungen für Ausgangsfrachten; Versicherungsfalles sichergestellt hat, dass er die Entschädigung verwenden wird, um d) umsatzabhängige Versicherungsbeiträge; a) bewegliche Sachen, die zerstört wurden oder abhandengekommen sind, in gleicher Art und Güte und in neuwertigem Zustand wiederzubeschaffen. Nach vorheriger e) umsatzabhängige Lizenzgebühren und umsatzabhängige Erfinder vergütungen; Zustimmung des Versicherers genügt Wiederbeschaffung gebrauchter Sachen; anstelle von Maschinen können Maschinen beliebiger Art beschafft werden, wenn f) Gewinne und Kosten, die mit dem Produktions-, Handels- oder Gewerbebetrieb der Betriebszweck derselbe ist. nicht zusammenhängen. b) bewegliche Sachen, die beschädigt worden sind, wiederherzustellen. 2.3 Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit der Ertragsausfallschaden ver­ größert wird durch 7.2.8 Selbstbehalt a) außergewöhnliche, während der Unterbrechung oder Beeinträchtigung hinzutre- Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um die im Einzelnen vereinbarten Selbstbe- tende Ereignisse; halte gekürzt. Die Bestimmungen über die Gesamtentschädigung gemäß Nr. 7.2.9 sind im Anschluss an diese Kürzungen anzuwenden. b) behördliche Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkungen; 7.2.9 Gesamtentschädigung; Entschädigungsgrenzen c) den Umstand, dass dem Versicherungsnehmer zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung zerstörter, beschädigter oder abhanden gekommener Sachen, Bei der Versicherung zum Neuwert oder zum Zeitwert stehen für die Erweiterungen des Daten oder Programme nicht rechtzeitig genügend Kapital zur Verfügung steht. Versicherungsschutzes nach Nr. 5 pro Position – abhängig von der Vereinbarung der Grunddeckung oder des Erweiterungspaketes – zusätzliche Versicherungs­summen zur Verfügung. Die maximale Entschädigung aus diesen Positionen beträgt insgesamt 500.000  €. – 24 – [Seite 25] 3. Versicherte Kosten 4.1.3 Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden, sind die dadurch entstehenden Vergrößerungen des Ertragsausfallschadens nicht 3.1 Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens versichert. a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer bei War aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Nutzung der dem Betrieb dienenden Eintritt des Versicherungsfalles oder infolge eines Versicherungsfalles während der Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt, sind die Haftzeit den Umständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens für dadurch entstehenden Vergrößerungen des Ertragsausfallschadens nicht versichert. geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versicherers macht. 4.1.4 Wenn die Wiederherstellung des Betriebes aufgrund behördlicher Wiederherstellungs- b) Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen geltend, die entstanden sind, um oder Betriebsbeschränkungen nur an anderer Stelle erfolgen darf, wird für die Ver­ einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen größerung des Ertragsausfallschadens nur in dem Umfang gehaftet, soweit er auch Auswirkungen zu mindern oder um einen Versicherungsfall während der Haftzeit bei Wiederherstellung an bisheriger Stelle entstanden wäre. in seinen Auswirkungen zu mindern, so leistet der Versicherer Aufwendungsersatz nur, wenn diese Aufwendungen bei einer nachträglichen objektiven Betrachtung 4.1.5 Mehrkosten infolge Preissteigerungen, die dadurch entstehen, dass sich die Wieder­ der Umstände verhältnismäßig und erfolgreich waren oder die Aufwendungen auf herstellung durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen verzögert, werden Weisung des Versicherers erfolgten. gemäß Nr. 4.2 ersetzt. c) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Auf- 4.1.6 Wenn der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung nicht wendungsersatz nach a) und b) entsprechend kürzen. unverzüglich veranlasst, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, in dem sie auch bei unverzüglicher Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung entstanden d) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädigung betragen zu­ wären. sammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind. 4.2 Mehrkosten durch Preissteigerungen e) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen gemäß a) erforderlichen Betrag auf In Erweiterung zu Nr. 1.2 leistet der Versicherer bis zu der hierfür vereinbarten Versiche- Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. rungssumme Entschädigung für durch Preissteigerungen verursachte Mehrkosten im Bereich der laufenden Kosten, soweit die Preissteigerungen nach Eintritt des zugrunde f) Nicht versichert sind Aufwendungen liegenden Sachschadens gemäß Nr. 1.1 bis zum Ende der Haftzeit eintreten (z.B. aa) für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, wenn diese Leistungen tariflich bedingte Lohn- und Gehaltssteigerungen). im öffentlichen Interesse zu erbringen sind; bb) soweit durch sie über die Haftzeit hinaus für den Versicherungsnehmer Nutzen 4.3 Wertverluste und zusätzliche Aufwendungen entsteht; cc) soweit durch sie Kosten erwirtschaftet werden, die nicht versichert sind; In Erweiterung zu Nr. 1.2 leistet der Versicherer bis zu der hierfür vereinbarten Ver­ dd) zur Beseitigung des Sachschadens. sicherungssumme innerhalb der Haftzeit Entschädigung für Wertverluste und zusätz- liche Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass vom Sachschaden nicht betroffene 3.2 Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens Roh-, Hilfs-, Betriebsstoffe und unfertige Erzeugnisse infolge eines ver­sicherten Er- tragsausfallschadens vom Versicherungsnehmer nicht mehr bestimmungsgemäß a) Der Versicherer ersetzt die Kosten für die Ermittlung und Feststellung eines von ihm zu verwendet werden können. ersetzenden Schadens, sofern diese den Umständen nach geboten waren. Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachverständigen oder Beistand hinzu, so 4.4 Lager-, Transport- und Stornokosten werden diese Kosten nur ersetzt, soweit er zur Zuziehung vertraglich verpflichtet ist oder vom Versicherer aufgefordert wurde. In Erweiterung zu Nr. 1.2 leistet der Versicherer bis zu der hierfür vereinbarten Ver- sicherungssumme Entschädigung für Lager-, Transport- und Stornokosten aufgrund b) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Kosten- von Abnahmeverpflichtungen, die durch eine in diesem Vertrag versicherte Betriebs- ersatz nach a) entsprechend kürzen. unterbrechung entstehen. 4. Erweiterungen des Versicherungsschutzes 4.5 Rückwirkungsschäden a) Der Umfang des Versicherungsschutzes je versicherte Gefahr gem. § 2 bis § 6 4.5.1 In Erweiterung von § 8 Nr. 4 leistet der Versicherer bis zu der hierfür vereinbarten Ver­ ist grundsätzlich davon abhängig, ob im Versicherungsvertrag die Grunddeckung sicherungssumme Entschädigung, wenn sich der Sachschaden entsprechend § 11 Nr. 1 oder das Erweiterungspaket vereinbart wurde. auch auf einem Betriebsgrundstück eines mit dem Versicherungsnehmer durch Zuliefe- rung von Produkten in laufender Geschäftsverbindung stehenden Unternehmens (Zulie- Die für einzelne Positionen im Rahmen der Grunddeckung bzw. des Erweiterungspakets ferer) oder auf einem Betriebsgrundstück eines mit dem Versicherungsnehmer durch geltenden Versicherungssummen können der Aufstellung „Grunddeckung und Abnahme von Produkten in laufender Geschäfts­verbindung stehenden Unternehmens Erweiterungspaket für die landwirtschaftliche Ertragsausfallversicherung“ entnom- (Abnehmer) ereignet. Dies gilt jedoch, sofern nichts anderes vereinbart ist, nur für Grund- men werden. stücke innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei den Positionen zur Erweiterung des Versicherungsschutzes mit einer eigenen 4.5.2 Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Abwendung oder Minderung des Versicherungssumme ist die Versicherungssumme als Versicherung auf erstes Rückwirkungsschadens macht, werden nicht ersetzt, soweit sie zusammen mit der übri- Risiko gemäß 6.1.3 vereinbart. Lediglich bei den Deckungserweiterungen nach gen Entschädigung die Höchstentschädigung gemäß Nr. 6.1.1 übersteigen, es sei denn, Nr. 4.1 und 4.2 erfolgt – wenn für die Ertragsausfallversicherung eine Unterversi- dass sie auf Weisung des Versicherers beruhen. cherung besteht – eine Kürzung der Entschädigung aus der Deckungserweiterung nach den Berechnungsformeln gemäß Nr. 6.2.6. 5. Versicherungswert, Versicherungssumme, Haftzeit b) Ein Anspruch auf Entschädigung aufgrund der Erweiterung des Versiche­ 5.1 Versicherungswert rungsschutzes durch Vereinbarung der Grunddeckung bzw. des Erweiterungs­ pakets besteht nur dann, wenn der für die Entschädigung zugrundeliegende Der Versicherungswert ist der gemäß dem Summenermittlungsschema des Versicherers Schaden aus einer Gefahr entsteht, die als versicherte Gefahr gemäß § 2 bis § anhand von Betriebsgröße und Betriebsart pauschal errechnete Wert für die fortlaufenden 6 vereinbart ist. Die Zuordnung der einzelnen Erweiterungen zu den jeweils dazu Kosten und den Betriebsgewinn gemäß 1.3 unter Berücksichtigung der Haftzeit. zu versichernden Gefahren gemäß § 1 ergibt sich aus der in Nr. 4 a) genannten Aufstellung „Grunddeckung und Erweiterungspaket für die landwirtschaftliche 5.2 Versicherungssumme Ertragsausfallversicherung“. Die Versicherungssumme ist der zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer c) Versichert sind die durch eine versicherte Betriebsunterbrechung entstehenden vereinbarte Betrag. Mehrkosten gemäß Nr. 4.1 bis 4.5, soweit sie weder als fortlaufende Kosten, noch als entgangener Betriebsgewinn nach Nr. 1.2 entschädigt werden. Soweit diese Die Versicherungssumme muss dem Versicherungswert nach Nr. 5.1 entsprechen, Kosten den Schaden an fortlaufenden Kosten und/oder entsprechenden Betriebsge- damit es zu keiner Kürzung der Entschädigung wegen einer Unterversicherung gemäß winn mindern, sind sie als Schadenminderungskosten nach Nr. 3.1 zu entschädigen Nr. 6.2.6 kommt. und fallen nicht unter die Mehrkosten nach Nr. 4.1 bis 4.5. 5.3 Haftzeit d) Der genaue Versicherungsumfang der einzelnen Positionen zur Erweiterung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Grunddeckung bzw. des Erweiterungspa- Die Haftzeit legt den Zeitraum fest, für den der Versicherer Entschädigung für den kets findet sich in den Abschnitten Nr. 4.1 bis 4.5. Ertragsausfallschaden leistet. 4.1  Vergrößerung des Ertragsausfallschadens durch behördlich angeordnete Wieder­ Die Haftzeit beginnt mit Eintritt des Sachschadens. Die Haftzeit beträgt 12 Monate, herstellungs- oder Betriebsbeschränkungen. soweit nichts anderes vereinbart ist. 4.1.1 In Erweiterung zu Nr. 2.3 b) leistet der Versicherer auch Entschädigung, soweit der Er- Ist die Haftzeit nach Monaten bemessen, so gelten jeweils 30 Kalendertage als ein Monat. tragsausfallschaden durch behördlich angeordnete Wiederherstellungs- oder Betriebs­ Ist jedoch ein Zeitraum von 12 Monaten vereinbart, so beträgt die Haftzeit ein volles beschränkungen vergrößert wird. ­Kalenderjahr. 4.1.2 Versicherungsschutz gemäß Nr. 4.1.1 besteht nur, soweit sich behördliche Anordnungen auf dem Betrieb dienende versicherte Sachen beziehen und soweit deren Sach­schaden zu einer Entschädigung aus der Ertragsausfallversicherung dieses Vertrages führt. – 25 – [Seite 26] 6. Umfang der Entschädigung 6.2.5 Höchsthaftungssumme 6.1. Ermittlung der Versicherungssumme Der Versicherer leistet Entschädigung je Versicherungsfall höchstens bis zu einer Ent- schädigungsgrenze von 500.000 € (Höchsthaftungssumme). 6.1.1 Versicherungssumme für den Ertragsausfall 6.2.6 Unterversicherung Die Versicherungssumme wird durch eine pauschale Summenermittlung nach Be- triebsart und Betriebsgröße ermittelt. Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Schadens, so besteht Unterversicherung. Die Versicherungssumme gilt als richtig ermittelt, wenn der Versicherungsnehmer An- tragsfragen nach Betriebsart und Betriebsgröße seines landwirtschaftlichen Betriebes Im Fall der Unterversicherung wird die Entschädigung nach Nr. 6.2.1 in dem Verhältnis zutreffend beantwortet und der Versicherer hiernach die Versicherungssumme für die von Versicherungssumme zum Versicherungswert nach folgender Berechnungsformel pauschale Ertragsausfallversicherung berechnet. gekürzt: In diesem Fall nimmt der Versicherer keinen Abzug wegen Unterversicherung vor Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit der Versicherungssumme dividiert durch (Unterversicherungsverzicht). den Versicherungswert. a) Ergibt sich im Versicherungsfall, dass die Beschreibung der Betriebsart und § 12 Keine Leistungspflicht wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist Betriebsgröße gemäß Nr. 6.1.1 Satz 1 von den tatsächlichen Verhältnissen bei Vertragsabschluss abweicht, und ist dadurch die Versicherungssumme zu niedrig 1. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles bemessen, so gilt der Unterversicherungsverzicht gemäß Nr. 6.1.1 Satz 2 und 3 nicht. a) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. b) Der Unterversicherungsverzicht gemäß Nr. 6.1.1 Satz 2 und 3 gilt ferner nicht, wenn die der Versicherungssummenermittlung zugrunde liegende Betriebsart oder Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsat- Betriebsgröße nach Vertragsabschluss verändert wurde und die Veränderung, dem zes in der Person des Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Versicherer nicht unverzüglich angezeigt wurde. Herbeiführung des Schadens als bewiesen. Versicherungsschutz besteht allerdings im Rahmen der Vorsorge gemäß Nr. 6.1.3. b) Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbei, so ist der 6.1.2 Summenanpassung für die Ertragsausfallversicherung Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. a) Die Anpassung der Versicherungssumme erfolgt gemäß § 10 Nr. 7.1.3 a) bis c). 2. Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles b) Analog zu den Regelungen gemäß § 10 Nr. 7.1.3 d) und e) kann der Versiche­ rungsnehmer die Summenanpassung zurücknehmen bzw. für die Zukunft aus­ Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer schließen. In diesen Fällen entfällt der Unterversicherungsverzicht gemäß Nr. 6.1.1 den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Ent- Satz 2 und 3. schädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. 6.1.3 Versicherung auf erstes Risiko Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten Wird für einzelne Positionen oder Positionen des erweiterten Versicherungsschutzes die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen. nach Nr. 4 eine Versicherung auf erstes Risiko vereinbart, wird eine Unterversicherung bei diesen Positionen nicht berücksichtigt. § 13 Sachverständigenverfahren Es kann vereinbart werden, die entsprechenden Versicherungssummen gemäß 1. Feststellung der Schadenhöhe Nr. 6.1.2 anzupassen. Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass 6.1.4 Vorsorge die Höhe des Schadens in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Wenn der Versicherungsnehmer innerhalb der Versicherungsperiode eine Änderung der Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versicherungs­nehmer Betriebsart bzw. Betriebsflächenausweitung vornimmt, besteht bis zu einem Monat nach auch gemeinsam vereinbaren. Schluss der laufenden Versicherungsperiode Versiche­rungs­schutz in Höhe einer ­Vorsorge von 10 % der jeweiligen Versicherungssumme. 2. Weitere Feststellungen 6.2 Entschädigungsberechnung Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Fest­stellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden. 6.2.1 Bei der Entschädigungsberechnung gilt folgendes: 3. Verfahren vor Feststellung a) Bei der Feststellung des Ertragsausfallschadens sind alle Umstände zu berück- sichtigen, die Gang und Ergebnis des Betriebes während des Unter­brechungs­ Für das Sachverständigenverfahren gilt: zeitraumes günstig oder ungünstig beeinflusst haben würden, wenn die Unterbre- chung oder Beeinträchtigung nicht eingetreten wäre. a) Jede Partei hat in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere b) Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung führen. Wirtschaftliche Vorteile, unter Angabe des von ihr genannten Sachverständigen in Textform (z. B. E-Mail, die sich als Folge der Unterbrechung oder Beeinträchtigung innerhalb der Haftzeit Telefax oder Brief) auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird ergeben, sind angemessen zu berücksichtigen. der zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den c) Kosten werden nur ersetzt, soweit ihr Weiteraufwand rechtlich notwendig oder Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch wirtschaftlich begründet ist und soweit sie ohne die Unterbrechung erwirtschaftet den Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese Folge hinzuweisen. worden wären. b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benennen, die Mitbewerber d) Gebrauchsbedingte Abschreibungen auf Sachen, die dem Betrieb dienen, sind nicht zu des Versicherungsnehmers ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht; entschädigen, soweit die Sachen infolge des Sachschadens nicht eingesetzt werden. ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht. 6.2.2 Kosten c) Beide Sachverständige benennen in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) Berechnungsgrundlage für die Entschädigung versicherter Kosten ist der Nachweis tat- vor Beginn ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die sächlich angefallener Kosten (siehe Nr. 3. und 4) unter Berücksichtigung der jeweils Regelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die vereinbarten Entschädigungsgrenzen. Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht 6.2.3 Mehrwertsteuer ernannt. a) Die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer vorsteuer­ 4. Feststellung abzugsberechtigt ist; das Gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer Mehrwert- steuer tatsächlich nicht gezahlt hat. Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten: b) Für die Berechnung der Entschädigung versicherter Kosten gemäß Nr. 3 und 4 gilt a) ein Verzeichnis der zerstörten, beschädigten und abhanden gekommenen Sachen a) entsprechend. sowie deren nach dem Versicherungsvertrag in Frage kommenden Versicherungs- werte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles; 6.2.4 Selbstbehalt b) die Wiederherstellungs- und Wiederbeschaffungskosten; Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um die im Einzelnen vereinbarten Selbstbe- halte gekürzt. Die Bestimmungen über die Gesamtentschädigung gemäß Nr. 6.2.5 sind c) die Restwerte der vom Schaden betroffenen Sachen; im Anschluss an diese Kürzungen anzuwenden. d) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten; – 26 – [Seite 27] e) bei Ertragsausfallschäden: 5. Aufschiebung der Zahlung aa) Gewinn- und Verlustrechnungen für das laufende Geschäftsjahr bis zum Beginn der Betriebsunterbrechung oder -beeinträchtigung und für das vorangegangene Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange Geschäftsjahr; bb) eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der zu entnehmen ist, wie sich Betriebs­ a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen; gewinn und Kosten während des Unterbrechungszeitraumes, längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit, ohne die versicherte Unterbrechung oder Beein­ b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsnehmer trächtigung des Betriebs entwickelt hätten; oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch läuft cc) eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der zu entnehmen ist, wie sich Betriebs­ gewinn und Kosten während des Unterbrechungszeitraumes, längstens jedoch c) eine Mitwirkung des Realgläubigers gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über bis zum Ende der Haftzeit infolge der versicherten Unterbrechung oder Beein- die Sicherung von Realgläubigern nicht erfolgte. trächtigung gestaltet haben; dd) ob in welcher Weise Umstände vorliegen, welche den versicherten Ertrags­ § 15 Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung ausfallschaden beeinflussen.  Die Sachverständigen haben in den Gewinn- und Verlustrechnungen, die Bestim- 1. Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und über- mungen zum Ertragsausfallschaden zu berücksichtigen. Alle Arten von Kosten steigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt sind gesondert auszuweisen; die fortlaufenden Kosten sind zu kennzeichnen. aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden, liegt eine 5. Verfahren nach Feststellung Mehrfachversicherung vor. Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Parteien gleichzeitig. Wei- 2.  Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder für den chen die Feststellungen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; der Versi- dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der cherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm entstandenen durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versi- seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig. cherer bestehen.  Die Feststellungen des Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertrags­ Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus anderen Versicherungs­ parteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirk- verträgen Entschädigung für denselben Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch aus lichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen dem vorliegenden Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus allen Verträgen berechnet der Versicherer die Entschädigung. insgesamt nicht höher ist, als wenn der Gesamtbetrag der Ver­siche­rungs­summen, aus denen die Beiträge errechnet wurde, nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entscheidungen. wäre. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn 6. Kosten der Gesamt­betrag der Versicherungssummen in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sachverstän- digen. Die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte. 3.  Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser 7. Obliegenheiten Absicht geschlossene Vertrag nichtig. Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versiche­rungs­ Dem Versicherer steht der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die nehmers nicht berührt. Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. § 14 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung § 16 Übergang von Ersatzansprüchen 1. Fälligkeit der Entschädigung  teht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser S Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. a) Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. aa) Bei der Versicherung beweglicher Sachen gilt: Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens  ichtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei R den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nicht geltend gemacht mindestens zu zahlen ist. werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht. bb) Bei Ertragsausfallschäden gilt: Wenn es nach Ablauf eines Monats seit Beginn der Unterbrechung und nach § 17 Wiederherbeigeschaffte Sachen Ablauf jedes weiteren Monats möglich ist, den Betrag festzustellen, den der Versicherer für die verflossene Zeit der Unterbrechung mindestens zu vergüten 1. Wiedererhalt abhanden gekommener Sachen. hat, kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass ihm dieser Betrag in Anrechnung auf die Gesamtleistung gezahlt wird. 1.1 Wiedererhalt vor Zahlung der Entschädigung b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädigung wird fällig, Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zu- nachdem der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer den Nachweis geführt rückerlangt, bevor die volle Entschädigung für diese Sache gezahlt worden ist, so hat, dass er die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sichergestellt hat. behält er den Anspruch auf die Entschädigung, falls er die Sache innerhalb von zwei Wochen dem Versicherer zur Verfügung stellt. 2. Rückzahlung des Neuwert- oder Zeitwertanteils Andernfalls ist eine für diese Sache gewährte Entschädigung zurückzugeben. Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der vom Versicherer nach 1 b) geleisteten Entschädigung verpflichtet, wenn die Sache infolge eines Verschuldens des Versiche- 1.2. Wiedererhalt nach Zahlung der Entschädigung rungsnehmers nicht innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt oder wieder- beschafft worden ist. a) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung in voller Höhe ihres 3. Verzinsung Versicherungswertes gezahlt worden ist, so hat der Versicherungsnehmer die Entschädigung zurückzuzahlen oder die Sache dem Versicherer zur Verfügung Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weiterge- zu stellen. hende Zinspflicht besteht: Der Versicherungsnehmer hat dieses Wahlrecht innerhalb von zwei Wochen nach a) Die Entschädigung ist, soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers auszuüben; nach frucht- Schadens geleistet wird, seit Anzeige des Schadens zu verzinsen. losem Ablauf dieser Frist geht das Wahlrecht auf den Versicherer über. b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädigung ist ab dem b) Wiedererhalt nach Zahlung der Entschädigung bei Teilentschädigung Zeitpunkt zu verzinsen, in dem der Versicherungsnehmer die Sicherstellung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen gegenüber dem Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache Versicherer nachgewiesen hat. zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung gezahlt worden ist, die bedingungsgemäß weniger als den Versicherungswert ist, so kann der c) Der Zinssatz beträgt vier Prozent pro Jahr. Versicherungsnehmer die Sache behalten und muss sodann die Entschädigung zurückzahlen. d) Die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig. Erklärt er sich hierzu innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen 4. Hemmung Aufforderung des Versicherers nicht bereit, so hat der Versicherungsnehmer die Sache im Einvernehmen mit dem Versicherer öffentlich meistbietend verkaufen zu Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1., 3.a) und 3.b) ist der Zeitraum nicht zu be- lassen. rücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. Von dem Erlös abzüglich der Verkaufskosten erhält der Versicherer den Anteil, welcher der von ihm geleisteten bedingungsgemäßen Entschädigung entspricht. – 27 – [Seite 28] 1.3. Beschädigte Sachen  Basis für eine mögliche Anpassung sind die durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Jahresabschlüsse der Geschäftsjahre. Sind wiederbeschaffte Sachen beschädigt worden, so kann der Versicherungsnehmer die bedingungsgemäße Entschädigung in Höhe der Reparaturkosten auch dann verlangen  Der geänderte Beitrag darf den im Zeitpunkt der Änderung geltenden Tarifbeitrag für oder behalten, wenn die Sachen in den Fällen gemäß Nr. 1.1 oder Nr.1.2 bei ihm verbleiben. neu abgeschlossene gleiche Versicherungsverträge nicht überschreiten. 1.4. Gleichstellung 2.  Eine Erhöhung nach Nr. 1 darf 20 Prozent des Beitrags nicht überschreiten. Eine Beitragsanpassung ist nicht möglich, wenn die Voraussetzungen nach a) allein aufgrund Dem Besitz einer zurückerlangten Sache steht es gleich, wenn der Versicherungs­nehmer einer Steigerung der Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb gegenüber dem die Möglichkeit hat, sich den Besitz wieder zu verschaffen. Vorjahr erfüllt werden. 1.5. Übertragung der Rechte 3.  Vermindert sich bei einer Neukalkulation der Tarifbeitrag für Versicherungsverträge, ist der Versicherer verpflichtet, den Tarifbeitrag für bereits bestehende gleiche Versi- Hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer zurückerlangte Sachen zur Verfügung zu cherungsverträge auf die Höhe des neuen Tarifbeitrags abzusenken. stellen, so hat er dem Versicherer den Besitz, das Eigentum und alle sonstigen Rechte zu übertragen, die ihm mit Bezug auf diese Sachen zustehen. 4.  Die Beitragsanpassung tritt zum 1. Juli des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres für das ab diesem Zeitpunkt beginnende Versicherungsjahr in Kraft. 1.6. Besitzerlangung durch den Versicherer Der Versicherer teilt dem Versicherungsnehmer die Anpassung der Beiträge spätestens Gelangt der Versicherer in den Besitz einer abhanden gekommenen Sache, so gelten Nr. einen Monat vor Fälligkeit des Beitrags in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) mit. 1.1 bis Nr. 1.6 entsprechend. 5.  Erhöht der Versicherer den Beitrag nach Nr. 1, kann der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum II. BEITRAG; VERSICHERUNGSBEGINN; LAUFZEIT DES VERTRAGES Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, den Versicherungsvertrag in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) kündigen. § 18 Beitrag in der Gebäude-, Inhalts- und Betriebsunterbrechungsversicherung und dessen Anpassung 6.  Die Bestimmungen nach § 18 Nr. 1 zur Anpassung des Versicherungsschutzes in der ­gleitenden Neuwertversicherung, der modifizierten gleitenden Neuwert­versicherung, der 1.  Beitrag und dessen Anpassung in der gleitenden Neuwertversicherung, der modifizierten gleitenden Zeitwertversicherung und der Versicherung der Räumungskosten aufgrund gleitenden Neuwertversicherung, der gleitenden Zeitwertversicherung und der Versiche- einer Änderung des Anpassungsfaktors und nach § 10 Nr. 7.1.3 aufgrund einer Änderung rung der Räumungskosten des I­ndexes der E ­ rzeugerpreise für gewerbliche Produkte bleiben von den Reglungen nach § 18a unberührt. 1.1 Berechnung des Beitrages § 18b Voraussetzungen für die Beitragsanpassung in den Grundlagen der Berechnung des Beitrages sind die Versicherungssumme „Wert 1914“, einzelnen Gefahrengruppen der vereinbarte Beitragssatz sowie der Anpassungsfaktor gemäß Nr. 1.2. Der jeweils zu zahlende Jahresbeitrag wird berechnet durch Multiplikation des vereinbarten Grundbei- 1. Gefahr Feuer trages (Versicherungssumme 1914 multipliziert mit dem Beitragssatz) mit dem jeweils gültigen Anpassungsfaktor. Eine Beitragsanpassung gemäß § 18a in der landwirtschaftlichen Feuer-Versicherung ist nur dann möglich, wenn die Aufwendungen des Geschäftsjahres die gebuchten Bei- 1.2 Anpassung des Beitrages tragseinnahmen (ohne Versicherungsteuer) des Geschäftsjahres überschreiten. Hierbei sind die Aufwendungen und Beitragseinnahmen im Rahmen der Feuer-Versicherung a) Der Beitrag verändert sich entsprechend der Anpassung des Versicherungsschutzes zur landwirtschaftlichen Gebäude-, Inhalts- und Ertragsausfall-Versicherung zu be- gemäß der Erhöhung oder Verminderung des Anpassungsfaktors. rücksichtigen. b) Der Anpassungsfaktor erhöht oder vermindert sich jeweils zum 1. Januar eines 2. Gefahr Einbruchdiebstahl jeden Jahres für die in diesem Jahr beginnende Versicherungsperiode entspre- chend dem Prozentsatz, um den sich der jeweils für den Monat Mai des Vorjahres Eine Beitragsanpassung gemäß § 18a in der Einbruchdiebstahl-Versicherung ist nur veröffentlichte Baupreisindex für Wohngebäude und der für den Monat April des dann möglich, wenn die Aufwendungen des Geschäftsjahres die gebuchten Beitrags- Vorjahres veröffentlichte Tariflohnindex für das Baugewerbe verändert haben. Beide einnahmen (ohne Versicherungsteuer) des Geschäftsjahres überschreiten. Hierbei Indizes gibt das Statistische Bundesamt bekannt. Bei dieser Anpassung werden die sind die Aufwendungen und Beitragseinnahmen im Rahmen der Einbruchdiebstahl- Änderung des Baupreisindexes zu 80 Prozent und die des Tariflohnindexes zu 20 Versicherung zur landwirtschaftlichen und gewerblichen Inhalts- und Ertragsausfall- Prozent berücksichtigt. Bei dieser Berechnung wird jeweils auf zwei Stellen nach Versicherung zu berücksichtigen. dem Komma gerundet. 3.  Gefahr Leitungswasser Der Anpassungsfaktor wird auf zwei Stellen nach dem Komma errechnet und gerundet. Eine Beitragsanpassung gemäß § 18a in der Leitungswasser-Versicherung ist nur dann möglich, wenn die Aufwendungen des Geschäftsjahres die gebuchten Beitragseinnah-  Soweit bei Rundungen die dritte Zahl nach dem Komma eine Fünf oder eine höhere men (ohne Versicherungsteuer) des Geschäftsjahres überschreiten. Hierbei sind die Zahl ist, wird aufgerundet, sonst abgerundet. Aufwendungen und Beitragseinnahmen im Rahmen der Leitungswasser-Versicherung zur landwirtschaftlichen und gewerblichen Gebäude-, Inhalts- und Ertragsausfall- c) Der Versicherungsnehmer kann der Erhöhung des Beitrages innerhalb eines Monats, Versicherung zu berücksichtigen. nachdem ihm die Mitteilung über die Erhöhung des Anpassungsfaktors zugegangen ist, durch Erklärung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) widersprechen. Zur 4. Gefahr Sturm/Hagel Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Damit wird die Erhöhung nicht wirksam. Die Versicherung bleibt dann als Neuwertversicherung in Kraft, Eine Beitragsanpassung gemäß § 18a in der Sturm-/Hagel-Versicherung ist nur dann und zwar zum bisherigen Beitrag mit einer Versicherungssumme, die sich aus möglich, wenn die Aufwendungen des Geschäftsjahres die gebuchten Beitragseinnah- der Versicherungssumme 1914 multipliziert mit 1/100 des Baupreisindexes für men (ohne Versicherungsteuer) des Geschäftsjahres überschreiten. Hierbei sind die Wohngebäude ergibt, der im Mai des Vorjahres galt. Aufwendungen und Beitragseinnahmen im Rahmen der Sturm-/Hagel-Versicherung zur landwirtschaftlichen und gewerblichen Gebäude-, Inhalts- und Ertragsausfall- In diesem Fall gilt ein vereinbarter Unterversicherungsverzicht nicht mehr. Das Versicherung zu berücksichtigen. Recht des Versicherungsnehmers auf Herabsetzung der Versicherungssumme wegen erheblicher Überversicherung bleibt davon unberührt. § 19 Beginn des Versicherungsschutzes, Dauer und Ende des Vertrages, Beitrag, Zahlungsperiode, Versicherungsjahr 2. Beitrag und dessen Anpassung in der Inventar- und Ertragsausfallversicherung 1. Beginn des Versicherungsschutzes Grundlagen der Berechnung des Beitrags in der Inventar und Ertragsausfallversicherung ist der vereinbarte Beitragssatz und die Versicherungssumme, die gemäß § 10 Nr. 7.1.3 Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen ver- jährlich angepasst wird. späteter Zahlung oder Nichtzahlung des Erst- oder Einmalbeitrags zu dem im Ver­ sicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Der jeweils zu zahlende Jahresbeitrag wird berechnet durch Multiplikation der Versiche- rungssumme mit dem Beitragssatz. Bei der Versicherung weiterer Elementargefahren gemäß § 5 gilt die Wartezeit gemäß §  5 Nr. 10. § 18a Beitragsanpassung aufgrund tariflicher Maßnahmen 1.1. Dauer 1. Der Versicherer ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Beiträge für bestehende Versicherungsverträge zu erhöhen, wenn die Aufwendungen des Geschäftsjahres Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abge­schlossen. die gebuchten Beitragseinnahmen (ohne Versicherungsteuer) des Geschäftsjahres überschreiten. 1.2. Stillschweigende Verlängerung Zu den Aufwendungen des Geschäftsjahres zählen die Schadenaufwendungen für Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils Versicherungsfälle und die Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb. ein Jahr, wenn nicht einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist. Zusätzlich müssen mindestens in einem der vier vorangegangenen Geschäftsjahre die vorgenannten jeweiligen Aufwendungen des Geschäftsjahres die jeweils gebuchten Beitragseinnahmen (ohne Versicherungsteuer) des Geschäftsjahres überschritten haben. – 28 – [Seite 29] 1.3. Kündigung bei mehrjährigen Verträgen 2. Schadenersatz bei Verzug Der Vertrag kann bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren zum Ablauf Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung eines Folgebeitrags in Verzug, ist der des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu Monaten vom Versicherungsnehmer gekündigt werden. verlangen. Die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des 3. Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht nach Mahnung ­jeweiligen Versicherungsjahres zugehen. a) Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer bei nicht rechtzeitiger Zahlung 1.4. Vertragsdauer von weniger als einem Jahr eines Folgebeitrags auf dessen Kosten in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen ab Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es Zugang der Zahlungsaufforderung bestimmen (Mahnung). einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt. Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen 1.5. Wegfall des versicherten Interesses Beträge des Beitrags, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und außerdem auf die Rechtsfolgen – Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht – aufgrund der nicht Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, endet der Vertrag fristgerechten Zahlung hinweist. zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Risikos Kenntnis erlangt. b) Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Ver­siche­rungsfall 2. Beitrag ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versiche­rungsfalles mit der Zahlung des Beitrags oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versiche- Die Beiträge können, je nach Vereinbarung, in einem einzigen Betrag (Einmalbeitrag) rer von der Verpflichtung zur Leistung frei. oder durch Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres oder Jahresbeiträge (laufende Beiträge) entrichtet werden. c) Der Versicherer kann nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, 3. Zahlungsperiode sofern der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist. Die Zahlungsperiode umfasst, je nach Vereinbarung, bei Monatsbeiträgen einen Monat, bei Vierteljahresbeiträgen ein Vierteljahr, bei Halbjahresbeiträgen ein Halbjahr und bei Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, Jahresbeiträgen ein Jahr. dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei Die Zahlungsperiode ist die Versicherungsperiode gemäß § 12 VVG. der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Beim Einmalbeitrag kann die Zahlungsperiode der vereinbarten Vertragsdauer ent- 4. Zahlung des Beitrags nach Kündigung sprechen.  Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Mo- Die Vertragsdauer, die sich von der Versicherungsperiode unterscheiden kann, ist nats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden gemäß Nr. 1.1 geregelt. ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet. 4. Versicherungsjahr Die Regelung über die Leistungsfreiheit des Versicherers (Nr. 3 b) bleibt unberührt. Das Versicherungsjahr erstreckt sich über einen Zeitraum von zwölf Monaten. Besteht § 22 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat die vereinbarte Vertragsdauer jedoch nicht aus ganzen Jahren, wird das erste Versiche- rungsjahr entsprechend verkürzt. Die folgenden Versicherungsjahre bis zum vereinbarten 1. Rechtzeitige Zahlung Vertragsablauf sind jeweils ganze Jahre. Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als § 20 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung rechtzeitig, wenn der Beitrag zum Fälligkeitstag eingezogen werden kann und der oder Nichtzahlung Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht. 1.  Der erste oder einmalige Beitrag ist – unabhängig von dem Bestehen eines Wider- Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versi- rufrechts – unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungs- cherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn schein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. sie unverzüglich nach einer in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) abgegebenen Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist der erste oder einmalige Beitrag unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. 2. Beendigung des Lastschrifterfahrens Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Satz 1 oder 2 bestim­ Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer das mten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung bewirkt SEPA-Lastschriftmandat widerrufen hat, oder hat der Versicherungsnehmer aus anderen ist. Gründen zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, ist der Versicherer berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder getrof- fenen Vereinbarungen ab, ist der erste oder einmalige Beitrag frühestens einen Monat Bei monatlicher Beitragszahlung (die monatliche Beitragszahlung ist nur bei Teilnahme am nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. Lastschriftverfahren möglich), ist der Versicherer darüber hinaus berechtigt, den Vertrag auf eine vierteljährliche Zahlungsperiode umzustellen. 2. Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug  Der Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung des Beitrags erst verpflichtet, wenn er vom Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht zu dem nach Nr. 1 maßgebenden Fällig- Versicherer hierzu in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) aufgefordert worden ist. keitszeitpunkt gezahlt, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange die Zahlung nicht bewirkt ist. Durch die Kreditinstitute erhobene Bearbeitungsgebühren für einen fehlgeschlagenen SEPA-Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. § 23 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 3. Leistungsfreiheit des Versicherers 1. Allgemeiner Grundsatz Wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht zu dem a) Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung steht dem Versicherer nur derjenige nach Nr. 1 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Teil des Beitrags zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz Zahlung des Beitrags eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet, bestanden hat. wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E- Mail, Telefax oder Brief) oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein b) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, steht dem auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. Versicherer der Beitrag zu, den er hätte beanspruchen können, wenn die Versi- cherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer Die Leistungsfreiheit tritt jedoch nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. nicht zu vertreten hat. 2.  Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem § 21 Folgebeitrag versicher ten Interesse 1. Fälligkeit a) Übt der Versicherungsnehmer sein Recht aus, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang a) Ein Folgebeitrag wird am Monatsersten der vereinbarten Zahlungsperiode fällig. des Widerrufs entfallenden Teil der Beiträge zu erstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Belehrung über das Widerrufsrecht, über die Rechtsfolgen b) Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Versicherungsschein des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der Versicherungs- oder in der Beitragsrechnung angegebenen Zeitraums bewirkt ist. nehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. – 29 – [Seite 30] Ist die Belehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich den für Versicherer den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen das erste Versicherungsjahr gezahlten Beitrag zu erstatten; dies gilt nicht, wenn oder anderen Bedingungen abgeschlossen hätte. der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, so ist er nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer weist nach, dass b) Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der die Verletzung der Anzeigepflicht sich auf einen Umstand bezieht, der weder für Versicherungsnehmer Gefahrumstände, nach denen der Versicherer vor Vertrags­ den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung annahme in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) gefragt hat, nicht angezeigt oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der hat, so steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Wirksamwerden der Rücktritts­ Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht erklärung zu. zur Leistung verpflichtet. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil c) Kündigung der einmalige oder der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht gemäß Nr. 1 leicht fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist c) Wird das Versicherungsverhältnis durch Anfechtung des Versicherers wegen von einem Monat kündigen, es sei denn, der Versicherer hätte den Vertrag bei arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen Wirksamwerden der Anfechtungserklärung zu. abgeschlossen. d) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, wenn d) Ausschluss von Rechten des Versicherers das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein  Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung gemäß a), zum Rücktritt gemäß anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann b) und zur Kündigung gemäß c) sind jeweils ausgeschlossen, wenn der Versicherer jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. den nicht angezeigten Gefahrenumstand oder die unrichtige Anzeige kannte. Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht e) Anfechtung versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall der Beitrag bis zu Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen bleibt unberührt. Kenntnis erlangt. 3. Frist für die Ausübung der Rechte des Versicherers § 24 Kündigung nach dem Versicherungsfall Die Rechte zur Vertragsänderung gemäß Nr. 2 a), zum Rücktritt gemäß Nr. 2 b) oder 1. Kündigungsrecht zur Kündigung gemäß Nr. 2 c) muss der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen und dabei die Umstände angeben, auf die er seine Erklärung stützt; Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Vertragsparteien den zur Begründung kann er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach Versicherungs­vertrag kündigen. Die Kündigung ist in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder deren Kenntniserlangung angeben. Brief) zu erklären. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und deren Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils 2. Kündigung durch Versicherungsnehmer geltend gemachte Recht begründen. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung 4. Rechtsfolgenhinweis oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf des Versicherungsjahres in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu kündigen. Die Rechte zur Vertragsänderung gemäß Nr. 2 a), zum Rücktritt gemäß Nr. 2 b) und zur Kündigung gemäß Nr. 2 c) stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versiche- 3. Kündigung durch Versicherer rungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versiche- rungsnehmer wirksam. 5. Vertreter des Versicherungsnehmers Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so III. BESONDERE ANZEIGEPFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN sind bei der Anwendung von Nr. 1. und Nr. 2. sowohl die Kenntnis und die Arglist DES VERSICHERUNGSNEHMERS des Vertreters, als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. § 25 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch 1. Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Ver­ 6. Erlöschen der Rechte des Versicherers sicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) gefragt hat und die für dessen Entschluss Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung gemäß Nr. 2 a), zum Rücktritt erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. gemäß Nr. 2 b) und zur Kündigung gemäß Nr. 2 c) erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsabschluss. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform (z.  B. E-Mail, Die Frist beläuft sich auf zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter Telefax oder Brief) Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt hat. 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht § 26 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers a) Vertragsänderung 1. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich verletzt und hätte a) Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag zu erfüllen hat, sind auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingungen aa) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen oder berufsgenossenschaft- auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. lichen Sicherheitsvorschriften. Als gesetzliche oder behördliche Sicherheits- vorschriften gelten auch alle von Bau- und Ordnungsbehörden, von sonstigen Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werden die staatlichen Stellen sowie von den Berufsgenossenschaften geforderten Scha- anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. denverhütungs- und Sicherheitsmaßnahmen; bb) unabhängig von aa) die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften gemäß § 27; Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 Prozent oder cc) die Einhaltung aller sonstigen vertraglich bestimmten Sicherheitsvorschriften. schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach b) Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In die er vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, dieser Mitteilung der Vertragsänderung hat der Versicherer den Versicherungs- so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung nehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen. Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. b) Rücktritt und Leistungsfreiheit Das Kündigungsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versiche- rungsnehmer beweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grobfahr- Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht gemäß Nr. 1, kann der lässig verletzt hat. Versicherer vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. 2. Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ist das Rücktrittsrecht des a) Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles Versicherers ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen; – 30 – [Seite 31] bb) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis er­langt hat, b) Außer den behördlichen vorgeschriebenen Feuerlöschern, z.B. für Heizungsanlagen unverzüglich – ggf. auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen; oder Mähdrescher, ist mindestens ein weiterer Feuerlöscher in den Betriebsgebäu- cc) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung – gegebe- den vorzusehen. Die Feuerlöscher sind regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, nenfalls auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände durch einen Sachkundigen zu warten. Nach einem Einsatz sind die Feuerlöscher dies gestatten; unverzüglich wieder zu füllen oder zu ersetzen. Betriebsangehörige sind mindes- dd) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung, soweit für tens einmal jährlich mit der Handhabung der Feuerlöscheinrichtungen vertraut zu ihn zumutbar, zu befolgen. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag be- machen. teiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln; c) Auftauarbeiten sind nur unter ständiger Aufsicht vorzunehmen. Bei Auftauarbeiten ee) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der mit Hilfe von Strahlern sind die vom Hersteller vorgeschriebenen Mindestabstän- Polizei anzuzeigen; de zu brennbaren Materialien und Gegenständen einzuhalten. Unzulässig sind ff) dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden­ Auftauarbeiten mit Hilfe von offenem Feuer, Lötlampen, Schweißbrennern und gekommenen Sachen einzureichen; elektrischem Strom. gg) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind. d) Elektrische Anlagen sind nach den anerkannten Regeln der Elektrotechnik zu Sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu errichten und zu betreiben. Hierzu sind insbesondere die Bestimmungen des dokumentieren (z. B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Verbandes deutscher Elektrotechniker (VDE) zu berücksichtigen. Elektro-technische Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren; Anlagen dürfen nur von Elektrofachkräften errichtet oder geändert werden. hh) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Ver­­langen in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief)– zu erteilen, die zur Feststellung Es dürfen nur elektrische Geräte eingesetzt werden, die für den vorgesehenen des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versi- Verwendungszweck geeignet sind. Sie müssen sowohl den zu erwartenden elek- cherers erforderlich ist, sowie jede Unter­suchung über Ursache und Höhe des trischen Beanspruchungen als auch den äußeren Einflüssen am Verwendungsort Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten; genügen und den VDE-Bestimmungen entsprechen. ii) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann. Der Versicherungsnehmer hat die elektrischen Anlagen regelmäßig durch eine Elektrofachkraft prüfen zu lassen und Mängel innerhalb einer von dieser Fachkraft b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, bestimmten Frist beseitigen zu lassen. Der Versicherungsnehmer hat auf Verlangen so hat dieser die Obliegenheiten gemäß Nr. 2 a) ebenfalls zu erfüllen – soweit ihm des Versicherers nachzuweisen, dass die Prüfung durchgeführt ist und die Mängel dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist. beseitigt sind. 3. Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung In elektrischen Anlagen müssen Fehlerstrom-Schutzschalter (FI) eingebaut sein. a) Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit gemäß Nr. 1. oder 2. vorsätz- Das Verwenden geflickter oder überbrückter Sicherungen ist verboten. Es sind Si- lich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. cherungen mit gleicher Bemessungsstromstärke (Angabe in Ampere (A) auf der Sicherung) in genügender Anzahl und stets erreichbar vorrätig zu halten. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens Lösen Einrichtungen wie Leitungs-, Motor-, Fehlerstrom-Schutzschalter wiederholt des Versicherungsnehmers entspricht. aus, so ist unverzüglich eine Elektrofachkraft hinzuzuziehen, die den Fehler behebt. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu Die Betriebsbereitschaft der Fehlerstrom-Schutzschalter ist durch Betätigen der Prüfein- beweisen. richtung mindestens einmal monatlich und außerdem nach jedem Gewitter zu prüfen. Löst ein Fehlerstrom-Schutzschalter beim Betätigen der Prüfeinrichtung nicht aus, so b) Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer jedoch ist unverzüglich eine Elektrofachkraft hinzuzuziehen, die den Fehler behebt. zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Ver-  Werden an elektrischen Anlagen ungewöhnliche Erscheinungen, z. B. Lichtbögen, sicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht Funken, Brandgeruch, auffällige Geräusche, festgestellt, so sind die entsprechen- des Versicherers ursächlich ist. den elektrischen Anlagen mit dem Hauptschalter von der elektrischen Energiequelle zu trennen. Zur Beseitigung der Mängel ist eine Elektrofachkraft hinzuzuziehen. c) Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit so ist der Versicherer nur Elektrische Geräte sind so zu betreiben, dass sie keinen Brand verursachen kön- dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer nen, hierauf ist besonders bei Wärmegeräten aller Art zu achten. Bei Benutzung durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auf diese elektrischer Betriebsmittel, z. B. beweglicher Leitungen, Steckvorrichtungen, orts- Rechtsfolge hingewiesen hat. veränderlicher Geräte, ist darauf zu achten, dass sie den jeweiligen örtlichen und betrieblichen Anforderungen genügen. § 27 Vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften Für längere Betriebspausen oder bei Betriebsstillstand sind die elektrischen An- Der Versicherungsnehmer hat die folgenden vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften lagen mit dem Hauptschalter von der elektrischen Energiequelle zu trennen und unabhängig von der Einhaltung der gesetzlichen, behördlichen oder berufsgenossenschaftli- gegen Wiedereinschalten zu sichern. Beim Wiederinbetriebsetzen nach längeren chen Sicherheitsvorschriften gemäß § 26 Nr. 1 a) aa) zu beachten. Stillstandszeiten ist der ordnungsgemäße Zustand der elektrischen Anlagen und Betriebsmittel zu überprüfen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die Sicherheitsvorschriften allen Betriebs­ angehörigen, auch Pächtern oder Mietern, bekanntzugeben und deren Einhaltung zu verlangen. Ortsveränderliche elektrische Geräte sind nach Gebrauch von der elektrischen Energiequelle zu trennen, z. B. durch Herausziehen des Steckers. Die folgenden Sicherheitsvorschriften gelten dabei je versicherte Gefahr oder Gefahrengruppe gemäß § 1. Mit den elektrischen Betriebsmitteln ist sorgfältig umzugehen. Insbesondere starke mechanische Beanspruchungen, z. B. Einklemmen, Stöße, Schläge, Überfahren mit 1.  Feuer, Leitungswasser, Sturm, Hagel, Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Ein- Fahrzeugen und Geräten, können gefährliche Schäden verursachen. Übermäßiger bruch, Raub, Entwendung, Abhandenkommen und Verletzung von Tieren. Zug an beweglichen Leitungen kann die elektrischen Anschlüsse an den Betriebs- mitteln lockern oder lösen. An Leitungen dürfen keine Gegenstände aufgehängt a) Die versicherten Sachen, insbesondere wasserführende Anlagen und Einrich- oder befestigt werden. tungen, Dächer und außen angebrachte Sachen von versicherten Gebäuden und Gebäuden, in denen sich die versicherten Sachen befinden, sind stets in Wärmestrahler zur Tierzucht und -haltung, soweit nach Herstellerangaben keine ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und Mängel, Störungen oder Schäden größeren Abstände erforderlich, sind mit mindestens 0,5 m Abstand zu brennbaren unverzüglich nach den anerkannten Regeln zu beseitigen. Materialien und zu Tieren anzubringen. b) Nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile sind genügend häufig zu kontrollieren Sicherheitseinrichtungen sowie die für die Sicherheit erforderlichen Schutz- und und alle nicht genutzten wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, Überwachungseinrichtungen müssen in ordnungsgemäßem Zustand erhalten zu entleeren und entleert zu halten. werden; sie dürfen weder unwirksam gemacht, noch unzulässig verstellt oder geändert werden. c) Mindestens wöchentlich sind Duplikate von Daten und Programmen zu erstellen und diese so aufzubewahren, dass sie im Versicherungsfall voraussichtlich nicht Bei ortsveränderlichen Betriebsmitteln und beweglichen Leitungen ist besonders gleichzeitig mit den Originalen zerstört oder beschädigt werden oder abhanden- auf den ordnungsgemäßen Zustand zu achten; sie sind einer regelmäßigen Prüfung kommen können. zu unterziehen. 2. Feuer  Elektrische Betriebsmittel, z. B. Leuchten, Wärmegeräte, Motoren, sind in angemes- senen Zeitabständen zu reinigen. Vor Beginn der Reinigung sind die Betriebsmittel a) Bestehende Brandwände und feuerbeständige Decken sind nicht in ihrem Feu- und ihre Zuleitungen von der elektrischen Energiequelle zu trennen und gegen erwiderstandswert, z.B. durch teilweises Abtragen, Einbau brennbarer Teile oder unbeabsichtigtes Wiedereinschalten zu sichern. Schwächung der Wände oder Decken, z.B. durch Durchbrüche zu verändern. Öffnungen in Brandwänden sind entsprechend der Landesbauordnung (LBO) e) Getrocknete Ernteerzeugnisse sind ordnungsgemäß einzulagern und innerhalb mit selbstschließenden, feuerbeständigen Türen oder Klappen zu schützen. Das der kritischen Zeit (3 – 10 Wochen nach der Einlagerung) durch ein geeignetes Offenhalten von Feuerschutztüren z.B. durch Holzkeile oder Festbinden ist nicht Messgerät (Heumesssonde) auf Selbstentzündung hin zu überprüfen. Bei einer erlaubt. Durchbrüche für Installationen (z.B. Elektro, Gas, Wasser, Heizung) sind Temperatur von über 60° C im Lagergut ist unverzüglich die Feuerwehr zu be- in Wandstärke mit nicht brennbaren Baustoffen zu verschließen. nachrichtigen. Der Versicherungsnehmer hat auf Verlangen des Versicherers nachzuweisen, dass die Prüfung erfolgt ist. – 31 – [Seite 32] Bei der offenen Lagerung von Ernteerzeugnissen z. B. in Diemen oder Großballen­ e) Registrierkassen, elektrische und elektronische Kassen, sowie Rückgeldgeber sind lagern (ohne bauliche Überdachung) ist mindestens ein Abstand von nach Geschäftsschluss zu entleeren und offen zu lassen. • 100 m zu anderen Lagerplätzen mit leichtentzündlichen Ernte­erzeug­nissen; • 50 m zu Gebäuden mit brennbaren Umfassungswänden oder weicher Bedachung 6. Transportschäden durch Diebstahl und • 25 m zu sonstigen Gebäuden, öffentlichen Wegen und Plätzen a) Das Transportfahrzeug und der Anhänger muss während eines unbeaufsichtig- einzuhalten. ten Abstellens stets verschlossen und abgeschlossen sein. Die offene Lagerung von Ernteerzeugnissen außen an Gebäuden ist unzulässig. b) Die versicherten Sachen dürfen von außen nicht sichtbar sein. f) Die Lagerung getrockneter Ernteerzeugnisse unter Vordächern ist unzulässig. Das c) Sämtliche vorhandenen und vereinbarten Sicherungen sind zu betätigen. gilt auch für dort abgestellte heu- und strohbeladene Fahrzeuge und Anhänger. d) Abgestellte Anhänger müssen gegen unbefugtes An- und Abkuppeln gesichert g) Feuerungsstätten einschließlich der Rauch- und Abgasrohre, Heiz- und Wärmegeräte sein. sowie Trocknungsanlagen sind in einem Abstand von mindestens 2 m von brennbaren Materialien und Gegenständen freizuhalten. Hiervon ausgenommen sind Heizein- e) Das Transportfahrzeug oder der Anhänger muss sich bei einem unbeaufsichtigten richtungen, bei denen die Oberflächentemperatur oder die austretende Warmluft Abstellen während der Nachtzeit, das ist von 24:00 bis 6:00 Uhr 120° C nicht übersteigt. • in einer verschlossenen Einzelgarage oder • auf einem umfriedeten und abgeschlossenen Platz eines bewohnten Anwe- Trocknungsanlagen muss bei Ausfall des Gebläses und bei übermäßiger Er- sens, oder wärmung der durchstreifenden Luft die Wärmezufuhr technisch selbstständig • in unmittelbarer Nähe eines bewohnten Anwesens, einer geöffneten Polizei­ unterbrochen werden. Für die Temperaturüberwachung sind ein Regel- und ein dienststelle, einem geöffneten Hotel, einer Autobahnraststätte oder in einer Sicherheitsthermostat erforderlich. Hotelgarage befinden. Behelfsmäßige Feuerstätten sind unzulässig. Leicht entflammbare Flüssigkeiten, wie 7. Folgen der Obliegenheitsverletzung z. B. Benzin, Petroleum, Spiritus oder ähnliches dürfen nicht als Feuerungsmaterial verwendet werden. Verletzt der Versicherungsnehmer die in Nr. 1. bis 6. genannten Obliegenheiten, ist der Ver­sicherer unter den in § 26 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt Heiße Asche oder Schlacke muss in nichtbrennbaren doppelwandigen Blechbehäl- oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. tern mit selbstschließendem Deckel oder in feuerbeständig abgetrennten Räumen oder im Freien mit sicherem Abstand zu Gebäuden, brennbaren Materialien und § 28 Gefahrerhöhung Gegenständen, z. B. Heu, Stroh, Holz gelagert werden. 1. Begriff der Gefahrerhöhung h) Bei Einstellung landwirtschaftlicher Arbeitsmaschinen (z. B. Schlepper, selbst- fahrende Erntemaschinen) in anderen Räumen als Garagen, soweit nach Lan- a) Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Vertragserklärung des Ver­ desbauordnung zulässig, ist einen Abstand von mindestens 2 m zu leicht ent- sicherungsnehmers die tatsächlich vorhandenen Umstände so verändert werden, zündlichen Materialien einzuhalten. Bei landwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen, dass der Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens oder die nur saisonbedingt eingesetzt werden, müssen nach der Saison die Batterien die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers wahrscheinlicher wird. ausgebaut oder abgeklemmt werden. Es ist sicherzustellen, dass Kraftstoffe oder Öl nicht auslaufen. Beim Betrieb von landwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen sind b) Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber nicht nur – vorliegen, wenn sich ein die Herstellervorgaben zu beachten. gefahrerheblicher Umstand ändert nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat. i) Löt-, Schweiß-, Schleif- und Trennschleifarbeiten sind nur von Personen ausführen zu lassen, die mit diesen Arbeiten vertraut sind. Die Arbeiten sind in einem geeig- c) Eine Gefahrerhöhung nach a) liegt nicht vor, wenn sich die Gefahr nur unerheblich neten Raum durchzuführen. Ist dies nicht möglich, so sind Maßnahmen zu treffen, erhöht hat oder nach den Umständen als mitversichert gelten soll. die eine Brandentstehung oder Brandausbreitung verhindern, z. B. Entfernen aller Materialien und Gegenstände im Abstand von mindestens 10 m, Abdecken brenn- 2. Pflichten des Versicherungsnehmers barer Materialien und Gegenstände, die nicht entfernt werden können, Bereitstellen von geeigneten Feuerlöschgeräten, mehrmalige Kontrollgänge nach Beendigung a) Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne vorhe- der Arbeiten. rige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. j) In landwirtschaftlichen Betriebsräumen und in deren Nähe sind das Rauchen und der Umgang mit offenem Licht und Feuer zu unterlassen. Das gilt auch für Schober, b) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige Zustimmung Diemen, Großballenlager, Feld- und Reihenscheunen. des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, so muss er diese dem Versicherer unverzüglich anzeigen. In Räumen mit Publikumsverkehr ist durch entsprechende Schilder auf dieses Verbot hinzuweisen. c) Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung unabhängig von seinem Willen eintritt, muss der Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüg- 3. Leitungswasser lich anzeigen, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat. a) Während der kalten Jahreszeit sind alle Gebäude und Gebäudeteile genügend zu 3. Kündigung oder Vertragsanpassung durch den Versicherer beheizen und diese genügend häufig zu kontrollieren oder alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten. a) Kündigungsrecht des Versicherers b) Zur Vermeidung von Überschwemmungs- bzw. Rückstauschäden sind wasser­ Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung gemäß Nr. 2 a), kann der führende Anlagen auf dem Versicherungsgrundstück und Rückstausicherungen Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer seine stets funktionsbereit zu halten. Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Das Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. 4. Weitere Elementargefahren Überschwemmung und Rückstau Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter a) Bei überflutungsgefährdeten Räumen sind Rückstauklappen anzubringen und Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. funktionsbereit zu halten. Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen gemäß Nr. 2 b) und b) Abflussleitungen auf dem Versicherungsort sind freizuhalten sofern der Versiche- c) bekannt, kann er den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat rungsnehmer hierfür die Gefahr trägt. kündigen. 5. Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch, Raub b) Vertragsänderung a) Vorhandene Sicherungen auch an ansonsten nicht erreichbaren Öffnungen sind Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung voll zu betätigen, wenn die Erreichbarkeit durch Gerüste, Seil- oder andere Aufzüge einen seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechenden erhöhten Beitrag verlangen ermöglicht wird. oder die Absicherung der erhöhten Gefahr ausschließen. b) Alle Öffnungen (z. B. Fenster und Türen) in dem Betrieb oder in Teilen des Betriebes  Erhöht sich der Beitrag als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent sind verschlossen zu halten, solange die Arbeit, von Nebenarbeiten abgesehen, in oder schließt der Versicherer die Absicherung der erhöhten Gefahr aus, so kann diesen Betriebsteilen ruht. der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung c) Alle bei der Antragstellung vorhandenen und alle zusätzlich vereinbarten Siche- hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzu- rungen (Sicherungen sind z. B. Schlösser von Türen oder Behältnissen, Riegel, weisen. Einbruchmeldeanlagen) sind uneingeschränkt gebrauchsfähig zu erhalten und zu betätigen, solange die Arbeit, von Nebenarbeiten abgesehen, in diesen Betriebs- 4. Erlöschen der Rechte des Versicherers teilen ruht. Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsanpassung gemäß Nr. 3 d) Nach Verlust eines Schlüssels für einen Zugang zum Versicherungsort oder für ­erlöschen, wenn diese nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Versicherers von ein Behältnis ist das Schloss unverzüglich durch ein gleichwertiges zu ersetzen. der Gefahrerhöhung ausgeübt werden oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat. – 32 – [Seite 33] 5. Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung b) Ist die Anzeige unterblieben, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu a) Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der Versicherer dem die Anzeige hätte zugehen müssen, und der Versicherer nachweist, dass er nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Pflichten den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen gemäß Nr. 2 a) vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese hätte. Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsneh- c) Abweichend von b) ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die mers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versiche- Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen rungsnehmer zu beweisen. müssen, oder wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen war und er nicht gekündigt hat. b) Nach einer Gefahrerhöhung gemäß Nr. 2 b) und c) ist der Versicherer für einen Versicherungsfall, der später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem § 32 Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat. Hat der Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs Versicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig verletzt, so gilt a) Satz 2 und dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren, und nach 3 entsprechend. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Ver­ die Gefahrerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige hätte zugegangen sicherer soweit erforderlich mitzuwirken. sein müssen, bekannt war. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung c) Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, insoweit nicht verpflichtet, als er infolge dessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im aa) soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahrerhöhung nicht Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leis- Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden tungspflicht war oder Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der bb) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung Versicherungsnehmer. des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war oder cc) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhö- § 33 Anzeigepflicht wiederherbeigeschaffter Sachen hung einen seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechenden erhöhten Beitrag verlangt. Wird der Verbleib abhanden gekommener Sachen ermittelt, hat der Versiche­rungs­nehmer oder der Versicherer dies nach Kenntniserlangung unverzüglich dem Vertragspartner in Textform (z. B. § 29 Besondere gefahrerhöhende Umstände E-Mail, Telefax oder Brief) anzuzeigen. Eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung gemäß § 28 kann insbesondere dann vorliegen, wenn IV. WEITERE BESTIMMUNGEN a) sich ein Umstand ändert, nach dem im Antrag gefragt worden ist; § 34 Überversicherung b) von der dokumentierten Betriebsbeschreibung abgewichen wird, Neu- oder Erweiterungs- bauten durchgeführt werden, ein Gebäude oder der überwiegende Teil des Gebäudes nicht 1. Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses erheblich, genutzt wird, sich die Betriebsfläche oder die Betriebsart ändert. so kann sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer verlangen, dass zur Beseitigung der Überversicherung die Versicherungssumme mit sofortiger Wirkung § 30 Anzeigepflicht einer Mehrfachversicherung herabgesetzt wird. 1. Anzeigepflicht Ab Zugang des Herabsetzungsverlangens, ist für die Höhe des Beitrags der Betrag maßgebend, den der Versicherer berechnet haben würde, wenn der Vertrag von vornhe- Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist ver- rein mit dem neuen Inhalt geschlossen worden wäre. pflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mittei- lung sind der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzu­geben. 2. Hat der Versicherungsnehmer die Überversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Dem Versicherer steht der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (siehe Nr. 1) vorsätzlich oder grob Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. fahrlässig, ist der Versicherer unter den in § 28 Nr. 3 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leis­tungs­frei. § 35 Beseitigung einer Mehrfachversicherung Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor Eintritt des Versicherungs­falles 1. Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung Kenntnis von der anderen Versicherung erlangt hat. entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung ge- schlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben § 31 Veräußerung der versicherten Sachen oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung des Beitrags auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt 1. Rechtsverhältnisse nach Eigentumsübergang ist. a) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt zum Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung der Versicherungssumme und Zeitpunkt des Eigentumsübergangs (bei Immobilien das Datum des Grundbuch- Anpassung des Beitrags werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung dem eintrages) an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigen- Versicherer zugeht. tums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. 2.  Die Regelungen nach 1. sind auch anzuwenden, wenn die Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dass nach Abschluss der mehreren Versicherungsverträge b) Der Veräußerer und der Erwerber haften für den Beitrag, der auf die zur Zeit des der Versicherungswert gesunken ist. Eintrittes des Erwerbers laufende Versicherungsperiode entfällt, als Gesamtschuld- ner. Sind in diesem Fall die mehreren Versicherungsverträge gleichzeitig oder im Einverneh- men der Versicherer geschlossen worden, kann der Versicherungsnehmer nur die c) Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen, verhältnis­mäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und des Beitrags verlangen. wenn er hiervon Kenntnis erlangt. § 36 Versicherung für fremde Rechnung 2. Kündigungsrechte 1. Rechte aus dem Vertrag a) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für das erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers Interesse eines Dritten (Versicherten) schließen. Die Ausübung der Rechte aus diesem von der Veräußerung ausgeübt wird. Vertrag steht nur dem Versicherungsnehmer und nicht auch dem Ver­sicherten zu. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt. b) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode in Textform (z. B. E-Mail, 2. Zahlung der Entschädigung Telefax oder Brief) zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Versicherungsnehmer den vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, Nachweis verlangen, dass der Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. Der ausgeübt wird. ­Versicherte kann die Zahlung der Entschädigung nur mit Zustimmung des Versicherungs- nehmers ver­langen. c) Im Falle der Kündigung nach a) und b) haftet der Veräußerer allein für die Zahlung des Beitrages. 3. Kenntnis und Verhalten 3. Anzeigepflichten a) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis a) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) anzuzeigen. Soweit der Vertrag Interessen des Versicherungsnehmers und des Versicherten umfasst, muss sich der Versicherungsnehmer für sein Interesse das Verhalten – 33 – [Seite 34] und die Kenntnis des Versicherten nur zurechnen lassen, wenn der Versicherte • Änderung bestehender oder Inkrafttreten neuer Gesetze und Verordnungen; Repräsentant des Versicherungsnehmers ist. • Erlass einer höchstrichterlichen Entscheidung; • Erlass eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes (z. B. von der Bundesanstalt für b) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne sein Finanz­dienstleistungsaufsicht). Wissen abgeschlossen worden ist oder ihm eine rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherungsnehmers nicht möglich oder nicht zumutbar war. Die Berechtigung zur Anpassung gilt auch, wenn sich die entsprechende gerichtliche oder behördliche Entscheidung gegen ein anderes Unternehmen richtet. Voraus­ c) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, wenn der Versicherungs­ setzung ist dann, dass die für unwirksam erklärte Bestimmung mit einer Bestimmung nehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten geschlossen und den Versi- in den Versicherungsbedingungen inhaltsgleich ist. cherer nicht darüber informiert hat. Versicherungsbedingungen sind alle vertraglich vereinbarten Allgemeinen Versicherungs­ § 37 Anzeigen / Willenserklärungen; Anschriftenänderungen bedingungen, Klauseln oder sonstige vertragliche Vereinbarungen. 1. Form 2. Eine Anpassung ist nur zulässig, wenn So weit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und so weit in diesem Vertrag nicht etwas a) die gesetzlichen Vorschriften keine konkreten Regelungen enthalten, die an die ­Stelle anderes bestimmt ist, sind die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, der unwirksamen Bestimmung der Versicherungsbedingungen treten und die durch die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer die Unwirksamkeit nach Nr. 1. entstandene Vertragslücke schließen; erfolgen, in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) abzugeben. b) durch die Unwirksamkeit einer Bestimmung nach Nr. 1. das bei Vertragsabschluss Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in nicht unbedeuten- im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle dem Maße gestört wird oder gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben unberührt. c) durch die Unwirksamkeit einer Bestimmung nach Nr. 1. eine Vertragslücke entsteht, deren Schließung zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist. 2. Nichtanzeige einer Anschriften- bzw. Namensänderung 3. Die Anpassung der Versicherungsbedingungen erfolgt nach den Grundsätzen der Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht ergänzenden Vertragsauslegung. Dies bedeutet, dass die unwirksame Bestimmung mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber durch eine Regelung ersetzt wird, die beide Vertragspartner bei Abschluss des Ver- abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem trages als angemessene und ihren typischen Interessen gerechte Lösung vereinbart Versicherer bekannte Anschrift. hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmung zum Zeitpunkt des Vertrags- abschlusses bekannt gewesen wäre. Die Anpassung darf nicht dazu führen, dass das Entsprechendes gilt bei einer dem Versicherer nicht angezeigten Namensänderung. bei Vertragsabschluss vereinbarte Verhältnis zwischen der Leistung des Versicherers und der Gegenleistung des Versicherungsnehmers zum Nachteil des Versicherungs- Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. nehmers geändert wird. 3. Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung 4. Wenn gesetzliche Vorschriften an die Stelle der unwirksamen Bestimmung der Ver- sicherungsbedingungen treten, dann darf der Versicherer keine Anpassung vorneh- Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebe- men, es sei denn, der Versicherer übernimmt die gesetzliche Regelung lediglich triebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die zur Klarstellung, Vollständigkeit oder besseren Verständlichkeit inhaltsgleich in die Bestimmungen nach Nr. 2 entsprechend Anwendung. Versicherungsbedingungen. § 38 Vollmacht des Versicherungsvertreters 5. Die Anpassung der Versicherungsbedingungen kann nur erfolgen, wenn sämtliche Vor- aussetzungen dazu vorliegen. Sie erfolgt im gegenseitigen Interesse gemäß Nr. 3. Eine 1. Erklärungen des Versicherungsnehmers Anpassung kann deshalb sämtliche Bestimmungen der vertraglich vereinbarten Versicherungs­bedingungen betreffen, d.h. insbesondere Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungsnehmer abge- gebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend a) § 1 bis 44 der Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung landwirtschaft- licher Betriebe – Wirtschaftsgebäude und deren Inhalt sowie Wohngebäude – a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrages; (Mecklenburgische ABL 2021); b) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Beendigung; b) die vereinbarten Klauseln für die Sachversicherung landwirtschaftlicher Betriebe – Wirtschaftsgebäude und deren Inhalt sowie Wohngebäude –; c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrages und während des Versicherungsverhältnisses. c) die sonstigen vertraglichen Vereinbarungen. 2. Erklärungen des Versicherers 6. Die Anpassung der Versicherungsbedingungen ist nur zulässig, wenn ein unabhängiger Treuhänder festgestellt hat,  Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer ausgefertigte Ver­ • dass eine der in den Nr. 1. und 2. genannten Voraussetzungen für die Anpassung sicherungsscheine oder deren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu übermitteln. zutrifft, • dass sich das bei Vertragsschluss vereinbarte Verhältnis zwischen der Leistung des 3. Zahlungen an den Versicherungsvertreter Versicherers und der Gegenleistung des Versicherungsnehmers durch die Anpassung nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers verändert. Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die der Versicherungs­ nehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versiche- Als unabhängiger Treuhänder darf nur eingesetzt werden, wer zuverlässig ist und über rungsvertrags an ihn leistet, anzunehmen. aus­reichende Kenntnisse des Versicherungsrechts verfügt. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich 7. Die angepassten Versicherungsbedingungen werden dem Versicherungsnehmer unter Kennt- gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder lichmachung der Unterschiede und einer Erläuterung der maßgeblichen Gründe für die in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Anpassung spätestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) mitgeteilt. § 39 Repräsentanten Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag nach Zugang der Mitteilung Der Versicherungsnehmer muss sich die Kenntnis und das Verhalten seiner Repräsentanten über die Anpassung mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirk- zurechnen lassen. samwerdens der Anpassung, kündigen. § 40 Verjährung Erfolgt bis zum Inkrafttreten der angepassten Versicherungsbedingungen keine Kündigung, wird Ihr Versicherungsvertrag mit den angepassten Bestimmungen fortgeführt. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren nach Ablauf von drei Jahren. § 42 Embargobestimmung Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis Es besteht − unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen − Versicherungsschutz nur, soweit erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt entgegenstehen. bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinigten mit, soweit dieser Zeitraum nach Beginn der Verjährung liegt. Staaten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. § 41 Bedingungsanpassung 1.  Der Versicherer ist berechtigt, eine Bestimmung der dem Vertrag zugrunde liegenden Ver­sicherungsbedingungen anzupassen, d.h. zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen. Dazu ist der Versicherer aber nur berechtigt, wenn diese Bestimmung in den Versicherungs­bedingungen in Folge eines der nachstehenden Ereignisse unwirksam ist: – 34 – [Seite 35] § 43 Meinungsverschiedenheiten und Beschwerden, Rechtsweg und örtlich zuständiges Gericht 1. Meinungsverschiedenheiten oder Beschwerden Treten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer auf, kann sich der Versicherungsnehmer jederzeit an die Beschwerdestelle des Versicherers wenden: Mecklenburgische Versicherungs-Gesellschaft a. G. Beschwerdemanagement Platz der Mecklenburgischen 1, 30625 Hannover Postanschrift: 30619 Hannover E-Mail: beschwerdemanagement@mecklenburgische.de Internet: www.mecklenburgische.de Telefon: 0511 5351-0. Telefax: 0511 5351-5099 Außerdem  stehen dem Versicherungsnehmer insbesondere folgende weitere Beschwerdemöglichkeiten zu: a) Versicherungsombudsmann Wenn  es sich beim Versicherungsnehmer um einen Verbraucher oder um eine Person handelt, die sich in verbraucherähnlicher Lage befindet, gilt: Bei   Streitigkeiten in Versicherungsangelegenheiten kann sich der Versicherungs- nehmer an den Versicherungsombudsmann e.V. enden. Versicherungsombudsmann e.V. Postfach 080632. 10006 Berlin Telefon: 0800 369  6000, Telefax: 0800 369  9000 E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Internet: www.versicherungsombudsmann.de Der Versicherungsombudsmann e.V. ist eine unabhängige und kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Der Versicherer hat sich verpflichtet, an dem Schlichtungsver- fahren teilzunehmen. b) Versicherungsaufsicht Wenn der Versicherungsnehmer mit der Betreuung des Versicherers nicht zufrieden ist oder Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auftreten, kann er sich auch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wenden. Der Versicherer unterliegt der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- aufsicht. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Sektor Versicherungsaufsicht Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn Telefon: 0800 2 100 500 E-Mail: poststelle@bafin.de Internet: https://www.bafin.de Hinweis: Die BaFin ist keine Schiedsstelle und kann einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden. 2. Rechtsweg Es besteht zudem die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. a) Örtlich zuständiges Gericht für Klagen gegen den Versicherer Für  Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ferner ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung oder seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Verlegt jedoch der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung, seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland, sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem der Versicherer seinen Sitz hat. b) Örtlich zuständiges Gericht für Klagen gegen Versicherungsnehmer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz, dem Sitz der Nieder- lassung oder dem Wohnsitz des Versicherungsnehmers; fehlt ein solcher, nach seinem gewöhnlichen Aufenthalt. Sind  der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versi- cherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. § 44 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. – 35 – [Seite 36] Satzung I. Allgemeine Bestimmungen § 11 Willenserklärungen des Aufsichtsrates werden namens des Aufsichtsrates vom Vorsitzenden §1 oder bei dessen Verhinderung von dessen Stellvertreter abgegeben. Die Gesellschaft führt die Firma Mecklenburgische Versicherungs-Gesellschaft auf Ge- genseitigkeit. Sie hat ihren Sitz in Neubrandenburg und Hannover. Geschäftsgebiet ist das § 12 In- und Ausland. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Bekanntmachungen der Gesellschaft Der Aufsichtsrat hat neben den gesetzlichen Aufgaben das Recht, erfolgen im elektronischen Bundesanzeiger. 1. eine Geschäftsordnung für den Vorstand zu erlassen, 2. die Satzung hinsichtlich der Fassung zu ändern, §2 3. Beschlüsse der Hauptversammlung, durch welche die Satzung geändert wird, auf Gegenstand des Unternehmens ist der unmittelbare und mittelbare Betrieb aller Versi- Verlangen der Aufsichtsbehörde zu ändern. cherungszweige, jedoch der Lebens-, Kranken- und Kreditversicherung nur in der aktiven Rückversicherung. Neben Versicherungsgeschäften betreibt die Gesellschaft nur Geschäfte, § 13 die hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten neben dem Ersatz ihrer Auslagen eine feste Vergütung nach näherer Bestimmung der Hauptversammlung. Aufsichtsratsmitglieder haben II. Mitgliedschaft hierbei kein Stimmrecht. Soweit die Aufsichtsratsmitglieder auf ihre Vergütungen Umsatz- steuer zu zahlen haben, wird ihnen diese von der Gesellschaft ersetzt. §3 Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages mit der Ge- C. Hauptversammlung sellschaft und endet mit dessen Ablauf. Ausnahmsweise können Versicherungsverträge mit der Bestimmung abgeschlossen werden, dass der Versicherungsnehmer nicht Mitglied § 14 wird. Auf solche Versicherungen dürfen zusammen höchstens 15% der Beitragseinnahmen Die Hauptversammlung besteht aus 60 Mitgliedervertretern (Delegierten). Der Haupt­ aus Mitgliedschaften entfallen. versammlung können nur Mitglieder der Gesellschaft angehören. Die Delegierten werden von der Hauptversammlung auf höchstens fünf Jahre gewählt. Alljährlich scheidet ein Fünftel §4 der im Amt befindlichen Delegierten mit dem Schluss der ordentlichen Hauptversammlung Die Gesellschaft erhebt im Voraus zu zahlende Beiträge und bei Bedarf Nachschüsse. aus. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Delegierter vorzeitig aus, so ergänzt sich die Die Mitglieder sind zur Nachschusszahlung erst dann verpflichtet, wenn die verwendbaren Hauptversammlung durch Zuwahl. Für jede Wahl stellt der Aufsichtsrat einen Vorschlag auf; Rücklagen gemäß § 19 der Satzung zur Verlustdeckung nicht ausreichen. Ein etwaiger er hat hierbei auf eine dem Versicherungsbestand möglichst entsprechende Verteilung der Nachschussbetrag wird jedem Mitglied schriftlich unter Hinweis darauf mitgeteilt, dass bei Vorgeschlagenen auf das Geschäftsgebiet Bedacht zu nehmen. Die Hauptversammlung Nichtzahlung die Verzugsfolgen des § 38 VVG eintreten. ist an den Wahlvorschlag nicht gebunden. Die Delegierten sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten Tagegelder und Reisekosten nach näherer Bestimmung der Hauptversammlung. §5 Eine etwaige Beitragsrückerstattung erfolgt auf nachschusspflichtige Versicherungs­ § 15 verträge nach näherer Bestimmung des Vorstandes. Ausgeschiedene Mitglieder Die ordentliche Hauptversammlung findet innerhalb der ersten acht Monate nach Ablauf des nehmen an Beitragsrückerstattungen nicht teil. Geschäftsjahres statt. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist vom Vorstand einzu- berufen, wenn das Interesse der Gesellschaft es erfordert oder wenn dies von mindestens §6 einem Drittel der Delegierten verlangt wird. Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge an die ordentliche Hauptversammlung der Gesell- schaft zu stellen. Diese müssen schriftlich bis zum 31. Januar beim Vorstand eingehen. § 16 Die Hauptversammlung beschließt über III. Verfassung der Gesellschaft 1. die Wahl oder Abberufung der Mitglieder der Hauptversammlung und des Aufsichts- rates sowie deren Vergütung, A. Vorstand 2. die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates, 3. die Verwendung des Bilanzgewinns, §7 4. die Änderung der Satzung, Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen. Die Bestellung stellver tretender 5. die sonstigen ordnungsgemäß gestellten Anträge. Vorstandsmitglieder ist zulässig. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen. Der Aufsichtsrat kann ein Mitglied des Vorstandes zum Vorsitzenden § 17 des Vorstandes ernennen. Die Gesellschaft wird gesetzlich durch zwei Vorstandsmitglieder Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder dessen oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Stellvertreter oder bei dessen Verhinderung das älteste Mitglied des Aufsichtsrates. Der Vorsitzende der Hauptversammlung leitet die Verhandlung und bestimmt die Reihenfolge der §8 Gegenstände der Tagesordnung sowie die Form der Abstimmung. Die Hauptversammlung ist Der Vorstand bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates beschlussfähig, wenn mindestens 30 Delegierte anwesend sind. Beschlüsse werden durch 1. zur Entnahme aus Rücklagen, einfache Stimmenmehrheit gefasst, soweit sich aus dem Gesetz oder dieser Satzung nichts 2. zur Festsetzung eines Nachschusses, anderes ergibt. Wird bei Wahlen keine Mehrheit erreicht, so kommen die beiden Personen 3. zur Gewährung einer Beitragsrückerstattung, mit den meisten Stimmen in die engere Wahl. Dort genügt einfache Mehrheit, bei Gleichheit 4. zur Übernahme von Versicherungsbeständen, entscheidet das Los. Schreiben gesetzliche Bestimmungen eine Mehrheit von drei Vierteln 5. zum Erlass oder zur Änderung einer Versorgungsordnung, der in der Hauptversammlung abgegebenen Stimmen vor, so können solche Beschlüsse nur 6. zur Bestellung von Prokuristen, bei Anwesenheit von 36 Delegierten gefasst werden. Rechte, die das Gesetz einer Minderheit 7. zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligungen sowie zur von Mitgliedern einräumt, stehen einer Minderheit von einem Drittel der Delegierten zu. Einräumung von Rechten Dritter an Vermögenswerten der Gesellschaft, sofern im Einzelfall der Betrag von einer Million Euro überschritten wird. IV. Rücklagen, Verlustdeckung Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates allgemeine Ver­ sicherungsbedingungen einzuführen oder zu ändern. § 18 Zur Deckung eines Verlustes aus dem Geschäftsbetrieb wird eine Verlustrücklage gemäß B. Aufsichtsrat § 37 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildet. Sie soll 18% der Jahres-Beitragsein- nahmen für eigene Rechnung betragen (Sollbetrag). Der Verlustrücklage fließen die vom §9 Vorstand bestimmten Beträge zu. Ist der Sollbetrag nicht erreicht, so sind der Verlustrücklage Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Personen, die Mitglieder der Gesellschaft sein müssen. jährlich mindestens 50% des Jahresüberschusses zuzuführen. Der nach Zuführung zur Sie werden von der Hauptversammlung höchstens für fünf Jahre gewählt. Wiederwahl ist Verlustrücklage verbleibende Teil des Jahresüberschusses kann zur Ansammlung anderer zulässig. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter Gewinnrücklagen verwendet werden. jeweils für die Amtsdauer, für die die Gewählten zu Aufsichtsratsmitglieder bestellt sind. Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen. Diesen können, soweit gesetzlich § 19 zulässig, auch Entscheidungsbefugnisse des Aufsichtsrates übertragen werden. Die vorste- Zur Verlustdeckung werden zunächst die anderen Gewinnrücklagen herangezogen. Die henden Bestimmungen gelten nur, soweit ihnen nicht Vorschriften über die Mitbestimmung Verlustrücklage darf nur danach und nur so weit in Anspruch genommen werden, dass ein der Arbeitnehmer vorgehen. Restbetrag in Höhe eines Drittels ihres Sollbetrages verbleibt. Ein danach noch verbleibender Verlust ist, wenn er nicht mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorgetragen werden kann, § 10 durch Nachschusserhebung auszugleichen. Der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, beruft den Aufsichts- rat schriftlich oder fernmündlich mit Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen ein. Diesen soll der Vorstand beiwohnen, sofern nicht in persönlichen Angelegenheiten des Vorstandes verhandelt wird oder der Aufsichtsrat Abweichendes beschließt. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, an der Beschlussfassung teilnehmen. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters, bei Wahlen das Los. Letzte Änderung genehmigt durch Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 27.08.2008 Gesch.-Z.: VA 34-I 5002-5412-2008/1 – 36 – [Seite 37] Merkblatt zur Datenverarbeitung 10/25 Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Vermittler: Daten durch die Mecklenburgische Versicherungsgruppe und die Ihnen nach dem Daten- Soweit Sie hinsichtlich Ihrer Versicherungsverträge von einem Vermittler betreut werden, schutzrecht zustehenden Rechte. verarbeitet Ihr Vermittler die zum Abschluss und zur Durchführung des Vertrages benötigten Antrags-, Vertrags- und Schadendaten. Auch übermittelt unser Unternehmen diese Daten Zur Mecklenburgischen Versicherungsgruppe fassen wir die folgenden Unternehmen zu- an die Sie betreuenden Vermittler, soweit diese die Informationen zu Ihrer Betreuung und sammen: Beratung in Ihren Versicherungs- und Finanzdienstleistungsangelegenheiten benötigen. – Mecklenburgische Versicherungs-Gesellschaft a. G. – Mecklenburgische Lebensversicherungs-AG Datenverarbeitung in der Unternehmensgruppe: – Mecklenburgische Krankenversicherungs-AG Spezialisierte Bereiche unserer Unternehmensgruppe nehmen bestimmte Datenverarbei- – Mecklenburgische Vermittlungs-GmbH tungsaufgaben für die in der Gruppe verbundenen Unternehmen zentral wahr. Soweit ein – Mecklenburgische Rechtsschutz-Service-GmbH Versicherungsvertrag zwischen Ihnen und einem oder mehreren Unternehmen unserer Gruppe besteht, können Ihre Daten etwa zur zentralen Verwaltung von Anschriftendaten, Verantwortlicher für die Datenverarbeitung für den telefonischen Kundenservice, zur Vertrags- und Leistungsbearbeitung, für In- und Exkasso oder zur gemeinsamen Postbearbeitung zentral durch ein Unternehmen der Gruppe Mecklenburgische Versicherungs-Gesellschaft a. G. verarbeitet werden. Platz der Mecklenburgischen 1 · 30625 Hannover Telefon (0511) 53 51-99 56 Externe Dienstleister: Fax (0511) 53 51-44 44 Wir bedienen uns zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten zum Teil service@mecklenburgische.de externer Dienstleister. Eine Auflistung der von uns eingesetzten Auftragnehmer und Dienst- leister, zu denen nicht nur vorübergehende Geschäftsbeziehungen bestehen, können Sie Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der Telefonnummer (0511) 53 51-99 55, per der Übersicht im Anhang sowie in der jeweils aktuellen Version auf unserer Internetseite Post unter der o. g. Adresse mit dem Zusatz – Datenschutzbeauftragter – oder per E-Mail unter https://www.mecklenburgische.de/datenschutz entnehmen. unter: datenschutz@mecklenburgische.de Weitere Empfänger: Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger übermit- teln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten (z. B. Sozialversi- Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU-Datenschutz- cherungsträger, Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden). Daneben arbeiten unsere Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der datenschutz- Versicherungsunternehmen und Vermittler zur umfassenden Beratung und Betreuung ihrer rechtlich relevanten Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sowie aller Kunden in weiteren Finanzdienstleistungen (z. B. Kredite, Bausparverträge, Kapitalanlagen, weiteren maßgeblichen Gesetze. Darüber hinaus hat sich unser Unternehmen auf die Immobilien) auch mit Kreditinstituten, Bausparkassen, Kapitalanlage- und Immobilienge- „Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche sellschaften außerhalb der Gruppe zusammen. Zurzeit kooperieren wir mit der Wüstenrot Versicherungswirtschaft“ verpflichtet, die die oben genannten Gesetze für die Versicherungs- Bausparkasse AG. wirtschaft präzisieren. Diese können Sie im Internet unter https://www.mecklenburgische. de/datenschutz abrufen. Die Zusammenarbeit besteht dabei in der gegenseitigen Vermittlung der jeweiligen Produkte und der weiteren Betreuung der so gewonnenen Kunden. So vermitteln z. B. die genannten Stellen Sie einen Antrag auf Versicherungsschutz, benötigen wir die von Ihnen hierbei Kreditinstitute im Rahmen einer Kundenberatung/-betreuung Versicherungen als Ergänzung gemachten Angaben für den Abschluss des Vertrages und zur Einschätzung des von zu den eigenen Finanzdienstleistungsprodukten. uns zu übernehmenden Risikos. Kommt der Versicherungsvertrag zustande, verarbeiten wir diese Daten zur Durchführung des Vertragsverhältnisses, z. B. zur Policierung oder Dauer der Datenspeicherung Rechnungsstellung. Angaben zum Schaden benötigen wir etwa, um prüfen zu können, ob Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten sobald sie für die oben genannten Zwecke ein Versicherungsfall eingetreten und wie hoch der Schaden ist. nicht mehr erforderlich sind. Dabei kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen unser Unternehmen geltend gemacht Der Abschluss bzw. die Durchführung des Versicherungsvertrages ist ohne die Ver- werden können (gesetzliche Verjährungsfrist von drei oder bis zu dreißig Jahren). Zudem arbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich. speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichten ergeben sich unter anderem aus Darüber hinaus benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erstellung von versi- dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung und dem Geldwäschegesetz. Die Speicher- cherungsspezifischen Statistiken, z. B. für die Entwicklung neuer Tarife oder zur Erfüllung fristen betragen danach bis zu zehn Jahren. aufsichtsrechtlicher Vorgaben. Die Daten aller mit einer der Gesellschaften der Mecklen- burgischen Versicherungsgruppe bestehenden Verträge nutzen wir für eine Betrachtung der Betroffenenrechte gesamten Kundenbeziehung, beispielsweise zur Beratung hinsichtlich einer Vertragsanpas- Sie können unter der o. g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sung, -ergänzung, für Kulanzentscheidungen oder für umfassende Auskunftserteilungen. verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für vorvertragliche der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten und vertragliche Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Soweit dafür besondere Kategorien Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. personenbezogener Daten (z. B. Ihre Gesundheitsdaten bei Abschluss eines Lebensver- sicherungsvertrages) erforderlich sind, holen wir Ihre Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 a) i. V. m. Art. 7 DSGVO ein. Erstellen wir Statistiken mit diesen Datenkategorien, erfolgt dies Widerspruchsrecht auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 j) DSGVO i. V. m. § 27 BDSG. Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung zu widersprechen. Verarbeiten wir Ihre Daten Ihre Daten verarbeiten wir auch, um berechtigte Interessen von uns oder von Dritten zu zur Wahrung berechtigter Interessen, können Sie dieser Verarbeitung wider­ wahren (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO). Dies kann insbesondere erforderlich sein: sprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen – zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, die Datenverarbeitung sprechen. – zur Werbung für andere Produkte der Unternehmen der Mecklenburgischen Versiche- rungsgruppe und deren Kooperationspartner sowie für Markt- und Meinungsumfragen, – zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, insbesondere nutzen wir Datenanalysen Beschwerderecht zur Erkennung von Hinweisen, die auf Versicherungsmissbrauch hindeuten können. Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den oben genannten Datenschutz- beauftragten oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die für uns zuständige Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Datenschutzaufsichtsbehörde ist: Verpflichtungen wie z. B. aufsichtsrechtlicher Vorgaben, handels- und steuerrechtlicher Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Aufbewahrungspflichten oder unserer Beratungspflicht. Als Rechtsgrundlage für die Ver­ Prinzenstraße 5 arbeitung dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzlichen Regelungen i. V. m. Art. 6 30159 Hannover Abs. 1 c) DSGVO. Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genannten Zweck ver­ (nicht in der Lebens- und der Krankenversicherung) arbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber zuvor Die Versicherungswirtschaft nutzt das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der informieren. Besurance HIS GmbH zur Unterstützung der Risikobeurteilung im Antragsfall, zur Sachverhaltsaufklärung bei der Leistungsprüfung sowie bei der Bekämpfung von Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Versicherungsmissbrauch. Dafür ist ein Austausch bestimmter personenbezogener Daten mit dem HIS erforderlich. Nähere Informationen dazu entnehmen Sie bitte den beiliegenden Rückversicherer: Hinweisen zum HIS. Von uns übernommene Risiken versichern wir bei speziellen Versicherungsunternehmen (Rückversicherer). Dafür kann es erforderlich sein, Ihre Vertrags- und ggf. Schadenda- Datenaustausch mit Ihrem früheren Versicherer ten an einen Rückversicherer zu übermitteln, damit dieser sich ein eigenes Bild über das Um Ihre Angaben bei Abschluss des Versicherungsvertrages (z. B. zur Mitnahme eines Risiko oder den Versicherungsfall machen kann. Darüber hinaus ist es möglich, dass der Schadensfreiheitsrabattes in der Kfz-Haftpflichtversicherung) bzw. Ihre Angaben bei Eintritt Rückversicherer unser Unternehmen aufgrund seiner besonderen Sachkunde bei der des Versicherungsfalls überprüfen und bei Bedarf ergänzen zu können, kann im dafür Risiko- oder Leistungsprüfung sowie bei der Bewertung von Verfahrensabläufen unterstützt. erforderlichen Umfang ein Austausch von personenbezogenen Daten mit dem von Ihnen Wir übermitteln Ihre Daten an den Rückversicherer nur soweit dies für die Erfüllung unseres im Antrag benannten früheren Versicherer erfolgen. Versicherungsvertrages mit Ihnen erforderlich ist bzw. im zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlichen Umfang. Nähere Informationen zum eingesetzten Rückversicherer können Sie unter den oben genannten Kontaktinformationen anfordern. – 37 – [Seite 38] Information über den Datenaustausch mit der Besurance HIS GmbH auf Grundlage der Artikel 13 und 14 DSGVO 10/25 Hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass wir bei Abschluss eines Versicherungs- Betroffenenrechte vertrages oder im Rahmen der Schadenbearbeitung Daten zum Versicherungsobjekt (Fahr- zeugidentifikationsdaten oder Adresse des Gebäudes) sowie Angaben zu Ihrer Person Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung sowie (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) an die Besurance HIS auf Einschränkung der Verarbeitung. Diese Rechte nach Art. 15 bis 18 DSGVO können GmbH übermitteln (HIS-Anfrage) können. Die Besurance HIS GmbH überprüft anhand gegenüber der Besurance HIS GmbH unter der unten genannten Adresse geltend gemacht dieser Daten, ob zu Ihrer Person und/oder zu Ihrem Versicherungsobjekt im „Hinweis- und werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die für die Besurance HIS Informationssystem der Versicherungswirtschaft“ (HIS) Informationen gespeichert sind, GmbH zuständige Aufsichtsbehörde – Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Gustav-Stre- die auf ein erhöhtes Risiko oder Unregelmäßigkeiten in einem Versicherungsfall hindeuten semann-Ring 1, 65189 Wiesbaden – zu wenden. Hinsichtlich der Meldung von Daten an das können. Solche Informationen können nur aufgrund einer früheren Meldung eines Ver­ HIS ist die für das Versicherungsunternehmen zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde sicherungsunternehmens an das HIS vorliegen (HIS-Einmeldung), über die Sie ggf. von zuständig. dem einmeldenden Versicherungsunternehmen gesondert informiert worden sind. Daten, die aufgrund einer HIS-Einmeldung im HIS gespeichert sind, werden von der Besurance HIS GmbH an uns, das anfragende Versicherungsunternehmen, übermittelt. Nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, unter der unten Nähere Informationen zum HIS finden Sie auf folgenden Internetseiten: genannten Adresse widersprochen werden. www.besurance-his.de Zwecke der Datenverarbeitung der Besurance HIS GmbH Sofern Sie wissen wollen, welche Daten die Besurance HIS GmbH zu Ihrer Person, zu Ihrem Fahrzeug oder zu Ihrem Gebäude gespeichert hat und an wen welche Daten über- Die Besurance HIS GmbH betreibt als datenschutzrechtlich Verantwortliche das Hinweis- und mittelt worden sind, teilt Ihnen die Besurance HIS GmbH dies gerne mit. Sie können dort Informationssystem HIS der Versicherungswirtschaft. Sie verarbeitet darin personen­ unentgeltlich eine sog. Selbstauskunft anfordern. Wir bitten Sie, zu berücksichtigen, dass beziehbare Daten, um die Versicherungswirtschaft bei der Bearbeitung von Versiche- die Besurance HIS GmbH aus datenschutzrechtlichen Gründen keinerlei telefonische Aus- rungsanträgen und -schäden zu unterstützen. Es handelt sich bei diesen Daten um Angaben künfte erteilen darf, da eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person am Telefon nicht möglich zu erhöhten Risiken oder um Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten (z. B. Mehrfach­ ist. Um einen Missbrauch durch Dritte zu vermeiden, benötigt die Besurance HIS GmbH abrechnung eines Versicherungsschadens bei verschiedenen Versicherungsunternehmen) folgende Angaben von Ihnen: hindeuten können. • Name (ggf. Geburtsname), Vorname(n), Geburtsdatum Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung • aktuelle Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) sowie ggf. Voran­schriften der letzten fünf Jahre Die Besurance HIS GmbH verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage des Art. • ggf. FIN des Fahrzeugs. Bei Anfragen zum Fahrzeug ist die Beifügung einer Kopie der 6 Abs. 1 f DSGVO. Dies ist zulässig, soweit die Verarbeitung zur Wahrung der berechtig- Zulassungsbescheinigung I. oder II. zum Nachweis der Haltereigenschaft erforderlich. ten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die • Bei Anfragen zum Gebäude ist die Beifügung des letzten Versicherungsscheins oder Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz eines sonstigen Dokuments erforderlich, das das Eigentum belegt (z. B. Kopie des personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Grundbuchauszugs oder Kaufvertrags). Die Besurance HIS GmbH selbst trifft keine Entscheidungen über den Abschluss eines Wenn Sie – auf freiwilliger Basis – eine Kopie Ihres Ausweises (Vorder- und Rückseite) Versicherungsvertrages oder über die Regulierung von Schäden. Sie stellt den Versiche- beifügen, erleichtern Sie der Besurance HIS GmbH die Identifizierung Ihrer Person und ver- rungsunternehmen lediglich die Informationen für die diesbezügliche Entscheidungsfindung meiden damit mögliche Rückfragen. Sie können die Selbstauskunft auch via Internet unter: zur Verfügung. www.besurance-his.de/selbstauskunft/ bei der Besurance HIS GmbH beantragen. Herkunft der Daten der Besurance HIS GmbH Kontaktdaten des Unternehmens und des Datenschutzbeauftragten Die Daten im HIS stammen ausschließlich von Versicherungsunternehmen, die diese in Besurance HIS GmbH das HIS einmelden. Daimlerring 4 65205 Wiesbaden Kategorien der personenbezogenen Daten Deutschland Telefon: 01 51 / 50 69 18 44 Basierend auf der HIS-Anfrage oder der HIS-Einmeldung eines Versicherungsunternehmens werden von der Besurance HIS GmbH – abhängig von der Versicherungsart bzw. -sparte – Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der Besurance HIS GmbH ist zudem unter der o. a. die Daten der Anfrage oder Einmeldung mit den dazu genutzten personenbezogenen Daten Anschrift, z. H. Abteilung Datenschutz, oder per E-Mail unter folgender Adresse erreichbar: (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) bzw. Informationen zum his-datenschutz@besurance-his.de Versicherungsobjekt (z. B. Fahrzeug- bzw. Gebäudeinformationen) sowie das anfragende oder einmeldende Versicherungsunternehmen gespeichert. Bei einer HIS-Einmeldung durch ein Versicherungsunternehmen, über die Sie gegebenenfalls von diesem gesondert informiert werden, speichert die Besurance HIS GmbH erhöhte Risiken oder Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten hindeuten können, sofern solche Informationen an das HIS gemeldet wurden. In der Versicherungssparte Leben können dies z. B. Informationen zu möglichen Erschwernissen (ohne Hinweis auf Gesundheitsdaten) und Versicherungssumme/ Rentenhöhe sein. Zu Fahrzeugen sind ggf. z. B. Totalschäden, fiktive Abrechnungen oder Auffälligkeiten bei einer früheren Schadenmeldung gespeichert. Gebäudebezogene Daten sind Anzahl und Zeitraum geltend gemachter Gebäudeschäden. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Empfänger sind ausschließlich Versicherungsunternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland sowie im Einzelfall im Rahmen von Ermittlungsverfahren staatliche Ermittlungsbehörden. Dauer der Datenspeicherung Die Besurance HIS GmbH speichert Informationen über Personen gem. Art. 17 Abs. 1 lit. a) DSGVO nur für eine bestimmte Zeit. Angaben über HIS-Anfragen werden taggenau nach zwei Jahren gelöscht. Für die Speicherfristen bei HIS-Einmeldungen gilt: • d irekt personenbezogene Daten (Name, Adresse und Geburtsdatum) sowie Fahrzeug- und Gebäudedaten werden am Ende des vierten Kalenderjahres nach erstmaliger Speicherung gelöscht. Sofern in dem genannten Zeitraum eine erneute Einmeldung zu einer Person erfolgt, führt dies zur Verlängerung der Speicherung der personen­ bezogenen Daten um weitere vier Jahre. Die maximale Speicherdauer beträgt in diesen Fällen 10 Jahre. • Daten aus der Versicherungssparte Leben werden bei nicht zustande gekommenen Verträgen am Ende des dritten Jahres nach der erstmaligen Speicherung gelöscht. – 38 – [Seite 39] Dienstleisterliste für die Mecklenburgische Versicherungs-Gesellschaft auf Gegenseitigkeit 10/25 Konzerngesellschaften mit einer gemeinsamen Verarbeitung von Daten innerhalb der Unternehmensgruppe Einzelne Versicherungsbranchen (z. B. Lebens-, Kranken-, Sachversicherung) werden durch rechtlich selbstständige Unternehmen betrieben. Wir führen und verarbeiten Ihre Stammdaten (z. B. Name, Adresse, Kundennummer, IBAN, BIC, bestehende Verträge) in gemeinsamen Datensammlungen. Diese sind von allen Unternehmen der Gruppe abfragbar. Auf diese Weise kann eingehende Post immer richtig zugeordnet und bei telefonischen Anfragen sofort der zuständige Partner genannt werden. Auch Geldeingänge können so in Zweifelsfällen ohne Rückfragen korrekt verbucht werden. Die übrigen allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten stehen nur der Mecklenburgischen Versicherungs-Gesellschaft a. G. zur Verfügung. Unserer Versicherungsgruppe gehören zurzeit folgende Gesellschaften an: – Mecklenburgische Versicherungs-Gesellschaft auf Gegenseitigkeit, – Mecklenburgische Lebensversicherungs-AG, – Mecklenburgische Krankenversicherungs-AG, – Mecklenburgische Rechtsschutz-Service-GmbH, – Mecklenburgische Vermittlungs-GmbH. Gesellschaften, die Datenverarbeitung in Funktionsübertragung oder im Auftrag erbringen a) Einzelne Stellen Auftragnehmer Hauptgegenstand des Auftrages Gesundheitsdaten Roland Assistance GmbH Telefonischer Kundendienst und Organisation von vertraglichen Serviceleistungen ja Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) Datenübermittlung an öffentliche Stellen, Führen von Gesamtstatistiken ja Roland Schutzbrief-Versicherung AG Telefonischer Kundendienst und Organisation von vertraglichen Serviceleistungen nein General Reinsurance Aktiengesellschaft Köln Datenübermittlung, Führen von Gesamtstatistiken nein Meyerthole Siems Kohlruss Datenübermittlung, Führen von Gesamtstatistiken nein Gesellschaft für aktuarielle Beratung mbH Telefonischer Kundendienst und Organisation von vertraglichen Serviceleistungen GDV Dienstleistungs-GmbH ja Datenübermittlung an öffentliche Stellen, Führen von Gesamtstatistiken Firma juratech Telefonischer Kundendienst und Organisation von vertraglichen Serviceleistungen nein Verisk Med GmbH Anforderungen und Aufbereitung von medizinischen Berichten und Unterlagen ja ALLYSCA Assistance GmbH Telefonischer Kundendienst und Organisation von vertraglichen Serviceleistungen nein Besurance HIS GmbH Hinweis - und Informationssystem (HIS) der dt. Versicherungswirtschaft nein b) Kategorien von Gesellschaften Auftragnehmer Hauptgegenstand des Auftrages Gesundheitsdaten Organisation und Durchführung von Dienstleistungen bei der Schaden- und Leistungs- Schadenserviceunternehmen ja abrechnung Organisation und Durchführung von Dienstleistungen bei der Schaden- und Leistungs- Gutachter / Sachverständige (auch medizinisch) ja abrechnung Organisation und Durchführung von Dienstleistungen bei der Schaden- und Leistungs- Schadenregulierer/-ermittler ja abrechnung Rückversicherer Risikoprüfung und -beurteilung nein Forderungsmanagement Realisierung von Forderungen nein Rechtsanwälte juristische Beratung und Vertretung ja Adressrecherche Adressprüfung nein Aktenvernichter Papier- und Datenträgerentsorgung ja Marktforschungsunternehmen Marktforschung nein Rehabilitationsdienste Reha-Assistance-Leistungen ja Anbieter medizinischer Produkte Heil- und Hilfsmittelversorgung ja Werkstätten/Autohäuser (inkl. Partnerwerkstätten) Reparaturen, Erstellung von Kostenvoranschlägen nein Mietwagenunternehmen Stellung von Ersatzfahrzeugen nein Belegprüfungsunternehmen Prüfung von eingereichten Belegen (z. B. Rechnungen oder Kostenvoranschläge) nein Ausländische Regulierungsbüros Regulierung/Abwicklung von Kfz-Haftpflichtschäden im Ausland ja Handwerker/Serviceunternehmen Reparaturen und Sanierungen nein IT-Dienstleister EDV-Dienstleistungen nein Restwertbörsen Ermittlung von Restwerten nein Selbstständige Vermittler (Agenturen der Mecklenburgischen Unterstützung der Schaden- und Leistungsbearbeitung ja Versicherungsgruppe) – 39 – [Seite 40] Direktion: Platz der Mecklenburgischen 1 · 30625 Hannover · Telefon 0511 5351-0 · Postanschrift: 30619 Hannover www.mecklenburgische.de · service@mecklenburgische.de