NV AgrarHaft: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Haftpflichtversicherung für land- und/oder forstwirtschaftliche Betriebe BBR AgrarHAFT 2.0 08/2013 1. Versicherte Risiken Versichert ist im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB 2008) die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers - aus dem Betrieb einer Land- und/oder Forstwirtschaft – auch unselbständige Zweig-, Hilfs- und Nebenerwerbslandwirtschaft – innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. - aus dem Betrieb einer kleinen ländlichen Schankwirtschaft (auch Hecken-, Strauß-, Besen- oder Kranzwirtschaft; Melkhus) ohne jegliche Beherbergung, sofern sie durch den Versicherungsnehmer und seine Familienangehörigen nebenberuflich betrieben wird. Mitversichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht aus dem Betrieb von Kegel- und Bowlingbahnen. Nicht versichert ist die Haftpflicht aus dem Abhandenkommen oder der Beschädigung der von Gästen, auch vom Personal anderer Betriebe des Versicherungsnehmers, zur Aufbewahrung übergebenen, eingebrachten oder eingestellten Sachen. Risikoveränderungen, die sich nach Vertragsabschluß ergeben (z. B. Eröffnung zusätzlicher Betriebe, Betriebsumstellung), sind im Umfang von Ziffer 4 AHB 2008 mitversichert. Auf die Frist zur Anzeige nach Ziffer 4 AHB 2008 u. Ziffer 13.1 AHB 2008 wird besonders hingewiesen. 1.1 Nicht versicherte Tatbestände Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft-, Wasserfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers wegen Schäden, die durch deren Gebrauch verursacht werden. 1.2 Mitversicherte Risiken Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht 1.2.1 des Versicherungsnehmers als Eigentümer, Mieter, Pächter und Nutznießer von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten, die ausschließlich für den versicherten Betrieb oder für Wohnzwecke des Versicherungsnehmers, seiner Betriebsangehörigen und des Altenteilers benutzt werden. Versichert sind hierbei Ansprüche aus der Verletzung von Pflichten, die dem Versicherungsnehmer in den oben genannten Eigenschaften obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Streuen und Schneeräumen auf Bürgersteig und Fahrdamm). Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht a) des Versicherungsnehmers als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Grabearbeiten) bis zu einer veranschlagten Bausumme von 500.000 EUR je Bauvorhaben (Bauen in Eigenregie bis max. 100.000EUR). Wird dieser Betrag überschritten, entfällt die Mitversicherung. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung Ziffer 4 AHB 2008; b) Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufs- krankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII (SGB) handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. Mitversichert bleiben jedoch Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern gemäß § 110 Sozialgesetzbuch (vgl. Ziffer 7.4 und Ziffer 7.5 AHB 2008), und zwar auch für Angehörige, die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben. c) der Zwangs- oder Konkursverwalter in dieser Eigenschaft; 1.2.2 aus der Vermietung und Verpachtung von Flächen, Gebäuden und Räumlichkeiten auf dem Betriebsgrundstück. Die Vermietung und Verpachtung von Gebäuden und Räumlichkeiten außerhalb des Betriebsgrundstücks ist bis zu einem Jahresbruttomietwert von 50.000 EUR mitversichert. 1.2.3 Für Sachschäden durch häusliche Abwässer gemäß nachstehender Besonderen Bedingung: Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer 7.14 AHB 2008 – Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden durch häusliche Abwässer, die im Gebäude selbst anfallen (also keine industriellen und gewerblichen Abwässer) und Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden, die durch Abwässer aus dem Rückstau des Straßenkanals auftreten. Ziffer 7.10 AHB 2008 bleibt unberührt. Diese Deckungserweiterung findet für die Umwelthaftpflicht-Basisversicherung keine Anwendung; 1.2.4 des Versicherungsnehmers aus seinen Sozialeinrichtungen für Betriebsangehörige, die ausschließlich für den versicherten Betrieb bestimmt sind (z. B. Werkskantinen, Badeanstalten, Erholungsheime, Kindergärten u. dgl.), aus Vorhandensein und Betätigung einer Betriebsfeuerwehr und aus dem Überlassen von Plätzen, Räumen und Geräten an die Sportgemeinschaft seines Betriebes. Nicht versichert ist die Haftpflicht aus der Betätigung der Betriebssportgemeinschaft sowie die persönliche Haftpflicht der Mitglieder aus Ihrer Betätigung in dieser; 1.2.5 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, der er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat, in dieser Eigenschaft; Stand 08/2013 Seite 1 von 6 [Seite 2] NV-Versicherungen VVaG BBR AgrarHAFT 2.0 – 08/2013 1.2.6 sämtlicher Angehörigen und der übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen für den Versicherungsnehmer verursachen; Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII (SGB) handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. Mitversichert bleiben jedoch Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern gemäß § 110 Sozialgesetzbuch VII (vgl. Ziffer 7.4 und Ziffer 7.5 AHB 2008) und zwar auch für Angehörige, die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben Das gilt auch für Regressansprüche ausländischer Sozialversicherungsträger bei Erntehelfern, die für den VN tätig sind;. 1.2.7 des Versicherungsnehmers aus Umweltschäden gemäß den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung der Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkung im Rahmen der Betriebshaftpflicht für land- und/oder forstwirtschaftliche Betriebe (Umwelthaftpflicht-Basisversicherung Land- und Forstwirtschaft); 1.2.8 wegen Schäden, die abweichend von Ziffer 1.1 AHB 2008, auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften geltend gemacht werden können. Die Versicherungssumme ist auf 25.000 EUR je Versicherungsfall begrenzt. 2. Mitversichert ist zusätzlich die gesetzliche Haftpflicht 2.1 aus Halten, Hüten und Verwenden von Nutztieren, sowie Dam-, Rot-, Schwarzwild und Straußenhaltung zur Fleischerzeugung im Gehege auf den versicherten (eigenen und gepachteten) Grundstück; 2.2 mitversichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht aus der Haltung von Schafherden, soweit diese ausschließlich auf dem versicherten (eigenen und gepachteten) Grundstück geweidet werden; 2.3 des Hüters/Reitbeteiligten (sofern er nicht gewerbsmäßig tätig ist), der im Auftrag des Versicherungsnehmers die Führung der Aufsicht über das/die Tier/e übernommen hat und wegen eines durch das/die Tier/e verursachten Schaden von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird; 2.4 aus Halten von Hunden (keine Zuchtbetriebe);. 2.5 aus Halten von Reit- und Zugtieren (Pferde, Kleinpferde, Ponys, Maultiere, Esel) soweit vereinbart. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der nicht gewerbsmäßigen Überlassung (kein Entgelt) der Tiere an andere Personen (Fremdreiter). Die gewerbsmäßige Überlassung bzw. Überlassung gegen Entgelt ist auf besondere Vereinbarung mitversichert.; 2.6 aus Halten von Fohlen und Aufzuchtspferden bis zum vollendeten dritten Lebensjahr; Zuchthengste, Zuchtstuten und Arbeitspferde, sofern die genannten Tiere nicht geritten werden. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus gewolltem Deckakt, sofern nicht gesondert vereinbart. 2.7 bei Zuchttieren für eigene Zuchtzwecke und bei Weidetieren aus Schäden beim ungewollten Deckakt. 2.8 aus Deckschäden durch männliche Tiere, die zum Decken betriebsfremder Tiere gehalten oder verwendet werden, soweit vereinbart. Eingeschlossen ist ohne besondere Vereinbarung die gesetzliche Haftpflicht aus Deckschäden durch männliche Tiere im Weidebetrieb an fremden nicht unter Aufsicht des Versicherungsnehmers stehenden Tieren auf fremden Grundstücken. Von jedem Weidedeckschaden hat der Versicherungsnehmer 10 %, höchstens 1.000 EUR selbst zu tragen. Nicht mitversichert ist die Haftpflicht für Schäden an in Weide genommenen Tieren, insbesondere für Verletzungen, Erkrankungen, Eingehen und Abhandenkommen; 2.9 des Versicherungsnehmers als Hüter des/der im Antrag genannten Pferdes/Pferde (Pensionspferde, untergestellte Pferde), soweit vereinbart. 2.10 aus Schäden an Pensionspferden und untergestellten Pferden, soweit vereinbart. Ausgeschlossen sind Schäden an Zaum- und Sattelzeug sowie sonstigem Zubehör für Nutzung und Pflege. Die Höchstersatzleistung je Pferd ist in der Versicherungspolice ausgewiesen. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Doppelte dieser Deckungssumme. 2.11 aus der Teilnahme an reitsportlichen Veranstaltungen (Pferderennen, Reitturniere) sowie den Vorbereitungen hierzu. Ausgeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche aus Schäden von Personen und an Pferden, die aktiv am Rennen teilnehmen, wenn der Schaden vom Augenblick des Starts bis zur Beendigung des einzelnen Rennens verursacht wurde. 2.12 aus Schäden durch private Kutschfahrten, einschließlich der gelegentlichen unentgeltlichen Beförderung von max. sechs Personen - soweit vereinbart. Die hierbei eingesetzten Pferde sind beitragsfrei mitversichert. 2.13 aus Flurschäden anlässlich des Weidebetriebes, soweit vereinbart; 2.14 aus dem erlaubten Verbrennen von Unkraut und Ernterückständen. Von jedem Sachschaden hat der Versicherungsnehmer 10 %, maximal 1.000 EUR, selbst zu tragen. 2.15 aus Besitz, Halten und Gebrauch von nicht selbstfahrenden Geräten und Maschinen im versicherten Betrieb, auch bei Verwendung zur Lohnarbeit oder in einem gewerblichen Nebenbetrieb sowie nicht zulassungspflichtigen und nicht versicherungspflichtigen Anhängern 2.16 aus Besitz und Verwendung von Zugmaschinen und Raupenschleppern mit nicht mehr als 6 km/h sowie Maschinen und/oder Kraftfahrzeugen als stationäre Kraftquellen im versicherten Betrieb und zur Nachbarschaftshilfe. Bei Verwendung zur gewerblichen Lohnarbeit oder in einem gewerblichen Nebenbetrieb ist besonderer Versicherungsschutz zu beantragen. - aus Besitz und Verwendung von Zugmaschinen und Raupenschlepper mit mehr als 6 km/h, die nicht zugelassen sind und nicht auf öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren, soweit vereinbart. Bei Verwendung zur gewerblichen Lohnarbeit oder in einem gewerblichen Nebenbetrieb ist besonderer Versicherungsschutz zu beantragen. - aus Besitz und Verwendung von Mähdreschern und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h und sonstige selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Universalgeräte, Motorsägen, Hoftrak, Radlader, Teleskoplader, usw.) im eigenen Betrieb einschließlich gelegentlicher Nachbarschaftshilfe und gelegentliche Lohnarbeit über den Maschinenring. Nur auf besondere Vereinbarung gelten Bagger als mitversichert. Gelegentliche Lohnarbeit mit Baggern, Radladern und Teleskopladern nur soweit vereinbart. Bei Verwendung zur gewerblichen Lohnarbeit oder in einem gewerblichen Nebenbetrieb ist besonderer Versicherungsschutz zu beantragen. Für Kraftfahrzeuge und für selbstfahrende Arbeitsmaschinen gelten nicht die Ausschlüsse in Ziffer 3.1 (2) Ziffer 4.3 (1) AHB 2008. Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeuges beim Eintritt des Versicherungsfalles auf öffentlichen Wegen und Plätzen nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat. Stand 08/2013 Seite 2 von 6 [Seite 3] NV-Versicherungen VVaG BBR AgrarHAFT 2.0 – 08/2013 Hinweis: Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sind nicht versicherungspflichtig, unabhängig davon, ob sie gelegentlich oder regelmäßig auf beschränkt öffentlichen oder öffentlichen Verkehrsflächen eingesetzt werden; selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit, nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind und die zu einer vom Bundesminister für Verkehr bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören. Obwohl nicht zulassungspflichtig, müssen Arbeitsmaschinen beim Verkehr auf öffentlichen Straßen amtliche Kennzeichen führen, wenn ihre durch ihre Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h übersteigt. Sie sind dann ausschließlich durch eine Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung zu versichern. Bei Betriebsgrundstücken bzw. Betriebsgrundstücksteilen, die Besuchern, Kunden oder Lieferanten zugänglich sind, handelt es sich um sogenannte beschränkt öffentliche Verkehrsflächen. Auch wenn ein Kfz dort nur gelegentlich eingesetzt wird, besteht grundsätzlich Versicherungspflicht. Auch bei einer behördlicherseits erteilten Befreiung von der Zulassungspflicht –Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Ziffer 2 StVZO– bleibt die Versicherungspflicht bestehen, mit der Folge, dass eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach Maßgabe der „Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)“ abgeschlossen werden muss; 2.17 aus Nebenbetrieben, die dem versicherten Betrieb dienen, nicht gewerbesteuerpflichtig sind und der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft zugeteilt sind; aus dem direkten Verkauf selbst erzeugter Produkte an Endverbraucher (auch auf Wochenmärkten). 2.18 aus der Abgabe von bis maximal 10 Betten zu Beherbergungszwecken (auch mit Abgabe von nur Frühstück) an Feriengäste - Ferien auf dem Bauernhof- aus der Beschädigung, Vernichtung oder dem Abhandenkommen der von den beherbergten Gästen eingebrachten Sachen (ausgenommen Tiere, Kraftfahrzeuge aller Art mit Zubehör und Ladung). Zu den eingebrachten Sachen gehören auch aufbewahrte Sachen und solche, deren Aufbewahrung zu Unrecht abgelehnt wurde. Die Höchstersatzleistung für derartige Schäden innerhalb der Sachschadendeckungssumme beträgt je Zimmer 500 EUR. Diese Summe stellt den Höchstbetrag der Ersatzleistung des Versicherers für alle Schäden dar, die den Gästen eines Zimmers oder eines Apartments an einem Tag zustoßen. Die Höchstersatzleistung für alle Schäden eines Versicherungsjahres ist begrenzt auf 50.000 EUR. Bei der Versicherung von Schankwirtschaften, Hecken- und dgl. Wirtschaften sind nicht versichert Haftpflichtansprüche aus Abhandenkommen oder Beschädigung der von den Gästen, auch vom Personal anderer Betriebe des Versicherungsnehmers, zur Aufbewahrung übergebenen, eingebrachten oder eingestellten Sachen; 2.19 aus dem erlaubten Besitz von Hieb-, Stoß- und Schusswaffen sowie Munition und Geschossen durch den Versicherungsnehmer und seine mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen, jedoch nicht für Tätigkeiten, für die der Besitz eines gültigen Jagdscheines gesetzlich vorgeschrieben ist; ebenso nicht für Schäden aus der Verwendung von und dem Umgang mit Selbstschussvorrichtungen; 2.20 aus dem Besitz und der Verwendung elektrisch geladener Weidezäune, wenn es sich um fabrikmäßig hergestellte Markenerzeugnisse handelt, die den Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker e. V. (VDE) entsprechen; 2.21 aus der Beschädigung von Land- und Wasserfahrzeugen sowie Containern beim Be- und Entladen nach folgender Besonderen Bedingung: Eingeschlossen ist – abweichend vom Ziffer 7.7 AHB 2008 – die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Land- oder Wasserfahrzeugen sowie Containern beim Be- und Entladen. Für Schäden an Containern besteht auch dann Versicherungsschutz, wenn diese entstehen beim Abheben von oder Heben auf Land- und Wasserfahrzeuge durch Kräne oder Winden zum Zwecke des Be- oder Entladens. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleibt gemäß Ziffer 7.7 AHB 2008 die Beschädigung der Ladung von Fahrzeugen. Ziffer 7.10 AHB 2008 bleibt unberührt. Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer 10 %, maximal 1.000 EUR, selbst zu tragen. Die Höchstersatzleistung für derartige Schäden beträgt innerhalb der Deckungssumme für Sachschäden 100.000 EUR begrenzt auf 200.000 EUR für alle Schäden eines Versicherungsjahres. 2.22 Bearbeitungsschäden Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB 2008 – die gesetzliche Haftpflicht aus Schäden, die an fremden Sachen durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen entstanden sind. Die Ausschlussbestimmungen der Ziffer 7.7 AHB 2008 (Erfüllungsansprüche) und der Ziffer 7.8 AHB 2008 (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) bleiben bestehen. Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen Beschädigung von a) Land- und Wasserfahrzeugen sowie Containern beim Be- und Entladen. Für Container gilt dies auch dann, wenn die Schäden entstehen beim Abheben von oder Heben auf Land- oder Wasserfahrzeuge durch Kräne oder Winden zum Zwecke des Be- und Entladens; b) Erdleitungen, elektrische Frei- und Oberleitungen; c) Sachen, die vom Versicherungsnehmer oder den mitversicherten Personen zur Reparatur oder sonstigen Zwecken übernommen wurden. Als Übernahme gilt der Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer oder die mitversicherte Person an oder mit den Gegenständen auf dem Betriebsgrundstück des Versicherungsnehmers tätig werden. Schäden beim Transport bleiben ebenfalls ausgeschlossen. d) Ausgeschlossen bleiben bei der Verwendung von Pflanzenschutz-, Unkraut-, Schädlingsbekämpfungs- und Düngemitteln Schäden am behandelten Gut. Die Höchstersatzleistung des Versicherers beträgt im Rahmen der Deckungssumme für Sachschäden 50.000 EUR je Schadenereignis, höchstens 100.000 EUR je Versicherungsjahr. Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer 10 %, höchstens jedoch 1.000 EUR, selbst zu tragen. 2.23 aus der Beschädigung an Erdleitungen und elektrischen Frei- und Oberleitungen aus Anlass von Arbeiten innerhalb des versicherten Betriebes oder im Rahmen der Nachbarschaftshilfe und gelegentlicher Lohnarbeit über den Maschinenring nach folgender Besonderen Bedingung: Eingeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Schäden an oberirdisch oder unterirdisch verlegten Leitungen aller Art, einschließlich der sich daraus ergebenden Folgeschäden. Hier schließt der Versicherungsschutz – abweichend von Ziffer 7.7 AHB 2008 – auch die gesetzliche Haftpflicht wegen Tätigkeitsschäden an solchen Leitungen ein. Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer 10 %, maximal 1.000 EUR, selbst zu tragen. Die Höchstersatzleistung für derartige Schäden beträgt innerhalb der Deckungssumme für Sachschäden 50.000 EUR je Schadenereignis, begrenzt auf 100.000 EUR für alle Schäden eines Versicherungsjahres. Bei Tätigkeiten außerhalb des versicherten Betriebes (Lohnarbeit oder gewerblicher Nebenbetrieb) ist besonderer Versicherungsschutz zu beantragen. Stand 08/2013 Seite 3 von 6 [Seite 4] NV-Versicherungen VVaG BBR AgrarHAFT 2.0 – 08/2013 2.24 aus der Schädlingsbekämpfung in Nachbarschaftshilfe und als gelegentliche Lohnarbeit über den Maschinenring (die Ziffer 1.3 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung der Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkung (Umwelthaftpflicht Basisversicherung) ist besonders zu beachten). Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Außerachtlassung von Gebrauchsanweisungen und behördlichen Vorschriften sowie wegen Schäden am behandelten Gut und Schäden durch Schädlingsbekämpfung aus der Luft. 2.25 des Versicherungsnehmers für Folgeschäden, welche durch hemmstoffbelastete Milch der belieferten Molkerei entstehen. Nicht versichert sind die Milchgeldabzüge gemäß der Satzung, der Milchlieferungsverordnung und sonstiger Verträge. 2.26 Gewahrsamschäden nach folgender Besonderen Bedingung: Der Versicherungsschutz für Gewahrsamschäden wird abweichend von Ausschlussbestimmungen der Ziffer 7.6 AHB 2008 in folgendem Umfang gewährt: 1. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Beschädigung von fremden beweglichen Sachen – auch landwirtschaftlichen Zugmaschinen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, jedoch nicht von Kraftfahrzeugen anderer Art -, die der Versicherungsnehmer zum Gebrauch für land- und forstwirtschaftliche Zwecke gemietet oder geliehen hat, unter der Voraussetzung, dass der Versicherungsnehmer für das Schadenereignis keinen Versicherungsschutz aus einer Kraftfahrthaftpflichtversicherung beanspruchen kann. 2. Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf Schäden, die auf ein Unfallereignis, auf Brand oder Explosion zurückzuführen sind (Unfallschäden im Sinne dieser Bestimmungen sind Schäden, die auf ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis zurückzuführen sind. Einwirkungen von einem Teil einer Zugeinheit auf ein anderes Teil der Zugeinheit gelten nicht als von „außen“ einwirkendes Ereignis.). 3. Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden (Bremsschäden i. S. dieser Bestimmung sind nur solche Schäden, die unmittelbar durch den Bremsvorgang entstehen. Betriebsschäden i. S. dieser Bedingung sind alle Schäden, die unmittelbar durch falsche Bedienung entstehen. Reine Bruchschäden sind Schäden, die durch Materialfehler, Ermüdung, Verschleiß usw. entstanden sind.). Versicherungsschutz besteht nur aufgrund besonderer Vereinbarung. 4. Werden durch Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden Unfälle im Sinne der Ziffer 3 ausgelöst, so bleiben die Brems-, Betriebs- und reinen Bruchschäden auch in diesen Fällen von der Versicherung ausgeschlossen, soweit nicht besonders vereinbart, während die Unfallschäden (Folgeschäden) gedeckt sind. 5. Vom Versicherungsschutz bleiben ausgeschlossen Haftpflichtansprüche wegen 5.1 Schäden an in Weide genommenen Tieren; 5.2 Schäden an Sachen, die im Miteigentum des Versicherungsnehmers stehen, es sei denn, dass das Miteigentum nur durch die Mitgliedschaft in einer eingetragenen Genossenschaft oder einem eingetragenen Verein begründet wird; 5.3 Schäden an Sachen, die der Versicherungsnehmer länger als einen Monat in Gewahrsam haben wollte oder hatte; 5.4 Schäden, die durch die Bodenbearbeitung, insbesondere durch Steine oder sonstige Gegenstände auf oder im Boden entstehen; 5.5 entfällt. 5.6 des über den reinen Sachschaden hinausgehenden Schaden, insbesondere wegen Nutzungsausfalls. 6. Die vereinbarte Deckungssumme für Unfallschäden bzw. für Brems-, Betriebs- und Bruchschäden im Rahmen der Deckungssumme für Sachschäden, sind der Versicherungspolice zu entnehmen. Die Höchstersatzleistung für alle Schadenfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Doppelte der vereinbarten Deckungssumme. 7. Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht wegen des Abhandenkommens von fremden Sachen i. S. v. Ziffer 1. 7.1 Die Ausschlusstatbestände der Ziffer 5.1 – 5.3 u. 5.5 finden entsprechend Anwendung. 7.2 Die Deckungssumme beträgt beim Abhandenkommen von Sachen (auch Tieren) je Schadenfall 5.000 EUR im Rahmen der Deckungssumme für Sachschäden, für alle Schadenfälle eines Versicherungsjahres das Doppelte dieser Deckungssumme. 8. Die Versicherungssumme beträgt, soweit nicht anders beantragt, 30.000 EUR. Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer 500 EUR selbst zu tragen. 2.27 Mietsachschäden an Immobilien Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Mietsachschäden an Immobilien gemäß nachstehender Besonderen Bedingung: Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.6 AHB 2008– die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von gemieteten gewerblichen und landwirtschaftlichen Räumen und Gebäuden. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Abnutzung, Verschleißes, übermäßiger Beanspruchung, Glasschäden sowie wegen Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen, Beleuchtungskörper, Elektro- und Gasgeräten. Der Einschluss entfällt, sofern und soweit die Bestimmungen für einen Regressverzicht der Feuerversicherer bei übergreifenden Schadenereignissen Anwendung finden. Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer 10 %, mindestens 1.000 EUR, selbst zu tragen. Die Höchstersatzleistung innerhalb der Deckungssumme und des Versicherungsjahres für Sachschäden beträgt 1 Mio. EUR. 2.28 aus Auslandsschäden im Umfang der folgenden Besonderen Bedingungen für den Einschluss von Auslandsschäden in die Betriebshaftpflichtversicherung: Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.9 AHB 2008 – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers: - als Eigentümer, Mieter und Nutznießer von Grundstücken, die in angrenzenden EU-Staaten ausschließlich für den versicherten Betrieb benutzt werden. Nicht versichert sind selbständige Betriebe des Versicherungsnehmers im Ausland; - wegen im Ausland vorkommender Schadenereignisse aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen und Messen. - durch Erzeugnisse des Versicherungsnehmers, die ins Ausland gelangt sind, ohne dass der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder hat liefern lassen. - durch landwirtschaftliche Produkte aus dem Betrieb des Versicherungsnehmers, die von diesem im Ausland direkt vermarktet wurden. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind. Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche aus Arbeitsunfällen, die den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches VII (SGB) unterliegen (siehe Ziffer 7.9 AHB 2008). Bei Schadenereignissen in den USA und Kanada werden – abweichend von Ziffer 6.5 AHB 2008 – die Aufwendungen des Versicherers für Kosten für Leistungen auf die Deckungssumme angerechnet. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche aus Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder Exemplary damages. Stand 08/2013 Seite 4 von 6 [Seite 5] NV-Versicherungen VVaG BBR AgrarHAFT 2.0 – 08/2013 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Die Verpflichtung des Versicherers gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem inländischen Geldinstitut angewiesen ist. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignisse, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; das gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. Bei Schadenereignissen in den USA/Kanada hat der Versicherungsnehmer von jedem Schaden 20 %, mindestens 5.000 EUR, selbst zu tragen. 2.29 aus Schäden durch Schweiß- und Schneidarbeiten sowie Arbeiten mit Lötgeräten. Von jedem Feuersachschaden, der aus Anlass der bezeichneten Arbeiten entstanden ist, hat der Versicherungsnehmer 10 %, höchstens 1.000 EUR, selbst zu tragen. 2.30 Abbruch- und Einreißarbeiten sowie Sprengungen nach folgender Besonderen Bedingung: Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Anlass von Abbruch- und Einreißarbeiten an Bauwerken sowie von Sprengungen, sofern nicht eine besondere Vereinbarung hierüber mit dem Versicherer getroffen worden ist. Auch wenn eine solche Vereinbarung getroffen worden ist, sind in jedem Fall ausgeschlossen Sachschäden, die entstehen bei Abbruch- und Einreißarbeiten in einem Umkreis, dessen Radius der Höhe des einzureißenden Bauwerks entspricht, bei Sprengungen an Immobilien in einem Umkreis von weniger als 150 Meter. Ziffer 7.10 AHB 2008 bleibt unberührt. Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer 20 %, höchstens 2.500 EUR, selbst zu tragen. 2.31 Eingeschlossen sind Betriebsveranstaltungen/Hoffeste mit einer Dauer von bis zu 7 Tagen (einschl. Auf- und Abbau). 2.32 Eingeschlossen ist das Betreiben energieerzeugender Anlagen und das Abgeben der hierdurch gewonnenen Energie als Nebenerwerb (auch gewerblich). Photovoltaikanlagen sind bis 100 kWp mitversichert. Für Biogasanlagen ist besonderer Versicherungsschutz zu beantragen. 2.33 Betriebstankstelle – Mitversichert gilt: Besitz und Unterhaltung von Tankanlagen und Fahrzeugpflegestationen für betriebliche Zwecke einschließlich gelegentlicher Treibstoffabgabe an betriebsfremde Personen. 2.34 Privathaftpflicht – Privatmax. 5.0 (soweit vereinbart PrivatPremium 2.0) Während der Dauer der Betriebshaftpflichtversicherung besteht für den Versicherungsnehmer (Betriebsinhaber) und den Altbesitzer (1. Generation) und in häuslicher Gemeinschaft lebende voll- und minderjährige Angehörige, die auf dem Betriebsgrundstück leben und dort auch polizeilich gemeldet und im Antrag namentlich genannt sind, eine Privathaftpflichtversicherung gemäß den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung. Für den Altbesitzer besteht die Privathaftpflichtversicherung auch dann, wenn die häusliche Gemeinschaft nicht gegeben ist. Wenn keine häusliche Gemeinschaft zwischen Altbesitzer und Versicherungsnehmer vorliegt, gilt Folgendes: Eingeschlossen sind – in Abweichung von Ziffer 7.4 und Ziffer 7.5 AHB 2008 – Haftpflichtansprüche des Versicherungs- nehmers und der im Versicherungsvertrag mitversicherten Familienangehörigen gegen die Altbesitzer. Haftpflichtansprüche der Altbesitzer untereinander bleiben aber vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, sofern diese in häuslicher Gemeinschaft leben. Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres ist begrenzt auf das Zweifache dieser Deckungssummen. 2.35 Schadenersatzansprüche aus Verstößen gegen das AGG 1. Abweichend von Ziffer 7.17 AHB 2008 besteht Versicherungsschutz, soweit der Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen im Rahmen der Ziffer 1 und 2 aufgrund der Verletzung von Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. 2. Der Gesetzesverstoß muss mindestens sechs Monate nach Vertragsbeginn liegen (Wartezeit), die Ersatzforderung darf nicht später als 6 Monate nach Vertragsende erhoben werden (Nachhaftung). 3. Versichert sind Forderungen, die im Inland erhoben, bzw. vor einem deutschen Gericht verhandelt werden. Mitversichert sind die Schadenersatz-, Entschädigungs- oder Schmerzensgeldzahlung selbst sowie die zur Abwehr erforderlichen Gerichts- und Anwaltskosten und die auf Veranlassung durch den Versicherer entstandenen weiteren Verfahrenskosten. 4. Die Versicherungssumme ist für sämtliche Versicherungsfälle eines Jahres beschränkt auf 50.000 EUR. Es gilt ein Selbstbehalt i. H. v. 250 EUR pro Schadenfall. In der Versicherungspolice kann eine abweichende Regelung getroffen werden. 5. Nicht versichert sind über Ziffer 7.4 und 7.5 AHB 2008 hinaus Ansprüche von weiteren Verwandten und Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Nicht versichert sind Straf- und Bußgelder sowie die Verfahrens- und Vertretungskosten eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens, sowie weitere Kosten, für die bereits im Rahmen eines Rechtsschutzversicherungsvertrages oder einer betrieblichen Versicherung Versicherungsschutz besteht. Ausgeschlossen bleiben Ansprüche, die mutwillig herbeigeführt wurden. 6. Diese Regelung kann ohne Aufhebung des Hauptvertrages von beiden Vertragspartnern ohne Angabe von Gründen mit textlicher Erklärung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Der andere Vertragspartner ist in diesem Fall berechtigt, die Aufhebung des Hauptvertrages zum selben Zeitpunkt zu verlangen. 2.36 Maschinengemeinschaften Soweit vereinbart sind abweichend von AHB 2008 Ziffer 7.4 die Haftpflichtansprüche der Mitglieder der Maschinengemeinschaften untereinander mitversichert. Schäden am Eigentum der Maschinengemeinschaft sind ausgeschlossen. 2.37 Verschluss- oder Abfindungsbrennerei Aus dem Betreiben einer Verschluss- oder Abfindungsbrennerei in der Landwirtschaft, soweit vereinbart. Ausgeschlossen bleiben gewerblichen Anlagen. 2.38 Kumulklausel Beruhen mehrere Versicherungsfälle - auf derselben Ursache oder - auf gleichen Ursachen, zwischen denen ein innerer, insbesondere sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, und besteht für einen Teil dieser Versicherungsfälle Versicherungsschutz nach dieser Umweltschadenversicherung und für den anderen Teil dieser Versicherungsfälle Versicherungsschutz nach einer Umwelthaftpflicht-Versicherung und/oder einer Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung, so steht für diese Versicherungsfälle n i c h t der Gesamtbetrag aus allen drei Versicherungssummen, sondern bei gleichen Versicherungssummen höchstens eine Versicherungssumme, ansonsten maximal die höchste Versicherungssumme zur Verfügung. Sofern die in der Umweltschadenversicherung bzw. in der Umwelthaftpflicht- und/oder Betriebs- und Berufshaftpflicht- versicherung gedeckten Versicherungsfälle in unterschiedliche Versicherungsjahre fallen, ist für die Bestimmung der Stand 08/2013 Seite 5 von 6 [Seite 6] NV-Versicherungen VVaG BBR AgrarHAFT 2.0 – 08/2013 maßgeblichen Versicherungssumme für diese Versicherungsfälle des Versicherungsjahres maßgeblich, in dem der erste im Rahmen der Umwelthaftpflicht- oder Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung gedeckte Versicherungsfall eingetreten ist. 2.39 Öffentlich-rechtliche Ansprüche an den Landwirt, die durch das Suchen und Bergen von ausgebrochenen Tieren entstehen, gelten pro Schadenfall bis 2.500 Euro als mitversichert (wenn Flurschäden mitversichert). 3. Versehensklausel Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf versehentlich nicht gemeldete, nach Beginn der Versicherung eingetretene Risiken die im Rahmen des Betriebes liegen und weder nach den Allgemeinen noch Besonderen Bedingungen ausgeschlossen sind. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, sobald er sich das Versäumnisses bewusst geworden ist, unverzüglich die entsprechende Anzeige zu erstatten und den danach zu vereinbarenden Beitrag von Gefahreneintritt an zu entrichten. Die genannten Bestimmungen gelten nicht für die Umwelthaftpflicht-Versicherung und Umweltschadenversicherung. Stand 08/2013 Seite 6 von 6