GDV Musterbedingungen Musterbedingungen: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Luftfahrt-Haftpflichtversicherungs-Bedingungen für Luftfahrzeughalter und Luftfrachtführer (LHB 2008) Musterbedingungen des GDV (Stand: November 2021) Inhaltsübersicht Umfang des Versicherungsschutzes Dauer und Ende des Vertrages/Kündigung 1 Gegenstand der Versicherung, Versicherungsfall 14 Dauer und Ende des Vertrages 2 Versichertes Risiko 15 Wegfall des versicherten Risikos 3 Mitversicherte Personen 16 Kündigung nach Versicherungsfall 4 Leistungen der Versicherung 17 Kündigung nach Risikoerhöhung aufgrund Änderung oder 5 Begrenzung der Leistungen Erlass von Rechtsvorschriften 6 Auslandsschäden und inländische Versicherungsfälle vor ausländischen Gerichten Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 7 Ausschlüsse 18 Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers Beginn des Versicherungsschutzes/Beitragszahlung 19 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles 20 Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles 8 Beginn des Versicherungsschutzes 21 Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten 9 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder einma- liger Beitrag Weitere Bestimmungen 10 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag 22 Abtretungsverbot 11 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat 23 Verjährung 12 Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung 24 Meinungsverschiedenheiten, zuständiges Gericht 13 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 25 Anzuwendendes Recht 26 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung BESONDERE BEDINGUNGEN Umfang des Versicherungsschutzes 2 Versichertes Risiko 1 Gegenstand der Versicherung, Versicherungs- Aus dem Antrag, dem Versicherungsschein oder fall seinen Nachträgen ergibt sich, für welche Risiken (Ziffer 2.1, 2.2 und / oder 2.3) jeweils Versiche- Versicherungsschutz besteht im Rahmen des rungsschutz besteht. versicherten Risikos für den Fall, dass der Versi- cherungsnehmer wegen eines während der Wirk- Der Versicherungsschutz umfasst samkeit der Versicherung eingetretenen Schade- 2.1 - soweit vereinbart - die gesetzliche Haftpflicht aus nereignisses (Versicherungsfall), das einen Per- dem Gebrauch von Luftfahrzeugen wegen Schä- sonen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Ver- den von Personen und Sachen, die nicht im Luft- mögensschaden zur Folge hatte, aufgrund fahrzeug befördert werden (Halter- gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen Haftpflichtversicherung); privatrechtlichen Inhalts 2.2 - soweit vereinbart - die gesetzliche Haftpflicht aus der aus Vertrag geschuldeten Beförderung oder von einem Dritten auf Schadensersatz in An- der Mitnahme von Personen (außerhalb der Flug- spruch genommen wird. ausbildung) und den Sachen, die sie an sich tra- Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen gen oder mit sich führen sowie Reisegepäck und Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar ent- Luftfracht ohne Wertdeklaration (Luftfrachtführer- standen ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverur- Haftpflicht-Versicherung). sachung, die zum Schadenereignis geführt hat, In der Luftfrachtführer-Haftpflicht-Versicherung kommt es nicht an. wird der Versicherungsschutz erweitert auf die ge- Luftfahrt-Haftpflichtversicherungs-Bedingungen für Luftfahrzeughalter und Luftfrachtführer (LHB 2008), November 2021 Seite 1 / 10 [Seite 2] setzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch Versicherungsnehmers wegen ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hät- te. 2.2.1 Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind, aus Ist die Schadensersatzverpflichtung des Versiche- der verspäteten Beförderung von Fluggästen so- rungsnehmers mit bindender Wirkung für den Ver- wie Reisegepäck und Luftfracht ohne Wertdekla- sicherer festgestellt, hat der Versicherer den Ver- ration, sicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom An- spruch des Dritten freizustellen. 2.2.2 Schäden durch den Verlust von Reisegepäck und anderen Sachen, die der Fluggast an sich trägt 4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur oder mit sich führt, sowie Luftfracht ohne Wertde- Abwicklung des Schadens oder Abwehr der klaration; hierauf finden die Bestimmungen über Schadensersatzansprüche zweckmäßig erschei- Sachschäden Anwendung. nenden Erklärungen im Namen des Versiche- rungsnehmers abzugeben. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist die Höchstersatzleistung aus der Deckungserweite- Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem rung nach Ziffer 2.2.1 und 2.2.2 begrenzt auf die Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche ge- gesetzlichen Mindestversicherungssummen nach gen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer dem Recht der Europäischen Union oder deut- zur Prozessführung bevollmächtigt. Er führt den schem Recht. Rechtsstreit auf seine Kosten im Namen des Ver- sicherungsnehmers. 2.3 - soweit vereinbart - die gesetzliche Haftpflicht als vertragsschließender Luftfrachtführer aus einer 4.3 Die Versicherung umfasst auch die mit Einver- selbst veranstalteten Beförderung von Personen ständnis des Versicherers aufgewendeten Kosten einschließlich Gepäck ohne Wertdeklaration (Rei- der Verteidigung in einem Straf- oder Ordnungs- severanstalter-Haftpflichtversicherung). widrigkeitsverfahren, das wegen einer Tat einge- leitet wurde, welche die Verantwortlichkeit des 3 Mitversicherte Personen Versicherungsnehmers einem Dritten gegenüber 3.1 Der Versicherungsschutz umfasst auch die per- zur Folge haben könnte. sönliche gesetzliche Haftpflicht 4.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder ein Mitver- 3.1.1 des Halters sowie aller Personen, die mit Wissen sicherter das Recht, die Aufhebung oder Minde- und Willen des Halters an der Führung und Be- rung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist dienung der Luftfahrzeuge beteiligt sind, ein- der Versicherer zur Ausübung dieses Rechts be- schließlich der Personen, die berechtigt sind, die vollmächtigt. Fernsteuerungsanlage eines Flugmodells zu be- 5 Begrenzung der Leistung dienen; 5.1 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist 3.1.2 der Betriebsangehörigen des Versicherungsneh- bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarten mers, soweit sie berechtigt Arbeiten oder Tätigkei- Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch ten an über diesen Vertrag versicherten Luftfahr- dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf zeugen vornehmen; mehrere entschädigungspflichtige Personen er- 3.1.3 der für den vertragsschließenden Luftfrachtführer streckt. tätigen Personen, mit Ausnahme des ausführen- 5.2 Mehrere während der Wirksamkeit der Versiche- den Luftfrachtführers und dessen Leuten. rung eintretende Versicherungsfälle gelten als ein 3.2 Mitversicherte Personen können ihre Ansprüche Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten aus dem Versicherungsvertrag selbständig gel- dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn tend machen. diese Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Best- - auf derselben Ursache oder immungen sind auf die mitversicherten Personen - auf gleichen Ursachen mit innerem, insbeson- entsprechend anzuwenden. Der Versicherungs- dere sachlichem und zeitlichem Zusammen- nehmer ist neben den mitversicherten Personen hang für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwort- lich. beruhen. 4 Leistungen der Versicherung 5.3 Beseitigt der Versicherungsnehmer einen ersatz- pflichtigen Schaden selbst, werden nur Selbstkos- 4.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der ten ohne Gewinnanteil ersetzt. Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Scha- densersatzansprüche und die Freistellung des 5.4 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten Versicherungsnehmers von berechtigten Scha- werden nicht auf die Versicherungssumme ange- densersatzverpflichtungen. rechnet. Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen 5.5 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund aus einem Versicherungsfall die Versicherungs- Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses summe, trägt der Versicherer die Prozesskosten oder Vergleiches zur Entschädigung verpflichtet im Verhältnis der Versicherungssumme zur Ge- ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. samthöhe dieser Ansprüche. Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versiche- 5.6 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädig- rungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers ten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der abgegeben oder geschlossen worden sind, binden Luftfahrt-Haftpflichtversicherungs-Bedingungen für Luftfahrzeughalter und Luftfrachtführer (LHB 2008), November 2021 Seite 2 / 10 [Seite 3] Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistun- worden sind. gen aus dem Versicherungsfall noch verbleiben- 6.1.5 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. den Restbetrag der Versicherungssumme, so wird Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Ver- der Europäischen Währungsunion angehören, sicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers Kapitalwert der Rente vom Versicherer erstattet. mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro- Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die Betrag bei einem in der Europäischen Währungs- entsprechende Vorschrift der Verordnung über union gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug- 6.2 Versicherungsfälle vor ausländischen Gerichten Haftpflichtversicherung in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles. Für Ansprüche aus Versicherungsfällen, die vor ausländischen Gerichten geltend gemacht wer- Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich den, gilt: der Versicherungsnehmer an laufenden Renten- zahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert 6.2.1 Versicherungsschutz für Ansprüche, die in den der Rente die Versicherungssumme oder die nach USA, US-Territorien oder Kanada geltend ge- Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Rest- macht werden, besteht nur nach besonderer Ver- versicherungssumme übersteigt, werden die sons- einbarung. tigen Leistungen mit ihrem vollen Betrag von der Ist Versicherungsschutz für Ansprüche vereinbart, Versicherungssumme abgesetzt. die in den USA, US-Territorien oder Kanada gel- 5.7 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledi- tend gemacht werden, gilt zusätzlich: gung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkennt- Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten nis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des werden - abweichend von Ziffer 5.4 - als Leistun- Versicherten scheitert, hat der Versicherer für den gen auf die Versicherungssumme angerechnet. von der Weigerung an entstehenden Mehrauf- wand an Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeu- Kosten nicht aufzukommen. gen- und Gerichtskosten; Aufwendungen zur Ab- wendung oder Minderung des Schadens bei oder 6 Auslandsschäden und Versicherungsfälle vor nach Eintritt des Versicherungsfalles sowie Scha- ausländischen Gerichten denermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem 6.1 Einschluss von Auslandsschäden Versicherer nicht selbst entstehen. Dies gilt auch dann, wenn diese Kosten auf Weisung des Versi- Für im Ausland vorkommende Versicherungsfälle cherers entstanden sind. gilt: 6.2.2 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz blei- 6.1.1 Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht nach ben Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcha- jeweils geltendem Recht wegen im Ausland vor- rakter, insbesondere punitive oder exemplary da- kommender Versicherungsfälle (siehe aber Ziffer mages. 6.1.2). 6.2.3 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. 6.1.2 Für Versicherungsfälle in den USA, US-Territorien Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die oder Kanada besteht – abweichend von Ziffer der Europäischen Währungsunion angehören, 6.1.1 - Versicherungsschutz nur nach besonderer liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers Vereinbarung. mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro- Ist Versicherungsschutz für Versicherungsfälle in Betrag bei einem in der Europäischen Währungs- den USA, US-Territorien oder Kanada vereinbart, union gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. gilt zusätzlich: 7 Ausschlüsse Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten Falls im Versicherungsschein oder seinen Nach- werden - abweichend von Ziffer 5.4 - als Leistun- trägen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt gen auf die Versicherungssumme angerechnet. ist, sind von der Versicherung ausgeschlossen: Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeu- 7.1 Versicherungsansprüche aller Personen, die den gen- und Gerichtskosten; Aufwendungen zur Ab- Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben. wendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalles sowie Scha- 7.2 Haftpflichtansprüche, wenn sich bei Eintritt des denermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Schadenereignisses das Luftfahrzeug nicht in ei- Versicherer nicht selbst entstehen. Dies gilt auch nem Zustand befunden hat, der den gesetzlichen dann, wenn diese Kosten auf Weisung des Versi- Bestimmungen und behördlichen Auflagen über cherers entstanden sind. das Halten und den Betrieb von Luftfahrzeugen entsprochen hat und/oder die behördlichen Ge- 6.1.3 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz blei- nehmigungen, soweit erforderlich, nicht erteilt wa- ben Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcha- ren; rakter, insbesondere punitive oder exemplary da- mages. 7.3 Haftpflichtansprüche, wenn bei Eintritt des Scha- denereignisses das Luftfahrtunternehmen, soweit 6.1.4 Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Arbeitsunfäl- gesetzlich vorgeschrieben, nicht genehmigt war; len und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder 7.4 Haftpflichtansprüche, wenn der/die Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Schadenereignisses Luftfahrt-Haftpflichtversicherungs-Bedingungen für Luftfahrzeughalter und Luftfrachtführer (LHB 2008), November 2021 Seite 3 / 10 [Seite 4] nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforder- des Versicherungsnehmers gemäß Sozialgesetz- lichen Berechtigungen oder Befähigungsnachwei- buch VII handelt; se hatten; 7.10.2 des Versicherungsnehmers selbst oder der in 7.5 Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Vertra- Ziffer 7.11 benannten Personen gegen die mitver- ges oder besonderer Zusagen über den Umfang sicherten Personen, der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungs- 7.10.3 zwischen mehreren Versicherungsnehmern des- nehmers hinausgehen; selben Versicherungsvertrages, ausgenommen 7.6 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die im Zu- Mitglieder von Haltergemeinschaften im Rahmen sammenhang stehen von Ziffer 2.2, 7.6.1 mit energiereichen ionisierenden Strahlen (z.B. 7.10.4 des Halters, Eigentümers oder des verantwortli- von radioaktiven Substanzen emittierte Alpha-, chen Luftfahrzeugführers gegen andere mitversi- Beta- und Gammastrahlen sowie Neutronen oder cherte Personen, in Teilchenbeschleunigern erzeugte Strahlen) so- 7.10.5 zwischen mehreren mitversicherten Personen wie mit Laser- und Maserstrahlen, desselben Versicherungsvertrages wegen Sach- 7.6.2 mit jeglicher explosiven nuklearen Baugruppe schäden, es sei denn wegen Schäden an Flug- oder Teilen davon; modellen, 7.7 in der Halter-Haftpflichtversicherung 7.11 Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungs- nehmer 7.7.1 Ansprüche, die gegen den Versicherungsnehmer wegen Umweltschäden gemäß Umweltschadens- 7.11.1 aus Schadenfällen von seinen Angehörigen, die gesetz oder anderer auf der EU- mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basieren- zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten den nationalen Umsetzungsgesetzen geltend ge- Personen gehören. macht werden. Dies gilt auch dann, wenn der Ver- Als Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner sicherungsnehmer von einem Dritten aufgrund im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrecht- vergleichbarer Partnerschaften nach dem Recht lichen Inhalts auf Erstattung der durch solche anderer Staaten, Eltern und Kinder, Adoptiveltern Umweltschäden entstandenen Kosten in Anspruch und –kinder, Schwiegereltern und –kinder, Stiefel- genommen wird. tern und –kinder, Großeltern und Enkel, Ge- Der Versicherungsschutz bleibt aber für solche schwister sowie Pflegeeltern und –kinder (Perso- Ansprüche erhalten, die auch ohne Bestehen des nen, die durch ein familienähnliches, auf längere Umweltschadensgesetzes oder anderer auf der Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder EU- Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basie- miteinander verbunden sind). renden nationalen Umsetzungsgesetzen bereits 7.11.2 von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreu- aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen ern, wenn der Versicherungsnehmer eine ge- privatrechtlichen Inhalts gegen den Versiche- schäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder rungsnehmer geltend gemacht werden könnten. betreute Person ist; 7.7.2 Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Um- 7.11.3 von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der welteinwirkung und aller sich daraus ergebenden Versicherungsnehmer eine juristische Personen weiteren Schäden, Vibration, elektrische oder des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein elektromagnetische Einflüsse. nicht rechtsfähiger Verein ist, es sei denn, dass Dieser Ausschluss gilt nicht für Haftpflichtansprü- das Schadenereignis mit der jeweiligen Funktion che wegen Schäden durch Feuer, Explosion, Zu- nicht in ursächlichem Zusammenhang steht; sammenstoß, Absturz oder eine registrierte Notsi- 7.11.4 von seinen unbeschränkt persönlich haftenden tuation eines Luftfahrzeugs während des Fluges, Gesellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer die einen ungewöhnlichen Flugzustand bewirkt. eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditge- 7.8 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die zu- sellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts sammenhängen mit Kriegs- oder Bürgerkriegser- ist; eignissen, anderen feindseligen Handlungen, je- 7.11.5 von seinen Partnern, wenn der Versicherungs- der Explosion einer Kriegswaffe unter Anwendung nehmer eine eingetragene Partnerschaftsgesell- atomarer Kernspaltung und/oder Kernfusion oder schaft ist. sonstiger Strahlungseinwirkung sowie Streik, Aus- sperrung, Aufruhr, inneren Unruhen, Arbeitsunru- 7.11.6 von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenz- hen, Entführung und Terror- oder Sabotageakten; verwaltern. 7.9 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus der Zu Ziffer 7.10 und Ziffer 7.11: unrechtmäßigen Inbesitznahme von Luftfahrzeu- Die Ausschlüsse unter Ziffern 7.10 und 7.11.2 bis 7.11.6 gen oder die zusammenhängen mit Verfügungen erstrecken sich auch auf Haftpflichtansprüche aus Scha- von Hoher Hand oder jeder sonstigen hoheitlichen denfällen von Angehörigen der dort genannten Personen, Tätigkeit; die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. 7.10 Haftpflichtansprüche 7.12 Haftpflichtansprüche, die auf Asbest, asbesthalti- 7.10.1 aus Personenschäden, bei denen es sich um ge Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten im Betrieb sind. Luftfahrt-Haftpflichtversicherungs-Bedingungen für Luftfahrzeughalter und Luftfrachtführer (LHB 2008), November 2021 Seite 4 / 10 [Seite 5] Dieser Ausschluss gilt nicht für Haftpflichtansprü- 10.1 Die Folgebeiträge sind, soweit nicht etwas ande- che wegen Schäden durch Feuer, Explosion, Zu- res bestimmt ist, am Monatsersten des vereinbar- sammenstoß, Absturz oder eine registrierte Notsi- ten Beitragszeitraums fällig. tuation eines Luftfahrzeugs während des Fluges, Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem die einen ungewöhnlichen Flugzustand bewirkt. im Versicherungsschein oder in der Beitragsrech- 7.13 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus dem nung angegebenen Zeitpunkt erfolgt. Austausch, der Übermittlung und der Bereitstel- 10.2 Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, lung elektronischer Daten, soweit es sich handelt gerät der Versicherungsnehmer ohne Mahnung in um Schäden aus Verzug, es sei denn, dass er die verspätete Zah- 7.13.1 Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung lung nicht zu vertreten hat. oder Veränderung von Daten, 10.3 Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, 7.13.2 Nichterfassen oder fehlerhaftem Speichern von kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer Daten, auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betra- 7.13.3 Störung des Zugangs zum elektronischen Daten- gen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn austausch, sie die rückständigen Beträge, Zinsen und Kosten 7.13.4 Übermittlung vertraulicher Daten oder Informatio- im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen an- nen. gibt, die nach den Ziffern 10.4 und 10.5 mit dem Fristablauf verbunden sind. 7.14 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Anfein- dung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung 10.4 Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser oder sonstigen Diskriminierung. Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Verzug, be- steht ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung kein Beginn des Versicherungsschutzes / Beitragszahlung Versicherungsschutz, wenn er mit der Zahlungs- 8 Beginn des Versicherungsschutzes aufforderung nach Ziffer 10.3 darauf hingewiesen Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Ver- wurde. sicherungsschein angegebenen Zeitpunkt, wenn 10.5 Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser der Versicherungsnehmer den ersten oder einma- Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Verzug, ligen Beitrag rechtzeitig im Sinne von Ziffer 9.1 kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung zahlt. einer Kündigungsfrist kündigen, wenn er den Ver- Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die sicherungsnehmer mit der Zahlungsaufforderung Versicherungssteuer, die der Versicherungsneh- nach Ziffer 10.3 darauf hingewiesen hat. mer in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe Hat der Versicherer gekündigt, und zahlt der Ver- zu entrichten hat. sicherungsnehmer danach innerhalb eines Monats 9 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung / den angemahnten Betrag, besteht der Vertrag fort. erster oder einmaliger Beitrag Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Zugang der Kündigung und der Zahlung eingetreten sind, 9.1 Der erste oder einmalige Beitrag wird - wenn besteht jedoch kein Versicherungsschutz. nichts anderes vereinbart ist - unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versi- 11 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA- cherungsscheins fällig. Lastschriftmandat Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten ver- Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto einbart, gilt als erster Beitrag nur die erste Rate vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn des ersten Jahresbeitrags. der Beitrag zu dem im Versicherungsschein ange- gebenen Fälligkeitstag eingezogen werden kann 9.2 Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder und der Versicherungsnehmer einer berechtigten einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, sondern zu Einziehung nicht widerspricht. einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versiche- rungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt, sofern der Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung Versicherungsnehmers vom Versicherer nicht ein- in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis gezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch im Versicherungsschein auf diese Rechtfolge rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in aufmerksam gemacht wurde. Das gilt nicht, wenn Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung des der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Versicherers erfolgt. Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, 9.3 Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder weil der Versicherungsnehmer das SEPA- einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, kann der Ver- Lastschriftmandat widerrufen hat, oder hat der sicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Versicherungsnehmer aus anderen Gründen zu Beitrag nicht gezahlt ist. Der Versicherer kann vertreten, dass der Beitrag wiederholt nicht einge- nicht zurücktreten, wenn der Versicherungsneh- zogen werden kann, ist der Versicherer berechtigt, mer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfah- vertreten hat. rens zu verlangen. Der Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung des Beitrags erst verpflichtet, 10 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung / wenn er vom Versicherer hierzu in Textform auf- Folgebeitrag gefordert worden ist. Luftfahrt-Haftpflichtversicherungs-Bedingungen für Luftfahrzeughalter und Luftfrachtführer (LHB 2008), November 2021 Seite 5 / 10 [Seite 6] 12 Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zah- 17 Kündigung nach Risikoerhöhung aufgrund lung Änderung oder Erlass von Rechtsvorschriften Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten ver- Bei Erhöhungen des versicherten Risikos durch einbart, sind die noch ausstehenden Raten sofort Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechts- fällig, wenn der Versicherungsnehmer mit der vorschriften ist der Versicherer berechtigt, das Zahlung einer Rate im Verzug ist. Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündi- Ferner kann der Versicherer für die Zukunft jährli- gungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines che Beitragszahlung verlangen. Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in 13 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages hat der Versicherer, soweit gesetzlich nicht etwas anderes Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Bei- 18 Vorvertragliche Anzeigenpflichten des Versi- trages, der der abgelaufenen Vertragszeit ent- cherungsnehmers spricht. 18.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über Dauer und Ende des Vertrages / Kündigung gefahrenerhebliche Umstände 14 Dauer und Ende des Vertrages Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe 14.1 Der Vertrag ist für die im Versicherungsschein seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm angegebene Zeit abgeschlossen. bekannten Gefahrumstände in Textform anzuzei- gen, nach denen der Versicherer in Textform ge- 14.2 Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem fragt hat und die für den Entschluss des Versiche- Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein rers erheblich sind, den Vertrag mit dem verein- Jahr, wenn nicht dem Vertragspartner spätestens barten Inhalt zu schließen. Der Versicherungs- drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versi- nehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, cherungsjahres eine Kündigung in Textform zuge- als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Ver- gangen ist. tragsannahme der Versicherer Fragen im Sinne 14.3 Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem des Satzes 1 stellt. Gefahrerheblich sind die Um- Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündi- stände, die geeignet sind, auf den Entschluss des gung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt. Versicherers Einfluss auszuüben, den Vertrag 15 Wegfall des versicherten Risikos überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzu- schließen. Wenn versicherte Risiken vollständig und dauer- haft wegfallen, so erlischt die Versicherung bezüg- Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versi- lich dieser Risiken. Dem Versicherer steht der Bei- cherungsnehmers geschlossen und kennt dieser trag zu, den er hätte erheben können, wenn die den gefahrerheblichen Umstand, muss sich der Versicherung dieser Risiken nur bis zu dem Zeit- Versicherungsnehmer so behandeln lassen, als punkt beantragt worden wäre, zu dem er vom habe er selbst davon Kenntnis gehabt oder dies Wegfall Kenntnis erlangt. arglistig verschwiegen. 16 Kündigung nach Versicherungsfall 18.2 Rücktritt 16.1 Das Versicherungsverhältnis kann gekündigt wer- 18.2.1 Unvollständige und unrichtige Angaben zu den den, wenn gefahrerheblichen Umständen berechtigen den Versicherer vom Versicherungsvertrag zurückzu- - vom Versicherer eine Schadensersatzzahlung treten. geleistet wurde oder 18.2.2 Der Versicherer hat kein Rücktrittsrecht, wenn der - dem Versicherungsnehmer oder im Fall der Versicherungsnehmer nachweist, dass er oder Pflichtversicherung dem Versicherer eine Klage sein Vertreter die unrichtigen oder unvollständigen über einen unter den Versicherungsschutz fallen- Angaben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig den Haftpflichtanspruch gerichtlich zugestellt wird. gemacht hat. Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Text- Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob form spätestens einen Monat nach der Schadens- fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht besteht ersatzzahlung oder der Zustellung der Klage zu- nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, gegangen sein. dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kennt- 16.2 Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine nis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch Kündigung sofort nach ihrem Zugang beim Versi- zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. cherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann 18.2.3 Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungs- jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem schutz. späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende des laufenden Versicherungsjahres, wirksam wird. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versiche- rungsfalls zurück, darf er den Versicherungs- Eine Kündigung des Versicherers wird einen Mo- schutz nicht versagen, wenn der Versicherungs- nat nach ihrem Zugang beim Versicherungsneh- nehmer nachweist, dass der unvollständig oder mer wirksam. unrichtig angezeigte Umstand weder für den Ein- tritt des Versicherungsfalls noch für die Feststel- lung oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht aber kein Versi- Luftfahrt-Haftpflichtversicherungs-Bedingungen für Luftfahrzeughalter und Luftfrachtführer (LHB 2008), November 2021 Seite 6 / 10 [Seite 7] cherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer 19 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungs- die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat. falls Dem Versicherer steht der Teil des Beitrages zu, Besonders gefahrdrohende Umstände hat der der der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittser- Versicherungsnehmer auf Verlangen des Versi- klärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. cherers innerhalb angemessener Frist zu beseiti- gen. Dies gilt nicht, soweit die Beseitigung unter 18.3 Kündigungsrecht Abwägung der beiderseitigen Interessen unzu- Ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausge- mutbar ist. Ein Umstand, der zu einem Schaden schlossen, weil die Verletzung einer Anzeigepflicht geführt hat, gilt ohne weiteres als besonders ge- weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit fahrdrohend. beruhte, kann der Versicherer den Vertrag unter 20 Obliegenheiten nach Eintritt des Versiche- Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. rungsfalles Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn 20.1 Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer un- der Versicherungsnehmer nachweist, dass der verzüglich anzuzeigen, auch wenn noch keine Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der Schadensersatzansprüche erhoben wurden. nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu ande- ren Bedingungen, geschlossen hätte. 20.2 Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens 18.4 Rückwirkende Vertragsanpassung sorgen. Weisungen des Versicherers sind dabei Kann der Versicherer nicht zurücktreten oder zu befolgen, soweit es für den Versicherungs- kündigen, weil er den Vertrag auch bei Kenntnis nehmer zumutbar ist. Er hat dem Versicherer aus- der nicht angezeigten Umstände, aber zu anderen führliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte Bedingungen, geschlossen hätte, werden die an- zu erstatten und ihn bei der Schadenermittlung deren Bedingungen auf Verlangen des Versiche- und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, rers rückwirkend Vertragsbestandteil. Hat der Ver- die nach Ansicht des Versicherers für die Bearbei- sicherungsnehmer die Pflichtverletzung nicht zu tung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt vertreten, werden die anderen Bedingungen ab sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke über- der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbe- sandt werden. standteil. 20.3 Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haft- Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der pflichtanspruch erhoben, ein staatsanwaltschaftli- Beitrag um mehr als 10% oder schließt der Versi- ches, behördliches oder gerichtliches Verfahren cherer die Gefahrabsicherung für den nicht ange- eingeleitet, ein Mahnbescheid erlassen oder ihm zeigten Umstand aus, kann der Versicherungs- gerichtlich der Streit verkündet, hat er dies eben- nehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach falls unverzüglich anzuzeigen. Zugang der Mitteilung des Versicherers fristlos 20.4 Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung kündigen. von Verwaltungsbehörden auf Schadensersatz 18.5 Ausübung der Rechte des Versicherers muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Wi- derspruch oder die sonst erforderlichen Rechts- Der Versicherer muss die ihm nach den Ziffern behelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers 18.2 bis 18.4 zustehenden Rechte innerhalb eines bedarf es nicht. Monats schriftlich geltend machen. Dabei hat er die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklä- 20.5 Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haft- rung stützt. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu pflichtanspruch gerichtlich geltend gemacht, hat er dem er von der Verletzung der Anzeigepflicht, die die Führung des Verfahrens dem Versicherer zu das von ihm geltend gemachte Recht begründet, überlassen. Der Versicherer beauftragt im Namen Kenntnis erlangt. des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsan- Dem Versicherer stehen die Rechte nach den walt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte Ziffern 18.2 bis 18.4 nur zu, wenn er den Versi- erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Ver- cherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in fügung stellen. Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtver- letzung hingewiesen hat. 21 Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenhei- ten Der Versicherer kann sich auf die in den Ziffern 18.2 bis 18.4 genannten Rechte nicht berufen, 21.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegen- wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand heit aus diesem Vertrag, die er vor Eintritt des oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte. Versicherungsfalles zu erfüllen hat, kann der Ver- sicherer den Vertrag innerhalb eines Monats ab 18.6 Anfechtung Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung fristlos Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen kündigen. Der Versicherer hat kein Kündigungs- arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unbe- recht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, rührt. Im Fall der Anfechtung steht dem Versiche- dass die Obliegenheitsverletzung weder auf Vor- rer der Teil des Beitrages zu, der der bis zum satz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte. Wirksamwerden der Anfechtungserklärung abge- 21.2 Wird eine Obliegenheit aus diesem Vertrag vor- laufenen Vertragszeit entspricht. sätzlich verletzt, verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer Luftfahrt-Haftpflichtversicherungs-Bedingungen für Luftfahrzeughalter und Luftfrachtführer (LHB 2008), November 2021 Seite 7 / 10 [Seite 8] berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere Bei Streitigkeiten in Versicherungsangelegenhei- des Verschuldens des Versicherungsnehmers ten kann sich der Versicherungsnehmer an den entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Ombudsmann für Versicherungen wenden. Der vollständige oder teilweise Wegfall des Versi- Versicherungsombudsmann e.V. cherungsschutzes hat bei Verletzung einer nach Postfach 080632 Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Aus- 10006 Berlin kunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraus- Telefon: 0800 3696000 setzung, dass der Versicherer den Versiche- E-Mail: rungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Text- beschwerde@versicherungsombudsmann.de form auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Internet: www.versicherungsombudsmann.de Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat, unabhängige und kostenfrei arbeitende Schlich- bleibt der Versicherungsschutz bestehen. tungsstelle. Der Versicherer hat sich verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Ver- Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, sicherungsnehmer, die diesen Vertrag online wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass (z. B. über eine Webseite oder per E-Mail) abge- die Verletzung der Obliegenheit weder für den schlossen haben, können sich mit ihrer Be- Eintritt oder die Feststellung des Versicherungs- schwerde auch online an die Plattform falls noch für die Feststellung oder den Umfang http://ec.europa.eu/consumers/odr/ wenden. Ihre der dem Versicherer obliegenden Leistung ur- Beschwerde wird dann über diese Plattform an sächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versiche- den Versicherungsombudsmann weitergeleitet. rungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. 24.2 Versicherungsaufsicht Die vorstehenden Bestimmungen gelten unab- Wenn der Versicherungsnehmer mit der Betreu- hängig davon, ob der Versicherer ein ihm nach ung des Versicherers nicht zufrieden ist oder Mei- Ziffer 21.1 zustehendes Kündigungsrecht ausübt. nungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwick- lung auftreten, kann er sich auch an die Bundes- Weitere Bestimmungen anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wenden. 22 Abtretungsverbot Der Versicherer unterliegt der Aufsicht der Bun- desanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgül- tigen Feststellung ohne Zustimmung des Versi- Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht cherers weder abgetreten noch verpfändet wer- (BaFin) den. Eine Abtretung an den geschädigten Dritten Sektor Versicherungsaufsicht ist zulässig. Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn 23 Verjährung Telefon: 0800 2 100 500 23.1 Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag E-Mail: poststelle@bafin.de verjähren in drei Jahren. Die Fristberechnung rich- Internet: https://www.bafin.de tet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Hinweis: Die BaFin ist keine Schiedsstelle und Bürgerlichen Gesetzbuches. kann einzelne Streitfälle nicht verbindlich ent- 23.2 Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag scheiden. bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die 24.3 Rechtsweg Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeit- punkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Es besteht zudem die Möglichkeit, den Rechtsweg Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zu- zu beschreiten. geht. 24.3.1. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen 24 Meinungsverschiedenheiten, zuständiges Ge- den Versicherer bestimmt sich die gerichtliche Zu- richt ständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Treten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Niederlassung. Ist der Versicherungsnehmer eine Versicherungsnehmer und dem Versicherer auf, natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zu- kann sich der Versicherungsnehmer jederzeit an ständig, in dessen Bezirk der Versicherungsneh- die Beschwerdestelle des Versicherers wenden: mer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz [Kontaktdaten Beschwerdestelle] oder, in Ermangelung eines solchen, seinen ge- Außerdem stehen dem Versicherungsnehmer wöhnlichen Aufenthalt hat. insbesondere folgende weitere Beschwerdemög- 24.3.2 Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Per- lichkeiten zu: son, müssen Klagen aus dem Versicherungsver- 24.1 Versicherungsombudsmann trag gegen ihn bei dem Gericht erhoben werden, das für seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung ei- Wenn es sich beim Versicherungsnehmer um nes solchen, den Ort seines gewöhnlichen Auf- einen Verbraucher oder um eine Person handelt, enthalts zuständig ist. Ist der Versicherungsneh- die sich in verbraucherähnlicher Lage befindet, mer eine juristische Person, bestimmt sich das gilt: zuständige Gericht auch nach dem Sitz oder der Niederlassung des Versicherungsnehmers. Das gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer eine Luftfahrt-Haftpflichtversicherungs-Bedingungen für Luftfahrzeughalter und Luftfrachtführer (LHB 2008), November 2021 Seite 8 / 10 [Seite 9] Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesell- schaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist. 24.3.3 Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalts- ort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versi- cherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. 25 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. 26 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenän- derungen 26.1 Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeich- nete Geschäftsstelle gerichtet werden. 26.2 Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versi- cherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Er- klärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Namensänderung des Versiche- rungsnehmers. 26.3 Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung für seinen Gewerbebetrieb abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlas- sung die Bestimmungen der Ziffer 26.2 entspre- chende Anwendung. Luftfahrt-Haftpflichtversicherungs-Bedingungen für Luftfahrzeughalter und Luftfrachtführer (LHB 2008), November 2021 Seite 9 / 10 [Seite 10] BESONDERE BEDINGUNGEN Recht. In der Halterhaftpflichtversicherung ergibt sich die Höchstersatzleistung je Schadensereignis Insgesamt gilt: Im Rahmen der nachfolgenden Beson- und für alle Schadensereignisse einer Versiche- deren Bedingungen besteht Versicherungsschutz nur rungsperiode aus dem Versicherungsschein. Er- nach besonderer Vereinbarung. satzleistungen aus dieser Deckungserweiterung Halter-Haftpflichtversicherung - Einschluss von Ver- werden auf die Versicherungssummen für die Hal- mögensschäden ter- und Luftfrachtführer-Haftpflichtversicherung angerechnet. 1 Mitversichert ist in Ergänzung zu Ziffer 1 der Luft- fahrt-Haftpflichtversicherungsbedingungen (Halter, 3 Automatische Beendigung des Versicherungs- Luftfrachtführer) die gesetzliche Haftpflicht wegen schutzes Vermögensschäden Dritter aus einem Schaden- Der Versicherungsschutz für diese Deckungser- ereignis, das durch Absturz oder Notlandung des weiterung endet automatisch versicherten Luftfahrzeugs eingetreten ist. 3.1 bei Kriegsausbruch zwischen zwei oder mehreren Aus dem Versicherungsschein ergibt sich die der folgenden Staaten: Höchstersatzleistung je Schadensereignis und für alle Schadensereignisse einer Versicherungsperi- Frankreich, Volksrepublik China, Russische Föde- ode. ration, Großbritannien, Vereinigte Staaten von Amerika; 2 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche 3.2 bei Explosion einer Kriegswaffe unter Anwendung 2.1 aus Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- atomarer Kernspaltung und/oder Kernfusion oder und Kostenanschlägen; sonstiger Strahlungseinwirkung; 2.2 aus vorsätzlichem Abweichen von gesetzlichen 3.3 bei Beschlagnahme des versicherten Luftfahrzeu- oder behördlichen Vorschriften oder aus sonstiger ges. Pflichtverletzung; Befindet sich ein versichertes Luftfahrzeug in dem 2.3 wegen Abhandenkommens von Sachen, auch z. Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen der auto- B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen. matischen Beendigung des Versicherungsschut- Halter-Haftpflichtversicherung und Luftfrachtführer- zes eintreten, in der Luft, so endet der Versiche- Haftpflichtversicherung - Deckungserweiterung auf rungsschutz erst, wenn das Luftfahrzeug gelandet Kriegs- und Terrorrisiken ist und alle Passagiere das Luftfahrzeug verlassen haben. 1 Soweit Versicherungspflicht nach dem Recht der Europäischem Union oder deutschem Recht be- 4 Kündigung steht, wird der Versicherungsschutz abweichend 4.1 Nach Explosion einer Kriegswaffe im Sinne der von Ziffern 7.8 und 7.9 der Luftfahrt- Ziffer 3.2 der Deckungserweiterung auf Kriegs- Haftpflichtversicherungsbedingungen (Halter, Luft- und Terrorrisiken kann der Versicherer den Versi- frachtführer) erweitert auf Haftpflichtansprüche cherungsschutz gemäß Ziffer 1 ganz oder zum wegen Schäden, die verursacht werden durch Teil mit einer Frist von 48 Stunden in Schriftform 1.1 Kriegs- oder Bürgerkriegshandlungen, andere kündigen. Die Frist beginnt um 23.59 Uhr GMT feindselige Handlungen, Streik, Aussperrung, Auf- des Tages, an dem die Erklärung des Versiche- ruhr, innere Unruhen, Arbeitsunruhen, Entführung, rers dem Versicherungsnehmer zugegangen ist. Terror- oder Sabotageakte; 4.2 Der Versicherer und der Versicherungsnehmer 1.2 die unrechtmäßige Inbesitznahme von Luftfahr- können die Deckungserweiterung auf Kriegs- und zeugen, Verfügungen von Hoher Hand oder jede Terrorrisiken jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen sonstige hoheitliche Tätigkeit. in Textform kündigen. Die Frist beginnt um 23.59 Uhr GMT des Tages, an dem die Erklärung des 2 Die Höchstersatzleistung aus der Deckungserwei- Versicherers dem Versicherungsnehmer zuge- terung auf Kriegs- und Terrorrisiken ist begrenzt gangen ist. auf die Mindestversicherungssummen nach dem Recht der Europäischen Union oder deutschem Luftfahrt-Haftpflichtversicherungs-Bedingungen für Luftfahrzeughalter und Luftfrachtführer (LHB 2008), November 2021 Seite 10 / 10