Berlin Direkt BD24 Selbstbehaltsübernahme FlipCar: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Widerrufsrecht und Wichtige Informationen Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufrechts Es besteht kein Widerrufsrecht. WICHTIGE INFORMATIONEN Versicherungsvertrag Dieser Versicherung liegt ein Gruppenversicherungsvertrag mit der BD24 Berlin Direkt Versicherung AG (BD24) zugrunde. Versicherungsverhältnis, versicherte Person und Versicherungsnehmer: Mit Beitritt zum Gruppenversicherungsvertrag entsteht zwischen Ihnen und der BD24 ein Versicherungsverhältnis. Sie werden durch den Beitritt zum Gruppenversicherungsvertrag versicherte und anspruchsberechtigte Person. Der Beitritt zum Gruppenversicherungsvertrag kommt durch die Annahme Ihrer Vertragserklärung zustande, indem der Versicherungsnehmer Ihnen das Versicherungszertifikat zusendet. Die Identität und Kontaktdaten des Versicherungsnehmers können Sie dem Versicherungszertifikat entnehmen. Identität des Versicherers: Name: BD24 Berlin Direkt Versicherung AG Anschrift: Wrangelstr. 100, 10997 Berlin Rechtsform: Aktiengesellschaft Sitz: Berlin Eintragung im Handelsregister: Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 152599 Ladungsfähige Anschrift und Kontaktdaten für die vertragsbezogene Kommunikation: BD24 Berlin Direkt Versicherung AG Anschrift: Wrangelstr. 100, 10997 Berlin Telefon: (030) 896 770-110 E-Mail: service@berlin-direktversicherung.de vertreten durch den Vorstand: Kai-Uwe Blum, Dr. Mirko Kühne Hauptgeschäftstätigkeit der BD24 Berlin Direkt Versicherung AG, im Folgenden „BD24“ genannt: Die BD24 ist ein Kompositversicherungsunternehmen und betreibt verschiedene Sparten der Schaden- und Unfallversicherung. Name und Adresse der zuständigen Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn www.bafin.de Wesentliche Merkmale der Leistungen: Je nach Umfang des gewählten Versicherungsschutzes leistet die BD24 gemäß den Versicherungsbedingungen. Genauere Angaben über Art und Umfang des Versicherungsschutzes sind der Leistungsbeschreibung im Informationsblatt zu Versicherungs- produkten, dem Versicherungszertifikat und den Versicherungsbedingungen zu entnehmen. Ist die Leistungspflicht von der BD24 dem Grunde und der Höhe nach festgestellt, so erfolgt die Auszahlung der Entschädigung binnen zwei Wochen. Der Lauf dieser Frist ist gehemmt, solange die Prüfung des Anspruches durch die BD24 infolge eines Verschuldens der versicherten Person gehindert ist. Gesamtpreis und Preisbestandteile: Die zu entrichtende Gesamtprämie ergibt sich aus den Angaben bei Antragsstellung. Sie wird Ihnen vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung mit- geteilt und im Versicherungszertifikat dokumentiert. Die genannte Prämie enthält die aktuelle gesetzliche Versicherungssteuer. Zusätzliche Kosten, Steuern oder Gebühren: Mit Ausnahme des Notrufservices fallen keine weiteren Kosten, Steuern oder Gebühren, z.B. für die Benutzung von Fernkommunikationsmitteln an. Es sei denn, zwischen Ihnen und dem Versicherungsnehmer besteht diesbezüglich eine abweichende Vereinbarung. In diesem Falle werden diese Kosten vom Versicherungsnehmer mitgeteilt und in Rechnung gestellt. BD 1598 G01V01 Seite 1 von 3 [Seite 2] Widerrufsrecht und Wichtige Informationen LAUFZEIT UND BEENDIGUNGSMÖGLICHKEITEN Informationen über die Laufzeit der Versicherung: Die Laufzeit ist befristet. Die Versicherung endet automatisch zum vereinbarten Zeitpunkt. Beginn des Versicherungsverhältnisses, Beginn und Ende des Versicherungsschutzes, Dauer der Bindefrist bei Antragstellung: Das Versicherungsverhältnis kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Ihre Willenserklärung ist der Antrag oder falls der Vertrag im Wege des Fernabsatzgesetzes (per Telefon oder per Internet) zustande kommt, Ihre diesbezügliche Vertragserklärung. Die Willenserklärung der BD24 ist das Versicherungszertifikat. Sie sind 14 Tage an Ihren Antrag gebunden (Antragsbindefrist). Das Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt. Versicherungsverhältnis kommt mit Zugang des Versicherungszertifikates bei Ihnen rechtlich zustande. Der Versicherungsschutz beginnt mit dem auf dem Versicherungszertifikat genannten Versicherungsbeginn, nicht jedoch vor Zahlung der ge- schuldeten Prämie bzw. Prämienrate und Ablauf einer etwaig geltenden Wartezeit. Er endet mit dem vereinbarten Versicherungsende. Beendigung des Versicherungsverhältnisses: Das Versicherungsverhältnis kann durch Rücktritt gem. § 37 VVG oder bei bestehendem Widerrufsrecht durch fristgerechten Widerruf beendet werden. Ein ordentliches Kündigungsrecht besteht nicht. Die gesetzlichen Bestimmungen über das außerordentliche Kündigungsrecht bleiben unberührt. Einzelheiten der Zahlung und Erfüllung: Die einmalige oder die erste Prämie einschließlich der Versicherungssteuer und der ggf. vereinbarten Nebenkosten ist unverzüglich nach Zugang der Zahlungsaufforderung (Prämienrechnung) fällig. Folgeprämien sind am jeweiligen Fälligkeitstag zu zahlen. Sofern Prämieneinzug vereinbart wurde, wird die Prämie bei Fälligkeit ohne nochmalige Ankündigung von dem angegebenen Konto abgebucht. Im Lastschriftverfahren bzw. bei Kreditkartenzahlung gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn die Prämie zum Fälligkeitstag abgebucht werden kann und der Kontoinhaber einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht. Kann die Prämie ohne Ihr Verschulden nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer schriftlichen Zahlungsaufforderung erfolgt. Wichtiger Hinweis gemäß § 37 Abs. 2 VVG: Tritt der Versicherungsfall nach dem Beitritt zum Gruppenversicherungsvertrag ein und ist die auf Ihr Versicherungsverhältnis entfallende Ver- sicherungsprämie zu diesem Zeitpunkt noch nicht gezahlt, ist die BD24 nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen: Die zur Verfügung gestellten Informationen sind zeitlich unbefristet gültig. Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Auf das vorvertragliche Verhältnis und Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Klagen gegen die BD24 können in Berlin oder an dem Ort, an dem Sie zum Zeitpunkt der Klageerhebung Ihren Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, erhoben werden. Sanktions-/Embargoklausel: Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragspar- teien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Vertragssprache: Maßgebliche Sprache für das Vertragsverhältnis und die Kommunikation zwischen der Ihnen und der BD24 während der Vertragslaufzeit ist Deutsch. Außergerichtliche Schlichtungs- und Beschwerdeverfahren: Sollte sich das Versicherungsverhältnis trotz der Bemühungen der BD24 nicht fehlerfrei gestalten können Sie sich die zunächst an die Verwaltung in Berlin wenden. Darüber hinaus hat sich die BD24 durch ihre freiwillige Mitgliedschaft im Versicherungsombudsmann e.V. satzungsgemäß zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Bei Beschwerden oder für Rechtsauskünfte sowie zur Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens können Sie sich daher an den Versiche- rungsombudsmann e.V. wenden. Versicherungsombudsmann e.V. Postfach 08 06 32 10006 Berlin BD 1598 G01V01 www.versicherungsombudsmann.de Selbstverständlich bleibt die Möglichkeit den Rechtsweg zu beschreiten hiervon unberührt. Seite 2 von 3 [Seite 3] Widerrufsrecht und Wichtige Informationen Beschwerdemöglichkeit bei der zuständigen Aufsichtsbehörde: Beschwerden gegen die BD24 können bei der zuständigen Aufsichtsbehörde erhoben werden: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn www.bafin.de Hinweis zum Datenschutz Die BD24 verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdaten- schutzgesetzes (BDSG), der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sowie aller weiteren maß- geblichen Gesetze. Der Abschluss bzw. die Durchführung des Versicherungsvertrages sind ohne die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht möglich. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für vorvertragliche und vertragliche Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Soweit dafür besondere Kategorien personenbezogener Daten erforderlich sind, holt die BD24 die entsprechende Einwilli- gung nach Art. 9 Abs. 2 a) i. V. m. Art. 7 DSGVO ein. Weitere Informationen zum Datenschutz und der diesbezüglichen Rechte sind unter: www.berlin-direktversicherung.de/Datenschutz zu finden. An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass Sie das Recht haben, einer Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direkt- werbung zu widersprechen. BD 1598 G01V01 Seite 3 von 3 [Seite 4] Allgemeine Versicherungsbedingungen Selbstbehaltübernahme-Versicherung VB-BD24-SBÜV-FlipCar2019 n VB-BD24-SBÜV-FlipCar2019 Allgemeine Bedingungen §1 Versicherter Selbstbehalt und versicherte Fahrzeuge 1. Die Versicherung gilt für einen durch die versicherte Person über FlipCar bei einer offiziellen und gewerbsmäßig tätigen Fahrzeug- vermietung reservierten Personenkraftwagen (PKW). Die BD24 erstattet den vertraglich geschuldeten und in Rechnung gestellten Selbstbehalt bis zur vereinbarten Versicherungssumme, sofern die Voraussetzungen gemäß § 2 der Besonderen Bedingungen erfüllt sind. 2. Versichert sind nur gemietete Personenkraftwagen. Kein Versicherungsschutz besteht für: a) Wohnmobile und Motorhomes; b) Motorräder und andere Zweiradfahrzeuge; c) Luft- und Wasserfahrzeuge jeder Art. §2 Versicherte Personen Versichert ist nur die bei FlipCar registrierte Person, die gemäß Mietvertrag berechtigt ist, das Fahrzeug zu führen. §3 Abschluss, Beginn und Ende des Versicherungsverhältnisses 1. Das Versicherungsverhältnis beginnt automatisch mit der Entgegennahme des über FlipCar reservierten Fahrzeuges. 2. Das Versicherungsverhältnis endet automatisch mit Beendigung des PKW-Mietverhältnisses. §4 Beginn, Dauer und Ende des Versicherungsschutzes 1. Der Versicherungsschutz beginnt mit der Entgegennahme des Fahrzeuges und endet zu dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt, spätestens mit der Rückgabe des Fahrzeuges. 2. Der Versicherungsschutz verlängert sich über den o.g. vereinbarten Zeitpunkt hinaus, wenn durch die versicherte Person unver- schuldet eine planmäßige Rückgabe nicht möglich ist. 3. Im Falle eines erforderlichen Fahrzeugwechsels geht der Versicherungsschutz innerhalb der versicherten Vertragslaufzeit auf das neue Fahrzeug über. §5 Prämie Die Prämie wird von FlipCar gezahlt. §6 Ausschlüsse 1. Die BD24 Berlin Direkt Versicherung AG leistet nicht für Schäden, a) die vorsätzlich herbeigeführt worden sind; b) wenn der Eintritt des Versicherungsfalls bei Vertragsabschluss feststand; c) wenn diese durch Krieg, Bürgerkrieg, kriegsähnliche Ereignisse, innere Unruhen, Streik, Kernenergie, Beschlagnahmung, Ent- ziehung, sonstige Eingriffe von hoher Hand, aktive Teilnahme an Gewalttätigkeiten während einer öffentlichen Ansammlung oder Kundgebung verursacht wurden. 2. Die BD24 ist leistungsfrei, wenn die versicherte Person nach Eintritt des Versicherungsfalles arglistig über Umstände zu täuschen versucht, die für den Grund oder die Höhe der Leistung von Bedeutung sind oder vorsätzlich oder arglistig unwahre Angaben macht, auch wenn der BD24 hierdurch kein Nachteil entsteht. Bei Vorsatz bleibt die BD24 zur Leistung verpflichtet, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungsverpflichtung gehabt hat. §7 Allgemeine Obliegenheiten und Folgen von Obliegenheitsverletzungen 1. Die versicherte Person ist verpflichtet, a) den Schaden der BD24 über Flipcar oder direkt unverzüglich anzuzeigen. b) der BD24 jede zumutbare Untersuchung über Ursache und Höhe Ihrer Leistungspflicht zu gestatten, jede sachdienliche Aus- kunft wahrheitsgemäß zu erteilen. 2. Wird eine dieser Obliegenheiten vorsätzlich verletzt, ist die BD24 von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit wird die Leistung entsprechend dem Verhältnis gekürzt, das der Schwere des Verschuldens der ver- sicherten Person entspricht. Die BD24 bleibt jedoch zur Leistung verpflichtet, wenn die versicherte Person nachweist, dass die Obliegenheitsverletzung keinen Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungsverpflichtung gehabt hat und eine arglistige Handlung der versicherten Person nicht vorliegt. Hinweis: Darüber hinaus müssen die Obliegenheiten im „Besonderen Teil“ beachtet werden. §8 Höhe und Zahlung der Entschädigung 1. Ist die Leistungspflicht dem Grunde und der Höhe nach festgestellt, erfolgt die Auszahlung der Entschädigung binnen 14 Tagen auf das Konto der versicherten Person. BD 1221 G01V05 2. In fremder Währung aufgewandte Kosten werden in Euro zum Wechselkurs des Tages erstattet, an dem diese Kosten von der versicherten Person nachweislich gezahlt wurden. Kann ein Nachweis über den Zeitpunkt der Zahlung nicht erbracht werden, gilt der Wechselkurs des Posteingangsdatums. Seite 1 von 3 [Seite 5] Allgemeine Versicherungsbedingungen Selbstbehaltübernahme-Versicherung VB-BD24-SBÜV-FlipCar2019 3. Für Kosten einer Überweisung von Leistungen in das Ausland oder für besondere Überweisungsformen, die durch die versicherte Person beauftragt werden, erfolgt keine Erstattung. §9 Ansprüche gegen Dritte 1. Ersatzansprüche gegen Dritte gehen im gesetzlichen Umfang bis zur Höhe der geleisteten Zahlung auf die BD24 über. 2. Sofern die BD24 Entschädigungen geleistet hat, ist die versicherte Person verpflichtet, Ersatzansprüche bis zur Höhe der geleisteten Zahlung an die BD24 abzutreten. § 10 Entschädigung aus anderen Versicherungsverträgen Der Versicherungsschutz unter diesem Vertrag besteht nur subsidiär zu anderweitigem Versicherungsschutz. Anderweitige Leistungs- pflichten gehen vor, wenn für dieselbe Gefahr noch bei einem anderen Versicherer Versicherungsschutz besteht. § 11 Willenserklärungen und Anzeigen Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bedürfen Anzeigen und Willenserklärungen der versicherten Person und von der BD24 der Textform. § 12 Verjährung Ansprüche aus diesem Versicherungsverhältnis verjähren innerhalb von drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der versicherten Person bekannt war bzw. bekannt sein musste. Meldet die versicherte Person der BD24 den Schaden, wird die Verjährung bis zum Eingang der Entscheidung durch die BD24 bei der versicherten Person gehemmt. § 13 Gerichtsstand 1. Gerichtsstand für Klagen gegen die BD24 ist Berlin oder der Ort, an dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der Klageerhebung ihren Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2. Soweit gesetzlich zulässig, gilt deutsches Recht. B Besondere Bedingungen Die nachfolgenden Besonderen Bedingungen definieren insbesondere den vereinbarten Umfang der Selbstbehaltübernahme-Versicherung hinsichtlich der versicherten Ereignisse, Gegenstände und Leistungen. Darüber hinaus werden besondere Obliegenheiten definiert. §1 Versicherte Leistungen 1. Sofern der gemietete und versicherte PKW von einem unter §2 genannten Ereignis betroffen ist, erstattet die BD24 der versicherte Person den in Rechnung gestellten Selbstbehalt bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. 2. Sofern auf dem Versicherungsschein keine Versicherungssumme aufgeführt ist, gilt als Versicherungssumme der Höchstbetrag von 2.500, – EUR. §2 Voraussetzungen und Umfang für den Versicherungsschutz 1. Sofern ein Selbstbehalt in Rechnung gestellt wurde bzw. ein Schaden unter Berücksichtigung eines vertraglich vereinbarten Selbst- behalts reguliert wurde, besteht Versicherungsschutz bei Eintritt folgender Ereignisse: a) Beschädigungen am versicherten Mietfahrzeug durch Parkschäden, Vandalismus oder einen Unfall (plötzlich von außen auf das Fahrzeug mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis); b) eine versuchte Entwendung des Mietfahrzeugs durch strafbare Handlungen Dritter oder c) durch eine Totalentwendung des Mietfahrzeugs durch strafbare Handlungen Dritter. 2. Des Weiteren besteht Versicherungsschutz nur im Falle von Beschädigungen an folgenden Fahrzeugteilen: a) Glasschäden wie Windschutz- und andere Autoscheiben inklusive Innen- und Außenspiegel b) Frontscheinwerfer und Rück-/Bremslichter c) Felgen, Räder, Reifen, Radkappen d) Kotflügel, Stoßstangen, Front-/Heckspoiler, Türen e) Autokennzeichen und Antenne f) Dach & Unterbodenschutz inkl. Ölwanne und Auspuffanlage, Katalysator, Auspuffanlage, Batterie g) Schäden im Fahrzeuginnenraum h) Wildunfälle, Marderbiss 3. Zusätzlich besteht Versicherungsschutz für: a) Schadenbearbeitungsgebühren des Vermieters b) Abschlepp- und Immobilisierungskosten 4. Voraussetzung ist, dass die Beschädigung, bzw. die Totalentwendung sich während der versicherten Mietdauer und während der Nutzung des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr im vertraglich vereinbarten Geltungsbereich ereignet. BD 1221 G01V05 Seite 2 von 3 [Seite 6] Allgemeine Versicherungsbedingungen Selbstbehaltübernahme-Versicherung VB-BD24-SBÜV-FlipCar2019 §3 Ausschlüsse des Versicherungsschutzes 1. Die BD24 Berlin Direkt Versicherung AG leistet nicht für Schäden, a) die bei Beteiligung an legalen oder illegalen Wettfahrten entstehen. Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten; b) die sich auf den von den jeweiligen Vermietern nicht genehmigten Straßen und Routen oder nicht für den Autoverkehr vorgesehenen Strecken ereignen; c) wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke, Drogen, Medikamente oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen; d) wenn der Fahrer nicht berechtigt war, das Fahrzeug zu führen; e) die durch vertragswidrigen Gebrauch des Fahrzeuges entstehen; f) die durch fehlerhafte Bedienung oder Verschleiß entstehen; g) durch Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden; h) an Kupplung, Getriebe und Motor 2. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf die nachfolgend aufgeführten Fahrzeug- und Zubehörteile, auch wenn diese fest mit dem gemieteten Kraftfahrzeug verbunden sind: a) Dachkoffer, Funkrufempfänger, Multifunktionsgeräte (Audio-, Video- und/oder Telekommunikationsgeräte inklusive Zube- hör); b) Navigations- und ähnliche Verkehrsleitsysteme, auch kombiniert z. B. mit Radio c) Beschädigung oder Verlust der Fahrzeugschlüssel d) Motorschäden durch falsche Betankung e) Schäden an Kupplung, Getriebe und Motor 3. Ferner besteht kein Versicherungsschutz für Kosten für Überführungen, Zulassungen, Zoll, Nutzungsausfall, Übernachtungen, Ver- pflegung, Taxi oder andere öffentliche Verkehrsmittel, Ersatzwagen, Treibstoff sowie Telefonkosten. Außerdem ausgeschlossen sind Veränderungen, Verbesserungen oder Verschleißreparaturen am Fahrzeug, sowie Minderung an Wert, an äußerem Ansehen oder der Leistungsfähigkeit. §4 Obliegenheiten - Was Sie im Schadenfall beachten müssen! 1. Eingetretene Schäden muss die versicherte Person dem Fahrzeugvermieter unverzüglich melden. Über Art und Umfang der Be- schädigungen muss bitte vom Fahrzeugvermieter eine Bescheinigung angefordert werdeb, die dann der Schadenmeldung an die BD24 beigefügt wird. Darüber hinaus benötigt die BD24 die geeigneten Nachweise wie z.B. Mietvertrag mit vereinbartem Selbst- behalt im Schadenfall, die Mietbedingungen sowie den Abrechnungsbescheid des Vermieters bzgl. des Selbstbehaltes mit Nach- weis über die Höhe des tatsächlichen Schadens (Kostenvoranschlag, Reparaturrechnung, Leistungsabrechnung des Fahrzeugver- mieters). 2. Schäden durch strafbare Handlungen Dritter und Brandschäden muss unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle unter Ein- reichung eines vollständigen Verzeichnisses aller vom Schadenfall betroffenen Sachen angezeigt und sich dies schriftlich bestätigt werden lassen. Das vollständige Polizeiprotokoll muss eingereicht werden. 3. Die Höhe des tatsächlich gezahlten Selbstbehalts an den Vermieter ist durch einen geeigneten Nachweis zu belegen. 4. Die versicherte Person ist dazu verpflichtet, alle Auskünfte zum Schadenfall wahrheitsgemäß und vollständig darzulegen. Von der BD24 darüber hinaus geforderten Belege und sachdienlichen Auskünfte müssen in gleicher Weise erbracht werden. 5. Der Schaden muss möglichst geringgehalten werden und es muss alles vermieden werden, was zu einer unnötigen Kostenerhö- hung führen könnte. §5 Obliegenheiten – Die Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung! Wird eine dieser Obliegenheiten vorsätzlich verletzt, ist die BD24 von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verlet- zung der Obliegenheit wird die Leistung entsprechend dem Verhältnis gekürzt, das der Schwere des Verschuldens der versicherten Person entspricht. Die BD24 bleibt jedoch zur Leistung verpflichtet, wenn die versicherte Person nachweist, dass die Obliegenheitsver- letzung keinen Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungsverpflichtung gehabt hat und eine arglistige Handlung der versicherten Person nicht vorliegt. BD 1221 G01V05 Seite 3 von 3