Volltext aufklappen: Baustein Altersvorsorge, Zukunftsrente Perspektive (RiesterRente) E219
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Allianz Lebensversicherungs-AG
Versicherungsbedingungen
Zu dieser Rentenversicherung sind Sie als Versicherungsnehmer und versicherte Person unser Vertragspartner. Diese Versicherungsbedin
gungen wenden sich an Sie als unseren Vertragspartner.
Diese Vertragsbedingungen gelten, soweit sich aus den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Vorschriften des Altersvorsorge
verträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) nichts anderes ergibt.
Teil A - Leistungsbausteine Erläuterung von
Hier finden Sie die besonderen Regelungen zu den einzelnen Bau
Fachausdrücken
steinen, die Sie bei uns abgeschlossen haben. Sie erfahren insbe
sondere, welche Leistungen wir erbringen und in welchen Fällen Am Ende unserer Versicherungsbedingungen finden Sie Definitio
die Leistung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist. Daneben wer nen zu den wichtigsten im Text verwendeten Fachausdrücken. Im
den besondere Pflichten und Obliegenheiten beschrieben, die Sie Text des 1. Bausteins haben wir diese Fachausdrücke mit einem
beachten müssen. Pflichten und Obliegenheiten, die für alle Bau "→" markiert. Beispiel: →Versicherungsnehmer.
steine gelten, finden Sie auch in Teil B.
Seite
Erläuterung von Fachausdrücken ............................................. 20
Baustein Altersvorsorge - Zukunftsrente
Perspektive (RiesterRente) E219
Seite
1. Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang ............ 1
2. Leistung aus der Überschussbeteiligung .......................... 3
3. Leistungsempfänger und Überweisung der Leistungen.... 6
4. Ihre Mitwirkungspflichten .................................................. 6
5. Staatliche Zulagen ............................................................. 7
6. Kosten Ihres Vertrags........................................................ 7
7. Beitragsfreistellung ............................................................ 8
8. Kündigung.......................................................................... 9
9. Kündigung und Übertragung des Altersvorsorgevertrags. 10
10. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten ............................. 10
11. Abänderungen zum Baustein Altersvorsorge - Zukunfts
rente Perspektive (RiesterRente) E219............................. 13
Teil B - Pflichten für alle
Bausteine
Hier finden Sie wesentliche bausteinübergreifende Pflichten und
Obliegenheiten. Weitere Pflichten und Obliegenheiten finden Sie in
Teil A. Die Regelungen in Teil B gelten, soweit ihr Anwendungsbe
reich nicht ausdrücklich beschränkt ist, für den gesamten Vertrag.
Seite
1. Vorvertragliche Anzeigepflicht ........................................... 15
2. Pflichten im Zusammenhang mit der Beitragszahlung...... 15
3. Weitere Mitwirkungspflichten............................................. 16
Teil C - Allgemeine Regelungen
Die Regelungen in Teil C gelten, soweit ihr Anwendungsbereich
nicht ausdrücklich beschränkt ist, für den gesamten Vertrag.
Seite
1. Beginn des Versicherungsschutzes .................................. 18
2. Versicherungsschein ......................................................... 18
3. Deutsches Recht ............................................................... 18
4. Adressaten für Beschwerden ............................................ 18
5. Zuständiges Gericht .......................................................... 18
6. Verjährung ........................................................................ 18
7. Informationen während der Vertragslaufzeit ..................... 19
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Teil A - Baustein Altersvorsorge - Zukunftsrente Perspektive (RiesterRente) E219
Teil A - Leistungsbausteine
Hier finden Sie die besonderen Regelungen zu den einzelnen Bausteinen, die Sie bei uns abgeschlossen haben. Sie erfahren insbesonde
re, welche Leistungen wir erbringen und in welchen Fällen die Leistung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist. Daneben werden besonde
re Pflichten und Obliegenheiten beschrieben, die Sie beachten müssen. Pflichten und Obliegenheiten, die für alle Bausteine gelten, finden
Sie auch in Teil B.
zahlen wir die garantierte Mindestrente. Wenn Sie nach Ziffer 10.6
Baustein Altersvorsorge - Zukunftsrente Kapital für Wohneigentum verwenden, verringert sich die garantier
Perspektive (RiesterRente) E219 te Mindestrente entsprechend.
Hier finden Sie die Regelungen Ihres Bausteins Altersvorsorge. (3) Höhe des Gesamtkapitals
Wenn Ihr Vertrag weitere Bausteine enthält, wird in den Regelun Das Gesamtkapital setzt sich zusammen aus
gen dieser weiteren Bausteine der Baustein Altersvorsorge als • dem zum Rentenbeginn vorhandenen →Deckungskapital des
Grundbaustein bezeichnet. Bausteins Altersvorsorge (inklusive Kapitalbonus, siehe Ziffer
2.2.3 Absatz 2),
In diesen Regelungen werden die vertragsrechtlichen Leistungen • dem Schlussüberschussanteil (siehe Ziffer 2.2.4) und
beschrieben, nicht aber, ob und inwieweit wir aufgrund steuerrecht • der Beteiligung an den →Bewertungsreserven (siehe Ziffer
licher Regelungen Beträge einbehalten müssen. Informationen zur 2.3).
steuerlichen Behandlung der Versicherung (auch zu den staatli
chen Zulagen) können Sie Ihrem Dokument "Versicherungsinfor Zum Rentenbeginn steht als →Deckungskapital des Bausteins
mationen" im Abschnitt "Allgemeine Steuerregelungen für private Altersvorsorge mindestens die Summe der vereinbarten Beiträge
Riester-Renten bei unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschland" zur Altersvorsorge für die Bildung der Rente nach Absatz 1 zur
entnehmen. Verfügung (Garantiekapital). Das Garantiekapital kann sich zum
Beispiel durch veränderte Beiträge und uns zugeflossene staatli
che Zulagen ändern. Wenn Sie nach Ziffer 10.6 Kapital für Wohn
eigentum verwenden, verringert sich das Garantiekapital entspre
1. Leistungsvoraussetzungen und Leistungs chend. Das Garantiekapital ist zum Rentenbeginn mindestens so
umfang hoch, wie der Mindestbetrag nach Absatz 4. Ein das Garantiekapi
tal übersteigendes →Deckungskapital können wir nicht verbind
Inhalt dieses Abschnitts: lich zusagen.
1.1 Welche Leistungen erbringen wir ab Rentenbeginn?
(4) Mindestbetrag
1.2 Welche Leistungen erbringen wir bei Tod vor Rentenbe
Zum Rentenbeginn verwenden wir mindestens die bis dahin einge
ginn?
zahlten Beiträge und die uns zugeflossenen staatlichen Zulagen
1.3 Welche Leistungen erbringen wir bei Tod nach Renten
(Mindestbetrag) für die Bildung der Rente nach Absatz 1. Der Min
beginn?
destbetrag kann sich in folgenden Fällen ändern:
1.4 Wie wird das bei Tod zur Verfügung stehende Kapital
• Wenn Sie einen Baustein Berufsunfähigkeitsvorsorge abge
verwendet?
schlossen haben, verringert sich der Mindestbetrag um die ge
1.5 Welche Rechnungsgrundlagen gelten für Ihre Versiche
zahlten Beiträge für den Baustein Berufsunfähigkeitsvorsorge.
rung?
Der Mindestbetrag vermindert sich jedoch höchstens um 20 Pro
zent der gezahlten Gesamtbeiträge.
• Wenn Sie nach Ziffer 10.6 Kapital für Wohneigentum verwen
1.1 Welche Leistungen erbringen wir ab Ren den, verringert sich der Mindestbetrag entsprechend.
tenbeginn? • Wenn wir staatliche Zulagen zurückzahlen müssen, reduziert
sich der Mindestbetrag entsprechend.
(1) Lebenslange Rente
Wenn Sie am vereinbarten Rentenbeginn leben, zahlen wir die un
abhängig vom Geschlecht berechnete, der Höhe nach ab diesem 1.2 Welche Leistungen erbringen wir bei Tod
Zeitpunkt garantierte Rente in gleichbleibender Höhe, solange Sie
vor Rentenbeginn?
leben.
Wenn Sie vor Rentenbeginn sterben, steht ein Kapital zur Verfü
Wir zahlen die monatliche Rente jeweils am 1. →Bankarbeitstag
gung, das sich zusammensetzt aus
eines Monats. Rentenzahlungen erhalten Sie frühestens, wenn Sie
• dem zu diesem Zeitpunkt vorhandenen →Deckungskapital des
das 62. Lebensjahr vollendet haben. Den genauen Rentenbeginn
Bausteins Altersvorsorge (inklusive Kapitalbonus, siehe Ziffer
entnehmen Sie bitte Ihrem Versicherungsschein.
2.2.3 Absatz 2),
Wenn die monatliche Rente weniger als 50 EUR beträgt, können • dem Schlussüberschussanteil (siehe Ziffer 2.2.4) und
wir jeweils 3 Monatsrenten zu einer Auszahlung zusammenfassen. • der Beteiligung an den →Bewertungsreserven (siehe Ziffer
2.3).
(2) Höhe der lebenslangen Rente
Die Höhe der Rente berechnen wir zum Zeitpunkt des Rentenbe Das zur Verfügung stehende Kapital wird nach Ziffer 1.4 verwen
ginns det.
• aus dem zum Rentenbeginn vorhandenen Gesamtkapital (siehe
Absatz 3) und
• mit den zu diesem Zeitpunkt maßgebenden Rechnungsgrundla 1.3 Welche Leistungen erbringen wir bei Tod
gen (siehe Ziffer 1.5 Absatz 3). Maßgebende Rechnungsgrund nach Rentenbeginn?
lagen sind der Rechnungszins und die Sterbetafel (→Tafeln),
die wir in der Beitragskalkulation zum Zeitpunkt des Rentenbe Wenn Sie nach Rentenbeginn sterben, steht das vereinbarte Kapi
ginns für neu abzuschließende vergleichbare Rentenversiche tal abzüglich bereits gezahlter →ab Rentenbeginn garantierter
rungen mit sofort beginnender Rentenzahlung bei uns verwen Renten zur Verfügung. Dieses Kapital wird nach Ziffer 1.4 verwen
den, sowie die →Kosten des Bausteins Altersvorsorge nach Zif det.
fer 6.1 Absatz 2 b).
Wenn die zum Zeitpunkt des Rentenbeginns berechnete Rente ge
ringer ist als die mit Ihnen vereinbarte garantierte Mindestrente,
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Teil A - Baustein Altersvorsorge - Zukunftsrente Perspektive (RiesterRente) E219
1.4 Wie wird das bei Tod zur Verfügung ste c) Höhe der Hinterbliebenenrente
Die Höhe der Hinterbliebenenrente nach Absatz 2 a) und b) richtet
hende Kapital verwendet?
sich nach der Höhe des dem Ehegatten oder dem eingetragenen
Das bei Tod zur Verfügung stehende Kapital nach den Ziffern 1.2 Lebenspartner bzw. dem Kind oder den Kindern jeweils zustehen
und 1.3 wird grundsätzlich wie folgt verwendet: den Kapitals sowie dem Alter des Ehegatten oder des eingetrage
• Übertragung des Kapitals auf einen zertifizierten Altersvorsorge nen Lebenspartners bzw. des Kindes oder der Kinder zum Zeit
vertrag für den Ehegatten bzw. Lebenspartner einer eingetrage punkt des Todes.
nen Lebenspartnerschaft (eingetragener Lebenspartner) nach
Wir berechnen die jeweilige Rente nach versicherungsmathemati
Absatz 1 oder
schen Grundsätzen. Dabei gelten die Rechnungsgrundlagen, die
• Umwandlung des Kapitals in eine Hinterbliebenenrente nach
wir zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls für neu abzuschließende
Absatz 2.
vergleichbare Rentenversicherungen mit sofort beginnender Ren
Anderenfalls kann das bei Tod zur Verfügung stehende Kapital tenzahlung nach Ziffer 1.5 Absatz 3 bei uns verwenden.
nach Absatz 3 verwendet werden.
Nähere Informationen können der bzw. die Anspruchsberechtigten
(1) Übertragung des Kapitals auf einen Altersvorsorgever dem jeweiligen Angebot entnehmen.
trag für den Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspart
d) Fälligkeit der Hinterbliebenenrente
ner
Wir zahlen die Hinterbliebenenrente monatlich, erstmals am
Wenn Anspruchsberechtigter für die Leistung im Todesfall Ihr Ehe
1. →Bankarbeitstag des Monats, der auf den Todestag folgt.
gatte bzw. Ihr eingetragener Lebenspartner ist und
• Sie zum Zeitpunkt des Todes mit ihm in gültiger Ehe bzw. in gül Wenn die monatliche Hinterbliebenenrente weniger als 50 EUR be
tiger eingetragener Lebenspartnerschaft und nicht dauernd ge trägt, können wir jeweils 3 Monatsrenten zu einer Auszahlung zu
trennt gelebt haben (§ 26 Einkommensteuergesetz - EStG) und sammenfassen.
• Sie und Ihr Ehegatte bzw. Ihr eingetragener Lebenspartner Ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat der Eu (3) Weitere Verwendungen für das bei Tod zur Verfügung
ropäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschafts stehende Kapital
raums (EWR) gehabt haben, Wird das nach den Ziffern 1.2 und 1.3 zur Verfügung stehende Ka
kann Ihr Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner das ihm zu pital nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 verwendet, zahlen wir das
stehende Kapital auf einen auf seinen Namen lautenden zertifizier Kapital an den von Ihnen bestimmten Anspruchsberechtigten.
ten Altersvorsorgevertrag übertragen. In diesem Fall erstellen wir Wenn Sie keinen Anspruchsberechtigten bestimmt haben, zahlen
für Ihren Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner ein ent wir das Kapital an Ihre Erben. In diesen Fällen müssen alle uns zu
sprechendes Angebot zur Übertragung. Mit der Übertragung des geflossenen staatlichen Zulagen und darüber hinausgehende
Kapitals auf einen Altersvorsorgevertrag des Ehegatten bzw. ein Steuervergünstigungen zurückgezahlt werden. Mit der Kapitalzah
getragenen Lebenspartners erlischt die Versicherung. lung erlischt die Versicherung.
(2) Hinterbliebenenrente
1.5 Welche Rechnungsgrundlagen gelten für
a) Hinterbliebenenrente für den Ehegatten bzw. eingetra
genen Lebenspartner Ihre Versicherung?
Wenn Anspruchsberechtigter für die Leistung im Todesfall Ihr Ehe
gatte bzw. Ihr eingetragener Lebenspartner ist und Sie zum Zeit (1) Rechnungsgrundlagen zur Berechnung der garantier
punkt des Todes mit ihm in gültiger Ehe bzw. in gültiger eingetra ten Leistungen zum Zeitpunkt des Abschlusses Ihres
gener Lebenspartnerschaft gelebt haben, erstellen wir für Ihren Vertrags und zur Berechnung des Rückkaufswerts
Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner ein Angebot zur Um
a) Rechnungsgrundlagen zur Berechnung der garantier
wandlung des ihm zustehenden Kapitals in eine Hinterbliebenen
ten Leistungen
rente. Die ab Beginn der Hinterbliebenenrente der Höhe nach ga
Zum Zeitpunkt des Abschlusses Ihres Vertrags verwenden wir für
rantierte Hinterbliebenenrente erbringen wir in gleichbleibender
die Berechnung der garantierten Mindestrente folgende Rech
Höhe, solange der Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner
nungsgrundlagen für den Rentenbezug:
lebt.
• unsere vom Geschlecht unabhängige unternehmenseigene
b) Hinterbliebenenrente für rentenberechtigte Kinder Sterbetafel "AZ 2012 R U" (→Tafeln),
Wenn Anspruchsberechtigter für die Leistung im Todesfall ein Kind • den Rechnungszins 1,0 Prozent und
ist, für das Sie zum Zeitpunkt des Todes einen Anspruch auf Kin • die →Kosten des Bausteins Altersvorsorge (siehe dazu Ziffer
dergeld oder einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 Einkommen 6.1 Absatz 2 b)).
steuergesetz (EStG) haben, erstellen wir für das Kind ein Angebot
Wenn Sie neben dem Baustein Altersvorsorge einen Baustein Be
zur Umwandlung des ihm zustehenden Kapitals in eine Hinterblie
rufsunfähigkeitsvorsorge abgeschlossen haben, verwenden wir für
benenrente.
die Berechnung der garantierten Leistungen dieses Bausteins wei
Die ab Beginn der Hinterbliebenenrente der Höhe nach garantierte tere →Tafeln, die wir Ihnen in den Regelungen dieses Bausteins
Hinterbliebenenrente erbringen wir in gleichbleibender Höhe, so nennen.
lange das rentenberechtigte Kind lebt und es
b) Rechnungsgrundlagen zur Berechnung des Rückkaufs
• das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder
werts
• das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
o es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und
Den Rückkaufswert des Bausteins Altersvorsorge nach Ziffer 8.2
o es bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchender
berechnen wir mit folgenden Rechnungsgrundlagen der Beitrags
kalkulation:
gemeldet ist oder
• dem Rechnungszins 0,25 Prozent und
• das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
o es sich im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 a Einkom
• den →Kosten des Bausteins Altersvorsorge (siehe dazu Ziffer
6.1).
mensteuergesetz (EStG) in Berufsausbildung befindet oder
o es ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologi
Eine Sterbetafel (→Tafeln) verwenden wir dabei nicht.
sches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes
leistet oder (2) Rechnungsgrundlagen bei Erhöhungen der garantier
o es im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteu
ten Mindestrente und in anderen Fällen
ergesetz (EStG) wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Bei Erhöhungen der garantierten Mindestrente (zum Beispiel durch
Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Zuzahlungen) berechnen wir die Erhöhungen der garantierten Min
destrente grundsätzlich mit den Rechnungsgrundlagen (insbeson
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Teil A - Baustein Altersvorsorge - Zukunftsrente Perspektive (RiesterRente) E219
dere Rechnungszins, →Tafeln und →Kosten des Bausteins Al sem Fall ist Voraussetzung, dass Sie die vergleichbare Rentenver
tersvorsorge), die wir bei Vertragsschluss zugrunde gelegt haben. sicherung im Sinne von Absatz a) neu abschließen könnten.
Wenn zum Erhöhungstermin aufgrund aufsichtsrechtlicher Bestim c) Absatz 3 gilt nicht für die Berechnung der garantierten Mindest
mungen und/oder der offiziellen Stellungnahmen der Deutschen rente (siehe dazu Absatz 1 a)).
Aktuarvereinigung e. V. (DAV) für die Berechnung der →De
ckungsrückstellung von neu abzuschließenden vergleichbaren
Rentenversicherungen im Sinne von Absatz 3 a) andere Rech
nungsgrundlagen gelten, können wir für die Erhöhungen der ga
2. Leistung aus der Überschussbeteiligung
rantierten Mindestrente auch diese verwenden. Wenn sich nach ei
ner Erhöhung der garantierten Mindestrente die für die Berechnung Für die Überschussbeteiligung gelten die folgenden Regelungen.
der →Deckungsrückstellung geltenden Rechnungsgrundlagen Falls für einzelne Bausteine Besonderheiten gelten, finden Sie die
erneut ändern, können wir für weitere Erhöhungen der garantierten se in den Regelungen des jeweiligen Bausteins.
Mindestrente die geänderten Rechnungsgrundlagen verwenden
oder die bei der letzten Erhöhung der garantierten Mindestrente Inhalt dieses Abschnitts:
zugrunde gelegten Rechnungsgrundlagen beibehalten. 2.1 Was sind die Grundlagen der Überschussbeteiligung?
2.2 Wie beteiligen wir Ihren Vertrag an den Überschüssen?
Wenn wir andere Rechnungsgrundlagen verwenden als bei Ver 2.3 Wie beteiligen wir Ihren Vertrag an den Bewertungsre
tragsschluss oder bei der letzten Erhöhung der garantierten Min serven?
destrente, werden wir Sie hierüber informieren.
Die zum Zeitpunkt des Abschlusses Ihres Vertrags zugrunde ge 2.1 Was sind die Grundlagen der Überschuss
legten Prozentsätze der →Kosten des Bausteins Altersvorsorge
beteiligung?
nach Ziffer 6.1 Absatz 2 b) bleiben unverändert.
(1) Keine Garantie der Höhe der Überschussbeteiligung
Außer bei Erhöhungen der garantierten Mindestrente gilt diese Re
Wir können die Überschussbeteiligung der Höhe nach nicht
gelung entsprechend, wenn in den jeweiligen Abschnitten dieser
garantieren. Zum einen hängt die Höhe der Überschussbeteili
Versicherungsbedingungen ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
gung von vielen Einflüssen ab, die nicht vorhersehbar und von uns
(3) Rechnungsgrundlagen zur Berechnung der Höhe der nur begrenzt beeinflussbar sind. Wichtigster Einflussfaktor ist die
lebenslangen Rente zum Zeitpunkt des Rentenbeginns Entwicklung des Kapitalmarkts. Aber auch die Entwicklung der von
Zum Zeitpunkt des Rentenbeginns berechnen wir die Höhe der le uns versicherten Risiken und der Kosten ist von Bedeutung. Zum
benslangen Rente mit den zu diesem Zeitpunkt maßgebenden anderen erfolgt die Überschussbeteiligung nach einem verursa
Rechnungsgrundlagen. Maßgebende Rechnungsgrundlagen sind chungsorientierten Verfahren (siehe dazu im Einzelnen die Ziffern
der Rechnungszins und die Sterbetafel (→Tafeln), die wir in der 2.2 und 2.3 Absatz 2). Im ungünstigsten Fall kann die Über
Beitragskalkulation zum Zeitpunkt des Rentenbeginns für neu ab schussbeteiligung Ihres Vertrags der Höhe nach null sein.
zuschließende vergleichbare Rentenversicherungen mit sofort be
Wir informieren Sie jährlich über die Entwicklung der Überschuss
ginnender Rentenzahlung bei uns verwenden, sowie die zum Zeit
beteiligung.
punkt des Abschlusses Ihres Vertrags zugrunde gelegten Prozent
sätze der →Kosten des Bausteins Altersvorsorge nach Ziffer 6.1
(2) Komponenten der Überschussbeteiligung
Absatz 2 b).
Die Überschussbeteiligung umfasst 2 Komponenten:
• die Beteiligung an den Überschüssen (siehe dazu insbesondere
a) Vergleichbar ist eine Rentenversicherung,
die Ziffer 2.2) und
• die ab Rentenbeginn die Zahlung einer lebenslangen Garantie
• die Beteiligung an den →Bewertungsreserven (siehe dazu ins
rente zur Altersvorsorge und eine Leistung bei Tod vorsieht und
besondere die Ziffer 2.3).
• die keine Risikoprüfung für den Rentenbezug vorsieht und
• die im Rentenbezug keine weiteren versicherten Leistungen wie
Wir beachten bei der Überschussbeteiligung die jeweils geltenden
Berufsunfähigkeits- oder Pflegeleistungen vorsieht und
Vorgaben
• die in den Versicherungsbedingungen Regelungen zur Beteili
• des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), insbesondere § 153
gung am Überschuss ab Rentenbeginn enthält, die mit denjeni
VVG,
gen Ihres Vertrags hinsichtlich der Art der Überschussanteile,
• des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), insbesondere die
der Ermittlung der Überschussanteile und deren Verwendung in
§§ 139 und 140 VAG
haltlich übereinstimmen (siehe Ziffer 2.2.5).
• sowie die dazu ergangenen Rechtsverordnungen in der jeweils
geltenden Fassung, insbesondere die Verordnung über die Min
Beispiele vergleichbarer Rentenversicherungen können Sie Ihrem
destbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (Mindest
Dokument "Versicherungsinformationen" im Abschnitt "Besondere
zuführungsverordnung - MindZV).
Merkmale Ihrer Versicherung" entnehmen.
(3) Maßgebende Überschüsse und Bewertungsreserven
b) Wenn wir zum Rentenbeginn keine vergleichbare Rentenversi
Grundlage für die Beteiligung am Überschuss ist der Überschuss,
cherung im Sinne von Absatz a) auf dem deutschen Lebensversi
den wir jährlich im Rahmen unseres Jahresabschlusses nach den
cherungsmarkt anbieten, verpflichten wir uns, Rechnungsgrundla
Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) ermitteln. Wir legen
gen festzulegen,
mit der Feststellung des Jahresabschlusses - unter Beachtung auf
• die nach anerkannten versicherungsmathematischen Grundsät
sichtsrechtlicher Vorgaben - fest, welcher Teil des jährlichen Über
zen ermittelt werden und die wir deshalb als angemessen anse
schusses für die Überschussbeteiligung aller überschussberechtig
hen und
ten Verträge zur Verfügung steht. Diesen Teil des Überschusses
• die sicherstellen, dass wir dauerhaft unsere Verpflichtungen aus
führen wir der →Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu,
den Verträgen erfüllen können.
soweit er nicht unmittelbar den überschussberechtigten Verträgen
In diesem Fall werden wir einen unabhängigen Treuhänder hinzu gut geschrieben wird. Die →Rückstellung für Beitragsrück
ziehen, der die Rechnungsgrundlagen zu prüfen und deren Ange erstattung darf nur für die Überschussbeteiligung der →Versiche
messenheit zu bestätigen hat. rungsnehmer verwendet werden. Nur in gesetzlich festgelegten
Ausnahmefällen können wir hiervon mit Zustimmung der für uns
Wenn wir zum Rentenbeginn mehrere vergleichbare Rentenversi zuständigen Aufsichtsbehörde abweichen.
cherungen im Sinne von Absatz a) auf dem deutschen Lebensver
sicherungsmarkt anbieten, werden wir die Rechnungsgrundlagen Grundlage für die Beteiligung an den →Bewertungsreserven sind
der vergleichbaren Rentenversicherung verwenden, die zu einer die Bewertungsreserven, die wir nach den Vorschriften des Han
höheren →ab Rentenbeginn garantierten Rente führen. In die delsgesetzbuchs (HGB) ermitteln und die nach den maßgebenden
Vorschriften des Versicherungsaufsichtsrechts für die Beteiligung
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Teil A - Baustein Altersvorsorge - Zukunftsrente Perspektive (RiesterRente) E219
an den Bewertungsreserven aller überschussberechtigten Verträge 2.2.3 Laufende Beteiligung am Überschuss vor Rentenbe
zur Verfügung stehen. ginn
Aus der Zuführung zur →Rückstellung für Beitragsrückerstat Vor Rentenbeginn beteiligen wir den Baustein Altersvorsorge in
tung ergeben sich für Ihren Vertrag keine Ansprüche auf eine be Abhängigkeit von der Zuordnung Ihrer Versicherung zu einer Über
stimmte Überschussbeteiligung. schuss- bzw. Untergruppe an unseren Überschüssen (laufende
Überschussanteile).
2.2 Wie beteiligen wir Ihren Vertrag an den Der laufende Überschussanteil vor Rentenbeginn besteht aus ei
Überschüssen? nem Zinsüberschussanteil und einem Zusatzüberschussanteil. De
ren Höhe ergibt sich aus der Überschussdeklaration (siehe Ziffer
Die Beteiligung an den Überschüssen erfolgt nach einem verursa 2.2.2) und kann auch null sein.
chungsorientierten Verfahren. Im Folgenden erläutern wir Ihnen,
• warum wir Überschussgruppen bilden (siehe Ziffer 2.2.1), (1) Ermittlung und Zuteilung der laufenden Überschussan
• wie wir zur Ermittlung der Überschussanteile Ihres Vertrags teile
→Überschussanteilsätze festlegen (siehe Ziffer 2.2.2) und Die Höhe der Ihrem Vertrag zuzuteilenden Überschussanteile er
• wie Ihr Vertrag während der Vertragsdauer an den Überschüs mitteln wir nach versicherungsmathematischen Grundsätzen. Da
sen beteiligt wird (siehe Ziffern 2.2.3 bis 2.2.5). bei legen wir die jeweils festgelegten →Überschussanteilsätze
(siehe Ziffer 2.2.2) und die jeweilige →Bezugsgröße zugrunde.
Die Mittel für die Beteiligung am Überschuss werden grundsätzlich
der →Rückstellung für Beitragsrückerstattung entnommen (sie Wir berechnen den Zinsüberschussanteil und den Zusatzüber
he Ziffer 2.1 Absatz 3). Nur wenn sie unmittelbar den überschuss schussanteil täglich mit den für diese Überschussanteile festgeleg
berechtigten Versicherungsverträgen gut geschrieben werden, ten jährlichen →Überschussanteilsätzen bezogen auf einen Tag
werden sie zu Lasten des Ergebnisses des Geschäftsjahres finan und teilen die Überschussanteile täglich zu.
ziert.
→Bezugsgröße für den täglichen Zinsüberschussanteil und den
2.2.1 Bildung von Überschussgruppen täglichen Zusatzüberschussanteil ist das →Deckungskapital der
Versicherung (inklusive Kapitalbonus).
Versicherungen tragen in unterschiedlichem Maß zu der Entste
hung von Überschüssen bei. Wir fassen deshalb vergleichbare (2) Verwendung der Überschussanteile
Versicherungen zu sogenannten Überschussgruppen zusammen.
a) Erhöhung des Deckungskapitals des Bausteins Alters
Innerhalb der Überschussgruppen gibt es verschiedene Untergrup
vorsorge
pen, mit denen wir weitere bestehende Unterschiede berücksichti
Die täglichen Überschussanteile aus dem Baustein Altersvorsorge
gen. Die Zuordnung der einzelnen Verträge zu einer Überschuss-
nach Abzug von Verwaltungskosten (→Kosten) nach Ziffer 6.1 Ab
und Untergruppe erfolgt zum Beispiel in Abhängigkeit von
satz 2 a) erhöhen zunächst das →Deckungskapital dieses Bau
• der Art des versicherten Risikos (zum Beispiel Todesfall- oder
steins (Kapitalbonus).
Berufsunfähigkeitsrisiko),
• der Phase, in der sich die Versicherung befindet (zum Beispiel Durch die Erhöhung des →Deckungskapitals erhöht sich in glei
vor oder nach Rentenbeginn), cher Höhe die Leistung bei Tod vor Rentenbeginn (siehe Ziffer
• dem Versicherungsbeginn oder 1.2).
• der Art der Beitragszahlung.
b) Erhöhung des Garantiekapitals
Die für alle überschussberechtigten Verträge vorgesehenen Über Jeweils zu Beginn eines →Versicherungsjahres und erstmals zu
schüsse verteilen wir auf die einzelnen Überschuss- und Unter Beginn des 2. Versicherungsjahres prüfen wir, ob wir Ihr Garantie
gruppen. Dabei orientieren wir uns daran, in welchem Umfang die kapital erhöhen können, das zum Ende der →Aufschubdauer
Überschuss- und Untergruppen zur Entstehung der Überschüsse mindestens zur Verfügung steht.
beigetragen haben.
Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Die Information, zu welcher Überschuss- und Untergruppe Ihre • Das →Deckungskapital des Bausteins Altersvorsorge ist min
Versicherung gehört, finden Sie in Ihrem Dokument "Versiche destens so hoch wie die Summe der gezahlten Beiträge zur Al
rungsinformationen" im Abschnitt "Welche Überschussgruppen tersvorsorge und der uns zugeflossenen staatlichen Zulagen zu
und Untergruppen liegen der Versicherung zugrunde?". Die Grup züglich gegebenenfalls erfolgter Erhöhungen des Garantiekapi
penzuordnung ist maßgeblich für die spätere Zuteilung der Über tals.
schussanteile. • Die Summe aus dem →Deckungskapital des Bausteins Alters
vorsorge und den noch ausstehenden vereinbarten Beiträgen
2.2.2 Festlegung der Überschussanteilsätze
zur Altersvorsorge, abzüglich der →Kosten in Prozent des Bei
Zur Ermittlung der Überschussanteile, die Ihrem Vertrag zugeteilt trags nach Ziffer 6.1 Absätze 1 a) und 2 a), ist mindestens so
werden (siehe Ziffern 2.2.3 bis 2.2.5), legt der Vorstand auf Vor hoch wie das Garantiekapital des Bausteins Altersvorsorge zu
schlag des →Verantwortlichen Aktuars vor Beginn eines jeden züglich gegebenenfalls erfolgter Erhöhungen.
Kalenderjahres die Höhe der →Überschussanteilsätze für die
Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, verwenden wir
Dauer eines Jahres fest (sogenannte Überschussdeklaration).
• die im abgelaufenen →Versicherungsjahr zugeteilten täglichen
Die →Überschussanteilsätze werden für die einzelnen Über Überschussanteile abzüglich Verwaltungskosten (→Kosten)
schuss- und Untergruppen (siehe Ziffer 2.2.1) sowie für die ver nach Ziffer 6.1 Absatz 2 a) des Bausteins Altersvorsorge und
schiedenen Arten der Überschussanteile (siehe Ziffern 2.2.3 bis • die jährlichen Überschussanteile aus einem gegebenenfalls ab
2.2.5) als Prozentsätze bestimmter →Bezugsgrößen festgelegt. geschlossenen Baustein Berufsunfähigkeitsvorsorge, wenn in
Die Festlegung der →Überschussanteilsätze kann im ungüns den für diesen Baustein geltenden Regelungen nichts anderes
tigsten Fall dazu führen, dass der einzelne Vertrag keine Über festgelegt ist,
schussanteile oder nicht alle für ihn in Betracht kommenden Arten für eine Erhöhung des Garantiekapitals des Bausteins Altersvor
von Überschussanteilen (siehe Ziffern 2.2.3 bis 2.2.5) erhält. sorge.
Die →Überschussanteilsätze werden jährlich im Anhang des Ge Die garantierte Mindestrente erhöht sich hierdurch nicht.
schäftsberichts veröffentlicht, den Sie jederzeit bei uns anfordern
2.2.4 Schlussüberschussbeteiligung
können, oder wir teilen sie Ihnen auf andere Weise mit.
Zusätzlich zu den täglichen Überschussanteilen kann ein Schluss
überschussanteil zugeteilt werden
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Teil A - Baustein Altersvorsorge - Zukunftsrente Perspektive (RiesterRente) E219
• bei Kündigung oder Tod vor Rentenbeginn oder (2) Änderung der Rechnungsgrundlagen für die Über
• zu Beginn der Rente aus dem Baustein Altersvorsorge. schussrente
Wenn sich im Rahmen der jährlichen Überschussdeklaration (sie
Die Höhe des Schlussüberschussanteils ergibt sich aus der Über he Ziffer 2.2.2) die für die Überschussrente festgelegte Sterbetafel
schussdeklaration (siehe Ziffer 2.2.2) und kann auch null sein. (→Tafeln) oder Verzinsung ändert,
• können die künftigen jährlichen Rentenerhöhungen höher oder
(1) Ermittlung des Schlussüberschussanteils geringer als zuvor ausfallen oder sogar entfallen und
Bei Kündigung oder Tod vor Rentenbeginn oder zu Beginn der • kann sich die Höhe der Überschussrente erhöhen oder verrin
Rente aus dem Baustein Altersvorsorge ermitteln wir die Höhe des gern.
Schlussüberschussanteils nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen. Dabei legen wir die →Bezugsgrößen und die dann Wir werden Sie bei Beginn der Rentenzahlung und bei jeder späte
für sämtliche →Versicherungsjahre jeweils festgelegten Schluss ren Änderung über die Höhe der vorgenannten zusätzlichen Rente
überschussanteilsätze zugrunde. und den Prozentsatz der Rentenerhöhung informieren.
→Bezugsgröße für den Schlussüberschussanteil ist jeweils das (3) Änderung der Beteiligung am Überschuss nach Ren
durchschnittliche →Deckungskapital der Versicherung (inklusive tenbeginn
Kapitalbonus) in den einzelnen abgelaufenen Kalenderjahren. Sie können in Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail) verlangen,
dass wir die Beteiligung am Überschuss nach Rentenbeginn an
Die Höhe sämtlicher Schlussüberschussanteilsätze legt der Vor ders für die Erhöhung der Rente vornehmen als bei Vertrags
stand jeweils für ein Kalenderjahr fest. Die Festlegung der Höhe schluss vereinbart. Auf Wunsch informieren wir Sie über die Mög
der Schlussüberschussanteilsätze sowie weitere Informationen lichkeiten und Auswirkungen. Ihre Erklärung muss uns spätestens
können Sie dem Anhang des Geschäftsberichts unter der Über einen Monat vor dem vereinbarten Rentenbeginn zugehen.
schrift "Schlussüberschussanteil" entnehmen.
Bei Kapitalzahlungen vor Rentenbeginn (zum Beispiel bei Kündi 2.3 Wie beteiligen wir Ihren Vertrag an den Be
gung) kann der Schlussüberschussanteil in Abhängigkeit von der
Zinssituation am Kapitalmarkt geringer ausfallen. Weitere Informa
wertungsreserven?
tionen können Sie dem Anhang des Geschäftsberichts unter der
Bei der Beteiligung an den →Bewertungsreserven sind wir an die
Unterüberschrift "Schlussüberschussanteil bei Kündigung" entneh
aufsichtsrechtlichen Vorschriften zur Sicherstellung der dauernden
men.
Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen gebun
(2) Verwendung des Schlussüberschussanteils den. Die Beteiligung an den →Bewertungsreserven kann da
Wenn wir eine Rente aus dem Baustein Altersvorsorge oder eine durch - im ungünstigsten Fall - der Höhe nach null sein.
Hinterbliebenenrente nach Ziffer 1.4 Absatz 2 a) und b) in Verbin
Wir ordnen die →Bewertungsreserven, die nach den aufsichts
dung mit Ziffer 1.2 zahlen, verwenden wir den zugeteilten Schluss
rechtlichen Vorschriften für die Beteiligung der →Versicherungs
überschussanteil als Teil des Gesamtkapitals für die Bildung der
nehmer zu berücksichtigen sind, den einzelnen Verträgen nach
Rente nach Ziffer 1.1 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3. Die garantier
dem in Absatz 2 beschriebenen verursachungsorientierten Verfah
te Mindestrente erhöht sich hierdurch nicht.
ren rechnerisch zu.
Wenn ein Schlussüberschussanteil bei Kündigung oder Tod vor
Die Höhe der →Bewertungsreserven ermitteln wir dazu
Rentenbeginn hinzukommt und - im letzteren Fall - das bei Tod
• jährlich neu,
auszuzahlende Kapital nicht für eine Hinterbliebenenrente nach
• zusätzlich auch zu den Stichtagen, die im Anhang des Ge
Ziffer 1.4 Absatz 2 a) und b) verwendet wird, zahlen wir ihn aus.
schäftsberichts unter der Unterüberschrift "Maßgebende Stichta
2.2.5 Beteiligung am Überschuss nach Rentenbeginn ge für die Beteiligung an Bewertungsreserven" veröffentlicht
werden.
Wenn Sie für die Beteiligung am Überschuss nach Rentenbeginn
eine Überschussrente vereinbart haben, gilt Folgendes: Aus der rechnerischen Zuordnung ergeben sich noch keine ver
• Sie erhalten die Überschussrente ab Rentenbeginn zusätzlich traglichen Ansprüche auf eine Beteiligung an den →Bewertungs
zu der →ab Rentenbeginn garantierten Rente. reserven in einer bestimmten Höhe. Ihre konkrete Beteiligung auf
• Die Überschussrente besteht aus einer nicht garantierten zu Grundlage der rechnerischen Zuordnung ergibt sich aus den Ab
sätzlichen Rente aus dem Baustein Altersvorsorge sowie nicht sätzen 3 bis 6.
garantierten jährlichen Rentenerhöhungen, die in Prozent der im
(1) Zeitpunkt der Beteiligung
Vorjahr erreichten Gesamtrente aus dem Baustein Altersvorsor
Wir beteiligen Ihre Versicherung an den →Bewertungsreserven:
ge festgelegt werden.
• bei Kündigung oder Tod vor Rentenbeginn,
• Die 1. Rentenerhöhung erfolgt ein Jahr nach Beginn der Renten
• zu Beginn der Rente aus dem Baustein Altersvorsorge sowie
zahlung.
• während der Rentenzahlungen (siehe Absatz 6).
Die Überschussrente kann - im ungünstigsten Fall - der Höhe nach
(2) Verursachungsorientiertes Beteiligungsverfahren
null sein.
Die Beteiligung an den →Bewertungsreserven erfolgt nach einem
(1) Ermittlung der Überschussrente verursachungsorientierten Verfahren. Im Rahmen dieses Verfah
Die Höhe der Überschussrente ermitteln wir, indem wir sie als Dif rens bestimmen wir die dem einzelnen Vertrag rechnerisch zuzu
ferenz aus der Gesamtrente und der →ab Rentenbeginn garan ordnenden →Bewertungsreserven als Anteil an den Bewertungs
tierten Rente berechnen. reserven aller anspruchsberechtigten Verträge. Dieser Anteil ist
abhängig von der Summe der sich für Ihren Vertrag in den abge
Die Gesamtrente zu Rentenbeginn ermitteln wir dabei aus dem laufenen →Versicherungsjahren ergebenden durchschnittlichen
Gesamtkapital nach Ziffer 1.1 Absatz 3 mit der für die Überschuss →Deckungskapitalien im Verhältnis zur Summe der sich für alle
rente festgelegten Sterbetafel (→Tafeln) und Verzinsung unter Be abgelaufenen Versicherungsjahre ergebenden durchschnittlichen
rücksichtigung der Verwaltungskosten (→Kosten) nach Ziffer 6.1 Deckungskapitalien aller Verträge, soweit sie anspruchsberechtigt
Absatz 2 b). Dabei berücksichtigen wir die nicht garantierten jährli sind.
chen Rentenerhöhungen. Die für die Überschussrente festgelegte
Sterbetafel (→Tafeln) und Verzinsung können Sie dem Anhang Die Stichtage für die Ermittlung der →Bewertungsreserven legen
des Geschäftsberichts entnehmen. wir jeweils im Voraus für ein Kalenderjahr fest. Diese Festlegungen
werden im Anhang des Geschäftsberichts unter der Unterüber
schrift "Maßgebende Stichtage für die Beteiligung an Bewertungs
reserven" veröffentlicht.
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Teil A - Baustein Altersvorsorge - Zukunftsrente Perspektive (RiesterRente) E219
(3) Zuteilung der Bewertungsreserven
Bei Kündigung oder Tod vor Rentenbeginn sowie zu Beginn der 3. Leistungsempfänger und Überweisung der
Rente aus dem Baustein Altersvorsorge ermitteln wir für diesen Leistungen
Zeitpunkt den Ihrem Vertrag rechnerisch zuzuordnenden Anteil an
den →Bewertungsreserven nach dem in Absatz 2 beschriebenen Inhalt dieses Abschnitts:
Verfahren. Nach § 153 Absatz 3 Versicherungsvertragsgesetz 3.1 An wen zahlen wir die Leistungen und wie können Sie
(VVG) teilen wir Ihrer Versicherung dann die Hälfte des ermittelten hierzu Bestimmungen treffen?
Betrags zu. Damit haben Sie einen Anspruch auf den Ihrem Ver 3.2 Was gilt bei Überweisung der Leistungen?
trag zugeteilten Betrag. Die Mittel für die Beteiligung an den →Be
wertungsreserven werden grundsätzlich der →Rückstellung für
Beitragsrückerstattung entnommen (siehe Ziffer 2.1 Absatz 3).
3.1 An wen zahlen wir die Leistungen und wie
(4) Verwendung der zugeteilten Bewertungsreserven können Sie hierzu Bestimmungen treffen?
Wenn wir eine Rente aus dem Baustein Altersvorsorge oder eine
Hinterbliebenenrente nach Ziffer 1.4 Absatz 2 a) und b) in Verbin (1) Leistungsempfänger und widerrufliches Bezugsrecht
dung mit Ziffer 1.2 zahlen, verwenden wir die Beteiligung an den Die Leistungen aus Ihrem Vertrag erbringen wir an Sie als unseren
→Bewertungsreserven als Teil des Gesamtkapitals für die Bil →Versicherungsnehmer. Wenn nach Ihrem Tod Leistungen fällig
dung der Rente nach Ziffer 1.1 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3. Die werden, erbringen wir diese an Ihre Erben, wenn Sie uns keine an
garantierte Mindestrente erhöht sich hierdurch nicht. dere Person benannt haben, der die Ansprüche aus Ihrem Vertrag
bei deren Fälligkeit zustehen sollen (Bezugsberechtigter). Bis zur
Bei Kündigung oder Tod vor Rentenbeginn zahlen wir - sofern im jeweiligen Fälligkeit können Sie das Bezugsrecht jederzeit ändern
letzteren Fall das bei Tod auszuzahlende Kapital nicht für eine Hin oder widerrufen (widerrufliches Bezugsrecht). Nach Ihrem Tod
terbliebenenrente nach Ziffer 1.4 Absatz 2 a) und b) verwendet kann das Bezugsrecht nicht mehr geändert oder widerrufen wer
wird - die Beteiligung an den →Bewertungsreserven aus. den.
(5) Sockelbetrag für die Beteiligung an den Bewertungsre (2) Verfügungsverbot
serven Sie können Ihre Ansprüche aus Ihrem Vertrag weder abtreten noch
Die Höhe der →Bewertungsreserven, an denen Ihre Versiche verpfänden oder beleihen. Ausgeschlossen ist jede Übertragung
rung beteiligt wird, ist vom Kapitalmarkt abhängig und unterliegt von Forderungen oder Eigentumsrechten aus Ihrem Vertrag an
Schwankungen. Zum Ausgleich dieser Schwankungen können wir Dritte, wie zum Beispiel die Einräumung von Bezugsrechten zu
in Abhängigkeit von unserer Ertragslage →Überschussanteilsät gunsten Dritter - mit Ausnahme von Bezugsrechten nach Absatz 1.
ze für den sogenannten Sockelbetrag für die Beteiligung an den Ausgenommen bleiben Übertragungen oder Abtretungen nach §
→Bewertungsreserven festsetzen. In folgenden Fällen kann ein 93 Absatz 1 a) Einkommensteuergesetz (EStG) zugunsten des
Sockelbetrag zum Tragen kommen: ausgleichsberechtigten Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspart
• bei Kündigung oder Tod vor Rentenbeginn (Vertragsende) so ners im Rahmen der Regelung des Versorgungsausgleichs.
wie
• zu Beginn der Rente aus dem Baustein Altersvorsorge. (3) Textform
Die Einräumung und der Widerruf eines Bezugsrechts nach Ab
a) Ermittlung des Sockelbetrags satz 1 sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn Sie
Wenn in den zuvor genannten Fällen ein Sockelbetrag zum Tragen uns diese in Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail) angezeigt ha
kommt, ermitteln wir dessen Höhe nach versicherungsmathemati ben.
schen Grundsätzen. Dabei legen wir die →Bezugsgrößen und die
dann für sämtliche →Versicherungsjahre jeweils festgelegten
→Überschussanteilsätze für den Sockelbetrag zugrunde. 3.2 Was gilt bei Überweisung der Leistungen?
→Bezugsgröße für den Sockelbetrag ist das jeweilige durch Wir überweisen unsere Leistungen an den Empfangsberechtigten.
schnittliche →Deckungskapital der Versicherung (inklusive Kapi Bei Überweisungen in Staaten außerhalb des Europäischen Wirt
talbonus) in den einzelnen abgelaufenen Kalenderjahren. schaftsraums trägt der Empfangsberechtigte die damit verbundene
Gefahr.
Die Höhe der →Überschussanteilsätze für den Sockelbetrag legt
der Vorstand jeweils für ein Kalenderjahr fest. Die Festlegung der
Höhe der →Überschussanteilsätze für den Sockelbetrag sowie
weitere Informationen können Sie dem Anhang des Geschäftsbe
4. Ihre Mitwirkungspflichten
richts unter der Überschrift "Sockelbetrag für die Beteiligung an Be
wertungsreserven" entnehmen. Inhalt dieses Abschnitts:
4.1 Welche Unterlagen können wir verlangen?
b) Zuteilung und Verwendung des Sockelbetrags 4.2 Wann können wir den Nachweis verlangen, dass Sie
Wenn wir Ihrem Vertrag die Beteiligung an den →Bewertungsre bzw. die rentenberechtigten Personen noch leben?
serven zuteilen und ein für diesen Zeitpunkt festgelegter Sockel 4.3 Welche Unterlagen sind bei Ihrem Tod bzw. dem Tod ei
betrag höher ist als der Wert der Beteiligung, der sich nach Absatz ner rentenberechtigten Person einzureichen?
3 ergibt, teilen wir Ihrem Vertrag den Sockelbetrag zu. Er wird so 4.4 Was gilt, wenn die Voraussetzungen für die Rentenzah
verwendet wie in Absatz 4 beschrieben. Wenn der Sockelbetrag lung an ein Kind entfallen?
niedriger ist oder es keinen Sockelbetrag gibt, bleibt es bei der Zu 4.5 Unter welchen Voraussetzungen können wir weitere
teilung des gesetzlich vorgesehenen Werts (siehe Absatz 3). Nachweise verlangen?
(6) Beteiligung laufender Renten
Laufende Renten werden an den →Bewertungsreserven über ei 4.1 Welche Unterlagen können wir verlangen?
ne angemessen erhöhte Beteiligung an den Überschüssen betei
ligt. Bei der Festlegung der →Überschussanteilsätze im Rahmen Wenn Leistungen aus Ihrem Vertrag beansprucht werden, können
der Ermittlung der Überschussanteile wird insbesondere die aktuel wir die Vorlage folgender Unterlagen verlangen:
le Bewertungsreservensituation berücksichtigt. • Versicherungsschein und
• Unterlagen mit den nach Teil B Ziffer 3 zu erteilenden Informa
tionen und Daten.
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Teil A - Baustein Altersvorsorge - Zukunftsrente Perspektive (RiesterRente) E219
4.2 Wann können wir den Nachweis verlan
6. Kosten Ihres Vertrags
gen, dass Sie bzw. die rentenberechtigten
Personen noch leben? Für die Kosten Ihres Vertrags gelten die folgenden Regelungen.
Falls für einzelne Bausteine Besonderheiten gelten, finden Sie die
Vor jeder Rentenzahlung können wir auf unsere Kosten ein amtli se in den Regelungen des jeweiligen Bausteins.
ches Zeugnis darüber verlangen, dass Sie bzw. die rentenberech
tigten Personen noch leben.
Inhalt dieses Abschnitts:
6.1 Welche Kosten sind in Ihren Beitrag einkalkuliert?
6.2 Welche Kosten können wir Ihnen gesondert in Rech
4.3 Welche Unterlagen sind bei Ihrem Tod
nung stellen?
bzw. dem Tod einer rentenberechtigten
Person einzureichen?
6.1 Welche Kosten sind in Ihren Beitrag ein
Wenn Sie sterben oder eine rentenberechtigte Person stirbt, sind
kalkuliert?
wir hierüber unverzüglich zu informieren.
(1) Abschluss- und Vertriebskosten
Uns ist immer ein amtliches Zeugnis über den Tod der verstorbe
Mit Ihrem Vertrag sind Abschluss- und Vertriebskosten (→Kosten)
nen Person mit Angaben zum Alter und Geburtsort (Sterbeurkun
verbunden. Diese sind von Ihnen zu tragen. Wir haben die Ab
de) vorzulegen.
schluss- und Vertriebskosten (→Kosten) in Ihren Beitrag einkalku
Wenn Leistungen aus dem Vertrag beansprucht werden, können liert, sie müssen daher nicht gesondert gezahlt werden.
wir außerdem einen Nachweis über die Todesursache der verstor
Die Abschluss- und Vertriebskosten (→Kosten) verwenden wir
benen Person verlangen.
zum Beispiel zur Finanzierung der Kosten für die Vergütung des
Versicherungsvermittlers, der Antragsprüfung und der Erstellung
der Vertragsunterlagen.
4.4 Was gilt, wenn die Voraussetzungen für
die Rentenzahlung an ein Kind entfallen? a) Kosten bei den bei Vertragsschluss vereinbarten Bei
trägen
Wenn wir Renten an ein Kind zahlen und die Voraussetzungen für Wir belasten Ihren Vertrag mit Abschluss- und Vertriebskosten
die Rentenzahlung (siehe Ziffer 1.4 Absatz 2 b)) entfallen, sind wir (→Kosten) in Höhe eines Prozentsatzes der bei Vertragsschluss
hierüber unverzüglich zu informieren. vereinbarten Beiträge. Dabei werden die vereinbarten Beiträge für
die gesamte Laufzeit zugrunde gelegt.
4.5 Unter welchen Voraussetzungen können Die Abschluss- und Vertriebskosten (→Kosten) verteilen wir
wir weitere Nachweise verlangen? • in gleichmäßigen Jahresbeträgen,
• über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren,
Wir können weitere Nachweise verlangen und Nachforschungen • jedoch nicht länger als bis zum Ende der vereinbarten Beitrags
anstellen, wenn dies erforderlich ist, um unsere Leistungspflicht zu zahlungsdauer.
klären. Die mit den Nachweisen verbundenen Kosten muss die
Person tragen, die die Versicherungsleistung beansprucht. Zu den bei Vertragsschluss vereinbarten Beiträgen gehört auch ei
ne Zuzahlung bei Vertragsschluss. Von dieser Zuzahlung ziehen
wir die Abschluss- und Vertriebskosten (→Kosten) abweichend
von Satz 2 einmalig zum Zeitpunkt des Zuflusses in Höhe eines
5. Staatliche Zulagen Prozentsatzes der Zuzahlung ab.
b) Kosten bei Erhöhungen der vereinbarten Beiträge
Wie verwenden wir die staatlichen Zulagen? Bei Erhöhungen der Summe der vereinbarten Beiträge belasten
wir die Erhöhungen der vereinbarten Beiträge wie folgt mit Ab
(1) Auswirkungen auf die Versicherungsleistungen schluss- und Vertriebskosten (→Kosten):
Die staatlichen Zulagen verwenden wir, soweit diese nicht zur De
ckung der Abschluss- und Vertriebskosten sowie Verwaltungskos • Bei Zuzahlungen (siehe Ziffer 10.4 Absatz 1) ziehen wir die Ab
ten (→Kosten) nach Ziffer 6.1 Absätze 1 und 2 a) vorgesehen schluss- und Vertriebskosten (→Kosten) jeweils einmalig zum
sind, zur Bildung der Versicherungsleistungen des Bausteins Al Zeitpunkt des Zuflusses in Höhe eines Prozentsatzes der Zu
tersvorsorge. Soweit die uns zugeflossenen staatlichen Zulagen zahlung ab.
nicht die Beiträge nach Teil B Ziffer 2.1 Absatz 2 mindern, verwen • Beim dynamischen Zuwachs und bei Erhöhungen des Beitrags
den wir sie zur Erhöhung der Versicherungsleistungen. (siehe Ziffer 10.4 Absatz 2) verteilen wir die Abschluss- und Ver
triebskosten (→Kosten) in Höhe eines Prozentsatzes der Diffe
Wenn wir staatliche Zulagen zurückzahlen müssen, reduzieren renz zwischen den bisher vereinbarten Beiträgen und den neu
sich die Leistungen entsprechend. en vereinbarten Beiträgen ab dem Erhöhungstermin wie in Ab
satz a) Satz 2 beschrieben. Dabei werden die bisher und die
(2) Rechnungsgrundlagen für die Erhöhung der Leistun neuen vereinbarten Beiträge für die gesamte Restlaufzeit ab
gen dem Erhöhungstermin zugrunde gelegt.
Soweit die staatlichen Zulagen nach Absatz 1 zu einer Erhöhung • Bei einem Aufschieben der Leistung (siehe Ziffer 10.1 Absatz 2)
der Versicherungsleistungen führen, verwenden wir diese als ein ziehen wir die Abschluss- und Vertriebskosten (→Kosten) in
maligen Beitrag für die Erhöhung der garantierten Mindestrente Höhe eines gleichbleibenden Prozentsatzes direkt von jedem
und des Garantiekapitals. gezahlten Beitrag in der →zusätzlichen Aufschubdauer ab.
Die Erhöhung der garantierten Mindestrente und des Garantiekapi c) Kostenbegrenzung bei Übertragung eines Kapitals
tals berechnen wir nach versicherungsmathematischen Grundsät Wenn Sie ein Kapital aus einem anderen Altersvorsorgevertrag in
zen. Dabei gelten die Regelungen nach Ziffer 1.5 Absatz 1. diesen Altersvorsorgevertrag übertragen, werden bei der Berech
nung der Abschluss- und Vertriebskosten (→Kosten) maximal 50
(3) Erhöhungstermin Prozent des übertragenen, zum Zeitpunkt der Übertragung nach
Erhöhungstermin für die Leistungen des Bausteins Altersvorsorge § 10 a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes (EStG)
ist jeweils der 1. Tag des Monats, in dem die staatliche Zulage bei geförderten Kapitals berücksichtigt.
uns eingeht.
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[Seite 9]
Teil A - Baustein Altersvorsorge - Zukunftsrente Perspektive (RiesterRente) E219
d) Kosten für staatliche Zulagen 7.1 Wie kann Ihre Versicherung beitragsfrei
Bei staatlichen Zulagen (siehe Ziffer 5) werden die Abschluss- und
gestellt werden bzw. wie können Sie die
Vertriebskosten (→Kosten) in Höhe eines Prozentsatzes der staat
lichen Zulagen abgezogen. Soweit die staatlichen Zulagen die Bei Versicherung ruhen lassen?
träge nach Teil B Ziffer 2.1 Absatz 2 mindern, werden daraus Ab
schluss- und Vertriebskosten (→Kosten) wie in Absatz a) be Die Beitragsfreistellung im Sinne dieser Regelungen entspricht
schrieben verteilt. dem "Ruhenlassen" nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 10 Buchstabe a)
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG).
(2) Verwaltungskosten
Die Verwaltungskosten (→Kosten) sind die Kosten für die laufen (1) Voraussetzungen
de Verwaltung Ihres Vertrags. Auch diese sind von Ihnen zu tra Sie können in Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail) verlangen,
gen. Die Verwaltungskosten (→Kosten) sind in den Beitrag einkal dass Ihre Versicherung weitergeführt wird, ohne dass Beiträge ge
kuliert und müssen daher nicht gesondert gezahlt werden. zahlt werden (Beitragsfreistellung). Die Beitragsfreistellung ist zum
Ende einer jeden Versicherungsperiode (siehe Teil B Ziffer 2.1)
a) Verwaltungskosten vor Rentenbeginn möglich.
Wir belasten Ihren Vertrag vor Rentenbeginn mit Verwaltungskos
ten (→Kosten) in Form (2) Auswirkungen
• eines jährlichen Prozentsatzes des für die Leistungserbringung • Auch nach der Beitragsfreistellung ermitteln wir die Rente nach
unwiderruflich zugeteilten Teils des →gebildeten Kapitals und Ziffer 1.1 Absätze 2 und 3.
• eines Prozentsatzes der eingezahlten Beiträge und staatlichen • Die garantierte Mindestrente nach Beitragsfreistellung ergibt
Zulagen (siehe Ziffer 5). Unter die eingezahlten Beiträge fallen sich aus dem Garantiekapital nach Beitragsfreistellung ohne Be
auch Zuzahlungen (siehe Ziffer 10.4 Absatz 1), Erhöhungen des rücksichtigung der Beteiligung am Überschuss. Dieses umfasst
Beitrags (siehe Ziffer 10.4 Absatz 2) und Erhöhungen des Bei die Summe der Beiträge zur Altersvorsorge und der staatlichen
trags aufgrund eines vereinbarten dynamischen Zuwachses. Zulagen, die bis zur Beitragsfreistellung gezahlt wurden bzw.
uns bis zur Beitragsfreistellung zugeflossen sind.
b) Verwaltungskosten ab Beginn der Rentenzahlung • Auch nach der Beitragsfreistellung gilt Ziffer 6. Auf ursprünglich
Ab Beginn der Rentenzahlung belasten wir Ihren Vertrag mit Ver vereinbarte Beiträge, die wegen der Beitragsfreistellung nicht zu
waltungskosten (→Kosten) in Form eines Prozentsatzes der ge zahlen sind, erheben wir jedoch ab dem Zeitpunkt der Beitrags
zahlten Leistung. freistellung keine →Kosten in Prozent des Beitrags nach Ziffer
6.1 Absätze 1 a) und 2 a).
(3) Höhe der Kosten
Informationen zur Höhe der Abschluss- und Vertriebskosten und Die beitragsfreie Leistung berechnen wir zum Ende der Versiche
der Verwaltungskosten (→Kosten) können Sie Ihrem Dokument rungsperiode, für die Sie letztmalig den vollständigen Beitrag ge
"Produktinformationsblatt" jeweils unter der Überschrift "Einzelne zahlt haben. Der Mindestbetrag nach Ziffer 1.1 Absatz 4 gilt ent
Kosten" entnehmen. sprechend.
Nähere Informationen zur Höhe der Garantieleistungen bei Bei
6.2 Welche Kosten können wir Ihnen geson tragsfreistellung während der Vertragsdauer können Sie Ihrem Do
kument "Versicherungsinformationen" im Abschnitt "Welche Ga
dert in Rechnung stellen? rantieleistungen ergeben sich bei Beitragsfreistellung bis zum Ren
tenbeginn?" entnehmen.
(1) Anlassbezogene Kosten
Bei folgenden Anlässen sind von Ihnen zusätzliche →Kosten, so
genannte anlassbezogene Kosten, zu entrichten:
7.2 Wie kann nach einer Beitragsfreistellung
• bei einer Kündigung Ihres Vertrags zum Zweck der Übertragung
(siehe Ziffer 9.2), die Beitragszahlung wieder aufgenommen
• bei einer Verwendung des →gebildeten Kapitals für Wohnei werden?
gentum (siehe Ziffer 10.6) oder
• bei Teilung Ihres Vertrags im Rahmen eines Versorgungsaus (1) Wiederaufnahme der Beitragszahlung ohne Risikoprü
gleichs (→Teilungskosten). fung
Sie können nach der Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung die
Außerdem nehmen wir im Falle einer Kündigung einen Abzug vom Beitragszahlung jederzeit wieder aufnehmen, ohne dass wir eine
Rückkaufswert vor (siehe Ziffer 8.2 Absatz 2). Risikoprüfung durchführen.
(2) Kosten für Lastschriftrückläufer (2) Einschränkungen bei abgeschlossenem Baustein Be
Sofern uns im Falle eines Lastschriftrückläufers aus einem von Ih rufsunfähigkeitsvorsorge
nen veranlassten Grund →Kosten von Ihrer Bank in Rechnung ge
stellt werden, stellen wir Ihnen diese Kosten nach § 286 Bürgerli a) 6-Monats-Frist für die Wiederaufnahme der Beitrags
ches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 280 Bürgerliches Ge zahlung ohne Risikoprüfung
setzbuch (BGB) gesondert in Rechnung. Innerhalb von 6 Monaten nach der Beitragsfreistellung Ihrer Versi
cherung können Sie verlangen, die Beitragszahlung in gleicher Hö
he wie vor der Beitragsfreistellung wieder aufzunehmen, ohne
dass wir eine Risikoprüfung durchführen.
7. Beitragsfreistellung
Die Wiederaufnahme der Beitragszahlung ist ausgeschlossen,
Inhalt dieses Abschnitts: wenn Sie zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Beitragszahlung
7.1 Wie kann Ihre Versicherung beitragsfrei gestellt werden berufsunfähig sind.
bzw. wie können Sie die Versicherung ruhen lassen?
7.2 Wie kann nach einer Beitragsfreistellung die Beitrags b) Allgemeine Frist für die Wiederaufnahme der Beitrags
zahlung wieder aufgenommen werden? zahlung mit Risikoprüfung
Auch nach Ablauf von 6 Monaten nach der Beitragsfreistellung Ih
rer Versicherung können Sie verlangen, die Beitragszahlung wie
der aufzunehmen.
Die Wiederaufnahme der Beitragszahlung ist nur dann zulässig,
wenn Sie zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Beitragszahlung
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Teil A - Baustein Altersvorsorge - Zukunftsrente Perspektive (RiesterRente) E219
eine vergleichbare neue Versicherung ohne erschwerte Bedingun Verteilung der unter Beachtung der aufsichtsrechtlichen Höchstzill
gen bei uns abschließen könnten. mersätze angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten (→Kosten)
nach Ziffer 6.1 Absatz 1 auf die ersten 5 Vertragsjahre, höchstens
(3) Möglichkeiten der Wiederaufnahme der Beitragszah jedoch auf die Zeit bis zum Rentenbeginn, ergibt.
lung
Wenn Sie nach einer Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung die Das →Deckungskapital des Bausteins Altersvorsorge ohne Be
Beitragszahlung wieder aufnehmen, können Sie rücksichtigung der Beteiligung am Überschuss berechnen wir mit
• die Beiträge, die auf die beitragsfreie Zeit entfallen, zinslos den in der Ziffer 1.5 Absatz 1 b) genannten Rechnungsgrundlagen
durch eine Zuzahlung (siehe Ziffer 10.4 Absatz 1) nachentrich der Beitragskalkulation. Hinzu kommt der Teil des →Deckungska
ten oder pitals des Bausteins Altersvorsorge, der sich aus den täglichen
• höhere laufende Beiträge zahlen. Überschussanteilen nach Abzug von Verwaltungskosten (→Kos
Bei der Wiederaufnahme der Beitragszahlung erheben wir auf die ten) ergibt (siehe Ziffer 2.2.3 Absatz 2).
Zuzahlung bzw. die Beitragserhöhung nur die noch nicht gezahlten
Abschluss- und Vertriebskosten (→Kosten) nach Ziffer 6.1 Absatz Nähere Informationen zur Höhe der Rückkaufswerte während der
1 b), die auf die vor Beitragsfreistellung vereinbarte Beitragssum Vertragsdauer können Sie Ihrem Dokument "Versicherungsinfor
me noch nicht gezahlt wurden. mationen" unter der Überschrift "Welche Leistungen ergeben sich
bei Kündigung bis zum Rentenbeginn?" entnehmen.
Stattdessen können Sie verlangen, dass die garantierte Mindest
rente und das Garantiekapital herabgesetzt werden. (2) Abzug
Von dem nach Absatz 1 ermittelten Betrag nehmen wir einen Ab
Wir berechnen die neuen Beiträge und die neuen Garantieleistun zug vor. In Ihrem Dokument "Versicherungsinformationen" ist im
gen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen. Dabei gel Abschnitt "Welche Leistungen ergeben sich bei Kündigung bis zum
ten die Regelungen nach Ziffer 1.5 Absatz 1 a). Auf Wunsch infor Rentenbeginn?" festgelegt, in welcher Höhe wir einen Abzug vor
mieren wir Sie über die Auswirkungen. nehmen. Dort erläutern wir Ihnen auch die Gründe für diesen Ab
zug.
Die Zuzahlung bzw. die zu zahlenden höheren Beiträge sind zu
sammen mit den für das laufende Kalenderjahr gegebenenfalls ge Der Abzug entfällt bei einer Kündigung
zahlten Beiträgen und den für dieses Jahr beanspruchbaren staat • im letzten Jahr vor Rentenbeginn,
lichen Zulagen nach Ziffer 10.4 Absatz 1 a) beschränkt. • in den letzten 7 Jahren vor Rentenbeginn, wenn Sie an diesem
Termin das 62. Lebensjahr vollendet haben, oder
(4) Auswirkungen auf den Gesamtbeitrag • in der →zusätzlichen Aufschubdauer nach Ziffer 10.1 Absatz
Bei der Wiederaufnahme der Beitragszahlung nach den Absät 2.
zen 2 und 3 kann sich eine neue Aufteilung des Gesamtbeitrags
zwischen dem Beitrag für die Altersvorsorge und dem für die Be Wir sehen den Abzug als angemessen an. Dies müssen wir darle
rufsunfähigkeitsvorsorge ergeben. Auf Wunsch informieren wir Sie gen und beweisen. Wenn Sie uns aber nachweisen, dass der Ab
über die neue Aufteilung. zug in Ihrem Fall überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe an
gemessen ist, entfällt der Abzug oder wir setzen ihn - im letzteren
Fall - entsprechend herab. Beitragsrückstände ziehen wir vom
Rückkaufswert ab.
8. Kündigung
(3) Herabsetzung im Ausnahmefall
Inhalt dieses Abschnitts: Wir sind berechtigt, den nach Absatz 1 berechneten Betrag ange
8.1 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen? messen herabzusetzen, soweit dies erforderlich ist, um eine Ge
8.2 Welche Leistung erbringen wir bei einer Kündigung? fährdung der Belange der →Versicherungsnehmer auszuschlie
8.3 Welche Nachteile kann eine Kündigung haben? ßen. Dies gilt insbesondere, wenn eine Gefährdung der dauernden
Erfüllbarkeit der sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtun
gen gegeben ist. Die Herabsetzung ist jeweils auf ein Jahr befristet
8.1 Wann können Sie Ihre Versicherung kündi (§ 169 Absatz 6 Versicherungsvertragsgesetz - VVG).
gen? (4) Schlussüberschussanteil
Zu dem nach den Absätzen 1 bis 3 berechneten Betrag kann ein
Sie können Ihre Versicherung vor Rentenbeginn in Textform (zum
Schlussüberschussanteil hinzukommen (siehe Ziffer 2.2.4).
Beispiel Brief, E-Mail) wie folgt kündigen:
• Versicherungen mit laufender Beitragszahlung jederzeit zum En (5) Bewertungsreserven
de der laufenden Versicherungsperiode, Der nach den Absätzen 1 bis 4 berechnete Betrag kann sich gege
• beitragsfreie Versicherungen jederzeit zum Ende des laufenden benenfalls um die Ihrer Versicherung zugeteilten →Bewertungsre
Monats. serven erhöhen (siehe Ziffer 2.3).
Die Leistung im Falle einer Kündigung Ihrer Versicherung setzt (6) Berücksichtigung der Verwendung von Kapital für
sich aus der Leistung des Bausteins Altersvorsorge und gegebe Wohneigentum
nenfalls der Leistung eines abgeschlossenen Bausteins Berufsun Sofern Sie nach Ziffer 10.6 Kapital für Wohneigentum verwenden,
fähigkeitsvorsorge zusammen. Wenn Ihr Vertrag einen Baustein wird dies bei der Berechnung des Rückkaufswerts berücksichtigt.
Berufsunfähigkeitsvorsorge enthält, finden Sie in den Regelungen
dieses Bausteins ergänzende Regelungen zur Kündigung. (7) Kündigung zum Rentenbeginn
Sie können Ihre Versicherung bis spätestens einen Monat vor Ren
tenbeginn in Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail) kündigen. In die
8.2 Welche Leistung erbringen wir bei einer sem Fall zahlen wir das zur Bildung der →ab Rentenbeginn ga
Kündigung? rantierten Rente zur Verfügung stehende Gesamtkapital, wenn
Sie den vereinbarten Rentenbeginn erleben.
(1) Rückkaufswert
Wenn Sie kündigen, zahlen wir - falls vorhanden - den Rückkaufs (8) Auswirkungen
wert. Dieser ist das →Deckungskapital des Bausteins Altersvor Mit der Auszahlung des nach den Absätzen 1 bis 7 ermittelten Be
sorge, das zum Kündigungstermin nach anerkannten Regeln der trags erlischt Ihre Versicherung.
Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Bei
tragskalkulation berechnet wird.
Bei Versicherungen mit laufender Beitragszahlung hat das →De
ckungskapital mindestens den Wert, der sich bei gleichmäßiger
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Teil A - Baustein Altersvorsorge - Zukunftsrente Perspektive (RiesterRente) E219
8.3 Welche Nachteile kann eine Kündigung (5) Erhöhung des übertragungsfähigen Werts um einen
Schlussüberschussanteil
haben?
Der übertragungsfähige Wert aus Schlussüberschussanteilen ent
Im Fall einer Kündigung müssen alle uns zugeflossenen staatli spricht dem Schlussüberschussanteil bei Kündigung nach Ziffer
chen Zulagen und darüber hinausgehende Steuervergünstigungen 8.2 Absatz 4.
zurückgezahlt werden. In diesem Fall reduziert sich der Auszah
lungsbetrag entsprechend.
9.2 Welche Kosten entstehen?
Wenn Sie das →gebildete Kapital auf einen anderen bei uns be
9. Kündigung und Übertragung des Alters stehenden Altersvorsorgevertrag oder auf einen Altersvorsorgever
vorsorgevertrags trag bei einem anderen Anbieter übertragen lassen, entstehen Ih
nen →Kosten in Höhe von 50 EUR.
Inhalt dieses Abschnitts: Die →Kosten ziehen wir vom →gebildeten Kapital ab.
9.1 Wie können Sie den Altersvorsorgevertrag zum Zweck
der Übertragung kündigen? Wir sehen die →Kosten als angemessen an. Dies müssen wir dar
9.2 Welche Kosten entstehen? legen und beweisen. Wenn Sie uns aber nachweisen, dass die
Kosten in Ihrem Fall überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe
angemessen sind, entfallen die Kosten oder wir setzen sie - im
9.1 Wie können Sie den Altersvorsorgevertrag letzteren Fall - entsprechend herab.
zum Zweck der Übertragung kündigen?
(1) Voraussetzungen 10. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten
Sie können Ihre Versicherung vor Rentenbeginn oder zu Beginn
der Rentenzahlung in Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail) kündi
Hier finden Sie zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten Ihrer Versi
gen, um das →gebildete Kapital auf einen anderen Altersvorsor
cherung. Sie sind an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Wenn
gevertrag übertragen zu lassen.
Sie eine Gestaltungsmöglichkeit ausüben, kann sich dies auf die
(2) Weitere Voraussetzungen Höhe der Versicherungsleistungen auswirken.
• Die Kündigung ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des
Kalendervierteljahres oder zu Beginn der Rentenzahlung mög Inhalt dieses Abschnitts:
lich. Die Frist zur Kündigung zum Beginn der Rentenzahlung 10.1 Welche Möglichkeiten haben Sie, den Rentenbeginn fle
verkürzt sich auf 14 Tage, wenn wir Sie nicht spätestens 6 Mo xibel zu gestalten?
nate vor Beginn der Rentenzahlung über die Form und Höhe der 10.2 Wann können Sie sich ein Kapital auszahlen lassen?
vorgesehenen Auszahlungen sowie die in der Auszahlungspha 10.3 Wann können Sie Leistungen für den Fall des Todes
se anfallenden →Kosten informiert haben. nach Rentenbeginn ändern?
• Der Altersvorsorgevertrag, auf welchen das →gebildete Kapital 10.4 Wann können Sie Zuzahlungen leisten oder die Beiträ
dieser Versicherung übertragen werden soll, muss zertifiziert ge an Ihre persönlichen Verhältnisse anpassen?
sein und auf Ihren Namen lauten; er kann bei uns oder bei ei 10.5 Wie können Sie gebildetes Kapital aus einem anderen
nem anderen Anbieter bestehen. Es darf sich jedoch nicht um Altersvorsorgevertrag in diesen Vertrag übertragen?
einen reinen Darlehensvertrag im Sinne von § 1 Absatz 1 a 10.6 Wie können Sie das gebildete Kapital für Wohneigen
Nummer 1 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Alt tum verwenden?
ZertG) handeln. 10.7 Wann können Sie die Beitragszahlung herabsetzen?
• Das →gebildete Kapital kann nicht an Sie gezahlt, sondern nur
direkt auf den neuen Altersvorsorgevertrag übertragen werden.
Hierzu müssen Sie uns bei Kündigung mitteilen, auf welchen 10.1 Welche Möglichkeiten haben Sie, den Ren
Vertrag das →gebildete Kapital übertragen werden soll. Han tenbeginn flexibel zu gestalten?
delt es sich dabei um einen Vertrag bei einem anderen Anbieter,
müssen Sie uns die Zertifizierung dieses Vertrags nachweisen. (1) Vorziehen der Leistung
Sie können verlangen, dass wir den vereinbarten Rentenbeginn
(3) Berechnungsstichtag um bis zu 7 Jahre vorziehen.
Berechnungsstichtag für das →gebildete Kapital ist das Ende des
Kalendervierteljahres bzw. der Beginn der Rentenzahlung, zu dem Wenn für Ihren Vertrag ein vorgezogener Rentenbeginn in Betracht
Sie Ihre Versicherung wirksam gekündigt haben. Ziffer 8.2 Absatz kommt, werden wir Sie hierüber informieren.
3 gilt entsprechend.
a) Voraussetzungen
(4) Mindestbetrag für die Übertragung • Sie haben am vorgezogenen Rentenbeginn das 62. Lebensjahr
Wenn Sie Ihre Versicherung zu Beginn der Rentenzahlung kündi vollendet.
gen, um das →gebildete Kapital auf einen anderen Altersvorsor • Ihre Mitteilung muss uns spätestens einen Monat vor dem vor
gevertrag übertragen zu lassen, stehen mindestens die bis dahin gezogenen Rentenbeginn zugehen.
eingezahlten Beiträge und die uns zugeflossenen staatlichen Zula • Der Zeitraum zwischen Versicherungsbeginn und gewünschtem
gen (Mindestbetrag) für die Übertragung auf den anderen Alters Rentenbeginn bzw. Leistungszeitpunkt beträgt mindestens ein
vorsorgevertrag zur Verfügung. Der Mindestbetrag kann sich in fol Jahr.
genden Fällen ändern: • Sie erhalten zum vorgezogenen Rentenbeginn keine Leistungen
• Wenn Sie einen Baustein Berufsunfähigkeitsvorsorge abge aus einem abgeschlossenen Baustein Berufsunfähigkeitsvorsor
schlossen haben, verringert sich der Mindestbetrag um die ge ge und haben zu diesem Zeitpunkt auch keine solchen bean
zahlten Beiträge für den Baustein Berufsunfähigkeitsvorsorge. tragt.
Der Mindestbetrag vermindert sich jedoch höchstens um 20 Pro • Am vorgezogenen Rentenbeginn stehen mindestens die bis da
zent der gezahlten Gesamtbeiträge. hin eingezahlten Beiträge und die uns zugeflossenen staatlichen
• Wenn Sie nach Ziffer 10.6 Kapital für Wohneigentum verwen Zulagen zur Bildung der Rente zur Verfügung. Wenn Sie einen
den, verringert sich der Mindestbetrag entsprechend. Baustein Berufsunfähigkeitsvorsorge abgeschlossen haben, ver
• Wenn wir staatliche Zulagen zurückzahlen müssen, reduziert mindert sich dieser Mindestbetrag um die für den Baustein Be
sich der Mindestbetrag entsprechend. rufsunfähigkeitsvorsorge gezahlten Beiträge. Der Mindestbetrag
vermindert sich höchstens um 20 Prozent der gezahlten Ge
samtbeiträge.
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[Seite 12]
Teil A - Baustein Altersvorsorge - Zukunftsrente Perspektive (RiesterRente) E219
b) Auswirkungen 10.2 Wann können Sie sich ein Kapital auszah
• Das Vorziehen der Leistung hat Einfluss auf die Höhe der Rente
len lassen?
nach Ziffer 1.1 Absatz 2 Satz 1.
Die garantierte Mindestrente verringern wir nach versicherungs Sie können sich zum vereinbarten Rentenbeginn bis zu 30 Prozent
mathematischen Grundsätzen. Dabei verwenden wir für die Er des →gebildeten Kapitals auszahlen lassen.
mittlung der garantierten Mindestrente zum vorgezogenen Ren
tenbeginn die Rechnungsgrundlagen, die bis zum Vorziehen der (1) Voraussetzung
Leistung für die Ermittlung der garantierten Mindestrente zum Ihre Mitteilung muss uns spätestens einen Monat vor dem verein
ursprünglichen Rentenbeginn barten Rentenbeginn zugehen.
o nach Ziffer 1.5 Absatz 1 oder
o bei vorangegangenen Änderungen am Vertrag nach Ziffer 1.5 Wir werden Sie rechtzeitig vor Beginn dieser Monatsfrist nochmals
Absatz 2 ausdrücklich auf die genannte Möglichkeit der Kapitalauszahlung
verwendet wurden. hinweisen.
• Das Garantiekapital verringern wir nach versicherungsmathema
tischen Grundsätzen. (2) Auswirkungen
Wenn Sie eine Auszahlung des Kapitalbetrags verlangen, verrin
c) Auswirkungen auf weitere Bausteine gert sich die garantierte Mindestrente und die →ab Rentenbeginn
Wenn Sie einen Baustein Berufsunfähigkeitsvorsorge abgeschlos garantierte Rente nach versicherungsmathematischen Grundsät
sen haben, erlischt dieser, sobald der vorgezogene Rentenbeginn zen.
erreicht ist.
Auf Wunsch informieren wir Sie über die konkreten Auswirkungen.
d) Gestaltungsmöglichkeiten
Für den vorgezogenen Rentenbeginn gelten die gleichen Gestal
tungsmöglichkeiten wie für den ursprünglich vereinbarten Renten 10.3 Wann können Sie Leistungen für den Fall
beginn, insbesondere Ziffer 10.2. des Todes nach Rentenbeginn ändern?
(2) Aufschieben der Leistung
(1) Voraussetzungen
Zum vereinbarten Rentenbeginn können Sie verlangen, dass wir
Wenn Sie eine Leistung bei Tod nach Rentenbeginn vereinbart ha
den Rentenbeginn aufschieben.
ben, können Sie zum Rentenbeginn verlangen, dass diese ohne
erneute Risikoprüfung erhöht oder verringert wird.
a) Voraussetzungen
• Sie sind am aufgeschobenen Rentenbeginn →rechnungsmä
Ihre Mitteilung muss uns spätestens einen Monat vor dem verein
ßig höchstens 85 Jahre alt.
barten Rentenbeginn zugehen.
• Ihre Mitteilung muss uns spätestens einen Monat vor dem ur
sprünglich vereinbarten Rentenbeginn zugehen. (2) Grenzen
• Die Beiträge sind im zusätzlichen Zeitraum bis zum aufgescho Für die möglichen Veränderungen gelten Beschränkungen, die un
benen Rentenbeginn weiterzuzahlen, sofern Sie nicht verlan ter anderem vom Alter bei Rentenbeginn und der durchschnittli
gen, dass die Versicherung beitragsfrei gestellt wird (siehe Ziffer chen Lebenserwartung abhängen.
7).
Auf Wunsch teilen wir Ihnen mit, welche Möglichkeiten bei Ihrer
b) Auswirkungen Versicherung bestehen.
• Die Höhe der Rente nach Ziffer 1.1 Absatz 2 Satz 1 kann sich
durch das Aufschieben des Rentenbeginns ändern. (3) Auswirkungen
• Das nach Ziffer 1.3 für die Leistung bei Tod nach Rentenbeginn • Die Höhe der Rente nach Ziffer 1.1 Absatz 2 kann sich durch die
zur Verfügung stehende Kapital kann sich ändern. neu vereinbarte Leistung bei Tod ändern.
• Die garantierte Mindestrente berechnen wir nach versicherungs • Die garantierte Mindestrente ändern wir nach versicherungsma
mathematischen Grundsätzen. Dabei gelten die Regelungen thematischen Grundsätzen. Dabei gelten die Regelungen nach
nach Ziffer 1.5 Absatz 2. Sie ist mindestens so hoch wie für den Ziffer 1.5 Absatz 2.
ursprünglichen Rentenbeginn vereinbart.
• Wenn Sie während der →zusätzlichen Aufschubdauer weiter Die neu vereinbarte Leistung bei Tod wird ausschließlich aus dem
hin Beiträge zahlen, erhöht sich das Garantiekapital um die bei Ihrem Tod vorhandenen →Deckungskapital des Bausteins Al
Summe der für die zusätzliche Aufschubdauer gezahlten Beiträ tersvorsorge finanziert.
ge zur Altersvorsorge.
Auf Wunsch informieren wir Sie über die konkreten Auswirkungen.
Auf Wunsch informieren wir Sie über die konkreten Auswirkungen.
c) Auswirkungen auf weitere Bausteine 10.4 Wann können Sie Zuzahlungen leisten
Bei Aufschieben des Rentenbeginns des Bausteins Altersvorsorge oder die Beiträge an Ihre persönlichen
entfällt der Baustein Berufsunfähigkeitsvorsorge zum bisher verein
barten Rentenbeginn. Verhältnisse anpassen?
Auf Wunsch informieren wir Sie über die konkreten Auswirkungen. (1) Zuzahlungen vor Rentenbeginn
Sie können vor Rentenbeginn für jedes laufende Kalenderjahr eine
d) Gestaltungsmöglichkeiten einmalige Zuzahlung leisten.
• Für den aufgeschobenen Rentenbeginn und die →zusätzliche
Aufschubdauer gelten die gleichen Gestaltungsmöglichkeiten a) Voraussetzungen
wie für den ursprünglich vereinbarten Rentenbeginn und die ur Die Zuzahlung darf zusammen mit den für das laufende Kalender
sprünglich vereinbarte →Aufschubdauer. jahr zu zahlenden Beiträgen und den für dieses Jahr beanspruch
• Nach Aufschieben des Rentenbeginns können Sie den Renten baren staatlichen Zulagen den förderfähigen Höchstbetrag nach
beginn wieder vorziehen. Absatz 1 gilt sinngemäß. Die garan § 10 a Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht übersteigen.
tierte Mindestrente bestimmen wir nach versicherungsmathema Berücksichtigt werden bei dieser Betrachtung auch:
tischen Grundsätzen. Dabei gelten die Regelungen nach Zif • staatliche Zulagen, die in einen Altersvorsorgevertrag des mittel
fer 1.5 Absatz 2. Sie ist mindestens so hoch wie für den ur bar förderberechtigten Ehegatten bzw. eingetragenen Lebens
sprünglichen Rentenbeginn vereinbart. partners einfließen sowie
• alle Riesterrentenverträge, die für Sie bei uns bestehen.
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Teil A - Baustein Altersvorsorge - Zukunftsrente Perspektive (RiesterRente) E219
Nicht berücksichtigt wird eine Erhöhung der Zulage nach § 84 nenfalls abgeschlossenen Baustein Berufsunfähigkeitsvorsorge ist
Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) (sogenannter Berufsein der 1. Tag der nachfolgenden Versicherungsperiode.
steiger-Bonus).
b) Auswirkungen 10.5 Wie können Sie gebildetes Kapital aus ei
Die Zuzahlung führt zu einer Erhöhung der garantierten Mindest nem anderen Altersvorsorgevertrag in die
rente nach Absatz 1 d). Sie führt außerdem zu einer Erhöhung des
Garantiekapitals um den Zuzahlungsbetrag.
sen Vertrag übertragen?
c) Auswirkungen auf weitere Bausteine Sie können beantragen, dass das →gebildete Kapital aus einem
Leistungen eines abgeschlossenen Bausteins Berufsunfähigkeits anderen Altersvorsorgevertrag auf diesen Vertrag übertragen wird.
vorsorge erhöhen sich durch die Zuzahlung nicht. Eine Übertragung von →gebildetem Kapital aus einem anderen
Altersvorsorgevertrag auf diesen Vertrag ist nur mit unserer Zu
d) Rechnungsgrundlagen für die Erhöhung der Leistun stimmung möglich.
gen
Die Zuzahlung verwenden wir als einmaligen Beitrag für die Erhö (1) Voraussetzungen
hung der Leistungen. • Der Altersvorsorgevertrag, aus welchem das dort →gebildete
Kapital auf diesen Vertrag übertragen werden soll, muss zertifi
Die Erhöhung des Garantiekapitals und der garantierten Mindest ziert sein und auf Ihren Namen lauten. Der Vertrag kann bei uns
rente berechnen wir nach versicherungsmathematischen Grund oder bei einem anderen Anbieter bestehen. Es darf sich jedoch
sätzen. Dabei gelten die Regelungen nach Ziffer 1.5 Absatz 2. nicht um einen reinen Darlehensvertrag im Sinne von § 1 Absatz
1 a Nummer 1 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Alt
Abschluss- und Vertriebskosten sowie Verwaltungskosten in Pro ZertG) handeln.
zent des Beitrags (→Kosten) finanzieren wir aus der Zuzahlung • Das →gebildete Kapital muss direkt aus dem bisherigen auf
nach Ziffer 6.1 Absätze 1 und 2 a). diesen Altersvorsorgevertrag übertragen werden.
e) Erhöhungstermin Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, prüfen wir, ob die ge
Erhöhungstermin für die garantierten Versicherungsleistungen des wünschte Übertragung gemäß unseren aktuell geltenden Rahmen
Bausteins Altersvorsorge ist der 1. Tag des Monats, in dem die Zu bedingungen grundsätzlich möglich ist und ob wir die Übertragung
zahlung bei uns eingeht, frühestens jedoch der 1. Tag des Monats, der Höhe nach beschränken müssen.
in dem die Zuzahlung fällig wird.
Auf Wunsch informieren wir Sie über die konkreten Voraussetzun
(2) Erhöhung des Beitrags vor Rentenbeginn gen.
Sie können den vereinbarten Beitrag erhöhen. Eine Risikoprüfung
nehmen wir nicht vor. (2) Auswirkung
Wenn wir einer Übertragung zugestimmt haben, führt diese zu ei
a) Voraussetzungen ner Erhöhung der garantierten Mindestrente und des Garantiekapi
• Für die Beitragserhöhung gelten die in Absatz 1 a) genannten tals nach Absatz 4.
Voraussetzungen entsprechend.
• Wenn Sie einen Baustein Berufsunfähigkeitsvorsorge abge (3) Auswirkungen auf weitere Bausteine
schlossen haben, ist eine Beitragserhöhung vor Rentenbeginn Leistungen eines abgeschlossenen Bausteins Berufsunfähigkeits
nur möglich, wenn Sie zum Zeitpunkt der Beitragserhöhung vorsorge erhöhen sich durch die Übertragung nicht.
nicht berufsunfähig sind.
(4) Rechnungsgrundlagen für die Erhöhung der Leistun
b) Auswirkungen gen
Die Erhöhung des Beitrags führt zu einer Erhöhung der garantier Das übernommene →gebildete Kapital verwenden wir für die Er
ten Mindestrente nach Absatz 2 d) und zu einer Erhöhung des Ga höhung der Leistungen.
rantiekapitals.
Die Erhöhung des Garantiekapitals und der garantierten Mindest
c) Auswirkungen auf weitere Bausteine rente berechnen wir nach versicherungsmathematischen Grund
Wenn Sie einen Baustein Berufsunfähigkeitsvorsorge abgeschlos sätzen. Dabei gelten die Regelungen nach Ziffer 1.5 Absatz 2.
sen haben, erhöht sich die garantierte versicherte Berufsunfähig
keitsrente in dem Maße, dass das 12-fache dieser Berufsunfähig (5) Erhöhungstermin
keitsrente so hoch ist wie die für den Baustein Altersvorsorge in ei Erhöhungstermin für die garantierten Versicherungsleistungen des
nem →Versicherungsjahr zu zahlenden Beiträge. Bausteins Altersvorsorge ist der 1. Tag des Monats, in dem uns
das übernommene →gebildete Kapital zugeht.
Auf Wunsch informieren wir Sie über die konkreten Auswirkungen.
d) Rechnungsgrundlagen für die Erhöhung der Leistun 10.6 Wie können Sie das gebildete Kapital für
gen Wohneigentum verwenden?
Die Erhöhung der garantierten Mindestrente berechnen wir nach
versicherungsmathematischen Grundsätzen. Dabei gelten die Re Sie können Ihren Vertrag bis zum Rentenbeginn für eine Verwen
gelungen nach Ziffer 1.5 Absatz 2. dung im Sinne des § 92 a Einkommensteuergesetz (EStG) kündi
gen, sobald das →gebildete Kapital die dort genannten Mindest
Für die in den Erhöhungsbeitrag einkalkulierten Abschluss- und beträge erreicht.
Vertriebskosten sowie Verwaltungskosten (→Kosten) gelten die
Regelungen nach Ziffer 6.1 Absätze 1 und 2 a). (1) Voraussetzungen
• Ihre Mitteilung muss uns mit einer Frist von 3 Monaten zum En
Wenn Sie einen Baustein Berufsunfähigkeitsvorsorge abgeschlos de eines Kalendervierteljahres zugehen.
sen haben, erhöhen sich die Leistungen nach versicherungsma • Das →gebildete Kapital muss vollständig verwendet werden.
thematischen Grundsätzen. Dabei gelten die Rechnungsgrundla • Ziffer 9.1 Absätze 3 und 5 gelten entsprechend.
gen nach Ziffer 1.5 Absatz 2. Auf Wunsch informieren wir Sie über • Einen Abzug nach Ziffer 8.2 Absatz 2 nehmen wir nicht vor.
die konkreten Auswirkungen.
(2) Auswirkung
e) Erhöhungstermin Mit der Auszahlung des →gebildeten Kapitals erlischt Ihre Versi
Erhöhungstermin für den Beitrag und die garantierten Versiche cherung.
rungsleistungen des Bausteins Altersvorsorge und eines gegebe
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Teil A - Abänderungen zum Baustein Altersvorsorge - Zukunftsrente Perspektive (RiesterRente) E219
10.7 Wann können Sie die Beitragszahlung her • die Differenz zwischen den herabgesetzten Beiträgen und den
ursprünglich vereinbarten Beiträgen, die auf die Dauer der Bei
absetzen?
tragsherabsetzung entfällt, zinslos durch eine Zuzahlung (siehe
(1) Voraussetzungen Ziffer 10.4 Absatz 1) nachentrichten oder
Sie können in Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail) verlangen, • höhere laufende Beiträge zahlen.
dass Ihre Versicherung mit herabgesetzten Beiträgen weitergeführt Bei Wiederherstellung des Versicherungsschutzes erheben wir auf
wird (Beitragsherabsetzung). Die Beitragsherabsetzung ist zum die Zuzahlung bzw. die Beitragserhöhung nur die noch nicht ge
Ende einer jeden Versicherungsperiode (siehe Teil B Ziffer 2.1) zahlten Abschluss- und Vertriebskosten (→Kosten) nach Ziffer 6.1
möglich. Die herabgesetzten Beiträge dürfen dabei den monatli Absatz 1 b), die auf den Betrag entfallen, um den die vor Beitrags
chen Sockelbetrag nach § 86 Absatz 1 Einkommensteuergesetz herabsetzung vereinbarte Beitragssumme reduziert wurde.
(EStG) nicht unterschreiten. Bei der Wiederherstellung des Versicherungsschutzes gelten die in
Ziffer 10.4 Absatz 1 a) genannten Voraussetzungen entsprechend.
(2) Befristung
Sie können eine unbefristete Beitragsherabsetzung verlangen oder Stattdessen können Sie ohne eine vollständige Wiederherstellung
die Beitragsherabsetzung zeitlich bis zu 3 Jahre befristen. Bei ei des Versicherungsschutzes, der vor der Beitragsherabsetzung be
ner Befristung informieren wir Sie rechtzeitig vor Ablauf des ge standen hat, auch nur die Beitragszahlung wieder erhöhen. Die ga
wünschten Zeitraums über die Wiederaufnahme der vollen Bei rantierte Mindestrente und das Garantiekapital berechnen wir nach
tragszahlung. versicherungsmathematischen Grundsätzen.
(3) Auswirkungen Wir berechnen die neuen Beiträge und die neuen Garantieleistun
• Auch nach der Beitragsherabsetzung ermitteln wir die Renten gen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen. Dabei gel
nach Ziffer 1.1 Absätze 2 und 3. ten die Regelungen nach Ziffer 1.5 Absatz 1 a). Auf Wunsch infor
• Die garantierte Mindestrente setzen wir herab. mieren wir Sie über die Auswirkungen.
• Das Garantiekapital setzen wir herab.
Die Ziffer 7.2 Absatz 4 gilt entsprechend.
Die neue garantierte Mindestrente und das neue Garantiekapital
berechnen wir nach versicherungsmathematischen Grundsätzen.
Einen Abzug nehmen wir nicht vor. Auf Wunsch informieren wir Sie 11. Abänderungen zum Baustein Altersvorsor
über die konkreten Auswirkungen. ge - Zukunftsrente Perspektive (Riester
(4) Auswirkungen auf weitere Bausteine
Rente) E219
Durch die Beitragsherabsetzung verringern sich die versicherten
Leistungen eines abgeschlossenen Bausteins Berufsunfähigkeits Zu Ihrem Vertrag sind eine oder mehrere der nachfolgenden Abän
vorsorge. Auf Wunsch informieren wir Sie über die konkreten Aus derungen vereinbart.
wirkungen.
Welche Abänderungen für Ihren Vertrag vereinbart sind, können
(5) Mögliche Nachteile einer Beitragsherabsetzung Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen.
Im Falle einer Beitragsherabsetzung werden die staatlichen Zula
gen bei Unterschreitung des Mindesteigenbeitrags nach § 86 Ab Für die einzelnen Abänderungen gilt Folgendes:
satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) nur anteilig gewährt.
(6) Möglichkeiten bei Wiederanhebung der Beiträge nach Abänderung AR1: Vereinbarte Überschussver
einer Beitragsherabsetzung
wendung Zusatzrente ab Rentenbeginn
a) Wiederanhebung der Beiträge ohne Risikoprüfung
Sie können nach der Beitragsherabsetzung Ihrer Versicherung je Ziffer 2.2.5 wird ersetzt durch:
derzeit verlangen, dass die versicherten Leistungen bis zur Höhe
des Versicherungsschutzes vor der Beitragsherabsetzung angeho "2.2.5 Beteiligung am Überschuss nach Rentenbeginn
ben werden, ohne dass wir eine Risikoprüfung durchführen. Vor
aussetzung dafür ist, dass Sie die Beitragszahlung wieder erhö Nach Rentenbeginn beteiligen wir den Baustein Altersvorsorge in
hen. Ziffer 7.2 Absatz 1 gilt entsprechend. Abhängigkeit von der Zuordnung Ihrer Versicherung zu einer Über
schuss- bzw. Untergruppe an unseren Überschüssen (laufende
b) Einschränkungen bei abgeschlossenem Baustein Be Überschussanteile).
rufsunfähigkeitsvorsorge
Wenn Sie einen Baustein Berufsunfähigkeitsvorsorge abgeschlos Die Höhe des laufenden Überschussanteils ab Rentenbeginn er
sen haben, können Sie innerhalb von 6 Monaten nach der Bei gibt sich aus der Überschussdeklaration (siehe Ziffer 2.2.2) und
tragsherabsetzung Ihrer Versicherung verlangen, dass die versi kann auch null sein.
cherten Leistungen bis zur Höhe des Versicherungsschutzes vor
(1) Ermittlung und Zuteilung der laufenden Überschussanteile
der Beitragsherabsetzung angehoben werden, ohne dass wir eine
Die Höhe der Ihrem Vertrag zuzuteilenden Überschussanteile er
Risikoprüfung durchführen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie die
mitteln wir nach versicherungsmathematischen Grundsätzen. Da
Beitragszahlung wieder erhöhen. Ziffer 7.2 Absatz 2 a) gilt entspre
bei legen wir die jeweils festgelegten →Überschussanteilsätze
chend.
(siehe Ziffer 2.2.2) und die jeweilige →Bezugsgröße zugrunde.
Auch nach Ablauf von 6 Monaten nach der Beitragsherabsetzung
Wir teilen die Überschussanteile jährlich jeweils zu Beginn eines
Ihrer Versicherung können Sie verlangen, dass durch die Wieder
→Versicherungsjahres und erstmals ein Jahr nach Beginn der
erhöhung der Beitragszahlung die versicherten Leistungen bis zur
Rentenzahlung zu.
Höhe des Versicherungsschutzes vor der Beitragsherabsetzung
angehoben werden. Den Versicherungsschutz können wir dann →Bezugsgröße für den jährlichen Überschussanteil ist das →De
wiederherstellen, wenn Sie zum Zeitpunkt der Wiederherstellung ckungskapital der Versicherung, berechnet jeweils zum Ende des
des Versicherungsschutzes eine vergleichbare neue Versicherung abgelaufenen →Versicherungsjahres.
ohne erschwerte Bedingungen bei uns abschließen könnten.
(2) Verwendung der jährlichen Überschussanteile
c) Möglichkeiten der Beitragsanhebung Mit den jährlichen Überschussanteilen Ihres Bausteins Altersvor
Um nach einer Beitragsherabsetzung den Versicherungsschutz sorge finanzieren wir nach Abzug von Verwaltungskosten (→Kos
wiederherzustellen, der vor der Beitragsherabsetzung bestanden ten) nach Ziffer 6.1 Absatz 2 b) jährlich zum Jahrestag des Be
hat, können Sie
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[Seite 15]
Teil A - Abänderungen zum Baustein Altersvorsorge - Zukunftsrente Perspektive (RiesterRente) E219
ginns der Rentenzahlung eine zusätzliche beitragsfreie garantierte Die kombinierte Überschussrente kann - im ungünstigsten Fall -
Rente (Zusatzrente). der Höhe nach null sein.
Die Zusatzrente besteht aus einer zusätzlichen Rente aus dem (1) Ermittlung der kombinierten Überschussrente
Baustein Altersvorsorge. Die Höhe der kombinierten Überschussrente ermitteln wir, indem
wir sie als Differenz aus der Gesamtrente und der →ab Rentenbe
Die Zusatzrente erhalten Sie zusätzlich zu der →ab Rentenbe ginn garantierten Rente berechnen.
ginn garantierten Rente, erstmals ein Jahr nach Beginn der Ren
tenzahlung. Die Gesamtrente zu Rentenbeginn ermitteln wir dabei aus dem
Gesamtkapital nach Ziffer 1.1 Absatz 3 mit der für die kombinierte
Die Zusatzrente ist wie die →ab Rentenbeginn garantierte Rente Überschussrente festgelegten Sterbetafel (→Tafeln) und Verzin
selbst durch eine zusätzliche beitragsfreie Rente am Überschuss sung unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten (→Kosten)
beteiligt. Wir berechnen die Leistungserhöhungen aus der Zusatz nach Ziffer 6.1 Absatz 2 b). Dabei berücksichtigen wir die nicht ga
rente nach versicherungsmathematischen Grundsätzen. Dabei ver rantierten jährlichen Rentenerhöhungen. Die für die kombinierte
wenden wir für die Berechnung der hinzukommenden Leistungen Überschussrente festgelegte Sterbetafel (→Tafeln) und Verzin
grundsätzlich die Rechnungsgrundlagen, die wir bei Rentenbeginn sung können Sie dem Anhang des Geschäftsberichts entnehmen.
zugrunde gelegt haben, sowie die zum Zeitpunkt des Abschlusses
Ihres Vertrags zugrunde gelegten Prozentsätze der →Kosten des (2) Änderung der Rechnungsgrundlagen für die kombinierte
Bausteins Altersvorsorge nach Ziffer 6.1 Absatz 2 b). Überschussrente
Wenn sich im Rahmen der jährlichen Überschussdeklaration (sie
Wenn zum Erhöhungstermin aufgrund aufsichtsrechtlicher Bestim he Ziffer 2.2.2) die für die kombinierte Überschussrente festgelegte
mungen und/oder der offiziellen Stellungnahmen der Deutschen Sterbetafel (→Tafeln) oder Verzinsung ändert,
Aktuarvereinigung e. V. (DAV) für die Berechnung der →De • können die künftigen jährlichen Rentenerhöhungen höher oder
ckungsrückstellung von neu abzuschließenden vergleichbaren geringer als zuvor ausfallen oder sogar entfallen und
Rentenversicherungen im Sinne von Ziffer 1.5 Absatz 3 a) andere • kann sich die Höhe der kombinierten Überschussrente erhöhen
Rechnungsgrundlagen gelten, können wir für die Leistungserhö oder verringern.
hungen aus der Zusatzrente auch diese verwenden. Wenn sich
nach einer Leistungserhöhung aus der Zusatzrente die für die Be Wir werden Sie bei Beginn der Rentenzahlung und bei jeder späte
rechnung der →Deckungsrückstellung geltenden Rechnungs ren Änderung über die Höhe der vorgenannten zusätzlichen Rente
grundlagen erneut ändern, können wir für weitere Leistungserhö und den Prozentsatz der Rentenerhöhung informieren.
hungen aus der Zusatzrente die geänderten Rechnungsgrundla
gen verwenden oder die bei der letzten Leistungserhöhung aus der (3) Änderung der Beteiligung am Überschuss nach Rentenbe
Zusatzrente zugrunde gelegten Rechnungsgrundlagen beibehal ginn
ten. Sie können in Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail) verlangen,
dass wir die Beteiligung am Überschuss nach Rentenbeginn an
Wenn wir andere Rechnungsgrundlagen verwenden als bei Ren ders für die Erhöhung der Rente vornehmen als bei Vertrags
tenbeginn oder bei der letzten Leistungserhöhung aus der Zusatz schluss vereinbart. Auf Wunsch informieren wir Sie über die Mög
rente, werden wir Sie hierüber informieren. lichkeiten und Auswirkungen. Ihre Erklärung muss uns spätestens
einen Monat vor dem vereinbarten Rentenbeginn zugehen."
Die zum Zeitpunkt des Abschlusses Ihres Vertrags zugrunde ge
legten Prozentsätze der →Kosten des Bausteins Altersvorsorge
nach Ziffer 6.1 Absatz 2 b) bleiben unverändert.
(3) Änderung der Beteiligung am Überschuss nach Rentenbe
ginn
Sie können in Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail) verlangen,
dass wir die Beteiligung am Überschuss nach Rentenbeginn an
ders für die Erhöhung der Rente vornehmen als bei Vertrags
schluss vereinbart. Auf Wunsch informieren wir Sie über die Mög
lichkeiten und Auswirkungen. Ihre Erklärung muss uns spätestens
einen Monat vor dem vereinbarten Rentenbeginn zugehen."
Abänderung AR2: Vereinbarte Überschussver
wendung kombinierte Überschussrente ab Ren
tenbeginn
Ziffer 2.2.5 wird ersetzt durch:
"2.2.5 Beteiligung am Überschuss nach Rentenbeginn
Wenn Sie für die Beteiligung am Überschuss nach Rentenbeginn
eine kombinierte Überschussrente vereinbart haben, gilt Folgen
des:
• Sie erhalten die kombinierte Überschussrente ab Rentenbeginn
zusätzlich zu der →ab Rentenbeginn garantierten Rente.
• Die kombinierte Überschussrente besteht aus einer nicht garan
tierten zusätzlichen Rente aus dem Baustein Altersvorsorge so
wie nicht garantierten jährlichen Rentenerhöhungen, die in Pro
zent der im Vorjahr erreichten Gesamtrente aus dem Baustein
Altersvorsorge festgelegt werden; die jährlichen Rentenerhöhun
gen setzen dabei zu Beginn des 6. Jahres nach Beginn der Ren
tenzahlung ein.
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Teil B - Pflichten für alle Bausteine
Teil B - Pflichten für alle Bausteine
Hier finden Sie wesentliche bausteinübergreifende Pflichten und Obliegenheiten. Weitere Pflichten und Obliegenheiten finden Sie in Teil A.
Die Regelungen in Teil B gelten, soweit ihr Anwendungsbereich nicht ausdrücklich beschränkt ist, für den gesamten Vertrag.
(4) Schriftformerfordernis
1. Vorvertragliche Anzeigepflicht Die Ausübung des Rechts auf Rücktritt, Kündigung, Anfechtung
oder Vertragsänderung bedarf der Schriftform. Die Ausübung des
Die nachfolgende Regelung gilt nur für den gegebenenfalls abge Rechts per Fax oder per E-Mail erfüllt die Schriftform nicht.
schlossenen Baustein Berufsunfähigkeitsvorsorge.
(5) Empfangsvollmacht
Wenn Sie uns keine andere Person als Bevollmächtigten benannt
Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? haben, gilt nach Ihrem Tod ein Bezugsberechtigter als bevollmäch
tigt, eine von uns abgegebene Erklärung entgegenzunehmen. Ist
(1) Anzeigepflicht auch kein Bezugsberechtigter vorhanden oder kann sein Aufent
halt nicht ermittelt werden, so können wir den Inhaber des Versi
a) Gegenstand der Anzeigepflicht cherungsscheins zur Entgegennahme der Erklärung als bevoll
Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ih mächtigt ansehen.
nen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in
Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzei
gen. Gefahrerheblich sind die Umstände, die für unsere Entschei
dung, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt zu 2. Pflichten im Zusammenhang mit der Bei
schließen, erheblich sind. tragszahlung
Die Anzeigepflicht gilt auch für Fragen nach gefahrerheblichen
Inhalt dieses Abschnitts:
Umständen, die wir Ihnen nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor
2.1 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten?
Vertragsannahme in Textform stellen.
2.2 Was gilt, wenn Sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig
zahlen?
b) Zurechnung der Kenntnis Dritter Personen
2.3 Was gilt, wenn Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig
Wenn eine andere Person die Fragen nach gefahrerheblichen Um
zahlen?
ständen für Sie beantwortet, werden Ihnen Kenntnis und Arglist
dieser Person zugerechnet.
(2) Nachteilige Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverlet 2.1 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung
zung beachten?
a) Unsere Rechte bei einer Anzeigepflichtverletzung (1) Zahlungsperiode
Die Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht ergeben sich aus Den Beitrag für Ihre Versicherung müssen Sie als laufende Beiträ
den §§ 19 bis 22 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Unter den ge entsprechend der vereinbarten Zahlungsperiode zahlen.
dort genannten Voraussetzungen können wir
• zurücktreten, Die Zahlungsperiode kann je nach Vereinbarung einen Monat, ein
• von unserer Leistungspflicht frei sein, Vierteljahr, ein halbes Jahr oder ein Jahr betragen. Wir geben sie
• kündigen, im Versicherungsschein an.
• wegen arglistiger Täuschung anfechten oder
• den Vertrag ändern. Die Beiträge sind entsprechend der vereinbarten Zahlungsperiode
kalkuliert. Die Versicherungsperiode (§ 12 Versicherungsvertrags
Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsän gesetz - VVG) entspricht somit der vereinbarten Zahlungsperiode.
derung stehen uns nur zu, wenn wir Sie durch gesonderte Mittei
lung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hin (2) Beitrag und staatliche Zulagen
gewiesen haben. Die Summe der in einem Kalenderjahr gezahlten Beiträge zuzüg
lich der jeweils beanspruchbaren staatlichen Zulagen für dieses
Wir verzichten auf die uns nach § 19 Versicherungsvertragsgesetz Jahr darf den förderfähigen Höchstbetrag nach § 10 a Absatz 1
(VVG) zustehenden Rechte zur Vertragsänderung und Kündigung, Einkommensteuergesetz (EStG) nicht übersteigen. Berücksichtigt
wenn die Anzeigepflichtverletzung unverschuldet erfolgt ist. werden bei dieser Betrachtung auch staatliche Zulagen, die in ei
nen Altersvorsorgevertrag des mittelbar förderberechtigten Ehegat
b) Frist für die Ausübung unserer Rechte ten bzw. eingetragenen Lebenspartners einfließen. Nicht berück
Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsän sichtigt wird eine Erhöhung der Zulage nach § 84 Satz 2 Einkom
derung erlöschen, wenn seit dem Abschluss des Vertrags mehr als mensteuergesetz (EStG) (sogenannter Berufseinsteiger-Bonus).
5 Jahre vergangen sind. Dies gilt nicht, wenn wir von der Anzeige
pflichtverletzung durch einen Versicherungsfall Kenntnis erlangen, Wenn der Höchstbetrag durch eingehende staatliche Zulagen
der vor Ablauf der Frist eingetreten ist. Die Frist nach Satz 1 be überschritten wird, mindern diese den Beitrag für das Kalenderjahr,
trägt 10 Jahre, wenn Sie die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglis in dem der Zulagenanspruch entstanden ist. Mit den hierdurch zu
tig verletzt haben. viel gezahlten Beiträgen (Beitragsguthaben) verfahren wir wie folgt:
Übersteigt das Beitragsguthaben die Beiträge, die in den nächsten
Unser Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erlischt, 4 Monaten nach dem Eingang der staatlichen Zulagen bei uns fäl
wenn seit der Abgabe Ihrer Vertragserklärung 10 Jahre vergangen lig werden, zahlen wir das gesamte Beitragsguthaben in einem Be
sind. trag aus. Ansonsten verrechnen wir das Beitragsguthaben mit
künftigen Beiträgen.
(3) Erweiterung oder Wiederherstellung des Versiche
rungsschutzes Dies gilt nicht, wenn wir Leistungen aus einem gegebenenfalls ab
Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Versiche geschlossenen Baustein Berufsunfähigkeitsvorsorge erbringen und
rungsschutz nachträglich erweitert oder wiederhergestellt wird und die Berufsunfähigkeitsrenten unmittelbar zur Zahlung der Beiträge
deshalb eine erneute Risikoprüfung erforderlich ist. für den Baustein Altersvorsorge verwendet werden.
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Teil B - Pflichten für alle Bausteine
(3) Fälligkeit der Versicherungsbeiträge 2.3 Was gilt, wenn Sie einen Folgebeitrag
a) Erster Beitrag
nicht rechtzeitig zahlen?
Der erste Beitrag ist unverzüglich nach Abschluss des Vertrags zu
(1) Verzug
zahlen. Wenn Sie mit uns vereinbart haben, dass der Versiche
Wenn Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig im Sinne von Ziffer
rungsschutz erst später beginnen soll, wird der Beitrag erst zu die
2.1 Absatz 3 b) zahlen, geraten Sie ohne weitere Zahlungsauffor
sem Zeitpunkt fällig.
derung nach § 286 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verzug. In
b) Folgebeiträge diesem Fall sind wir nach § 280 BGB berechtigt, Ersatz des Scha
Die Folgebeiträge sind jeweils am Monatsersten der vereinbarten dens zu verlangen, der uns hierdurch entstanden ist.
Zahlungsperiode fällig, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Sie geraten nicht in Verzug, wenn Sie die Nichtzahlung nicht zu
(4) Rechtzeitigkeit der Zahlung vertreten haben.
Die Beitragszahlung ist rechtzeitig, wenn Sie bei Fälligkeit unver
(2) Fristsetzung
züglich alles tun, damit der Beitrag bei uns eingeht.
Wenn Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig zahlen, können wir
Wenn eine Zahlung im Lastschriftverfahren (siehe Absatz 6) ver Ihnen nach § 286 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung
einbart ist, ist die Beitragszahlung rechtzeitig, wenn mit § 280 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Ihre Kosten in Text
• wir den Beitrag bei Fälligkeit einziehen können und form (zum Beispiel Brief, E-Mail) eine Zahlungsfrist setzen. Die
• der Kontoinhaber einer berechtigten Einziehung nicht wider Zahlungsfrist muss mindestens 2 Wochen betragen.
spricht.
(3) Minderung des Versicherungsschutzes bei erfolglosem
Wenn wir einen fälligen Beitrag nicht einziehen können und Sie Fristablauf
dies nicht zu vertreten haben, ist die Zahlung auch dann noch Für Versicherungsfälle, die nach Ablauf der gesetzten Zahlungs
rechtzeitig, wenn sie unverzüglich erfolgt, nachdem wir Sie in Text frist eintreten, vermindert sich der Versicherungsschutz, wenn
form (zum Beispiel Brief, E-Mail) zur Zahlung aufgefordert haben. • Sie sich bei Eintritt des Versicherungsfalls noch mit der Zahlung
von Beitrag, Zinsen oder Kosten in Verzug befinden und
(5) Übermittlungsrisiko • wir Sie bereits mit der Fristsetzung auf diese Rechtsfolge hinge
Die Übermittlung des Beitrags erfolgt auf Ihre Gefahr. wiesen haben.
(6) Zahlung im Lastschriftverfahren
3. Weitere Mitwirkungspflichten
a) SEPA-Lastschriftmandat
Wenn der Beitrag von einem Konto eingezogen werden soll (Last
schriftverfahren), muss uns hierfür ein SEPA-Lastschriftmandat er
teilt werden. Welche weiteren Mitwirkungspflichten haben Sie?
b) Monatliche Beiträge (1) Pflicht zur Übermittlung notwendiger Informationen,
Monatliche Beiträge müssen im Lastschriftverfahren gezahlt wer Daten und Unterlagen
den. Wenn wir aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Erhebung, Spei
cherung, Verarbeitung und Meldung von Informationen und Daten
c) Folgen eines fehlgeschlagenen Lastschrifteinzugs zu Ihrem Vertrag verpflichtet sind, müssen Sie uns die hierfür not
Wenn wir einen fälligen Beitrag nicht einziehen können und Sie wendigen Informationen, Daten und Unterlagen bei Vertrags
dies zu vertreten haben, schluss oder auf Nachfrage unverzüglich - das heißt ohne schuld
• können wir für die Zukunft verlangen, dass Zahlungen außer haftes Zögern - zur Verfügung stellen. Dies gilt auch, wenn sich
halb des Lastschriftverfahrens erfolgen; nachträglich Änderungen zu den von Ihnen bei Vertragsschluss
• sind wir berechtigt, eine monatliche Zahlungsperiode auf eine oder auf Nachfrage zur Verfügung gestellten Informationen, Daten
vierteljährliche Zahlungsperiode umzustellen. und Unterlagen ergeben.
Im Übrigen gelten die Regelungen zum Verzug (siehe Ziffern 2.2 Wenn ein Dritter Rechte an Ihrem Vertrag hat und auch dessen
und 2.3). Status für Datenerhebungen und Meldungen entscheidend ist, sind
Sie auch insoweit zur Mitwirkung verpflichtet.
2.2 Was gilt, wenn Sie den ersten Beitrag (2) Notwendige Informationen
Notwendige Informationen im Sinne von Absatz 1 sind alle Um
nicht rechtzeitig zahlen?
stände, die für die Beurteilung Ihrer persönlichen steuerlichen An
(1) Gefährdung des Versicherungsschutzes sässigkeit, der steuerlichen Ansässigkeit dritter Personen, die
Der Beginn des Versicherungsschutzes ist von der rechtzeitigen Rechte an Ihrem Vertrag haben, und der steuerlichen Ansässigkeit
Zahlung des Beitrags abhängig (siehe Teil C Ziffer 1). Wenn Sie des Leistungsempfängers maßgebend sein können. Dazu zählen
den ersten Beitrag nicht rechtzeitig im Sinne von Ziffer 2.1 Absatz vor allem die deutsche oder ausländische steuerliche Ansässigkeit,
3 a) zahlen, beginnt der Versicherungsschutz daher erst zu dem die Steueridentifikationsnummer, das Geburtsdatum, der Geburts
Zeitpunkt, zu dem Sie den Beitrag zahlen. Für Versicherungsfälle, ort und der Wohnsitz.
die in der Zwischenzeit eintreten, sind wir nicht zur Leistung ver
(3) Unterlassene Mitwirkung bei gesetzlicher Meldepflicht
pflichtet, es sei denn, Sie weisen uns nach, dass Ihre Zahlung un
Wenn für uns als Versicherer eine gesetzliche Meldepflicht be
verschuldet unterblieben ist.
steht, müssen wir die notwendigen Informationen im Sinne von Ab
Auf unsere Leistungsfreiheit können wir uns nur berufen, wenn wir satz 2 an in- oder ausländische Steuerbehörden melden. Wenn Sie
Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform (zum Beispiel Brief, E- uns dann die notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen
Mail) oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen, müssen Sie un
auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags hingewiesen geachtet einer bestehenden oder nicht bestehenden steuerlichen
haben. Ansässigkeit im Ausland damit rechnen, dass wir Ihre Vertragsda
ten an in- oder ausländische Steuerbehörden melden.
(2) Unser Rücktrittsrecht
Wenn Sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig zahlen, können wir Wenn Sie Ihren Mitwirkungspflichten nach den Absätzen 1 und 2
vom Vertrag zurücktreten, solange Sie die Zahlung nicht bewirkt nicht nachkommen, sind wir berechtigt, unsere Leistung zurückzu
haben. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn Sie nachwei behalten. Dies gilt solange, bis Sie uns die für die Erfüllung unserer
sen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben.
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Teil B - Pflichten für alle Bausteine
gesetzlichen Pflichten notwendigen Informationen zur Verfügung
gestellt haben.
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[Seite 19]
Teil C - Allgemeine Regelungen
Teil C - Allgemeine Regelungen
Die Regelungen in Teil C gelten, soweit ihr Anwendungsbereich nicht ausdrücklich beschränkt ist, für den gesamten Vertrag.
(3) Beschwerde bei der Versicherungsaufsicht
1. Beginn des Versicherungsschutzes Als Versicherungsunternehmen unterliegen wir der Aufsicht der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Sektor
Versicherungsaufsicht. Im Fall einer Beschwerde können Sie sich
Wann beginnt der Versicherungsschutz? auch an diese wenden (Anschrift: Bundesanstalt für Finanz
dienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn;
(1) Grundsatz Fax: 0228 41 08 15 50; Online-Beschwerdeformular: www.ba
Der Versicherungsschutz beginnt mit Abschluss des Vertrags, je fin.de). Weitere Informationen hierzu erhalten Sie unter der Ver
doch nicht vor dem im Versicherungsschein angegebenen Zeit braucher-Telefonnummer 0800 2 100 500.
punkt.
(4) Rechtsweg
Der Versicherungsschutz beginnt zu dem genannten Zeitpunkt nur Unabhängig von der Beschwerde haben Sie immer auch die Mög
dann, wenn Sie den ersten Beitrag rechtzeitig im Sinne von Teil B lichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.
Ziffer 2.1 Absatz 3 a) zahlen. Wenn Sie den Beitrag nicht rechtzei
tig zahlen, beginnt der Versicherungsschutz erst zu dem Zeitpunkt,
zu dem Sie den Beitrag zahlen (siehe Teil B Ziffer 2.2 Absatz 1).
5. Zuständiges Gericht
Für Versicherungsfälle, die vor Beginn des Versicherungsschutzes
eingetreten sind, leisten wir nicht.
Wo können Ansprüche gerichtlich geltend ge
(2) Erweiterung des Versicherungsschutzes macht werden?
Wenn Sie den Versicherungsschutz nachträglich erweitern, gilt Ab
satz 1 auch für diese Erweiterung des Versicherungsschutzes. (1) Zuständiges Gericht für Ihre Klagen gegen uns
Sie können aus dem Versicherungsvertrag oder der Versiche
rungsvermittlung bei dem Gericht Klage erheben, das für unseren
2. Versicherungsschein Geschäftssitz oder für die Niederlassung zuständig ist, die Ihren
Vertrag verwaltet. Sie können auch bei dem Gericht Klage erhe
ben, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Wohn
Wir können uns die Berechtigung zum Empfang von Leistungen
sitz oder, falls kein Wohnsitz besteht, Ihren gewöhnlichen Aufent
durch Vorlage des Versicherungsscheins nachweisen lassen.
halt haben.
Wenn nach dem Gesetz weitere Gerichtsstände bestehen, die ver
3. Deutsches Recht traglich nicht ausgeschlossen werden dürfen, können Sie auch dort
Klage erheben.
Welches Recht gilt für Ihren Vertrag? (2) Zuständiges Gericht für Klagen gegen Sie
Klagen aus dem Versicherungsvertrag müssen wir bei dem Gericht
Für Ihren Vertrag gilt deutsches Recht. erheben, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren
Wohnsitz oder, falls kein Wohnsitz besteht, Ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben.
4. Adressaten für Beschwerden Wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Ihr Wohnsitz noch
Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort bekannt sind, können wir Klage bei
dem Gericht erheben, das für unseren Geschäftssitz oder die Nie
An wen können Beschwerden gerichtet werden? derlassung zuständig ist, die Ihren Vertrag verwaltet.
Ihnen stehen die nachfolgend genannten Beschwerdemöglichkei (3) Zuständiges Gericht, wenn Sie außerhalb der Europäi
ten zur Verfügung: schen Union, Islands, Norwegens oder der Schweiz
wohnen
(1) Beschwerde bei uns oder Ihrem Vermittler Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder den Ort Ihres gewöhnlichen Aufent
Sollten Sie nicht zufrieden sein, wenden Sie sich gerne an uns. Sie halts nach Vertragsschluss in einen Staat außerhalb der Europäi
erreichen uns auf jedem Kontaktweg, beispielsweise telefonisch schen Union, Islands, Norwegens oder der Schweiz verlegen, kön
(0800 4100104), per E-Mail (lebensversicherung@allianz.de) nen sowohl Sie als auch wir Klage aus dem Versicherungsvertrag
oder auf dem Postweg (Allianz Lebensversicherungs-AG, oder der Versicherungsvermittlung ausschließlich bei dem Gericht
10850 Berlin). Weitere Informationen hierzu sowie ein Online-Be erheben, das für unseren Geschäftssitz oder die Niederlassung zu
schwerdeformular finden Sie unter www.allianz.de/service/be ständig ist, die Ihren Vertrag verwaltet.
schwerde/. Sie können Ihre Beschwerde auch an Ihren Versiche
rungsvermittler richten.
6. Verjährung
(2) Beschwerde beim Ombudsmann für Versicherungen
Sie haben auch die Möglichkeit, sich mündlich, schriftlich oder in
jeder anderen geeigneten Form an den Ombudsmann für Versi
cherungen zu wenden (Anschrift: Versicherungsombudsmann Wann verjähren die vertraglichen Ansprüche
e. V., Postfach 08 06 32, 10006 Berlin; Telefon: 0800 369 6000; nach dem Gesetz?
Fax: 0800 369 9000; E-Mail: beschwerde@versicherungsom
budsmann.de; Online-Schlichtungsantrag: www.versiche (1) Verjährungsfrist und maßgebliche gesetzliche Regelun
rungsombudsmann.de). Wir nehmen am Streitbeilegungsverfah gen
ren vor dieser unabhängigen und für Verbraucher kostenfrei arbei Die Ansprüche aus dem Vertrag verjähren nach § 195 Bürgerliches
tenden Schlichtungsstelle teil. Der Ombudsmann antwortet auf je Gesetzbuch (BGB) in 3 Jahren. Einzelheiten zu Beginn, Dauer und
de Beschwerde und unterbreitet in geeigneten Fällen einen Unterbrechung der Verjährung sind in §§ 195 bis 213 Bürgerliches
Schlichtungsvorschlag. Gesetzbuch (BGB) geregelt.
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Teil C - Allgemeine Regelungen
(2) Hemmung der Verjährung während unserer Leistungs
prüfung
Wenn ein Anspruch aus dem Vertrag bei uns angemeldet wurde,
ist dessen Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem Ih
nen oder dem Anspruchsteller unsere Entscheidung in Textform
(zum Beispiel Brief, E-Mail) zugeht.
7. Informationen während der Vertragslauf
zeit
Wir informieren Sie nach den Regelungen des Altersvorsorgever
träge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) jährlich schriftlich über
• die Verwendung der eingezahlten Beiträge und staatlichen Zula
gen,
• die Höhe des gebildeten Kapitals,
• die einbehaltenen anteiligen Abschluss- und Vertriebskosten,
• die Kosten für die Verwaltung des gebildeten Kapitals
• und die erwirtschafteten Erträge.
Sie können Informationen zur Höhe des gebildeten Kapitals auch
jederzeit auf Wunsch erhalten.
Bis zum Beginn der Rentenzahlung informieren wir Sie außerdem
über das nach Abzug der Kosten zu Beginn der Rentenzahlung
voraussichtlich zur Verfügung stehende gebildete Kapital.
Wir werden Sie auch jährlich schriftlich darüber informieren, ob und
wie wir ethische, soziale und ökologische Belange bei der Verwen
dung der eingezahlten Beiträge und staatlichen Zulagen berück
sichtigen.
Bei einer Erhöhung der Verwaltungskosten über die jeweils in Ih
rem Dokument "Produktinformationsblatt" unter der Überschrift
"Einzelne Kosten" angegebenen Höchstgrenzen hinaus informie
ren wir Sie hierüber im Rahmen der im Altersvorsorgeverträge-Zer
tifizierungsgesetz (AltZertG) vorgesehenen Frist. Derzeit beträgt
diese Frist 4 Monate zum Ende eines Kalendervierteljahres vor Än
derung der Kosten.
Wir informieren Sie nach den Regelungen des Altersvorsorgever
träge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) schriftlich, spätestens 3 Mo
nate vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Rentenzahlung
über die Form und Höhe der vorgesehenen Auszahlungen, sowie
die während der Rentenzahlung anfallenden Kosten.
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[Seite 21]
Erläuterung von Fachausdrücken
Erläuterung von Fachausdrücken
Hier definieren wir wichtige Fachausdrücke. Im Text des 1. Bausteins haben wir diese Fachausdrücke mit einem "→" markiert. Beispiel:
→Versicherungsnehmer.
Ab Rentenbeginn garantierte Rente: Rechnungsmäßiges Alter:
Die ab Rentenbeginn garantierte Rente zahlen wir ab Rentenbe Das rechnungsmäßige Alter ist Ihr jeweiliges Alter - wobei ein be
ginn, solange Sie leben. Ihre Höhe ergibt sich aus dem zum Ren reits begonnenes, aber noch nicht vollendetes Lebensjahr hinzuge
tenbeginn vorhandenen Gesamtkapital und den zu diesem Zeit rechnet wird, falls davon mehr als 6 Monate verstrichen sind. Bei
punkt maßgebenden Rechnungsgrundlagen. Sie ist mindestens so spiel: Sie sind rechnerisch bereits dann 62 Jahre alt, wenn Sie in
hoch wie die garantierte Mindestrente. weniger als 6 Monaten Ihren 62. Geburtstag haben.
Aufschubdauer: Rückstellung für Beitragsrückerstattung:
Die Aufschubdauer ist der gesamte Zeitraum vom vereinbarten Die Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) ist eine versiche
Versicherungsbeginn an bis zum vereinbarten Rentenbeginn. Sie rungstechnische Rückstellung im Jahresabschluss eines Versiche
schließt demnach auch die Zeit bis zu einem neu vereinbarten rers. Diese Rückstellung bildet den handelsrechtlichen Wert der
Rentenbeginn ein, zum Beispiel bei einem Aufschieben der Leis Ansprüche der Versicherungsnehmer auf künftige Überschussbe
tung. teiligung. Sie ermöglicht es, Schwankungen - wie sie insbesondere
bei Kapitalerträgen häufig vorkommen - im Zeitverlauf auszuglei
Bankarbeitstag: chen.
Bankarbeitstage, auch Geschäftstage genannt, sind die Tage, an
denen Kreditinstitute in Deutschland für den Publikumsverkehr ge Tafeln:
öffnet sind. Montag bis Freitag sind in der Regel Bankarbeitstage. Mit Tafeln können wir Wahrscheinlichkeiten für bestimmte Ereig
Wochenenden und bundeseinheitliche Feiertage sowie der 24.12. nisse ermitteln. Sie sind Grundlage unserer Berechnungen, mit de
und 31.12. sind keine Bankarbeitstage. nen wir die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen sicher
stellen können. Im Rahmen unserer Berichtspflichten werden die
Bewertungsreserven: Tafeln der Aufsichtsbehörde vorgelegt.
Bei der Bewertung unserer Kapitalanlagen können Bewertungsre
serven entstehen. Diese ergeben sich, wenn der Marktwert der Ka • Mit Sterbetafeln können wir Wahrscheinlichkeiten für Todesfälle
pitalanlagen über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen in ermitteln.
unserer Bilanz ausgewiesen sind. Die Bewertungsreserven sorgen • Mit weiteren Tafeln können wir Wahrscheinlichkeiten anderer
für Sicherheit und ermöglichen es, kurzfristige Schwankungen auf Versicherungsfälle wie zum Beispiel für den Eintritt und Wegfall
den Kapitalmärkten auszugleichen. der Berufsunfähigkeit ermitteln. Wir können außerdem Wahr
scheinlichkeiten bestimmter Ereignisse feststellen, wie zum Bei
Bezugsgröße: spiel für die Sterblichkeit von Berufsunfähigen.
Für die Beschreibung der jeweiligen Bezugsgrößen, auf die sich
die Überschussanteilsätze beziehen, verwenden wir versiche Teilungskosten:
rungsmathematische Begriffe. Die Bezugsgrößen hängen vor al Teilungskosten sind die Kosten, die dem Versorgungsträger durch
lem vom Baustein, von Ihrem Alter, vom Rentenbeginn und der Hö die interne Teilung entstehen. Die ausgleichspflichtige und die aus
he des Garantiekapitals ab. Wir ermitteln die Bezugsgrößen nach gleichsberechtigte Person tragen diese Kosten zu gleichen Teilen.
anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik. Informationen zur Höhe der Teilungskosten können Sie Ihrem Do
kument "Produktinformationsblatt" unter der Überschrift "Einzelne
Deckungskapital: Kosten" entnehmen.
Das Deckungskapital der Versicherung wird nach anerkannten Re
geln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen Überschussanteilsatz:
der Beitragskalkulation berechnet. Es ist die Basis für den Rück Die Überschussanteilsätze werden als Prozentsätze bestimmter
kaufswert, das Gesamtkapital und die Beteiligung an den Bewer Bezugsgrößen festgelegt. Dies erfolgt jeweils für die einzelnen
tungsreserven. Überschuss- und Untergruppen sowie für die verschiedenen Arten
der Überschussanteile (siehe Ziffer 2.2 Teil A - Baustein Altersvor
Deckungsrückstellung: sorge). Die Überschussanteilsätze werden jeweils in Prozent im
Versicherer sind gesetzlich verpflichtet, für ihre Verpflichtungen ge Anhang des Geschäftsberichts genannt oder dem Versicherungs
genüber ihren Versicherungsnehmern Deckungsrückstellungen zu nehmer auf andere Weise mitgeteilt.
bilden. Sie entsprechen dem Betrag, der bereitgestellt werden
muss, damit zusammen mit künftigen Versicherungsbeiträgen die Verantwortlicher Aktuar:
garantierten Versicherungsleistungen finanziert werden können. Jedes Lebensversicherungsunternehmen muss einen Verantwortli
Die Deckungsrückstellung wird entsprechend der Vorschriften der chen Aktuar bestellen. Diese Person muss zuverlässig und geeig
§§ 341 e und f des Handelsgesetzbuches (HGB) und der De net sein sowie ausreichende Kenntnisse in der Versicherungsma
ckungsrückstellungsverordnung berechnet. thematik und Berufserfahrung haben. Der Verantwortliche Aktuar
achtet insbesondere darauf, dass die Verpflichtungen gegenüber
Gebildetes Kapital: den Versicherungsnehmern dauerhaft erfüllt werden können und
Das gebildete Kapital ist das Deckungskapital der Versicherung dass bei der Berechnung der Beiträge und der Deckungsrückstel
(inklusive bereits zugeteilter Überschussanteile), zuzüglich des lungen die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden (§ 141
übertragungsfähigen Wertes aus Schlussüberschussanteilen sowie Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG).
der Beteiligung an den Bewertungsreserven nach § 153 Absatz 1
und 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Der unwiderruflich zu Versicherungsjahr:
geteilte Teil des gebildeten Kapitals ist das Deckungskapital des Einige Regelungen in diesen Versicherungsbedingungen stellen
Bausteins Altersvorsorge (inklusive bereits zugeteilter Über auf verschiedene Zeitpunkte im Verlauf eines Versicherungsjahres
schussanteile). ab (zum Beispiel bei der Überschussbeteiligung). Ein Versiche
rungsjahr beginnt grundsätzlich mit dem Monat, für den Sie Ihren
Kosten: Rentenbeginn vereinbart haben, und umfasst 12 Monate.
Kosten im Sinne dieser Versicherungsbedingungen sind die in den
Beitrag einkalkulierten Kosten (Abschluss- und Vertriebskosten so Stimmt der Monat des bei Vertragsschluss vereinbarten Rentenbe
wie Verwaltungskosten) und die Kosten, die aus von Ihnen veran ginns nicht mit dem Monat des Versicherungsbeginns überein, um
lassten Gründen erhoben werden können. fasst das 1. Versicherungsjahr weniger als 12 Monate. Beispiel:
Versicherungsbeginn 01.01., vereinbarter Rentenbeginn 01.10..
Dann umfasst das 1. Versicherungsjahr 9 Monate, alle weiteren
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Erläuterung von Fachausdrücken
Versicherungsjahre beginnen jeweils zum 01.10. und umfassen 12
Monate.
Versicherungsnehmer:
Der Versicherungsnehmer ist derjenige, der die Versicherung be
antragt hat. Er wird als solcher im Versicherungsschein genannt.
Die in den Versicherungsbedingungen festgelegten Rechte und
Pflichten betreffen vorrangig den Versicherungsnehmer als Ver
tragspartner.
Zusätzliche Aufschubdauer:
Den Zeitraum der Verlängerung, also den Zeitraum vom ursprüng
lich vereinbarten Rentenbeginn bis zum aufgeschobenen Renten
beginn, nennen wir zusätzliche Aufschubdauer. Die zusätzliche
Aufschubdauer ist damit ein Teil der Aufschubdauer.
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