CosmosDirekt fondsgebundene Riester-Rente: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Allgemeine Bedingungen für eine Fondsgebundene Rentenversicherung mit staatlicher Förderung im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) § 1 Welche Leistungen erbringen wir? § 13 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen? § 2 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? § 14 Wie können Sie gebildetes Kapital für Wohneigentum verwenden? § 3 Wie können Sie den Rentenbeginn flexibel gestalten? § 15 Wie verteilen wir die bei der Beitragskalkulation in Ansatz § 4 Wann können Sie die Aufteilung der Anlagebeträge ändern gebrachten Kosten? oder Anteileinheiten umschichten lassen? § 16 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung § 5 Was geschieht, wenn Fonds nicht mehr zur Verfügung stehen? verlangt wird? § 6 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? § 17 Was gilt für Mitteilungen, die sich auf das Versicherungs- § 7 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten? verhältnis beziehen? § 8 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? § 18 Wer erhält die Versicherungsleistungen? § 9 Wie können Sie Zuzahlungen leisten oder die Beiträge an Ihre § 19 Welche Informationen erhalten Sie während der Vertrags- persönlichen Verhältnisse anpassen? laufzeit? § 10 Wie verwenden wir die staatlichen Zulagen? § 20 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? § 11 Wie führen wir Ihre Beiträge, die uns zugeflossenen staatlichen § 21 Wo ist der Gerichtsstand und wann verjähren Ihre Ansprüche? Zulagen und die ausgeschütteten Erträge der Fonds Ihrem § 22 Welche Vertragsbestimmungen können geändert werden? Vertrag zu? § 23 Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses § 12 Wann können Sie Ihre Versicherung beitragsfrei stellen bzw. Vertrags? ruhen lassen? Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, wird in Höhe der im Versicherungsschein ausgewiesenen Garantierente gezahlt. als Versicherungsnehmer und versicherte Person sind Sie unser unmit- telbarer Vertragspartner. Der nicht garantierte Teil ergibt sich aus der Verrentung des vorhan- denen Fonds-Deckungskapitals zu Rentenbeginn. Auf den folgenden Seiten finden Sie wichtige Informationen, die für Ih- ren Versicherungsvertrag von Bedeutung sind. Die hierbei zu Grunde gelegten Rechnungsgrundlagen können ange- passt werden, sofern sich die Ihrem Vertrag zu Grunde gelegte Lebens- Dabei bilden die Versicherungsbedingungen die rechtliche Grundla- erwartung zukünftig stärker als bisher von uns angenommen ändern ge für unser gemeinsames Vertragsverhältnis. In ihnen werden u.a. sollte. Eine Anpassung der Rechnungsgrundlagen bedarf jedoch der die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt sowie die ver- Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders. Über eine Änderung der traglichen Leistungen beschrieben, nicht aber, ob und wieweit wir auf Rechnungsgrundlagen bzw. der Rente werden wir Sie vor Rentenbe- Grund steuerrechtlicher Regelungen Beträge einbehalten müssen. ginn schriftlich informieren. Informationen zur steuerlichen Behandlung der Versicherung (auch zu den staatlichen Zulagen) finden Sie in den separat vorliegenden (3) Zu Beginn der Rentenzahlung stehen wenigstens die bis dahin ein- Steuerinformationen. gezahlten Beiträge und die uns zugeflossenen staatlichen Zulagen für die Bildung der garantierten Mindestrente zur Verfügung. Sofern Sie gemäß § 14 Kapital für Wohneigentum verwenden, wir im Rahmen eines § 1 Welche Leistungen erbringen wir? Versorgungsausgleichs bei Ehescheidung oder bei Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Kapital entnehmen mussten, ver- (1) Bei der Fondsgebundenen Rentenversicherung mit staatlicher Förde- ringert sich dieser Mindestbetrag bzw. kann ganz entfallen. rung im Sinne des AltZertG zahlen wir die ab Rentenbeginn garantierte Rente lebenslänglich in gleichbleibender Höhe, wenn Sie den verein- (4) Da die Entwicklung der Werte der Anlagestöcke nicht vorauszusehen barten Rentenbeginn (Ablauf der Aufschubzeit) erleben. Die Rentenzah- ist, können wir die Höhe des Fonds-Deckungskapitals und somit des da- lung erfolgt jeweils am Ersten eines Monats. Rentenzahlungen erhalten raus resultierenden Teils der Rente vor Beginn der Rentenzahlung nicht Sie frühestens ab Vollendung des 62. Lebensjahres. Den genauen Ren- garantieren. Sie haben die Chance, bei Kurssteigerung der Wertpapiere tenbeginn können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen. der zu Grunde liegenden Anlagestöcke einen Wertzuwachs zu erzielen; es kann im Falle eines Kursrückgangs aber auch zu einer Wertminde- Falls die Rente weniger als 50,- EUR monatlich beträgt, fassen wir sechs rung kommen. Das bedeutet, dass die Rente bei einer guten Fondsent- Monatsrenten zu einer Auszahlung zusammen. Stattdessen kann die wicklung höher sein wird als bei einer weniger guten Fondsentwicklung. Leistung in Form einer einmaligen Kapitalabfindung erfolgen, sofern die Stichtag für die Ermittlung des Policenwerts zum Ende der Aufschubzeit monatliche Rente nicht die Höhe einer Kleinbetragsrente, die sich nach ist der letzte Börsentag vor Rentenbeginn. § 93 Absatz 3 Satz 2 und 3 EStG (in der im Jahr 2009 geltenden Fassung) bestimmt, überschreitet. (5) Erleben Sie den vereinbarten Rentenbeginn und ist eine Rentenga- rantiezeit vereinbart, zahlen wir die versicherte Rente mindestens bis (2) Aus dem bei Beginn der Rentenzahlung vorhandenen Wert des De- zum Ablauf der Rentengarantiezeit, unabhängig davon, ob Sie diesen ckungskapitals der Versicherung wird eine lebenslange Rente gebildet. Termin erleben. Der Wert des Deckungskapitals ist die Summe aus dem vorhandenen Wert der Anteileinheiten und dem garantierten Wert der im sonstigen (6) Das gesamte Deckungskapital setzt sich aus einem Garantie- Vermögen angelegten Beitrags- und Zulagenteile. Der vorhandene Wert Deckungskapital und einem Fonds-Deckungskapital zusammen. Das der Anteileinheiten ergibt sich aus der Anzahl der auf Ihre Versicherung Garantie-Deckungskapital – welches wir zur Sicherstellung der Bei- entfallenden Anteileinheiten multipliziert mit dem am letzten Börsentag tragserhaltungsgarantie zu Beginn der Flexiblen Altersgrenze benöti- vor Rentenbeginn ermittelten Wert einer Anteileinheit. Der zu zahlende gen – bilden wir, indem wir einen Teil der eingezahlten Beiträge und der Rentenbetrag wird zum Zeitpunkt des Rentenbeginns unabhängig von uns zugeflossenen staatlichen Zulagen in unserem sonstigen Vermögen Ihrem Geschlecht berechnet und setzt sich aus einer garantierten und anlegen und mit dem tariflichen Garantiesatz von 1,25 Prozent p.a. ver- einer nicht garantierten Rente zusammen. Die garantierte Mindestrente zinsen. LA 1005 B (01.15) 1/ 8 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 2] Das Fonds-Deckungskapital ist während der Aufschubzeit unmittelbar Leistungen aus der Überschussbeteiligung an der Entwicklung eines oder mehrerer Sondervermögen (Anlagestö- cke) entsprechend der mit Ihnen getroffenen Vereinbarung beteiligt. Die (11) Zu den in den Absätzen 1 bis 9 geregelten garantierten Leistungen Anlagestöcke werden gesondert vom übrigen Vermögen überwiegend erhalten Sie – sofern vorhanden – weitere Leistungen aus der Über- in Wertpapieren angelegt und in Anteileinheiten aufgeteilt. Mit Beginn schussbeteiligung (vgl. § 2). der Rentenzahlung wird der auf die einzelne Versicherung entfallende Anteil an den Anlagestöcken in unserem sonstigen Vermögen angelegt (vgl. Absatz 2). § 2 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? (7) Die Versicherungsleistungen erbringen wir in Geld. Entscheidend für den Gesamtertrag des Vertrags vor Rentenbeginn ist die Entwicklung des Werts der von Ihnen gewählten Fonds. Tod vor Rentenbeginn Darüber hinaus beteiligen wir Sie und die anderen Versicherungsneh- (8) Sterben Sie vor dem vereinbarten Rentenbeginn, zahlen wir das mer gemäß § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) an den zu diesem Zeitpunkt vorhandene Deckungskapital (vgl. Absatz 6). Der Überschüssen und Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). Ermittlung des Werts des Deckungskapitals legen wir dabei – falls es Die Überschüsse werden nach den Vorschriften des Handelsgesetz- sich um einen Börsentag handelt – den Todestag, andernfalls den letz- buches ermittelt und jährlich im Rahmen unseres Jahresabschlusses ten Börsentag vor Eintritt des Todesfalls zu Grunde. Da diese Form der festgestellt. Die Bewertungsreserven werden dabei im Anhang des Kapitalauszahlung vom Gesetzgeber steuerlich nicht gefördert wird, Geschäftsberichtes ausgewiesen. Der Jahresabschluss wird von einem sind die auf das ausgezahlte Kapital entfallenden staatlichen Zulagen unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und ist unserer Aufsichtsbe- zurückzuzahlen. hörde einzureichen. Haben Sie als Bezugsberechtigten Ihren Ehepartner bzw. Ihren einge- (1) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung der Versi- tragenen Lebenspartner eingesetzt, so stehen diesem zwei Möglich- cherungsnehmer keiten offen, die Rückzahlung zu vermeiden: a) Überschüsse entstehen insbesondere dann, wenn die Lebenserwar- – Das angesparte Deckungskapital wird auf einen anderen Altersvor- tung und die Kosten niedriger sind, als bei der Tarifkalkulation angenom- sorgevertrag des Ehe-/ Lebenspartners übertragen, sofern im Zeit- men. An diesen Überschüssen werden die Versicherungsnehmer nach punkt des Todes die Voraussetzungen einer steuerlichen Zusammen- der Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebens- veranlagung i.S.d. § 26 Absatz 1 EStG gegeben sind. versicherung (Mindestzuführungsverordnung) angemessen beteiligt. – Das nach Ihrem Ableben vorhandene Deckungskapital wird in eine Im Übrigen stammen die Überschüsse vor und nach Rentenbeginn aus lebenslange Hinterbliebenenrente (i.S.d. § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 den Erträgen der Kapitalanlagen des sonstigen Vermögens (vgl. § 1 AltZertG) umgewandelt. Die Höhe der Rentenzahlung wird unter Abs. 2 und 6). Von den Netto-Erträgen derjenigen Kapitalanlagen, die Berücksichtigung des Alters Ihres Ehe-/ Lebenspartners nach versi- für künftige Versicherungsleistungen vorgesehen sind (§ 3 Mindestzu- cherungsmathematischen Grundsätzen mit den dann gültigen Rech- führungsverordnung), erhalten die Versicherungsnehmer insgesamt nungsgrundlagen neu berechnet. mindestens den in dieser Verordnung genannten Prozentsatz. Derzeit Tod nach Rentenbeginn beträgt dieser 90 Prozent (§ 4 Abs. 3, § 5 Mindestzuführungsverord- nung). Aus diesem Betrag werden zunächst die Beträge finanziert, (9) Sterben Sie nach dem vereinbarten Rentenbeginn, aber vor Ablauf die für die garantierten Versicherungsleistungen benötigt werden. Die der Rentengarantiezeit – falls eine solche vereinbart wurde – , erhal- verbleibenden Mittel verwenden wir für die Überschussbeteiligung der ten Ihre bezugsberechtigten Hinterbliebenen die monatliche Rente bis Versicherungsnehmer. zum Ende des vereinbarten Zeitraums. Alternativ steht dem Bezugs- berechtigten die Möglichkeit offen, das für die Rentengarantiezeit Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unterschiedlich zum zum Todeszeitpunkt zur Verfügung stehende Deckungskapital in einer Überschuss bei. Wir haben deshalb gleichartige Versicherungen zu Summe ausgezahlt zu erhalten. Da diese Form der Verrentung bzw. der Bestandsgruppen zusammengefasst. Diese bilden wir beispielsweise, Kapitalauszahlung vom Gesetzgeber steuerlich nicht gefördert wird, um das versicherte Risiko wie das Langlebigkeits- oder Berufsunfä- sind die auf das ausgezahlte Kapital entfallenden staatlichen Zulagen higkeitsrisiko zu berücksichtigen. Die Verteilung des Überschusses für zurückzuzahlen. die Versicherungsnehmer auf die einzelnen Bestandsgruppen orientiert sich daran, in welchem Umfang sie zu seiner Entstehung beigetragen Haben Sie als Bezugsberechtigten Ihren Ehepartner bzw. Ihren einge- haben. Den Überschuss führen wir der Rückstellung für Beitragsrücker- tragenen Lebenspartner eingesetzt, so stehen diesem zwei Möglich- stattung zu, soweit er nicht in Form der sog. Direktgutschrift bereits un- keiten offen, die Rückzahlung zu vermeiden: mittelbar den überschussberechtigten Versicherungen gutgeschrieben wird. Diese Rückstellung dient dazu, Ergebnisschwankungen im Zeitab- Das für die Rentengarantiezeit zum Todeszeitpunkt zur Verfügung ste- lauf zu glätten. Sie darf grundsätzlich nur für die Überschussbeteiligung hende Deckungskapital wird der Versicherungsnehmer verwendet werden. Nur in Ausnahmefällen – auf einen anderen Altersvorsorgevertrag des Ehe-/ Lebenspartners und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde können wir hiervon nach § übertragen, sofern im Zeitpunkt des Todes die Voraussetzungen 56b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) abweichen, soweit die einer steuerlichen Zusammenveranlagung i.S.d. § 26 Absatz 1 EStG Rückstellung nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt. gegeben sind. Nach der derzeitigen Fassung des § 56b VAG können wir die Rückstel- lung, im Interesse der Versicherungsnehmer auch zur Abwendung eines – in eine lebenslange Hinterbliebenenrente (i.S.d. § 1 Absatz 1 Satz 1 drohenden Notstandes, zum Ausgleich unvorhersehbarer Verluste aus Nr. 2 AltZertG) umgewandelt. Die Höhe der Rentenzahlung wird un- den überschussberechtigten Versicherungsverträgen, die auf allgemei- ter Berücksichtigung des Alters Ihres Ehe-/ Lebenspartners nach ne Änderungen der Verhältnisse zurückzuführen sind, oder – sofern die versicherungsmathematischen Grundsätzen mit den dann gültigen Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur Rechnungsgrundlagen neu berechnet. vorübergehenden Änderung der Verhältnisse angepasst werden müs- sen – zur Erhöhung der Deckungsrückstellung heranziehen. Option auf Teilkapitalisierung b) Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Kapital- (10) Sie können sich bei Rentenbeginn auf Antrag bis zu 30 vom Hundert anlagen über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen in der Bilanz des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapi- ausgewiesen sind. Die Bewertungsreserven sorgen für Sicherheit und tals auszahlen lassen. Die Ausübung dieser Option führt zu einer Ver- dienen dazu, kurzfristige Ausschläge an den Kapitalmärkten auszu- ringerung der monatlichen Rentenleistungen. Der Antrag muss minde- gleichen. Ein Teil der Bewertungsreserven fließt den Versicherungs- stens einen Monat vor Rentenbeginn gestellt werden. nehmern unmittelbar zu. Hierzu wird die Höhe der Bewertungsreserven monatlich neu ermittelt. Der so ermittelte Wert wird den Verträgen nach einem verursachungsorientierten Verfahren zugeordnet. Bei Beendi- LA 1005 B (01.15) 2/ 8 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 3] gung der Aufschubzeit (durch Tod, Kündigung oder Erleben des Renten- spricht. Der Vorstand unseres Unternehmens kann einen Mindestanteil- beginns) teilen wir den für diesen Zeitpunkt aktuell ermittelten Betrag Satz für die Beteiligung an den Bewertungsreserven festlegen. Dieser Ihrer Versicherung zur Hälfte zu (vgl. Absatz 2 c)). Auch während des Bewertungsreserven-Mindestanteil wird auf den nach dem vorstehen- Rentenbezuges werden wir Sie an den Bewertungsreserven entspre- den Verfahren ermittelten Wert angerechnet. chend beteiligen (vgl. Absatz 2 g)). Aufsichtsrechtliche Regelungen zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Erfolgt aus technischen oder rechtlichen Gründen eine Änderung des Versicherungen bleiben unberührt. Verfahrens oder der Stichtage, insbesondere um eine noch größere Zeitnähe der Zuteilung zu erreichen, so wird dies im jeweils aktuellen (2) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung Ihres Ver- Geschäftsbericht mit Wirkung für das auf das Berichtsjahr folgende Ge- trages schäftsjahr festgelegt. a) Ihre Versicherung gehört innerhalb der Aufschubzeit zur Bestands- Zum Rentenbeginn gruppe 135, ab Rentenbeginn zur Bestandsgruppe 117 und erhält Anteile an den Überschüssen der jeweiligen Bestandsgruppe. Die Mittel für die d) Zu Beginn der Rentenzahlung verwenden wir die vorhandene Über- Überschussanteile werden bei der Direktgutschrift zu Lasten des Ergeb- schussbeteiligung - inkl. des Euro-Wertes der aus den laufenden Über- nisses des Geschäftsjahres finanziert, ansonsten der Rückstellung für schussanteilen erworbenen Anteileinheiten - als Einmalbeitrag für eine Beitragsrückerstattung entnommen. Die Höhe der Überschussanteilsät- zusätzliche beitragsfreie Rente, die zusammen mit der versicherten ze wird jedes Jahr vom Vorstand unseres Unternehmens auf Vorschlag Rente fällig wird und wieder überschussberechtigt ist. des Verantwortlichen Aktuars festgelegt. Wir veröffentlichen die Über- Die bei der Berechnung dieser zusätzlichen beitragsfreien Rente zu schussanteilsätze in unserem Geschäftsbericht, den Sie jederzeit bei Grunde gelegten Rechnungsgrundlagen können angepasst werden, uns anfordern können. sofern sich die Ihrem Vertrag zu Grunde gelegte Lebenserwartung Vor Rentenbeginn zukünftig stärker als bisher von uns angenommen ändern sollte. Eine Anpassung der Rechnungsgrundlagen bedarf jedoch der Zustimmung b) Die Versicherungen erhalten laufende Überschussanteile zum Ende eines unabhängigen Treuhänders. Über eine Änderung der Rechnungs- eines jeden Versicherungsjahres. grundlagen bzw. der Rente werden wir Sie vor Rentenbeginn schrift- lich informieren. Diese bestehen aus einem Zins-Überschussanteil in Prozent des über- schussberechtigten Garantie-Deckungskapitals und einem Grund- Nach Rentenbeginn Überschussanteil (Risiko- und Kosten-Überschussanteil) in Promille der aufgelaufenen Beitragssumme. Sie werden unmittelbar in Anteilein- e) Das Überschusssystem Ihrer Versicherung können Sie bis drei Mo- heiten umgerechnet und der Versicherung gutgeschrieben. nate vor dem von Ihnen gewählten Rentenbeginn wechseln. Folgende Systeme stehen Ihnen zur Auswahl: Darüber hinaus kann bei Fälligkeit der Versicherungsleistung ein Schluss-Überschussanteil sowie eine Beteiligung an den Bewertungs- – jährliche Rentensteigerung (dynamische Rente ) oder reserven – mindestens der Bewertungsreserven-Mindestanteil – hinzu- – Zusatzrente (flexible Rente ). kommen. f) Innerhalb der Rentenbezugsphase ist eine Anpassung der Ihrem Der Schluss-Überschussanteil sowie der Bewertungsreserven-Minde- Vertrag zu Grunde liegenden Rechnungsgrundlagen nur für zukünftige stanteil berechnen sich in Prozent der aufgelaufenen Beitragssumme. – noch nicht zugeteilte – Überschusszuführungen bzw. Bewertungsre- Diese entspricht den bis zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlten Beiträgen servenbeteiligungen möglich. und den uns zugeflossenen staatlichen Zulagen. g) Nach Rentenbeginn wird jeweils bei Erleben des Versicherungs- Die Höhe des Schluss-Überschussanteils sowie des Bewertungsreser- jahrestages eine nach einem verursachungsorientierten Verfahren ven-Mindestanteils ist nicht garantiert und wird in Abhängigkeit von der ermittelte Beteiligung an den Bewertungsreserven fällig. Die Höhe der jeweiligen Ertragslage jährlich für die Leistungsfälle eines Geschäfts- Beteiligung an den Bewertungsreserven wird unmittelbar zu diesem jahres deklariert, wobei die jeweiligen Anteilsätze auch rückwirkend für Zeitpunkt ermittelt und der entsprechende Wert Ihrem Vertrag zugeteilt. bereits abgelaufene Jahre jeweils neu festgelegt werden können. Voraussetzung dafür ist, dass sich für unsere Kapitalanlagen am maß- Die Höhe des Schluss-Überschussanteils sowie des Bewertungsreser- gebenden Stichtag eine positive Bewertungsreserve ergibt. Die ent- ven-Mindestanteils wird im Geschäftsbericht veröffentlicht bzw. Ihnen sprechenden Stichtage des auf das Berichtsjahr folgenden Geschäfts- in anderer Weise mitgeteilt. jahrs sind im jeweiligen Geschäftsbericht festgelegt. c) Bei Beendigung der Aufschubzeit durch Tod, Kündigung oder Erleben Von den an dem entsprechenden Stichtag festgestellten Bewertungsre- des Rentenbeginns wird eine nach einem verursachungsorientierten serven wird der Teilbetrag ermittelt, der auf den Bestand an Versiche- Verfahren ermittelte Beteiligung an den Bewertungsreserven fällig. Die rungen entfällt, für die ein Anspruch auf die Beteiligung an den Bewer- Höhe der Beteiligung an den Bewertungsreserven wird unmittelbar zum tungsreserven besteht. Fälligkeitszeitpunkt ermittelt und der entsprechende Wert Ihrem Vertrag zugeteilt, sofern dieser den für das laufende Geschäftsjahr deklarierten Die aus diesem Teilbetrag gemäß Satz 1 jährlich Ihrer Versicherung zur Bewertungsreserven-Mindestanteil übersteigt. Hälfte zuzuteilende Bewertungsreservenbeteiligung – die zur Bildung einer zusätzlichen Rente (vgl. Absatz j)) verwendet wird – berechnet Voraussetzung dafür ist, dass am vorangegangenen jährlichen Bilanz- sich wie folgt: stichtag (31. Dezember) das Garantie-Deckungskapital der Versiche- rung einem positiven Wert entspricht. Ferner muss sich für unsere Kapi- Zu dem Zeitpunkt, zu dem Ihrer Versicherung gemäß Satz 1 Bewertungs- talanlagen am maßgebenden Stichtag eine positive Bewertungsreserve reserven zuzuteilen sind, ermitteln wir den Betrag, der dem Verhältnis ergeben. Die entsprechenden Stichtage des auf das Berichtsjahr fol- der Summe der Deckungskapitalien und Überschussguthaben Ihrer genden Geschäftsjahrs sind im jeweiligen Geschäftsbericht festgelegt. Versicherung an den bisherigen – seit Rentenbeginn verstrichenen – jährlichen Bilanzstichtagen (31. Dezember) zur entsprechenden Summe Von den an dem entsprechenden Stichtag festgestellten Bewertungs- aller berechtigten Verträge an ihren jeweiligen jährlichen Bilanzstichta- reserven wird der Teilbetrag ermittelt, der auf den Bestand an Versi- gen entspricht. cherungen entfällt, für die ein Anspruch auf die Beteiligung an den Bewertungsreserven besteht. Davon erhält Ihre Versicherung zu dem Da die Beteiligung Ihrer Versicherung an den Bewertungsreserven im Zeitpunkt, zu dem ihr gemäß Satz 1 Bewertungsreserven zuzuteilen sind, Rentenbezug jährlich erfolgt, werden zum einen die jeweiligen Summen die Hälfte des Betrages, der dem Verhältnis der Summe der Garantie- der Deckungskapitalien und Überschussguthaben um die Anteile, die Deckungskapitalien der Versicherung an den bisherigen jährlichen auf die bis zu diesem Zeitpunkt bereits gezahlten Renten entfallen, ver- Bilanzstichtagen (31. Dezember) zur entsprechenden Summe aller be- mindert und zum anderen wird Ihrer Versicherung zu jedem Versiche- rechtigten Verträge an ihren jeweiligen jährlichen Bilanzstichtagen ent- rungsjahrestag ein anteiliger Betrag – der dem Verhältnis der zwischen LA 1005 B (01.15) 3/ 8 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 4] den beiden letzten Bilanzstichtagen gezahlten garantierten Renten und (1) Vorgezogener Rentenbeginn dem Deckungskapital inkl. Überschussguthaben zum letzten Bilanz- stichtag entspricht – zugeteilt. Ist ein Rentenbeginn nach Vollendung des 62. Lebensjahres vereinbart, können Sie den Rentenbeginn um bis zu fünf Jahre – in Verbindung Sterben Sie innerhalb der Rentengarantiezeit und wünschen Ihre be- mit einem aufgeschobenen Rentenbeginn (vgl. Absatz 2) um bis zu acht zugsberechtigten Hinterbliebenen die einmalige Auszahlung des für die Jahre – vorziehen, frühestens jedoch zum nächsten Monatsersten, in Rentengarantiezeit zur Verfügung stehenden Deckungskapitals bzw. dem Sie Ihr 62. Lebensjahr vollendet haben. Zum gewünschten Ren- - sofern Sie als Bezugsberechtigten Ihren Ehe-/ Lebenspartner einge- tenbeginn werden mindestens die bis dahin eingezahlten Beiträge und setzt haben - die Übertragung auf einen anderen Altersvorsorgevertrag die uns zugeflossenen staatlichen Zulagen zur Bildung Ihrer Rente zur oder die Umrechnung in eine lebenslange Hinterbliebenenrente (i.S.d. § Verfügung stehen. Der Antrag muss spätestens einen Monat vor dem 1 Abs. 9), wird eine Beteiligung an den Bewertungsreserven fällig, deren gewünschten Rentenbeginn gestellt werden. Höhe zum Zeitpunkt Ihres Todes ermittelt wird. Dabei wird nicht die Hälf- te des anteiligen Betrags – wie vorangehend beschrieben – sondern Für die Ermittlung des Policenwerts wird der letzte Börsentag vor Renten- die Hälfte des vollen Betrags entsprechend angerechnet. beginn zu Grunde gelegt. Durch das Vorziehen des Rentenbeginns ver- ringert sich die Rente nach versicherungsmathematischen Grundsätzen. Erfolgt aus technischen oder rechtlichen Gründen eine Änderung Nähere Informationen zur Höhe Ihrer garantierten Rente bei einem vorge- des Verfahrens oder der Stichtage, so wird dies im jeweils aktuellen zogenen Rentenbeginn können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen. Geschäftsbericht mit Wirkung für das auf das Berichtsjahr folgende Geschäftsjahr festgelegt. (2) Aufgeschobener Rentenbeginn h) Jährliche Rentensteigerung Unabhängig davon, ob Ihre Versicherung in beitragsfreier oder -pflich- tiger Form besteht, können Sie den Rentenbeginn – das Ende der Ihre Versicherung erhält zum Ende eines jeden Versicherungsjahrs Flexiblen Altersgrenze – maximal bis zum Alter von 70 Jahren aufschie- - erstmals zum Ende des ersten Rentenbezugsjahrs - laufende Über- ben. Durch den Aufschub des Rentenbeginns verlängert sich der Zeit- schussanteile. Die Überschussanteile werden zur Rentensteigerung raum für einen möglichen vorgezogenen Rentenbeginn bzw. die Flexible verwendet. Die Höhe der Rentensteigerung ergibt sich aus der jährlich Altersgrenze entsprechend um die neu hinzukommende Aufschubdauer. neu festgelegten Überschussdeklaration und kann für die Zukunft nicht garantiert werden. Falls wir in einem Jahr nicht ausreichend Über- Bei beitragspflichtigen Versicherungen sind die Beiträge entsprechend schüsse erwirtschaften, kann die Rentensteigerung in diesem Jahr bis zum Ende der Flexiblen Altersgrenze weiterzuzahlen, sofern Sie nicht gegenüber dem Vorjahr geringer ausfallen oder sogar ganz entfallen. verlangen, die Versicherung gemäß § 12 ruhen zu lassen. Der Antrag auf Bereits erfolgte jährliche Rentensteigerungen bleiben erhalten. Aufschub des Rentenbeginns muss spätestens einen Monat vor Renten- beginn gestellt werden. i) Zusatzrente Die Höhe der garantierten Rente berechnet sich für die neu hinzukom- Ab Rentenbeginn erhöhen wir die versicherte Rente – einschließlich mende Aufschubdauer nach versicherungsmathematischen Regeln mit der gemäß Absatz 2 d) gebildeten zusätzlichen beitragsfreien Rente – den Rechnungsgrundlagen der bei Abschluss des Vertrags gültigen um eine Zusatzrente. Die Höhe dieser Zusatzrente ergibt sich aus der Tarifkalkulation. Für die Verrentung des nicht garantierten Teils (Fonds- jährlich neu festgelegten Überschussbeteiligung und kann für die Zu- Deckungskapital sowie Kapital aus der Überschussbeteiligung) gelten kunft nicht garantiert werden. Die zukünftigen – aber noch nicht zuge- die in § 1 Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 2 d) getroffenen Regelungen. teilten – Überschussanteile werden dabei unter der Annahme, dass die maßgebenden Überschussanteil-Sätze unverändert bleiben, so aufge- Eine vereinbarte Rentengarantiezeit kann sich durch die Verschiebung teilt, dass sich eine über die Rentenbezugszeit gleich bleibende Rente des spätest möglichen Rentenbeginns verkürzen. aus diesen Überschussanteilen ergibt. Diese Zusatzrente bleibt solan- Nähere Informationen zur Höhe der bei einem aufgeschobenen Renten- ge unverändert, wie sich die maßgebenden Überschussanteil-Sätze beginn zu leistenden garantierten Rente bzw. zu einer ggf. angepassten nicht ändern. Falls wir in einem Jahr nicht ausreichend Überschüsse Rentengarantiezeit können Sie dem entsprechenden Nachtrag zu Ihrem erwirtschaften, kann die Zusatzrente reduziert werden. Bereits erfolgte Versicherungsschein entnehmen. Erhöhungen der versicherten Rente – einschließlich der gemäß Absatz 2 d) gebildeten zusätzlichen beitragsfreien Rente – bleiben erhalten. j) Zusätzliche Rente aus der Beteiligung an den Bewertungsreserven § 4 Wann können Sie die Aufteilung der Anlagebeträge ändern oder Anteileinheiten umschichten lassen? Zu jedem Versicherungsjahrestag – erstmals nach Ablauf des ersten Rentenbezugsjahres – kann eine zusätzliche, dauerhafte Erhöhung der (1) Sie können jederzeit die Aufteilung Ihrer zukünftigen Anlagebeträge Rente aus der Beteiligung an den Bewertungsreserven erfolgen. Die ändern (Beitragssplitting). Für die Aufteilung sind nur ganzzahlige Pro- Höhe der jährlich neu hinzukommenden zusätzlichen Rente ergibt sich zentsätze zulässig. Die Änderung führen wir zum Ersten des darauffol- aus der jeweiligen Beteiligung an den Bewertungsreserven und kann genden Monats mit Börsenkurs des monatsletzten Börsentags durch, für die Zukunft nicht garantiert werden. Falls zu einem Versicherungs- der auf den Tag Ihres schriftlichen Auftragseingangs bei uns folgt. jahrestag nur eine geringere oder keine Beteiligung aus den Bewer- (2) Außerdem können Sie verlangen, dass die auf Ihre Versicherung tungsreserven vorhanden ist, kann die zusätzliche Rente in diesem entfallenden Anteileinheiten ganz oder teilweise in andere Fonds um- Jahr gegenüber dem Vorjahr geringer ausfallen oder sogar ganz ent- geschichtet werden (Fondswechsel). Dazu wird der Wert der umzu- fallen. Bereits erfolgte jährliche Rentenerhöhungen bleiben erhalten. schichtenden Anteileinheiten in Anteileinheiten der neu gewählten (3) Information über die Höhe der Überschussbeteiligung Fonds angelegt. Es sind nur ganzzahlige Prozentsätze zulässig. Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Einflüssen ab. Für die Ermittlung des Werts der umzuschichtenden Anteileinheiten Diese sind nicht vorhersehbar und von uns nur begrenzt beeinfluss- wird der monatsletzte Börsentag zu Grunde gelegt, der auf den Tag Ihres bar. Wichtigster Einflussfaktor ist dabei die Zinsentwicklung des Ka- schriftlichen Auftragseingangs bei uns folgt. Die Umschichtung erfolgt pitalmarkts. Aber auch die Entwicklung des versicherten Risikos und dann zum Ersten des darauffolgenden Monats. der Kosten sind von Bedeutung. Die Höhe der künftigen Überschuss- (3) Bei der Ausübung Ihres Rechts auf Beitragssplitting bzw. Fonds- beteiligung kann also nicht garantiert werden. wechsel stehen Ihnen alle zu diesem Zeitpunkt von uns für Ihre Versi- cherung angebotenen Fonds zur Verfügung. § 3 Wie können Sie den Rentenbeginn flexibel gestalten? Dabei wird eine Gebühr in Höhe von: Der Rentenbeginn kann für den Zeitraum ab der Vollendung des 62. – 0,- EUR für die ersten drei Änderungen innerhalb eines jeden Ver- Lebensjahres bis maximal zum Alter von 70 Jahren flexibel gestaltet sicherungsjahres bzw. jegliche Änderungen innerhalb Ihres flexibel werden (Flexible Altersgrenze). gestalteten Rentenbeginns gemäß § 3 und LA 1005 B (01.15) 4/ 8 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 5] – 25,- EUR für jede weitere Änderung Erster Beitrag erhoben, die dem Fondsguthaben entnommen wird. Solche gebühren- (2) Wenn Sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig zahlen, können wir – pflichtigen Vorgänge sind nur möglich, wenn Ihre Versicherung ein aus- solange die Zahlung nicht bewirkt ist – vom Vertrag zurücktreten. Dies reichendes Fondsguthaben zur Deckung der Gebühr aufweist. gilt nicht, wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie die nicht rechtzeitige Zahlung nicht zu vertreten haben. Folgebeitrag § 5 Was geschieht, wenn Fonds nicht mehr zur Verfügung stehen? (3) Wenn Sie einen Folgebeitrag oder einen sonstigen Betrag, den Sie (1) Das bei Abschluss Ihrer Versicherung zur Verfügung stehende Fonds- aus dem Versicherungsverhältnis schulden, nicht rechtzeitig zahlen, angebot kann während der gesamten Aufschubdauer Änderungen und erhalten Sie von uns eine schriftliche Zahlungserinnerung. Beglei- Erweiterungen unterliegen. Die jeweils aktuelle Liste der zu Ihrer Versi- chen Sie den Rückstand nicht innerhalb der in der Zahlungserinnerung cherung abschließbaren Fonds, können Sie jederzeit kostenlos bei uns gesetzten Frist, so vermindert sich damit Ihr Versicherungsschutz. Auf anfordern. diese Rechtsfolgen werden wir Sie in der Zahlungserinnerung aus- (2) Sollten die Ihrer Versicherung zu Grunde liegenden Fonds nicht mehr drücklich hinweisen. Ihre Versicherung wird dann bis zur Wiederauf- zur Verfügung stehen, insbesondere weil sie uns nicht mehr wie bisher nahme der Beitragszahlung in eine ruhende (beitragsfreie) Versiche- von der Kapitalanlagegesellschaft zur Verfügung gestellt werden, kön- rung umgewandelt. nen wir stattdessen solche Fonds aus dem jeweils aktuellen Fondsange- bot zu Ihrer Versicherung zu Grunde legen, die nach unserer Einschät- zung den von Ihnen gewählten Fonds am ehesten entsprechen. Das gilt § 9 Wie können Sie Zuzahlungen leisten oder die Beiträge an Ihre per- sowohl für die notwendige Umschichtung der Anteileinheiten der nicht sönlichen Verhältnisse anpassen? mehr zur Verfügung stehenden Fonds als auch für den Neuerwerb der entsprechenden Anteileinheiten. (1) Sie können - ohne Einhaltung eines Mindestbetrages – jährlich für das laufende Kalenderjahr maximal zwei Zuzahlungen leisten. Die Zu- Über Änderungen werden wir Sie vorab schriftlich informieren. Dabei zahlungen dürfen zusammen mit den für das laufende Kalenderjahr räumen wir Ihnen eine angemessene Frist ein, innerhalb derer Sie die vereinbarten Beiträgen und den für dieses Jahr beanspruchbaren Möglichkeit haben, kostenlos die auf Ihre Versicherung entfallenden staatlichen Zulagen den förderfähigen Höchstbetrag nach § 10a Abs.1 Anteileinheiten ganz oder teilweise auch in andere Fonds aus dem Ih- Einkommensteuergesetz nicht übersteigen. Erhöhungstermin ist der rer Versicherung zu Grunde liegenden jeweils aktuellen Fondsangebot Erste des darauffolgenden Monats, in dem die Zuzahlung bei uns ein- umschichten zu lassen und die Aufteilung der Anlagebeträge neu fest- geht. Bei der Umrechnung von Beitragsteilen in Anteileinheiten wird der zulegen. Anteilswert des letzten Börsentags in dem Monat zu Grunde gelegt, in dem Ihr Geldeingang zu verzeichnen ist. (2) Sie können auch den vereinbarten Beitrag erhöhen. Die ab der Er- § 6 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? höhung für das laufende Kalenderjahr vereinbarten Beiträge dürfen Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn der Vertrag abgeschlossen zusammen mit den bereits im laufenden Kalenderjahr gezahlten Beiträ- worden ist, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versiche- gen und den für dieses Jahr beanspruchbaren staatlichen Zulagen den rungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. Allerdings entfällt un- förderfähigen Höchstbetrag nach § 10a Abs. 1 Einkommensteuergesetz sere Leistungspflicht bei nicht rechtzeitiger Zahlung des ersten Beitrags nicht übersteigen. (vgl. § 7 Abs. 2 und § 8). (3) Durch die Zuzahlungen bzw. die Beitragserhöhungen erhöht sich der Betrag, mit dem wir Fondsanteile entsprechend der von Ihnen gewähl- ten Aufteilung erwerben, soweit er nicht für die Finanzierung der ver- § 7 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten? traglichen Garantien oder zur Deckung der Abschluss- und Vertriebs- kosten sowie der Verwaltungskosten vorgesehen ist. Dies wirkt sich auf (1) Für Ihre Versicherung sind laufende Beiträge für jede Versicherungs- den Policenwert und damit auf die Höhe der Rente aus. periode zu entrichten. Versicherungsperiode ist entsprechend der von Ihnen ausgewählten Zahlweise ein Monat, ein Vierteljahr, ein halbes Die Zuzahlungen bzw. die Beitragserhöhungen führen zu einer Erhöhung Jahr oder ein Jahr. des für die Bildung der Rente zur Verfügung stehenden garantierten Ka- pitals um die Zuzahlungen bzw. die Summe der vereinbarten Erhöhungs- (2) Der erste Beitrag ist unverzüglich nach Abschluss des Vertrags zu beiträge. zahlen, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungs- schein angegebenen Versicherungsbeginn. Alle weiteren Beiträge (Folgebeiträge) werden zu Beginn der vereinbarten Versicherungs- periode fällig. § 10 Wie verwenden wir die staatlichen Zulagen? (3) Die Übermittlung Ihrer Beiträge erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten. Die staatlichen Zulagen werden wir zur Erhöhung Ihrer vertraglich ga- rantierten Leistungen – errechnet nach versicherungsmathematischen (4) Bei Fälligkeit der Versicherungsleistung können wir etwaige Bei- Grundsätzen zum Zeitpunkt des Eingangs der Zulage -, zur Deckung der tragsrückstände verrechnen. Kosten sowie zur Erhöhung der Anteileinheiten in den von Ihnen ge- wählten Anlagestöcken verwenden (vgl. § 1 Abs. 6). Dabei berücksichti- gen wir die am Erhöhungstermin erreichten Vertragsdaten, die restliche § 8 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? Aufschubdauer und den bei Abschluss des Vertrags gültigen Tarif. (1) Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung genügt es, wenn Sie fristgerecht alles getan haben, damit der Beitrag bei uns eingeht. Ist § 11 Wie führen wir Ihre Beiträge, die uns zugeflossenen staatlichen die Einziehung des Beitrags von einem Konto mittels eines SEPA-Last- Zulagen und die ausgeschütteten Erträge der Fonds Ihrem Vertrag schriftmandats vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der zu? Beitrag zu dem im Versicherungsschein angegebenen Fälligkeitstag eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht (1) Wir führen Ihre Beiträge und die uns zugeflossenen staatlichen widersprechen. Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden von uns Zulagen, soweit sie nicht zur Finanzierung der vertraglichen Garantien nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, oder zur Deckung von Kosten verwendet werden, entsprechend der von wenn sie unverzüglich nach unserer schriftlichen Zahlungsaufforde- Ihnen gewählten Aufteilung den Anlagestöcken zu, rechnen sie in An- rung erfolgt. Haben Sie zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen teileinheiten um und schreiben sie damit Ihrem Versicherungsvertrag werden kann, sind wir berechtigt, künftig die Zahlung außerhalb des zu (vgl. § 1 Abs. 6). SEPA-Lastschrifteinzugs zu verlangen. LA 1005 B (01.15) 5/ 8 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 6] Bei der Umrechnung von Beitragsteilen in Anteileinheiten wird der § 13 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen? Anteilswert des letzten Börsentags des Monats zu Grunde gelegt, der zeitlich vor dem Tag des Eingangs bei uns liegt. Eine Umrechnung von Kündigung des Vertrags zur Auszahlung des Rückkaufswerts Beitragsteilen erfolgt jedoch nicht vor Fälligkeit der Beiträge. (1) Sie können Ihre Versicherung vor Rentenbeginn jederzeit zum Mo- (2) Zusätzlich entnehmen wir dem Deckungskapital monatlich Anteile, natsende, frühestens jedoch zum Ende des Monats, in dem das Kündi- um die einkalkulierten Kosten zu decken. Dies gilt auch bei ruhenden gungsschreiben bei uns eingegangen ist, schriftlich kündigen. Für die (beitragsfreien) Versicherungen. Durchführung der Kündigung erheben wir keine Gebühren. (3) Ausgeschüttete Erträge, die wir aus den in den Anlagestöcken ent- (2) Bei Kündigung werden wir entsprechend § 169 VVG den Rückkaufs- haltenen Vermögenswerten erzielen, fließen den jeweiligen Anlage- wert erstatten. Dieser entspricht dem Deckungskapital (vgl. § 1 Abs. 6) stöcken zu und erhöhen den Wert der Anteileinheiten bzw. ergeben Ihrer Versicherung zum Kündigungstermin unter Berücksichtigung der zusätzliche Anteileinheiten. Abschluss- und Vertriebskosten gemäß § 15. Bei der Berechnung des Fonds-Deckungskapitals wird der Fondswert zum letzten Börsentag des Monats, zu dem Sie Ihre Versicherung wirksam gekündigt haben, an- § 12 Wann können Sie Ihre Versicherung beitragsfrei stellen bzw. ruhen lassen? gesetzt. (1) Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung Sofern Sie gemäß § 14 Kapital für Wohneigentum verwendet haben, wir im Rahmen eines Versorgungsausgleichs bei Ehescheidung oder Wenn Sie die Beiträge nicht weiterbezahlen, aber Ihre Versicherung be- bei Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Kapital ent- halten wollen, so können Sie Ihre Versicherung vor Beginn der Auszah- nehmen mussten bzw. Beitragsrückstände bestehen, wird dies bei der lungsphase jederzeit zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode Berechnung des Rückkaufswerts berücksichtigt. ruhen lassen (Beitragsfreistellung). Bitte teilen Sie uns diesen Wunsch schriftlich mit. (3) Zusätzlich zahlen wir den Wert der – aus den Ihrem Vertrag bereits Zum vereinbarten Rentenzahlungsbeginn steht dann neben dem Fonds- zugeteilten Überschussanteilen – erworbenen Anteileinheiten, soweit guthaben mindestens die Summe der bis zum Beitragsfreistellungster- diese nicht bereits in dem nach Absatz 2 berechneten Rückkaufswert min gezahlten Beiträge und der zugeflossenen staatlichen Zulagen als enthalten sind. Zudem erhalten Sie – soweit im Falle einer Kündigung Leistung aus der Beitragserhaltungsgarantie zur Verfügung. vorgesehen – einen nicht garantierten Schluss-Überschussanteil im Sinne des § 2 Abs. 2 b). (2) Reduzierung der Beitragshöhe An Stelle einer Beitragsfreistellung nach Absatz 1 können Sie jederzeit Der Auszahlungsbetrag bei einer Kündigung vor Rentenbeginn erhöht zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode schriftlich verlangen, sich ggf. noch um die Ihrer Versicherung gemäß § 2 Abs. 2 b) und c) dass Ihre Versicherung teilweise (im Sinne einer Reduzierung der Bei- zugeteilten Bewertungsreserven. tragshöhe) von der Beitragszahlungspflicht befreit wird. (4) Die Kündigung Ihrer Versicherung kann für Sie mit Nachteilen ver- Zum vereinbarten Rentenzahlungsbeginn steht dann neben dem Fonds- bunden sein. In der Anfangszeit Ihres Vertrages erreicht der Rückkaufs- guthaben mindestens die Summe der bis zum Zeitpunkt der Reduzierung wert – wegen der Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten gezahlten Beiträge, der ggf. ab diesem Zeitpunkt bis zum vereinbarten sowie Kosten für die Verwaltung des gebildeten Kapitals (vgl. § 15) – Rentenbeginn noch zu zahlenden (reduzierten) Beiträge und der zuge- nicht die Summe der eingezahlten Beiträge und der uns zugeflossenen flossenen staatlichen Zulagen als Leistung aus der Beitragserhaltungs- staatlichen Zulagen. Auch in den Folgejahren wird diese Summe in garantie zur Verfügung. Abhängigkeit von Ihrer Vertragskonstellation vereinzelt nicht erreicht. Der Rückkaufswert entspricht jedoch mindestens dem bei Vertragsab- (3) Die Beitragsfreistellung bzw. Reduzierung Ihrer Versicherung kann schluss vereinbarten garantierten Rückkaufswert, dessen Höhe vom für Sie mit Nachteilen verbunden sein. In der Anfangszeit Ihres Ver- Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags abhängt. Nähere Informationen trages erreicht der für die Bildung einer vollständig beitragsfreien zum Rückkaufswert und seiner Höhe können Sie den garantierten Leis- Rente zur Verfügung stehende Betrag – wegen der Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten sowie Kosten für die Verwaltung des tungen innerhalb der Modellrechnung bzw. Ihrem Versicherungsschein gebildeten Kapitals (vgl. § 15) – nicht die Summe der eingezahlten entnehmen. Beiträge und der uns zugeflossenen staatlichen Zulagen. Auch in den (5) Den Rückkaufswert erbringen wir grundsätzlich in Geld, wobei wir Folgejahren kann es in Abhängigkeit von Ihrer Vertragskonstellation bei der Ermittlung des Werts des Fonds-Deckungskapitals den letzten vereinzelt vorkommen, dass nicht unbedingt Mittel in Höhe der gezahl- ten Beiträge und der uns zugeflossenen staatlichen Zulagen für die Börsentag des Monats, zu dem Sie Ihre Versicherung wirksam gekündi- Bildung einer vollständig beitragsfreien Rente zur Verfügung stehen. gt haben, zu Grunde legen. Abweichend hiervon können Sie jedoch den Satz 2 und 3 gelten auch bei der Ermittlung einer reduzierten Rente. Teil des Rückkaufswerts, der auf das Fonds-Deckungskapital entfällt, Nähere Informationen zur beitragsfreien Rente und ihrer Höhe können in Anteileinheiten des Anlagestocks verlangen. Teilen Sie uns diesen Sie den garantierten Leistungen innerhalb der Modellrechnung bzw. Wunsch in Ihrem Kündigungsschreiben mit. Hierbei ist zu beachten, Ihrem Versicherungsschein entnehmen. dass lediglich ganze Anteileinheiten übertragen werden können. Über (4) Ihre Versicherung können Sie jederzeit unter Beachtung von § 9 Abs. ganze Anteileinheiten hinausgehende Bruchteile erbringen wir als Geld- 2 durch Fortsetzung der Beitragszahlung wieder in Kraft setzen bzw. leistung. mit einem erhöhten Beitrag fortführen. Bitte teilen Sie uns auch diesen Kündigung des Vertrags zur Übertragung des gebildeten Kapitals auf Wunsch schriftlich mit. einen anderen Vertrag (5) Für die Bildung der Rente gilt § 1 Abs. 2 entsprechend. (6) Sie können Ihre Versicherung mit einer Frist von drei Monaten zum (6) Für die Durchführung der in den Absätzen 1, 2 und 4 enthaltenen Op- Ende des Kalendervierteljahres schriftlich kündigen, um das gebildete tionen sind keine Mindestbeträge einzuhalten bzw. werden keine Ge- Kapital auf einen anderen Altersvorsorgevertrag übertragen zu lassen. bühren erhoben. Dieser Vertrag muss zertifiziert sein und auf Ihren Namen lauten; er kann bei uns oder einem anderen Anbieter bestehen. Nach Beginn der Rentenzahlung ist eine Übertragung des gebildeten Kapitals nicht mehr möglich. LA 1005 B (01.15) 6/ 8 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 7] (7) Das gebildete Kapital entspricht dem Deckungskapital (vgl. § 1 Abs. § 15 Wie verteilen wir die bei der Beitragskalkulation in Ansatz ge- 6) Ihrer Versicherung zuzüglich der Ihrem Vertrag bereits zugeteilten brachten Kosten? Überschussanteile, soweit sie nicht bereits im Deckungskapital ent- (1) Die bei der Beitragskalkulation in Ansatz gebrachten Abschluss- und halten sind, sowie – soweit im Falle einer Kündigung vorgesehen – dem Vertriebskosten verteilen wir in gleichmäßigen Jahresbeträgen minde- nicht garantierten Schluss-Überschussanteil (vgl. § 2 Abs. 2 b)) zum stens auf die ersten fünf Vertragsjahre, aber nicht länger als bis zum Kündigungstermin. Außerdem erhöht sich der Übertragungswert ggf. Beginn der Auszahlungsphase. Die Höhe der Abschluss- und Vertriebs- noch um die Ihrer Versicherung gemäß § 2 Abs. 2 b) und c) zugeteilten kosten beläuft sich auf 1,0 Prozent der insgesamt – während der ur- Bewertungsreserven. Berechnungsstichtag ist das Ende des Kalender- sprünglich vereinbarten Aufschubdauer – zu zahlenden Eigenbeiträge. vierteljahres, zu dem Sie Ihre Versicherung wirksam gekündigt haben. Für die bei einem Aufschub des Rentenbeginns im Sinne des § 3 Abs. 2 Bei der Berechnung des Fonds-Deckungskapitals wird der Fondswert ggf. zusätzlich zu zahlenden Eigenbeiträge sowie für das bei einer Über- zum letzten Börsentag des Monats, zu dem Sie Ihre Versicherung wirk- tragung von einem anderen Anbieter auf diesen Altersvorsorgevertrag sam gekündigt haben, angesetzt. ggf. eingehende Kapital erheben wir keine Abschluss- und Vertriebs- kosten. Sofern Sie gemäß § 14 Kapital für Wohneigentum verwendet haben, wir im Rahmen eines Versorgungsausgleichs bei Ehescheidung oder (2) Zur Deckung der für die Verwaltung Ihres Vertrags anfallenden bei Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Kapital ent- Aufwände erheben wir bis zum Beginn der Auszahlungsphase Verwal- nehmen mussten bzw. Beitragsrückstände bestehen, wird dies bei der tungskosten in Höhe von 3,3 Prozent (Fondsklasse A), von 2,8 Prozent (Fondsklasse B) bzw. von 1,8 Prozent (Fondsklasse C) eines jeden Ei- Berechnung des Übertragungswerts berücksichtigt. genbeitrags. (8) Auch diese Kündigung Ihrer Versicherung kann für Sie mit Nach- Für das bei einer Übertragung ggf. eingehende Kapital gelten Verwal- teilen verbunden sein. In der Anfangszeit Ihres Vertrages erreicht das tungskosten-Sätze in Höhe von 3,3 Prozent (Fondsklasse A), von 2,8 gebildete Kapital – wegen der Verrechnung von Abschluss- und Ver- Prozent (Fondsklasse B) bzw. von 1,8 Prozent (Fondsklasse C). triebskosten sowie Kosten für die Verwaltung des gebildeten Kapitals (vgl. § 15) – nicht die Summe der eingezahlten Beiträge und der uns Bei Zuzahlungen bzw. staatlichen Zulagen erheben wir Verwaltungs- zugeflossenen staatlichen Zulagen. Auch in den Folgejahren wird die- kosten-Sätze in Höhe von 5,5 Prozent (Fondsklasse A), von 5,0 Prozent se Summe in Abhängigkeit von Ihrer Vertragskonstellation vereinzelt (Fondsklasse B) bzw. von 4,0 Prozent (Fondsklasse C). nicht erreicht. Spätestens zu Beginn der Auszahlungsphase entspricht Zudem werden, auch bei ruhenden (beitragsfrei gestellten) Verträgen, das gebildete Kapital mindestens der Summe der bis dahin eingezahl- 0,2 Prozent der aufgelaufenen Beitragssumme – d.h. der Summe der ten Beiträge und der uns zugeflossenen staatlichen Zulagen. Nähere bisher eingezahlten Eigenbeiträge, Zuzahlungen und der uns zugeflos- Informationen zum gebildeten Kapital und seiner Höhe können Sie den senen staatlichen Zulagen – sowie des bei Übertragung ggf. eingegan- garantierten Leistungen innerhalb der Modellrechnung bzw. Ihrem Ver- genen Kapitals, aus dem vorhandenen Fonds-Deckungskapital monat- sicherungsschein entnehmen. lich anteilig entnommen. (9) Übertragen Sie das gebildete Kapital auf einen anderen Altersvor- (3) Für jedes Jahr der Rentenbezugszeit wird eine Verwaltungskosten- sorgevertrag bei CosmosDirekt oder einem anderen Anbieter, entstehen Rückstellung in Höhe von 1,5 Prozent des Jahresbetrags der Altersrente Ihnen keine Kosten. gebildet. (10) Das Kapital kann nicht an Sie ausgezahlt, sondern nur direkt auf den neuen Altersvorsorgevertrag übertragen werden. Hierzu müssen § 16 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung verlangt Sie uns bei Kündigung mitteilen, auf welchen Vertrag das Kapital über- wird? tragen werden soll. Handelt es sich dabei um einen Vertrag bei einem (1) Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir gegen Vor- anderen Anbieter, müssen Sie uns die Zertifizierung dieses Vertrags lage des Versicherungsscheins und eines amtlichen Zeugnisses über nachweisen. den Tag Ihrer Geburt. (2) Wir können vor jeder Rentenzahlung auf unsere Kosten ein amtliches § 14 Wie können Sie gebildetes Kapital für Wohneigentum verwenden? Zeugnis darüber verlangen, dass Sie noch leben. (1) Sie können bis zum Beginn der Rentenzahlung mit einer Frist von (3) Der Todesfall ist uns unverzüglich anzuzeigen. Außer den in Absatz drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres verlangen, dass 1 genannten Unterlagen ist uns eine amtliche, Alter und Geburtsort ent- das gebildete Kapital (vgl. § 13 Abs. 7) in vollem Umfang oder teilweise haltende Sterbeurkunde einzureichen. Zu Unrecht empfangene Renten- für eine Verwendung als Altersvorsorge-Eigenheimbetrag im Sinne des zahlungen sind an uns zurückzuzahlen. Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgezahlt wird. Bei einer teilweisen (4) Die mit den Nachweisen verbundenen Kosten trägt derjenige, der die Entnahme muss das verbleibende, durch Zulagen oder zusätzlichen Versicherungsleistung beansprucht. Sonderausgabenabzug geförderte Restkapital mindestens dem in § 92a EStG genannten Betrag (derzeit 3.000,- EUR) entsprechen. Zudem gel- (5) Unsere Leistungen überweisen wir dem Empfangsberechtigten auf ten für die Auszahlung aus diesem Vertrag die in § 92a EStG genannten seine Kosten. Bei Überweisungen in Länder außerhalb des Europä- Mindestbeträge. Eine Entnahme führt zu einer Verringerung bzw. zum ischen Wirtschaftsraums trägt der Empfangsberechtigte auch die damit Wegfall des gebildeten Kapitals und der versicherten Leistung. Im Falle verbundene Gefahr. einer Rückzahlung werden das gebildete Kapital und die versicherten Leistungen neu berechnet. Die Berechnung der versicherten Leistungen erfolgt jeweils nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathe- § 17 Was gilt für Mitteilungen, die sich auf das Versicherungsverhältnis matik. Bei Auszahlung des Kapitals entstehen Ihnen Kosten in Höhe von beziehen? 100,- EUR, die vom gebildeten Kapital abgezogen werden. (1) Mitteilungen, die das bestehende Versicherungsverhältnis betreffen, (2) Einzelheiten und Erläuterungen zum Altersvorsorge-Eigenheimbe- müssen stets schriftlich erfolgen. Für uns bestimmte Mitteilungen wer- trag finden Sie in den separat vorliegenden Steuerinformationen. den wirksam, sobald sie uns zugegangen sind. (2) Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns unverzüglich mit- teilen. Andernfalls können für Sie Nachteile entstehen, da wir eine an Sie zu richtende Willenserklärung mit eingeschriebenem Brief an Ihre zuletzt bekannte Anschrift senden können. In diesem Fall gilt unsere Er- klärung drei Tage nach Absendung des eingeschriebenen Briefes als LA 1005 B (01.15) 7/ 8 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 8] zugegangen. Dies gilt auch, wenn Sie die Versicherung in Ihrem Ge- § 20 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? werbebetrieb genommen und Ihre gewerbliche Niederlassung verlegt haben. Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. (3) Bei Änderung Ihres Namens gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Wenn Sie sich für längere Zeit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, sollten Sie uns, auch in Ihrem Interesse, eine § 21 Wo ist der Gerichtsstand und wann verjähren Ihre Ansprüche? im Inland ansässige Person benennen, die bevollmächtigt ist, unsere (1) Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag können gegen uns Mitteilungen an Sie entgegenzunehmen (Zustellungsbevollmächtigter). bei dem Gericht geltend gemacht werden, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ferner bei dem für unseren Geschäftssitz örtlich zuständigen Gericht. § 18 Wer erhält die Versicherungsleistungen? (2) Sofern Sie nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen (1) Die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an Sie Aufenthalt ins Ausland verlegen, ist das Gericht örtlich zuständig, in als unseren Versicherungsnehmer. Werden nach Ihrem Tod Leistungen dessen Bezirk wir unseren Geschäftssitz haben. fällig, erbringen wir diese an Ihre Erben, soweit Sie uns keine andere Person als Bezugsberechtigten benannt haben. Dieses Bezugsrecht (3) Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. können Sie jederzeit widerrufen; nach Ihrem Tod kann es nicht mehr Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Lei- widerrufen werden. Die Einräumung und der Widerruf eines Bezugs- stung verlangt werden kann. rechts sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns von Ihnen schriftlich angezeigt worden sind. § 22 Welche Vertragsbestimmungen können geändert werden? (2) Die Abtretung von Forderungen und Rechten aus dem Versiche- rungsvertrag sowie seine Verpfändung sind ausgeschlossen. Ausge- (1) Ist eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Versicherungsbedin- schlossen ist ferner jede sonstige Übertragung von Forderungen oder gungen durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch bestands- Eigentumsrechten aus dem Vertrag an Dritte, wie z. B. die Einräumung kräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden, können wir von Bezugsrechten zu Gunsten Dritter – mit Ausnahme von Bezugs- sie durch eine neue Regelung ersetzen, wenn dies zur Fortführung des rechten nach Absatz 1. Vertrags notwendig ist oder wenn das Festhalten an dem Vertrag ohne neue Regelung für eine Vertragspartei auch unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstel- § 19 Welche Informationen erhalten Sie während der Vertragslaufzeit? len würde. Die neue Regelung ist nur wirksam, wenn sie unter Wahrung des Vertragsziels die Belange der Versicherungsnehmer angemessen (1) Wir informieren Sie jährlich schriftlich über die Verwendung der berücksichtigt. eingezahlten Eigenbeiträge, Zuzahlungen und der uns zugeflossenen staatlichen Zulagen, das bisher gebildete Kapital, die einbehaltenen (2) Die neue Regelung nach Absatz 1 wird zwei Wochen, nachdem wir anteiligen Abschluss- und Vertriebskosten, die Kosten für die Verwal- Ihnen die neue Regelung und die hierfür maßgeblichen Gründe mitge- tung des gebildeten Kapitals und die erwirtschafteten Erträge. Wir teilt haben, Vertragsbestandteil. werden Sie auch jährlich schriftlich darüber unterrichten, ob und wie wir ethische, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten Beiträge und der uns zugeflossenen staatlichen Zulagen § 23 Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Ver- berücksichtigen. trags? (2) Zum Ende eines jeden Kalenderjahres erhalten Sie von uns eine Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nicht wirksam, so wird Mitteilung, der Sie den Wert der Anteileinheit(en) sowie den Wert hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrags nicht berührt. des Deckungskapitals entnehmen können; der Wert des Garantie- Deckungskapitals wird als Euro-Betrag aufgeführt, der des Fonds- Deckungskapitals sowohl in Anteileinheiten als auch als Euro-Wert. Sie können den Wert Ihrer Versicherung aber auch jederzeit auf Anfor- derung erhalten. Zudem können Sie die aktuellen Anteilswerte der von Ihnen gewählten Fonds der Fachpresse entnehmen. LA 1005 B (01.15) 8/ 8 Cosmos Lebensversicherungs-AG