GDV Musterbedingungen Musterbedingungen für Hersteller und Handelsbetriebe: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Diese Musterbedingungen (Stand: Februar 2016) werden seit April 2020 nicht mehr weitergepflegt! Weitergepflegt wer- Diese den nur Musterbedingungen (Stand: Februar noch die neu strukturierten 2016) werden seit April 2020 nicht mehr weitergepflegt! Haftpflichtbedingungen. Weitergepflegt werden nur noch die neu strukturierten Haftpflichtbedingungen. Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) Zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Rückrufkosten- Haftpflichtversicherung für Hersteller- und Handelsbetriebe Musterbedingungen des GDV (Stand: Februar 2016) 1 Gegenstand des Versicherungsschutzes 1.1 Versichert ist im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Vermögensschäden i.S. von Ziff. 2.1 AHB, die dadurch entstehen, dass − aufgrund festgestellter oder nach objektiven Tatsachen, insbesondere ausreichenden Stichproben- befundes vermuteter Mängel von Erzeugnissen oder − aufgrund behördlicher Anordnung zur Vermeidung von Personenschäden ein Rückruf i.S. von Ziff. 2 durchgeführt wurde und der Versiche- rungsnehmer hierfür in Anspruch genommen wird. 1.2 Erzeugnisse im Sinne dieser Bedingungen können sowohl vom Versicherungsnehmer hergestellte, gelie- ferte oder vertriebene Erzeugnisse als auch Produkte Dritter sein, die Erzeugnisse des Versicherungs- nehmers enthalten. 1.3 Der Versicherungsnehmer hat auch dann Versicherungsschutz, wenn er zur Erfüllung seiner gesetzlichen Rückrufverpflichtung unter vorgenannten Voraussetzungen selbst einen Rückruf i.S. von Ziff. 2 durchführt und ihm hierdurch ein Vermögensschaden entsteht. 1.4 Für Ansprüche wegen Personenschäden oder Sachschäden und allen sich daraus ergebenden Vermö- gensschäden i.S. von Ziff. 1.1 AHB besteht im Rahmen dieses Vertrages kein Versicherungsschutz. 2 Versicherungsfall Versicherungsfall ist – abweichend von Ziff. 1.1 AHB – der während der Wirksamkeit der Versicherung er- folgte Rückruf. Rückruf ist die auf gesetzlicher Verpflichtung beruhende Aufforderung − des Versicherungsnehmers, − zuständiger Behörden oder − sonstiger Dritter an Endverbraucher, Endverbraucher beliefernde Händler, Vertrags- oder sonstige Werkstätten, die Er- zeugnisse von autorisierter Stelle auf die angegebenen Mängel prüfen und die ggf. festgestellten Mängel beheben oder andere namentlich benannte Maßnahmen durchführen zu lassen. Als Rückruf gilt auch die Warnung vor nicht sicheren Erzeugnissen, soweit auf Grund gesetzlicher Ver- pflichtungen zur Vermeidung von Personenschäden eine Warnung ausreichend ist. 3 Umfang des Versicherungsschutzes Versichert sind ausschließlich die Kosten für die nachfolgend aufgeführten Gefahrabwendungsmaßnah- men, soweit sie im Rahmen eines Rückrufs notwendig sind. Kann die Gefahr durch verschiedene vom [Seite 2] 2 Versicherungsschutz umfasste Gefahrabwendungsmaßnahmen beseitigt werden, besteht Versicherungs- schutz nur in Höhe der günstigsten versicherten Gesamtkosten. Vom Versicherungsschutz umfasst sind die Kosten für 3.1 die Benachrichtigung der Endverbraucher, Endverbraucher beliefernde Händler, Vertrags- oder sonstige Werkstätten, wozu auch die Kosten für Aufrufe über die Medien gehören; 3.2 das Vorsortieren der vom Rückruf betroffenen Erzeugnisse; 3.3 den Transport der Erzeugnisse zum Versicherungsnehmer oder zu autorisierten Stellen; 3.4 die Überprüfung der vom Rückruf betroffenen Erzeugnisse, wobei die Überprüfung der Feststellung dienen muss, welche der Erzeugnisse mit Mangelverdacht tatsächlich mangelhaft und bei welchen dieser Er- zeugnisse die gem. Ziff. 3.5 bis 3.10 versicherten Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich sind. Zur Überprüfung gehört auch ein notwendiges Vorsortieren, Aussortieren und Umpacken der Er- zeugnisse. Ist jedoch zu erwarten, dass die Kosten der Überprüfung der vom Rückruf betroffenen Erzeugnisse zzgl. der nach Ziff. 3.5 bis 3.10 gedeckten Kosten auf Basis der festgestellten oder nach objektiven Tatsachen anzunehmende Fehlerquote höher sind als die nach Ziff. 3.5 bis 3.10 gedeckten Kosten im Falle der tatsächlichen Mangelhaftigkeit aller vom Rückruf betroffenen Erzeugnisse, so beschränkt sich der Versicherungsschutz auf die Versicherungsleistungen nach Ziff. 3.5 bis 3.10. In diesen Fällen oder wenn eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur durch Zerstörung des Produktes mög- lich ist, bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich Mängel aufwei- sen. Ist eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur nach Ausbau der Erzeugnisse möglich und wäre bei tat- sächlicher Mangelhaftigkeit der Austausch dieser Erzeugnisse die notwendige Gefahrabwendungsmaß- nahme nach Ziff. 3.6, so beschränkt sich der Versicherungsschutz ebenfalls auf die Versicherungsleistun- gen nach Ziff. 3.5 bis 3.10. Auch in diesen Fällen bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich Mängel aufweisen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur nach Ausbau von Einzelteilen der Erzeugnisse möglich ist und bei tatsächlicher Mangelhaftigkeit der Austausch dieser Einzelteile die notwendige Gefahrabwendungsmaßnahme nach Ziff. 3.7 wäre. 3.5 eine ggf. erforderliche Zwischenlagerung der vom Rückruf betroffenen Erzeugnisse während eines Zeit- raums bis zu 3 Monaten; 3.6 den Austausch mangelhafter Erzeugnisse (nicht jedoch von deren Einzelteilen), d.h. Kosten für das Aus- bauen, Abnehmen, Freilegen oder Entfernen mangelhafter Erzeugnisse und das Einbauen, Anbringen, Verlegen oder Auftragen mangelfreier Erzeugnisse. Vom Versicherungsschutz ausgenommen bleiben die Kosten für die Nach- oder Neulieferung mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter; 3.7 den Austausch mangelhafter Einzelteile von Erzeugnissen, d.h. Kosten für das Ausbauen, Abnehmen, Freilegen oder Entfernen mangelhafter Einzelteile und das Einbauen, Anbringen, Verlegen oder Auftragen mangelfreier Einzelteile. Vom Versicherungsschutz ausgenommen bleiben die Kosten für die Nach- oder Neulieferung mangelfreier Einzelteile. Für die Kosten des Austauschs mangelhafter Einzelteile besteht jedoch nur dann Versicherungsschutz, soweit sich die Gefahr nicht durch die Nach- oder Neulieferung mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfrei- er Produkte Dritter kostengünstiger beseitigen lässt; 3.8 die Reparatur mangelhafter Erzeugnisse sowie Ersatz- bzw. Nachrüstmaßnahmen, jedoch nur soweit sich die Gefahr nicht durch die Nach- oder Neulieferung mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter kostengünstiger beseitigen lässt; 3.9 den Transport nach- oder neugelieferter mangelfreier Erzeugnisse i.S. von Ziff. 3.6 oder einzelner Ersatz- teile i.S. von Ziff. 3.7 oder mangelfreier Produkte Dritter mit Ausnahme solcher Kosten für den Transport an den Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers. Sind die Kosten für den di- [Seite 3] 3 rekten Transport vom Versicherungsnehmer bzw. Dritten zum Ort der Gefahrenabwehr geringer als die Kosten des Transportes vom Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers zum Ort der Gefahrenabwehr, sind nur die Kosten des Direkttransports versichert; 3.10 die Beseitigung bzw. Vernichtung der Erzeugnisse, soweit die Gefahr nicht auf andere Weise zu beseiti- gen ist; 3.11 die Ablauf- und Erfolgskontrolle. 4 Versichertes Risiko Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich auf die in der Risikobeschreibung gemäß Versiche- rungsschein aufgeführten, vom Versicherungsnehmer hergestellten, gelieferten oder vertriebenen Erzeug- nisse. Hiervon ausgenommen bleiben Kraft- und Luftfahrzeuge sowie ersichtlich für Kraft- oder Luftfahr- zeuge bestimmte Teile und Zubehör. 5 Mitversicherte Personen Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht 5.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Be- aufsichtigung des versicherten Betriebs oder eines Teils desselben angestellt hat, in dieser Eigenschaft und 5.2 der übrigen Betriebsangehörigen aus ihrer Tätigkeit für den Versicherungsnehmer. 6 Risikobegrenzungen/Ausschlüsse Nicht versichert sind Ansprüche 6.1 wegen Kosten durch Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Rückrufes noch nicht an den Endverbraucher oder Endverbraucher beliefernde Händler ausgeliefert bzw. abgegeben worden waren; 6.2 wegen Kosten durch Erzeugnissen, deren Verwendung oder Wirkung im Hinblick auf den konkreten Ver- wendungszweck nicht nach dem Stand der Technik oder in sonstiger Weise ausreichend erprobt waren; 6.3 gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit diese den Versicherungsfall durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, Anordnungen oder Warnungen sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers herbeigeführt haben; 6.4 aus Rückrufen infolge behaupteter, angedrohter oder tatsächlicher mut- bzw. böswilliger Manipulation von Erzeugnissen; 6.5 aus Garantien oder aufgrund sonstiger vertraglicher Haftungserweiterungen, 6.6 wegen anderer als der in Ziff. 3 genannten Kosten, insbesondere − für die Nach- oder Neulieferung mangelfreier Erzeugnisse (auch einzelner Ersatzteile) einschließlich deren Transportkosten vom Versicherungsnehmer zum Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung; − aus Folgeschäden, wie z.B. aus Betriebsunterbrechung, Produktionsausfall und entgangenem Ge- winn; − Geldstrafen oder Bußgelder sowie Kosten für straf- und verwaltungsrechtliche Verfahren; das gilt nicht für Kosten eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens, das auf Betreiben des Versicherers ge- führt wurde; − Entschädigungen mit Strafcharakter; 6.7 aus Rückrufen, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind; 6.8 aus Rückrufen, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen mit energiereichen ionisie- renden Strahlen (z.B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen). [Seite 4] 4 6.9 aus Rückrufen, die zurückzuführen sind auf (1) gentechnische Arbeiten, (2) gentechnisch veränderte Organismen (GVO), (3) Erzeugnisse, die − Bestandteile aus GVO enthalten, − aus oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden. 7 Versicherungssumme Die Versicherungssumme beträgt je Versicherungsfall EUR ... Die Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt EUR ... 8 Serienschaden Mehrere während der Wirksamkeit des Vertrages eintretende Versicherungsfälle − aus der gleichen Ursache, z.B. dem gleichen Konstruktions-, Fabrikations- oder Instruktionsfehler, es sei denn, es besteht zwischen den mehreren gleichen Ursachen kein innerer Zusammenhang, oder − aus Lieferung solcher Erzeugnisse, die mit den gleichen Mängeln behaftet sind, gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der erste der- artige Versicherungsfall eingetreten ist. Ziff. 6.3 AHB wird gestrichen. 9 Selbstbehalt Der Versicherungsnehmer hat sich bei jedem Versicherungsfall an den versicherten Kosten in Höhe von EUR ... selbst zu beteiligen. 10 Zeitliche Begrenzung Der Versicherungsschutz umfasst diejenigen während der Wirksamkeit der Versicherung eintretenden Versicherungsfälle, die innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren nach der Auslieferung des Erzeugnisses durch den Versicherungsnehmer eintreten. Für Ansprüche wegen Kosten durch Erzeugnisse, die vor In-Kraft-Treten dieses Vertrages ausgeliefert wurden, besteht Versicherungsschutz nur bei besonderer Vereinbarung. 11 Auslandsrisiken 11.1 Abweichend von Ziff. 7.9 AHB bezieht sich der Versicherungsschutz auch auf im Ausland vorkommende Versicherungsfälle durch Erzeugnissen, die der Versicherungsnehmer ins Ausland geliefert hat oder dort- hin hat liefern lassen, oder wegen Erzeugnissen des Versicherungsnehmers, die ins Ausland gelangt sind, ohne daß der Versicherungsnehmer sie dorthin geliefert hat oder hat liefern lassen. Soweit der Versicherungsfall Erzeugnisse betrifft, die sich in den USA, US-Territorien oder in Kanada be- finden, besteht Versicherungsschutz nur nach besonderer Vereinbarung. 11.2 Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden – abweichend von Ziff. 6.5 AHB – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Kosten i.S. des Abs. 1 sind: [Seite 5] 5 Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten; Aufwendungen zur Abwendung oder Minde- rung des m Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalles sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Dies gilt auch dann, wenn diese Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. 11.3 Bei im Ausland vorkommenden Versicherungsfällen erfolgen die Leistungen des Versicherers in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei ei- nem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 12 Vorsorgeversicherung Die Bestimmungen der Ziff. 3.1 (3) AHB und der Ziff. 4 AHB finden keine Anwendung. 13 Erhöhungen und Erweiterungen des Risikos 13.1 Der Versicherungsnehmer hat wesentliche Erhöhungen oder Erweiterungen des Produktions- oder Tätig- keitsumfanges (Ziff. 3.1 (2) AHB zwecks Vereinbarung neuer Prämien und Überprüfung der Bedingungen – abweichend von Ziff. 13.1, 4.1 AHB – unverzüglich anzuzeigen. 13.2 Kommt der Versicherungsnehmer dieser Anzeigepflicht nicht nach, so erhöhen sich die in Ziff. 11 genann- ten Selbstbehalte in Versicherungsfällen, die mit solchen Erhöhungen oder Erweiterungen oder mit neu entstandenen Risiken in Zusammenhang stehen, auf EUR ... 14 Vertragsdauer Dieser Vertrag ist für die Dauer von einem Jahr mit Wirkung ab dem im Versicherungsschein genannten Versicherungsbeginn abgeschlossen. Die Unterlassung einer rechtswirksamen Kündigung bewirkt eine Verlängerung des Vertrages jeweils um ein Jahr. Die Kündigung ist rechtswirksam, wenn sie der anderen Vertragspartei spätestens 3 Monate vor dem jeweiligen Ablauf des Vertrages zugegangen ist.

[Seite 1] Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Betriebs- und Berufshaftpflicht- versicherung (AVB BHV) A5 Rückrufkostenrisiko für Hersteller- und Handelsbetriebe Musterbedingungen des GDV (Stand: Februar 2026) Falls folgendes zusätzliche Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erwei- tert werden: Abschnitt A5 Rückrufkostenrisiko für Hersteller- und Handelsbetriebe A5-1 Gegenstand der Versicherung, versichertes Risiko A5-1.1 Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht des Versi- cherungsnehmers für Vermögensschäden, die dadurch entstehen, dass − aufgrund festgestellter oder nach objektiven Tatsachen, insbesondere ausreichenden Stichpro- benbefundes vermuteter Mängel von Erzeugnissen oder − aufgrund behördlicher Anordnung zur Vermeidung von Personen- oder Sachschäden ein Rückruf im Sinne von A5-3.1 durchgeführt wurde und der Versicherungsnehmer hierfür in Anspruch genommen wird. Vermögensschäden sind Schäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstan- den sind. A5-1.2 Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich auf die in der Risikobeschreibung gemäß Versicherungsschein und seinen Nachträgen aufgeführten, vom Versicherungsnehmer hergestell- ten, gelieferten oder vertriebenen Erzeugnisse. Kein Versicherungsschutz besteht für Kraft-, Luft- und Raumfahrzeuge sowie ersichtlich für Kraft-, Luft- oder Raumfahrzeuge bestimmte Teile, Zube- hör und Einrichtungen. A5-1.3 Erzeugnisse im Sinne dieser Bedingungen können sowohl vom Versicherungsnehmer hergestellte, gelieferte oder vertriebene Erzeugnisse als auch Produkte Dritter sein, die Erzeugnisse des Versi- cherungsnehmers enthalten. A5-1.4 Der Versicherungsnehmer hat auch dann Versicherungsschutz, wenn er zur Erfüllung seiner ge- setzlichen Rückrufverpflichtung unter vorgenannten Voraussetzungen selbst einen Rückruf im Sin- ne von A5-3.1 durchführt und ihm hierdurch ein Vermögensschaden entsteht. A5-1.5 Im Rahmen dieses Risikos sind mitversichert Ansprüche wegen Schäden aus der Vergabe von Leistungen an Dritte (Subunternehmer). Nicht versichert ist die Haftpflicht der Subunternehmer selbst und deren Betriebsangehörige. [Seite 2] Abschnitt A5 – Rückrufkostenrisiko für Hersteller- und Handelsbetriebe A5-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen) A5-2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht A5-2.1.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat, in die- ser Eigenschaft; A5-2.1.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen Ver- richtungen für den Versicherungsnehmer verursachen. A5-2.2 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf die mitversicherten Personen entsprechend anzuwenden. A5-2.3 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risikobegrenzungen oder Ausschlüsse in der Person des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person vorliegen, entfällt der Versi- cherungsschutz sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für die mitversicherten Personen. A5-2.4 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur der Versicherungsnehmer ausüben. Für die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Versicherungsnehmer als auch die mitversicherten Personen verantwortlich. A5-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall A5-3.1 Versicherungsfall ist der während der Wirksamkeit der Versicherung erfolgte Rückruf. Rückruf ist die auf gesetzlicher Verpflichtung beruhende Aufforderung - des Versicherungsnehmers, - zuständiger Behörden oder - sonstiger Dritter an Endverbraucher, Endverbraucher beliefernde Händler, Vertrags- oder sonstige Werkstätten, die Erzeugnisse von autorisierter Stelle auf die angegebenen Mängel prüfen und die gegebenenfalls festgestellten Mängel beheben oder andere namentlich benannte Maßnahmen durchführen zu las- sen. Als Rückruf gilt auch die Warnung vor nicht sicheren Erzeugnissen, soweit auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen zur Vermeidung von Personen- oder Sachschäden eine Warnung ausreichend ist. A5-3.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit diese nicht in A5-3.4 ausdrücklich mitver- sichert sind, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, a) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadensersatz statt der Leistung; b) wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu können; c) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges; d) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung; e) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung; f) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen. A5-3.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinba- rung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hin- ausgehen. [Seite 3] Abschnitt A5 – Rückrufkostenrisiko für Hersteller- und Handelsbetriebe A5-3.4 Umfang des Versicherungsschutzes Versichert sind ausschließlich die Kosten für die nachfolgend aufgeführten Gefahrabwendungs- maßnahmen, soweit sie im Rahmen eines Rückrufs notwendig sind. Kann die Gefahr durch ver- schiedene vom Versicherungsschutz umfasste Gefahrabwendungsmaßnahmen beseitigt werden, besteht Versicherungsschutz nur in Höhe der günstigsten versicherten Gesamtkosten. Vom Versicherungsschutz umfasst sind die Kosten für A5-3.4.1 die Benachrichtigung der Endverbraucher, Endverbraucher beliefernde Händler, Vertrags- oder sonstige Werkstätten, wozu auch die Kosten für Aufrufe über die Medien gehören; A5-3.4.2 das Vorsortieren der vom Rückruf betroffenen Erzeugnisse; A5-3.4.3. den Transport der Erzeugnisse zum Versicherungsnehmer oder zu autorisierten Stellen; A5-3.4.4 die Überprüfung der vom Rückruf betroffenen Erzeugnisse, wobei die Überprüfung der Feststellung dienen muss, welche der Erzeugnisse mit Mangelverdacht tatsächlich mangelhaft und bei welchen dieser Erzeugnisse die gemäß A5-3.4.5 bis A5-3.4.10 versicherten Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich sind. Zur Überprüfung gehört auch ein notwendiges Vorsortieren, Aussortie- ren und Umpacken der Erzeugnisse. Ist jedoch zu erwarten, dass die Kosten der Überprüfung der vom Rückruf betroffenen Erzeugnisse zzgl. der nach A5-3.4.5 bis A5-3.4.10 gedeckten Kosten auf Basis der festgestellten oder nach ob- jektiven Tatsachen anzunehmende Fehlerquote höher sind als die nach A5-3.4.5 bis A5-3.4.10 ge- deckten Kosten im Falle der tatsächlichen Mangelhaftigkeit aller vom Rückruf betroffenen Erzeug- nisse, so beschränkt sich der Versicherungsschutz auf die Versicherungsleistungen nach A5-3.4.5 bis A5-3.4.10. In diesen Fällen oder wenn eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur durch Zerstö- rung des Produktes möglich ist, bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelver- dacht tatsächlich Mängel aufweisen. Ist eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur nach Ausbau der Erzeugnisse möglich und wäre bei tatsächlicher Mangelhaftigkeit der Austausch dieser Erzeugnisse die notwendige Gefahrabwen- dungsmaßnahme nach A5-3.4.6, so beschränkt sich der Versicherungsschutz ebenfalls auf die Versicherungsleistungen nach A5-3.4.5 bis A5-3.4.10. Auch in diesen Fällen bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich Mängel aufweisen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur nach Ausbau von Einzelteilen der Erzeugnisse möglich ist und bei tatsächlicher Mangelhaftigkeit der Austausch dieser Einzelteile die notwendige Gefahrabwendungsmaßnahme nach A5-3.4.7 wäre. A5-3.4.5 eine ggf. erforderliche Zwischenlagerung der vom Rückruf betroffenen Erzeugnisse während eines Zeitraums von bis zu … Monaten; A5-3.4.6 den Austausch mangelhafter Erzeugnisse (nicht jedoch von deren Einzelteilen), d.h. Kosten für das Ausbauen, Abnehmen, Freilegen oder Entfernen mangelhafter Erzeugnisse und das Einbauen, An- bringen, Verlegen oder Auftragen mangelfreier Erzeugnisse. Vom Versicherungsschutz ausge- nommen bleiben die Kosten für die Nach- oder Neulieferung mangelfreier Erzeugnisse oder man- gelfreier Produkte Dritter; A5-3.4.7 den Austausch mangelhafter Einzelteile von Erzeugnissen, d.h. Kosten für das Ausbauen, Abneh- men, Freilegen oder Entfernen mangelhafter Einzelteile und das Einbauen, Anbringen, Verlegen oder Auftragen mangelfreier Einzelteile. Vom Versicherungsschutz ausgenommen bleiben die Kos- ten für die Nach- oder Neulieferung mangelfreier Einzelteile. Für die Kosten des Austauschs mangelhafter Einzelteile besteht jedoch nur dann Versicherungs- schutz, soweit sich die Gefahr nicht durch die Nach- oder Neulieferung mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter kostengünstiger beseitigen lässt; A5-3.4.8 die Reparatur mangelhafter Erzeugnisse sowie Ersatz- bzw. Nachrüstmaßnahmen, jedoch nur soweit sich die Gefahr nicht durch die Nach- oder Neulieferung mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter kostengünstiger beseitigen lässt; [Seite 4] Abschnitt A5 – Rückrufkostenrisiko für Hersteller- und Handelsbetriebe A5-3.4.9 den Transport nach- oder neugelieferter mangelfreier Erzeugnisse im Sinne von A5-3.4.6 oder einzelner Ersatzteile im Sinne von A5-3.4.7 oder mangelfreier Produkte Dritter mit Ausnahme sol- cher Kosten für den Transport an den Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versiche- rungsnehmers. Sind die Kosten für den direkten Transport vom Versicherungsnehmer bzw. Dritten zum Ort der Gefahrenabwehr geringer als die Kosten des Transportes vom Erfüllungsort der ur- sprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers zum Ort der Gefahrenabwehr, sind nur die Kos- ten des Direkttransports versichert; A5-3.4.10 die Beseitigung bzw. Vernichtung der Erzeugnisse, soweit die Gefahr nicht auf andere Weise zu beseitigen ist; A5-3.4.11 die Ablauf- und Erfolgskontrolle. A5-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers A5-4.1 Der Versicherungsschutz umfasst im Falle eines Rückrufs gemäß A5-1.1 a) die Prüfung der Haftpflichtfrage, b) die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und c) die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen. Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versiche- rungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, bin- den den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Ist die Schadensersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen. A5-4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Scha- densersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsneh- mers abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer bevollmächtigt, den Prozess zu führen. Der Versi- cherer führt dann den Rechtsstreit auf seine Kosten im Namen des Versicherungsnehmers. A5-4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Versicherungsfalls, der einen unter den Versicherungs- schutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versiche- rer die gebührenordungsmäßigen oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers. A5-4.4 Der Versicherungsschutz umfasst im Falle eines Rückrufs gemäß A5-1.4 die beim Versicherungs- nehmer angefallenen Kosten gemäß A5-3.4. A5-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serien- schaden, Selbstbeteiligung) A5-5.1 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarte Versicherungssumme begrenzt. Die Versicherungssumme beträgt je Versicherungsfall EUR ... [Seite 5] Abschnitt A5 – Rückrufkostenrisiko für Hersteller- und Handelsbetriebe A5-5.2 Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, gilt: Die Entschädigungsleistungen des Versicherers sind für alle Versicherungsfälle eines Versiche- rungsjahres auf das …-fache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt. A5-5.3 Mehrere während der Wirksamkeit des Vertrags eintretende Versicherungsfälle a) aus der gleichen Ursache, z. B. aus dem gleichen Konstruktions-, Produktions- oder Instrukti- onsfehler, es sei denn, es besteht zwischen den mehreren gleichen Ursachen kein innerer Zusammenhang, oder b) aus Lieferungen solcher Erzeugnisse, die mit den gleichen Mängeln behaftet sind, gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der ers- te dieser Versicherungsfälle eingetreten ist. A5-5.4 Falls vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsfall an den versi- cherten Kosten mit einem im Versicherungsschein und seinen Nachträgen festgelegten Betrag (Selbstbeteiligung). Auch wenn die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungs- summe übersteigen, wird die Selbstbeteiligung vom Betrag der begründeten Haftpflichtansprüche abgezogen. Gleiches gilt für vom Versicherungsnehmer im Rahmen eines Eigenrückrufes gemäß A5-1.4 aufgewendete Kosten nach A5-3.4. A5-5.1 bleibt unberührt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, bleibt der Versicherer auch bei Schäden, deren Höhe die Selbstbeteiligung nicht übersteigt, zur Abwehr unberechtigter Scha- densersatzansprüche verpflichtet. A5-5.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Versicherungssummen ange- rechnet. A5-5.6 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungs- summe, trägt der Versicherer die Prozesskosten im Verhältnis der Versicherungssumme zur Ge- samthöhe dieser Ansprüche. A5-5.7 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versiche- rer für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. A5-6 Kaufmännische Prüf- und Rügepflicht Falls folgendes zusätzliche Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinba- rung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden: Versichert ist eine vertragliche Haftungserweiterung ausschließlich insoweit, als der Versiche- rungsnehmer gegenüber seinen Abnehmern vertraglich auf die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB, Art. 38, 39 UN-Kaufrecht oder vergleichbarer anwendbarer Bestimmungen ver- zichtet. Versicherungsschutz besteht nur, wenn der Versicherungsnehmer mit seinen Abnehmern verein- bart, dass eine Eingangskontrolle in Form einer Sichtprüfung auf offensichtliche Mängel, Transport- schäden und Identität der Ware beim Abnehmer durchgeführt wird und erkannte Mängel unverzüg- lich beim Versicherungsnehmer gerügt werden müssen sowie unter der Voraussetzung, dass ein Qualitätssicherungsmanagement mit branchenüblichem Standard (z. B. ISO 9000 ff.) beim Versi- cherungsnehmer eingeführt und eine Ausgangskontrolle geregelt ist. [Seite 6] Abschnitt A5 – Rückrufkostenrisiko für Hersteller- und Handelsbetriebe A5-7 Schäden im Ausland A5-7.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Ausland eintretender Versicherungsfälle − durch Erzeugnisse, die der Versicherungsnehmer ins Ausland geliefert hat oder dorthin hat lie- fern lassen, − oder wegen Erzeugnissen des Versicherungsnehmers, die ins Ausland gelangt sind, ohne dass der Versicherungsnehmer sie dorthin geliefert hat oder hat liefern lassen. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versicherungsfälle in den USA, US-Territorien o- der Kanada durch Erzeugnisse, die im Zeitpunkt ihrer Auslieferung durch den Versicherungsneh- mer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für eine Lieferung dorthin bestimmt waren. A5-7.2 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeu- gen- und Gerichtskosten, werden – abweichend von A5-5.5 – als Leistungen auf die Versiche- rungssumme angerechnet. A5-7.3 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsuni- on gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. A5-7.4 Bei Versicherungsfällen in den USA/US-Territorien und Kanada oder Ansprüchen, die dort geltend gemacht werden, gilt: Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers: … Bei der Selbstbeteiligung werden auch die Kosten gemäß A5-7.2 berücksichtigt. A5-8 Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht werden Für Ansprüche aus inländischen Versicherungsfällen, die im Ausland geltend gemacht werden, gel- ten A5-7.2 bis A5-7.4. A5-9 Allgemeine Ausschlüsse Falls im Versicherungsschein und seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen: A5-9.1 Vorsätzlich oder durch bewusstes Abweichen herbeigeführte Schäden Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden a) vorsätzlich oder b) durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, Anordnungen oder Warnungen sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers herbeigeführt haben. A5-2.3 findet keine Anwendung. A5-9.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verur- sacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit [Seite 7] Abschnitt A5 – Rückrufkostenrisiko für Hersteller- und Handelsbetriebe a) Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder b) Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben. A5-2.3 findet keine Anwendung. A5-9.3 Ansprüche der Versicherten untereinander Ausgeschlossen sind Ansprüche a) des Versicherungsnehmers selbst oder der in A5-8.4 benannten Personen gegen die mitver- sicherten Personen, b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags, c) zwischen mehreren mitversicherten Personen desselben Versicherungsvertrags. A5-9.4 Schadensfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers, gesetzlichen Vertretern, Ge- sellschaftern und anderen Personen Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer a) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; b) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungs- nehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerli- chen Rechts ist; c) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsge- sellschaft ist; d) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern. Die Ausschlüsse unter a) bis d) gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. A5-9.5 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die Schadensursache in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache oder Leistung führt. Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben. A5-9.6 Asbest Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Rückrufen, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind. A5-9.7 Gentechnik Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Rückrufen, die zurückzuführen sind auf a) gentechnische Arbeiten, b) gentechnisch veränderte Organismen (GVO), c) Erzeugnisse, die [Seite 8] Abschnitt A5 – Rückrufkostenrisiko für Hersteller- und Handelsbetriebe − Bestandteile aus GVO enthalten, − aus GVO oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden. A5-9.8 Rechtsmängel Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Rückrufen, die daraus hergeleitet werden, dass gelieferte Sa- chen oder Arbeiten mit einem Rechtsmangel behaftet sind (z. B. Schäden aus der Verletzung von Patenten, gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Namensrechten, Verstößen in Wettbewerb und Werbung). A5-9.9 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Un- gleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen. A5-9.10 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, höhere Gewalt Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich − auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, General- streik, illegalem Streik oder − unmittelbar auf hoheitlichen Verfügungen oder Maßnahmen beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. A5-9.11 Entschädigungen mit Strafcharakter („punitive damages“) Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages. A5-9.12 Schäden im Zusammenhang mit dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, soweit es sich handelt um Schäden aus a) Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten, b) Nichterfassen oder fehlerhaftem Speichern von Daten, c) Störung des Zugangs zum elektronischen Datenaustausch, d) Übermittlung vertraulicher Daten oder Informationen. A5-9.13 Erprobungsklausel Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Kosten durch Erzeugnisse, deren Verwendung oder Wir- kung im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck nicht nach dem Stand der Technik oder in sonstiger Weise ausreichend erprobt war. A5-9.14 Noch nicht ausgelieferte Erzeugnisse Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Kosten durch Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Rückru- fes noch nicht an den Endverbraucher oder Endverbraucher beliefernde Händler ausgeliefert bzw. abgegeben worden waren. [Seite 9] Abschnitt A5 – Rückrufkostenrisiko für Hersteller- und Handelsbetriebe A5-9.15 Mut- bzw. böswillige Manipulationen Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Rückrufen infolge behaupteter, angedrohter oder tatsächli- cher mut- bzw. böswilliger Manipulation von Erzeugnissen. A5-9.16 Vertragliche Haftungserweiterungen Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Garantien oder aufgrund sonstiger vertraglicher Haftungser- weiterungen, soweit es sich nicht um die in A5-6 vereinbarten Haftungserweiterungen handelt. A5-9.17 Energiereiche ionisierende Strahlen Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Rückrufen, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusam- menhang stehen mit energiereichen ionisierenden Strahlen (z.B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen). A5-10 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) Versicherungsschutz besteht auch A5-10.1 für Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten Risikos. Dies gilt nicht für Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen. A5-10.2 für Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechts- vorschriften. In diesen Fällen ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kennt- nis erlangt hat. A5-10.3 Der Versicherungsnehmer hat wesentliche Erhöhungen oder Erweiterungen des Produktions- oder Tätigkeitsumfangs zwecks Vereinbarung neuer Prämien und Überprüfung der Bedingungen – ab- weichend von A(GB)-2.1 (Beitragsregulierung) – unverzüglich anzuzeigen. Kommt der Versiche- rungsnehmer dieser Anzeigepflicht nicht nach, so erhöhen sich die in A5-5.4 genannten Selbstbe- halte in Schadensfällen, die mit solchen Erhöhungen oder Erweiterungen in Zusammenhang ste- hen, auf EUR ... A5-11 Zeitliche Begrenzung A5-11.1 Der Versicherungsschutz umfasst diejenigen während der Wirksamkeit der Versicherung eintreten- den Versicherungsfälle, die innerhalb eines Zeitraums von … Jahren nach der Auslieferung des Er- zeugnisses durch den Versicherungsnehmer eintreten. A5-11.2 Für Ansprüche wegen Kosten durch Erzeugnisse, die vor In-Kraft-Treten dieses Vertrages ausge- liefert wurden, besteht Versicherungsschutz nur bei besonderer Vereinbarung. A5-12 Versicherungsschutz nach Betriebseinstellung oder Berufsaufgabe (Nachhaftung) Versicherungsschutz kann gemäß der Regelung in A1-10 vereinbart werden.