GDV Musterbedingungen Musterbedingungen für Kfz-Teile-Zulieferer: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Betriebs- und Berufshaftpflicht- versicherung (AVB BHV) A6 Rückrufkostenrisiko für Kfz-Teile-Zulieferer Musterbedingungen des GDV (Stand: Februar 2026) Falls folgendes zusätzliche Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erwei- tert werden: Abschnitt A6 Rückrufkostenrisiko für Kfz-Teile-Zulieferer A6-1 Gegenstand der Versicherung, versichertes Risiko A6-1.1 Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht des Versi- cherungsnehmers für Vermögensschäden, die dadurch entstehen, dass − aufgrund festgestellter oder nach objektiven Tatsachen, insbesondere ausreichenden Stichpro- benbefundes vermuteter Mängel von Erzeugnissen oder − aufgrund behördlicher Anordnung zur Vermeidung von Personen- oder Sachschäden ein Rückruf von Kraftfahrzeugen i.S. von A6-3.1 durchgeführt wurde und der Versicherungsnehmer hierfür in Anspruch genommen wird. Vermögensschäden sind Schäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstan- den sind. A6-1.2 Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich auf die in der Risikobeschreibung gemäß Versicherungsschein und seinen Nachträgen aufgeführten, vom Versicherungsnehmer hergestell- ten, gelieferten oder vertriebenen Erzeugnisse, soweit es sich um an Kraftfahrzeug-Hersteller oder deren Zulieferer ausgelieferte, zum Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmte Erzeugnisse handelt. A6-1.3 Erzeugnisse im Sinne dieser Bedingungen können sowohl vom Versicherungsnehmer hergestellte, gelieferte oder vertriebene Kfz-Teile, -Zubehör und -Einrichtungen als auch derartige Produkte Drit- ter sein, die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers enthalten. A6-1.4 Im Rahmen dieses Risikos sind mitversichert Ansprüche wegen Schäden aus der Vergabe von Leistungen an Dritte (Subunternehmer). Nicht versichert ist die Haftpflicht der Subunternehmer selbst und deren Betriebsangehörige. A6-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen) A6-2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht [Seite 2] Abschnitt A6 – Rückrufkostenrisiko für Kfz-Teile-Zulieferer A6-2.1.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat, in die- ser Eigenschaft; A6-2.1.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen Ver- richtungen für den Versicherungsnehmer verursachen. A6-2.2 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf die mitversicherten Personen entsprechend anzuwenden. A6-2.3 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risikobegrenzungen oder Ausschlüsse in der Person des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person vorliegen, entfällt der Versi- cherungsschutz sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für die mitversicherten Personen. A6-2.4 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertag darf nur der Versicherungsnehmer ausüben. Für die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Versicherungsnehmer als auch die mitversicherten Personen verantwortlich. A6-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall A6-3.1 Versicherungsfall ist der während der Wirksamkeit der Versicherung erfolgte Rückruf. Rückruf ist die auf gesetzlicher Verpflichtung beruhende Aufforderung - des Kraftfahrzeugherstellers oder - zuständiger Behörden anstelle des Kraftfahrzeug-Herstellers an Kraftfahrzeug-Halter, ihre Fahrzeuge in das Herstellerwerk, eine Vertragswerkstätte oder sonsti- ge Werkstätte zu bringen, um sie auf die angegebenen Mängel prüfen und die ggf. festgestellten Mängel beheben oder andere namentlich benannte Maßnahmen durchführen zu lassen. Als Rückruf gilt auch die nicht unmittelbar an Kraftfahrzeug-Halter gerichtete Benachrichtigung von Kraftfahrzeug-Händlern, Vertrags- oder sonstigen Werkstätten, die Kraftfahrzeuge auf die angege- benen Mängel zu überprüfen und diese ggf. zu beheben. A6-3.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit diese nicht in A6-3.4, A6-4 und A6-5 aus- drücklich mitversichert sind, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, a) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadensersatz statt der Leistung; b) wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu können; c) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges; d) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung; e) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung; f) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen. A6-3.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinba- rung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hin- ausgehen. A6-3.4 Umfang des Versicherungsschutzes Versichert sind ausschließlich die Kosten Dritter für die nachfolgend aufgeführten Gefahrabwen- dungsmaßnahmen, soweit sie im Rahmen eines Rückrufs notwendig sind. Kann die Gefahr durch [2] [Seite 3] Abschnitt A6 – Rückrufkostenrisiko für Kfz-Teile-Zulieferer verschiedene vom Versicherungsschutz umfasste Gefahrabwendungsmaßnahmen beseitigt wer- den, besteht Versicherungsschutz nur in Höhe der günstigsten versicherten Gesamtkosten. Vom Versicherungsschutz umfasst sind die Kosten Dritter für A6-3.4.1 die Benachrichtigung der Kraftfahrzeug-Halter, der Kraftfahrzeug-Händler, der Vertrags- oder sons- tigen Werkstätten, wozu auch die Kosten für Aufrufe über die Medien gehören; A6-3.4.2 die Überführung der Kraftfahrzeuge in Werkstätten oder das Herstellerwerk, falls dies wegen feh- lender Verkehrssicherheit erforderlich ist; A6-3.4.3. die Überprüfung der vom Rückruf betroffenen Erzeugnisse, wobei die Überprüfung der Feststellung dienen muss, welche der Erzeugnisse mit Mangelverdacht tatsächlich mangelhaft und bei welchen dieser Erzeugnisse die gemäß A6-3.4.4 bis A6-3.4.9 versicherten Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich sind. Zur Überprüfung gehört auch ein notwendiges Vorsortieren und Aussortie- ren. Ist jedoch zu erwarten, dass die Kosten der Überprüfung der vom Rückruf betroffenen Erzeugnisse zzgl. der nach A6-3.4.4 bis A6-3.4.9 gedeckten Kosten auf Basis der festgestellten oder nach ob- jektiven Tatsachen anzunehmenden Fehlerquote höher sind als die nach A6-3.4.4 bis A6-3.4.9 ge- deckten Kosten im Falle der tatsächlichen Mangelhaftigkeit aller vom Rückruf betroffenen Erzeug- nisse, so beschränkt sich der Versicherungsschutz auf die Versicherungsleistungen nach A6-3.4.4 bis A6-3.4.9. In diesen Fällen oder wenn eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur durch Zerstö- rung des Produktes möglich ist, bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelver- dacht tatsächlich Mängel aufweisen. Ist eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur nach Ausbau der Erzeugnisse möglich und wäre bei tatsächlicher Mangelhaftigkeit der Austausch dieser Erzeugnisse die notwendige Gefahrabwen- dungsmaßnahme nach A6-3.4.5, so beschränkt sich der Versicherungsschutz ebenfalls auf die Versicherungsleistungen nach A6-3.4.4 bis A6-3.4.9. Auch in diesen Fällen bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich Mängel aufweisen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur nach Ausbau von Einzelteilen der Erzeugnisse möglich ist und bei tatsächlicher Mangelhaftigkeit der Austausch dieser Einzelteile die notwendige Gefahrabwendungsmaßnahme nach A6-3.4.6 wäre. A6-3.4.4 eine ggf. erforderliche Zwischenlagerung der vom Rückruf betroffenen Erzeugnisse und Kraftfahr- zeuge während eines Zeitraums bis zu … Monaten; A6-3.4.5 den Austausch mangelhafter Erzeugnisse (nicht jedoch von deren Einzelteilen), d.h. Kosten für das Ausbauen, Abnehmen, Freilegen oder Entfernen mangelhafter Erzeugnisse und das Einbauen, An- bringen, Verlegen oder Auftragen mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter. Vom Versicherungsschutz ausgenommen bleiben die Kosten für die Nach- oder Neulieferung man- gelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter. Unter die versicherten Austauschkosten fallen auch Aufwendungen, die Dritten durch die Verarbei- tung, Bearbeitung und Montage der mangelfreien Ersatzteile entstehen. A6-3.4.6 den Austausch mangelhafter Einzelteile von eingebauten Erzeugnissen, d.h. Kosten für das Aus- bauen, Abnehmen, Freilegen oder Entfernen mangelhafter Einzelteile und das Einbauen, Anbrin- gen, Verlegen oder Auftragen mangelfreier Einzelteile. Vom Versicherungsschutz ausgenommen bleiben die Kosten für die Nach- oder Neulieferung mangelfreier Einzelteile. Für die Kosten des Austauschs mangelhafter Einzelteile besteht jedoch nur dann Versicherungs- schutz, soweit sich die Gefahr nicht durch die Nach- oder Neulieferung mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter kostengünstiger beseitigen lässt; A6-3.4.7 die Reparatur mangelhafter Erzeugnisse im eingebauten Zustand sowie Ersatz- bzw. Nachrüst- maßnahmen im eingebauten Zustand, jedoch nur soweit sich die Gefahr nicht durch die Nach- oder Neulieferung mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter kostengünstiger beseiti- gen lässt; A6-3.4.8 den Transport nach- oder neugelieferter mangelfreier Erzeugnisse im Sinne von A6-3.4.5 oder einzelner Ersatzteile im Sinne von A6-3.4.6 oder mangelfreier Produkte Dritter mit Ausnahme sol- [3] [Seite 4] Abschnitt A6 – Rückrufkostenrisiko für Kfz-Teile-Zulieferer cher Kosten für den Transport an den Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versiche- rungsnehmers. Sind die Kosten für den direkten Transport vom Versicherungsnehmer bzw. Dritten zum Ort der Gefahrenabwehr geringer als die Kosten des Transportes vom Erfüllungsort der ur- sprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers zum Ort der Gefahrenabwehr, sind nur die Kos- ten des Direkttransports versichert; A6-3.4.9 die Beseitigung bzw. Vernichtung der ausgebauten Erzeugnisse, soweit die Gefahr nicht auf ande- re Weise zu beseitigen ist; A6-3.4.10 die Ablauf- und Erfolgskontrolle. A6-4 Maßnahmen und Kosten im Vorfeld der Gefahrenabwehr (Vorfeldschäden) A6-4.1 Die Kosten gemäß A6-3.4.3 bis A6-3.4.9 werden, ohne dass es eines Rückrufs bedarf, auch dann ersetzt, wenn die Erzeugnisse bereits ausgeliefert und in für Kraftfahrzeuge bestimmte Teile oder in noch nicht ausgelieferte Kraftfahrzeuge eingebaut wurden. Voraussetzung ist, dass bei einer Aus- lieferung der Kraftfahrzeuge ein Rückruf im Sinne von A6-3.1 erforderlich geworden wäre; im Übri- gen gilt A6-1.1. Kann die Gefahr im Vorfeld durch verschiedene vom Versicherungsschutz umfasste Maßnahmen beseitigt werden, besteht Versicherungsschutz nur in Höhe der günstigsten versicherten Gesamt- kosten. A6-4.2 Versicherungsfall ist in diesem Falle die während der Wirksamkeit der Versicherung erfolgte inner- betriebliche Weisung − des Kraftfahrzeug-Herstellers oder − eines das Erzeugnis des Versicherungsnehmers weiterverarbeitenden Unternehmens zur Überprüfung von Erzeugnissen des Versicherungsnehmers. Innerbetriebliche Weisung ist die von einer zentralen Unternehmensstelle an Herstellerwerke, eige- ne Werkstätten, Vertragswerkstätten oder sonstige Werkstätten gerichtete Aufforderung, bestimmte Kfz bzw. Kfz-Teile auf die angegebenen Mängel zu prüfen und ggfs. eine versicherte Maßnahme gemäß A6-3.4.3 bis A6-3.4.9 durchzuführen. A6-5 Aus- und Einbaukosten außerhalb der Gefahrenabwehr Falls folgende zusätzliche Risiken versichert werden sollen, kann durch besondere Verein- barung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden: A6-5.1 Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht des Versi- cherungsnehmers für Vermögensschäden infolge der Mangelhaftigkeit von Kraftfahrzeugen oder Kfz-Teilen, die durch den Einbau, das Anbringen, Verlegen oder Auftragen von Erzeugnissen (Kfz- Teile, -Zubehör und -Einrichtungen) entstanden sind. Vermögensschäden sind Schäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstan- den sind. Versicherungsschutz besteht nur, soweit − kein Rückruf von Kraftfahrzeugen im Sinne von A6-3.1 erfolgt, − keine Maßnahmen und Kosten im Sinne von A6-4 anfallen und [4] [Seite 5] Abschnitt A6 – Rückrufkostenrisiko für Kfz-Teile-Zulieferer − die Erzeugnisse im Zeitpunkt der Auslieferung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für den Bau von oder den Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmt wa- ren. Insoweit besteht auch Versicherungsschutz für die auf Sachmängeln beruhenden Schadenersatz- ansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund einer Verein- barung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vor- handen sind. A6-5.2 Versicherungsfall ist in diesem Falle die während der Wirksamkeit der Versicherung erfolgte inner- betriebliche Weisung − des Kraftfahrzeug-Herstellers oder − eines das Erzeugnis des Versicherungsnehmers weiterverarbeitenden Unternehmens zur Überprüfung von Erzeugnissen des Versicherungsnehmers. Innerbetriebliche Weisung ist die von einer zentralen Unternehmensstelle an Herstellerwerke, eige- ne Werkstätten, Vertragswerkstätten oder sonstige Werkstätten gerichtete Aufforderung, bestimmte Kfz bzw. Kfz-Teile auf die angegebenen Mängel zu prüfen und ggfs. eine versicherte Maßnahme gemäß A6-5.3 durchzuführen. Mitversichert sind Kosten gemäß A6-5.3, die bereits im Vorfeld der innerbetrieblichen Weisung wäh- rend der Wirksamkeit der Versicherung entstanden sind, sofern der Mangel der betreffenden Er- zeugnisse auf der gleichen Ursache beruht, die die innerbetriebliche Weisung zur Überprüfung er- forderlich machte. A6-5.3 Gedeckt sind ausschließlich Schadensersatzansprüche Dritter wegen a) Kosten für den Austausch mangelhafter Erzeugnisse (nicht jedoch von deren Einzelteilen), d. h. Kosten für das Ausbauen, Abnehmen, Freilegen oder Entfernen mangelhafter Erzeugnis- se und das Einbauen, Anbringen, Verlegen oder Auftragen mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter. Vom Versicherungsschutz ausgenommen bleiben die Kosten für die Nach- oder Neulieferung mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter; b) Kosten für den Transport nach- oder neugelieferter mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfrei- er Produkte Dritter mit Ausnahme solcher Kosten für den Transport an den Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers. Sind die Kosten für den direkten Trans- port vom Versicherungsnehmer bzw. Dritten zum Ort des Austausches geringer als die Kosten des Transportes vom Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers zum Ort des Austausches, sind nur die Kosten des Direkttransports versichert. A6-5.4 Ausschließlich für die in A6-5.3 genannten Kosten besteht in Erweiterung zu A6-5.1 Versicherungs- schutz auch dann, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zur Neulieferung oder Beseiti- gung eines Mangels des Erzeugnisses des Versicherungsnehmers von diesem oder seinem Ab- nehmer aufgewendet werden. A6-5.5 Aus- und Einbaukosten beim Einzelteileaustausch und Reparaturkosten Falls folgendes zusätzliche Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinba- rung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden: In Erweiterung zu A6-5.3.1 bis A6-5.3.4 besteht Versicherungsschutz auch für gesetzliche An- sprüche Dritter wegen a) Kosten für den Austausch mangelhafter Einzelteile von Erzeugnissen des Versicherungsneh- mers, die in Gesamtprodukte Dritter eingebaut, angebracht, verlegt oder aufgetragen worden sind (mit Ausnahme der Kosten für die Nach- und Neulieferung mangelfreier Einzelteile); [5] [Seite 6] Abschnitt A6 – Rückrufkostenrisiko für Kfz-Teile-Zulieferer b) Kosten der Reparatur mangelhafter Er-zeugnisse des Versicherungsnehmers im eingebauten Zustand; c) Kosten für andere Mangelbeseitigungsmaßnahmen an mangelhaften Erzeugnissen des Ver- sicherungsnehmers, die in Gesamtprodukte Dritter eingebaut, angebracht, verlegt oder aufge- tragen worden sind. d) Im Falle des Austauschs mangelhafter Einzelteile im Sinne von A6-5.5 a) besteht Versiche- rungsschutz auch für die Kosten des Transportes nach- oder neugelieferter Einzelteile mit Ausnahme solcher an den Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsneh- mers. Sind die Kosten für den direkten Transport vom Versicherungsnehmer zum Ort des Austauschs geringer als die Kosten des Transportes vom Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers zum Ort des Austauschs, sind nur die Kosten des Di- rekttransports versichert. A6-5.6 Kann der Mangel des Gesamtprodukts durch verschiedene der in A6-5.3 bis A6-5.5 genannten Maßnahmen beseitigt werden, besteht Versicherungsschutz nur in Höhe der günstigsten versicher- ten Kosten. Im Falle einer Reparatur oder anderen Mangelbeseitigungsmaßnahmen im Sinne von A6-5.5 b) und A6-5.5 c) ersetzt der Versicherer die daraus entstandenen Kosten darüber hinaus in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zum Ver- kaufspreis der Gesamtprodukte (nach Reparatur oder anderer Mangelbeseitigungsmaßnahme) steht. A6-5.7 Prüf- und Sortierkosten; Versicherungsschutz gemäß A6-5 für Produkte mit Mangelverdacht Falls folgendes zusätzliche Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinba- rung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden: Besteht Versicherungsschutz nach A6-5 gilt: A6-5.7.1 Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter wegen der in A6-5.6.2 und A6-5.6.3 genannten Schäden infolge der Überprüfung von Produkten der Dritten auf Mängel, wenn die Man- gelhaftigkeit einzelner Produkte bereits festgestellt wurde und aufgrund ausreichenden Stichpro- benbefundes oder sonstiger nachweisbarer Tatsachen gleiche Mängel an gleichartigen Produkten zu befürchten sind. Die Überprüfung muss der Feststellung dienen, welche der Produkte mit Man- gelverdacht tatsächlich mangelhaft sind und bei welchen dieser Produkte die nach A6-5 versicher- ten Maßnahmen zur Mangelbeseitigung erforderlich sind. Produkte im Sinne dieser Regelung sind solche, die aus oder mit Erzeugnissen des Versicherungsnehmers hergestellt, be- oder verarbeitet wurden. A6-5.7.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadensersatzansprüche wegen Kosten der Überprüfung der Pro- dukte mit Mangelverdacht. Zur Überprüfung gehört auch ein notwendiges Vorsortieren zu überprü- fender und Aussortieren von überprüften Produkten sowie das infolge der Überprüfung erforderli- che Umpacken der betroffenen Produkte. A6-5.7.3 Ist jedoch zu erwarten, dass die Kosten der Überprüfung der Produkte mit Mangelverdacht zzgl. der nach A6-5 gedeckten Kosten auf Basis der festgestellten oder nach objektiven Tatsachen anzu- nehmenden Fehlerquote höher sind, als die nach A6-5 gedeckten Kosten im Falle der tatsächlichen Mangelhaftigkeit aller Produkte mit Mangelverdacht, so beschränkt sich der Versicherungsschutz auf die Versicherungsleistungen nach A6-5 In diesen Fällen oder wenn eine Feststellung der Man- gelhaftigkeit nur durch Zerstörung des Produkts möglich ist, bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich Mängel aufweisen. Ist eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur nach Ausbau der Erzeugnisse möglich und wäre bei tatsächlicher Mangelhaftigkeit der Austausch dieser Erzeugnisse die notwendige Mangelbeseiti- gungsmaßnahme nach A6-5, so beschränkt sich der Versicherungsschutz ebenfalls auf die Versi- cherungsleistungen nach A6-5. Auch in diesen Fällen bedarf es keines Nachweises, dass die Pro- dukte mit Mangelverdacht tatsächlich Mängel aufweisen. A6-5.7.4 Ausschließlich für die in A6-5.6.2 und A6-5.6.3 genannten Kosten besteht in Erweiterung von A6- 5.6.1 Versicherungsschutz auch dann, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zur Neulie- [6] [Seite 7] Abschnitt A6 – Rückrufkostenrisiko für Kfz-Teile-Zulieferer ferung oder zur Beseitigung eines Mangels des Erzeugnisses des Versicherungsnehmers von die- sem oder seinem Abnehmer aufgewendet werden. A6-5.8 Kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Versicherungsnehmer die mangelhaften Erzeugnisse selbst eingebaut oder montiert hat oder in seinem Auftrag, für seine Rechnung oder unter seiner Leitung hat einbauen oder montieren lassen; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer be- weist, dass die Mangelhaftigkeit nicht aus dem Einbau, der Montage oder Montageleitung, sondern ausschließlich aus der Herstellung oder Lieferung resultiert, Nicht versichert sind ferner Ansprüche wegen Vermögensschäden, die von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung stehen, geltend gemacht werden. A6-6 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers A6-6.1 Der Versicherungsschutz umfasst a) die Prüfung der Haftpflichtfrage, b) die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und c) die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen. Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versiche- rungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, bin- den den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Ist die Schadensersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen. A6-6.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Scha- densersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsneh- mers abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer bevollmächtigt, den Prozess zu führen. Der Versi- cherer führt dann den Rechtsstreit auf seine Kosten im Namen des Versicherungsnehmers. A6-6.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Versicherungsfalls, der einen unter den Versicherungs- schutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versiche- rer die gebührenordungsmäßigen oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers. A6-7 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serien- schaden, Selbstbeteiligung) A6-7.1 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarte Versicherungssumme begrenzt. Die Versicherungssumme beträgt je Versicherungsfall EUR ... A6-7.2 Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, gilt: Die Entschädigungsleistungen des Versicherers sind für alle Versicherungsfälle eines Versiche- rungsjahres auf das …-fache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt. [7] [Seite 8] Abschnitt A6 – Rückrufkostenrisiko für Kfz-Teile-Zulieferer A6-7.3 Mehrere während der Wirksamkeit des Vertrags eintretende Versicherungsfälle a) aus der gleichen Ursache, z. B. aus dem gleichen Konstruktions-, Produktions- oder Instrukti- onsfehler, es sei denn, es besteht zwischen den mehreren gleichen Ursachen kein innerer Zusammenhang, oder b) aus Lieferungen solcher Erzeugnisse, die mit den gleichen Mängeln behaftet sind, gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der ers- te dieser Versicherungsfälle eingetreten ist. A6-7.4 Falls vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsfall an den versi- cherten Kosten mit einem im Versicherungsschein und seinen Nachträgen festgelegten Betrag (Selbstbeteiligung). Auch wenn die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme übersteigen, wird die Selbstbeteiligung vom Betrag der begründeten Haftpflichtansprüche abgezogen. A6-7.1 bleibt unberührt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, bleibt der Versicherer auch bei Schäden, deren Höhe die Selbstbeteiligung nicht übersteigt, zur Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche verpflichtet. A6-7.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Versicherungssummen ange- rechnet. A6-7.6 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungs- summe, trägt der Versicherer die Prozesskosten im Verhältnis der Versicherungssumme zur Ge- samthöhe dieser Ansprüche. A6-7.7 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versiche- rer für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. A6-8 Kaufmännische Prüf- und Rügepflicht Falls folgendes zusätzliche Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinba- rung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden: Versichert ist eine vertragliche Haftungserweiterung ausschließlich insoweit, als der Versiche- rungsnehmer gegenüber seinen Abnehmern vertraglich auf die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB, Art. 38, 39 UN-Kaufrecht oder vergleichbarer anwendbarer Bestimmungen ver- zichtet. Versicherungsschutz besteht nur, wenn der Versicherungsnehmer mit seinen Abnehmern verein- bart, dass eine Eingangskontrolle in Form einer Sichtprüfung auf offensichtliche Mängel, Transport- schäden und Identität der Ware beim Abnehmer durchgeführt wird und erkannte Mängel unverzüg- lich beim Versicherungsnehmer gerügt werden müssen sowie unter der Voraussetzung, dass ein Qualitätssicherungsmanagement mit branchenüblichem Standard (z. B. ISO 9000 ff.) beim Versi- cherungsnehmer eingeführt und eine Ausgangskontrolle geregelt ist. A6-9 Schäden im Ausland A6-9.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Ausland eintretender Versicherungsfälle − durch Erzeugnisse, die der Versicherungsnehmer ins Ausland geliefert hat oder dorthin hat lie- fern lassen, − oder wegen Erzeugnissen des Versicherungsnehmers, die ins Ausland gelangt sind, ohne dass der Versicherungsnehmer sie dorthin geliefert hat oder hat liefern lassen. [8] [Seite 9] Abschnitt A6 – Rückrufkostenrisiko für Kfz-Teile-Zulieferer Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versicherungsfälle in den USA, US-Territorien oder Kanada durch Erzeugnisse, die im Zeitpunkt ihrer Auslieferung durch den Versicherungsneh- mer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für eine Lieferung dorthin bestimmt waren. A6-9.2 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeu- gen- und Gerichtskosten, werden – abweichend von A6-7.5 – als Leistungen auf die Versiche- rungssumme angerechnet. A6-9.3 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsuni- on gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. A6-9.4 Bei Versicherungsfällen in den USA/US-Territorien und Kanada oder Ansprüchen, die dort geltend gemacht werden, gilt: Falls vereinbart: Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers: … Bei der Selbstbeteiligung werden auch die Kosten gemäß A6-9.2 berücksichtigt. A6-10 Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht werden Für Ansprüche aus inländischen Versicherungsfällen, die im Ausland geltend gemacht werden, gel- ten A6-9.2 bis A6-9.4. A6-11 Allgemeine Ausschlüsse Falls im Versicherungsschein und seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen: A6-11.1 Vorsätzlich oder durch bewusstes Abweichen herbeigeführte Schäden Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden a) vorsätzlich oder b) durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, Anordnungen oder Warnungen sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers herbeigeführt haben. A6-2.3 findet keine Anwendung. A6-11.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verur- sacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit a) Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder b) Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben. A6-2.3 findet keine Anwendung. [9] [Seite 10] Abschnitt A6 – Rückrufkostenrisiko für Kfz-Teile-Zulieferer A6-11.3 Ansprüche der Versicherten untereinander Ausgeschlossen sind Ansprüche a) des Versicherungsnehmers selbst oder der in A6-11.4 benannten Personen gegen die mitver- sicherten Personen, b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags, c) zwischen mehreren mitversicherten Personen desselben Versicherungsvertrags. A6-11.4 Schadensfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers, gesetzlichen Vertretern, Ge- sellschaftern und anderen Personen Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer a) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; b) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungs- nehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerli- chen Rechts ist; c) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsge- sellschaft ist; d) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern. Die Ausschlüsse unter a) bis d) gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. A6-11.5 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die Schadensursache in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache oder Leistung führt. Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben. A6-11.6 Asbest Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Rückrufen, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind. A6-11.7 Gentechnik Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Rückrufen, die zurückzuführen sind auf a) gentechnische Arbeiten, b) gentechnisch veränderte Organismen (GVO), c) Erzeugnisse, die − Bestandteile aus GVO enthalten, − aus GVO oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden. [10] [Seite 11] Abschnitt A6 – Rückrufkostenrisiko für Kfz-Teile-Zulieferer A6-11.8 Rechtsmängel Ausgeschlossen sind Ansprüche, die daraus hergeleitet werden, dass gelieferte Sachen oder Ar- beiten mit einem Rechtsmangel behaftet sind (z. B. Schäden aus der Verletzung von Patenten, ge- werblichen Schutzrechten, Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Namensrechten, Verstößen in Wettbewerb und Werbung). A6-11.9 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Un- gleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen. A6-11.10 Luft- und Raumfahrzeuge Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus − der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen oder Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen, soweit die Teile im Zeitpunkt der Auslieferung er- sichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raumfahr- zeugen bestimmt waren, − Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen. A6-11.11 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, höhere Gewalt Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich − auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, General- streik, illegalem Streik oder − unmittelbar auf hoheitlichen Verfügungen oder Maßnahmen beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. A6-11.12 Entschädigungen mit Strafcharakter („punitive damages“) Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages. A6-11.13 Schäden im Zusammenhang mit dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, soweit es sich handelt um Schäden aus a) Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten, b) Nichterfassen oder fehlerhaftem Speichern von Daten, c) Störung des Zugangs zum elektronischen Datenaustausch, d) Übermittlung vertraulicher Daten oder Informationen. [11] [Seite 12] Abschnitt A6 – Rückrufkostenrisiko für Kfz-Teile-Zulieferer A6-11.14 Erprobungsklausel Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Kosten durch Erzeugnisse, deren Verwendung oder Wir- kung im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck nicht nach dem Stand der Technik oder in sonstiger Weise ausreichend erprobt waren. A6-11.15 Mut- bzw. böswillige Manipulationen Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Rückrufen infolge behaupteter, angedrohter oder tatsächli- cher mut- bzw. böswilliger Manipulation von Erzeugnissen. A6-11.16 Vertragliche Haftungserweiterungen Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Garantien oder aufgrund sonstiger vertraglicher Haftungser- weiterungen, soweit es sich nicht um die in A6-5.1 Absatz 4 und A6-8 vereinbarten Haftungserwei- terungen handelt. A6-11.17 Energiereiche ionisierende Strahlen Ausgeschlossen sind Ansprüche, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen mit energiereichen ionisierenden Strahlen (z.B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Röntgen- strahlen). A6-12 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers A6-12.1 aus Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten Risikos. Dies gilt nicht für Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen. A6-12.2 aus Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechts- vorschriften. In diesen Fällen ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kennt- nis erlangt hat. A6-12.3 Der Versicherungsnehmer hat wesentliche Erhöhungen oder Erweiterungen des Produktions- oder Tätigkeitsumfangs zwecks Vereinbarung neuer Prämien und Überprüfung der Bedingungen – ab- weichend von A(GB)-2.1 (Beitragsregulierung) – unverzüglich anzuzeigen. Kommt der Versiche- rungsnehmer dieser Anzeigepflicht nicht nach, so erhöhen sich die in A6-7.4 genannten Selbstbe- halte in Schadensfällen, die mit solchen Erhöhungen oder Erweiterungen in Zusammenhang ste- hen, auf EUR ... A6-13 Zeitliche Begrenzung A6-13.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Folgen aller während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Versicherungsfälle, die innerhalb eines Zeitraumes von ... Jahren nach der Ausliefe- rung des Erzeugnisses durch den Versicherungsnehmer eintreten. A6-13.2 Für Ansprüche wegen Kosten durch Erzeugnisse des Versicherungsnehmers, die vor Inkrafttreten dieses Versicherungsvertrags ausgeliefert wurden, besteht Versicherungsschutz nur bei besonde- rer Vereinbarung. A6-14 Versicherungsschutz nach Betriebseinstellung oder Berufsaufgabe (Nachhaftung) Versicherungsschutz kann gemäß der Regelung in A1-10 vereinbart werden. [12]