ALTE LEIPZIGER Verkehrshaftung Frachtführer: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft __________________________________________________________________________________ Vertragsbestandteil T 85.8 Verkehrshaftungsversicherungs-Bedingungen für die laufende Versicherung für Frachtführer 2003/2011 (VHV laufende Versicherung 2003/2011 – Frachtführer) Fassung Januar 2018 ____________________________________________________________________________________________________________________________ 1 Gegenstand der Versicherung 10 Rückgriff, Regress 2 Versicherungsnehmer / Versicherter 11 Prämie, Anmeldung, Zahlung und Sanierung 3 Versicherte Haftung 12 Bucheinsichts- und -prüfungsrecht 4 Umfang des Versicherungsschutzes 13 Kündigung 5 Räumlicher Geltungsbereich 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht 6 Versicherungsausschlüsse 15 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 7 Obliegenheiten 16 Beteiligungsliste und Führungsklausel 8 Begrenzung der Versicherungsleistung 17 Schlussbestimmung 9 Schadenbeteiligung ____________________________________________________________________________________________________________________________ 1 Gegenstand der Versicherung 3.1.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Umfange des § 449 Absatz 2 Nr. 1 HGB; vorausgesetzt der Versicherer hat dem Ein- 1.1 Verkehrsverträge schluss dieser Bedingungen in den Versicherungsschutz zugestimmt; Gegenstand der Versicherung sind Verkehrsverträge (Frachtverträge) des Versicherungsnehmers als Frachtführer im Straßengüterverkehr, die wäh- 3.1.3 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im inter- rend der Laufzeit dieses Versicherungsvertrages abgeschlossen und nach nationalen Straßengüterverkehr (CMR); Maßgabe der Ziffer 11 aufgegeben werden. 3.1.4 der jeweils nationalen gesetzlichen Bestimmungen für das Ver- 1.2 Die Versicherung gilt nicht für Verträge, die ganz oder teilweise kehrsgewerbe in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR); zum Inhalt haben 3.1.5 der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen anderer 1.2.1 Beförderung und Lagerung von folgenden Gütern: Spirituosen Staaten, sofern sich der Versicherungsnehmer nicht mit Erfolg auf die aller Art, Tabakwaren, optische Geräte, Unterhaltungselektronik- und Bestimmungen der vorgenannten Ziffern berufen kann. Die Deckung ist Telekommunikationsgeräte, EDV-Geräte aller Art einschließlich Zubehör, dann ausschließlich auf Güterschäden und mit 8,33 SZR je kg begrenzt. Telefon- und Chipkarten, Kraftfahrzeuge, Medikamente, Arzneimittel. 3.2 Versichert sind auch Ansprüche nach dem Recht der unerlaubten Teilpartien mit einem Warenwert bis zu 10.000 EUR sind mitversichert, Handlung (Deliktsrecht), wenn und soweit der Berechtigte diese gesetz- die Ersatzleistung ist für diese Güter jedoch mit 20.000 EUR je Scha- lichen Ansprüche neben oder anstelle der Haftung aus dem Verkehrs- denereignis begrenzt; vertrag geltend macht. 1.2.2 Beförderung und Lagerung von Umzugsgut; 4 Umfang des Versicherungsschutzes 1.2.3 Beförderung und Lagerung von Schwergut sowie Großraum- 4.1 Die Versicherung umfasst die Befriedigung begründeter und die transporte, Kran- oder Montagearbeiten; Abwehr unbegründeter Schadenersatzansprüche, die gegen den Versiche- rungsnehmer als Auftragnehmer eines Verkehrsvertrages erhoben werden. 1.2.4 Beförderung und Lagerung von abzuschleppenden oder zu ber- genden Gütern; 4.2 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer 1.2.5 Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – 4.2.1 die Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung eines ersatz- kein Versicherungsschutz, wenn und soweit dem Versicherer aufgrund der pflichtigen Schadens, wenn der Schaden unmittelbar droht oder einge- für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen verboten ist, Versicherungen treten ist, soweit der Versicherungsnehmer sie nach den Umständen für bereitzustellen oder Versicherungsleistungen zu erbringen. geboten halten durfte Gesetzliche Bestimmungen sind insbesondere sowie die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), 4.2.2 die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, soweit sie den Umständen nach geboten waren. die Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), - Verordnungen der Europäischen Union wie zum Beispiel der 4.3 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer aufgewendete Verordnung (EU) 961/2010, Beförderungsmehrkosten aus Anlass einer Fehlleitung, wenn sie zur Ver- - sonstige deutsche gesetzliche Bestimmungen oder hütung eines ersatzpflichtigen Schadens erforderlich waren, bis zu 50 % - sonstige direkt anwendbare Bestimmungen des Rechts der des Wertes des Gutes, höchstens 2.500 EUR je Schadenereignis. Europäischen Union. 4.4 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer die aufgrund 2 Versicherungsnehmer/ Versicherter gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung aufzuwendenden Kosten bis 2.1 Die Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers sind im Umfange zu einer Höhe von 10.000 EUR je Schadenereignis zur Bergung, Ver- der Versicherung mitversichert, wenn diese in Ausführung der unter Ziffer nichtung oder Beseitigung des beschädigten Gutes, wenn ein ersatz- 1 dieser Versicherungsbedingungen zur Verkehrshaftungsversicherung für pflichtiger Schaden vorliegt oder soweit nicht ein anderer Versicherer zu Frachtführer gehandelt haben. leisten hat. 2.2 Subunternehmer gelten nur dann im Umfang der Versicherung 5 Räumlicher Geltungsbereich mitversichert, sofern sie ausdrücklich in diesem Vertrag aufgeführt sind. 5.1 Soweit die geschriebenen Bedingungen keine abweichende Rege- lung enthalten, besteht Versicherungsschutz für Verkehrsverträge inner- 3 Versicherte Haftung halb und zwischen den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes 3.1 Versichert ist die verkehrsvertragliche Haftung des Versiche- (EWR), Schweiz. rungsnehmers nach Maßgabe 3.1.1 der deutschen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 407 ff. HGB; Seite 1 [Seite 2] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 6 Versicherungsausschlüsse 7.1.2 bei Beförderungen von temperaturgeführten Gütern nur Fahr- 6.1 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche zeuge und Anhänger mit ATP-Zertifikat und Kühlschreiber einzusetzen, die einzuhaltende Temperatur im Beförderungspapier zu vermerken und 6.1.1 aus Schäden durch Naturkatastrophen (z. B. Erdbeben, Blitz- das Fahrpersonal anzuweisen, die Einhaltung der Temperatur während des schlag, vulkanische Ausbrüche); Transportes regelmäßig zu prüfen und zu dokumentieren; 6.1.2 aus Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, 7.1.3 im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr einzusetzende innere Unruhen, Aufruhr; Fahrzeuge des eigenen Betriebes mit je zwei von einander unabhängig funktionierenden Diebstahlsicherungen auszustatten (hierzu zählen nicht 6.1.3 aus Schäden durch Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, terro- Türschlösser) und die Fahrer anzuweisen, die Diebstahlsicherungen beim ristische Gewaltakte oder politische Gewalthandlungen; Verlassen des Fahrzeuges einzuschalten; 6.1.4 aus Schäden, verursacht durch die Verwendung von chemischen, 7.1.4 für die Sicherung eigener oder in seinem Einfluss- und Ver- biologischen, biochemischen Substanzen oder elektromagnetischen Wellen antwortungsbereich befindlicher fremder beladener Kraftfahrzeuge, An- als Waffen mit gemeingefährlicher Wirkung – gleichgültig durch wen – hänger und Wechselbrücken / Container gegen Diebstahl oder Raub zu und zwar ohne Rücksicht auf sonstige mitwirkende Ursachen; sorgen, insbesondere auch zur Nachtzeit, an Wochenenden und Feiertagen; 6.1.5 aus Schäden, verursacht durch Kernenergie oder sonstige ioni- 7.1.5 sicherzustellen, dass sowohl sämtliche vom Versicherungsnehmer sierende Strahlung; verwendete Hard- und Software, einschließlich deren Schutz vor 6.1.6 aus Schäden durch Beschlagnahme, Entziehung oder sonstige unberechtigten Zugriffen, als auch die Sicherung und der Schutz von Eingriffe von hoher Hand; (als Eingriffe von hoher Hand sind auch solche Daten dem aktuellen Stand der Technik und den relevanten gesetzlichen von hoheitlich zugelassenen, beliehenen oder sonst beauftragten Dritten zu Bestimmungen (z. B. Bundesdatenschutzgesetz) entsprechen sowie eine verstehen, für die der Hoheitsträger haftet). laufende Kontrolle hierzu erfolgt. 6.1.7 aus Schäden an Kunstgegenständen, Antiquitäten, Edelmetallen, 7.1.6 nur für den jeweiligen Auftrag geeignete Lager- bzw. Umschlags- Edelsteinen, echten Perlen, Geld, Valoren, Dokumenten, Urkunden; gebäude oder -flächen, sowie technisches oder sonstigen Equipment zu nutzen, und dafür Sorge zu tragen, dass gesetzliche oder behördliche 6.1.8 aus Schäden an lebenden Tieren und Pflanzen; Auflagen erfüllt werden und Sicherungseinrichtungen in ihrer Funk- tionsfähigkeit nicht gestört sind; 6.1.9 die üblicherweise Gegenstand einer Betriebs-, Produkt-, Umwelt-, Gewässerschaden-, Kraftfahrzeug-, Privathaftpflicht-, Kreditversicherung 7.1.7 Schnittstellenkontrollen durchzuführen und zu dokumentieren; sind oder aufgrund entsprechender üblicher Versicherungsbedingungen hätten gedeckt werden können; 7.1.8 Mitarbeiter sorgfältig auszuwählen und zu überwachen; 6.1.10 die durch eine andere Verkehrshaftungsversicherung des Ver- 7.1.9 die Auswahl der Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen mit der sicherungsnehmers versichert sind; Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu treffen und sicherzustellen, dass auch sie die Obliegenheiten der Ziffern 7.1.1 bis 7.1.8 erfüllen und eine in 6.1.11 aufgrund vertraglicher, im Verkehrsgewerbe nicht üblicher Ver- Kraft befindliche, den üblichen Bedingungen und eventuell anwendbaren einbarungen, wie Vertragsstrafen, Lieferfristgarantien usw., sowie aus gesetzlichen Vorschriften entsprechende Versicherung verfügen; Vereinbarungen, soweit sie über die Haftungshöhe von 8,33 SZR je kg des Rohgewichts der Sendung oder die für Verkehrsverträge geltende gesetz- 7.1.10 Veränderungen der dem Versicherer zur Kenntnis gebrachten und liche Haftung hinausgehen, wie z. B. Wert- oder Interessevereinbarungen durch die geschriebenen Versicherungsbedingungen, die Versicherungsbe- nach Art. 24, 26 CMR etc.; dingungen zur Verkehrshaftungsversicherung für den gewerblichen Straßengüterverkehr mit Kraftfahrzeugen, in den Versicherungsschutz 6.1.12 die strafähnlichen Charakter haben, z. B. Geldstrafen, Verwal- einbezogenen Geschäftsbedingungen, Individualvereinbarungen, Doku- tungsstrafen, Bußgelder, Erzwingungs- und Sicherungsgelder und aus mente, Frachtpapiere oder sonstiger die Haftung des Versicherungs- sonstigen Zahlungen mit Buß- oder Strafcharakter und den damit zu- nehmers betreffende Vereinbarungen dem Versicherer unverzüglich mit- sammenhängenden Kosten; zuteilen; 6.1.13 in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwendung, Weiter- 7.1.11 Gesetze, Verordnungen, behördliche Anordnungen oder Ver- leitung oder Rückzahlung von Vorschüssen, Erstattungsbeträgen oder fügungen, berufsgenossenschaftliche Vorschriften oder sonstige Sicher- ähnliches; heitsvorschriften bei der Ausführung von Verkehrsverträgen einzuhalten. 6.1.14 die durch einen Mangel im Betrieb des Versicherungsnehmers (z. 7.2 nach Eintritt des Versicherungsfalls B. mangelnde Schnittstellenkontrolle) entstanden sind, dessen Beseitigung innerhalb einer angemessenen Frist der Versicherer unter Ankündigung 7.2.1 jeden Schadenfall oder geltend gemachten Haftungsanspruch dem der Rechtsfolgen (Risikoausschluss) verlangt hatte; Versicherer unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, zu melden und alle zur Beurteilung notwendigen Unterlagen vorzulegen; 6.1.15 aus Carnet TIR-Verfahren; 7.2.2 für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen, dem 6.1.16 wegen Personenschäden; Versicherer jede notwendige Auskunft zu geben und etwaige Weisungen zu befolgen; 6.1.17 aus Verkehrsverträgen, die gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) verstoßen; 7.2.3 die Versicherer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn gericht- lich gegen ihn im Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit 6.1.18 wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch vorgegangen wird, und die erforderlichen Rechtsmittel oder Rechtsbe- den Versicherungsnehmer oder einen seiner Repräsentanten, ferner helfe, insbesondere Widerspruch gegen Mahnbescheide, einzulegen; Ansprüche gegen den Erfüllungsgehilfen selbst, wenn dieser vorsätzlich gehandelt hat; 7.2.4 ohne Einwilligung der Versicherer keine Versicherungs- oder Re- gressansprüche abzutreten; 6.1.19 gegen den Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers selbst, wenn dieser vorsätzlich gehandelt hat; 7.2.5 sich auf Verlangen und Kosten der Versicherer auf einen Prozess mit dem Anspruchsteller einzulassen und dem Versicherer die Prozess- 6.1.20 aus strafbaren Handlungen (z. B. Schmuggel). führung zu überlassen; 7 Obliegenheiten 7.2.6 jeden Diebstahl, Raub sowie jeden Verkehrsunfall mit möglichem Dem Versicherungsnehmer obliegt es, Schaden an der Ladung der zuständigen Polizeidienststelle und dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen sowie bei allen Unfällen, Schäden 7.1 vor Eintritt des Versicherungsfalls über 2.500 EUR und solchen, deren Umfang oder Höhe zweifelhaft sind, 7.1.1 nur einwandfreie und für den jeweiligen Auftrag geeignete Fahr- den nächst zuständigen Havariekommissar zu benachrichtigen und dessen zeuge und Anhänger, Wechselbrücken / Container, Kräne / Hubgeräte, Weisungen zu befolgen; sowie sonstiges Equipment (einschließlich Seile, Gurte) zu verwenden; 7.2.7 mögliche Regressansprüche gegen Dritte zu wahren und die Re- klamationsfristen zu beachten. Seite 2 [Seite 3] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 7.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung 11 Anmeldung, Prämie, Zahlung und Sanierung 7.3.1 Verletzt der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsen- 11.1 Durch den Abschluss dieser laufenden Versicherung wird der tanten diese oder sonst vertraglich vereinbarte Obliegenheiten vorsätzlich Versicherungsnehmer verpflichtet sämtliche unter diesen Versicherungs- oder grob fahrlässig, ist der Versicherer von der Leistung frei, es sei denn, vertrag fallenden Verkehrsverträge gemäß den Vereinbarungen der diesem die Verletzung war weder für den Eintritt oder die Feststellung des Vertrag zugrunde liegenden Geschriebenen Bedingungen anzumelden. Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leis- 11.2 Verletzung der Anmeldepflicht tungspflicht ursächlich. Satz 1 zweiter Halbsatz gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. 11.2.1 Hat der Versicherungsnehmer die Anmeldung unterlassen oder fehlerhaft vorgenommen, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur 7.3.2 Bezieht sich die Verletzung von Obliegenheiten auf eine nach Leistung frei, ohne dass es einer Kündigung durch den Versicherer bedarf, Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Aufklärungs- es sei den, dass der Versicherungsnehmer die Sorgfaltspflicht eines obliegenheit wie z. B. nach Maßgabe der Ziffern 7.2.1, 7.2.2, 7.2.3 oder ordentlichen Kaufmannes nicht verletzt hat und dass er die Anmeldung 7.2.6 wird der Versicherer auch ohne gesonderte Mitteilung der Rechts- unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers nachgeholt oder berichtigt hat. folge an den Versicherungsnehmer von der Leistung frei. 11.2.2 Verletzt der Versicherungsnehmer die Anmeldepflicht vorsätz- 8 Begrenzung der Versicherungsleistung lich, so kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen. Dem Ver- 8.1 Schadenfall sicherer gebühren die Prämien, die ihm im Falle gehöriger Erfüllung des Begrenzung der Versicherungsleistung bei gesetzlicher oder vertraglicher Vertrages bis zum Wirksamwerden der Kündigung zu zahlen gewesen Haftung wären. Die maximale Versicherungsleistung beträgt je Schadenfall, also je Ge- 11.3 Die Höhe der Prämie, Zahlung und Sanierung ist in den Ge- schädigten und je Verkehrsvertrag schriebene Bedingungen geregelt.  für Frachtverträge: 12 Bucheinsichts- und -prüfungsrecht Der Versicherer ist berechtigt, die Prämienanmeldungen durch Einsicht- bei Güterschäden 1.500.000 EUR; nahme in die entsprechenden Geschäftsunterlagen des Versicherungsneh- bei reinen Vermögensschäden 250.000 EUR; mers zu überprüfen. Er ist verpflichtet, über die erlangten Kenntnisse Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren.  für Ansprüche nach dem Recht der unerlaubten Handlung (Deliktsrecht) – unabhängig von der Art des Verkehrsvertrages 13 Kündigung oder des Schadens - 125.000 EUR. 13.1 Der Versicherungsnehmer und die Versicherer sind berechtigt, 8.2 Schadenereignis den Versicherungsvertrag in Textform zum Ende des Versicherungsjahres zu kündigen. Die Kündigung muss drei Monate vor Ablauf des Vertrages Begrenzung der Versicherungsleistung je Schadenereignis zugegangen sein. Der Versicherer leistet höchstens 2.500.000 EUR je Schadenereignis. Die 13.2 Nach Eintritt eines Versicherungsfalles können beide Parteien den durch ein Ereignis mehreren Geschädigten entstandenen Schäden werden Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Textform zu er- unabhängig von der Anzahl der Geschädigten und der Verkehrsverträge klären. Sie muss spätestens einen Monat nach dem Abschluss der anteilmäßig im Verhältnis ihrer Ansprüche ersetzt, wenn sie zusammen die Verhandlungen über die Entschädigung zugehen. Der Versicherer hat eine äußerste Grenze der Versicherungsleistung übersteigen. Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Kündigt der Versiche- 8.3 Jahresmaximum rungsnehmer, so kann er bestimmen, dass seine Kündigung sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wird, jedoch spätestens zum Schluss 8.3.1 Begrenzung der Versicherungsleistung pro Versicherungsjahr der laufenden Versicherungsperiode. Die Höchstersatzleistung des Versicherers beträgt für alle Schadenereig- 13.3 Der Versicherungsschutz bleibt für alle vor Beendigung des Ver- nisse der versicherten Verkehrsverträge eines Versicherungsjahres sicherungsvertrages abgeschlossenen Verkehrsverträge bis zur Erfüllung 5.000.000 EUR. aller sich daraus ergebenden Verpflichtungen bestehen. Bei verfügten 8.3.2 Zusätzliche Begrenzung bei qualifiziertem Verschulden Lagerungen endet der Versicherungsschutz jedoch spätestens einen Monat nach Beendigung des Versicherungsvertrages. Die Versicherungsleistung des Versicherers ist zusätzlich je Versiche- rungsjahr bei Schäden, die vom Versicherungsnehmer, seinen gesetzlichen 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht Vertretern oder seinen leitenden Angestellten durch Leichtfertigkeit und in 14.1 Auf diesen Versicherungsvertrag findet deutsches Recht An- dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit entstehen wendung, insbesondere die Vorschriften des VVG. werde, herbeigeführt, durch Kardinalpflichtverletzung oder durch grobes Organisationsverschulden verursacht worden sind, über die gesetzliche 14.2 Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer wegen Prämien- oder vertragliche Regelhaftung (§ 449 HGB-Korridor) und unabhängig zahlung, Zahlung von Schadenbeteiligung, Regressansprüchen oder aus vom Schadenfall und -ereignis, begrenzt bis maximal 150.000 EUR. sonstigem Grund ist das Gericht am Ort der Niederlassung oder des Sitzes des Versicherungsnehmers zuständig. 9 Schadenbeteiligung 14.3 Für Klagen gegen den Versicherer ist das Gericht am Ort der 9.1 Die Schadenbeteiligung des Versicherungsnehmers ist in den dem zuständigen geschäftsführenden Stelle des Versicherers zuständig. Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Geschriebene Bedingungen geregelt. 15 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 10 Rückgriff, Regress Unter Beachtung der Vorschriften des BDSG werden die Daten des Ver- sicherungsvertrages gespeichert, an die in Betracht kommenden Ver- 10.1 Der Versicherer verzichtet auf einen Rückgriff gegen den Ver- sicherer, gegebenenfalls die Rückversicherer sowie zu statistischen sicherungsnehmer und seine Arbeitnehmer. Der Versicherer ist jedoch Zwecken dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft berechtigt, gegen jeden Rückgriff zu nehmen, der den Schaden vorsätzlich e. V. (GDV) übermittelt, soweit dies erforderlich ist. Die Anschrift der herbeigeführt hat. jeweiligen Datenempfänger wird auf Wunsch mitgeteilt. 10.2 Der Versicherer ist ferner berechtigt, gegen den Versicherungs- nehmer Rückgriff zu nehmen, wenn 10.2.1 er seine Anmelde- oder Zahlungspflichten vorsätzlich verletzt hatte, der Versicherer aber dennoch gegenüber dem Geschädigten zu leisten verpflichtet ist; 10.2.2 ein Versicherungsausschluss gegeben war oder eine Obliegen- heitsverletzung durch den Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten zur Leistungsfreiheit des Versicherers geführt hätte oder ein nicht ver- sicherter Verkehrsvertrag zugrunde lag, der Versicherer aber dennoch gegenüber dem Geschädigten zur Leistung verpflichtet ist. Seite 3 [Seite 4] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 16 Beteiligungsliste und Führungsklausel geschlossener Vergleich oder ein solcher Schiedsspruch von den Mit- 16.1 An diesem Vertrag sind die in der beigefügten "Liste der betei- versicherern als für sie verbindlich anerkannt. Sollte der Anteil des füh- ligten Gesellschaften" genannten Versicherer mit den dabei erwähnten renden Versicherers die Berufungs- oder Revisionssumme nicht erreichen, Anteilen als Einzelschuldner beteiligt. Die Führung des Vertrages wird so ist der Versicherungsnehmer auf Verlangen des führenden Versicherers von der ALTE LEIPZIGER Versicherung AG übernommen, die den oder eines beteiligten Versicherers verpflichtet, die Klage auf den zweiten, Versicherungsschein bzw. die Nachträge und erforderliche Versicherungs- erforderlichenfalls auch auf einen dritten und weitere Versicherer auszu- zertifikate auch im Namen der mitbeteiligten Gesellschaften ausstellt und dehnen, bis diese Summe erreicht ist. Entspricht der Versicherungsnehmer unterzeichnet. diesem Verlangen nicht, so findet Satz 1 keine Anwendung. 16.2 Der führende Versicherer ist von den Mitversicherern bevoll- 17 Schlussbestimmung mächtigt, Rechtsstreitigkeiten in ihrem Namen zu führen, dies gilt sowohl 17.1 Die Bestimmungen des Vertrages gelten nur, soweit nicht die für Prozesse vor den ordentlichen Gerichten als auch bei Schiedsgerichten. zwingende gesetzliche Pflichtversicherungsvorschrift gemäß § 7a GüKG mit den dort genannten Beschränkungen und Summen entgegen steht. 16.3 Es wird jedoch auch ein nur gegen den führenden Versicherer wegen dessen Anteils erstrittenes Urteil oder ein nach Rechtshändigkeit Seite 4

[Seite 1] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft Vertragsbestandteil T 85.6 Versicherungsbedingungen für den gewerblichen Straßengüterverkehr mit Kraftfahrzeugen 2003/2011 – AL-Fassung Januar 2012 ____________________________________________________________________________________________________________________________ 1 Gegenstand der Versicherung 10 Rückgriff, Regress 2 Versicherungsnehmer / Versicherter 11 Prämie, Anmeldung, Zahlung und Sanierung 3 Versicherte Haftung 12 Bucheinsichts- und -prüfungsrecht 4 Umfang des Versicherungsschutzes 13 Kündigung 5 Räumlicher Geltungsbereich 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht 6 Versicherungsausschlüsse 15 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 7 Obliegenheiten 16 Beteiligungsliste und Führungsklausel 8 Begrenzung der Versicherungsleistung 17 Schlussbestimmung 9 Schadenbeteiligung ____________________________________________________________________________________________________________________________ 1 Gegenstand der Versicherung 3.1.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Umfange des § 449 Abs. 2 Nr. 1 HGB; vorausgesetzt der Versicherer hat dem Ein- 1.1 Verkehrsverträge schluss dieser Bedingungen in den Versicherungsschutz zugestimmt; Gegenstand der Versicherung sind Verkehrsverträge (Frachtverträge) des 3.1.3 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im inter- Versicherungsnehmers als Frachtführer im Straßengüterverkehr, die wäh- nationalen Straßengüterverkehr (CMR); rend der Laufzeit dieses Versicherungsvertrages abgeschlossen und nach Maßgabe der Ziffer 11 aufgegeben werden. 3.1.4 der jeweils nationalen gesetzlichen Bestimmungen für das Ver- kehrsgewerbe in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR); 1.2 Die Versicherung gilt nicht für Verträge, die ganz oder teilweise zum Inhalt haben 3.1.5 der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen anderer Staaten, sofern sich der Versicherungsnehmer nicht mit Erfolg auf die 1.2.1 Beförderung und Lagerung von folgenden Gütern: Spirituosen Bestimmungen der vorgenannten Ziffern berufen kann. Die Deckung ist aller Art, Tabakwaren, optische Geräte, Unterhaltungselektronik- und dann ausschließlich auf Güterschäden und mit 8,33 SZR je kg begrenzt. Telekommunikationsgeräte, EDV-Geräte aller Art einschließlich Zubehör, Telefon- und Chipkarten, Kraftfahrzeuge, Medikamente, Arzneimittel. 3.2 Versichert sind auch Ansprüche nach dem Recht der unerlaubten Teilpartien mit einem Warenwert bis zu 10.000 EUR sind mitversichert, Handlung (Deliktsrecht), wenn und soweit der Berechtigte diese gesetz- die Ersatzleistung ist für diese Güter jedoch mit 20.000 EUR je Scha- lichen Ansprüche neben oder anstelle der Haftung aus dem Verkehrs- denereignis begrenzt; vertrag geltend macht. 1.2.2 Beförderung und Lagerung von Umzugsgut; 4 Umfang des Versicherungsschutzes 1.2.3 Beförderung und Lagerung von Schwergut sowie Großraum- 4.1 Die Versicherung umfasst die Befriedigung begründeter und die transporte, Kran- oder Montagearbeiten; Abwehr unbegründeter Schadenersatzansprüche, die gegen den Versiche- rungsnehmer als Auftragnehmer eines Verkehrsvertrages erhoben werden. 1.2.4 Beförderung und Lagerung von abzuschleppenden oder zu ber- genden Gütern; 4.2 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer 1.2.5 Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – 4.2.1 die Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung eines ersatz- kein Versicherungsschutz, wenn und soweit dem Versicherer aufgrund der pflichtigen Schadens, wenn der Schaden unmittelbar droht oder einge- für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen verboten ist, Versicherungen treten ist, soweit der Versicherungsnehmer sie nach den Umständen für bereitzustellen oder Versicherungsleistungen zu erbringen. geboten halten durfte Gesetzliche Bestimmungen sind insbesondere sowie die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), 4.2.2 die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, soweit sie den Umständen nach geboten waren. die Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), - Verordnungen der Europäischen Union wie zum Beispiel der 4.3 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer aufgewendete Verordnung (EU) 961/2010, Beförderungsmehrkosten aus Anlass einer Fehlleitung, wenn sie zur Ver- - sonstige deutsche gesetzliche Bestimmungen oder hütung eines ersatzpflichtigen Schadens erforderlich waren, bis zu 50 % - sonstige direkt anwendbare Bestimmungen des Rechts der des Wertes des Gutes, höchstens 2.500 EUR je Schadenereignis. Europäischen Union. 4.4 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer die aufgrund 2 Versicherungsnehmer/ Versicherter gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung aufzuwendenden Kosten bis zu einer Höhe von 10.000 EUR je Schadenereignis zur Bergung, Ver- 2.1 Die Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers sind im Umfange nichtung oder Beseitigung des beschädigten Gutes, wenn ein ersatz- der Versicherung mitversichert, wenn diese in Ausführung der unter Ziffer pflichtiger Schaden vorliegt oder soweit nicht ein anderer Versicherer zu 1 dieser Versicherungsbedingungen zur Verkehrshaftungsversicherung für leisten hat. Frachtführer gehandelt haben. 2.2 Subunternehmer gelten nur dann im Umfang der Versicherung 5 Räumlicher Geltungsbereich mitversichert, sofern sie ausdrücklich in diesem Vertrag aufgeführt sind. 5.1 Soweit die geschriebenen Bedingungen keine abweichende Rege- lung enthalten, besteht Versicherungsschutz für Verkehrsverträge inner- 3 Versicherte Haftung halb und zwischen den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes 3.1 Versichert ist die verkehrsvertragliche Haftung des Versiche- (EWR), Schweiz. rungsnehmers nach Maßgabe 6 Versicherungsausschlüsse 3.1.1 der deutschen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 6.1 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche 407 ff. HGB; 6.1.1 aus Schäden durch Naturkatastrophen (z. B. Erdbeben, Blitz- schlag, vulkanische Ausbrüche); [Seite 2] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 6.1.2 aus Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, funktionierenden Diebstahlsicherungen auszustatten (hierzu zählen nicht innere Unruhen, Aufruhr; Türschlösser) und die Fahrer anzuweisen, die Diebstahlsicherungen beim Verlassen des Fahrzeuges einzuschalten; 6.1.3 aus Schäden durch Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, terro- ristische Gewaltakte oder politische Gewalthandlungen; 7.1.4 für die Sicherung eigener oder in seinem Einfluss- und Ver- antwortungsbereich befindlicher fremder beladener Kraftfahrzeuge, An- 6.1.4 aus Schäden, verursacht durch die Verwendung von chemischen, hänger und Wechselbrücken / Container gegen Diebstahl oder Raub zu biologischen, biochemischen Substanzen oder elektromagnetischen Wellen sorgen, insbesondere auch zur Nachtzeit, an Wochenenden und Feiertagen; als Waffen mit gemeingefährlicher Wirkung – gleichgültig durch wen – und zwar ohne Rücksicht auf sonstige mitwirkende Ursachen; 7.1.5 dafür zu sorgen, dass für die Auftragsdurchführung erforderliche Genehmigungen vorliegen und behördliche Auflagen eingehalten werden; 6.1.5 aus Schäden, verursacht durch Kernenergie oder sonstige ioni- sierende Strahlung; 7.1.6 nur für den jeweiligen Auftrag geeignete Lager- bzw. Umschlags- gebäude oder -flächen, sowie technisches oder sonstigen Equipment zu 6.1.6 aus Schäden durch Beschlagnahme, Entziehung oder sonstige nutzen, und dafür Sorge zu tragen, dass gesetzliche oder behördliche Eingriffe von hoher Hand; Auflagen erfüllt werden und Sicherungseinrichtungen in ihrer Funk- 6.1.7 aus Schäden an Umzugsgut, Kunstgegenständen, Antiquitäten, tionsfähigkeit nicht gestört sind; Edelmetallen, Edelsteinen, echten Perlen, Geld, Valoren, Dokumenten, 7.1.7 Schnittstellenkontrollen durchzuführen und zu dokumentieren; Urkunden; 7.1.8 Mitarbeiter sorgfältig auszuwählen und zu überwachen; 6.1.8 aus Schäden an lebenden Tieren und Pflanzen; 7.1.9 die Auswahl der Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen mit der 6.1.9 die üblicherweise Gegenstand einer Betriebs-, Produkt-, Umwelt-, Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu treffen und darauf hinzuwirken, Gewässerschaden-, Kraftfahrzeug-, Privathaftpflicht-, Kreditversicherung dass auch sie die Obliegenheiten der Ziffern 7.1.1 bis 7.1.8 erfüllen und sind oder aufgrund entsprechender üblicher Versicherungsbedingungen eine in Kraft befindliche, den üblichen Bedingungen und eventuell hätten gedeckt werden können; anwendbaren gesetzlichen Vorschriften entsprechende Versicherung 6.1.10 die durch eine andere Verkehrshaftungsversicherung des Ver- verfügen; sicherungsnehmers versichert sind; 7.1.10 Veränderungen der dem Versicherer zur Kenntnis gebrachten und 6.1.11 aufgrund vertraglicher, im Verkehrsgewerbe nicht üblicher Ver- durch die geschriebenen Versicherungsbedingungen, die Versicherungsbe- einbarungen, wie Vertragsstrafen, Lieferfristgarantien usw., sowie aus dingungen zur Verkehrshaftungsversicherung für den gewerblichen Vereinbarungen, soweit sie über die Haftungshöhe von 8,33 SZR je kg des Straßengüterverkehr mit Kraftfahrzeugen, in den Versicherungsschutz Rohgewichts der Sendung oder die für Verkehrsverträge geltende gesetz- einbezogenen Geschäftsbedingungen, Individualvereinbarungen, Doku- liche Haftung hinausgehen, wie z. B. Wert- oder Interessevereinbarungen mente, Frachtpapiere oder sonstiger die Haftung des Versicherungs- nach Art. 24, 26 CMR etc.; nehmers betreffende Vereinbarungen dem Versicherer unverzüglich mit- zuteilen; 6.1.12 die strafähnlichen Charakter haben, z. B. Geldstrafen, Verwal- tungsstrafen, Bußgelder, Erzwingungs- und Sicherungsgelder und aus 7.1.11 Gesetze, Verordnungen, behördliche Anordnungen oder Ver- sonstigen Zahlungen mit Buß- oder Strafcharakter und den damit zu- fügungen, berufsgenossenschaftliche Vorschriften oder sonstige Sicher- sammenhängenden Kosten; heitsvorschriften einzuhalten. 6.1.13 in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwendung, Weiter- 7.2 nach Eintritt des Versicherungsfalls leitung oder Rückzahlung von Vorschüssen, Erstattungsbeträgen oder 7.2.1 jeden Schadenfall oder geltend gemachten Haftungsanspruch dem ähnliches; Versicherer unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, zu melden 6.1.14 die durch einen Mangel im Betrieb des Versicherungsnehmers (z. und alle zur Beurteilung notwendigen Unterlagen vorzulegen; B. mangelnde Schnittstellenkontrolle) entstanden sind, dessen Beseitigung 7.2.2 für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen, dem innerhalb einer angemessenen Frist der Versicherer unter Ankündigung Versicherer jede notwendige Auskunft zu geben und etwaige Weisungen der Rechtsfolgen (Risikoausschluss) verlangt hatte; zu befolgen; 6.1.15 aus Carnet TIR-Verfahren; 7.2.3 die Versicherer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn gericht- 6.1.16 wegen Personenschäden; lich gegen ihn im Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit vorgegangen wird, und die erforderlichen Rechtsmittel oder Rechtsbe- 6.1.17 wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch helfe, insbesondere Widerspruch gegen Mahnbescheide, einzulegen; den Versicherungsnehmer oder einen seiner Repräsentanten, ferner Ansprüche gegen den Erfüllungsgehilfen selbst, wenn dieser vorsätzlich 7.2.4 ohne Einwilligung der Versicherer keine Versicherungs- oder Re- gehandelt hat; gressansprüche abzutreten; 6.1.18 gegen den Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers selbst, wenn 7.2.5 sich auf Verlangen und Kosten der Versicherer auf einen Prozess dieser vorsätzlich gehandelt hat; mit dem Anspruchsteller einzulassen und dem Versicherer die Prozess- führung zu überlassen; 6.1.19 aus strafbaren Handlungen (z. B. Schmuggel). 7.2.6 jeden Diebstahl, Raub sowie jeden Verkehrsunfall mit möglichem 7 Obliegenheiten Schaden an der Ladung der zuständigen Polizeidienststelle und dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen sowie bei allen Unfällen, Schäden Dem Versicherungsnehmer obliegt es, über 2.500 EUR und solchen, deren Umfang oder Höhe zweifelhaft sind, 7.1 vor Eintritt des Versicherungsfalls den nächst zuständigen Havariekommissar zu benachrichtigen und dessen Weisungen zu befolgen; 7.1.1 nur einwandfreie und für den jeweiligen Auftrag geeignete Fahr- zeuge und Anhänger, Wechselbrücken / Container, Kräne / Hubgeräte, 7.2.7 mögliche Regressansprüche gegen Dritte zu wahren und die Re- sowie sonstiges Equipment (einschließlich Seile, Gurte) zu verwenden; klamationsfristen zu beachten. 7.1.2 bei Beförderungen von temperaturgeführten Gütern nur Fahr- 7.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung zeuge und Anhänger mit ATP-Zertifikat und Kühlschreiber einzusetzen, 7.3.1 Verletzt der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsen- die einzuhaltende Temperatur im Beförderungspapier zu vermerken und tanten diese oder sonst vertraglich vereinbarte Obliegenheiten vorsätzlich das Fahrpersonal anzuweisen, die Einhaltung der Temperatur während des oder grob fahrlässig, ist der Versicherer von der Leistung frei, es sei denn, Transportes regelmäßig zu prüfen und zu dokumentieren; die Verletzung war weder für den Eintritt oder die Feststellung des 7.1.3 im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr einzusetzende Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leis- Fahrzeuge des eigenen Betriebes mit je zwei von einander unabhängig tungspflicht ursächlich. Satz 1 zweiter Halbsatz gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. [Seite 3] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 7.3.2 Bezieht sich die Verletzung von Obliegenheiten auf eine nach vertrag fallenden Verkehrsverträge gemäß den Vereinbarungen der diesem Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Aufklärungs- Vertrag zugrunde liegenden Geschriebenen Bedingungen anzumelden. obliegenheit wie z. B. nach Maßgabe der Ziffern 7.2.1, 7.2.2, 7.2.3 oder 7.2.6 wird der Versicherer auch ohne gesonderte Mitteilung der Rechts- 11.2 Verletzung der Anmeldepflicht folge an den Versicherungsnehmer von der Leistung frei. 11.2.1 Hat der Versicherungsnehmer die Anmeldung unterlassen oder fehlerhaft vorgenommen, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur 8 Begrenzung der Versicherungsleistung Leistung frei, ohne dass es einer Kündigung durch den Versicherer bedarf, 8.1 Schadenfall es sei den, dass der Versicherungsnehmer die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes nicht verletzt hat und dass er die Anmeldung Begrenzung der Versicherungsleistung bei gesetzlicher oder vertraglicher unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers nachgeholt oder berichtigt hat. Haftung 11.2.2 Verletzt der Versicherungsnehmer die Anmeldepflicht vorsätz- Die maximale Versicherungsleistung beträgt je Schadenfall, also je Ge- lich, so kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen. Dem Ver- schädigten und je Verkehrsvertrag sicherer gebühren die Prämien, die ihm im Falle gehöriger Erfüllung des  für Frachtverträge: Vertrages bis zum Wirksamwerden der Kündigung zu zahlen gewesen wären. bei Güterschäden 1.000.000 EUR; bei sonstigen Vermögensschäden 11.3 Die Höhe der Prämie, Zahlung und Sanierung ist in den Ge- nach § 433 HGB 250.000 EUR; schriebene Bedingungen geregelt.  für Ansprüche nach dem Recht der unerlaubten Handlung 12 Bucheinsichts- und -prüfungsrecht (Deliktsrecht) – unabhängig von der Art des Verkehrsvertrages Der Versicherer ist berechtigt, die Prämienanmeldungen durch Einsicht- oder des Schadens - 100.000 EUR. nahme in die entsprechenden Geschäftsunterlagen des Versicherungsneh- mers zu überprüfen. Er ist verpflichtet, über die erlangten Kenntnisse 8.2 Schadenereignis Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren. Begrenzung der Versicherungsleistung je Schadenereignis 13 Kündigung Der Versicherer leistet höchstens 2.000.000 EUR je Schadenereignis. Die durch ein Ereignis mehreren Geschädigten entstandenen Schäden werden 13.1 Der Versicherungsnehmer und die Versicherer sind berechtigt, unabhängig von der Anzahl der Geschädigten und der Verkehrsverträge den Versicherungsvertrag in Textform zum Ende des Versicherungsjahres anteilmäßig im Verhältnis ihrer Ansprüche ersetzt, wenn sie zusammen die zu kündigen. Die Kündigung muss drei Monate vor Ablauf des Vertrages äußerste Grenze der Versicherungsleistung übersteigen. zugegangen sein. 13.2 Nach Eintritt eines Versicherungsfalles können beide Parteien den 8.3 Jahresmaximum Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Textform zu er- 8.3.1 Begrenzung der Versicherungsleistung pro Versicherungsjahr klären. Sie muss spätestens einen Monat nach dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zugehen. Der Versicherer hat eine Die Höchstersatzleistung des Versicherers beträgt für alle Schadenereig- Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Kündigt der Versiche- nisse der versicherten Verkehrsverträge eines Versicherungsjahres rungsnehmer, so kann er bestimmen, dass seine Kündigung sofort oder zu 4.000.000 EUR. einem späteren Zeitpunkt wirksam wird, jedoch spätestens zum Schluss 8.3.2 Zusätzliche Begrenzung bei qualifiziertem Verschulden der laufenden Versicherungsperiode. Die Versicherungsleistung des Versicherers ist zusätzlich je Versiche- 13.3 Der Versicherungsschutz bleibt für alle vor Beendigung des Ver- rungsjahr bei Schäden, die vom Versicherungsnehmer, seinen gesetzlichen sicherungsvertrages abgeschlossenen Verkehrsverträge bis zur Erfüllung Vertretern oder seinen leitenden Angestellten durch Leichtfertigkeit und in aller sich daraus ergebenden Verpflichtungen bestehen. Bei verfügten dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit entstehen Lagerungen endet der Versicherungsschutz jedoch spätestens einen Monat werde, herbeigeführt, durch Kardinalpflichtverletzung oder durch grobes nach Beendigung des Versicherungsvertrages. Organisationsverschulden verursacht worden sind, über die gesetzliche oder vertragliche Regelhaftung (§ 449 HGB-Korridor) und unabhängig 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht vom Schadenfall und -ereignis, begrenzt bis maximal 150.000 EUR. 14.1 Auf diesen Versicherungsvertrag findet deutsches Recht An- wendung, insbesondere die Vorschriften des VVG. 9 Schadenbeteiligung 14.2 Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer wegen Prämien- 9.1 Die Schadenbeteiligung des Versicherungsnehmers ist in den dem zahlung, Zahlung von Schadenbeteiligung, Regressansprüchen oder aus Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Geschriebene Bedingungen sonstigem Grund ist das Gericht am Ort der Niederlassung oder des Sitzes geregelt. des Versicherungsnehmers zuständig. 10 Rückgriff, Regress 14.3 Für Klagen gegen den Versicherer ist das Gericht am Ort der 10.1 Der Versicherer verzichtet auf einen Rückgriff gegen den Ver- zuständigen geschäftsführenden Stelle des Versicherers zuständig. sicherungsnehmer und seine Arbeitnehmer. Der Versicherer ist jedoch berechtigt, gegen jeden Rückgriff zu nehmen, der den Schaden vorsätzlich 15 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) herbeigeführt hat. Unter Beachtung der Vorschriften des BDSG werden die Daten des Ver- sicherungsvertrages gespeichert, an die in Betracht kommenden Ver- 10.2 Der Versicherer ist ferner berechtigt, gegen den Versicherungs- sicherer, gegebenenfalls die Rückversicherer sowie zu statistischen nehmer Rückgriff zu nehmen, wenn Zwecken dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. 10.2.1 er seine Anmelde- oder Zahlungspflichten vorsätzlich verletzt (GDV) übermittelt, soweit dies erforderlich ist. Die Anschrift der hatte, der Versicherer aber dennoch gegenüber dem Geschädigten zu jeweiligen Datenempfänger wird auf Wunsch mitgeteilt. leisten verpflichtet ist; 16 Beteiligungsliste und Führungsklausel 10.2.2 ein Versicherungsausschluss gegeben war oder eine Obliegen- 16.1 An diesem Vertrag sind die in der beigefügten "Liste der betei- heitsverletzung durch den Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten ligten Gesellschaften" genannten Versicherer mit den dabei erwähnten zur Leistungsfreiheit des Versicherers geführt hätte oder ein nicht ver- Anteilen als Einzelschuldner beteiligt. Die Führung des Vertrages wird sicherter Verkehrsvertrag zugrunde lag, der Versicherer aber dennoch von der ALTE LEIPZIGER Versicherung AG übernommen, die den gegenüber dem Geschädigten zur Leistung verpflichtet ist. Versicherungsschein bzw. die Nachträge und erforderliche Versicherungs- zertifikate auch im Namen der mitbeteiligten Gesellschaften ausstellt und 11 Anmeldung, Prämie, Zahlung und Sanierung unterzeichnet. 11.1 Durch den Abschluss dieser laufenden Versicherung wird der Versicherungsnehmer verpflichtet sämtliche unter diesen Versicherungs- [Seite 4] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 16.2 Der führende Versicherer ist von den Mitversicherern bevoll- erforderlichenfalls auch auf einen dritten und weitere Versicherer auszu- mächtigt, Rechtsstreitigkeiten in ihrem Namen zu führen, dies gilt sowohl dehnen, bis diese Summe erreicht ist. Entspricht der Versicherungsnehmer für Prozesse vor den ordentlichen Gerichten als auch bei Schiedsgerichten. diesem Verlangen nicht, so findet Satz 1 keine Anwendung. 16.3 Es wird jedoch auch ein nur gegen den führenden Versicherer 17 Schlussbestimmung wegen dessen Anteils erstrittenes Urteil oder ein nach Rechtshändigkeit geschlossener Vergleich oder ein solcher Schiedsspruch von den Mit- 17.1 Die Bestimmungen des Vertrages gelten nur, soweit nicht die versicherern als für sie verbindlich anerkannt. Sollte der Anteil des füh- zwingende gesetzliche Pflichtversicherungsvorschrift gemäß § 7a GüKG renden Versicherers die Berufungs- oder Revisionssumme nicht erreichen, mit den dort genannten Beschränkungen und Summen entgegen steht. so ist der Versicherungsnehmer auf Verlangen des führenden Versicherers oder eines beteiligten Versicherers verpflichtet, die Klage auf den zweiten,