ALTE LEIPZIGER gewerbliche Hakenlast- und Schwergutaufträge: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft __________________________________________________________________________________ Vertragsbestandteil T 82.1 Verkehrshaftungsversicherungs-Bedingungen für die laufende Versicherung für Frachtführer 2003/2011 (Hakenlast-/Schwergutaufträge) (VHV laufende Versicherung 2003/2011 – Hakenlast/Schwergut) Fassung Januar 2018 ____________________________________________________________________________________________________________________________ 1 Gegenstand der Versicherung 10 Rückgriff, Regress 2 Versicherungsnehmer / Versicherter 11 Prämie, Anmeldung, Zahlung und Sanierung 3 Versicherte Haftung 12 Bucheinsichts- und -prüfungsrecht 4 Umfang des Versicherungsschutzes 13 Kündigung 5 Räumlicher Geltungsbereich 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht 6 Versicherungsausschlüsse 15 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 7 Obliegenheiten 16 Beteiligungsliste und Führungsklausel 8 Begrenzung der Versicherungsleistung 17 Schlussbestimmung 9 Schadenbeteiligung ____________________________________________________________________________________________________________________________ 1 Gegenstand der Versicherung 3.1.3 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im inter- nationalen Straßengüterverkehr (CMR). 1.1 Versichert sind alle vom Versicherungsnehmer übernommenen Hakenlast- / Schwergutaufträge. Das sind alle Aufträge einschließlich Ver- 4 Umfang des Versicherungsschutzes mittlungsaufträge, welche die Beförderung und sonstige Behandlung von 4.1 Die Versicherung umfasst die Befriedigung begründeter und die Gütern zum Gegenstand haben, die wegen ihres Umfanges, ihres Ge- Abwehr unbegründeter Schadenersatzansprüche, die gegen den Versiche- wichtes oder der örtlichen Gegebenheiten mit besonderen Beförderungs- rungsnehmer als Auftragnehmer nach Ziffer 3.1 erhoben werden. oder Hebemitteln ausgeführt werden, unter Ausschluss von Montagetätig- keit. Unter diese Aufträge fallen 4.2 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer 1.1.1 Auf-, Ab-, Um-, Be- und Entladen; 4.2.1 die Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung eines ersatz- pflichtigen Schadens, wenn der Schaden unmittelbar droht oder ein- 1.1.2 Kran- und Parterrearbeiten; getreten ist, soweit der Versicherungsnehmer sie nach den Umständen für geboten halten durfte 1.1.3 Beförderung, Lagerung und Verwahrung von Gütern in Verbin- dung mit einem Hakenlast- / Schwergutauftrag; sowie 1.1.4 Bergen und Abschleppen. 4.2.2 die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, soweit sie den Umständen nach geboten waren. 1.1.5 Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – kein Versicherungsschutz, wenn und soweit dem Versicherer aufgrund der 4.3 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer aufgewendete für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen verboten ist, Versicherungen Beförderungsmehrkosten aus Anlass einer Fehlleitung, wenn sie zur Ver- bereitzustellen oder Versicherungsleistungen zu erbringen. hütung eines ersatzpflichtigen Schadens erforderlich waren, bis zu 50 % des Wertes des Gutes, höchstens 2.500 EUR je Schadenereignis. Gesetzliche Bestimmungen sind insbesondere 4.4 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer die aufgrund - die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung aufzuwendenden Kosten bis - die Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), zu einer Höhe von 10.000 EUR je Schadenereignis zur Bergung, Ver- - Verordnungen der Europäischen Union wie zum Beispiel der nichtung oder Beseitigung des beschädigten Gutes, wenn ein ersatz- Verordnung (EU) 961/2010, pflichtiger Schaden vorliegt oder soweit nicht ein anderer Versicherer zu - sonstige deutsche gesetzliche Bestimmungen oder leisten hat. - sonstige direkt anwendbare Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union. 5 Räumlicher Geltungsbereich 2 Versicherungsnehmer / Versicherter 5.1 Soweit die geschriebenen Bedingungen keine abweichende Rege- lung enthalten, besteht Versicherungsschutz für Verkehrsverträge inner- 2.1 Die Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers sind im Umfange halb Deutschlands sowie nach den Staaten des Europäischen Wirtschafts- der Versicherung mitversichert, wenn diese in Ausführung der unter Ziffer raumes (EWR), Schweiz. 1 dieser Versicherungsbedingungen zur Verkehrshaftungsversicherung für Frachtführer gehandelt haben. 6 Versicherungsausschlüsse 2.2 Subunternehmer gelten nur dann im Umfang der Versicherung 6.1 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche mitversichert, sofern sie ausdrücklich in diesem Vertrag aufgeführt sind. 6.1.1 aus Schäden durch Naturkatastrophen (z. B. Erdbeben, Blitz- 3 Versicherte Haftung schlag, vulkanische Ausbrüche); 3.1 Versichert ist die Haftung des Versicherungsnehmers aus allen 6.1.2 aus Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, ihn verpflichtenden Hakenlast- / Schwergutaufträgen nach Maßgabe innere Unruhen, Aufruhr; 3.1.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versicherungsneh- 6.1.3 aus Schäden durch Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, terro- mers sowie der Individualvereinbarungen des Versicherungsnehmers mit ristische Gewaltakte oder politische Gewalthandlungen; seinem Auftraggeber, sofern diese vor Risikobeginn dem Versicherer vorgelegt und von diesem genehmigt worden sind. 6.1.4 aus Schäden, verursacht durch die Verwendung von chemischen, biologischen, biochemischen Substanzen oder elektro-magnetischen Wel- Bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und / oder der len als Waffen mit gemeingefährlicher Wirkung – gleichgültig durch wen Individualvereinbarungen ist zwingend die Genehmigung des Versicherers – und zwar ohne Rücksicht auf sonstige mitwirkende Ursachen; einzuholen. 6.1.5 aus Schäden, verursacht durch Kernenergie oder sonstige ioni- 3.1.2 der deutschen gesetzlichen Bestimmungen; insbesondere der sierende Strahlung; HGB. Seite 1 [Seite 2] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 6.1.6 aus Schäden durch Beschlagnahme, Entziehung oder sonstige 7.1.5 sicherzustellen, dass sowohl sämtliche vom Versicherungsnehmer Eingriffe von hoher Hand; (als Eingriffe von hoher Hand sind auch solche verwendete Hard- und Software, einschließlich deren Schutz vor von hoheitlich zugelassenen, beliehenen oder sonst beauftragten Dritten zu unberechtigten Zugriffen, als auch die Sicherung und der Schutz von verstehen, für die der Hoheitsträger haftet). Daten dem aktuellen Stand der Technik und den relevanten gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Bundesdatenschutzgesetz) entsprechen sowie eine 6.1.7 aus Schäden an Kunstgegenständen, Antiquitäten, laufende Kontrolle hierzu erfolgt. Edelmetallen, Edelsteinen, echten Perlen, Geld, Valoren, Dokumenten, Urkunden; 7.1.6 nur für den jeweiligen Auftrag geeignete Lager- bzw. Umschlags- gebäude oder -flächen, sowie technisches oder sonstigen Equipment zu 6.1.8 aus Schäden an lebenden Tieren und Pflanzen; nutzen, und dafür Sorge zu tragen, dass gesetzliche oder behördliche 6.1.9 die üblicherweise Gegenstand einer Betriebs-, Produkt-, Umwelt-, Auflagen erfüllt werden und Sicherungseinrichtungen in ihrer Funktions- Gewässerschaden-, Kraftfahrzeug-, Privathaftpflicht-, Kreditversicherung fähigkeit nicht gestört sind; sind oder aufgrund entsprechender üblicher Versicherungsbedingungen 7.1.7 Schnittstellenkontrollen durchzuführen und zu dokumentieren; hätten gedeckt werden können; 7.1.8 Mitarbeiter sorgfältig auszuwählen und zu überwachen; 6.1.10 die durch eine andere Verkehrshaftungsversicherung des Ver- sicherungsnehmers versichert sind; 7.1.9 die Auswahl der Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu treffen und sicherzustellen, dass 6.1.11 aufgrund vertraglicher, im Verkehrsgewerbe nicht üblicher auch sie die Obliegenheiten der Ziffern 7.1.1 bis 7.1.6 erfüllen und eine in Vereinbarungen, wie Vertragsstrafen, Lieferfristgarantien usw., sowie aus Kraft befindliche, den üblichen Bedingungen und eventuell anwendbaren Vereinbarungen, soweit sie über die Haftungshöhe von 8,33 SZR je kg des gesetzlichen Vorschriften entsprechende Versicherung verfügen; Rohgewichts der Sendung oder die für Verkehrsverträge geltende gesetz- liche Haftung hinausgehen, wie z. B. Wert- oder Interessevereinbarungen 7.1.10 Veränderungen der dem Versicherer zur Kenntnis gebrachten und nach Art. 24, 26 CMR etc.; durch die geschriebenen Versicherungsbedingungen, die Versicherungsbe- dingungen zur Verkehrshaftungsversicherung für den gewerblichen 6.1.12 aus vertraglichen Vereinbarungen oder Zusagen, die über die in Straßengüterverkehr mit Kraftfahrzeugen, in den Versicherungsschutz ein- den Geschäftsbedingungen festgelegte Haftung oder über die gesetzliche bezogenen Geschäftsbedingungen, Individualvereinbarungen, Dokumente, Haftung hinausgehen; Frachtpapiere oder sonstiger die Haftung des Versicherungsnehmers 6.1.13 aus der Überschreitung von den Umständen nach nicht ange- betreffende Vereinbarungen dem Versicherer unverzüglich mitzuteilen; messenen vereinbarten Lieferfristen. 7.1.11 Gesetze, Verordnungen, behördliche Anordnungen oder Verfü- 6.1.14 die strafähnlichen Charakter haben, z. B. Geldstrafen, Verwal- gungen, berufsgenossenschaftliche Vorschriften oder sonstige Sicherheits- tungsstrafen, Bußgelder, Erzwingungs- und Sicherungsgelder und aus vorschriften bei der Ausführung von Verkehrsverträgen einzuhalten. sonstigen Zahlungen mit Buß- oder Strafcharakter und den damit zu- 7.2 Nach Eintritt des Versicherungsfalls sammenhängenden Kosten; 7.2.1 jeden Schadenfall oder geltend gemachten Haftungsanspruch dem 6.1.15 in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwendung, Weiter- Versicherer unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, zu melden leitung oder Rückzahlung von Vorschüssen, Erstattungsbeträgen oder und alle zur Beurteilung notwendigen Unterlagen vorzulegen; ähnliches; 7.2.2 für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen, dem 6.1.16 die durch einen Mangel im Betrieb des Versicherungsnehmers (z. Versicherer jede notwendige Auskunft zu geben und etwaige Weisungen B. mangelnde Schnittstellenkontrolle) entstanden sind, dessen Beseitigung zu befolgen; innerhalb einer angemessenen Frist der Versicherer unter Ankündigung der Rechtsfolgen (Risikoausschluss) verlangt hatte; 7.2.3 die Versicherer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn gericht- lich gegen ihn im Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit vor- 6.1.17 aus Carnet TIR-Verfahren; gegangen wird, und die erforderlichen Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe, insbesondere Widerspruch gegen Mahnbescheide, einzulegen; 6.1.18 wegen Personenschäden; 7.2.4 ohne Einwilligung der Versicherer keine Versicherungs- oder 6.1.19 aus Verkehrsverträgen, die gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 Regressansprüche abzutreten; BGB) oder gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) verstoßen; 7.2.5 sich auf Verlangen und Kosten der Versicherer auf einen Prozess 6.1.20 wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch mit dem Anspruchsteller einzulassen und dem Versicherer die Prozess- den Versicherungsnehmer oder einen seiner Repräsentanten, ferner führung zu überlassen; Ansprüche gegen den Erfüllungsgehilfen selbst, wenn dieser vorsätzlich gehandelt hat; 7.2.6 jeden Diebstahl, Raub sowie jeden Verkehrsunfall mit möglichem Schaden an der Ladung der zuständigen Polizeidienststelle und dem 6.1.21 gegen den Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers selbst, wenn Versicherer unverzüglich anzuzeigen sowie bei allen Unfällen, Schäden dieser vorsätzlich gehandelt hat; über 2.500 EUR und solchen, deren Umfang oder Höhe zweifelhaft sind, 6.1.22 aus strafbaren Handlungen (z. B. Schmuggel). den nächst zuständigen Havariekommissar zu benachrichtigen und dessen Weisungen zu befolgen; 7 Obliegenheiten 7.2.7 mögliche Regressansprüche gegen Dritte zu wahren und die Dem Versicherungsnehmer obliegt es, Reklamationsfristen zu beachten. 7.1 vor Eintritt des Versicherungsfalls 7.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung 7.1.1 nur einwandfreie und für den jeweiligen Auftrag geeignete Fahr- 7.3.1 Verletzt der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsen- zeuge und Anhänger, Wechselbrücken / Container, Kräne / Hubgeräte, so- tanten diese oder sonst vertraglich vereinbarte Obliegenheiten vorsätzlich wie sonstiges Equipment (einschließlich Seile, Gurte) zu verwenden; oder grob fahrlässig, ist der Versicherer von der Leistung frei, es sei denn, die Verletzung war weder für den Eintritt oder die Feststellung des 7.1.2 im Straßengüterverkehr einzusetzende Fahrzeuge des eigenen Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Betriebes mit je zwei voneinander unabhängig funktionierenden Leistungspflicht ursächlich. Satz 1 zweiter Halbsatz gilt nicht, wenn der Diebstahlsicherungen auszustatten (hierzu zählen nicht Türschlösser) und Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. die Fahrer anzuweisen, die Diebstahlsicherungen beim Verlassen des Fahrzeuges einzuschalten; 7.3.2 Bezieht sich die Verletzung von Obliegenheiten auf eine nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Aufklärungs- 7.1.3 für die Sicherung eigener oder in seinem Einfluss- und Ver- obliegenheit wie z. B. nach Maßgabe der Ziffern 7.2.1, 7.2.2, 7.2.3 oder antwortungsbereich befindlicher fremder beladener Kraftfahrzeuge, An- 7.2.6 wird der Versicherer auch ohne gesonderte Mitteilung der hänger und Wechselbrücken / Container gegen Diebstahl oder Raub zu Rechtsfolge an den Versicherungsnehmer von der Leistung frei. sorgen, insbesondere auch zur Nachtzeit, an Wochenenden und Feiertagen; 7.1.4 dafür zu sorgen, dass für die Auftragsdurchführung erforderliche Genehmigungen vorliegen und behördliche Auflagen eingehalten werden; Seite 2 [Seite 3] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 8 Begrenzung der Versicherungsleistung 11.2 Verletzung der Anmeldepflicht 8.1 Schadenfall 11.2.1 Hat der Versicherungsnehmer die Anmeldung unterlassen oder Begrenzung der Versicherungsleistung bei gesetzlicher oder vertraglicher fehlerhaft vorgenommen, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Haftung Leistung frei, ohne dass es einer Kündigung durch den Versicherer bedarf, es sei den, dass der Versicherungsnehmer die Sorgfaltspflicht eines Die maximale Versicherungsleistung beträgt je Schadenfall, also je Ge- ordentlichen Kaufmannes nicht verletzt hat und dass er die Anmeldung schädigten und je Verkehrsvertrag unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers nachgeholt oder berichtigt hat.  für Frachtverträge: 11.2.2 Verletzt der Versicherungsnehmer die Anmeldepflicht vorsätz- lich, so kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen. Dem Ver- bei Güterschäden 1.500.000 EUR; sicherer gebühren die Prämien, die ihm im Falle gehöriger Erfüllung des bei sonstigen Vermögensschäden Vertrages bis zum Wirksamwerden der Kündigung zu zahlen gewesen nach § 433 HGB 250.000 EUR; wären.  für Ansprüche nach dem Recht der unerlaubten Handlung 11.3 Die Höhe der Prämie, Zahlung und Sanierung ist in den Ge- (Deliktsrecht) – unabhängig von der Art des Verkehrsvertrages schriebenen Bedingungen geregelt. oder des Schadens - 125.000 EUR. 12 Bucheinsichts- und -prüfungsrecht 8.2 Schadenereignis Der Versicherer ist berechtigt, die Prämienanmeldungen durch Einsicht- Begrenzung der Versicherungsleistung je Schadenereignis nahme in die entsprechenden Geschäftsunterlagen des Versicherungs- Der Versicherer leistet höchstens 2.500.000 EUR je Schadenereignis. Die nehmers zu überprüfen. Er ist verpflichtet, über die erlangten Kenntnisse durch ein Ereignis mehreren Geschädigten entstandenen Schäden werden Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren. unabhängig von der Anzahl der Geschädigten und der Verkehrsverträge 13 Kündigung anteilmäßig im Verhältnis ihrer Ansprüche ersetzt, wenn sie zusammen die äußerste Grenze der Versicherungsleistung übersteigen. 13.1 Der Versicherungsnehmer und die Versicherer sind berechtigt, den Versicherungsvertrag in Textform zum Ende des Versicherungsjahres 8.3 Jahresmaximum zu kündigen. Die Kündigung muss drei Monate vor Ablauf des Vertrages 8.3.1 Begrenzung der Versicherungsleistung pro Versicherungsjahr zugegangen sein. Die Höchstersatzleistung des Versicherers beträgt für alle Schadener- 13.2 Nach Eintritt eines Versicherungsfalles können beide Parteien den eignisse der versicherten Verkehrsverträge eines Versicherungsjahres Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Textform zu er- 5.000.000 EUR. klären. Sie muss spätestens einen Monat nach dem Abschluss der Ver- handlungen über die Entschädigung zugehen. Der Versicherer hat eine 8.3.2 Zusätzliche Begrenzung bei qualifiziertem Verschulden Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Kündigt der Versiche- rungsnehmer, so kann er bestimmen, dass seine Kündigung sofort oder zu Die Versicherungsleistung des Versicherers ist zusätzlich je Versiche- einem späteren Zeitpunkt wirksam wird, jedoch spätestens zum Schluss rungsjahr bei Schäden, die vom Versicherungsnehmer, seinen gesetzlichen der laufenden Versicherungsperiode. Vertretern oder seinen leitenden Angestellten durch Leichtfertigkeit und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit entstehen 13.3 Der Versicherungsschutz bleibt für alle vor Beendigung des Ver- werde, herbeigeführt, durch Kardinalpflichtverletzung oder durch grobes sicherungsvertrages abgeschlossenen Verkehrsverträge bis zur Erfüllung Organisationsverschulden verursacht worden sind, über die gesetzliche aller sich daraus ergebenden Verpflichtungen bestehen. Bei verfügten oder vertragliche Regelhaftung (§ 449 HGB-Korridor) und unabhängig Lagerungen endet der Versicherungsschutz jedoch spätestens einen Monat vom Schadenfall und -ereignis, begrenzt bis maximal 150.000 EUR. nach Beendigung des Versicherungsvertrages. 9 Schadenbeteiligung 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht 9.1 Die Schadenbeteiligung des Versicherungsnehmers ist in den dem 14.1 Auf diesen Versicherungsvertrag findet deutsches Recht An- Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Geschriebene Bedingungen ge- wendung, insbesondere die Vorschriften des VVG. regelt. 14.2 Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer wegen Prämien- 10 Rückgriff, Regress zahlung, Zahlung von Schadenbeteiligung, Regressansprüchen oder aus 10.1 Der Versicherer verzichtet auf einen Rückgriff gegen den Ver- sonstigem Grund ist das Gericht am Ort der Niederlassung oder des Sitzes sicherungsnehmer und seine Arbeitnehmer. Der Versicherer ist jedoch des Versicherungsnehmers zuständig. berechtigt, gegen jeden Rückgriff zu nehmen, der den Schaden vorsätzlich 14.3 Für Klagen gegen den Versicherer ist das Gericht am Ort der herbeigeführt hat. zuständigen geschäftsführenden Stelle des Versicherers zuständig. 10.2 Der Versicherer ist ferner berechtigt, gegen den Versicherungs- 15 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nehmer Rückgriff zu nehmen, wenn Unter Beachtung der Vorschriften des BDSG werden die Daten des Ver- 10.2.1 er seine Anmelde- oder Zahlungspflichten vorsätzlich verletzt sicherungsvertrages gespeichert, an die in Betracht kommenden Ver- hatte, der Versicherer aber dennoch gegenüber dem Geschädigten zu sicherer, gegebenenfalls die Rückversicherer sowie zu statistischen leisten verpflichtet ist; Zwecken dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) übermittelt, soweit dies erforderlich ist. Die Anschrift der 10.2.2 ein Versicherungsausschluss gegeben war oder eine Obliegen- jeweiligen Datenempfänger wird auf Wunsch mitgeteilt. heitsverletzung durch den Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten zur Leistungsfreiheit des Versicherers geführt hätte oder ein nicht ver- 16 Beteiligungsliste und Führungsklausel sicherter Verkehrsvertrag zugrunde lag, der Versicherer aber dennoch 16.1 An diesem Vertrag sind die in der beigefügten "Liste der betei- gegenüber dem Geschädigten zur Leistung verpflichtet ist. ligten Gesellschaften" genannten Versicherer mit den dabei erwähnten 11 Anmeldung, Prämie, Zahlung und Sanierung Anteilen als Einzelschuldner beteiligt. Die Führung des Vertrages wird von der ALTE LEIPZIGER Versicherung AG übernommen, die den Ver- 11.1 Durch den Abschluss dieser laufenden Versicherung wird der sicherungsschein bzw. die Nachträge und erforderliche Versicherungs- Versicherungsnehmer verpflichtet sämtliche unter diesen Versiche- zertifikate auch im Namen der mitbeteiligten Gesellschaften ausstellt und rungsvertrag fallenden Verkehrsverträge gemäß den Vereinbarungen der unterzeichnet. diesem Vertrag zugrunde liegenden Geschriebene Bedingungen anzu- melden. 16.2 Der führende Versicherer ist von den Mitversicherern bevoll- mächtigt, Rechtsstreitigkeiten in ihrem Namen zu führen, dies gilt sowohl für Prozesse vor den ordentlichen Gerichten als auch bei Schiedsgerichten. Seite 3 [Seite 4] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 16.3 Es wird jedoch auch ein nur gegen den führenden Versicherer dehnen, bis diese Summe erreicht ist. Entspricht der Versicherungsnehmer wegen dessen Anteils erstrittenes Urteil oder ein nach Rechtshändigkeit diesem Verlangen nicht, so findet Satz 1 keine Anwendung. geschlossener Vergleich oder ein solcher Schiedsspruch von den Mitver- sicherern als für sie verbindlich anerkannt. Sollte der Anteil des führenden 17 Schlussbestimmung Versicherers die Berufungs- oder Revisionssumme nicht erreichen, so ist 17.1 Die Bestimmungen des Vertrages gelten nur, soweit nicht die der Versicherungsnehmer auf Verlangen des führenden Versicherers oder zwingende gesetzliche Pflichtversicherungsvorschrift gemäß § 7a GüKG eines beteiligten Versicherers verpflichtet, die Klage auf den zweiten, mit den dort genannten Beschränkungen und Summen entgegen steht. erforderlichenfalls auch auf einen dritten und weitere Versicherer auszu- Seite 4