ALTE LEIPZIGER gewerblicher Möbelverkehr: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft Vertragsbestandteil T 84.7 Versicherungsbedingungen für den gewerblichen Möbelverkehr mit Kraftfahrzeugen – AL-Fassung März 2015 ____________________________________________________________________________________________________________________________ 1 Gegenstand der Versicherung 10 Rückgriff, Regress 2 Versicherungsnehmer / Versicherter 11 Prämie, Anmeldung, Zahlung und Sanierung 3 Versicherte Haftung 12 Bucheinsichts- und -prüfungsrecht 4 Umfang des Versicherungsschutzes 13 Kündigung 5 Räumlicher Geltungsbereich 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht 6 Versicherungsausschlüsse 15 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 7 Obliegenheiten 16 Beteiligungsliste und Führungsklausel 8 Begrenzung der Versicherungsleistung 17 Schlussbestimmung 9 Schadenbeteiligung ____________________________________________________________________________________________________________________________ 1 Gegenstand der Versicherung 4 Umfang des Versicherungsschutzes 1.1 Gegenstand der Versicherung sind 4.1 Die Versicherung umfasst die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Schadenersatzansprüche, die gegen den Versiche- 1.1.1 Beförderungen von Umzugsgut innerhalb der Bundesrepublik rungsnehmer als Auftragnehmer eines Verkehrsvertrages erhoben werden. Deutschland einschließlich Zwischenlagerungen bis zur Dauer von 14 Tagen. 4.2 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer 1.1.2 die mit diesen Aufträgen zusammenhängenden Nebenleistungen 4.2.1 die Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung eines ersatz- gem. § 451 a) HGB, wie z. B. Ab- und Aufbauen der Möbel, Verpackung, pflichtigen Schadens, wenn der Schaden unmittelbar droht oder einge- Kennzeichnung u. ä. treten ist, soweit der Versicherungsnehmer sie nach den Umständen für geboten halten durfte 1.2 Für die folgenden Beförderungen bzw. Leistungen besteht nur dann Versicherungsschutz, wenn hierüber vor Risikobeginn seitens des sowie Versicherers Deckung bestätigt wurde oder diese im Versicherungsschein dokumentiert sind. 4.2.2 die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, soweit sie den Umständen nach geboten waren. 1.2.1 Beförderungen außerhalb des Geltungsbereiches gemäß Ziffer 1.1.1; 4.3 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer aufgewendete Beförderungsmehrkosten aus Anlass einer Fehlleitung, wenn sie zur Ver- 1.2.2 Beförderungen mit einem Wert von über 300.000 EUR; hütung eines ersatzpflichtigen Schadens erforderlich waren, bis zu 50 % des Wertes des Gutes, höchstens 2.500 EUR je Schadenereignis. 1.2.3 entgeltliche, disponierte Lagerungen innerhalb der Bundesrepu- blik Deutschland. 4.4 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung aufzuwendenden Kosten bis 1.2.4 Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – zu einer Höhe von 10.000 EUR je Schadenereignis zur Bergung, Ver- kein Versicherungsschutz, wenn und soweit dem Versicherer aufgrund der nichtung oder Beseitigung des beschädigten Gutes, wenn ein ersatz- für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen verboten ist, Versicherungen pflichtiger Schaden vorliegt oder soweit nicht ein anderer Versicherer zu bereitzustellen oder Versicherungsleistungen zu erbringen. leisten hat. Gesetzliche Bestimmungen sind insbesondere 5 Räumlicher Geltungsbereich - die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), 5.1 Soweit die geschriebenen Bedingungen keine abweichende Rege- - die Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), lung enthalten, besteht Versicherungsschutz für Verkehrsverträge inner- - Verordnungen der Europäischen Union wie zum Beispiel der halb der Bundesrepublik Deutschland. Verordnung (EU) 961/2010, - sonstige deutsche gesetzliche Bestimmungen oder 6 Versicherungsausschlüsse - sonstige direkt anwendbare Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union. 6.1 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche 6.1.1 aus Schäden durch Naturkatastrophen (z. B. Erdbeben, Blitz- 2 Versicherungsnehmer / Versicherter schlag, vulkanische Ausbrüche); 2.1 Die Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers sind im Umfange der Versicherung mitversichert, wenn diese in Ausführung der unter Ziffer 6.1.2 aus Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, 1 dieser Versicherungsbedingungen zur Verkehrshaftungsversicherung für innere Unruhen, Aufruhr; Frachtführer gehandelt haben. 6.1.3 aus Schäden durch Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, terro- 2.2 Subunternehmer gelten nur dann im Umfang der Versicherung ristische Gewaltakte oder politische Gewalthandlungen; mitversichert, sofern sie ausdrücklich in diesem Vertrag aufgeführt sind. 6.1.4 aus Schäden, verursacht durch die Verwendung von chemischen, biologischen, biochemischen Substanzen oder elektro-magnetischen Wel- 3 Versicherte Haftung len als Waffen mit gemeingefährlicher Wirkung – gleichgültig durch wen 3.1 Versichert ist die verkehrsvertragliche Haftung des Versiche- – und zwar ohne Rücksicht auf sonstige mitwirkende Ursachen; rungsnehmers nach Maßgabe 6.1.5 aus Schäden, verursacht durch Kernenergie oder sonstige ioni- 3.1.1 der deutschen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ sierende Strahlung; 451 ff. HGB einschließlich der Haftung aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB); 6.1.6 aus Schäden durch Beschlagnahme, Entziehung oder sonstige Eingriffe von hoher Hand; (als Eingriffe von hoher Hand sind auch solche 3.1.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); vorausgesetzt der von hoheitlich zugelassenen, beliehenen oder sonst beauftragten Dritten zu Versicherer hat dem Einschluss dieser Bedingungen in den Versicherungs- verstehen, für die der Hoheitsträger haftet). schutz zugestimmt. [Seite 2] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 6.1.7 die üblicherweise Gegenstand einer Betriebs-, Produkt-, Umwelt-, nehmers betreffende Vereinbarungen dem Versicherer unverzüglich mit- Gewässerschaden-, Kraftfahrzeug-, Privathaftpflicht-, Kreditversicherung zuteilen; sind oder aufgrund entsprechender üblicher Versicherungsbedingungen hätten gedeckt werden können; 7.1.10 Gesetze, Verordnungen, behördliche Anordnungen oder Verfü- gungen, berufsgenossenschaftliche Vorschriften oder sonstige Sicherheits- 6.1.8 die durch eine andere Verkehrshaftungsversicherung des Ver- vorschriften einzuhalten. sicherungsnehmers versichert sind; 7.2 nach Eintritt des Versicherungsfalls 6.1.9 die strafähnlichen Charakter haben, z. B. Geldstrafen, Verwal- tungsstrafen, Bußgelder, Erzwingungs- und Sicherungsgelder und aus 7.2.1 jeden Schadenfall oder geltend gemachten Haftungsanspruch dem sonstigen Zahlungen mit Buß- oder Strafcharakter und den damit zu- Versicherer unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, zu melden sammenhängenden Kosten; und alle zur Beurteilung notwendigen Unterlagen vorzulegen; 6.1.10 in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwendung, Weiter- 7.2.2 für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen, dem leitung oder Rückzahlung von Vorschüssen, Erstattungsbeträgen o.ä.; Versicherer jede notwendige Auskunft zu geben und etwaige Weisungen zu befolgen; 6.1.11 die durch einen Mangel im Betrieb des Versicherungsnehmers (z. B. mangelnde Schnittstellenkontrolle) entstanden sind, dessen Beseitigung 7.2.3 die Versicherer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn gericht- innerhalb einer angemessenen Frist der Versicherer unter Ankündigung lich gegen ihn im Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit vorge- der Rechtsfolgen (Risikoausschluss) verlangt hatte; gangen wird, und die erforderlichen Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe, insbesondere Widerspruch gegen Mahnbescheide, einzulegen; 6.1.12 wegen Personenschäden; 7.2.4 ohne Einwilligung der Versicherer keine Versicherungs- oder 6.1.13 wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Regressansprüche abzutreten; den Versicherungsnehmer oder einen seiner Repräsentanten, ferner An- sprüche gegen den Erfüllungsgehilfen selbst, wenn dieser vorsätzlich 7.2.5 sich auf Verlangen und Kosten der Versicherer auf einen Prozess gehandelt hat; mit dem Anspruchsteller einzulassen und dem Versicherer die Prozess- führung zu überlassen; 6.1.14 gegen den Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers selbst, wenn dieser vorsätzlich gehandelt hat; 7.2.6 jeden Diebstahl, Raub sowie jeden Verkehrsunfall mit möglichem Schaden an der Ladung der zuständigen Polizeidienststelle und dem 6.1.15 aus strafbaren Handlungen (z. B. Schmuggel). Versicherer unverzüglich anzuzeigen sowie bei allen Unfällen, Schäden über 2.500 EUR und solchen, deren Umfang oder Höhe zweifelhaft sind, 6.2 Im übrigen gelten die besonderen Haftungsausschlussgründe des den nächst zuständigen Havariekommissar zu benachrichtigen und dessen § 451 d) HGB. Weisungen zu befolgen; 7 Obliegenheiten 7.2.7 mögliche Regressansprüche gegen Dritte zu wahren und die Dem Versicherungsnehmer obliegt es, Reklamationsfristen zu beachten. 7.1 vor Eintritt des Versicherungsfalls 7.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung 7.1.1 nur einwandfreie und für den jeweiligen Auftrag geeignete 7.3.1 Verletzt der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsen- Fahrzeuge und Anhänger, Wechselbrücken / Container, Kräne / Hubgerä- tanten diese oder sonst vertraglich vereinbarte Obliegenheiten vorsätzlich te, sowie sonstiges Equipement (einschließlich Seile, Gurte) zu verwen- oder grob fahrlässig, ist der Versicherer von der Leistung frei, es sei denn, den; die Verletzung war weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der 7.1.2 den Auftraggeber bei Abschluss des Umzugsvertrages über die Leistungspflicht ursächlich. Satz 1 zweiter Halbsatz gilt nicht, wenn der Haftungsbestimmungen des HGB, insbesondere über die §§ 451 d) und Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. 451 f) HGB, zu unterrichten und auf die Möglichkeiten hinzuweisen, eine weitergehende Haftung zu vereinbaren oder das Gut zu versichern. Eine 7.3.2 Bezieht sich die Verletzung von Obliegenheiten auf eine nach namentlich ausgefüllte Haftungserklärung ist gegen Unterschrift dem Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Aufklärungs- Kunden auszuhändigen; obliegenheit wie z. B. nach Maßgabe der Ziffern 7.2.1, 7.2.2, 7.2.3 oder 7.2.6 wird der Versicherer auch ohne gesonderte Mitteilung der Rechts- 7.1.3 für die Sicherung eigener oder in seinem Einfluss- und Verant- folge an den Versicherungsnehmer von der Leistung frei. wortungsbereich befindlicher fremder beladener Kraftfahrzeuge, Anhänger und Wechselbrücken / Container gegen Diebstahl oder Raub zu sorgen, 8 Begrenzung der Versicherungsleistung insbesondere auch zur Nachtzeit, an Wochenenden und Feiertagen; 8.1 Die Versicherungsleistung aus diesem Versicherungsvertrag ist, 7.1.4 dafür zu sorgen, dass für die Auftragsdurchführung erforderliche gleichgültig ob ein oder mehrere Ersatzberechtigte geschädigt sind, Genehmigungen vorliegen und behördliche Auflagen eingehalten werden; je Schadenereignis begrenzt: 7.1.5 nur für den jeweiligen Auftrag geeignete Lager- bzw. Umschlags- 8.1.1 bei Ansprüchen gem. Ziffer 1.1.1 nach gebäude oder -flächen, sowie technisches oder sonstigen Equipment zu § 451 e) HGB, höchstens jedoch mit 300.000 EUR nutzen, und dafür Sorge zu tragen, dass gesetzliche oder behördliche Auf- je Lastzug / Lager, lagen erfüllt werden und Sicherungseinrichtungen in ihrer Funktions- fähigkeit nicht gestört sind; 8.1.2 bei Ansprüchen gem. Ziffer 1.1.2 mit 50.000 EUR 7.1.6 Schnittstellenkontrollen durchzuführen und zu dokumentieren; 8.1.3 bei sonstigen Vermögenschäden nach § 433 HGB 250.000 EUR 7.1.7 Mitarbeiter sorgfältig auszuwählen und zu überwachen; 8.1.5 bei allen sonstigen unter diesen 7.1.8 die Auswahl der Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen mit der Versicherungsvertrag fallenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu treffen und darauf hinzuwirken, Ansprüchen (Höherwertdeklaration) mit 300.000 EUR dass auch sie die Obliegenheiten der Ziffern 7.1.1 bis 7.1.7 erfüllen und eine in Kraft befindliche, den üblichen Bedingungen und evtl. anwend- 8.2 Zusätzliche Begrenzung bei qualifiziertem Verschulden baren gesetzlichen Vorschriften entsprechende Versicherung verfügen; Die Versicherungsleistung des Versicherers ist zusätzlich je Versiche- 7.1.9 Veränderungen der dem Versicherer zur Kenntnis gebrachten und rungsjahr bei Schäden, die vom Versicherungsnehmer, seinen gesetzlichen durch die geschriebenen Versicherungsbedingungen, die Versicherungs- Vertretern oder seinen leitenden Angestellten durch Leichtfertigkeit und in bedingungen zur Verkehrshaftungsversicherung für den gewerblichen dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit entstehen Straßengüterverkehr mit Kraftfahrzeugen, in den Versicherungsschutz werde, herbeigeführt, durch Kardinalpflichtverletzung oder durch grobes einbezogenen Geschäftsbedingungen, Individualvereinbarungen, Doku- Organisationsverschulden verursacht worden sind, über die gesetzliche mente, Frachtpapiere oder sonstiger die Haftung des Versicherungs- [Seite 3] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft oder vertragliche Regelhaftung (§ 449 HGB-Korridor) und unabhängig klären. Sie muss spätestens einen Monat nach dem Abschluss der Ver- vom Schadenfall und -ereignis, begrenzt bis maximal 150.000 EUR. handlungen über die Entschädigung zugehen. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Kündigt der Versiche- 9 Schadenbeteiligung rungsnehmer, so kann er bestimmen, dass seine Kündigung sofort oder zu 9.1 Die Schadenbeteiligung des Versicherungsnehmers ist in den dem einem späteren Zeitpunkt wirksam wird, jedoch spätestens zum Schluss Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Geschriebene Bedingungen der laufenden Versicherungsperiode. geregelt. 13.3 Der Versicherungsschutz bleibt für alle vor Beendigung des Ver- sicherungsvertrages abgeschlossenen Verkehrsverträge bis zur Erfüllung 10 Rückgriff, Regress aller sich daraus ergebenden Verpflichtungen bestehen. Bei verfügten 10.1 Der Versicherer verzichtet auf einen Rückgriff gegen den Ver- Lagerungen endet der Versicherungsschutz jedoch spätestens einen Monat sicherungsnehmer und seine Arbeitnehmer. Der Versicherer ist jedoch nach Beendigung des Versicherungsvertrages. berechtigt, gegen jeden Rückgriff zu nehmen, der den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht 10.2 Der Versicherer ist ferner berechtigt, gegen den Versicherungs- 14.1 Auf diesen Versicherungsvertrag findet deutsches Recht Anwen- nehmer Rückgriff zu nehmen, wenn dung, insbesondere die Vorschriften des VVG. 10.2.1 er seine Anmelde- oder Zahlungspflichten vorsätzlich verletzt 14.2 Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer wegen Prämien- hatte, der Versicherer aber dennoch gegenüber dem Geschädigten zu zahlung, Zahlung von Schadenbeteiligung, Regressansprüchen oder aus leisten verpflichtet ist; sonstigem Grund ist das Gericht am Ort der Niederlassung oder des Sitzes des Versicherungsnehmers zuständig. 10.2.2 ein Versicherungsausschluss gegeben war oder eine Obliegen- heitsverletzung durch den Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten 14.3 Für Klagen gegen den Versicherer ist das Gericht am Ort der zur Leistungsfreiheit des Versicherers geführt hätte oder ein nicht zuständigen geschäftsführenden Stelle des Versicherers zuständig. versicherter Verkehrsvertrag zugrunde lag, der Versicherer aber dennoch gegenüber dem Geschädigten zur Leistung verpflichtet ist. 15 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Unter Beachtung der Vorschriften des BDSG werden die Daten des 11 Anmeldung, Prämie, Zahlung und Sanierung Versicherungsvertrages gespeichert, an die in Betracht kommenden 11.1 Durch den Abschluss dieser laufenden Versicherung wird der Versicherer, gegebenenfalls die Rückversicherer sowie zu statistischen Versicherungsnehmer verpflichtet sämtliche unter diesen Versicherungs- Zwecken dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. vertrag fallenden Verkehrsverträge gemäß den Vereinbarungen der diesem (GDV) übermittelt, soweit dies erforderlich ist. Die Anschrift der Vertrag zugrunde liegenden Geschriebene Bedingungen anzumelden. jeweiligen Datenempfänger wird auf Wunsch mitgeteilt. 11.2 Verletzung der Anmeldepflicht 16 Beteiligungsliste und Führungsklausel 11.2.1 Hat der Versicherungsnehmer die Anmeldung unterlassen oder 16.1 An diesem Vertrag sind die in der beigefügten "Liste der betei- fehlerhaft vorgenommen, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur ligten Gesellschaften" genannten Versicherer mit den dabei erwähnten Leistung frei, ohne dass es einer Kündigung durch den Versicherer bedarf, Anteilen als Einzelschuldner beteiligt. Die Führung des Vertrages wird es sei den, dass der Versicherungsnehmer die Sorgfaltspflicht eines von der ALTE LEIPZIGER Versicherung AG übernommen, die den Ver- ordentlichen Kaufmannes nicht verletzt hat und dass er die Anmeldung sicherungsschein bzw. die Nachträge und erforderliche Versicherungs- unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers nachgeholt oder berichtigt hat. zertifikate auch im Namen der mitbeteiligten Gesellschaften ausstellt und unterzeichnet. 11.2.2 Verletzt der Versicherungsnehmer die Anmeldepflicht vorsätz- lich, so kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen. Dem 16.2 Der führende Versicherer ist von den Mitversicherern bevoll- Versicherer gebühren die Prämien, die ihm im Falle gehöriger Erfüllung mächtigt, Rechtsstreitigkeiten in ihrem Namen zu führen, dies gilt sowohl des Vertrages bis zum Wirksamwerden der Kündigung zu zahlen gewesen für Prozesse vor den ordentlichen Gerichten als auch bei Schiedsgerichten. wären. 16.3 Es wird jedoch auch ein nur gegen den führenden Versicherer 11.3 Die Höhe der Prämie, Zahlung und Sanierung ist in den Ge- wegen dessen Anteils erstrittenes Urteil oder ein nach Rechtshändigkeit schriebenen Bedingungen geregelt. geschlossener Vergleich oder ein solcher Schiedsspruch von den Mit- versicherern als für sie verbindlich anerkannt. Sollte der Anteil des füh- 12 Bucheinsichts- und -prüfungsrecht renden Versicherers die Berufungs- oder Revisionssumme nicht erreichen, so ist der Versicherungsnehmer auf Verlangen des führenden Versicherers Der Versicherer ist berechtigt, die Prämienanmeldungen durch Einsicht- oder eines beteiligten Versicherers verpflichtet, die Klage auf den zweiten, nahme in die entsprechenden Geschäftsunterlagen des Versicherungs- erforderlichenfalls auch auf einen dritten und weitere Versicherer aus- nehmers zu überprüfen. Er ist verpflichtet, über die erlangten Kenntnisse zudehnen, bis diese Summe erreicht ist. Entspricht der Versicherungs- Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren. nehmer diesem Verlangen nicht, so findet Satz 1 keine Anwendung. 13 Kündigung 17 Schlussbestimmung 13.1 Der Versicherungsnehmer und die Versicherer sind berechtigt, 17.1 Die Bestimmungen des Vertrages gelten nur, soweit nicht die den Versicherungsvertrag in Textform zum Ende des Versicherungsjahres zwingende gesetzliche Pflichtversicherungsvorschrift gemäß § 7a GüKG zu kündigen. Die Kündigung muss drei Monate vor Ablauf des Vertrages mit den dort genannten Beschränkungen und Summen entgegen steht. zugegangen sein. 13.2 Nach Eintritt eines Versicherungsfalles können beide Parteien den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Textform zu er-