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Eigner liest die Bedingungen an Bord

Versicherungsmakler / Basisrente (Rürup-Rente) / Bedingungsarchiv Rürup-Basisrente

Continentale Invest: die Bedingungen im Volltext

BasisRente Invest (Tarif BRI, Stand 01.08.2026): fondsgebundene Basisrente mit bis zu zehn Investmentfonds, garantiertem Rentenfaktor mit Günstigerprüfung, Abruf und Teilabruf ab 62, wählbaren Todesfall-Leistungen als Hinterbliebenenrente und klassischem oder investmentorientiertem Rentenbezug; kein Rückkaufswert, kein Abzug bei Beitragsfreistellung.

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Alles zu diesem Tarif

Was der Tarif leistet: 69 Punkte, jeder mit Fundstelle

Vertragsart und Zertifizierung

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Zertifizierter Basisrentenvertrag (Zertifizierungsnummer nach AltZertG im Werk genannt)ja„wurde von der Zertifizierungsstelle mit Wirksamkeit zum 5.10.2021 zertifiziert.“Vorblatt, Seite 2
Klassische Basisrente mit Garantiezins (Sicherungsvermögen)nicht geregelt
Fondsgebundene Basisrente (Sparanteil in Investmentfonds)ja„in den von Ihnen nach Abschnitt J bestimmten Investmentfonds (Fondsguthaben) angelegt“II. B 1.4, Seite 10
Indexbeteiligung (Beteiligung an einem Index mit jährlicher Sicherung)nicht geregelt
Hybridmodell (Aufteilung zwischen Sicherungsvermögen, Wertsicherungsfonds und freien Fonds)nicht geregelt
Sofortbeginnende Basisrente gegen Einmalbeitragnicht geregelt
Beitragsgarantie zum Rentenbeginn (garantierter Anteil der eingezahlten Beiträge)nein„Da die Rente vom Wert des Fondsguthabens abhängig ist, kann ihre Höhe vor Rentenbeginn nicht garantiert werden.“II. B 1.7, Seite 11
Garantieniveau wählbar und während der Laufzeit änderbarnicht geregelt
Garantierter Rechnungszins in der Ansparphasenicht geregelt

Rentenfaktor und Überschüsse

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Garantierter Rentenfaktor (Rente je 10.000 Euro Vertragsguthaben)ja„Der garantierte Rentenfaktor basiert auf einem Rechnungszins von 0,80 Prozent p.a. und einer Unisex-Rententafel, die aus den von der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) empfohlenen Annahmen zur Lebenserwartung nach der Sterbetafel DAV 2004 R abgeleitet ist.“II. B 2.2, Seite 11
Versicherer darf den Rentenfaktor nachträglich herabsetzen (Treuhänderklausel)nicht geregelt
Günstigerprüfung zum Rentenbeginn (dann gültige Rechnungsgrundlagen, wenn sie eine höhere Rente ergeben)ja„Ergibt sich zu Rentenbeginn ein höherer Rentenfaktor aus den bei uns für dann neu abzuschließende vergleichbare sofort beginnende Rentenversicherungen geltenden Rechnungsgrundlagen (Rechnungszins und Sterbetafel), wenden wir diesen für die Berechnung der garantierten Rente an.“II. B 2.2, Seite 11
Überschussbeteiligung und Beteiligung an den Bewertungsreservenja„Wir beteiligen die Versicherungsnehmer an den Überschüssen und an den Bewertungsreserven“II. C 1.1, Seite 13
Garantierte Rentensteigerung im Rentenbezug vereinbarja„Bei einer vereinbarten garantierten Rentensteigerung wird während der Rentenphase die garantierte Rente jährlich entsprechend dem vereinbarten Prozentsatz erhöht.“II. B 2.5, Seite 12
Erhöhte Rente bei Pflegebedürftigkeit (Pflegeoption zum Rentenbeginn)nicht geregelt

Fondsanlage

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Fondsauswahl im Werk geregelt (Zahl der gleichzeitig wählbaren Fonds)ja„In einem Versicherungsvertrag können gleichzeitig Anteile von bis zu zehn Investmentfonds enthalten sein.“II. J 1.1, Seite 23
Fondswechsel und Umschichtung, Zahl der kostenfreien Wechsel im Jahrja„Innerhalb eines Zeitraumes von 365 Tagen können Sie das vorhandene Fondsguthaben durch Ihren Auftrag in Textform ganz oder teilweise bis zu sechsmal in andere Investmentfonds umschichten.“II. J 1.3, Seite 23
Ablaufmanagement vor Rentenbeginn (schrittweise Umschichtung in schwankungsarme Anlagen)ja„Gegen Ende der Ansparphase werden wir Sie an die Möglichkeit eines Ablaufmanagements erinnern.“II. J 2.4, Seite 24
Versicherer darf einen Fonds ersetzen (Schließung, Verschmelzung), Rechte des Kunden dabeija„Sie können uns innerhalb von sechs Wochen in Textform einen anderen der dann verfügbaren Investmentfonds benennen, der an Stelle des zu ersetzenden Investmentfonds“II. J 5.2, Seite 25

Rentenbeginn und Auszahlung

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Frühester Rentenbeginn (in Deutschland nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres)ja„Der Rentenbeginn darf nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres der versicherten Person liegen.“II. B 1.2, Seite 10
Spätester Rentenbeginn (Höchstalter)ja„Der Rentenbeginn kann einmalig auf einen späteren Monatsersten hinausgeschoben werden, und zwar spätestens auf den Ersten des Monats, in dem die versicherte Person ihr 85. Lebensjahr vollendet (hinausgeschobener Rentenbeginn).“II. H 3.1, Seite 19
Rentenbeginn vorziehen oder hinausschieben (Abrufphase, Verlängerungsphase)ja„Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, den Rentenbeginn auf jeden Monatsersten in der Abrufphase (Abruftermin) vorzuverlegen“II. B 2.3, Seite 11
Auszahlung nur als lebenslange monatliche Renteja„Ab dem Rentenbeginn zahlen wir die aus dem Verrentungskapital ermittelte garantierte, je nach Vereinbarung gleichbleibende oder steigende, Rente lebenslang.“II. B 2.1, Seite 11
Kapitalwahlrecht (einmalige Auszahlung statt Rente; bei der Basisrente ausgeschlossen)nein„Die Auszahlung einer Kapitalleistung ist ausgeschlossen.“II. B 1.1, Seite 10
Teilkapitalauszahlung zum Rentenbeginnnein„Die Auszahlung einer Kapitalleistung ist ausgeschlossen.“II. B 1.1, Seite 10
Abfindung einer Kleinbetragsrenteja„Kleinbetragsrenten werden, sofern kein Abruf oder Teilabruf erfolgte, nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Sätze 3 und 4 Einkommensteuergesetz (EStG) und in Anlehnung an die in § 93 Absatz 3 Sätze 2 und 3 EStG genannte Grenze zum Rentenbeginn abgefunden.“II. B 2.2, Seite 11
Rentengarantiezeit (Rente läuft bei Tod an Hinterbliebene weiter)ja„Es wird keine weitere Leistung fällig, es sei denn, es ist eine Todesfall-Leistung nach Rentenbeginn (Rentengarantiezeit oder Kapitalrückgewähr) vereinbart.“II. B 2.7, Seite 12
Restkapitalverrentung im Todesfall nach Rentenbeginn (Guthaben abzüglich gezahlter Renten)ja„bei klassischem Rentenbezug die Summe der garantierten Jahresrenten der ersten 25 Jahre nach Rentenbeginn“II. B 2.7, Seite 12

Tod und Hinterbliebene

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Leistung bei Tod vor Rentenbeginn vereinbartja„Stirbt die versicherte Person vor Rentenbeginn, erlischt der Versicherungsvertrag, ohne dass eine Versicherungsleistung fällig wird, es sei denn, es ist die Todesfall-Leistung Vertragsguthaben vereinbart.“II. B 2.6, Seite 12
Höhe der Todesfallleistung vor Rentenbeginn (Vertragsguthaben, Beitragsrückgewähr oder keine Leistung)ja„wird als Todesfall-Leistung das vorhandene Vertragsguthaben für eine Rente an Hinterbliebene nach Nummer 2.8 verwendet“II. B 2.6, Seite 12
Todesfallleistung nur als Rente an berechtigte Hinterbliebene (Ehegatte, Lebenspartner, kindergeldberechtigte Kinder)ja„wird ausschließlich an den zum Zeitpunkt des Todes mit der versicherten Person verheirateten Ehegatten oder Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) oder an berechtigte Kinder der versicherten Person ausgezahlt.“II. B 2.8, Seite 12
Ohne berechtigte Hinterbliebene verfällt das Guthaben zugunsten der Versichertengemeinschaftja„Andernfalls verfällt eine gegebenenfalls vorhandene Todesfall-Leistung und der Versicherungsvertrag erlischt.“II. B 2.8, Seite 12
Hinterbliebenen-Zusatzversicherung (Witwen, Witwer und Waisenrente) einschließbarnicht geregelt
Waisenrente nur, solange Kindergeldanspruch besteht (längstens bis zum 25. Lebensjahr)ja„Die einzelne Waisenrente erlischt, sobald das Kind die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 EStG nicht mehr erfüllt, spätestens mit Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes.“II. B 2.8, Seite 12
Wartefrist bei Selbsttötungnicht geregelt

Beitrag und Flexibilität

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Mindestbeitrag (laufend)ja, bis 300 €„ist, dass der verbleibende jährliche Beitrag mindestens 300 Euro beträgt.“II. F 3.3, Seite 17
Einmalbeitrag möglich, Mindesthöheja„in einem einzigen Betrag (Einmalbeitrag) oder durch laufende Beitragszahlungen entrichten“II. F 1.1, Seite 16
Zuzahlungen (Sonderzahlungen) während der Laufzeit, Mindesthöheja, bis 250 €„Die einzelne Sonderzahlung muss mindestens 250 Euro betragen.“II. F 1.3, Seite 17
Zuzahlungen begrenzt (Höchstbetrag je Jahr, steuerlicher Höchstbetrag oder Zustimmung des Versicherers)ja„Sie können bis zu sechsmal je Kalenderjahr zusätzliche Beiträge in Form von Sonderzahlungen entrichten“II. F 1.3, Seite 17
Beitragspause oder Stundungja„dass die Beitragszahlung unter Wegfall des Versicherungsschutzes für bis zu sechs Monate unterbrochen wird (Beitragspause)“II. F 3.2, Seite 17
Beitrag herabsetzen und später wieder erhöhenja„Nach der Herabsetzung des Beitrags können Sie innerhalb von drei Jahren die Erhöhung des zu zahlenden Beitrags bis zur Höhe des unmittelbar vor der Herabsetzung des Beitrags vereinbarten Beitrags (Wiederanhebung) in Textform beantragen.“II. F 3.3, Seite 17
Beitragsfreistellung, Mindestguthaben oder Mindestrente dafürja„Sie können zum Termin einer künftigen Beitragsfälligkeit in Textform verlangen, vorzeitig von Ihrer Beitragszahlungspflicht befreit zu werden.“II. G 2.1, Seite 18
Wiederaufnahme der Beitragszahlung nach Beitragsfreistellung, Fristja„Nach der vorzeitigen Beitragsfreistellung können Sie innerhalb von drei Jahren – vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I Nummer 8 – die Wiederaufnahme der Beitragszahlung (Wiederinkraftsetzung) in Textform beantragen.“II. G 2.2, Seite 18
Dynamik (planmäßige Erhöhung des Beitrags)ja„Der vereinbarte laufende Beitrag für diesen Versicherungsvertrag erhöht sich jährlich nach der getroffenen Vereinbarung, die im Versicherungsschein dokumentiert ist.“III. 1.1, Seite 29
Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit einschließbarja„auch der Beitrag für GarantiePlus und der Beitrag für eine Beitragsbefreiung bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit“II. I 8, Seite 22
Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsminderungsrente als ergänzende Absicherung (über die Hälfte des Beitrags muss auf die Altersvorsorge entfallen)ja„dass zu jedem Zeitpunkt der Beitragsanteil für die Altersversorgung der versicherten Person mehr als 50 Prozent des gesamten Beitrags beträgt (Dominanzprinzip)“II. I 8, Seite 22

Kündigung, Kosten und Bindung

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Widerrufsrecht (Frist in Tagen)nicht geregelt
Kündigung führt nur zur Beitragsfreistellung, kein Rückkaufswertja„Durch die Kündigung wandelt sich der Versicherungsvertrag einschließlich der Zusatzversicherungen entsprechend Nummer 2.1 in einen vorzeitig beitragsfreien Versicherungsvertrag um.“II. G 1, Seite 18
Rückkaufswert bei Kündigung (Auszahlung des Guthabens)nein„Die Auszahlung eines Rückkaufswertes bei Kündigung ist ausgeschlossen.“II. G 4, Seite 18
Stornoabzug bei Beitragsfreistellung oder Kündigungkeine„Bei einer vorzeitigen Beitragsfreistellung erheben wir keinen Abzug.“II. G 2.1, Seite 18
Abschlusskosten auf mindestens fünf Jahre verteiltja„Abschluss- und Vertriebskosten in Höhe von bis zu 2,5 Prozent der vereinbarten Beitragssumme gleichmäßig auf die ersten 60 beitragspflichtigen Monate verteilt“II. I 6.2, Seite 21
Kosten im Bedingungswerk beziffert (Abschluss, Verwaltung, Fonds, Rentenbezug)ja„Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten sowie der Verwaltungskosten können Sie den vorvertraglichen Informationen entnehmen.“II. I 6.1, Seite 21
Anbieterwechsel: Übertragung des Guthabens auf einen anderen zertifizierten Vertrag (in Spanien movilización)nicht geregelt
Kosten des Anbieterwechselsnicht geregelt
Ansprüche nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbarja„Die Ansprüche aus diesem Versicherungsvertrag sind nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar.“II. H 1.2, Seite 18
Versicherer verzichtet auf ein ordentliches Kündigungsrechtnicht geregelt
Vorauszahlung oder Policendarlehen (bei der Basisrente ausgeschlossen)nein„Insbesondere Abtretungen und Verpfändungen sind deshalb nicht möglich.“II. H 1.2, Seite 18

Förderung, Pflichten und Marktbesonderheiten

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Hinweis auf Sonderausgabenabzug und nachgelagerte Besteuerung im Werkja„sind bei der Einkommensteuer als Altersvorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen der Höchstbeiträge abzugsfähig“IX. 1.1, Seite 47
Gesundheitsfragen bei Abschluss oder bei Zusatzbausteinenja„Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass Sie alle vor Vertragsabschluss in Textform gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet haben (vorvertragliche Anzeigepflicht).“II. E 1.1, Seite 15
Einschränkung der Leistung bei Krieg oder Einsatz von ABC-Waffennicht geregelt
Jährliche Information über Guthaben, Kosten und Anlageja„In der Ansparphase informieren wir Sie jährlich über • die Verwendung der eingezahlten Beiträge einschließlich Sonderzahlungen, • die Höhe des bisher gebildeten Kapitals“II. I 2, Seite 20
Österreich: staatliche Prämie nach Paragraph 108g EStG im Werk geregeltnicht geregelt
Österreich: Kapitalgarantie auf eingezahlte Prämien und staatliche Prämiennicht geregelt
Österreich: Mindestbindung (zehn Jahre) und Verfügungsmöglichkeiten danach (Pension, Übertragung, Auszahlung mit Nachversteuerung)nicht geregelt
Spanien: garantierter Zins des PPA (interés técnico garantizado) und Dauer der Garantienicht geregelt
Spanien: gedeckte Fälle (jubilación, incapacidad, fallecimiento, dependencia)nicht geregelt
Spanien: vorzeitige Verfügung (schwere Krankheit, Langzeitarbeitslosigkeit, Beiträge älter als zehn Jahre)nicht geregelt
Spanien: Verfügung oder Übertragung zum Marktwert der Anlagen (Wert kann unter der provisión matemática liegen)nicht geregelt
Spanien: Auszahlung als capital, renta oder mixta wählbarnicht geregelt

Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen.

Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein;

rechtlich gilt nur das Bedingungswerk Ihres Vertrags in der dort genannten Fassung.

Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag.

Bedingungswerke und Anbieter

Rechtlicher Träger
Continentale Lebensversicherung AG
Vertrieb
über Makler und direkt

Volltext der Bedingungen

Aus dem PDF des Versicherers in Text umgewandelt, Seitenzahlen in eckigen Klammern.

Tabellen können verrutscht sein; im Zweifel gilt das Original.

Als Text (Markdown) Continentale Invest Rürup-Basisrente

Volltext aufklappen: Allgemeine Vertragsinformationen Tarif BRI, fondsgebundene Rentenversicherung zur Basisversorgung
[Seite 1] Allgemeine Vertragsinformationen Tarif BRI Stand 01.08.2026 Vertrauen, das bleibt. [Seite 2] In diesen Allgemeinen Vertragsinformationen finden Sie wichtige Vertragsgrundlagen und Hinweise zu Ihrem Versicherungsvertrag, unter anderem die Versicherungsbedingungen und allgemeine Hinweise zu den Steuerregelungen. Diese Informationen sowie die Kommunikation während der Laufzeit des Versicherungsvertrags erfolgen in deutscher Sprache. Die fondsgebundene Rentenversicherung zur Basisversorgung wurde von der Zertifizierungsstelle mit Wirksamkeit zum 5.10.2021 zertifiziert. Zertifizierungsnummer: 006442 Zertifizierungsstelle: Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) – Zertifizierungsstelle – 11055 Berlin Der Basisrentenvertrag ist zertifiziert worden und damit im Rahmen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b) Doppelbuchstabe aa) des Einkommensteuergesetzes (Stand 10/2021) steuerlich förderungsfähig. Bei der Zertifizierung ist nicht geprüft worden, ob der Basisrentenvertrag wirtschaftlich tragfähig, die Zusage des Anbieters erfüllbar ist und die Vertragsbedingungen zivilrechtlich wirksam sind. Rücktrittsrecht nach § 7 Abs. 3 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG): Sie können innerhalb von zwei Jahren nach Abgabe Ihrer Vertragserklärung vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie die nach § 7 Abs. 1 AltZertG geforder- ten Informationen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vor Antragstellung erhalten haben. IDENTITÄT UND ANSCHRIFT DES VERSICHERERS BESCHWERDEMÖGLICHKEITEN Die Versicherung wird bei der Continentale Lebensversicherung AG Wenn Sie einmal einen Grund zur Beschwerde haben sollten, wenden Sie mit Sitz in München, Bundesrepublik Deutschland, abgeschlossen. sich bitte direkt an Ihre Ansprechpartner. Mit dem Versicherungsschein Das Unternehmen ist unter der Nummer B 182 765 beim Handelsre- erhalten Sie ein gesondertes Blatt, auf dem alle Ansprechpartner für Sie gister des Amtsgerichts München eingetragen. aufgeführt sind. Selbstverständlich können Sie sich auch an den Vor- stand wenden. Die Hausanschrift und ladungsfähige Anschrift lautet: Continentale Lebensversicherung AG Versicherungsombudsmann e. V. Baierbrunner Straße 31-33 • 81379 München Die Continentale Lebensversicherung AG ist Mitglied im Verein Versi- Postfach • 81357 München cherungsombudsmann e. V., einer unabhängigen, kostenfrei arbeiten- den, außergerichtlichen Schlichtungsstelle für Verbraucher. Wir haben Internet: www.continentale.de uns verpflichtet, an diesem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Sie können sich mündlich, schriftlich oder in jeder anderen geeigneten Vorstand: Form an die Schlichtungsstelle wenden. Dr. Gerhard Schmitz (Vorsitzender), Die derzeitigen Kontaktdaten sind: Dr. Matthias Hofer, Marcus Lauer, Alf N. Schlegel, Jürgen Wörner Versicherungsombudsmann e. V. Vorsitzender des Aufsichtsrats: Postfach 080632 • 10006 Berlin Dr. Christoph Helmich Telefon: 0800 369 6000 Telefax: 0800 369 9000 HAUPTGESCHÄFTSTÄTIGKEIT E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Das Unternehmen betreibt unmittelbar und mittelbar alle Arten der Internet: www.versicherungsombudsmann.de Lebensversicherung. Versicherungsaufsicht Als Versicherungsunternehmen unterliegen wir der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die derzeitigen Kontaktdaten sind: GESETZLICHER SICHERUNGSFONDS Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Zur Absicherung der Ansprüche aus der Lebensversicherung besteht – Bereich Versicherungen – ein gesetzlicher Sicherungsfonds (§§ 221 ff. des Versicherungsauf- Graurheindorfer Straße 108 • 53117 Bonn sichtsgesetzes), der bei der Protektor Lebensversicherungs-AG, Wil- E-Mail: poststelle@bafin.de helmstraße 43 G, 10117 Berlin, www.protektor-ag.de, errichtet ist. Im Internet: www.bafin.de Sicherungsfall wird die Aufsichtsbehörde die Verträge auf den Siche- rungsfonds übertragen. Geschützt von dem Fonds sind die Ansprüche der Versicherungsnehmer, der versicherten Personen, der Bezugsbe- Rechtsweg rechtigten und sonstiger aus dem Versicherungsvertrag begünstigter Ihr Recht, unmittelbar den Rechtsweg zu beschreiten, wird durch die Personen. Die Continentale Lebensversicherung AG gehört dem Siche- Inanspruchnahme der dargestellten Beschwerdemöglichkeiten nicht rungsfonds an. berührt. 2 [Seite 3] Inhaltsverzeichnis Inhalt: I. Grundbegriffe und Erläuterungen����������������������������������� 6 II. Allgemeine Bedingungen für die fondsgebundene Rentenversicherung zur Basisversorgung nach Tarif BRI �������������������������������10 III. Besondere Bedingungen für die Dynamik zu Rentenversicherungen zur Basisversorgung ���������������������������������������������������������� 29 IV. Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen zur Basisversorgung nach den Tarifen PBUZB1 und PBUZR1���������������������������30 V. Bedingungen für die Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen zur Basisversorgung nach den Tarifen PEUZB1 und PEUZR1���������������������������37 VI. Besondere Bedingungen für den vorläufigen Versicherungsschutz in den Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen zur Basisversorgung�����������������������������������������������������������43 VII. Spezielle Klauseln���������������������������������������������������������������44 VIII. Überschussbeteiligung und Kosten�������������������������������46 IX. Steuerregelungen���������������������������������������������������������������47 X. Datenschutzhinweise���������������������������������������������������������49 3 [Seite 4] Inhaltsverzeichnis I. Grundbegriffe und Erläuterungen����������������������������������� 6 H. Gestaltungsrechte während der Vertragsdauer / Empfänger der Versicherungsleistungen������������������������������18 1 Übergreifende Begriffserläuterungen ���������������������������������������6 1 Bezugsrecht, Abtretung und Verpfändung����������������������������18 2 Begriffserläuterungen zu den Berufsunfähigkeits- / 2 Nachversicherungsgarantie bei Versicherungsverträgen Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen ���������������������������8 mit laufender Beitragszahlung��������������������������������������������������18 3 Hinausgeschobener Rentenbeginn������������������������������������������19 4 Erhöhungen bei Versicherungsverträgen II. Allgemeine Bedingungen mit laufender Beitragszahlung��������������������������������������������������20 für die fondsgebundene Rentenversicherung I. Allgemeine Vertragsbestimmungen����������������������������������������20 zur Basisversorgung nach Tarif BRI �������������������������������10 1 Beginn des Versicherungsschutzes������������������������������������������20 2 Informationen während der Vertragslaufzeit������������������������20 A. Die Beteiligten am Versicherungsvertrag������������������������������10 3 Regelungen zur Leistungsauszahlung ������������������������������������20 1 Versicherungsnehmer und Versicherer������������������������������������10 4 Meldung von Adress- und Namensänderungen��������������������20 2 Versicherte Person������������������������������������������������������������������������10 5 Weitere Mitteilungspflichten����������������������������������������������������21 3 Bezugsberechtigter����������������������������������������������������������������������10 6 Kosten����������������������������������������������������������������������������������������������21 4 Beitragszahler��������������������������������������������������������������������������������10 7 Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsleistungen����22 8 Dominanz der Altersversorgung������������������������������������������������22 B. Versicherungsleistungen und 9 Vereinbartes Vertragsrecht und Gerichtsstand��������������������22 ihre Voraussetzungen������������������������������������������������������������������10 10 Streitbeilegungsverfahren (Versicherungsombudsmann)����22 1 Allgemeines������������������������������������������������������������������������������������10 2 Versicherungsleistungen ������������������������������������������������������������11 J. Regelungen zur Fondsanlage�����������������������������������������������������23 1 Fondsauswahl und Änderung der Fondsaufteilung�������������23 C. Überschussbeteiligung����������������������������������������������������������������13 2 Umschichtungsmanagement����������������������������������������������������23 1 Grundsätze der Überschussermittlung und 3 Rebalancing������������������������������������������������������������������������������������24 Überschussbeteiligung����������������������������������������������������������������13 4 Zuführungen zum Fondsguthaben und 2 Überschussbeteiligung während der Ansparphase��������������14 Entnahmen aus dem Fondsguthaben��������������������������������������24 3 Überschussbeteiligung nach Rentenbeginn��������������������������14 5 Ersetzung von Investmentfonds ����������������������������������������������24 4 Zukunftswerte der Überschussbeteiligung����������������������������15 6 Umrechnung von Investmentfonds-Anteilen; Stichtagsregeln������������������������������������������������������������������������������25 D. Nachweis- und Mitwirkungspflichten; Nachprüfung��������15 1 Mitteilungen bei Tod der versicherten Person����������������������15 K. Investmentorientierter Rentenbezug������������������������������������26 2 Nachweise bei Rentenbeginn und 1 Allgemeines������������������������������������������������������������������������������������26 während der Rentenphase����������������������������������������������������������15 2 Regelungen zur Fondsanlage im Rentenbezug ��������������������27 3 Weitere Nachweise������������������������������������������������������������������������15 E. Angaben, die vor Vertragsbeginn erforderlich sind, III. Besondere Bedingungen und Folgen bei falschen Angaben ��������������������������������������������15 für die Dynamik zu Rentenversicherungen 1 Vorvertragliche Anzeigepflicht��������������������������������������������������15 zur Basisversorgung ���������������������������������������������������������� 29 2 Rücktritt������������������������������������������������������������������������������������������15 3 Kündigung ��������������������������������������������������������������������������������������16 1 Der Maßstab für die planmäßige Erhöhung der Beiträge ��29 4 Vertragsanpassung ����������������������������������������������������������������������16 2 Der Zeitpunkt der Erhöhung von Beiträgen und 5 Schuldlose Verletzung Versicherungsleistungen ������������������������������������������������������������29 der vorvertraglichen Anzeigepflicht����������������������������������������16 3 Sonstige Bestimmungen für die Erhöhung����������������������������29 6 Weitere Voraussetzungen für die Ausübung unseres 4 Aussetzen von Erhöhungen��������������������������������������������������������29 Rechtes auf Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung ��������������������������������������������������������������������������16 7 Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ����������������������������16 IV. Bedingungen für die 8 Leistungserweiterung / Wiederinkraftsetzung / Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Wiederanhebung ��������������������������������������������������������������������������16 zur Basisversorgung 9 Erklärungsempfänger������������������������������������������������������������������16 10 Weitere Angaben vor Vertragsbeginn��������������������������������������16 nach den Tarifen PBUZB1 und PBUZR1���������������������������30 F. Beitragszahlung und Folgen der Nichtzahlung��������������������16 A. Versicherungsleistungen und ihre Voraussetzungen��������30 1 Beitragszahlung ����������������������������������������������������������������������������16 1 Vorliegen von Berufsunfähigkeit����������������������������������������������30 2 Die Folgen der Nichtzahlung von Beiträgen��������������������������17 2 Versicherungsleistungen ������������������������������������������������������������31 3 Unterstützung bei Zahlungsschwierigkeiten������������������������17 3 Leistungseinschränkungen bei Krieg, Unruhen und bestimmten außergewöhnlichen Ereignissen������������������������32 G. Kündigung oder vorzeitige Beitragsfreistellung des Versicherungsvertrags��������������������������������������������������������18 B. Überschussbeteiligung����������������������������������������������������������������32 1 Kündigung ��������������������������������������������������������������������������������������18 1 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, in der 2 Vorzeitige Beitragsfreistellung��������������������������������������������������18 keine Leistungen wegen Berufsunfähigkeit erfolgen����������32 3 Befristete vorzeitige Beitragsfreistellung������������������������������18 2 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, 4 Rückkaufswert�������������������������������������������������������������������������������18 in der Leistungen wegen Berufsunfähigkeit erfolgen ��������32 5 Beitragsrückzahlung��������������������������������������������������������������������18 3 Zukunftswerte der Überschussbeteiligung����������������������������33 4 [Seite 5] Inhaltsverzeichnis C. Nachweis- und Mitwirkungspflichten; Nachprüfung��������33 F. Allgemeine Vertragsbestimmungen����������������������������������������41 1 Nachweis- und Mitwirkungspflichten, 1 Verhältnis zur Hauptversicherung��������������������������������������������41 wenn Berufsunfähigkeitsleistungen verlangt werden��������33 2 Dominanzprinzip bei der Basisversorgung – Herabsetzung 2 Erklärung über unsere Leistungspflicht����������������������������������33 einer vereinbarten Erwerbsunfähigkeitsrente����������������������42 3 Nachprüfung der Berufsunfähigkeit; 3 Kosten����������������������������������������������������������������������������������������������42 Leistungseinstellung��������������������������������������������������������������������33 4 Gültigkeit anderer Bedingungen ����������������������������������������������42 4 Verzicht auf die Arztanordnungsklausel ��������������������������������34 D. Kündigung oder vorzeitige Beitragsfreistellung VI. Besondere Bedingungen der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen������������������34 für den vorläufigen Versicherungsschutz 1 Kündigung ��������������������������������������������������������������������������������������34 in den Berufsunfähigkeits- und 2 Vorzeitige Beitragsfreistellung��������������������������������������������������34 3 Rückkaufswert�������������������������������������������������������������������������������34 Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 4 Tabelle der Garantiewerte ����������������������������������������������������������35 zur Basisversorgung�����������������������������������������������������������43 E. Gestaltungsrechte während der Vertragsdauer������������������35 1 Vorläufiger Versicherungsschutz����������������������������������������������43 1 Nachversicherungsgarantie bei Versicherungsverträgen 2 Voraussetzungen für den vorläufigen mit laufender Beitragszahlung��������������������������������������������������35 Versicherungsschutz��������������������������������������������������������������������43 3 Beginn und Ende des vorläufigen Versicherungsschutzes����43 F. Allgemeine Vertragsbestimmungen����������������������������������������35 4 Ausschlüsse vom vorläufigen Versicherungsschutz������������43 1 Verhältnis zur Hauptversicherung��������������������������������������������35 5 Verhältnis zum beantragten Versicherungsvertrag ������������43 2 Dominanzprinzip bei der Basisversorgung – Herabsetzung einer vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente��������������������������36 3 Kosten����������������������������������������������������������������������������������������������36 VII. Spezielle Klauseln���������������������������������������������������������������44 4 Gültigkeit anderer Bedingungen ����������������������������������������������36 1 Einschluss einer Berufsunfähigkeits- oder Erwerbs­unfähigkeits-Zusatzversicherung������������������������������44 V. Bedingungen für die 2 Umtausch von Erwerbsunfähigkeits- in Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Berufsunfähigkeitsschutz bei Schülern und Studenten ����44 3 Ergänzende Erläuterung zum Vorliegen von zur Basisversorgung Berufsunfähigkeit bei Studenten����������������������������������������������45 nach den Tarifen PEUZB1 und PEUZR1���������������������������37 4 Ergänzende Erläuterung zum Vorliegen von Berufsunfähigkeit bei Auszubildenden�����������������������������������45 A. Versicherungsleistungen und ihre Voraussetzungen��������37 5 Ergänzende Erläuterung zum Vorliegen von 1 Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit��������������������������������������������37 Berufsunfähigkeit bei Hausfrauen und Hausmännern��������45 2 Versicherungsleistungen ������������������������������������������������������������37 6 Infektionsklausel����������������������������������������������������������������������������45 3 Leistungseinschränkungen bei Krieg, Unruhen und 7 Finanzielle Angemessenheitsprüfung��������������������������������������45 bestimmten außergewöhnlichen Ereignissen������������������������38 B. Überschussbeteiligung����������������������������������������������������������������38 VIII. Überschussbeteiligung und Kosten�������������������������������46 1 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, in der keine Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit erfolgen������38 A. Überschussbeteiligung����������������������������������������������������������������46 2 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, in der Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit erfolgen������39 B. Kosten������������������������������������������������������������������������������������������������46 3 Zukunftswerte der Überschussbeteiligung����������������������������39 C. Nachweis- und Mitwirkungspflichten; Nachprüfung��������39 IX. Steuerregelungen���������������������������������������������������������������47 1 Nachweis- und Mitwirkungspflichten, wenn Erwerbsunfähigkeitsleistungen verlangt werden ����39 1 Einkommensteuer�������������������������������������������������������������������������47 2 Erklärung über unsere Leistungspflicht����������������������������������39 2 Vermögensteuer����������������������������������������������������������������������������48 3 Nachprüfung der Erwerbsunfähigkeit; 3 Erbschaftsteuer������������������������������������������������������������������������������48 Leistungseinstellung��������������������������������������������������������������������39 4 Versicherungsteuer ����������������������������������������������������������������������48 4 Verzicht auf die Arztanordnungsklausel ��������������������������������40 D. Kündigung oder vorzeitige Beitragsfreistellung X. Datenschutzhinweise���������������������������������������������������������49 der Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen ��������������40 1 Kündigung ��������������������������������������������������������������������������������������40 1 Allgemeines ������������������������������������������������������������������������������������49 2 Vorzeitige Beitragsfreistellung��������������������������������������������������40 2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung / 3 Rückkaufswert�������������������������������������������������������������������������������40 Kontakt zum Datenschutzbeauftragten��������������������������������49 4 Tabelle der Garantiewerte ����������������������������������������������������������41 3 Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung ������49 4 Kategorien und einzelne Stellen von Empfängern E. Gestaltungsrechte während der Vertragsdauer������������������41 der personenbezogenen Daten��������������������������������������������������49 1 Nachversicherungsgarantie bei Versicherungsverträgen 5 Automatisierte Einzelfallentscheidungen������������������������������50 mit laufender Beitragszahlung��������������������������������������������������41 6 Datenübermittlung in ein Drittland ����������������������������������������51 7 Dauer der Speicherung Ihrer Daten������������������������������������������51 8 Betroffenenrechte������������������������������������������������������������������������51 9 Aktualisierung der Datenschutzhinweise ������������������������������51 10 Anhang����������������������������������������������������������������������������������������������52 5 [Seite 6] I. Grundbegriffe und Erläuterungen Kapitel I Grundbegriffe und Erläuterungen Deckungsrückstellung Eine Deckungsrückstellung bilden wir, um zu jedem Zeitpunkt die Versi- Diese fondsgebundene Rentenversicherung zur Basisversorgung hat die cherungsleistungen gewährleisten zu können. Tarifbezeichnung BRI. → AVB Abschnitt C Mit den nachfolgenden Grundbegriffen und Erläuterungen zu den vorlie- Dominanzprinzip genden Allgemeinen Vertragsinformationen stellen wir Ihnen wichtige Der Versicherungsvertrag ist so gestaltet, dass zu jedem Zeitpunkt der Themen in einer kurzen Form vor. Für den Versicherungsvertrag vorrangig Beitragsanteil für die Altersversorgung der versicherten Person mehr als maßgebend sind in den Versicherungsbedingungen enthaltene Beschrei- 50 Prozent des gesamten Beitrags beträgt. Diese Regelung ist eine Vor- bungen; Fundstellen sind jeweils am Ende der Erläuterung genannt. Ein- aussetzung dafür, dass die Beiträge steuerlich gefördert werden. zuhaltende Fristen, z.B. für Erklärungen und Mitteilungen an uns, können → AVB Abschnitt I Sie ebenfalls den Versicherungsbedingungen entnehmen. Erhöhungen Die Bezeichnungen haben wir zum Teil zur besseren Lesbarkeit abgekürzt: Sie können bei Versicherungsverträgen mit laufender Beitragszahlung die Beiträge erhöhen. • AVB – Allgemeine Bedingungen für die fondsgebundene Renten- → AVB Abschnitt H versicherung zur Basisversorgung nach Tarif BRI • Besondere Bedingungen Dynamik – Besondere Bedingungen für Fondsauswahl die Dynamik zu Rentenversicherungen zur Basisversorgung Sie können aus einer Vielzahl von Investmentfonds renommierter Kapi- • BUZ – Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherun- talverwaltungsgesellschaften auswählen. In einem Versicherungsvertrag gen zur Basisversorgung nach den Tarifen PBUZB1 und PBUZR1 können Sie gleichzeitig Anteile von bis zu zehn Investmentfonds verein- • EUZ – Bedingungen für die Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversiche- baren. Ausgabeaufschläge erheben wir nicht. rungen zur Basisversorgung nach den Tarifen PEUZB1 und PEUZR1 → AVB Abschnitt J Übergreifende Begriffserläuterungen finden Sie unter Nummer 1, spezi- Fondsguthaben ell für die Berufsunfähigkeits- / Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherun- Das Fondsguthaben besteht aus den Anteilen der von Ihnen bestimmten gen geltende Begriffe werden getrennt unter Nummer 2 erklärt. Investmentfonds. Der Wert des Fondsguthabens ergibt sich, indem die Anzahl der gutgeschriebenen Investmentfonds-Anteile mit ihrem Anteils- 1 Übergreifende Begriffserläuterungen preis multipliziert wird. → AVB Abschnitt B Abruf / Teilabruf In der Abrufphase können Sie den Beginn der lebenslangen Rentenzah- GarantiePlus lung ganz oder teilweise vorverlegen. Haben Sie GarantiePlus vereinbart, erhalten Sie den garantierten Renten- → AVB Abschnitt B faktor auf Basis der bei Vertragsabschluss verwendeten Unisex-Renten- tafel in voller Höhe sowie einem Rechnungszins von 1,00 Prozent p.a. Ansparphase → AVB Abschnitt B Die Ansparphase ist die Zeit vom Beginn des Versicherungsvertrags bis zum Rentenbeginn. Gebildetes Kapital → AVB Abschnitt B Siehe Stichwort Verrentungskapital. → AVB Abschnitt B Beitragsdynamik Ist die Beitragsdynamik vereinbart, erfolgt eine regelmäßige Erhöhung Hinterbliebene, Berechtigte für eine Hinterbliebenenleistung des Beitrags und somit der Versicherungsleistungen ohne erneute Risiko- Berechtigte Hinterbliebene für eine Hinterbliebenenleistung können aus- prüfung. Sind Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzver- schließlich der zum Zeitpunkt des Todes mit der versicherten Person ver- sicherungen eingeschlossen, erhöht sich deren Beitrag grundsätzlich im heiratete Ehegatte, der Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschafts- gleichen Verhältnis, wobei die Erhöhung einer Berufsunfähigkeits- oder gesetzes (LPartG) oder berechtigte Kinder der versicherten Person sein. Erwerbsunfähigkeitsrente höchstens zwei Prozent beträgt. Zu den Voraussetzungen siehe Die Versicherungsleistungen erhöhen sich nicht im gleichen Verhältnis wie → AVB Abschnitt B die Beiträge. → Besondere Bedingungen Dynamik Kapitalauszahlung Aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind bei Rentenversicherungen zur Basis­ Beitragszahlungsdauer / Beitragszahlung versorgung die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag nicht vererblich, Die Beitragszahlungsdauer ist der Zeitraum, für den Beiträge zu zahlen nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitali- sind. sierbar. Zur Beitragszahlung siehe → AVB Abschnitt F Bei Rentenbeginn wird das vorhandene Kapital daher als Leibrente aus- gezahlt; die Auszahlung einer Kapitalabfindung ist ausgeschlossen. Bewertungsreserven Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Kapitalanlagen Insbesondere ist eine Abtretung oder Verpfändung des Versicherungsver- der klassischen Kapitalanlage innerhalb unseres Sicherungsvermögens trags bzw. des auf ihn entfallenden Kapitals oder eine Übertragung der über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen in der Bilanz ausgewie- Eigenschaft eines Versicherungsnehmers nicht möglich. sen werden. In der Rentenphase sind Sie an den Bewertungsreserven be- teiligt. Eine nachträgliche Änderung dieser Verfügungsbeschränkungen ist eben- → AVB Abschnitt C falls ausgeschlossen. → AVB Abschnitt B Bezugsberechtigter Zum Bezugsberechtigten siehe → AVB Abschnitte A und H 6 [Seite 7] Kapitel I Grundbegriffe und Erläuterungen Nachversicherung Sonderzahlungen in der Ansparphase Anpassung / Erhöhung der Versicherungsleistungen an berufliche und pri- Sie können in der Ansparphase bis zu sechs Sonderzahlungen (zusätzliche vate Entwicklungen. Beiträge) pro Kalenderjahr entrichten. → AVB Abschnitt H → AVB Abschnitt F → BUZ / EUZ Abschnitt E Switchen Rebalancing Änderung der Fondsaufteilung für künftige Beträge (z. B. Beiträge). Inner- Durch die unterschiedliche Wertentwicklung der gewählten Investment- halb eines Zeitraumes von 365 Tagen bis zu sechsmal möglich. fonds verändert sich laufend die Gewichtung der Werte der Fondsgutha- → AVB Abschnitt J ben der einzelnen Investmentfonds. Haben Sie das Rebalancing verein- bart, wird während der Ansparphase jeweils zum Jahrestag des Versiche- Teilrente rungsbeginns deren Verhältnis entsprechend Ihrer zuletzt mit uns verein- In der Abrufphase kann eine lebenslange Teilrente in Anspruch genom- barten Fondsaufteilung wieder hergestellt. Der Wert des Fondsguthabens men werden; der noch nicht abgerufene Teil des Versicherungsvertrags bleibt unverändert. verbleibt in der Ansparphase (siehe auch Stichwort Verrentungskapital). Das Rebalancing sowie dessen Ein- und Ausschluss werden gebührenfrei → AVB Abschnitt B durchgeführt. → AVB Abschnitt J Textform Ist Textform vorgesehen, muss die Erklärung z.B. per Brief, Fax oder E-Mail Rechnungsgrundlagen abgegeben werden. Rechnungsgrundlagen sind die Grundlagen für die Kalkulation des Versi- cherungsvertrags. Diese sind in der Regel die Annahmen zur Entwicklung Todesfall-Leistungen vor Rentenbeginn der versicherten Risiken, der Rechnungszins und die Kosten. Stirbt die versicherte Person vor Rentenbeginn, erlischt der Versicherungs- vertrag, ohne dass eine Versicherungsleistung fällig wird, es sei denn, es Rentenbeginn, hinausgeschobener ist die Todesfall-Leistung Vertragsguthaben vereinbart. Der Rentenbeginn kann einmalig auf einen späteren Monatsersten hin- ausgeschoben werden und zwar spätestens auf den Ersten des Monats, Die Todesfall-Leistung wird ausschließlich für eine Rente an berechtigte in dem die versicherte Person ihr 85. Lebensjahr vollendet. Hinterbliebene verwendet. → AVB Abschnitt H → AVB Abschnitt B Rentenbezug, investmentorientierter Todesfall-Leistungen nach Rentenbeginn Bei investmentorientiertem Rentenbezug wird das Verrentungskapital Stirbt die versicherte Person nach Rentenbeginn, endet mit ihrem Tod die vollständig im Vertragsguthaben im Rentenbezug angelegt. Sie haben so- Rentenzahlung. Es wird keine weitere Leistung fällig, es sei denn, es ist mit die Möglichkeit auch in der Rentenphase an der Wertentwicklung von eine der folgenden Todesfall-Leistungen vereinbart: Investmentfonds teilzuhaben, verbunden mit der Sicherheit einer garan- tierten Rente. • Rentengarantiezeit → AVB Abschnitt K • Kapitalrückgewähr Rentenbezug, klassischer Die Todesfall-Leistung wird ausschließlich für eine Rente an berechtigte Bei klassischem Rentenbezug ist das im Versicherungsvertrag vorhandene Hinterbliebene verwendet. Kapital vollständig in der klassischen Kapitalanlage innerhalb unseres Si- cherungsvermögens angelegt. Die Übertragung des zum Ende der Anspar- Die Rentengarantiezeit und ihre Dauer sowie die Kapitalrückgewähr kön- phase vorhandenen Fondsguthabens in die klassische Kapitalanlage in- nen bis zum Rentenbeginn gewählt werden. nerhalb unseres Sicherungsvermögens erfolgt zum Rentenbeginn. → AVB Abschnitt B → AVB Abschnitt B Überschussbeteiligung Rentenfaktor, garantierter Wir beteiligen die Versicherungsnehmer an den Überschüssen und an den Der garantierte Rentenfaktor wird im Versicherungsschein genannt. Er Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). Überschüsse können aus gibt die Rentenhöhe pro 10.000 Euro Kapital an. Die Höhe der Rente kön- dem Kapitalanlageergebnis, dem Risikoergebnis und dem übrigen Ergeb- nen wir vor dem Rentenbeginn nicht garantieren, da sie vom Verrentungs- nis entstehen. kapital abhängig ist (siehe auch Stichwort GarantiePlus). → AVB Abschnitt C → AVB Abschnitt B Umschichtungsmanagement Rentenphase Mit dem Umschichtungsmanagement bieten wir Ihnen die Möglichkeit zur Die Rentenphase ist die Zeit vom Rentenbeginn bis zum Ende der Renten- planmäßigen monatlichen Umschichtung von Investmentfonds-Anteilen. zahlung. → AVB Abschnitt B Folgende Varianten des Umschichtungsmanagements können Sie für die Ansparphase vereinbaren: Rentenzahlung, lebenslang Ab dem Rentenbeginn zahlen wir eine garantierte Rente, entsprechend den • Startmanagement, getroffenen Vereinbarungen, lebenslang, sofern die versicherte Person den • Laufzeitmanagement und jeweiligen Zahlungstermin erlebt. Der vereinbarte Rentenbeginn darf nicht • Ablaufmanagement. vor Vollendung des 62. Lebensjahres der versicherten Person liegen. → AVB Abschnitt B Shiftvorgänge im Rahmen des Umschichtungsmanagements werden nicht auf die Anzahl der Shifts pro Jahr angerechnet. Shiften → AVB Abschnitt J Umschichten des vorhandenen Fondsguthabens des Versicherungsver- trags in andere Investmentfonds. Innerhalb eines Zeitraumes von 365 Ta- gen bis zu sechsmal möglich. → AVB Abschnitt J 7 [Seite 8] Kapitel I Grundbegriffe und Erläuterungen Verrentungskapital (gebildetes Kapital) Deckungskapital Das Verrentungskapital (gebildete Kapital) setzt sich aus dem Vertrags- Das Deckungskapital der Berufsunfähigkeits- / Erwerbsunfähigkeits-Zu- guthaben und der Schlusszuweisung zusammen. Bei Teilabruf erfolgt keine satzversicherung wird nach anerkannten Regeln der Versicherungsma- gesonderte Schlusszuweisung. thematik mit den Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation, unter → AVB Abschnitt B Berücksichtigung der auf die ersten 60 beitragspflichtigen Monate gleich- mäßig verteilten Abschluss- und Vertriebskosten, berechnet. Ist die ver- Versicherungsperiode einbarte Beitragszahlungsdauer kürzer als 60 Monate, verteilen wir die Zur Versicherungsperiode siehe Kosten gleichmäßig auf die kürzere Beitragszahlungsdauer. → AVB Abschnitt F Dynamik der Hauptversicherung bei Berufs- / Erwerbsunfähigkeit Vorvertragliche Anzeigepflicht Ist die Dynamik der Hauptversicherung bei Berufs- / Erwerbsunfähigkeit Vor Vertragsabschluss müssen uns alle gefahrerheblichen Umstände mit- vereinbart, erhöht sich während der Befreiung von der Beitragszahlungs- geteilt werden, d.h. die Informationen, die für die Einschätzung des zu pflicht der Beitrag für die Hauptversicherung jährlich um den vereinbar- versichernden Risikos durch uns benötigt werden und nach denen wir Sie ten Prozentsatz. Damit wird eine regelmäßige Anpassung der Versiche- fragen. Eine Anzeigepflichtverletzung, also eine falsche Beantwortung rungsleistungen der Hauptversicherung auch im Falle einer Berufs- / unserer Fragen, kann unter Umständen zu einem Wegfall des Versiche- Erwerbsunfähigkeit sichergestellt. rungsschutzes aus gegebenenfalls vereinbarten Berufsunfähigkeits- oder → BUZ / EUZ Abschnitt A Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen führen. Bei einer schuldlosen Anzeigepflichtverletzung verzichten wir auf unser Recht zur nachträgli- Erwerbsunfähigkeit chen Anpassung oder Kündigung von gegebenenfalls vereinbarten Be- Zum Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit beachten Sie bitte rufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. → EUZ Abschnitt A → AVB Abschnitt E Hobby-Wechsel Weltweiter Versicherungsschutz Bei der Beantragung des Versicherungsschutzes sind aktuell ausgeübte Der Versicherungsschutz besteht weltweit, unabhängig davon, ob die ver- Sportarten und Hobbys maßgebend für die individuelle Risikoeinstufung. sicherte Person sich nach Abschluss der Versicherung vorübergehend oder Eine Veränderung der ausgeübten Sportarten und Hobbys während der dauerhaft im Ausland aufhält. Laufzeit des Versicherungsvertrags muss uns nicht angezeigt werden. Zahlungsschwierigkeiten Karenzzeit Bei vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten können Sie verlangen, dass Ist eine Karenzzeit vereinbart, entsteht der Anspruch auf Berufsunfähig- die Beiträge zinslos gestundet werden (Beitragsstundung), die Beitrags- keits- / Erwerbsunfähigkeitsrente mit dem Ablauf der Karenzzeit, wenn zahlung unterbrochen wird (Beitragspause) oder die Höhe des zu zahlen- die Berufs- / Erwerbsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt noch andauert. Für den Beitrags herabgesetzt wird (Herabsetzung des Beitrags). die Beitragsbefreiung bei Berufs- / Erwerbsunfähigkeit gibt es keine Ka- → AVB Abschnitt F renzzeit. Endet die Berufs- / Erwerbsunfähigkeit vor Ablauf der Karenz- zeit und tritt innerhalb von vier Jahren danach erneut Berufs- / Erwerbs- 2 Begriffserläuterungen zu den Berufsunfähigkeits- / unfähigkeit ein, wird die bereits zurückgelegte Karenzzeit angerechnet. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen → BUZ / EUZ Abschnitt A Zusätzlich zu den vereinbarten Leistungen im Erlebens- und Todesfall kön- Bei Vereinbarung einer Karenzzeit muss die Versicherungsdauer mindes- nen Sie den Versicherungsschutz um Berufsunfähigkeits- oder Erwerbs- tens um die vereinbarte Karenzzeit gegenüber der Leistungsdauer abge- unfähigkeits-Zusatzversicherungen (BUZ / EUZ) erweitern. kürzt sein. Arztanordnungsklausel Leistungsdynamik Die Befolgung von ärztlichen Anordnungen ist Voraussetzung für die An- Ist die Leistungsdynamik vereinbart, erfolgt eine jährliche Erhöhung der erkennung der Berufs- / Erwerbsunfähigkeit. Wir verzichten grundsätz- versicherten Berufsunfähigkeits- / Erwerbsunfähigkeitsrente während ei- lich auf diese Arztanordnungsklausel. ner Berufs- / Erwerbsunfähigkeit entsprechend dem vereinbarten Prozent- → BUZ / EUZ Abschnitt C satz. → BUZ / EUZ Abschnitt A Arztwahl, freie Wenn Leistungen im Versicherungsfall beantragt werden, richtet sich un- Prognosezeitraum sere Leistungsentscheidung grundsätzlich nach den ärztlichen Unterla- Es liegt Berufs- / Erwerbsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person vo- gen, die Sie uns einreichen und den Berichten der Sie behandelnden Ärzte. raussichtlich sechs Monate nicht in der Lage ist, in ihrem zuletzt ausge- Wir können jedoch auf unsere Kosten auch zusätzliche Gutachter und übten Beruf tätig zu sein bzw. eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Ärzte beauftragen. → BUZ / EUZ Abschnitt A → BUZ / EUZ Abschnitt C Risikoprüfung Berufsunfähigkeit Die Risikoprüfung wird zur individuellen Risikoeinstufung durchgeführt. Zum Vorliegen von Berufsunfähigkeit beachten Sie bitte Sie besteht aus der Gesundheitsprüfung und weiteren Fragen zur Ein- → BUZ Abschnitt A schätzung des Risikos der zu versichernden Person (z.B. Beruf, ausgeübte Sportarten, Hobbys und Rauchverhalten) sowie der finanziellen Angemes- Berufswechsel senheitsprüfung (siehe Kapitel Spezielle Klauseln der Allgemeinen Ver- Bei der Beantragung des Versicherungsschutzes ist der aktuell ausgeübte tragsinformationen). Beruf maßgebend für die individuelle Risikoeinstufung. Eine Veränderung des Berufs während der Laufzeit des Versicherungsvertrags muss uns nicht Rückwirkende Leistung angezeigt werden. Wir leisten immer ab Beginn der Berufs- / Erwerbsunfähigkeit – auch rück- wirkend (siehe jedoch Stichwort Karenzzeit). → BUZ / EUZ Abschnitt A 8 [Seite 9] Kapitel I Grundbegriffe und Erläuterungen Überschussbeteiligung Die Form der Überschussbeteiligung für die Zeit, in der keine Versiche- rungsleistungen erfolgen, können Sie individuell wählen: • Beitragsverrechnung (fixe Leistung – Beitrag veränderlich) • Sofortbonus (fixer Beitrag – Leistung veränderlich) Grundsätzlich erhöht sich im Falle einer Berufs- / Erwerbsunfähigkeit die Berufsunfähigkeits- / Erwerbsunfähigkeitsrente jährlich schrittweise durch die Überschussbeteiligung. Die Höhe der Überschussbeteiligung wird von uns jährlich entsprechend der Geschäftsentwicklung neu festgelegt; sie kann auch Null betragen. → BUZ / EUZ Abschnitt B Verweisung, abstrakte Möglichkeit, die versicherte Person, die ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, auf eine andere Tätigkeit zu verweisen, also zu verlangen, dass die versicherte Person eine andere berufliche Tätigkeit ergreift. Abs- trakte Verweisung bedeutet, dass die Tätigkeit der Ausbildung und Erfah- rung und der bisherigen Lebensstellung der versicherten Person entspre- chen muss, es sich dabei aber nicht um eine von der versicherten Person konkret ausgeübte Tätigkeit handeln muss. Auch die Arbeitsmarktlage bleibt unberücksichtigt. Berufsunfähigkeitsleistungen werden in einem derartigen Fall nicht erbracht. Bei der BUZ verzichten wir auf die abstrakte Verweisung. → BUZ Abschnitt A Verweisung, konkrete Möglichkeit, die versicherte Person, die ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, auf eine andere Tätigkeit zu verweisen. Die Tätigkeit muss die versicherte Person konkret ausüben oder ausgeübt haben und ihrer Ausbildung und Erfahrung sowie der bisherigen Lebensstellung entspre- chen. Es werden dann keine Berufsunfähigkeitsleistungen erbracht. → BUZ Abschnitt A 9 [Seite 10] II. Allgemeine Bedingungen Kapitel II Allgemeine Bedingungen 1.3 Rentenphase Die Rentenphase ist die Zeit vom Rentenbeginn bis zum Ende der Renten- für die fondsgebundene Rentenversicherung zahlung (siehe Nummer 2.1). zur Basisversorgung nach Tarif BRI (Fassung 1/2025) Für die Rentenphase können Sie entweder den klassischen oder den in- vestmentorientierten Rentenbezug (siehe Abschnitt K) wählen. Bei Abschluss des Versicherungsvertrags ist für die Rentenphase immer der A. Die Beteiligten am Versicherungsvertrag klassische Rentenbezug vereinbart. Vor Rentenbeginn können Sie anstelle des klassischen Rentenbezugs den investmentorientierten Rentenbezug 1 Versicherungsnehmer und Versicherer wählen. Haben Sie sich für den investmentorientierten Rentenbezug ent- schieden, müssen Sie Ihre Fondsauswahl hierfür neu bestimmen (siehe Ab- Vertragspartner in diesem Versicherungsvertrag sind Sie als Versiche- schnitt K Nummer 1.1). Ein Wechsel zwischen klassischem und investment- rungsnehmer und wir als Versicherer. Als Versicherungsnehmer haben Sie orientiertem Rentenbezug ist nach Rentenbeginn nicht möglich. alle Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag. Als Versicherer tragen wir während der gesamten Vertragslaufzeit den Versicherungs- Bei klassischem Rentenbezug ist das im Versicherungsvertrag vorhandene schutz nach diesen Versicherungsbedingungen. Kapital vollständig in der klassischen Kapitalanlage innerhalb unseres Si- cherungsvermögens angelegt. Die Übertragung des zum Ende der Anspar- 2 Versicherte Person phase vorhandenen Fondsguthabens in die klassische Kapitalanlage in- nerhalb unseres Sicherungsvermögens erfolgt zum Rentenbeginn. Als versicherte Person wird die Person bezeichnet, auf die sich der Versi- cherungsschutz bezieht. Bei der fondsgebundenen Rentenversicherung Bei investmentorientiertem Rentenbezug wird das Verrentungskapital zur Basisversorgung ist dies immer der Versicherungsnehmer. (siehe Nummer 1.6) vollständig im Vertragsguthaben im Rentenbezug (siehe Abschnitt K Nummer 1.3) angelegt. Sie haben somit die Möglich- 3 Bezugsberechtigter keit auch in der Rentenphase an der Wertentwicklung von Investment- fonds teilzuhaben, verbunden mit der Sicherheit einer garantierten Rente. Als Bezugsberechtigter wird eine Person bezeichnet, die die Versicherungs- leistungen erhalten soll. Die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag er- 1.4 Fondsguthaben bringen wir an den Versicherungsnehmer. Eine eventuelle Todesfall-Leis- In der Ansparphase werden Ihre Beiträge für die fondsgebundene Renten- tung wird nur an Hinterbliebene nach Abschnitt B Nummer 2.8 erbracht. versicherung zur Basisversorgung, mit Ausnahme der Beiträge für Garan- tiePlus (siehe Nummer 2.2), unter Berücksichtigung von Kosten (siehe Ab- 4 Beitragszahler schnitt I Nummer 6) in den von Ihnen nach Abschnitt J bestimmten In- vestmentfonds (Fondsguthaben) angelegt. Als Beitragszahler wird die Person bezeichnet, die die Beiträge leistet. Bei der fondsgebundenen Rentenversicherung zur Basisversorgung ist dies Damit sind Sie unmittelbar an der Wertentwicklung eines Sondervermö- immer der Versicherungsnehmer. gens innerhalb unseres Sicherungsvermögens (Anlagestock) beteiligt. Das Sondervermögen wird getrennt von der klassischen Kapitalanlage inner- halb unseres Sicherungsvermögens angelegt. B. Versicherungsleistungen und ihre Voraussetzungen 1.5 Vertragsguthaben Das Vertragsguthaben ist der Wert des Fondsguthabens. 1 Allgemeines Der Wert des Fondsguthabens ergibt sich, indem die Anzahl der gutge- 1.1 Grundprinzip schriebenen Investmentfonds-Anteile mit ihrem Anteilspreis multipliziert Mit der fondsgebundenen Rentenversicherung zur Basisversorgung bie- wird. Bei mehr als einem gewählten Investmentfonds bildet sich der Wert ten wir Ihnen Versicherungsschutz in Form einer lebenslangen Renten- des Fondsguthabens aus der Summe der einzelnen Werte. Der Anteilspreis zahlung ab dem vereinbarten Rentenbeginn (aufgeschobene Rentenver- ist der Rücknahmepreis der Kapitalverwaltungsgesellschaft. Bei in der Re- sicherung). Die Auszahlung einer Kapitalleistung ist ausgeschlossen. Zu- gel ausschließlich börsengehandelten Investmentfonds (z.B. Exchange sätzlich können Sie in den Versicherungsvertrag Zusatzversicherungen Traded Funds – ETF) entspricht der Anteilspreis dem jeweils für unseren zur Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitsvorsorge einschließen. Handel maßgeblichen Kauf- oder Verkaufspreis. In Fremdwährungen no- tierende Investmentfonds werden mit dem Referenzkurs der Europäischen Die fondsgebundene Rentenversicherung zur Basisversorgung besteht Zentralbank in einen Euro-Wert umgerechnet. aus zwei aufeinander folgenden Phasen – der Ansparphase inklusive Ab- rufphase und der Rentenphase. Die Umrechnung von Investmentfonds-Anteilen in ihren Euro-Wert oder umgekehrt erfolgt mit dem Anteilspreis zum jeweiligen Stichtag (siehe 1.2 Anspar- und Abrufphase Abschnitt J Nummer 6). Die Ansparphase ist die Zeit vom Beginn des Versicherungsvertrags bis zum letzten Tag vor dem Beginn des ersten Monats, für den die Rente ge- 1.6 Verrentungskapital (gebildetes Kapital) zahlt wird (Beginn der Rentenphase, kurz: Rentenbeginn). Der Rentenbe- Das Verrentungskapital setzt sich aus dem Vertragsguthaben und der ginn darf nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres der versicherten Per- Schlusszuweisung (unter den Voraussetzungen von Abschnitt C Num- son liegen. mer 2.2) zusammen. Die Abrufphase ist Teil der Ansparphase und beginnt fünf Jahre – bei Ver- sicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag zwei Jahre – nach Versiche- rungsbeginn, jedoch frühestens mit Vollendung des 62. Lebensjahres der versicherten Person. In der Abrufphase können Rentenleistungen vorzei- tig abgerufen werden. 10 [Seite 11] Kapitel II Allgemeine Bedingungen 1.7 Chance und Risiko bei der Anlage in Investmentfonds Rechnungsgrundlagen im Rentenbezug Die Wertentwicklung der von Ihnen gewählten Investmentfonds ist vom Bei klassischem Rentenbezug verwenden wir die zu Rentenbeginn für die- Kapitalmarkt abhängig und nicht vorhersehbar. Sie haben die Chance, bei sen Versicherungsvertrag gültigen Rechnungsgrundlagen für den Renten- Kurssteigerungen der Investmentfonds-Anteile einen Wertzuwachs zu er- faktor. Bei investmentorientiertem Rentenbezug verwenden wir die zu zielen. Bei Kursrückgang tragen Sie aber auch das Risiko einer Wertmin- Rentenbeginn bei uns für neu abzuschließende vergleichbare sofort be- derung bis hin zum vollständigen Verlust des Fondsguthabens. Bei Invest- ginnende Rentenversicherungen geltenden Rechnungsgrundlagen (Rech- mentfonds, die nicht in Euro geführt werden oder die in Wertpapiere au- nungszins und Sterbetafel). ßerhalb der Euro-Zone investieren, beeinflussen Schwankungen der Wäh- rungskurse den Wert der Anlage zusätzlich. Da die Rente vom Wert des Kleinbetragsrenten werden, sofern kein Abruf oder Teilabruf erfolgte, nach Fondsguthabens abhängig ist, kann ihre Höhe vor Rentenbeginn nicht ga- § 10 Absatz 1 Nummer 2 Sätze 3 und 4 Einkommensteuergesetz (EStG) rantiert werden. und in Anlehnung an die in § 93 Absatz 3 Sätze 2 und 3 EStG genannte Grenze zum Rentenbeginn abgefunden. Maßgebend ist die Höhe der ga- Auch besteht das Risiko, dass eine Kapitalverwaltungsgesellschaft die rantierten Rente bei klassischem Rentenbezug. Mit der Abfindung endet Rücknahme der Investmentfonds-Anteile aussetzt oder endgültig einstellt der Versicherungsvertrag. bzw. bei in der Regel ausschließlich börsengehandelten Investmentfonds (z.B. Exchange Traded Funds – ETF) die Handelbarkeit ausgesetzt ist. Dies 2.3 Abruf kann dazu führen, dass sich die vereinbarte Vertragsdurchführung (Ver- Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, den Rentenbeginn auf jeden Mo- rentung oder Umschichtung) für die betroffenen Investmentfonds-Anteile natsersten in der Abrufphase (Abruftermin) vorzuverlegen, wenn die Höhe verzögert (siehe Abschnitt J Nummer 6.3) oder Wertminderungen bis hin der garantierten monatlichen Rente zum Abruftermin bei klassischem zum vollständigen Verlust des Fondsguthabens eintreten. Rentenbezug mindestens 10 Euro bzw. bei investmentorientiertem Ren- tenbezug mindestens 7,50 Euro beträgt. Die Erklärung hierzu muss uns 2 Versicherungsleistungen spätestens vier Wochen vor dem Abruftermin in Textform zugegangen sein. Bei investmentorientiertem Rentenbezug muss die Erklärung auch 2.1 Lebenslange Rentenzahlung die Fondsauswahl enthalten. Die Vorverlegung des Rentenbeginns wird Ab dem Rentenbeginn zahlen wir die aus dem Verrentungskapital ermit- kostenfrei durchgeführt. Kosten nach Abschnitt I Nummer 6 bleiben hier- telte garantierte, je nach Vereinbarung gleichbleibende oder steigende, von unberührt. Rente lebenslang. Wie vereinbart zahlen wir Für den Abruf ist die Abfindung einer Kleinbetragsrente (siehe Num- • bei klassischem Rentenbezug die klassische Rente jeweils zu Be- mer 2.2) ausgeschlossen. ginn (vorschüssig) oder zum Ende (nachschüssig) des Monats, • bei investmentorientiertem Rentenbezug die investmentorientierte Mit dem Beginn der Rentenphase enden die Ansparphase und bei bei- Rente immer zum Ende (nachschüssig) des Monats, tragspflichtigen Versicherungsverträgen die Beitragszahlung. sofern die versicherte Person den jeweiligen Zahlungstermin erlebt. Die lebenslangen Rentenleistungen sind bei Abruf länger zu zahlen. Da- her muss der garantierte Rentenfaktor aufgrund des niedrigeren Alters 2.2 Höhe der Rente, garantierter Rentenfaktor und GarantiePlus der versicherten Person bei Abruf nach anerkannten Regeln der Versiche- Die Höhe der garantierten Rente ist abhängig von Ihrer Wahl zwischen rungsmathematik neu ermittelt werden. Die Neuermittlung erfolgt mit klassischem und investmentorientiertem Rentenbezug. unveränderten Rechnungsgrundlagen (Rechnungszins und Sterbetafel). Ergibt sich zum Abruftermin ein höherer Rentenfaktor aus den bei uns für Klassischer Rentenbezug dann neu abzuschließende vergleichbare sofort beginnende Rentenversi- Die Höhe der garantierten Rente ist bei klassischem Rentenbezug abhän- cherungen geltenden Rechnungsgrundlagen (Rechnungszins und Sterbe- gig vom Verrentungskapital sowie dem Rentenfaktor. Der Rentenfaktor tafel), wenden wir diesen für die Berechnung der garantierten Rente bei gibt die Rentenhöhe pro 10.000 Euro Kapital an. klassischem Rentenbezug an. Bei investmentorientiertem Rentenbezug gilt Nummer 2.2 entsprechend. Der garantierte Rentenfaktor basiert auf einem Rechnungszins von 0,80 Prozent p.a. und einer Unisex-Rententafel, die aus den von der Deut- 2.4 Teilabruf schen Aktuarvereinigung (DAV) empfohlenen Annahmen zur Lebenser- Der Versicherungsnehmer ist auch berechtigt, für einen Teil des Vertrags- wartung nach der Sterbetafel DAV 2004 R abgeleitet ist. Auf diese Tafel guthabens den Rentenbeginn auf jeden Monatsersten in der Abrufphase nehmen wir einen Sicherheitsabschlag von 25 Prozent. Wenn Sie Garan- (Teilabruftermin) vorzuverlegen. Der Teilabruf von, je nach Vereinbarung tiePlus abgeschlossen haben, basiert der garantierte Rentenfaktor statt- gleichbleibenden oder steigenden, lebenslangen monatlichen Rentenleis- dessen auf einem Rechnungszins von 1,00 Prozent p.a. und wir verzich- tungen ist nur einmal im Kalenderjahr möglich, sofern die folgenden Vo- ten auf den Sicherheitsabschlag von 25 Prozent. raussetzungen erfüllt sind: Der garantierte Rentenfaktor wird im Versicherungsschein genannt. • Die Höhe der jeweils abgerufenen garantierten monatlichen Teil- rente muss bei klassischem Rentenbezug mindestens 10 Euro bzw. Ergibt sich zu Rentenbeginn ein höherer Rentenfaktor aus den bei uns für bei investmentorientiertem Rentenbezug mindestens 7,50 Euro dann neu abzuschließende vergleichbare sofort beginnende Rentenversi- betragen. cherungen geltenden Rechnungsgrundlagen (Rechnungszins und Sterbe- • Das Vertragsguthaben für den noch nicht abgerufenen Teil des Ver- tafel), wenden wir diesen für die Berechnung der garantierten Rente an. sicherungsvertrags muss mindestens 3.000 Euro betragen. Investmentorientierter Rentenbezug Die Erklärung zum Teilabruf muss uns spätestens vier Wochen vor dem Die Höhe der garantierten Rente bei investmentorientiertem Rentenbe- Teilabruftermin in Textform zugegangen sein. Bei investmentorientier- zug entspricht 75 Prozent der garantierten Rente, die wir bei klassischem tem Rentenbezug muss die Erklärung auch die Fondsauswahl enthalten. Rentenbezug zahlen würden. Der Teilabruf wird kostenfrei durchgeführt. Kosten nach Abschnitt I Num- mer 6 bleiben hiervon unberührt. 11 [Seite 12] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Der dem Vertragsguthaben für den Teilabruf entnommene Betrag wird Die vereinbarte Rentengarantiezeit beginnt mit dem Rentenbeginn. Stirbt auf die in Ihrem Versicherungsvertrag vorhandenen Investmentfonds auf- die versicherte Person nach Rentenbeginn und ist die vereinbarte Renten- geteilt. Die Aufteilung richtet sich nach Abschnitt J Nummer 4.3. garantiezeit bereits abgelaufen, erlischt der Versicherungsvertrag, ohne dass eine weitere Leistung fällig wird. Für die Teilrente beginnt mit deren Rentenbeginn die Rentenphase, je- doch frühestens mit Vollendung des 62. Lebensjahres der versicherten Kapitalrückgewähr Person. Die für die Rente geltenden Bestimmungen zum Rentenbeginn, Ist die Todesfall-Leistung Kapitalrückgewähr vereinbart und stirbt die ver- zu den vereinbarten Leistungen in der Rentenphase und zum Ende der sicherte Person nach Rentenbeginn, verwenden wir Rentenzahlung gelten für die Teilrente gesondert und entsprechend. Bei Teilabruf erfolgt keine gesonderte Schlusszuweisung (siehe Abschnitt C • bei klassischem Rentenbezug die Summe der garantierten Jahres- Nummer 2.2). renten der ersten 25 Jahre nach Rentenbeginn, höchstens jedoch die Summe der garantierten Jahresrenten ab Rentenbeginn bis zum Für den Teilabruf ist die Abfindung einer Kleinbetragsrente (siehe Num- Kalenderjahr des 95. Geburtstags der versicherten Person, mer 2.2) ausgeschlossen. • bei investmentorientiertem Rentenbezug die Summe der garan- tierten Jahresrenten der ersten 33 Jahre nach Rentenbeginn, höchs- Der noch nicht abgerufene Teil des Versicherungsvertrags verbleibt in der tens jedoch die Summe der garantierten Jahresrenten ab Renten- Ansparphase. Der Teilabruf wirkt sich auf die Höhe des zu zahlenden Bei- beginn bis zum Kalenderjahr des 95. Geburtstags der versicherten trags nicht aus. Person, Die lebenslangen Rentenleistungen sind bei Teilabruf länger zu zahlen. abzüglich der bereits gezahlten garantierten Renten für eine Rente an Daher muss der garantierte Rentenfaktor für die Teilrente aufgrund des Hinterbliebene nach Nummer 2.8, wenn die dort genannten Vorausset- niedrigeren Alters der versicherten Person bei Teilabruf nach anerkann- zungen vorliegen. ten Regeln der Versicherungsmathematik neu ermittelt werden. Die Neu- ermittlung erfolgt mit unveränderten Rechnungsgrundlagen (Rechnungs- Mit jeder Rentenzahlung verringert sich die Höhe der Kapitalrückgewähr. zins und Sterbetafel). Ergibt sich zum Teilabruftermin für die Teilrente ein Falls bei Tod der versicherten Person die Summe der bis dahin gezahlten höherer Rentenfaktor aus den bei uns für dann neu abzuschließende ver- garantierten Renten die anfängliche Höhe der Kapitalrückgewähr erreicht gleichbare sofort beginnende Rentenversicherungen geltenden Rech- oder überstiegen hat, erlischt der Versicherungsvertrag, ohne dass eine nungsgrundlagen (Rechnungszins und Sterbetafel), wenden wir diesen weitere Leistung fällig wird. für die Berechnung der garantierten Rente der Teilrente bei klassischem Rentenbezug an. Bei investmentorientiertem Rentenbezug gilt Num- 2.8 Berechtigte für eine Hinterbliebenenleistung mer 2.2 entsprechend. Eine Hinterbliebenenrente aus der Todesfall-Leistung Vertragsguthaben nach Nummer 2.6 und aus der Todesfall-Leistung Rentengarantiezeit oder 2.5 Garantierte Rentensteigerung Kapitalrückgewähr nach Nummer 2.7 wird ausschließlich an den zum Zeit- Bei einer vereinbarten garantierten Rentensteigerung wird während der punkt des Todes mit der versicherten Person verheirateten Ehegatten oder Rentenphase die garantierte Rente jährlich entsprechend dem vereinbar- Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) oder ten Prozentsatz erhöht. Die Erhöhung der Rente erfolgt erstmals zum Jah- an berechtigte Kinder der versicherten Person ausgezahlt. Andernfalls restag des Rentenbeginns, der auf den Beginn der Rentenphase folgt. Bei verfällt eine gegebenenfalls vorhandene Todesfall-Leistung und der Ver- einer Teilrente erfolgen die Erhöhungen zum Jahrestag des Rentenbeginns sicherungsvertrag erlischt. der Teilrente. Berechtigt sind Kinder, für die die versicherte Person Anspruch auf Kin- 2.6 Tod der versicherten Person vor Rentenbeginn dergeld oder auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 EStG hat. Stirbt die versicherte Person vor Rentenbeginn, erlischt der Versicherungs- vertrag, ohne dass eine Versicherungsleistung fällig wird, es sei denn, es Ist ein hinterbliebener Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne des LPartG ist die Todesfall-Leistung Vertragsguthaben vereinbart. vorhanden, wird die Todesfall-Leistung für eine sofort beginnende lebens- lange Hinterbliebenenrente verwendet. Für den Fall des Todes des hinter- Vertragsguthaben bliebenen Ehegatten oder Lebenspartners im Sinne des LPartG kann eine Ist die Todesfall-Leistung Vertragsguthaben vereinbart und stirbt die ver- Todesfall-Leistung vereinbart werden. Diese wird zur Bildung einer Wai- sicherte Person vor Rentenbeginn, wird als Todesfall-Leistung das vorhan- senrente für berechtigte Kinder der versicherten Person verwendet. dene Vertragsguthaben für eine Rente an Hinterbliebene nach Nummer 2.8 verwendet, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. Die To- Ist kein hinterbliebener Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne des LPartG desfall-Leistung ergibt sich aus den zum Todestag vorhandenen Invest- vorhanden, jedoch berechtigte Kinder der versicherten Person, wird eine mentfonds-Anteilen. gegebenenfalls vorhandene Todesfall-Leistung gleichmäßig auf diese auf- geteilt und für Waisenrenten verwendet. 2.7 Tod der versicherten Person nach Rentenbeginn Stirbt die versicherte Person nach Rentenbeginn, endet mit ihrem Tod die Die einzelne Waisenrente erlischt, sobald das Kind die Voraussetzungen Rentenzahlung. Es wird keine weitere Leistung fällig, es sei denn, es ist für die Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 EStG nicht mehr er- eine Todesfall-Leistung nach Rentenbeginn (Rentengarantiezeit oder Ka- füllt, spätestens mit Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes. pitalrückgewähr) vereinbart. Die Todesfall-Leistung wird in der klassischen Kapitalanlage innerhalb un- Rentengarantiezeit seres Sicherungsvermögens angelegt. Die Höhe der Hinterbliebenenrente Ist die Todesfall-Leistung Rentengarantiezeit vereinbart und stirbt die ist abhängig vom jeweiligen Alter und Geburtsjahrgang der Hinterbliebe- versicherte Person während der vereinbarten Rentengarantiezeit, verwen- nen und den dann bei uns für neu abzuschließende, vergleichbare, sofort den wir als kalkulatorische Grundlage die Summe der bis zum Ende der beginnende Rentenversicherungen geltenden Rechnungsgrundlagen vereinbarten Rentengarantiezeit noch fälligen garantierten Renten, ab- (Rechnungszins und Sterbetafel). Die Berechnung der Hinterbliebenen- gezinst mit dem in der Rentenphase für diesen Versicherungsvertrag gül- rente erfolgt mit den zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungs- tigen Rechnungszins, zur Berechnung der Todesfall-Leistung für eine Rente vertrags vereinbarten Kosten (siehe Abschnitt I Nummer 6). Die Hinter- an Hinterbliebene nach Nummer 2.8, wenn die dort genannten Voraus- bliebenenrente wird nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathe- setzungen vorliegen. matik berechnet. Für die Hinterbliebenenrente ist der investmentorien- tierte Rentenbezug ausgeschlossen. 12 [Seite 13] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Die erste, je nach Vereinbarung gleichbleibende oder steigende, Renten- Übriges Ergebnis zahlung erfolgt für den Monat, der auf den Tod der versicherten Person Überschüsse aus dem übrigen Ergebnis können beispielsweise entstehen, folgt. Die Hinterbliebenenrente zahlen wir, wie für die Rente vereinbart, wenn die Kosten niedriger sind als bei der Tarifkalkulation angenommen. jeweils zu Beginn (vorschüssig) oder zum Ende (nachschüssig) des Mo- An dem übrigen Ergebnis beteiligen wir die Versicherungsnehmer nach der nats, sofern der Hinterbliebene den jeweiligen Zahlungstermin erlebt. Mindestzuführungsverordnung. Bei der Ermittlung des übrigen Ergebnis- ses werden etwaige uns zufließende Rückvergütungen der Kapitalverwal- Mit der letzten Rentenzahlung endet der Versicherungsvertrag. tungsgesellschaften zugunsten der Versicherungsnehmer berücksichtigt. Kleinbetragsrenten werden nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Sätze 3 und 4 In Ausnahmefällen kann die Mindestbeteiligung der Versicherungsneh- EStG und in Anlehnung an die in § 93 Absatz 3 Sätze 2 und 3 EStG genannte mer nach der Mindestzuführungsverordnung mit Zustimmung der Auf- Grenze abgefunden. Mit der Abfindung endet der Versicherungsvertrag. sichtsbehörde gekürzt werden. Anstelle einer sofort beginnenden, lebenslangen Hinterbliebenenrente kann 1.3 Die auf die Versicherungsnehmer entfallenden Überschüsse führen die Todesfall-Leistung als Einmalbeitrag für den Abschluss eines bei der Con- wir der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu, soweit sie nicht in tinentale Lebensversicherung AG zum Zeitpunkt des Todes der versicher- Form der so genannten Direktgutschrift bereits unmittelbar den über- ten Person verkaufsoffenen, zertifizierten Basisrententarifs (aufgescho- schussberechtigten Versicherungen gutgeschrieben werden. Diese Rück- bene, lebenslange Hinterbliebenenrente) verwendet werden. Hierbei wer- stellung dient dazu, Ergebnisschwankungen im Zeitablauf zu glätten. Sie den keine Abschluss- und Vertriebskosten erhoben. Für diesen zertifizier- darf grundsätzlich nur für die Überschussbeteiligung der Versicherungs- ten Versicherungsvertrag ist das Recht auf Sonderzahlung ausgeschlossen. nehmer verwendet werden. Wir sind berechtigt, im Interesse der Versi- cherten mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde in Ausnahmefällen die 2.9 Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person bei Rückstellung für Beitragsrückerstattung, soweit sie nicht auf bereits fest- vereinbarten Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits- gelegte Überschussanteile entfällt, heranzuziehen, um Zusatzversicherungen Die Leistungen von gegebenenfalls vereinbarten Berufsunfähigkeits- oder a) einen drohenden Notstand abzuwenden, Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen sind in den Bedingungen der jeweiligen Zusatzversicherungen geregelt. b) unvorhersehbare Verluste aus überschussberechtigten Versiche- rungsverträgen auszugleichen, die auf allgemeine Änderungen der 2.10 Ausschluss weiterer Leistungen Verhältnisse zurückzuführen sind, oder Ein Anspruch auf Leistungen über die in den Nummern 2.1 bis 2.9 be- schriebenen Fälle hinaus besteht nicht. c) die Deckungsrückstellung zu erhöhen, wenn die Rechnungsgrund- lagen aufgrund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorüberge- henden Änderung der Verhältnisse angepasst werden müssen. Eine C. Überschussbeteiligung Deckungsrückstellung bilden wir, um zu jedem Zeitpunkt die Ver- sicherungsleistungen gewährleisten zu können. Die Deckungsrück- 1 Grundsätze der Überschussermittlung und stellung wird nach den jeweils gesetzlich gültigen Bestimmungen, Überschussbeteiligung derzeit nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und dem HGB, sowie den dazu erlassenen Rechtsverordnungen berechnet. 1.1 Wir beteiligen die Versicherungsnehmer an den Überschüssen und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). Die Überschüsse Wenn wir die Rückstellung für Beitragsrückerstattung zum Verlustaus- werden nach den jeweils gesetzlich gültigen Bestimmungen, derzeit nach gleich oder zur Erhöhung der Deckungsrückstellung heranziehen, belas- den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) und des Versicherungs- ten wir die Versichertenbestände verursachungsorientiert. vertragsgesetzes (VVG), ermittelt und im Rahmen unseres Jahresabschlus- ses festgestellt. 1.4 Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unterschiedlich zu den Überschüssen bei. Wir haben deshalb gleichartige bei uns bestehende 1.2 Wir beteiligen die Versicherungsnehmer als Kollektiv an den Über- Versicherungsverträge zu Bestandsgruppen zusammengefasst. Die Ver- schüssen. Dabei beachten wir die Verordnung über die Mindestbeitrags- teilung der Überschüsse für die Versicherungsnehmer auf die einzelnen rückerstattung in der Lebensversicherung (Mindestzuführungsverord- Bestandsgruppen orientiert sich daran, in welchem Umfang sie zu seiner nung) in der jeweils geltenden Fassung. Entstehung beigetragen haben. Hat eine Bestandsgruppe nicht zur Ent- stehung von Überschüssen beigetragen, werden ihr keine Überschüsse Überschüsse können aus dem Kapitalanlageergebnis, dem Risikoergebnis zugeteilt. und dem übrigen Ergebnis entstehen. 1.5 In Abhängigkeit von dieser Zuordnung und beispielsweise dem ge- Kapitalanlageergebnis wählten Tarif, dem Tarifwerk und der Zahlweise des Beitrags werden die Überschüsse entstehen bei fondsgebundenen Versicherungsverträgen, Überschuss-Sätze für die einzelnen Versicherungsverträge jährlich von wenn das im Versicherungsvertrag vorhandene Kapital vollständig oder uns festgesetzt. Wir veröffentlichen die Überschuss-Sätze in unserem Ge- teilweise in der klassischen Kapitalanlage innerhalb unseres Sicherungs- schäftsbericht, den Sie bei uns anfordern können. vermögens angelegt ist und die Nettoerträge dieser Kapitalanlagen hö- her sind als die garantierte rechnungsmäßige Verzinsung. An diesem Ka- 1.6 Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Kapital- pitalanlageergebnis beteiligen wir die Versicherungsnehmer nach der Min- anlagen der klassischen Kapitalanlage innerhalb unseres Sicherungsver- destzuführungsverordnung. mögens über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen in der Bilanz ausgewiesen werden. Die Bewertungsreserven, die nach gesetzlichen und Risikoergebnis aufsichtsrechtlichen Vorschriften für die Beteiligung der Versicherungs- Weitere Überschüsse entstehen dann, wenn sich das versicherte Risiko verträge zu berücksichtigen sind, ordnen wir den Versicherungsverträgen günstiger entwickelt als bei der Tarifkalkulation angenommen. Dies ist nach einem verursachungsorientierten Verfahren anteilig rechnerisch zu. insbesondere der Fall, wenn die tatsächliche Lebensdauer der Versicher- Ein Teil der Bewertungsreserven fließt dem einzelnen Versicherungsneh- ten kürzer ist als die bei der Tarifkalkulation zugrunde gelegte. In diesem mer bzw. Bezugsberechtigten nach § 153 Absätze 3 und 4 VVG jährlich Fall müssen wir weniger Renten als ursprünglich angenommen zahlen. An in der Rentenphase unmittelbar zu. Aufsichtsrechtliche Regelungen zur dem Risikoergebnis beteiligen wir die Versicherungsnehmer nach der Min- Kapitalausstattung bleiben unberührt. destzuführungsverordnung. 13 [Seite 14] Kapitel II Allgemeine Bedingungen 1.7 Ansprüche auf eine bestimmte Höhe der Beteiligung Ihres Versiche- 3.1 Klassischer Rentenbezug rungsvertrags an den Überschüssen und den Bewertungsreserven erge- Bei Wahl des klassischen Rentenbezugs erfolgt die Überschussbeteiligung ben sich aus Nummer 1 noch nicht. nach Rentenbeginn in der Form einer zusätzlichen Gewinnrente. Bei Ab- schluss des Versicherungsvertrags, spätestens bei Rentenbeginn, kann 2 Überschussbeteiligung während der Ansparphase zwischen den folgenden Überschuss-Systemen gewählt werden: Sofern von uns eine entsprechende Überschussbeteiligung festgesetzt • Überschuss-System Steigende Gewinnrente, wird, erhält der einzelne Versicherungsvertrag Überschussanteile entspre- • Überschuss-System Flexible Gewinnrente oder chend den folgenden Nummern. • Überschuss-System Teildynamische Gewinnrente. 2.1 Laufende Überschussbeteiligung Über diese Wahlmöglichkeit werden wir Sie vor Rentenbeginn informie- Die laufenden Überschussanteile werden dem einzelnen Versicherungs- ren. Das Überschuss-System Steigende Gewinnrente gilt als vereinbart, vertrag jeweils zum Monatsersten zugewiesen und dem Fondsguthaben wenn bis zum Rentenbeginn keine anders lautende Verfügung in Textform zugeführt. getroffen wurde. Ein Wechsel des Überschuss-Systems nach Rentenbe- ginn ist nicht möglich. Die Überschussanteile werden bemessen Die Überschusszuweisung nach Rentenbeginn erfolgt jeweils zum 01. Ja- a) bei beitragspflichtigen Versicherungsverträgen in Prozent des Bei- nuar eines Jahres. Sie beeinflusst die Höhe der jeweiligen Gewinnrente und trags für die fondsgebundene Rentenversicherung zur Basisversor- wird zum ersten Rentenfälligkeitstermin des jeweiligen Jahres wirksam. gung, mit Ausnahme von Beiträgen für GarantiePlus; bei vereinbar- ten Vierteljahres-, Halbjahres- und Jahresbeiträgen erfolgt die Zu- Überschuss-System Steigende Gewinnrente weisung monatlich anteilig; Die jährlichen Überschussanteile werden jeweils als Einmalbeitrag für eine zusätzliche Rente (Steigende Gewinnrente) verwendet. Die Überschuss- b) in Prozent des Wertes des Fondsguthabens zum jeweiligen Monats- zuweisung wird in Prozent des Deckungskapitals – einschließlich des De- beginn; ckungskapitals der Steigenden Gewinnrente – bemessen. Wurde die Rente nur während eines Teiles des Vorjahres gezahlt, wird die Erhöhung ent- c) in Prozent des Wertes des Fondsguthabens je Investmentfonds zum sprechend anteilig bemessen. jeweiligen Monatsbeginn; die Höhe des Prozentsatzes wird je In- vestmentfonds festgelegt; Die Erhöhung der Steigenden Gewinnrente wirkt sich auf eine vereinbarte Todesfall-Leistung Rentengarantiezeit, garantierte Rentensteigerung, nicht d) bei Sonderzahlungen in Prozent der Sonderzahlung für die fonds- jedoch auf eine vereinbarte Todesfall-Leistung Kapitalrückgewähr aus. gebundene Rentenversicherung zur Basisversorgung, mit Ausnahme des Beitrags für GarantiePlus der jeweiligen Sonderzahlung, bei ih- Die Verrentung aus den Überschussanteilen und aus der Beteiligung an rer Fälligkeit. den Bewertungsreserven (siehe Nummer 3.3) erfolgt jeweils mit den Rech- nungsgrundlagen im Rentenbezug (siehe Abschnitt B Nummer 2.2). 2.2 Schlusszuweisung bei Rentenbeginn Zusätzlich erfolgt zum vereinbarten Rentenbeginn oder zu einem hinaus- Überschuss-System Flexible Gewinnrente geschobenen Rentenbeginn eine Schlusszuweisung. Auch bei Abruf er- Die jährlichen Überschussanteile werden für eine bereits ab Rentenbeginn folgt eine Schlusszuweisung, wenn zum Abruftermin mindestens zwölf erhöhte Rente (Flexible Gewinnrente) verwendet. Diese bleibt so lange Versicherungsjahre vergangen sind. unverändert, wie sich die maßgebenden Überschuss-Sätze nicht ändern. Sie verringert bzw. erhöht sich nach anerkannten Regeln der Versiche- Die Schlusszuweisung ergibt sich aus der Bezugsgröße multipliziert mit rungsmathematik nur bei einer Änderung der Festlegung der maßgeben- dem zum Zeitpunkt der Zuweisung festgelegten Prozentsatz. Den Pro- den Überschuss-Sätze; gegebenenfalls kann die Flexible Gewinnrente auch zentsatz legen wir jedes Jahr neu fest. Die Höhe des Prozentsatzes kann ganz entfallen. Die zukünftigen, noch nicht zugeteilten Überschussanteile nicht garantiert werden; sie kann auch Null betragen (entsprechend Num- werden unter der Annahme, dass die Überschuss-Sätze unverändert blei- mer 4). ben, nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik so aufge- teilt, dass sich eine über die Rentenzahlungszeit gleichbleibende Flexible Die Bezugsgröße für die Schlusszuweisung ergibt sich aus der Summe der Gewinnrente ergibt. Bezugsgrößen für jeden Investmentfonds aus dem Fondsguthaben. Die Bezugsgröße je Investmentfonds erhöht sich monatlich um den Wert des Die Ermittlung der Flexiblen Gewinnrente erfolgt jeweils auf Basis der Fondsguthabens des Investmentfonds zum Monatsbeginn multipliziert Rechnungsgrundlagen im Rentenbezug (siehe Abschnitt B Nummer 2.2). mit einem festgelegten Prozentsatz. Den Prozentsatz legen wir je Invest- mentfonds fest; er ist variabel. Die Höhe des Prozentsatzes kann nicht ga- Überschuss-System Teildynamische Gewinnrente rantiert werden; sie kann auch Null betragen (entsprechend Nummer 4). Die Teildynamische Gewinnrente besteht aus einem flexiblen Teil und ei- nem steigenden Teil. Die Überschussanteile für den flexiblen Teil werden Der Wert des Fondsguthabens je Investmentfonds zum Monatsbeginn er- für eine bereits ab Rentenbeginn erhöhte Rente (Flexible Teilrente) ver- gibt sich aus der Anzahl der Investmentfonds-Anteile am Ende des Vor- wendet. Diese bleibt so lange unverändert, wie sich die maßgebenden monats multipliziert mit ihrem jeweiligen Anteilspreis am ersten Ge- Überschuss-Sätze nicht ändern. Sie verringert bzw. erhöht sich nach an- schäftstag des Monats. erkannten Regeln der Versicherungsmathematik nur bei einer Änderung der Festlegung der maßgebenden Überschuss-Sätze; gegebenenfalls kann 3 Überschussbeteiligung nach Rentenbeginn die Flexible Teilrente auch ganz entfallen. Die zukünftigen, noch nicht zu- geteilten Überschussanteile werden unter der Annahme, dass der Zins- Sofern von uns eine entsprechende Überschussbeteiligung festgesetzt satz für die Flexible Teilrente unverändert bleibt, nach anerkannten Re- wird, erhält der einzelne Versicherungsvertrag Überschussanteile wie folgt. geln der Versicherungsmathematik so aufgeteilt, dass sich eine über die Rentenzahlungszeit gleichbleibende Flexible Teilrente ergibt. 14 [Seite 15] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Die jährlichen Überschussanteile für den steigenden Teil werden für zu- 2 Nachweise bei Rentenbeginn und sätzliche Rentensteigerungen verwendet (Steigende Teilrente). Die Über- während der Rentenphase schusszuweisung wird in Prozent des Deckungskapitals – einschließlich des Deckungskapitals der Steigenden Teilrente – bemessen. Wurde die Wir können bei Rentenbeginn ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, Rente nur während eines Teiles des Vorjahres gezahlt, wird die Erhöhung dass die versicherte Person lebt. Derartige Zeugnisse können wir auch entsprechend anteilig bemessen. während der Rentenphase verlangen. Die Kosten dafür werden von uns getragen. Die Erhöhung der Steigenden Teilrente wirkt sich auf eine vereinbarte To- desfall-Leistung Rentengarantiezeit, garantierte Rentensteigerung, nicht 3 Weitere Nachweise jedoch auf eine vereinbarte Todesfall-Leistung Kapitalrückgewähr aus. Zur Klärung unserer Leistungspflicht können wir notwendige weitere Nach- Die Ermittlung der Teildynamischen Gewinnrente erfolgt jeweils auf Ba- weise verlangen und erforderliche Erhebungen selbst anstellen. Die Kos- sis der Rechnungsgrundlagen im Rentenbezug (siehe Abschnitt B Num- ten dafür werden von uns getragen. mer 2.2). 3.2 Investmentorientierter Rentenbezug E. Angaben, die vor Vertragsbeginn erforderlich sind, Bei Wahl des investmentorientierten Rentenbezugs werden die laufen- und Folgen bei falschen Angaben den Überschussanteile dem einzelnen Versicherungsvertrag jeweils zum Monatsersten zugewiesen und dem Vertragsguthaben im Rentenbezug 1 Vorvertragliche Anzeigepflicht zugeführt. Die garantierte Rente erhöht sich durch die Zuweisung nicht. 1.1 Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass Die Überschussanteile werden bemessen Sie alle vor Vertragsabschluss in Textform gestellten Fragen wahrheits- gemäß und vollständig beantwortet haben (vorvertragliche Anzeige- a) in Prozent des Absicherungsguthabens im Rentenbezug (siehe Ab- pflicht). schnitt K Nummer 1.5) zum Beginn des jeweiligen Vormonats; 1.2 Wenn Umstände, die für die Übernahme des Versicherungsschut- b) in Prozent des Wertes des Fondsguthabens im Rentenbezug (siehe zes erheblich sind und nach denen wir in Textform gefragt haben, von Ih- Abschnitt K Nummer 1.4) zum jeweiligen Monatsbeginn; nen nicht oder nicht richtig angegeben worden sind, liegt eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vor. Deren Rechtsfolgen hängen da- c) in Prozent des Wertes des Fondsguthabens je Investmentfonds zum von ab, ob die Anzeigepflicht arglistig, vorsätzlich, grob fahrlässig, ein- jeweiligen Monatsbeginn; die Höhe des Prozentsatzes wird je In- fach fahrlässig oder schuldlos verletzt wurde. vestmentfonds festgelegt. 1.3 Nachfolgend informieren wir Sie, unter welchen Voraussetzungen 3.3 Beteiligung an den Bewertungsreserven wir bei einer Verletzung der Anzeigepflicht bei gegebenenfalls vereinbar- Rentenversicherungen in der Rentenphase werden über eine erhöhte lau- ten Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen fende Überschussbeteiligung an den Bewertungsreserven (siehe Num- von diesen zurücktreten (siehe Nummer 2), diese kündigen (siehe Num- mer 1.6) beteiligt. mer 3), anpassen (siehe Nummer 4) oder wegen arglistiger Täuschung an- fechten (siehe Nummer 7) können. Die Bewertungsreserven werden jährlich zum zweiten Börsentag im Ok- tober ermittelt und nach einem verursachungsorientierten Verfahren den 2 Rücktritt anspruchsberechtigten Versicherungsverträgen zugeordnet. Sie sind je- weils für das auf die Ermittlung folgende Geschäftsjahr maßgebend. 2.1 Bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der An- zeigepflicht können wir von gegebenenfalls vereinbarten Berufsunfähig- Bei klassischem Rentenbezug werden, entsprechend dem jeweils verein- keits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen zurücktreten. barten Überschuss-System, die auf die Rentenversicherungen in der Ren- tenphase entfallenden Bewertungsreserven, soweit sie den auszuzahlen- Im Falle der grob fahrlässigen Verletzung der Anzeigepflicht ist unser Rück- den Renten zuzuordnen sind, zur Hälfte zur Erhöhung der laufenden Ren- trittsrecht ausgeschlossen, wenn uns nachgewiesen wird, dass wir die Be- ten verwendet. rufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Be- Bei investmentorientiertem Rentenbezug werden die auf die Rentenver- dingungen, abgeschlossen hätten. sicherungen in der Rentenphase entfallenden Bewertungsreserven, so- weit sie den auszuzahlenden Renten zuzuordnen sind, zur Hälfte zur Er- 2.2 Wenn wir den Rücktritt erklären, besteht kein Versicherungsschutz höhung des Vertragsguthabens im Rentenbezug verwendet. aus den Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversiche- rungen. 4 Zukunftswerte der Überschussbeteiligung Haben wir den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalles erklärt, bleibt Die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung hängt von vielen, nicht vor- unsere Leistungspflicht bestehen, wenn uns nachgewiesen wird, dass die hersehbaren Einflüssen ab und kann deshalb nicht garantiert werden; sie nicht oder nicht richtig angegebenen Umstände weder für den Eintritt kann auch Null betragen. Einflussfaktoren sind die Entwicklung unserer Ka- oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung pitalanlagen sowie die Entwicklung der versicherten Risiken und der Kosten. oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich waren. 2.3 Wenn die Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatz- D. Nachweis- und Mitwirkungspflichten; Nachprüfung versicherungen durch Rücktritt aufgehoben werden, erlöschen diese. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge für die Berufsunfähigkeits- oder 1 Mitteilungen bei Tod der versicherten Person Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen besteht nicht. Der Tod der versicherten Person muss uns unverzüglich angezeigt wer- den. Neben dem Versicherungsschein ist uns eine amtliche Sterbeurkunde vorzulegen. 15 [Seite 16] Kapitel II Allgemeine Bedingungen 3 Kündigung 7 Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 3.1 Bei einer einfach fahrlässigen Verletzung der Anzeigepflicht kön- 7.1 Wir können gegebenenfalls vereinbarte Berufsunfähigkeits- oder nen wir gegebenenfalls vereinbarte Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsun- Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen auch anfechten, falls durch fähigkeits-Zusatzversicherungen unter Einhaltung einer Frist von einem unrichtige oder unvollständige Angaben bewusst und gewollt auf unsere Monat kündigen. Annahmeentscheidung Einfluss genommen worden ist. 3.2 Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn uns nachgewie- 7.2 Wenn wir nach Nummer 7.1 die Anfechtung erklären, besteht kein sen wird, dass wir die Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zu- Versicherungsschutz aus den Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähig- satzversicherungen auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, keits-Zusatzversicherungen. Dies gilt auch dann, wenn die nicht oder nicht wenn auch zu anderen Bedingungen, abgeschlossen hätten. richtig angegebenen Umstände nachweislich keinen Einfluss auf den Ein- tritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles oder den Umfang un- 3.3 Wenn wir die Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatz- serer Leistung gehabt haben. versicherungen kündigen, wandeln sich die Berufsunfähigkeits- oder Er- werbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen nach Abschnitt D Nummer 2 7.3 Wenn die Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatz- der Bedingungen der jeweiligen Zusatzversicherungen in einen vorzeitig versicherungen durch Anfechtung aufgehoben werden, erlöschen diese. beitragsfreien Versicherungsvertrag um. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge für die Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen besteht nicht. 4 Vertragsanpassung 7.4 Unser Recht auf Anfechtung der Berufsunfähigkeits- oder Erwerbs- 4.1 Können wir von gegebenenfalls vereinbarten Berufsunfähigkeits- unfähigkeits-Zusatzversicherungen können wir nur innerhalb von zehn oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen nicht zurücktreten oder Jahren seit Vertragsabschluss ausüben. diese nicht kündigen, weil uns nachgewiesen wird, dass wir diese auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedin- 8 Leistungserweiterung / Wiederinkraftsetzung / gungen, abgeschlossen hätten (siehe Nummern 2.1 und 3.2), werden wir Wiederanhebung verlangen, dass diese anderen Bedingungen rückwirkend ab Beginn des Versicherungsvertrags Vertragsbestandteil werden (Vertragsanpassung). Wenn eine erneute Risikoprüfung aufgrund einer unsere Leistungspflicht erweiternden Änderung des Versicherungsvertrags, einer Wiederinkraft- 4.2 Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr als setzung oder Wiederanhebung vorgenommen wird, gelten die Nummern 1 zehn Prozent, oder schließen wir den Versicherungsschutz für den nicht bis 7 entsprechend. Die Fristen der Nummern 6.3 und 7.4 beginnen mit angezeigten Umstand im Rahmen der Vertragsanpassung aus, können Sie der Änderung, Wiederinkraftsetzung oder Wiederanhebung bezüglich des die Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen geänderten, wieder in Kraft gesetzten oder wieder angehobenen Teiles innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung fristlos kündi- des Versicherungsschutzes neu zu laufen. gen. In unserer Mitteilung werden wir Sie auf das Kündigungsrecht hin- weisen. 9 Erklärungsempfänger 5 Schuldlose Verletzung Die Ausübung unserer Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung, zur Vertrags- der vorvertraglichen Anzeigepflicht anpassung sowie zur Anfechtung erfolgt durch eine schriftliche Erklärung. Wir verzichten auf die uns aus § 19 VVG zustehenden Rechte zur Anpas- Sofern Sie uns keine andere Person als Bevollmächtigten genannt haben, sung und Kündigung des Versicherungsvertrags, sofern die Anzeigepflicht- gilt nach Ihrem Ableben ein Bezugsberechtigter als bevollmächtigt, diese verletzung schuldlos erfolgt ist. Erklärung entgegenzunehmen. Ist auch ein Bezugsberechtigter nicht vor- handen, oder kann sein Aufenthalt nicht ermittelt werden, können wir den 6 Weitere Voraussetzungen für die Ausübung unseres Inhaber des Versicherungsscheines zur Entgegennahme der Erklärung als Rechtes auf Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung bevollmächtigt ansehen. 6.1 Unser Recht auf Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung steht 10 Weitere Angaben vor Vertragsbeginn uns nur zu, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen haben. Wir können Der im Versicherungsschein genannte garantierte Rentenfaktor gilt nur uns auf unser Recht nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Ge- dann, wenn das Geburtsdatum der versicherten Person richtig angege- fahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. ben wurde. Wurde das Geburtsdatum nicht richtig angegeben, wird der garantierte Rentenfaktor nach anerkannten Regeln der Versicherungsma- 6.2 Wir müssen unser Recht auf Rücktritt, Kündigung oder Vertragsan- thematik neu ermittelt. Die Neuermittlung erfolgt mit unveränderten passung innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist be- Rechnungsgrundlagen (Rechnungszins und Sterbetafel). ginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeige- pflicht, die das von uns geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis er- langen. Bei Ausübung unseres Rechtes müssen wir die Umstände ange- F. Beitragszahlung und Folgen der Nichtzahlung ben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Innerhalb der Monatsfrist dür- fen wir weitere Umstände zur Begründung unserer Erklärung angeben. 1 Beitragszahlung 6.3 Unser Recht können wir nur innerhalb von fünf Jahren seit Vertrags- 1.1 Zahlweise abschluss ausüben; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf Die Beiträge zu Ihrem Versicherungsvertrag können Sie je nach Vereinba- dieser Frist eingetreten sind. Wurde die Anzeigepflicht vorsätzlich ver- rung in einem einzigen Betrag (Einmalbeitrag) oder durch laufende Bei- letzt, beträgt die Frist zehn Jahre. tragszahlungen entrichten. 16 [Seite 17] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Die laufenden Beiträge zu Ihrem Versicherungsvertrag können Sie durch 2 Die Folgen der Nichtzahlung von Beiträgen Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeiträge entrichten. Die Versicherungsperiode umfasst bei Jahreszahlung ein Jahr, bei unterjähri- 2.1 Die Folgen der Nichtzahlung des Einlösungsbeitrags ger Beitragszahlung entsprechend der Zahlungsweise einen Monat, ein Wenn Sie den Einlösungsbeitrag nicht oder nicht rechtzeitig zahlen, kön- Vierteljahr bzw. ein halbes Jahr. Bei Versicherungsverträgen gegen Ein- nen wir – solange die Zahlung nicht erfolgt ist – vom Versicherungsver- malbeitrag beträgt die Versicherungsperiode ein Jahr. trag zurücktreten. Ist der Einlösungsbeitrag bei Eintritt des Versicherungs- falles noch nicht gezahlt, besteht keine Leistungspflicht. Dies gilt nicht, 1.2 Einlösungs- und Folgebeitrag wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie die Nichtzahlung bzw. die nicht Der Einlösungsbeitrag, d.h. der Einmalbeitrag oder der erste laufende Bei- rechtzeitige Zahlung nicht zu vertreten haben. trag wird sofort nach Abschluss des Versicherungsvertrags fällig, jedoch nicht vor dem im Versicherungsschein angegebenen Beginn des Versiche- 2.2 Die Folgen der Nichtzahlung von Folgebeiträgen rungsvertrags. Alle weiteren Beiträge (Folgebeiträge) werden jeweils zu Wenn ein Folgebeitrag oder ein sonstiger Betrag, den Sie aus dem Versi- Beginn der vereinbarten Versicherungsperiode fällig. cherungsverhältnis schulden, nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, erhal- ten Sie von uns eine Mahnung in Textform (siehe Abschnitt I Nummer 6.5 – 1.3 Sonderzahlungen in der Ansparphase (Zuzahlungen) Gebührenübersicht). Begleichen Sie den Rückstand nicht innerhalb der in Sie können bis zu sechsmal je Kalenderjahr zusätzliche Beiträge in Form der Mahnung gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen, entfällt oder von Sonderzahlungen entrichten, sofern die folgenden Voraussetzungen vermindert sich der Versicherungsschutz so, als ob Sie eine vorzeitige Bei- erfüllt sind: tragsfreistellung des Versicherungsvertrags verlangt hätten; Abschnitt G Nummer 2 gilt daher entsprechend. Auf die Rechtsfolgen werden wir Sie • Die einzelne Sonderzahlung muss mindestens 250 Euro betragen. in der Mahnung ausdrücklich hinweisen. • Der Versicherungsvertrag ist nicht nach Abschnitt G Nummern 2 oder 3 vorzeitig beitragsfrei gestellt und befindet sich nicht inner- 3 Unterstützung bei Zahlungsschwierigkeiten halb einer Beitragspause (siehe Nummer 3.2). • Die im Kalenderjahr geleisteten Beiträge überschreiten insgesamt – 3.1 Beitragsstundung einschließlich laufender Beiträge und Sonderzahlungen – nicht den Sie können in Textform verlangen, dass unter Beibehaltung des vollen Ver- in dem jeweiligen Kalenderjahr gesetzlich gültigen, steuerlich förde- sicherungsschutzes die Beiträge für einen Zeitraum von bis zu sechs Mo- rungsfähigen Höchstbetrag nach § 10 Absatz 3 Sätze 1 und 2 EStG naten zinslos gestundet werden. Voraussetzung für eine Beitragsstun- (Förderungshöchstbetrag). dung ist, dass der Beitrag für das vor der Beitragsstundung liegende Ver- sicherungsjahr vollständig gezahlt wurde. Die gestundeten Beiträge sind Eine Sonderzahlung ist zu jedem auf den Zahlungseingang bei uns folgen- mit Ablauf des Stundungszeitraums nachzuzahlen. Auf Antrag können Sie den Monatsersten möglich. Wenn Sie eine Sonderzahlung leisten möch- den Beitragsrückstand auch zinslos in bis zu 24 Monatsraten ausgleichen. ten, können Sie diese unter Angabe der Versicherungsnummer überweisen oder in Textform bei uns anmelden. Bei Überweisung muss die Sonderzah- 3.2 Beitragspause lung bis zum 20. eines Monats bei uns eingegangen sein (Zahlungsein- Sie können in Textform verlangen, dass die Beitragszahlung unter Weg- gang), um zum darauf folgenden Monatsersten wirksam zu werden. Eine fall des Versicherungsschutzes für bis zu sechs Monate unterbrochen wird Sonderzahlung, die Sie bis zum 20. eines Monats anmelden, wird zum da- (Beitragspause). Voraussetzung für eine Beitragspause ist, dass der Bei- rauf folgenden Monatsersten fällig. Der Sonderzahlung wird der gleiche trag für das vor der Beitragspause liegende Versicherungsjahr vollständig Tarif des bestehenden Versicherungsvertrags – mit den für ihn gültigen gezahlt wurde und die nach Ablauf der Beitragspause verbleibende Bei- Tarifbestimmungen, den Rechnungsgrundlagen und den zugehörigen All- tragszahlungsdauer noch mindestens ein Jahr beträgt. gemeinen, Besonderen oder Ergänzenden Bedingungen – zugrunde gelegt. Nach Ablauf der Frist für die Beitragspause leben die Beitragszahlungspflicht Eine Sonderzahlung wirkt sich nicht auf gegebenenfalls eingeschlossene und der Versicherungsschutz ohne erneute Risikoprüfung wieder auf. Ist Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen aus. eine Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung ein- geschlossen, wird die Höhe des anschließend zu zahlenden Beitrags – unter Sofern Beitragsrückstände zum Versicherungsvertrag bestehen, werden Berücksichtigung der Regelungen nach Abschnitt I Nummer 8 – nach aner- eingehende Sonderzahlungen zunächst mit diesen Rückständen ver- kannten Regeln der Versicherungsmathematik neu berechnet. rechnet. 3.3 Herabsetzung des Beitrags 1.4 Übermittlung der Beiträge Sie können in Textform verlangen, dass die Höhe des zu zahlenden Bei- Die Übermittlung Ihrer Beiträge erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten. trags – vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I Nummer 8 – herab- Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung genügt es, wenn Sie fristge- gesetzt wird (Herabsetzung des Beitrags). Ihre Mitteilung muss uns bis recht alles getan haben, damit der Beitrag bei uns eingeht. zum 20. des Monats vor dem gewünschten Termin der Herabsetzung vor- liegen. Voraussetzung ist, dass der verbleibende jährliche Beitrag mindes- 1.5 Lastschriftverfahren tens 300 Euro beträgt. Durch die Herabsetzung des Beitrags verringern Solange Sie am Lastschriftverfahren teilnehmen, werden wir Ihre Zahlun- sich die versicherten Leistungen. gen so behandeln, als wären sie zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt er- folgt, es sei denn, die Lastschrift wird aufgrund Ihres Verschuldens nicht Wiederanhebung nach Herabsetzung des Beitrags eingelöst oder Sie widersprechen einer berechtigten Einziehung. Wird eine Nach der Herabsetzung des Beitrags können Sie innerhalb von drei Jah- Lastschrift nicht eingelöst, sind wir zu weiteren Einziehungen berechtigt, ren die Erhöhung des zu zahlenden Beitrags bis zur Höhe des unmittelbar nicht aber verpflichtet. vor der Herabsetzung des Beitrags vereinbarten Beitrags (Wiederanhe- bung) in Textform beantragen. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der Wiederanhebung der Versi- cherungsfall noch nicht eingetreten ist und bei Vereinbarung einer Zu- satzversicherung die verbleibende Beitragszahlungsdauer der Zusatzver- sicherung noch mindestens ein Jahr beträgt. 17 [Seite 18] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Innerhalb von zwölf Monaten ab dem Termin, zu dem die Herabsetzung Voraussetzung ist jeweils, dass zum Zeitpunkt der Wiederinkraftsetzung des Beitrags wirksam wurde, erfolgt die Wiederanhebung ohne erneute der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist und bei Vereinbarung ei- Risikoprüfung. Ist eine Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zu- ner Zusatzversicherung die verbleibende Beitragszahlungsdauer der Zu- satzversicherung vereinbart, ist nach Ablauf dieser Frist eine Wiederanhe- satzversicherung noch mindestens ein Jahr beträgt. bung vom Ergebnis einer erneuten Gesundheits- und finanziellen Ange- messenheitsprüfung (Finanzielle Angemessenheitsprüfung – siehe Kapi- Innerhalb von zwölf Monaten ab dem Termin, zu dem die vorzeitige Bei- tel Spezielle Klauseln der Allgemeinen Vertragsinformationen) abhängig. tragsfreistellung wirksam wurde, erfolgt die Wiederinkraftsetzung ohne erneute Risikoprüfung. Ist eine Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähig- Mit der Wiederanhebung können Sie in Textform verlangen, die aufgrund keits-Zusatzversicherung vereinbart, ist nach Ablauf dieser Frist eine Wie- der Herabsetzung des Beitrags weniger gezahlten Beiträge durch eine derinkraftsetzung vom Ergebnis einer erneuten Gesundheits- und finan- einmalige Nachzahlung zum Zeitpunkt der Wiederanhebung nachzuent- ziellen Angemessenheitsprüfung (Finanzielle Angemessenheitsprüfung – richten. Die Höhe der Nachzahlung ergibt sich aus der Differenz zwischen siehe Kapitel Spezielle Klauseln der Allgemeinen Vertragsinformationen) den herabgesetzten Beiträgen und den unmittelbar vor der Herabsetzung abhängig. vereinbarten Beiträgen. Mit der Wiederinkraftsetzung können Sie in Textform verlangen, die wäh- Die Wiederanhebung erfolgt mit unveränderten Rechnungsgrundlagen rend der beitragsfreien Zeit nicht gezahlten Beiträge in einem einmaligen Betrag als Sonderzahlung oder durch Erhöhung des laufenden Beitrags 3.4 Beitragsstundung, Beitragspause, Herabsetzung des Beitrags und nachzuentrichten. Die Voraussetzungen nach Abschnitt F Nummer 1.3 und Wiederanhebung werden kostenfrei durchgeführt. Kosten nach Abschnitt I Abschnitt H Nummer 4 müssen nicht erfüllt sein. Hierbei dürfen die im Ka- Nummer 6 bleiben hiervon unberührt. lenderjahr insgesamt geleisteten Beiträge – einschließlich laufender Bei- träge und Sonderzahlungen – den in dem jeweiligen Kalenderjahr gesetz- lich gültigen, steuerlich förderungsfähigen Höchstbetrag nach § 10 Ab- G. Kündigung oder vorzeitige Beitragsfreistellung des satz 3 Sätze 1 und 2 EStG (Förderungshöchstbetrag) nicht überschreiten. Versicherungsvertrags Die Wiederinkraftsetzung erfolgt mit unveränderten Rechnungsgrund- 1 Kündigung lagen. Sie können Ihren Versicherungsvertrag mit laufender Beitragszahlung Die Wiederinkraftsetzung wird kostenfrei durchgeführt. Kosten nach Ab- während der Ansparphase jederzeit kündigen. Die Kündigung muss in Text- schnitt I Nummer 6 bleiben hiervon unberührt. form erfolgen und wird mit Eingang bei uns bzw. zu einem von Ihnen ge- wählten späteren Termin vor Rentenbeginn wirksam (Umrechnungs-Stich- 3 Befristete vorzeitige Beitragsfreistellung tag bei Kündigung siehe Abschnitt J Nummer 6). Die in Nummer 2 beschriebene vorzeitige Beitragsfreistellung können Sie Durch die Kündigung wandelt sich der Versicherungsvertrag einschließ- auch auf einen Zeitraum von bis zu 36 Monaten befristen. lich der Zusatzversicherungen entsprechend Nummer 2.1 in einen vorzei- tig beitragsfreien Versicherungsvertrag um. 4 Rückkaufswert Eine Kündigung hat keine Auswirkung auf bereits abgerufene Teilrenten Die Auszahlung eines Rückkaufswertes bei Kündigung ist ausgeschlossen. nach Abschnitt B Nummer 2.4. 5 Beitragsrückzahlung Bei einer Kündigung erheben wir keinen Abzug. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge besteht nicht. 2 Vorzeitige Beitragsfreistellung 2.1 Sie können zum Termin einer künftigen Beitragsfälligkeit in Textform H. Gestaltungsrechte während der Vertragsdauer / verlangen, vorzeitig von Ihrer Beitragszahlungspflicht befreit zu werden. Empfänger der Versicherungsleistungen Bei der vorzeitigen Beitragsfreistellung verrechnen wir Beitragsrückstände 1 Bezugsrecht, Abtretung und Verpfändung oder sonstige ausstehende Beträge. 1.1 Die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an den Bei vorzeitig beitragsfrei gestellten Versicherungsverträgen mit gerin- Versicherungsnehmer. Ein davon abweichendes Bezugsrecht kann nicht gem Fondsguthaben kann die Entnahme von Kosten (siehe Abschnitt I festgelegt werden. Werden nach dem Tod der versicherten Person Leistun- Nummer 6) dazu führen, dass das Fondsguthaben aufgebraucht wird. In gen fällig, erbringen wir diese an den Ehegatten oder den Lebenspartner im einem solchen Fall kann der Versicherungsvertrag erlöschen (siehe Ab- Sinne des LPartG oder an berechtigte Kinder nach Abschnitt B Nummer 2.8. schnitt J Nummer 4.4). 1.2 Die Ansprüche aus diesem Versicherungsvertrag sind nicht vererb- Bei einer vorzeitigen Beitragsfreistellung erheben wir keinen Abzug. lich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapi- talisierbar. Insbesondere Abtretungen und Verpfändungen sind deshalb 2.2 Wiederinkraftsetzung nach vorzeitiger Beitragsfreistellung nicht möglich. Auch die Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft Nach der vorzeitigen Beitragsfreistellung können Sie innerhalb von drei ist ausgeschlossen. Eine nachträgliche Änderung dieser Verfügungsbe- Jahren – vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I Nummer 8 – die Wie- schränkungen ist ebenfalls ausgeschlossen. deraufnahme der Beitragszahlung (Wiederinkraftsetzung) in Textform beantragen. 2 Nachversicherungsgarantie bei Versicherungsverträgen mit laufender Beitragszahlung Bei einer befristeten vorzeitigen Beitragsfreistellung nach Nummer 3 er- folgt – vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I Nummer 8 – die Wie- 2.1 Bei Versicherungsverträgen mit laufender Beitragszahlung haben derinkraftsetzung mit Ablauf der Frist, ohne dass Sie dies beantragen Sie bei bestimmten Ereignissen das Recht, eine Erhöhung der vereinbar- müssen. ten Versicherungsleistungen ohne erneute Risikoprüfung zu verlangen (Nachversicherung). 18 [Seite 19] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Die Nachversicherung können Sie unter Berücksichtigung der Num- 2.4 Ihr Recht auf Nachversicherung erlischt, mern 2.2 bis 2.5 innerhalb von zwölf Monaten verlangen nach • wenn die versicherte Person das 50. Lebensjahr vollendet hat • Heirat der versicherten Person, oder • Geburt eines Kindes der versicherten Person, • die im Kalenderjahr insgesamt geleisteten Beiträge – einschließ- • Adoption eines minderjährigen Kindes durch die versicherte Person, lich laufender Beiträge und Sonderzahlungen – den in dem jewei- • Erreichen der Volljährigkeit der versicherten Person, ligen Kalenderjahr gesetzlich gültigen, steuerlich förderungsfähi- • Scheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft im Sinne des gen Höchstbetrag nach § 10 Absatz 3 Sätze 1 und 2 EStG (Förde- LPartG der versicherten Person, rungshöchstbetrag) überschreiten oder • Erhöhung des Einkommens der versicherten Person, die erstmalig • sobald erstmals Leistungen aus einer gegebenenfalls eingeschlos- zum Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzli- senen Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversi- chen Rentenversicherung führt, cherung beantragt werden oder der Versicherungsfall dieser Zu- • Steigerung des monatlichen Bruttoeinkommens der versicherten satzversicherung eingetreten ist. Person aus nichtselbstständiger Tätigkeit um mehr als zehn Pro- zent gegenüber dem monatlichen Durchschnittsbruttoeinkommen 2.5 Die Nachversicherung kann nur vorbehaltlich der Regelung nach Ab- der letzten zwölf Monate, schnitt I Nummer 8 vorgenommen werden. • Erhöhung des Einkommens der versicherten Person, die erstmalig zum Überschreiten der Pflichtversicherungsgrenze in der Gesetz- 2.6 Für die Nachversicherung einer gegebenenfalls eingeschlossenen lichen Krankenversicherung führt, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung gel- • erstmaliger Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit bei versicherten ten weitere Regelungen, die Sie den Bedingungen der jeweiligen Zusatz- Schülern, Studenten und Auszubildenden, versicherung entnehmen können. • erfolgreichem Abschluss einer Meisterprüfung durch die versicherte Person, 3 Hinausgeschobener Rentenbeginn • erstmaliger Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit der versi- cherten Person, sofern die versicherte Person aus dieser Tätigkeit 3.1 Der Rentenbeginn kann einmalig auf einen späteren Monatsersten ihr hauptsächliches Einkommen bezieht, hinausgeschoben werden, und zwar spätestens auf den Ersten des Mo- • Aufnahme einer freiberuflichen oder selbstständigen Tätigkeit mit nats, in dem die versicherte Person ihr 85. Lebensjahr vollendet (hinaus- Kammerzugehörigkeit der versicherten Person, geschobener Rentenbeginn). Auf diese Möglichkeit werden wir Sie vor • erfolgreichem Abschluss einer Prüfung zum staatlich geprüften dem vereinbarten Rentenbeginn hinweisen. Techniker durch die versicherte Person, • erfolgreichem Abschluss einer Prüfung zum Fachwirt oder Betriebs- Die Erklärung hierzu kann frühestens ein Jahr vor dem vereinbarten Ren- wirt (Uni, FH, DH, IHK, VFA, HwO, HWK) durch die versicherte Person, tenbeginn in Textform abgegeben werden. Sie muss uns spätestens vier • Wegfall der Versicherungspflicht der versicherten Person in der ge- Wochen vor diesem Termin zugegangen sein. Das Hinausschieben des Ren- setzlichen Rentenversicherung bei Handwerkern, tenbeginns wird kostenfrei durchgeführt. Kosten nach Abschnitt I Num- • Erwerb einer selbst bewohnten Immobilie durch die versicherte Per- mer 6 bleiben hiervon unberührt. son, • Aufnahme eines Darlehens in Höhe von mindestens 50.000 Euro Auch bei Hinausschieben des Rentenbeginns haben Sie das Recht auf Ab- durch die versicherte Person zur Finanzierung eines Aus- oder Um- ruf oder Teilabruf nach Abschnitt B Nummern 2.3 und 2.4. baus einer von dieser selbst bewohnten Immobilie. 3.2 Nach dem Hinausschieben des Rentenbeginns wird der Versiche- 2.2 Die Nachversicherung erfolgt in dem bestehenden zertifizierten rungsvertrag nach Ihrer Wahl entweder beitragsfrei oder beitragspflich- Versicherungsvertrag. Ihr werden der gleiche Tarif – mit den für ihn gül- tig fortgeführt. Gegebenenfalls eingeschlossene Berufsunfähigkeits- oder tigen Tarifbestimmungen, den Rechnungsgrundlagen und den zugehöri- Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen entfallen. gen Allgemeinen, Besonderen oder Ergänzenden Bedingungen – und alle sonstigen geltenden Vereinbarungen zugrunde gelegt. 3.3 Die lebenslangen Rentenleistungen sind bei hinausgeschobenem Rentenbeginn kürzer zu zahlen. Daher muss auch der garantierte Renten- Innerhalb der in Nummer 2.1 genannten Frist sind uns geeignete Nach- faktor aufgrund des höheren Alters der versicherten Person bei hinausge- weise dafür vorzulegen, dass die jeweiligen Voraussetzungen für die Nach- schobenem Rentenbeginn nach anerkannten Regeln der Versicherungs- versicherung eingetreten sind. Der Versicherungsschutz aus der Nachver- mathematik neu ermittelt werden. Die Neuermittlung erfolgt mit unver- sicherung beginnt zur nächsten Beitragsfälligkeit, wenn uns Ihre Erklä- änderten Rechnungsgrundlagen (Rechnungszins und Sterbetafel). Ergibt rung zur Nachversicherung und diese Nachweise bis zum 20. des Monats sich zum hinausgeschobenen Rentenbeginn ein höherer Rentenfaktor aus vor der nächsten Beitragsfälligkeit vorliegen und Sie den erhöhten Bei- den bei uns für dann neu abzuschließende vergleichbare sofort begin- trag gezahlt haben. nende Rentenversicherungen geltenden Rechnungsgrundlagen (Rech- nungszins und Sterbetafel), wenden wir diesen für die Berechnung der 2.3 Der jährliche Beitrag der Nachversicherung muss mindestens 120 Euro garantierten Rente bei klassischem Rentenbezug an. Bei investmentori- und darf höchstens 100 Prozent der für das erste Versicherungsjahr gezahl- entiertem Rentenbezug gilt Abschnitt B Nummer 2.2 entsprechend. ten Beiträge, nicht jedoch mehr als 6.000 Euro je Ereignis betragen. 3.4 Eine vereinbarte Rentengarantiezeit wird verkürzt, sofern und so- weit die vereinbarte Rentengarantiezeit infolge des Hinausschiebens des Rentenbeginns über die Vollendung des 92. Lebensjahres der versicher- ten Person hinausgeht. 19 [Seite 20] Kapitel II Allgemeine Bedingungen 4 Erhöhungen bei Versicherungsverträgen mit laufender I. Allgemeine Vertragsbestimmungen Beitragszahlung 1 Beginn des Versicherungsschutzes 4.1 Sie haben unter Berücksichtigung der Nummern 4.2 bis 4.4 das Recht, eine Erhöhung der vereinbarten Beiträge – eine gegebenenfalls Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn der Versicherungsvertrag aufgrund eingeschlossene Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente kann auf Ihren der Willenserklärungen der beiden Vertragspartner abgeschlossen wor- Wunsch mit erhöht werden – zu verlangen, sofern die folgenden Voraus- den ist und Sie den Einlösungsbeitrag gezahlt haben. Vor dem im Versi- setzungen erfüllt sind: cherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn besteht kein Versi- cherungsschutz. • Es handelt sich um einen Versicherungsvertrag mit noch laufender Beitragszahlung. Ein vorläufiger Versicherungsschutz wird hierdurch nicht berührt. • Die einzelne Erhöhung muss mindestens einen jährlichen Beitrag von 120 Euro ergeben. 2 Informationen während der Vertragslaufzeit • Die im Kalenderjahr geleisteten Beiträge überschreiten insgesamt – einschließlich laufender Beiträge und Sonderzahlungen – nicht den In der Ansparphase informieren wir Sie jährlich über in dem jeweiligen Kalenderjahr gesetzlich gültigen, steuerlich förde- rungsfähigen Höchstbetrag nach § 10 Absatz 3 Sätze 1 und 2 EStG • die Verwendung der eingezahlten Beiträge einschließlich Sonder- (Förderungshöchstbetrag). zahlungen, • Es sind keine Leistungen aus einer gegebenenfalls eingeschlosse- • die Höhe des bisher gebildeten Kapitals, nen Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversiche- • die im abgelaufenen Beitragsjahr angefallenen tatsächlichen Kosten, rung beantragt worden und der Versicherungsfall dieser Zusatz- • die erwirtschafteten Erträge und versicherung ist noch nicht eingetreten. • das nach Abzug der Kosten zu Beginn der Rentenphase voraussicht- lich zur Verfügung stehende Kapital. Die Erhöhung erfolgt in dem bestehenden zertifizierten Versicherungs- vertrag. Ihr werden der gleiche Tarif – mit den für ihn gültigen Tarifbe- In diesem Rahmen informieren wir Sie auch darüber, ob und wie wir ethi- stimmungen, den Rechnungsgrundlagen und den zugehörigen Allgemei- sche, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahl- nen, Besonderen oder Ergänzenden Bedingungen – und alle sonstigen gel- ten Beiträge einschließlich Sonderzahlungen berücksichtigen. tenden Vereinbarungen zugrunde gelegt. In der Rentenphase teilen wir Ihnen einmal jährlich unter anderem die 4.2 Ist eine Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzver- Höhe der Gewinnrente Ihres Versicherungsvertrags mit. Bei investment- sicherung vereinbart, ist Ihr Recht auf Erhöhung vom Ergebnis einer er- orientiertem Rentenbezug teilen wir Ihnen zusätzlich den Wert des Fonds- neuten Gesundheitsprüfung der versicherten Person abhängig. guthabens im Rentenbezug, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Euro-Wert der Investmentfonds-Anteile mit. 4.3 Soll eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente ebenfalls erhöht werden, ist Ihr Recht auf diese Erhöhung davon abhängig, dass Ihr An- Auf Wunsch können Sie den aktuellen Stand Ihres Versicherungsvertrags spruch auf Leistungen wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit durch die jederzeit von uns erfahren. Erhöhung ein angemessenes Verhältnis zum Arbeitseinkommen nicht über- schreitet. Dabei sind für den Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit be- 3 Regelungen zur Leistungsauszahlung stehende oder vergleichbare Ansprüche zu berücksichtigen (Finanzielle Angemessenheitsprüfung – siehe Kapitel Spezielle Klauseln der Allgemei- 3.1 Auszahlung in Euro nen Vertragsinformationen); außerdem gelten die bei Abschluss des Ver- Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir als Geldleistung sicherungsvertrags für eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente maß- in Euro. geblichen Begrenzungen. Die jährliche Berufs- oder Erwerbsunfähigkeits- rente, gegebenenfalls inklusive Sofortbonus, darf durch die Erhöhung 3.2 Überweisung der Leistungen 72.000 Euro nicht überschreiten. Die Erhöhung kann nur vorbehaltlich der Unsere Leistungen überweisen wir dem Empfangsberechtigten. Bei Über- Regelung nach Abschnitt I Nummer 8 vorgenommen werden. weisungen in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes trägt der Empfangsberechtigte die damit verbundene Gefahr. Bei Einschluss einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente wird diese nicht erhöht, wenn die verbleibende Beitragszahlungsdauer der Berufs- 3.3 Verrechnung von ausstehenden Beträgen unfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung weniger als Bei Fälligkeit von Leistungen aus dem Versicherungsvertrag verrechnen fünf Jahre beträgt. wir Beitragsrückstände oder sonstige ausstehende Beträge. 4.4 Der Versicherungsschutz aus der Erhöhung beginnt zur nächsten 4 Meldung von Adress- und Namensänderungen Beitragsfälligkeit, wenn uns Ihre Erklärung zur Erhöhung bis zum 20. des Monats vor der nächsten Beitragsfälligkeit vorliegt und Sie den erhöhten 4.1 Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns unverzüglich mit- Beitrag gezahlt haben. Ist eine Gesundheits- oder finanzielle Angemes- teilen. Andernfalls können für Sie Nachteile entstehen, da wir eine an Sie senheitsprüfung erforderlich, erfolgt die Erhöhung gegebenenfalls jedoch zu richtende Willenserklärung mit eingeschriebenem Brief an Ihre uns zu- erst zur nächsten Beitragsfälligkeit nach Abschluss der Gesundheits- oder letzt bekannte Anschrift senden können. In diesem Fall gilt unsere Erklä- finanziellen Angemessenheitsprüfung. rung drei Tage nach Absendung des eingeschriebenen Briefes als zugegan- gen. Dies gilt auch, wenn Sie den Versicherungsvertrag für Ihren Gewerbe- betrieb abgeschlossen und Ihre gewerbliche Niederlassung verlegt haben. 4.2 Bei Änderung Ihres Namens gilt Nummer 4.1 entsprechend. Au- ßerdem ist uns ein geeigneter Nachweis über die Namensänderung vor- zulegen. 20 [Seite 21] Kapitel II Allgemeine Bedingungen 5 Weitere Mitteilungspflichten Bei Erhöhungen, z.B. dynamischen Erhöhungen oder Nachversicherungen wird jeder Erhöhungsteil hinsichtlich der Abschluss- und Vertriebskosten 5.1 Sofern wir aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Erhebung, Spei- wie ein eigenständiger Versicherungsvertrag behandelt. cherung, Verarbeitung und Meldung von Informationen und Daten zu Ih- rem Versicherungsvertrag verpflichtet sind, müssen Sie uns die hierfür Bei Versicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag werden die Abschluss- notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen bei Abschluss des Ver- und Vertriebskosten als Prozentsatz des Einmalbeitrags, mit Ausnahme sicherungsvertrags, bei Änderung nach Abschluss des Versicherungsver- des Beitrags für GarantiePlus, erhoben und sofort verrechnet. trags oder auf Nachfrage unverzüglich – d.h. ohne schuldhaftes Zögern – zur Verfügung stellen. Sie sind auch zur Mitwirkung verpflichtet, soweit Bei Sonderzahlungen werden die Abschluss- und Vertriebskosten als Pro- der Status dritter Personen, die Rechte an Ihrem Versicherungsvertrag ha- zentsatz jeder Sonderzahlung, mit Ausnahme des Beitrags für Garantie- ben, für Datenerhebungen und Meldungen maßgeblich ist. Plus der jeweiligen Sonderzahlung, erhoben und sofort verrechnet. 5.2 Notwendige Informationen im Sinne von Nummer 5.1 sind insbe- Das beschriebene Verfahren zur Verrechnung der Abschluss- und Vertriebs- sondere alle Umstände, die für die Beurteilung kosten hat wirtschaftlich zur Folge, dass in der Anfangszeit Ihres Versiche- rungsvertrags nur geringe Beträge zur Bildung einer beitragsfreien Versi- • Ihrer persönlichen steuerlichen Ansässigkeit, cherungsleistung vorhanden sind. Dies ist für Sie wirtschaftlich nachteilig. • der steuerlichen Ansässigkeit dritter Personen, die Rechte an Ih- rem Versicherungsvertrag haben und 6.3 Verwaltungskosten • der steuerlichen Ansässigkeit des Leistungsempfängers Die Verwaltungskosten sind die Kosten für die laufende Verwaltung Ihres Versicherungsvertrags. In den Verwaltungskosten sind auch die Kosten maßgebend sein können. enthalten, die die Kapitalverwaltungsgesellschaften für die Fondsverwal- tung erheben (siehe Nummer 6.6). Wir erheben die Verwaltungskosten Dazu zählen insbesondere Steueridentifikationsnummern, Geburtsdatum, wie folgt: Geburtsort und Wohnsitze. Vor Rentenbeginn Falls Sie uns die notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen nicht Bei Versicherungsverträgen mit laufender Beitragszahlung in Form oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen, gilt Folgendes: Bei einer ent- sprechenden gesetzlichen Verpflichtung werden Ihre Versicherungsver- • eines monatlichen Eurobetrags, tragsdaten an die zuständigen in- oder ausländischen Steuerbehörden • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals der fondsgebundenen gemeldet. Dies gilt auch dann, wenn gegebenenfalls keine steuerliche An- Rentenversicherung zur Basisversorgung und sässigkeit im Ausland besteht. • eines Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags (Beitrag der fonds- gebundenen Rentenversicherung zur Basisversorgung, mit Aus- 6 Kosten nahme von Beiträgen für GarantiePlus) und jeder Sonderzahlung, mit Ausnahme des Beitrags für GarantiePlus der jeweiligen Sonder- 6.1 Mit Ihrer fondsgebundenen Rentenversicherung zur Basisversor- zahlung. gung sind Kosten verbunden. Es handelt sich um Abschluss- und Vertriebs- kosten (Nummer 6.2), Verwaltungskosten (Nummer 6.3) und anlassbe- Bei Versicherungsverträgen nach Ablauf der vereinbarten Beitragszah- zogene Kosten (Nummer 6.4). Die Abschluss- und Vertriebskosten sowie lungsdauer in Form die Verwaltungskosten sind bereits bei der Kalkulation Ihrer Beiträge be- rücksichtigt, so dass wir Ihnen diese Kosten nicht gesondert in Rechnung • eines monatlichen Eurobetrags und stellen. • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals der fondsgebundenen Rentenversicherung zur Basisversorgung. Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten sowie der Verwaltungskosten können Sie den vorvertraglichen Informationen ent- Bei Versicherungsverträgen nach vorzeitiger Beitragsfreistellung in Form nehmen. • eines monatlichen Eurobetrags und 6.2 Abschluss- und Vertriebskosten • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals der fondsgebundenen Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören z.B. die Aufwendungen Rentenversicherung zur Basisversorgung. für Versicherungsvertriebsprovisionen, Beratung, Werbung oder die Aus- stellung des Versicherungsscheins. Bei Versicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag in Form Bei Versicherungsverträgen mit laufender Beitragszahlung werden die Ab- • eines monatlichen Eurobetrags, schluss- und Vertriebskosten als Prozentsatz der vereinbarten Beitrags- • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals der fondsgebundenen summe (Beiträge der fondsgebundenen Rentenversicherung zur Basis- Rentenversicherung zur Basisversorgung und versorgung, mit Ausnahme von Beiträgen für GarantiePlus und gegebe- • eines Prozentsatzes des Einmalbeitrags (Beitrag der fondsgebun- nenfalls eingeschlossene Zusatzversicherungen) erhoben. denen Rentenversicherung zur Basisversorgung, mit Ausnahme des Beitrags für GarantiePlus) und jeder Sonderzahlung, mit Ausnahme Damit auch in den ersten Jahren bereits Beitragsteile bei einer vorzeiti- des Beitrags für GarantiePlus der jeweiligen Sonderzahlung. gen Beitragsfreistellung zur Verfügung stehen, werden bei Versicherungs- verträgen mit laufender Beitragszahlung Abschluss- und Vertriebskosten Die Verwaltungskosten werden grundsätzlich monatlich verrechnet. Die in Höhe von bis zu 2,5 Prozent der vereinbarten Beitragssumme gleich- Verwaltungskosten bei Versicherungsverträgen mit laufender Beitrags- mäßig auf die ersten 60 beitragspflichtigen Monate verteilt. Ist die ver- zahlung in Form eines Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags werden bei einbarte Beitragszahlungsdauer kürzer als 60 Monate, verteilen wir die vereinbarten Vierteljahres-, Halbjahres- und Jahresbeiträgen monatlich Kosten gleichmäßig auf die kürzere Beitragszahlungsdauer. Bereits ver- anteilig verrechnet. Verwaltungskosten bei Versicherungsverträgen ge- rechnete Abschluss- und Vertriebskosten werden nicht erstattet. gen Einmalbeitrag in Form eines Prozentsatzes des Einmalbeitrags sowie bei Sonderzahlungen in Form eines Prozentsatzes jeder Sonderzahlung Zeiträume, in denen der Versicherungsvertrag beitragsfrei gestellt ist, wer- werden sofort verrechnet. den bei der Ermittlung des 60-Monats-Zeitraumes nicht berücksichtigt. 21 [Seite 22] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Nach Rentenbeginn Ist der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei uns angemeldet wor- Bei Versicherungsverträgen nach Rentenbeginn im klassischen Renten- den, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem unsere Leis- bezug in Form tungsentscheidung dem Anspruchsberechtigten in Textform zugeht. Der Zeitraum zwischen der Anmeldung und dem Zugang unserer Leistungs- • eines Prozentsatzes der gezahlten Leistung (Rente). entscheidung bleibt damit bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt. Diese Kosten nach Rentenbeginn sind im Rentenfaktor bereits berück- Ist derjenige, der den Anspruch auf eine Versicherungsleistung geltend sichtigt. macht, mit unserer Leistungsentscheidung nicht einverstanden, kann er den Anspruch innerhalb der Verjährungsfrist gerichtlich geltend ma- Bei Versicherungsverträgen nach Rentenbeginn im investmentorientier- chen. Wird die Frist versäumt, können wir uns auf die Einrede der Ver- ten Rentenbezug in Form jährung berufen. • eines Prozentsatzes der gezahlten Leistung (Rente) und 8 Dominanz der Altersversorgung • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals der fondsgebundenen Rentenversicherung zur Basisversorgung (siehe Abschnitt K Num- Die fondsgebundene Rentenversicherung zur Basisversorgung ist so ge- mer 1.3). staltet, dass zu jedem Zeitpunkt der Beitragsanteil für die Altersversor- gung der versicherten Person mehr als 50 Prozent des gesamten Beitrags Die Kosten in Form eines Prozentsatzes der gezahlten Leistung sind im beträgt (Dominanzprinzip). Rentenfaktor bereits berücksichtigt. Zum Beitragsanteil für die Altersversorgung gehören neben dem Beitrag 6.4 Anlassbezogene Kosten für die fondsgebundene Rentenversicherung zur Basisversorgung auch Zusätzlich erheben wir bei Ehescheidung oder Aufhebung einer eingetra- der Beitrag für GarantiePlus und der Beitrag für eine Beitragsbefreiung genen Lebenspartnerschaft im Zusammenhang mit dem Versorgungsaus- bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. gleich die vom Gericht aufgrund der Teilungsordnung festgelegten Euro- beträge. Der Beitrag für eine Rente bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit gehört nicht zur Altersversorgung. 6.5 Sonstige Kosten Mit sonstigen Kosten belasten wir Sie oder Ihren Versicherungsvertrag Die Einhaltung des Dominanzprinzips wird bei Abschluss des Versiche- nur aus besonderen, von Ihnen veranlassten, Gründen (z.B. bei Beitrags- rungsvertrags, jeder Änderung des zu zahlenden Beitrags oder des Versi- verzug), wenn dies nach § 2a des Altersvorsorgeverträge-Zertifzierungs- cherungsvertrags geprüft und sichergestellt. Zu diesem Zweck werden gesetzes ausdrücklich zulässig ist, zum pauschalen Ausgleich der durch- gegebenenfalls die Beiträge und die Versicherungsleistungen der nicht schnittlich entstehenden Kosten. Einzelheiten dazu, insbesondere zur je- zur Altersversorgung zählenden Vertragsbestandteile im erforderlichen weiligen Kostenveranlassung und -höhe, entnehmen Sie bitte unserer Ge- Umfang herabgesetzt. Über die Herabsetzung werden wir Sie informie- bührenübersicht (Gebührenübersicht – siehe Kapitel Überschussbeteili- ren. Zu einer von Ihnen gewünschten Änderung des Versicherungsvertrags gung und Kosten der Allgemeinen Vertragsinformationen). Die dort ge- informieren wir Sie, falls gewünscht, auch vorab. nannten Kosten werden von uns regelmäßig überprüft und gegebenen- falls nach billigem Ermessen neu festgesetzt. Die jeweils aktuelle Gebüh- 9 Vereinbartes Vertragsrecht und Gerichtsstand renübersicht können Sie auf unserer Internetseite einsehen. Gerne teilen wir Ihnen die sonstigen Kosten auf Anfrage auch jederzeit mit. 9.1 Auf Ihren Versicherungsvertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Auf Ihr Verlangen hin müssen zunächst wir das Entstehen und die Höhe dieser Kosten nachweisen. Können Sie nachweisen, dass in Ihrem Fall keine 9.2 Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag können gegen uns Kosten entstanden sind, dann entfallen diese; können Sie nachweisen, dass geringere Kosten entstanden sind, dann werden diese entsprechend • bei dem für unseren Sitz oder Ihrem Nachweis herabgesetzt. • bei dem für Ihren Wohnsitz – in Ermangelung eines solchen bei dem für Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort – zum Zeitpunkt der Klage- 6.6 Kosten, die von den Kapitalverwaltungsgesellschaften erhebung erhoben werden Die Kapitalverwaltungsgesellschaften erheben Kosten für die Fondsverwal- örtlich zuständigen Gericht geltend gemacht werden. tung. Diese laufenden Kosten werden Ihnen nicht gesondert in Rechnung gestellt, sondern direkt dem jeweiligen Investmentfonds entnommen und 9.3 Ansprüche gegen Sie können ausschließlich an dem für Ihren Wohn- mindern unmittelbar den Anteilspreis. Sie gehören zu den Verwaltungskos- sitz – in Ermangelung eines solchen an dem für Ihren gewöhnlichen Auf- ten (siehe Nummer 6.3) und werden in Form eines Prozentsatzes des ge- enthaltsort – zum Zeitpunkt der Klageerhebung örtlich zuständigen Ge- bildeten Kapitals der fondsgebundenen Rentenversicherung zur Basisver- richt geltend gemacht werden. sorgung erhoben. Je nach Investmentfonds können die Kosten unterschied- lich hoch sein und sich während der Vertragslaufzeit ändern. 9.4 Verlegen Sie nach Abschluss des Versicherungsvertrags Ihren Wohn- sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein anderes Land oder ist Ihr 7 Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsleistungen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageer- hebung nicht bekannt, ist das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht Ansprüche auf Versicherungsleistungen verjähren in drei Jahren. Die Frist zuständig. beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsberechtigte von den anspruchsbegründenden Umstän- 10 Streitbeilegungsverfahren (Versicherungsombudsmann) den Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkennt- 10.1 Wenn Sie mit unserer Entscheidung nicht zufrieden sind oder eine Ver- nis verjähren alle Ansprüche in zehn Jahren, nachdem sie entstanden sind. handlung mit uns nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis geführt hat, können Sie sich an den Ombudsmann für Versicherungen wenden. 22 [Seite 23] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige, kostenfrei ar- 2 Umschichtungsmanagement beitende Schlichtungsstelle für Verbraucher. Wir haben uns verpflichtet, an diesem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Den Versicherungsom- 2.1 Allgemeines budsmann erreichen Sie derzeit wie folgt: Mit dem Umschichtungsmanagement bieten wir Ihnen die Möglichkeit zur planmäßigen monatlichen Umschichtung von Investmentfonds-An- Versicherungsombudsmann e.V. teilen. Sie können den Umfang des Umschichtungsmanagements indivi- Postfach 080632 duell über eine Mindestdauer von zwölf Monaten festlegen. Eine Bewer- 10006 Berlin tung der jeweiligen Situation am Kapitalmarkt ist mit dem Umschich- E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de tungsmanagement nicht verbunden. Internet: www.versicherungsombudsmann.de Für das Umschichtungsmanagement müssen Sie in Ihrem Auftrag in Text- Wenn Sie diesen Versicherungsvertrag online (z.B. über eine Webseite oder form Folgendes festlegen: per E-Mail) abgeschlossen haben, können Sie sich mit Ihrer Beschwerde auch an die Online-Streitbeilegungs-Plattform • den Monatsbeginn, zu dem die erste Umschichtung erfolgen soll, http://ec.europa.eu/consumers/odr/ • den Monat, in dem die letzte Umschichtung durchgeführt werden wenden. Ihre Beschwerde wird dann über diese Plattform an den Versi- soll, cherungsombudsmann weitergeleitet. • die Investmentfonds, aus welchen Sie umschichten wollen (Entnah- mefonds), 10.2 Unabhängig hiervon können Sie sich jederzeit auch an uns wenden • die Investmentfonds, in welche Sie umschichten wollen (Zielfonds). oder den Rechtsweg beschreiten. Die Umschichtungen erfolgen jeweils zu Monatsbeginn und enden spä- testens mit dem Ende der Ansparphase. J. Regelungen zur Fondsanlage Während der Dauer des Umschichtungsmanagements wird die Anzahl der 1 Fondsauswahl und Änderung der Fondsaufteilung aus einem gewählten Entnahmefonds umzuschichtenden Anteile monat- lich bestimmt. Sie ergibt sich, indem die vorhandenen Anteile des Entnah- 1.1 Fondsauswahl mefonds durch die Anzahl der verbleibenden Monate bis zum gewünsch- Sie können bei Vertragsabschluss aus einem Sortiment von lnvestment- ten Ende der Umschichtungen geteilt werden. fonds auswählen und die Aufteilung des zur Investmentfonds-Anlage be- stimmten Beitragsteiles prozentual auf die ausgewählten Investment- Auch während des Umschichtungsmanagements darf die Anzahl von ins- fonds festlegen. gesamt zehn Investmentfonds – einschließlich der Zielfonds – im Versi- cherungsvertrag nicht überschritten werden. Eine Anrechnung auf die An- Diese Festlegung können Sie durch Mitteilung in Textform an uns ändern. zahl möglicher Umschichtungen des vorhandenen Fondsguthabens nach Nummer 1.3 erfolgt nicht. In einem Versicherungsvertrag können gleichzeitig Anteile von bis zu zehn Investmentfonds enthalten sein. Während der planmäßigen Umschichtungen können Sie jederzeit mit ei- ner Frist von vier Wochen in Textform Ihre Festlegungen ändern, das Um- 1.2 Änderung der Fondsaufteilung für künftige Beträge schichtungsmanagement vorzeitig beenden oder unterbrechen und zu ei- Innerhalb eines Zeitraumes von 365 Tagen können Sie die Fondsauftei- nem späteren Zeitpunkt wieder aufnehmen. lung bis zu sechsmal für künftige Beträge (z.B. Beiträge) ändern. Die Än- derung der Fondsaufteilung wird zum nächsten Monatsersten wirksam, Das Umschichtungsmanagement wird kostenfrei durchgeführt. Kosten wenn uns Ihr Auftrag spätestens fünf Geschäftstage vor dem nächsten nach Abschnitt I Nummer 6 bleiben hiervon unberührt. Monatsersten in Textform vorliegt. Folgende Varianten des Umschichtungsmanagements stehen Ihnen wäh- Die jeweilige Änderung wird kostenfrei durchgeführt. Kosten nach Ab- rend der Ansparphase zur Verfügung: schnitt I Nummer 6 bleiben hiervon unberührt. 2.2 Startmanagement 1.3 Umschichten des vorhandenen Fondsguthabens Zu Beginn der Ansparphase kann es, insbesondere bei Versicherungsver- Innerhalb eines Zeitraumes von 365 Tagen können Sie das vorhandene trägen gegen Einmalbeitrag, sinnvoll sein, das Fondsguthaben schritt- Fondsguthaben durch Ihren Auftrag in Textform ganz oder teilweise bis weise in chancenorientiertere Investmentfonds umzuschichten. zu sechsmal in andere Investmentfonds umschichten. Das Startmanagement können Sie bei Vertragsabschluss vereinbaren. Es Die jeweilige Änderung wird kostenfrei durchgeführt. Kosten nach Ab- beginnt mit dem Versicherungsbeginn. schnitt I Nummer 6 bleiben hiervon unberührt. 2.3 Laufzeitmanagement Das Recht zur Umschichtung des Fondsguthabens endet, sobald der Stich- Während der Ansparphase können Sie je nach Bedarf das Fondsguthaben tag der Umschichtung den Stichtag für den jeweiligen Rentenbeginn er- ganz oder zum Teil schrittweise in stärker sicherheits- oder chancenori- reicht oder überschreitet. Bei Teilabruf betrifft dies nur das Fondsgutha- entierte Investmentfonds umschichten (Laufzeitmanagement). ben, das für den Teilabruf benötigt wird. Sie können den Beginn und das Ende des Laufzeitmanagements individu- 1.4 Verfügbare Investmentfonds ell festlegen. Ihr Auftrag für das Laufzeitmanagement muss uns spätestens Die Auswahl der von uns angebotenen Investmentfonds kann sich ändern. vier Wochen vor dem gewünschten Beginn in Textform zugegangen sein. Wenn Sie die Fondsaufteilung ändern oder das Fondsguthaben umschich- ten wollen, können Sie bei uns erfragen, welche Investmentfonds zu die- 2.4 Ablaufmanagement sem Zeitpunkt dafür zur Verfügung stehen. Gegen Ende der Ansparphase kann es sinnvoll sein, das Fondsguthaben in stärker sicherheitsorientierte Investmentfonds anzulegen, weil diese ge- ringeren Schwankungen unterliegen. Das vermindert zwar die Chancen, zusätzliche hohe Kurssteigerungen zu erzielen, verringert aber das Ver- lustrisiko bei einem Kursrückgang. 23 [Seite 24] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Gegen Ende der Ansparphase werden wir Sie an die Möglichkeit eines Ab- Bei Zuführung von Beträgen zum Fondsguthaben (z.B. Beitragsteile, Über- laufmanagements erinnern. schüsse) teilen wir diese Beträge entsprechend dem von Ihnen für die An- lage in Investmentfonds gewählten Verhältnis auf die verschiedenen In- Zusätzlich bieten wir Ihnen alternativ ein Ablaufkonzept zur Umschich- vestmentfonds auf. Die Umrechnung in Investmentfonds-Anteile wird tung in einen stärker sicherheitsorientierten Investmentfonds (Zielfonds) zum Stichtag mit dem Rücknahmepreis der einzelnen Investmentfonds an. Entnahmefonds sind alle in Ihrem Versicherungsvertrag zu Beginn des ohne Berücksichtigung von Rücknahmegebühren der Kapitalverwaltungs- Ablaufkonzepts enthaltenen Investmentfonds. Künftige Beiträge werden gesellschaft durchgeführt. Bei in der Regel ausschließlich börsengehan- in den Zielfonds investiert. delten Investmentfonds (z.B. Exchange Traded Funds – ETF) erfolgt die Umrechnung in Investmentfonds-Anteile mit dem jeweils zum Stichtag Ihr Auftrag für das Ablaufmanagement bzw. das Ablaufkonzept muss uns für unseren Handel maßgeblichen Kauf- oder Verkaufspreis der einzelnen spätestens vier Wochen vor dem gewünschten Beginn in Textform zuge- Investmentfonds. gangen sein. 4.3 Aufteilung von Fondsentnahmen 3 Rebalancing Werden Beträge aus Ihrem Fondsguthaben entnommen (z.B. Verwaltungs- kosten, Abschluss- und Vertriebskosten), werden diese auf alle in Ihrem 3.1 Durch die unterschiedliche Wertentwicklung der gewählten Invest- Versicherungsvertrag vorhandenen Investmentfonds aufgeteilt. Die Auf- mentfonds verändert sich laufend die Gewichtung der Werte der Fonds- teilung erfolgt im Verhältnis der Werte der Fondsguthaben der einzelnen guthaben der einzelnen Investmentfonds. Haben Sie das Rebalancing ver- Investmentfonds. Investmentfonds, für die die Anteilspreisermittlung län- einbart, wird jeweils zum Jahrestag des Versicherungsbeginns das Ver- ger als sechs Wochen ausgesetzt wird, werden bei der Aufteilung nicht hältnis der Werte der Fondsguthaben der einzelnen Investmentfonds ent- berücksichtigt. sprechend Ihrer zuletzt mit uns vereinbarten Fondsaufteilung (siehe Num- mern 1.2 und 4.2) wieder hergestellt. Der Wert des Fondsguthabens bleibt 4.4 Erlöschen des Versicherungsvertrags unverändert. bei ungünstiger Kursentwicklung Eine ungünstige Kursentwicklung der Investmentfonds kann dazu führen, Das Rebalancing erfolgt nur für die Investmentfonds, die Sie jeweils zu dass durch die Entnahme von Kosten das Fondsguthaben aufgebraucht diesem Zeitpunkt für die Anlage in Investmentfonds gewählt haben (ver- wird. In einem solchen Fall kann der Versicherungsvertrag erlöschen, wenn einbarte Fondsaufteilung). Die Durchführung des Rebalancing ist nur mög- über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten in ihm durchgehend kein lich, sofern Ihre vereinbarte Fondsaufteilung mehr als einen Investment- verwertbares Vermögen, das heißt keine Investmentfonds-Anteile und fonds beinhaltet. kein Deckungskapital gegebenenfalls eingeschlossener Berufsunfähig- keits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen, vorhanden sind. 3.2 Das Rebalancing endet Wenn erstmalig kein verwertbares Vermögen mehr vorhanden ist, wer- den wir Sie in Textform darüber informieren und Ihnen Möglichkeiten zur • mit Beginn der Rentenphase, Erhaltung des Versicherungsvertrags – z.B. durch die Zahlung weiterer • sobald die Änderung der Fondsaufteilung für künftige Beträge nach Beiträge – aufzeigen. Sechs Wochen vor Ablauf des Zwölf-Monatszeit- Nummer 1.2 durchgeführt wird, raums werden wir Sie darüber erneut in Textform informieren. Nehmen • sobald eine Umschichtung des vorhandenen Fondsguthabens nach Sie bis zum Ablauf des Zwölf-Monatszeitraums keine der von uns aufge- Nummer 1.3 durchgeführt wird, zeigten Möglichkeiten wahr und haben Sie uns auch nicht mitgeteilt, dass • mit Ersetzung von Investmentfonds nach Nummer 5 oder Sie eine der Möglichkeiten wahrnehmen wollen, dann werden wir Sie in • mit Beginn eines Umschichtungsmanagements. Textform daran erinnern, dass der Versicherungsvertrag sechs Wochen später automatisch erlischt. Dies gilt nicht, wenn Sie innerhalb dieser Frist 3.3 Das Rebalancing kann vor Rentenbeginn jederzeit ein- bzw. ausge- eine der von uns aufgezeigten Möglichkeiten wahrgenommen haben. schlossen werden. Der Ein- bzw. Ausschluss wird zum nächsten Jahrestag des Versicherungsbeginns ausgeführt, wenn uns Ihr Auftrag spätestens 4.5 Erlebensfallgutschriften fünf Geschäftstage vor dem Jahrestag des Versicherungsbeginns in Text- Ist während der Ansparphase keine Todesfall-Leistung vereinbart, wird form vorliegt. dem Versicherungsvertrag monatlich eine Erlebensfallgutschrift zuge- führt. Diese wird nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathema- Der Einschluss des Rebalancing ist nicht während eines Umschichtungs- tik auf Grundlage der Sterbetafel DAV 2004 R berechnet. managements möglich. 5 Ersetzung von Investmentfonds Das Rebalancing sowie dessen Ein- und Ausschluss werden kostenfrei durch- geführt. Kosten nach Abschnitt I Nummer 6 bleiben hiervon unberührt. 5.1 Änderungen durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft Durch die Anlage in Investmentfonds hängt Ihr Versicherungsvertrag auch 4 Zuführungen zum Fondsguthaben und Entnahmen aus von für den jeweiligen Investmentfonds maßgeblichen Regelungen ab, die dem Fondsguthaben wir nicht beeinflussen können. Änderungen dieser Regelungen können dazu führen, dass die vereinbarte Vertragsdurchführung beeinträchtigt 4.1 Ausschüttungen der Investmentfonds und Steuergutschriften oder unmöglich wird. Ausschüttungen, die nicht dem Investmentfonds direkt zufließen, und an- fallende Steuergutschriften werden wieder in dem betroffenen Invest- Beispiele sind mentfonds angelegt und erhöhen damit die Anzahl der Investmentfonds- Anteile. • die Schließung, Auflösung oder Verschmelzung eines Investment- fonds, Zum ersten Geschäftstag eines Monats schreiben wir den betroffenen • die Einstellung oder Beschränkung der Ausgabe oder Rücknahme Verträgen jeweils die uns bis zum 20. des Vormonats je Investmentfonds- von Investmentfonds-Anteilen bzw. bei in der Regel ausschließlich Anteil gemeldeten und gutgeschriebenen Ausschüttungen und Steuer- börsengehandelten Investmentfonds (z.B. Exchange Traded Funds – gutschriften gut. ETF) des Handels, • die Änderung der Fristen für die Ausgabe oder Rücknahme von In- 4.2 Zuführung von Beträgen vestmentfonds-Anteilen, die zu einer Abrechnung mit einem spä- Beiträge werden Ihrem Versicherungsvertrag zum jeweiligen Fälligkeits- teren Kurstermin führt, termin gutgeschrieben. 24 [Seite 25] Kapitel II Allgemeine Bedingungen • die Einführung oder Erhöhung von Gebühren, die uns bei der Aus- In diesem Fall werden wir Sie – sofern Sie den betroffenen Investment- gabe oder Rücknahme von Investmentfonds-Anteilen bzw. bei in fonds ausgewählt haben – informieren. Sie können uns innerhalb von sechs der Regel ausschließlich börsengehandelten Investmentfonds (z.B. Wochen in Textform einen anderen der dann verfügbaren Investment- Exchange Traded Funds – ETF) beim Handel belastet werden, fonds benennen, der an Stelle des zu ersetzenden Investmentfonds tre- • die Einstellung des öffentlichen Vertriebs des Investmentfonds in ten soll. Benennen Sie uns innerhalb der gesetzten Frist keinen Invest- Deutschland, mentfonds, werden wir den in unserer Mitteilung genannten Investment- • Änderungen, die sich aus Gesetzen oder aufsichtsrechtlichen An- fonds verwenden. forderungen ergeben. Die Änderung führen wir jeweils zu dem in unserer Mitteilung genannten In derartigen Fällen haben wir das Recht, den jeweiligen Investmentfonds Stichtag durch. vollständig oder teilweise durch einen anderen Investmentfonds zu er- setzen. Über die durchgeführte Änderung werden wir Sie mit der jährlichen Mit- teilung nach Abschnitt I Nummer 2 informieren. Bei der vollständigen Ersetzung steht der bisherige Investmentfonds nicht mehr zur Verfügung; vorhandene Investmentfonds-Anteile werden um- 5.3 Ersetzungen von Investmentfonds nach Nummern 5.1 und 5.2 wer- geschichtet. Eine teilweise Ersetzung kann zum Beispiel die Anlage künf- den nicht auf die Anzahl möglicher Änderungen der Fondsaufteilung für tiger Beitragsteile betreffen oder einen von Ihnen erteilten Auftrag zur künftige Beträge nach Nummer 1.2 und auf die Anzahl möglicher Um- Umschichtung in den bisherigen Investmentfonds. schichtungen nach Nummer 1.3 bzw. nach Abschnitt K Nummer 2.2 an- gerechnet. In derartigen Fällen werden wir Sie – sofern Sie den betroffenen Invest- mentfonds ausgewählt haben – in der Regel innerhalb einer Frist von sechs 6 Umrechnung von Investmentfonds-Anteilen; Wochen vor der beabsichtigten Ersetzung des Investmentfonds informie- Stichtagsregeln ren, es sei denn, wir selbst erlangen nicht rechtzeitig von der Maßnahme Kenntnis; im letzteren Fall werden wir die Benachrichtigung unverzüglich 6.1 Geschäftstag, Stichtage nachholen. In besonderen, von uns nicht zu beeinflussenden Fällen (z.B. Geschäftstage im Sinne dieser Bedingungen sind die Arbeitstage von Mon- bei fristloser Einstellung der Anteilsrücknahme durch die Kapitalverwal- tag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage an unserem Sitz tungsgesellschaft) können wir Sie erst nach der Ersetzung des bisherigen sowie des 24. und des 31. Dezembers. Investmentfonds informieren. Die Berechnung des Vertragsguthabens und insbesondere die Umrech- Sie können uns in Textform einen anderen der dann verfügbaren Invest- nung von Investmentfonds-Anteilen in den Euro-Wert oder umgekehrt mentfonds benennen, der an die Stelle des zu ersetzenden Investment- sowie – bei nicht auf Euro lautenden Investmentfonds – die Umrechnung fonds treten soll. Benennen Sie uns keinen Investmentfonds oder geht in Fremdwährungen und umgekehrt wird zu vom Geschäftstag abhängi- uns Ihre Mitteilung über den von Ihnen gewünschten anderen Investment- gen Stichtagen vorgenommen. Für die Stichtage gelten die folgenden fonds nicht mehr rechtzeitig vor dem Termin der Ersetzung des Invest- Festlegungen: mentfonds zu, werden wir den in unserer Mitteilung genannten, dem An- lageprofil des bisherigen Investmentfonds möglichst entsprechenden, In- a) Für die Umrechnung der Beiträge, die wir nach Nummer 4.2 dem vestmentfonds verwenden. Würde der Versicherungsvertrag aufgrund ei- Fondsguthaben zuführen, und der Erlebensfallgutschriften nach ner teilweisen Ersetzung mehr als zehn Investmentfonds enthalten, er- Nummer 4.5 ist der Stichtag der erste Geschäftstag der jeweiligen folgt die Ersetzung stattdessen durch die im Versicherungsvertrag vor- Versicherungsperiode. Für Sonderzahlungen nach Abschnitt F Num- handenen weiteren Investmentfonds. Falls für die Anlage der Beträge nach mer 1.3 ist der Stichtag der erste Geschäftstag im Fälligkeitsmo- Nummer 4.2 mindestens ein Investmentfonds verbleibt, wird der auf den nat der Sonderzahlung. zu ersetzenden Investmentfonds entfallende Anteil auf die für die Anlage der Beträge nach Nummer 4.2 verbleibenden Investmentfonds – soweit b) Für die Entnahme von Kosten nach Abschnitt I Nummer 6, die Ver- möglich – gleichmäßig verteilt; in allen anderen Fällen erfolgt die Erset- rechnung von Beitragsrückständen oder sonstigen ausstehenden zung entsprechend durch Verteilung auf alle im Versicherungsvertrag vor- Beträgen nach Abschnitt G Nummer 2.1, die Zuführung von Über- handenen Investmentfonds. schussanteilen nach Abschnitt C Nummer 2.1 sowie Umschichtun- gen im Rahmen des Umschichtungsmanagements nach Nummer 2 Die Änderung führen wir jeweils zu dem in unserer Mitteilung genannten ist der Stichtag jeweils der erste Geschäftstag im Monat. Stichtag durch. c) Stichtag für die Berechnung des Wertes des Fondsguthabens für Innerhalb von vier Wochen nach Ersetzung des Investmentfonds haben Sie die Bildung einer Rente nach Abschnitt B Nummern 2.1 und 2.2 ist außerdem das Recht auf eine zusätzliche Änderung der Fondsaufteilung der fünfte Geschäftstag vor dem Ende der Ansparphase. Bei Abruf für künftige Beträge nach Nummer 1.2 sowie eine zusätzliche Umschich- nach Abschnitt B Nummer 2.3 oder Teilabruf nach Abschnitt B Num- tung nach Nummer 1.3 bzw. nach Abschnitt K Nummer 2.2. Wenn wir Sie mer 2.4 wird statt des Endes der Ansparphase der Tag, der dem Ab- von einer Ersetzung erst im Nachhinein informieren, gilt stattdessen eine ruf- bzw. Teilabruftermin vorangeht, zugrunde gelegt. Frist von vier Wochen ab dem Zugang unseres Informationsschreibens. d) Bei Umschichtung Ihres vorhandenen Fondsguthabens nach Num- Über die durchgeführte Änderung sowie über sonstige Veränderungen bei mer 1.3 gilt: Stichtag ist der fünfte Geschäftstag, der auf den Zu- den Investmentfonds, wie beispielsweise Änderungen des Fondsnamens gang Ihres Auftrags in Textform bei uns folgt bzw. ein in Ihrem Auf- oder der Anlagegrundsätze, werden wir Sie mit der jährlichen Mitteilung trag genannter späterer Termin. Ist der genannte Termin kein Ge- nach Abschnitt I Nummer 2 informieren. schäftstag, wird der erste auf den genannten Termin folgende Ge- schäftstag als Stichtag verwendet. 5.2 Ersetzung von Investmentfonds bei geringem Fondsvolumen Wir können einen Investmentfonds, dessen Gesamtwert – über alle bei e) Stichtag für das Rebalancing nach Nummer 3 ist der erste Ge- uns bestehenden Versicherungsverträge betrachtet – länger als sechs Mo- schäftstag des jeweiligen Versicherungsjahres. nate weniger als 250.000 Euro beträgt, durch einen anderen ersetzen. f) Für die Leistung im Todesfall gilt: Stichtag für die Berechnung des Wertes des Fondsguthabens ist grundsätzlich der fünfte Geschäfts- tag nach Zugang der Sterbeurkunde bei uns. 25 [Seite 26] Kapitel II Allgemeine Bedingungen g) Ist in der Sterbeurkunde statt eines exakten Todestages ein Zeit- Da sich das Sortiment der von uns hierfür angebotenen Investmentfonds raum genannt, gilt der erste Tag des genannten Zeitraumes als To- ändern kann, können Sie uns Ihre Fondsauswahl sowie Ihre Entscheidung destag. für den investmentorientierten Rentenbezug frühestens zwölf Monate vor Rentenbeginn mitteilen. Ihre Erklärung hierzu muss uns spätestens vier Wo- h) Stichtag für die Umrechnung einer Leistung aus der Zusatzversi- chen vor Rentenbeginn in Textform zugegangen sein. Andernfalls ist der cherung ist der fünfte Geschäftstag nach Zugang Ihrer Kündigung klassische Rentenbezug vereinbart und es gilt Abschnitt C Nummer 3.1. der Zusatzversicherung in Textform bei uns bzw. ein in Ihrer Kün- digung genannter späterer Termin. Ist der genannte Termin kein 1.2 Investmentorientierte Gewinnrente Geschäftstag, wird der erste auf den genannten Termin folgende Die Höhe der investmentorientierten Gewinnrente wird erstmals zu Ren- Geschäftstag als Stichtag verwendet. tenbeginn bestimmt und jährlich zu Beginn eines Kalenderjahres neu fest- gelegt. i) Stichtag für die Umrechnung einer Leistung aus der Zusatzversi- cherung zum Ende der Versicherungsdauer der Zusatzversicherung Die Bestimmung der Höhe der investmentorientierten Gewinnrente und ist der fünfte Geschäftstag vor dem Ende der Versicherungsdauer die jährliche Neufestlegung erfolgen nach anerkannten Regeln der Versi- der Zusatzversicherung. cherungsmathematik unter Berücksichtigung des Vertragsguthabens im Rentenbezug, des Mechanismus zur Aufteilung des Vertragsguthabens 6.2 Verschiebung der Anteilspreisermittlung im Rentenbezug und der maßgebenden Überschuss-Sätze. Wird an einem Stichtag nach Nummer 6.1 kein Anteilspreis ermittelt bzw. kann kein Anteilspreis erzielt werden oder findet an diesem Stichtag keine Die Höhe der künftigen investmentorientierten Gewinnrente hängt von nicht Ausgabe oder Rücknahme von Investmentfonds-Anteilen durch die Kapi- vorhersehbaren Einflüssen ab und kann deshalb nicht garantiert werden; sie talverwaltungsgesellschaft statt, verwenden wir stattdessen den ersten kann auch Null betragen. Einflussfaktoren sind die Wertentwicklung der von Tag, der auf den in Nummer 6.1 festgelegten Stichtag folgt, für den An- Ihnen gewählten Investmentfonds, die Entwicklung unserer Kapitalanlagen teilspreise ermittelt werden bzw. erzielt werden können, bzw. die Ausgabe sowie die Entwicklung der versicherten Risiken und der Kosten. oder Rücknahme von Investmentfonds-Anteilen stattfindet. 1.3 Vertragsguthaben im Rentenbezug (gebildetes Kapital) Ist die Rücknahme von Investmentfonds-Anteilen länger als sechs Wo- Zu Rentenbeginn entspricht die Höhe des Vertragsguthabens im Renten- chen ausgesetzt, gilt Nummer 6.3. Ist die Ausgabe von Investmentfonds- bezug der Höhe des Verrentungskapitals. Anteilen länger als sechs Wochen ausgesetzt, gilt Nummer 5.1. In der Rentenphase entspricht das Vertragsguthaben im Rentenbezug der 6.3 Aussetzung oder endgültige Einstellung der Rücknahme von In- Summe aus dem Wert des Fondsguthabens im Rentenbezug (siehe Num- vestmentfonds-Anteilen durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft mer 1.4) und dem Absicherungsguthaben im Rentenbezug (siehe Num- Ist die Rücknahme von Investmentfonds-Anteilen durch die Kapitalver- mer 1.5). waltungsgesellschaft bis zu sechs Wochen ausgesetzt, erfolgt die Verren- tung oder die Umschichtung der betroffenen Investmentfonds-Anteile, Die lebenslange Rentenzahlung erfolgt durch Entnahme aus dem Vertrags- sobald diese durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft wieder zurückge- guthaben im Rentenbezug. nommen werden. Mechanismus zur Aufteilung des Vertragsguthabens im Rentenbezug Ist die Rücknahme von Investmentfonds-Anteilen durch die Kapitalver- Zur Absicherung der investmentorientierten Rente verfügt die fondsge- waltungsgesellschaft länger als sechs Wochen ausgesetzt oder endgül- bundene Rentenversicherung zur Basisversorgung über einen vertragsin- tig eingestellt, werden wir den Wert der entsprechenden Investment- dividuellen, kapitalmarktabhängigen Mechanismus zur Aufteilung des Ver- fonds-Anteile anhand des aktuellen Preises am Kapitalmarkt ermitteln. tragsguthabens im Rentenbezug. Hierbei überprüfen wir monatlich, erst- Der Preis kann aufgrund der verminderten Veräußerbarkeit der Invest- malig zu Rentenbeginn, die Zusammensetzung des Vertragsguthabens im mentfonds-Anteile auch erheblich geringer sein als der zuletzt von der Rentenbezug anhand eines festgelegten Verfahrens, welches auf versiche- Kapitalverwaltungsgesellschaft gestellte Rücknahmepreis bzw. bei in der rungs- und finanzmathematischen Grundlagen beruht, und ändern gege- Regel ausschließlich börsengehandelten Investmentfonds (z.B. Exchange benenfalls die Aufteilung zwischen Fondsguthaben im Rentenbezug und Traded Funds – ETF) als der letzte für unseren Handel maßgebliche Kauf- Absicherungsguthaben im Rentenbezug. Eine Umschichtung vom Fonds- oder Verkaufspreis. Er kann auch Null betragen. guthaben im Rentenbezug in das Absicherungsguthaben im Rentenbezug erfolgt aufgrund dieses Verfahrens. Eine Umschichtung vom Absicherungs- guthaben im Rentenbezug in das Fondsguthaben im Rentenbezug erfolgt K. Investmentorientierter Rentenbezug aufgrund dieses Verfahrens sowie in Abhängigkeit eines von uns nach ver- sicherungsmathematischen Grundsätzen festgelegten Prozentsatzes Ih- 1 Allgemeines res Vertragsguthabens im Rentenbezug zum jeweiligen Stichtag (siehe Nummer 2.6). Dies hat zur Folge, dass die Umschichtung in der durch das 1.1 Bei investmentorientiertem Rentenbezug haben Sie die Möglich- Verfahren ermittelten oder in geringerer Höhe erfolgen kann. keit an der Wertentwicklung von Investmentfonds teilzuhaben, verbun- den mit der Sicherheit einer garantierten Rente. Die Höhe der investment- Das Vertragsguthaben im Rentenbezug kann bis zu 100 Prozent aus dem orientierten Rente entspricht der Summe aus der garantierten Rente und Wert des Fondsguthabens im Rentenbezug oder bis zu 100 Prozent aus der investmentorientierten Gewinnrente (siehe Nummer 1.2). dem Absicherungsguthaben im Rentenbezug bestehen. Sie können aus einem für den investmentorientierten Rentenbezug be- Insbesondere bei einer ungünstigen Wertentwicklung der von Ihnen be- stimmten Sortiment von Investmentfonds auswählen und die Aufteilung stimmten Investmentfonds kann es aufgrund des Mechanismus zur Auf- für die Investmentfonds-Anlage prozentual auf die ausgewählten Invest- teilung des Vertragsguthabens im Rentenbezug erforderlich sein, dass wir mentfonds festlegen. Diese Festlegung können Sie durch Mitteilung in einen Teil des Fondsguthabens im Rentenbezug in das Absicherungsgut- Textform an uns ändern. In einem Versicherungsvertrag können gleichzei- haben im Rentenbezug umschichten müssen. Bei einer günstigen Wert- tig Anteile von bis zu zehn Investmentfonds enthalten sein. entwicklung der Investmentfonds kann es zu einer Umschichtung vom Absicherungsguthaben im Rentenbezug in das Fondsguthaben im Ren- tenbezug kommen. Die Umrechnung von Investmentfonds-Anteilen in ih- ren Euro-Wert oder umgekehrt erfolgt bei diesen Umschichtungen mit dem Anteilspreis zum jeweiligen Stichtag (siehe Nummer 2.6). 26 [Seite 27] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Der Mechanismus zur Aufteilung des Vertragsguthabens im Rentenbezug 2.4 Zuführung von Beträgen sowie der festgelegte Prozentsatz werden von uns regelmäßig überprüft Bei Zuführung von Beträgen zum Fondsguthaben im Rentenbezug (z.B. und gegebenenfalls angepasst. Überschüsse) teilen wir diese Beträge entsprechend dem von Ihnen für die Anlage in Investmentfonds gewählten Verhältnis auf die verschiedenen In- Stirbt die versicherte Person nach Rentenbeginn und wird eine Todesfall- vestmentfonds auf. Die Umrechnung in Investmentfonds-Anteile wird zum Leistung nach Abschnitt B Nummer 2.7 erbracht, endet die Möglichkeit Stichtag mit dem Rücknahmepreis der einzelnen Investmentfonds ohne der Investmentfonds-Anlage. Berücksichtigung von Rücknahmegebühren der Kapitalverwaltungsgesell- schaft durchgeführt. Bei in der Regel ausschließlich börsengehandelten In- 1.4 Fondsguthaben im Rentenbezug vestmentfonds (z.B. Exchange Traded Funds – ETF) erfolgt die Umrechnung Das Fondsguthaben im Rentenbezug besteht aus den Anteilen der von Ih- in Investmentfonds-Anteile mit dem jeweils zum Stichtag für unseren Han- nen bestimmten Investmentfonds. Damit sind Sie unmittelbar an der del maßgeblichen Kauf- oder Verkaufspreis der einzelnen Investmentfonds. Wertentwicklung eines Sondervermögens innerhalb unseres Sicherungs- vermögens (Anlagestock) beteiligt. Das Sondervermögen wird getrennt 2.5 Aufteilung von Fondsentnahmen von der klassischen Kapitalanlage innerhalb unseres Sicherungsvermö- Werden Beträge aus Ihrem Fondsguthaben im Rentenbezug entnommen, gens angelegt. werden diese auf alle in Ihrem Versicherungsvertrag vorhandenen Invest- mentfonds aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt im Verhältnis der Werte der Wert des Fondsguthabens im Rentenbezug Fondsguthaben der einzelnen Investmentfonds. Investmentfonds, für die Der Wert des Fondsguthabens im Rentenbezug ergibt sich, indem die An- die Anteilspreisermittlung länger als sechs Wochen ausgesetzt wird, wer- zahl der gutgeschriebenen Investmentfonds-Anteile mit ihrem Anteilspreis den bei der Aufteilung nicht berücksichtigt. multipliziert wird. Bei mehr als einem gewählten Investmentfonds bildet sich der Wert des Fondsguthabens im Rentenbezug aus der Summe der einzel- 2.6 Umrechnung von Investmentfonds-Anteilen; Stichtagsregeln nen Werte. Der Anteilspreis ist der Rücknahmepreis der Kapitalverwaltungs- Geschäftstage im Sinne dieser Bedingungen sind die Arbeitstage von Mon- gesellschaft. Bei in der Regel ausschließlich börsengehandelten Investment- tag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage an unserem Sitz fonds (z.B. Exchange Traded Funds – ETF) entspricht der Anteilspreis dem sowie des 24. und des 31. Dezembers. jeweils für unseren Handel maßgeblichen Kauf- oder Verkaufspreis. In Fremd- währungen notierende Investmentfonds werden mit dem Referenzkurs der Die Berechnung des Vertragsguthabens im Rentenbezug und insbeson- Europäischen Zentralbank in einen Euro-Wert umgerechnet. dere die Umrechnung von Investmentfonds-Anteilen in den Euro-Wert oder umgekehrt sowie – bei nicht auf Euro lautenden Investmentfonds – Die Umrechnung von Investmentfonds-Anteilen in ihren Euro-Wert oder die Umrechnung in Fremdwährungen und umgekehrt wird zu vom Ge- umgekehrt erfolgt mit dem Anteilspreis zum jeweiligen Stichtag (siehe schäftstag abhängigen Stichtagen vorgenommen. Für die Stichtage gel- Nummer 2.6). ten die folgenden Festlegungen: 1.5 Absicherungsguthaben im Rentenbezug a) Für die lebenslange Rentenzahlung nach Nummer 1.3 ist der Stich- Das Absicherungsguthaben im Rentenbezug wird in der klassischen Ka- tag für die Entnahme aus dem Fondsguthaben im Rentenbezug der pitalanlage innerhalb unseres Sicherungsvermögens angelegt und ver- erste Geschäftstag im Monat. zinst. Der Rechnungszins für das Absicherungsguthaben im Rentenbezug beträgt 0 Prozent. b) Für Umschichtungen durch den Mechanismus zur Aufteilung des Vertragsguthabens im Rentenbezug nach Nummer 1.3, die Zufüh- 1.6 Chancen und Risiken des Kapitalmarktes rung von Überschussanteilen nach Abschnitt C Nummer 3.2 sowie Die Wertentwicklung der von Ihnen für den investmentorientierten Ren- die Entnahme von Kosten nach Abschnitt I Nummer 6 ist der Stich- tenbezug gewählten Investmentfonds ist vom Kapitalmarkt abhängig und tag jeweils der erste Geschäftstag im Monat. nicht vorhersehbar. Sie haben die Chance, bei Kurssteigerungen der Invest- mentfonds-Anteile einen Wertzuwachs zu erzielen. Bei Kursrückgang tra- c) Für die Neufestlegung der investmentorientierten Gewinnrente gen Sie aber auch das volle Anlagerisiko. Daher kann die Höhe der zukünf- nach Nummer 1.2 ist der Stichtag der erste Geschäftstag im Ka- tigen investmentorientierten Gewinnrente nicht garantiert werden; sie kann lenderjahr. auch Null betragen. Bei Investmentfonds, die nicht in Euro geführt werden oder die in Wertpapiere außerhalb der Euro-Zone investieren, beeinflussen d) Bei Umschichtung Ihres vorhandenen Fondsguthabens im Renten- Schwankungen der Währungskurse den Wert der Anlage zusätzlich. bezug nach Nummer 2.2 gilt: Stichtag ist der fünfte Geschäftstag, der auf den Zugang Ihres Auftrags in Textform bei uns folgt bzw. 2 Regelungen zur Fondsanlage im Rentenbezug ein in Ihrem Auftrag genannter späterer Termin. Ist der genannte Termin kein Geschäftstag, wird der erste auf den genannten Ter- 2.1 Die Regelungen zur Änderung der Fondsaufteilung für künftige Be- min folgende Geschäftstag als Stichtag verwendet. träge, zu Ausschüttungen der Investmentfonds und Steuergutschriften sowie zur Ersetzung von Investmentfonds (siehe Abschnitt J Nummern 1.2, Wird an einem Stichtag kein Anteilspreis ermittelt bzw. kann kein Anteils- 4.1 und 5) gelten auch bei der Fondsanlage im Rentenbezug. preis erzielt werden oder findet an diesem Stichtag keine Ausgabe oder Rücknahme von Investmentfonds-Anteilen durch die Kapitalverwaltungs- 2.2 Umschichten des vorhandenen Fondsguthabens im Rentenbezug gesellschaft statt, verwenden wir statt dessen den ersten Tag, der auf Innerhalb eines Zeitraumes von 365 Tagen können Sie das vorhandene den festgelegten Stichtag folgt, für den Anteilspreise ermittelt werden Fondsguthaben im Rentenbezug durch Ihren Auftrag in Textform ganz bzw. erzielt werden können, bzw. die Ausgabe oder Rücknahme von In- oder teilweise bis zu sechsmal in andere Investmentfonds umschichten. vestmentfonds-Anteilen stattfindet. Die jeweilige Änderung wird kostenfrei durchgeführt. Kosten nach Ab- Ist die Ausgabe von Investmentfonds-Anteilen länger als sechs Wochen schnitt I Nummer 6 bleiben hiervon unberührt. ausgesetzt, gilt Abschnitt J Nummer 5.1. 2.3 Verfügbare Investmentfonds Ist die Rücknahme von Investmentfonds-Anteilen durch die Kapitalver- Die Auswahl der von uns angebotenen Investmentfonds kann sich ändern. waltungsgesellschaft bis zu sechs Wochen ausgesetzt, erfolgt die Um- Wenn Sie die Fondsaufteilung ändern oder das Fondsguthaben im Ren- schichtung der betroffenen Investmentfonds-Anteile oder die Neufest- tenbezug umschichten wollen, können Sie bei uns erfragen, welche In- legung der investmentorientierten Gewinnrente, sobald diese durch die vestmentfonds zu diesem Zeitpunkt dafür zur Verfügung stehen. Kapitalverwaltungsgesellschaft wieder zurückgenommen werden. 27 [Seite 28] Kapitel II Allgemeine Bedingungen Ist die Rücknahme von Investmentfonds-Anteilen durch die Kapitalver- waltungsgesellschaft länger als sechs Wochen ausgesetzt oder endgül- tig eingestellt, werden wir den Wert der entsprechenden Investment- fonds-Anteile anhand des aktuellen Preises am Kapitalmarkt ermitteln. Der Preis kann aufgrund der verminderten Veräußerbarkeit der Invest- mentfonds-Anteile auch erheblich geringer sein als der zuletzt von der Kapitalverwaltungsgesellschaft gestellte Rücknahmepreis bzw. bei in der Regel ausschließlich börsengehandelten Investmentfonds (z.B. Exchange Traded Funds – ETF) als der letzte für unseren Handel maßgebliche Kauf- oder Verkaufspreis. Er kann auch Null betragen. 28 [Seite 29] III. Besondere Bedingungen Kapitel III Besondere Bedingungen - Dynamik 4 Aussetzen von Erhöhungen für die Dynamik 4.1 Die Erhöhung entfällt rückwirkend, wenn Sie ihr bis zum Ende des zu Rentenversicherungen ersten Monats nach dem Erhöhungstermin in Textform widersprechen zur Basisversorgung oder den ersten erhöhten Beitrag nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Erhöhungstermin zahlen. (Fassung 1/2022) 4.2 Sollten Sie mehr als zweimal hintereinander von der Erhöhungsmög- 1 Der Maßstab für die planmäßige Erhöhung der Beiträge lichkeit keinen Gebrauch machen, erlischt Ihr Recht auf weitere Erhöhun- gen. 1.1 Der vereinbarte laufende Beitrag für diesen Versicherungsvertrag erhöht sich jährlich nach der getroffenen Vereinbarung, die im Versiche- 4.3 Ist eine Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzver- rungsschein dokumentiert ist. sicherung mit eingeschlossen, erfolgen keine Erhöhungen, sobald erst- mals Leistungen wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit beantragt wer- Basis für die jeweilige Erhöhung ist der jeweils vor der Erhöhung geltende den oder der Versicherungsfall dieser Zusatzversicherung eingetreten ist. Beitrag. 4.4 Ist eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente eingeschlossen, er- 1.2 Die Beitragserhöhung bewirkt eine Erhöhung der Versicherungsleis- folgen keine weiteren Erhöhungen der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeits- tungen ohne erneute Risikoprüfung. Die jeweilige Erhöhung der Versiche- rente, sofern durch eine Erhöhung eine jährliche Berufs- oder Erwerbsun- rungsleistungen ist abhängig vom Alter der versicherten Person sowie der fähigkeitsrente von mehr als 90.000 Euro, gegebenenfalls inklusive So- restlichen Ansparphasen-, Beitragszahlungs- und gegebenenfalls Versi- fortbonus, erreicht würde oder wenn dadurch der Beitragsanteil für die cherungs- und Leistungsdauer und wird nach anerkannten Regeln der Ver- Altersversorgung nicht mehr überwiegen würde; siehe Abschnitt I (Domi- sicherungsmathematik berechnet. Die Erhöhung erfolgt in dem bestehen- nanz der Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die Haupt- den zertifizierten Versicherungsvertrag. Ihr werden der gleiche Tarif – mit versicherung. den für ihn gültigen Tarifbestimmungen, den Rechnungsgrundlagen und den zugehörigen Allgemeinen, Besonderen oder Ergänzenden Bedingun- gen – und alle sonstigen geltenden Vereinbarungen zugrunde gelegt. Die Versicherungsleistungen erhöhen sich nicht im gleichen Verhältnis wie die Beiträge. 2 Der Zeitpunkt der Erhöhung von Beiträgen und Versicherungsleistungen 2.1 Die Erhöhung des Beitrags und der Versicherungsleistungen erfolgt nach der getroffenen Vereinbarung, die im Versicherungsschein dokumen- tiert ist. 2.2 Sie erhalten rechtzeitig vor dem Erhöhungstermin eine Mitteilung über die Erhöhung. Der Versicherungsschutz aus der jeweiligen Erhöhung beginnt am Erhöhungstermin. 2.3 Erhöhungen finden bis einen Monat vor Ablauf der Beitragszah- lungsdauer statt. Ist eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente einge- schlossen, entfällt in den letzten fünf Jahren vor Ablauf der Beitragszah- lungsdauer der Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits-Zusatzver- sicherung die Erhöhung der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente. Bei vorzeitig beitragsfrei gestellten Versicherungsverträgen findet keine wei- tere Erhöhung statt. 3 Sonstige Bestimmungen für die Erhöhung 3.1 Alle im Rahmen des Versicherungsvertrags getroffenen Vereinba- rungen, insbesondere die Allgemeinen, Besonderen oder Ergänzenden Be- dingungen, erstrecken sich auch auf die Erhöhung. 3.2 Die in den Allgemeinen Bedingungen und in den Bedingungen der Zusatzversicherungen beschriebenen Kosten (siehe Abschnitt I Nummer 6 der Allgemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung und Abschnitt F Nummer 3 der Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-bzw. Erwerbsun- fähigkeits-Zusatzversicherungen zur Basisversorgung) und das Verfahren zur Verrechnung der Abschluss- und Vertriebskosten gelten auch für die Erhöhung, wobei jeder Erhöhungsteil hinsichtlich der Abschluss- und Ver- triebskosten wie ein eigenständiger Versicherungsvertrag behandelt wird. 3.3 Die Fristen des Abschnitts E der Allgemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung bezüglich der Verletzung der Anzeigepflicht beginnen durch die Erhöhung jedoch nicht neu zu laufen. 29 [Seite 30] IV. Bedingungen für die Kapitel IV Bedingungen – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Wir verzichten auf die Prüfung einer möglichen Umorganisation, wenn der Selbstständige oder Freiberufler Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen zur Basisversorgung • eine akademische Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat oder nach den Tarifen PBUZB1 und PBUZR1 • durchgehend in den letzten zwei Jahren vor Eintritt der Berufsun- fähigkeit in seinem Betrieb / in seiner Praxis weniger als zehn mit- (Fassung 1/2025) arbeitende Personen mit der Ausführung der Arbeiten betraut hat und in seiner täglichen Arbeitszeit mindestens zu 90 Prozent kaufmän- A. Versicherungsleistungen und ihre Voraussetzungen nische, planerische, leitende oder organisatorische Innendienst-Tätig- keiten ausgeübt hat, es sei denn, eine Umorganisation wurde tatsäch- 1 Vorliegen von Berufsunfähigkeit lich durchgeführt. 1.1 Mit diesen Zusatzversicherungen bieten wir weltweiten Versiche- Unter einer mitarbeitenden Person im Sinne dieser Bedingungen verste- rungsschutz für den Fall der Berufsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit im Sinne hen wir jede Person, die in dem Betrieb / der Praxis der versicherten Per- dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person sechs Monate son im Rahmen der Geschäftsprozesse mitwirkt, ohne Berücksichtigung ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als alters- ihres arbeitsrechtlichen Status. entsprechendem Kräfteverfall, die ärztlich nachzuweisen sind, außerstande gewesen ist, in ihrem zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesund- Bei weisungsgebundenen Arbeitnehmern wird nicht geprüft, ob eine heitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, tätig zu sein. Umorganisation möglich ist. 1.2 Berufsunfähigkeit liegt auch vor, wenn die sechs Monate im Sinne 1.5 Ausscheiden aus dem Berufsleben und Teilzeittätigkeit der Nummer 1.1 noch nicht erreicht sind, aber voraussichtlich erreicht Ist die versicherte Person aus dem Berufsleben vorübergehend (z.B. we- werden. gen Arbeitslosigkeit, Sabbatical oder Pflege naher Angehöriger) oder endgültig ausgeschieden und werden Leistungen beantragt, so gilt die 1.3 Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn die versicherte Person in zuletzt konkret ausgeübte berufliche Tätigkeit und die damit verbun- diesem Zeitraum einen anderen Beruf konkret ausgeübt hat oder ausübt, dene Lebensstellung als ausgeübter Beruf. der hinsichtlich Reduziert die versicherte Person während der Versicherungsdauer der • Ausbildung und Erfahrung, sowie Zusatzversicherungen vorübergehend ihre vertraglich vereinbarte wö- • der sozialen Wertschätzung und chentliche Arbeitszeit (Teilzeittätigkeit) wegen • des Einkommens • gesetzlicher Elternzeit, mit der durch den bisherigen Beruf geprägten bisherigen Lebensstel- • Pflege von nahen Angehörigen im häuslichen Umfeld mit teilwei- lung vergleichbar ist. ser Freistellung von der Arbeit, • Betreuung von minderjährigen, pflegebedürftigen nahen Angehö- Nicht vergleichbar ist in jedem Fall ein konkret ausgeübter Beruf, wenn rigen außerhalb des häuslichen Umfeldes mit teilweiser Freistel- sich das jährliche Bruttoeinkommen um mehr als 20 Prozent gegenüber lung von der Arbeit, dem vor Eintritt der Berufsunfähigkeit erzielten jährlichen Bruttoein- • beruflicher Weiterbildung mit teilweiser Freistellung von der Arbeit, kommen vermindert hat oder dieser konkret ausgeübte Beruf deutlich sofern die Weiterbildung in unmittelbarem Zusammenhang mit der geringere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert. ausgeübten beruflichen Tätigkeit der versicherten Person steht, Auf einen vergleichbaren Beruf, den die versicherte Person konkret aus- und werden Leistungen beantragt, dann wird während der Ausübung übt oder ausgeübt hat, werden wir unter Berücksichtigung der Umstände dieser Teilzeittätigkeit die vor dieser Reduzierung vertraglich verein- des Einzelfalls und der höchstrichterlichen Rechtsprechung gegebenen- barte wöchentliche Arbeitszeit bei der Feststellung einer Berufsunfä- falls verweisen (konkrete Verweisung). higkeit zugrunde gelegt. Dies gilt ebenso, wenn die versicherte Person im direkten Anschluss an diese Teilzeittätigkeit endgültig aus dem Be- Auf einen anderen Beruf, den die versicherte Person ausüben kann, aber rufsleben ausscheidet. nicht konkret ausübt oder ausgeübt hat, werden wir nicht verweisen (Verzicht auf abstrakte Verweisung). 1.6 Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt auch vor, wenn die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen infolge von Pflege- 1.4 Berufsunfähigkeit liegt ebenfalls nicht vor, wenn die versicherte bedürftigkeit oder Demenz, die ärztlich nachzuweisen sind, außerstande Person Selbstständiger oder Freiberufler ist und nach zumutbarer Umor- gewesen ist, in ihrem zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesund- ganisation ihres Betriebs / ihrer Praxis weiterhin als Selbstständiger bzw. heitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, tätig zu sein. Freiberufler tätig ist oder sein könnte. 1.7 Bei Berufsunfähigkeit im Sinne der Nummern 1.1, 1.2 und 1.6 leis- Zumutbar ist eine Umorganisation, wenn sie betrieblich und wirtschaft- ten wir, wenn die versicherte Person zu mindestens 50 Prozent berufsun- lich sinnvoll ist und die versicherte Person unter Berücksichtigung ihrer fähig ist. Bei einem geringeren Grad der Berufsunfähigkeit besteht kein Gesundheitsverhältnisse, Ausbildung und Erfahrung und der bisherigen Anspruch auf die Versicherungsleistungen. Lebensstellung weiterhin leitend tätig ist oder sein könnte. Hierbei be- rücksichtigen wir die Umstände des Einzelfalls und die höchstrichterli- 1.8 Der Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit ist der Tag, an che Rechtsprechung. dem die maßgeblichen sechs Monate begonnen haben. Eine Umorganisation ist nicht zumutbar, wenn sich dadurch das jährli- che Einkommen aus beruflicher Tätigkeit um mehr als 20 Prozent ge- genüber dem vor Eintritt der Berufsunfähigkeit erzielten durchschnitt- lichen jährlichen Einkommen der letzten drei Jahre vermindert. 30 [Seite 31] Kapitel IV Bedingungen – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 1.9 Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt auch vor, wenn 2.5 Wir sind auf Ihren Antrag hin bereit, die bis zur endgültigen Ent- die versicherte Person eine unbefristete Rente der Deutschen Rentenver- scheidung über die Leistungspflicht fälligen Beiträge zinslos zu stunden. sicherung wegen voller Erwerbsminderung erhält. Dies gilt nur, wenn Bei Ablehnung der Leistungspflicht sind diese Beiträge nachzuzahlen. Auf Antrag können Sie diesen Beitragsrückstand auch zinslos in bis zu 24 Mo- • die versicherte Person die Rente wegen voller Erwerbsminderung natsraten ausgleichen. Das Gleiche gilt im Fall einer gerichtlichen Ausei- allein aus medizinischen Gründen erhält, nandersetzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung. • die verbleibende Versicherungsdauer bei Eintritt der vollen Erwerbs- minderung der versicherten Person nicht mehr als zehn Jahre be- Auf Wunsch kann der Ausgleich des Beitragsrückstands, sofern möglich, trägt und auch wie folgt durchgeführt werden: • der Versicherungsvertrag bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung der versicherten Person seit mindestens zehn Jahren bestanden hat. • durch Erhöhung des zu zahlenden Beitrags unter Beibehaltung des bestehenden Versicherungsschutzes; die Höhe des neuen zu zah- Für den Begriff der vollen Erwerbsminderung gilt die Definition nach lenden Beitrags wird nach anerkannten Regeln der Versicherungs- § 43 Sozialgesetzbuch (SGB) VI in der Fassung vom 20.04.2007. mathematik berechnet. • durch Reduzierung des Versicherungsschutzes; dieser wird nach 2 Versicherungsleistungen anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechnet. 2.1 Leistungsumfang Eine Erhöhung kann nur vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I (Do- Wird die versicherte Person während der Versicherungsdauer der Zusatz- minanz der Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die Haupt- versicherungen nach Maßgabe dieser Bedingungen berufsunfähig, erbrin- versicherung vorgenommen werden. gen wir folgende Versicherungsleistungen je nach gewähltem Tarif: 2.6 Dynamik der Hauptversicherung bei Berufsunfähigkeit Tarif PBUZB1 – Beitragsbefreiung Ist während der Befreiung von der Beitragszahlungspflicht wegen Berufs- Volle Befreiung von der Beitragszahlungspflicht für die Hauptversiche- unfähigkeit die jährliche dynamische Erhöhung der Hauptversicherung rung und den Tarif PBUZB1. vereinbart, gelten folgende Bestimmungen: Tarif PBUZR1 – Berufsunfähigkeitsrente • Der Beitrag für die Hauptversicherung wird jährlich um den hierfür Volle Zahlung der versicherten Berufsunfähigkeitsrente und volle Befrei- vereinbarten Prozentsatz erhöht. ung von der Beitragszahlungspflicht für den Tarif PBUZR1. • Die Erhöhung des Beitrags erfolgt erstmals zum Jahrestag des Ver- Die Berufsunfähigkeitsrente zahlen wir vereinbarungsgemäß nach Ablauf sicherungsbeginns, der auf den Beginn unserer Leistungspflicht einer eventuellen Karenzzeit monatlich jeweils zu Beginn (vorschüssig) folgt. Beträgt dieser Zeitraum weniger als ein Jahr, so wird die erste oder zum Ende (nachschüssig) des Monats, sofern die versicherte Person Erhöhung anteilig berechnet. Die letzte Erhöhung erfolgt ein Jahr den jeweiligen Zahlungstermin erlebt. Karenzzeit ist der vereinbarte Zeit- vor dem Ende der Leistungsdauer der Berufsunfähigkeits-Zusatz- raum vom Eintritt der Berufsunfähigkeit bis zum Beginn der Zahlung der versicherung PBUZB1, spätestens ein Jahr vor dem Ende der Bei- Berufsunfähigkeitsrente. tragszahlungsdauer der Hauptversicherung. Über die beschriebenen garantierten Leistungen Beitragsbefreiung und • Die Beitragserhöhung bewirkt eine Erhöhung der Versicherungs- Berufsunfähigkeitsrente hinaus beteiligen wir Sie an den Überschüssen. leistung der Hauptversicherung und der eingeschlossenen Zusatz- versicherungen mit Ausnahme der Berufsunfähigkeitsrente. 2.2 Der Anspruch auf Beitragsbefreiung entsteht – unabhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung – mit Beginn der Versicherungsperiode, 2.7 Leistungsdynamik bei Berufsunfähigkeit die auf den Eintritt der Berufsunfähigkeit nach Nummer 1 folgt. Bei einer eventuell vereinbarten Rentensteigerung im Leistungsfall (Leis- tungsdynamik) wird während der Berufsunfähigkeit die erreichte versi- Der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente entsteht – unabhängig vom cherte Berufsunfähigkeitsrente ohne Berücksichtigung der Überschuss- Zeitpunkt der Geltendmachung – mit Ablauf des Monats, in dem die Be- beteiligung jährlich entsprechend dem vereinbarten Prozentsatz erhöht. rufsunfähigkeit nach Nummer 1 eingetreten ist. Haben Sie eine Karenz- Die Erhöhung der Berufsunfähigkeitsrente erfolgt erstmals zum Jahres- zeit vereinbart, entsteht der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente mit tag des Versicherungsbeginns, der auf den Beginn der Zahlung der Be- dem Ablauf der Karenzzeit, wenn die Berufsunfähigkeit zu diesem Zeit- rufsunfähigkeitsrente folgt. Beträgt der Zeitraum weniger als ein Jahr, punkt noch andauert. Endet die Berufsunfähigkeit vor Ablauf der Karenz- wird die erste Erhöhung anteilig berechnet. zeit und tritt innerhalb von vier Jahren danach erneut Berufsunfähigkeit ein, wird die bereits zurückgelegte Karenzzeit angerechnet. 2.8 Beratung und Hilfestellung Auf Wunsch unterstützen wir Sie während der gesamten Versicherungs- 2.3 Der Anspruch auf die Versicherungsleistungen aus der jeweiligen und Leistungsdauer der Zusatzversicherungen, indem wir Auskünfte all- Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung erlischt, wenn Berufsunfähigkeit gemeiner Art zu Ihrem Versicherungsschutz oder individuell zu bestimm- nach Nummer 1 nicht mehr vorliegt, wenn die versicherte Person stirbt ten Leistungen erteilen. oder bei Ablauf der Leistungsdauer der jeweiligen Berufsunfähigkeits-Zu- satzversicherung. Gerne beantworten wir z.B. folgende Fragen: 2.4 Bis zur endgültigen Entscheidung über die Leistungspflicht müssen • Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um Leistungen zu erhalten? Sie die Beiträge in voller Höhe weiter entrichten. Bei Anerkennung der • Wie erfolgt die Leistungsprüfung? Leistungspflicht werden wir die über den Monat des Eintritts der Berufs- • Welche Unterlagen müssen zum Nachweis einer bestehenden Be- unfähigkeit hinaus gezahlten Beiträge, verzinst mit jährlich 1,00 Prozent, rufsunfähigkeit der versicherten Person eingereicht werden? zurückzahlen. • Wie kann die bisherige berufliche Tätigkeit beschrieben werden? • Welche Möglichkeiten bestehen zur beruflichen Wiedereingliederung? • Wie kann bei Selbstständigen und Freiberuflern die Umorganisa- tion des Betriebs bzw. der Praxis erfolgen? 31 [Seite 32] Kapitel IV Bedingungen – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Wir nennen Ihnen auch geeignete Ansprechpartner, die Sie bei Fragen zu Die Voraussetzungen einer uneingeschränkten Leistungspflicht wer- möglichen Maßnahmen einer medizinischen und beruflichen Rehabilita- den wir innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten seit Eintritt tion unterstützen. des Ereignisses von einem unabhängigen Gutachter prüfen und ge- gebenenfalls bestätigen lassen. Ansprüche auf die volle Berufsunfä- 3 Leistungseinschränkungen bei Krieg, Unruhen und higkeitsleistung werden frühestens nach Ablauf dieser Frist fällig. bestimmten außergewöhnlichen Ereignissen Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon, auf B. Überschussbeteiligung welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. Wir sind von der Verpflich- tung zur Leistung frei, wenn die Berufsunfähigkeit verursacht wurde Sofern von uns eine entsprechende Überschussbeteiligung festgesetzt wird, erhalten die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Überschuss- a) unmittelbar oder mittelbar durch Kriegsereignisse. anteile entsprechend den folgenden Nummern. Wir erbringen jedoch die volle Berufsunfähigkeitsleistung, wenn 1 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, in der die Berufsunfähigkeit unmittelbar oder mittelbar durch Kriegser- keine Leistungen wegen Berufsunfähigkeit erfolgen eignisse verursacht wurde, 1.1 Sie können bei Vertragsabschluss zwischen den folgenden Über- – denen die versicherte Person während eines Aufenthalts außer- schuss-Systemen wählen: halb der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt war und an denen sie nicht aktiv beteiligt war oder • Überschuss-System Beitragsverrechnung oder – denen die versicherte Person während eines Aufenthalts außer- • Überschuss-System Sofortbonus. halb der Grenzen der NATO-Mitgliedsstaaten ausgesetzt war und an denen sie im Rahmen humanitärer Hilfeleistungen oder Nach vorzeitiger Beitragsfreistellung gilt das Überschuss-System Sofort- friedenssichernder Maßnahmen teilgenommen hat. Die Teil- bonus. nahme muss als Mitglied der deutschen Bundeswehr, Polizei oder Bundespolizei und der Einsatz mit einem Mandat der NATO, Die Überschussbeteiligung wird in Abhängigkeit von beispielsweise dem UNO, EU oder OSZE erfolgen. gewählten Tarif, dem Tarifwerk, der Zahlweise des Beitrags, dem Beruf und dem Rauchverhalten festgelegt. b) unmittelbar oder mittelbar durch innere Unruhen. 1.2 Überschuss-System Beitragsverrechnung Wir erbringen jedoch die volle Berufsunfähigkeitsleistung, wenn Die Überschussbeteiligung wird in Prozent des fälligen Beitrags bemes- die versicherte Person nicht auf Seiten der Unruhestifter teilge- sen und direkt mit dem fälligen Beitrag verrechnet. Maßgebend ist der nommen hat. bei Fälligkeit des jeweiligen Beitrags festgelegte Prozentsatz. c) durch vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines 1.3 Überschuss-System Sofortbonus Verbrechens oder Vergehens durch die versicherte Person. Die laufende Überschussbeteiligung wird ab Versicherungsbeginn für eine erhöhte Versicherungsleistung (Sofortbonus) verwendet, die bei Berufs- Wir erbringen jedoch die volle Berufsunfähigkeitsleistung bei Ver- unfähigkeit zusätzlich zu den garantierten Versicherungsleistungen ge- gehen im Straßenverkehr, bei denen bei der versicherten Person zahlt wird. Die Überschussbeteiligung wird in Prozent der garantierten eine Blutalkoholkonzentration von unter 1,1 Promille festgestellt Versicherungsleistungen bemessen. Maßgebend ist der bei Eintritt der wurde, sowie bei fahrlässigen und grob fahrlässigen Verstößen. Berufsunfähigkeit festgelegte Prozentsatz. d) durch absichtliche Herbeiführung von Krankheit oder Kräfteverfall, Anpassungsgarantie bei Verringerung der Überschussbeteiligung im absichtliche Selbstverletzung oder versuchte Selbsttötung. Überschuss-System Sofortbonus Sollte die Überschussbeteiligung reduziert werden, haben Sie zu diesem Wir erbringen jedoch die volle Berufsunfähigkeitsleistung, wenn Zeitpunkt das Recht, Ihren Beitrag zum Tarif PBUZR1 anzupassen und den uns nachgewiesen wird, dass diese Handlungen in einem die freie Versicherungsschutz auf das vor dieser Verringerung der Überschussbe- Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung teiligung bestehende Niveau anzuheben, ohne dass eine erneute Risiko- der Geistestätigkeit begangen worden sind. prüfung erforderlich wird. e) durch eine widerrechtliche Handlung, mit der Sie als Versicherungs- Eine Anpassung kann nur vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I (Do- nehmer vorsätzlich die Berufsunfähigkeit der versicherten Person minanz der Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die Haupt- herbeigeführt haben. versicherung vorgenommen werden. f) unmittelbar oder mittelbar durch den vorsätzlichen Einsatz von 2 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder durch den in der Leistungen wegen Berufsunfähigkeit erfolgen vorsätzlichen Einsatz bzw. die vorsätzliche Freisetzung von radio- Die Überschussbeteiligung wird am 01. Januar eines jeden Jahres zuge- aktiven, biologischen oder chemischen Stoffen, wenn der Einsatz wiesen. Ist eine Berufsunfähigkeitsrente versichert, wird die Überschuss- oder die Freisetzung darauf gerichtet gewesen sind, das Leben vie- beteiligung zur Bildung einer beitragsfreien Berufsunfähigkeits-Zusatz- ler Personen zu gefährden. Gleiches gilt bei einer vorsätzlichen Frei- rente verwendet. Ist nur die Beitragsbefreiung versichert, wird die Über- setzung von Strahlen infolge Kernenergie, die den Einsatz einer Ka- schussbeteiligung in Form einer beitragsfreien Berufsunfähigkeits-Zu- tastrophenschutzbehörde oder einer vergleichbaren Einrichtung satzrente ausgezahlt. Die Überschussbeteiligung wird in Prozent des De- notwendig macht. ckungskapitals der jeweiligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung be- messen und in Abhängigkeit von den in Nummer 1.1 beschriebenen Merk- Wir erbringen jedoch die volle Berufsunfähigkeitsleistung, wenn es malen festgelegt. Bestand der Leistungsanspruch nur während eines Tei- sich um ein räumlich und zeitlich begrenztes Ereignis handelt, durch les des Vorjahres, wird die Überschussbeteiligung anteilig berechnet. das nicht mehr als 1.000 Menschen unmittelbar oder voraussicht- lich mittelbar innerhalb von fünf Jahren sterben oder dauerhaft schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen erleiden. 32 [Seite 33] Kapitel IV Bedingungen – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 3 Zukunftswerte der Überschussbeteiligung In diesem Zusammenhang kann es auch erforderlich sein, Ärzte, Kranken- Die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung hängt von vielen, nicht häuser und sonstige Krankenanstalten, bei denen die versicherte Person vorhersehbaren Einflüssen ab und kann deshalb nicht garantiert werden; in Behandlung war oder sein wird, Pflegeeinrichtungen, Personenversiche- sie kann auch Null betragen. Einflussfaktoren sind die Entwicklung unse- rer (frühere und derzeitige), Berufsgenossenschaften, frühere und derzei- rer Kapitalanlagen sowie die Entwicklung der versicherten Risiken und der tige gesetzliche Krankenkassen und Arbeitgeber der versicherten Person Kosten. sowie Behörden zu befragen. Dazu ist in der Regel eine Schweigepflicht- entbindungserklärung der versicherten Person erforderlich. Hat die versi- cherte Person die Schweigepflichtentbindungserklärung im Versicherungs- C. Nachweis- und Mitwirkungspflichten; Nachprüfung antrag erteilt, wird sie vor Einholung einer solchen Auskunft von uns un- terrichtet werden; die versicherte Person kann der Einholung einer solchen 1 Nachweis- und Mitwirkungspflichten, Auskunft widersprechen. Im Übrigen kann die versicherte Person jederzeit wenn Berufsunfähigkeitsleistungen verlangt werden verlangen, dass die Auskunftserhebung nur bei Einzeleinwilligung erfolgt. 1.1 Nachweise für den Eintritt von Berufsunfähigkeit 1.3 Folgen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht Werden Leistungen aus diesen Zusatzversicherungen verlangt, informie- Solange eine Mitwirkungspflicht von Ihnen, der versicherten Person oder ren wir Sie umgehend über die von uns zur Leistungsprüfung benötigten dem Anspruchsteller vorsätzlich nicht erfüllt wird, sind wir von der Ver- Unterlagen: pflichtung zur Leistung frei. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie einer Auskunftserhebung, die für die Leistungsprüfung erforderlich ist, wider- a) eine Darstellung der Ursache für den Eintritt der Berufsunfähigkeit; sprechen oder eine Einzeleinwilligung nicht erteilen. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Mitwirkungspflicht sind wir berechtigt, unsere Leistung b) ausführliche Berichte der Ärzte, die die versicherte Person gegen- in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kür- wärtig behandeln bzw. behandelt oder untersucht haben, über Ur- zen. Dies gilt nicht, wenn Sie uns nachweisen, dass Sie die Mitwirkungs- sache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens pflicht nicht grob fahrlässig verletzt haben. Die Ansprüche aus der Versi- sowie die Auswirkungen auf die Berufsausübung oder Art und Um- cherung bleiben jedoch insoweit bestehen, als die Verletzung ohne Ein- fang der Pflegebedürftigkeit oder der Demenz; fluss auf die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ist. Wenn die Mitwirkungspflicht später erfüllt wird, sind wir ab Beginn des c) Unterlagen über die berufliche Entwicklung der versicherten Per- laufenden Monats nach Maßgabe dieser Bedingungen zur Leistung ver- son und die berufliche Tätigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der Be- pflichtet. Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit tritt nur ein, rufsunfähigkeit; hierzu zählen auch Nachweise über die wirtschaft- wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechts- lichen und finanziellen Verhältnisse und ihre Veränderungen vor folge hingewiesen haben. und nach Eintritt der Berufsunfähigkeit (z.B. Einkommensteuerbe- scheide, betriebswirtschaftliche Unterlagen); 2 Erklärung über unsere Leistungspflicht d) bei Pflegebedürftigkeit zusätzlich eine Bescheinigung der Person Nach Prüfung der uns eingereichten sowie der von uns beigezogenen Un- oder der Einrichtung, die mit der Pflege betraut ist, über Art und terlagen erklären wir innerhalb einer Woche, ob wir eine Leistungspflicht Umfang der Pflege; anerkennen. Solange Unterlagen noch ausstehen, informieren wir Sie spä- testens alle vier Wochen über den aktuellen Bearbeitungsstand. Grund- e) bei Berufsunfähigkeit im Sinne von Abschnitt A Nummer 1.9 den sätzlich sprechen wir keine befristeten Anerkenntnisse aus. Nur in begrün- Bescheid, wonach die versicherte Person eine unbefristete Rente deten Einzelfällen können wir einmalig ein zeitlich begrenztes Anerkennt- der Deutschen Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminde- nis von bis zu zwölf Monaten unter einstweiliger Zurückstellung der Prü- rung erhält sowie zusätzlich einen Nachweis, dass die versicherte fung aussprechen, ob eine von der versicherten Person ausgeübte andere Person die volle Erwerbsminderungsrente allein aus medizinischen Tätigkeit den in Abschnitt A Nummern 1.3 und 1.4 festgelegten Anforde- Gründen erhält, wenn sich dies aus dem Rentenbescheid nicht ein- rungen für eine konkrete Verweisung entspricht. Bis zum Ablauf der Frist deutig ableiten lässt. ist das zeitlich begrenzte Anerkenntnis für uns bindend. Entstehende Kosten hat der Anspruchsteller zu tragen. 3 Nachprüfung der Berufsunfähigkeit; Leistungseinstellung 1.2 Weitere Nachweise, Entbindung von der Schweigepflicht 3.1 Nachprüfung Wir können außerdem weitere medizinische und berufsbezogene Aus- Nach Anerkennung unserer Leistungspflicht sind wir berechtigt, das Fort- künfte, Aufklärungen, Vor-Ort-Prüfungen und zusätzliche Untersuchun- bestehen der Berufsunfähigkeit und den Grad der Berufsunfähigkeit nach- gen sowie weitere notwendige Nachweise – auch über die wirtschaftli- zuprüfen. Dabei können wir auch prüfen, ob die versicherte Person nach chen Verhältnisse und ihre Veränderungen – verlangen, wobei wir hierzu dem Eintritt ihrer Berufsunfähigkeit neue berufliche Kenntnisse und Fä- entsprechende Gutachter, Ärzte und sachverständige Dienstleister ein- higkeiten (z.B. durch Umschulung) erworben hat. Berufsunfähigkeit im setzen können. Die Kosten werden von uns getragen. Sinne dieser Bedingungen liegt nicht mehr vor, wenn die versicherte Per- son einen anderen Beruf konkret ausübt, der hinsichtlich Wir können verlangen, dass die erforderlichen ärztlichen Untersuchungen in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. In diesem Fall • Ausbildung und Erfahrung, sowie übernehmen wir die angefallenen Reise- und Unterbringungskosten bis • der sozialen Wertschätzung und zu folgender Höhe: • des Einkommens • Anreisekosten, bei einer Bahnfahrt 2. Klasse und – falls erforder- mit der durch den vor Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübten Beruf ge- lich – einem Flug in der Economy Class (oder einer vergleichbaren prägten Lebensstellung vergleichbar ist. Buchungsklasse) und • Unterbringungskosten für einen Aufenthalt in einem 4-Sterne- Hotel (oder einer vergleichbaren Hotelkategorie). Auf Untersuchungen in der Bundesrepublik Deutschland können wir ver- zichten, wenn diese vor Ort nach den von uns in der Bundesrepublik Deutschland angewendeten Grundsätzen / Standards erfolgen. 33 [Seite 34] Kapitel IV Bedingungen – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Hierbei berücksichtigen wir die Umstände des Einzelfalls und die höchst- Die versicherte Person ist jedoch verpflichtet, geeignete Hilfsmittel (z.B. richterliche Rechtsprechung. Nicht vergleichbar ist in jedem Fall ein kon- Seh- und Hörhilfen, Stützstrümpfe) zu verwenden und zumutbare Heil- kret ausgeübter Beruf, wenn sich das jährliche Bruttoeinkommen um mehr behandlungen vornehmen zu lassen, die eine wesentliche Besserung der als 20 Prozent gegenüber dem vor Eintritt der Berufsunfähigkeit erziel- gesundheitlichen Beeinträchtigung erwarten lassen. Zumutbar sind Heil- ten jährlichen Bruttoeinkommen vermindert hat oder dieser Beruf deut- behandlungen, die gefahrlos und nicht mit besonderen Schmerzen ver- lich geringere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert. bunden sind. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist es unerheblich, ob die Berufsun- fähigkeit in dem früheren Beruf fortdauert. D. Kündigung oder vorzeitige Beitragsfreistellung der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 3.2 Zur Nachprüfung können wir auf unsere Kosten jederzeit sachdien- liche Auskünfte und einmal jährlich umfassende Untersuchungen der ver- 1 Kündigung sicherten Person durch von uns zu beauftragende Ärzte verlangen. Die Be- stimmungen der Nummern 1.2 und 1.3 gelten entsprechend. 1.1 Die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen können Sie, unabhän- gig von der Hauptversicherung, jederzeit für sich alleine zum Ende einer Ver- 3.3 Eine Wiederaufnahme bzw. Änderung der beruflichen Tätigkeit so- sicherungsperiode kündigen. Bei Kündigung des Tarifs PBUZB1 wird der Ta- wie eine Aufhebung des Bescheids der Deutschen Rentenversicherung rif PBUZR1, soweit eingeschlossen, ebenfalls gekündigt. Der Tarif PBUZR1 wegen voller Erwerbsminderung sind uns unverzüglich mitzuteilen. kann, soweit eingeschlossen, unabhängig vom Tarif PBUZB1 gekündigt wer- den. In den letzten fünf Versicherungsjahren der Berufsunfähigkeits-Zu- 3.4 Leistungseinstellung bei Wegfall oder satzversicherungen können diese nur zusammen mit der Hauptversiche- Minderung der Berufsunfähigkeit rung gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Ist die Berufsunfähigkeit weggefallen oder hat sich ihr Grad auf weniger als 50 Prozent vermindert oder wurde der Bescheid der Deutschen Ren- 1.2 Bei Kündigung der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen für tenversicherung wegen voller Erwerbsminderung aufgehoben, teilen wir sich alleine wird – soweit vorhanden – der Rückkaufswert der jeweiligen Ihnen die Einstellung unserer Leistungen unter Hinweis auf Ihre Rechte in Zusatzversicherung, vermindert um rückständige Beiträge, für die Erhö- Textform mit. In unserer Mitteilung werden wir Ihnen die Gründe für un- hung der Leistung der Hauptversicherung verwendet. sere Entscheidung erläutern. Die Leistungseinstellung wird mit dem Ab- lauf des dritten Monats nach Zugang unserer Mitteilung bei Ihnen wirk- 1.3 Bei einer Kündigung erheben wir keinen Abzug. sam. Zu diesem Zeitpunkt muss auch die Beitragszahlung wieder aufge- nommen werden. 2 Vorzeitige Beitragsfreistellung Ist unsere Leistungspflicht weggefallen, ist wieder die garantierte Berufs- Sie können in Textform verlangen, vorzeitig von Ihrer Beitragszahlungs- unfähigkeitsrente versichert, die vor dem Eintritt der Berufsunfähigkeit pflicht befreit zu werden. Die vorzeitige Beitragsfreistellung ist nur zu- versichert war; während der Berufsunfähigkeit durchgeführte Erhöhun- sammen mit der Hauptversicherung möglich. gen aus der Überschussbeteiligung oder einer gegebenenfalls versicher- ten Leistungsdynamik bleiben also nicht erhalten. Beitragsbefreiung Nach einer Beitragsfreistellung erlischt die Leistung aus der Beitragsbe- 3.5 Verletzung der Mitwirkungspflichten nach freiung. Der Rückkaufswert nach Nummer 3 – soweit vorhanden – wird Eintritt der Berufsunfähigkeit um rückständige Beiträge vermindert. Der hiernach verbleibende Betrag Die Bestimmungen der Nummer 1.3 über die Folgen bei einer Verletzung wird unter Berücksichtigung von Verwaltungskosten (siehe Abschnitt F der Mitwirkungspflichten gelten entsprechend. Der Drei-Monats-Zeit- Nummer 3.3) mit 1,00 Prozent p.a. verzinst. Zum Ende der Versicherungs- raum nach Nummer 3.4 für die Weiterzahlung der Leistungen nach Weg- dauer der Zusatzversicherung wird dieser Wert zur Erhöhung der Leistung fall der Voraussetzungen bleibt davon unberührt. der Hauptversicherung verwendet. 3.6 Erhöhter Beitrag nach dem Wegfall der Beitragsbefreiung Berufsunfähigkeitsrente bei vereinbarter Dynamik der Hauptversicherung Ist eine Berufsunfähigkeitsrente versichert, wird diese nach anerkannten bei Berufsunfähigkeit Regeln der Versicherungsmathematik auf eine beitragsfreie Berufsunfä- Ist während der Befreiung von der Beitragszahlungspflicht die jährliche higkeitsrente herabgesetzt. Hierzu steht – soweit vorhanden – der Rück- dynamische Erhöhung der Hauptversicherung vereinbart, ergibt sich bei kaufswert nach Nummer 3, vermindert um rückständige Beiträge, zur Ver- Wiederaufnahme der Beitragszahlung nach Nummer 3.4 ein höherer Bei- fügung. trag. Er setzt sich zusammen aus Für die beitragsfreie Berufsunfähigkeitsrente gilt, gegebenenfalls abwei- a) dem durch dynamische Erhöhungen während der Berufsunfähig- chend von einer zuvor getroffenen Vereinbarung für die beitragspflich- keit erreichten Beitrag für die Hauptversicherung, tige Zeit, das Überschuss-System Sofortbonus. War für die beitragspflich- tige Zeit das Überschuss-System Sofortbonus vereinbart, vermindert sich b) dem Beitrag für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach durch die vorzeitige Beitragsfreistellung auch der Berufsunfähigkeits- Tarif PBUZB1, angepasst an den höheren Beitrag nach a) und schutz aus der Überschussbeteiligung. c) dem Beitrag einer gegebenenfalls eingeschlossenen Berufsunfä- Die garantierte Höhe der beitragsfreien Berufsunfähigkeitsrente können higkeits-Zusatzversicherung nach Tarif PBUZR1. Sie der Tabelle der Garantiewerte (siehe Nummer 4) entnehmen. 4 Verzicht auf die Arztanordnungsklausel Bei einer vorzeitigen Beitragsfreistellung erheben wir keinen Abzug. Grundsätzlich ist die Befolgung von ärztlichen Anordnungen nicht Vor- 3 Rückkaufswert aussetzung für die Anerkennung von Berufsunfähigkeitsleistungen. Ins- besondere ist die versicherte Person nicht verpflichtet, operative Behand- Der Rückkaufswert der jeweiligen Zusatzversicherung ist das Deckungs- lungsmaßnahmen, die der untersuchende oder behandelnde Arzt anrät, kapital ohne Berücksichtigung der Überschussbeteiligung zum Termin, zu durchführen zu lassen. dem die Kündigung oder die vorzeitige Beitragsfreistellung wirksam wird. 34 [Seite 35] Kapitel IV Bedingungen – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Die garantierte Höhe des Rückkaufswertes der Zusatzversicherungen kön- 1.3 Ereignisunabhängige Nachversicherung nen Sie der Tabelle der Garantiewerte (siehe Nummer 4) entnehmen. Unabhängig vom Eintritt eines Ereignisses können Sie innerhalb von fünf Jahren nach Versicherungsbeginn einmalig eine Erhöhung der Berufsun- Die Auszahlung eines Rückkaufswertes ist ausgeschlossen. fähigkeitsrente ohne erneute Risikoprüfung, mit Ausnahme der finanzi- ellen Angemessenheitsprüfung, – unter den Voraussetzungen der Num- 4 Tabelle der Garantiewerte mer 1.2 – verlangen, wenn die versicherte Person das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Versicherungsschutz aus dieser Nachversicherung Nähere Informationen zur garantierten Höhe des Rückkaufswertes der beginnt zur nächsten Beitragsfälligkeit, nachdem uns die Erklärung zur Zusatzversicherungen und der beitragsfreien Berufsunfähigkeitsrente Nachversicherung vorliegt und Sie den erhöhten Beitrag gezahlt haben. können Sie der Tabelle der Garantiewerte (Individuelle Vertragsinforma- Der jährliche Beitrag dieser Nachversicherung muss mindestens 120 Euro tionen und Versicherungsschein) entnehmen. und darf höchstens 100 Prozent der für das erste Versicherungsjahr ge- zahlten Beiträge, nicht jedoch mehr als 6.000 Euro betragen. E. Gestaltungsrechte während der Vertragsdauer 1.4 Für die Nachversicherung der Berufsunfähigkeits-Zusatzversiche- rungen gelten die Bestimmungen zur Nachversicherungsgarantie der 1 Nachversicherungsgarantie bei Versicherungsverträgen Hauptversicherung (siehe Abschnitt H Nummer 2 der Allgemeinen Bedin- mit laufender Beitragszahlung gungen für die Hauptversicherung). 1.1 Beitragsbefreiung 1.5 Die Nachversicherung der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherun- Bei einer Erhöhung der Hauptversicherung aufgrund einer Nachversiche- gen kann nur vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I (Dominanz der rung wird entsprechend die Beitragsbefreiung ohne erneute Risikoprü- Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die Hauptversiche- fung erhöht. rung vorgenommen werden. 1.2 Berufsunfähigkeitsrente Bei einer Erhöhung der Hauptversicherung aufgrund einer Nachversiche- F. Allgemeine Vertragsbestimmungen rung können Sie die Berufsunfähigkeitsrente ohne erneute Risikoprüfung, mit Ausnahme der finanziellen Angemessenheitsprüfung, erhöhen. 1 Verhältnis zur Hauptversicherung Unabhängig von einer Erhöhung der Hauptversicherung haben Sie 1.1 Die Zusatzversicherungen bilden mit der Hauptversicherung, zu der sie abgeschlossen worden sind, eine Einheit; sie können – ausgenommen • bei bestimmten Ereignissen (siehe Abschnitt H Nummer 2 der All- im Fall der Nummer 1.3 – ohne die Hauptversicherung nicht fortgesetzt gemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung) oder werden. Spätestens wenn der Versicherungsschutz aus der Hauptversi- • unabhängig vom Eintritt eines Ereignisses (siehe Nummer 1.3) cherung endet, bei Rentenversicherungen auch spätestens bei Beendi- gung der Ansparphase, erlischt auch der Versicherungsschutz aus den Zu- auch das Recht eine Erhöhung der Berufsunfähigkeitsrente ohne erneute satzversicherungen. In diesen Fällen werden – soweit vorhanden – die Risikoprüfung, mit Ausnahme der finanziellen Angemessenheitsprüfung, Rückkaufswerte der Zusatzversicherungen für die Erhöhung der Leistung zu verlangen. der Hauptversicherung verwendet. Die Berufsunfähigkeitsrente kann unter den folgenden Voraussetzungen 1.2 Ist unsere Leistungspflicht aus den Berufsunfähigkeits-Zusatzver- erhöht werden: sicherungen anerkannt, berechnen wir die Leistung aus der Hauptversi- cherung (z.B. die Überschussbeteiligung) so, als ob Sie den Beitrag dafür • Die Begrenzung der Höhe der Berufsunfähigkeitsrente für den bei selbst gezahlt hätten. Abschluss des Versicherungsvertrags ausgeübten Beruf darf nicht überschritten werden. 1.3 Ansprüche aus den Zusatzversicherungen, die auf einer Berufsunfä- • Die versicherte jährliche Berufsunfähigkeitsrente der Nachversi- higkeit beruhen, die bereits vor Kündigung oder vorzeitiger Beitragsfrei- cherung, gegebenenfalls inklusive Sofortbonus, darf jedoch nicht stellung der Hauptversicherung eingetreten ist, werden durch Kündigung mehr als 6.000 Euro betragen. oder vorzeitige Beitragsfreistellung der Hauptversicherung nicht berührt. • Die jährliche Berufsunfähigkeitsrente aller Nachversicherungen, ge- gebenenfalls inklusive Sofortbonus, darf insgesamt 24.000 Euro 1.4 Leistungsdauer für die Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit nicht überschreiten. Die Leistungsdauer der Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit darf nicht • Die jährliche Berufsunfähigkeitsrente, gegebenenfalls inklusive So- vor Vollendung des 62. Lebensjahres der versicherten Person enden, es fortbonus, darf insgesamt 90.000 Euro nicht überschreiten. sei denn, die vereinbarte Beitragszahlung für die Hauptversicherung en- • Die zum jeweiligen Zeitpunkt der Nachversicherung bestehende ver- det zu einem früheren Termin. In letzterem Fall endet die Leistungsdauer sicherte Berufsunfähigkeitsrente darf sich um bis zu 25 Prozent bzw. der Beitragsbefreiung ebenfalls zu diesem früheren Termin. bei erstmaliger Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit bei versicher- ten Studenten und Auszubildenden um bis zu 50 Prozent erhöhen. Bei einer zum Ende der vereinbarten Leistungsdauer der Beitragsbefrei- • Der Anspruch der versicherten Person auf Leistungen wegen Be- ung bestehenden Berufsunfähigkeit und einer aus diesem Grund wieder- rufsunfähigkeit darf durch die Nachversicherung ein angemesse- auflebenden Pflicht zur weiteren Beitragszahlung kann der Rentenbeginn nes Verhältnis zum Arbeitseinkommen nicht überschreiten. Dabei der Altersrente auf diesen Endetermin vorverlegt werden. sind für den Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bestehende oder vergleichbare Ansprüche der versicherten Person zu berück- 1.5 Leistungsdauer für die Berufsunfähigkeitsrente sichtigen (Finanzielle Angemessenheitsprüfung – siehe Kapitel Spe- Die Leistungsdauer der Berufsunfähigkeitsrente darf nicht vor Vollendung zielle Klauseln der Allgemeinen Vertragsinformationen). des 62. Lebensjahres der versicherten Person enden. Bei einer zum Ende • Die verbleibende Beitragszahlungsdauer der Berufsunfähigkeits- der vereinbarten Leistungsdauer der Berufsunfähigkeitsrente bestehen- Zusatzversicherung beträgt mindestens fünf Jahre. den Berufsunfähigkeit kann der Rentenbeginn der Altersrente auf diesen Endetermin vorverlegt werden. 35 [Seite 36] Kapitel IV Bedingungen – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 2 Dominanzprinzip bei der Basisversorgung – Herabsetzung Das beschriebene Verfahren zur Verrechnung der Abschluss- und Vertriebs- einer vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente kosten hat wirtschaftlich zur Folge, dass in der Anfangszeit der Berufsun- fähigkeits-Zusatzversicherungen nur geringe Beträge für einen Rückkaufs- Ist für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen das Überschuss-Sys- wert vorhanden sind. Dies ist für Sie wirtschaftlich nachteilig. Nähere In- tem Beitragsverrechnung festgelegt, prüfen wir im Fall einer Herabset- formationen zur garantierten Höhe des Rückkaufswertes der Zusatzver- zung der Überschussbeteiligung, ob das Dominanzprinzip nach Abschnitt I sicherungen und der beitragsfreien Berufsunfähigkeitsrente können Sie (Dominanz der Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die der Tabelle der Garantiewerte (Individuelle Vertragsinformationen und Hauptversicherung noch eingehalten wird. Andernfalls wird die verein- Versicherungsschein) entnehmen. barte Berufsunfähigkeitsrente und damit deren Beitragsanteil im erfor- derlichen Umfang herabgesetzt. 3.3 Verwaltungskosten Die Verwaltungskosten sind die Kosten für die laufende Verwaltung der 3 Kosten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Wir erheben die Verwaltungs- kosten wie folgt: 3.1 Mit den Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen sind Kosten ver- bunden. Es handelt sich um Abschluss- und Vertriebskosten (Nummer 3.2) Tarif PBUZB1 und Verwaltungskosten (Nummer 3.3). Die Abschluss- und Vertriebskos- Bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen mit laufender Beitragszah- ten sowie die Verwaltungskosten sind bereits bei der Kalkulation Ihrer Bei- lung in Form träge berücksichtigt, so dass wir Ihnen diese Kosten nicht gesondert in Rechnung stellen. • eines monatlichen Eurobetrags und • eines Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags. Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten sowie der Verwaltungskosten können Sie den vorvertraglichen Informationen ent- Bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen nach vorzeitiger Beitrags- nehmen. freistellung in Form 3.2 Abschluss- und Vertriebskosten • eines monatlichen Eurobetrags und Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören z.B. die Aufwendungen • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals). für Versicherungsvertriebsprovisionen, Beratung, Werbung oder die Aus- stellung des Versicherungsscheins. Bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen während der Leistungs- phase in Form Für die Berücksichtigung der Abschluss- und Vertriebskosten Ihres Versi- cherungsvertrags in unserem Jahresabschluss ist das Verrechnungsver- • eines monatlichen Eurobetrags und fahren nach § 4 Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) maßgebend. • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals zu- Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung von Abschluss- und Ver- züglich bereits zugewiesener Überschüsse). triebskosten herangezogen, soweit die Beiträge nicht für Leistungen im Versicherungsfall, Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Ver- Tarif PBUZR1 sicherungsperiode und für die Bildung der bilanziellen Deckungsrückstel- Bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen mit laufender Beitragszah- lung bestimmt sind. Der auf diese Weise zu tilgende Betrag ist nach der lung in Form Deckungsrückstellungsverordnung auf 2,5 Prozent der Summe der für die gesamte Laufzeit des Versicherungsvertrags vereinbarten Beiträge (Bei- • eines monatlichen Eurobetrags und tragssumme) beschränkt. • eines Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags. Die Abschluss- und Vertriebskosten werden als Prozentsatz der verein- Bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen nach vorzeitiger Beitrags- barten Beitragssummen der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen freistellung in Form erhoben. • eines monatlichen Eurobetrags und Damit auch in den ersten Jahren bereits Beitragsteile bei einer Kündigung • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals). oder vorzeitigen Beitragsfreistellung der Berufsunfähigkeits-Zusatzver- sicherungen zur Verfügung stehen, werden bei laufender Beitragszahlung Bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen während der Leistungs- Abschluss- und Vertriebskosten nach anerkannten Regeln der Versiche- phase in Form rungsmathematik gleichmäßig auf die ersten 60 beitragspflichtigen Mo- nate verteilt. Ist die vereinbarte Beitragszahlungsdauer kürzer als 60 Mo- • eines Prozentsatzes der Berufsunfähigkeits-Rente, nate, verteilen wir die Kosten nach anerkannten Regeln der Versicherungs- • eines monatlichen Eurobetrags und mathematik gleichmäßig auf die kürzere Beitragszahlungsdauer. Bereits • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals zu- verrechnete Abschluss- und Vertriebskosten werden nicht erstattet. züglich bereits zugewiesener Überschüsse). Zeiträume, in denen die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen bei- Die Verwaltungskosten werden grundsätzlich monatlich verrechnet. tragsfrei gestellt sind, werden bei der Ermittlung des 60-Monats-Zeitrau- mes nicht berücksichtigt. 4 Gültigkeit anderer Bedingungen Bei Erhöhungen, z.B. dynamischen Erhöhungen wird jeder Erhöhungsteil Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, finden die All- hinsichtlich der Abschluss- und Vertriebskosten wie eine eigenständige gemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung sinngemäß Anwendung. Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung behandelt. 36 [Seite 37] V. Bedingungen für die Kapitel V Bedingungen – Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 2.2 Der Anspruch auf Beitragsbefreiung entsteht – unabhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung – mit Beginn der Versicherungsperiode, Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen die auf den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nach Nummer 1 folgt. zur Basisversorgung nach den Tarifen PEUZB1 und PEUZR1 Der Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente entsteht – unabhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung – mit Ablauf des Monats, in dem die Er- (Fassung 1/2025) werbsunfähigkeit nach Nummer 1 eingetreten ist. Haben Sie eine Karenz- zeit vereinbart, entsteht der Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente mit dem Ablauf der Karenzzeit, wenn die Erwerbsunfähigkeit zu diesem Zeit- A. Versicherungsleistungen und ihre Voraussetzungen punkt noch andauert. Endet die Erwerbsunfähigkeit vor Ablauf der Ka- renzzeit und tritt innerhalb von vier Jahren danach erneut Erwerbsunfä- 1 Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit higkeit ein, wird die bereits zurückgelegte Karenzzeit angerechnet. 1.1 Mit diesen Zusatzversicherungen bieten wir weltweiten Versiche- 2.3 Der Anspruch auf die Versicherungsleistungen aus der jeweiligen rungsschutz für den Fall der Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit im Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung erlischt, wenn Erwerbsunfähig- Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person sechs Mo- keit nach Nummer 1 nicht mehr vorliegt, wenn die versicherte Person nate ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als stirbt oder bei Ablauf der Leistungsdauer der jeweiligen Erwerbsunfähig- altersentsprechendem Kräfteverfall, die ärztlich nachzuweisen sind, au- keits-Zusatzversicherung. ßerstande gewesen ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. 2.4 Bis zur endgültigen Entscheidung über die Leistungspflicht müssen 1.2 Erwerbsunfähigkeit liegt auch vor, wenn die sechs Monate im Sinne Sie die Beiträge in voller Höhe weiter entrichten. Bei Anerkennung der der Nummer 1.1 noch nicht erreicht sind, aber voraussichtlich erreicht Leistungspflicht werden wir die über den Monat des Eintritts der Erwerbs- werden. unfähigkeit hinaus gezahlten Beiträge, verzinst mit jährlich 1,00 Prozent, zurückzahlen. 1.3 Erwerbsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt auch vor, wenn die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen infolge von 2.5 Wir sind auf Ihren Antrag hin bereit, die bis zur endgültigen Ent- Pflegebedürftigkeit oder Demenz, die ärztlich nachzuweisen sind, außer- scheidung über die Leistungspflicht fälligen Beiträge zinslos zu stunden. stande gewesen ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Bei Ablehnung der Leistungspflicht sind diese Beiträge nachzuzahlen. Auf Antrag können Sie diesen Beitragsrückstand auch zinslos in bis zu 24 Mo- 1.4 Bei Erwerbsunfähigkeit im Sinne der Nummern 1.1 bis 1.3 leisten natsraten ausgleichen. Das Gleiche gilt im Fall einer gerichtlichen Ausei- wir, wenn die versicherte Person nicht mehr als drei Stunden täglich einer nandersetzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung. Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Auf Wunsch kann der Ausgleich des Beitragsrückstands, sofern möglich, Als Erwerbstätigkeit gelten alle Tätigkeiten, die auf dem allgemeinen Ar- auch wie folgt durchgeführt werden: beitsmarkt üblich sind, und alle selbstständigen Tätigkeiten. Bei der Ent- scheidung über das Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit kommt es aus- • durch Erhöhung des zu zahlenden Beitrags unter Beibehaltung des schließlich auf die gesundheitlichen Verhältnisse der versicherten Person bestehenden Versicherungsschutzes; die Höhe des neuen zu zah- an. Nicht berücksichtigt werden der zuletzt ausgeübte Beruf, die erwor- lenden Beitrags wird nach anerkannten Regeln der Versicherungs- benen Kenntnisse und Fähigkeiten, die bisherige Lebensstellung, insbe- mathematik berechnet. sondere das bislang erzielte berufliche Einkommen, und die jeweilige Ar- • durch Reduzierung des Versicherungsschutzes; dieser wird nach beitsmarktlage. anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechnet. 1.5 Der Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit ist der Tag, an Eine Erhöhung kann nur vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I (Do- dem die maßgeblichen sechs Monate begonnen haben. minanz der Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die Haupt- versicherung vorgenommen werden. 2 Versicherungsleistungen 2.6 Dynamik der Hauptversicherung bei Erwerbsunfähigkeit 2.1 Leistungsumfang Ist während der Befreiung von der Beitragszahlungspflicht wegen Erwerbs- Wird die versicherte Person während der Versicherungsdauer der Zusatz- unfähigkeit die jährliche dynamische Erhöhung der Hauptversicherung versicherungen nach Maßgabe dieser Bedingungen erwerbsunfähig, er- vereinbart, gelten folgende Bestimmungen: bringen wir folgende Versicherungsleistungen je nach gewähltem Tarif: • Der Beitrag für die Hauptversicherung wird jährlich um den hierfür Tarif PEUZB1 - Beitragsbefreiung vereinbarten Prozentsatz erhöht. Volle Befreiung von der Beitragszahlungspflicht für die Hauptversiche- rung und den Tarif PEUZB1. • Die Erhöhung des Beitrags erfolgt erstmals zum Jahrestag des Ver- sicherungsbeginns, der auf den Beginn unserer Leistungspflicht Tarif PEUZR1 – Erwerbsunfähigkeitsrente folgt. Beträgt dieser Zeitraum weniger als ein Jahr, so wird die erste Volle Zahlung der versicherten Erwerbsunfähigkeitsrente und volle Befrei- Erhöhung anteilig berechnet. Die letzte Erhöhung erfolgt ein Jahr ung von der Beitragszahlungspflicht für den Tarif PEUZR1. vor dem Ende der Leistungsdauer der Erwerbsunfähigkeits-Zusatz- versicherung PEUZB1, spätestens ein Jahr vor dem Ende der Bei- Die Erwerbsunfähigkeitsrente zahlen wir vereinbarungsgemäß nach Ab- tragszahlungsdauer der Hauptversicherung. lauf einer eventuellen Karenzzeit monatlich jeweils zu Beginn (vorschüs- sig) oder zum Ende (nachschüssig) des Monats, sofern die versicherte Per- • Die Beitragserhöhung bewirkt eine Erhöhung der Versicherungs- son den jeweiligen Zahlungstermin erlebt. Karenzzeit ist der vereinbarte leistung der Hauptversicherung und der eingeschlossenen Zusatz- Zeitraum vom Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bis zum Beginn der Zahlung versicherungen mit Ausnahme der Erwerbsunfähigkeitsrente. der Erwerbsunfähigkeitsrente. Über die beschriebenen garantierten Leistungen Beitragsbefreiung und Erwerbsunfähigkeitsrente hinaus beteiligen wir Sie an den Überschüssen. 37 [Seite 38] Kapitel V Bedingungen – Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 2.7 Leistungsdynamik bei Erwerbsunfähigkeit e) durch eine widerrechtliche Handlung, mit der Sie als Versicherungs- Bei einer eventuell vereinbarten Rentensteigerung im Leistungsfall (Leis- nehmer vorsätzlich die Erwerbsunfähigkeit der versicherten Per- tungsdynamik) wird während der Erwerbsunfähigkeit die erreichte versi- son herbeigeführt haben. cherte Erwerbsunfähigkeitsrente ohne Berücksichtigung der Überschuss- beteiligung jährlich entsprechend dem vereinbarten Prozentsatz erhöht. f) unmittelbar oder mittelbar durch den vorsätzlichen Einsatz von Die Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente erfolgt erstmals zum Jahres- atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder durch den tag des Versicherungsbeginns, der auf den Beginn der Zahlung der Er- vorsätzlichen Einsatz bzw. die vorsätzliche Freisetzung von radio- werbsunfähigkeitsrente folgt. Beträgt der Zeitraum weniger als ein Jahr, aktiven, biologischen oder chemischen Stoffen, wenn der Einsatz wird die erste Erhöhung anteilig berechnet. oder die Freisetzung darauf gerichtet gewesen sind, das Leben vie- ler Personen zu gefährden. Gleiches gilt bei einer vorsätzlichen Frei- 2.8 Beratung und Hilfestellung setzung von Strahlen infolge Kernenergie, die den Einsatz einer Ka- Auf Wunsch unterstützen wir Sie während der gesamten Versicherungs- tastrophenschutzbehörde oder einer vergleichbaren Einrichtung und Leistungsdauer der Zusatzversicherungen, indem wir Auskünfte all- notwendig macht. gemeiner Art zu Ihrem Versicherungsschutz oder individuell zu bestimm- ten Leistungen erteilen. Wir erbringen jedoch die volle Erwerbsunfähigkeitsleistung, wenn es sich um ein räumlich und zeitlich begrenztes Ereignis handelt, Gerne beantworten wir z.B. folgende Fragen: durch das nicht mehr als 1.000 Menschen unmittelbar oder vor- aussichtlich mittelbar innerhalb von fünf Jahren sterben oder dau- • Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um Leistungen zu erhal- erhaft schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen erleiden. ten? • Wie erfolgt die Leistungsprüfung? Die Voraussetzungen einer uneingeschränkten Leistungspflicht • Welche Unterlagen müssen zum Nachweis einer bestehenden Er- werden wir innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten seit Ein- werbsunfähigkeit der versicherten Person eingereicht werden? tritt des Ereignisses von einem unabhängigen Gutachter prüfen • Wie kann die bisherige berufliche Tätigkeit beschrieben werden? und gegebenenfalls bestätigen lassen. Ansprüche auf die volle Er- werbsunfähigkeitsleistung werden frühestens nach Ablauf dieser 3 Leistungseinschränkungen bei Krieg, Unruhen und Frist fällig. bestimmten außergewöhnlichen Ereignissen Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon, auf B. Überschussbeteiligung welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. Wir sind von der Verpflich- tung zur Leistung frei, wenn die Erwerbsunfähigkeit verursacht wurde Sofern von uns eine entsprechende Überschussbeteiligung festgesetzt wird, erhalten die Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Überschuss- a) unmittelbar oder mittelbar durch Kriegsereignisse. anteile entsprechend den folgenden Nummern. Wir erbringen jedoch die volle Erwerbsunfähigkeitsleistung, wenn 1 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, in der keine die Erwerbsunfähigkeit unmittelbar oder mittelbar durch Kriegs- Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit erfolgen ereignisse verursacht wurde, 1.1 Sie können bei Vertragsabschluss zwischen den folgenden Über- – denen die versicherte Person während eines Aufenthalts außer- schuss-Systemen wählen: halb der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt war und an denen sie nicht aktiv beteiligt war oder • Überschuss-System Beitragsverrechnung oder – denen die versicherte Person während eines Aufenthalts außer- • Überschuss-System Sofortbonus. halb der Grenzen der NATO-Mitgliedsstaaten ausgesetzt war und an denen sie im Rahmen humanitärer Hilfeleistungen oder Nach vorzeitiger Beitragsfreistellung gilt das Überschuss-System Sofort- friedenssichernder Maßnahmen teilgenommen hat. Die Teil- bonus. nahme muss als Mitglied der deutschen Bundeswehr, Polizei oder Bundespolizei und der Einsatz mit einem Mandat der NATO, Die Überschussbeteiligung wird in Abhängigkeit von beispielsweise dem UNO, EU oder OSZE erfolgen. gewählten Tarif, dem Tarifwerk, der Zahlweise des Beitrags, dem Beruf und dem Rauchverhalten festgelegt. b) unmittelbar oder mittelbar durch innere Unruhen. 1.2 Überschuss-System Beitragsverrechnung Wir erbringen jedoch die volle Erwerbsunfähigkeitsleistung, wenn Die Überschussbeteiligung wird in Prozent des fälligen Beitrags bemes- die versicherte Person nicht auf Seiten der Unruhestifter teilge- sen und direkt mit dem fälligen Beitrag verrechnet. Maßgebend ist der nommen hat. bei Fälligkeit des jeweiligen Beitrags festgelegte Prozentsatz. c) durch vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines 1.3 Überschuss-System Sofortbonus Verbrechens oder Vergehens durch die versicherte Person. Die laufende Überschussbeteiligung wird ab Versicherungsbeginn für eine erhöhte Versicherungsleistung (Sofortbonus) verwendet, die bei Erwerbs- Wir erbringen jedoch die volle Erwerbsunfähigkeitsleistung bei Ver- unfähigkeit zusätzlich zu den garantierten Versicherungsleistungen ge- gehen im Straßenverkehr, bei denen bei der versicherten Person zahlt wird. Die Überschussbeteiligung wird in Prozent der garantierten eine Blutalkoholkonzentration von unter 1,1 Promille festgestellt Versicherungsleistungen bemessen. Maßgebend ist der bei Eintritt der Er- wurde, sowie bei fahrlässigen und grob fahrlässigen Verstößen. werbsunfähigkeit festgelegte Prozentsatz. d) durch absichtliche Herbeiführung von Krankheit oder Kräfteverfall, Anpassungsgarantie bei Verringerung der Überschussbeteiligung im absichtliche Selbstverletzung oder versuchte Selbsttötung. Überschuss-System Sofortbonus Sollte die Überschussbeteiligung reduziert werden, haben Sie zu diesem Wir erbringen jedoch die volle Erwerbsunfähigkeitsleistung, wenn Zeitpunkt das Recht, Ihren Beitrag zum Tarif PEUZR1 anzupassen und den uns nachgewiesen wird, dass diese Handlungen in einem die freie Versicherungsschutz auf das vor dieser Verringerung der Überschussbe- Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung teiligung bestehende Niveau anzuheben, ohne dass eine erneute Risiko- der Geistestätigkeit begangen worden sind. prüfung erforderlich wird. 38 [Seite 39] Kapitel V Bedingungen – Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Eine Anpassung kann nur vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I (Do- Wir können verlangen, dass die erforderlichen ärztlichen Untersuchungen minanz der Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die Haupt- in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. In diesem Fall versicherung vorgenommen werden. übernehmen wir die angefallenen Reise- und Unterbringungskosten bis zu folgender Höhe: 2 Laufende Überschussbeteiligung für die Zeit, in der Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit erfolgen • Anreisekosten, bei einer Bahnfahrt 2. Klasse und – falls erforder- lich – einem Flug in der Economy Class (oder einer vergleichbaren Die Überschussbeteiligung wird am 01. Januar eines jeden Jahres zugewie- Buchungsklasse) und sen. Ist eine Erwerbsunfähigkeitsrente versichert, wird die Überschussbe- • Unterbringungskosten für einen Aufenthalt in einem 4-Sterne- teiligung zur Bildung einer beitragsfreien Erwerbsunfähigkeits-Zusatz- Hotel (oder einer vergleichbaren Hotelkategorie). rente verwendet. Ist nur die Beitragsbefreiung versichert, wird die Über- schussbeteiligung in Form einer beitragsfreien Erwerbsunfähigkeits-Zu- Auf Untersuchungen in der Bundesrepublik Deutschland können wir ver- satzrente ausgezahlt. Die Überschussbeteiligung wird in Prozent des De- zichten, wenn diese vor Ort nach den von uns in der Bundesrepublik ckungskapitals der jeweiligen Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung Deutschland angewendeten Grundsätzen / Standards erfolgen. bemessen und in Abhängigkeit von den in Nummer 1.1 beschriebenen Merkmalen festgelegt. Bestand der Leistungsanspruch nur während eines In diesem Zusammenhang kann es auch erforderlich sein, Ärzte, Kranken- Teiles des Vorjahres, wird die Überschussbeteiligung anteilig berechnet. häuser und sonstige Krankenanstalten, bei denen die versicherte Person in Behandlung war oder sein wird, Pflegeeinrichtungen. Personenversiche- 3 Zukunftswerte der Überschussbeteiligung rer (frühere und derzeitige), Berufsgenossenschaften, frühere und derzei- Die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung hängt von vielen, nicht tige gesetzliche Krankenkassen und Arbeitgeber der versicherten Person vorhersehbaren Einflüssen ab und kann deshalb nicht garantiert werden; sowie Behörden zu befragen. Dazu ist in der Regel eine Schweigepflicht- sie kann auch Null betragen. Einflussfaktoren sind die Entwicklung unse- entbindungserklärung der versicherten Person erforderlich. Hat die versi- rer Kapitalanlagen sowie die Entwicklung der versicherten Risiken und der cherte Person die Schweigepflichtentbindungserklärung im Versicherungs- Kosten. antrag erteilt, wird sie vor Einholung einer solchen Auskunft von uns un- terrichtet werden; die versicherte Person kann der Einholung einer solchen Auskunft widersprechen. Im Übrigen kann die versicherte Person jederzeit C. Nachweis- und Mitwirkungspflichten; Nachprüfung verlangen, dass die Auskunftserhebung nur bei Einzeleinwilligung erfolgt. 1 Nachweis- und Mitwirkungspflichten, 1.3 Folgen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht wenn Erwerbsunfähigkeitsleistungen verlangt werden Solange eine Mitwirkungspflicht von Ihnen, der versicherten Person oder dem Anspruchsteller vorsätzlich nicht erfüllt wird, sind wir von der Verpflich- 1.1 Nachweise für den Eintritt von Erwerbsunfähigkeit tung zur Leistung frei. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie einer Auskunfts- Werden Leistungen aus diesen Zusatzversicherungen verlangt, informie- erhebung, die für die Leistungsprüfung erforderlich ist, widersprechen oder ren wir Sie umgehend über die von uns zur Leistungsprüfung benötigten eine Einzeleinwilligung nicht erteilen. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Unterlagen: Mitwirkungspflicht sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Dies gilt nicht, wenn a) eine Darstellung der Ursache für den Eintritt der Erwerbsunfähig- Sie uns nachweisen, dass Sie die Mitwirkungspflicht nicht grob fahrlässig keit; verletzt haben. Die Ansprüche aus der Versicherung bleiben jedoch insoweit bestehen, als die Verletzung ohne Einfluss auf die Feststellung oder den Um- b) ausführliche Berichte der Ärzte, die die versicherte Person gegen- fang unserer Leistungspflicht ist. Wenn die Mitwirkungspflicht später erfüllt wärtig behandeln bzw. behandelt oder untersucht haben, über Ur- wird, sind wir ab Beginn des laufenden Monats nach Maßgabe dieser Bedin- sache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens gungen zur Leistung verpflichtet. Die vollständige oder teilweise Leistungs- sowie die Auswirkungen auf die Berufsausübung oder Art und Um- freiheit tritt nur ein, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform fang der Pflegebedürftigkeit oder der Demenz; auf diese Rechtsfolge hingewiesen haben. c) Unterlagen über die berufliche Entwicklung der versicherten Per- 2 Erklärung über unsere Leistungspflicht son und die berufliche Tätigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der Er- werbsunfähigkeit; hierzu zählen auch Nachweise über die wirt- Nach Prüfung der uns eingereichten sowie der von uns beigezogenen Un- schaftlichen und finanziellen Verhältnisse und ihre Veränderungen terlagen erklären wir innerhalb einer Woche, ob wir eine Leistungspflicht vor und nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit (z.B. Einkommensteu- anerkennen. Solange Unterlagen noch ausstehen, informieren wir Sie spä- erbescheide, betriebswirtschaftliche Unterlagen); testens alle vier Wochen über den aktuellen Bearbeitungsstand. Grund- sätzlich sprechen wir keine befristeten Anerkenntnisse aus. d) bei Pflegebedürftigkeit zusätzlich eine Bescheinigung der Person oder der Einrichtung, die mit der Pflege betraut ist, über Art und 3 Nachprüfung der Erwerbsunfähigkeit; Umfang der Pflege. Leistungseinstellung Entstehende Kosten hat der Anspruchsteller zu tragen. 3.1 Nachprüfung Nach Anerkennung unserer Leistungspflicht sind wir berechtigt, das Fort- 1.2 Weitere Nachweise, Entbindung von der Schweigepflicht bestehen der Erwerbsunfähigkeit nachzuprüfen. Dabei können wir erneut Wir können außerdem weitere medizinische und berufsbezogene Aus- prüfen, ob die versicherte Person eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Ab- künfte, Aufklärungen, Vor-Ort-Prüfungen und zusätzliche Untersuchun- schnitt A Nummer 1 ausübt oder ausüben kann. gen sowie weitere notwendige Nachweise – auch über die wirtschaftli- chen Verhältnisse und ihre Veränderungen – verlangen, wobei wir hierzu 3.2 Zur Nachprüfung können wir auf unsere Kosten jederzeit sachdien- entsprechende Gutachter, Ärzte und sachverständige Dienstleister ein- liche Auskünfte und einmal jährlich umfassende Untersuchungen der ver- setzen können. Die Kosten werden von uns getragen. sicherten Person durch von uns zu beauftragende Ärzte verlangen. Die Be- stimmungen der Nummern 1.2 und 1.3 gelten entsprechend. 39 [Seite 40] Kapitel V Bedingungen – Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 3.3 Eine Aufnahme bzw. Änderung der Erwerbstätigkeit ist uns unver- D. Kündigung oder vorzeitige Beitragsfreistellung der züglich mitzuteilen. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 3.4 Leistungseinstellung bei Wegfall oder 1 Kündigung Minderung der Erwerbsunfähigkeit Ist die versicherte Person in der Lage, wieder mehr als drei Stunden täg- 1.1 Die Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen können Sie, unab- lich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, teilen wir Ihnen die Einstellung hängig von der Hauptversicherung, jederzeit für sich alleine zum Ende ei- unserer Leistungen unter Hinweis auf Ihre Rechte in Textform mit. In un- ner Versicherungsperiode kündigen. Bei Kündigung des Tarifs PEUZB1 wird serer Mitteilung werden wir Ihnen die Gründe für unsere Entscheidung er- der Tarif PEUZR1, soweit eingeschlossen, ebenfalls gekündigt. Der Tarif läutern. Die Leistungseinstellung wird mit dem Ablauf des dritten Monats PEUZR1 kann, soweit eingeschlossen, unabhängig vom Tarif PEUZB1 ge- nach Zugang unserer Mitteilung bei Ihnen wirksam. Zu diesem Zeitpunkt kündigt werden. In den letzten fünf Versicherungsjahren der Erwerbsunfä- muss auch die Beitragszahlung wieder aufgenommen werden. higkeits-Zusatzversicherungen können diese nur zusammen mit der Haupt- versicherung gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Ist unsere Leistungspflicht weggefallen, ist wieder die garantierte Er- werbsunfähigkeitsrente versichert, die vor dem Eintritt der Erwerbsunfä- 1.2 Bei Kündigung der Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen für higkeit versichert war; während der Erwerbsunfähigkeit durchgeführte sich alleine wird – soweit vorhanden – der Rückkaufswert der jeweiligen Erhöhungen aus der Überschussbeteiligung oder einer gegebenenfalls Zusatzversicherung, vermindert um rückständige Beiträge, für die Erhö- versicherten Leistungsdynamik bleiben also nicht erhalten. hung der Leistung der Hauptversicherung verwendet. 3.5 Verletzung der Mitwirkungspflichten 1.3 Bei einer Kündigung erheben wir keinen Abzug. nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit Die Bestimmungen der Nummer 1.3 über die Folgen bei einer Verletzung 2 Vorzeitige Beitragsfreistellung der Mitwirkungspflichten gelten entsprechend. Der Drei-Monats-Zeit- raum nach Nummer 3.4 für die Weiterzahlung der Leistungen nach Weg- Sie können in Textform verlangen, vorzeitig von Ihrer Beitragszahlungs- fall der Voraussetzungen bleibt davon unberührt. pflicht befreit zu werden. Die vorzeitige Beitragsfreistellung ist nur zu- sammen mit der Hauptversicherung möglich. 3.6 Erhöhter Beitrag nach dem Wegfall der Beitragsbefreiung bei vereinbarter Dynamik der Hauptversicherung Beitragsbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit Nach einer Beitragsfreistellung erlischt die Leistung aus der Beitragsbe- Ist während der Befreiung von der Beitragszahlungspflicht die jährliche freiung. Der Rückkaufswert nach Nummer 3 – soweit vorhanden – wird dynamische Erhöhung der Hauptversicherung vereinbart, ergibt sich bei um rückständige Beiträge vermindert. Der hiernach verbleibende Betrag Wiederaufnahme der Beitragszahlung nach Nummer 3.4 ein höherer Bei- wird unter Berücksichtigung von Verwaltungskosten (siehe Abschnitt F trag. Er setzt sich zusammen aus Nummer 3.3) mit 1,00 Prozent p.a. verzinst. Zum Ende der Versicherungs- dauer der Zusatzversicherung wird dieser Wert zur Erhöhung der Leistung a) dem durch dynamische Erhöhungen während der Erwerbsunfähig- der Hauptversicherung verwendet. keit erreichten Beitrag für die Hauptversicherung, Erwerbsunfähigkeitsrente b) dem Beitrag für die Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach Ist eine Erwerbsunfähigkeitsrente versichert, wird diese nach anerkann- Tarif PEUZB1, angepasst an den höheren Beitrag nach a) und ten Regeln der Versicherungsmathematik auf eine beitragsfreie Erwerbs- unfähigkeitsrente herabgesetzt. Hierzu steht – soweit vorhanden – der c) dem Beitrag einer gegebenenfalls eingeschlossenen Erwerbsunfä- Rückkaufswert nach Nummer 3, vermindert um rückständige Beiträge, higkeits-Zusatzversicherung nach Tarif PEUZR1. zur Verfügung. 4 Verzicht auf die Arztanordnungsklausel Für die beitragsfreie Erwerbsunfähigkeitsrente gilt, gegebenenfalls ab- weichend von einer zuvor getroffenen Vereinbarung für die beitragspflich- Grundsätzlich ist die Befolgung von ärztlichen Anordnungen nicht Vor- tige Zeit, das Überschuss-System Sofortbonus. War für die beitragspflich- aussetzung für die Anerkennung von Erwerbsunfähigkeitsleistungen. Ins- tige Zeit das Überschuss-System Sofortbonus vereinbart, vermindert sich besondere ist die versicherte Person nicht verpflichtet, operative Behand- durch die vorzeitige Beitragsfreistellung auch der Erwerbsunfähigkeits- lungsmaßnahmen, die der untersuchende oder behandelnde Arzt anrät, schutz aus der Überschussbeteiligung. durchführen zu lassen. Die garantierte Höhe der beitragsfreien Erwerbsunfähigkeitsrente kön- Die versicherte Person ist jedoch verpflichtet, geeignete Hilfsmittel (z.B. nen Sie der Tabelle der Garantiewerte (siehe Nummer 4) entnehmen. Seh- und Hörhilfen, Stützstrümpfe) zu verwenden und zumutbare Heil- behandlungen vornehmen zu lassen, die eine wesentliche Besserung der Bei einer vorzeitigen Beitragsfreistellung erheben wir keinen Abzug. gesundheitlichen Beeinträchtigung erwarten lassen. Zumutbar sind Heil- behandlungen, die gefahrlos und nicht mit besonderen Schmerzen ver- 3 Rückkaufswert bunden sind. Der Rückkaufswert der jeweiligen Zusatzversicherung ist das Deckungs- kapital ohne Berücksichtigung der Überschussbeteiligung zum Termin, zu dem die Kündigung oder die vorzeitige Beitragsfreistellung wirksam wird. Die garantierte Höhe des Rückkaufswertes der Zusatzversicherungen kön- nen Sie der Tabelle der Garantiewerte (siehe Nummer 4) entnehmen. Die Auszahlung eines Rückkaufswertes ist ausgeschlossen. 40 [Seite 41] Kapitel V Bedingungen – Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 4 Tabelle der Garantiewerte 1.3 Ereignisunabhängige Nachversicherung Unabhängig vom Eintritt eines Ereignisses können Sie innerhalb von fünf Nähere Informationen zur garantierten Höhe des Rückkaufswertes der Jahren nach Versicherungsbeginn einmalig eine Erhöhung der Erwerbsun- Zusatzversicherungen und der beitragsfreien Erwerbsunfähigkeitsrente fähigkeitsrente ohne erneute Risikoprüfung, mit Ausnahme der finanzi- können Sie der Tabelle der Garantiewerte (Individuelle Vertragsinforma- ellen Angemessenheitsprüfung, – unter den Voraussetzungen der Num- tionen und Versicherungsschein) entnehmen. mer 1.2 – verlangen, wenn die versicherte Person das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Versicherungsschutz aus dieser Nachversicherung beginnt zur nächsten Beitragsfälligkeit, nachdem uns die Erklärung zur E. Gestaltungsrechte während der Vertragsdauer Nachversicherung vorliegt und Sie den erhöhten Beitrag gezahlt haben. Der jährliche Beitrag dieser Nachversicherung muss mindestens 120 Euro 1 Nachversicherungsgarantie bei Versicherungsverträgen und darf höchstens 100 Prozent der für das erste Versicherungsjahr ge- mit laufender Beitragszahlung zahlten Beiträge, nicht jedoch mehr als 6.000 Euro betragen. 1.1 Beitragsbefreiung 1.4 Für die Nachversicherung der Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversiche- Bei einer Erhöhung der Hauptversicherung aufgrund einer Nachversiche- rungen gelten die Bestimmungen zur Nachversicherungsgarantie der rung wird entsprechend die Beitragsbefreiung ohne erneute Risikoprü- Hauptversicherung (siehe Abschnitt H Nummer 2 der Allgemeinen Bedin- fung erhöht. gungen für die Hauptversicherung). 1.2 Erwerbsunfähigkeitsrente 1.5 Die Nachversicherung der Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherun- Bei einer Erhöhung der Hauptversicherung aufgrund einer Nachversiche- gen kann nur vorbehaltlich der Regelung nach Abschnitt I (Dominanz der rung können Sie die Erwerbsunfähigkeitsrente ohne erneute Risikoprü- Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen für die Hauptversiche- fung, mit Ausnahme der finanziellen Angemessenheitsprüfung, erhöhen. rung vorgenommen werden. Unabhängig von einer Erhöhung der Hauptversicherung haben Sie F. Allgemeine Vertragsbestimmungen • bei bestimmten Ereignissen (siehe Abschnitt H Nummer 2 der All- gemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung) oder 1 Verhältnis zur Hauptversicherung • unabhängig vom Eintritt eines Ereignisses (siehe Nummer 1.3) 1.1 Die Zusatzversicherungen bilden mit der Hauptversicherung, zu der auch das Recht eine Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente ohne erneute sie abgeschlossen worden sind, eine Einheit; sie können – ausgenommen Risikoprüfung, mit Ausnahme der finanziellen Angemessenheitsprüfung, im Fall der Nummer 1.3 – ohne die Hauptversicherung nicht fortgesetzt zu verlangen. werden. Spätestens wenn der Versicherungsschutz aus der Hauptversi- cherung endet, bei Rentenversicherungen auch spätestens bei Beendi- Die Erwerbsunfähigkeitsrente kann unter den folgenden Voraussetzun- gung der Ansparphase, erlischt auch der Versicherungsschutz aus den Zu- gen erhöht werden: satzversicherungen. In diesen Fällen werden – soweit vorhanden – die Rückkaufswerte der Zusatzversicherungen für die Erhöhung der Leistung • Die Begrenzung der Höhe der Erwerbsunfähigkeitsrente für den bei der Hauptversicherung verwendet. Abschluss des Versicherungsvertrags ausgeübten Beruf darf nicht überschritten werden. 1.2 Ist unsere Leistungspflicht aus den Erwerbsunfähigkeits-Zusatz- • Die versicherte jährliche Erwerbsunfähigkeitsrente der Nachversi- versicherungen anerkannt, berechnen wir die Leistung aus der Hauptver- cherung, gegebenenfalls inklusive Sofortbonus, darf jedoch nicht sicherung (z.B. die Überschussbeteiligung) so, als ob Sie den Beitrag da- mehr als 6.000 Euro betragen. für selbst gezahlt hätten. • Die jährliche Erwerbsunfähigkeitsrente aller Nachversicherungen, gegebenenfalls inklusive Sofortbonus, darf insgesamt 24.000 Euro 1.3 Ansprüche aus den Zusatzversicherungen, die auf einer Erwerbsun- nicht überschreiten. fähigkeit beruhen, die bereits vor Kündigung oder vorzeitiger Beitragsfrei- • Die jährliche Erwerbsunfähigkeitsrente, gegebenenfalls inklusive stellung der Hauptversicherung eingetreten ist, werden durch Kündigung Sofortbonus, darf insgesamt 90.000 Euro nicht überschreiten. oder vorzeitige Beitragsfreistellung der Hauptversicherung nicht berührt. • Die zum jeweiligen Zeitpunkt der Nachversicherung bestehende versicherte Erwerbsunfähigkeitsrente darf sich um bis zu 25 Pro- 1.4 Leistungsdauer für die Beitragsbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit zent bzw. bei erstmaliger Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit bei Die Leistungsdauer der Beitragsbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit darf versicherten Studenten und Auszubildenden um bis zu 50 Prozent nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres der versicherten Person enden, erhöhen. es sei denn, die vereinbarte Beitragszahlung für die Hauptversicherung • Der Anspruch der versicherten Person auf Leistungen wegen Er- endet zu einem früheren Termin. In letzterem Fall endet die Leistungs- werbsunfähigkeit darf durch die Nachversicherung ein angemes- dauer der Beitragsbefreiung ebenfalls zu diesem früheren Termin. senes Verhältnis zum Arbeitseinkommen nicht überschreiten. Da- bei sind für den Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit beste- Bei einer zum Ende der vereinbarten Leistungsdauer der Beitragsbefrei- hende oder vergleichbare Ansprüche der versicherten Person zu be- ung bestehenden Erwerbsunfähigkeit und einer aus diesem Grund wie- rücksichtigen (Finanzielle Angemessenheitsprüfung – siehe Kapi- derauflebenden Pflicht zur weiteren Beitragszahlung kann der Rentenbe- tel Spezielle Klauseln der Allgemeinen Vertragsinformationen). ginn der Altersrente auf diesen Endetermin vorverlegt werden. • Die verbleibende Beitragszahlungsdauer der Erwerbsunfähigkeits- Zusatzversicherung beträgt mindestens fünf Jahre. 1.5 Leistungsdauer für die Erwerbsunfähigkeitsrente Die Leistungsdauer der Erwerbsunfähigkeitsrente darf nicht vor Vollen- dung des 62. Lebensjahres der versicherten Person enden. Bei einer zum Ende der vereinbarten Leistungsdauer der Erwerbsunfähigkeitsrente be- stehenden Erwerbsunfähigkeit kann der Rentenbeginn der Altersrente auf diesen Endetermin vorverlegt werden. 41 [Seite 42] Kapitel V Bedingungen – Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen 2 Dominanzprinzip bei der Basisversorgung – Herabsetzung Das beschriebene Verfahren zur Verrechnung der Abschluss- und Vertriebs- einer vereinbarten Erwerbsunfähigkeitsrente kosten hat wirtschaftlich zur Folge, dass in der Anfangszeit der Erwerbs- unfähigkeits-Zusatzversicherungen nur geringe Beträge für einen Rück- Ist für die Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen das Überschuss- kaufswert vorhanden sind. Dies ist für Sie wirtschaftlich nachteilig. Nä- System Beitragsverrechnung festgelegt, prüfen wir im Fall einer Herab- here Informationen zur garantierten Höhe des Rückkaufswertes der Zu- setzung der Überschussbeteiligung, ob das Dominanzprinzip nach Ab- satzversicherungen und der beitragsfreien Erwerbsunfähigkeitsrente kön- schnitt I (Dominanz der Altersversorgung) der Allgemeinen Bedingungen nen Sie der Tabelle der Garantiewerte (Individuelle Vertragsinformatio- für die Hauptversicherung noch eingehalten wird. Andernfalls wird die ver- nen und Versicherungsschein) entnehmen. einbarte Erwerbsunfähigkeitsrente und damit deren Beitragsanteil im er- forderlichen Umfang herabgesetzt. 3.3 Verwaltungskosten Die Verwaltungskosten sind die Kosten für die laufende Verwaltung der 3 Kosten Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Wir erheben die Verwaltungs- kosten wie folgt: 3.1 Mit den Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen sind Kosten verbunden. Es handelt sich um Abschluss- und Vertriebskosten (Num- Tarif PEUZB1 mer 3.2) und Verwaltungskosten (Nummer 3.3). Die Abschluss- und Ver- Bei Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen mit laufender Beitrags- triebskosten sowie die Verwaltungskosten sind bereits bei der Kalkula- zahlung in Form tion Ihrer Beiträge berücksichtigt, so dass wir Ihnen diese Kosten nicht gesondert in Rechnung stellen. • eines monatlichen Eurobetrags und • eines Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags. Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten sowie der Verwaltungskosten können Sie den vorvertraglichen Informationen ent- Bei Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen nach vorzeitiger Beitrags- nehmen. freistellung in Form 3.2 Abschluss- und Vertriebskosten • eines monatlichen Eurobetrags und Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören z.B. die Aufwendungen • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals). für Versicherungsvertriebsprovisionen, Beratung, Werbung oder die Aus- stellung des Versicherungsscheins. Bei Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen während der Leistungs- phase in Form Für die Berücksichtigung der Abschluss- und Vertriebskosten Ihres Versi- cherungsvertrags in unserem Jahresabschluss ist das Verrechnungsver- • eines monatlichen Eurobetrags und fahren nach § 4 Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) maßgebend. • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals zu- Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung von Abschluss- und Ver- züglich bereits zugewiesener Überschüsse). triebskosten herangezogen, soweit die Beiträge nicht für Leistungen im Versicherungsfall, Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Ver- Tarif PEUZR1 sicherungsperiode und für die Bildung der bilanziellen Deckungsrückstel- Bei Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen mit laufender Beitrags- lung bestimmt sind. Der auf diese Weise zu tilgende Betrag ist nach der zahlung in Form Deckungsrückstellungsverordnung auf 2,5 Prozent der Summe der für die gesamte Laufzeit des Versicherungsvertrags vereinbarten Beiträge (Bei- • eines monatlichen Eurobetrags und tragssumme) beschränkt. • eines Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags. Die Abschluss- und Vertriebskosten werden als Prozentsatz der verein- Bei Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen nach vorzeitiger Beitrags- barten Beitragssummen der Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen freistellung in Form erhoben. • eines monatlichen Eurobetrags und Damit auch in den ersten Jahren bereits Beitragsteile bei einer Kündigung • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals). oder vorzeitigen Beitragsfreistellung der Erwerbsunfähigkeits-Zusatzver- sicherungen zur Verfügung stehen, werden bei laufender Beitragszahlung Bei Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen während der Leistungs- Abschluss- und Vertriebskosten nach anerkannten Regeln der Versiche- phase in Form rungsmathematik gleichmäßig auf die ersten 60 beitragspflichtigen Mo- nate verteilt. Ist die vereinbarte Beitragszahlungsdauer kürzer als 60 Mo- • eines Prozentsatzes der Erwerbsunfähigkeits-Rente, nate, verteilen wir die Kosten nach anerkannten Regeln der Versicherungs- • eines monatlichen Eurobetrags und mathematik gleichmäßig auf die kürzere Beitragszahlungsdauer. Bereits • eines Prozentsatzes des gebildeten Kapitals (Deckungskapitals zu- verrechnete Abschluss- und Vertriebskosten werden nicht erstattet. züglich bereits zugewiesener Überschüsse). Zeiträume, in denen die Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen bei- Die Verwaltungskosten werden grundsätzlich monatlich verrechnet. tragsfrei gestellt sind, werden bei der Ermittlung des 60-Monats-Zeitrau- mes nicht berücksichtigt. 4 Gültigkeit anderer Bedingungen Bei Erhöhungen, z.B. dynamischen Erhöhungen wird jeder Erhöhungsteil Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, finden die All- hinsichtlich der Abschluss- und Vertriebskosten wie eine eigenständige gemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung sinngemäß Anwendung. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung behandelt. 42 [Seite 43] VI. Besondere Bedingungen Kapitel VI Besondere Bedingungen für den vorläufigen Versicherungsschutz 3 Beginn und Ende des vorläufigen Versicherungsschutzes für den vorläufigen Versicherungsschutz 3.1 Der vorläufige Versicherungsschutz beginnt mit dem auf den Ein- in den Berufsunfähigkeits- und gang Ihres Antrags bei uns folgenden Tag, frühestens jedoch zwei Monate Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen vor dem beantragten Versicherungsbeginn. zur Basisversorgung 3.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet der vorläufige Versiche- (Fassung 1/2022) rungsschutz, wenn 1 Vorläufiger Versicherungsschutz a) der Versicherungsschutz aus der beantragten Versicherung begon- nen hat; 1.1 Wir zahlen die beantragten Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsleis- b) Sie einem von uns angebotenen, vom Antrag abweichenden Versi- tungen, höchstens jedoch jährliche Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsleis- cherungsschutz widersprechen; tungen von 12.000 Euro, gegebenenfalls inklusive Sofortbonus, wenn die c) wir Ihren Antrag abgelehnt haben. In diesem Fall werden wir den versicherte Person während der Dauer des vorläufigen Versicherungs- vorläufigen Versicherungsschutz kündigen; schutzes einen Unfall erleidet, uns der Unfall innerhalb von drei Monaten d) Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht oder Sie Ihren An- angezeigt wird und dadurch Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit nach Maß- trag zurückgenommen haben; gabe des Abschnitts A Nummer 1 der Bedingungen für die Berufsunfä- e) der Einlösungsbeitrag für die beantragte Versicherung nicht recht- higkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen zur Basisver- zeitig gezahlt wurde bzw. der Einzug des Einlösungsbeitrags aus sorgung eintritt. Dabei wird zuerst aus der Beitragsbefreiung geleistet von Ihnen zu vertretenden Gründen nicht möglich war oder dem und danach, falls der Höchstbetrag von 12.000 Euro, gegebenenfalls in- Einzug widersprochen worden ist. klusive Sofortbonus, noch nicht erreicht ist, aus der Berufs- bzw. Erwerbs- unfähigkeitsrente. Die Begrenzung der Höhe der jährlichen Berufs- bzw. 3.3 Bei unfallbedingter Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit erbringen wir Erwerbsunfähigkeitsleistungen auf 12.000 Euro, gegebenenfalls inklu- solange Leistungen, wie die unfallbedingte Berufs-bzw. Erwerbsunfähig- sive Sofortbonus, gilt, wenn bei uns für die versicherte Person mehrere keit andauert, längstens jedoch bis zum Ablauf der vorgesehenen Leis- Anträge auf Abschluss von Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeits- tungsdauer. Versicherungen betroffen sind, für alle Anträge zusammen. 4 Ausschlüsse vom vorläufigen Versicherungsschutz 1.2 Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwil- 4.1 Unsere Leistungspflicht ist ausgeschlossen für Versicherungsfälle lig eine Gesundheitsschädigung erleidet. aufgrund von Ursachen, nach denen im Antrag gefragt wurde und von de- nen die versicherte Person bei Unterzeichnung Kenntnis hatte. Dies gilt 1.3 Wir leisten ab dem nächsten Monatsersten nach Eintritt der unfall- auch, wenn diese im Antrag angegeben wurden. bedingten Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit, frühestens ab dem beantrag- Dies gilt nicht für Umstände, die für den Eintritt des Versicherungsfalls ten Versicherungsbeginn. lediglich mitursächlich geworden sind. 1.4 Für den vorläufigen Versicherungsschutz erheben wir keinen Bei- 4.2 Sofern eine unfallbedingte Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit nach trag. Erbringen wir Leistungen aufgrund des vorläufigen Versicherungs- Maßgabe des Abschnitts A Nummer 3 der Bedingungen für die Berufsun- schutzes, so behalten wir einen Jahresbeitrag ein. Dieser entspricht dem fähigkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen zur Basisver- Jahresbeitrag für das erste Versicherungsjahr der beantragten Berufsun- sorgung eintritt, besteht kein Versicherungsschutz. fähigkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Bereits ge- zahlte Beiträge rechnen wir an. 5 Verhältnis zum beantragten Versicherungsvertrag 2 Voraussetzungen für den vorläufigen Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, finden die All- Versicherungsschutz gemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung und die Bedingungen für die Berufsunfähigkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherun- Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Voraussetzung für den vorläufi- gen zur Basisversorgung Anwendung. gen Versicherungsschutz, dass a) Ihr Antrag nicht von dem von uns angebotenen Tarif mit den dazu- gehörigen Tarifierungsmerkmalen und Annahmerichtlinien und sei- nen Bedingungen abweicht; b) Sie das Zustandekommen der beantragten Versicherung nicht von einer besonderen Bedingung abhängig gemacht haben; c) Sie und die versicherte Person ihren Wohnsitz in Deutschland oder Österreich haben. 43 [Seite 44] VII. Spezielle Klauseln Kapitel VII Spezielle Klauseln 2 Umtausch von Erwerbsunfähigkeits- in Berufsunfähigkeitsschutz bei Schülern und Studenten 1 Einschluss einer Berufsunfähigkeits- oder Erwerbs­unfähigkeits-Zusatzversicherung Versicherte Schüler und Studenten haben die Möglichkeit, den bestehen- den Erwerbsunfähigkeitsschutz ohne erneute Gesundheitsprüfung in Be- a) Ist bei Ihrem Vertrag die Leistungsdauer der Zusatzversicherung rufsunfähigkeitsschutz umzutauschen: kürzer als die Beitragsdauer der Hauptversicherung, dann gilt fol- gende Regelung: • bei erstmaliger Aufnahme einer Berufsausbildung oder • bei erstmaliger Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit; Nach Eintritt der Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit wird die Beitragsbefreiung für die Hauptversicherung längstens bis zum versicherte Schüler haben diese Möglichkeit auch Ende der Leistungsdauer der Zusatzversicherung erbracht. • bei erstmaliger Aufnahme eines Studiums. Besteht danach noch Beitragspflicht für die Hauptversicherung, Voraussetzung für einen Umtausch ist, dass der Versicherungsnehmer der kann der Rentenbeginn der Altersrente auf diesen Endetermin vor- Continentale Lebensversicherung AG die erstmalige Aufnahme einer be- verlegt werden. Wenn Sie stattdessen die Beitragszahlung wieder ruflichen Tätigkeit / Berufsausbildung / eines Studiums innerhalb eines aufnehmen wollen und die Dynamik der Hauptversicherung bei Be- Jahres nach dem jeweiligen Ereignis in Textform mitteilt. Dabei müssen rufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit vereinbart haben, ist auf- uns auch die dann ausgeübte Tätigkeit bzw. Studienrichtung sowie per- grund der vereinbarten Erhöhungen während der Dauer der Berufs- sönliche Berufsmerkmale der versicherten Person mitgeteilt werden. unfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit bei Wiederaufnahme der Bei- tragszahlung ein entsprechend höherer Beitrag zu zahlen. Der Umtausch erfolgt im bestehenden Versicherungsvertrag mit den bei Vertragsabschluss bzw. Einschluss für den Berufsunfähigkeitsschutz gül- b) Ist die Versicherungsdauer der Zusatzversicherung kürzer als die tigen Tarifbestimmungen, den Rechnungsgrundlagen und den zugehöri- Leistungsdauer, dann gilt: gen Allgemeinen, Besonderen und Ergänzenden Bedingungen – und allen sonstigen geltenden Vereinbarungen. Ansprüche, die durch Eintritt der Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbs- unfähigkeit vor Ablauf der Versicherungsdauer entstanden sind, Wenn Fragen, die wir vor Vertragsabschluss in Textform gestellt haben, werden auch dann noch anerkannt, wenn sie erst später geltend von Ihnen oder der versicherten Person nicht wahrheitsgemäß und voll- gemacht werden. ständig beantwortet wurden (vorvertragliche Anzeigepflicht), gelten die Regelungen nach Abschnitt E der Allgemeinen Bedingungen auch für die Auf die Folgen von Obliegenheitsverletzungen gemäß Abschnitt C Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. der Bedingungen der Zusatzversicherungen wird in diesem Zusam- menhang ausdrücklich hingewiesen. Der Beitrag wird auf Basis der individuellen Risikoeinstufung der versi- cherten Person anhand ihrer dann ausgeübten Tätigkeit bzw. Studienrich- c) Als Voraussetzung für eine steuerliche Förderung darf in den Al- tung unter Berücksichtigung der persönlichen Berufsmerkmale mit den tersvorsorgevertrag (Basisversorgung) eine Berufsunfähigkeit- bzw. bei Vertragsabschluss gültigen Tarifbestimmungen neu bestimmt. Durch Erwerbsunfähigkeitsrente nur insoweit eingeschlossen sein, als ihr den Umtausch ergibt sich ein höherer Beitrag. Er wird nach anerkannten Beitrag weniger als die Hälfte des Gesamtbeitrags ergibt (Domi- Regeln der Versicherungsmathematik neu berechnet. Der Umtausch in nanzprinzip). eine Berufsunfähigkeitsrente ist im Rahmen einer Berufsunfähigkeits-Zu- satzversicherung zur Basisversorgung nur soweit möglich, als das Domi- Eine Änderung des Beitrags kann dazu führen, dass dieses Domi- nanzprinzip (siehe Abschnitt I Nummer 8 der Allgemeinen Bedingungen) nanzprinzip verletzt wird und deshalb die Berufsunfähigkeits- bzw. nicht verletzt wird. Für den darüber hinausgehenden Teil der Berufsunfä- Erwerbsunfähigkeitsrente reduziert werden muss. higkeitsrente kann gegebenenfalls eine Selbstständige Berufsunfähig- keits-Versicherung außerhalb der Basisversorgung abgeschlossen werden. In derartigen Fällen haben Sie das Recht, die Berufsunfähigkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente (in Höhe der Reduzierung) – ohne Ist die Versicherungsdauer des ursprünglichen Versicherungsvertrags für erneute Gesundheitsprüfung – außerhalb der Basisversorgung in die neue berufliche Tätigkeit / Studienrichtung nicht versicherbar, wird der Form einer Selbstständigen Berufsunfähigkeits- bzw. Erwerbs- stattdessen die danach höchstmögliche Versicherungsdauer versichert. unfähigkeits-Versicherung fortzuführen. Für diese Versicherung Entsprechendes gilt für die Leistungsdauer. Sollte die Leistungsdauer im können dabei keine weitergehenden Leistungen und Vereinbarun- Rahmen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zur Basisversor- gen als für die Zusatzversicherung versichert werden. gung nicht versicherbar sein, kann stattdessen eine Selbstständige Be- rufsunfähigkeits-Versicherung außerhalb der Basisversorgung abgeschlos- Beispiele, die eine Änderung des förderfähigen Beitrags der Basis- sen werden. versorgung verursachen oder zu einer Verletzung des Dominanz- prinzips führen können, sind Ist die ursprünglich versicherte Jahresrente für die neue berufliche Tätig- keit/Studienrichtung nicht versicherbar, wird stattdessen die dann höchst- – die Erhöhung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung, mögliche Jahresrente versichert. die zu einer Reduzierung des geförderten Beitrags für die Ba- sisversorgung führt; Der Umtausch in den Berufsunfähigkeitsschutz wird zum nächsten Mo- – die Halbierung des förderfähigen Höchstbetrags bei Scheidung natsersten wirksam, nachdem uns Ihre Erklärung zugegangen ist. Ist die oder Tod des Ehegatten; Berufsunfähigkeit nach den Bedingungen bereits vor dem Umtausch ein- – die Erhöhung des Beitrags der Zusatzversicherung, falls sich getreten, so besteht keine Leistungspflicht. beim Überschuss-System Beitragsverrechnung die Überschuss- beteiligung verringert und dadurch das Dominanzprinzip ver- Ist die neue berufliche Tätigkeit / Studienrichtung für den Fall der Berufs- letzt wird. unfähigkeit nicht versicherbar, wird der bisherige Versicherungsschutz bei Erwerbsunfähigkeit unverändert weitergeführt. Nach Ablauf des Jahres ist eine Umstellung nur noch mit erneuter Gesund- heitsprüfung möglich. 44 [Seite 45] Kapitel VII Spezielle Klauseln 3 Ergänzende Erläuterung zum Vorliegen von 7 Finanzielle Angemessenheitsprüfung Berufsunfähigkeit bei Studenten Bei Erhöhungen von Versicherungsverträgen mit laufender Beitragszah- Bei Studenten liegt Berufsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person in- lung erfolgt – auch im Rahmen der Nachversicherungsgarantie – eine fi- folge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem nanzielle Angemessenheitsprüfung. Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, sechs Monate ununterbro- chen außerstande gewesen ist oder voraussichtlich sechs Monate außer- Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitsrente stande sein wird, ihr zuletzt betriebenes Studium so, wie es ohne gesund- Die finanzielle Angemessenheitsprüfung erfolgt bei einer Berufsunfähig- heitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, fortzusetzen. keits- oder Erwerbsunfähigkeitsrente von mehr als 1.500 Euro, gegebe- nenfalls inklusive Sofortbonus, monatlich. 4 Ergänzende Erläuterung zum Vorliegen von Berufsunfähigkeit bei Auszubildenden Der jährliche Anspruch der versicherten Person auf Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitsrente darf folgende Obergrenzen nicht über- Bei Auszubildenden liegt Berufsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Per- schreiten: son infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechen- dem Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, sechs Monate unun- Arbeitnehmer terbrochen außerstande gewesen ist oder voraussichtlich sechs Monate 65 % des Jahres-Bruttoarbeitseinkommens außerstande sein wird, ihre zuletzt betriebene Berufsausbildung so, wie bis 80.000 Euro p. a. und zusätzlich sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, fortzuset- 35 % des über 80.000 Euro p. a. zen. Berufsausbildung ist ein berufliches Ausbildungsverhältnis im Sinne hinausgehenden Jahres-Bruttoarbeitseinkommens des Berufsbildungsgesetzes. betriebliche Altersversorgung 5 Ergänzende Erläuterung zum Vorliegen von 75 % des Jahres-Bruttoarbeitseinkommens Berufsunfähigkeit bei Hausfrauen und Hausmännern Selbstständige Bei Hausfrauen und Hausmännern liegt Berufsunfähigkeit vor, wenn die 65 % des Gewinns / Jahresüberschusses vor Steuern versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als al- bis 80.000 Euro p. a. und zusätzlich tersentsprechendem Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, sechs 35 % des über 80.000 Euro p. a. hinausgehenden Monate ununterbrochen außerstande gewesen ist oder voraussichtlich Gewinns / Jahresüberschusses vor Steuern sechs Monate außerstande sein wird, ihre im heimischen Haushalt kon- kret wahrgenommenen Aufgaben und ausgeübten Tätigkeiten so, wie sie Bei der Prüfung der finanziellen Angemessenheit werden bestehende und ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet waren, weiterhin beantragte Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits-, Dienstunfähig- wahrzunehmen und auszuüben. keits- und Grundfähigkeitsabsicherungen der versicherten Person (pri- vate und betriebliche Leistungen, auch bei anderen Gesellschaften oder 6 Infektionsklausel Versorgungsträgern) sowie Anwartschaften aus Beamten- oder beamten- ähnlichen Verhältnissen berücksichtigt. Vollständige Berufsunfähigkeit liegt auch dann vor, wenn der versicher- ten Person zur Verhinderung der Weiterverbreitung einer Infektion die Bei einer jährlichen Gesamtrente (inkl. bereits bestehender Absicherun- Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit wegen Krankheit, Krankheitsver- gen) von mehr als 42.000 Euro werden auch Anwartschaften aus berufs- dachts, Ansteckungsverdachts oder Ausscheidens durch Verfügung der ständischen Versorgungswerken zu 50 Prozent berücksichtigt. zuständigen Behörde vollständig untersagt wird (z.B. nach § 31 des deut- schen Infektionsschutzgesetzes). Die Untersagung muss sich auf einen Absicherungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden nicht be- Zeitraum von mehr als sechs Monaten erstrecken. rücksichtigt. Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn die versicherte Person in diesem Zeitraum eine andere berufliche Tätigkeit konkret ausgeübt hat oder aus- übt, die hinsichtlich • ihrer Ausbildung und Erfahrung, • der sozialen Wertschätzung und • des Einkommens mit der Lebensstellung vergleichbar ist, die durch die berufliche Tätigkeit geprägt war, die auszuüben der versicherten Person behördlich untersagt wird. 45 [Seite 46] VIII. Überschussbeteiligung und Kosten Kapitel VIII Überschussbeteiligung und Kosten A. Überschussbeteiligung Der Tarif BRI gehört zum Tarifwerk 202501 und die Tarife PBUZB1, PBUZR1, PEUZB1 und PEUZR1 gehören zum Tarifwerk 202605. Einzelheiten zur Beteiligung an den Überschüssen und an den Bewertungs- reserven sind im Abschnitt Überschussbeteiligung der Bedingungen gere- gelt. B. Kosten Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten sowie der üb- rigen Kosten und der darin enthaltenen Verwaltungskosten können Sie den vorvertraglichen Informationen entnehmen. Die aktuellen sonstigen Kosten zum Stand 1/2022 entnehmen Sie bitte der Gebührenübersicht. Gebührenübersicht (Stand 1/2022) Betrag Erhebung Ausstellung eines Ersatzversicherungsscheins* 20 EUR derzeit nicht Schriftliche Fristsetzung bei Nichtzahlung von Folgebeiträgen / Mahnverfahren 3 EUR derzeit nicht Bearbeitung von Rückläufern im Lastschriftverfahren* 3 EUR derzeit nicht Bearbeitung von Zahlungsrückständen* 20 EUR derzeit nicht Bearbeitung von Abtretung und Verpfändung an nicht gewerbliche Dritte* 25 EUR derzeit nicht Bearbeitung von Abtretung und Verpfändung an gewerbliche Gebrauchtpolicenhändler* 150 EUR derzeit nicht Durchführung von Vertragsänderungen (z.B. Laufzeitänderung)* – mit Ausnahme von vertraglich vereinbarten 40 EUR derzeit nicht Optionen Beitragsübermittlung durch Sie aus einem Ort außerhalb des SEPA-Zahlungsraums oder Leistungsübermittlung 35 EUR derzeit nicht durch uns an einen Ort außerhalb des SEPA-Zahlungsraums* Adress-Recherche aufgrund nicht angezeigter Anschriftenänderung* 10 EUR derzeit nicht Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren (pro Fälligkeit)* 2,50 EUR derzeit nicht Erstellung von zusätzlichen Auskünften, die über die gesetzlichen Informationspflichten hinausgehen 100 EUR ja (z.B. Kostenaufstellung, historische Fondsübersicht, Hochrechnungen / Wertverläufe)* * Nicht bei den Tarifen BRI, BRC, BRCP, BRCP100, BRCB, RRG, RRIG, BRIG und BRIG100. Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Mahngebühren ergibt sich aus §§ 280, 286 Bürgerliches Gesetzbuch. 46 [Seite 47] IX. Steuerregelungen Kapitel IX Steuerregelungen 1.3 Rentenleistungen (Stand 10/2024) Leibrenten aus dieser fondsgebundenen Rentenversicherung zur Basis- versorgung unterliegen als sonstige Einkünfte nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Die folgenden Informationen geben einen grundsätzlichen Überblick zur Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG der Einkommensteuer. Sie werden steuerlichen Behandlung von neu abgeschlossenen Lebensversicherun- stets nachgelagert besteuert. gen nach deutschem Steuerrecht. Sie erfolgen mit aller Sorgfalt, aber ohne Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit. Auskunft zu speziellen Steu- Renten, die in den Jahren 2005 bis 2057 beginnen (Übergangszeit auf erfragen können Ihnen Steuerberater und Finanzbehörden geben. die nachgelagerte Besteuerung der Leistungen), unterliegen nur mit ei- nem Anteil der Rente der Besteuerung. Ab 2058 beginnende Renten sind Fondsgebundene Rentenversicherung zur Basisversorgung in vollem Umfang zu versteuern. nach Tarif BRI Der der Besteuerung unterliegende Anteil ist nach dem Jahr des Renten- 1 Einkommensteuer beginns und dem in diesem Jahr maßgebenden Prozentsatz der Tabelle in § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG zu ent- 1.1 Beiträge nehmen. Eigene Beiträge des Versicherungsnehmers (Versicherungsnehmer, versi- cherte Person, Beitragszahler sowie Leistungsempfänger müssen iden- Nachfolgend ein Auszug aus dieser Tabelle: tisch sein) zu dieser fondsgebundenen Rentenversicherung zur Basisver- sorgung sind bei der Einkommensteuer als Altersvorsorgeaufwendungen Jahr des Besteuerungsanteil nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Rah- Rentenbeginns der Rente men der Höchstbeiträge abzugsfähig, da es sich um eine zertifizierte Ren- tenversicherung zur Basisversorgung handelt. 2024 83 % 2025 83,5 % Zu den Altersvorsorgeaufwendungen gehören grundsätzlich neben den Beiträgen zu zertifizierten Rentenversicherungen zur Basisversorgung 2030 86 % auch Beiträge zu gesetzlichen Rentenversicherungen, zur landwirtschaft- 2040 91 % lichen Alterskasse sowie zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen er- 2050 96 % bringen – jeweils inklusive Arbeitgeberanteil. 2058 100 % Diese Altersvorsorgeaufwendungen sind nach § 10 Absatz 3 EStG bis zum im jeweiligen Kalenderjahr gültigen Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Rentenversicherung, aufgerundet auf einen vollen Betrag in Euro, zu be- Anteil der Rente, der der Besteuerung unterliegt, ist der steuerfreie Teil rücksichtigen. Für das Jahr 2025 beläuft sich dieser Höchstbetrag vor- der Rente. Er wird ab dem Kalenderjahr, das dem Jahr des Rentenbeginns aussichtlich auf 29.344 Euro. Bei zusammenveranlagten Ehegatten oder folgt, in Form eines Freibetrags festgeschrieben und gilt grundsätzlich Lebenspartnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) ver- für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs. Regelmäßige Rentenerhö- doppelt sich der Höchstbetrag. hungen führen nicht zu einer Erhöhung des steuerfreien Anteils. Dagegen ist der Freibetrag bei einer außerordentlichen Änderung der Rentenhöhe Die zu berücksichtigenden Altersvorsorgeaufwendungen sind beim sozi- im Verhältnis der Rentenhöhe vor und nach der Änderung anzupassen. alversicherungspflichtigen Arbeitnehmer um den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen. Bei Steuerpflichtigen nach Renten aus der Berufsunfähigkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzver- § 10 Absatz 3 EStG, die ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistun- sicherung unterliegen analog den Leistungen aus der Hauptversicherung gen einen Anspruch auf Altersversorgung erwerben, ist eine Kürzung um als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer. einen auf die Einnahmen aus der Tätigkeit bezogenen fiktiven Gesamtbe- trag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag) zur gesetzlichen Renten- 1.4 Kapitalauszahlungen im Erlebensfall versicherung zu berücksichtigen. Die zertifizierte fondsgebundene Rentenversicherung zur Basisversor- gung erbringt ausschließlich Leistungen in Form einer monatlichen, le- Die Beiträge können nur dann als Sonderausgaben geltend gemacht wer- benslangen Rente. den, wenn diese von uns direkt an die Deutsche Rentenversicherung Bund Es kann jedoch vereinbart werden, dass bis zu zwölf Monatsleistungen in als zentrale Stelle gemeldet werden. Ihre Einwilligung zur Datenübermitt- einer Auszahlung zusammengefasst oder Kleinbetragsrenten nach § 10 lung erteilen Sie im Rahmen der Antragsaufnahme. Absatz 1 Nummer 2 Sätze 3 und 4 EStG und in Anlehnung an die in § 93 Absatz 3 Sätze 2 und 3 EStG genannte Grenze zum Rentenbeginn durch 1.2 Beiträge zu zusätzlichen Versicherungsleistungen eine einmalige Auszahlung abgefunden werden. Beiträge für über die Altersversorgung hinausgehende Versicherungsleis- Bei der Berechnung der Kleinbetragsrente sind alle bei einem Anbieter be- tungen sind ebenfalls im Rahmen der Höchstbeiträge abzugsfähig, sofern stehenden Verträge des Steuerpflichtigen zusammenzurechnen. der Altersvorsorgebeitrag überwiegt (Dominanzprinzip). Zum Altersvor- sorgebeitrag gehören der Beitrag für die Altersrente, GarantiePlus und Abfindungen aus Kleinbetragsrenten unterliegen der Einkommensteuer die Befreiung bei Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit. nach § 22 Nummer 5 Satz 1 EStG in Verbindung mit § 22 Nummer 5 Satz 13 EStG. Zu den sonstigen Beiträgen gehört der Beitrag für die Berufsunfähigkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente. 1.5 Leistungen im Todesfall Eine eventuell vereinbarte Todesfall-Leistung aus Vertragsguthaben, Ren- Die fondsgebundene Rentenversicherung zur Basisversorgung ist so ge- tengarantiezeit oder Kapitalrückgewähr wird für Hinterbliebenenrenten staltet, dass das Dominanzprinzip zu jedem Zeitpunkt erfüllt ist. an den Ehegatten, an den Lebenspartner im Sinne des LPartG oder an be- rechtigte Kinder verwendet. Hinterbliebenenrenten unterliegen analog den Leistungen aus der Haupt- versicherung als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer. 47 [Seite 48] Kapitel IX Steuerregelungen 1.6 Rentenbezugsmitteilung Bei einkommensteuerpflichtigen Leistungen sind wir verpflichtet, diese jährlich an die Deutsche Rentenversicherung Bund als zentrale Stelle zu mel- den (Rentenbezugsmitteilung nach § 22a Absatz 1 EStG). 1.7 Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer Falls aus diesem Vertrag einkommensteuerpflichtige Leistungen erfolgen, muss der Steuerpflichtige eine Einkommensteuererklärung abgeben. Die zu entrichtende Steuer inklusive Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer wird dann vom Finanzamt individuell ermittelt. 2 Vermögensteuer Eine Vermögensteuer wird nicht erhoben. 3 Erbschaftsteuer Leistungen im Todesfall an Hinterbliebene unterliegen grundsätzlich der Erbschaftsteuer. 4 Versicherungsteuer Der Beitrag zu dieser Versicherung ist nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 Ver- sicherungsteuergesetz (VersStG 2021) von der Versicherungsteuerpflicht befreit. 48 [Seite 49] X. Datenschutzhinweise Kapitel X Datenschutzhinweise Ihre Daten verarbeiten wir auch, um berechtigte Interessen von uns oder (Stand 10/2025) von Dritten zu wahren (Art. 6 Abs. 1 lit. f) oder Art. 9 Abs. 2 lit. f) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO). Dies kann insbesondere erforderlich sein: 1 Allgemeines • zur Identifizierung und kundenfreundlichen Ansprache, Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer per- • zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, sonenbezogenen Daten durch die Continentale Lebensversicherung AG • zur Aktualisierung von Adressdaten unserer Kunden und Interes- und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte. senten, • zur Werbung für unsere eigenen Versicherungsprodukte und für Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie unter andere Produkte des Continentale Versicherungsverbundes auf Ge- www.continentale.de/datenschutz. genseitigkeit und deren Kooperationspartner sowie für Markt- und Meinungsumfragen, 2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung / • zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, insbesondere nut- Kontakt zum Datenschutzbeauftragten zen wir Datenanalysen zur Erkennung von Hinweisen, um miss- bräuchliche oder betrügerische Handlungen gegen uns oder ein Un- Continentale Lebensversicherung AG ternehmen des Continentale Versicherungsverbundes zu entde- Baierbrunner Straße 31-33 cken, aufzuklären oder zu verhindern, 81379 München • zum Abgleich von Sanktionslisten im Rahmen der Sanktions-Com- Telefon: 089 5153-0 pliance, E-Mail: kundenservice-lv@continentale.de • zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Produkten, Dienstleistungen und Prozessen, Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie mit dem Zusatz – Da- • zur Risikosteuerung innerhalb des Unternehmens sowie des Conti- tenschutzbeauftragter – unter der o.g. Anschrift oder per E-Mail unter nentale Versicherungsverbundes auf Gegenseitigkeit insgesamt, datenschutz@continentale.de • zur Anonymisierung oder Pseudonymisierung Ihrer Daten, um diese für Auswertungen zur Unternehmensführung zu verwenden. 3 Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfül- Der Abschluss bzw. die Durchführung des Versicherungsvertrags ist ohne lung gesetzlicher Verpflichtungen. Als Rechtsgrundlage für die Verarbei- die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich. tung dienen in diesen Fällen die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU- Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgeset- Dies ist insbesondere erforderlich: zes (BDSG), der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen des Ver- sicherungsvertragsgesetzes (VVG) sowie aller weiteren maßgeblichen Ge- • aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben, setze. Darüber hinaus hat sich unser Unternehmen auf die „Verhaltensre- • aufgrund handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, geln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche • zur Erfüllung unserer Beratungspflicht. Versicherungswirtschaft“ verpflichtet, die die oben genannten Gesetze für die Versicherungswirtschaft präzisieren. Diese können Sie im Internet Aufgrund gesetzlicher und regulatorischer Vorgaben sind wir zudem zur unter www.continentale.de/datenschutz abrufen. Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und vermögens- gefährdenden Straftaten sowie zur Erfüllung der Sanktions-Compliance Stellen Sie einen Antrag auf Versicherungsschutz, benötigen wir die von verpflichtet. Dabei werden auch Datenauswertungen vorgenommen. Ihnen hierbei gemachten Angaben für den Abschluss des Vertrags und zur Einschätzung des von uns zu übernehmenden Risikos. Kommt der Versi- Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genann- cherungsvertrag zustande, verarbeiten wir diese Daten zur Durchführung ten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie darüber zuvor informieren, des Vertragsverhältnisses, z.B. zur Policierung oder Rechnungsstellung. soweit Sie nicht bereits über diese Informationen verfügen (Art. 13 Angaben zum Schaden/Leistungsfall benötigen wir etwa, um prüfen zu Abs. 4 DS-GVO) oder eine Information gesetzlich nicht erforderlich ist können, ob ein Versicherungsfall eingetreten und wie hoch der Schaden/ (Art. 13 Abs. 4 und 14 Abs. 5 DS-GVO). Leistungsfall ist. 4 Kategorien und einzelne Stellen von Empfängern Darüber hinaus benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erstel- der personenbezogenen Daten lung von versicherungsspezifischen Statistiken, z.B. für die Entwicklung neuer Tarife oder zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Vorgaben. Die Daten 4.1 Spezialisierte Unternehmen des Continentale Versicherungsver- aller mit der Continentale Lebensversicherung AG bestehenden Verträge bundes auf Gegenseitigkeit nutzen wir für eine Betrachtung der gesamten Kundenbeziehung, bei- Innerhalb unseres Versicherungsverbundes nehmen spezialisierte Unter- spielsweise zur Beratung hinsichtlich einer Vertragsanpassung, -ergän- nehmen oder Bereiche bestimmte Datenverarbeitungsaufgaben für die zung oder für umfassende Auskunftserteilungen. verbundenen Unternehmen zentral wahr. Soweit ein Versicherungsver- trag zwischen Ihnen und einem oder mehreren Unternehmen unseres Ver- Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für bundes besteht, können Ihre Daten etwa zur zentralen Verwaltung von vorvertragliche und vertragliche Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO. So- Anschriftsdaten, für den telefonischen Kundenservice, zur Vertrags- und weit dafür besondere Kategorien personenbezogener Daten erforderlich Leistungsbearbeitung, für In- und Exkasso oder zur gemeinsamen Post- sind, holen wir Ihre Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a) i. V. m. Art. 7 DS-GVO bearbeitung zentral oder dezentral durch ein oder mehrere Unternehmen ein. Erstellen wir Statistiken mit diesen Datenkategorien, erfolgt dies auf des Verbundes verarbeitet werden. Die Unternehmen, die eine zentrale Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. j) DS-GVO i. V. m. § 27 BDSG. Datenverarbeitung vornehmen, können Sie der Liste der Unternehmen des Continentale Versicherungsverbundes auf Gegenseitigkeit im Anhang zu diesen Hinweisen entnehmen. 49 [Seite 50] Kapitel X Datenschutzhinweise 4.2 Externe Dienstleister Wir übermitteln die im Rahmen der Begründung dieses Vertragsverhält- Wir bedienen uns zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen nisses erhobenen personenbezogenen Daten zur Identitätsprüfung. Wir Pflichten zum Teil externer Dienstleister. Eine Auflistung der von uns ein- können anhand der von der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, gesetzten Auftragnehmer und Dienstleister, zu denen nicht nur vorüber- 65201 Wiesbaden übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob gehende Geschäftsbeziehungen bestehen, können Sie jeweils aktuell un- eine Person unter der von ihr angegebenen Anschrift im Datenbestand seren Datenschutzhinweisen unter www.continentale.de/datenschutz der SCHUFA gespeichert ist. entnehmen. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Art. 6 Abs. 1 lit. b) und 4.3 Weitere Empfänger Art. 6 Abs. 1 lit. f) der DS-GVO. Übermittlungen auf der Grundlage von Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung Empfänger übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher unserer berechtigten Interessen oder Dritter erforderlich ist und nicht die Mitteilungspflichten (z.B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden, Zen- Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Per- trale Stelle für die Digitale Rentenübersicht, Bundesanstalt für Finanz- son, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. dienstleistungsaufsicht (BaFin) oder Strafverfolgungsbehörden). Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem Informations- blatt nach Art. 14 DS-GVO unter 4.4 Vermittler https://www.schufa.de/de/datenschutz-dsgvo/ entnommen werden. Soweit Sie hinsichtlich Ihres Versicherungsvertrags von einem Vermittler betreut werden, verarbeitet Ihr Vermittler die zum Abschluss und zur 4.8 Adressaktualisierung Durchführung des Vertrags benötigten Antrags-, Vertrags- und – soweit Zur Aktualisierung unserer Adressbestände erhalten wir Adressdaten auf- erforderlich – Schaden-/ Leistungsfalldaten. Auch übermittelt unser Un- tragsbezogen von der Deutsche Post Adress GmbH & Co. KG, Am Anger 33, ternehmen solche Daten an die Sie betreuenden Vermittler, soweit diese 33332 Gütersloh. Erhalten wir zu Ihrer Person eine neue Anschrift, ändern die Informationen zu Ihrer Betreuung und Beratung in Ihren Versicherungs- wir Ihre Adressdaten bei uns entsprechend. Eine gesonderte Information und Finanzdienstleistungsangelegenheiten benötigen. zu derartigen Adressänderungen erfolgt nicht. 4.5 Datenaustausch mit Versicherern 4.9 Bonitätsauskünfte Um Ihre Angaben bei Abschluss des Versicherungsvertrags (z.B. zur Angabe Soweit es zur Wahrung unserer berechtigten wirtschaftlichen Interessen, von vorvertraglichen Versicherungsverläufen) bzw. Ihre Angaben bei Ein- z.B. im Zusammenhang mit offenen Beitragsforderungen oder zur Aufklä- tritt des Versicherungsfalls überprüfen und bei Bedarf ergänzen zu können, rung von betrügerischen Handlungen gegen unser Unternehmen, notwen- kann im dafür erforderlichen Umfang ein Austausch von personenbezoge- dig ist, fragen wir bei Bonitätsdienstleistern Informationen zur Beurtei- nen Daten mit den von Ihnen im Antrag benannten Versicherern erfolgen. lung Ihres allgemeinen Zahlungsverhaltens ab. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Art. 6 Abs. 1 lit. b) und Art. 6 Abs. 1 lit. f) der DS-GVO. 4.6 Rückversicherer Übermittlungen auf der Grundlage dieser Bestimmungen dürfen nur er- Um die Erfüllung Ihrer Ansprüche abzusichern, können wir Rückversiche- folgen, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen unseres Un- rer einschalten, die das Risiko ganz oder teilweise übernehmen. In einigen ternehmens oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen der Grund- Fällen bedienen sich die Rückversicherer weiterer Rückversicherer, denen rechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen, die den Schutz per- sie ebenfalls Ihre Daten übergeben. Damit sich die Rückversicherer ein ei- sonenbezogener Daten erfordern, überwiegen. genes Bild über das Risiko oder den Leistungsfall machen können, ist es möglich, dass wir ihnen Ihren Versicherungs- oder Leistungsantrag vorle- 5 Automatisierte Einzelfallentscheidungen gen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um ein schwer ein- zustufendes Risiko handelt. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Rück- Auf Basis Ihrer Angaben zum Risiko, zu denen wir Sie bei Antragstellung versicherer uns aufgrund ihrer besonderen Sachkunde bei der Risiko- und befragen, entscheiden wir ggf. vollautomatisiert über das Zustandekom- Leistungsprüfung unterstützen. Wir übermitteln Ihre Daten an den Rück- men oder die Kündigung des Vertrags, mögliche Risikoausschlüsse oder versicherer nur, soweit dies für die Erfüllung unseres Versicherungsver- über die Höhe der von Ihnen zu zahlenden Versicherungsprämie. trags mit Ihnen erforderlich ist bzw. im zur Wahrung unserer berechtig- ten Interessen notwendigen Umfang. Zu den genannten Zwecken werden Die vollautomatisierten Entscheidungen beruhen auf von uns vorher fest- möglichst anonymisierte bzw. pseudonymisierte Daten verwendet. Ihre gelegten Regeln und Gewichtung der Informationen. Die Regeln richten personenbezogenen Daten werden von den Rückversicherern nur zu den sich unter anderem nach unseren Annahmegrundsätzen, gesetzlichen und vorgenannten sowie mit diesen kompatiblen Zwecken (z.B. Statistik, wis- vertraglichen Regelungen sowie den vereinbarten Tarifen. Des Weiteren senschaftliche Forschung) verwendet. Über die Übermittlung besonderer kommen versicherungsmathematische Kriterien und Kalkulationen je nach Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Gesundheitsdaten) werden Entscheidung zur Anwendung. Sie durch uns unterrichtet. Wenn beispielsweise im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versi- 4.7 Datenübermittlung an Auskunfteien cherungsvertrags eine Bonitätsprüfung erfolgt, entscheidet unser Sys- Wir übermitteln die im Rahmen der Begründung dieses Vertragsverhältnis- tem in bestimmten Fällen aufgrund der erhaltenen Informationen vollau- ses erhobenen personenbezogenen Daten zur Einschätzung des Zahlungs- tomatisiert über das Zustandekommen des Vertrags, mögliche Risikoaus- ausfallrisikos an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, schlüsse oder über Modalitäten zu der von Ihnen zu zahlenden Versiche- 76532 Baden-Baden und vereinzelt an die Info Partner KG, Bahnhofplatz 18, rungsprämie. Wir nutzen die automatisierte Entscheidung im Zusammen- 82110 Germering. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Art. 6 hang mit der Bonitätsprüfung, um uns und die Versichertengemeinschaft Abs. 1 lit. b) und Art. 6 Abs. 1 lit. f) der DS-GVO. Übermittlungen auf der vor möglichen Zahlungsausfällen und deren Folgen zu schützen. Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und nicht die Aufgrund Ihrer Angaben zum Versicherungsfall und der zu Ihrem Vertrag Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, gespeicherten Daten (z.B. zu Versicherungsumfang, Selbstbehaltsverein- die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Nähere barungen, Prämienzahlung) sowie ggf. von Dritten hierzu erhaltenen In- Informationen zur Tätigkeit der oben genannten Auskunfteien können Sie formationen entscheiden wir unter Umständen vollautomatisiert über un- dem Informationsblatt der infoscore Consumer Data GmbH unter sere Leistungspflicht sowie der Höhe der Leistungspflicht, Bonifikationen https://finance.arvato.com/de/verbraucher/selbstauskunft.html bzw. der und Zusatzdienstleistungen. Die vollautomatisierten Entscheidungen be- „Information nach Art. 14 DSGVO“ der Info Partner KG unter ruhen auf den zuvor beschriebenen Regeln. https://www.info-partner.info/datenschutz/ entnehmen. 50 [Seite 51] Kapitel X Datenschutzhinweise Soweit wir eine vollautomatisierte Einzelfallentscheidung in den zuvor be- 8.3 Beschwerderecht schriebenen Fällen ohne menschliche Einflussnahme abschließend durch- Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an unseren Daten- geführt haben, werden Sie mit unserer Mitteilung der Entscheidung dar- schutzbeauftragten oder an die für uns zuständige Datenschutzaufsichts- auf hingewiesen. Sie haben das Recht, zum Beispiel über unsere Service- behörde zu wenden: Hotline, weitere Informationen sowie eine Erklärung zu dieser Entschei- dung zu erhalten und sie durch einen Mitarbeiter von uns überprüfen zu Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht lassen. Dieses Recht besteht nicht, wenn Ihrem Begehren vollumfänglich Postfach 1349 stattgegeben wurde. Vollautomatisierte Einzelfallentscheidungen, die ein 91504 Ansbach Mitarbeiter von uns für seine abschließende Entscheidung nur zu einem Telefon: 0981 180093-0 untergeordneten Teil berücksichtigt hat, sind ebenfalls nicht betroffen. Telefax: 0981 180093-800 E-Mail: poststelle@lda.bayern.de 6 Datenübermittlung in ein Drittland 9 Aktualisierung der Datenschutzhinweise Zur Prüfung und Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtung im Versi- cherungsfall kann es erforderlich sein, im Einzelfall Ihre personenbezoge- Diese Datenschutzhinweise können aufgrund von Änderungen, z.B. der nen Daten an Dienstleister weiterzugeben. Bei einem Versicherungsfall gesetzlichen Bestimmungen, zu einem späteren Zeitpunkt angepasst wer- außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) kann es zu diesem den. Eine jeweils aktuelle Fassung dieser Hinweise inkl. der Liste der Un- Zweck erforderlich sein, dass wir oder unsere Dienstleister in Ihrem Inter­ ternehmen des Continentale Versicherungsverbundes auf Gegenseitig- esse Ihre Daten an Dienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschafts- keit, die untereinander auch als Auftragnehmer und Kooperationspartner raums (EWR) geben müssen. Wir und unsere Dienstleister übermitteln tätig werden und eine zentrale Datenverarbeitung vornehmen, sowie die Ihre Daten planmäßig nur, wenn diesem Drittland durch die EU-Kommis- Liste der Dienstleister der Continentale Lebensversicherung AG erhalten sion ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt wurde oder andere Sie unter www.continentale.de/datenschutz. angemessene Datenschutzgarantien (z.B. verbindliche unternehmensin- terne Datenschutzvorschriften oder EU-Standardvertragsklauseln mit weiteren Garantieerklärungen) vorhanden sind, oder die Übermittlung auf einer Einwilligung von Ihnen beruht. 7 Dauer der Speicherung Ihrer Daten Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die oben ge- nannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Zudem speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichten können sich un- ter anderem aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung, dem Geldwäschegesetz sowie aufsichtsrechtlichen Vorschriften ergeben. Können Ansprüche gegen unser Unternehmen geltend gemacht werden, orientiert sich die Aufbewahrungsfrist nach den gesetzlichen Verjährungs- fristen von drei oder bis zu dreißig Jahren. 8 Betroffenenrechte 8.1 Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung oder Herausgabe Sie können uns gegenüber Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicher- ten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Vor- aussetzungen die Berichtigung oder die Löschung Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Da- ten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu- stehen. 8.2 Widerspruchsrecht Sie haben uns gegenüber jederzeit das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung zu widerspre- chen (Art. 21 Abs. 2 DS-GVO). Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, kön- nen Sie uns gegenüber dieser Verarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen die Datenver- arbeitung sprechen (Art. 21 Abs. 1 DS-GVO). 51 [Seite 52] Kapitel X Datenschutzhinweise 10 Anhang 10.1 Unternehmen des Continentale Versicherungsverbundes auf Gegenseitigkeit, die untereinander auch als Auftragnehmer und Kooperations- partner tätig werden und eine zentrale Datenverarbeitung vornehmen Rechenzentrum, Rechnungswesen, Inkasso, Exkasso, Forderungseinzug, Recht, Kommunikation, Beschwerdebearbeitung, Qualitätsmanagement, Statistiken, Medizinischer Beratungsdienst, Re- vision, Compliance, Betriebsorganisation, verbundübergreifende Vertragsauskünfte allgemeiner Continentale Krankenversicherung a.G. Art, Empfang/Telefonservice, Postservice inklusive Scannen und Zuordnung von Eingangspost, Antrags-, Vertrags- und Schaden-/Leistungsbearbeitung, Betrugsmanagement, Aktenentsor- gung, Druck- und Versanddienstleistungen, zentrale Datenverarbeitung Antrags-, Vertrags- und Schaden-/Leistungsbearbeitung, verbundübergreifende Vertragsaus- Continentale Sachversicherung AG künfte allgemeiner Art, Interner Service (Empfang, Telefonservice, Postservice inklusive Scannen und Zuordnen von Eingangspost), zentrale Datenverarbeitung Antrags-, Vertrags- und Schaden-/Leistungsbearbeitung, Sanktions-Compliance, verbundüber- greifende Vertragsauskünfte allgemeiner Art, Interner Service (Empfang, Telefonservice, Postser- Continentale Lebensversicherung AG vice inklusive Scannen und Zuordnen von Eingangspost), Darlehensverwaltung, zentrale Daten- verarbeitung Antrags-, Vertrags- und Schaden-/Leistungsbearbeitung, verbundübergreifende Vertragsaus- EUROPA Versicherung AG künfte allgemeiner Art, Interner Service (Empfang, Telefonservice, Postservice inklusive Scannen und Zuordnen von Eingangspost), zentrale Datenverarbeitung Antrags-, Vertrags- und Schaden-/Leistungsbearbeitung, verbundübergreifende Vertragsaus- EUROPA Lebensversicherung AG künfte allgemeiner Art, Interner Service (Empfang, Telefonservice, Postservice inklusive Scannen und Zuordnen von Eingangspost), zentrale Datenverarbeitung Antrags-, Vertrags- und Schaden-/Leistungsbearbeitung, verbundübergreifende Vertragsaus- Mannheimer Versicherung AG künfte allgemeiner Art, Interner Service (Empfang, Telefonservice, Postservice inklusive Scannen und Zuordnen von Eingangspost), zentrale Datenverarbeitung 10.2 Liste der Dienstleister der Continentale Lebensversicherung AG Für jede Datenverarbeitung, Datenerhebung und Datenübermittlung wird im Einzelfall geprüft, ob und wenn ja, welcher Dienstleister/Auftragnehmer beauftragt wird. Eine automatische Datenübermittlung an jeden der in der Liste genannten Dienstleister erfolgt nicht. Dienstleister mit Datenverarbeitung als Hauptgegenstand des Auftrags Einzelne Stellen als Auftragnehmer und Übertragene Aufgaben, Funktionen Kooperationspartner Antrags-, Vertrags- und Leistungsbearbeitung Continentale Assekuranz Service; (nur bei Versicherungsverträgen mit Versicherungsnehmern mit Hauptwohnsitz / Geschäftssitz in Österreich, 1010 Wien Österreich) AmTrust International Ausfallversicherung für Immobiliendarlehen Deutsche Post Adress GmbH & Co.KG Adressaktualisierung Datenerhebung über Gesundheitszustand für die Risikoprüfung, Unterstützung vor Ort beim Medicals Direct Deutschland GmbH Leistungsantrag Münchener Rückversicherungs- Digitale Gesundheitsdatenabfrage Gesellschaft AG in München Pro Claims Solutions GmbH Leistungsprüfung Tele2 Telecommunication GmbH; Datenaustausch ExtraNet mit Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (nur bei Versi- Österreich, 1220 Wien cherungsverträgen mit Versicherungsnehmern mit Hauptwohnsitz / Geschäftssitz in Österreich) 52 [Seite 53] Kapitel X Datenschutzhinweise Kategorien von Dienstleistern, bei denen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht Hauptgegenstand des Auftrags ist, und Auftrag- nehmer, die nur gelegentlich tätig sind Kategorien als Auftragnehmer und Übertragene Aufgaben, Funktionen Kooperationspartner Adressermittler Adressprüfung Akten- und Datenvernichter Vernichtung von vertraulichen Unterlagen auf Papier und elektronischen Datenträgern Assisteure Telefonservice, Durchführung und Vermittlung von Assistance-Leistungen Wirtschaftsauskünfte, Identitäts- und Bonitätsprüfungen (SCHUFA, infoscore Consumer Data Auskunfteien und Bonitätsdienstleister GmbH, Info Partner, CRIF Bürgel GmbH und andere) Cloud-Dienstleister Hosten von Servern / Web-Diensten Gutachter, Sachverständige und Ärzte Belegprüfung; Erstellung von Gutachten; Beratungsdienstleistungen Inkassounternehmen, Forderungseinzug, Prozessführung Rechtsanwaltskanzleien IT-Dienstleister Sicherheitssysteme inkl. Wartungs- und Servicearbeiten IT-Druckdienstleister Druck- und Versanddienstleistungen Kreditinstitute Einzug der Versicherungsprämien, Leistungs- und Schadensauszahlungen Marktforschungsunternehmen Marktforschung Rückversicherer Risikoprüfung; Leistungsprüfung Übersetzer Übersetzung Angebotserstellung, Antrags- und Risikovorprüfung; Postservice inklusive Scannen und Zuord- Vermittler nung von Eingangspost; Bestandsverwaltung; Leistungsbearbeitung 53 [Seite 54] 54 [Seite 55] 55 [Seite 56] L133 / 08.2026 Continentale Lebensversicherung AG Baierbrunner Straße 31–33 81379 München www.continentale.de Ein Unternehmen des Continentale Versicherungsverbundes auf Gegenseitigkeit
Norman Nammert Stefan Heinz Josy Olivia Jäkel

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