CosmosDirekt fondsgebundene: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Allgemeine Bedingungen für die Fondsgebundene Basisrentenversicherung § 1 Welche Leistungen erbringen wir? § 11 Wie verteilen wir die bei der Beitragskalkulation in Ansatz gebrachten Kosten? § 2 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? § 12 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung § 3 Wann können Sie die Aufteilung der Anlagebeträge ändern verlangt wird? oder Anteileinheiten umschichten lassen? § 13 Was gilt für Mitteilungen, die sich auf das Versicherungs- § 4 Was geschieht, wenn Fonds nicht mehr zur Verfügung stehen? verhältnis beziehen? § 5 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? § 14 Wer erhält die Versicherungsleistungen? § 6 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten? § 15 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? § 7 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig § 16 Wo ist der Gerichtsstand und wann verjähren Ihre Ansprüche? zahlen? § 17 Wie können Sie den Wert Ihrer Versicherung erfahren? § 8 Wie können Sie Zuzahlungen leisten oder die Beiträge an Ihre persönlichen Verhältnisse anpassen? § 18 Welche Vertragsbestimmungen können geändert werden? § 9 Wie verwenden wir Ihre Beiträge? § 19 Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags? § 10 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen? Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, Höhe der Rente – Euro-Wert des Deckungskapitals als Versicherungsnehmer sind Sie unser unmittelbarer Vertragspartner. (4) Die Höhe der Rente ist vom Wert der insgesamt gutgeschriebenen Innerhalb unserer Fondsgebundenen Basisrentenversicherung sind Sie Anteileinheiten (Deckungskapital) beim Beginn der Rentenzahlung ab- zudem versicherte Person, Beitragszahler und Leistungsempfänger. hängig. Das Deckungskapital Ihrer Versicherung ergibt sich aus der Anzahl der auf Ihre Versicherung entfallenden Anteileinheiten. Den Auf den folgenden Seiten finden Sie wichtige Informationen, die für Ih- Euro-Wert des Deckungskapitals Ihrer Versicherung ermitteln wir ren Versicherungsvertrag von Bedeutung sind. dadurch, dass die Zahl der Anteileinheiten der zu Grunde liegenden Dabei bilden die Versicherungsbedingungen die rechtliche Grundlage Anlagestöcke Ihrer Versicherung mit dem am letzten Börsentag des für unser gemeinsames Vertragsverhältnis. In ihnen werden u.a. die Vormonats ermittelten Wert einer Anteileinheit des entsprechenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt sowie die vertrag- Anlagestocks multipliziert wird. lichen Leistungen beschrieben. Insbesondere ist zu beachten, dass bei Die Rentenhöhe wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungs- einer Fondsgebundenen Basisrentenversicherung kein über die Leib- mathematik aus dem zum Beginn der Rentenzahlung vorhandenen Euro- rentenzahlung hinausgehender Anspruch auf eine Leistung besteht. Wert des Deckungskapitals ermittelt. Um die langfristige Erfüllbarkeit Gleiches gilt auch in Bezug auf die Leistungen einer ggf. vereinbarten Ihrer Rente zu sichern, können wir, wenn die Beibehaltung der bis- ergänzenden Absicherung. herigen Rechnungsgrundlagen zu einer erheblichen Störung des bei Haben Sie eine Zusatzversicherung abgeschlossen, gelten zusätzlich Vertragsabschluss bestehenden Austauschverhältnisses von Beitrag die hierfür maßgebenden Versicherungsbedingungen. In jedem Fall ist und Versicherungsleistung führen würde, die Rechnungsgrundla- sichergestellt, dass mehr als 50 Prozent der von Ihnen geleisteten Bei- gen – Sterbetafel und Rechnungszins – zur Ermittlung der Rente zum träge für Ihre Altersversorgung aufgewendet werden. Rentenzahlungsbeginn anpassen. Dies ist nur dann erforderlich, wenn sich die Ihrem Vertrag zu Grunde gelegte Lebenserwartung zukünftig Nähere Informationen zur steuerlichen Behandlung der Versicherung stärker als bisher von uns angenommen ändern sollte bzw. sofern von finden Sie in den separat vorliegenden Steuerinformationen. uns für neu abzuschließende Rentenversicherungen ein von Ihrem Ver- trag abweichender Rechungszins festgelegt wird. Eine Anpassung der Rechnungsgrundlagen und somit auch der Rente kann nur bis Renten- § 1 Welche Leistungen erbringen wir? beginn mit Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders, der die Vo- raussetzungen und die Angemessenheit der Änderung prüft, erfolgen. (1) Die Fondsgebundene Basisrentenversicherung ist während der Hierüber werden wir Sie vor Rentenbeginn schriftlich informieren. Aufschubzeit, also vor Beginn der Rentenzahlung, unmittelbar an der Wertentwicklung eines oder mehrerer Sondervermögen (Anlagestöcke) Ab Rentenbeginn zahlen wir Ihnen eine garantierte, lebenslange Rente entsprechend der mit Ihnen getroffenen Vereinbarung beteiligt. Die An- (im Sinne von Absatz 2) in gleich bleibender oder steigender Höhe, die lagestöcke werden gesondert vom übrigen Vermögen überwiegend in mit Hilfe eines während der Rentenbezugszeit geltenden Rentenfaktors Wertpapieren angelegt und in Anteileinheiten aufgeteilt. Mit Beginn der ermittelt wird. Dieser berechnet sich u.a. auf Grundlage einer aner- Rentenzahlung wird der auf die einzelne Versicherung entfallende An- kannten Sterbetafel (aktuell DAV 2004R) und des tariflichen Garantie- teil an den Anlagestöcken in unserem übrigen Vermögen angelegt (vgl. satzes (Rechnungszins; aktuell 1,25 Prozent p.a.). Absatz 4). (5) Überschreitet die monatliche Rente nicht die Höhe einer Kleinbe- (2) Erleben Sie den vereinbarten Rentenbeginn (Ablauf der Aufschub- tragsrente, die sich in Anlehnung an § 93 Absatz 3 Satz 2 und 3 EStG zeit), zahlen wir Ihnen eine lebenslange monatliche Rente in Euro. Nähe- (in der im Jahr 2009 geltenden Fassung) bestimmt, kann die Leistung re Informationen zur Bildung dieser Rente bzw. zur Rentenhöhe können in Form einer einmaligen Kapitalabfindung in Höhe des Euro-Wertes Sie Absatz 4 entnehmen. Die Rentenzahlung erhalten Sie frühestens ab des zum Beginn der Rentenzahlung vorhandenen Deckungskapitals Vollendung Ihres 62. Lebensjahres. Den genauen Rentenbeginn können erfolgen. Sie dem Versicherungsschein entnehmen. Flexibler Rentenbeginn (3) Da die Entwicklung der Werte der Anlagestöcke nicht vorauszusehen (6) Der Rentenbeginn kann ab der Vollendung des 62. Lebensjahres ist, können wir die Höhe der Rente erst zu Rentenbeginn ermitteln bzw. flexibel gestaltet werden. garantieren. Sie haben die Chance, bei Kurssteigerung der Wertpapiere der zu Grunde liegenden Anlagestöcke einen Wertzuwachs zu erzielen; a) Vorgezogener Rentenbeginn es kann im Falle eines Kursrückgangs aber auch zu einer Wertminde- rung kommen. Das bedeutet, dass die Rente bei einer guten Fondsent- Ist ein Rentenbeginn nach Vollendung des 62. Lebensjahres vereinbart, wicklung höher sein wird als bei einer weniger guten Fondsentwicklung. können Sie den Rentenbeginn um bis zu zehn Jahre – in Verbindung LA 1100 A (10.15) 1/ 7 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 2] mit einem aufgeschobenen Rentenbeginn (vgl. Absatz 6 b)) um bis zu (11) Sofern bei Ihrem Tod kein Ehe-/ Lebenspartner – mit dem Sie zum fünfzehn Jahre – vorziehen, frühestens jedoch zum nächsten Monats- Todeszeitpunkt in gültiger Ehe verheiratet sind bzw. mit dem zum Todes- ersten, in dem Sie Ihr 62. Lebensjahr vollendet haben. Der Antrag muss zeitpunkt eine eingetragene Lebenspartnerschaft besteht – existiert, spätestens einen Monat vor dem gewünschten Rentenbeginn gestellt wird keine Leistung fällig. In diesem Fall erlischt Ihre Versicherung und werden. es besteht keine (weitere) Leistungspflicht zu unseren Lasten. Die Höhe der Rente je 10.000,- EUR Deckungskapitalwert (Rentenfak- (12) Eine vereinbarte Rentengarantiezeit kann sich durch die Verschie- tor) wird bei einem vorgezogenen Rentenbeginn entsprechend herab- bung des spätest möglichen Rentenbeginns (vgl. Absatz 6 b)) verkürzen. gesetzt. Für die Ermittlung der herabgesetzten Rente je 10.000,- EUR Nähere Informationen zu einer ggf. angepassten Rentengarantiezeit Deckungskapitalwert gilt Absatz 4 entsprechend. können Sie dem entsprechenden Nachtrag zu Ihrem Versicherungs- schein entnehmen. b) Aufgeschobener Rentenbeginn Leistungen aus der Überschussbeteiligung Unabhängig davon, ob Ihre Versicherung in beitragsfreier oder -pflich- tiger Form besteht, können Sie einmalig den ursprünglich vereinbarten (13) Zu den in den Absätzen 1 bis 11 geregelten garantierten Leistungen Rentenbeginn um maximal fünf Jahre aufschieben. Durch den Aufschub erhalten Sie – sofern vorhanden – weitere Leistungen aus der Über- des Rentenbeginns verlängert sich der Zeitraum für einen möglichen schussbeteiligung in Euro (vgl. § 2). vorgezogenen Rentenbeginn entsprechend um die neu hinzukommende Aufschubdauer. Sonstige Leistungen Bei beitragspflichtigen Versicherungen sind die Beiträge entsprechend (14) Darüber hinaus erfolgen keine Auszahlungen. Ein Kapitalwahlrecht bis zum neu festgelegten Rentenbeginn weiterzuzahlen, sofern Sie nicht existiert nicht. verlangen, dass die Versicherung gemäß § 10 beitragsfrei gestellt wird. Der Antrag auf Aufschub des Rentenbeginns muss spätestens einen Monat vor Rentenbeginn gestellt werden. § 2 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? Die Höhe der Rente je 10.000,- EUR Deckungskapitalwert (Rentenfak- Entscheidend für den Gesamtertrag des Vertrages vor Rentenbeginn ist tor) wird für die neu hinzukommende Aufschubdauer entsprechend die Entwicklung des Sondervermögens, an dem Sie unmittelbar beteiligt angepasst. Für die Ermittlung der angepassten Rente je 10.000,- EUR sind (vgl. § 1 Abs. 1). Deckungskapitalwert gilt Absatz 4 entsprechend. Darüber hinaus beteiligen wir Sie und die anderen Versicherungsneh- c) Rentenhöhe bei vorgezogenem bzw. aufgeschobenem Rentenbeginn mer gemäß § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) an den Überschüssen und Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). Eine Unabhängig von dem von Ihnen gewünschten Rentenbeginn zahlen wir Beteiligung an den Bewertungsreserven erfolgt bei Ihrer Versicherung Ihnen ab diesem Zeitpunkt eine neu berechnete garantierte, lebenslan- jedoch nur nach Beginn der Rentenzahlung. Innerhalb der Aufschubzeit ge Rente (vgl. Absatz 4) monatlich in gleich bleibender oder steigender erfolgt keine Beteiligung an den Bewertungsreserven. Die Überschüsse Höhe, die mit Hilfe eines während der Rentenbezugszeit geltenden Ren- werden nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches ermittelt und tenfaktors ermittelt wird. Dieser berechnet sich u.a. auf Grundlage einer jährlich im Rahmen unseres Jahresabschlusses festgestellt. Der Jah- anerkannten Sterbetafel (aktuell DAV 2004R) und des tariflichen Garan- resabschluss wird von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft tiesatzes (aktuell 1,25 Prozent p.a.). und ist unserer Aufsichtsbehörde einzureichen. Aufgeschobene Fondsgebundene Rentenversicherung nach Tarif FBA (1) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung der Versi- (7) In Ihrem Todesfall erlischt die Versicherung und es besteht keine cherungsnehmer (weitere) Leistungspflicht zu unseren Lasten. a) Vor Beginn der Rentenzahlung entstehen Überschüsse insbesonde- Aufgeschobene Fondsgebundene Rentenversicherung mit Absiche- re dann, wenn Lebenserwartung und Kosten niedriger sind, als bei der rung des Ehepartners bzw. des eingetragenen Lebenspartners nach Tarifkalkulation angenommen. An diesen Überschüssen werden die Ver- Tarif FBH sicherungsnehmer nach der Verordnung über die Mindestbeitragsrück- erstattung in der Lebensversicherung (Mindestzuführungsverordnung) (8) Sterben Sie vor Rentenbeginn, zahlen wir eine lebenslange Rente angemessen beteiligt. an Ihren Ehe-/ Lebenspartner, mit dem Sie zum Zeitpunkt Ihres Todes in gültiger Ehe verheiratet sind bzw. mit dem zum Zeitpunkt Ihres Todes b) Nach Rentenbeginn stammen die Überschüsse im Wesentlichen aus eine eingetragene Lebenspartnerschaft besteht. Der für die Bildung den Erträgen der Kapitalanlagen des sonstigen Vermögens (vgl. § 1 Abs. dieser Rente zur Verfügung stehende Betrag entspricht dem zum Todes- 1). Von den Nettoerträgen derjenigen Kapitalanlagen, die für künftige zeitpunkt vorhandenen Deckungskapital. Versicherungsleistungen vorgesehen sind (§ 3 Mindestzuführungsver- ordnung), erhalten die Versicherungsnehmer insgesamt mindestens den (9) Sterben Sie nach Rentenbeginn, aber innerhalb des Zeitraums (Ren- in dieser Verordnung genannten Prozentsatz. Derzeit beträgt dieser 90 tengarantiezeit), in dem bei Ihrem Tod eine Leistung an Ihren Ehe-/ Le- Prozent (§ 4 Abs. 3, § 5 Mindestzuführungsverordnung). Aus diesem Be- benspartner – mit dem Sie zum Zeitpunkt Ihres Todes in gültiger Ehe trag werden zunächst die Zinsen gedeckt, die zur Finanzierung der ga- verheiratet sind bzw. mit dem zum Zeitpunkt Ihres Todes eine eingetra- rantierten Versicherungsleistungen benötigt werden. Die verbleibenden gene Lebenspartnerschaft besteht – vereinbart ist, zahlen wir diesem Mittel verwenden wir für die Überschussbeteiligung der Versicherungs- eine lebenslange Rente. Der für die Bildung dieser Rente zur Verfügung nehmer. stehende Betrag entspricht dem für die Rentengarantiezeit zum Todeszeitpunkt zur Verfügung stehenden garantierten Deckungska- Weitere Überschüsse entstehen insbesondere dann, wenn Lebenser- pital. Dieses sollte zur Finanzierung der Altersrentenzahlungen (in der wartung und Kosten niedriger sind, als bei der Tarifkalkulation ange- zum Todeszeitpunkt garantierten Höhe), die ohne Eintritt Ihres Todes bis nommen. Auch an diesen Überschüssen werden die Versicherungs- zum Ablauf der Rentengarantiezeit an Sie noch fällig geworden wären, nehmer angemessen – unter Beachtung der Mindestzuführungsver- dienen. ordnung – beteiligt. (10) Die Höhe der Rentenzahlung wird unter Berücksichtigung des Al- c) Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unterschiedlich zum ters Ihres Ehe-/ Lebenspartners nach versicherungsmathematischen Überschuss bei. Wir haben deshalb gleichartige Versicherungen zu Grundsätzen auf Grundlage der dann gültigen Rechnungsgrundlagen Bestandsgruppen zusammengefasst. Diese bilden wir beispielsweise, berechnet. Der Beginn der Rentenzahlung ist der auf Ihren Tod folgende um das versicherte Risiko wie das Langlebigkeits- oder Berufsunfä- Monatserste. Die Rentenzahlung endet mit dem Tod Ihres Ehe-/ Lebens- higkeitsrisiko zu berücksichtigen. Die Verteilung des Überschusses für partners. In diesem Fall erlischt die Versicherung und es besteht keine die Versicherungsnehmer auf die einzelnen Bestandsgruppen orientiert weitere Leistungspflicht zu unseren Lasten. sich daran, in welchem Umfang sie zu seiner Entstehung beigetragen haben. Den Überschuss führen wir der Rückstellung für Beitragsrücker- LA 1100 A (10.15) 2/ 7 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 3] stattung zu, soweit er nicht in Form der sog. Direktgutschrift bereits un- nungsgrundlagen und somit auch der Rente erfolgt nur mit Zustimmung mittelbar den überschussberechtigten Versicherungen gutgeschrieben eines unabhängigen Treuhänders, der die Voraussetzungen und die wird. Diese Rückstellung dient dazu, Ergebnisschwankungen im Zeitab- Angemessenheit der Änderung prüft. Hierüber werden wir Sie vor Ren- lauf zu glätten. Sie darf grundsätzlich nur für die Überschussbeteiligung tenbeginn schriftlich informieren. der Versicherungsnehmer verwendet werden. Nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde können wir hiervon nach § Ab Rentenbeginn ist eine Anpassung der zusätzlichen beitragsfreien, 56b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) abweichen, soweit die lebenslangen Rente, die mit Hilfe eines während der Laufzeit der Rente Rückstellung nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt. geltenden Rentenfaktors ermittelt wird, nicht mehr möglich. Der Renten- Nach der derzeitigen Fassung des § 56b VAG können wir die Rückstel- faktor berechnet sich u.a. auf Grundlage einer anerkannten Sterbeta- lung, im Interesse der Versicherungsnehmer auch zur Abwendung eines fel (aktuell DAV 2004R) und des tariflichen Garantiesatzes (aktuell 1,25 drohenden Notstandes, zum Ausgleich unvorhersehbarer Verluste aus Prozent p.a.). den überschussberechtigten Versicherungsverträgen, die auf allgemei- Nach Rentenbeginn ne Änderungen der Verhältnisse zurückzuführen sind, oder – sofern die Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur d) Das Überschusssystem Ihrer Versicherung können Sie bis drei Mo- vorübergehenden Änderung der Verhältnisse angepasst werden müs- nate vor dem von Ihnen gewählten Rentenbeginn wechseln. Folgende sen – zur Erhöhung der Deckungsrückstellung heranziehen. Systeme stehen Ihnen zur Auswahl: d) Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Kapital- – jährliche Rentensteigerung (dynamische Rente) oder anlagen über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen in der Bilanz – Zusatzrente (flexible Rente). ausgewiesen sind. Die Bewertungsreserven sorgen für Sicherheit und dienen dazu, kurzfristige Ausschläge an den Kapitalmärkten auszu- e) Innerhalb der Rentenbezugsphase ist eine Anpassung der Ihrem gleichen. Ein Teil der Bewertungsreserven fließt den Versicherungs- Vertrag zu Grunde liegenden Rechnungsgrundlagen nur für zukünftige nehmern unmittelbar zu. Hierzu wird die Höhe der Bewertungsreserven – noch nicht zugeteilte – Überschusszuführungen bzw. Bewertungsre- monatlich neu ermittelt. Der so ermittelte Wert wird den Verträgen nach servenbeteiligungen möglich. einem verursachungsorientierten Verfahren zugeordnet und Ihrer Ver- sicherung innerhalb des Rentenbezugs gemäß den in Absatz 2 f) be- f) Nach Rentenbeginn wird jeweils bei Erleben des Versicherungsjah- schriebenen Grundsätzen zugeteilt. Aufsichtsrechtliche Regelungen zur restages eine nach einem verursachungsorientierten Verfahren er- Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den mittelte Beteiligung an den Bewertungsreserven fällig. Die Höhe der Versicherungen bleiben unberührt. Beteiligung an den Bewertungsreserven wird unmittelbar zu diesem Zeitpunkt ermittelt und der entsprechende Wert Ihrem Vertrag zugeteilt. (2) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung Ihres Ver- trages Voraussetzung dafür ist, dass sich für unsere Kapitalanlagen am maß- gebenden Stichtag eine positive Bewertungsreserve ergibt. Die ent- a) Ihre Versicherung gehört innerhalb der Aufschubzeit zur Bestands- sprechenden Stichtage des auf das Berichtsjahr folgenden Geschäfts- gruppe 131, ab Rentenbeginn zur Bestandsgruppe 113 und erhält Anteile jahrs sind im jeweiligen Geschäftsbericht festgelegt. an den Überschüssen der jeweiligen Bestandsgruppe. Die Mittel für die Überschussanteile werden bei der Direktgutschrift zu Lasten des Ergeb- Von den an dem entsprechenden Stichtag festgestellten Bewertungsre- nisses des Geschäftsjahres finanziert, ansonsten der Rückstellung für serven wird der Teilbetrag ermittelt, der auf den Bestand an Versiche- Beitragsrückerstattung entnommen. Die Höhe der Überschussanteilsät- rungen entfällt, für die ein Anspruch auf die Beteiligung an den Bewer- ze wird jedes Jahr vom Vorstand unseres Unternehmens auf Vorschlag tungsreserven besteht. des Verantwortlichen Aktuars festgelegt. Wir veröffentlichen die Über- Die aus diesem Teilbetrag gemäß Satz 1 jährlich Ihrer Versicherung zur schussanteilsätze in unserem Geschäftsbericht, den Sie jederzeit bei Hälfte zuzuteilende Bewertungsreservenbeteiligung – die zur Bildung uns anfordern können. einer zusätzlichen Rente (vgl. Absatz i)) verwendet wird – berechnet Vor Rentenbeginn sich wie folgt: b) Die Versicherungen können bei Fälligkeit der Versicherungsleistung Zu dem Zeitpunkt, zu dem Ihrer Versicherung gemäß Satz 1 Bewertungs- einen Schluss-Überschussanteil erhalten. Dieser berechnet sich in Pro- reserven zuzuteilen sind, ermitteln wir den Betrag, der dem Verhältnis zent der aufgelaufenen Beitragssumme. Diese entspricht den bis zum der Summe der Deckungskapitalien und Überschussguthaben Ihrer Fälligkeitszeitpunkt gezahlten Beiträgen. Versicherung an den bisherigen – seit Rentenbeginn verstrichenen – jährlichen Bilanzstichtagen (31. Dezember) zur entsprechenden Summe Die Höhe des Schluss-Überschussanteils ist nicht garantiert und wird in aller berechtigten Verträge an ihren jeweiligen jährlichen Bilanzstichta- Abhängigkeit von der jeweiligen Ertragslage jährlich für die Leistungs- gen entspricht. fälle eines Geschäftsjahres deklariert, wobei die Anteilsätze auch rückwirkend für bereits abgelaufene Jahre jeweils neu festgelegt wer- Da die Beteiligung Ihrer Versicherung an den Bewertungsreserven im den können. Rentenbezug jährlich erfolgt, werden zum einen die jeweiligen Summen der Deckungskapitalien und Überschussguthaben um die Anteile, die Die Höhe der Schluss-Überschussanteilsätze wird im Geschäftsbericht auf die bis zu diesem Zeitpunkt bereits gezahlten Renten entfallen, ver- veröffentlicht bzw. Ihnen in anderer Weise mitgeteilt. mindert und zum anderen wird Ihrer Versicherung zu jedem Versiche- rungsjahrestag ein anteiliger Betrag – der dem Verhältnis der zwischen Zum Rentenbeginn den beiden letzten Bilanzstichtagen gezahlten garantierten Renten und c) Zu Beginn der Rentenzahlung verwenden wir – sofern vorhanden dem Deckungskapital inkl. Überschussguthaben zum letzten Bilanz- – den Euro-Wert des vorhandenen Schluss-Überschussanteils als stichtag entspricht – zugeteilt. Einmalbeitrag für eine zusätzliche beitragsfreie, lebenslange Rente in Sterben Sie (bei Tarif FBH) innerhalb der Rentengarantiezeit, wird eine gleich bleibender oder steigender Höhe, die zusammen mit der aus dem Beteiligung an den Bewertungsreserven fällig, deren Höhe zum Zeit- Deckungskapital gebildeten Rente (vgl. § 1 Abs. 4) fällig wird und wieder punkt Ihres Todes ermittelt wird. Dabei wird nicht die Hälfte des an- überschussberechtigt ist. teiligen Betrags – wie vorangehend beschrieben – sondern die Hälfte Die bei der Berechnung dieser zusätzlichen beitragsfreien, lebens- des vollen Betrags zur Bildung einer lebenslangen Rente für Ihren Ehe-/ langen Rente zu Grunde gelegten Rechnungsgrundlagen – Sterbetafel Lebenspartner (vgl. § 1 Abs. 9 bis 11) verwendet. und Rechnungszins – können angepasst werden, sofern sich die Ihrem Erfolgt aus technischen oder rechtlichen Gründen eine Änderung des Vertrag zu Grunde gelegte Lebenserwartung zukünftig stärker als bis- Verfahrens oder der Stichtage, so wird dies im jeweils aktuellen Ge- her von uns angenommen ändern sollte bzw. sofern von uns für neu schäftsbericht mit Wirkung für das auf das Berichtsjahr folgende Ge- abzuschließende Rentenversicherungen ein von Ihrem Vertrag abwei- schäftsjahr festgelegt. chender Rechnungszins festgelegt wird. Eine Anpassung der Rech- LA 1100 A (10.15) 3/ 7 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 4] g) Jährliche Rentensteigerung Dabei wird für die ersten drei Änderungen innerhalb eines jeden Versi- cherungsjahres bzw. jegliche Änderung innerhalb Ihres flexibel gestal- Ihre Versicherung erhält zum Ende eines jeden Versicherungsjahrs teten Rentenbeginns (vgl. § 1 Abs. 6) keine Gebühr erhoben. Für jede – erstmals zum Ende des ersten Rentenbezugsjahrs – laufende Über- weitere Änderung erheben wir eine Gebühr in Höhe von 25,- EUR, die schussanteile. Die Überschussanteile werden zur Rentensteigerung dem Deckungskapital entnommen wird. Solche gebührenpflichtigen verwendet. Die Höhe der Rentensteigerung ergibt sich aus der jährlich Vorgänge sind nur möglich, wenn Ihre Versicherung ein ausreichendes neu festgelegten Überschussdeklaration und kann für die Zukunft nicht Deckungskapital zur Entnahme der Gebühr aufweist. garantiert werden. Falls wir in einem Jahr nicht ausreichend Über- schüsse erwirtschaften, kann die Rentensteigerung in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr geringer ausfallen oder sogar ganz entfallen. Bereits erfolgte jährliche Rentensteigerungen bleiben erhalten. § 4 Was geschieht, wenn Fonds nicht mehr zur Verfügung stehen? h) Zusatzrente (1) Das bei Abschluss Ihrer Versicherung zur Verfügung stehende Fonds- angebot kann während der gesamten Aufschubdauer Änderungen und Ab Rentenbeginn erhöhen wir die aus dem Deckungskapital gemäß Erweiterungen unterliegen. Die jeweils aktuelle Liste der zu Ihrer Versi- § 1 Abs. 4 gebildete Rente – einschließlich der gemäß Absatz 2 c) ge- cherung abschließbaren Fonds, können Sie jederzeit kostenlos bei uns bildeten zusätzlichen beitragsfreien Rente – um eine Zusatzrente. Die anfordern. Höhe dieser Zusatzrente ergibt sich aus der jährlich neu festgelegten Überschussbeteiligung und kann für die Zukunft nicht garantiert wer- (2) Sollten die Ihrer Versicherung zu Grunde liegenden Fonds nicht mehr den. Die zukünftigen – aber noch nicht zugeteilten – Überschussanteile zur Verfügung stehen, insbesondere weil sie uns nicht mehr wie bisher werden dabei unter der Annahme, dass die maßgebenden Überschuss- von der Kapitalanlagegesellschaft zur Verfügung gestellt werden, kön- anteil-Sätze unverändert bleiben, so aufgeteilt, dass sich eine über die nen wir stattdessen solche Fonds aus dem jeweils aktuellen Fondsange- Rentenbezugszeit gleich bleibende Rente aus diesen Überschussantei- bot zu Ihrer Versicherung zu Grunde legen, die nach unserer Einschät- len ergibt. Diese Zusatzrente bleibt solange unverändert, wie sich die zung den von Ihnen gewählten Fonds am ehesten entsprechen. Das gilt maßgebenden Überschussanteil-Sätze nicht ändern. Falls wir in einem sowohl für die notwendige Umschichtung der Anteileinheiten der nicht Jahr nicht ausreichend Überschüsse erwirtschaften, kann die Zu- mehr zur Verfügung stehenden Fonds als auch für den Neuerwerb der satzrente reduziert werden. Bereits erfolgte Erhöhungen der aus dem entsprechenden Anteileinheiten. Deckungskapital gemäß § 1 Abs. 4 gebildeten Rente – einschließlich Über Änderungen werden wir Sie vorab schriftlich informieren. Dabei der gemäß Absatz 2 c) gebildeten zusätzlichen beitragsfreien Rente – räumen wir Ihnen eine angemessene Frist ein, innerhalb derer Sie die bleiben erhalten. Möglichkeit haben, kostenlos die auf Ihre Versicherung entfallenden i) Zusätzliche Rente aus der Beteiligung an den Bewertungsreserven Anteileinheiten ganz oder teilweise auch in andere Fonds aus dem Ih- rer Versicherung zu Grunde liegenden jeweils aktuellen Fondsangebot Zu jedem Versicherungsjahrestag – erstmals nach Ablauf des ersten umschichten zu lassen und die Aufteilung der Anlagebeträge neu fest- Rentenbezugsjahres – kann eine zusätzliche, dauerhafte Erhöhung der zulegen. Rente aus der Beteiligung an den Bewertungsreserven erfolgen. Die Höhe der jährlich neu hinzukommenden zusätzlichen Rente ergibt sich aus der jeweiligen Beteiligung an den Bewertungsreserven und kann § 5 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? für die Zukunft nicht garantiert werden. Falls zu einem Versicherungs- jahrestag nur eine geringere oder keine Beteiligung aus den Bewer- Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn der Vertrag abgeschlossen wor- tungsreserven vorhanden ist, kann die zusätzliche Rente in diesem den ist, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungs- Jahr gegenüber dem Vorjahr geringer ausfallen oder sogar ganz ent- schein angegebenen Versicherungsbeginn. Allerdings entfällt unsere fallen. Bereits erfolgte jährliche Rentenerhöhungen bleiben erhalten. Leistungspflicht bei nicht rechtzeitiger Zahlung des ersten Beitrags (vgl. § 6 Abs. 2 und 3 sowie § 7). (3) Information über die Höhe der Überschussbeteiligung Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Einflüssen ab. Diese sind nicht vorhersehbar und von uns nur begrenzt beeinflussbar. § 6 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten? Wichtigster Einflussfaktor vor Rentenbeginn ist dabei die Entwicklung (1) Für Ihre Versicherung sind von Ihnen laufende Beiträge für jede der versicherten Risiken und der Kosten. Nach Rentenbeginn treten die Versicherungsperiode zu entrichten. Versicherungsperiode ist entspre- Erträge aus den sonstigen Kapitalanlagen hinzu. Die Höhe der künftigen chend der von Ihnen ausgewählten Zahlweise ein Monat, ein Vierteljahr, Überschussbeteiligung kann also nicht garantiert werden. ein halbes Jahr oder ein Jahr. (2) Der erste Beitrag ist unverzüglich nach Abschluss des Vertrags zu § 3 Wann können Sie die Aufteilung der Anlagebeträge ändern oder zahlen, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungs- Anteileinheiten umschichten lassen? schein angegebenen Versicherungsbeginn. Alle weiteren Beiträge (Fol- gebeiträge) werden zu Beginn der vereinbarten Versicherungsperiode (1) Sie können jederzeit die Aufteilung Ihrer zukünftigen Anlagebeträge fällig und sind bis zum Beginn der Rentenzahlung, längstens jedoch bis ändern (Beitragssplitting). Für die Aufteilung sind nur ganzzahlige Pro- zu Ihrem Tod zu entrichten. zentsätze zulässig. Die Änderung führen wir zum Ersten des darauffol- genden Monats mit Börsenkurs des monatsletzten Börsentags durch, (3) Die Übermittlung Ihrer Beiträge erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten. der auf den Tag Ihres schriftlichen Auftragseingangs bei uns folgt. Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung genügt es, wenn Sie frist- (2) Außerdem können Sie verlangen, dass die auf Ihre Versicherung gerecht (vgl. Absatz 2) alles getan haben, damit der Beitrag bei uns entfallenden Anteileinheiten ganz oder teilweise in andere Fonds um- eingeht. geschichtet werden (Fondswechsel). Dazu wird der Wert der umzu- Die Beiträge können nur per SEPA-Lastschrifteinzug gezahlt werden. schichtenden Anteileinheiten in Anteileinheiten der neu gewählten Voraussetzung hierfür ist die Ermächtigung zum Beitragseinzug mit- Fonds angelegt. Es sind nur ganzzahlige Prozentsätze zulässig. Für die tels eines SEPA-Lastschriftmandats. Wir buchen die Beiträge jeweils Ermittlung des Werts der umzuschichtenden Anteileinheiten wird der bei Fälligkeit von dem uns angegebenen Konto ab. Die Zahlung gilt als monatsletzte Börsentag zu Grunde gelegt, der auf den Tag Ihres schrift- rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem im Versicherungsschein angege- lichen Auftragseingangs bei uns folgt. Die Umschichtung erfolgt dann benen Fälligkeitstag eingezogen werden kann und Sie einer berech- zum Ersten des darauffolgenden Monats. tigten Einziehung nicht widersprechen. Konnte der fällige Beitrag ohne (3) Bei der Ausübung Ihres Rechts auf Beitragssplitting bzw. Fonds- Ihr Verschulden von uns nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch wechsel stehen Ihnen alle zu diesem Zeitpunkt von uns für Ihre Versi- dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer schriftlichen cherung angebotenen Fonds zur Verfügung. Zahlungsaufforderung erfolgt. LA 1100 A (10.15) 4/ 7 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 5] (4) Für eine Stundung der Beiträge ist eine schriftliche Vereinbarung mit Versicherungsperiode, der auf Ihren Erhöhungswunsch folgt. uns erforderlich. (3) Durch Zuzahlungen bzw. Beitragserhöhungen erhöht sich der Be- (5) Bei Fälligkeit der Versicherungsleistung können wir etwaige Bei- trag, mit dem wir Fondsanteile erwerben, soweit er nicht zur Deckung tragsrückstände verrechnen. der Abschluss- und Vertriebskosten sowie der Verwaltungskosten vorgesehen ist. Für den Erwerb der zusätzlichen Fondsanteile ist die bis zu diesem Zeitpunkt in Ihrem Vertrag vereinbarte Fondsaufteilung § 7 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? maßgebend. Erster Beitrag (1) Wenn Sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig zahlen, können wir – § 9 Wie verwenden wir Ihre Beiträge? solange die Zahlung nicht bewirkt ist – vom Vertrag zurücktreten. Dies (1) Ihren Beitrag führen wir, soweit er nicht zur Kostendeckung bestimmt gilt nicht, wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie die nicht rechtzeitige ist, entsprechend der mit Ihnen getroffenen Vereinbarung den Anlage- Zahlung nicht zu vertreten haben. stöcken (vgl. § 1 Abs. 1) zu und rechnen ihn in Anteileinheiten um. (2) Ist der erste Beitrag bei Eintritt des Versicherungsfalles noch nicht (2) Der Wert einer Anteileinheit pro Anlagestock richtet sich nach der gezahlt, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet, sofern wir Sie durch ge- Wertentwicklung des entsprechenden Anlagestocks. Den Wert einer sonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Anteileinheit ermitteln wir dadurch, dass der Euro-Gesamtwert des An- Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht ha- lagestocks am letzten Börsentag eines Monats durch die Zahl der zu ben. Unsere Leistungspflicht besteht jedoch, wenn uns nachgewiesen diesem Zeitpunkt vorhandenen Anteileinheiten des Anlagestocks geteilt wird, dass Sie die Nicht-Zahlung nicht zu vertreten haben. wird. Zertifikate von Investmentfonds werden mit dem Rücknahmepreis Folgebeitrag angesetzt. (3) Wenn ein Folgebeitrag oder ein sonstiger Betrag, den Sie aus dem (3) Die Erträge, die wir aus den in den Anlagestöcken enthaltenen Ver- Versicherungsverhältnis schulden, nicht rechtzeitig gezahlt worden ist mögenswerten erzielen, werden zeitnah den jeweiligen Anlagestöcken oder eingezogen werden konnte, erhalten Sie von uns auf Ihre Kosten gutgeschrieben und erhöhen damit den Wert der Anteileinheiten bzw. eine Mahnung in Textform. Darin setzen wir Ihnen eine Zahlungsfrist von ergeben damit zusätzliche Anteileinheiten. mindestens zwei Wochen. Begleichen Sie den Rückstand nicht inner- halb der gesetzten Frist, entfällt oder vermindert sich Ihr Versicherungs- schutz. Auf die Rechtsfolgen werden wir Sie in der Mahnung ausdrück- § 10 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei lich hinweisen. stellen? (4) Wir werden nach Ablauf der Zahlungsfrist gemäß Absatz 3 den Ver- Kündigung trag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, sofern Sie mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug sind. Unsere Kündigung kann mit (1) Sie können Ihre Versicherung – jedoch nur vor Rentenbeginn – jeder- der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit zeit zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode ganz oder teilwei- Fristablauf wirksam wird, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung se schriftlich kündigen. in Verzug sind; hierauf werden wir Sie bei der Kündigung ausdrücklich hinweisen. Unsere Kündigung wird unwirksam, wenn Sie innerhalb (2) Bei Kündigung wird die Versicherung ganz oder teilweise in eine bei- eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestim- tragsfreie Versicherung umgewandelt. Für die Bemessung der herab- mung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf gesetzten (beitragsfreien) Rente gilt Absatz 3. Ein Anspruch auf einen die Zahlung leisten. Für Versicherungsfälle, die in der Zeit nach Ablauf Rückkaufswert besteht nicht. Für die Zahlung der Rente findet die Rege- der Zahlungsfrist gemäß Absatz 3 bis zu Ihrer Zahlung eintreten, haben lung des § 1 Absatz 5 entsprechend Anwendung. Sie keinen Versicherungsschutz. Dieser besteht erst wieder für Versi- cherungsfälle, die nach Ihrer Zahlung eintreten. Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung bzw. Reduzierung der Beitragshöhe Teilzahlungen im Rahmen zusammengefasster Verträge (3) Wenn Sie die Beiträge nicht weiterbezahlen, aber Ihre Versiche- (5) Beiträge sowie sonstige Beträge, die Sie aus dem Versicherungsver- rung behalten wollen, so können Sie Ihre Versicherung vor Beginn hältnis schulden, sind von Ihnen in voller Höhe zu zahlen. Sollten Sie im der Auszahlungsphase jederzeit zum Schluss der laufenden Versiche- Rahmen zusammengefasster Verträge dennoch lediglich Teilzahlungen rungsperiode ruhen lassen (Beitragsfreistellung). Bitte teilen Sie uns leisten, werden wir diese zuerst auf die Kosten und Zinsen, sodann auf diesen Wunsch schriftlich mit. In diesem Fall wird auf der Grundlage die Hauptversicherung und einen gegebenenfalls verbleibenden Betrag des Deckungskapitals, das zum Beitragsfreistellungstermin in der Versi- auf etwaig vorhandene Zusatzversicherungen anrechnen. cherung vorhanden ist, eine beitragsfreie Anwartschaft auf eine Rente gebildet. Ein Anspruch auf einen Rückkaufswert besteht nicht. Für die Zahlung der beitragsfreien Rente findet die Regelung des § 1 Absatz 5 § 8 Wie können Sie Zuzahlungen leisten oder die Beiträge an Ihre per- entsprechend Anwendung. sönlichen Verhältnisse anpassen? (4) An Stelle einer Beitragsfreistellung nach Absatz 3 können Sie unter (1) Sie haben – ohne Einhaltung eines Mindestbetrags – vor Rentenbe- Beachtung der in Absatz 1 genannten Termine und Fristen schriftlich ginn das Recht, maximal drei Zuzahlungen je Kalenderjahr zu leisten. verlangen, dass Ihre Versicherung teilweise (im Sinne einer Reduzie- Die Zuzahlungen dürfen zusammen mit den für das laufende Kalender- rung der Beitragshöhe) von der Beitragszahlungspflicht befreit wird. jahr vereinbarten Beiträgen den jeweils geltenden Höchstbetrag nach (5) Die Beitragsfreistellung bzw. Reduzierung Ihrer Versicherung kann § 10 Abs. 3 EStG nicht übersteigen. Erhöhungstermin ist der Erste des für Sie mit Nachteilen verbunden sein. In der Anfangszeit Ihres Ver- darauffolgenden Monats, in dem die Zuzahlung bei uns eingeht. Bei der trages erreicht der für die Bildung einer beitragsfreien Anwartschaft Umrechnung von Beitragsteilen in Anteileinheiten wird der Anteilswert auf eine Rente zur Verfügung stehende Betrag wegen der Verrechnung des letzten Börsentags in dem Monat zu Grunde gelegt, in dem Ihr Geld- von Abschluss- und Vertriebskosten (vgl. § 11) nicht unbedingt die Sum- eingang zu verzeichnen ist. me der eingezahlten Beiträge. Auch in den Folgejahren kann es in Ab- (2) Sie können vor Rentenbeginn auch den vereinbarten Beitrag er- hängigkeit von Ihrer Vertragskonstellation vereinzelt vorkommen, dass höhen. Die ab der Erhöhung für das laufende Kalenderjahr verein- nicht unbedingt Mittel in Höhe der gezahlten Beiträge für die Bildung barten Beiträge dürfen zusammen mit den bereits im laufenden Kalen- einer vollständig beitragsfreien Rente zur Verfügung stehen. Satz 2 und derjahr gezahlten Beiträgen den jeweils geltenden Höchstbetrag nach 3 gelten auch bei der Ermittlung einer teilweise beitragsfreien Anwart- § 10 Abs. 3 EStG nicht übersteigen. Erhöhungstermin ist der Beginn der schaft auf eine Rente. Nähere Informationen über Ihre Vertragswerte LA 1100 A (10.15) 5/ 7 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 6] und deren Höhe können Sie den jährlichen Wertmitteilungen entneh- § 11 Wie verteilen wir die bei der Beitragskalkulation in Ansatz ge- men. Die lebenslange Rente je 10.000,- EUR Deckungskapitalwert bleibt brachten Kosten? durch die Beitragsfreistellung bzw. Beitragsreduzierung unverändert (vgl. § 1 Abs. 4). (1) Die bei der Beitragskalkulation in Ansatz gebrachten Abschluss- und Vertriebskosten verteilen wir in gleichmäßigen Jahresbeträgen minde- (6) Ihre Versicherung können Sie jederzeit durch Fortsetzung der Bei- stens auf die ersten fünf Vertragsjahre, aber nicht länger als bis zum tragszahlung bzw. durch Erhöhung des reduzierten Beitrags bis zur ur- Beginn der Auszahlungsphase. sprünglichen Beitragshöhe wieder in Kraft setzen. Bitte teilen Sie uns auch diesen Wunsch schriftlich mit. (2) Zur Deckung der für die Verwaltung Ihres Vertrags anfallenden Aufwände ziehen wir bis zum Beginn der Auszahlungsphase Verwal- (7) Die für die Verwaltungskosten erforderlichen Beträge entnehmen wir tungskosten von den jeweils eingezahlten Beiträgen ab. Zudem werden monatlich dem Deckungskapital. Dies kann – bei ungünstiger Entwick- – auch bei ruhenden (beitragsfrei gestellten) Verträgen – Verwaltungs- lung der Werte der zu Grunde liegenden Anlagestöcke – dazu führen, kosten als vom Hundertsatz der aufgelaufenen Beitragssumme aus dem dass das Deckungskapital vor Ablauf der vereinbarten Versicherungs- vorhandenen Deckungskapital monatlich anteilig entnommen. dauer aufgebraucht ist. Der Versicherungsschutz erlischt damit. In diesem Fall werden wir Sie rechtzeitig informieren. Ihre Versicherung wird jedoch bis zum vertraglich vereinbarten Rentenbeginn weiter fort- § 12 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung verlangt geführt. Sie können sie jederzeit gemäß Absatz 6 wieder in Kraft setzen. wird? Übertragung des gebildeten Kapitals auf einen anderen Vertrag (1) Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir gegen Vor- lage des Versicherungsscheins und eines amtlichen Zeugnisses über (8) Auf Antrag können Sie das gebildete Kapital Ihrer Versicherung mit den Tag Ihrer Geburt. Diese überweisen wir Ihnen auf Ihre Kosten. einer Frist von drei Monaten zum Schluss der laufenden Versicherungs- periode auf einen anderen Vertrag – der den Anforderungen des § 10 (2) Wir können vor jeder Rentenzahlung auf unsere Kosten ein amtliches Abs. 1 Nr. 2 b) EStG entsprechen muss – übertragen lassen. Dieser Ver- Zeugnis darüber verlangen, dass Sie noch leben. trag muss auf Ihren Namen lauten; er kann bei uns oder einem anderen (3) Ihr Tod ist uns in jedem Fall unverzüglich anzuzeigen. Außer den in Anbieter bestehen. Nach Beginn der Rentenzahlung ist eine Übertra- Absatz 1 genannten Unterlagen ist uns eine amtliche, Alter und Geburts- gung des gebildeten Kapitals nicht mehr möglich. ort enthaltende Sterbeurkunde einzureichen. Zu Unrecht empfangene Rentenzahlungen sind an uns zurückzuzahlen. (9) Das gebildete Kapital entspricht dem Deckungskapital (vgl. § 1 Abs. 4) Ihrer Versicherung zuzüglich – soweit im Falle einer Kündigung vorge- Absicherung des Ehepartners bzw. des eingetragenen Lebenspartners sehen – dem nicht garantierten Schluss-Überschussanteil (vgl. § 2 Abs. nach Tarif FBH 2 b)) zum Übertragungstermin. Berechnungsstichtag ist das Ende der (4) In Ihrem Todesfall erbringen wir eine Leistung gegen Vorlage des Versicherungsperiode, zu der Ihre Versicherung wirksam übertragen Versicherungsscheins und eines amtlichen Zeugnisses über den Tag wird. Bei der Berechnung des Deckungskapitals wird der Fondswert der Geburt Ihres Ehe-/ Lebenspartners. Diese überweisen wir Ihrem zum letzten Börsentag des Monats, zu dem Ihre Versicherung wirksam Ehe-/Lebenspartner auf seine Kosten. Darüber hinaus ist uns nach- übertragen wird, angesetzt. zuweisen, dass es sich bei dem Anspruchsteller um Ihren Ehe-/ Le- benspartner handelt, mit dem Sie zum Todeszeitpunkt in gültiger Ehe (10) Auch die Übertragung Ihrer Versicherung kann für Sie mit Nach- verheiratet sind bzw. mit dem zum Todeszeitpunkt eine eingetragene teilen verbunden sein. In der Anfangszeit Ihres Vertrages erreicht das Lebenspartnerschaft besteht. gebildete Kapital wegen der Verrechnung von Abschluss- und Ver- triebskosten (vgl. § 11) nicht unbedingt die Summe der eingezahlten (5) Wir können vor jeder Rentenzahlung an Ihren Ehe-/ Lebenspartner Beiträge. Auch in den Folgejahren kann es in Abhängigkeit von Ihrer auf unsere Kosten ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass dieser Vertragskonstellation vereinzelt vorkommen, dass nicht unbedingt Mit- noch lebt. tel in Höhe der gezahlten Beiträge für eine Übertragung zur Verfügung (6) Der Tod Ihres Ehe-/ Lebenspartners ist uns in jedem Fall unverzüglich stehen. anzuzeigen. Außer den in Absatz 4 Satz 1 genannten Unterlagen ist uns (11) Für die Übertragung des gebildeten Kapitals auf einen anderen Ver- eine amtliche, Alter und Geburtsort enthaltende Sterbeurkunde einzu- trag – der den Anforderungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 b) EStG entsprechen reichen. Zu Unrecht empfangene Rentenzahlungen sind an uns zurück- zuzahlen. muss – bei CosmosDirekt oder einem anderen Anbieter, erheben wir keine Kosten. Sonstige Vereinbarungen (12) Das Kapital kann nicht an Sie ausgezahlt, sondern nur direkt auf (7) Bei Überweisungen in Länder außerhalb des Europäischen Wirt- den neuen Vertrag – der den Anforderungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 b) schaftsraums tragen Sie bzw. bei Leistungen i.S.d. Absatz 4 Ihr Ehe-/ EStG entsprechen muss – übertragen werden. Hierzu müssen Sie uns Lebenspartner auch die damit verbundene Gefahr. mit Ihrem Antrag auf Übertragung mitteilen, auf welchen Vertrag das (8) Die mit den Nachweisen verbundenen Kosten trägt derjenige, der die Kapital übertragen werden soll. Handelt es sich dabei um einen Vertrag Versicherungsleistung beansprucht. bei einem anderen Anbieter, müssen Sie uns nachweisen, dass dieser Vertrag den Anforderungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 b) EStG entspricht. § 13 Was gilt für Mitteilungen, die sich auf das Versicherungsverhältnis Mindestbeträge bzw. sonstige Gebühren beziehen? (13) Für die Durchführung der in den Absätzen 1, 3, 4 und 8 enthaltenen (1) Mitteilungen, die das Versicherungsverhältnis betreffen, müssen Optionen sind keine Mindestbeträge einzuhalten bzw. werden keine Ge- stets schriftlich erfolgen. Für uns bestimmte Mitteilungen werden wirk- bühren erhoben. sam, sobald sie uns zugegangen sind. Vermittler sind zu ihrer Entgegen- Beitragsrückzahlung nahme nicht bevollmächtigt. (14) Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlangen. (2) Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns unverzüglich mit- teilen. Andernfalls können für Sie Nachteile entstehen, da wir eine an Sie zu richtende Willenserklärung mit eingeschriebenem Brief an Ihre uns zuletzt bekannte Anschrift senden können. In diesem Fall gilt unsere Er- klärung drei Tage nach Absendung des eingeschriebenen Briefes als zu- gegangen. Dies gilt auch, wenn Sie die Versicherung in Ihrem Gewerbe- betrieb genommen und Ihre gewerbliche Niederlassung verlegt haben. LA 1100 A (10.15) 6/ 7 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 7] (3) Bei Änderung Ihres Namens gilt Absatz 2 entsprechend. § 16 Wo ist der Gerichtsstand und wann verjähren Ihre Ansprüche? (4) Wenn Sie sich für längere Zeit außerhalb der Bundesrepublik (1) Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag können gegen uns bei Deutschland aufhalten, sollten Sie uns, auch in Ihrem Interesse, eine dem Gericht geltend gemacht werden, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohn- im Inland ansässige Person benennen, die bevollmächtigt ist, unsere sitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ferner bei dem für un- Mitteilungen für Sie entgegenzunehmen (Zustellungsbevollmächtigter). seren Geschäftssitz örtlich zuständigen Gericht. (2) Sofern Sie nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen, ist das Gericht örtlich zuständig, in § 14 Wer erhält die Versicherungsleistungen? dessen Bezirk wir unseren Geschäftssitz haben. (1) Die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an Sie (3) Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. als unseren Versicherungsnehmer. Die gemäß § 1 Abs. 8 bis 11 verein- Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem die barte Todesfall-Leistung erbringen wir an Ihren Ehe-/ Lebenspartner, mit Leistung verlangt werden kann. dem Sie zum Zeitpunkt Ihres Todes in gültiger Ehe verheiratet sind bzw. mit dem zum Zeitpunkt Ihres Todes eine eingetragene Lebenspartner- schaft besteht. § 17 Wie können Sie den Wert Ihrer Versicherung erfahren? (2) Die Ansprüche aus dieser Versicherung sind nicht vererblich, nicht übertragbar (mit Ausnahme einer Übertragung des gebildeten Kapitals (1) Zum Ende eines jeden Versicherungsjahres erhalten Sie von uns eine auf einen anderen Vertrag im Sinne des § 10 Abs. 8 bis 12), nicht beleih- Mitteilung, der Sie den Wert der Anteileinheit(en) sowie den Wert des bar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar. Sie können sie daher Deckungskapitals und des Kapitals aus der Überschussbeteiligung ent- nicht abtreten oder verpfänden und – mit Ausnahme Ihres Ehe-/ Lebens- nehmen können; der Wert des Kapitals aus der Überschussbeteiligung partners bei Tarif FBH (vgl. § 1 Abs. 8 bis 12) – auch keinen Bezugsbe- wird als Euro-Betrag, der des Deckungskapitals sowohl in Anteilein- rechtigten benennen. Auch die Übertragung der Versicherungsnehmer- heiten als auch als Euro-Betrag aufgeführt. eigenschaft ist ausgeschlossen. (2) Auf Wunsch geben wir Ihnen den Wert Ihrer Versicherung jederzeit (3) Von den Regelungen des Absatzes 2 kann auch nicht nachträglich an. durch einzelvertragliche Vereinbarung abgewichen werden. § 18 Welche Vertragsbestimmungen können geändert werden? § 15 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? (1) Ist eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Versicherungsbedin- (1) Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland gungen durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch bestands- Anwendung. kräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden, können wir sie durch eine neue Regelung ersetzen, wenn dies zur Fortführung (2) Die ggf. vereinbarten des Vertrags notwendig ist oder wenn das Festhalten an dem Vertrag ohne neue Regelung für eine Vertragspartei auch unter Berücksichti- – Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung im Rah- gung derInteressen der anderen Vertragspartei eine unzumutbare Härte men einer Rentenversicherung, darstellen würde. Die neue Regelung ist nur wirksam, wenn sie (unter – Besonderen Bedingungen für die Versicherung mit planmäßiger Er- Wahrung des Vertragsziels die Belange der Versicherungsnehmer an- höhung der Beiträge und Leistungen ohne erneute Gesundheitsprü- gemessen berücksichtigt. fung (Dynamik-Plan), bzw. (2) Die neue Regelung nach Absatz 1 wird zwei Wochen, nachdem wir – sonstigen Vertragswerke Ihnen die neue Regelung und die hierfür maßgeblichen Gründe mitge- teilt haben, Vertragsbestandteil. gelten nur insoweit, als sie den Regelungen des zertifizierten Altersvor- sorgevertrages und den Vorschriften des AltZertG nicht widersprechen bzw. diesen nicht entgegenstehen (maßgeblich ist die zum Zeitpunkt § 19 Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Ver- des Abschlusses des Altersvorsorgevertrages geltende Fassung des trags? AltZertG). Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nicht wirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrags nicht berührt. LA 1100 A (10.15) 7/ 7 Cosmos Lebensversicherungs-AG

[Seite 1] Bedingungen für die Hinterbliebenenrenten-Zusatzver- sicherung im Rahmen der Basisrentenversicherung § 1 Welche Leistungen erbringen wir? § 6 Was gilt bei Selbsttötung der versicherten Person? § 2 Was geschieht, wenn die mitversicherte Person vor Ihnen stirbt § 7 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung verlangt oder wenn Sie von der mitversicherten Person geschieden wird? werden? § 8 Wie ist das Verhältnis zur Hauptversicherung? § 3 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? § 9 Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses § 4 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? Vertrags? § 5 Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder beim Einsatz bzw. Freisetzen von ABC-Waffen/ -Stoffen? § 1 Welche Leistungen erbringen wir? für das Langlebigkeitsrisiko und die Kosten niedriger sind, als bei der Tarifkalkulation angenommen. An diesen Überschüssen werden die (1) Die Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung ergänzt die als Versicherungsnehmer angemessen - unter Beachtung der Verordnung Hauptversicherung abgeschlossene Basisrentenversicherung und kann über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung, nicht in Verbindung mit dem Tarif RBH vereinbart werden. Versicherte Mindestzuführungsverordnung - beteiligt. Person im Sinne dieser Bedingungen sind Sie. Mitversicherte Person ist Ihr(e) im Antrag namentlich bezeichnete(r) Ehegatte/ Ehegattin. Weitere Überschüsse stammen – insbesondere nach dem Tod der versicherten Person – aus den Erträgen der Kapitalanlagen. Von den (2) Aus der Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung zahlen wir eine Nettoerträgen derjenigen Kapitalanlagen, die für künftige Versiche- monatliche Hinterbliebenenrente in vereinbarter Höhe, wenn Sie ster- rungsleistungen vorgesehen sind (§ 3 Mindestzuführungsverordnung), ben, die mitversicherte Person zu diesem Zeitpunkt noch lebt und Sie mit erhalten die Versicherungsnehmer insgesamt mindestens den in dieser der mitversicherten Person nach wie vor verheiratet sind. Die Hinter- Verordnung genannten Prozentsatz. Derzeit beträgt dieser 90 Prozent (§ bliebenenrente zahlen wir, solange die mitversicherte Person lebt. 4 Abs. 3, § 5 Mindestzuführungsverordnung). Aus diesem Betrag werden (3) Die Hinterbliebenenrente zahlen wir zu den gleichen Terminen, die zunächst die Beträge finanziert, die für die garantierten Versicherungs- für die Zahlung der Rente aus der Hauptversicherung vereinbart waren, leistungen benötigt werden. Die verbleibenden Mittel verwenden wir für erstmals zu dem Termin, der auf Ihren Tod folgt. die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer. (4) Stirbt die versicherte Person vor Beginn der Rentenzahlung aus der Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unterschiedlich zum Hauptversicherung so zahlen wir für die Zeit von dem auf den Tod fol- Überschuss bei. Wir haben deshalb gleichartige Versicherungen zu genden Monatsersten bis zum ersten Fälligkeitstermin der Hinterbliebe- Bestandsgruppen zusammengefasst. Diese bilden wir beispielsweise, nenrente eine anteilige Hinterbliebenenrente. um das versicherte Risiko wie das Langlebigkeits- oder Berufsunfä- higkeitsrisiko zu berücksichtigen. Die Verteilung des Überschusses für die Versicherungsnehmer auf die einzelnen Bestandsgruppen orientiert sich daran, in welchem Umfang sie zu seiner Entstehung beigetragen § 2 Was geschieht, wenn die mitversicherte Person vor Ihnen stirbt oder haben. Den Überschuss führen wir der Rückstellung für Beitragsrücker- wenn Sie von der mitversicherten Person geschieden werden? stattung zu, soweit er nicht in Form der sog. Direktgutschrift bereits un- (1) Stirbt die mitversicherte Person vor Ihnen, erlischt die Zusatzversi- mittelbar den überschussberechtigten Versicherungen gutgeschrieben cherung. Eine Leistungspflicht aus der Zusatzversicherung entsteht in wird. Diese Rückstellung dient dazu, Ergebnisschwankungen im Zeitab- diesem Fall nicht. lauf zu glätten. Sie darf grundsätzlich nur für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer verwendet werden. Nur in Ausnahmefällen (2) Der Anspruch auf Hinterbliebenenrente erlischt mit dem Tod der mit- und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde können wir hiervon nach § versicherten Person. 56a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) abweichen, soweit die (3) Werden Sie von der mitversicherten Person geschieden, erlischt Rückstellung nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt. die Zusatzversicherung ebenfalls. Falls zu diesem Zeitpunkt bereits ein Nach der derzeitigen Fassung des § 56a VAG können wir die Rückstel- Rückkaufswert vorhanden ist, verwenden wir diesen zur Erhöhung der lung, im Interesse der Versicherungsnehmer auch zur Abwendung eines Leistungen aus der Hauptversicherung. drohenden Notstandes, zum Ausgleich unvorhersehbarer Verluste aus den überschussberechtigten Versicherungsverträgen, die auf allgemei- (4) Bei laufender Beitragszahlung ändert sich in den Fällen der Absätze ne Änderungen der Verhältnisse zurückzuführen sind, oder – sofern die 1 und 3 die Höhe Ihres bisher für die Haupt- und Zusatzversicherung zu Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur zahlenden Beitrages nicht. Der für die Zusatzversicherung gezahlte Bei- vorübergehenden Änderung der Verhältnisse angepasst werden müs- tragsteil erhöht den Beitragsteil, der bislang für die Hauptversicherung sen – zur Erhöhung der Deckungsrückstellung heranziehen. gezahlt wurde. Dadurch erhöht sich die garantierte Rente der Haupt- versicherung. b) Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Kapitalan- lagen über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen in der Bilanz aus- gewiesen sind. Die Beiträge einer Hinterbliebenen-Zusatzversicherung sind allerdings so kalkuliert, dass sie grundsätzlich für die Deckung des § 3 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? Langlebigkeitsrisikos benötigt werden. Für die Bildung von Kapitaler- Wir beteiligen Sie und die anderen Versicherungsnehmer gemäß § 153 trägen sind deshalb bei der Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) an den Überschüssen und keine bzw. nur geringfügige Beträge vorhanden, so dass keine bzw. nur ggf. an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). Die Über- geringe Bewertungsreserven entstehen. schüsse werden nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches er- Soweit Bewertungsreserven entstehen, wird deren Höhe monatlich neu mittelt und jährlich im Rahmen unseres Jahresabschlusses festgestellt. ermittelt und der so ermittelte Wert den Verträgen nach dem in § 2 Abs. Der Jahresabschluss wird von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer 2 c) der Allgemeinen Bedingungen für die Basisrentenversicherung be- geprüft und ist unserer Aufsichtsbehörde einzureichen. schriebenen Verfahren zugeordnet (§ 153 Abs. 3 VVG). Bei Beendigung (1) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung der Versi- der Aufschubzeit der Hauptversicherung (durch Tod oder Erleben des cherungsnehmer Rentenbeginns) bzw. bei Übertragung des gebildeten Kapitals auf einen anderen Vertrag (vgl. § 8 Abs. 5) teilen wir den für diesen Zeitpunkt aktu- a) Überschüsse entstehen insbesondere dann, wenn die Aufwendungen ell ermittelten Betrag Ihrer Versicherung zur Hälfte zu. Aufsichtsrecht- LA 1080 A (07.08) 1/ 3 [Seite 2] liche Regelungen zur Kapitalausstattung bleiben unberührt. Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Be- dingungen, geschlossen hätten. (2) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung Ihres Ver- trages (7) Kündigen wir die Zusatzversicherung, wandelt sich diese mit der Kündigung in eine beitragsfreie Versicherung um (vgl. § 8 Abs. 3). Ihre Zusatzversicherung ist grundsätzlich am Überschuss beteiligt und gehört der gleichen Bestandsgruppe an wie die Hauptversicherung (vgl. Rückwirkende Vertragsanpassung § 2 Abs. 2 a) der Allgemeinen Bedingungen für die Basisrentenversi- cherung). (8) Ein Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht besteht nicht, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Die anderen Bedingungen werden auf unser Verlangen rückwirkend ab Vertragsbeginn Bestand- Vor dem Tod der versicherten Person teil des Vertrages. Zu Lebzeiten beider versicherter Personen bildet die Zusatzversiche- Haben Sie die Anzeigepflichtverletzung nicht zu vertreten, werden die rung mit der Hauptversicherung bezüglich der Überschussbeteiligung anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Ver- eine Einheit. Daher gelten auch für die Hinterbliebenenrenten-Zusatz- tragsbestandteil. versicherung die Regelungen bzw. Festlegungen zur Überschussbetei- ligung der Hauptversicherung in § 2 Abs. 2 b) und c) der Allgemeinen (9) Erhöht sich durch die Vertragsanpassung Ihr Beitrag für die Zusatz- Bedingungen für die Basisrentenversicherung entsprechend. versicherung um mehr als 10 Prozent oder schließen wir den Versiche- rungsschutz für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie die Nach dem Tod der versicherten Person Zusatzversicherung innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mit- Nach dem Tod der versicherten Person der Hauptversicherung werden teilung fristlos kündigen. Hierbei wandelt sich diese in eine beitragsfreie die Überschussanteile für die Zusatzversicherung zum Ende eines je- Versicherung um (vgl. § 8 Abs. 3). In unserer Mitteilung werden wir Sie den Rentenbezugsjahres (der Hinterbliebenenrente) zugeteilt und als auf Ihr Kündigungsrecht hinweisen. Einmalbeitrag für eine beitragsfreie Zusatzrente (Rentenerhöhung) Ausübung unserer Rechte basierend auf den zu diesem Zeitpunkt gültigen Rechnungsgrundlagen verwendet, die zusammen mit der versicherten Rente fällig wird. (10) Wir müssen unsere Rechte auf Rücktritt, Kündigung oder Vertrags- anpassung innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist (3) Information über die Höhe der Überschussbeteiligung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeige- Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Einflüssen ab. pflicht Kenntnis erlangen. Bei Ausübung unserer Rechte müssen wir die Diese sind nicht vorhersehbar und von uns nur begrenzt beeinflussbar. Umstände angeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Wichtigster Einflussfaktor ist dabei die Zinsentwicklung des Kapital- (11) Die genannten Rechte können wir innerhalb von fünf Jahren seit markts. Aber auch die Entwicklung des versicherten Risikos und der Vertragsschluss bzw. Einschluss der Zusatzversicherung ausüben; dies Kosten sind von Bedeutung. Die Höhe der künftigen Überschussbetei- gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten ligung kann also nicht garantiert werden. sind. Haben Sie die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, be- trägt die Frist zehn Jahre. § 4 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? Anfechtung (1) Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass (12) Haben Sie durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewusst Sie alle vor Vertragsabschluss gestellten Fragen wahrheitsgemäß und und gewollt auf unsere Annahmeentscheidung Einfluss genommen, vollständig beantwortet haben (vorvertragliche Anzeigepflicht). Das gilt können wir die Zusatzversicherung auch anfechten. In diesem Fall sind insbesondere für die Fragen nach gegenwärtigen oder früheren Erkran- wir nicht zur Leistung verpflichtet. Absatz 5 gilt entsprechend. kungen, gesundheitlichen Störungen und Beschwerden. Leistungserweiterung/ Wiederherstellung der Zusatzversicherung Rücktritt (13) Die Absätze 1 bis 12 gelten bei einer unsere Leistungspflicht er- (2) Wenn Umstände, die für die Übernahme des Versicherungsschutzes weiternden Änderung oder bei einer Wiederherstellung der Zusatzver- Bedeutung haben, von Ihnen nicht oder nicht richtig angegeben wor- sicherung entsprechend. Die Fristen nach Absatz 12 beginnen mit der den sind, können wir von der Zusatzversicherung zurücktreten. Dies gilt Änderung oder Wiederherstellung der Zusatzversicherung bezüglich nicht, wenn uns nachgewiesen wird, dass die vorvertragliche Anzeige- des geänderten oder wiederhergestellten Teils neu zu laufen. pflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt worden ist. Bei Erklärungsempfänger grob fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht haben wir kein Rücktrittsrecht, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der (14) Die Ausübung unserer Rechte erfolgt durch eine schriftliche Erklä- nichtangezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, ge- rung, die Ihnen gegenüber abzugeben ist. schlossen hätten. (15) Auf den Rücktritt, die Kündigung, die Vertragsanpassung oder An- (3) Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Haben wir fechtung des Versicherungsvertrages können wir uns auch dritten Be- den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalles erklärt, bleibt unsere rechtigten gegenüber berufen. Leistungspflicht jedoch bestehen, wenn uns nachgewiesen wird, dass der nicht oder nicht richtig angegebene Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung §5W  as gilt bei Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder beim Einsatz bzw. oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Freisetzen von ABC-Waffen/ -Stoffen? (4) Wird die Zusatzversicherung durch Rücktritt aufgehoben, erfolgt kei- (1) Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon, auf ne Rückerstattung der Beiträge. Ist zu diesem Zeitpunkt bereits ein De- welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. ckungskapital aus der Zusatzversicherung vorhanden, verwenden wir dieses zur Erhöhung der Leistungen aus der Hauptversicherung. (2) Bei Ihrem Ableben in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammen- hang mit Kriegs- bzw. Bürgerkriegsereignissen oder mit inneren Un- Kündigung ruhen, sofern Sie auf Seiten der Unruhestifter teilgenommen haben, (5) Beruhte die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht weder vermindert sich die versicherte Hinterbliebenenrente auf den Betrag, auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit, können wir die Zusatzversi- den wir aus dem für den Todestag berechneten Deckungskapital für die cherung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung erbringen können. (6) Wir haben kein Kündigungsrecht, wenn wir den Vertrag auch bei Diese Einschränkung unserer Leistungspflicht entfällt, wenn Sie wäh- LA 1080 A (07.08) 2/ 3 [Seite 3] rend eines Auslandsaufenthaltes überraschend von Kriegs- bzw. Bür- (4) Der Tod der mitversicherten Person ist uns in jedem Fall unverzüglich gerkriegsereignissen oder von inneren Unruhen, an welchen Sie nicht anzuzeigen. Außer den in Absatz 2 Satz 1 genannten Unterlagen ist uns aktiv beteiligt sind, betroffen werden, bis zum Ende des zehnten Tages eine amtliche, Alter und Geburtsort enthaltende Sterbeurkunde einzu- nach deren Beginn. Nach Ablauf des zehnten Tages gilt für Gefahren reichen. Zu Unrecht empfangene Rentenzahlungen sind an uns zurück- aus Kriegs- bzw. Bürgerkriegsereignissen oder inneren Unruhen wiede- zuzahlen. rum die eingeschränkte Leistungspflicht gemäß Satz 1, es sei denn, Sie sind aus objektiven Gründen, die Sie nicht zu vertreten haben, gehindert, (5) Die mit den Nachweisen verbundenen Kosten trägt derjenige, der die das Gefahrengebiet zu verlassen. Versicherungsleistung beansprucht. Für Angehörige der deutschen Bundeswehr oder anderer staatlich organisierter Kriseneinsatzkräfte wie z.B. der Polizei oder des Bundes- § 8 Wie ist das Verhältnis zur Hauptversicherung? grenzschutzes ist das unmittelbar oder mittelbar durch die Teilnahme an mandatierten Missionen der Vereinten Nationen, Einsätzen im Rahmen (1) Die Zusatzversicherung bildet mit der Hauptversicherung eine Ein- von Bündnisverpflichtungen oder Einsätzen unter Führung überstaatli- heit; sie kann ohne diese nicht fortgesetzt werden. Wenn der Versiche- cher Institutionen und Einrichtungen sowie Auslandseinsätzen unter rungsschutz aus der Hauptversicherung aus anderen Gründen als durch nationaler Verantwortung mit vergleichbarem Gefährdungspotential Ihren Tod endet, so erlischt auch die Zusatzversicherung. verursachte Ableben, vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung, nur insoweit mitversichert, dass sich die (2) Sofern der Beitragsanteil der Hinterbliebenenrenten-Zusatzversi- versicherte Hinterbliebenenrente auf den Betrag, den wir aus dem für cherung 50 Prozent des Gesamtbeitrages erreicht, wird das Verhältnis den Todestag berechneten Deckungskapital für die Hinterbliebenenren- zwischen der Rente aus der Hauptversicherung und der Hinterbliebe- ten-Zusatzversicherung erbringen können, vermindert. nenrente so angepasst, dass der Beitragsanteil der Hauptversicherung (3) Bei Ihrem Ableben in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammen- mehr als 50 Prozent des Gesamtbeitrages beträgt. hang mit dem vorsätzlichen Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder dem vorsätzlichen Einsatz oder der vorsätz- (3) Eine Zusatzversicherung können Sie für sich allein ganz oder teilwei- lichen Freisetzung von radioaktiven, biologischen oder chemischen se kündigen. Mit der Kündigung wandelt sich die Zusatzversicherung Stoffen vermindert sich die versicherte Hinterbliebenenrente auf den ganz oder teilweise in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetz- Betrag, den wir aus dem für den Todestag berechneten Deckungskapi- ter Rente um, die nach den anerkannten Regeln der Versicherungsma- tal für die Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung erbringen können, thematik auf der Grundlage des zum Beitragsfreistellungstermin vorhan- sofern mit dem Einsatz oder dem Freisetzen eine nicht vorhersehbare denen Deckungskapitals zum Ende der laufenden Versicherungsperiode Veränderung des Leistungsbedarfs gegenüber den Technischen Be- errechnet wird. Falls die herabgesetzte (beitragsfreie) Rente weniger rechnungsgrundlagen derart verbunden ist, dass die Erfüllbarkeit der als 50 EUR monatlich beträgt, fassen wir sechs Monatsrenten zu einer zugesagten Versicherungsleistungen nicht mehr gewährleistet ist und Auszahlung zusammen. dies von einem unabhängigen Treuhänder bestätigt wird. (4) Wenn Sie die Hauptversicherung ganz oder teilweise in eine bei- tragsfreie Versicherung umwandeln, so wandelt sich auch die Zusatz- § 6 Was gilt bei Selbsttötung der versicherten Person? versicherung ganz oder teilweise in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Rente um. Das Verhältnis der Hinterbliebenenrente zur (1) Bei Selbsttötung der versicherten Person vor Ablauf von drei Jahren Rente aus der Hauptversicherung wird hierbei so angepasst, dass kein nach Abschluss der Zusatzversicherung oder seit Wiederherstellung Deckungskapital aus der Hauptversicherung auf die Zusatzversicherung der Versicherung besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn uns übertragen werden muss. In der Regel ergibt sich durch die Beitrags- nachgewiesen wird, dass die Tat in einem die freie Willensbestimmung freistellung ein geringeres Verhältnis. Absatz 3 gilt entsprechend. ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit be- gangen worden ist. Anderenfalls vermindert sich die Hinterbliebenen- (5) Bei einer Übertragung Ihrer Versicherung auf einen anderen Ver- rente auf den Betrag, den wir aus dem für den Todestag berechneten trag im Sinne des § 7 Abs. 7 bis 11 der Allgemeinen Bedingungen für Deckungskapital für die Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung die Basisrentenversicherung wird das gebildete Kapital der Hauptver- erbringen können. sicherung um das innerhalb Ihrer Zusatzversicherung gebildete Kapital (2) Bei Selbsttötung nach Ablauf der Dreijahresfrist bleiben wir zur Lei- – Berechnungsstichtag ist das Ende der Versicherungsperiode, zu der stung verpflichtet. Ihre Versicherung wirksam übertragen wird – erhöht. (6) Bei Vereinbarung einer unterjährigen Beitragszahlungsweise wer- den für zusätzliche Verwaltungsaufwendungen Zuschläge (Unterjährig- § 7 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung verlangt keitszuschläge) erhoben. Diese betragen bei monatlicher Zahlweise 5,0 wird? Prozent, bei vierteljährlicher 3,0 Prozent und bei halbjährlicher 2,0 Pro- (1) Wird eine Hinterbliebenenrente beansprucht, so ist uns zur Klärung zent des für die Zusatzversicherung zu zahlenden Jahresbeitrags. unserer Leistungspflicht ein ausführliches ärztliches oder amtliches (7) Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, finden Zeugnis über Ihre Todesursache sowie über Beginn und Verlauf der die Allgemeinen Bedingungen für die Hauptversicherung sinngemäß Krankheit, die zu Ihrem Tod geführt hat, vorzulegen. Zur Klärung unserer Anwendung. Leistungspflicht können wir notwendige weitere Nachweise verlangen und erforderliche Erhebungen selbst anstellen. Wir werden die erfor- derlichen Erhebungen nur auf die Zeit vor der Antragsannahme, die nächsten drei Jahre danach und das Jahr vor Ihrem Tod erstrecken. §9W  as gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Ver- trags? (2) Leistungen aus dieser Zusatzversicherung erbringen wir gegen Vor- lage des Versicherungsscheins und eines amtlichen Zeugnisses über Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nicht wirksam, so wird den Tag der Geburt der mitversicherten Person. Darüber hinaus ist uns hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrags nicht berührt. nachzuweisen, dass es sich bei der mitversicherten Person um Ihren Ehepartner handelt, mit dem Sie zum Todeszeitpunkt in gültiger Ehe ver- heiratet sind. (3) Wir können vor jeder Zahlung einer Hinterbliebenenrente auf unsere Kosten ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass die mitversicher- te Person noch lebt. LA 1080 A (07.08) 3/ 3