Gothaer BasisVorsorge-Fonds: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5) __________________________________________________________________________________________________________________ Teil A: Leistungsbeschreibung §1 (1) Sie haben eine Fondsgebundene Rentenversicherung mit Rentenbeginn nicht vor Vollendung des Vertragstyp 62. Lebensjahres und - sofern vereinbart - mit Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit abgeschlos- sen. (2) Es handelt sich hierbei um eine Rentenversicherung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 b) aa) EStG. Für die steuerliche Förderung Ihres Vertrages sind besondere Vorschriften zu beachten. Diese ent- nehmen Sie bitte den jeweils aktuellen Steuerinformationen. (3) Es ist über den gesamten Vertragsverlauf sichergestellt, dass mehr als 50 % des Gesamtbeitrags auf Ihre Altersvorsorge entfällt. Der Beitrag für die Altersvorsorge im steuerlichen Sinn setzt sich zu- sammen aus dem Beitrag für die Altersrente und - sofern vereinbart - dem Beitragsanteil für die Bei- tragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit, soweit dieser Beitrag für die Beitragsbefreiung der Altersrente vorgesehen ist. (4) Sie als unser Vertragspartner sind Leistungsempfänger, Beitragszahler und versicherte Person. §2 (1) Vor Rentenbeginn investieren wir Ihre Beiträge in die von Ihnen gewählten und in der Police bezeich- Fonds - Anlagerisiko neten Fonds zum Rücknahmekurs (bei ETF zum Schlusskurs), d.h. wir erheben keinen Ausgabe- aufschlag. (2) Die Kursentwicklung der Fondsanteile ist nicht vorauszusehen. Deshalb ist auch die Höhe unserer Leistung unvorhersehbar und kann nicht garantiert werden. Selbstverständlich haben Sie die Chan- ce, bei Kurssteigerungen der Fondsanteile einen Wertzuwachs zu erzielen. Andererseits tragen Sie aber auch das Risiko von Kursrückgängen bis hin zum völligen Wertverfall des Fondsvermögens. (3) Beachten Sie bitte, dass Ihr Vertrag vorzeitig erlischt, wenn Ihr Fondsvermögen während eines Zeit- raums von mindestens einem Jahr für den Schutz der Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit - so- fern vereinbart - sowie zur Deckung von Abschluss-und Vertriebskosten sowie von Verwaltungskos- ten nicht mehr ausreicht. In diesem Fall werden wir Sie schriftlich darüber informieren. Sofern Sie in- nerhalb einer Frist von sechs Wochen nicht auf unser Schreiben reagieren, werden wir Sie mit ei- nem weiteren Schreiben daran erinnern, dass Ihr Vertrag erlischt, wenn Sie keine Beiträge in der er- forderlichen Höhe zahlen. Sie haben dann erneut eine Frist von sechs Wochen, um die entspre- chenden Beiträge zu zahlen oder uns mitzuteilen, dass Sie den Vertrag durch weitere Beitragszah- lungen aufrecht erhalten möchten. Erhalten wir auch auf dieses Schreiben keine Reaktion oder zah- len Sie die erforderlichen Beiträge nicht, erlischt Ihr Vertrag automatisch. (4) Wir werden aber die Wertentwicklung Ihrer Fonds laufend beobachten und Sie vor dem Erlöschen des Vertrages warnen. (5) Zur Verringerung dieses Risikos können Sie beispielsweise auch in risikoärmere Fonds wechseln. §3 - Rente Unsere Leistungen im Überblick - Open Market Option - Leistung im Todesfall - Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit (sofern vereinbart) §4 Der im Folgenden verwendete Begriff Stammtag bezeichnet den Ersten des Monats des planmäßigen Unsere Leistungen im Einzelnen Rentenbeginns. Den planmäßigen Rentenbeginn entnehmen Sie bitte Ihrer Police. Version: 22.06.2026 Gothaer Lebensversicherung AG Seite 1 / 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 216823 - 10.25 für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5) [Seite 2] I. Rente (1) Zum Rentenbeginn veräußern wir Ihre Fondsanteile. Den Bewertungsstichtag für Ihre Fondsanteile entnehmen Sie bitte dem Anhang I. Das Fondsvermögen wandeln wir dann in eine Rentenleistung um, die während des gesamten Rentenbezugs konstant bleibt, und zahlen von nun an eine monatli- che Rente in Euro bis zum Tod der versicherten Person. Die Rentenleistung ergibt sich aus zu Rentenbeginn aktuellen Rechnungsgrundlagen, welche insbe- sondere die Entwicklung der Lebenserwartung und die Rendite der Kapitalanlagen berücksichtigen. Die Rechnungsgrundlagen werden zu Rentenbeginn unter Beachtung dann aktueller aufsichtsrecht- licher und sonstiger Bestimmungen für eine Prämienkalkulation festgelegt. (2) Wir garantieren Ihnen jedoch eine Mindestrente je 10.000 EUR Fondsvermögen. Die Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte Ihrer Police. Für die Ermittlung der garantierten Mindestrente je 10.000 EUR Fondsvermögen verwenden wir Rechnungsgrundlagen, die einem Rechnungszins von 0,50 % sowie 85 % der Sterblichkeiten einer Sterbetafel für Rentenversicherungen, die auf der von der Deutschen Aktuarvereinigung e.V. veröf- fentlichten Tafel DAV 2004R basiert, entsprechen. (3) Wir sind berechtigt, eine Kleinbetragsrente im Sinne von § 93 Abs. 3 Satz 2 und 3 EStG mit dem Beginn der Auszahlungsphase abzufinden. (4) Darüber hinaus erfolgen keine Auszahlungen. Ein Kapitalwahlrecht besteht nicht. Rentenbeginn (5) Sie haben das Recht, den Rentenbeginn abweichend vom planmäßigen Rentenbeginn zum jeweili- gen Monatsersten um bis zu fünf Jahre vorzuverlegen. Die Vorverlegung des Rentenbeginns ist nur möglich, sofern Sie zum vorverlegten Rentenbeginn das 62. Lebensjahr vollendet haben. (6) Darüber hinaus haben Sie das Recht, den Rentenbeginn abweichend vom planmäßigen Rentenbe- ginn um sieben Jahre hinauszuschieben. Den Antrag auf Vertragsverlängerung müssen Sie spätes- tens eine Woche vor Beginn der Verlängerung in Textform stellen. Innerhalb dieser sieben Jahre können Sie jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zu jedem Monatsersten Ihren Rentenbeginn beantragen. (7) Sie haben außerdem zu jedem Monatsersten innerhalb der Auflösungsphase - sofern vereinbart - das Recht auf den Beginn Ihrer Rente, sofern Sie das 62. Lebensjahr vollendet haben. Informieren Sie uns bitte spätestens zwei Wochen im Voraus in Textform. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte der Police. (8) Bei Vorverlegung oder Hinausschieben des Rentenbeginns sowie bei Rentenbeginn innerhalb der Auflösungsphase wird die garantierte Mindestrente unter Verwendung der in Absatz 2 genannten Rechnungsgrundlagen neu bestimmt. II. Open Market Option (1) Bei der Open Market Option haben Sie die Möglichkeit, zum Rentenbeginn Ihr angespartes Fonds- vermögen unmittelbar auf einen zertifizierten Vertrag im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 2 b) aa) EStG bei einem anderen Versicherer zu übertragen, sofern die Open Market Option nicht von Beginn an aus- geschlossen worden ist. Sie können dabei entscheiden, von welchem Versicherer Sie Ihr angespar- tes Fondsvermögen als Rente auszahlen lassen möchten. Wir werden Ihnen rechtzeitig vor dem Rentenbeginn nähere Angaben zu den von uns zu erbringenden Rentenleistungen je 10.000 EUR Fondsvermögen zukommen lassen. Sie können die Open Market Option frühestens nach Ablauf von 12 Vertragsjahren beantragen. Bitte beachten Sie darüber hinaus, dass die Beantragung frühestens zwei Jahre vor dem Rentenbeginn möglich ist und mit einer Frist von sechs Monaten im Voraus in Textform zu erfolgen hat. (2) Erklärt sich der von Ihnen gewählte Versicherer auf Ihre Anfrage hin nicht bereit, den Vertrag abzu- schließen, können Sie auf einen anderen Versicherer zugehen. Bitte informieren Sie uns über das Zustandekommen des Vertragsabschlusses bei einem anderen Versicherer. In diesem Fall erlischt Ihr Vertrag mit uns. Bitte beachten Sie, dass bei dem anderen Versicherer Abschluss- und Ver- triebskosten anfallen können. (3) Kommt ein Vertragsabschluss mangels Bereitschaft des ausgewählten Versicherers nicht zustande, erlischt die Open Market Option, und wir führen Ihren Vertrag planmäßig weiter. (4) Bei Beantragung der Open Market Option stellen wir Ihnen Kosten gesondert in Rechnung (vgl. § 9 Version: 22.06.2026 Gothaer Lebensversicherung AG Seite 2 / 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 216823 - 10.25 für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5) [Seite 3] Abschnitt IV). Die Höhe dieser Kosten können Sie dem Produktinformationsblatt in Ihren Versiche- rungsunterlagen entnehmen. III. Leistung im Todesfall (1) Im Fall Ihres Todes wird im Wert des für die Hinterbliebenenleistung zur Verfügung stehenden Be- trags eine lebenslange Rente an den Hinterbliebenen im Sinne dieser Bedingungen gezahlt. Der Vertrag endet mit dem Tod des Hinterbliebenen. (2) Sind Kinder Hinterbliebene im Sinne dieser Bedingungen, wird im Wert des für die Hinterbliebenen- leistung zur Verfügung stehenden und gleichmäßig auf die Kinder aufgeteilten Betrags jeweils eine befristete Waisenrente gezahlt. Die Zahlung der Waisenrente ist auf den Zeitraum beschränkt, in dem die Voraussetzungen des § 32 EStG erfüllt sind. Der Vertrag endet mit Zahlung der letzten Rente oder mit dem Tod des letzten anspruchsberechtigten Kindes. (3) Die Höhe der Rente ergibt sich aus zum Todeszeitpunkt aktuellen Rechnungsgrundlagen, welche insbesondere die Entwicklung der Lebenserwartung und die Rendite der Kapitalanlagen berücksich- tigen. Die Rechnungsgrundlagen werden zum Todeszeitpunkt unter Beachtung dann aktueller auf- sichtsrechtlicher und sonstiger Bestimmungen für eine Prämienkalkulation festgelegt. (4) Wir sind berechtigt, eine Kleinbetragsrente im Sinne von § 93 Abs. 3 Satz 2 und 3 EStG mit Beginn der Auszahlungsphase abzufinden. vor Rentenbeginn (5) Im Fall Ihres Todes vor Rentenbeginn entspricht der für die Hinterbliebenenleistung zur Verfügung stehende Betrag dem vorhandenen Fondsvermögen. Ist kein Fondsvermögen vorhanden, endet der Vertrag, ohne dass eine Hinterbliebenenleistung fällig wird. (6) Den Bewertungsstichtag für Ihre Fondsanteile entnehmen Sie bitte dem Anhang I. nach Rentenbeginn (7) Für den Rentenbezug kann ein Zeitraum (Rentengarantiezeit) vereinbart werden, in dem bei Ihrem Tod eine Leistung an Hinterbliebene fällig wird. Sie wird aus kalkulatorischen Gründen vereinbart, um die Höhe des Kapitals zu bestimmen, aus welchem die Leistung für die Hinterbliebenen berech- net wird. Der für die Bildung von Hinterbliebenenrenten verfügbare Betrag entspricht dann der Sum- me jener Altersrentenzahlungen in der zum Todeszeitpunkt garantierten Höhe, die ohne Eintritt des Todes bis zum Ablauf der Rentengarantiezeit noch fällig geworden wären. (8) Ist keine Rentengarantiezeit vereinbart, so enden sowohl die Rentenzahlung als auch der Vertrag. Gleiches gilt im Fall Ihres Todes nach Ablauf der vereinbarten Rentengarantiezeit. Es wird keine wei- tere Leistung fällig. (9) Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte Ihrer Police. (10) Die zu Vertragsbeginn vereinbarte Rentengarantiezeit können Sie jederzeit bis ein Jahr vor dem planmäßigen Rentenbeginn ändern. Bitte richten Sie Ihren Änderungswunsch in Textform an uns. Die Höhe der versicherten Altersrente wird gemäß § 4 Abschnitt I unter Beachtung der geänderten Rentengarantiezeit neu berechnet. Sollten Sie Ihre Rentengarantiezeit verlängern, so erhöht sich dadurch die Todesfallleistung ab Be- ginn der Rentenzahlung, gleichzeitig verringert sich die garantierte Altersrente. Die maximale Dauer der Rentengarantiezeit hängt von Ihrem Alter zum Rentenbeginn ab. Sollten Sie Ihre Rentengarantiezeit verkürzen, so verringert sich dadurch die Todesfallleistung ab Beginn der Rentenzahlung, gleichzeitig erhöht sich die garantierte Altersrente. Hinterbliebene im Sinne dieser Bedingungen (11) Hinterbliebene im Sinne dieser Bedingungen sind in nachstehender Rangfolge Ihr Ehegatte oder ein- getragener Lebenspartner sowie Ihre Kinder zu gleichen Teilen, solange es sich um Hinterbliebene im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 b) aa) EStG handelt. Hinterbliebene im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 b) aa) EStG sind der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner des Steuerpflichtigen und die Kin- der, für die er Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG hat; der Anspruch auf Waisenrente darf längstens für den Zeitraum bestehen, in dem der Rentenberechtigte die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 EStG erfüllt. IV. Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit (sofern vereinbart) Version: 22.06.2026 Gothaer Lebensversicherung AG Seite 3 / 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 216823 - 10.25 für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5) [Seite 4] (1) Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen wird im Anhang II definiert. (2) Werden Sie als versicherte Person innerhalb der für die Berufsunfähigkeit vereinbarten Versiche- rungsdauer zu mindestens 50 % berufsunfähig im Sinne dieser Bedingungen, so werden Sie, sofern Sie diesen Schutz mit uns vereinbart haben, für die verbleibende Leistungsdauer, längstens jedoch bis zum Beginn einer Rentenleistung aus der Hauptversicherung, von der Beitragszahlung ab dem nächsten Fälligkeitstermin befreit. Das heißt, dass Ihre Altersrentenversicherung unverändert fortge- führt wird, als wären Sie nicht berufsunfähig geworden. Hierfür muss jedoch kein Beitrag mehr ge- zahlt werden. Außerdem wird eine eventuell vereinbarte Beitragsbefreiungsdynamik berücksichtigt (siehe Abs. 4). Versicherungs- und Leistungsdauer sind in der Police angegeben. (3) Der Anspruch auf die Beitragsbefreiung entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähig- keit eingetreten ist, frühestens jedoch zum Beginn der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Wird uns die Berufsunfähigkeit nach ihrem Eintritt in Textform mitgeteilt, so leisten wir rückwirkend - ge- rechnet ab dem Monat der Meldung - für die nachgewiesene Zeit der Berufsunfähigkeit. Falls wir bei Abschluss des Vertrags auf eine Gesundheitsprüfung verzichtet haben, gibt es eine Wartezeit. Die Wartezeit beginnt mit dem Vertragsbeginn. Die Dauer der Wartezeit finden Sie in Ih- rer Police. Werden Sie innerhalb der Wartezeit berufsunfähig, so erhalten Sie keine Leistung aus der Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit. In diesem Fall endet der Schutz bei Berufsunfähigkeit. Den Teil des Beitrags, den Sie bisher für die Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit gezahlt haben, verwenden wir ab diesem Zeitpunkt für die Altersrente. Diese Einschränkung der Leistung gilt nicht, wenn die Berufsunfähigkeit durch einen Unfall verursacht wurde. Ein Unfall ist ein plötzlich von au- ßen auf den Körper der versicherten Person einwirkendes Ereignis, durch das die versicherte Per- son unfreiwillig in ihrer Gesundheit geschädigt wird. Der Unfall muss sich während der Versiche- rungsdauer ereignet haben. (4) Bei Vereinbarung einer garantierten Steigerung der Beiträge (Beitragsbefreiungsdynamik) erhöhen sich die Beiträge, von deren Zahlung Sie befreit sind, planmäßig zu jedem Stammtag, der auf den Eintritt der Berufsunfähigkeit gem. diesen Bedingungen folgt, um den vereinbarten Prozentsatz. Er- höht wird jeweils der bisherige Beitrag vor dem jeweiligen Stammtag. Die versicherten Leistungen er- höhen sich gem. den versicherungsmathematischen Grundsätzen der Tarifkalkulation. Die Entnah- men aus dem Fondsvermögen für die Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit mit Beitragsbefrei- ungsdynamik sind höher als diejenigen für eine solche ohne Beitragsbefreiungsdynamik. (5) Über den Beginn der Beitragsbefreiungsdynamik und die jährlichen Leistungserhöhungen sowie die befreiten Beitragserhöhungen erhalten Sie vor der Erhöhung eine Mitteilung. Ein Widerspruchsrecht für die dynamischen Erhöhungen, die aus der Beitragsbefreiungsdynamik resultieren, besteht nicht. (6) Beachten Sie bitte, dass die Befreiung von der Beitragszahlung endet, wenn der Grad der Berufsun- fähigkeit unter 50 % sinkt. In diesem Fall sind nun wieder Beiträge zu leisten. Bedenken Sie bitte au- ßerdem, dass die Versicherungs- und Leistungsdauer des Berufsunfähigkeitsschutzes durch Hin- ausschieben des Rentenbeginns nicht berührt wird. Bei Vorverlegung des Rentenbeginns oder Ren- tenbeginn innerhalb der Auflösungsphase erlischt der Berufsunfähigkeitsschutz spätestens mit Be- ginn der Zahlung der Altersrente. (7) Falls Sie eine Beitragsbefreiungsdynamik gem. Absatz 4 und 5 vereinbart haben und der Anspruch auf die Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit gem. Absatz 6 endet, sind Sie grundsätzlich zur Zahlung des Beitrags vor Beginn der Berufsunfähigkeit verpflichtet. Beachten Sie bitte, dass sich die Leistungen entsprechend den versicherungsmathematischen Grundsätzen der Tarifkalkulation redu- zieren werden. Sie haben jedoch das Recht, den durch die Beitragsbefreiungsdynamik erhöhten Bei- trag selber weiter fortzuzahlen. (8) Bis zur Entscheidung über die Beitragsbefreiung stunden wir Ihre Beiträge zinslos. Erkennen wir die Berufsunfähigkeit nicht an, so sind die gestundeten Beiträge nachzuzahlen. Sie haben jedoch die Möglichkeit, eine ratierliche Nachzahlung über einen Zeitraum von maximal 24 Monaten mit uns zu vereinbaren. (9) Ist die Berufsunfähigkeit weggefallen oder hat sich der Grad auf weniger als 50 % vermindert, er- lischt der Anspruch auf Beitragsbefreiung. Die Veränderung legen wir Ihnen in Textform dar und tei- len die Einstellung unserer Leistungen dem Anspruchsberechtigten in Textform mit. Erfolgt die Fest- stellung des Wegfalls der Berufsunfähigkeit oder ihrer Minderung auf weniger als 50 % im Rahmen einer Nachprüfung, wird in diesem Fall die Einstellung unserer Leistung erst mit dem Ablauf des drit- ten Monats nach Zugang unserer Erklärung Ihnen gegenüber wirksam. In jedem Fall sind ab dem Zeitpunkt der Einstellung unserer Leistung wieder die Beiträge zu zahlen. Version: 22.06.2026 Gothaer Lebensversicherung AG Seite 4 / 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 216823 - 10.25 für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5) [Seite 5] Werden Sie erneut aufgrund der ursprünglichen Ursache berufsunfähig, so lebt unsere Leistung für die verbleibende Leistungsdauer wieder auf, auch nach Ablauf der Versicherungsdauer. (10) Melden Sie uns den Leistungsfall erst nach Wegfall der Berufsunfähigkeit, gilt abweichend von Ab- satz 9: Wir erbringen die vertraglich versicherten Leistungen für den Fall der Berufsunfähigkeit ledig- lich für den Zeitraum der ärztlich nachgewiesenen Berufsunfähigkeit. (11) Der Versicherungsschutz bei Berufsunfähigkeit besteht weltweit. §5 (1) Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon, wie es zum Leistungsfall gekom- Leistungsbeschränkung men ist. Über besondere Leistungsbeschränkungen, die im Rahmen einer Fondsgebundenen Versi- cherung auftreten können, informieren wir Sie in § 7 Abschnitt III. (2) Haben Sie die Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit vereinbart, leisten wir nicht, wenn die Berufs- unfähigkeit verursacht ist: a. Unmittelbar oder mittelbar durch innere Unruhen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sofern die versicherte Person auf Seiten der Unruhestifter teilgenommen hat. b. Unmittelbar oder mittelbar durch kriegerische Ereignisse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. c. Unmittelbar oder mittelbar durch kriegerische Ereignisse oder innere Unruhen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, denen sich die versicherte Person bewusst aussetzt oder an de- nen sie sich aktiv beteiligt. Unsere Leistungspflicht bleibt jedoch bestehen, wenn die versicher- te Person als Mitglied der deutschen Bundeswehr, Polizei, Bundespolizei oder anderer staat- lich beauftragter Organisationen mit Mandat der NATO, UN oder OSZE oder einer humanitä- ren Hilfsorganisation berufsunfähig wird, während sie an deren rein humanitären Hilfeleistun- gen oder friedenssichernden oder friedenserhaltenden Maßnahmen außerhalb der territorialen Grenzen der NATO-Mitgliedstaaten teilgenommen hat. d. Durch vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines Verbrechens oder Verge- hens durch die versicherte Person. Davon nicht betroffen sind fahrlässige und grob fahrlässige Verstöße, sowie Ordnungswidrigkeiten oder Delikte im Straßenverkehr, die nicht in Verbindung mit folgenden Vergehen stehen: Alkohol-, Drogen- und Medikamentenmissbrauch, Fahren oh- ne Fahrerlaubnis, unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, Nötigung, verbotene Kraftfahrzeug- rennen oder Straftaten nach §315 b StGB. e. Durch absichtliche Herbeiführung von Krankheit oder mehr als altersentsprechendem Kräfte- verfall, absichtliche Selbstverletzung oder versuchte Selbsttötung. Wenn uns jedoch nachge- wiesen wird, dass diese Handlungen in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden sind, werden wir leisten. f. Unmittelbar oder mittelbar durch den vorsätzlichen Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder durch den vorsätzlichen Einsatz oder das vorsätzliche Freisetzen von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen, sofern der Einsatz oder das Freiset- zen darauf gerichtet sind, das Leben oder die Gesundheit einer Vielzahl von Personen zu ge- fährden und zu einer nicht vorhersehbaren Veränderung des Leistungsbedarfs gegenüber den technischen Berechnungsgrundlagen führt, so dass die Erfüllbarkeit der zugesagten Versiche- rungsleistungen nicht mehr gewährleistet ist und dies von einem unabhängigen Treuhänder gutachterlich bestätigt wird. g. Durch Strahlen, die das Leben oder die Gesundheit zahlreicher Menschen derart gefährden oder schädigen, dass zu deren Abwehr und Bekämpfung eine Katastrophenschutzbehörde oder eine vergleichbare Einrichtung tätig wurde. §6 Wir beteiligen Sie und die anderen Versicherungsnehmer gem. § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes Überschussbeteiligung (VVG) an den Überschüssen und Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). I. Überschussermittlung (1) Die Überschüsse werden unter Berücksichtigung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sowie der dazu erlassenen Rechtsverordnungen ermittelt und jährlich im Rahmen unseres Jahresabschlusses festgestellt. Der Jahresabschluss wird von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und ist bei unserer Aufsichtsbehörde einzurei- chen. (2) Der ermittelte Überschuss wird, soweit er den Verträgen nicht bereits direkt gutgeschrieben wird, in die Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) eingestellt. Diese Rückstellung dient dazu, Ergeb- nisschwankungen im Zeitablauf zu glätten. Die in die RfB eingestellten Mittel dürfen grundsätzlich nur für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer verwendet werden. Mit Zustimmung Version: 22.06.2026 Gothaer Lebensversicherung AG Seite 5 / 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 216823 - 10.25 für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5) [Seite 6] der Aufsichtsbehörde darf die RfB in Ausnahmefällen gemäß § 140 VAG zur Abwendung eines dro- henden Notstandes, zum Ausgleich unvorhersehbarer Verluste aus den überschussberechtigten Versicherungsverträgen, die auf allgemeine Änderungen der Verhältnisse zurückzuführen sind, oder - sofern die Rechnungsgrundlagen aufgrund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehen- den Änderung der Verhältnisse angepasst werden müssen - zur Erhöhung der Deckungsrückstel- lung herangezogen werden. (3) Die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung hängt von den Kapitalerträgen, aber auch vom Ver- lauf der Sterblichkeit und der Berufsunfähigkeit sowie von der Entwicklung der Kosten ab. Progno- sen über die weitere Entwicklung der Überschussbeteiligung sind über einen längeren Zeitraum nicht möglich. Wir können daher keine Aussage darüber machen, in welcher Höhe Überschüsse in Zukunft anfallen werden. Die Höhe der Überschüsse kann also nicht garantiert werden. (4) Verschiedene Versicherungsarten tragen unterschiedlich zum Überschuss bei. Deshalb haben wir gleichartige Versicherungen in Gruppen zusammengefasst. Die Verteilung des Überschusses auf die einzelnen Bestandsgruppen erfolgt nach dem Umfang, in dem diese zu seiner Entstehung beige- tragen haben. (5) Vor Rentenbeginn gehört Ihre Versicherung zur Bestandsgruppe der Lebensversicherungen, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsnehmer getragen wird. Im Rentenbezug wechselt der Vertrag in eine Bestandsgruppe für konventionelle Renten. Gerne teilen wir Ihnen auf Anfrage die dann für Sie gültige Bestandsgruppe mit. II. Zuteilung von Überschüssen (1) Die für jedes Kalenderjahr vorzunehmenden Festlegungen zur Höhe der einzelvertraglich zuzuwei- senden Überschüsse erfolgen auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars durch unseren Vorstand und werden entsprechend den gesetzlichen Anforderungen im Geschäftsbericht veröffentlicht (Überschussdeklaration). (2) Die jährlich auszuschüttenden Mittel werden den Überschüssen des Geschäftsjahres oder der RfB entnommen. III. Zuteilung von Überschüssen vor Rentenbeginn (1) Vor Rentenbeginn kommen Ihnen die Überschüsse sofort zugute, so dass Sie frühzeitiger und in größerem Umfang von einer positiven Fondsentwicklung profitieren. Denn durch die sofortige Über- schussbeteiligung finanzieren wir den Schutz der Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit - sofern vereinbart - sowie die Verwaltungskosten aus dem Fondsvermögen nur entsprechend unserem tat- sächlichen Bedarf. Der tatsächliche Bedarf kann innerhalb von bestimmten Höchstgrenzen von Ka- lenderjahr zu Kalenderjahr schwanken. Über eine Änderung werden wir Sie in der Jährlichen Mittei- lung informieren. Die Höchstgrenzen für die Verwaltungskosten entnehmen Sie bitte Ihren Versiche- rungsunterlagen (Produktinformationsblatt). Die Höchstgrenzen für den Schutz der Beitragsbefrei- ung bei Berufsunfähigkeit - sofern vereinbart - ergeben sich aus Tafeln, die von der Deutschen Aktu- arvereinigung e.V. veröffentlicht wurden. Die Entnahmen für den Schutz der Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit - sofern vereinbart - sind zudem vom Alter der versicherten Person, der Restlaufzeit Ihres Vertrages sowie der Versiche- rungs- und Leistungsdauer für den Schutz der Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit abhängig. Daher werden wir Sie über die Entnahmen in der Jährlichen Mitteilung informieren. (2) Im Fall der Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit - sofern vereinbart - werden zusätzlich Über- schüsse während der Dauer unserer Leistungspflicht vor dem Erreichen eines Stammtages zuge- teilt, frühestens ein Jahr nach Eintritt der Berufsunfähigkeit. Diese Überschüsse investieren wir in Ihr Fondsvermögen. Die Höhe entnehmen Sie bitte der Jährlichen Mitteilung. (3) Darüber hinaus erhält Ihr Vertrag zum Rentenbeginn einen Schlussüberschussanteil, dessen Höhe von der Laufzeit Ihres Vertrages, der Entwicklung Ihres Fondsvermögens, des Kapitalmarktes und insbesondere davon abhängt, in welcher Höhe die Schlussüberschussanteilsätze zum Zeitpunkt der Zuteilung festgelegt sind. Aus dem Schlussüberschussanteil wird eine zusätzliche Rente gebildet. Die zusätzliche Rente ergibt sich aus zu Rentenbeginn aktuellen Rechnungsgrundlagen, welche ins- besondere die Entwicklung der Lebenserwartung und die Rendite der Kapitalanlagen berücksichti- gen. Die Rechnungsgrundlagen werden zu Rentenbeginn unter Beachtung dann aktueller aufsichts- rechtlicher und sonstiger Bestimmungen für eine Prämienkalkulation festgelegt. Wir garantieren Ih- nen jedoch eine Mindestrente je 10.000 EUR Schlussüberschussanteil (vgl. § 4 Abschnitt I Abs. 2). Die zusätzliche Rente wird zusammen mit der zu Altersrentenbeginn garantierten Rente fällig und ist ebenfalls garantiert und überschussberechtigt. Version: 22.06.2026 Gothaer Lebensversicherung AG Seite 6 / 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 216823 - 10.25 für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5) [Seite 7] Bei Tod vor Rentenbeginn und bei Kündigung wird kein Schlussüberschussanteil fällig. IV. Zuteilung von Überschüssen nach Rentenbeginn (1) Die Verwendung der Überschüsse erfolgt entweder als Bonusrente oder als Gewinnrente. Vor Be- ginn der Rentenzahlung haben Sie das Recht, die bei Vertragsabschluss vereinbarte und in der Po- lice dokumentierte Überschussverwendung zu ändern. Bitte teilen Sie uns diesen Änderungswunsch bis spätestens sechs Wochen vor Rentenbeginn in Textform mit. (2) Bei vereinbarter Bonusrente werden die Überschüsse jährlich zum Stammtag zugewiesen. Stamm- tag ist der Erste des Monats des planmäßigen Rentenbeginns. Erstmals werden die Überschüsse bei Rentenbeginn zugewiesen. Fällt der Rentenbeginn nicht auf den Stammtag, so erfolgt die erste Zuteilung zeitanteilig. Aus den auf diese Weise zugewiesenen Überschüssen wird eine zusätzliche Rente gebildet (Bonusrente). Dies führt insgesamt zu einer gleichbleibenden oder steigenden Rente. Die Höhe der Bonusrente ergibt sich jeweils aus zum Zuteilungszeitpunkt aktuellen Rechnungs- grundlagen, welche insbesondere die Entwicklung der Lebenserwartung und die Rendite der Kapital- anlagen berücksichtigen. Die Rechnungsgrundlagen werden jeweils zum Zuteilungszeitpunkt unter Beachtung dann aktueller aufsichtsrechtlicher und sonstiger Bestimmungen für eine Prämienkalku- lation festgelegt. Die Bonusrente ist nach Zuteilung ebenfalls garantiert und überschussberechtigt. (3) Bei vereinbarter Gewinnrente erhalten Sie neben der zu Altersrentenbeginn garantierten Rente, die gem. § 4 Abschnitt I berechnet wird, aus den Überschüssen eine zusätzliche Rentenleistung (Ge- winnrente). Diese wird bei Rentenbeginn ermittelt und bleibt bei unveränderter Überschusssituation in ihrer anfänglichen Höhe bestehen. Die Gewinnrente wird bei einer Änderung der Überschusssitu- ation zum folgenden Stammtag neu ermittelt. Die jeweilige Gewinnrente ist nicht garantiert. Bei güns- tiger Überschussentwicklung können darüber hinaus Bonusrenten fällig werden. (4) Die genaue Höhe der Bonus- bzw. Gewinnrente entnehmen Sie bitte der Jährlichen Mitteilung. V. Beteiligung an Bewertungsreserven Grundlegendes zur Beteiligung an den Bewertungsreserven (1) Nach § 153 VVG beteiligen wir Sie an den Bewertungsreserven. Dabei berücksichtigen wir die je- weils aktuellen Gesetze und Verordnungen. (2) Teile der Kapitalanlage weisen wir in der Bilanz unseres Jahresabschlusses möglicherweise mit ei- nem geringeren Wert als dem tatsächlichen Marktwert aus. Der Grund dafür sind gesetzliche Vor- schriften. Die positive Differenz zwischen dem tatsächlichen Marktwert und dem Wert in der Bilanz bezeichnen wir als Bewertungsreserve. Bewertungsreserven verändern sich im Laufe der Zeit. Ihren Wert bestimmen wir jeweils zu Bewertungsstichtagen. (3) Wenn wir mit Ihnen eine direkte Beteiligung an der Entwicklung von vorgegebenen Fonds vereinbart haben, können hieraus keine Bewertungsreserven entstehen. Dies ist der Fall bei fondsgebundenen Lebensversicherungen oder entsprechenden Komponenten von Lebensversicherungen. Somit ergibt sich für diese Lebensversicherungen oder Komponenten von Lebensversicherungen auch keine Be- teiligung an Bewertungsreserven. (4) Versicherungsunternehmen müssen gesetzliche Regeln zur Ausstattung mit Kapital berücksichti- gen. Bei der Beteiligung an den Bewertungsreserven berücksichtigen wir diese Regeln. (5) Die Beteiligung erfolgt - wie in § 153 VVG gefordert - nach einem verursachungsorientierten Verfah- ren. Die Grundzüge dieses Verfahrens stellen wir im Rahmen der Erläuterungen zur jährlichen Über- schussdeklaration im Geschäftsbericht dar. Wichtige Eckpunkte zur Beteiligung Ihres Vertrages an den Bewertungsreserven (6) Während des Bezuges einer Alters- oder Hinterbliebenenrente kann eine Beteiligung an den Bewer- tungsreserven für Ihren Vertrag verursachungsorientiert sein. Ob dies der Fall ist, stellen wir jährlich im Rahmen der Festsetzung der Überschussbeteiligung fest. In der Überschussdeklaration im Ge- schäftsbericht beschreiben wir das Verfahren. (7) Auch während des Bezuges einer Berufsunfähigkeitsrente oder der Beitragsbefreiung bei Berufsun- fähigkeit kann für diese Absicherung eine Beteiligung an den Bewertungsreserven verursachungso- rientiert sein. Ob dies der Fall ist, stellen wir jährlich im Rahmen der Festsetzung der Überschussbe- teiligung fest. In der Überschussdeklaration im Geschäftsbericht beschreiben wir das Verfahren. Version: 22.06.2026 Gothaer Lebensversicherung AG Seite 7 / 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 216823 - 10.25 für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5) [Seite 8] §7 I. Fondsanlage Ihre Fondsauswahl (1) Sie können Ihren Beitrag auf bis zu zehn Fonds aufteilen. In jeden Fonds sind mindestens zehn Pro- zent Ihres Beitrags zu investieren. Außerdem ist für die Anlage pro Fonds mindestens ein Betrag von 5 EUR notwendig. Der monatliche Mindestbeitrag beträgt 25 EUR. (2) Die in den von Ihnen gewählten Fonds entstehenden Erträge erhöhen entweder den Wert Ihrer Fondsanteile (thesaurierende Fonds) oder werden in zusätzliche Fondsanteile umgewandelt (aus- schüttende Fonds). (3) Nähere Informationen zur Fondsanlage entnehmen Sie bitte dem Anhang I und Ihren Investmentin- formationen. (4) Ihre Fondsanteile werden als Sondervermögen getrennt vom übrigen Vermögen des Versicherers geführt. II. Fondswechsel (1) Sie können jederzeit mit sofortiger Wirkung oder zu einem zukünftigen Zeitpunkt in Textform einen kostenlosen Fondswechsel in Form eines Shift, Switch oder Shift & Switch beantragen. Die Anzahl der möglichen Fondswechsel ist nicht begrenzt. - Shift: Ihr bisheriges Fondsvermögen wird in Fondsanteile eines oder mehrerer anderer in die- sem Vertrag wählbarer Fonds umgeschichtet. Die künftige Anlage erfolgt jedoch weiterhin in die bisher gewählten Fonds. - Switch: Sie veranlassen, dass lediglich Ihre künftige Anlage in einen oder mehrere andere in diesem Vertrag wählbare Fonds erfolgt. Ihr bisheriges Fondsvermögen ist von dieser Ände- rung nicht betroffen. - Shift & Switch: Hierbei werden Shift und Switch gleichzeitig durchgeführt. Den Bewertungsstichtag für Ihre Fondsanteile entnehmen Sie bitte dem Anhang I. (2) Bitte beachten Sie auch Besonderheiten gem. Abschnitt III. III. Besonderheiten bezüglich des Fondsinvestments Die im Rahmen Ihrer Fondsgebundenen Versicherung besparten Fonds werden von externen Kapitalver- waltungsgesellschaften geführt und verwaltet. Wir können daher nicht beeinflussen, inwiefern diese Fonds über die gesamte Vertragslaufzeit bestehen bleiben, ihre Anlagestrategie beibehalten oder Ver- und An- käufe zugelassen sind. Wir behalten uns daher gewisse Handlungsoptionen vor, die im Folgenden dargestellt sind. (1) Wir können einen von Ihnen besparten Fonds aus dem Angebot streichen, wenn hinsichtlich des Fonds erhebliche Änderungen eingetreten sind, die wir nicht beeinflussen können. Solche erhebli- chen Änderungen können sein: Die von uns beauftragte Kapitalverwaltungsgesellschaft verliert ihre Zulassung für den Vertrieb oder stellt den Vertrieb ein oder verletzt ihre vertraglichen Pflichten er- heblich, oder die Fondsperformance unterschreitet den Marktdurchschnitt vergleichbarer Fonds er- heblich, oder der Fonds erfährt eine deutliche Abwertung durch ein renommiertes Ratingunterneh- men. Ein unabhängiger Treuhänder oder eine andere unabhängige Stelle muss prüfen, ob die Vor- aussetzungen für eine Streichung gegeben sind und der Streichung zustimmen. In diesem Fall werden wir Ihnen einen kostenlosen Fondswechsel vorschlagen. Wenn Sie nicht in- nerhalb von vier Wochen nach Zugang unseres Vorschlags etwas anderes beantragen, werden wir den Fondswechsel nach unserem Vorschlag durchführen. (2) Die jeweils aktuell zur Verfügung stehende Fondsauswahl für Shift, Switch oder Shift & Switch kön- nen wir während der gesamten Vertragslaufzeit ändern oder erweitern. Von Ihnen besparte Fonds sind von einer solchen Änderung nicht betroffen. Die jeweils aktuelle Fondsauswahl können Sie je- derzeit bei uns erfragen. (3) Wird einer der von Ihnen gewählten Fonds durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft z.B. geschlos- sen, aufgelöst oder wird der Ankauf von Anteilen eingestellt oder eingeschränkt, so werden wir Sie informieren und Ihnen ebenfalls einen kostenlosen Fondswechsel in einen Fonds entsprechend dem bisherigen Anlageprofil vorschlagen. Wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang un- seres Vorschlags etwas anderes beantragen, werden wir den Fondswechsel nach unserem Vor- schlag durchführen. Selbstverständlich haben Sie auch nach Ablauf dieser Frist die Möglichkeit, ei- nen kostenlosen Fondswechsel gemäß Abschnitt II durchzuführen. Version: 22.06.2026 Gothaer Lebensversicherung AG Seite 8 / 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 216823 - 10.25 für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5) [Seite 9] (4) Hat die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Rücknahme von Fondsanteilen aus von uns nicht zu ver- tretenden Gründen eingestellt oder eingeschränkt, behalten wir uns das Recht vor, die fällig werden- de Leistung zunächst nur aus dem Geldwert der Anteile der davon nicht betroffenen Fonds zu ermit- teln, sofern wir nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu einer Leistung verpflichtet sind. Wird die Rücknahme von Anteilen durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft wieder aufgenommen, so werden wir unter Wahrung der Interessen aller unserer Versicherungsnehmer die verbleibenden Fondsantei- le unverzüglich veräußern und die daraus entstehende zusätzliche Leistung nach allgemein aner- kannten Regeln der Versicherungsmathematik ermitteln. Die im Anhang I angegebenen Bewertungs- stichtage verlieren in solch einem Fall ihre Gültigkeit. Während der Zeit, in der die Rücknahme von Fondsanteilen nicht möglich ist, sind wir berechtigt Fondswechsel gem. Abschnitt II zu verweigern und das Ablaufmanagement gem. § 8 auszusetzen. §8 (1) Beträgt die vereinbarte Laufzeit Ihres Vertrages mindestens zehn Jahre, werden wir sechs Jahre vor Ablaufcheck - Ablaufmanage- dem planmäßigen Rentenbeginn automatisch ein Schreiben an Sie versenden, in dem wir Sie an die ment Möglichkeiten zur Absicherung Ihres Fondsvermögens erinnern (Ablaufcheck). (2) Es stehen Ihnen grundsätzlich folgende Möglichkeiten zur Verfügung: - Nutzung der kostenlosen Fondswechsel zur Umschichtung Ihres Fondsvermögens in risikoär- mere Anlagen - Automatisches Ablaufmanagement Automatisches Ablaufmanagement (3) Vor Rentenbeginn können Sie das automatische Ablaufmanagement zur Minderung von Kursverlust- risiken in Anspruch nehmen. (4) Durch Ihre Mitteilung in Textform nach Erhalt unseres Schreibens wird das für Sie kostenlose Ab- laufmanagement aktiviert. Es beginnt fünf Jahre vor dem planmäßigen Rentenbeginn. Dabei werden wir in Ihrem Auftrag in regelmäßigen Abständen jeweils Teile Ihres angesparten Fondsvermögens in risikoärmere Anlagen umschichten. Das Ablaufmanagement erfolgt mechanisch, d.h. unabhängig von der Entwicklung des Kapitalmarktes. Weitere Informationen und Erläuterungen erhalten Sie mit unserem Schreiben. (5) Haben Sie das Ablaufmanagement aktiviert, können Sie dieses jederzeit deaktivieren. Informieren Sie uns in Textform bitte zwei Wochen im Voraus. Eine erneute Aktivierung ist möglich. (6) Aktivieren Sie das automatische Ablaufmanagement nicht, werden wir Sie erneut fünf Jahre vor dem planmäßigen Rentenbeginn und anschließend jährlich über die Möglichkeit des automatischen Ab- laufmanagements sowie der Nutzung der kostenlosen Fondswechsel zur Umschichtung Ihres Fondsvermögens in risikoärmere Anlagen informieren. Sie können dann zu jedem Monatsersten das automatische Ablaufmanagement aktivieren. §9 Mit Ihrem Vertrag sind Kosten verbunden. Es handelt sich um Abschluss- und Vertriebskosten (vgl. Ab- Kosten schnitt I), Verwaltungskosten (vgl. Abschnitt II.) und anlassbezogene Kosten (vgl. Abschnitt IV.). Die Ab- schluss- und Vertriebskosten sowie die Verwaltungskosten haben wir in den Beitrag einkalkuliert und müssen von Ihnen daher nicht gesondert gezahlt werden. Die anlassbezogenen Kosten sind von Ihnen zu- sätzlich zum Beitrag zu entrichten. I. Abschluss- und Vertriebskosten (1) Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören insbesondere Abschlussprovisionen für den Versi- cherungsvermittler. Außerdem umfassen die Abschluss- und Vertriebskosten z. B. die Kosten für Antragsprüfung und Ausfertigung der Vertragsunterlagen, Sachaufwendungen, die im Zusammen- hang mit der Antragsbearbeitung stehen, sowie Werbeaufwendungen. (2) Vor Rentenbeginn belasten wir Ihren Vertrag mit Abschluss- und Vertriebskosten in Form eines Pro- zentsatzes der vereinbarten Beiträge. Dafür rechnen wir zu Vertragsbeginn die vereinbarten Beiträge auf die gesamte Beitragszahlungsdauer hoch (Beitragssumme). Der Prozentsatz bezieht sich auf diese Beitragssumme. Auch bei einer dynamischen Erhöhung Ihres Beitrags nach Teil B § 3 oder einer außerplanmäßigen Erhöhung Ihres Beitrags nach Teil B § 4 belasten wir Ihren Vertrag zum Zeitpunkt der Erhöhung mit Abschluss- und Vertriebskosten in Form eines Prozentsatzes der vereinbarten Beiträge. Durch die dynamische oder außerplanmäßige Erhöhung erhöht sich auch die Summe der während der gesam- Version: 22.06.2026 Gothaer Lebensversicherung AG Seite 9 / 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 216823 - 10.25 für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5) [Seite 10] ten Beitragszahlungsdauer vereinbarten Beiträge. Diese vergleichen wir mit der bisherigen Summe der vereinbarten Beiträge. Der Prozentsatz bezieht sich auf die positive Differenz der beiden Werte. Auch Ergänzungszahlungen (vgl. Teil B § 5) gehören zu den vereinbarten Beiträgen. (3) Wir wenden das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmer- verfahren) an. Dies bedeutet, dass wir die ersten Beiträge zur Tilgung der Abschluss- und Vertriebs- kosten heranziehen. Dies gilt jedoch nicht für den Teil der ersten Beiträge, der für Leistungen im Versicherungsfall, Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode und aufgrund von gesetzlichen Regelungen für die Bildung einer Deckungsrückstellung bestimmt ist. Der auf diese Weise zu tilgende Betrag ist nach der Deckungsrückstellungsverordnung auf 2,5 % der von Ihnen während der Laufzeit des Vertrags zu zahlenden Beiträge beschränkt. (4) Für Ergänzungszahlungen werden die auf die Ergänzungszahlung bezogenen Abschluss- und Ver- triebskosten beitragsproportional aus der Ergänzungszahlung entnommen. (5) Die in Absatz 3 beschriebene Kostenverrechnung hat zur Folge, dass in der Anfangszeit Ihres Ver- trages nur geringe Beträge zur Bildung einer beitragsfreien Rente vorhanden sind (vgl. §§ 10 und 11). II. Verwaltungskosten (1) Die Verwaltungskosten sind die Kosten für die laufende Verwaltung Ihres Vertrages. (2) Vor Beginn der Rentenzahlung belasten wir Ihren Vertrag mit Verwaltungskosten in Form - eines festen monatlichen Eurobetrages, - eines Prozentsatzes der vereinbarten Beiträge und - eines monatlichen Prozentsatzes des gebildeten Kapitals. Die Verwaltungskosten in Form des Prozentsatzes der vereinbarten Beiträge entnehmen wir jedem Beitrag zum Zeitpunkt seiner Einrechnung in den Vertrag. Auch Ergänzungszahlungen (vgl. Teil B § 5) gehören zu den vereinbarten Beiträgen. Wenn Sie Ihren Vertrag nach § 11 beitragsfrei gestellt haben oder die Beitragszahlungsdauer abge- laufen ist, belasten wir Ihren Vertrag vor Beginn der Rentenzahlung mit Verwaltungskosten in Form - eines festen monatlichen Eurobetrages, - eines monatlichen Prozentsatzes des gebildeten Kapitals und - eines Prozentsatzes der eingezahlten Beiträge. Diese Kosten fallen monatlich an. Die einge- zahlten Beiträge sind die Summe aller bis zum jeweiligen Monat gezahlten Beiträge und Ergän- zungszahlungen nach Teil B § 5. (3) Wir belasten Ihren Vertrag ab Beginn der Rentenzahlung mit Verwaltungskosten in Form eines fes- ten Prozentsatzes der gezahlten Leistung. III. Höhe der Kosten Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten sowie der Verwaltungskosten können Sie dem Produktinformationsblatt entnehmen. IV. Anlassbezogene Kosten Zusätzlich sind von Ihnen bei folgenden Anlässen Kosten zu entrichten: - bei Ehescheidung oder Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich die vom Gericht aufgrund der Teilungsordnung festgelegten Euro-Beträ- ge und - bei Kündigung mit Vertragswechsel durch Ausübung der Open Market Option (vgl. § 4 Abschnitt II.). Die Höhe dieser Kosten finden Sie im Produktinformationsblatt. V. Sonstige Kosten Von den Abschnitten I. bis IV. unberührt bleiben gesetzliche Schadenersatzansprüche. Version: 22.06.2026 Gothaer Lebensversicherung AG Seite 10 / 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 216823 - 10.25 für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5) [Seite 11] § 10 (1) Sie können den Vertrag jederzeit bis zum Rentenbeginn zum nächsten Monatsersten kündigen. Kündigung (2) In diesem Fall wird Ihr Vertrag bis zum planmäßigen Rentenbeginn beitragsfrei gestellt. (3) Eine Erstattung der von Ihnen eingezahlten Beiträge können Sie bei einer Kündigung nicht verlan- gen. (4) In der Anfangsphase Ihres Vertrages ist wegen der Verrechnung von Kosten, insbesondere der Ab- schluss- und Vertriebskosten (vgl. § 9 Abschnitt I. Abs. 3), zunächst nur ein geringes Fondsvermö- gen vorhanden. § 11 (1) Bei Zahlungsschwierigkeiten können Sie für die Dauer von drei bis 36 Monaten zum nächsten Fällig- Zahlungsunterbrechung - Bei- keitstermin eine Zahlungsunterbrechung in Textform verlangen. Das erforderliche Mindestfondsver- tragsreduktion - Beitragsfreistel- mögen muss mindestens der Summe der durch die Zahlungsunterbrechung entfallenden Beiträge lung entsprechen. Bei einer vereinbarten Zahlungsunterbrechung bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Die durch eine Zahlungsunterbrechung entfallenden Beiträge werden wir nicht nachträglich einfordern. Wenn Sie nach der Zahlungsunterbrechung die Zahlungen wieder aufnehmen, haben Sie die Möglichkeit Ihre Beitragssumme vor Zahlungsunterbrechung durch eine Ergänzungszahlung (vgl. Teil B: § 5) oder durch Erhöhung der zukünftig zu zahlenden Beiträge wiederherzustellen. Die in § 4 Abschnitt I Abs. 2 beschriebene garantierte Mindestrente je 10.000 EUR Fondsvermögen gilt auch für die Leis- tung aus der wieder aufgenommenen Beitragszahlung sowie einer Ergänzungszahlung bzw. Beitrag- serhöhung. Über weitere Einzelheiten informieren wir Sie gerne. (2) Sie können auch zum nächsten Fälligkeitstermin Ihre Beitragszahlung vermindern. Der Beitrag darf dabei jedoch 25 EUR, die Beitragssumme 3.600 EUR nicht unterschreiten. (3) Sie können ferner mit Wirkung zum nächsten Fälligkeitstermin Ihre Beitragszahlung ganz einstellen. (4) Für den Schutz der Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit - sofern vereinbart - legen wir den redu- zierten Beitrag zugrunde. Im Falle der Beitragsfreistellung entfällt folglich der Schutz der Beitragsbe- freiung bei Berufsunfähigkeit. (5) Durch eine Beitragsänderung steht zur Verrentung ein entsprechend geringeres Fondsvermögen zur Verfügung. In der Anfangsphase des Vertrages ist wegen der Verrechnung von Kosten, insbesonde- re der Abschluss- und Vertriebskosten (vgl. § 9 Abs. 3), zunächst nur ein geringes Fondsvermögen vorhanden, so dass der notwendige Mindestwert des Fondsvermögens für eine Zahlungsunterbre- chung nicht erreicht werden kann. Wenn Ihr Fondsvermögen während eines Zeitraums von mindes- tens einem Jahr für den Schutz der Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit - sofern vereinbart - so- wie zur Deckung der Kosten der allgemeinen Verwaltung nicht mehr ausreicht, erlischt Ihr Vertrag vorzeitig. In diesem Fall werden wir Sie schriftlich darüber informieren. Sofern Sie innerhalb einer Frist von sechs Wochen nicht auf unser Schreiben reagieren, werden wir Sie mit einem weiteren Schreiben daran erinnern, dass Ihr Vertrag erlischt, wenn Sie keine Beiträge in der erforderlichen Höhe zahlen. Sie haben dann erneut eine Frist von sechs Wochen, um die entsprechenden Beiträge zu zahlen oder uns mitzuteilen, dass Sie den Vertrag durch weitere Beitragszahlungen aufrecht er- halten möchten. Erhalten wir auch auf dieses Schreiben keine Reaktion oder zahlen Sie die erforder- lichen Beiträge nicht, erlischt Ihr Vertrag automatisch. (6) Nach Beginn einer Beitragsfreistellung oder Beginn einer Beitragsreduktion haben Sie jederzeit die Möglichkeit die Beitragszahlung bis zur Höhe des Beitrags vor Beginn der Beitragsfreistellung wie- deraufzunehmen bzw. Ihren Beitrag wieder bis zur Höhe des Beitrags vor Beginn der Beitragsreduk- tion anzuheben. Haben Sie einen Berufsunfähigkeitsschutz eingeschlossen, ist bei Wiederaufnahme der Beitrags- zahlung oder Beitragserhöhung innerhalb von 6 Monaten nach Beginn der Beitragsfreistellung oder Beginn der Beitragsreduktion keine erneute Risikoprüfung erforderlich, nach Ablauf von 6 Monaten ist eine erneute Gesundheitsprüfung erforderlich. Über die konkreten Auswirkungen der Wiederaufnahme der Beitragszahlung oder der Beitragserhö- hung werden wir Sie im Einzelfall informieren. Wenn Sie nach einer beitragsfreien Zeit die Zahlungen wieder aufnehmen oder nach einer Beitrags- reduktion Ihren Beitrag wieder erhöhen, haben Sie die Möglichkeit Ihre Beitragssumme vor Beitrags- freistellung bzw. Beitragsreduktion durch eine Ergänzungszahlung (vgl. Teil B: § 5) oder durch Erhö- hung der zukünftig zu zahlenden Beiträge wiederherzustellen. Die in § 4 Abschnitt I Abs. 2 beschrie- bene garantierte Mindestrente je 10.000 EUR Fondsvermögen gilt auch für die Leistung aus der wie- der aufgenommenen Beitragszahlung sowie einer Ergänzungszahlung bzw. Beitragserhöhung. Version: 22.06.2026 Gothaer Lebensversicherung AG Seite 11 / 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 216823 - 10.25 für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5) [Seite 12] Teil B: Allgemeine Bestimmungen §1 Ihr Versicherungsschutz beginnt mit Zugang der Police, jedoch nicht vor zwölf Uhr am Mittag des Tages, Beginn des Versicherungs- der in der Police als Versicherungsbeginn angegeben ist. schutzes §2 I. Erster Beitrag Beitragszahlung (1) Bitte bezahlen Sie Ihren ersten Beitrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Po- lice. Sollten wir in der Police einen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben, so bezahlen Sie bitte den ersten Beitrag innerhalb von zwei Wochen nach diesem Termin. Beachten Sie ferner, dass der Versicherungsschutz von Anfang an wegfällt, wenn Sie die Zahlungsfristen schuldhaft versäumen. (2) Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie die nicht rechtzeitige Zahlung nicht zu vertreten haben. (3) Um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden, empfehlen wir Ihnen, am Lastschriftverfahren teil- zunehmen. Die Teilnahme am Lastschriftverfahren ist für Sie kostenlos. II. Folgebeiträge Haben Sie Ihren ersten Beitrag gezahlt, so sind die später fälligen Beiträge ebenfalls unverzüglich an den Fälligkeitsterminen zu entrichten. Sonst gefährden Sie Ihren Versicherungsschutz. Falls die Zahlung zum Fälligkeitstag bei Ihnen in Vergessenheit gerät, werden wir Sie durch eine Mahnung, die bestimmten ge- setzlichen Anforderungen entspricht (§ 38 Versicherungsvertragsgesetz), zur Zahlung auffordern. Darin setzen wir Ihnen eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen. Bezahlen Sie die rückständigen Beiträ- ge nicht innerhalb der gesetzten Frist, entfällt oder vermindert sich Ihr Versicherungsschutz. Auf die Rechtsfolgen werden wir Sie in der Mahnung ausdrücklich hinweisen. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, einen anderen Bewertungsstichtag zugrunde zu legen (siehe Anhang I). §3 (1) Bei vereinbarter dynamischer Erhöhung Ihres Vertrages erhöhen sich Ihre Beiträge und unsere Leis- Dynamische Erhöhungen Ihres tungen, ohne dass eine erneute Risikoprüfung notwendig wird. Die Beiträge für die Versicherung er- Vertrages - Beitragserhöhungen höhen wir dabei um einen festen Prozentsatz (3 %, 4 % oder 5 %). ohne Risikoprüfung (2) Die Erhöhungen des Beitrags und der Leistungen erfolgen jeweils zum Stammtag. Die erste Erhö- hung nach Versicherungsbeginn erfolgt dabei frühestens nach Ablauf eines vollen Jahres. (3) Sie können innerhalb von drei Monaten nach dem Erhöhungstermin auf die Beitragserhöhung ver- zichten. (4) Bei vereinbarter dynamischer Erhöhung ist der Verzicht auf Erhöhung an zwei aufeinanderfolgenden Erhöhungsterminen möglich. Verzichten Sie auch am dritten Erhöhungstermin in Folge auf die Erhö- hung, so erlischt Ihr Recht auf weitere Erhöhungen. Es kann jedoch erneut beantragt werden. (5) Falls keine Befristung der Dynamik vereinbart wurde, erfolgt die letzte Erhöhung spätestens im letz- ten Jahr der Beitragszahlungsdauer, jedoch nicht nach dem 67. Lebensjahr der versicherten Person. Auch in der Auflösungsphase erfolgen keine Erhöhungen mehr. (6) Sobald Sie Leistungen aus der Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit erhalten, erlischt das Recht auf Erhöhungen. Es kann nach einer Wiedererlangung der Berufsfähigkeit erneut beantragt werden. (7) Bei erstmaliger Aufnahme einer zeitlich unbefristeten oder auf mindestens zwei Jahre befristeten be- ruflichen Tätigkeit nach erfolgreichem Abschluss eines Studiums oder der Berufsausbildung können Studierende und Auszubildende ohne erneute Gesundheitsprüfung den vereinbarten Prozentsatz einmalig erhöhen. Der neue Prozentsatz darf nicht höher sein als 5 %. Sie müssen uns Ihren Wunsch auf Erhöhung innerhalb von zwölf Monaten nach Aufnahme der be- ruflichen Tätigkeit anzeigen und einen Nachweis vorlegen. Version: 22.06.2026 Gothaer Lebensversicherung AG Seite 12 / 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 216823 - 10.25 für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5) [Seite 13] (8) Wenn Sie eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung eingeschlossen haben und den vereinbarten Prozentsatz unter den Voraussetzungen von Absatz 7 erhöhen möchten, dürfen wir die finanzielle Angemessenheit prüfen und die Erhöhung auch ablehnen. (9) Bitte entnehmen Sie Ihrer Police die Vereinbarungen, beispielsweise um welchen Prozentsatz die Beiträge erhöht werden. Über weitere Einzelheiten informieren wir Sie gerne. §4 (1) Wenn Sie Außerplanmäßige Beitragserhö- hungen - keine Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit vereinbart haben oder - eine Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit aber keine Wartezeit (siehe Teil A § 4 Abschnitt IV. Abs. 3) vereinbart haben oder - eine Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit mit Wartezeit (siehe Teil A § 4 Abschnitt IV. Abs. 3) vereinbart haben, und der Jahresbeitrag für Ihren Vertrag einschließlich der Erhöhung höchstens 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (West) in der allgemeinen Rentenversiche- rung beträgt, können Sie einmal pro Kalenderjahr bis zu fünf Jahre vor dem planmäßigen Rentenbeginn zum nächsten Beitragsfälligkeitstermin Ihren Beitrag ohne erneute Risikoprüfung erhöhen. Wenn Sie eine Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit mit Wartezeit nach Teil A § 4 Abschnitt IV. Abs. 3 vereinbart haben und der Jahresbeitrag für Ihren Vertrag einschließlich der Erhöhung mehr als 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (West) in der allgemeinen Rentenversicherung betragen soll, können Sie einmal pro Kalenderjahr die Erhöhung Ihres Beitrags beantragen. Wir können in die- sem Fall eine Gesundheitsprüfung verlangen und die Erhöhung des Beitrags auch ablehnen. (2) Informieren Sie uns bitte in Textform, wenn Sie eine außerplanmäßige Beitragserhöhung vornehmen möchten. (3) Für die Beitragserhöhung gelten folgende Grenzen: - Bei jeder außerplanmäßigen Beitragserhöhung muss sich der Beitrag um mindestens 60 EUR pro Jahr erhöhen. - Die Summe aus den vereinbarten Beiträgen einschließlich dynamischer (vgl. § 3) und außer- planmäßiger Beitragserhöhungen sowie Ergänzungszahlungen gemäß § 5 darf pro Kalender- jahr den Höchstbetrag aus § 10 Abs. 3 EStG nicht überschreiten. Dieser entspricht derzeit dem Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung, aufgerundet auf einen vollen Betrag in Euro. Bei zusammenveranlagten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern ver- doppelt sich der Höchstbetrag. Wenn Sie eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung eingeschlossen haben, gilt zusätzlich: Der Jahresbeitrag für die Versicherung der Altersrente darf 36.000 EUR nicht übersteigen. (4) Die sich jeweils aus einer außerplanmäßigen Beitragserhöhung zusätzlich ergebende Rentenleis- tung wird aus den zu Rentenbeginn gültigen Rechnungsgrundlagen gem. Teil A: § 4 Abschnitt I Abs. 1 ermittelt. Die in Teil A: § 4 Abschnitt I Abs. 2 beschriebene garantierte Mindestrente je 10.000 EUR Fondsvermögen gilt jedoch auch für die Leistung aus der Beitragserhöhung. (5) Sofern Sie die Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit mitversichert haben, erlischt das Recht auf außerplanmäßige Erhöhungen sobald die versicherte Person berufsunfähig wird. Es kann nach ei- ner Wiedererlangung der Berufsfähigkeit erneut beantragt werden. Außerplanmäßige Erhöhungen, die nach Eintritt der Berufsunfähigkeit vorgenommen werden, gelten rückwirkend zum Vornahme- zeitpunkt als nicht vereinbart. In diesem Fall werden wir den auf diese außerplanmäßige Erhöhung entfallenden Teil der Prämien erstatten. (6) Nach einer außerplanmäßigen Beitragserhöhung beziehen sich weitere dynamische Erhöhungen ge- mäß § 3 auf den Beitrag nach erfolgter außerplanmäßiger Beitragserhöhung. §5 (1) Sie haben das Recht bis zu zwölfmal pro Kalenderjahr eine Ergänzungszahlung ohne erneute Risi- Ergänzungszahlung koprüfung vorzunehmen, sofern Sie keine Leistung aus der Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit erhalten. So können Sie beispielsweise die steuerlichen Höchstbeträge voll ausschöpfen. Eine Er- gänzungszahlung kann zu jedem Monatsersten erfolgen. Sofern Sie Ihre Beiträge nicht monatlich entrichten, ist während der Beitragszahlungsdauer eine Ergänzungszahlung nur zu Beitragsfällig- keitsterminen möglich. Version: 22.06.2026 Gothaer Lebensversicherung AG Seite 13 / 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 216823 - 10.25 für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5) [Seite 14] (2) Informieren Sie uns bitte in Textform, wenn Sie eine Ergänzungszahlung vornehmen möchten. (3) Für die Ergänzungszahlung gelten folgende Grenzen: - Die Ergänzungszahlung muss mindestens 500 EUR betragen. - Die Summe aus Ergänzungszahlung und den vereinbarten Beiträgen darf pro Kalenderjahr den Höchstbetrag aus § 10 Abs. 3 EStG nicht überschreiten. Dieser entspricht derzeit dem Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung, aufgerundet auf einen vollen Betrag in Euro. Bei zusammenveranlagten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Höchstbetrag. (4) Die sich jeweils aus einer Ergänzungszahlung zusätzlich ergebende Rentenleistung wird aus den zu Rentenbeginn gültigen Rechnungsgrundlagen gem. Teil A: § 4 Abschnitt I Abs. 1 ermittelt. Die in Teil A: § 4 Abschnitt I Abs. 2 beschriebene garantierte Mindestrente je 10.000 EUR Fondsvermögen gilt jedoch auch für die Leistung aus der Ergänzungszahlung. (5) Die Ergänzungszahlung investieren wir in die von Ihnen gewählten Fonds. Den Bewertungsstichtag entnehmen Sie bitte dem Anhang I. Über weitere Einzelheiten informieren wir Sie gerne. §6 I. Vorvertragliche Anzeigepflicht Ihre Pflichten vor Beginn des Vertrages Wir sind auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen angewiesen. Das bedeutet vor allem, dass Sie vor Abschluss oder Änderung des Vertrages alle Fragen, die wir oder unser Agent in Textform insbeson- dere zu Erkrankungen, gesundheitlichen Störungen oder Beschwerden stellen, wahrheitsgemäß und voll- ständig beantworten. II. Rücktritt (1) Verletzen Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn Sie uns nachweisen, dass die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig ver- letzt worden ist. Bei grob fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht haben wir kein Rücktrittsrecht, wenn Sie bzw. der Anspruchsberechtigte nachweisen, dass der Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände - wenn auch zu anderen Bedingungen - geschlossen wor- den wäre. (2) Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Unsere Leistungspflicht bleibt jedoch be- stehen, wenn wir den Rücktritt erst nach Eintritt des Leistungsfalls erklärt haben und Sie bzw. der Anspruchberechtigte nachweisen, dass die nicht oder nicht richtig angegebenen Gefahrumstände keinen Einfluss auf den Eintritt des Leistungsfalls oder den Umfang unserer Leistung gehabt haben. Haben Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet. (3) Wird die Versicherung durch einen Rücktritt aufgehoben, erlischt sie, ohne dass ein Rückkaufswert anfällt. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge besteht nicht. III. Kündigung (1) Ist unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen, weil die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahr- lässig verletzt worden ist, können wir den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. Dies gilt nicht, wenn Sie uns nachweisen, dass wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Um- stände - wenn auch zu anderen Bedingungen - geschlossen hätten. (2) Im Falle einer Kündigung wird Ihr Vertrag beitragsfrei gestellt. (3) Haben Sie die Anzeigepflichtverletzung nicht zu vertreten, verzichten wir auf eine Kündigung gem. § 19 Abs. 3 VVG. IV. Vertragsanpassung (1) Hätten wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände - aber zu anderen Bedin- gungen - geschlossen, werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen rückwirkend Ver- tragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflichtverletzung nicht zu vertreten, verzichten wir auf die gem. §19 Abs. 4 VVG bestehende Möglichkeit, die anderen Bedingungen Vertragsbestandteil wer- den zu lassen. (2) Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr als 10 % oder schließen wir den Ver- sicherungsschutz für den nicht angezeigten Umstand aus, so können Sie den Vertrag innerhalb ei- Version: 22.06.2026 Gothaer Lebensversicherung AG Seite 14 / 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 216823 - 10.25 für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5) [Seite 15] nes Monats nach Zugang unserer diesbezüglichen Mitteilung fristlos kündigen. V. Ausübung unserer Rechte (1) Die oben genannten Rechte zu Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung können wir nur inner- halb der ersten fünf Jahre seit Vertragsbeginn ausüben. Ist ein Leistungsfall vor Ablauf dieser Frist eingetreten, können wir die Rechte auch nach Ablauf der Frist geltend machen. Bei vorsätzlicher oder arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht beträgt die Frist zehn Jahre. (2) Die Ausübung unserer Rechte muss allerdings innerhalb eines Monats schriftlich erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangen. (3) Die Fristen gelten bei Wiederherstellung der Versicherung oder bei einer unsere Leistungspflicht er- weiternden Änderung entsprechend. VI. Anfechtung Unser Recht, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt hierneben unberührt. VII. Erklärungsempfänger Die Ausübung unserer Rechte erfolgt durch schriftliche Erklärung, die Ihnen gegenüber abzugeben ist. Sofern Sie uns keine andere Person als Bevollmächtigten benannt haben, gilt nach Ihrem Ableben ein Be- zugsberechtigter als bevollmächtigt, diese Erklärung entgegenzunehmen. Ist auch ein Bezugsberechtigter nicht vorhanden oder kann sein Aufenthalt nicht ermittelt werden, können wir den Inhaber der Police zur Entgegennahme der Erklärung als bevollmächtigt ansehen. §7 (1) Die Leistung aus dem Vertrag erbringen wir an Sie als unseren Vertragspartner. Die Leistung für Leistungsempfänger Hinterbliebene erbringen wir an den Hinterbliebenen im Sinne dieser Bedingungen. (2) Leistungen aus dem Vertrag erbringen wir gegen Vorlage der Police. Wir werden allerdings nicht an den Inhaber der Police leisten, wenn Zweifel an seiner Berechtigung bestehen. (3) Die Ansprüche aus dieser Versicherung sind nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar. Sie können sie daher nicht abtreten oder verpfänden und auch keinen Bezugsberechtigten benennen. Auch die Übertragung der Versicherungsnehmereigen- schaft ist ausgeschlossen. Eine nachträgliche Änderung dieser Verfügungsbeschränkungen ist ebenfalls ausgeschlossen. §8 I. Im Rentenfall Nachweise im Leistungsfall (1) Bei Rentenbeginn reichen Sie bitte Ihre Police ein. (2) Wir können vor jeder Rentenzahlung auf unsere Kosten ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass Sie noch leben. Gleiches gilt für die Hinterbliebenen bei Bezug einer Leistung für Hinterbliebe- ne. Darüber hinaus können wir bei Waisenrentenzahlungen Belege dafür anfordern, dass die Vor- aussetzungen für den Bezug einer Waisenrente weiterhin erfüllt sind. Entfallen die Voraussetzungen für den Bezug einer Waisenrente, so ist uns dies unverzüglich mitzuteilen. (3) Zu Unrecht empfangene Rentenzahlungen sind an uns zurückzuzahlen. II. Im Todesfall (1) Im Falle Ihres Todes ist uns dieser unverzüglich anzuzeigen. (2) Außerdem sind folgende Unterlagen einzureichen: - die Police - eine amtliche, Alter und Geburtsort enthaltende Sterbeurkunde - Nachweise, welche die Zugehörigkeit der Leistungsempfänger zum Kreis der bezugsberech- tigten Hinterbliebenen im Sinne dieser Bedingungen belegen. (3) Zur Klärung unserer Leistungspflicht können wir notwendige weitere Nachweise verlangen oder er- forderliche Erhebungen selbst anstellen. Die mit den Nachweisen verbundenen Kosten trägt derjeni- ge, der die Leistung beansprucht. Wir tragen jedoch die Kosten, wenn die Nachweise der Prüfung Version: 22.06.2026 Gothaer Lebensversicherung AG Seite 15 / 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 216823 - 10.25 für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5) [Seite 16] einer Leistungsbeschränkung dienen. III. Bei Berufsunfähigkeit (1) Bei Berufsunfähigkeit, sofern Sie diesen Schutz mit uns vereinbart haben, reichen Sie bitte folgende Unterlagen ein: - eine Darstellung der Ursache für den Eintritt der Berufsunfähigkeit, - ausführliche Berichte der Ärzte, die Sie gegenwärtig behandeln bzw. behandelt oder unter- sucht haben, über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens so- wie über den Grad der Berufsunfähigkeit, - Unterlagen über Ihren Beruf, Ihre Stellung und Tätigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der Berufs- unfähigkeit sowie über die eingetretenen Veränderungen. (2) Die hierdurch entstehenden Kosten hat der Ansprucherhebende zu tragen. (3) Die ärztlichen Nachweise im Sinne von Absatz 1 zum Eintritt oder zum Fortbestehen der Berufsun- fähigkeit müssen von einem innerhalb der EU niedergelassenen Arzt erstellt werden. Sie müssen in deutscher Sprache verfasst werden, oder diesen Nachweisen muss eine durch einen vor Gericht zu- gelassenen Übersetzer erstellte Übersetzung ins Deutsche beigefügt werden. Sofern aus unserer Sicht eine Anreise aus dem Ausland erforderlich ist, übernehmen wir die mit uns abgestimmten Anreise- und Aufenthaltskosten. Wir werden aber im Einzelfall prüfen, ob von den ge- nannten Anforderungen abgewichen und z.B. auf eine Anreise verzichtet werden kann. Insbesonde- re werden wir nicht auf Ihrer Anreise bestehen, wenn Transportunfähigkeit besteht. (4) Wir können außerdem - dann allerdings auf unsere Kosten - weitere ärztliche Untersuchungen durch von uns beauftragte Ärzte sowie notwendige Nachweise - auch über die wirtschaftlichen Ver- hältnisse und ihre Veränderungen - verlangen, insbesondere zusätzliche Auskünfte und Aufklärun- gen. Halten Sie sich im Ausland auf, können wir verlangen, dass die erforderlichen ärztlichen Unter- suchungen in Deutschland oder bei einem Arzt einer deutschen Botschaft durchgeführt werden. Die Untersuchungskosten und die üblichen Reise- und Übernachtungskosten übernehmen wir. (5) Wir können verlangen, dass die versicherte Person Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Krankenan- stalten sowie Alten- und Pflegeheime, bei denen sie in Behandlung oder in Pflege war oder sein wird, sowie Pflegepersonen, andere Personenversicherer und gesetzliche Krankenkassen sowie Be- rufsgenossenschaften und Behörden ermächtigt, uns auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Hat die versicherte Person die Ermächtigung bei Abgabe der Vertragserklärung erteilt, werden wir sie vor Einholung einer solchen Auskunft unterrichten; die versicherte Person kann der Einholung ei- ner solchen Auskunft widersprechen. Im Übrigen kann die versicherte Person jederzeit verlangen, dass die Auskunftserhebung nur bei Einzeleinwilligung erfolgt. Entsteht durch die Einzeleinwilligung ein besonderer Aufwand bei der Bearbeitung des Leistungsantrages, können wir von Ihnen die damit verbundenen Kosten verlangen. Die versicherte Person kann die erforderlichen Erhebungen zudem auch selbst anstellen. Hat uns die versicherte Person die genannte Ermächtigung oder Einzeleinwilligung nicht erteilt und bringt sie die erforderlichen Informationen nicht selbst bei, kann dies zu einer Verletzung der Mitwir- kungspflichten im Leistungsfall führen. (6) Grundsätzlich ist die Befolgung von ärztlichen Anordnungen nicht Voraussetzung für die Anerken- nung von Leistungen aus dieser Versicherung. Die versicherte Person ist jedoch verpflichtet, zur Schadenminderung beizutragen und sich damit al- len zumutbaren ärztlichen und medizinischen Maßnahmen zur Besserung oder Wiederherstellung der Gesundheit und damit zur Minderung der Berufsunfähigkeit zu unterziehen. Zumutbar sind Un- tersuchungen und Behandlungen, bei denen ein Schaden für Leben oder Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, mit denen keine besonderen Schmerzen verbun- den sind und die keinen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten. Immer zu- mutbar sind damit Maßnahmen im Rahmen der medizinischen Grundversorgung (z.B. Blutkontrol- len, Physiotherapie, Allergiebehandlung) und die Verwendung allgemein gebräuchlicher medizi- nisch-technischer Hilfsmittel (wie z.B. Verwendung von Prothesen, Seh- oder Hörhilfen, Stütz- strümpfen) sowie logopädische Maßnahmen. Nicht unter die Schadenminderungspflicht fallen ope- rative Behandlungen, spezielle Therapien wie Chemo- oder Strahlentherapie oder medikamentöse Behandlungen, mit denen regelmäßig unangemessen hohe Nebenwirkungen einhergehen. Eine Ab- lehnung derartiger Maßnahmen hat keinen Einfluss auf die Anerkennung unserer Leistungspflicht. (7) Solange eine Mitwirkungspflicht von Ihnen oder dem Ansprucherhebenden vorsätzlich nicht erfüllt wird, sind wir von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Mitwir- kungspflicht sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entspre- chenden Verhältnis zu kürzen. Dies gilt nicht, wenn Sie uns nachweisen, dass Sie die Mitwirkungs- Version: 22.06.2026 Gothaer Lebensversicherung AG Seite 16 / 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 216823 - 10.25 für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5) [Seite 17] pflicht nicht grob fahrlässig verletzt haben. Die Ansprüche aus dem Schutz bei Berufsunfähigkeit bleiben jedoch insoweit bestehen, als die Verletzung ohne Einfluss auf den Eintritt oder die Feststel- lung des Versicherungsfalls oder die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ist. Wenn die Mitwirkungspflicht später erfüllt wird, sind wir ab Beginn des laufenden Monats nach Maß- gabe dieser Bedingungen zur Leistung verpflichtet. Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit tritt nur ein, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewie- sen haben. (8) Wir verpflichten uns, innerhalb von drei Wochen nach Eingang der jeweils zur Prüfung vorgelegten Unterlagen, - Ihnen unsere Entscheidung über die Leistungspflicht mitzuteilen oder - weitere Unterlagen für die Prüfung von Ihnen anzufordern oder - Ihnen mitzuteilen, dass wir weitere Schritte (z.B. Einholung eines neutralen Gutachtens) einlei- ten werden. Solange eine Erklärung über unsere Leistungspflicht noch aussteht, informieren wir Sie mindestens alle vier Wochen über den aktuellen Bearbeitungsstand. Grundsätzlich sprechen wir kein zeitlich befristetes Anerkenntnis unserer Leistungspflicht aus. Nur in begründeten Einzelfällen ist dies möglich, und zwar nur einmalig für maximal 12 Monate. Hierfür müssen einem endgültigen Anerkenntnis wichtige Gründe entgegenstehen. Das befristete Aner- kenntnis ist bis zum Ablauf der Frist bindend, und wir führen innerhalb dieses Zeitraums keine Nachprüfung der Berufsunfähigkeit durch. Nach Ablauf der Frist wird über unsere Leistungspflicht neu entschieden. (9) Nach Anerkennung oder Feststellung unserer Leistungspflicht sind wir berechtigt, das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit und ihren Grad nachzuprüfen. Üben Sie eine neue berufliche Tätigkeit aus, die ihrer Ausbildung, ihren Fähigkeiten und ihrer früheren Lebensstellung entspricht, so führt auch dies zum Wegfall der Leistungspflicht. Dabei sind auch neu erworbene berufliche Fähigkeiten sowie neue Ausbildungen zu berücksichtigen. (10) Zur Nachprüfung können wir auf unsere Kosten jederzeit sachdienliche Auskünfte und einmal jähr- lich ärztliche Untersuchungen der versicherten Person durch von uns zu beauftragende Ärzte ver- langen. Die Bestimmungen des Absatzes 4 gelten entsprechend. (11) Die Wiederaufnahme bzw. Änderung Ihrer beruflichen Tätigkeit müssen Sie uns unverzüglich mittei- len. §9 (1) Wir sind aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Meldung Mitteilungs- und Mitwirkungs- von Informationen und Daten zu Ihrem Vertrag verpflichtet. Sie müssen uns die hierfür notwendigen pflichten (z. B. Namensände- Informationen, Daten und Unterlagen rung, Umzug, Steuerpflicht im Ausland) - bei Vertragsabschluss, - bei Änderung nach Vertragsabschluss oder - auf Nachfrage unverzüglich - das heißt ohne schuldhaftes Zögern - zur Verfügung stellen. Sie sind auch zur Mitwir- kung verpflichtet, soweit der Status dritter Personen, die Rechte an Ihrem Vertrag haben, für Daten- erhebungen und Meldungen maßgeblich ist. (2) Notwendige Informationen im Sinne von Absatz 1 sind beispielsweise Umstände, die für die Beurtei- lung - Ihrer persönlichen steuerlichen Ansässigkeit, - der steuerlichen Ansässigkeit dritter Personen, die Rechte an Ihrem Vertrag haben und - der steuerlichen Ansässigkeit des Leistungsempfängers maßgebend sein können. Dazu zählen insbesondere die deutsche oder ausländische(n) Steueriden- tifikationsnummer(n), das Geburtsdatum, der Geburtsort und der Wohnsitz. Welche Umstände dies nach derzeitiger Gesetzeslage insbesondere sein können, können Sie beispielhaft den steuerlichen Informationen zu Ihrem Versicherungsvertrag entnehmen. (3) Falls Sie uns die notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen, gilt: Bei einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung melden wir Ihre Ver- tragsdaten an die zuständigen in- oder ausländischen Steuerbehörden. Dies gilt auch dann, wenn Version: 22.06.2026 Gothaer Lebensversicherung AG Seite 17 / 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 216823 - 10.25 für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5) [Seite 18] ggf. keine steuerliche Ansässigkeit im Ausland besteht. (4) Wenn Sie Ihre Auskunftspflichten nach den Absätzen 1 und 2 verletzen, kann dies dazu führen, dass wir unsere Leistung nicht zahlen. Dies gilt solange, bis Sie uns die für die Erfüllung unserer ge- setzlichen Pflichten notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt haben. (5) Bitte teilen Sie uns insbesondere Ihren Umzug oder eine Änderung Ihres Namens wenn möglich zwei Wochen vorher mit. Bitte senden Sie uns auch so früh wie möglich alle anderen Mitteilungen zu Ihrem Vertrag in Textform. Diese Mitteilungen können beispielsweise Anträge, Ihren Vertrag zu än- dern oder Kündigungen sein. (6) Bitte beachten Sie in Ihrem Interesse: Wenn Sie sich für längere Zeit außerhalb Deutschlands auf- halten, nennen Sie uns bitte einen Zustellungsbevollmächtigten. Dies ist eine in Deutschland ansäs- sige Person, die unsere Mitteilungen für Sie entgegennehmen darf. § 10 Die Bedingungen zu Ihrem Vertrag gelten nur dann, soweit sie den Vorschriften des Altersvorsorgeverträ- Vorrangklausel ge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) und des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht widersprechen bzw. diesen nicht entgegenstehen (maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung des jeweiligen Gesetzes). § 11 (1) Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Anwendbares Recht - Gerichts- stand - Verjährung (2) Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach unserem Sitz (oder der für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung). Eine natürli- che Person kann auch Klage bei dem Gericht erheben, in dessen Bezirk sie zur Zeit der Klageerhe- bung ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. (3) Für Ansprüche aus dem Vertrag, die wir gegen Sie gerichtlich durchsetzen wollen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohn- bzw. Geschäftssitz haben. (4) Falls Sie Ihren Wohn- bzw. Geschäftssitz in einen Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaft verlegen, sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem wir unseren Sitz haben. (5) Beginn, Dauer und Unterbrechung der Verjährung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag bestimmen sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen (§ 195 ff. Bürgerliches Gesetz- buch, BGB) und § 15 VVG. Derzeit beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist gem. § 195 BGB drei Jahre. § 12 (1) Wenn Sie mit unserer Entscheidung nicht zufrieden sind oder eine Verhandlung mit uns einmal An wen können Sie sich wen- nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis geführt hat, stehen Ihnen insbesondere die nachfol- den, wenn Sie mit uns einmal genden Beschwerdemöglichkeiten offen. nicht zufrieden sind? Versicherungsombudsmann e.V. (2) Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie sich an den Versicherungsombudsmann e.V. wenden. Die- sen erreichen Sie derzeit wie folgt: Versicherungsombudsmann e.V. Postfach 080632 10006 Berlin Telefon: 0800 369 6000 Fax: 0800 369 9000 E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Internet: www.versicherungsombudsmann.de Der Versicherungsombudsmann e.V. ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeiten- de Schlichtungsstelle. Wir haben uns verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Versicherungsaufsicht (3) Sind Sie mit unserer Betreuung nicht zufrieden oder treten Meinungsverschiedenheiten bei der Ver- tragsabwicklung auf, können Sie sich auch an die für uns zuständige Aufsicht wenden. Als Versi- cherungsunternehmen unterliegen wir der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf- sicht. Die derzeitigen Kontaktdaten sind: Version: 22.06.2026 Gothaer Lebensversicherung AG Seite 18 / 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 216823 - 10.25 für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5) [Seite 19] Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Sektor Versicherungsaufsicht Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn E-Mail: poststelle@bafin.de Internet: www.bafin.de Bitte beachten Sie, dass die BaFin keine Schiedsstelle ist und einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden kann. Rechtsweg (4) Außerdem haben Sie die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Unser Beschwerdemanagement (5) Unabhängig hiervon können Sie sich jederzeit auch an uns wenden. Unsere interne Beschwerdestel- le steht Ihnen hierzu zur Verfügung. Sie erreichen diese derzeit wie folgt: lv_service@gothaer.de Version: 22.06.2026 Gothaer Lebensversicherung AG Seite 19 / 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 216823 - 10.25 für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5) [Seite 20] Anhang I Bewertung der Fondsanteile (1) Der Wert Ihrer Fondsanteile (Fondsvermögen) in Euro ergibt sich aus der Anzahl der Fondsanteile je Fonds multipliziert mit seinem Rücknahmekurs (bei ETF mit dem Schlusskurs) am Bewertungs- stichtag. (2) Der Rücknahmekurs bzw. Schlusskurs wird täglich z.B. in vielen regionalen und überregionalen Zei- tungen veröffentlicht, so dass Sie sich laufend informieren können. (3) Als Bewertungsstichtag gilt: - für die Beiträge der dem Fälligkeitstag Ihres Beitrags vorangegangene Börsentag. Sollte es zu einem durch Sie verursachten verzögerten Beitragseingang bei uns kommen, so behalten wir uns das Recht vor, den Beitrag mit dem Rücknahmekurs bzw. Schlusskurs an dem Tag des Beitragsein- gangs in Fondsanteile umzuwandeln. Handelt es sich hierbei nicht um einen Börsentag, so wird der darauf folgende Börsentag als Bewertungsstichtag zugrunde gelegt. - für eine Ergänzungszahlung zu Vertragsbeginn der dem Fälligkeitstag Ihrer Zuzahlung vorangegangene Börsentag. Sollte es zu einem durch Sie verursachten verzögerten Zahlungseingang bei uns kommen, so behalten wir uns das Recht vor, die Zuzahlung mit dem Rücknahmekurs bzw. Schlusskurs an dem Tag des Zah- lungseingangs in Fondsanteile umzuwandeln. Handelt es sich hierbei nicht um einen Börsen- tag, so wird der darauf folgende Börsentag als Bewertungsstichtag zugrunde gelegt. - bei Ergänzungszahlungen und einmaligen Zuzahlungen während der Vertragslaufzeit der letzte Börsentag des Monats, in dem die Zuzahlung bei uns eingeht. - bei Rentenbeginn der letzte Börsentag des unmittelbar vor dem Rentenbeginn liegenden Monats. - bei Leistung im Todesfall der Tag, an dem die Meldung des Todesfalls in Textform bei uns eingeht. Handelt es sich hier- bei nicht um einen Börsentag, so wird der darauf folgende Börsentag als Bewertungsstichtag zugrunde gelegt. - bei Fondswechsel Shift: spätestens der 2. Börsentag nach dem Tag, an dem der Shift beantragt worden ist, je- doch nicht vor dem von Ihnen genannten Termin. Benutzen Sie für Ihren Antrag unsere Fax- Nummer 0551/70157199. Switch: wie bei Zahlung von Beiträgen. - bei Zahlungsunterbrechung der letzte Börsentag vor Inkrafttreten der Zahlungsunterbrechung zur Feststellung des Min- destfondsvermögens, das bei Zahlungsunterbrechung vorhanden sein muss. - bei Überschussbeteiligung während der Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit der Fälligkeitstermin der Überschussbeteiligung. Handelt es sich hierbei nicht um einen Bör- sentag, so wird der auf diesen Tag folgende Börsentag als Bewertungsstichtag zugrunde ge- legt. Version: 22.06.2026 Gothaer Lebensversicherung AG Seite 20 / 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 216823 - 10.25 für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5) [Seite 21] Anhang II Definition der Berufsunfähigkeit Berufsunfähigkeit im Sinne der (1) Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn Bedingungen a. die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechen- dem Kräfteverfall, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich länger als sechs Monate un- unterbrochen außerstande ist, in ihrem zuletzt ausgeübten Beruf, wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, tätig zu sein, und b. sie keiner anderen, ihrer Ausbildung, ihren Fähigkeiten und ihrer bisherigen Lebensstellung entsprechenden beruflichen Tätigkeit nachgeht. Wir verzichten auf die Möglichkeit einer abstrakten Verweisung. Die Lebensstellung wird sowohl durch das Einkommen als auch durch die soziale Wertschätzung bestimmt, wie sie durch den zu- letzt ausgeübten Beruf geprägt waren. Wir begrenzen die für die versicherte Person zumutbare Ein- kommensreduzierung im Vergleich zum jährlichen Bruttoeinkommen auf maximal 20 %. Sollte der Bundesgerichtshof einen geringeren Prozentsatz als nicht zumutbare Einkommensminderung festle- gen, ist dieser auch für uns maßgeblich. Im begründeten Einzelfall kann aber auch bereits heute ei- ne unter 20 % liegende Einkommensminderung unzumutbar in diesem Sinn sein. Für Studierende, die sich in der zweiten Hälfte der Regelstudienzeit befinden, gilt darüber hinaus: Übt die versicherte Person konkret eine andere Tätigkeit aus, berücksichtigen wir zugunsten des Studierenden Berufe, welche den erfolgreichen Abschluss dieses Studienganges zwingend erfor- dern. Zur Vergleichbarkeit der sozialen und finanziellen Lebensstellung stellen wird hierbei auf eine in Vollzeit ausgeübte Tätigkeit dieser Berufe ab. (2) Eine vollständige Berufsunfähigkeit liegt auch vor, wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind: - Die versicherte Person darf wegen einer von ihr ausgehenden Infektionsgefahr ihre berufliche Tätigkeit zu mindestens 50 % nicht ausüben (Tätigkeitsverbot). Dafür muss eine Verfügung vorliegen, die auf gesetzlichen Vorschriften oder behördlicher Anordnung beruht. - Das Tätigkeitsverbot umfasst mindestens sechs Monate. Um ein Tätigkeitsverbot nachzuweisen, müssen Sie uns das Original oder eine amtlich beglaubigte Kopie der Verfügung vorlegen. Die versicherte Person gilt nicht als berufsunfähig, wenn: - sie eine Tätigkeit tatsächlich ausübt, die ihrer Ausbildung und Erfahrung entspricht, und - diese Tätigkeit ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Wenn wir Leistungen wegen des Tätigkeitsverbotes erbringen, endet die Leistungsverpflichtung in den folgenden Fällen: - Das Tätigkeitsverbot wird aufgehoben. - Die Gründe für das Tätigkeitsverbot sind weggefallen und die versicherte Person kann ihren Beruf oder eine andere Tätigkeit ausüben. Die versicherte Person muss die andere Tätigkeit dabei aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausüben können. Sie muss auch der bisheri- gen Lebensstellung der versicherten Person im Sinne von Absatz 1 entsprechen. Die Aufhebung des Tätigkeitsverbotes und der Wegfall der Gründe dafür müssen uns unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) mitgeteilt werde. Hierbei gelten die Bestimmungen zur Nachprüfung der Berufsunfähigkeit. Mehr dazu finden Sie in Teil B: § 8 Abschnitt III. (3) Für Selbstständige und mitarbeitende Betriebsinhaber gelten die nachfolgenden Regeln: Bei ihnen liegt eine Berufsunfähigkeit vor, wenn neben den Regelungen in Absatz 1 die versicherte Person nach der Umorganisation nicht weiter als Selbstständiger oder mitarbeitender Betriebsinhaber so tä- tig sein könnte, dass keine Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen vorliegt. Eine Umorganisati- on ist zumutbar, wenn sie wirtschaftlich und betrieblich sinnvoll ist und von der versicherten Person auch durchgeführt werden kann. Ferner muss die bisherige Lebensstellung des Selbstständigen oder Betriebsinhabers gemäß Absatz 1 gewahrt bleiben. Für Gesellschafter-Geschäftsführer gilt dies entsprechend. Wir verzichten auf diese besonderen Regeln, wenn Version: 22.06.2026 Gothaer Lebensversicherung AG Seite 21 / 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 216823 - 10.25 für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5) [Seite 22] a. die versicherte Person eine akademische Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat und in ih- rer täglichen Arbeitszeit mindestens 90% kaufmännische, leitende, planerische oder organisa- torische Tätigkeiten ausübt, b. oder der Betrieb weniger als 5 Mitarbeiter beschäftigt. Nicht zu den 5 Mitarbeitern zählen Aus- zubildende, Praktikanten und Werkstudenten, c. oder die versicherte Person einen der folgenden Berufe ausübt: - Human- oder Zahnmediziner - Ingenieur - Kammerberuf. (4) Bei hauptberuflich Studierenden wird während des Studiums für die Feststellung der Berufsunfähig- keit als ausgeübter Beruf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Studierende zugrunde gelegt. Als Studi- um gilt ein Studium an einer Hochschule (Universität), Fachhochschule (FH) oder Dualen Hoch- schule (DH). Der angestrebte Studienabschluss muss in Deutschland staatlich anerkannt sein. Bei Auszubildenden wird für die Feststellung der Berufsunfähigkeit als ausgeübter Beruf das der Ausbildung entsprechende Berufsbild herangezogen. Die Berufsunfähigkeit eines Beamten beurteilt sich unabhängig von einer etwaigen Dienstunfähigkeit im beamtenrechtlichen Sinne allein entsprechend Absatz 1. Die Tätigkeiten von Schülern, Hausfrauen bzw. Hausmännern sehen wir als Beruf an. Nimmt die versicherte Person später eine Berufstätigkeit auf, ist entsprechend Absatz 1 von diesem Zeitpunkt an der ausgeübte Beruf versichert. Die Absicherung eines Schülers ist allerdings nur möglich, wenn die versicherte Person mindestens 15 Jahre alt ist. (5) Teilweise Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die genannten Voraussetzungen für die vollständige Be- rufsunfähigkeit nur in einem bestimmten Grad voraussichtlich länger als sechs Monate ununterbro- chen erfüllt sind. (6) Ist die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall, die ärztlich nachzuweisen sind, vollständig oder teilwei- se außerstande gewesen, in ihrem zuletzt ausgeübten Beruf, wie er ohne gesundheitliche Beein- trächtigung ausgestaltet war, tätig zu sein, so gilt dieser Zustand bei Fortdauer von Beginn an als vollständige oder teilweise Berufsunfähigkeit. Wir erbringen in diesem Fall unsere Leistung rückwir- kend mit Ablauf des Monats, in dem der sechsmonatige Zeitraum begonnen hat. Die obigen Punkte zur vollständigen und teilweisen Berufsunfähigkeit gelten entsprechend. (7) Übt die versicherte Person bei Eintritt der Berufsunfähigkeit keine berufliche Tätigkeit aus, so gilt die zuletzt vor dem Ausscheiden aus dem Berufsleben konkret ausgeübte Tätigkeit und die bei Aus- scheiden erreichte Lebensstellung gemäß Absatz 1 als versichert. (8) Innerhalb der Elternzeit ist die Tätigkeit versichert, die die versicherte Person vor Beginn der Eltern- zeit konkret ausgeübt hat. Dies gilt auch, insofern mehrere Elternzeiten ohne Unterbrechung hinter- einander durchgeführt werden. Version: 22.06.2026 Gothaer Lebensversicherung AG Seite 22 / 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 216823 - 10.25 für die Gothaer BasisVorsorge-Fonds (FR22-5)