VOLKSWOHL BUND Fondsgebundene Basis-Rente: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Allgemeine Bedingungen für die Fondsgebundene Basis-Rente (Tarifbezeichnung: BFR) Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, § 21 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwen- dung? ........................................................................ 14 Sie sind als Versicherungsnehmer unser Vertragspartner; § 22 Was können Sie bei Meinungsverschiedenheiten für unser Vertragsverhältnis gelten die folgenden Bedingun- tun? ........................................................................... 14 gen. Darin werden die vertragsrechtlichen Leistungen be- § 23 Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmun- schrieben. Bei dem Vertrag handelt es sich um einen Basis- gen? .......................................................................... 14 rentenvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Altersvorsorgever- träge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG). § 1 Welche Leistungen erbringen wir? Informationen zur steuerlichen Behandlung Ihrer Versiche- rung finden Sie in der Kundeninformation „Allgemeine Anga- Kapitalaufbau ben über steuerliche Aspekte“. Die hier verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen (1) Die Fondsgebundene Rentenversicherung bietet vor Be- beziehen sich auf alle Geschlechteridentitäten. ginn der Rentenzahlung (Ende der Aufschubzeit) Versiche- rungsschutz unter unmittelbarer Beteiligung an der Wertent- Inhaltsverzeichnis ....................................................... Seite wicklung eines oder mehrerer Sondervermögen (Fonds), die von Kapitalanlagegesellschaften verwaltet werden. Die Leistung Fonds werden getrennt vom sonstigen Vermögen in geson- § 1 Welche Leistungen erbringen wir? ..............................1 derten Anlagestöcken geführt und in Anteileinheiten aufge- § 2 Welche Tarifbausteine können vereinbart wer- teilt. den? ............................................................................2 Haben Sie eine Garantieleistung (§ 2 Abs. 7) oder das Si- § 3 Was ist der Fondsgebundene Rentenbezug mit cherheitskonzept (§ 2 Abs. 8) vereinbart und bereits eine Si- Fondsportfolio? ...........................................................4 cherungsstufe erreicht, werden Beitragsteile in unserem § 4 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? ......................5 konventionellen Sicherungsvermögen angelegt. § 5 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? .....................7 § 6 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungs- (2) Der Wert einer Anteileinheit richtet sich nach der Wert- leistung verlangt wird?.................................................7 entwicklung des jeweiligen Fonds. Der Wert einer Anteilein- § 7 Wer erhält die Versicherungsleistung? ........................8 heit ist der Rücknahmepreis am jeweiligen Stichtag. § 8 Wie können Sie den Rentenbeginn flexibel gestal- ten? .............................................................................8 (3) Soweit die Erträge aus den in den Fonds enthaltenen Beitrag Vermögenswerten nicht ausgeschüttet werden, fließen sie § 9 Wie verwenden wir Ihre Beiträge? ..............................8 unmittelbar den Fonds zu und erhöhen damit den Wert der § 10 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beach- Anteileinheiten. Erträge, die ausgeschüttet werden, rechnen ten? .............................................................................8 wir in Anteileinheiten um und schreiben sie den einzelnen § 11 Was gilt für Beitragserhöhungen, planmäßige Er- Versicherungsverträgen gut. höhungen und Zuzahlungen?......................................9 § 12 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht (4) Da die Entwicklung der Vermögenswerte eines Fonds rechtzeitig zahlen? .................................................... 10 nicht vorauszusehen ist, können wir die Höhe der Rente vor dem Beginn der Rentenzahlung nicht garantieren. Sie haben Besonderheiten der Fondsanlage die Chance, bei guter Entwicklung der von Ihnen gewählten § 13 Wie können Sie Ihre Fondsaufteilung wählen und Fonds einen Wertzuwachs zu erzielen; im Falle einer Wert- neu bestimmen?........................................................ 10 minderung der Anteileinheiten tragen Sie aber auch das volle Anlagerisiko. Bei Werten, die nicht in Euro geführt wer- Kündigung und Beitragsfreistellung den, können Schwankungen der Währungskurse den Wert § 14 Wann können Sie Ihren Vertrag kündigen und wel- der Anlage zusätzlich beeinflussen. Das bedeutet, dass die che Leistung erbringen wir? ...................................... 11 Rente je nach Entwicklung der Vermögenswerte der Fonds § 15 Unter welchen Voraussetzungen kann Ihre Fonds- höher oder niedriger ausfallen wird. gebundene Basis-Rente in eine Basis-Rente mit Indexbeteiligung umgewandelt werden? ................... 11 (5) Der Wert Ihrer Versicherung entspricht dem Wert der gut- § 16 Wann können Sie Ihren Vertrag beitragsfrei stellen geschriebenen Fondsanteile. Sofern eine Leistung bei Erle- und welche Auswirkungen hat dies auf unsere ben des Rentenbeginns garantiert ist (§ 2 Abs. 7 und 8), Leistungen?............................................................... 12 setzt sich der Wert Ihrer Versicherung zusammen aus dem Kosten Wert der gutgeschriebenen Fondsanteile sowie dem Garan- § 17 Welche Kosten sind in Ihrem Vertrag vereinbart? ..... 12 tieguthaben. Das Garantieguthaben bilden wir, indem wir die für die Ga- Sonstige Vertragsbestimmungen rantieleistung angelegten Beträge mit dem tariflichen Garan- § 18 Wie können Sie den Wert Ihrer Versicherung er- tiezins von 0,1 % p. a. verzinsen. fahren? ...................................................................... 13 § 19 Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und Ih- Der Wert der gutgeschriebenen Fondsanteile ergibt sich aus res Namens? ............................................................. 13 den zugrunde liegenden Fonds und den für die jeweiligen § 20 Welche weiteren Mitteilungspflichten haben Sie? ..... 13 Fonds gutgeschriebenen Anteileinheiten Ihrer Versicherung. Den Wert der gutgeschriebenen Fondsanteile ermitteln wir BED.BFR.0126 Seite 1 von 14 [Seite 2] dadurch, dass wir die Anzahl der Ihrem Vertrag aus den ge- Fondsgebundener Rentenbezug mit Fondsportfolio wählten Fonds zugeteilten Anteile mit den entsprechenden Anteilwerten der Fonds zum jeweiligen Stichtag multiplizie- (11) Sofern nicht bereits vereinbart, können Sie vor Beginn ren. der Rentenzahlung den Fondsgebundenen Rentenbezug mit Fondsportfolio wählen; der garantierte Rentenfaktor wird Rentenphase dann nach den anerkannten Regeln der Versicherungsma- thematik neu berechnet. (6) Erleben Sie den vereinbarten Rentenbeginn, zahlen wir Einzelheiten regelt § 3 „Was ist der Fondsgebundene Ren- lebenslang jeweils zu Beginn eines Monats eine Rente in tenbezug mit Fondsportfolio?“. gleichbleibender Höhe. Der bei Vertragsabschluss verein- barte Rentenbeginn darf nicht vor Vollendung Ihres 62. Le- Weitere Rentenbezugsformen bensjahres liegen. (12) Sofern wir zum Zeitpunkt des Rentenbeginns zertifi- Dabei haben Sie die Wahl zwischen dem „Klassischen Ren- zierte Basisrentenverträge mit weiteren Rentenbezugsfor- tenbezug“ (Absätze 8 - 10), dem „Fondsgebundenen Ren- men anbieten, haben Sie die Möglichkeit, Ihren Basisrenten- tenbezug mit Fondsportfolio“ (Absatz 11) und gegebenen- vertrag mit unserer Zustimmung in einen zertifizierten Basis- falls weiteren Rentenbezugsformen (Absatz 12). Die verein- rentenvertrag mit der neuen Rentenbezugsform umzuwan- barte Rentenform können Sie vor Rentenbeginn ändern. deln. Eine entsprechende Mitteilung muss uns spätestens einen Monat vor dem Rentenbeginn in Textform (z. B. Brief, Fax, Sonstige Regelungen E-Mail) zugehen. (13) Die Versicherungsleistungen erbringen wir in Geld. (7) Es besteht kein über die Leibrentenzahlung oder die Leis- tungen aus einer ergänzenden Absicherung hinausgehen- (14) Der genaue Umfang Ihres Versicherungsschutzes der Anspruch auf Auszahlung, insbesondere kein Rück- ergibt sich aus Ihrem Versicherungsschein. kaufswert (siehe § 14 Abs. 2). Wir sind allerdings gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Sätze 3 und 4 § 2 Welche Tarifbausteine können vereinbart werden? Einkommensteuergesetz (EStG) bei Rentenbeginn berech- tigt, eine so genannte Kleinbetragsrente, also eine monatli- (1) Durch die im Folgenden beschriebenen Tarifbausteine che Rente, die den dort festgelegten Betrag (im Jahr 2025: können die Versicherungsleistungen angepasst und ergänzt 37,45 Euro) nicht übersteigt, gegen Auszahlung des Wertes werden. Die Tarifbausteine werden bei Vertragsbeginn fest- der Versicherung abzufinden. Maßgebend für die Renten- gelegt. höhe ist dabei die garantierte Rentenhöhe, die sich im Klas- sischen Rentenbezug ergibt. Dabei sind bei der Berechnung Todesfallleistung vor Rentenbeginn der Rente alle Basisrentenverträge insgesamt zu berück- sichtigen, die Sie bei unserem Unternehmen abgeschlossen (2) Für den Fall Ihres Todes vor Rentenbeginn kann alterna- haben. Mit der Abfindung endet der Vertrag. tiv Folgendes vereinbart sein. - Es wird keine Leistung fällig und der Vertrag erlischt. Klassischer Rentenbezug - Sofern Hinterbliebene gemäß § 7 Abs. 3 vorhanden sind, wird aus den gezahlten Beiträgen - jedoch ohne Beiträge (8) Beim Klassischen Rentenbezug wird mit Beginn der für etwa eingeschlossene Zusatzversicherungen - gemäß Rentenzahlung den Anlagestöcken der auf Ihren Vertrag Absatz 4 eine Rentenleistung erbracht. Ist kein Hinterblie- entfallende Anteil entnommen und ebenfalls in unserem kon- bener gemäß § 7 Abs. 3 vorhanden, wird keine Leistung ventionellen Sicherungsvermögen angelegt. fällig und der Vertrag erlischt. - Wie Variante 2, jedoch wird der Wert der Versicherung (9) Der Rentenfaktor gibt die Höhe der monatlichen Rente je zum Zeitpunkt Ihres Todes anstelle der gezahlten Bei- 10.000 Euro des Wertes der Versicherung an. Er wird nach träge angesetzt. den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik bei - Wie Variante 2, jedoch wird der Wert der Versicherung Rentenbeginn ermittelt. Dabei werden die Rechnungsgrund- zum Zeitpunkt Ihres Todes anstelle der gezahlten Bei- lagen (Zins, Sterbetafel und jährliche Verwaltungskosten) träge angesetzt, falls der Wert der Versicherung größer der Rententarife der VOLKSWOHL BUND Lebensversiche- ist. rung a. G. verwendet, die zu diesem Zeitpunkt für den Neu- zugang geöffnet sind. Todesfallleistung nach Rentenbeginn Mindestens wird aber der im Versicherungsschein für den vereinbarten Rentenbeginn genannte, garantierte Renten- (3) Für den Fall Ihres Todes nach Rentenbeginn können al- faktor angesetzt. Dieser wird nach den anerkannten Regeln ternativ folgende Leistungen vereinbart sein. der Versicherungsmathematik auf Basis von 80 % der Ster- - Rentengarantiezeit betafel „DAV 2004 R“ und eines Zinses von 0,9 % ermittelt. Die vereinbarte Todesfallleistung ist die diskontierte Die Höhe der Rente ergibt sich aus dem Rentenfaktor und Summe der bis zum Ende der Garantiezeit noch ausste- dem Wert der Versicherung bei Rentenbeginn; Stichtag für henden Rentenleistungen ohne zukünftige Leistungen die Ermittlung der Anteilwerte ist der letzte Börsentag vor aus der Überschussbeteiligung. Für die Diskontierung dem Rentenbeginn. Die Höhe der Rente ist während der ge- wird der Zins angesetzt, der auch der Rentenberechnung samten Rentenzahlungsdauer garantiert. zugrunde liegt (siehe § 1 Abs. 9). Im Fall des Fondsgebundenen Rentenbezugs mit Fonds- (10) Zusätzlich zu der ab Rentenbeginn garantierten Rente portfolio wird bei der Berechnung der Todesfallleistung gemäß Absatz 9 wird je nach gewähltem Überschusssystem die Summe aus lebenslang in gleichbleibender Höhe ga- eine zusätzliche Rentenleistung aus der Überschussbeteili- rantierter Rente gemäß § 3 Abs. 4 und erreichtem zusätz- gung (§ 4) erbracht. lichen Ausschüttungsbetrag gemäß § 3 Abs. 5 angesetzt. Die mit der Rentengarantiezeit erreichte Rentenzahlungs- dauer darf das 88. Lebensjahr nicht übersteigen. BED.BFR.0126 Seite 2 von 14 [Seite 3] Der Begriff „Rentengarantiezeit“ wird ausschließlich aus Ihnen gewählten prozentualen Aufteilung. kalkulatorischen Gründen verwendet. Die Ansprüche sind Den jeweils umzuschichtenden Teil berechnen wir, indem gemäß § 7 Abs. 2 nicht vererblich. wir das im Startfonds angelegte Fondsguthaben durch die - Restkapital bei Tod im Rentenbezug Anzahl der Monate bis zum Ende des Startmanagements Die vereinbarte Todesfallleistung ist der Wert der Versi- teilen. cherung bei Rentenbeginn abzüglich der bereits geleiste- Die Dauer des Startmanagements können Sie wählen, sie ten Renten - ohne Leistungen aus Überschüssen im Ren- muss jedoch mindestens 6 Monate und kann maximal tenbezug (§ 4 Abs. 2 Buchst. e). 36 Monate betragen. Im Fall des Fondsgebundenen Rentenbezugs mit Fonds- Beispiel: portfolio wird die Todesfallleistung bestimmt aus 80 % Bei einem Startmanagement von 36 Monaten schichten wir des Vertragsguthabens bei Rentenbeginn abzüglich der nach dem ersten Monat 1/36 des Guthabens des Startfonds bereits gezahlten, lebenslang in gleichbleibender Höhe in die von Ihnen gewählten Fonds um. Im Folgemonat wer- garantierten Renten (§ 3 Abs. 4) und der bereits gezahl- den 1/35 umgeschichtet usw. ten zusätzlichen Ausschüttungsbeträge (§ 3 Abs. 5). Nach 36 Monaten wird dann das gesamte Guthaben des Eine Kombination dieses Tarifbausteins mit der Ren- Startfonds auf die von Ihnen gewählten Fonds übertragen. tengarantiezeit ist nicht möglich. Das Umschichten im Rahmen des Startmanagements er- Sofern Hinterbliebene gemäß § 7 Abs. 3 vorhanden sind, folgt jeweils zum letzten Börsentag des Vormonats. wird gemäß Absatz 4 aus der vereinbarten Todesfallleistung eine Rentenleistung erbracht. Ist kein Hinterbliebener ge- Für die Dauer des Startmanagements ist das Rebalancing mäß § 7 Abs. 3 vorhanden, wird keine Leistung fällig und der (vgl. § 13 Abs. 10 und 11) ausgeschlossen. Vertrag erlischt. Das Startmanagement können Sie jederzeit abbrechen. In diesem Fall wird das restliche Guthaben des Startfonds Die bei Antragstellung gewählte Alternative für die Todesfall- schon vorzeitig komplett auf die von Ihnen gewählten Fonds leistung nach Rentenbeginn wird im Versicherungsschein übertragen. dokumentiert. Sie können diese Festlegung - aber nur vor Beginn der Rentenzahlung - ändern. Der garantierte Renten- Ablaufmanagement faktor (§ 1 Abs. 9 ) wird in diesem Fall nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik entsprechend neu be- (6) Sofern vereinbart führen wir während des von Ihnen ge- rechnet. wählten Zeitraums von maximal fünf Jahren vor dem verein- barten Rentenbeginn ein Ablaufmanagement für Sie durch. (4) Die Höhe der Hinterbliebenenrente gemäß den Absätzen Beim Ablaufmanagement werden die gutgeschriebenen 2 und 3 wird aus der dort angegebenen Leistung nach den Fondsanteile Monat für Monat schrittweise in den von Ihnen anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berech- aus unserem Fondsangebot für das Ablaufmanagement ge- net. Dabei werden die Rechnungsgrundlagen (Zins, Sterbe- wählten Fonds übertragen. tafel und jährliche Verwaltungskosten) der Rententarife der Der umzuschichtende Anteil bemisst sich nach der Anzahl VOLKSWOHL BUND Lebensversicherung a. G. verwendet, der verbleibenden Monate bis zum vereinbarten Rentenbe- die zu diesem Zeitpunkt für den Neuzugang geöffnet sind. ginn. Bei einem Ablaufmanagement über fünf Jahre wird bei- Die Rentenleistungen werden als Klassischer Rentenbezug spielsweise im ersten Monat aus jedem der von Ihnen ge- monatlich in gleichbleibender Höhe bis zum Tod des Be- wählten Fonds 1/60 (5 Jahre = 60 Monate Restlaufzeit) des zugsberechtigten gezahlt. Rentenleistungen an Kinder en- Fondsguthabens umgeschichtet, im zweiten Monat 1/59 den, wenn das Kind die Voraussetzungen für die Berück- usw., bis im letzten Monat auch der verbliebene Rest über- sichtigung als Kind im Sinne von § 32 EStG nicht mehr er- tragen wird. Wir werden uns vor Beginn des Ablaufmanage- füllt. ments mit Ihnen in Verbindung setzen. Sie haben dann die Sofern eine Kleinbetragsrente vorliegt, sind wir gemäß § 10 Möglichkeit, dem Ablaufmanagement zu widersprechen Abs. 1 Nr. 2 Sätze 3 und 4 EStG berechtigt, anstelle der oder es zu einem späteren Termin beginnen zu lassen. Rentenleistung den zu verrentenden Betrag in einer Summe Das Ablaufmanagement können Sie jederzeit abbrechen; auszuzahlen (vgl. § 1 Abs. 7). wenn Sie es abgebrochen, nicht vereinbart oder ihm wider- Ansonsten sind die Hinterbliebenenrenten-Ansprüche nicht sprochen haben, können Sie es jederzeit wieder einschlie- vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußer- ßen. bar und nicht kapitalisierbar. Über die Rentenzahlung hinaus Das Ablaufmanagement und das Startmanagement dürfen besteht kein Anspruch auf Auszahlung. sich zeitlich nicht überschneiden. Das Umschichten im Rahmen des Ablaufmanagements er- Startmanagement folgt jeweils zum letzten Börsentag eines Monats. Haben Sie das Sicherheitskonzept (Absatz 10) vereinbart und wird eine (5) Sofern vereinbart, führen wir das Startmanagement für Sicherungsstufe während des Ablaufmanagements erreicht, Einmalbeiträge durch. findet in dem Monat, in dem die Sicherung gemäß der Siche- Wenn Sie eine laufende Beitragszahlung mit uns vereinbart rungsstufe erfolgt, keine Umschichtung im Rahmen des Ab- haben, steht Ihnen das Startmanagement auch für Einzah- laufmanagements statt. lungen zu Beginn zur Verfügung. In diesem Fall führen wir auch den ersten laufenden Zahl- Garantieleistung und Sicherheitskonzept beitrag dem Startmanagement zu. Beim Startmanagement werden die Fondsanteile Ihres Ver- (7) Sie können eine garantierte Leistung bei Erleben des trags (§ 1 Abs. 5) zunächst komplett in einen von Ihnen ge- Rentenbeginns vereinbaren (Garantieleistung). In diesem wählten Fonds aus unserem Fondsangebot für das Startma- Fall steht bei Rentenbeginn unabhängig von der Fondsent- nagement angelegt, den wir im folgenden Startfonds nen- wicklung ein im Versicherungsschein dokumentierter Min- nen. destbetrag zur Verfügung. Er entspricht 50 % der Summe der insgesamt während der Aufschubzeit zu zahlenden Bei- Die Fondsanteile Ihres Vertrags werden dann aus diesem träge (einschließlich Beitragserhöhungen, planmäßigen Er- Startfonds monatlich in die von Ihnen gewählten Fonds um- höhungen und Zuzahlungen gemäß § 11) ohne Beiträge für geschichtet. Die Umschichtung erfolgt dabei gemäß der von evtl. eingeschlossene Zusatzversicherungen BED.BFR.0126 Seite 3 von 14 [Seite 4] (Beitragssumme). Bei nachträglicher Vereinbarung der Ga- (2) Die von Ihnen gewählte, prozentuale Aufteilung des rantieleistung werden die bis dahin gezahlten Beiträge je- Fondsportfolios auf die einzelnen Fonds ist für die Wertent- doch nicht einbezogen. wicklung des Teils des Vertragsguthabens maßgeblich, wel- cher an das Fondsportfolio gekoppelt ist. Auch wenn sich die (8) Unabhängig von der Vereinbarung der Garantieleistung Kurswerte der einzelnen Fonds im Laufe eines Monats un- können Sie das Sicherheitskonzept vereinbaren. Es werden terschiedlich entwickeln, wird die gewählte Aufteilung zum dann so genannte Sicherungsstufen festgelegt und im Ver- nächsten Monatsbeginn wiederhergestellt. sicherungsschein dokumentiert. Wenn der Wert der Versi- Verfahrenstechnisch sind dabei geringfügige Abweichungen cherung (§ 1 Abs. 5) eine der Sicherungsstufen erreicht oder von der gewählten Aufteilung möglich. überschreitet, wird der Betrag der jeweiligen Sicherungs- stufe von diesem Zeitpunkt an als Mindestleistung bei Erle- (3) Der prozentuale Anteil des an das Fondsportfolio gekop- ben des Rentenbeginns garantiert. pelten Teils des Vertragsguthabens am Gesamtwert ist die Bei ungünstiger Fondsentwicklung ist es möglich, dass keine Fondsquote. Sie wird vertragsindividuell und börsentäglich Sicherungsstufe erreicht wird; im Gegensatz zur Garantie- nach einem regelbasierten und nach versicherungsmathe- leistung gemäß Absatz 7 bietet das Sicherheitskonzept also matischen Grundsätzen erstellten Verfahren festgelegt. Ziel keine von Beginn an garantierte Mindestleistung bei Erleben ist eine möglichst hohe Fondsquote; dabei wird sicherge- des Rentenbeginns. stellt, dass stets mindestens die lebenslang in gleichbleiben- Eine nachträgliche Vereinbarung des Sicherheitskonzepts der Höhe garantierte Rente (Abs. 4) gezahlt werden kann. ist nicht möglich. Steigende Wertentwicklungen des Fondsportfolios können die Fondsquote erhöhen, fallende Wertentwicklungen kön- (9) Der Vergleich des Wertes der Versicherung mit den Si- nen die Fondsquote vermindern. Die Fondsquote kann bis cherungsstufen erfolgt jeweils zum letzten Börsentag eines zu 100 % betragen, sie kann bei besonders ungünstiger Monats. Wertentwicklung der Fondskurse bis auf 0 % fallen. Wird eine neue Sicherungsstufe erreicht, so wird ein Teil der Da in das Verfahren zur Festlegung der Fondsquote neben Ihrem Vertrag gutgeschriebenen Fondsanteile verkauft und der Entwicklung des Vertragsguthabens auch die Entwick- ihr Wert für Sie in unserem konventionellen Sicherungsver- lung der Kapitalmärkte und insbesondere die Entwicklung mögen angelegt; entsprechend wird das Garantieguthaben des Marktzinses für kurzfristige Kapitalanlagen sowie der Ihres Vertrags erhöht, so dass sich der Wert der Versiche- durchschnittlichen Verzinsung unserer Kapitalanlagen ein- rung durch die Umschichtung nicht ändert. fließt, kann auch bei einer guten Wertentwicklung des Fondsportfolios die Fondsquote deutlich unter 100 % liegen. (10) Die erste Sicherungsstufe entspricht 50 % der Beitrags- summe gemäß Absatz 7 Satz 3. Die weiteren Sicherungs- (4) Die ab dem vereinbarten Rentenbeginn lebenslang in stufen sind Vielfache dieses Wertes. gleichbleibender Höhe garantierte Rente ergibt sich aus dem Rentenfaktor und dem gesamten bei Rentenbeginn vorhan- (11) Durch Vertragsänderungen kann sich die Beitrags- denen Vertragsguthaben. Zur Berechnung dieser lebens- summe erhöhen (z. B. bei Beitragserhöhungen, planmäßi- lang in gleichbleibender Höhe garantierten Rente werden gen Erhöhungen und Zuzahlungen gemäß § 11) oder ver- drei Viertel des Rentenfaktors gemäß § 1 Absatz 9 Satz 1 mindern (z. B. bei Beitragsfreistellung oder Beitragsherab- verwendet. Mindestens wird aber der garantierte Rentenfak- setzung). In diesem Fall erhöhen oder vermindern sich auch tor für den Fondsgebundenen Rentenbezug mit Fonds- die Garantieleistung (Absatz 7) und alle Sicherungsstufen portfolio angesetzt. Dieser beträgt drei Viertel des garantier- (Absatz 10) um 50 % des Änderungsbetrags. Sofern Siche- ten Rentenfaktors gemäß § 1 Absatz 9 Sätze 4 und 5. rungsstufen bereits erreicht sind, steigt oder sinkt dadurch die garantierte Leistung entsprechend. (5) Mit der in Absatz 3 beschriebenen Kopplung eines Teils des Vertragsguthabens an die Wertentwicklung des von (12) Soweit Beträge bei Erreichen von Sicherungsstufen Ihnen gewählten Fondsportfolios haben Sie die Chance, hö- dem Fondsguthaben entnommen und in unserem konventi- here Erträge für Ihren Vertrag zu erzielen als im Klassischen onellen Sicherungsvermögen angelegt werden oder Bei- Rentenbezug. Aus diesen Erträgen bilden wir einen nicht ga- tragsteile gemäß § 1 Abs. 1 direkt dort angelegt werden und rantierten, zusätzlichen Ausschüttungsbetrag. damit das Garantieguthaben Ihres Vertrags bilden, nehmen sie an der Entwicklung der von Ihnen gewählten Fonds nicht Diesen zusätzlichen Ausschüttungsbetrag können Sie bei teil. Diesbezüglich tragen Sie nicht das Risiko einer ungüns- Rentenbeginn aus den dann von uns zur Auswahl gestellten tigen Fondsentwicklung; andererseits können Sie auch nicht Werten wählen. Er wird danach jährlich zum Jahrestag des von einer besonders positiven Fondsentwicklung profitieren. Rentenbeginns nach einem regelbasierten und nach versi- cherungsmathematischen Grundsätzen erstellten Verfahren (13) Sie erhalten die bei der Garantieleistung und dem Si- in Abhängigkeit von der Wertentwicklung des von Ihnen ge- cherheitskonzept garantierten Mindestbeträge in Form einer wählten Fondsportfolios neu festgelegt (vgl. Abs. 11). Dabei Rente gemäß § 1 Abs. 6. Ein Kapitalwahlrecht besteht nicht. werden als Zielgrößen eine möglichst hohe Fondsquote und eine gute Entwicklung des zusätzlichen Ausschüttungsbe- § 3 Was ist der Fondsgebundene Rentenbezug mit trags berücksichtigt. Fondsportfolio? Die Entwicklung des zusätzlichen Ausschüttungsbetrags (1) Beim Fondsgebundenen Rentenbezug mit Fonds- kann nicht vorhergesagt werden, da seine Höhe insbeson- portfolio legen Sie aus den von uns für diese Rentenform dere von der Wertentwicklung des von Ihnen gewählten angebotenen Investmentfonds eine Auswahl und eine pro- Fondsportfolios und außerdem von der Höhe der Über- zentuale Zusammenstellung fest (Fondsportfolio). Das Ver- schussbeteiligung abhängt. Je höher der anfängliche, zu- tragsguthaben besteht aus einem Teil, der an die Wertent- sätzliche Ausschüttungsbetrag gewählt wird, umso besser wicklung des von Ihnen gewählten Fondsportfolios gekop- muss die Wertentwicklung des Fondsportfolios und desto pelt ist, und einem Teil, der gemäß der von uns deklarierten höher unsere Überschussbeteiligung sein, damit der zusätz- Gesamtverzinsung an den Erträgen unserer Kapitalanlagen liche Ausschüttungsbetrag im Zeitverlauf unverändert bleibt beteiligt ist (siehe Abs. 7 - 14). oder steigt. BED.BFR.0126 Seite 4 von 14 [Seite 5] Bei besonders ungünstiger Wertentwicklung des Fondsport- (11) Zum Rentenbeginn wird den Anlagestöcken der auf Ih- folios kann der zusätzliche Ausschüttungsbetrag auch ganz ren Vertrag entfallende Anteil entnommen und nach den an- entfallen. In jedem Fall zahlen wir Ihnen mindestens die zum erkannten Regeln der Versicherungsmathematik so in Ga- vereinbarten Rentenbeginn lebenslang der Höhe nach ga- rantie- und Investitionsguthaben aufgeteilt, dass die lebens- rantierte Rente gemäß Absatz 4. lang in gleichbleibender Höhe garantierte Rente (Abs. 4) so- wie der bei Rentenbeginn gewählte zusätzliche Ausschüt- (6) In dem Kalenderjahr, in dem die versicherte Person das tungsbetrag gemäß Absatz 5 erbracht werden können. 90. Lebensjahr vollendet, wird der Vertrag am Jahrestag des Rentenbeginns auf den Klassischen Rentenbezug umge- Zu jedem Jahrestag des Rentenbeginns überprüfen wir die stellt Die Rechnungsgrundlagen bleiben dabei unverändert. Entwicklung Ihres Vertrages unter Berücksichtigung der be- Sie können auch vor diesem Termin zum Klassischen Ren- reits gezahlten Renten sowie der im abgelaufenen Versiche- tenbezug wechseln. rungsjahr erzielten Wertentwicklung. Abhängig vom Ergeb- nis dieser Prüfung bestimmen wir nach einem regelbasierten Wir bestimmen die Höhe der lebenslang garantierten Rente und nach versicherungsmathematischen Grundsätzen er- zum Umstellungszeitpunkt nach den anerkannten Regeln stellten Verfahren den zusätzlichen Ausschüttungsbetrag für der Versicherungsmathematik neu. Sie ist mindestens so das neue Versicherungsjahr (vgl. Abs. 5) und bestimmen die hoch wie die lebenslang in gleichbleibender Höhe garan- Aufteilung des Vertragsguthabens auf Garantie- und Inves- tierte Rente vor der Umstellung (Abs. 4). titionsguthaben nach den anerkannten Regeln der Versiche- rungsmathematik entsprechend neu. Kopplung des Vertragsguthabens an das Fonds- portfolio (12) Zins- und Kostenüberschüsse (§ 4) fließen - bis auf den in Abs. 14 genannten Teil - nicht dem Vertragsguthaben zu, (7) Die Kopplung des durch die Fondsquote angegebenen sondern sie werden in Finanzinstrumente investiert, um über Teils des Vertragsguthabens an die Wertentwicklung des das Investitionsguthaben hinaus einen möglichst großen Fondsportfolios erfolgt vertragsindividuell durch den Einsatz Teilbetrag des Vertragsguthabens an die Wertentwicklung geeigneter Kapitalmarktinstrumente. des Fondsportfolios zu koppeln. Dazu können wir mit Kooperationspartnern zusammenarbei- Dieser Teilbetrag ist grundsätzlich auf das Fünffache des In- ten, die die nötigen Investitionen börsentäglich nach einem vestitionsguthabens begrenzt. Das Verhältnis dieses Teilbe- regelbasierten Verfahren vornehmen. Ihrem Vertrag werden trags zum Vertragsguthaben ist die Fondsquote (siehe monatlich die Erträge dieser Kapitalanlagen zugeteilt, aber Abs. 3). Beträgt das Investitionsguthaben beispielsweise ihm sind keine Fondsanteile direkt zugeordnet. 10 % des Vertragsguthabens, dann liegt die maximale Fondsquote durch die genannte Obergrenze bei 50 %. So- (8) Sofern die Fondsquote über den gesamten Monat bei ei- fern das Investitionsguthaben mindestens 20 % des Ver- nem festen Prozentsatz lag, entspricht der zugeteilte Wert tragsguthabens beträgt, liegt die maximale Fondsquote bei dem Ertrag, der sich bei Investition dieses Prozentsatzes 100 %. des Vertragsguthabens gemäß dem gewählten Fonds- portfolio im Laufe des Monats ergeben hätte. Ob die maximale Fondsquote erreicht werden kann, hängt Die mit den börsentäglichen Kursschwankungen verbunde- ab von nen Anpassungen der Investitionen können dazu führen, 1. der Höhe der jährlich deklarierten Überschussanteilsätze dass die am Monatsanfang gültige Fondsquote im Laufe des und Monats kleiner wird. Das bedeutet: Auch wenn sich das 2. dem Preis für die oben genannten Finanzinstrumente. Fondsportfolio über einen Monat hinweg in der Summe po- Dieser hängt insbesondere vom Risikoprofil der gewähl- sitiv entwickelt hat, kann der zugeteilte Betrag kleiner sein ten Fonds und von den kurzfristigen Kapitalmarktzinsen als der Wert, der sich rechnerisch aus der Fondsquote vom ab. Monatsbeginn und der Wertsteigerung des Fondsportfolios Es kann daher nicht garantiert werden, dass die maximale ergibt. Fondsquote erreicht wird. Das gilt insbesondere dann, wenn die kurzfristigen Kapitalmarktzinsen höher sind als die dekla- (9) Die erreichbare Fondsquote hängt neben der Höhe der rierten Zinsüberschüsse. Garantieleistung auch von dem verwendeten Investitions- verfahren ab. Änderungen der Kapitalmärkte können zu ei- (13) In Monaten, in denen die maximale Fondsquote erreicht ner Anpassung des Verfahrens führen und dies wiederum wird, werden in der Regel nicht alle Überschussanteile ver- dazu, dass eine Fondsquote von 100 % nicht erreicht wer- braucht, die zur Erhöhung der Fondsquote vorgesehen sind. den kann. Diese nicht verbrauchten Überschussanteile werden dem Vertragsguthaben zugeführt. (10) Ein Teil des Vertragsguthabens wird in unserem Siche- rungsvermögen angelegt und ist nicht von der Wertentwick- (14) Liegt die Fondsquote unter 100 %, so ist ein Teil des lung des Fondsportfolios abhängig. Dieser Teil des Vertrags- Garantieguthabens nicht an die Wertentwicklung des guthabens ist das Garantieguthaben. Fondsportfolios gekoppelt. Ein jährlich deklarierter Teil der Zinsüberschüsse, die auf diesen Teil des Garantiegutha- Das darüberhinausgehende Vertragsguthaben ist das Inves- bens entfallen, wird - abweichend zu Absatz 12 - direkt dem titionsguthaben. Mindestens dieser Teil ist an die Wertent- Vertragsguthaben zugeführt und nicht zur Erhöhung der wicklung des Fondsportfolios gekoppelt. Gewinne und Ver- Fondsquote verwendet. luste aus dessen Wertentwicklung sowie Überschusszutei- lungen verändern das Investitionsguthaben. Auch ein Teil § 4 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? des Garantieguthabens kann an die Wertentwicklung des Fondsportfolios gekoppelt sein (vgl. Abs. 12). Gewinne und Entscheidend für den Gesamtertrag des Vertrags vor Ren- Verluste aus dessen Wertentwicklung verändern ebenfalls tenbeginn ist die Entwicklung der Sondervermögen, an de- das Investitionsguthaben, aber nicht das Garantieguthaben. nen Sie unmittelbar beteiligt sind (vgl. § 1 Abs. 1). Darüber Bei besonders ungünstiger Wertentwicklung kann das Inves- hinaus beteiligen wir Sie und die anderen Versicherungs- titionsguthaben auch Null Euro betragen. nehmer gemäß § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes BED.BFR.0126 Seite 5 von 14 [Seite 6] (VVG) an den Überschüssen und Bewertungsreserven (2) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteili- (Überschussbeteiligung). Die Überschüsse werden nach gung Ihres Vertrags den Vorschriften des Handelsgesetzbuches ermittelt und jährlich im Rahmen unseres Jahresabschlusses festgestellt. (a) Ihre Versicherung erhält Anteile an den Überschüssen Die zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses vorliegenden Be- derjenigen Bestandsgruppe, die in Ihrem Versicherungs- wertungsreserven werden im Anhang des Geschäftsberich- schein genannt ist. Die Überschussanteilsätze werden jedes tes ausgewiesen. Der Jahresabschluss wird von einem un- Jahr vom Vorstand unseres Unternehmens auf Vorschlag abhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und ist unserer Auf- des Verantwortlichen Aktuars festgelegt. Wir veröffentlichen sichtsbehörde einzureichen. sie in unserem Geschäftsbericht, den Sie auf unserer Inter- netseite finden können. (1) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteili- Die Bemessungsgrößen für die Überschussanteilsätze und gung der Versicherungsnehmer für die Beteiligung an den Bewertungsreserven werden nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik er- (a) Überschüsse können entstehen, wenn die Kapitalerträge mittelt. Die dafür geltenden Rechnungsgrundlagen liegen höher sind oder die Aufwendungen für die Kosten oder das der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Be- versicherte Risiko (Sterblichkeit) niedriger sind als bei der reich Versicherungen) vor. Tarifkalkulation angenommen. An solchen Überschüssen beteiligen wir die Versicherungsnehmer. Dabei beachten wir (b) Überschusszuteilung und Überschussverwendung vor die aufsichtsrechtlichen Vorgaben, derzeit insbesondere die Rentenbeginn Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (Mindestzuführungsverordnung). Vor Beginn der Rentenzahlung werden die Überschussan- teile nach Ablauf einer Wartezeit monatlich zugeteilt. (b) Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unter- schiedlich zum Überschuss bei. Wir haben deshalb gleich- Die laufenden Überschussanteile werden in Fondsanteile artige Versicherungen zu Bestandsgruppen zusammenge- umgerechnet und dem Vertrag gutgeschrieben. fasst. Bestandsgruppen bilden wir beispielsweise, um das versicherte Risiko wie das Langlebigkeits- oder Berufsunfä- Wir werden Sie jährlich über den Stand der Überschussbe- higkeitsrisiko zu berücksichtigen. Die Verteilung des Über- teiligung informieren, sobald sich der Wert der bereits zuge- schusses für die Versicherungsnehmer auf die einzelnen teilten Überschussanteile geändert hat. Bestandsgruppen orientiert sich daran, in welchem Umfang sie zu seiner Entstehung beigetragen haben. (c) Beteiligung an den Bewertungsreserven Den Überschuss führen wir der Rückstellung für Beitrags- rückerstattung zu, soweit er nicht in Form der so genannten Für Ihren Vertrag wird eine Bemessungsgröße berechnet, Direktgutschrift bereits unmittelbar den überschussberech- die widerspiegelt in welchem Umfang Ihr Vertrag zur Bildung tigten Versicherungen gutgeschrieben wird. Diese Rückstel- der Bewertungsreserven beigetragen hat. Ihrem Vertrag lung dient dazu, Ergebnisschwankungen im Zeitablauf zu wird rechnerisch der Anteil der Bewertungsreserven zuge- glätten. Sie darf grundsätzlich nur für die Überschussbeteili- ordnet, der dem Anteil seiner Bemessungsgröße an der gung der Versicherungsnehmer verwendet werden. Nur in Summe der Bemessungsgrößen aller anspruchsberechtig- Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde ten Verträge entspricht. Bei Beendigung der Versicherung, können wir hiervon nach § 140 Abs. 1 des Versicherungs- spätestens zum Rentenbeginn, wird Ihrem Vertrag die Hälfte aufsichtsgesetzes (VAG) abweichen, soweit die Rückstel- dieses Betrags zugeteilt und wie laufende Überschüsse ver- lung nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt. wendet; auf die andere Hälfte haben Sie keinen Anspruch. Nach der derzeitigen Fassung des § 140 Abs. 1 VAG kön- nen wir die Rückstellung, im Interesse der Versicherungs- Da die Bewertungsreserven auch kurzfristig starken nehmer auch zur Abwendung eines drohenden Notstandes, Schwankungen bis hin zur vollständigen Auflösung unterlie- zum Ausgleich unvorhersehbarer Verluste aus den über- gen können, ist eine Prognose der Höhe der Zuteilung aus schussberechtigten Versicherungsverträgen, die auf allge- den Bewertungsreserven nicht möglich. meine Änderungen der Verhältnisse zurückzuführen sind Um kurzfristige, unterjährige Schwankungen des Zuteilungs- oder - sofern die Rechnungsgrundlagen aufgrund einer un- betrags zu vermindern, wird jährlich ein Mindestwert für die vorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung Beteiligung an den Bewertungsreserven festgelegt. Wenn der Verhältnisse angepasst werden müssen - zur Erhöhung bei Zuteilung der Beteiligung an den Bewertungsreserven der Deckungsrückstellung heranziehen. der dann ggf. fällige Mindestwert größer ist, wird der Zutei- lungsbetrag auf diesen Mindestwert angehoben. (c) Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Für die Fälligkeit und Verwendung gelten die Regeln der Kapitalanlagen über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalan- Schlussüberschussanteile (Buchst. d). lagen in der Bilanz ausgewiesen sind. Die Bewertungsreser- ven sorgen für Sicherheit und dienen dazu, kurzfristige Aus- Da die Mindestbeteiligung im Gegensatz zu den laufenden schläge an den Kapitalmärkten auszugleichen. Ein Teil der Überschussanteilen nicht jährlich zugeteilt wird, entscheidet Bewertungsreserven fließt den Versicherungsnehmern ge- sich ihre Höhe erst zum Fälligkeitszeitpunkt anhand der mäß § 153 Abs. 3 VVG nach dem in Absatz 2 Buchst. c be- dann deklarierten Anteilsätze. schriebenen Verfahren zu. Die Bewertungsreserven werden jährlich im Geschäftsbericht ausgewiesen, unterjährig aktu- Soweit sich der Wert der Versicherung aus dem Wert von alisiert und am Monatsanfang zur Verteilung festgelegt. Auf- Fondsanteilen zusammensetzt (§ 1 Abs. 5) trägt Ihr Vertrag sichtsrechtliche Regelungen können dazu führen, dass die nicht zur Bildung von Bewertungsreserven bei und ist an die- Beteiligung an den Bewertungsreserven ganz oder teilweise sen nicht beteiligt. Sofern keine Leistung bei Erleben des entfällt. Rentenbeginns garantiert ist (§ 2 Abs. 7 und 8) erfolgt die Kapitalanlage ausschließlich in Fondsanteilen; daher ist Ihr Vertrag in diesem Fall nicht an den Bewertungsreserven be- teiligt. BED.BFR.0126 Seite 6 von 14 [Seite 7] Auch während des Rentenbezugs werden wir Sie an den Be- Die Überschüsse fließen jeweils zum Monatsende in das wertungsreserven beteiligen. Vertragsguthaben ein, sofern sie nicht wie in § 3 beschrie- ben zur Erhöhung der Fondsquote verwendet werden. (d) Schlussüberschussanteil und Schlusszahlung (g) Wenn sich die Umstände, die der Kalkulation zugrunde Bei Ablauf der Beitragszahlungsdauer kann ein Schluss- lagen, wesentlich ändern, kann es erforderlich werden, dass überschussanteil fällig werden. Vor diesem Zeitpunkt wird wir die für Ihren Vertrag gemäß § 341f Handelsgesetzbuch bei Kündigung (§ 14), Beitragsfreistellung (§ 16) oder Vor- (HGB) auf Basis der bei Vertragsabschluss gültigen Rech- verlegung des Rentenbeginns (§ 8) bzw. bei Tod ein nungsgrundlagen gebildete Deckungsrückstellung erhöhen Schlussüberschussanteil fällig, wenn weniger als ein Viertel müssen. der vereinbarten Aufschubzeit verbleibt oder wenn der fle- In einem solchen Fall trägt Ihr Vertrag nur noch geringfügig xible Rentenbeginn (§ 8 Abs. 1) erreicht ist; andernfalls er- oder gar nicht mehr zur Überschussentstehung bei. Dies hält Ihr Vertrag keinen Schlussüberschussanteil. wird in der Regel dazu führen, dass Ihrem Vertrag ab dem Versicherungen, für die keine Leistung bei Erleben des Ren- Zeitpunkt einer solchen Erhöhung der Deckungsrückstellung tenbeginns garantiert ist (§ 2 Abs. 7 und 8), erhalten keinen auch nur noch geringe oder gar keine Überschussanteile Schlussüberschussanteil. mehr zugeteilt werden. Zum vereinbarten Rentenbeginn kann zusätzlich eine (3) Warum können wir die Höhe der Überschussbeteili- Schlusszahlung fällig werden. Bei Vorverlegung des Renten- gung nicht garantieren? beginns oder Tod vor diesem Zeitpunkt gilt: - Wenn die vereinbarte Dauer bis zum Rentenbeginn min- Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Ein- destens 25 Jahre und die verbleibende Dauer bis zu die- flüssen ab. Diese sind nicht vorhersehbar und von uns nur sem Zeitpunkt weniger als 5 Jahre beträgt, wird eine ge- begrenzt beeinflussbar. Einflussfaktoren sind die Entwick- kürzte Schlusszahlung fällig; bei einer vereinbarten Dauer lung des Kapitalmarkts und der Kosten sowie des versicher- von mindestens 20 (15, 10) bzw. 5 Jahren gilt ein Zeit- ten Risikos. Die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung raum von 4, (3, 2) Jahren bzw. einem Jahr. kann also nicht garantiert werden. Sie kann auch null Euro - Andernfalls wird keine Schlusszahlung erbracht. betragen. Schlussüberschussanteil und Schlusszahlung werden mit ih- § 5 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? rer Fälligkeit wie laufende Überschussanteile verwendet. Da sie im Gegensatz zu den laufenden Überschussanteilen Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn der Vertrag abge- nicht laufend zugeteilt werden, entscheidet sich ihre Höhe schlossen worden ist, jedoch nicht vor dem mit Ihnen verein- erst zum Fälligkeitszeitpunkt anhand der dann deklarierten barten, im Versicherungsschein angegebenen Versiche- Anteilsätze. rungsbeginn. Allerdings entfällt unsere Leistungspflicht bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Einlösungsbeitrags (siehe (e) Überschussverwendung während des Rentenbezugs - § 10 Abs. 2 und § 12 Abs. 2). Klassischer Rentenbezug § 6 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleis- Sie können vor Beginn der Rentenzahlung wählen, wie die tung verlangt wird? laufenden Überschüsse im Rentenbezug verwendet werden sollen. (1) Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir 1. Sie können zur dynamischen Erhöhung der Rente ver- gegen Vorlage des Versicherungsscheins und eines amtli- wendet werden. Die Rente erhöht sich dann jährlich am chen Zeugnisses über den Tag Ihrer Geburt. Jahrestag des Rentenbeginns. Der Umfang der Erhöhung kann nicht vorhergesagt werden; erreichte Erhöhungen (2) Wir können vor jeder Rentenzahlung auf unsere Kosten sind aber für die gesamte Rentendauer garantiert. ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass Sie noch le- 2. Sie können für eine nicht-dynamische Zusatzrente ver- ben. wendet werden. Die Höhe dieser Zusatzrente wird bei Rentenbeginn so berechnet, dass sie bei unveränderten (3) Ihr Tod muss uns unverzüglich mitgeteilt werden. Außer Überschussanteilsätzen für die gesamte Rentendauer, dem Versicherungsschein ist uns eine amtliche, Alter und d. h. lebenslang, gleichbleibt. Die anfängliche Rentenleis- Geburtsort enthaltende Sterbeurkunde einzureichen. tung ist dadurch höher als bei der dynamischen Rente. Bei einer Änderung der Überschussanteilsätze wird die (4) Unsere Leistungen überweisen wir dem Empfangsbe- nicht-dynamische Zusatzrente neu berechnet; sie sinkt rechtigten auf seine Kosten. Das bedeutet, dass Kosten, die bei einer Verminderung und steigt bei einer Erhöhung der dem Empfangsberechtigten aus einem anderen Vertrags- Anteilsätze. verhältnis (beispielsweise mit dem kontoführenden Kreditin- 3. Sie können für eine teildynamische Rente verwendet wer- stitut) entstehen, vom Empfangsberechtigten getragen wer- den. Dabei wird ein Teil der Überschüsse gemäß Ziffer 1 den müssen. Für die Überweisung erheben wir keine Kos- zur dynamischen Rentenerhöhung verwendet und aus ten. dem Rest wird eine nicht-dynamische Zusatzrente gemäß Bei Überweisungen in Länder außerhalb des Europäischen Ziffer 2 berechnet. Die dynamischen Erhöhungen sind ab Wirtschaftsraumes trägt der Empfangsberechtigte auch die der Erhöhung garantiert, die nicht-dynamische Zusatz- damit verbundene Gefahr. rente kann steigen oder sinken. (5) Wenn die Erbringung einer Versicherungsleistung erfor- Ein Wechsel der Verwendungsart nach Rentenbeginn ist dert, dass wir Fondsanteile veräußern, müssen wir uns vor- nicht möglich. behalten, den Wert der Anteile erst nach der Veräußerung zu ermitteln. Diese Veräußerung nehmen wir - unter Wah- (f) Überschussverwendung während des Rentenbezugs - rung der Interessen aller unserer Versicherungsnehmer - un- Fondsgebundener Rentenbezug mit Fondsportfolio verzüglich vor. In diesem Fall finden die Bestimmungen für den Bewertungszeitpunkt keine Anwendung. BED.BFR.0126 Seite 7 von 14 [Seite 8] § 7 Wer erhält die Versicherungsleistung? (4) Durch die Verschiebung des Rentenbeginns gemäß den Absätzen 1 und 2 entstehen Ihnen keine Kosten. (1) Die Leistung aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an Sie als unseren Versicherungsnehmer. § 9 Wie verwenden wir Ihre Beiträge? (2) Die Ansprüche aus diesem Vertrag sind nicht vererblich, Wir führen Ihre Beiträge, soweit sie nicht zur Deckung von nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und Kosten des Versicherungsbetriebs (siehe § 17) und ggf. nicht kapitalisierbar. Sie können sie daher nicht abtreten (siehe § 2) zum Aufbau des Garantieguthabens bestimmt oder verpfänden und unbeschadet von Absatz 3 auch kei- sind, den Anlagestöcken (vgl. § 1 Abs. 1) zu. Stichtag für die nen Bezugsberechtigten benennen. Auch die Übertragung Ermittlung der Anteilwerte ist der letzte Börsentag vor dem der Versicherungsnehmereigenschaft ist ausgeschlossen. Fälligkeitstermin des laufenden Beitrags. Eine nachträgliche Änderung dieser Verfügungsbeschrän- Für den Monat des Versicherungsbeginns gilt der oben ge- kungen ist ebenfalls ausgeschlossen. nannte Stichtag nur dann, wenn der Vertragsschluss bis zum 20. des Vormonats erfolgt. (3) Sofern für den Todesfall Leistungen gemäß § 2 Abs. 2 Bei einem späteren Vertragsschluss behalten wir uns vor, oder 3 vereinbart sind, erbringen wir die Hinterbliebenen- als Stichtag den letzten Börsentag des darauffolgenden Mo- rente an Ihren Ehepartner bzw. eingetragenen Lebens- nats anzusetzen. partner oder Ihre Kinder: Die zur Deckung des Todesfallrisikos bestimmten, nach den - Haben Sie zum Zeitpunkt Ihres Todes in gültiger Ehe bzw. anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berech- eingetragener Lebenspartnerschaft gelebt, wird die Hin- neten Risikobeiträge und die bei Versicherungen gegen Ein- terbliebenenrente an Ihren überlebenden Ehepartner malbeitrag sowie bei beitragsfreien Versicherungen kalku- bzw. eingetragenen Lebenspartner gezahlt. lierten Verwaltungskosten (siehe § 17 Abs. 8 und Abs. 9) - Ist kein überlebender Ehepartner bzw. eingetragener Le- entnehmen wir monatlich aus den gutgeschriebenen benspartner vorhanden, aber Sie haben Kinder, für die Fondsanteilen. Sie zum Zeitpunkt Ihres Todes Anspruch auf Kindergeld Die Vereinbarung einer Garantieleistung (vgl. § 2) kann - ins- oder auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG haben, besondere in den letzten Jahren der Beitragszahlungsdauer wird an jedes dieser Kinder eine Rente gezahlt. Das zur - dazu führen, dass Teile der zur Deckung unserer Ab- Verrentung zur Verfügung stehende Kapital wird dabei schluss- und Verwaltungskosten erforderlichen Beträge aus gleichmäßig auf die empfangsberechtigten Kinder verteilt. den gutgeschriebenen Fondsanteilen entnommen werden. § 8 Wie können Sie den Rentenbeginn flexibel gestal- § 10 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beach- ten? ten? (1) Sie haben das Recht den Rentenbeginn vorzuverlegen, (1) Die Beiträge zu Ihrer Versicherung können Sie je nach sofern Sie zu dem vorgezogenen Termin das 62. Lebensjahr Vereinbarung in einem einzigen Betrag (Einmalbeitrag), vollendet haben (flexibler Rentenbeginn). durch Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbei- träge (laufende Beiträge) entrichten. Die Versicherungsperi- Der garantierte Rentenfaktor (§ 1 Abs. 9) wird in diesem Fall ode umfasst bei Einmalbeitrags- und Jahreszahlungen ein nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathema- Jahr, bei unterjähriger Beitragszahlung entsprechend der tik neu berechnet. Wegen der verkürzten Aufschubzeit und Zahlungsweise einen Monat, ein Vierteljahr bzw. ein halbes Ihres geringeren Alters bei Rentenbeginn ist dieser Wert ge- Jahr. ringer als bei Fortführung des Vertrags bis zum vereinbarten Rentenbeginn. (2) Der erste oder einmalige Beitrag (Einlösungsbeitrag) ist Der Antrag auf Vorverlegung des Rentenbeginns muss uns unverzüglich nach Abschluss des Vertrags zu zahlen, jedoch spätestens einen Monat vor dem gewünschten Rentenbe- nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungs- ginn zugehen. schein angegebenen Versicherungsbeginn. Alle weiteren Beiträge (Folgebeiträge) werden zu Beginn der vereinbarten Die Vorverlegung des Rentenbeginns ist nur möglich, wenn Versicherungsperiode fällig. die Aufschubzeit (das ist die Zeit zwischen dem Vertragsbe- ginn und dem Beginn der Rentenzahlung) danach noch min- (3) Bei Vereinbarung eines verminderten Anfangsbeitrags destens fünf Jahre beträgt. sind die laufenden Beiträge ab Vertragsbeginn für den ver- Bei Versicherungen gegen Einmalbeitrag muss die Auf- einbarten Zeitraum geringer als für den Rest der Beitrags- schubzeit mindestens ein Jahr betragen. zahlungsdauer. Die Beitragshöhe ist für beide Abschnitte im Versicherungsschein genannt. Die garantierte Versiche- (2) Sie haben das Recht, den Rentenbeginn über den ver- rungsleistung gilt nur für den Fall, dass nach Ablauf des ge- einbarten Termin hinaus zu verschieben. Der Rentenbeginn nannten Zeitraums der vereinbarte, höhere Beitrag gezahlt muss spätestens in dem Kalenderjahr liegen, in dem Sie das wird. Wenn nur der verminderte Beitrag weitergezahlt wird, 85. Lebensjahr vollenden. Sofern der Vertrag nicht beitrags- so entspricht dies einer Herabsetzung des Beitrags (siehe frei gestellt wurde, verlängert sich die Beitragszahlungs- § 16 Abs. 5 bis 7) und führt zu einer Verminderung der Ver- dauer entsprechend. sicherungsleistung. Der garantierte Rentenfaktor wird in diesem Fall nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik neu be- (4) Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung genügt es, rechnet. wenn Sie fristgerecht alles getan haben, damit der Beitrag Der Antrag auf Hinausschieben des Rentenbeginns muss bei uns eingeht. Ist die Einziehung des Beitrags von einem uns spätestens einen Monat vor dem ursprünglich vereinbar- Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der ten Rentenbeginn zugehen. Beitrag zu dem in Absatz 2 genannten Termin eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht wi- (3) Zusatzversicherungen sind von der Verlängerungsmög- dersprechen. Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschul- lichkeit gemäß Absatz 2 ausgeschlossen; sie enden zum ur- den von uns nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch sprünglich vereinbarten Termin. dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer BED.BFR.0126 Seite 8 von 14 [Seite 9] schriftlichen Zahlungsaufforderung erfolgt. Haben Sie zu (7) Die Erhöhung entfällt rückwirkend, wenn Sie ihr bis zum vertreten, dass der Beitrag wiederholt nicht eingezogen wer- Ende des ersten Monats nach dem Erhöhungstermin wider- den kann, sind wir berechtigt, künftig die Zahlung außerhalb sprechen oder den ersten erhöhten Beitrag nicht innerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. von zwei Monaten nach dem Erhöhungstermin zahlen. (5) Die Übermittlung Ihrer Beiträge erfolgt auf Ihre Gefahr (8) Unterbliebene Erhöhungen können Sie mit unserer Zu- und Ihre Kosten. Das bedeutet, dass Kosten, die Ihnen aus stimmung nachholen. einem anderen Vertragsverhältnis (beispielweise mit dem kontoführenden Kreditinstitut) entstehen, von Ihnen getra- (9) Sollten Sie mehr als zweimal hintereinander von der Er- gen werden müssen. § 17 bleibt unberührt. höhungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen, erlischt Ihr Recht auf weitere Erhöhungen. (6) Sofern der Wert Ihrer Versicherung abzüglich ggf. beste- Sofern Sie das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, hender Beitragsrückstände mindestens einen Jahresbeitrag haben Sie das Recht auf Wiedereinschluss von planmäßi- beträgt, können Sie bei Zahlungsschwierigkeiten eine Stun- gen Erhöhungen zum ursprünglich vereinbarten Erhöhungs- dung der Beiträge für maximal ein Jahr verlangen. Dafür er- satz. heben wir gemäß §§ 271, 311 und 246 BGB Stundungszin- sen auf der Grundlage unserer jeweiligen Stundungsbedin- (10) Sie haben die Möglichkeit, der Erhöhung bis zum Ende gungen. Der Versicherungsschutz bleibt in dieser Zeit erhal- des ersten Monats nach dem Erhöhungstermin teilweise zu ten. widersprechen. Der teilweise Widerspruch führt nicht zum Am Ende der Stundung können die gestundeten Beiträge in Erlöschen Ihres Rechts auf weitere Erhöhungen. bis zu sechs Monatsraten nachgezahlt oder durch eine Ver- tragsänderung ausgeglichen werden. Bei einer Vertragsän- Zuzahlungen derung können Sie zwischen einer Reduzierung der Versi- cherungsleistung oder einer Erhöhung des Beitrags wählen. (11) Sie haben außerdem vor Beginn der Rentenzahlung das Recht, zusätzlich zu Ihren vereinbarten laufenden Bei- (7) Bei Fälligkeit einer Versicherungsleistung werden wir et- trägen Zuzahlungen zu leisten. Die Zuzahlungen dürfen da- waige Beitragsrückstände verrechnen. bei zusammen mit den im selben Kalenderjahr geleisteten laufenden Beiträgen den Höchstbetrag gemäß § 10 Abs. 3 § 11 Was gilt für Beitragserhöhungen, planmäßige Erhö- Sätze 1 und 2 EStG nicht übersteigen. Eine Zuzahlung muss hungen und Zuzahlungen? mindestens 300 Euro betragen. Erhöhungen des laufenden Beitrags Berechnung der Versicherungsleistungen (1) Sie haben während der gesamten Beitragszahlungs- (12) Die Versicherungsleistungen bestimmen wir bei Erhö- dauer jederzeit das Recht, Ihre vereinbarten laufenden Bei- hungen des laufenden Beitrags (Absatz 1), planmäßigen Er- träge bis zur Höchstgrenze gemäß § 10 Abs. 3 Sätze 1 höhungen (Absätze 2-10) und Zuzahlungen (Absatz 11) wie und 2 EStG zu erhöhen. folgt: - Die in § 2 Abs. 7 beschriebene Garantieleistung und die Planmäßige Erhöhungen in § 2 Abs. 8 beschriebenen Sicherungsstufen umfassen auch die erhöhten laufenden Beiträge, planmäßige Erhö- (2) Sofern vereinbart, erhöht sich der Beitrag für Ihre Versi- hungen und die Zuzahlung. cherung jährlich je nach Vereinbarung - Der in § 1 Abs. 9 beschriebene garantierte Rentenfaktor - im gleichen Verhältnis wie die Beitragsbemessungs- bleibt unberührt. grenze der gesetzlichen Rentenversicherung (allgemeine - Die Todesfallleistung vor Rentenbeginn (§ 2 Abs. 2) um- Rentenversicherung, alte Bundesländer) oder fasst auch die erhöhten laufenden Beiträge, planmäßige - um einen festen Prozentsatz. Erhöhungen und die Zuzahlungen. Die Mindesterhöhung beträgt in beiden Fällen 18 Euro pro - Erhöhungen der laufenden Beiträge und planmäßige Er- Jahr. höhungen können grundsätzlich auch zur Erhöhung einer etwaig eingeschlossenen Zusatzversicherung verwendet (3) Es finden keine planmäßigen Erhöhungen mehr statt, werden. Die Erhöhung der Zusatzversicherung ist jedoch wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: ausgeschlossen, wenn zum Erhöhungszeitpunkt ein Ver- - Sie haben im vorangehenden Kalenderjahr das 67. Le- sicherungsfall im Rahmen einer Berufsunfähigkeits-, Er- bensjahr vollendet, werbsunfähigkeits- oder Grundfähigkeitsversicherung - die verbleibende Beitragszahlungsdauer ist kürzer als ein eingetreten ist oder Leistungen aus einer solchen Versi- Jahr. cherung beantragt wurden. Die Erhöhung der Zusatzver- sicherung können wir außerdem von einer Risikoprüfung (4) Die Erhöhungen des Beitrags und der Versicherungsleis- abhängig machen. tungen erfolgen zum Jahrestag des Versicherungsbeginns, - Durch Zuzahlungen werden etwaig eingeschlossene Zu- sofern kein abweichender Termin vereinbart wurde. satzversicherungen nicht erhöht. (5) Sofern für die Versicherung ein verminderter Anfangsbei- (13) Durch diese Beitragserhöhungen und Zuzahlungen wie trag vereinbart ist, beginnen die Erhöhungen gemäß Ab- auch durch ggf. vereinbarte planmäßige Erhöhungen erhö- satz 2 erst ein Jahr nach Ablauf des Zeitraums, für den der hen sich die mit Ihrem Vertrag verbundenen Kosten gemäß verminderte Anfangsbeitrag gilt. den in § 17 beschriebenen Kostenvereinbarungen. (6) Sie erhalten rechtzeitig vor dem Erhöhungstermin eine (14) Die Beiträge und Zuzahlungen müssen von Ihnen oder Mitteilung über die Erhöhung. Der Versicherungsschutz aus dem mit Ihnen nach § 26b EStG zusammen veranlagten der jeweiligen Erhöhung beginnt am Erhöhungstermin. Ehepartner bzw. eingetragenen Lebenspartner erbracht werden. BED.BFR.0126 Seite 9 von 14 [Seite 10] (15) Der auf die ergänzende Absicherung im Sinne von § 10 (4) Umstellungen der Fondsaufteilung gemäß Absatz 2 oder Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG entfallende Anteil der Beiträge einen Fondswechsel gemäß Absatz 3 müssen Sie uns in muss unter 50 % liegen. Diese Obergrenze halten wir für Ih- Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) mitteilen. Die Umstellung ren Vertrag ein. Würde durch eine zukünftige Vertragsände- bzw. der Fondswechsel erfolgt spätestens drei Börsentage rung oder durch eine Minderung der Überschussbeteiligung nach dem Eingang Ihrer Mitteilung bei uns. Wenn Sie in der diese Obergrenze nicht eingehalten werden, dann werden Mitteilung einen späteren Änderungstermin angeben, erfolgt die ergänzenden Absicherungen soweit nötig vermindert. Al- die Umstellung zu diesem Termin; ist dies kein Börsentag, ternativ haben Sie die Möglichkeit, durch eine Erhöhung der erfolgt sie zum nächsten Börsentag. Beiträge der Hauptversicherung das erforderliche Verhältnis Insgesamt können Sie Anteile an maximal 25 verschiedenen der Beiträge von Haupt- und Zusatzversicherung wiederher- Fonds halten. Von diesen können Sie bei der Aufteilung der zustellen. Anlagebeträge maximal 10 Fonds berücksichtigen; auf jeden davon müssen mindestens 5 % der Anlagebeträge entfallen. § 12 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht recht- zeitig zahlen? (5) Eine Änderung der Fondsaufteilung und ein Fondswech- sel sind zwölfmal pro Kalenderjahr möglich. Für die Ände- (1) Wenn Sie den Einlösungsbeitrag nicht rechtzeitig zahlen, rungen werden keine Gebühren erhoben. können wir - solange die Zahlung nicht bewirkt ist - vom Ver- sicherungsvertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn uns (6) Im Fondsgebundenen Rentenbezug mit Fondsportfolio nachgewiesen wird, dass Sie die nicht rechtzeitige Zahlung können Sie das Fondsportfolio im Rahmen der von uns an- nicht zu vertreten haben. Bei einem Rücktritt können wir von gebotenen Fondsauswahl zu jedem Monatsanfang ändern. Ihnen die Kosten der zur Gesundheitsprüfung durchgeführ- Der Antrag darauf muss uns in Textform (z. B. Brief, Fax, E- ten ärztlichen Untersuchungen verlangen (vgl. § 39 Abs. 1 Mail) bis zum 15. des Vormonats zugehen. S. 3 VVG und § 284 BGB). Jeder gewählte Fonds muss mit mindestens 5 % in das Fondsportfolio eingehen und es können höchstens 15 ver- (2) Ist der Einlösungsbeitrag bei Eintritt des Versicherungs- schiedene Fonds gewählt werden. falles noch nicht gezahlt, sind wir nicht zur Leistung verpflich- Die Änderung des Fondsportfolios ist für Sie kostenfrei. tet, sofern wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungs- Änderung der Fondsauswahl durch uns schein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht haben. Unsere Leistungspflicht besteht jedoch, wenn uns nachge- (7) Wir können weitere Fonds in unsere Fondsauswahl auf- wiesen wird, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten ha- nehmen und vorhandene aus ihr entfernen. Die jeweils ak- ben. tuelle Liste der Fonds können Sie jederzeit kostenlos bei uns anfordern. (3) Wenn ein Folgebeitrag oder ein sonstiger Betrag, den Sie Ein Fonds kann von uns nur mit Zustimmung des Verant- aus dem Versicherungsverhältnis schulden, nicht rechtzeitig wortlichen Aktuars und nur dann aus der Auswahl entfernt gezahlt worden ist oder nicht eingezogen werden konnte, er- werden, wenn für den Fonds eine erhebliche Änderung ein- halten Sie von uns auf Ihre Kosten eine Mahnung in Text- tritt. Dies kann beispielsweise form. Darin setzen wir Ihnen eine Zahlungsfrist von mindes- - die Schließung oder Auflösung eines Fonds durch die Ka- tens zwei Wochen. Begleichen Sie den Rückstand nicht in- pitalanlagegesellschaft, nerhalb der gesetzten Frist, entfällt oder vermindert sich Ihr - die Erhöhung der Kostenquote durch die Kapitalanlage- Versicherungsschutz. Auf die Rechtsfolgen werden wir Sie gesellschaft, sodass die Kosten für den Fonds die im Pro- in der Mahnung ausdrücklich hinweisen. Unter den Voraus- duktinformationsblatt angegebene Obergrenze überstei- setzungen der §§ 280 Abs. 2, 286 BGB sind wir berechtigt, gen, Ersatz des Schadens zu verlangen, der uns durch den Zah- - die nachträgliche Erhebung oder Erhöhung von Kosten, lungsverzug entstanden ist. mit denen wir beim Fondseinkauf belastet werden oder - die Beendigung der Kooperation mit der jeweiligen Kapi- § 13 Wie können Sie Ihre Fondsaufteilung wählen und talanlagegesellschaft neu bestimmen? sein. Änderung der Fondsaufteilung durch Sie (8) Entfernen wir einen Fonds gemäß Absatz 7 aus unserer Fondsauswahl, von dem in Ihrem Vertrag Anteile gehalten (1) Für die Anlagebeträge, die für den Kauf von Fondsantei- werden, werden wir Sie schriftlich benachrichtigen, Ihnen ei- len verwendet werden, können Sie eine prozentuale Auftei- nen Fonds benennen, der von den zur Verfügung stehenden lung auf mehrere Fonds vereinbaren. Diese Aufteilung findet Fonds vom Anlageprofil her dem bisherigen Fonds am ähn- soweit möglich auch, wenn Sie es nicht anders bestimmen, lichsten ist sowie Ihnen den Stichtag angeben, zu dem der auf Entnahmen aus den Fonds Anwendung. Fondswechsel stattfindet. Ab Zugang der Benachrichtigung können Sie innerhalb von (2) Sie können die künftige Aufteilung neu festlegen (Swit- vier Wochen einen Fonds aus unserer aktuellen Auswahl be- chen). Dabei können Sie die Aufteilung so ändern, dass auf nennen, durch den der zu entfernende Fonds ersetzt werden bereits gewählte Fonds keine Anlagebeträge mehr entfallen soll. Benennen Sie uns keinen Fonds, werden wir den in der oder dass Anlagebeträge in bisher nicht gewählte, von uns Benachrichtigung genannten Fonds verwenden. angebotene Fonds fließen. Die Fondsbenennung ist keine Anlageempfehlung und bein- haltet keine Prognose oder Zusage der VOLKSWOHL (3) Darüber hinaus können Sie die Ihrem Vertrag zugrunde BUND Lebensversicherung a. G. über die zukünftige Wert- liegenden Fonds im Rahmen der von uns angebotenen entwicklung; das Risiko der Wertentwicklung tragen - wie bei Fondsauswahl neu bestimmen und dabei festlegen, wie der dem bisherigen Fonds - Sie (vgl. § 1 Abs. 4). Wert Ihrer gutgeschriebenen Fondsanteile auf die neu ge- Kosten entstehen für Sie durch den Fondswechsel nicht. wählten Fonds verteilt wird (Shiften). (9) Die Absätze 7 und 8 gelten für die in Ihrem Fondsportfolio für den Fondsgebundenen Rentenbezug mit Fondsportfolio BED.BFR.0126 Seite 10 von 14 [Seite 11] enthaltenen Fonds entsprechend. Beispiele für eine erhebli- Anlagebeträge nicht mehr berücksichtigt werden, in die che Änderung im Sinne von Absatz 7 im Fondsgebundenen anderen Fonds umgeschichtet. Rentenbezug mit Fondsportfolio sind: - Wenn Sie eine Umverteilung (Absatz 3) vornehmen, ohne - Die Schließung, Auflösung oder Verschmelzung eines die Aufteilung der Anlagebeträge zu ändern, wird diese Fonds durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft. Umverteilung durch das Rebalancing ganz oder teilweise - Die nachträgliche Erhebung oder Erhöhung von Kosten, aufgehoben. mit denen wir im Rahmen der Kopplung des Vertragsgut- habens an die Wertentwicklung des Fondsportfolios be- § 14 Wann können Sie Ihren Vertrag kündigen und wel- lastet werden. che Leistung erbringen wir? - Das Zurückziehen der Zustimmung der Kapitalverwal- tungsgesellschaft zur Verwendung des für den Tarif ver- Kündigung wendeten, regelbasierten, börsentäglichen Umschich- tungsmechanismus. (1) Sie können Ihren Vertrag vor Rentenbeginn - Die Beendigung der Zusammenarbeit zwischen unserem - bei beitragspflichtigen Versicherungen jederzeit zum mit dem Handel beauftragten Kooperationspartner (§ 3) Schluss der laufenden Versicherungsperiode (siehe § 10 und der jeweiligen Kapitalverwaltungsgesellschaft. Abs. 1 Satz 2), - bei beitragsfreien Versicherungen zu jedem Monatsende In besonderen Fällen müssen wir einen Fonds kurzfristig aus in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) kündigen. unserer Fondsauswahl entfernen. Das kann zum Beispiel er- forderlich sein, wenn Eine Kündigung nach Rentenbeginn ist nicht möglich. - der Fonds oder die Kapitalverwaltungsgesellschaft insol- vent wird oder wenn Keine Auszahlung eines Rückkaufswertes bei Kündi- - der Kauf oder Verkauf von Fondsanteilen durch unseren gung Kooperationspartner nicht oder nur eingeschränkt mög- lich ist. (2) Bei Kündigung gemäß Absatz 1 wandelt sich die Versi- In diesen Fällen ersetzen wir den Fonds übergangsweise cherung gemäß § 16 in eine beitragsfreie Versicherung um. durch ein risikoarmes Investment und leiten unverzüglich Eine Versicherung gegen Einmalbeitrag wird unverändert das in Absatz 8 beschriebene Austauschverfahren ein. fortgeführt. Ein Anspruch auf die Auszahlung eines Rück- kaufswertes besteht nicht. Rebalancing Wichtige Hinweise zur Kündigung (10) Durch unterschiedliche Wertentwicklungen der gewähl- ten Fonds entsprechen die Anteile der einzelnen Fonds- (3) Wenn Sie Ihren Vertrag kündigen, kann das für Sie Nach- werte am gesamten Fondsguthaben im Zeitablauf normaler- teile haben. In der Anfangszeit Ihres Vertrags sind wegen weise nicht der von Ihnen festgelegten Aufteilung der Anla- der Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (siehe gebeträge (Absatz 1). § 17 Abs. 2 bis 7) sowie Verwaltungskosten (siehe § 17 Wenn Sie den Tarifbaustein „Rebalancing“ vereinbart ha- Abs. 8 und 9) nur geringe Beträge zur Bildung einer bei- ben, führen wir jährlich zum Jahrestag des Versicherungs- tragsfreien Rente vorhanden. Auch in den Folgejahren errei- beginns eine gebührenfreie Umschichtung durch, sodass die chen die Mittel für die Bildung einer beitragsfreien Rente Aufteilung der Fondswerte wieder an die von Ihnen zuletzt nicht unbedingt die Summe der gezahlten Beiträge. bestimmte Aufteilung der Anlagebeträge angeglichen wird. Der Wert des gesamten Fondsguthabens ändert sich dabei (4) Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlan- nicht. gen. Die Umschichtungsbeträge (Euro-Beträge, die von einem in einen anderen Fonds umgeschichtet werden) berechnen wir § 15 Unter welchen Voraussetzungen kann Ihre Fonds- auf Basis von Anteilwerten, die bis zu sieben Börsentage vor gebundene Basis-Rente in eine Basis-Rente mit Index- dem Jahrestag des Versicherungsbeginns ermittelt werden. beteiligung umgewandelt werden? Die Umschichtung selbst führen wir dann auf Basis der An- teilwerte zum letzten Börsentag vor dem Jahrestag des Ver- Umwandlung durch Sie sicherungsbeginns durch. Durch Kursänderungen in diesem Zeitraum kann die Fondsgewichtung auch unmittelbar nach (1) Sie können Ihre Fondsgebundene Basis-Rente vor Be- dem Rebalancing von der angestrebten Gewichtung abwei- ginn der Rentenzahlung durch eine Erklärung in Textform chen. (z. B. Brief, E-Mail) mit einer Frist von 14 Tagen zum nächs- Das Rebalancing endet mit Beginn des Ablaufmanagements ten Monatsersten in eine nach § 2 Abs. 1 Altersvorsorgever- (§ 2 Abs. 6), spätestens mit dem Rentenbeginn. Sie können träge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) zertifizierte Basis- es jederzeit vorher beenden. Rente mit Indexbeteiligung (Tarifbezeichnung BIR), in der Je nach Wertentwicklung der einzelnen Fonds kann dieser von uns zum Zeitpunkt Ihres Vertragsabschlusses angebo- Tarifbaustein zu einer höheren aber auch zu einer geringe- tenen Tarifgeneration, umwandeln. ren Gesamtleistung bei Rentenbeginn führen. (2) Bei der Umwandlung bleiben Ihre Beitragszahlungs- (11) Ist das Rebalancing vereinbart, kann eine Änderung der weise, die Höhe Ihres Beitrags, die Beitragszahlungsdauer Aufteilung der Anlagebeträge (Absatz 2) sowie eine Umver- und der vereinbarte Rentenbeginn unverändert. Die Versi- teilung der Fondsanteile (Absatz 3) nicht innerhalb des in cherungsleistungen berechnen wir nach den anerkannten Absatz 10 Sätze 4 und 5 genannten Zeitraums durchgeführt Regeln der Versicherungsmathematik auf Basis des Tarifs werden. Beachten Sie außerdem: BIR in der in Absatz 1 genannten Tarifgeneration. Dabei le- - Ändern Sie die Aufteilung der Anlagebeträge (Absatz 2), gen wir den Wert Ihrer Versicherung am letzten Börsentag wird durch das Rebalancing eine entsprechende Neuauf- vor dem Wirksamwerden der Umwandlung zugrunde. teilung der Fondswerte vorgenommen. Insbesondere werden Anteile von Fonds, die bei der Aufteilung der BED.BFR.0126 Seite 11 von 14 [Seite 12] Umwandlung durch uns Vertrags. Die Versicherung wird dann mit dem vorher verein- barten Beitrag fortgeführt. Die Summe der nicht gezahlten (3) Verlegen Sie Ihren Wohnsitz während der Vertragslauf- Beiträge können Sie in einem Betrag oder durch eine ent- zeit in ein Land, in welchem die Fortführung dieser Fonds- sprechende Erhöhung des laufenden Beitrags nachzahlen; gebundenen Basis-Rente aus rechtlichen Gründen nicht eine rückwirkende Anlage von Beiträgen erfolgt nicht. möglich ist (z. B. in die Vereinigten Staaten von Amerika), Sofern die Wiederinkraftsetzung haben wir das Recht, die in den Absätzen 1 und 2 beschrie- - innerhalb von zwölf Monaten, beziehungsweise bene Umwandlung vorzunehmen. - nach Beitragsfreistellung wegen Elternzeit innerhalb von 36 Monaten § 16 Wann können Sie Ihren Vertrag beitragsfrei stellen erfolgt, werden die ursprünglichen Rechnungsgrundlagen und welche Auswirkungen hat dies auf unsere Leistun- verwendet. Bei einer späteren Wiederinkraftsetzung können gen? wir Ihren Vertrag in einen dann für das Neugeschäft geöff- neten zertifizierten Basisrentenvertrag umwandeln. (1) Anstelle einer Kündigung nach § 14 Abs. 1 können Sie Aufgrund der Wertentwicklung der Ihrem Vertrag zugrunde zu dem dort genannten Termin in Textform (z. B. Brief, Fax, liegenden Fonds kann sich in beiden Fällen zum vereinbar- E-Mail) verlangen, von der Beitragszahlungspflicht befreit zu ten Rentenbeginn ein Wert der Versicherung ergeben, der werden. In diesem Fall führen wir die Versicherung als bei- deutlich von dem Wert abweicht, der sich ohne die Beitrags- tragsfreie Versicherung weiter. Der Wert Ihrer Versicherung freistellung mit anschließender Wiederinkraftsetzung erge- wird um rückständige Beiträge herabgesetzt. Darüber hin- ben hätte. aus erfolgt kein Abzug. Bei Beitragsfreistellung wird der Wert der Versicherung zu- Die Wiederinkraftsetzung von evtl. eingeschlossenen Zu- grunde gelegt, der sich bei gleichmäßiger Verteilung der ge- satzversicherungen erfolgt nach Beitragsfreistellung mäß § 17 Abs. 4 angesetzten Abschluss- und Vertriebs- - innerhalb von zwölf Monaten oder kosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt. - nach Beitragsfreistellung wegen Elternzeit innerhalb von 36 Monaten (2) Sofern eine Leistung bei Tod vor Rentenbeginn verein- ohne erneute Risikoprüfung, sofern sich der insgesamt bei bart ist (§ 2 Abs. 2), wird der Betrag, den wir für die Berech- uns vereinbarte Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits- nung der Hinterbliebenenrente ansetzen, auf den Wert der und Grundfähigkeitsschutz im Vergleich zum Zeitpunkt vor Versicherung zum Zeitpunkt Ihres Todes begrenzt. Dies gilt der Beitragsfreistellung nicht erhöht. Andernfalls können wir ab dem Zeitpunkt der Beitragsfreistellung bis zum Renten- eine Wiederinkraftsetzung vom Ergebnis einer erneuten Ri- beginn. sikoprüfung abhängig machen. Voraussetzung für die Wiederinkraftsetzung von einge- (3) Sofern Garantieleistungen bei Erleben des Rentenbe- schlossenen Zusatzversicherungen ist, dass weder der Ver- ginns gemäß § 2 Abs. 7 oder 8 vereinbart sind, mindern sich sicherungsfall eingetreten ist noch Leistungen aus der Zu- diese gemäß § 2 Abs. 11 um 50 % der Differenz aus der ver- satzversicherung beantragt wurden. einbarten Beitragssumme und den gezahlten Beiträgen (ohne Beiträge für evtl. eingeschlossene Zusatzversicherun- Erfolgt die Beitragsfreistellung wegen einer Elternzeit, kann gen). diese frühestens drei Monate vor Beginn der Elternzeit be- ginnen und die Wiederinkraftsetzung muss spätestens drei (4) Wenn Sie Ihren Vertrag beitragsfrei stellen, kann das für Monate nach der Beendigung der Elternzeit beantragt wer- Sie Nachteile haben. In der Anfangszeit Ihres Vertrags ist den. der Wert der Versicherung nach Beitragsfreistellung in der Es sind entsprechende Nachweise über den Beginn und das Regel deutlich niedriger als die Summe der gezahlten Bei- Ende der Elternzeit zu erbringen. träge, da aus diesen auch Abschluss- und Vertriebskosten (siehe § 17 Abs. 2 bis 7) sowie Verwaltungskosten (siehe (9) Bei einer Beitragsherabsetzung gilt Absatz 8 entspre- § 17 Abs. 8 und 9) finanziert werden. Auch in den Folgejah- chend. ren erreicht der Wert der Versicherung nicht unbedingt die Höhe der gezahlten Beiträge. § 17 Welche Kosten sind in Ihrem Vertrag vereinbart? Herabsetzung des Beitrags (1) Mit Ihrem Vertrag sind Kosten verbunden. Es handelt sich um Abschluss- und Vertriebskosten (Absätze 2 bis 7), Ver- (5) Anstelle der Umwandlung in eine beitragsfreie Versiche- waltungskosten (Absätze 8 und 9) und anlassbezogene rung können Sie die Höhe der Beiträge reduzieren. Kosten (Absätze 11 und 12). Die Abschluss- und Vertriebs- kosten sowie die Verwaltungskosten haben wir in den Bei- (6) Die Herabsetzung des Beitrags ist nur möglich, wenn der trag einkalkuliert. Sie müssen von Ihnen daher nicht geson- verbleibende Jahresbeitrag 240 Euro nicht unterschreitet. dert gezahlt werden. Die anlassbezogenen Kosten sind von Ihnen zusätzlich zum Beitrag zu entrichten. (7) Bei Vereinbarung eines verminderten Anfangsbeitrags (§ 10 Abs. 3) entspricht eine Fortzahlung nur des verminder- Abschluss- und Vertriebskosten ten Beitrags einer Beitragsherabsetzung. Alternativ kann der Zeitraum, der für den verminderten Anfangsbeitrag verein- (2) Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören insbe- bart wurde, mit unserer Zustimmung auf maximal fünf Jahre sondere Abschlussprovisionen für den Versicherungsver- verlängert werden. Umgekehrt können Sie diesen Zeitraum mittler. Außerdem umfassen die Abschluss- und Vertriebs- auch abkürzen. kosten z. B. die Kosten für Antragsprüfung und Ausfertigung der Vertragsunterlagen, Sachaufwendungen, die im Zusam- Wiederinkraftsetzung menhang mit der Antragsbearbeitung stehen, sowie Werbe- aufwendungen. (8) Nach der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung haben Sie für drei Jahre nach Wirksamwerden der Beitrags- (3) Ist für Ihren Versicherungsvertrag die Zahlung von lau- freistellung einen Anspruch auf Wiederinkraftsetzung des fenden Beiträgen vereinbart, belasten wir Ihren Vertrag mit BED.BFR.0126 Seite 12 von 14 [Seite 13] Abschluss- und Vertriebskosten in Form eines festen Pro- mit Verwaltungskosten in Form zentsatzes der vereinbarten Beiträge (das ist die Summe der - eines jährlichen Prozentsatzes des gebildeten Kapitals während der Laufzeit des Vertrags zu zahlenden Beiträge (Wert der Versicherung gemäß § 1 Abs. 5), inkl. Beiträgen für Zusatzversicherungen) sowie jeder Zu- - eines Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags, sofern der zahlung. Diese Kosten sind gemäß den Absätzen 4 und 5 in Vertrag beitragspflichtig ist, sowie jeder Zuzahlung (zum die Beiträge der ersten Jahre der Beitragszahlungsdauer jeweiligen Zahlungszeitpunkt), einkalkuliert. - eines festen jährlichen Eurobetrags. Im Falle einer Beitragserhöhung bzw. einer planmäßigen Er- Ab Beginn der Rentenzahlung belasten wir Ihren Vertrag nur höhung (vgl. § 11) sind die Abschluss- und Vertriebskosten mit Verwaltungskosten in Form eines festen Prozentsatzes für die zusätzlichen Beiträge in die ersten Jahre nach dem der gezahlten Leistung. Zeitpunkt der Erhöhung einkalkuliert. Höhe der Kosten Von Zuzahlungen ziehen wir die Abschluss- und Vertriebs- kosten jeweils einmalig zum Zuzahlungszeitpunkt ab. (10) Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebs- Nach einer Beitragsfreistellung (§ 16) belasten wir Ihren Ver- kosten sowie der einkalkulierten Verwaltungskosten können trag nur n Sie für jedes Jahr der Vertragslaufzeit dem Produktinforma- och im Falle von Zuzahlungen mit Abschluss- und Vertriebs- tionsblatt entnehmen. kosten. Anlassbezogene Kosten (4) In die Beiträge der ersten fünf Jahre der Beitragszah- lungsdauer bzw. in die zusätzlichen Beiträge der ersten fünf (11) Bei Ehescheidung oder Aufhebung einer eingetragenen Jahre nach einer Beitragserhöhung werden insgesamt Ab- Lebenspartnerschaft sind die im Zusammenhang mit dem schluss- und Vertriebskosten in Höhe von maximal 2,5 % Versorgungsausgleich vom Gericht aufgrund der Teilungs- der vereinbarten Beiträge eingerechnet. Auf diese Kosten ordnung festgelegten Euro-Beträge von Ihnen zu tragen. wenden wir das Verrechnungsverfahren nach § 4 der De- ckungsrückstellungsverordnung an. Das heißt, dass wir die (12) Von den Absätzen 2 bis 11 unberührt bleiben gesetzli- ersten Beiträge zur Tilgung dieses Teils der Abschluss- und che Schadensersatzansprüche. Vertriebskosten heranziehen. Dies gilt jedoch nicht für die Teile der ersten Beiträge, die für Leistungen im Versiche- § 18 Wie können Sie den Wert Ihrer Versicherung erfah- rungsfall, für Verwaltungskosten gemäß den Absätzen 8 ren? und 9 und - aufgrund von gesetzlichen Regelungen - für die Bildung einer Deckungsrückstellung bestimmt sind. Insge- (1) Sie erhalten von uns jährlich eine Mitteilung, der Sie den samt bedeutet dieses Verrechnungsverfahren, dass sich die Wert der Anteileinheiten sowie den Wert der Versicherung beitragsfreie Rente (siehe § 16 Abs. 4) so entwickelt, als entnehmen können; der Wert der Versicherung wird in An- würde dieser Teil der Abschluss- und Vertriebskosten gleich- teileinheiten und als Euro-Betrag aufgeführt. mäßig auf die ersten fünf Jahre der Beitragszahlungsdauer bzw. die ersten fünf Jahre nach einer Beitragserhöhung ver- (2) Auf Wunsch geben wir Ihnen den Wert Ihrer Versiche- teilt. Ist die verbleibende Beitragszahlungsdauer kürzer als 5 rung jederzeit an. Jahre, entwickelt sich die beitragsfreie Rente wie bei einer gleichmäßigen Verteilung auf diese kürzere Beitragszah- § 19 Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und Ihres lungsdauer. Bei Vereinbarung eines verminderten Anfangs- Namens? beitrags kann der in Satz 1 und Satz 5 genannte Zeitraum auch länger als fünf Jahre sein. (1) Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns un- verzüglich mitteilen. Andernfalls können für Sie Nachteile (5) Ist die verbleibende Beitragszahlungsdauer länger als 5 entstehen, da wir eine an Sie zu richtende Willenserklärung Jahre, werden in die Beiträge für maximal drei Jahre, die auf mit eingeschriebenem Brief an Ihre uns zuletzt bekannte An- den Zeitraum gemäß Absatz 4 folgen, zusätzlich Abschluss- schrift senden können. In diesem Fall gilt unsere Erklärung und Vertriebskosten eingerechnet. Ihre Höhe beträgt insge- vier Tage nach Absendung des eingeschriebenen Briefes samt maximal 1,5 % der vereinbarten Beiträge. als zugegangen. (6) Ist für Ihren Versicherungsvertrag ein Einmalbeitrag ver- (2) Bei Änderung Ihres Namens gilt Absatz 1 entsprechend. einbart, ziehen wir die Abschluss- und Vertriebskosten in Form eines festen Prozentsatzes des Einmalbeitrags und je- § 20 Welche weiteren Mitteilungspflichten haben Sie? der Zuzahlung einmalig zum Vertragsbeginn bzw. Zuzah- lungszeitpunkt ab. (1) Sofern wir aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Erhe- bung und Meldung von Informationen und Daten zu Ihrem (7) Die beschriebene Kostenverrechnung hat wirtschaftlich Vertrag verpflichtet sind, müssen Sie uns die hierfür notwen- zur Folge, dass in der Anfangszeit Ihrer Versicherung nur digen Informationen, Daten und Unterlagen bei Vertragsab- geringe Beträge zur Bildung der beitragsfreien Rente vor- schluss, bei Änderung nach Vertragsabschluss oder auf handen sind (vgl. auch § 16). Nachfrage unverzüglich - d. h. ohne schuldhaftes Zögern - zur Verfügung stellen. Sie sind auch zur Mitwirkung ver- Verwaltungskosten pflichtet, soweit der Status dritter Personen, die Rechte an ihrem Vertrag haben, für Datenerhebungen und Meldungen (8) Die Verwaltungskosten sind die Kosten für die laufende maßgeblich ist. Verwaltung Ihres Vertrags. Sie umfassen den auf Ihren Ver- trag entfallenden Anteil an allen Sach- und Personalaufwen- (2) Notwendige Informationen im Sinne von Absatz 1 sind dungen, die für den laufenden Versicherungsbetrieb erfor- insbesondere Umstände, die für die Beurteilung derlich sind. - Ihrer persönlichen Steuerpflicht, - der Steuerpflicht dritter Personen, die Rechte an Ihrem (9) Wir belasten Ihren Vertrag vor Beginn der Rentenzahlung Vertrag haben und BED.BFR.0126 Seite 13 von 14 [Seite 14] - der Steuerpflicht des Leistungsempfängers auf, können Sie sich auch an die für uns zuständige Aufsicht maßgebend sein können. wenden. Als Versicherungsunternehmen unterliegen wir der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf- Dazu zählen die deutsche oder ausländische Steuerpflicht, sicht. Die derzeitigen Kontaktdaten sind: die Steueridentifikationsnummer, der Geburtsort und der Wohnsitz. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Sektor Versicherungsaufsicht Falls Sie uns die notwendigen Informationen, Daten und Un- Graurheindorfer Straße 108 terlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen, 53117 Bonn müssen Sie trotz einer nicht bestehenden Steuerpflicht da- E-Mail: poststelle@bafin.de von ausgehen, dass wir Ihre Vertragsdaten an die zuständi- Internet: www.bafin.de gen in- oder ausländischen Steuerbehörden melden. Bitte beachten Sie, dass die BaFin keine Schiedsstelle ist § 21 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwen- und einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden kann. dung? Rechtsweg (1) Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. (4) Außerdem haben Sie die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. (2) Für das Vertragsverhältnis gilt auch die Satzung der VOLKSWOHL BUND Lebensversicherung a. G., die Sie auf (5) Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns be- unserer Internetseite finden können. stimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach unserem Sitz oder der für den Versicherungsvertrag zuständigen Nieder- § 22 Was können Sie bei Meinungsverschiedenheiten lassung. Örtlich zuständig ist auch das Gericht, in dessen tun? Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, Ihren gewöhnlichen Aufent- (1) Wenn Sie mit unserer Entscheidung nicht zufrieden sind halt haben. oder eine Verhandlung mit uns einmal nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis geführt hat, stehen Ihnen ins- (6) Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie müs- besondere die nachfolgenden Beschwerdemöglichkeiten of- sen bei dem Gericht erhoben werden, das für Ihren Wohnsitz fen. oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort Ihres gewöhn- lichen Aufenthalts zuständig ist. Versicherungsombudsmann (7) Verlegen Sie Ihren Wohnsitz in einen Staat außerhalb der (2) Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie sich an den Om- Europäischen Union, Islands, Norwegens oder der Schweiz, budsmann für Versicherungen wenden. Diesen erreichen sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem wir unseren Sie wie folgt: Sitz haben. Versicherungsombudsmann e.V. § 23 Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmun- Postfach 080632 gen? 10006 Berlin E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags - gleich Internet: www.versicherungsombudsmann.de aus welchem Grund - unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungs- (2) Sofern für diesen Vertrag ergänzende Versicherungsbe- stelle. Wir haben uns verpflichtet, an dem Schlichtungsver- dingungen vereinbart sind, deren Regelungen ganz oder teil- fahren teilzunehmen. weise - gleich aus welchem Grund - den gesetzlichen Rege- lungen für Basisrentenverträge gemäß § 2 Abs. 1 AltZertG Versicherungsaufsicht widersprechen, haben die gesetzlichen Bestimmungen Vor- rang und sind für das Vertragsverhältnis maßgebend. (3) Sind Sie mit unserer Betreuung nicht zufrieden oder tre- ten Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung BED.BFR.0126 Seite 14 von 14