Hallesche PRIMO B für Beamtenanwärter: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Sonderbedingungen für Beamtenanwärter zu den Tarifen PRIMO B, CAZ, CSR, BE, CG, CSD. und KH. Fassung Januar 2025 Teil III der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Es gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Tarife PRIMO B, CAZ, CSR, BE, CG, CSD. und KH. (Teil I Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung [MB/KK 2009], Teil II Tarifbedingungen [TB/KK 2013], Teil III Tarife) mit folgenden Abweichungen: 1. Versicherungsfähig sind Personen bis zu einem 5. Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer Eintrittsalter von 33 Jahren, die in der Ausbildung zu den Eintritt eines Beendigungsgrundes innerhalb einem Beamtenberuf stehen und weder Dienstbe- von drei Monaten schriftlich anzuzeigen. züge nach Besoldungsverordnungen noch Vergü- tungen nach Tarifverträgen – ausgenommen Anwär- 6. Besteht unmittelbar nach Ende der Sonderbe- terbezüge und Ausbildungsvergütungen – erhalten. dingungen ein Beihilfeanspruch, gelten folgende Bedingungen für die Weiterversicherung: Ehegatten, die bei der Beihilfe berücksichtigungsfä- hig sind, können bis zu einem Eintrittsalter von 6.1 Das Versicherungsverhältnis wird nach Ende 33 Jahren mitversichert werden. Dies gilt sinnge- der Sonderbedingungen – ohne dass es eines Antra- mäß auch für Lebenspartner gemäß § 1 Lebenspart- ges bedarf – entsprechend den bestehenden Tarif- nerschaftsgesetz (siehe Anhang). stufen fortgesetzt. Abweichend davon wird die Tarifstufe PRIMO B.50 – zum Vorteil 2. Die Höchstvertragsdauer beträgt 5 Jahre. des Versicherten – in die Tarifstufenkombina- 3. Alle in § 3 der AVB vorgesehenen Wartezeiten tion PRIMO B.30 + PRIMO B.120 umgestellt entfallen. (siehe Abschnitt I. in Tarif PRIMO B). werden die Tarifstufen CAZ.50 bzw. CSR.50 – 4. Die Versicherung nach den Sonderbedingungen zum Vorteil des Versicherten – in die Tarifstu- endet mit Ablauf desjenigen Monats, in dem fenkombination CAZ.30 + CAZ.120 bzw. CSR.30 + CSR.120 umgestellt (siehe jeweils Abschnitt I. 4.1 die Versicherungsfähigkeit gemäß Nummer 1 in Tarif CAZ bzw. Tarif CSR). dieser Sonderbedingungen entfällt (beachte wird die Tarifstufe CG.250 – zum Vorteil des hierzu Nummer 8 dieser Sonderbedingungen). Versicherten – in die Tarifstufenkombination 4.2 die Ausbildung um mehr als 6 Monate unterbro- CG.230 + CG.320 umgestellt (siehe Abschnitt I. chen wird. Zeiten, in denen Mutterschutz oder in Tarif CG. Elternzeit besteht oder Elterngeld bezogen 6.2 Das Versicherungsverhältnis kann auf Antrag, wird, bleiben dabei außer Betracht. ohne erneute Risikoprüfung und ohne Wartezeiten, 4.3 die für diese Versicherung vorgesehene Höchst- auch in anderen verkaufsoffenen Krankheitskosten- vertragsdauer von 5 Jahren erreicht ist. Nach tarifen für Beihilfeberechtigte fortgesetzt werden. Ablauf der maximalen Vertragsdauer ist eine er- Für Tarife mit stationären Wahlleistungen gilt dies neute Vereinbarung dieser Sonderbedingun- nur, wenn unmittelbar vor Ende der Sonderbedin- gen mit neuem Eintrittsalter möglich, sofern gungen stationäre Wahlleistungen versichert wa- das 34. Lebensjahr noch nicht vollendet ist und ren. die sonstigen Voraussetzungen weiterhin er- Ein solcher Antrag wird angenommen, wenn er spä- füllt sind. testens innerhalb von 2 Monaten nach Ende der 4.4 das 34. Lebensjahr vollendet wird. Sonderbedingungen gestellt wird und der neue Ver- sicherungsschutz im unmittelbaren Anschluss an die Sonderbedingungen beginnen soll. Hallesche PM 79u – 08.24 Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit Seite 1 von 3 [Seite 2] 7. Entfällt unmittelbar bei Ende der Sonderbedin- Die erstattungsfähigen Aufwendungen werden gungen der Beihilfeanspruch, kann die Fortsetzung aus Tarifstufe PRIMO B.100 gemäß Tarif des Versicherungsverhältnisses in allen verkaufsof- PRIMO B Abschnitt III. zu 100% erstattet. fenen Krankheitskostentarifen ohne Risikoprüfung aus Tarifstufe CAZ.100 gemäß Tarif CAZ Ab- und ohne Wartezeiten beantragt werden. schnitt III. zu 100% erstattet. Für Tarife mit stationären Wahlleistungen gilt dies aus Tarifstufe CSR.100 gemäß Tarif CSR Ab- nur, wenn unmittelbar vor Wegfall der Sonderbedin- schnitt III. zu 100% erstattet. gungen stationäre Wahlleistungen versichert wa- Die Versicherung nach den Sonderbedingungen in ren. den Tarifstufen PRIMO B.100 bzw. CAZ.100 und Ein solcher Antrag wird angenommen, wenn er spä- CSR.100 sowie CG.2, CSD. und KH. endet – auch für testens innerhalb von 6 Monaten nach Wegfall der mitversicherte Ehegatten bzw. Lebenspartner – Sonderbedingungen gestellt wird und der neue Ver- nach Ablauf des Monats, in dem sicherungsschutz im unmittelbaren Anschluss an die die versicherte Person das 34. Lebensjahr voll- Sonderbedingungen beginnen soll. endet, 8. Die Versicherungsfähigkeit nach den Sonderbe- die Arbeitslosigkeit endet, dingungen wird abweichend von Nummer 1 unter spätestens aber mit Ablauf von 18 Monaten seit folgenden Voraussetzungen um längstens 18 Mo- Ausbildungsende. nate erweitert: 8.3 Besteht unmittelbar nach Ende der Sonderbe- 8.1 Besteht unmittelbar nach dem Abschluss der dingungen in den Fällen nach Nummer 8.1 oder 8.2 Ausbildung vorübergehend gesetzliche Krankenver- ein Beihilfeanspruch, wird die Versicherung nach sicherungspflicht oder Anspruch auf Familienversi- Maßgabe von Nummer 6.1 zu den Tarifstufen fort- cherung, so kann beantragt werden, dass die Versi- gesetzt, die unmittelbar vor Ausbildungsende ver- cherung zu Sonderbedingungen während dieser einbart waren. Im Übrigen gilt Nummer 6.2. Zeit beitragsfrei ruht. Ein solcher Antrag wird ange- 8.4 Besteht unmittelbar nach Ende der Sonderbe- nommen, wenn er spätestens innerhalb von 2 Mona- dingungen in den Fällen nach Nummer 8.1 oder 8.2 ten nach Abschluss der Ausbildung gestellt wird. Bei weiterhin kein Beihilfeanspruch, kann die Fortset- Wegfall der Versicherungspflicht / Familienversi- zung des Versicherungsverhältnisses in allen ver- cherung innerhalb von 18 Monaten nach Ausbil- kaufsoffenen Krankheitskostentarifen ohne Risi- dungsende kann die Versicherung nach Nummer 8.3 koprüfung und ohne Wartezeiten beantragt wer- oder 8.4 fortgesetzt werden. den. 8.2 Besteht unmittelbar nach dem Abschluss der Für Tarife mit stationären Wahlleistungen gilt dies Ausbildung Arbeitslosigkeit und es besteht keine nur, wenn unmittelbar vor Ende der Sonderbedin- gesetzliche Krankenversicherungspflicht bzw. kein gungen stationäre Wahlleistungen versichert wa- Anspruch auf Familienversicherung, so kann die Ver- ren. Ein solcher Antrag wird angenommen, wenn er sicherung zu diesen Sonderbedingungen in den Ta- spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Ende der rifstufen PRIMO B.100 bzw. CAZ.100 und CSR.100 Sonderbedingungen gestellt wird und der neue Ver- sowie gegebenenfalls CG.2, CSD. und KH. auf Antrag sicherungsschutz im unmittelbaren Anschluss an die in unmittelbarem Anschluss weitergeführt werden, Sonderbedingungen beginnen soll. wenn der jeweilige Tarif zuvor bereits versichert war. Ein solcher Antrag wird angenommen, wenn er 9. Der Beitrag für den nach Ende oder Änderung spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Abschluss der Sonderbedingungen gewählten Versicherungs- der Ausbildung gestellt wird. schutz wird nach dem dann geltenden Eintrittsalter festgesetzt. Hallesche PM 79u – 08.24 Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit Seite 2 von 3 [Seite 3] Anhang – Gesetzestexte (3) Eine Lebenspartnerschaft kann nicht wirksam begründet werden Lebenspartnerschaftsgesetz [LPartG] 1. mit einer Person, die minderjährig oder mit ei- in der bis zum 30. September 2017 ner dritten Person verheiratet ist oder bereits geltenden Fassung mit einer anderen Person eine Lebenspartner- § 1 Form und Voraussetzungen schaft führt; (1) Zwei Personen gleichen Geschlechts, die ge- 2. zwischen Personen, die in gerader Linie mitei- genüber dem Standesbeamten persönlich und bei nander verwandt sind; gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander 3. zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Ge- eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen schwistern; (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), begrün- den eine Lebenspartnerschaft. Die Erklärungen kön- 4. wenn die Lebenspartner bei der Begründung nen nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestim- der Lebenspartnerschaft darüber einig sind, mung abgegeben werden. keine Verpflichtungen gemäß § 2 begründen zu wollen. (2) Der Standesbeamte soll die Lebenspartner ein- zeln befragen, ob sie eine Lebenspartnerschaft be- (4) Aus dem Versprechen, eine Lebenspartner- gründen wollen. Wenn die Lebenspartner diese schaft zu begründen, kann kein Antrag auf Begrün- Frage bejahen, soll der Standesbeamte erklären, dung der Lebenspartnerschaft gestellt werden. § 1297 Abs. 2 und die §§ 1298 bis 1302 des Bürgerli- dass die Lebenspartnerschaft nunmehr begründet chen Gesetzbuchs gelten entsprechend. ist. Die Begründung der Lebenspartnerschaft kann in Gegenwart von bis zu zwei Zeugen erfolgen. Hallesche PM 79u – 08.24 Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit Seite 3 von 3