die Bayerische 2025: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Diensthaftpflichtversicherung 2026 (BBR DHV 2026) (Stand 09/2026) Liebe Kunden, als Beamter oder Angestellter im Öffentlichen Dienst tragen Sie eine große Verantwortung und können jederzeit für Schäden persönlich haftbar gemacht werden. Es ist nicht immer einfach, alles im Blick zu behalten und vor jeder Eventualität geschützt zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen eine Diensthaftpflichtversicherung an, die Sie vor den finanziellen Folgen schützt, falls Sie versehentlich Schäden verursachen. Bedenken Sie bitte, dass eine vorsätzliche Tat nicht von unserer Versicherung gedeckt wird. Wir möchten, dass Sie sich auf Ihre Arbeit konzentrieren können, ohne sich ständig Gedanken über mögliche finanzielle Konsequenzen machen zu müssen. Wer kann eine Diensthaftpflichtversicherung abschließen? Eine Berufshaftpflichtversicherung für den öffentlichen Dienst ist unter anderem abschließbar für: • Lehrer, Kindergärtner und Erzieher • Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Bewährungshelfer, Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamte und andere Angehörige des Justizdienstes • Angehörige der Bundespolizei, der Polizei, des Zolls, der Bundeswehr und von Ordnungsbehörden • Sozialpädagogische Berufe • Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes (z. B. Krankenschwester, -pfleger, medizinisch- technische Assistenten) In welchen Situationen ist sie sinnvoll? Die Diensthaftpflicht kann in vielen Szenarien notwendig sein, wie z. B.: • Ein Lehrer verletzt bei einem Schulausflug die Aufsichtsplicht, wodurch ein Schüler zu Schaden kommt und ein Schadensersatzanspruch (z. B. Krankenhauskosten) entsteht. • Ein Polizist verletzt bei einer Verfolgung einen unbeteiligten Passanten. • Ein Gemeindearbeiter verursacht bei Mäharbeiten Verletzungen durch umherfliegende Steine. Die “Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Diensthaftpflichtversicherung 2026 (BBR DHV 2026)“ ergänzen die „Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Privathaftpflichtversicherung 2026 (BBR PHV 2026)“ in der jeweils abgeschlossenen BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299301 (09.26) 1 [Seite 2] Deckungsvariante der BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG. Zusammen mit den „Allgemeinen Versicherungsbedingungen 2025 (AVB SHU 2025)“ bilden sie die Vertragsgrundlage für Ihre Diensthaftpflichtversicherung der BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG. Auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichten wir. Personenbezogene Formulierungen sind geschlechtsneutral zu verstehen. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299301 (09.26) 2 [Seite 3] Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Diensthaftpflichtversicherung 2026 (BBR DHV 2026) Inhaltsverzeichnis A Diensthaftpflicht ................................................................................................... 4 1 Umfang und Gegenstand der Versicherung und Versicherungsfall .............................. 4 2 Mitversicherte Personen ............................................................................................... 4 3 Versicherte Risiken ........................................................................................................ 4 3.1 Versicherungsschutz besteht für ................................................................................... 4 3.2 Mitversichert sind auch ............................................................................................... 11 4 Risikoausschlüsse......................................................................................................... 12 B Gemeinsame Bestimmungen ............................................................................... 13 1 Beitragsangleichung und Kündigungsrecht nach Beitragsangleichung ...................... 13 1.1 Treuhänder .................................................................................................................. 13 1.2 Allgemeine Beitragsanpassung.................................................................................... 14 1.3 Anpassung als Selbstbehalt ......................................................................................... 15 C Leistungsgarantien .............................................................................................. 16 1 Update-Garantie .......................................................................................................... 16 D Allgemeine Regelungen ....................................................................................... 16 1 Vertragsgrundlage ....................................................................................................... 16 2 Dauer und Ende des Vertrages .................................................................................... 16 3 Kündigung .................................................................................................................... 16 4 Beendigung des Hauptvertrages ................................................................................. 16 BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299301 (09.26) 3 [Seite 4] A Diensthaftpflicht 1 Umfang und Gegenstand der Versicherung und Versicherungsfall Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die im Versicherungsschein und Nachtrag näher bezeichneten Risiken im Rahmen der jeweiligen nachfolgend aufgeführten Bestimmungen. Ein Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an. Der Versicherungsschutz wird nur gewährt, wenn für die versicherte Person ein Dienstverhältnis nach dem Beamtenrecht oder nach anderen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen besteht. Scheiden Sie aus dem öffentlichen Dienst aus, wird – mit Ausnahme der Nachhaftungsversicherung gemäß Abschnitt A Ziffer 3.1 m) – Versicherungsschutz nur noch im Rahmen der Privathaftpflichtversicherung geboten. Von diesem Zeitpunkt an wird der dann gültige Tarifbeitrag für dieses Risiko berechnet. Die Versicherungssumme und die Jahreshöchstersatzleistung richten sich nach der Versicherungssumme der gleichzeitig abgeschlossenen Tarifvariante der Privathaftpflichtversicherung gemäß Abschnitt B Ziffer 1. Für Vermögensschäden gelten die Bestimmungen von Abschnitt A Ziffer 3.1 p). 2 Mitversicherte Personen Mitversichert sind alle im Versicherungsschein unter dem Punkt Diensthaftpflicht namentlich genannten Personen in Ihrer Eigenschaft als Beamter, Angestellter oder sonstiger Bediensteter im öffentlichen Dienst in Ausbildung und Ausübung der dienstlichen Verrichtung. 3 Versicherte Risiken Versichert ist entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen (Abschnitt A Ziffer 3.1 und 3.2) sowie den sonstigen Regelungen des Vertrages Ihre oder die gesetzliche Haftpflicht einer versicherten Person wegen Personen-, Sach- oder Vermögensschäden aus der Eigenschaft gemäß Abschnitt A Ziffer 2. Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen. 3.1 Versicherungsschutz besteht für a) Umgang mit fiskalischem Eigentum 1. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem dienstlichen Umgang mit Maschinen und Geräten des Dienstherrn. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299301 (09.26) 4 [Seite 5] 2. Zudem sind Schäden an Maschinen und Geräten des Dienstherrn sowie Waffen, Munition und alle sonstigen für den Einsatz und die Ausbildung erforderlichen Geräte. Die Höchstersatzleistung ist auf 150.000 € je Schadenereignis begrenzt. b) Gebrauch von Schusswaffen und Munition Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem erlaubten Besitz und dienstlichen Gebrauch von Karabinern, Pistolen und Maschinenpistolen sowie Munition; gleiches gilt für Hieb- und Stoßwaffen als polizeiliche Hilfsmittel. c) Abhandenkommen von Ausrüstungsgegenständen, Verwarnungsblock und beschlagnahmter Gegenstände Beim Abhandenkommen von Gegenständen sind die dienstlichen Meldepflichten einzuhalten. 1. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Schäden aus dem Abhandenkommen nicht persönlich überlassener Ausrüstungsgegenstände (sog. fiskalisches Eigentum) 2. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Schäden aus dem Abhandenkommen von persönlichen Ausrüstungsgegenständen, welche vom Dienstherrn überlassen wurden oder im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen. Haftpflichtansprüche durch das Abhandenkommen von persönlichen Ausrüstungsgegenständen beim Ausscheiden aus dem Dienst sind ausgeschlossen. 3. Das Abhandenkommen des Verwarnungsblocks für Verwarnungen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist mitversichert. 4. Mitversichert ist zudem das Abhandenkommen von sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenständen. Die Höchstersatzleistung ist auf 150.000 € begrenzt. d) Abhandenkommen von Dienstschlüsseln und Codekarten Beim Abhandenkommen von Gegenständen sind die dienstlichen Meldepflichten einzuhalten. 1. Eingeschlossen ist Ihre oder die gesetzliche Haftpflicht einer versicherten Person aus dem Abhandenkommen von Schlüsseln oder Codekarten für Zentralschließanlagen, die Sie oder die versicherte Person im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit erhalten. 2. Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten für das notwendige Auswechseln oder Ändern von Schlössern und Schließanlagen sowie vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und – falls erforderlich – einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Tag, an dem der Verlust festgestellt worden ist. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299301 (09.26) 5 [Seite 6] 3. Ausgeschlossen bleiben: • die Haftpflicht aus dem Verlust von anderen Schlüsseln, z. B. Tresor- und Möbelschlüssel, Schlüssel für bewegliche Gegenstände, auch für Kraftfahrzeuge; • Folgeschäden, die sich aus dem Schlüsselverlust ergeben (z. B. Einbruch). 4. Die Höchstersatzleistung richtet sich nach der Entschädigungsgrenze für dienstliche Schlüssel gemäß der vereinbarten Privathaftpflichtversicherung der Bayerischen. e) Schäden an und durch Dienstfahrzeuge (Dienstfahrzeugregress) Als Dienstfahrzeuge gelten auch E-Bikes, Pedelecs und Fahrräder. 1. In Erweiterung von Abschnitt A Ziffer 3.1 a) sind gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden an Dienstfahrzeugen mitversichert. 2. Mitversichert sind zudem gesetzliche Haftpflichtansprüche aus Regressforderungen des Dienstherrn wegen Schäden Dritter aus dem Gebrauch von Dienstfahrzeugen. Die Höchstersatzleistung ist auf 150.000 € je Schadenereignis begrenzt. f) Schäden durch Fahrzeugpflege und -wartung Mitversichert sind Haftpflichtansprüche aus Schäden an Kraftfahrzeugen durch Fahrzeugpflege und Wartungsarbeiten. Die Höchstersatzleistung ist auf 50.000 € je Schadenereignis begrenzt. g) Hüten von Tieren 1. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Halten, Hüten und Führen von Tieren, die der Ausübung Ihrer dienstlichen Tätigkeit dienen. Der Versicherungsschutz besteht auch, wenn dienstlich anvertraute Tiere außerhalb der Diensttätigkeit betreut werden. 2. Mitversichert sind darüber hinaus Regressforderungen des Dienstherrn die sich aus dem Halten, Hüten oder Führen des Tieres ergeben. Die Höchstersatzleistung ist auf 150.000 € je Schadenereignis begrenzt. h) Auslandsschäden Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen für ausgeübte versicherte dienstliche Tätigkeiten, die bei einem unbegrenzten Auslandsaufenthalt innerhalb Europas sowie einem sonstigen vorübergehenden (weltweiten) Auslandsaufenthalt eingetreten sind. Die Dauer des weltweiten Auslandsaufenthalts richtet sich nach den Regelungen für Auslandsaufenthalte gemäß der vereinbarten Privathaftpflichtversicherung der Bayerischen. Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299301 (09.26) 6 [Seite 7] der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro- Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. Ausgeschlossen sind Ansprüche mit Strafcharakter (special punitiv oder exemplary damages). i) Datenschutzverletzungen Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen materieller und/oder immaterieller Schäden aus Verstößen gegen personenbezogene Bestimmungen in Datenschutzgesetzen. j) Haftpflichtansprüche von Arbeitskollegen 1. Mitversichert gilt die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Schäden aus dienstlich veranlassten Tätigkeiten für unmittelbar den Arbeitskollegen zu gefügten Sachschäden. 2. Die Höchstersatzleistung ist auf 10.000 € bei einer Selbstbeteiligung von 100 € begrenzt. 3. Ausgeschlossen sind Schäden an Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen. k) AGG-Klausel Mitversichert ist die Haftpflicht wegen Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Rahmen der unter Abschnitt A Ziffer 2 beschriebenen Tätigkeit, sofern diese nicht vorsätzlich begangen werden. l) Mietsachschäden Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Räumen und deren Ausstattung (Inventar), die Sie oder die versicherte Person anlässlich von Dienst- oder Geschäftsreisen gemietet haben. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen: 1. Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung, 2. Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten, 3. Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern kann; m) Nachhaftung bei Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst Es besteht für die Dauer von 6 Jahren Versicherungsschutz für Schäden aus der früheren versicherten Tätigkeit, wenn Sie oder die versicherte Person alters- oder krankheitsbedingt oder aus anderen nicht unehrenhaften Gründen aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. In sonstigen Fällen der Vertragsaufhebung erlischt der Versicherungsschutz für Personen- und Sachschäden mit dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung; für BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299301 (09.26) 7 [Seite 8] Vermögensschäden besteht Versicherungsschutz noch für alle während der Vertragsdauer begangenen Verstöße im Rahmen der Bedingungen. n) Gewässerschäden – außer Anlagenrisiko sowie Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko (sog. Restrisiko) 1. Versichert ist im Umfang des Vertrages, wobei Vermögensschäden wie Sachschäden behandelt werden, die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für unmittelbare oder mittelbare Folgen von Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden) mit Ausnahme der Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen und aus der Verwendung dieser gelagerten Stoffe. Eingeschlossen ist jedoch die gesetzliche Haftpflicht aus der Lagerung und Verwendung von im Haushalt üblichen Stoffen, wie Farben, Lacke, Ölfarben, Verdünner und Behälter für sonstige Stoffe, wenn die Lagermenge eines Einzelbehälters 100 l/kg und die aller vorhandenen Behälter insgesamt 1.000 l/kg nicht übersteigt. Ausgeschlossen bleiben Brennstoffe für Feuerungsanlagen jeder Art und Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge. Weitergehender Versicherungsschutz wird ausschließlich durch besonderen Vertrag gewährt. 2. Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte (Rettungskosten), sowie außergerichtliche Gutachterkosten werden vom Versicherer insoweit übernommen, als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung die Versicherungssumme für Sachschäden nicht übersteigen. Für Gerichts- und Anwaltskosten bleibt es bei der Regelung der vereinbarten Privathaftpflichtversicherung der Bayerischen. 3. Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche Gutachterkosten sind auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der Entschädigung die Versicherungssumme für Sachschäden übersteigen. Eine Billigung des Versicherers von Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritter zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers. 4. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeder Mitversicherte), die den Schaden durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt haben. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299301 (09.26) 8 [Seite 9] o) Öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadengesetz (USchadG) 1. Mitversichert öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadengesetz (USchadG), soweit während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages • die Schadenverursachenden Emissionen plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig in die Umwelt gelangt sind oder • die sonstige Schadenverursachung plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig erfolgt ist. Auch ohne Vorliegen einer solchen Schadenverursachung besteht Versicherungsschutz für Umweltschäden durch Lagerung, Verwendung oder anderen Umgang von oder mit Erzeugnissen Dritter ausschließlich dann, wenn der Umweltschaden auf einen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler dieser Erzeugnisse zurückzuführen ist. Jedoch besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht hätte erkannt werden können (Entwicklungsrisiko). 2. Umweltschaden ist eine • Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, • Schädigung der Gewässer einschließlich Grundwasser, • Schädigung des Bodens. Mitversichert sind Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden an eigenen, gemieteten, geleasten, gepachteten oder geliehenen Grundstücken, soweit diese Grundstücke vom Versicherungsschutz dieses Vertrages erfasst sind. 3. Nicht versichert sind a. Pflichten oder Ansprüche, die darauf zurückzuführen sind, dass Sie oder eine versicherte Person den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen, oder an sie gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen. b. Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden • die durch vermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen, • für die Sie oder die versicherte Person aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Gewässerschadenhaftpflichtversicherung) Versicherungsschutz haben, oder hätten erlangen können. 4. Die Versicherungssumme und die Jahreshöchstersatzleistung richten sich nach BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299301 (09.26) 9 [Seite 10] der Versicherungssumme der gleichzeitig abgeschlossenen Tarifvariante der Privathaftpflichtversicherung gemäß Abschnitt B Ziffer 1. 5. Ausland Versichert sind abweichend von Abschnitt A Ziffer 3.1 h) im Umfang dieses Versicherungsvertrages im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eingetretene Versicherungsfälle. Versicherungsschutz besteht insoweit auch für Pflichten und Ansprüche gemäß nationalen Umweltgesetzen anderer EU-Mitgliedsstaaten, sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der oben genannten EU-Richtlinie nicht überschreiten. p) Vermögensschäden und Vermögensschadenregresshaftpflicht 1. Eingeschlossen ist im Rahmen des Vertrages die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind, aus Schadenereignisse, die während der Wirksamkeit der Versicherung in Ausübung der dienstlichen Tätigkeiten eingetreten sind. Die Höchstersatzleistung für Vermögensschäden ist auf 5.000 € begrenzt. Sie kann auf bis zu 250.000 € erhöht werden 2. Der Versicherer leistet Schadenersatz für Regressansprüche des Dienstherrn infolge eines Vermögensschadens bis zu der im Versicherungsschein genannten Versicherungssumme. 3. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus • wissentlicher Pflichtverletzung; es besteht jedoch Abwehrschutz, soweit die wissentliche Pflichtverletzung strittig ist. • Erbrachte Leistungen sind im Falle der rechtskräftigen Feststellung der wissentlichen Pflichtverletzung an den Versicherer zu erstatten; • jeder Tätigkeit der versicherten Person als Leiter, Geschäftsführer, Vorstands- oder Aufsichtsrats, Beiratsmitglied privater Unternehmungen, Vereine oder Verbände. • Gerichtsurteilen, die außerhalb der EU oder EFTA geltend gemacht werden; dies gilt auch im Fall eines inländischen Vollstreckungstitels; • Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts außerhalb der EU oder EFTA; • einer außerhalb der EU oder EFTA vorgenommenen Tätigkeit; 4. Für Fehlbeträge aus der Kassenführung gilt eine Versicherungssumme von 3.000 €. 5. Die Vorwärtsversicherung umfasst die Folgen aller vom Beginn des Versicherungsschutzes an bin zum Ablauf des Vertrags vorkommender Verstöße, die dem Versicherer nicht spätestens 2 Jahre nach Beendigung des BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299301 (09.26) 10 [Seite 11] Vertrags gemeldet werden, wenn dem Versicherungsnehmer an der verspäteten Meldung kein Verschulden trifft. q) Schäden aus technischer Tätigkeit Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an fremden Sachen, die die versicherte Person in Ausübung ihrer dienstl. Tätigkeit an oder mit diesen Sachen (z. B. Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung) verursacht hat und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Die Höchstersatzleistung ist auf 5.000 € je Schadenereignis begrenzt. Es gilt eine Selbstbeteiligung in Höhe von 250 €. 3.2 Mitversichert sind auch a) Lehrer an öffentlichen Schulen 1. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht als Angestellter oder verbeamteter Lehrer an öffentlichen Schulen • aus der Leitung und/oder Beaufsichtigung von Schüler-, Klassen- oder Kindergruppenreisen sowie -ausflügen und aus damit verbundenen Aufenthalten in Herbergen und Heimen, auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt bis zu 1 Jahr; • wegen Schäden am Eigentum der Schule oder Dienststelle oder an vor Dritten für den Schulbetrieb zur Verfügung gestellten Sachen bis zu einer Versicherungssumme von 150.000 €; • aus der Erteilung von Experimentalunterricht im Rahmen naturwissenschaftlicher Fächer oder Kurse; auch mit radioaktiven Stoffen, soweit hierfür nicht behördlich der Nachweis einer Deckungsvorschrift verlangt wird; • aus Personenschäden aus Arbeitsunfällen von Kindern, Schülern, Lernenden und Studierenden (z. B. Regress der Träger der gesetzlichen Schülerunfallversicherung gemäß § 110 Sozialgesetzbuch VII); • aus der Erteilung von Nachhilfestunden. 2. Für die Auslandsdeckung gilt Abschnitt A Ziffer 3.1 h) analog. 3. Ausschlüsse Nicht versichert a. sind Haftpflichtansprüche wegen genetischer Schäden und aus Schadenfällen von Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit aus beruflichem oder wissenschaftlichem Anlass den Wirkungen dieser Stoffe oder Strahlen ausgesetzt sind. Unter diesen Ausschluss fallen auch Schüler, die unter Aufsicht die Präparate handhaben und als Hilfskräfte tätig sind. b. ist die Haftpflicht aus Forschungs- oder Gutachtertätigkeit. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299301 (09.26) 11 [Seite 12] c. sind Dienst- und Arbeitsunfälle Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Personenschäden, bei denen es sich um Dienst- oder Arbeitsunfälle im Betrieb der Schule oder Dienststelle gemäß den beamtenrechtlichen Bestimmungen oder des Sozialgesetzbuches, Buch VII (SGBVII) handelt. b) Pfarrer Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht • als Religionslehrer, Armenpflegevorstand – mit Ausnahme der Haftung für Vermögensschäden; • aus der Tätigkeit als Kantor und/oder Organist; • der Haushälterin bei Geistlichen. c) Forstbeamte und Förster 1. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht als Forstbeamter bzw. Förster aus • dem Halten von Tieren des Waldes im Gehege; • der Betreuung von Dienst- und Eigenland; • dem Halten einer Kuh; • dem Halten oder Lenken von nicht motorisierten Wasserfahrzeugen, sofern diese zu Forst-, Jagd- oder Fischereizwecken gehalten werden. 2. Ausschlüsse Nicht versichert ist das durch die obligatorische Jagdhaftpflichtversicherung abgedeckte Risiko. 4 Risikoausschlüsse Von der Versicherung ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche a) für Tätigkeiten die weder dem versicherten Beruf noch sonst dem versicherten Risiko zuzurechnen sind, insbesondere Tätigkeiten in oder für privat-rechtlich organisierte Unternehmungen, eigenwirtschaftlich geführte Betriebe (z. B. Krankenanstalten, Energieversorgungsund Verkehrsbetriebe) sowie in Verbänden, Vereinen und dergleichen; b) aus Bauarbeiten irgendwelcher Art, durch Verwaltung und Betreuung vor Straßen, Wegen und Brücken, Wasserstraßen und Schifffahrtswegen, aus der Verwaltung von Grundstücken, aus der Betätigung im Flugsicherungsdienst sowie aus der Führung wirtschaftlicher Betriebe; c) aus ärztlicher (auch tierärztlicher) Tätigkeit sowie Hebeammentätigkeiten; d) aus pharmazeutischer Tätigkeit (eingeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus lehrender Tätigkeit in diesem Bereich); BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299301 (09.26) 12 [Seite 13] e) als Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer und Gebrauch eines Kraft-, Luft-, Raum- oder Wasserfahrzeuges mit Ausnahme der Abschnitt A Ziffern 3.1 e) und f); f) aus der Ausübung der Jagd; g) durch vorsätzliches Abweichen von Gesetzen Vorschriften oder sonstigen Pflichten; h) durch Sprengung und Entschärfen von Munition. i) aus der Ausübung von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen. j) wegen vorschriftswidrigem Umgang mit brennbaren oder explosiven Stoffen. k) aus Personenschäden bei denen es um Arbeitsunfälle in Ihrem Betrieb gemäß Sozialgesetzbuch, Buch VII (SGBVII) handelt. Das Gleiche für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. l) aus Gutachtertätigkeiten. m) infolge von Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen. n) aus Schäden durch Androhung oder Anwendung von Gewalt, im Zusammenhang mit Krieg, Bürgerkrieg, kriegsähnlichen Zuständen, inneren Unruhen, Streik oder Aufruhr. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. B Gemeinsame Bestimmungen 1 Beitragsangleichung und Kündigungsrecht nach Beitragsangleichung 1.1 Treuhänder a) Die Versicherungsbeiträge unterliegen der Beitragsangleichung. Soweit die Beiträge nach Lohn-, Bau- oder Umsatzsumme berechnet werden, findet keine Beitragsangleichung statt. Mindestbeiträge unterliegen unabhängig von der Art der Beitragsberechnung der Beitragsangleichung. b) Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt jährlich mit Wirkung für die ab dem 1. Juli fälligen Beiträge, um welchen Prozentsatz sich im vergangenen Kalenderjahr der Durchschnitt der Schadenzahlungen aller zum Betrieb der Allgemeinen Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherer gegenüber dem vorvergangenen Jahr erhöht oder vermindert hat. Den ermittelten Prozentsatz rundet er auf die nächst niedrigere, durch 5 teilbare ganze Zahl ab. Als Schadenzahlungen gelten dabei auch die speziell durch den einzelnen Schadenfall veranlassten Ausgaben für die Ermittlung von Grund und Höhe der Versicherungsleistungen. Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalenderjahres ist die Summe der in diesem Jahr geleisteten Schadenzahlungen geteilt durch die Anzahl der im gleichen Zeitraum neu angemeldeten Schadenfälle. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299301 (09.26) 13 [Seite 14] c) Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berechtigt, im Falle einer Verminderung verpflichtet, den Folgejahresbeitrag um den sich aus Abschnitt B Ziffer 1.1 b) ergebenden Prozentsatz zu verändern (Beitragsangleichung). Der veränderte Folgejahresbeitrag wird dem Versicherungsnehmer mit der nächsten Beitragsrechnung bekannt gegeben. Hat sich der Durchschnitt der Schadenzahlungen des Versicherers in jedem der letzten 5 Kalenderjahre um einen geringeren Prozentsatz als denjenigen erhöht, den der Treuhänder jeweils für diese Jahre nach Abschnitt B Ziffer 1.1 b) ermittelt hat, so darf der Versicherer den Folgejahresbeitrag nur um den Prozentsatz erhöhen, um den sich der Durchschnitt seiner Schadenzahlungen nach seinen unternehmenseigenen Zahlen im letzten Kalenderjahr erhöht hat; diese Erhöhung darf diejenige nicht überschreiten, die sich nach dem vorstehenden Absatz ergeben würde. d) Liegt die Veränderung nach Abschnitt B Ziffer 1.1 b) oder c) unter 5 Prozent entfällt eine Beitragsangleichung. Diese Veränderung ist jedoch in den folgenden Jahren zu berücksichtigen. e) Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsangleichung gemäß Abschnitt B Ziffer 1.1 c), ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert, kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag innerhalb 1 Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer spätestens 1 Monat vor dem Wirksamwerden der Beitragserhöhung zugehen. Eine Erhöhung der Versicherungsteuer begründet kein Kündigungsrecht. 1.2 Allgemeine Beitragsanpassung Anstelle einer Beitragsangleichung nach Abschnitt B Ziffer 1.1 ist der Versicherer zu einer Beitragsanpassung unter den Voraussetzungen dieser Ziffer 3.2 berechtigt: a) Bei der Beitragsanpassung überprüft der Versicherer einmal im Kalenderjahr die Beiträge von bestehenden Verträgen (Neukalkulation). Für die Neukalkulation ermittelt der Versicherer Veränderungen seiner Schadenaufwendungen und Kosten. Für die Neukalkulation wird neben der bisherigen Schaden- und Kostenentwicklung auch die voraussichtliche Entwicklung bis zur nächsten Neukalkulation zugrunde gelegt. Die Neukalkulation erfolgt nach den anerkannten Grundsätzen der Versicherungsmathematik und Versicherungstechnik. Bei der Neukalkulation darf der Gewinnansatz nicht erhöht werden. Außerdem dürfen dem Versicherungsnehmer gewährte Nachlässe bei der Neukalkulation nicht verändert werden. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299301 (09.26) 14 [Seite 15] Für die Neukalkulation werden gleichartige Haftpflichtversicherungen, die nach versicherungsmathematischen Grundsätzen einen gleichartigen Risikoverlauf erwarten lassen, zusammengefasst. Für den Fall, dass unternehmenseigene Daten keine ausreichende Grundlage für die Neukalkulation darstellen, werden statistische Erkenntnisse des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. herangezogen. b) Der Versicherer kann die Anpassung zu Beginn der Versicherungsperiode vornehmen, die auf die Feststellung folgt. Ergibt die Neukalkulation einen niedrigeren als den bisherigen Beitrag, ist er verpflichtet, den Beitrag entsprechend abzusenken. Ergibt die Neukalkulation einen höheren als den bisher kalkulierten Beitrag, kann der Versicherer den Beitrag erhöhen. c) Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Neukalkulation, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb 1 Monats nach Zugang unserer Mitteilung über die Beitragserhöhung kündigen. Der Versicherer wird in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinweisen. Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer spätestens 1 Monat vor dem Wirksamwerden der Beitragserhöhung zugehen. Die Monatsfrist für die Kündigung durch den Versicherungsnehmer beginnt zu laufen, wenn diesem die Mitteilung der Beitragserhöhung zugegangen ist. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Die Kündigung wird mit Zugang der Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers wirksam, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beitragserhöhung wirksam werden würde. Aus einer bloßen Erhöhung der Versicherungssteuer ergibt sich für den Versicherungsnehmer kein Kündigungsrecht. 1.3 Anpassung als Selbstbehalt a) Anstelle einer Beitragserhöhung kann der Versicherer bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Beitragserhöhung nach den Bestimmungen von Abschnitt B Ziffer 1.2 einen Selbstbehalt pro Schadenfall einführen. Im Schadenfall wird der Selbstbehalt von der Schadenzahlung abgezogen. b) Die Höhe des Selbstbehalts wird individuell zum Zeitpunkt der Beitragsanpassung berechnet. Sie wird unter Beachtung der anerkannten Grundsätze der Versicherungsmathematik, Versicherungstechnik und den tatsächlichen Werten, die eine Beitragserhöhung nach Abschnitt B Ziffer 1.2 rechtfertigen, angemessen ermittelt. Bereits vereinbarte oder bestehende Selbstbehalte können sich durch den nach dieser Ziffer 1.3 zu verlangenden Selbstbehalt erhöhen. c) Der Selbstbehalt gilt ab dem Beginn des nächsten Versicherungsjahres, sofern dem Versicherungsnehmer die Einführung des Selbstbehalts mindestens 1 Monat vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform (z. B. E-Mail) mitgeteilt und er BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299301 (09.26) 15 [Seite 16] über sein Recht nach Abschnitt B Ziffer 1.2 c) belehrt wurde. C Leistungsgarantien 1 Update-Garantie Es gelten die Regelungen für die Update-Garantie gemäß der gleichzeitig abgeschlossenen Tarifvariante der Privathaftpflichtversicherung in Abschnitt D. D Allgemeine Regelungen 1 Vertragsgrundlage Es gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen 2025 (AVB SHU 2025) und Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Privathaftpflichtversicherung 2026 (BBR PHV 2026) als Hauptvertrag in der jeweils abgeschlossenen Deckungsvariante • Smart • Komfort • Prestige • Prestige Plus soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt. 2 Dauer und Ende des Vertrages Die Vertragsdauer dieser Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Diensthaftpflichtversicherung (BBR DHV 2026) entspricht der Dauer des Hauptvertrages (siehe Abschnitt D Ziffer 1). 3 Kündigung a) Versicherungsnehmer und Versicherer können unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten die Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Diensthaftpflichtversicherung (BBR DHV 2026) kündigen. Die Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des Versicherungsjahres ist für den Versicherungsnehmer nicht erforderlich. b) Kündigt der Versicherungsnehmer, so kann er bestimmen, dass seine Kündigung erst zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres wirksam wird. c) Kündigt der Versicherer, so kann der Versicherungsnehmer den Hauptvertrag (siehe Abschnitt D Ziffer 1) innerhalb 1 Monats nach Zugang der Erklärung des Versicherers zum gleichen Zeitpunkt kündigen. 4 Beendigung des Hauptvertrages Mit Beendigung des Hauptvertrages (siehe Abschnitt D Ziffer 1) erlöschen auch die BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299301 (09.26) 16 [Seite 17] Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Diensthaftpflichtversicherung (BBR DHV 2026). BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG B 299301 (09.26) 17

[Seite 1] Diensthaftpflichtversicherung Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Unternehmen: BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG Produkt: Deutschland Diensthaftpflicht 2023 Dieses Blatt dient nur Ihrer Information und gibt Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte Ihrer Versicherung. Die vollständi- gen Informationen finden Sie in Ihren Vertragsunterlagen (Versicherungsantrag, Versicherungsschein und Versicherungsbedingungen). Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Unterlagen durch. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Wir bieten Ihnen eine Diensthaftpflichtversicherung als Ergänzung zu Ihrer Privathaftpflichtversicherung an. Diese schützt Sie gegen finanzi- elle Risiken, die im Zusammenhang mit Regressansprüchen Ihres Dienstherren aufgrund Schadenersatzansprüche Dritter stehen, für die Sie aus Ihrer Eigenschaft als Beamter, Angestellter oder sonstiger Bedienstete im Öffentlichen Dienst in Ausübung Ihrer dienstlichen Verrichtung verantwortlich sind. Was ist versichert? Was ist nicht versichert? Gegenstand der Diensthaftpflichtversicherung ist Bestimmte Risiken sind jedoch nicht versichert. es, gegen Sie geltend gemachte Regressansprüche Hierfür benötigen Sie eine separate Absicherung. Ihres Dienstherrn aufgrund von Schadenersatzan- Dazu gehören z. B.: sprüchen Dritter zu prüfen, berechtigte Ansprüche das Führen von Kraft-, Luft- und Wasser- zu befriedigen und unberechtigte Ansprüche abzu- und Schienenfahrzeugen, wehren. das Halten von Hunden oder Pferden, Die Diensthaftpflichtversicherung umfasst die jagdlicher Betätigung. wesentlichen Haftungsrisiken Ihrer dienstlichen Tätigkeit, dazu gehören auch beispielsweise: - der Verlust von Dienstschlüsseln - das Abhandenkommen von persönlich und Gibt es Deckungseinschränkungen? nicht persönlich überlassenen Ausrüstungs- Es gibt eine Reihe von Fällen, in denen der Versi- gegenständen cherungsschutz eingeschränkt sein kann. - die Beschädigung von fiskalischem Eigentum Wir leisten für Schäden überdies nur bis zu den - Schäden an und durch Dienstfahrzeuge vereinbarten Versicherungssummen. Die Höhe der vereinbarten Versicherungssummen Wenn Sie eine Selbstbeteiligung vereinbart können Sie Ihrem Antrag oder auch Ihrem Versiche- haben, ist diese bei jedem Versicherungsfall rungsschein entnehmen. zu berücksichtigen. In jedem Fall vom Versicherungsschutz ausge- schlossen sind zum Beispiel gesetzliche Ansprüche: wegen vorsätzlicher Handlungen, aus Personenschäden, bei Arbeits- oder Dienstunfällen. Wo bin ich versichert? Die Diensthaftpflichtversicherung gilt weltweit. Auch wenn Sie während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts (z. B. Dienstreise, Schüleraustausch) einen Haftpflichtschaden verursachen, sind Sie geschützt. Welche Verpflichtungen habe ich? Es bestehen beispielsweise folgende Pflichten: - Bitte machen Sie im Versicherungsantrag wahrheitsgemäße und vollständige Angaben. - Teilen Sie uns mit, ob und in welcher Form sich das versicherte Risiko verändert hat. - Es ist möglich, dass Sie von uns aufgefordert werden, besondere gefahrdrohende Umstände zu beseitigen. - Zeigen Sie uns jeden Schadenfall unverzüglich an, auch wenn gegen Sie noch keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht worden sind. - Sie sind verpflichtet, so weit wie möglich den Schaden abzuwenden bzw. zu mindern und uns durch wahrheitsgemäße Schadenberichte bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. - Die Versicherungsbeiträge müssen Sie rechtzeitig und vollständig bezahlen. | 1 | [Seite 2] Diensthaftpflichtversicherung Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Unternehmen: BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG Produkt: Deutschland Diensthaftpflicht 2023 € Wann und wie zahle ich? € Den ersten Beitrag müssen Sie spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungsscheins zahlen. Wann Sie die weiteren Beiträge zahlen müssen, ist im Versicherungsschein genannt. Je nach Vereinbarung kann das monatlich, vierteljährlich, halbjähr- lich oder jährlich sein. Sie können uns die Beiträge überweisen oder uns ermächtigen, die Beiträge von Ihrem Konto einzuziehen. Wann beginnt und endet die Deckung? Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass Sie den ersten Versicherungsbeitrag rechtzeitig und vollständig gezahlt haben. Hat der Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr, verlängert er sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr (Verlängerungsjahr), außer Sie oder wir kündigen den Vertrag. Wie kann ich den Vertrag kündigen? Sie können den Vertrag ebenso wie wir zum Ablauf der zunächst vereinbarten Vertragsdauer und zum Ablauf jedes Verlängerungsjahres kündigen (das muss spätestens drei Monate vor dem Ende der Vertragslaufzeit geschehen). Ebenfalls können Sie und wir nach dem Eintritt eines ersatzpflichtigen Schadenfalles den Versicherungsvertrag kündigen. B 333024 (05.23) | 2 |