NV Diensthaftpflicht: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Zusatzbedingungen für die Diensthaftpflichtversicherung ZB Dienst-Haftpflicht - 10/2015 A. Umfang der Diensthaftpflicht-Versicherung 1. Versichertes Risiko Versichert ist– im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflichtversicherung (AVB PHV) und den Zusatzbedingungen für die Diensthaftpflicht-Versicherung – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Richter, Beamter, Angestellter und Arbeiter des öffentlichen Dienstes ( außer Ärzte und Bundeswehrangehörige), nicht jedoch aus Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen. Die Versicherung ist auf Personen- (Tod, Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Personen) und Sachschäden (Vernichtung oder Beschädigung von Sachen) abgestellt. Für Vermögensschäden besteht Versicherungsschutz gemäß Teil B. 2. Schäden an Sachen des Dienstherrn Mitversichert ist Der Regressanspruch des Dienstherrn gegen den Versicherungsnehmer wegen eines Personen- oder Sachschadens; dies gilt auch für Regressansprüche, bei denen es sich um öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche handelt. Die Bestimmungen im Abschnitt A1 Ziff. 4.3 der AVB PHV finden auch bei Disziplinarverfahren Anwendung; 3. Beschädigung, Vernichtung und Abhandenkommen von fiskalischem Eigentum Eingeschlossen ist –abweichend von Abschnitt A1 Ziff. 6.15 und Ziff. 7.6 AVB PHV – die gesetzliche Haftpflicht aus Beschädigung, Vernichtung und Abhandenkommen von fiskalischem Eigentum einschließlich Verwarnungsblocks gemäß dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Abhandenkommen von Geld, Wertpapieren und Wertsachen. Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sachschäden je Versicherungsfall 500 EUR, begrenzt auf 1.500 EUR für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. Von jedem ersatzpflichtigen Schaden hat der Versicherungsnehmer 100 EUR selbst zu tragen. Für das Abhandenkommen von fremden Schlüsseln gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflichtversicherung (AVB PHV). 4. Sonstige mitversicherte Risiken für Lehrer Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus: a) der Erteilung von Experimentalunterricht (auch mit radioaktiven Stoffen); b) Leitung und/oder Beaufsichtigung von Schüler- oder Klassenreisen sowie Schulausflügen und aus damit verbundenen Aufenthalten in Herbergen und Heimen; c) der Erteilung von Nachhilfestunden; d) der Tätigkeit als Kantor und/oder Organist. 5. Ausschlüsse Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche a) wegen Schäden an Sachen des Dienstherrn (siehe Ziffer 3); b) aus der Jagdausübung; c) aus Personenschäden, bei denen es sich um Dienst- oder Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten in der Dienststelle des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. Für Lehrer gilt: Eingeschlossen ist jedoch die Haftpflicht wegen Personenschäden aus Arbeitsunfällen von Kindern, Schülern, Lernenden und Studierenden. d) ist die gesetzliche Haftpflicht - aus Forschungs- und Gutachtertätigkeiten; - aus dem Umgang mit Kernenergie - aus vorschriftswidrigem Umgang mit feuergefährlichen oder explosiven Stoffen - als Tierhalter- oder – hüter von Hunden, Pferden u.ä. - des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeuges wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht werden - als Arzt oder Soldat - aus Nebenbeschäftigungen/Nebentätigkeiten, aus denen eigenes Einkommen erzielt wird - aus der Tätigkeit als Mitglied einer Betriebsleitung - aus Ansprüchen, die nicht auf deutschem Recht begründet sind - aus Kassenfehlbeträgen. 6. Umweltschäden Die Ausschlussbestimmungen im Abschnitt A2 Ziff. 2 der AVB PHV haben keine Gültigkeit. Stand 10/2015 Seite 1 von 2 [Seite 2] NV-Versicherungen VVaG ZB Dienst-Haftpflicht – 10/2015 B. Umfang der Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung 1. Versichert ist – im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Richter oder Beamter, Angestellter oder Arbeiter des öffentlichen Dienstes, nicht jedoch aus Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen. Die Versicherung erstreckt sich auf alle Regressansprüche des Fiskus aus Vermögensschäden, für die er als Dienstherr einem Dritten Ersatz leisten musste und Ansprüche des Dienstherrn wegen Vermögensschäden, die ihm unmittelbar zugefügt werden. Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personenschäden- (Tod, Verletzung des Körpers oder Schädigung der Gesundheit von Menschen) und Sachschäden (Vernichtung, Beschädigung, Verderben oder Abhandenkommen von Sachen) sind, noch sich aus solchen Schäden herleiten. Die Höchstersatzleistung beträgt je Verstoß die im Hauptvertrag vereinbarte Versicherungssumme, begrenzt auf das Zweifache der Versicherungssumme für alle Verstöße eines Versicherungsjahres. 2. Besondere Bedingungen für Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes a) Abweichend von Abschnitt A1 Ziff. 5 AVB PHV kann im Versicherungsschein die Höchstleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres auf ein Mehrfaches der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt werden. b) Abweichend kann im Versicherungsschein die Höhe des vom Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsfall allein zu tragenden Schadens zugunsten des Versicherungsnehmers ermäßigt und begrenzt werden. Als Selbstbehalt im Sinne der Ziffer 2 der o.a. Bedingungen gilt 10 % der Haftpflichtsumme, höchstens 500 EUR als vereinbart. Stand 10/2015 Seite 2 von 2