VRK Privat-, Amts- und: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Versicherungsbedingungen für Ihre Privat-Haftpflichtversicherung Stand 01.05.2025 Kundeninformation ............................................................................................................ 2 Inhaltsverzeichnis zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Privat-, Amts- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (PHV 2025) ................ 5 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-, Amts- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (PHV 2025) ............................................... 7 HSV21325, Stand: 11.2026 Versicherer im Raum der Kirchen Sachversicherung AG Kölnische Straße 108 – 112, 34108 Kassel [Seite 2] Kundeninformation Identität des Versicherers Versicherer ist die Versicherer im Raum der Kirchen Sachversicherung AG in Kassel. Registergericht Kassel. Handelsregister-Nr. 13114. Sitz des Unternehmens: Kölnische Straße 108 – 112, 34108 Kassel Ladungsfähige Anschrift Die ladungsfähige Anschrift der Versicherer im Raum der Kirchen Sachversicherung AG lautet: Versicherer im Raum der Kirchen Sachversicherung AG, Kölnische Straße 108 – 112, 34108 Kassel. Ladungsfähige Vertreter sind Jürgen Stobbe (Sprecher) und Christian Zöller. Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers Die Versicherer im Raum der Kirchen Sachversicherung AG betreibt das Rechtsschutz-, Kraftfahrt-, Haftpflicht-, Sach- und Tierkrankenversicherungsgeschäft. Grundlagen des Vertrags Der vollständige Vertragsinhalt ergibt sich aus folgenden Dokumenten: Den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Privat-, Amts- und Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung (PHV 2025), Ihrem Antrag und Ihrem Versicherungsschein inkl. etwaigen Nachträgen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen und evtl. mit Ihnen getroffene Vereinbarungen. Versicherungsschutz in der Privat-Haftpflichtversicherung Versichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens. Versichert sind Schadensersatzansprüche, die ein Dritter gegen Sie aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts geltend macht, weil: • eine Person verletzt oder getötet wurde (Personenschaden); • eine Sache beschädigt oder zerstört wurde (Sachschaden); • ein Vermögensschaden verursacht wurde. Wir prüfen, ob und in welchem Umfang Sie zum Schadensersatz verpflichtet sind. Von berechtigten Schadensersatzansprüchen stellen wir Sie frei. Unberechtigte Schadensersatzansprüche wehren wir von Ihnen ab. Versicherungsschutz besteht dabei bis zu den vereinbarten Versicherungssummen. Die Privat-Haftpflichtversicherung Classic können Sie gegen Zusatzbeitrag erweitern, beispielsweise um: • den Zusatzbaustein Privat-Haftpflicht PLUS (PH PLUS); • die Amts- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (nur für Angehörige des öffentlichen/kirchlichen Dienstes). Welchen Versicherungsumfang Sie abgeschlossen haben, können Sie in Ihrem Versicherungsschein nachlesen. Die Entschädigung wird fällig, wenn wir abschließend festgestellt haben, dass wir zahlen müssen und in welcher Höhe. Versicherungsbeitrag Wie hoch Ihr Beitrag ist, können Sie in Ihren Antragsunterlagen nachlesen. Ändern sich Umstände, die Sie im Antrag angegeben haben, kann sich auch Ihr Beitrag ändern. Im Endbeitrag ist die Versicherungsteuer enthalten – in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe. Zu welchem Zeitpunkt der erste oder einmalige Beitrag fällig wird, hängt davon ab, wann Ihnen der Versicherungsschein zugegangen ist. Geht er Ihnen vor Versiche- rungsbeginn zu, müssen Sie den Beitrag unverzüglich nach Versicherungsbeginn zahlen. Geht Ihnen der Versicherungsschein nach Versicherungsbeginn zu, müssen Sie den Beitrag unverzüglich nach Ablauf von 14 Tagen zahlen. Ein Folgebeitrag wird zu dem vereinbarten Zeitpunkt der jeweiligen Versicherungsperiode fällig. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb des Zeitraums bewirkt ist, der im Versicherungsschein oder in der Beitragsrechnung genannt ist. Beginn des Vertrags Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihren Antrag annehmen. In der Regel geschieht das mit Zugang des Versicherungsscheins. Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass Sie den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig zahlen. –2– [Seite 3] Widerrufsbelehrung Abschnitt 1 Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und besondere Hinweise Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt, nachdem Ihnen • der Versicherungsschein, • die Vertragsbestimmungen einschließlich der für das Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, diese wiederum einschließlich der Tarifbestimmungen, • diese Belehrung, • das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten, • und die weiteren in Abschnitt 2 aufgeführten Informationen jeweils in Textform zugegangen sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Versicherer im Raum der Kirchen Sachversicherung AG Kölnische Straße 108 – 112 34108 Kassel E-Mail: info@vrk.de Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter www.vrk.de/widerruf ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs. Widerrufsfolgen Beginnt der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist, endet im Falle eines wirksamen Widerrufs der Versicherungsschutz. Der Versicherer hat Ihnen nur den auf die Zeit nach dem Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil der Prämien zurückzugewähren. Haben Sie den Vertrag aus- schließlich mittels Fernkommunikationsmitteln (wie z. B. Telefonanrufe, E-Mails, über das Internet o. ä.) im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems mit dem Versicherer abgeschlossen, gilt dies nur, wenn Sie dem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt haben. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang der Widerrufserklärung entfällt, darf der Versicherer in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich um einen Betrag, der sich wie folgt berechnet: 1/360 der Jahresprämie (bei jährlicher Prämienzahlung) oder 1/180 der Halbjahresprämie (bei halbjährlicher Prämienzahlung) oder 1/90 der Vierteljahresprämie (bei vierteljährlicher Prämienzahlung) oder 1/30 der Monatsprämie (bei monatlicher Prämienzahlung) multipliziert mit der Anzahl der Tage, an denen Versicherungsschutz bestanden hat. Sie dürfen in diesem Fall Versicherungsleistungen, die Sie vor der Ausübung des Widerrufsrechts aufgrund eines Versicherungsfalls aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen haben, einbehalten. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, so hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurück- zugewähren sind. Leistungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen, zurückzugewähren. Die Frist beginnt für den Versicherer mit dem Zugang und für den Versicherungsnehmer mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Haben Sie Ihr Widerrufsrecht hinsichtlich des Versicherungsvertrages wirksam ausgeübt, so sind Sie auch an einen mit dem Versicherungsvertrag zusam- menhängenden Vertrag nicht mehr gebunden. Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft. Ihnen dürfen durch die Ausübung des Widerrufsrechts keine Kosten entstehen. Besondere Hinweise Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht nicht ausüben, sind Sie an den Vertrag gebunden. Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch vom Versicherer vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ihr Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss. Abschnitt 2 Auflistung der für den Fristbeginn erforderlichen weiteren Informationen Hinsichtlich der in Abschnitt 1 Satz 2 genannten weiteren Informationen werden die Informationspflichten im Folgenden im Einzelnen aufgeführt: Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen Der Versicherer hat Ihnen folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 1. die Identität des Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen werden soll; anzugeben ist auch das Handelsregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer; 2. die ladungsfähige Anschrift des Versicherers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Versicherer und Ihnen maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertrags- bestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; 3. die Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers; 4. die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung, insbesondere Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit der Leistung des Versicherers; 5. den Gesamtpreis der Versicherung einschließlich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile, wobei die Prämien einzeln auszuweisen sind, wenn das Versiche- rungsverhältnis mehrere selbständige Versicherungsverträge umfassen soll, oder, wenn ein genauer Preis nicht angegeben werden kann, Angaben zu den Grund- lagen seiner Berechnung, die Ihnen eine Überprüfung des Preises ermöglichen; 6. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung, insbesondere zur Zahlungsweise der Prämien; 7. Angaben darüber, wie der Vertrag zustande kommt, insbesondere über den Beginn der Versicherung und des Versicherungsschutzes sowie die Dauer der Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll; 8. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift derjenigen Person, gegenüber der der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den Sie im Falle des Widerrufs gege- benenfalls zu zahlen haben; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; –3– [Seite 4] 9. Angaben zur Laufzeit des Vertrags; 10. Angaben zur Beendigung des Vertrags, insbesondere zu den vertraglichen Kündigungsbedingungen; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestim- mungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; 11.  die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Versicherer der Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Versicherungsvertrags zugrunde legt; 12. das auf den Vertrag anwendbare Recht, eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht; 13. die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in diesem Abschnitt genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Versicherer verpflichtet, mit Ihrer Zustimmung die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen; 14.  einen möglichen Zugang für Sie zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang; dabei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit für Sie, den Rechtsweg zu beschreiten, hiervon unberührt bleibt; 15. Name und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie die Möglichkeit einer Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde. Ende der Widerrufsbelehrung Dauer des Vertrags Der Versicherungsvertrag wird für ein Jahr abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht von Ihnen oder uns fristgerecht gekündigt wird. Beendigung des Vertrags Sie können den Vertrag zum Ablauf eines jeden Versicherungsjahres kündigen. Auch wir dürfen das. Kündigen Sie, ist die Kündigung nur wirksam, wenn sie uns spätestens einen Monat vor Ablauf zugeht. Kündigen wir, muss Ihnen die Kündigung spätestens drei Monate vor Ablauf in Textform zugegangen sein. Mitgliedsstaaten der EU, deren Recht der Versicherer vor Abschluss des Vertrags zu Grunde legt Wir legen der Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Versicherungsvertrags das Recht der Bundesrepublik Deutschland zu Grunde. Anwendbares Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Gerichtsstand Wenn Sie uns aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung verklagen wollen, sind folgende Gerichte örtlich zuständig: • Das Gericht am Sitz unseres Unternehmens oder am Sitz unserer Niederlassung, die für Ihren Vertrag zuständig ist; • das Gericht, in dessen Bezirk Sie zum Zeitpunkt der Klageerhebung Ihren Wohnsitz haben; • wenn Sie keinen Wohnsitz haben, das Gericht, in dessen Bezirk Sie sich gewöhnlich aufhalten. Verklagen wir Sie aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung, ist ausschließlich das folgende Gericht örtlich zuständig: Das Gericht, in dessen Bezirk Sie zum Zeitpunkt der Klageerhebung Ihren Wohnsitz haben. Wenn Sie keinen Wohnsitz haben, ist es das Gericht, in dessen Bezirk Sie sich gewöhnlich aufhalten. Vertragssprache Alle Informationen zum Vertrag stellen wir Ihnen in deutscher Sprache zur Verfügung. Auch die Kommunikation mit Ihnen führen wir auf Deutsch. Meinungsverschiedenheiten Versicherungsombudsmann e. V. Sie können sich an den Versicherungsombudsmann e. V. wenden: Versicherungsombudsmann e. V., Postfach 08 06 32, 10006 Berlin; E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de; Telefon: 0800 3696000*; Fax: 0800 3699000* (*kostenlos aus deutschen Telefonnetzen). Der Versicherungsombudsmann e. V. ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle für außergerichtliche Streitbeilegung. Wir haben uns verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Weitere Informationen erhalten Sie bei uns oder im Internet: www.versicherungsombudsmann.de Versicherungsaufsicht Sie können sich auch an die für uns zuständige Aufsicht wenden: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Sektor Versicherungsaufsicht, Graurhein- dorfer Straße 108, 53117 Bonn; E-Mail: poststelle@bafin.de; Telefon: 0228 4108-0; Fax: 0228 4108-1550. Die BaFin ist keine Schlichtungsstelle. Sie kann einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden. Rechtsweg Außerdem steht Ihnen der Rechtsweg offen. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.vrk.de/beschwerde –4– [Seite 5] Inhaltsverzeichnis zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Privat-, Amts- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (PHV 2025) 1.5.29 Elektronischer Datenaustausch und Internetnutzung A Umfang Ihres Versicherungsschutzes 1.5.30 Schäden durch Gefälligkeitshandlungen 1.  Was beinhaltet der Versicherungsschutz in der Privat- 1.5.31 Forderungsausfall Haftpflichtversicherung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1.5.32 Innovationsgarantie 1.1 Wogegen besteht Versicherungsschutz? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1.5.33 Mindeststandard: GDV-Musterbedingungen 1.1.1 Was ist der Versicherungsfall? Wann muss er eingetreten sein? 1.6 Welche Leistungen bietet außerdem die Privat- 1.1.2 Gegen welche Gefahren haben Sie Schutz? Haftpflichtversicherung Classic? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 1.1.3 Gegen welche Ansprüche und Schäden haben Sie Schutz? 1.6.1 Elektronischer Datenaustausch und Internetnutzung 1.1.4 Was gilt bei einer vereinbarten Selbstbeteiligung? 1.6.2 Schäden an und Verlust von beweglichen Sachen, die gemietet, 1.2 Welche Versicherungssummen gelten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 geleast, geliehen, gepachtet oder verwahrt sind 1.6.3 Mitversicherung von Menschen mit geistiger Behinderung 1.3 Wer ist in der Familien-Versicherung versichert? . . . . . . . . . . . . . 7 1.6.4 Schäden durch deliktsunfähige Menschen 1.3.1 Versicherungsnehmer 1.6.5 Verlust fremder Schlüssel 1.3.2 Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner 1.7 Welche Leistungen bieten wir bei Änderungen des versi- 1.3.3 Unverheiratete Kinder cherten Risikos und bei neu hinzukommenden Risiken? . . . . . . 14 1.3.4 Nicht ehelicher Lebenspartner 1.7.1 Leistungen bei Änderungen des versicherten Risikos (Risikoerhöhungen 1.3.5 Betreute unverheiratete Kinder und Risikoerweiterungen) 1.3.6 Eltern und Großeltern, die mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben 1.7.2 Leistungen bei neu hinzukommenden Risiken (Vorsorge-Versicherung) 1.3.7 Angehörige, die mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben 1.8 Welche Mehrleistungen bietet die Privat-Haftpflicht PLUS 1.3.8 Au-pair und Austauschschüler (PH PLUS) gegen Zusatzbeitrag? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1.3.9 Übernachtungsgäste unter 18 Jahren 1.8.1 Entgeltliche Betreuung von Kindern, nebenberufliche Tätigkeiten, Ferienjobs 1.3.10 In Ihrem Haushalt beschäftigte Personen 1.8.2 Vermietung von Immobilien 1.3.11 Schutz für Hilfeleistende in Notfällen 1.8.3 Sachschäden aus beruflicher Tätigkeit 1.4 Wer ist in der Single-Versicherung versichert? . . . . . . . . . . . . . . 8 1.8.4 Flugmodelle bis 5 kg 1.5 Welche Leistungen bieten die Privat-Haftpflichtversiche- 1.8.5 Falsches Betanken fremder Kraftfahrzeuge rung Classic und die Privat-Haftpflichtversicherung Basis insbesondere? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 1.8.6 Kasko-Selbstbeteiligung 1.5.1 Allmählichkeitsschäden 1.8.7 Mehrprämie aufgrund der Rückstufung des Schadenfreiheitsrabattes 1.5.2 Aufsichtspflicht 1.8.8 Miete eines Kraftfahrzeugs im Ausland (Mallorca-Police) 1.5.3 Schutz im Ausland 1.8.9 Neuwertentschädigung 1.5.4 Dienstherr der im Haushalt tätigen Personen 1.8.10 Mehrkosten für Reparaturen 1.5.5 Diskriminierungen 1.8.11 Mehrkosten für gebrauchten oder generalüberholten Ersatz 1.5.6 Ehrenamtliche Tätigkeit oder freiwilliges soziales Engagement 1.8.12 Mehrkosten für energieeffiziente Elektrogeräte 1.5.7 Fachpraktischer Unterricht und Betriebspraktikum 1.8.13 Mehrkosten für baubiologische Produkte und Stoffe 1.5.8 Gewässerschäden 1.8.14 Mehrkosten für Sachen mit einem Nachhaltigkeitssiegel 1.8.15 Verletzung von Datenschutzgesetzen 1.5.9 Halten und Hüten von Tieren 1.8.16 Verletzung von Persönlichkeits- und Namensrechten 1.5.10 Abwässerschäden 2. Was beinhaltet der Versicherungsschutz in der Amts- und 1.5.11 Inhaber von Immobilien Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung? . . . . . . . . . . . . . . 17 1.5.12 Inhaber einer Immobilie mit Flüssiggastank 2.1 Wogegen besteht Versicherungsschutz? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 1.5.13 Inhaber einer Immobilie mit Anlagen zur Energieerzeugung 2.1.1 Was ist der Versicherungsfall? Wann muss er eingetreten sein? 1.5.14 Inhaber einer Immobilie mit Ladestation für Elektro-Kraftfahrzeuge 2.1.2 Gegen welche Gefahren haben Sie Schutz? 1.5.15 Inhaber einer Immobilie und Bauherrentätigkeit 2.1.3 Gegen welche Ansprüche und Schäden haben Sie Schutz? 1.5.16 Inhaber eines fest installierten Wohnwagens, Mobilheims 2.2 Welche Versicherungssummen gelten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 1.5.17 Kautionsleistung 2.3 Wer ist versichert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 1.5.18 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug- 2.4 Welche Leistungen bietet die Amts- und Vermögensschaden- Anhänger Haftpflichtversicherung insbesondere? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 1.5.19 Pflege- und Reinigungsarbeiten am Kfz 2.4.1 Schäden bei Lehrern, Erziehern 1.5.20 Laserpointer 2.4.2 Schäden bei Pfarrern 1.5.21 Luftfahrzeuge 2.4.3 Schäden bei Richtern und Rechtspflegern 1.5.22 Radfahrer (auch von Pedelecs bis 25 km/h) und Radrennen 2.4.4 Schutz im Ausland 1.5.23 Schäden an gemieteten, geliehenen oder gepachteten Immobilien, 2.4.5 Elektronischer Datenaustausch und Internetnutzung, Verletzung von Garagen und Stellplätzen Datenschutzgesetzen 1.5.24 Sport 2.4.6 Schäden an gemieteten Räumen in Gebäuden 1.5.25 Umwelteinwirkung 2.4.7 Waffenbesitz und Waffengebrauch 1.5.26 Umweltschäden nach dem Umweltschadensgesetz 2.4.8 Wasserfahrzeuge 1.5.27 Waffenbesitz und Waffengebrauch 2.4.9 Umwelteinwirkungen 1.5.28 Wassersportfahrzeuge 2.4.10 Risikoerhöhungen und Risikoerweiterungen –5– [Seite 6] 2.5 Welche Mehrleistungen bietet die Amts- und Vermögens- 2.3 Was gilt für die Zahlung des Folgebeitrags? . . . . . . . . . . . . . . . . 22 schaden-Haftpflichtversicherung gegen Zusatzbeitrag? . . . . . . . 18 2.3.1 Rechtzeitige Zahlung 2.5.1 Abhandenkommen von fiskalischem Eigentum 2.3.2 Nicht rechtzeitige Zahlung 2.5.2 Dienstfahrzeug- und Regresshaftpflicht 2.4 Was gilt bei vereinbartem SEPA-Lastschriftmandat? . . . . . . . . . 22 2.6 Was passiert, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in Deutschland 2.5 Was gilt bei Teilzahlung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 aufgeben? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2.6 Was geschieht mit dem Beitrag bei vorzeitiger Vertrags- 3. In welchen Fällen haben Sie keinen Versicherungsschutz? . . . . 19 beendigung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3.1 Welche generellen Ausschlüsse gibt es? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2.6.1 Was gilt grundsätzlich? 3.1.1 Asbestschäden 2.6.2 In welchen Fällen gibt es spezielle Regelungen? 3.1.2 Auslandsschäden 3. Welche Obliegenheiten haben Sie? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3.1.3 Diskriminierungen 3.1 Welche Obliegenheiten haben Sie vor Eintritt des 3.1.4 Gentechnik Versicherungsfalls? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3.1.5 Ansprüche von Versicherungsnehmern, Angehörigen, mitversicherten 3.2 Welche Obliegenheiten haben Sie bei und nach Eintritt Personen, wirtschaftlich verbundenen Personen des Versicherungsfalls? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 3.1.6 Jagd 3.3 Welche Rechtsfolgen sind bei Verletzung der Obliegen- heiten möglich? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 3.1.7 Kraft-, Luft-, Wasser- und Schienenfahrzeuge sowie Kraftfahrzeug- Anhänger 4. Was passiert bei einer Änderung des versicherten Risikos oder neu hinzukommenden Risiken? Was passiert, wenn sich 3.1.8 Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen Ihre persönliche Lebenssituation ändert? Worauf müssen 3.1.9 Schäden an gemieteten, geliehenen, geleasten, gepachteten oder Sie achten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 verwahrten Sachen 4.1 Was gilt bei einer Änderung des versicherten Risikos? . . . . . . . 23 3.1.10 Schäden an Sachen, die durch verbotene Eigenmacht erlangt sind 4.1.1 Wie müssen Sie sich verhalten? 3.1.11 Schäden durch Austausch, Übermittlung und Bereitstellung elektro- 4.1.2 Was passiert mit dem Beitrag? nischer Daten 4.1.3 Welche Folgen hat eine nicht rechtzeitige Mitteilung? 3.1.12 Strahlenschäden 4.2 Was gilt bei neu hinzukommenden Risiken? . . . . . . . . . . . . . . . 23 3.1.13 Vertragliche Ansprüche und Erfüllungsersatzansprüche 4.3 Was gilt bei Änderung Ihrer Anschrift oder Ihres Namens? . . . . 23 3.1.14 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden 4.3.1 Wie müssen Sie sich verhalten? 3.2 Welche Ausschlüsse gibt es außerdem in der Privat-Haftpflichtversicherung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 4.3.2 Welche Folgen hat eine unterbliebene Mitteilung? 3.2.1 Dienst, Amt, verantwortliche Betätigung in Vereinigungen aller Art 4.4 Welche Auswirkungen hat ein Wohnungswechsel auf Ihren Versicherungsschutz? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 3.2.2 Halten und Hüten von Tieren 4.5 Was gilt in der Single-Versicherung bei Änderung 3.2.3 Inhaber einer Immobilie oder eines unbebauten Grundstücks Ihrer Lebenssituation? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 3.2.4 Sport 5. Welche Anpassungsregelungen gibt es? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 3.2.5 Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer 5.1 Wann passen wir die Beiträge an? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 3.2.6 Übertragung von Krankheiten 5.1.1 Wann und warum überprüfen wir die Beiträge? 3.2.7 Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung 5.1.2 Welche Regeln beachten wir dabei? 3.2.8 Vermögensschäden 5.1.3 Welche Konsequenzen hat die Überprüfung? 3.2.9 Waffenbesitz und Waffengebrauch 5.1.4 Wann wird die Anpassung wirksam? 3.3 Welche Ausschlüsse gibt es außerdem in der Amts- 5.1.5 Was sind die Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Anpassung? und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung? . . . . . . . . . . . 20 5.1.6 Welche Rechte haben Sie bei einer Anpassung? 3.3.1 Bauplanung und Bauleitung 5.2 Wann können wir die Bedingungen (PHV) anpassen? . . . . . . . . 24 3.3.2 Gutachterliche Tätigkeit 5.2.1 Welche Voraussetzungen müssen für eine Bedingungsanpassung 3.3.3 Flugsicherungs- und Lotsentätigkeit vorliegen? 3.3.4 Nebenämter und nebenberufliche Tätigkeiten 5.2.2 Wie nehmen wir Anpassungen vor? 3.3.5 Tätigkeit als Arzt oder Tierarzt 5.2.3 Welche Rechte haben Sie bei einer Anpassung? 3.3.6 Umweltschäden 3.3.7 Vermögensschäden C Was Sie zusätzlich noch zu beachten haben 1. Wann beginnt und wann endet der Vertrag? . . . . . . . . . . . . . . . 25 B Gegenseitige Rechte und Pflichten 1.1 Wann beginnt der Versicherungsschutz? 1. Was gilt, wenn Sie Versicherungsschutz haben? . . . . . . . . . . . . 21 1.2 Wie lange läuft der Vertrag? Wie kann er gekündigt werden? 1.1 Welche Leistungspflichten haben wir als Haftpflicht- 1.3 Was gilt bei Wegfall des versicherten Interesses? versicherer? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 1.4 Was passiert, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in Deutschland aufgeben? 1.2 Bis wann müssen wir unsere Leistungspflichten erfüllen? . . . . 21 1.5 Wie kann der Vertrag nach Eintritt des Versicherungsfalls 1.3 Welche Vollmachten haben wir als Haftpflicht- beendet werden? versicherer? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2. Was gilt für andere Personen, die an der 1.4 Welche Bedeutung hat die Versicherungssumme? . . . . . . . . . . . 21 Versicherung beteiligt sind? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 2. Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten? . . . . . . . . . 21 2.1 Welche Regelungen gelten für mitversicherte Personen? 2.1 Zahlungsperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2.2 Wer kann die Rechte aus dem Vertrag ausüben? 2.2 Was gilt für die Zahlung des ersten oder einmaligen 2.3 Was gilt für eine Abtretung oder Verpfändung des Beitrags? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Freistellungsanspruchs? 2.2.1 Rechtzeitige Zahlung 3. Meinungsverschiedenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 2.2.2 Nicht rechtzeitige Zahlung 4. Welches Recht gilt? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 –6– [Seite 7] Bitte beachten Sie: Zugunsten einer besseren Lesbarkeit sehen wir davon ab, die Sprachformen weiblich, männlich und divers (w/m/d) gleichzeitig zu nennen. Mit unseren Formulierungen wenden wir uns gleichermaßen an alle Geschlechter. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privat-, Amts- und Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung (PHV 2025) Die Versicherungsbedingungen sprechen von „Sie“ und „mitversicherte Person“. Mit „Sie“ meinen wir Sie als unseren Versicherungsnehmer und Vertragspartner. „Mitversicherte Person“ meint alle anderen Personen, für die Versicherungsschutz besteht. Zu den mitversicherten Personen lesen Sie bitte die Regelung unter C 2.1. Wer versichert ist, finden Sie in den PHV an folgenden Stellen: • in der Privat-Haftpflichtversicherung unter A 1.3 und A 1.4. In der Familien-Versicherung Classic zusätzlich unter A 1.6.3. Für Bauherren lesen Sie außerdem A 1.5.15 b. • in der Amts- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung unter A 2.3. Privat-Haftpflichtversicherung Basis: A Umfang Ihres Versicherungsschutzes • 10 Mio. Euro. 1. Was beinhaltet der Versicherungsschutz in der Privat-Haftpflicht- b. Besonderheiten gelten für diese Leistungen: A 1.5.17, A 1.5.29, versicherung? A 1.5.31, A 1.6.1, A 1.6.4 d., A 1.8.3, A 1.8.5, A 1.8.7, A 1.8.9 1.1 Wogegen besteht Versicherungsschutz? bis A 1.8.14. 1.1.1 Was ist der Versicherungsfall? Wann muss er eingetreten sein? 1.3 Wer ist in der Familien-Versicherung versichert? a. Versicherungsfall (Schadenereignis) ist das Ereignis, das unmittelbar Bitte lesen Sie auch C 2.1. die Schädigung eines Dritten zur Folge hat. Auf den Zeitpunkt der 1.3.1 Versicherungsnehmer Schadensverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an. Versichert sind Sie als Versicherungsnehmer. b. Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit des Vertrags 1.3.2 Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner eingetreten sein. Mitversichert ist Ihr Ehepartner oder Ihr eingetragener Lebenspartner, 1.1.2 Gegen welche Gefahren haben Sie Schutz? egal wo dieser wohnt. Versichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht als Privatperson aus den Was ist, wenn die Ehe geschieden oder die eingetragene Lebenspartner- Gefahren des täglichen Lebens. Nicht dazu gehören die Gefahren eines schaft aufgehoben wurde? Dann besteht die Mitversicherung noch bis Berufs, Betriebs oder Gewerbes. zum Ende des laufenden Versicherungsjahres, mindestens jedoch für sechs Monate. Vorausgesetzt, es besteht kein Versicherungsschutz aus Gegen die Gefahren eines Berufs, Betriebs oder Gewerbes sind Sie aber einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. eigene Privat-Haftpflichtversi- als Betreiber einer Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien versi- cherung). chert. Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes regelt A 1.5.13 c. Außerdem können Sie sich gegen die Gefahren eines Berufs, Betriebs 1.3.3 Unverheiratete Kinder oder Gewerbes in bestimmtem Umfang gegen Zusatzbeitrag versichern. Als Ihre Kinder gelten Ihre leiblichen Kinder sowie Stief-, Adoptiv- und Sehen Sie dazu A 1.8.1, A 1.8.2, A 1.8.3. Pflegekinder. Zu den Gefahren eines Dienstes, Amts oder einer verantwortlichen Betä- a. Mitversichert sind Ihre unverheirateten minderjährigen Kinder. tigung in Vereinigungen aller Art sehen Sie A 3.2.1. Zu ehrenamtlichen Tätigkeiten sehen Sie A 1.5.6. b. Mitversichert sind Ihre volljährigen Kinder, solange sie mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben. Vorausgesetzt, Ihr Kind ist nicht ver- 1.1.3 Gegen welche Ansprüche und Schäden haben Sie Schutz? heiratet und hat keine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. a. Versichert sind Schadensersatzansprüche, die ein Dritter gegen Sie Das gilt auch für Ihre Kinder mit geistiger Behinderung. aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen c. Auch ohne häusliche Gemeinschaft sind Ihre unverheirateten volljäh- Inhalts geltend macht, weil: rigen Kinder unter folgenden Voraussetzungen mitversichert: • eine Person verletzt oder getötet wurde (Personenschaden). aa. Ihre Kinder haben Versicherungsschutz, solange sie in der Schul- • eine Sache beschädigt oder zerstört wurde (Sachschaden). ausbildung oder beruflichen Ausbildung sind. Zur beruflichen Ausbildung gehören bspw.: Lehre, Studium, Referendarzeit, • ein reiner Vermögensschaden verursacht wurde. Das ist ein Vermö- Bachelor- und Masterstudiengang. Nicht zur beruflichen Ausbil- gensschaden, der weder mit einem Personenschaden noch mit dung zählen bspw. Maßnahmen zur Fortbildung. einem Sachschaden unmittelbar oder mittelbar zusammenhängt. Der Versicherungsschutz gilt auch während:  Zu Schadensersatzansprüchen eines Dritten gehören auch Regress- ansprüche (bspw. der Krankenkasse oder des Arbeitgebers). • einer zweiten Ausbildung. b. Nicht versichert sind Schadensersatzansprüche, die wegen des • einer Wartezeit auf einen Ausbildungs- oder Studienplatz. Abhandenkommens von Sachen geltend gemacht werden. In • einer Auszeit bis zwei Jahre nach der Schulausbildung. bestimmtem Umfang haben Sie aber in der Privat-Haftpflichtversiche- Für die Mitversicherung während dieser Zeit spielt eine Neben- rung Classic Versicherungsschutz gegen den: tätigkeit keine Rolle. • V erlust von beweglichen Sachen, die gemietet, geleast, geliehen, bb. Nach dem Ende der Schulausbildung oder der beruflichen Ausbil- gepachtet oder verwahrt sind (A 1.6.2). dung besteht noch für ein Jahr Versicherungsschutz. Höchstens • V erlust von Schlüsseln (A 1.6.5). aber bis zum 30. Geburtstag. 1.1.4 Was gilt bei einer vereinbarten Selbstbeteiligung? cc. Ihr Kind bleibt vor, während oder unmittelbar nach der beruflichen Sie haben eine Selbstbeteiligung mit uns vereinbart (siehe Antrag und Ausbildung auch in den folgenden Fällen mitversichert: Versicherungsschein)? Dann müssen Sie bei jedem Schadenereignis von • Ihr Kind leistet den freiwilligen Wehrdienst. der Schadensersatzleistung eine Selbstbeteiligung in Höhe von 250 Euro • Ihr Kind leistet befristete freiwillige soziale Dienste. Beispiele: tragen. Für Schäden bis zur Höhe der Selbstbeteiligung haben Sie keinen Bundesfreiwilligendienst, freiwilliges soziales oder ökologisches Versicherungsschutz. Falls Sie eine Selbstbeteiligung mit uns vereinbart Jahr. haben, wenden wir diese bei den Mehrleistungen gegen Zusatzbeitrag nicht ein. Sehen Sie dazu A 1.8. • Ihr Kind nimmt an einem maximal zwei Jahre dauernden Work & Travel-Programm teil. Oder Ihr Kind geht als Au-pair für 1.2 Welche Versicherungssummen gelten? maximal zwei Jahre ins Ausland. a. Es gelten je Versicherungsfall für alle Personen-, Sach- und Vermö- Versicherungsschutz besteht aber nur für die gesetzliche Haft- gensschäden die im Folgenden beschriebenen Versicherungssum- pflicht als Privatperson und nicht für die Gefahren aus der beruf- men. lichen Tätigkeit. Sehen Sie dazu A 1.1.2. Privat-Haftpflichtversicherung Classic: d. Solange Ihre Kinder bei Ihnen mitversichert sind, sind auch deren • 100 Mio. Euro. Für Personenschäden stehen aber maximal Kinder (Ihre Enkelkinder) mitversichert. Dafür gelten die gleichen 15 Mio. Euro je verletzte oder getötete Person zur Verfügung. Voraussetzungen, wie sie unter a. bis c. beschrieben sind. –7– [Seite 8] 1.3.4 Nicht ehelicher Lebenspartner Danach besteht für diese Personen nur Versicherungsschutz aus Ihrem Vertrag, wenn Sie auf die Familien-Versicherung umstellen. a. Mitversichert ist Ihr nicht ehelicher Lebenspartner, solange dieser in häuslicher Gemeinschaft mit Ihnen lebt. Wenn Ihr Partner im unmit- d. Sie haben für Ihre Kinder ein Umgangsrecht? Dann sind Ihre Kinder telbaren Anschluss daran in einem Pflegeheim lebt, bleibt er mitversi- mitversichert, solange sie sich in Ihrer Obhut befinden. Versiche- chert. rungsschutz besteht aber nur, soweit Ihre Kinder keinen Versiche- rungsschutz aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Privat- b. Für die Mitversicherung der unverheirateten Kinder des nicht ehe- Haftpflichtversicherung des Sorgerechtsinhabers) haben. lichen Lebenspartners gelten die Regelungen unter A 1.3.3 entspre- chend. e. Andere Personen als diejenigen, die unter b. bis d. genannt sind, sind in der Single-Versicherung nicht mitversichert. Die Regelungen zur c. Was ist, wenn die häusliche Gemeinschaft aufgehoben wurde? Dann Risikoerhöhung oder Risikoerweiterung gelten nicht. Sehen Sie dazu besteht die Mitversicherung noch bis zum Ende des laufenden Versi- A 1.7.1. cherungsjahres, mindestens jedoch für sechs Monate. Vorausgesetzt, es besteht kein Versicherungsschutz aus einem anderen Versiche- f. Bitte teilen Sie uns unverzüglich mit, wenn sich Ihre persönliche rungsvertrag (z. B. eigene Privat-Haftpflichtversicherung). Lebenssituation ändert. 1.3.5 Betreute unverheiratete Kinder 1.5  elche Leistungen bieten die Privat-Haftpflichtversicherung Classic W und die Privat-Haftpflichtversicherung Basis insbesondere? Sie oder Ihr mitversicherter Partner haben ein unverheiratetes Kind, für das einer oder beide von Ihnen zum Betreuer bestellt sind? Dann ist das A 1.5 beschreibt einzelne Leistungen. Soweit A 1.5 keine abweichenden Kind mitversichert, soweit kein Versicherungsschutz aus einem anderen Regelungen enthält, sind darauf alle anderen Vertragsbestimmungen Versicherungsvertrag besteht (z. B. eigene Privat-Haftpflichtversiche- anzuwenden (bspw. A 1.2, A 3.1, A 3.2). rung). Das gilt auch, wenn das Kind in einer Pflegeeinrichtung lebt. 1.5.1 Allmählichkeitsschäden 1.3.6 Eltern und Großeltern, die mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft Versichert sind Schäden, die durch allmähliche Einwirkung von Tempera- leben tur, Gasen, Dämpfen, Feuchtigkeit oder Niederschlägen entstehen. Zu Niederschlägen gehören auch Rauch, Ruß und Staub. Mitversichert sind Ihre Eltern und Großeltern, solange sie mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben. Wenn sie im unmittelbaren Anschluss 1.5.2 Aufsichtspflicht daran in einem Pflegeheim leben, bleiben sie mitversichert. Vorausge- Versichert sind Schäden, für die Sie wegen einer Verletzung Ihrer Auf- setzt, es besteht kein Versicherungsschutz aus einem anderen Versiche- sichtspflicht (z. B. über Ihre Kinder) verantwortlich gemacht werden. rungsvertrag (z. B. eigene Privat-Haftpflichtversicherung). Das gilt auch für Eltern und Großeltern Ihres mitversicherten Partners. 1.5.3 Schutz im Ausland 1.3.7 Angehörige, die mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben a. Der Versicherungsschutz gilt weltweit, solange Sie Ihren Hauptwohn- sitz in Deutschland haben. Damit sind Sie zum Beispiel auch während Angehörige, die nicht in A 1.3.2, A 1.3.3 und A 1.3.6 genannt sind, sind Ihres Urlaubs oder eines Studienaufenthalts im Ausland versichert. unter den folgenden Voraussetzungen mitversichert: b. Gegen Sie werden als Eigentümer einer im Ausland gelegenen Immo- • Sie leben mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft. bilie Schadensersatzansprüche erhoben? Dann haben Sie Versiche- • Für sie besteht kein Versicherungsschutz aus einem anderen Versiche- rungsschutz, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: rungsvertrag (z. B. eigene Privat-Haftpflichtversicherung). • Es handelt sich bei der Immobilie um eine Wohnung, ein Einfami- lienhaus, ein Wochenendhaus oder ein Ferienhaus. Wer „Angehöriger” ist, wird unter A 3.1.5 b. Absatz 2 geregelt. • Die Immobilie liegt in einem EU-Staat, in der Schweiz, in Norwegen, 1.3.8 Au-pair und Austauschschüler Island, Liechtenstein, Monaco, San Marino oder Andorra. Bei Ihnen lebende Au-pairs und Austauschschüler sind bis zu einem Jahr • Sie nutzen die Immobilie ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken. mitversichert. Vorausgesetzt, es besteht kein Versicherungsschutz aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Privat-Haftpflichtversicherung Die Regelungen zur Vorsorgeversicherung (A 1.7.2) gelten nicht. der Eltern). c. Sie sind nicht Eigentümer, aber sonstiger Inhaber (z. B. Mieter) von im 1.3.9 Übernachtungsgäste unter 18 Jahren Ausland gelegenen Immobilien? Dann haben Sie in dieser Eigenschaft Versicherungsschutz, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Übernachtungsgäste in Ihrem Haushalt sind unter den folgenden Voraus- setzungen mitversichert: • Es handelt sich bei der Immobilie um eine oder mehrere Woh- nungen, ein Einfamilienhaus, ein Wochenend- oder ein Ferienhaus. • Der Gast ist noch nicht 18 Jahre alt. • Eigentümer der Immobilie sind weder Sie noch eine mitversicherte • Für ihn besteht kein Versicherungsschutz aus einem anderen Versiche- Person. rungsvertrag (z. B. Privat-Haftpflichtversicherung der Eltern). • Sie nutzen die Immobilie ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken. Die Mitversicherung besteht für die Dauer des Besuchs. d. Der Versicherungsschutz und der Vertrag enden, sobald Sie Ihren 1.3.10 In Ihrem Haushalt beschäftigte Personen Hauptwohnsitz in Deutschland aufgeben. Als Hauptwohnsitz gilt der Mitversichert sind folgende Personen: Wohnsitz, der den Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen darstellt. Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen • Personen, die in Ihrem Haushalt beschäftigt sind. innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehal- • Personen, die aus Arbeitsvertrag oder Gefälligkeit für Sie die Wohnung, ten und benutzen wird. das Haus oder den Garten betreuen oder die Streupflicht übernehmen. 1.5.4 Dienstherr der im Haushalt tätigen Personen Die Mitversicherung besteht aber nur für Schäden, die diese Personen Versichert sind Schäden, für die Sie als Dienstherr der in Ihrem Privat- anlässlich dieser Tätigkeiten Dritten zufügen. Bitte lesen Sie auch A 1.5.4. haushalt tätigen Personen verantwortlich gemacht werden. Bitte lesen Sie auch A 1.3.10. 1.3.11 Schutz für Hilfeleistende in Notfällen 1.5.5 Diskriminierungen Ihnen oder einer mitversicherten Person wird in einer Notfallsituation frei- willig Hilfe geleistet? Dann ist die gesetzliche Haftpflicht des Helfers mit- a. Versichert sind Schäden, für die Sie wegen einer Diskriminierung in versichert, soweit sich aus der Hilfeleistung Schadensersatzansprüche einem der folgenden Fälle verantwortlich gemacht werden. Diesen Dritter ergeben. Vorausgesetzt, der Helfer hat keinen Versicherungs- Versicherungsschutz haben Sie in den unter aa. bis ee. beschrie- schutz aus einem anderen Versicherungsvertrag. benen Fällen auch bei der Begründung und Beendigung von Vertrags- verhältnissen. 1.4 Wer ist in der Single-Versicherung versichert? aa. Als Dienstherr einer in Ihrem Privathaushalt tätigen Person a. Versichert sind Sie als Versicherungsnehmer. (A 1.5.4). b. Mitversichert sind die in A 1.3.10, A 1.3.11 und A 1.5.15 b. genann- bb. Als Vermieter von Wohnräumen in der selbst genutzten Immobilie ten Personen, wenn die dort beschriebenen Voraussetzungen vorlie- (A 1.8.2 a.). Voraussetzung ist, dass dieser Versicherungsschutz gen. gegen Zusatzbeitrag vereinbart ist. c. Was ist, wenn Sie heiraten, eine nicht eheliche Lebenspartnerschaft cc. Als Vermieter eines Raumes an Feriengäste in der selbst eingehen oder Ihr Kind geboren wird? genutzten Immobilie (A 1.8.2 b.). Voraussetzung ist, dass dieser Dann ist Ihr Partner oder Kind bis zur nächsten Hauptfälligkeit mitver- Versicherungsschutz gegen Zusatzbeitrag vereinbart ist. sichert. Versicherungsschutz besteht aber nur, soweit Ihr Partner oder dd. Als Vermieter von Einliegerwohnungen, Eigentumswohnungen Kind keinen Versicherungsschutz aus einem anderen Versicherungs- oder Garagen (A 1.8.2 c.). Voraussetzung ist, dass dieser Versi- vertrag hat (z. B. eigene Privat-Haftpflichtversicherung). cherungsschutz gegen Zusatzbeitrag vereinbart ist. –8– [Seite 9] ee. Als Vermieter eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung aa. Öltankanlage. (A 1.8.2 d.). Voraussetzung ist, dass dieser Versicherungsschutz bb. Geothermische Anlagen nach A 1.5.13 b. gegen Zusatzbeitrag vereinbart ist. cc. Klär-, Sicker- oder Abwassergruben, die Sie ausschließlich für ff. Bei einer beruflichen oder nebenberuflichen Tätigkeit (A 1.8.1). häusliche Abwässer privat nutzen. Voraussetzung ist, dass dieser Versicherungsschutz gegen Zusatzbeitrag vereinbart ist. dd. Behältnisse, die ein Fassungsvermögen von maximal 100 Liter oder Kilogramm haben („Kleingebinde”). Das Gesamtfassungs- b. Diesen Versicherungsschutz haben Sie nur für Versicherungsfälle in vermögen aller vorhandenen Kleingebinde darf aber nicht mehr Deutschland. als 1.000 Liter oder Kilogramm betragen. Beispiele für Kleinge- c. Kein Versicherungsschutz besteht in den folgenden Fällen: binde: Farbeimer, Benzinkanister. • E ine mitversicherte Person nach A 1.3.2 bis A 1.3.7 macht Scha- Der Versicherungsschutz nach aa. bis cc. setzt voraus: Die Anlage densersatzansprüche gegen Sie geltend. befindet sich auf einem Grundstück, das nach A 1.5.11 versichert ist. • S ie haben den Schaden durch eine wissentliche Pflichtverletzung b. „Gewässerschäden“ sind Folgen einer nachteiligen Veränderung der herbeigeführt. Beispiel: wissentliches Abweichen von einem Gesetz Wasserbeschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwas- oder von Weisungen. sers. • Gegen Sie wird ein Schadensersatzanspruch vor einem auslän- Als Gewässerschaden gilt auch dieser Fall: Aus der Anlage oder aus dischen Gericht geltend gemacht. Das Gleiche gilt für die Vollstre- dem Behältnis gelangen gewässerschädliche Stoffe in Abwässer und ckung von Urteilen, die von einem ausländischen Gericht erlassen von dort in Gewässer. werden. c. Bei den Anlagen nach a. aa. bis cc. sind abweichend von A 1.1.3 a. • Gegen Sie wird ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung Schäden an Ihren eigenen unbeweglichen Sachen mitversichert. Die- ausländischen Rechts geltend gemacht. ser Versicherungsschutz setzt voraus: Der Schaden ist darauf zurück- zuführen, dass gewässerschädliche Stoffe bestimmungswidrig aus • E s handelt sich um einen Personenschaden wegen eines Arbeits- der Anlage ausgetreten sind. Nicht versichert sind Schäden, die an unfalls oder einer Berufskrankheit nach dem Sozialgesetzbuch VII. der Anlage selbst entstanden sind. d. Über den in a. und b. beschriebenen Umfang hinaus haben Sie für Wir ersetzen Ihre Aufwendungen, die Ihnen entstanden sind, um den Schäden aus Diskriminierungen keinen Versicherungsschutz. Sehen Zustand wiederherzustellen, wie er vor Eintritt des Schadens bestand. Sie dazu A 3.1.3. Von unserer Leistung ziehen wir aber Wertverbesserungen ab. 1.5.6 Ehrenamtliche Tätigkeit oder freiwilliges soziales Engagement d. Wir ersetzen von Ihnen aufgewendete Rettungskosten. Das gilt auch a. Versichert ist Ihre ehrenamtliche Tätigkeit oder Ihr freiwilliges soziales dann, wenn Sie zu deren Zahlung nach öffentlichem Recht verpflichtet Engagement. Beispiele: Mitarbeit in der Kranken- oder Altenpflege, sind. Außerdem erstatten wir außergerichtliche Gutachterkosten, die der Behinderten- oder Kirchenarbeit, in Vereinen oder Bürgerinitia- Ihnen im Zusammenhang mit den Rettungskosten entstanden sind. tiven, im Umwelt- oder Naturschutz. Oder als Helfer von Geflüchteten Rettungskosten und außergerichtliche Gutachterkosten erstatten wir und Asylsuchenden. über die Versicherungssumme hinaus, wenn sie auf unsere Weisung Der Versicherungsschutz setzt voraus, dass Sie unentgeltlich tätig hin entstanden sind. sind oder steuerfreie Einnahmen nach dem Einkommensteuergesetz „Rettungskosten” sind Aufwendungen (auch erfolglose) für Maßnah- erzielen. men, die Sie zur Verhinderung oder Minderung eines Schadens für notwendig halten durften. b. Versichert ist Ihre ehrenamtliche Tätigkeit als gerichtlich bestellter Betreuer oder Vormund. Wir ersetzen auch Aufwendungen, um den Zustand von Grundstücks- und Gebäudeteilen wiederherzustellen, wie er vor Beginn der Ret- Der Versicherungsschutz setzt Folgendes voraus: tungsmaßnahme bestand. Wir ziehen aber Kosten ab, die ohnehin • Sie sind unentgeltlich tätig oder erzielen steuerfreie Einnahmen entstanden wären, um die Anlage zu erhalten, zu reparieren oder zu nach dem Einkommensteuergesetz. erneuern. • Es ist kein anderer Versicherer zur Leistung verpflichtet. e. Kein Versicherungsschutz besteht in den folgenden Fällen: Kein Versicherungsschutz besteht für Vermögensschäden und für die aa. Sie haben den Schaden verursacht, indem Sie wissentlich von Tätigkeit als beruflicher Betreuer. Gesetzen oder Verordnungen, die dem Gewässerschutz dienen, abgewichen sind. Das Gleiche gilt bei wissentlichem Abweichen c. Versichert ist auch Ihre neben- oder ehrenamtliche Tätigkeit für die von behördlichen Anordnungen oder Verfügungen. Kirche und freie Wohlfahrtspflege. bb. Es handelt sich um einen Schaden durch höhere Gewalt, bei dem d. Kein Versicherungsschutz besteht in den folgenden Fällen, egal ob Sie sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. entgeltlich oder unentgeltlich tätig sind: 1.5.9 Halten und Hüten von Tieren • S ie üben ein öffentliches oder ein hoheitliches Ehrenamt aus. Bei- spiele: Tätigkeiten als Bürgermeister, Mitglied des Gemeinderats, a. Versichert sind Schäden, für die Sie als Halter oder Hüter der fol- Schöffe, Laienrichter, Prüfer für die IHK, Mitglied der Freiwilligen genden Tiere verantwortlich gemacht werden: zahme Haustiere (z. B. Feuerwehr. Hauskatzen), gezähmte Kleintiere (z. B. Meerschweinchen, Hamster, Singvögel) und Bienen. Der Versicherungsschutz setzt voraus, dass • S ie üben ein leitendes Ehrenamt oder ein Ehrenamt mit beruflichem Sie die Tiere nur zu privaten Zwecken halten. Charakter aus. Beispiele: Tätigkeiten als Vorstand, Betriebs- oder Personalrat, Versichertenältester, beruflicher Betreuer. Als Ehren- Kein Versicherungsschutz besteht für das Halten oder das Hüten von amt mit beruflichem Charakter gelten auch Tätigkeiten als Auf- Hunden. Das Gleiche gilt für das Halten oder das Hüten von Reit- und sichtsrat oder Verwaltungsbeirat in einer Gemeinschaft von Woh- Zugtieren (z. B. Pferde, Esel oder Maultiere). Ausnahmen: siehe Rege- nungseigentümern nach dem Wohnungseigentumsgesetz. lungen unter c. und d. • Sie haben Versicherungsschutz aus einem anderen Versicherungs- b. Versichert sind Schäden, für die Sie als Halter oder Hüter wilder Klein- vertrag (z. B. Vereins- oder Betriebs-Haftpflichtversicherung). tiere verantwortlich gemacht werden. Das sind z. B. Spinnen, Skorpi- one oder Schlangen. Der Versicherungsschutz setzt voraus: 1.5.7 Fachpraktischer Unterricht und Betriebspraktikum • Die Haltung dieser Tiere ist gesetzlich oder behördlich erlaubt. Versichert sind: • Die Haltung der Tiere ist nur zu privaten Zwecken. • Schäden aus der Teilnahme an einem fachpraktischen Unterricht an einer Schule oder Universität. Das Gleiche gilt für Fach- oder Berufs- c. Versichert sind Schäden, für die Sie als Halter eines Assistenzhundes akademien. verantwortlich gemacht werden. Beispiele für einen Assistenzhund: Blindenführ-, Behindertenbegleit-, Hör- und Signal-, Diabetikerwarn- • Schäden aus der Teilnahme an einem Betriebs-, Schnupper- oder hund. Schülerpraktikum. Der Versicherungsschutz setzt voraus, dass Sie den Hund nur zu pri- 1.5.8 Gewässerschäden vaten Zwecken halten und seine Ausbildung vollständig abgeschlos- a. Versichert sind Gewässerschäden, für die Sie verantwortlich gemacht sen ist. werden. d. Versichert sind Schäden, für die Sie als Hüter fremder Hunde verant- Sie sind Inhaber von Anlagen zur Lagerung gewässerschädlicher wortlich gemacht werden. Stoffe? Dann haben Sie nur für folgende Anlagen und Behältnisse Versichert sind Schäden, für die Sie verantwortlich gemacht werden Versicherungsschutz: als: –9– [Seite 10] • Reiter oder Hüter fremder Reit- und Zugtiere (z. B. Pferde, Esel, 1.5.12 Inhaber einer Immobilie mit Flüssiggastank Maultiere). Versichert sind Schäden, für die Sie als Inhaber eines Flüssiggastanks • Fahrer fremder Fuhrwerke. verantwortlich gemacht werden. Vorausgesetzt, der Flüssiggastank Beispiele: Sie passen auf den Hund Ihrer Bekannten auf. Oder Sie befindet sich auf einem Grundstück, das nach A 1.5.11 versichert ist. haben eine Reitbeteiligung für das Pferd Ihrer Bekannten. 1.5.13 Inhaber einer Immobilie mit Anlagen zur Energieerzeugung Kein Versicherungsschutz besteht in den folgenden Fällen: a. Versichert sind Schäden, für die Sie als Inhaber einer Anlage zur Ener- • H  alter oder Eigentümer des Tieres oder des Fuhrwerks sind Sie, gieerzeugung verantwortlich gemacht werden. Dies umfasst auch eine mitversicherte Person oder der Geschädigte. Nicht versichert Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien. sind dabei auch Schäden am Tier oder Fuhrwerk. Personenschä- Der Versicherungsschutz setzt voraus, dass sich die Anlage auf einem den, die der Halter selbst erleidet, sind aber versichert. Grundstück befindet, das nach A 1.5.11 versichert ist. • Sie haben Versicherungsschutz aus einem anderen Versicherungs- Für Gewässerschäden gilt die Regelung in A 1.5.8. vertrag (z. B. Tierhalter-Haftpflichtversicherung des Halters). b. Sie sind Inhaber einer geothermischen Anlage? Dann setzt der Versi- e. Über den in a. bis d. beschriebenen Umfang hinaus haben Sie als cherungsschutz zusätzlich zu a. voraus, dass es sich um eine privat Halter oder Hüter von Tieren keinen Versicherungsschutz. Sehen Sie betriebene Anlage handelt. dazu A 3.2.2. Wogegen Sie außerdem keinen Versicherungsschutz haben, finden Sie vor allem in A 3.1.6 und A 3.2.4. Versichert sind auch Schäden durch Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer. 1.5.10 Abwässerschäden c. Sie haben auch dann Versicherungsschutz, wenn Sie Inhaber einer Versichert sind Schäden durch häusliche Abwässer und durch Abwässer der folgenden Anlagen sind und diese zu gewerblichen Zwecken aus dem Rückstau des Straßenkanals. Beispiel: Ihre Waschmaschine nutzen: läuft aus. • Solaranlagen, die auf dem Boden installiert sind und deren Gesamt- 1.5.11 Inhaber von Immobilien fläche der Sonnenkollektoren und Solarmodule maximal 200 m² a. Versichert sind Schäden, für die Sie als Inhaber (bspw. als Eigentümer beträgt. Die Solaranlage ist an einem Gebäude installiert? Dann ist oder Mieter) einer der folgenden Immobilien verantwortlich gemacht die Gesamtfläche nicht begrenzt. werden. Der Versicherungsschutz umfasst auch Ansprüche aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Beispiele für Verkehrssi- • Mobile Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien. cherungspflichten: bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, • Windkraftanlagen mit einer Höhe von maximal zehn Metern und Räum- und Streupflicht. einer Gesamtleistung der Anlage von maximal 15 kW-Peak. aa. Inhaber einer oder mehrerer Wohnungen (auch Ferienwohnung). • Wasserkraftanlagen mit einer Gesamtleistung der Anlage von maxi- Sie sind Sondereigentümer nach dem Wohnungseigentumsge- mal 15 kW-Peak. setz? Dann besteht für Schäden am Gemeinschaftseigentum in Höhe Ihres Miteigentumsanteils kein Versicherungsschutz. • Blockheizkraftwerke mit einer elektrischen Leistung von maximal 50 kW. bb. Inhaber eines Einfamilienhauses. • Bioenergie-Anlagen mit Bevorratung bis zu 6 m³ Fassungsvermö- cc. Inhaber eines Zweifamilienhauses. gen. dd. Inhaber eines Wochenend- oder Ferienhauses. • Wärmepumpen-Anlagen (Luft-Luft, Luft-Wasser). Der Versicherungsschutz hat folgende Voraussetzungen: Beispiel für eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken: Einspeisen ins • Die Immobilie liegt in Deutschland. öffentliche Stromnetz. • S ie oder eine mitversicherte Person verwenden die Immobilie aus- Der Versicherungsschutz setzt voraus, dass sich die Anlage auf einem schließlich zu eigenen Wohnzwecken. Ihr Schutz bleibt bestehen, Grundstück befindet, das nach A 1.5.11 versichert ist. wenn ein Raum als häusliches Arbeitszimmer genutzt wird. Nicht Die Regelungen zur Risikoerhöhung oder Risikoerweiterung gelten versichert ist aber die gesetzliche Haftpflicht aus der gewerblichen nicht. Sehen Sie dazu A 1.7.1. oder beruflichen Tätigkeit. 1.5.14 Inhaber einer Immobilie mit Ladestation für Elektro-Kraftfahrzeuge Zusätzliche Voraussetzungen für den Versicherungsschutz nach cc. sind: Versichert sind Schäden, für die Sie als Inhaber einer Ladestation für Elektro-Kraftfahrzeuge verantwortlich gemacht werden. Dies umfasst • D  as Haus ist ausschließlich Ihr Eigentum oder Eigentum einer nach auch Schäden durch den Betrieb der Ladestation. A 1.3.2 bis A 1.3.4 mitversicherten Person. • Das Haus bewohnen neben Ihnen ausschließlich mitversicherte Per- Der Versicherungsschutz hat folgende Voraussetzungen: sonen nach A 1.3 oder Familienangehörige. • Die Ladestation befindet sich auf einem Grundstück, das nach b. Mitversichert nach a. sind auch die folgenden Fälle: A 1.5.11 versichert ist. • Sie sind Inhaber von Garagen, Stellplätzen oder Gärten, die zur • Sie nutzen die Ladestation ausschließlich zu privaten Zwecken und Immobilie gehören. Zum Garten zählen auch Swimmingpools, nicht gewerblich. Teiche und Biotope. In welchen Fällen kein Versicherungsschutz besteht, sehen Sie vor allem • Sie sind Inhaber eines Schrebergartens (Kleingarten). in A 3.1.7 und A 3.1.9. • Sie sind Inhaber von Garagen oder Stellplätzen, die nicht zur Immo- 1.5.15 Inhaber einer Immobilie und Bauherrentätigkeit bilie gehören. a. Versichert sind Schäden, für die Sie als privater Bauherr eines Bau- • Sie werden für einen Schaden als Miteigentümer einer Gemein- vorhabens verantwortlich gemacht werden. Beispiele für Bauvorhaben schaftsanlage, die zu Ihrem Ein- oder Zweifamilienhaus gehört, sind: Neubau, Umbau, Sanierung, Renovierung, Reparaturen, verantwortlich gemacht. Beispiele für mögliche Gemeinschaftsanla- Abbruch- oder Grabearbeiten. gen: Müllplatz, Garagenhof, Grünanlage, Wäschetrockenplatz, Der Versicherungsschutz hat folgende Voraussetzungen: Spielplatz. • Es handelt sich um ein Bauvorhaben zu einer Immobilie, die nach • Sie werden für einen Schaden als früherer Besitzer nach A 1.5.11 versichert ist. § 836 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verantwortlich gemacht. Der Versicherungsschutz setzt voraus, dass der Versiche- • Die Bausumme beträgt maximal 200.000 Euro je Bauvorhaben. Bei rungsvertrag bis zum Besitzwechsel bestanden hat. einer höheren Bausumme gelten die Regelungen zur Vorsorge- Versicherung. Sehen Sie dazu A 1.7.2. • d ie gesetzliche Haftpflicht der Insolvenz- und Zwangsverwalter in dieser Eigenschaft. Vorausgesetzt, es besteht kein Versicherungs- b. Im Rahmen von a. haben Sie auch Versicherungsschutz, wenn Sie die schutz aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Berufs-Haft- Bauarbeiten in privater Eigenleistung ausführen. pflichtversicherung). Eine Selbstbeteiligung aus einem anderen Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aller Personen, die mit den Versicherungsvertrag übernehmen wir nicht. Bauarbeiten unentgeltlich beschäftigt sind (bspw. Nachbarschaftshel- c. Bei Immobilien im Ausland richtet sich Ihr Versicherungsschutz nach fer). Der Versicherungsschutz gilt nur für Schäden, die diese Per- A 1.5.3 b. bis d. Für die Risiken als Vermieter können Sie sich in sonen in Ausführung der Eigenleistung verursachen. Kein Versiche- bestimmtem Umfang gegen Zusatzbeitrag versichern. Sehen Sie dazu rungsschutz besteht für Personenschäden wegen eines Arbeitsunfalls A 1.8.2. oder einer Berufskrankheit nach dem Sozialgesetzbuch VII. d. Wogegen kein Versicherungsschutz besteht, finden Sie vor allem c. Im Rahmen von a. sind auch Schäden versichert, die durch den unter A 3.2.3. Gebrauch von Baumaschinen sowie Be- und Entladevorrichtungen – 10 – [Seite 11] verursacht werden. Beispiele: Betonmischer, Kompressor, Kran, 1.5.19 Pflege- und Reinigungsarbeiten am Kfz Winde. Bei der Baumaschine handelt es sich um ein Kraftfahrzeug a. Versichert sind Schäden durch manuelle Pflege- und Reinigungsar- oder einen Kraftfahrzeug-Anhänger? Dann besteht Versicherungs- beiten an einem Kraftfahrzeug. Vorausgesetzt, es handelt sich um ein schutz nur unter den in A 1.5.18 genannten Voraussetzungen. geliehenes, gemietetes oder aus Gefälligkeit überlassenes Fahrzeug. 1.5.16 Inhaber eines fest installierten Wohnwagens, Mobilheims Wartungs- und Reparaturarbeiten gelten nicht als manuelle Pflege- a. Versichert sind Schäden, für die Sie als Inhaber eines Wohnwagens und Reinigungsarbeiten. verantwortlich gemacht werden. Der Versicherungsschutz hat fol- b. Keinen Versicherungsschutz haben Sie für: gende Voraussetzungen: • Schäden an Kraftfahrzeugen, die Ihnen zum dauerhaften oder regel- • D  en Wohnwagen nutzen nur Sie, und zwar ausschließlich zu Wohn- mäßigen Gebrauch überlassen wurden. Beispiel: Dienstfahrzeug, zwecken. das Sie auch privat nutzen dürfen. • D  er Wohnwagen ist auf Dauer und ohne Unterbrechung fest instal- • Schäden aus den Gefahren einer beruflichen, betrieblichen oder liert. gewerblichen Tätigkeit. Sehen Sie dazu A 1.1.2. • S ie sind Eigentümer eines fest installierten Wohnwagens? Dann gilt c. Über den in A 1.5.19 beschriebenen Umfang hinaus haben Sie für der Versicherungsschutz nur, wenn der Wohnwagen in einem der Schäden durch den Gebrauch von Kraftfahrzeugen keinen Versiche- folgenden Staaten fest installiert ist: EU-Staat, Schweiz, Norwegen, rungsschutz. Sehen Sie dazu A 3.1.7. Wogegen Sie außerdem keinen Island, Liechtenstein, Monaco, San Marino oder Andorra. Versicherungsschutz haben, finden Sie vor allem in A 3.1.5. b. Sie sind Inhaber eines Mobilheims? Dann gelten die Regelungen nach 1.5.20 Laserpointer a. entsprechend. a. Versichert sind Schäden durch Laserpointer. Sie müssen aber nach- c. Der Versicherungsschutz gilt, solange Sie Ihren Hauptwohnsitz in weisen, dass die tatsächliche Leistung des Laserpointers im Versi- Deutschland haben. Geben Sie Ihren Hauptwohnsitz in Deutschland cherungsfall nicht mehr als 1 Milliwatt betragen hat. auf, gilt A 1.5.3 d. b. Kein Versicherungsschutz besteht, wenn Sie den Laserpointer gegen 1.5.17 Kautionsleistung den Führer eines Fahrzeugs (z. B. Kraft- oder Luftfahrzeug) eingesetzt a. Wir erbringen eine Kautionsleistung bis maximal 150.000 Euro, wenn haben. folgende Voraussetzungen vorliegen: c. Über den in a. beschriebenen Umfang hinaus haben Sie für Schäden • Sie haben im Ausland einen Schaden verursacht. durch Laserstrahlen keinen Versicherungsschutz. • G  egen Sie wurde eine behördliche Anordnung erlassen, eine Kau- 1.5.21 Luftfahrzeuge tion zu hinterlegen, um Leistungen aufgrund Ihrer gesetzlichen a. Versichert sind Personen- und Sachschäden durch den Gebrauch von Haftpflicht sicherzustellen. Flugmodellen bis 250 g Startmasse. Voraussetzungen für den Versi- b. Soweit es möglich ist, zahlen wir den Kautionsbetrag an die Behörde, cherungsschutz sind: bei der die Kaution zu hinterlegen ist. Andernfalls zahlen wir direkt an • Sie nutzen das Flugmodell ausschließlich zu privaten Sport- und Sie. Freizeitaktivitäten. c. Wir rechnen unsere Kautionszahlung auf die begründete Schadens- • Der Antrieb erfolgt rein elektrisch. ersatzleistung, von der wir Sie freistellen, an. Schäden durch den Gebrauch von Flugmodellen mit einer Startmasse Sie sind in folgenden Fällen zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet: über 250 g können Sie gegen Zusatzbeitrag in bestimmtem Umfang • D  ie Kaution wird als Strafe, Geldbuße oder für die Durchsetzung versichern. Sehen Sie dazu A 1.8.4. nicht versicherter Schadensersatzforderungen einbehalten. b. Versichert sind Schäden durch den Gebrauch von Flugmodellen bis • D  ie Kaution ist verfallen. Beispiel: Sie haben einen behördlich ange- 5 kg Startmasse, die weder durch Motoren noch durch Treibsätze ordneten Termin nicht wahrgenommen. angetrieben werden. Das Gleiche gilt für unbemannte Ballone und Drachen. 1.5.18 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug- Anhänger c. Versichert sind auch Schäden, die durch den Gebrauch versiche- rungspflichtiger Luftfahrzeuge verursacht werden. Vorausgesetzt, Sie a. Versichert sind Schäden, die Sie durch den Gebrauch folgender Kraft- werden für den Schaden nicht als deren Eigentümer, Halter oder Füh- fahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger verursachen: rer verantwortlich gemacht. Beispiel: Als Zuschauer einer Modellflug- • Kraftfahrzeuge, die nur auf nicht öffentlichen Wegen oder Plätzen Show stolpern Sie und stürzen auf den Führer des Modellflugzeugs. verkehren. Vorausgesetzt, es besteht kein Versicherungsschutz aus Dadurch kommt es zum Absturz. einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Kfz-Haftpflichtversiche- d. Kein Versicherungsschutz besteht, soweit Sie Versicherungsschutz rung). aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Luftfahrt-Haftpflicht- • K raftfahrzeug-Anhänger, die nicht zulassungspflichtig sind oder nur versicherung) haben. auf nicht öffentlichen Wegen oder Plätzen verkehren. Vorausge- e. Für die in a. genannten Flugmodelle gelten die Obliegenheiten nach setzt, es besteht kein Versicherungsschutz aus einem anderen Ver- B 3.1 d. sicherungsvertrag (z. B. Anhängerversicherung). f. Über den in a. bis c. beschriebenen Umfang hinaus haben Sie für • K raftfahrzeuge bis 6 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit. Schäden durch den Gebrauch von Luftfahrzeugen keinen Versiche- Beispiel: motorgetriebener Rollstuhl. rungsschutz. Sehen Sie dazu A 3.1.7. Wogegen Sie außerdem keinen • Kinderfahrzeuge und Golfwagen mit mehr als 6 km/h bauartbe- Versicherungsschutz haben, finden Sie vor allem in A 3.1.8. dingter Höchstgeschwindigkeit, wenn sie auf nicht öffentlichen 1.5.22 Radfahrer (auch von Pedelecs bis 25 km/h) und Radrennen Wegen und Plätzen fahren. Vorausgesetzt, es besteht kein Versi- cherungsschutz aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Kfz- a. Versichert sind Schadensersatzansprüche gegen Sie als Radfahrer. Haftpflichtversicherung). Pedelecs bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h gelten als Fahr- • S tapler bis 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit. rad. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine Anfahrhilfe besteht. • selbstfahrende Arbeitsmaschinen bis 20 km/h bauartbedingter b. Versichert sind auch Schäden, die Sie bei einem Radrennen (z. B. Höchstgeschwindigkeit. Beispiele: Schneeräumgerät, Kehrmaschi- Straßenrundfahrt, Triathlon) oder dem Training dazu verursachen. Der ne, Aufsitzrasenmäher. Versicherungsschutz setzt voraus, dass das Training und die Teilnah- me am Wettkampf privat erfolgen. • ferngelenkte Modell- und Spielfahrzeuge. Kein Versicherungsschutz besteht, soweit Sie Versicherungsschutz Der Versicherungsschutz setzt voraus, dass die genannten Kraftfahr- aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Vereins-Haftpflichtver- zeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger nicht versicherungspflichtig sind. sicherung) haben. Für Schäden aus der Teilnahme an Kraftfahrzeugrennen besteht kein Versicherungsschutz. Sehen Sie dazu A 3.2.4. c. Wogegen außerdem kein Versicherungsschutz besteht, finden Sie vor allem in A 3.2.4. b. Für die in a. genannten Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger gelten die Obliegenheiten nach B 3.1 c. 1.5.23 Schäden an gemieteten, geliehenen oder gepachteten Immobilien, Garagen und Stellplätzen c. Über den in a. beschriebenen Umfang hinaus haben Sie für Schäden durch den Gebrauch von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhän- a. Versichert sind Schäden an folgenden Objekten, die Sie zu privaten gern keinen Versicherungsschutz. Sehen Sie dazu A 3.1.7. Zwecken gemietet, geliehen oder gepachtet haben: – 11 – [Seite 12] • W  ohnräume. Dazu gehören auch Terrassen und Balkone, die an die bb. Der Umweltschaden ist durch eine unvermeidbare, notwendige Wohnung unmittelbar angrenzen. oder in Kauf genommene Einwirkung entstanden. • d as Grundstück, auf dem die nach A 1.5.11 a. versicherte Immobi- cc. Sie haben Versicherungsschutz aus einem anderen Versiche- lie steht. Dazu gehören auch Bestandteile, die fest mit dem Grund- rungsvertrag, z. B. aus einer Gewässerschaden-Haftpflichtversi- stück verbunden sind, z. B. Zäune, Heckenpflanzen. cherung. • S onstige Räume in Gebäuden. Beispiele: Keller, Waschküche. dd. Der Umweltschaden ist außerhalb des Geltungsbereichs der EU- • G  aragen und Stellplätze. Umwelthaftungsrichtlinie eingetreten. Bei Schäden an gemieteten oder geliehenen Immobilien im Ausland 1.5.27 Waffenbesitz und Waffengebrauch besteht Versicherungsschutz im Umfang von A 1.5.3 c. a. Versichert sind Schäden, die Sie durch den erlaubten privaten Besitz b. Keinen Versicherungsschutz haben Sie für: oder durch den Gebrauch von Hieb-, Stoß- und Schusswaffen verur- sachen. Das Gleiche gilt für Munition und Geschosse. • S chäden, die auf Abnutzung, Verschleiß oder übermäßiger Bean- spruchung beruhen. b. Wogegen kein Versicherungsschutz besteht, finden Sie vor allem in A 3.2.9. • S chäden an Glas (bspw. Fensterscheibe). Mitversichert sind solche Schäden aber in: Hotelzimmern, Ferienwohnungen, Ferienhäusern, 1.5.28 Wassersportfahrzeuge Pensionen, Mobilheimen, fest installierten Wohnwagen und sons- Ruder-, Paddel-, Schlauchboot und vergleichbare Wassersportfahr- tigen fest installierten Ferienunterkünften, Schiffskabinen und zeuge, ferngelenkte Wasser-Modellfahrzeuge: Schlafwagenabteilen. Schäden an Waschbecken und Armaturen a. Versichert sind Schäden durch den Gebrauch eines der folgenden aus Glas sind in allen Wohnräumen (siehe die Regelung unter a.) Wassersportfahrzeuge: Ruderboot, Paddelboot, Paddelbrett, mitversichert. Schlauchboot, Kanu, Kanadier und vergleichbare Wassersportfahr- • S chäden infolge Schimmelbildung. Das gilt auch, wenn die Schim- zeuge ohne Motor, außerdem ferngelenkte Wasser-Modellfahrzeuge. melbildung selbst der Schaden ist. Windsurfgeräte: c. Über den in a. beschriebenen Umfang hinaus haben Sie für Schäden b. Versichert sind Schäden durch den Gebrauch von Windsurfgeräten. an unbeweglichen gemieteten Sachen keinen Versicherungsschutz. Das Gleiche gilt für unbewegliche geliehene oder gepachtete Sachen. Kitesportgeräte, Strandsegler, Eissegler: Sehen Sie dazu A 3.1.9. c. Versichert sind Schäden durch den Gebrauch von Kitesportgeräten, 1.5.24 Sport Strandseglern oder Eisseglern. a. Versichert sind Schäden, für die Sie beim Sport verantwortlich Motorboote: gemacht werden, bspw. beim Fußball, Handball, Tennis. d. Versichert sind Schäden durch den Gebrauch eines Motorboots mit b. Wogegen kein Versicherungsschutz besteht, finden Sie vor allem in einer Motorleistung bis 15 PS (11,03 kW). Bei einer höheren Motor- A 3.1.6 und A 3.2.4. leistung besteht Versicherungsschutz nur, wenn für das Führen des Boots kein Führerschein erforderlich ist. 1.5.25 Umwelteinwirkung Als Motorboote gelten auch Wassermotorräder, Boote mit Hilfs- oder a. Versichert sind Schäden durch Umwelteinwirkung. Außenbordmotor, Wasser-Pedelecs, motorisierte Surf- oder Paddel- Ein Schaden durch Umwelteinwirkung liegt vor, wenn er verursacht bretter. Für Segelboote mit Hilfsmotor gilt die in e. beschriebene wurde durch: Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck, Strahlen, Regelung. Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erscheinungen, die sich in Kein Versicherungsschutz besteht in den folgenden Fällen: Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben. • Bei einem fremden Boot werden Sie für einen Sachschaden verant- b. Für Gewässerschäden gelten aber die Regelungen nach A 1.5.8 und wortlich gemacht, den der Halter oder Eigentümer des Boots erlitten für Umweltschäden nach dem Umweltschadensgesetz die Rege- hat. Nicht versichertes Beispiel: Schaden am Boot selbst. lungen nach A 1.5.26. • Sie haben Versicherungsschutz aus einem anderen Versicherungs- 1.5.26 Umweltschäden nach dem Umweltschadensgesetz vertrag (z. B. Wassersport-Haftpflichtversicherung). a. Über A 1.1.3 a. hinaus versichert ist Ihre öffentlich-rechtliche Verant- Segelboote: wortlichkeit zur Sanierung von Umweltschäden nach dem Umwelt- schadensgesetz. Beispiel: Schäden an geschützten Arten. e. Versichert sind Schäden durch den Gebrauch eines Segelboots. Vorausgesetzt, das Segelboot ist maximal 7 Meter lang. Das Segel- Dabei sind Umweltschäden an einem Grundstück, das nach A 1.5.11 boot hat einen Hilfsmotor? Dann gilt als zusätzliche Voraussetzung die versichert ist, mitversichert. in d. beschriebene Regelung zur Motorleistung. Der Versicherungsschutz gilt – im Rahmen von A 1.5.3 – auch für Kein Versicherungsschutz besteht in den folgenden Fällen: Versicherungsfälle, die im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungs- richtlinie eingetreten sind. Versichert sind dabei auch die Pflichten • Bei einem fremden Boot werden Sie für einen Sachschaden verant- oder Ansprüche auf Grundlage von nationalen Umsetzungsgesetzen, wortlich gemacht, den der Halter oder Eigentümer des Boots erlitten die Sie betreffen. Vorausgesetzt, die nationalen Umsetzungsgesetze hat. Nicht versichertes Beispiel: Schaden am Boot selbst. überschreiten nicht die EU-Richtlinie. • Sie haben Versicherungsschutz aus einem anderen Versicherungs- b. Der Versicherungsschutz setzt abweichend von A 1.1.1 voraus: Das vertrag (z. B. Wassersport-Haftpflichtversicherung). Schadenereignis und eine Betriebsstörung sind während der Wirk- f. Sie werden für einen Schaden durch den Gebrauch eines Wasserfahr- samkeit Ihres Vertrags eingetreten. Eine Betriebsstörung liegt vor, zeugs nicht als dessen Eigentümer, Halter oder Führer verantwortlich wenn die Schadensursache plötzlich, unfallartig und bestimmungs- gemacht? Dann haben Sie unabhängig von den Regelungen in a. bis widrig entstanden ist. e. Versicherungsschutz. Beispiel: Als Passagier im Boot eines Freun- Ohne Vorliegen einer Betriebsstörung haben Sie Versicherungsschutz des lenken Sie den Fahrzeugführer ab. Dadurch kommt es zum Unfall. für Umweltschäden durch Lagerung, Verwendung oder anderen g. Über den in a. bis f. beschriebenen Umfang hinaus haben Sie für Umgang von oder mit Erzeugnissen Dritter. Das gilt aber nur, wenn Schäden durch den Gebrauch von Wasserfahrzeugen keinen Versi- folgende Voraussetzungen erfüllt sind: cherungsschutz. Sehen Sie dazu A 3.1.7. • Das Schadenereignis ist während der Wirksamkeit des Vertrags 1.5.29 Elektronischer Datenaustausch und Internetnutzung eingetreten (A 1.1.1). a. Versichert sind Schäden, für die Sie wegen Datenveränderungen bei • D  er Umweltschaden ist auf einen Konstruktions-, Produktions- oder Dritten durch Viren oder andere Schadprogramme verantwortlich Instruktionsfehler dieses Erzeugnisses zurückzuführen. gemacht werden. Ihr Versicherungsschutz umfasst auch Folgeschä- • D  ieser Fehler war zu dem Zeitpunkt erkennbar, zu dem das Erzeug- den, die durch die Datenveränderung entstanden sind. nis in den Verkehr gebracht wurde. Maßgebend für die Erkennbar- b. Versichert sind Schäden, für die Sie wegen Datenveränderungen bei keit sind der Stand von Wissenschaft und Technik. Dritten aus sonstigen Gründen verantwortlich gemacht werden. Versi- c. Kein Versicherungsschutz besteht in den folgenden Fällen: chert sind auch Schäden als Folge des Nichterfassens oder fehler- haften Speicherns von Daten bei Dritten. aa. Sie haben den Schaden verursacht, indem Sie wissentlich von Gesetzen oder Verordnungen, die dem Umweltschutz dienen, Versicherungsschutz besteht aber nur für die Wiederherstellung oder abgewichen sind. Das Gleiche gilt bei wissentlichem Abweichen Erfassung der Daten. Nicht versichert sind Folgeschäden (bspw. ein von behördlichen Anordnungen oder Verfügungen. Verdienstausfall). – 12 – [Seite 13] c. Versichert sind Schäden, für die Sie als Folge einer Störung des Unsere Zahlungspflicht umfasst auch die gesetzliche Vergütung eines Zugangs eines Dritten zum elektronischen Datenaustausch verant- für Sie tätigen Rechtsanwalts und die sonstigen erforderlichen Kosten wortlich gemacht werden. Beispiel: Weil Sie eine schadhafte Datei einer Rechtsverfolgung. Voraussetzung ist, dass kein Versicherungs- übermittelt haben, lässt sich der Rechner eines Dritten nicht mehr schutz aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Rechtsschutz- starten. versicherung) besteht. Die Rechtsverfolgungskosten tragen wir aber d. Kein Versicherungsschutz besteht in den folgenden Fällen: nur anteilig nach dem Umfang Ihres berechtigten Schadensersatzan- spruchs. Eine Selbstbeteiligung aus einem anderen Versicherungs- • S ie haben wissentlich virenbehaftete Spam-Mails versendet oder vertrag übernehmen wir nicht. wissentlich in ein fremdes Datensystem eingegriffen, bspw. als e. Bei und nach Eintritt eines Versicherungsfalls müssen Sie Folgendes Hacker. tun: • Sie haben wissentlich schadhafte oder widerrechtliche Software aa. Machen Sie ausführliche und wahrheitsgemäße Angaben zum eingesetzt, bspw. Software-Viren, Trojanische Pferde. Versicherungsfall. Auf Verlangen müssen Sie das in Textform tun. e. Der Versicherungsschutz für Schäden aus der Verletzung von Daten- bb. Treten Sie Ihre Ansprüche gegen den Außenstehenden in Höhe schutzgesetzen durch die Verarbeitung personenbezogener Daten der Entschädigungsleistung an uns in Textform ab. richtet sich nach A 1.8.15. cc. Händigen Sie uns die vollstreckbare Ausfertigung des Titels und f. Unsere Leistung ist für alle Schadensersatzansprüche je Versiche- alle sonstigen Unterlagen aus, die wir zur Beurteilung des Versi- rungsfall auf 100.000 Euro begrenzt. cherungsfalls benötigen. Außerdem müssen Sie an einer g. Sie müssen die in B 3.1 b. beschriebene Obliegenheit vor Eintritt des Umschreibung des Titels auf uns mitwirken. Versicherungsfalls beachten. dd. Senden Sie uns die nach bb. und cc. erforderlichen Unterlagen h. Über den in a. bis e. beschriebenen Umfang hinaus gilt A 3.1.11. innerhalb von zwei Wochen zu. Das müssen Sie aber erst tun, sobald feststeht, dass der Außenstehende zahlungsunfähig ist. 1.5.30 Schäden durch Gefälligkeitshandlungen Besteht für eine mitversicherte Person Versicherungsschutz aus der Versichert sind Schäden, die Sie einem Dritten bei einer Gefälligkeits- Forderungsausfalldeckung (siehe die Regelung unter a.), hat sie die handlung zufügen, z. B. bei einer Umzugshilfe. Wir berufen uns dem genannten Obliegenheiten ebenfalls zu erfüllen. Geschädigten gegenüber nicht auf einen stillschweigenden Haftungsver- zicht. Verletzen Sie oder die mitversicherte Person die genannten Obliegen- heiten, gelten die Rechtsfolgen nach B 3.3. 1.5.31 Forderungsausfall f. Keinen Versicherungsschutz haben Sie für: a. Versichert ist ein Forderungsausfall wegen eines Personen-, Sach- oder daraus folgenden Vermögensschadens, den Ihnen ein zahlungs- • Schäden an Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen. unfähiger Außenstehender zugefügt hat. Ein „Außenstehender“ ist • Schäden an Immobilien. Versicherungsschutz haben Sie aber bei eine Person, die nicht nach diesem Vertrag versichert ist. Schäden an den folgenden Immobilien: im Inland gelegenes Einfa- Der Versicherungsschutz setzt voraus, dass der Versicherungsfall milienhaus, Zweifamilienhaus, Wochenendhaus oder Sondereigen- während der Wirksamkeit des Vertrags in einem der folgenden Staa- tum. Vorausgesetzt, Sie verwenden die Immobilie ausschließlich zu ten eingetreten ist: EU-Staat, Schweiz, Norwegen, Island, Liechten- eigenen Wohnzwecken. stein. Vermögensschäden, die weder mit einem Personenschaden • Schäden an Sachen, die der Außenstehende aufgrund eines Miet-, noch mit einem Sachschaden unmittelbar oder mittelbar zusammen- Leasing-, Pacht-, Leih- oder Verwahrungsvertrags erlangt hat. hängen, sind in der Forderungsausfalldeckung nicht versichert. • Schäden an Sachen, die ganz oder teilweise Ihrem Betrieb, Gewer- Die Forderungsausfalldeckung gilt nur für Sie und für die nach A 1.3.2 be, Beruf, Dienst oder Amt (auch Ehrenamt) zuzurechnen sind. bis A 1.3.7 mitversicherten Personen. • Schäden, zu deren Ersatz ein anderer zahlungsfähiger Schädiger, b. Bei der Forderungsausfalldeckung wenden wir Ihre Privat-Haftpflicht- ein anderer Versicherer oder Sozialleistungsträger verpflichtet ist. versicherung spiegelbildlich an: Wir betrachten den Außenstehenden • Verzugszinsen und Vertragsstrafen. so, als wäre er unser Versicherungsnehmer, gegen den Sie als Geschädigter Schadensersatzansprüche geltend machen. Dem • Ansprüche, die aufgrund Gesetzes oder Vertrags auf Sie überge- Außenstehenden stehen aber keine Rechte aus diesem Vertrag zu. gangen sind. Der Versicherungsschutz, den wir für den Außenstehenden unterstel- • Ansprüche, die darauf beruhen, dass der Außenstehende berech- len, richtet sich nach Ihrem Vertrag zur Privat-Haftpflichtversicherung. tigte Einwendungen oder begründete Rechtsmittel nicht oder nicht Daher wenden wir folgende Regelungen spiegelbildlich an, soweit rechtzeitig vorgebracht oder eingelegt hat. A 1.5.31 nichts Abweichendes bestimmt: A 1, A 3.1 und A 3.2. Vor- g. Wir leisten bis zu der Höhe, die durch den rechtskräftigen Titel bestä- sätzlich herbeigeführte Schäden sind versichert. tigt ist. Dabei beträgt die Versicherungssumme je Versicherungsfall c. Ihre Forderungsausfalldeckung umfasst auch Personen-, Sach- und für alle Personen-, Sach- und daraus folgende Vermögensschäden daraus folgende Vermögensschäden, die Ihnen der Außenstehende maximal 50 Mio. Euro. Das gilt auch, wenn mehrere zahlungsunfä- wie folgt zugefügt hat: hige Außenstehende für den Schaden verantwortlich sind. • als Halter oder Hüter von Hunden, Pferden oder sonstigen Reit- und 1.5.32 Innovationsgarantie Zugtieren. Wir führen ein neues Produkt ein, dessen Leistungsumfang im Vergleich • als Inhaber eines Mehrfamilienhauses oder eines unbebauten zu Ihren PHV-Bedingungen ausschließlich vorteilhaft ist? Dann gelten die Grundstücks. Verbesserungen auch für Ihren Vertrag und zwar für alle ab diesem Zeit- punkt eintretenden Versicherungsfälle. Ausgenommen davon sind Leis- • a ls Bauherr. tungen aus A 1.8 und A 2. Ihrer PHV-Bedingungen. d. Wir zahlen an Sie, wenn folgende Leistungsvoraussetzungen vorlie- 1.5.33 Mindeststandard: GDV-Musterbedingungen gen: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat aa. Sie haben gegen den Außenstehenden einen rechtskräftigen zur Privat-Haftpflichtversicherung unverbindliche Musterbedingungen Titel. Diesen Titel müssen Sie in einem streitigen Verfahren vor erstellt. Der Versicherungsschutz Ihrer Privat-Haftpflicht (Abschnitt A 1.) einem Gericht in einem der folgenden Staaten erwirkt haben: entspricht mindestens dem Umfang der GDV-Musterbedingungen. Maß- EU-Staat, Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein. Anerkennt- gebend ist der Stand der GDV-Musterbedingungen zum Zeitpunkt der nis-, Versäumnisurteile und gerichtliche Vergleiche binden uns Produkteinführung unserer PHV. Die GDV-Musterbedingungen erhalten nur, soweit Ihr Schadensersatzanspruch auch ohne einen dieser Sie auf Wunsch bei uns. Titel bestanden hätte. Das Gleiche gilt für einen Vollstreckungs- bescheid, der auf der Grundlage eines Mahnbescheids erlassen 1.6 Welche Leistungen bietet außerdem die Privat-Haftpflichtversiche- worden ist. rung Classic? bb. Der Außenstehende ist zahlungsunfähig. Das ist der Fall, wenn: A 1.6 beschreibt einzelne Leistungen, die nur für die Privat-Haftpflicht- versicherung Classic gelten. Soweit A 1.6 keine abweichenden Rege- • e ntweder eine Zwangsvollstreckung nicht zur vollen Befriedi- lungen enthält, sind darauf alle anderen Vertragsbestimmungen anzu- gung geführt hat. wenden (bspw. A 1.2, A 3.1, A 3.2). • oder eine Zwangsvollstreckung aussichtslos erscheint. Beispiel: 1.6.1 Elektronischer Datenaustausch und Internetnutzung Der Außenstehende hat in den letzten drei Jahren eine eides- Versichert sind Schäden aus dem elektronischen Datenaustausch und stattliche Versicherung („Offenbarungseid“) abgegeben. der Internetnutzung. Es gelten die unter A 1.5.29 beschriebenen Rege- • oder ein Insolvenzverfahren nicht zur vollen Befriedigung lungen. Abweichend davon ist unsere Leistung für alle Schadensersatz- geführt hat oder mangels Masse abgelehnt wurde. ansprüche je Versicherungsfall auf 50 Mio. Euro begrenzt. – 13 – [Seite 14] 1.6.2 Schäden an und Verlust von beweglichen Sachen, die gemietet, Geistig behinderte Menschen: geleast, geliehen, gepachtet oder verwahrt sind b. Ein geistig behinderter Mensch, der nach A 1.6.3 mitversichert ist, ist a. Versichert sind Schäden an beweglichen Sachen, die Sie zu privaten deliktsunfähig? Dann berufen wir uns nicht auf seine Deliktsunfähig- Zwecken gemietet, geleast, geliehen, gepachtet oder verwahrt haben. keit. Die in A 1.6.4 a. beschriebenen Voraussetzungen sowie der dort geregelte Vorbehalt gelten entsprechend. b. Keinen Versicherungsschutz haben Sie für: A 1.6.4 b. wenden wir auch an, wenn Sie (Versicherungsnehmer) • S chäden, die auf Abnutzung, Verschleiß oder übermäßiger Bean- betreut werden und die Single-Versicherung vereinbart haben. spruchung beruhen. Erwachsene, die als Folge von Demenz deliktsunfähig sind: • Schäden an Möbeln und sonstigem Inventar von gemieteten, geliehenen oder gepachteten Räumen, auch an Küchen einschließ- c. Wir berufen uns nicht auf eine als Folge von Demenz bestehende lich Einbaugeräten (bspw. Glaskeramik-Kochfeld). Mitversichert Deliktsunfähigkeit eines versicherten Erwachsenen, der den Schaden sind solche Schäden aber in: Hotelzimmern, Ferienwohnungen und verursacht hat. Die in A 1.6.4 a. beschriebenen Voraussetzungen Ferienhäusern, Pensionen, Mobilheimen, fest installierten Wohn- sowie der dort geregelte Vorbehalt gelten entsprechend. Vor allem wagen, sonstigen fest installierten Ferienunterkünften, Schiffs- darf sich der versicherte Erwachsene zum Zeitpunkt des Schaden- kabinen und Schlafwagenabteilen. ereignisses nicht in fremder Obhut befunden haben. Beispiel für „fremde Obhut“: Der versicherte Erwachsene lebt in einem Pflege- • S chäden an Wertsachen. Als Wertsachen gelten: Bargeld, Urkun- heim. den (einschließlich Sparbücher), Wertpapiere, Schmuck, Edelsteine, Perlen, Briefmarken, Münzen, Medaillen, Pelze, handgeknüpfte Erwachsene, die aus sonstigen Gründen deliktsunfähig sind: Teppiche, Gobelins und Kunstgegenstände. Außerdem gehören alle d.  Ein versicherter Erwachsener ist aus anderen Gründen als aufgrund Sachen aus Gold und Silber zu Wertsachen. von Demenz deliktsunfähig? Dann berufen wir uns nicht auf seine • Schäden an Luft- und Wasserfahrzeugen sowie an Landfahrzeugen. Deliktsunfähigkeit. Dies gilt aber nur für die direkten Ansprüche des Beispiele: Kraftfahrzeug, Anhänger, Schienenfahrzeug. Versichert unmittelbar geschädigten Dritten. Für andere Ansprüche gilt dies sind aber Schäden an Rollstühlen und Fahrrädern inkl. Pedelecs im dagegen nicht, wie z. B. für Ansprüche eines anderen Versicherers, Sinne von A 1.5.22 a. Außerdem sind Schäden durch manuelle eines Dienstherrn oder Arbeitgebers. Pflege- und Reinigungsarbeiten an fremden Kfz versichert Die in A 1.6.4 a. beschriebenen Voraussetzungen sowie der dort (A 1.5.19). Was Sie gegen Zusatzbeitrag in bestimmtem Umfang geregelte Vorbehalt gelten entsprechend. versichern können, lesen Sie unter A 1.8.5 bis A 1.8.8. Unsere Leistung ist für alle Schadenersatzansprüche je Versiche- • Schadensersatzansprüche des Halters oder Eigentümers von rungsfall auf 50.000 Euro begrenzt. fremden Hunden, Reit- und Zugtieren oder Fuhrwerken (A 1.5.9 c. und d.). 1.6.5 Verlust fremder Schlüssel c. Sie müssen bei jedem Schadenereignis von der Schadensersatz- a. Versichert ist der Verlust von fremden Schlüsseln, die Ihnen zu pri- leistung eine Selbstbeteiligung in Höhe von 250 Euro tragen. Für vaten, beruflichen oder ehrenamtlichen Zwecken überlassen wurden. Schäden bis zur Höhe der Selbstbeteiligung haben Sie keinen Versi- Vorausgesetzt, Sie hatten die Schlüssel rechtmäßig in Gewahrsam, cherungsschutz. als sie verloren gingen. Die Selbstbeteiligung gilt aber nicht bei Schäden an: Beispiele: Schlüssel zur Wohnung, zum Briefkasten, zum Büro, zum Vereinshaus, zu einem Tresor oder Schließfach. Als Schlüssel gelten • medizinischen Geräten, die Ihnen zu Diagnosezwecken oder zur auch Code-Karten und andere Schlüsselarten, soweit sie die Funktion Anwendung überlassen wurden. eines Schlüssels haben. • S achen in gemieteten oder geliehenen Hotelzimmern, Ferienwoh- b. Sind Sie Sondereigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz, nungen, Ferienhäusern, Pensionen, Mobilheimen, fest installierten gilt Folgendes für Schlüssel zu Schlössern und Schließanlagen, die im Wohnwagen, sonstigen fest installierten Ferienunterkünften, Gemeinschaftseigentum stehen: Schiffskabinen und Schlafwagenabteilen. Versichert sind Haftpflichtansprüche, die die Gemeinschaft der Woh- d. Für den Verlust von beweglichen Sachen gelten die Regelungen nach nungseigentümer gegen Sie erhebt. Kein Versicherungsschutz a. bis c. entsprechend. besteht aber in Höhe Ihres Miteigentumsanteils am Gemeinschaftsei- e. Über den in a. bis d. beschriebenen Umfang hinaus haben Sie keinen gentum. Versicherungsschutz für: c. Keinen Versicherungsschutz haben Sie für: • Schäden an beweglichen gemieteten Sachen. Sehen Sie dazu • Schlüssel zu Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen. A 3.1.9. • Folgeschäden eines Schlüsselverlusts (bspw. Einbruch). • d en Verlust von beweglichen gemieteten Sachen. Sehen Sie dazu A 1.1.3 b. 1.7 Welche Leistungen bieten wir bei Änderungen des versicherten Risikos und bei neu hinzukommenden Risiken? Das Gleiche gilt für bewegliche geleaste, geliehene, gepachtete oder verwahrte Sachen. 1.7.1  Leistungen bei Änderungen des versicherten Risikos (Risiko- erhöhungen und Risikoerweiterungen) 1.6.3 Mitversicherung von Menschen mit geistiger Behinderung a. Wir gewähren auch dann Versicherungsschutz, wenn sich das versi-  Über A 1.3.3 b. hinaus sind Menschen mit geistiger Behinderung mitver- cherte Risiko nach Vertragsschluss erhöht oder erweitert. Ihre Pflich- sichert, wenn ten in diesem Fall und die Auswirkungen auf den Beitrag finden Sie • sie mit Ihnen in gerader Linie verwandt sind oder unter B 4.1. • sie von Ihnen ehrenamtlich betreut werden. Sie betreuen mehr als drei b. Kein Versicherungsschutz besteht aber für: geistig behinderte Menschen ehrenamtlich? Dann entfällt die Mitversi- • Risiken aus dem Halten oder aus dem Gebrauch von Kraft-, Luft- cherung insgesamt. oder Wasserfahrzeugen, soweit diese Fahrzeuge zulassungs-, 1.6.4 Schäden durch deliktsunfähige Menschen führerschein- oder versicherungspflichtig sind. Kinder: • sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorge- pflicht unterliegen. a. Wir berufen uns nicht auf die Deliktsunfähigkeit eines mitversicherten Kindes, das den Schaden verursacht hat. 1.7.2 Leistungen bei neu hinzukommenden Risiken (Vorsorge-Versiche- rung) Diese Leistung hat folgende Voraussetzungen: a. Wir gewähren für bestimmte Risiken Vorsorge-Versicherungsschutz. • E s liegt in Ihrem berechtigten Interesse, den Schaden zu regulieren, Voraussetzung ist, dass diese Risiken nach Vertragsschluss neu hin- z. B. um den Nachbarschaftsfrieden zu wahren. zugekommen sind und der Vertrag bei Eintritt des Versicherungsfalls • Zum Zeitpunkt des Schadenereignisses war die Aufsichtspflicht noch bestanden hat. nicht auf einen Dritten übertragen. Das Kind befand sich zu dieser Der Vorsorge-Versicherungsschutz gilt für die folgenden neuen Zeit auch nicht in fremder Obhut. Risiken: • Ein anderer Versicherer (z. B. Kasko- oder Krankenversicherung des • unter A 1.8 und A 2. beschriebene Risiken. Geschädigten, Haftpflichtversicherung eines anderen Schädigers) • Halten von Tieren (bspw. erstmalige Anschaffung eines Hundes), ist nicht zur Leistung verpflichtet. soweit nicht bereits nach A 1.5.9 Versicherungsschutz besteht. Für Wir behalten uns Regressansprüche vor, die gegen einen schadens- Listen- bzw. Kampfhunde nach dem jeweiligen Landesrecht haben ersatzpflichtigen Dritten bestehen, der nicht mitversicherte Person ist. Sie aber keinen Vorsorge-Versicherungsschutz. – 14 – [Seite 15] • E igentum oder Besitz eines Einfamilienhauses, eines Mehrfamilien- Kein Versicherungsschutz besteht, soweit Sie Versicherungsschutz hauses oder eines unbebauten Grundstücks, soweit nicht bereits aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Berufs-Haftpflichtver- nach A 1.5.11 Versicherungsschutz besteht. sicherung) haben. • Bauherr eines Bauvorhabens mit einer Bausumme von mehr als c. Versichert sind Schäden aus den Gefahren eines Ferienjobs. Voraus- 200.000 Euro. gesetzt, es besteht kein Versicherungsschutz aus einem anderen Der Versicherungsschutz beginnt mit Eintritt des neuen Risikos. Versicherungsvertrag (z. B. Betriebs-Haftpflichtversicherung). b. Soweit A 1.7.2 keine abweichenden Regelungen enthält, gelten die d. Für Sachschäden, die Sie Arbeitskollegen oder Ihrem Arbeitgeber Bestimmungen in A 1. und A 3. entsprechend. zufügen, gilt ausschließlich die Regelung in A 1.8.3. c. In der Familien-Versicherung besteht der Vorsorge-Versicherungs- e. Die Regelungen zur Risikoerhöhung oder Risikoerweiterung gelten schutz für die folgenden Personen: nicht. Sehen Sie dazu A 1.7.1. • für Sie als Versicherungsnehmer. 1.8.2 Vermietung von Immobilien • für Personen, die nach A 1.3.2 bis A 1.3.7 bei Ihnen mitversichert Wohnräume in der selbst genutzten Immobilie sind. Das heißt: Mitversicherte Personen nach A 1.3.8 bis A 1.3.11 a. Sie sind Inhaber einer nach A 1.5.11 a. versicherten Immobilie? Dann haben keinen Vorsorge-Versicherungsschutz. sind auch Schäden versichert, für die Sie als Vermieter von Wohnräu- In der Single-Versicherung besteht der Vorsorge-Versicherungsschutz men dieser Immobilie verantwortlich gemacht werden. nur für Sie. Feriengäste in der selbst genutzten Immobilie d. Außer bei Bauvorhaben über 200.000 Euro gilt der Vorsorge-Versi- b. Sie sind Inhaber einer nach A 1.5.11 a. versicherten Immobilie? cherungsschutz nicht für Risiken, die planmäßig kürzer als ein Jahr Dann sind auch Schäden versichert, für die Sie als Vermieter eines bestehen sollen. Raumes dieser Immobilie an Feriengäste verantwortlich gemacht e. Sie müssen uns das neue Risiko anzeigen. Die Anzeige ist innerhalb werden. Vorausgesetzt, es erfolgt keine Bewirtung (z. B. Angebot eines Monats vorzunehmen, nachdem Sie unsere Aufforderung dazu von Speisen und Getränken). (bspw. mit der Beitragsrechnung) erhalten haben. Informieren Sie uns Einliegerwohnung, Eigentumswohnung oder Garage im Inland nicht rechtzeitig, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. c. Versichert sind Schäden, für die Sie als Vermieter von bis zu insge- samt drei der folgenden Immobilien verantwortlich gemacht werden: Wir sind berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu verlangen. Über diesen Beitrag muss innerhalb eines Monats nach • Einliegerwohnung, vorausgesetzt die Wohnung befindet sich in Eingang Ihrer Anzeige eine Einigung zustande kommen. Ist das nicht Ihrem Einfamilienhaus, das Sie selbst bewohnen. der Fall, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwir- • Eigentumswohnung. kend ab dessen Entstehung. •G  arage. 1.8  elche Mehrleistungen bietet die Privat-Haftpflicht PLUS (PH PLUS) W gegen Zusatzbeitrag? Der Versicherungsschutz setzt voraus, dass die Immobilie im Inland liegt. Wir übernehmen die folgenden Mehrleistungen nur, wenn sie gegen Zusatzbeitrag vereinbart sind. Lesen Sie dazu in Ihrem Antrag und Versi- Versichert sind auch Schäden, für die Sie als Eigentümer der genann- cherungsschein nach. Voraussetzung ist, dass Sie die Privat-Haftpflicht- ten Immobilien verantwortlich gemacht werden. versicherung Classic abgeschlossen haben. Separat oder zur Privat- Ferienhaus oder Ferienwohnung im In- und Ausland Haftpflichtversicherung Basis bieten wir die Mehrleistungen nicht an. d. Versichert sind Schäden, für die Sie als Vermieter eines Ferienhauses Bei allen Mehrleistungen gilt keine Selbstbeteiligung, auch wenn Sie in oder einer Ferienwohnung verantwortlich gemacht werden. Der Versi- Ihrer Privat-Haftpflichtversicherung Classic eine Selbstbeteiligung verein- cherungsschutz setzt voraus: bart haben. • Die Immobilie liegt in einem EU-Staat, in der Schweiz, in Norwegen, 1.8.1 Entgeltliche Betreuung von Kindern, nebenberufliche Tätigkeiten, Island, Liechtenstein, Monaco, San Marino oder Andorra. Ferienjobs • Es erfolgt keine Bewirtung (z. B. Angebot von Speisen und a. Versichert sind Schäden aus den Gefahren einer entgeltlichen Tätig- Getränken). keit als Tageseltern und als Babysitter. Der Versicherungsschutz gilt für die entgeltliche Betreuung von Kindern unter 18 Jahren. Versichert 1.8.3 Sachschäden aus beruflicher Tätigkeit sind auch Schäden, die die zu betreuenden Kinder verursachen oder a. Versichert sind Sachschäden, die Sie im Rahmen einer beruflichen erleiden. Voraussetzung ist, dass die Betreuung nicht in einem Betrieb Tätigkeit Ihrem Arbeitskollegen oder Arbeitgeber unmittelbar zufügen. oder einer Einrichtung (bspw. Kindergarten, Kindertagesstätte) statt- Vorausgesetzt, es besteht kein Versicherungsschutz aus einem ande- findet. ren Versicherungsvertrag. b. Versichert sind Schäden aus den Gefahren einer der folgenden b. Nicht versichert sind: nebenberuflichen Tätigkeiten: • E rteilung von Nachhilfe- oder Musikunterricht. • Schäden an Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen. • A lleinunterhalter, z. B. als 1-Mann-Band, DJ. • R egressansprüche. • Z eitungs-, Zeitschriften- und Prospektzustellung. c. Der Versicherungsschutz ist je Versicherungsfall und Versicherungs- jahr auf 10.000 Euro begrenzt. • M  arkt- und Meinungsforschung, z. B. als Interviewer. d. Wogegen außer in den unter b. genannten Fällen kein Versicherungs- • Daten- und Texterfassung, z. B. Erledigung von Schreibarbeiten, schutz besteht, finden Sie vor allem in A 3.1.7 a. nicht aber Datenverarbeitung. 1.8.4 Flugmodelle bis 5 kg • F lohmarkt- und Basartätigkeiten, nicht aber Internetportalverkäufe. a. Versichert sind Personen- und Sachschäden durch den Gebrauch von • Verkaufsberater für Kosmetik, Haushaltsartikel (z. B. Kochgeräte, Flugmodellen mit mehr als 250 g und maximal 5 kg Startmasse. Reinigungsartikel), Bekleidung. Voraussetzungen für den Versicherungsschutz sind: • Gäste- und Fremdenführer, Wander- und Waldführer (nicht aber • Sie nutzen das Flugmodell ausschließlich zu privaten Sport- und Berg- oder Skiführer), Umwelt- und Erlebnispädagogik. Diesen Ver- Freizeitaktivitäten. sicherungsschutz haben Sie nur für in Deutschland eingetretene Versicherungsfälle. • Der Antrieb erfolgt rein elektrisch. • A lltagsunterstützung für Behinderte, Senioren, Flüchtlinge sowie als b. Kein Versicherungsschutz besteht, soweit Sie Versicherungsschutz anerkannter Nachbarschaftshelfer im Sinne der Pflegekasse. Kein aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Luftfahrt-Haftpflicht- Versicherungsschutz besteht für pflegerische oder medizinische versicherung) haben. Tätigkeiten. c. Für die in a. genannten Flugmodelle gelten die in B 3.1 d. beschrie- • S port-, Fitness-, Yogakurse, Schwangerschaftsgymnastik. benen Obliegenheiten. • M  al- und Bastelkurse. d. Über den in a. beschriebenen Umfang hinaus haben Sie für Schäden durch den Gebrauch von Luftfahrzeugen keinen Versicherungsschutz. Der Versicherungsschutz setzt voraus, dass Ihr Jahresumsatz höch- Sehen Sie dazu A 3.1.7. stens 22.000 Euro beträgt. Übersteigt der Jahresumsatz diesen Betrag, entfällt der Versicherungsschutz für die nebenberufliche e. Die Regelungen zur Risikoerhöhung oder Risikoerweiterung gelten Tätigkeit. nicht. Sehen Sie dazu A 1.7.1 b. – 15 – [Seite 16] 1.8.5 Falsches Betanken fremder Kraftfahrzeuge • Die Sache war zum Zeitpunkt des Schadenereignisses nicht älter a. Versichert sind Schäden, die Sie als Fahrer durch Betanken mit einem als 12 Monate. für das Kraftfahrzeug nicht geeigneten Kraftstoff verursachen. b. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall und Versicherungsjahr auf Vorausgesetzt, es handelt sich um ein geliehenes, gemietetes oder 5.000 Euro begrenzt. aus Gefälligkeit überlassenes Fahrzeug. c. Wir erbringen die Leistung nicht bei Schäden an: b. Wir erstatten den Schaden, der unmittelbar durch die Falschbetan- • Computern jeder Art. kung entstanden ist. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 3.000 Euro begrenzt. • mobilen Kommunikationsmitteln jeder Art. c. Keinen Versicherungsschutz haben Sie für: • Spieleelektronik. • Schäden an Kraftfahrzeugen, die Ihnen zum dauerhaften oder regel- • tragbaren Musik- oder Videowiedergabegeräten. mäßigen Gebrauch überlassen wurden. Beispiel: Dienstfahrzeug, • Film- und Fotoapparaten. das Sie auch privat nutzen dürfen. • Brillen. • Schäden aus den Gefahren einer beruflichen, betrieblichen oder gewerblichen Tätigkeit. Sehen Sie dazu A 1.1.2. • gemieteten oder geliehenen Sachen. d. Über den in a. und b. beschriebenen Umfang hinaus haben Sie als Außerdem erbringen wir die Leistung nicht bei Regressansprüchen Fahrer für das Betanken fremder Kraftfahrzeuge keinen Versiche- anderer Versicherer (z. B. Wohngebäudeversicherer). Eine Selbst- rungsschutz. Sehen Sie dazu A 3.1.7. beteiligung aus einem anderen Versicherungsvertrag übernehmen wir nicht. 1.8.6 Kasko-Selbstbeteiligung d. Liegt gleichzeitig eine Leistungspflicht nach a. und nach A 1.8.10 a. a. Sie sind für einen Schaden durch den privaten Gebrauch eines kasko- vor, erbringen wir nur eine dieser Leistungen. Maßgebend ist, welche versicherten Kraftfahrzeugs als Fahrer verantwortlich? Dann überneh- Leistung Sie wünschen. Das Gleiche gilt, wenn gleichzeitig eine Leis- men wir die Selbstbeteiligung der Kfz-Kaskoversicherung, wenn Ihnen tungspflicht nach a. und nach einer der folgenden Regelungen vor- das Kraftfahrzeug geliehen oder aus Gefälligkeit von einem Dritten liegt: A 1.8.11 a.; A 1.8.12 a.; A 1.8.13 a.; A 1.8.14 a. überlassen wurde. 1.8.10 Mehrkosten für Reparaturen b. Kein Versicherungsschutz besteht, wenn Ihnen das Kraftfahrzeug eine mitversicherte Person, die Halter des Fahrzeugs ist, überlassen hat. a. Sie haben eine Sache beschädigt und die Reparaturkosten überstei- gen die gesetzliche Schadenersatzpflicht (Zeitwert)? Dann erstatten c. Über den in A 1.8.6 beschriebenen Umfang hinaus haben Sie für wir je Versicherungsfall über die gesetzliche Schadenersatzpflicht Schäden durch den Gebrauch von Kraftfahrzeugen keinen Versiche- hinaus die Mehrkosten einer Reparatur. rungsschutz. Sehen Sie dazu A 3.1.7. Wogegen Sie außerdem keinen Versicherungsschutz haben, finden Sie vor allem in A 3.1.5. Die Leistung hat folgende Voraussetzungen: 1.8.7  Mehrprämie aufgrund der Rückstufung des Schadenfreiheits- • Sie wünschen, dass wir die Mehrkosten erstatten. rabattes • Die Mehrkosten sind infolge des Versicherungsfalls tatsächlich ent- a. Sie sind für einen Schaden durch den privaten Gebrauch eines Kraft- standen und werden nachgewiesen. fahrzeugs als Fahrer verantwortlich? Dann übernehmen wir die Mehr- b. Je Versicherungsfall zahlen wir über die gesetzliche Schadenersatz- prämie, die aufgrund der Rückstufung des Schadenfreiheitsrabattes pflicht hinaus bis zu 30 % des Zeitwerts, maximal 3.000 Euro. aus der Kfz-Versicherung (Haftpflicht- und Kaskoversicherung) ent- steht. Wir erstatten die Mehrprämie für die ersten fünf Jahre ab der c. Die Leistung erbringen wir nicht bei Regressansprüchen anderer Ver- Rückstufung. sicherer (z. B. Wohngebäudeversicherer). Voraussetzungen für den Versicherungsschutz sind: d. Liegt gleichzeitig eine Leistungspflicht nach a. und nach A 1.8.9 a. vor, erbringen wir nur eine dieser Leistungen. Maßgebend ist, welche • D  as Kraftfahrzeug wurde Ihnen geliehen oder aus Gefälligkeit von Leistung Sie wünschen. Das Gleiche gilt, wenn gleichzeitig eine Leis- einem Dritten überlassen. tungspflicht nach a. und nach einer der folgenden Regelungen vor- • S ie legen uns einen Nachweis des Kfz-Versicherers über die Höhe liegt: A 1.8.11 a.; A 1.8.12 a.; A 1.8.13 a.; A 1.8.14 a. der Mehrprämie vor. Aus dem Nachweis muss sich der Mehrbeitrag 1.8.11 Mehrkosten für gebrauchten oder generalüberholten Ersatz ergeben, der durch die Rückstufung des Schadenfreiheitsrabattes in der Kfz-Versicherung entsteht. a. Wir erstatten die Mehrkosten für eine gebrauchte oder generalüber- holte Sache. b. Keinen Versicherungsschutz haben Sie für: Die Leistung hat folgende Voraussetzungen: • Schäden an Kraftfahrzeugen, die Ihnen entgeltlich oder aus Vertrag von einem Dritten überlassen wurden. Beispiele: Mietwagen, • Sie wünschen, dass wir die Mehrkosten erstatten. Dienstwagen, Leasingfahrzeug. • Es liegt ein Totalschaden vor. • Schäden an Kraftfahrzeugen, die Ihnen eine mitversicherte Person, • Der geschädigte Dritte ersetzt die zerstörte Sache durch eine die Halter des Fahrzeugs ist, überlassen hat. gebrauchte oder generalüberholte Sache. c. Über den in A 1.8.7 beschriebenen Umfang hinaus haben Sie für • Die Kosten der gebrauchten oder generalüberholten Sache über- Schäden durch den Gebrauch von Kraftfahrzeugen keinen Versiche- steigen die gesetzliche Schadenersatzpflicht (Zeitwert). rungsschutz. Sehen Sie dazu A 3.1.7. Wogegen Sie außerdem keinen Versicherungsschutz haben, finden Sie vor allem in A 3.1.5. • Die Mehrkosten sind infolge des Versicherungsfalls tatsächlich ent- standen und werden nachgewiesen. 1.8.8 Miete eines Kraftfahrzeugs im Ausland (Mallorca-Police) b. Je Versicherungsfall zahlen wir über die gesetzliche Schadenersatz- a. Versichert sind Schäden durch den privaten Gebrauch eines im Aus- pflicht hinaus bis zu 30 % des Zeitwerts, maximal 1.500 Euro. land gemieteten Kraftfahrzeugs. Der Versicherungsschutz besteht auf Reisen innerhalb Europas und gilt nur für Pkw, Krafträder und Wohn- c. Die Leistung erbringen wir nicht bei Regressansprüchen anderer Ver- mobile bis 4 Tonnen Gesamtgewicht. Schäden am gemieteten Fahr- sicherer (z. B. Wohngebäudeversicherer). zeug sind nicht versichert. d. Liegt gleichzeitig eine Leistungspflicht nach a. und nach A 1.8.9 a. b. Kein Versicherungsschutz besteht, soweit Sie Versicherungsschutz vor, erbringen wir nur eine dieser Leistungen. Maßgebend ist, welche aus der ausländischen oder Ihrer eigenen Kraftfahrzeug-Haftpflicht- Leistung Sie wünschen. Das Gleiche gilt, wenn gleichzeitig eine versicherung haben. Leistungspflicht nach a. und nach einer der folgenden Regelungen vorliegt: A 1.8.10 a.; A 1.8.12 a.; A 1.8.13 a.; A 1.8.14 a. c. Über den in A 1.8.8 beschriebenen Umfang hinaus haben Sie für Schäden durch den Gebrauch von Kraftfahrzeugen keinen Versiche- 1.8.12 Mehrkosten für energieeffiziente Elektrogeräte rungsschutz. Sehen Sie dazu A 3.1.7. a. Wir erstatten die Mehrkosten für energieeffiziente Elektrogeräte. 1.8.9 Neuwertentschädigung „Energieeffiziente Elektrogeräte“ sind mit der EU-Energieverbrauchs- kennzeichnung (EU-Energielabel) versehen. a. Wir ersetzen Schäden an Sachen zum Neuwert. Das bedeutet: Wir nehmen abweichend von der gesetzlichen Schadensersatzpflicht bei Die Leistung hat folgende Voraussetzungen: der Entschädigung keinen Abzug des altersbedingten Wertverlustes • Sie wünschen, dass wir die Mehrkosten erstatten. vor. • Das neue Elektrogerät trägt ein EU-Energielabel mit einer besseren Die Leistung hat folgende Voraussetzungen: Effizienzklasse als das beschädigte Elektrogerät. • S ie wünschen, dass wir den Schaden zum Neuwert ersetzen. • Die Mehrkosten sind infolge des Versicherungsfalls tatsächlich ent- • E s liegt ein Totalschaden vor. standen und werden nachgewiesen. – 16 – [Seite 17] b. Je Versicherungsfall zahlen wir über die gesetzliche Schadenersatz- b. Wir ersetzen auch: pflicht hinaus bis zu 30 % des berechtigten Schadenersatzanspruchs, • die Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem der maximal 1.500 Euro. Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Sie begehrt wird. Dies c. Wir erbringen die Leistung nicht bei: gilt auch dann, wenn es sich um Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf handelt. • S chäden an Computern, Laptops, Mobiltelefonen. • die Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder Wider- • S chäden an gemieteten oder geliehenen Sachen. rufsklage gegen Sie. Außerdem erbringen wir die Leistung nicht bei Regressansprüchen c. Versicherungsschutz für Versicherungsfälle im Ausland besteht aus- anderer Versicherer (z. B. Hausratversicherer). schließlich in den folgenden Staaten: EU-Staat, Schweiz, Norwegen, d. Liegt gleichzeitig eine Leistungspflicht nach a. und nach A 1.8.9 a. Island, Liechtenstein, Vereinigtes Königreich Großbritannien und vor, erbringen wir nur eine dieser Leistungen. Maßgebend ist, welche Nordirland. Der Anspruch muss in diesen Staaten und nach deren Leistung Sie wünschen. Das Gleiche gilt, wenn gleichzeitig eine Leis- Recht geltend gemacht werden. tungspflicht nach a. und nach einer der folgenden Regelungen vor- d. Kein Versicherungsschutz besteht in den folgenden Fällen: liegt: A 1.8.10 a.; A 1.8.11 a.; A 1.8.13 a.; A 1.8.14 a. • Sie haben bewusst Persönlichkeits- und Namensrechte verletzt. 1.8.13 Mehrkosten für baubiologische Produkte und Stoffe Beispiele: Absichtlich herbeigeführter Shitstorm, Mobbing. a. Wir erstatten im Bereich Bauen und Wohnen die Mehrkosten für bau- • Sie haben bewusst unbefugt in ein fremdes Datenverarbeitungs- biologische Produkte und Baustoffe. Das gilt auch für Maßnahmen zur system bzw. fremdes Datennetz eingegriffen. Beispiele: Hacker- Steigerung der Energieeffizienz. Attacken, Denial of Service Attacks. Die Leistung hat folgende Voraussetzungen: • Sie haben bewusst Software eingesetzt, die geeignet ist, die Daten- ordnung zu zerstören oder zu verändern. Beispiele: Software-Viren, • S ie wünschen, dass wir die Mehrkosten erstatten. Trojanische Pferde. • D  ie Mehrkosten sind infolge des Versicherungsfalls tatsächlich ent- • Sie haben Datenschutzgesetze durch die Verarbeitung personen- standen und werden nachgewiesen. bezogener Daten verletzt. Der Versicherungsschutz hierfür richtet b. Je Versicherungsfall zahlen wir zusätzlich bis zu 10 % des berech- sich nach A 1.8.15. tigten Schadensersatzanspruchs, maximal 1.000 Euro. • Sie haben den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetz- c. Die Leistung erbringen wir nicht bei: lichen oder behördlichen Vorschriften oder durch sonstige bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt. • S chäden an Möbeln und sonstigem Inventar. • Die Ansprüche stehen in engem Zusammenhang mit massenhaft • Regressansprüchen anderer Versicherer (z. B. Wohngebäudever- versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch übertragenen sicherer). Informationen. Beispiel: Spamming. d. Liegt gleichzeitig eine Leistungspflicht nach a. und nach A 1.8.9 a. • Die Ansprüche stehen in engem Zusammenhang mit Dateien, mit vor, erbringen wir nur eine dieser Leistungen. Maßgebend ist, welche denen widerrechtlich bestimmte Informationen über Internet-Nutzer Leistung Sie wünschen. Das Gleiche gilt, wenn gleichzeitig eine Leis- gesammelt werden sollen. Beispiel: Cookies. tungspflicht nach a. und nach einer der folgenden Regelungen vor- liegt: A 1.8.10 a.; A 1.8.11 a.; A 1.8.12 a.; A 1.8.14 a. • Sie haben den Schaden vorsätzlich herbeigeführt. Sehen Sie dazu A 3.1.14. 1.8.14 Mehrkosten für Sachen mit einem Nachhaltigkeitssiegel 2. Was beinhaltet der Versicherungsschutz in der Amts- und a. Wir erstatten die Mehrkosten für die Beschaffung von Sachen mit Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung? einem Nachhaltigkeitssiegel. Die Amts- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung setzt voraus, „Nachhaltigkeitssiegel“ sind Siegel, die auf einem Zertifizierungs- dass Sie die Privat-Haftpflichtversicherung Classic abgeschlossen haben. system beruhen oder von staatlichen Stellen festgesetzt werden. Als Separat oder zur Privat-Haftpflichtversicherung Basis bieten wir die „staatlich“ gelten in diesem Zusammenhang die Europäische Union Amts- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht an. und Deutschland. 2.1 Wogegen besteht Versicherungsschutz? Die Leistung hat folgende Voraussetzungen: 2.1.1 Was ist der Versicherungsfall? Wann muss er eingetreten sein? • Sie wünschen, dass wir die Mehrkosten erstatten. a. Für Personen- und Sachschäden gilt: • D  ie Mehrkosten sind infolge des Versicherungsfalls tatsächlich ent- standen und werden nachgewiesen. Versicherungsfall (Schadenereignis) ist das Ereignis, das unmittelbar die Schädigung eines Dritten zur Folge hat. Auf den Zeitpunkt der b. Je Versicherungsfall zahlen wir über die gesetzliche Schadenersatz- Schadensverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, kommt pflicht hinaus bis zu 30 % des berechtigten Schadensersatzan- es nicht an. spruchs, maximal 1.500 Euro. Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit des Vertrags c. Die Leistung erbringen wir nicht bei Regressansprüchen anderer Ver- eingetreten sein. sicherer (z. B. Wohngebäudeversicherer). b. Für Vermögensschäden gilt: d. Liegt gleichzeitig eine Leistungspflicht nach a. und nach A 1.8.9 a. Versicherungsfall ist der Verstoß, den Sie bei Ausübung Ihres Amts, vor, erbringen wir nur eine dieser Leistungen. Maßgebend ist, welche Dienstes oder Berufs begangen haben. Bspw. gegen Gesetze, Leistung Sie wünschen. Das Gleiche gilt, wenn gleichzeitig eine Leis- Weisungen, Fristen. tungspflicht nach a. und nach einer der folgenden Regelungen vor- liegt: A 1.8.10 a.; A 1.8.11 a.; A 1.8.12 a.; A 1.8.13 a. Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit des Vertrags eingetreten sein. 1.8.15 Verletzung von Datenschutzgesetzen c. Während der Wirksamkeit des Vertrags treten mehrere zeitlich Versichert sind Schäden aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen zusammenhängende Versicherungsfälle ein? durch die Verarbeitung personenbezogener Daten. Was man unter „personenbezogenen Daten“ und unter „Verarbeitung“ versteht, ist in Diese zählen als ein Versicherungsfall, wenn sie auf derselben Artikel 4 der EU-Datenschutz-Grundverordnung geregelt. Ursache beruhen. 2.1.2 Gegen welche Gefahren haben Sie Schutz? Der Versicherungsschutz umfasst auch Vermögensschäden und immate- rielle Schäden. Für immaterielle Schäden finden die Regelungen über Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht: Personenschäden Anwendung. • aus den Gefahren Ihres Amts, Dienstes oder Berufs. Datenschutzgesetze sind insbesondere die EU-Datenschutz-Grund- • Und zwar als Richter, Beamter, Angestellter oder Arbeiter des öffent- verordnung, das Bundesdatenschutzgesetz und entsprechende Länder- lichen Dienstes oder als Soldat. gesetze. 2.1.3 Gegen welche Ansprüche und Schäden haben Sie Schutz? 1.8.16 Verletzung von Persönlichkeits- und Namensrechten a. Versichert sind Schadensersatzansprüche, die ein Dritter gegen Sie a. Versichert sind Schäden aus der Verletzung von Persönlichkeits- und aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen oder Namensrechten. Der Versicherungsschutz umfasst auch Vermögens- öffentlich-rechtlichen Inhalts geltend macht, weil: schäden und immaterielle Schäden, nicht jedoch Schäden aus der Verletzung von Urheberrechten. Für immaterielle Schäden finden die • eine Person verletzt oder getötet wurde (Personenschaden). Regelungen über Personenschäden Anwendung. • eine Sache beschädigt oder zerstört wurde (Sachschaden). – 17 – [Seite 18] • ein reiner Vermögensschaden verursacht wurde. Das ist ein Vermö- c. Unsere Leistung ist für alle Schadensersatzansprüche je Versiche- gensschaden, der weder mit einem Personen- oder Sachschaden rungsfall auf folgende Versicherungssummen begrenzt: unmittelbar oder mittelbar zusammenhängt. • 50 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden. Das gilt auch für Schadensersatz- und Regressansprüche Ihres • 50.000 Euro für Vermögensschäden. Dienstherrn. d. Sie müssen die in B 3.1 b. beschriebene Obliegenheit vor Eintritt des b. Nicht versichert sind Schadensersatzansprüche, die wegen des Versicherungsfalls beachten. Abhandenkommens von Sachen geltend gemacht werden. Sie können sich aber gegen das Abhandenkommen von fiskalischem e. Für spezielle EDV- und IT-Tätigkeiten haben Sie Versicherungsschutz, Eigentum in bestimmtem Umfang gegen Zusatzbeitrag versichern. wenn Sie nach unserem Berufsgruppenverzeichnis die Berufs- Sehen Sie dazu A 2.5.1. gruppe 3 vereinbart haben. 2.2 Welche Versicherungssummen gelten? f. Über den in a. bis e. beschriebenen Umfang hinaus haben Sie keinen Versicherungsschutz. Sehen Sie dazu A 3.1.11. a. Es gelten je Versicherungsfall die folgenden Versicherungssummen: 2.4.6 Schäden an gemieteten Räumen in Gebäuden • 1 00 Mio. Euro für alle Personen- und Sachschäden. Für Personen- schäden stehen aber maximal 15 Mio. Euro je verletzte oder getö- a. Versichert sind Schäden an gemieteten Räumen in Gebäuden, die Sie tete Person zur Verfügung. aus Anlass einer Dienstreise gemietet haben. Für den Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes gilt die in A 1.5.23 a. beschrie- • 1 Mio. Euro für alle Vermögensschäden. bene Regelung entsprechend. b. Besonderheiten gelten für die folgenden Leistungen: A 2.4.5 und b. Bei einem Auslandsaufenthalt gelten die in A 2.4.4 beschriebenen A 2.5. zeitlichen Grenzen. 2.3 Wer ist versichert? c. Über den in a. und b. beschriebenen Umfang hinaus haben Sie für Sie als Versicherungsnehmer können Versicherungsschutz vereinbaren Schäden an unbeweglichen gemieteten Sachen keinen Versiche- für: rungsschutz. Sehen Sie dazu A 3.1.9. • sich selbst. 2.4.7 Waffenbesitz und Waffengebrauch Versichert sind Schäden, die Sie durch den Besitz, das Tragen und das • Ihren Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner. Benutzen von Waffen zu dienstlichen Zwecken verursachen. Das gilt • Ihren nicht ehelichen Lebenspartner, solange Sie mit ihm in häuslicher auch für dienstlich angeordnete Übungen. Gemeinschaft leben. 2.4.8 Wasserfahrzeuge Wer versicherte Person ist, können Sie in Ihrem Versicherungsschein a. Versichert sind Schäden durch den Gebrauch von Wasserfahrzeugen. nachlesen. Für den Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes gelten die in 2.4 Welche Leistungen bietet die Amts- und Vermögensschaden- A 1.5.28 beschriebenen Regelungen entsprechend. Haftpflichtversicherung insbesondere? b. Nicht versichert sind Sachschäden am Wasserfahrzeug. 2.4.1 Schäden bei Lehrern, Erziehern c. Über den in a. beschriebenen Umfang hinaus haben Sie für Schäden Versichert sind Schäden, für die Sie als Lehrer oder Erzieher verantwort- durch den Gebrauch von Wasserfahrzeugen keinen Versicherungs- lich gemacht werden. schutz. Sehen Sie dazu A 3.1.7. Versicherungsschutz haben Sie als Lehrer oder Erzieher auch für: 2.4.9 Umwelteinwirkungen • Klassenfahrten und Ausflüge mit Kindern, Schülern oder Studenten im Versichert sind Schäden durch Umwelteinwirkungen. Für den Inhalt und In- und Ausland. Umfang des Versicherungsschutzes gelten die in A 1.5.25 a. beschrie- benen Regelungen entsprechend. • die Leitung und Beaufsichtigung von sonstigen dienstlichen Veran- staltungen, z. B. bei Elternversammlungen, Schul- oder Kindergarten- 2.4.10 Risikoerhöhungen und Risikoerweiterungen festen. a. Wir gewähren auch dann Versicherungsschutz, wenn sich das versi- • die Erteilung von Nachhilfeunterricht. cherte Risiko nach Vertragsschluss erhöht oder erweitert. Beispiel: Ihre dienstliche oder berufliche Tätigkeit ändert sich. Deshalb sind Sie 2.4.2 Schäden bei Pfarrern in eine tariflich ungünstigere Berufsgruppe als bisher einzustufen. Versichert sind Schäden, für die Sie als Pfarrer verantwortlich gemacht Ihre Pflichten in diesem Fall und die Auswirkungen auf den Beitrag werden. Dabei haben Sie auch als Religionslehrer und als Vorstand der finden Sie unter B 4.1. kirchlichen Armenpflege Versicherungsschutz. b. Kein Versicherungsschutz besteht: 2.4.3 Schäden bei Richtern und Rechtspflegern • für Risiken aus dem Halten oder Führen von Kraft-, Luft-, Wasser- Versichert sind Schäden, für die Sie als Richter oder Rechtspfleger ver- und Schienenfahrzeugen. Außer in den in A 2.4.8 genannten Fällen. antwortlich gemacht werden. Dabei haben Sie auch Versicherungs- • wenn Ihre Tätigkeit in die Berufsgruppe 4 einzustufen ist. Sehen Sie schutz, wenn Sie gegen rechtliche Vorschriften der europäischen Staaten dazu auch B 4.1.2. (einschließlich Türkei) verstoßen. 2.5 Welche Mehrleistungen bietet die Amts- und Vermögensschaden- 2.4.4 Schutz im Ausland Haftpflichtversicherung gegen Zusatzbeitrag? a. Für Versicherungsfälle im Ausland haben Sie bei einem dienstlichen Wir übernehmen die folgenden Mehrleistungen nur, wenn sie gegen Aufenthalt von bis zu 3 Monaten Versicherungsschutz. Ein dienst- Zusatzbeitrag vereinbart sind. Lesen Sie dazu in Ihrem Antrag und Versi- licher Aufenthalt kann z. B. eine Dienstreise sein, um an einem Kon- cherungsschein nach. gress oder einer Messe teilzunehmen. 2.5.1 Abhandenkommen von fiskalischem Eigentum b. Sobald Ihr Auslandsaufenthalt den Zeitraum von 3 Monaten über- schreitet, entfällt der Versicherungsschutz ab diesem Zeitpunkt. Sie a. Versichert ist das Abhandenkommen von fiskalischem Eigentum. beabsichtigen, sich von Beginn an länger als 3 Monate dienstlich im Vorausgesetzt, Sie gehören der Bundeswehr, der Polizei oder dem Ausland aufzuhalten? Dann haben Sie von vornherein keinen Versi- Zoll an. Beispiele für fiskalisches Eigentum: Dienstkleidung, Aus- cherungsschutz. rüstungsgegenstände, Verwarnungsblocks. Was passiert, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in Deutschland aufge- Der Versicherungsschutz gilt aber nicht für das Abhandenkommen ben? Lesen Sie dazu die Regelung unter A 2.6. von Geld, Wertpapieren und anderen Wertsachen. 2.4.5 Elektronischer Datenaustausch und Internetnutzung, Verletzung b. Unsere Leistung ist für alle Schadensersatzansprüche je Versiche- von Datenschutzgesetzen rungsfall auf 10.000 Euro begrenzt. a. Versichert sind Schäden aus dem elektronischen Datenaustausch und 2.5.2 Dienstfahrzeug- und Regresshaftpflicht der Internetnutzung. Für den Inhalt und Umfang des Versicherungs- a. Versichert sind Personen- und Sachschäden, für die Sie aufgrund des schutzes gelten die in A 1.5.29 a. bis d. beschriebenen Regelungen dienstlichen Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs verantwortlich gemacht entsprechend. Versicherungsschutz haben Sie auch für im Ausland werden. Der Versicherungsschutz gilt für Kraftfahrzeuge, die Ihrem eintretende Versicherungsfälle. Dienstherrn gehören oder die Ihr Dienstherr gemietet oder geleast b. Versichert sind Schäden durch die Verwendung personenbezogener hat. Vermögensschäden sind aber nicht versichert. Daten. Der Versicherungsschutz umfasst auch Vermögensschäden b. Der Versicherungsschutz umfasst ausschließlich Schadensersatz- und immaterielle Schäden. Für immaterielle Schäden finden die und Regressansprüche aufgrund beamten- oder arbeitsrechtlicher Regelungen über Personenschäden Anwendung. Haftpflichtbestimmungen. Dabei sind folgende Fälle versichert: – 18 – [Seite 19] • Ihr Dienstherr macht gegen Sie Schadensersatzansprüche wegen b. Nicht versichert sind Ansprüche gegen Sie von: Schäden am Dienstfahrzeug geltend. • Angehörigen, die mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben. • Ihr Dienstherr macht gegen Sie Regressansprüche geltend, nach- Versicherungsschutz besteht aber bei Personenschäden für dem er dem geschädigten Dritten den Personen- oder Sachscha- Regressansprüche. den ersetzt hat. • Angehörigen, die mitversicherte Personen sind. c. Kein Versicherungsschutz besteht, wenn Sie als Fahrer eines Kran- Als „Angehörige” gelten: Ihr Ehepartner, Ihr Lebenspartner nach dem ken-, Rettungs-, Feuerwehr-, Entsorgungs- oder kettenbetriebenen Lebenspartnerschaftsgesetz, Eltern, Kinder, Schwiegereltern, Schwie- Fahrzeugs verantwortlich gemacht werden. gerkinder, Adoptiveltern, Adoptivkinder, Stiefeltern, Stiefkinder, d. Unsere Leistung ist für alle Schadensersatzansprüche je Versiche- Pflegeeltern, Pflegekinder, Großeltern, Enkel, Geschwister. Pflege- rungsfall auf folgende Versicherungssummen begrenzt: eltern und Pflegekinder sind: Personen, die durch ein familien- ähnliches Verhältnis, das auf längere Dauer angelegt ist, wie Eltern • 5 0.000 Euro für Schadensersatzansprüche, die gegen Sie wegen und Kinder miteinander verbunden sind. des Schadens am Dienstfahrzeug geltend gemacht werden. c. Nicht versichert sind Ansprüche gegen Sie von: • 1 Mio. Euro für Regressansprüche, die der Dienstherr geltend macht, nachdem er einem geschädigten Dritten den Schaden • Ihrem gesetzlichen Vertreter oder Betreuer. ersetzt hat. • Ihrem Zwangsverwalter, Insolvenzverwalter oder Liquidator. e. Sie müssen die in B 3.1 e. bb. beschriebene Obliegenheit erfüllen. d. Nicht versichert sind Ansprüche von: 2.6 Was passiert, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in Deutschland auf- aa. Ihrem mitversicherten nicht ehelichen Lebenspartner oder seinen geben? mitversicherten Kindern gegen Sie. Der Versicherungsschutz und der Vertrag enden, sobald Sie Ihren bb. einer mitversicherten Person gegen eine andere mitversicherte Hauptwohnsitz in Deutschland aufgeben. Als Hauptwohnsitz gilt der Person bei Sach- und Vermögensschäden. Dieser Ausschluss gilt Wohnsitz, der den Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen darstellt. Einen aber nicht: Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen inne- hat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und • für Ansprüche von Personen, die nach A 1.3.8, A 1.3.9 oder benutzen wird. A 1.3.11 mitversichert sind. 3. In welchen Fällen haben Sie keinen Versicherungsschutz? • b ei Verletzung von Datenschutzgesetzen nach A 1.8.15. Die folgenden Ausschlüsse gelten für alle Ansprüche, die in einem Ver- cc. den in c. genannten Personen gegen mitversicherte Personen. sicherungsfall gegen Sie geltend gemacht werden. Das betrifft vor allem Die Regelung in d. gilt nur für die direkten Ansprüche des geschä- direkte Schadensersatzansprüche des geschädigten Dritten und digten Dritten und für abgetretene Ansprüche. Dagegen haben Sie Regressansprüche aus gesetzlichem Forderungsübergang. Ausnahmen: Versicherungsschutz für Regressansprüche aus gesetzlichem Forde- Sehen Sie die Regelungen unter A 3.1.5. rungsübergang. 3.1 Welche generellen Ausschlüsse gibt es? e. Die Ausschlüsse in b. bis d. gelten auch für Ansprüche von Angehöri- 3.1.1 Asbestschäden gen der genannten Personen. Vorausgesetzt, die Angehörigen leben mit diesen Personen in häuslicher Gemeinschaft. Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbest- haltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind. 3.1.6 Jagd 3.1.2 Auslandsschäden Nicht versichert sind Ansprüche aus der Jagdausübung. Für Versicherungsfälle im Ausland haben Sie in bestimmtem Umfang 3.1.7 Kraft-, Luft-, Wasser- und Schienenfahrzeuge sowie Kraftfahrzeug- Versicherungsschutz. Sehen Sie dazu die folgenden Regelungen: Anhänger • in der Privat-Haftpflichtversicherung: A 1.5.3, A 1.5.16, A 1.5.17, a. Nicht versichert sind Ansprüche, für die Sie verantwortlich gemacht A 1.5.26, A 1.5.31, A 1.8.2 d., A 1.8.8. werden: • in der Amts- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: A 2.4.1, • als Eigentümer, Halter oder Führer eines Kraftfahrzeugs, A 2.4.3, A 2.4.4, A 2.4.5. • wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Kraftfahrzeugs verur- sacht werden. Über diesen Umfang hinaus sind Versicherungsfälle im Ausland nicht versichert. Das Gleiche gilt für Schäden durch den Gebrauch eines Schienenfahr- zeugs, Wasserfahrzeugs, Luftfahrzeugs oder Kraftfahrzeug-Anhän- In der Amts- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung gilt zudem gers. die Regelung in A 3.3.7 Aufzählungspunkt 7. b. In der Privat-Haftpflichtversicherung besteht aber in den folgenden 3.1.3 Diskriminierungen Fällen Versicherungsschutz: Für Ansprüche aus Diskriminierungen haben Sie in bestimmtem Umfang • für nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug- Versicherungsschutz. Sehen Sie dazu A 1.5.5. Anhänger in den unter A 1.5.18 beschriebenen Fällen. Über diesen Umfang hinaus sind Ansprüche aus Anfeindung, Schikane, • für das falsche Betanken eines fremden Kraftfahrzeugs in den unter Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen nicht A 1.8.5 beschriebenen Fällen. versichert. • für die Übernahme der Kasko-Selbstbeteiligung in den unter A 1.8.6 3.1.4 Gentechnik beschriebenen Fällen. Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen • für die Mehrprämie aufgrund der Rückstufung des Schadenfrei- sind auf: heitsrabattes in den unter A 1.8.7 beschriebenen Fällen. • gentechnische Arbeiten. • für Schäden durch den privaten Gebrauch eines im Ausland gemie- • gentechnisch veränderte Organismen. teten Kraftfahrzeugs in den unter A 1.8.8 beschriebenen Fällen. • Erzeugnisse, die Bestandteile aus gentechnisch veränderten Organis- • für Luftfahrzeuge in den unter A 1.5.21 a. bis c. und A 1.8.4 a. men enthalten. beschriebenen Fällen. • Erzeugnisse, die aus gentechnisch veränderten Organismen oder mit • für Wassersportfahrzeuge in den unter A 1.5.28 beschriebenen Hilfe von solchen hergestellt wurden. Fällen. 3.1.5 Ansprüche von Versicherungsnehmern, Angehörigen, mitversicher- c. In der Amts- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung besteht ten Personen, wirtschaftlich verbundenen Personen aber Versicherungsschutz für Wasserfahrzeuge in den unter A 2.4.8 beschriebenen Fällen. Außerdem können Sie den dienstlichen a. Nicht versichert sind Ansprüche, die Sie gegen mitversicherte Per- Gebrauch eines Kraftfahrzeugs Ihres Dienstherrn gegen Zusatzbeitrag sonen geltend machen. Für diesen Ausschluss gilt die Einleitung von versichern. Sehen Sie dazu A 2.5.2. A 3. entsprechend. 3.1.8 Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen Versicherungsschutz besteht aber: Nicht versichert sind Ansprüche aus Persönlichkeits- und Namensrechts- • bei Personenschäden für Regressansprüche gegen Angehörige, die verletzungen. mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben. Versicherungsschutz besteht aber in den in A 1.8.15, A 1.8.16 und • b ei Verletzung von Datenschutzgesetzen nach A 1.8.15. A 2.4.5 b. beschriebenen Fällen. – 19 – [Seite 20] 3.1.9 Schäden an gemieteten, geliehenen, geleasten, gepachteten oder 3.2.4 Sport verwahrten Sachen a. Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden aus der Teilnahme a. Außer in den unter A 1.5.23, A 1.6.2 und A 2.4.6 beschriebenen an Kraftfahrzeug-, Rad- und Pferderennen. Das gilt auch für Schäden Fällen sind Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen nicht aus dem Training zu solchen Wettkämpfen. versichert. Das Gleiche gilt für Schäden an Sachen, die Sie geliehen, b. Versicherungsschutz besteht aber in den unter A 1.5.22 und A 1.5.24 geleast, gepachtet oder verwahrt haben. Auch Vermögensschäden, beschriebenen Fällen. die sich aus dem Sachschaden ergeben (bspw. Nutzungsausfall), sind dabei nicht versichert. 3.2.5 Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer b. Bei Schäden an Möbeln und sonstigem Inventar von gemieteten Nicht versichert sind Ansprüche wegen Sachschäden, die durch Über- Wohnräumen gilt: Der Ausschluss nach a. ist auch auf mitversicherte schwemmungen stehender oder fließender Gewässer entstehen. Auch Personen anzuwenden, die mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft Vermögensschäden, die sich aus dem Sachschaden ergeben, sind dabei leben. nicht versichert. Versicherungsschutz besteht aber in dem unter A 1.5.13 b. beschrie- 3.1.10 Schäden an Sachen, die durch verbotene Eigenmacht erlangt sind benen Fall. a. Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden an fremden Sachen, 3.2.6 Übertragung von Krankheiten die Sie durch verbotene Eigenmacht erlangt haben. Auch Vermögens- schäden, die sich aus dem Sachschaden ergeben (bspw. Nutzungs- Nicht versichert sind Ansprüche wegen Personenschäden, die daraus ausfall), sind dabei nicht versichert. resultieren, dass Sie eine eigene Krankheit übertragen haben. b. Ein Bevollmächtigter, Beauftragter, Angestellter oder Arbeiter von Auch Vermögensschäden, die sich aus dem Personenschaden ergeben, Ihnen verwirklicht den Ausschluss nach a.? Dann entfällt der Versi- sind dabei nicht versichert. cherungsschutz für Sie und für alle mitversicherten Personen. Versicherungsschutz besteht aber, wenn Sie nachweisen, dass Sie weder 3.1.11 Schäden durch Austausch, Übermittlung und Bereitstellung elek- vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt haben. tronischer Daten 3.2.7 Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung Für Ansprüche wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung Nicht versichert sind Ansprüche aus den Gefahren einer ungewöhnlichen und der Bereitstellung elektronischer Daten gilt: und gefährlichen Beschäftigung. a. In der Privat-Haftpflichtversicherung Basis besteht über den in 3.2.8 Vermögensschäden A 1.5.29 beschriebenen Umfang hinaus kein Versicherungsschutz. Nicht versichert sind Ansprüche wegen Vermögensschäden, wenn einer Das Gleiche gilt für die Privat-Haftpflichtversicherung Classic bei der folgenden Fälle vorliegt: A 1.6.1. • Ihnen wird vorgeworfen, gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte ver- b. In der Amts- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung besteht letzt zu haben. über den in A 2.4.5 beschriebenen Umfang hinaus kein Versiche- rungsschutz. • Ihnen wird vorgeworfen, Kartell- oder Wettbewerbsrecht verletzt zu haben. 3.1.12 Strahlenschäden • Sie werden für das Abhandenkommen von Sachen verantwortlich a. Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden durch ionisierende gemacht. Als Sachen gelten auch Geld, Wertpapiere und Wertsachen. Strahlen (z. B. von radioaktiven Stoffen). Dabei spielt es keine Rolle, • Sie haben wissentlich eine Pflicht verletzt, die Ihnen nach Gesetz oder ob zwischen dem Schaden und den Strahlen ein unmittelbarer oder nach behördlichen Vorschriften obliegt. Das Gleiche gilt für die mittelbarer Zusammenhang besteht. wissentliche Verletzung von Anweisungen und Bedingungen eines b. Für Laserstrahlen gilt die Regelung, die unter A 1.5.20 beschrieben Auftraggebers oder von sonstigen Pflichten, die Ihnen obliegen. ist. • Ihnen wird vorgeworfen, Fristen, Termine, Vor- oder Kostenvoranschlä- 3.1.13 Vertragliche Ansprüche und Erfüllungsersatzansprüche ge nicht eingehalten zu haben. Nicht versichert sind Ansprüche, die auf die Erfüllung eines Vertrags • Der Versicherungsfall beruht auf einer Tätigkeit, die im Zusammenhang gerichtet sind. mit einem wirtschaftlichen Geschäft steht. Als „wirtschaftliche Geschäfte” gelten: Geld-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Das Gleiche gilt für vertragliche oder gesetzliche Ansprüche auf Ersatz- Leasing- und ähnliche Geschäfte. leistungen, die an die Stelle der Vertragserfüllung treten. Beispiele: Min- • Der Schaden ist entstanden durch: Fehlbeträge bei einer Kassen- derung, Ausfall der Nutzung des Vertragsgegenstands. führung, Verstoß bei einem Zahlungsakt, Untreue oder Unterschla- 3.1.14 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden gung. Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden, die Sie vorsätzlich • Der Versicherungsfall beruht auf einer planenden, beratenden, bau- herbeigeführt haben. Das gilt aber nicht, wenn die Handlung, die zum oder montageleitenden, prüfenden oder gutachterlichen Tätigkeit. Schaden geführt hat, nicht rechtswidrig war (bspw. wegen Notwehr). • Der Versicherungsfall beruht auf einer Tätigkeit, die im Zusammenhang Den Ausschluss wenden wir unter den in A 1.5.31 beschriebenen mit einer Auskunftserteilung steht. Voraussetzungen nicht an. • Der Schaden ist durch eine von Ihnen hergestellte oder gelieferte Sache, erbrachte Arbeit oder sonstige Leistung entstanden. Das Glei- 3.2 Welche Ausschlüsse gibt es außerdem in der Privat-Haftpflicht- che gilt, wenn ein Dritter in Ihrem Auftrag oder für Ihre Rechnung eine versicherung? dieser Tätigkeiten übernommen hat. 3.2.1 Dienst, Amt, verantwortliche Betätigung in Vereinigungen aller Art 3.2.9 Waffenbesitz und Waffengebrauch Nicht versichert sind Ansprüche aus den Gefahren eines Dienstes, Amts a. Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden durch Hieb-, Stoß- oder einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art. und Schusswaffen, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt: Gegen die Gefahren eines Dienstes oder Amts können Sie sich durch • Der Schaden resultiert aus dem unerlaubten Besitz der Waffe. eine Amts- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung versichern. Sehen Sie dazu A 2. • Der Schaden resultiert aus dem Besitz oder Gebrauch der Waffe zum Zweck der Jagd. 3.2.2 Halten und Hüten von Tieren • Der Schaden resultiert aus dem Gebrauch der Waffe zum Zweck der Außer in den unter A 1.5.9 beschriebenen Fällen sind Ansprüche gegen Begehung einer Straftat. Sie als Halter oder Hüter von Tieren nicht versichert.  Das Gleiche gilt für Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Muni- 3.2.3 Inhaber einer Immobilie oder eines unbebauten Grundstücks tion und Geschosse. a. Für Ansprüche, die gegen Sie als Inhaber einer Immobilie geltend b. Versicherungsschutz besteht dagegen in den unter A 1.5.27 a. gemacht werden, haben Sie in bestimmtem Umfang Versicherungs- beschriebenen Fällen. schutz. Sehen Sie dazu A 1.5.3 und A 1.5.11 bis A 1.5.15. Über diesen Umfang hinaus besteht für solche Ansprüche kein Versiche- 3.3 Welche Ausschlüsse gibt es außerdem in der Amts- und Ver- rungsschutz. Das gilt auch, wenn Sie Inhaber eines unbebauten mögensschaden-Haftpflichtversicherung? Grundstücks sind. 3.3.1 Bauplanung und Bauleitung b. Gegen Zusatzbeitrag können Sie aber diese Mehrleistung verein- Nicht versichert sind Ansprüche aus einer Tätigkeit im Bereich der Bau- baren: A 1.8.2. planung oder Bauleitung. – 20 – [Seite 21] 3.3.2 Gutachterliche Tätigkeit Erkennen Sie einen Schadensersatzanspruch ohne unsere Zustim- Nicht versichert sind Ansprüche aus einer gutachterlichen Tätigkeit. mung an, bindet uns das nur, soweit er auch ohne das Anerkenntnis bestanden hätte. Das Gleiche gilt für einen Vergleich, den Sie ohne 3.3.3 Flugsicherungs- und Lotsentätigkeit unsere Zustimmung abschließen. Nicht versichert sind Ansprüche aus einer Flugsicherungs- oder Lotsen- c. Wir tragen die gebührenordnungsmäßigen oder die mit uns vereinbar- tätigkeit. ten höheren Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren unter 3.3.4 Nebenämter und nebenberufliche Tätigkeiten den folgenden Voraussetzungen: a. Nicht versichert sind Ansprüche aus Nebenämtern und nebenberuf- • Das Strafverfahren wurde wegen eines Schadensereignisses, das lichen Tätigkeiten. einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch b. Versicherungsschutz besteht aber in den folgenden Fällen: zur Folge haben kann, eingeleitet. • D  ie Ausübung des Nebenamts oder der nebenberuflichen Tätigkeit • Die Bestellung des Verteidigers für Sie wurde von uns gewünscht wurde dienstlich angeordnet. oder genehmigt. • Sie erteilen als Lehrer Nachhilfeunterricht. Sehen Sie dazu A 2.4.1. 1.2 Bis wann müssen wir unsere Leistungspflichten erfüllen? 3.3.5 Tätigkeit als Arzt oder Tierarzt a. Sobald wir von dem Versicherungsfall Kenntnis erlangt haben (z. B. durch Ihre Schadensmeldung), prüfen wir Ihre Schadensersatzpflicht. Nicht versichert sind Ansprüche aus einer Tätigkeit als Arzt oder Tierarzt. b. Ihre Schadensersatzpflicht steht mit bindender Wirkung für uns fest? 3.3.6 Umweltschäden Dann stellen wir Sie innerhalb von zwei Wochen von den Schadenser- Nicht versichert sind Ansprüche wegen Umweltschäden nach dem satzansprüchen des Dritten frei. Umweltschadensgesetz oder nach anderen Gesetzen, die auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie beruhen. 1.3 Welche Vollmachten haben wir als Haftpflichtversicherer? Versicherungsschutz besteht aber, wenn Sie nach unserem Berufsgrup- a. Wir sind bevollmächtigt, alle Erklärungen, die uns zweckmäßig penverzeichnis die Berufsgruppe 3 mit uns vereinbart haben. erscheinen, um den Schaden abzuwickeln oder Schadensersatzan- sprüche abzuwehren, in Ihrem Namen abzugeben. 3.3.7 Vermögensschäden b. Wir sind zur Prozessführung bevollmächtigt, wenn es im Versiche- Außer in dem in A 2.4.5 b. beschriebenen Fall sind Ansprüche wegen rungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche gegen Vermögensschäden nicht versichert, wenn einer dieser Fälle vorliegt: Sie kommt. Wir führen den Rechtsstreit in Ihrem Namen und tragen • Ihnen wird vorgeworfen, gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte ver- die anfallenden Kosten. letzt zu haben. c. Sie erlangen das Recht zu fordern, dass eine an den Dritten zu zah- • Ihnen wird vorgeworfen, Kartell- oder Wettbewerbsrecht verletzt zu lende Schadensersatzrente aufgehoben oder gemindert wird? Dann haben. sind wir bevollmächtigt, dieses Recht auszuüben. • Sie haben wissentlich eine Pflicht verletzt, die Ihnen nach Gesetz oder 1.4 Welche Bedeutung hat die Versicherungssumme? nach behördlichen Vorschriften obliegt. Das Gleiche gilt für die wis- sentliche Verletzung von Anweisungen und Bedingungen des Berech- Die Versicherungssumme ist der vereinbarte Betrag, bis zu dem wir eine tigten oder von sonstigen Pflichten, die Ihnen obliegen. Entschädigung zahlen. • Ihnen wird vorgeworfen, Vor- oder Kostenvoranschläge oder Kredite a. Die Versicherungssumme steht pro Versicherungsfall nur einmal zur nicht eingehalten zu haben. Verfügung. Das gilt auch dann, wenn mehrere Personen aus dem Vertrag Versicherungsschutz haben. • Der Versicherungsfall beruht darauf, dass Sie Geld-, Grundstücks- oder andere wirtschaftliche Geschäfte vermittelt oder empfohlen haben. Das b. Kosten, die uns für unsere Pflichten nach B 1.1 a. und c. entstehen, gilt unabhängig davon, ob dies entgeltlich oder unentgeltlich gesche- rechnen wir nicht auf die Versicherungssumme an. hen ist. Ausnahme: Bei der Leistung nach A 1.8.16 rechnen wir Kosten der • Der Schaden ist entstanden durch: Fehlbeträge bei einer Kassenfüh- gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Ansprüchen auf die rung, Verstoß bei einem Zahlungsakt, Untreue oder Unterschlagung Versicherungssumme an. Solche Kosten können insbesondere (auch durch Personal). Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten sein. • Der Anspruch wird vor einem ausländischen Gericht geltend gemacht. c. Sie müssen an den Geschädigten eine Rente zahlen, weil er einen Oder Sie werden wegen Verletzung oder Nichtbeachtung auslän- Personenschaden erlitten hat? Dann zahlen wir jede Rentenrate nur dischen Rechts oder wegen einer Tätigkeit im Ausland verantwortlich anteilig, wenn der Kapitalwert dieser Rente die Versicherungssumme gemacht. Versicherungsschutz besteht aber in diesen Fällen: A 2.4.1, übersteigt. Der entsprechende Anteil ermittelt sich nach dem Verhält- A 2.4.3 und A 2.4.5 b. nis der Versicherungssumme zum Kapitalwert der Rente. • Der Versicherungsfall beruht auf einer Tätigkeit als Leiter, Vorstands- Bevor wir unseren Anteil berechnen, ziehen wir von der Versiche- oder Aufsichtsratsmitglied privater Unternehmen, Vereine oder Verbän- rungssumme folgende Beträge in vollem Umfang ab: Kapitalzah- de. Das Gleiche gilt für eine Tätigkeit als Syndikus. lungen, die wir wegen des Versicherungsfalls auf andere Ansprüche • Sie werden aus Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen im Sinne als Rentenansprüche erbracht haben. des § 1 Kreditwesengesetz auf Schadensersatz in Anspruch genom- Der Rentenwert ist nach der entsprechenden Vorschrift der Kraftfahr- men. zeug-Pflichtversicherungsverordnung zu berechnen. Es gilt die Fas- • Sie werden nach § 69 Abgabenordnung auf Schadensersatz in sung der Verordnung, die zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls in Anspruch genommen. Kraft ist. • Der Schaden ist durch eine von Ihnen hergestellte oder gelieferte 2. Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten? Sache oder sonstige Leistung entstanden. Das Gleiche gilt, wenn ein 2.1 Zahlungsperiode Dritter in Ihrem Auftrag oder für Ihre Rechnung eine dieser Tätigkeiten übernommen hat. Den Beitrag für Ihre Versicherung müssen Sie entsprechend der verein- barten Zahlungsperiode (= Versicherungsperiode) zahlen. Welche Zah- lungsperiode Sie mit uns vereinbart haben, sehen Sie in Ihrem Versiche- B Gegenseitige Rechte und Pflichten rungsschein. 2.2 Was gilt für die Zahlung des ersten oder einmaligen Beitrags? 1. Was gilt, wenn Sie Versicherungsschutz haben? 2.2.1 Rechtzeitige Zahlung 1.1 Welche Leistungspflichten haben wir als Haftpflichtversicherer? Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn sie zur Fälligkeit bewirkt ist. Zu wel- a. Haben Sie Versicherungsschutz, prüfen wir, ob und in welchem chem Zeitpunkt der Beitrag fällig wird, hängt davon ab, wann Ihnen der Umfang Sie zum Schadensersatz verpflichtet sind. Von berechtigten Versicherungsschein zugegangen ist. Schadensersatzansprüchen stellen wir Sie frei. Unberechtigte Scha- densersatzansprüche wehren wir von Ihnen ab. Unsere Leistungen Der Versicherungsschein ist Ihnen vor Versicherungsbeginn zugegan- erbringen wir auf unsere Kosten. gen? Dann müssen Sie den Beitrag unverzüglich nach Versicherungsbe- ginn zahlen. Der Versicherungsschein ist Ihnen erst nach Versicherungs- b. Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen unter folgenden beginn zugegangen? Dann müssen Sie den Beitrag unverzüglich nach Voraussetzungen: Ablauf von 14 Tagen zahlen. • Sie sind durch Gesetz, rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Weicht der Versicherungsschein von Ihrem Antrag oder getroffenen Ver- Vergleich zur Entschädigung verpflichtet und einbarungen ab? Dann müssen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag • w  ir sind dadurch gebunden. frühestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zahlen. – 21 – [Seite 22] 2.2.2 Nicht rechtzeitige Zahlung 2.6 Was geschieht mit dem Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendi- Leistungsfreiheit: gung? a. Wenn Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen, 2.6.1 Was gilt grundsätzlich? haben Sie von Anfang an keinen Versicherungsschutz. Das bedeutet: Wird das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Versicherungsperiode Wir müssen für einen Versicherungsfall, der vor der rechtzeitigen beendet? Dann steht uns ein anteiliger Beitrag zu. Dieser erfasst den Zahlung des Beitrags eingetreten ist, nicht leisten. Auf diese Rechts- Zeitraum, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. folge müssen wir Sie durch eine gesonderte Mitteilung in Textform oder einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein aufmerksam 2.6.2 In welchen Fällen gibt es spezielle Regelungen? gemacht haben. Widerruf: Sie haben es nicht zu verantworten, dass die Zahlung nicht rechtzeitig a. Widerrufen Sie Ihre Vertragserklärung? Dann müssen wir nur den Teil ist? Wenn Sie das nachweisen, beginnt der Versicherungsschutz zum des Beitrags erstatten, der auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs vereinbarten Zeitpunkt. entfällt. Rücktritt: Das setzt aber voraus, dass wir Sie in der Widerrufsbelehrung hinge- b. Außerdem können wir vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag wiesen haben: nicht rechtzeitig gezahlt ist. • auf das Widerrufsrecht selbst, Sie haben es nicht zu verantworten, dass die Zahlung nicht rechtzeitig • auf die Rechtsfolgen des Widerrufs und ist? Wenn Sie das nachweisen, können wir nicht zurücktreten. 2.3 Was gilt für die Zahlung des Folgebeitrags? • auf den zu zahlenden Betrag. 2.3.1 Rechtzeitige Zahlung  Außerdem müssen Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungs- schutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Ein Folgebeitrag wird zu dem vereinbarten Zeitpunkt der jeweiligen Zah- lungsperiode fällig. Er ist dann unverzüglich zu zahlen. Wenn wir Sie darüber nicht belehrt haben, müssen wir auch noch den Beitrag für das erste Versicherungsjahr erstatten. Das gilt aber nicht, 2.3.2 Nicht rechtzeitige Zahlung wenn Sie schon Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erhalten Wenn Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig zahlen, bedeutet das für haben. Sie: Rücktritt: Verzug: b. Treten wir vom Vertrag zurück, weil vorvertragliche Anzeigepflichten a. Sie kommen ohne Mahnung in Verzug. Wir sind dann berechtigt, verletzt wurden? Dann steht uns der Beitrag bis zum Wirksamwerden Ersatz für den Schaden zu verlangen, der uns durch den Verzug ent- der Rücktrittserklärung zu. standen ist. Das können z. B. Verzugszinsen sein. Anfechtung: Sie haben es nicht zu verantworten, dass die Zahlung nicht rechtzeitig ist? Wenn Sie das nachweisen, kommen Sie nicht in Verzug. c. Beenden wir den Vertrag, indem wir wegen arglistiger Täuschung anfechten? Dann steht uns der Beitrag bis zum Wirksamwerden der Zahlungsaufforderung: Anfechtungserklärung zu. b. Wir können Ihnen in Textform und auf Ihre Kosten eine Frist zur Zah- 3. Welche Obliegenheiten haben Sie? lung setzen (Mahnung). Diese Zahlungsfrist muss mindestens zwei Wochen ab Zugang der Mahnung betragen. Außerdem muss die Zah- 3.1 Welche Obliegenheiten haben Sie vor Eintritt des Versicherungs- lungsaufforderung diese Hinweise enthalten: falls? • Wir sind leistungsfrei und können Ihnen kündigen, wenn Sie die Vor Eintritt des Versicherungsfalls müssen Sie folgende vertraglich ver- Frist versäumen. Sehen Sie dazu B 2.3.2 c. einbarten Obliegenheiten erfüllen: • D  ie offenen Beiträge, Zinsen und Kosten sind einzeln und je Vertrag a. Beseitigen Sie besonders gefahrdrohende Umstände innerhalb einer beziffert. angemessenen Frist, wenn wir das von Ihnen verlangen. Das müssen Sie aber nicht tun, wenn die Beseitigung für Sie unter Abwägung der Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht nach Mahnung: beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. c. Haben Sie nach Ablauf der Zahlungsfrist (B 2.3.2 b.) noch nicht gezahlt, bedeutet das: Besonders gefahrdrohend sind solche Umstände, die mit sehr großer Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden führen werden. Ein Umstand, aa. Sie haben ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung keinen Versiche- der schon zu einem Schaden geführt hat, gilt stets als besonders rungsschutz. gefahrdrohend. bb. Außerdem können wir den Vertrag kündigen, ohne dabei eine b. In der Privat-Haftpflichtversicherung müssen Sie in den unter Frist einhalten zu müssen (B 2.3.2 b.). A 1.5.29 und A 1.6.1 beschriebenen Fällen Folgendes tun: Prüfen Haben wir die Kündigung schon in der Mahnung ausgesprochen? und sichern Sie Ihr Betriebssystem und alle Daten, die Sie aus- Dann wird sie zum Ablauf der Ihnen gesetzten Zahlungsfrist wirk- tauschen, übermitteln oder bereitstellen, durch aktuelle Sicherheits- sam. Darauf müssen wir Sie aber ausdrücklich hingewiesen software. Die Sicherungsmaßnahmen können Sie auch durch einen haben. Dritten durchführen lassen. Sie zahlen innerhalb eines Monats, nachdem die Kündigung wirk- In der Amts- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung gilt die- sam geworden ist? Dann wird die Kündigung unwirksam und der se Obliegenheit in den unter A 2.4.5 beschriebenen Fällen, soweit Sie Vertrag bleibt bestehen. Das gilt auch für den Fall, dass wir die dafür verantwortlich sind. Kündigung bereits mit der Mahnung ausgesprochen haben. Für c. Bei den in A 1.5.18 a. genannten Kraftfahrzeugen gilt: Versicherungsfälle, die zwischen Fristablauf und Zahlung eintre- ten, haben Sie aber keinen Versicherungsschutz. aa. Sie oder die mitversicherten Personen dürfen das Fahrzeug nur gebrauchen, wenn Sie dazu berechtigt sind. Berechtigter Fahrer 2.4 Was gilt bei vereinbartem SEPA-Lastschriftmandat? ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungs- Sie haben uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt? berechtigten gebrauchen darf. Außerdem dürfen Sie es nicht Dann ist die Zahlung rechtzeitig, wenn wir den Beitrag zum Fälligkeitstag wissentlich ermöglichen, dass das Fahrzeug von einem unbe- einziehen können und der Einziehung nicht widersprochen wurde. Es rechtigten Fahrer gebraucht wird. kann sein, dass wir trotz rechtzeitiger Zahlung den Beitrag erst später bb. Sie oder die mitversicherten Personen dürfen das Fahrzeug nur einziehen. Dann haben Sie trotzdem Versicherungsschutz. mit Führerschein benutzen, sofern dieser erforderlich ist. Außer- Was gilt, wenn wir den fälligen Beitrag ohne Ihr Verschulden nicht einzie- dem müssen Sie dafür sorgen, dass das Fahrzeug nicht von hen konnten? Dann ist die Zahlung noch rechtzeitig, wenn Sie nach einem Fahrer benutzt wird, der nicht den erforderlichen Führer- unserer Zahlungsaufforderung unverzüglich zahlen. schein hat. Sie haben es zu verantworten, dass wir nicht einziehen konnten? Dann d. Bei den in A 1.5.21 a. und A 1.8.4 a. genannten Luftfahrzeugen gilt: können wir verlangen, dass Sie Ihre Zahlungen künftig anderweitig aa. Sie oder die mitversicherten Personen dürfen das Fahrzeug nur sicherstellen, bspw. per Banküberweisung. gebrauchen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. 2.5 Was gilt bei Teilzahlung? bb. Die Steuerung des Fahrzeugs erfordert nach Gesetz einen Wenn Sie mit uns eine Ratenzahlung vereinbart haben und eine Rate Befähigungsnachweis? Dann dürfen Sie oder die mitversicherten nicht rechtzeitig zahlen, wird der Gesamtbeitrag sofort fällig. Außerdem Personen das Fahrzeug nur gebrauchen, wenn dieser Nachweis können wir dann jährliche Beitragszahlung verlangen. besteht. – 22 – [Seite 23] cc. Sie oder die mitversicherten Personen dürfen es nicht wissentlich Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn Sie beweisen, dass ermöglichen, dass ein Dritter das Fahrzeug entgegen den gesetz- Sie die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt lichen Bestimmungen gebraucht. haben. e. In der Amts- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung müssen Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung: Sie außerdem folgende Obliegenheiten erfüllen: b. Verletzen Sie vorsätzlich eine der Obliegenheiten nach B 3.1 oder aa. Gehen Sie nicht bewusst vorschriftswidrig mit brennbaren oder B 3.2, verlieren Sie Ihren Anspruch auf die Leistung. explosionsgefährlichen Stoffen um. Verletzen Sie eine der Obliegenheiten grob fahrlässig, können wir bb. Soweit Sie die Mehrleistung nach A 2.5.2 vereinbart haben: unsere Leistung kürzen. Der Umfang der Kürzung richtet sich danach, • S ie müssen bei Eintritt des Versicherungsfalls einen gültigen wie schwer Ihr Verschulden wiegt. Im Einzelfall kann dies auch dazu Führerschein besitzen. führen, dass wir gar nicht leisten. •G  ebrauchen Sie das Dienstfahrzeug nicht unberechtigt. Unser Recht, die Leistung zu kürzen, ist ausgeschlossen, wenn Sie • Führen Sie den Versicherungsfall weder durch Alkohol noch beweisen, dass Sie die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt durch andere berauschende Mittel herbei. haben. • E ntfernen Sie sich nach dem Versicherungsfall nicht unerlaubt Unabhängig davon müssen wir leisten, soweit Sie nachweisen, dass vom Unfallort. die Verletzung der Obliegenheit für keinen der folgenden Fälle ursäch- lich war: 3.2 Welche Obliegenheiten haben Sie bei und nach Eintritt des Versi- cherungsfalls? • Den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls. Bei und nach Eintritt eines Versicherungsfalls müssen Sie Folgendes tun: • Die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht. a. Zeigen Sie uns den Versicherungsfall innerhalb von zwei Wochen an, Das gilt aber nicht, wenn Sie eine Obliegenheit arglistig verletzen. In auch wenn noch keine Haftpflichtansprüche erhoben worden sind. einem solchen Fall müssen wir nie leisten. Das können Sie z. B. per Telefon, Brief, Fax oder E-Mail tun. Sie haben eine nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Aus- b. Informieren Sie uns innerhalb von zwei Wochen, wenn Haftpflichtan- kunfts- oder Aufklärungsobliegenheit verletzt? In diesem Fall sind wir sprüche gegen Sie erhoben worden sind. Das können Sie z. B. per nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn wir Sie auf Telefon, Brief, Fax oder E-Mail tun. diese Rechtsfolge hingewiesen haben. Das müssen wir durch eine c. Sorgen Sie für die Abwendung und Minderung des Schadens, soweit gesonderte Mitteilung in Textform getan haben. Ihnen das möglich ist. Mitversicherte Personen: d. Holen Sie unsere Weisungen zur Schadensabwendung und -minde- c. Die Regelungen nach a. und b. gelten für mitversicherte Personen rung ein, wenn die Umstände es gestatten. Das können Sie z. B. per entsprechend. Telefon, Brief, Fax oder E-Mail tun. 4. Was passiert bei einer Änderung des versicherten Risikos oder neu e. Befolgen Sie unsere Weisungen zur Schadensabwendung und hinzukommenden Risiken? Was passiert, wenn sich Ihre persön- -minderung, soweit es für Sie zumutbar ist. liche Lebenssituation ändert? Worauf müssen Sie achten? f. Erstatten Sie uns ausführliche und wahrheitsgemäße Schadens- 4.1 Was gilt bei einer Änderung des versicherten Risikos? berichte und unterstützen Sie uns bei der Schadensermittlung und Schadensregulierung. Dabei müssen Sie uns alle Umstände, die nach 4.1.1 Wie müssen Sie sich verhalten? unserer Ansicht zur Bearbeitung des Versicherungsfalls wichtig sind, mitteilen. Auf Verlangen müssen Sie das in Textform tun. a. Sie müssen uns anzeigen, wenn sich das versicherte Risiko gegen- über Ihren früheren Angaben ändert. g. Senden Sie uns alle Unterlagen zu, die wir angefordert haben. In der Amts- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ist h. Informieren Sie uns innerhalb von zwei Wochen, wenn gegen Sie ein dabei maßgebend, ob sich Ihre dienstliche oder berufliche Tätigkeit staatsanwaltschaftliches, behördliches oder gerichtliches Verfahren ändert. eingeleitet worden ist. Das Gleiche gilt, wenn gegen Sie ein Mahnbe- scheid erlassen oder Ihnen gerichtlich der Streit verkündet worden ist. b. Die Anzeige ist innerhalb eines Monats vorzunehmen, nachdem Sie unsere Aufforderung dazu (z. B. mit der Beitragsrechnung) erhalten i. Gehen Sie fristgerecht gegen einen Mahnbescheid vor, oder gegen haben. eine auf Schadensersatz gerichtete Verfügung einer Verwaltungsbe- hörde. Das heißt: Legen Sie fristgerecht Widerspruch oder die sonst 4.1.2 Was passiert mit dem Beitrag? erforderlichen Rechtsbehelfe ein. Das gilt auch, wenn wir Ihnen keine a. Sobald wir Ihre Anzeige erhalten haben, überprüfen wir Folgendes: Ob Weisung dazu erteilt haben. der Beitrag ab dem Zeitpunkt der Veränderung beibehalten werden j. Überlassen Sie uns die Prozessführung, wenn gegen Sie ein Haft- kann oder ob er erhöht oder abgesenkt werden muss. Fällt ein Risiko pflichtanspruch gerichtlich geltend gemacht worden ist. Beauftragen weg, können wir eine mögliche Absenkung des Beitrags erst ab wir in Ihrem Namen einen Rechtsanwalt, müssen Sie ihm Vollmacht Zugang Ihrer Anzeige berücksichtigen. und alle erforderlichen Auskünfte erteilen. Außerdem müssen Sie dem Rechtsanwalt alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die er anfor- b. Alle Beitragserhöhungen oder -verminderungen nach B 5.1, die nach dert. Vertragsbeginn eingetreten sind, werden berücksichtigt. Steht das Recht auf die Leistung einer mitversicherten Person zu, muss c. In der Amts- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung gilt die mitversicherte Person: außerdem: Die Höhe des Beitrags richtet sich nach dem Berufsgrup- penverzeichnis, das dem Vertrag zugrunde liegt. • die Obliegenheiten nach B 3.2 ebenfalls erfüllen. Das gilt aber nur insoweit, als ihr dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umstän- Ist Ihre Tätigkeit aber in die Berufsgruppe 4 einzustufen, entfällt Ihr den möglich ist. Versicherungsschutz mit Beginn der Tätigkeit. Wir zahlen die Beiträge zurück, die Sie seitdem gezahlt haben. • uns bevollmächtigen, alle Erklärungen, die uns zweckmäßig erschei- nen, um den Schaden abzuwickeln oder Schadensersatzansprüche 4.1.3 Welche Folgen hat eine nicht rechtzeitige Mitteilung? abzuwehren, in ihrem Namen abzugeben. Sie teilen uns die Änderung nicht rechtzeitig mit? Dann können wir eine • uns zur Prozessführung bevollmächtigen, wenn es im Versicherungsfall Nachzahlung bis zur Höhe des Beitrags verlangen, den Sie seit der Ände- zu einem Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche gegen sie rung des Risikos hätten zahlen müssen. kommt. Wir führen den Rechtsstreit in ihrem Namen und tragen die 4.2 Was gilt bei neu hinzukommenden Risiken? anfallenden Kosten. Für den Versicherungsschutz gegen Forderungsausfall gelten die Oblie- Für Risiken, die nach Abschluss des Vertrags neu hinzukommen, gelten genheiten nach A 1.5.31 e. die Regelungen nach A 1.7.2. 3.3 Welche Rechtsfolgen sind bei Verletzung der Obliegenheiten mög- 4.3 Was gilt bei Änderung Ihrer Anschrift oder Ihres Namens? lich? 4.3.1 Wie müssen Sie sich verhalten? Kündigung: Bitte teilen Sie uns umgehend mit, wenn sich Ihre Anschrift oder Ihr a. Verletzen Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig eine der Obliegenheiten Name geändert hat. nach B 3.1, können wir den Vertrag fristlos kündigen. Nachdem wir 4.3.2 Welche Folgen hat eine unterbliebene Mitteilung? von der Obliegenheitsverletzung Kenntnis erlangt haben, bleibt uns ein Monat, um zu kündigen. Die Kündigung müssen wir in Textform Haben Sie versäumt, uns darüber zu informieren, dass sich Ihre Anschrift aussprechen. geändert hat? Dann genügt es für eine Willenserklärung (bspw. Kündi- – 23 – [Seite 24] gung), wenn wir diese mit eingeschriebenem Brief an Ihre letzte uns 5.1.6 Welche Rechte haben Sie bei einer Anpassung? bekannte Anschrift senden. Das trifft auch für eine Namensänderung zu, die Sie uns nicht mitgeteilt haben. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Sie können den Vertrag kündigen, wenn eine Änderung der Tarife zu Absendung des Briefs als zugegangen. einer Beitragserhöhung führt. Der Vertrag endet dann zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beitragserhöhung wirksam werden würde. Ihr Kündigungs- Zu den Auswirkungen eines Wohnungswechsels lesen Sie B 4.4. recht können Sie nur innerhalb eines Monats ausüben, nachdem Ihnen unsere Mitteilung zugegangen ist. 4.4 Welche Auswirkungen hat ein Wohnungswechsel auf Ihren Versi- cherungsschutz? 5.2 Wann können wir die Bedingungen (PHV) anpassen? a. Sie müssen uns spätestens bei Umzugsbeginn mitteilen, wenn Sie 5.2.1 Welche Voraussetzungen müssen für eine Bedingungsanpassung (Versicherungsnehmer) Ihren Wohnort wechseln. vorliegen? Je nach Wohnort kann der Beitrag variieren, soweit er sich nach Bei bestehenden Verträgen sind wir berechtigt, einzelne Regelungen Regionen berechnet. Eine Region besteht aus einem oder mehreren der Versicherungsbedingungen zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen. Postleitzahlenbereichen. Lesen Sie in Ihrem Versicherungsschein Für eine solche Anpassung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt nach, ob der Beitrag nach Regionen berechnet wird. Die Region ist nie sein: alleiniges, sondern eines von mehreren weiteren Merkmalen zur Berechnung des Beitrags. Unwirksamkeit der Regelung: b. Ist Ihr Vertrag einer anderen Region nach unserem Tarif zuzuordnen a. Eine Regelung in den Versicherungsbedingungen ist unwirksam als bisher? Dann berechnen wir den Beitrag ab Umzugsbeginn nach geworden durch eines der folgenden Ereignisse: der neuen Region. Ihr Beitrag kann sich dadurch erhöhen oder verrin- • Ein Gesetz wurde geändert. Diese Änderung wirkt sich unmittelbar gern. auf einzelne Regelungen des Versicherungsvertrags aus. Erhöhen wir den Beitrag aufgrund Ihres Umzugs, können Sie den Ver- • Es ändert sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Rege- trag fristlos kündigen. Das müssen Sie innerhalb eines Monats nach lungen aus dem Versicherungsvertrag. Zugang unserer Mitteilung tun. Ihre Kündigung wirkt frühestens zu dem Zeitpunkt, in dem sie uns zugegangen ist. Haben Sie fristgerecht • Ein bestandskräftiger Verwaltungsakt der Bundesanstalt für Finanz- gekündigt? Dann schulden Sie den Beitrag nur in der Höhe, die für dienstleistungsaufsicht (BaFin) oder einer Kartellbehörde bean- Ihren bisherigen Wohnort maßgeblich ist. standet einzelne Regelungen als mit geltendem Recht nicht verein- bar. c. Was passiert, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in Deutschland aufge- ben? Lesen Sie dazu die Regelung unter C 1.4. Das gilt auch, wenn sich die gerichtliche oder behördliche Entschei- dung gegen eine Regelung eines anderen Unternehmens richtet. 4.5 Was gilt in der Single-Versicherung bei Änderung Ihrer Lebens- Voraussetzung ist, dass deren beanstandeter Regelungsgehalt situation? inhaltsgleich mit der anzupassenden Regelung in Ihren Versiche- Bitte lesen Sie die Regelung unter A 1.4 f. rungsbedingungen ist. 5. Welche Anpassungsregelungen gibt es? Anpassungsfähige Regelungen: 5.1 Wann passen wir die Beiträge an? b. Wir dürfen nur Regelungen anpassen über: 5.1.1 Wann und warum überprüfen wir die Beiträge? • den Umfang des Versicherungsschutzes. Einmal jährlich müssen wir überprüfen, ob die Versicherungsbeiträge • die Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls. unverändert bleiben können oder ob wir sie erhöhen oder absenken müs- • die Beitragszahlung und die Anpassung des Beitrags. sen. • die Vertragsdauer, die Beendigung und die Kündigung des Vertrags. Zweck der Überprüfung ist, Folgendes sicherzustellen: Lückenfüllende Regelung nicht vorhanden: • Wir können unsere Verpflichtungen aus den Verträgen dauerhaft erfül- len. c. Die Unwirksamkeit der Regelung hat zu einer Lücke im Vertrag geführt. Diese Lücke stört das Gleichgewicht zwischen Leistung und • Die Beiträge werden sachgerecht berechnet. Gegenleistung, das bei Vertragsabschluss bestand, in erheblichem 5.1.2 Welche Regeln beachten wir dabei? Maße. Außerdem sieht das Gesetz keine konkrete Bestimmung vor, mit der die Vertragslücke geschlossen werden kann. Bei der Überprüfung gelten folgende Regeln: 5.2.2 Wie nehmen wir Anpassungen vor? a. Wir wenden die anerkannten Grundsätze der Versicherungsmathema- tik und Versicherungstechnik an. Angemessene Neuregelung: b. Wir fassen solche Versicherungsverträge zusammen, die nach versi- a. Die Anpassung nehmen wir nach den Grundsätzen der ergänzen- cherungsmathematischen Grundsätzen einen gleichartigen Risikover- den Vertragsauslegung vor. Das bedeutet, dass die unwirksame lauf erwarten lassen. Regelung durch eine neue ersetzt wird. Maßgebend ist die Frage, welche Regelung Sie und wir gewählt hätten, wenn uns die Un- c. Wir berücksichtigen die Entwicklung der Schadenkosten (einschließ- wirksamkeit bei Vertragsabschluss bekannt gewesen wäre. Die neue lich Schadenregulierungskosten) der Vergangenheit und ihre zu Regelung muss Ihren und unseren typischen Interessen gerecht erwartende Entwicklung bis zur nächsten Überprüfung. Die Verände- werden. rungen müssen unvorhergesehen und nicht nur vorübergehend sein. Keine Verschlechterung: Der Ansatz für Gewinn bleibt unverändert. b. Die geänderte Regelung darf Sie nicht schlechter stellen als die Rege- d. Wir berücksichtigen auch unternehmensübergreifende Statistiken. lung, die bei Vertragsabschluss galt. Dies betrifft die geänderte Rege- Das sind bspw. die statistischen Erkenntnisse des Gesamtverbands lung sowohl für sich allein betrachtet als auch im Zusammenwirken der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Dies gilt jedoch nur, falls mit anderen Bestimmungen des Vertrags. konzerneigene Statistiken keine ausreichend sichere Grundlage bieten. Rechtzeitige Mitteilung: 5.1.3 Welche Konsequenzen hat die Überprüfung? c. Die angepassten Regelungen müssen wir Ihnen bis spätestens sechs Wochen vor dem beabsichtigten Änderungstermin mitteilen und Ergibt die Überprüfung höhere Beiträge als die bisherigen, sind wir erläutern. Dafür müssen wir die Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) berechtigt, sie um die Differenz anzuheben. Sind die neuen Beiträge einhalten. In der Mitteilung müssen wir Sie über Ihr Widerspruchs- niedriger als die bisherigen, sind wir verpflichtet, sie um die Differenz recht nach B 5.2.3 belehrt haben. abzusenken. 5.2.3 Welche Rechte haben Sie bei einer Anpassung? 5.1.4 Wann wird die Anpassung wirksam? Sie können der Anpassung innerhalb von sechs Wochen ab Zugang Eine Beitragsänderung wird mit Beginn der nächsten Versicherungsperi- unserer Mitteilung widersprechen. Das müssen Sie in Textform tun. Der ode wirksam. Widerspruch gilt als rechtzeitig, wenn Sie ihn innerhalb der sechs- 5.1.5 Was sind die Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Anpassung? wöchigen Frist absenden. Eine Beitragserhöhung wird nur wirksam, wenn wir sie Ihnen mindestens Die Anpassung tritt nicht in Kraft, wenn Sie form- und fristgerecht einen Monat im Voraus in Textform mitteilen. In unserer Mitteilung wei- Widerspruch eingelegt haben. Andernfalls gilt die Anpassung als geneh- sen wir Sie auf Ihr Kündigungsrecht (B 5.1.6) hin. migt. – 24 – [Seite 25] Das gilt vor allem für: C Was Sie zusätzlich noch zu beachten haben • den Umfang des Versicherungsschutzes (Abschnitt A). 1. Wann beginnt und wann endet der Vertrag? • die Bedeutung des Versicherungsschutzes (B 1.). 1.1 Wann beginnt der Versicherungsschutz? • die Obliegenheiten (B 3.). Wann der Versicherungsschutz beginnt, ergibt sich aus Ihrem Versiche- rungsschein. Voraussetzung für den Beginn ist, dass Sie den ersten oder Sie und die mitversicherte Person sind für die Erfüllung der Obliegen- einmaligen Beitrag rechtzeitig (siehe B 2.2.1) zahlen. heiten verantwortlich. Bitte lesen Sie auch C 2.2. 1.2 Wie lange läuft der Vertrag? Wie kann er gekündigt werden? 2.2 Wer kann die Rechte aus dem Vertrag ausüben? Der Versicherungsvertrag wird für ein Jahr abgeschlossen. Er verlängert Nur Sie als Versicherungsnehmer sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht von Ihnen oder uns gekündigt • können die Rechte aus diesem Vertrag ausüben. Das gilt auch, wenn wird. Sie kündigen? Dann ist die Kündigung nur wirksam, wenn sie uns Schadensersatzansprüche gegen eine mitversicherte Person erhoben spätestens einen Monat vor Ablauf zugeht. Wir kündigen? Dann muss werden. Ihnen die Kündigung spätestens drei Monate vor Ablauf in Textform zuge- gangen sein. • haben die Rechte und Pflichten zur Vertragsgestaltung, z. B. zur Kündi- Das gilt auch, wenn der Vertrag nur deshalb kürzer als ein Jahr läuft, weil gung des Vertrags. Sie Ihre Hauptfälligkeit verlegt haben. • haben die Pflicht zur Beitragszahlung. Andere Verträge, die für eine kürzere Zeit als ein Jahr abgeschlossen • haben die Pflicht, uns einen Wohnortwechsel mitzuteilen. wurden, verlängern sich nicht. Es spielt keine Rolle, ob die mitversicherte Person den Versicherungs- 1.3 Was gilt bei Wegfall des versicherten Interesses? schein besitzt. a. Das versicherte Interesse fällt nach dem Beginn der Versicherung 2.3 Was gilt für eine Abtretung oder Verpfändung des Freistellungsan- vollständig und dauerhaft weg? Dann endet der Vertrag zu dem Zeit- punkt, zu dem wir vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangen. spruchs? Ein Beispiel für einen Wegfall des versicherten Interesses ist der Tod a. Sie dürfen Ihren Freistellungsanspruch vor seiner endgültigen Fest- des Versicherungsnehmers. stellung ohne unsere Zustimmung weder abtreten noch verpfänden. Eine Abtretung an den geschädigten Dritten ist aber zulässig. b. In der Privat-Haftpflichtversicherung gilt aber abweichend von A 1.1.1 a. zu Ihren Gunsten: Sie haben für ein weiteres Jahr Versiche- b. Einen Anspruch, der auf Geld gerichtet ist, dürfen Sie abtreten. rungsschutz, wenn Sie den Schaden während der Laufzeit des Ver- 3. Meinungsverschiedenheiten trags verursacht haben. Das Gleiche gilt bei Personen- und Sach- schäden in der Amts- und Vermögensschaden-Haftpflichtversiche- Sie sind mit einer unserer Entscheidungen nicht zufrieden? Oder hat eine rung abweichend von A 2.1.1 a. Verhandlung mit uns nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt? c. Wie sind in der Familien-Versicherung die nach A 1.3.2 bis A 1.3.7 a. Als Verbraucher können Sie sich an den Versicherungsombuds- mitversicherten Personen bei Wegfall des versicherten Interesses mann e. V. wenden: geschützt? Diese Personen haben bis zum Ende des laufenden Versi- cherungsjahres Versicherungsschutz. Zahlt eine nach A 1.3.2 bis Versicherungsombudsmann e. V. A 1.3.7 mitversicherte Person den nächsten Beitrag rechtzeitig Postfach 08 06 32, 10006 Berlin (B 2.2.1), wird sie Versicherungsnehmer. E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Telefon: 0800 3696000* 1.4 Was passiert, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in Deutschland auf- geben? Fax: 0800 3699000* Der Versicherungsschutz und der Vertrag enden, sobald Sie Ihren Haupt- *(kostenlos aus deutschen Telefonnetzen) wohnsitz in Deutschland aufgeben. Als Hauptwohnsitz gilt der Wohnsitz, Der Versicherungsombudsmann e. V. ist eine unabhängige und für der den Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen darstellt. Einen Wohnsitz hat Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle für außer- jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf gerichtliche Streitbeilegung. Wir haben uns verpflichtet, an dem schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Weitere Informationen erhalten 1.5 Wie kann der Vertrag nach Eintritt des Versicherungsfalls beendet Sie bei uns oder im Internet: www.versicherungsombudsmann.de werden? b. Sie können sich auch an die für uns zuständige Aufsicht wenden: a. Nach dem Eintritt des Versicherungsfalls können Sie den Versiche- Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rungsvertrag kündigen. Voraussetzung ist, dass wir Ihren Freistel- lungsanspruch anerkannt haben. Unter der gleichen Voraussetzung Sektor Versicherungsaufsicht dürfen auch wir kündigen. Dabei müssen wir die Textform einhalten. Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn Haben wir Ihren Freistellungsanspruch zu Unrecht abgelehnt, steht E-Mail: poststelle@bafin.de nur Ihnen ein Kündigungsrecht zu. Telefon: 0228 4108-0 Fax: 0228 4108-1550 Die Kündigung muss der anderen Vertragspartei spätestens einen Monat, nachdem wir anerkannt oder unberechtigt abgelehnt haben, Die BaFin ist keine Schlichtungsstelle. Sie kann einzelne Streitfälle zugegangen sein. nicht verbindlich entscheiden. b. Sie haben auch in folgendem Fall ein Kündigungsrecht: Wenn wir c. Außerdem steht Ihnen der Rechtsweg offen. Ihnen die Weisung erteilen, es zum Rechtsstreit über den Haft- pflichtanspruch des Dritten kommen zu lassen. Unter der gleichen 4. Welches Recht gilt? Voraussetzung dürfen auch wir kündigen. Dabei müssen wir die Text- Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. form einhalten. Die Kündigung muss der anderen Vertragspartei spä- testens einen Monat nach Beendigung des Rechtsstreits zugegangen sein. Der Rechtsstreit kann durch Klagerücknahme, Vergleich oder Rechtskraft des Urteils beendet worden sein. c. Sie kündigen? Dann wird Ihre Kündigung sofort nach ihrem Zugang bei uns wirksam. Sie können aber bestimmen, dass die Kündigung erst später wirksam wird. Als spätesten Termin dafür können Sie das Ende des laufenden Versicherungsjahres wählen. Wir kündigen? Dann wird die Kündigung erst einen Monat nach Zugang bei Ihnen wirksam. 2. Was gilt für andere Personen, die an der Versicherung beteiligt sind? 2.1 Welche Regelungen gelten für mitversicherte Personen? Bei einem Versicherungsfall, den eine mitversicherte Person ausgelöst hat, sind die Regelungen dieses Vertrags auf die mitversicherte Person sinngemäß anzuwenden. – 25 – [Seite 26] Glossar – Erklärung wichtiger Fachwörter Sie fragen sich an der einen oder anderen Stelle, was mit einem bestimmten Begriff gemeint ist? Mit dem Glossar erklären wir Ihnen die wichtigsten Fachwörter. Dieser Abschnitt ist kein Bestandteil Ihrer Bedingungen (PHV). Unser Glossar erhebt nicht den Anspruch, die Begriffe rechtlich abschlie- ßend zu beschreiben. Wir wollen aber unvermeidbare Fachwörter anschaulich darstellen, damit Sie ein so klares Bild wie möglich von deren Bedeutung haben. 1. Schadensersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen „Schadensersatzansprüche“ sind Ansprüche, mit denen der Geschädigte einen Ausgleich für einen entstandenen Schaden fordert. „Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen“ sind Rechtsnormen, die Sie verpflichten, den eingetretenen Schaden zu ersetzen. Sie finden sie vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), bspw. in § 823 BGB. Beispiele: • Bei einem Besuch bei Freunden verschütten Sie Rotwein auf die Couch. Ihr Freund verlangt Ersatz der Kosten für die Reinigung. • Beim Fahrradfahren verursachen Sie einen Unfall. Aufgrund dessen bricht sich eine Fußgängerin ein Bein und verlangt nun Schmer- zensgeld. 2. Abwehr von unberechtigten Schadensersatzansprüchen Haben Sie Versicherungsschutz, prüfen wir, ob und in welchem Umfang Sie zum Schadensersatz verpflichtet sind. Nicht immer ist ein Schadensersatzanspruch, den ein Geschädigter gegen Sie erhebt, berechtigt. Beispiel: Ein Fußgänger behauptet, Sie hätten ihn als Radfahrer angefahren und verletzt. Deshalb fordert er von Ihnen Schmerzensgeld. Tatsächlich waren Sie zum Zeitpunkt des Unfalls nicht mit dem Fahrrad unterwegs. Hier schützen wir Sie, indem wir die Forderung des Geschädigten von Ihnen als unberechtigt abwehren. Wir bieten Ihnen also „passiven Rechtsschutz“, und zwar auf unsere Kosten. 3. Regressansprüche Sie haben einen Schaden verursacht. Bei einem „Regressanspruch“ erbringt ein Dritter Leistungen und verlangt dann von Ihnen Ersatz. Das heißt: Der Dritte nimmt nach seiner Leistung bei Ihnen Rückgriff (Regress). Beispiel: Sie haben den Fußboden in Ihrer Mietwohnung nass gewischt. Ein Besucher rutscht deswegen aus und bricht sich den Arm. Er wird operiert und ist vier Wochen krankgeschrieben. Die Krankenkasse des Besuchers zahlt die Kosten für die ärztliche Behandlung. Der Arbeitgeber zahlt während der Arbeitsunfähigkeit den Lohn. Krankenkasse und Arbeitgeber fordern von Ihnen die entstandenen Aufwendungen zurück. 4. Deliktsunfähigkeit Das sogenannte „Deliktsrecht” ist in den §§ 823 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Im Deliktsrecht geht es um die Frage, ob Sie für einen Schaden, den Sie verursacht haben, Ersatz leisten müssen. Im Regelfall setzt Ihre Verantwortlichkeit ein Verschulden voraus. Nur wer deliktsfähig ist, kann schuldhaft handeln. „Deliktsfähigkeit” ist daher eine Voraussetzung dafür, dass man für einen Schaden, den man einem anderen zufügt, verantwortlich gemacht werden kann. Aufgrund ihres Alters nicht deliktsfähig sind: • Kinder bis einschließlich sechs Jahre. • In der Regel Kinder bis einschließlich neun Jahre, wenn sie einen Unfall im motorisierten Straßen- oder Schienenverkehr verursachen. Unabhängig vom Alter nicht deliktsfähig sind: • Personen, wenn sie im Zustand der Bewusstlosigkeit (bspw. Ohnmacht) einen Schaden anrichten. • Menschen, die bei der Schadensverursachung nicht imstande waren, einen freien Willensentschluss zu fassen, weil ihre Geistestätig- keit krankhaft gestört ist. Ob ein solcher Zustand vorliegt, hängt vom Einzelfall ab. Gründe dafür können z. B. eine Schizophrenie oder Demenz sein. 5. Obliegenheiten Ihr Vertrag enthält verschiedene Obliegenheiten. Obliegenheiten sind typisch für das Versicherungsrecht und finden sich auch im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wieder. Eine Obliegenheit ist einer Pflicht ähnlich. Sie stellt eine Verhaltensregel auf, der Sie als Versicherungsnehmer nachkommen müssen. Obliegenheiten können z. B. darauf gerichtet sein, den Schaden zu mindern, anzuzeigen und aufzuklären. – 26 – [Seite 27] Beispiel: Sie müssen uns einen Schaden, den Sie einem Dritten zugefügt haben, innerhalb von zwei Wochen melden. Außerdem müssen Sie uns bei der Feststellung und Aufklärung des Schadens unterstützen und unsere Fragen immer wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Wir können Sie nicht zwingen, Ihre Obliegenheiten einzuhalten. Trotzdem ist es für Sie in Ihrem eigenen Interesse wichtig, sie sorgfältig zu erfüllen. Denn wenn Sie das nicht tun, setzen Sie unsere Leistung aufs Spiel: Verletzen Sie Obliegenheiten vorsätzlich, müssen wir im Regelfall gar nicht leisten. Verletzen Sie Obliegenheiten grob fahrlässig, haben wir unter anderem das Recht, unsere Leistung zu kürzen. Außerdem berechtigen uns bestimmte Obliegenheitsverletzungen, den Vertrag zu kündigen. 6. Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeugs Die Formulierung „Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeugs” grenzt Ihre Privat-Haftpflichtversicherung vor allem von der Kfz-Haft- pflichtversicherung ab. Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist üblicherweise eintrittspflichtig, wenn: • Sie Eigentümer, Halter oder Fahrer eines Kraftfahrzeugs sind und • den Schaden durch den Fahrzeuggebrauch verursachen. Ein typisches Beispiel: Sie parken mit Ihrem Pkw rückwärts aus und fahren gegen ein anderes Auto. Hier hat sich ein Risiko verwirklicht, das dem Gebrauch Ihres Pkw innewohnt. Deshalb muss die Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden begleichen. Es gibt aber auch Fälle, in denen die Zuordnung zur Privat-Haftpflichtversicherung oder zur Kfz-Haftpflichtversicherung nicht so eindeutig ist. Für die Beschreibung, was unter „Gebrauch des Fahrzeugs” zu verstehen ist, verwenden Gerichte folgende Formulierung: Es muss sich eine Gefahr verwirklicht haben, die dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist. Mit anderen Worten: Zu dem Schaden hat ein Risiko geführt, das sich typischerweise aus dem Gebrauch des Fahrzeugs ergibt. Ein Beispiel, in dem kein Fahrzeuggebrauch vorliegt: Auf dem Weg vom Einkaufsmarkt zu Ihrem Auto stoßen Sie mit dem Einkaufswagen gegen ein anderes Fahrzeug. Diesen Schaden wird Ihre Privat-Haftpflichtversicherung übernehmen. Dagegen ist Ihre Kfz-Haftpflicht- versicherung zuständig, wenn Sie als Fahrer die Fahrzeugtür öffnen und ein nebenan geparktes Auto beschädigen. 7. Textform Für manche rechtserhebliche Erklärungen müssen Sie die Textform einhalten. Das gilt auch für uns. Anders als bei der Schriftform ist bei der Textform eine eigenhändige Unterschrift nicht nötig. Sie können uns Ihre Erklärung z. B. als Brief, als Fax oder als E-Mail senden. Hauptsache, Sie haben die Erklärung lesbar auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben. Wichtig ist, dass Sie als Erklärender für uns erkennbar sind. Außerdem müssen Sie deutlich machen, wo Ihre Erklärung endet. Das ist bspw. durch eine Grußformel möglich. 8. Verbotene Eigenmacht Beeinträchtigen Sie den Besitz anderer ohne deren Zustimmung und ohne dass dies gesetzlich gestattet ist, spricht man von „verbotener Eigenmacht”. Beispiel: Sie nehmen den Rasenmäher Ihres Nachbarn ohne seine Zustimmung. Hier liegt verbotene Eigenmacht vor, selbst wenn Sie an eine Zustimmung Ihres Nachbarn geglaubt haben. Es kommt auch nicht darauf an, ob Ihr Nachbar seine Erlaubnis erteilt hätte, wenn Sie ihn vorher gefragt hätten. Entscheidend ist allein, ob in dem Moment, in dem Sie den Rasenmäher genommen haben, Ihr Nachbar damit einverstanden war. Ebenso ist unerheblich, ob Sie schuldhaft gehandelt haben. Auch Kinder können verbotene Eigenmacht ausüben, denn das Alter spielt hier keine Rolle. 9. Wegfall des versicherten Interesses Ihre Haftpflichtversicherung schützt Sie vor Schadensersatzansprüchen, die ein Dritter gegen Sie erhebt. Ihr „versichertes Interesse” besteht also darin, dass wir Ihnen das finanzielle Risiko aus Schadensersatzansprüchen abnehmen. Die Privat-Haftpflichtversicherung ist ebenso wie die Amts- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung eine sogenannte personen- gebundene Versicherung. Deshalb fällt das versicherte Interesse erst mit dem Tod des Versicherungsnehmers weg. In der Amts- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ist das außerdem der Fall, wenn Sie Ihre versicherte Tätigkeit vollständig beendet haben. 10. Zahlungen „bewirken“ Um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden, müssen Sie Ihre Beitragszahlungen rechtzeitig „bewirken“. „Bewirken“ heißt: Sie haben alles getan, was von Ihrer Seite her erforderlich war, um die Zahlung endgültig auf den Weg zu bringen. Beispiel: Sie geben einen Überweisungsauftrag bei Ihrer Bank ab. Dann ist die Zahlung in diesem Augenblick bewirkt, wenn Ihr Konto ausreichend gedeckt ist. Die ausreichende Deckung des Kontos ist auch entscheidend, wenn wir den Beitrag von Ihrem Konto einziehen. Dagegen spielt es keine Rolle, wann die Bank die Überweisung oder die Einziehung vornimmt und den Betrag unserem Konto gutschreibt. – 27 –