ARAG Kfz-Zusatzversicherung für Vereine Standardschutz: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] ARAG Versicherungsbedingungen für die Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine Stand 1.2016 PDF27532-SPV 050 10.2024 [Seite 2] Für eine bessere Lesbarkeit verzichten wir auf eine geschlechterspezifische Differenzierung. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung. Die verkürzte Sprachform hat redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung. Ohne Satz- und Sonderzeichen wie das Gendersternchen lassen sich zudem Texte blinden und sehbehinderten Menschen durch Computersys- teme flüssiger vorlesen. 2 [Seite 3] Inhaltsverzeichnis Versicherteninformation ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz ................................................................................. 4 Vertragliche Bestimmungen zur Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Sportvereine ...................................................... 7 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB).......................................................................... 12 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) der ARAG SE .............................................................. 21 Inhaltsverzeichnis – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 3 [Seite 4] Versicherteninformation ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz nach § 1 VVG-Informationspflichtenverordnung 1 Identität und ladungsfähige Anschrift des Versicherers Vertragspartner für Ihre ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz: ARAG Allgemeine Versicherungs-AG ARAG Platz 1, 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender Vorstand: Christian Vogée (Sprecher), Uwe Grünewald, Zouhair Haddou-Temsamani, Katrin Unterberg Sitz und Registergericht: Düsseldorf, HRB 10418 USt-ID-Nr.: DE 811 125 216 ARAG SE ARAG Platz 1, 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Dr. h. c. Paul Otto Faßbender Vorstand: Dr. Renko Dirksen (Sprecher), Dr. Matthias Maslaton, Wolfgang Mathmann, Dr. Shiva Meyer, Hanno Petersen, Dr. Joerg Schwarze Sitz und Registergericht: Düsseldorf, HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995 2 Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers Die Hauptgeschäftstätigkeit der ARAG Allgemeine Versicherungs-AG ist die Sach-, Haftpflicht-, Unfall-, Fahrzeug- und Schutzbriefversicherung. Die Hauptgeschäftstätigkeit der ARAG SE ist die Rechtsschutzversicherung. 3 Vertragsbedingungen und wesentliche Merkmale der Versicherungsleistung Dem Versicherungsverhältnis liegen die Vertraglichen Bestimmungen zur Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine oder Verbände, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB), die Allgemei- nen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000/2) und sofern vereinbart die Allgemeinen Unfallbedin- gungen des jeweiligen LSB/LSV, dem der versicherte Verein als Mitglied angehört sowie alle weiteren im Antrag/Ver- sicherungsschein genannten Klauseln und Vereinbarungen in der bei Antragstellung geltenden Fassung zugrunde. Der Text der jeweils vereinbarten Bedingungen ist beigefügt. Auf das Vertragsverhältnis ist deutsches Recht anzuwenden. Was ist versichert? Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Vereins oder Verbands aus Ansprüchen wegen Unfallschäden an Fahr- zeugen (Kfz), die im Auftrag des versicherten Vereins oder Verbands anlässlich satzungsgemäßer, versicherter Ver- anstaltungen zur Beförderung von Personen und Geräten eingesetzt werden. Insbesondere die versicherten Fahrzeuge, die versicherte Beförderung, der versicherte Fahrtenbereich sowie die ver- sicherten satzungsgemäßen Veranstaltungen sind den Vertraglichen Bestimmungen zur Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz zu entnehmen, die dem Verein/Verband vorliegen. Die Versicherungsleistungen richten sich ebenfalls nach den oben genannten Bedingungen gemäß beantragten A. Standardschutz oder B. Comfortschutz. Die Höhe der Selbstbeteiligung – zwischen 150 Euro, 330 Euro und 400 Euro wählbar – in der Kfz-Zusatzversicherung ist dem Antrag/Versicherungsschein zu entnehmen. 4 Gesamtpreis der Versicherung Der Beitrag richtet sich bei Vereinen nach der Vereinsgröße (Anzahl aller passiven und aktiven Mitglieder) und bei Verbänden (auch Kreissportbünde und vergleichbare Organisationen) nach der Anzahl der versicherten Personen. 5 Zusätzliche Kosten Zusätzliche vertragliche Kosten fallen bei Vertragsschluss nicht an. 4 Versicherteninformation – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 5] 6 Beitragszahlung Der Beitrag einschließlich der Zuschläge ist ein Jahresbeitrag und wird vom Versicherungsbeginn an gerechnet. Er ist zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres zu entrichten, kann aber auch unterjährig in gleichen Beitragsraten, d.h. viertel- oder halbjährlich gezahlt werden. Der Beitrag gilt bei unterjähriger Zahlungsweise bis zur Fälligkeit als gestundet. Der Erstbeitrag wird nach Abschluss des Vertrags fällig, jedoch nicht vor dem vereinbarten Versicherungsbeginn. Bei späterer Zahlung beginnt der Versicherungsschutz erst mit dem Tag der Zahlung, es sei denn, die verspätete Zah- lung beruht nicht auf Ihrem Verschulden. Folgebeiträge sind jeweils zum Monatsersten des vereinbarten Beitragszeitraums zu zahlen. Bei erteilter Einzugsermächtigung hat der Versicherungsnehmer sicherzustellen, dass das zum Einzug angegebene Konto zum Zeitpunkt der Fälligkeit die erforderliche Deckung aufweist. Während der Vertragslaufzeit unterliegen die Beiträge für den Sport-Haftpflicht-Schutz nach den Allgemeinen Be- dingungen für die Haftpflichtversicherung der möglichen Beitragsanpassung (Erhöhung oder Verminderung) gemäß § 8 III AHB. 7 Gültigkeitsdauer der zur Verfügung stehenden Informationen An konkrete Vorschläge zu Produkten der ARAG Allgemeine Versicherungs-AG, insbesondere hinsichtlich der ge- nannten Beiträge sowie an die in diesem Zusammenhang erfolgten Informationen halten wir uns 1 Monat gebunden. 8 Zustandekommen des Vertrags, Antragsbindefrist, Beginn des Versicherungsschutzes Der Vertrag kommt durch den Antrag seitens eines Vertragspartners und die Annahme dieses Antrags durch den anderen Vertragspartner zustande. Der Antragsteller hält sich an seinen Antrag einen Monat gebunden. Bei einer Anfrage durch den Versicherungsnehmer (Invitatio-Antrag) erfolgt das Angebot durch die ARAG Allgemei- ne Versicherungs-AG und die Annahme des Angebots durch Annahmeerklärung des Versicherungsnehmers. Eine Antragsannahme der ARAG Allgemeine Versicherungs-AG erfolgt auch namens und im Auftrag der ARAG SE durch die Ausstellung eines Versicherungsscheins oder eine Annahmeerklärung. Der Versicherungsschutz beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt, sofern der Erstbeitrag rechtzeitig gezahlt wird (siehe Ziffer 6). 9 Informationen zum Widerrufsrecht Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt, nachdem Ihnen · der Versicherungsschein, · die Vertragsbestimmungen, · einschließlich der für das Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, diese wiederum einschließlich der Tarifbestimmungen, · die Widerrufsbelehrung, · das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten, · und die weiteren in § 1 VVG-Informationspflichtenverordnung aufgeführten Informationen jeweils in Textform zugegangen sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ARAG Allgemeine Versicherungs-AG, ARAG Platz 1, 40472 Düsseldorf, Telefax +49 211 963-2850, E-Mail service@ARAG.de Widerrufsbelehrung Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich der Auflistung der für den Fristbeginn erforderlichen weiteren In- formationen erhalten Sie zusammen mit Ihrem Antrag. 10 Laufzeit und Beendigung des Vertrags, insbesondere durch Kündigung Die vereinbarte Laufzeit des Vertrags folgt aus den konkreten Vertragsvereinbarungen (z.B. dem Antrag). Der Vertrag kann von beiden Parteien erstmalig zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Das Vertragsverhältnis verlängert sich bei Verträgen von mindestens einjähriger Vertragsdauer mit dem Ablauf der Ver- tragszeit um ein Jahr und weiter von Jahr zu Jahr stillschweigend, wenn nicht drei Monate vor dem Ablauf der ande- ren Partei eine Kündigung zugegangen ist. Versicherteninformation – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 5 [Seite 6] Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls kann die ARAG oder der Versicherungsnehmer den Vertrag kündigen. Leisten wir eine Schadensersatzzahlung oder wird Ihnen eine Klage über einen unter den Versicherungsschutz fallen- den Haftpflichtanspruch gerichtlich zugestellt, kann der Vertrag vorzeitig in Textform gekündigt werden. Die Kündi- gungsfrist beträgt einen Monat. 11 Anwendbares Recht/zuständiges Gericht Der Aufnahme von Beziehungen zum Versicherungsnehmer vor Abschluss einer Versicherung liegt ebenso das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde wie einer abgeschlossenen Versicherung. Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gelten die inländischen Gerichtsstände nach §§ 13,17,21,29 ZPO und § 215 VVG. Die Versicherungsbedingungen und sämtlich vor oder nach Vertragsschluss ausgehändigten Informationen werden in deutscher Sprache verfasst. Die ARAG Allgemeine Versicherungs-AG wird die Kommunikation während der Lauf- zeit des Vertrags in deutscher Sprache führen. 12 Kundenmeinungen: Helfen Sie uns besser zu werden. Ihre Meinung ist uns wichtig! Sie sind mit unseren Produkten, Informationen und unserem Service zufrieden? Oder gibt es etwas, dass wir noch verbessern können? Dann schreiben Sie uns eine E-Mail an duesseldorf@ARAG- Sport.de. Ihre Anregungen richten Sie bitte mit dem Betreff „Feedback“ an uns. Falls Sie doch einen Anlass zur Be- schwerde haben, verwenden Sie bitte den Betreff „Beschwerde“. Wir freuen uns auf Ihre konstruktive Rückmeldung. Sie hilft uns kontinuierlich besser zu werden. 13 Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren Die ARAG Allgemeine Versicherungs-AG ist Mitglied im Verein „Versicherungsombudsmann e.V.“, einer unabhängi- gen Einrichtung der deutschen Versicherungswirtschaft zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Versicherungsunternehmen. Sie haben die Möglichkeit, diese Stelle anzurufen, wenn es sich um einen Anspruch aus Ihrem Versicherungsvertrag oder dessen Anbahnung oder Vermittlung handelt. Sie erreichen den Versiche- rungsombudsmann unter: Versicherungsombudsmann e. V. Postfach 08 06 32 10006 Berlin Die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt für Sie hiervon unberührt. 14 Beschwerdegesuch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Eine Beschwerde des Versicherungsnehmers kann auch direkt gerichtet werden an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Str. 108 53117 Bonn Weitere Informationen – insbesondere zum Versicherungsschutz – sind in den beiliegenden Unterlagen enthalten. Bei Rückfra- gen steht Ihnen Ihr Versicherungsbüro beim Landessportbund/Landessportverband (LSB/LSV) gerne zur Verfügung. 6 Versicherteninformation – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 7] Vertragliche Bestimmungen zur Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Sportvereine Stand: 1. Januar 2016 A. Standardschutz I. Kfz-Zusatzversicherung (ARAG Allgemeine Versicherungs-AG) 1. Gegenstand der Versicherung Versichert ist auf Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) die gesetzliche Haftpflicht des Vereins aus Ansprüchen wegen Unfallschäden an Fahrzeugen (Kfz) gemäß Ziffer 2.1, die im Auftrage des versicherten Vereins anlässlich satzungsgemäßer, versicherter Veranstaltungen gemäß Ziffer 4. zur Beförderung von Personen gemäß Ziffer 2.2 und Geräten gemäß Ziffer 2.3 eingesetzt werden. 2. Deckungsumfang 2.1 Versicherte Fahrzeuge Versicherte Fahrzeuge sind alle Personenkraftwagen (Pkw), Krafträder und deren Anhänger, soweit sie nicht auf- grund eines Vertragsverhältnisses als gewerbliches Beförderungsmittel (z.B. Taxi, Mietwagen) eingesetzt sind. Mitversichert sind auch Lkw bis 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht, die bauartbedingt einem Pkw entsprechen sowie Wohnmobile bis 2,8 t zulässiges Gesamtgewicht. Nicht versichert sind Fahrzeuge, die auf den Verein zugelassen oder von ihm geleast sind. 2.2 Versicherte Beförderung Versichert sind die Fahrten zur Beförderung (auch Selbstbeförderung) der a) aktiven Sportler des Vereins; b) Vereinsfunktionäre. Als Funktionäre in diesem Sinne gelten alle Mitglieder, die den satzungsgemäß bestimmten Or- ganen des Vereins angehören sowie auch andere Mitglieder des Vereins, die durch den Vorstand ständig oder vo- rübergehend mit der Wahrnehmung bestimmter Funktionen im Rahmen der Aufgaben des Vereins beauftragt sind; c) Übungsleiter, Turn- bzw. Sportlehrer und Trainer; d) Schieds-, Kampf- und Zielrichter des Vereins bei vereinsinternen Sportveranstaltungen. Kein Versicherungs- schutz besteht, wenn der Einsatz der Schieds-, Kampf- und Zielrichter im Auftrag einer anderen Sportorganisa- tion, z.B. Fachverband, Sportkreis (Kreis-Schiedsrichterobmann) erfolgt und die betreffenden Personen vom Ver- ein nur abgestellt werden; e) Angestellte und Arbeiter, Mitarbeiter gegen Vergütung sowie Lizenzspieler; f) unentgeltlich tätige Helfer und Betreuer zu und von versicherten Veranstaltungen, an denen die beförderten Personen in ihrer Funktion und im offiziellen Auf- trag des Vereins teilzunehmen haben. Nicht versichert sind Fahrten von Vereinsmitgliedern, die an versicherten Ver- anstaltungen nur als Zuschauer teilnehmen. 2.3 Mitversichert sind auch Fahrten zur Beförderung von unmittelbar zur Durchführung von gemäß Ziffer 4. versicherten Sportveranstaltungen und Versammlungen des Vereins benötigten Geräten, auch wenn die Geräte nicht am Veran- staltungstag transportiert werden. Ausgenommen bleiben Geräte, die anlässlich von Bau-, Wartungs- und Instand- setzungsarbeiten benötigt werden. 3. Versicherter Fahrtenbereich 3.1 Versichert ist der direkte Weg von der Wohnung zur versicherten Veranstaltung und wieder zurück. Wird der direkte Weg zu der Veranstaltung nicht von der Wohnung aus angetreten, sondern z.B. von der Arbeitsstätte aus, so gilt der Versicherungsschutz sinngemäß. Das gleiche gilt für den Rückweg. Fahrten, die der Bildung von Fahrgemeinschaften der Teilnehmer anlässlich einer versicherten Veranstaltung dienen, sind mitversichert. 3.2 Bei Unterbrechung des direkten Weges zu und von den versicherten Veranstaltungen besteht für die Dauer der Un- terbrechung kein Versicherungsschutz, es sei denn, der zeitliche und räumliche Zusammenhang mit der versicherten Veranstaltung ist gewahrt. Ein der Länge des Weges angemessener Zwischenaufenthalt führt zu keiner Unterbre- chung des Versicherungsschutzes. 3.3 Mitversichert sind – mit Ausnahme von Fahrten gemäß Ziffer 7.1 – auch die Fahrten am Veranstaltungsort, soweit der Einsatz mit der Durchführung der versicherten Veranstaltung in unmittelbarem Zusammenhang steht. 3.4 Besteht Versicherungsschutz für eine versicherte Fahrt gemäß Ziffern 3.1, 3.2 oder 3.3, so besteht auch Versiche- rungsschutz für die Parkzeit. Vertragliche Bestimmungen – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 7 [Seite 8] 3.5 Sofern der Fahrer des Fahrzeugs selbst nicht an der Veranstaltung teilzunehmen hat, ist nach Beendigung der Be- förderungsfahrt auch der direkte Rückweg (nach Hause) und danach der erneute direkte Weg (von zu Hause) zur Veranstaltung zum Zwecke der Wiederabholung der beförderten Personen bzw. der Geräte gemäß Ziffer 2.3 mitver- sichert (sogenannte Leer- und Abholfahrten). 4. Versicherte satzungsgemäße Veranstaltungen 4.1 Wettkämpfe/-spiele, Sportturniere sowie sportliche Darbietungen (z.B. Schauturnen) im Auftrag des Vereins; 4.2 offiziell angesetzte Trainings-/Übungsstunden, Trainingslager des Vereins; 4.3 offiziell vom Verein angesetzte Sondereinzeltrainings von Leistungssportlern; 4.4 offiziell angesetzte Sportkurse/-programme (z.B. Schwimmkurse, Mutter- und Kind-Turnen, Sport für Senioren, In- farkt- Rehabilitationssport) des Vereins; 4.5 Jedermann-Veranstaltungen/Volkswettbewerbe des Vereins (z.B. Jedermann-Turnen, Lauf-Treffs); 4.6 Vorbereitung und Abnahme von Sport- und Leistungsabzeichen im Verein; 4.7 Festumzüge der Vereine sowie Auftritte von Vereinsgruppen, wie Spielmanns- und Musikzüge, Tanz- und Trachten- gruppen, Theatergruppen bei Sportveranstaltungen oder geselligen bzw. gesellschaftlichen Veranstaltungen, sofern der Auftritt im offiziellen Auftrag des Vereins erfolgt; 4.8 ein- oder mehrtägige Ausflüge des Vereins (z.B. Wanderungen und Jugendfreizeiten); 4.9 Gesellige bzw. gesellschaftliche Veranstaltungen des Vereins (z.B. Weihnachtsfeier, Faschingsball, Sommerfest); 4.10 offiziell vom Verein angesetzte Bau-, Wartungs-, Instandsetzungsarbeiten, Auf- und Abbauarbeiten bei versicherten Veranstaltungen – vergleiche Ziffer 7.6. Nicht unter den Versicherungsschutz fallen hingegen sogenannte Pflegear- beiten, wie Rasenmähen etc.; 4.11 Vorstands- und Ausschuss-Sitzungen des Vereins und seiner Abteilungen; 4.12 satzungsgemäße, offiziell angesetzte Versammlungen des Vereins und seiner Abteilungen, soweit das Mitglied bei diesen Versammlungen seine satzungsgemäßen Rechte wahrnehmen kann (z.B. Mitglieder-/Hauptversammlungen, Abteilungsversammlungen); 4.13 Lehrgänge und Tagungen der Sportorganisationen; 4.14 Wahrnehmung offizieller Repräsentationsaufgaben des Vereins; 4.15 offiziell vereinbarte Gesprächstermine mit Behörden und übergeordneten Sportorganisationen, Rechtsanwälten, Steuerbehörden oder dem Versicherungsbüro beim Landessportbund/Landessportverband (LSB/LSV); 4.16 Kooperationsmaßnahmen (insbesondere mit Schulen, Kitas, Seniorenheimen), für die eine schriftliche Vereinbarung besteht; 4.17 Veranstaltungen, die vom Verein für eine übergeordnete Sportorganisation ausgerichtet werden; 4.18 offizielle Kassenprüfungen. In teilweiser Erweiterung des bestehenden Versicherungsschutzes gemäß Ziffern 4.1, 4.2 und 4.8 sind während des mehrtägigen auswärtigen Aufenthalts anlässlich von Sportturnieren, Trainingslagern und Ausflügen des Vereins alle Fahrten am Veranstal- tungsort für Zwecke des Vereins (auch außerhalb des Veranstaltungsortes) einschließlich der Parkzeit mitversichert, auch soweit es sich nicht um Transporte zu und von Sportveranstaltungen handelt (z.B. Besichtigungstouren, Besorgungsfahrten). Fahrten zu sportärztlichen Untersuchungen von Kadersportlern sind versichert, wenn der Verband diese als mitversichert meldet. 5. Eigene Fahrzeugversicherungen Besteht für das eingesetzte Fahrzeug eine Fahrzeug-Vollversicherung (Vollkaskoversicherung) bzw. eine Fahrzeug- Teilversicherung (Teilkaskoversicherung, auch im Rahmen einer Vollkaskoversicherung) ist diese in Anspruch zu neh- men. Eine dort vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung wird in voller Höhe erstattet. Mit Ausnahme der möglichen, teilweisen Erstattung der Selbstbeteiligung aus der Fahrzeugversicherung sind Ersatz- leistungen jedoch immer nur aus einer Versicherung – Kfz-Zusatzversicherung oder Fahrzeugversicherung – möglich. Wird die eigene Fahrzeug-Vollversicherung (Vollkaskoversicherung) in Anspruch genommen und führt dies zu einer Rückstufung des erworbenen Schadenfreiheitsrabatts (Rabattverlust), wird – in teilweiser Abänderung von Ziffer 7.4 – dieser Rabattverlust bis 300 Euro ausgeglichen. 8 Vertragliche Bestimmungen – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 9] Gegen Zahlung eines zusätzlichen Beitrags kann Folgendes vereinbart werden: Eine vorhandene Fahrzeug-Vollversicherung (Vollkasko-Versicherung) muss nicht in Anspruch genommen werden. Wird diese in Anspruch genommen, so wird eine dort vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung im Rahmen dieser Kfz- Zusatzversicherung in voller Höhe erstattet. Führt die Inanspruchnahme der Vollkasko-Versicherung zu einer Rückstufung des erworbenen Schadenfreiheitsra- batts (Rabattverlust), wird – gemäß Ziffer 7.4 – dieser Rabattverlust bis 300 Euro ausgeglichen. 6. Geltungsbereich Der Versicherungsschutz gilt bei Fahrten innerhalb Europas und der außereuropäischen Anliegerstaaten des Mittel- meers. 7. Risikobegrenzungen Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf 7.1 Schäden, die anlässlich anderer als der durch diese Bestimmungen gedeckten Fahrten eintreten (z.B. Fahrten an- lässlich der Erledigung von Vereinsaufträgen und Besorgungsfahrten, auch soweit diese zum üblichen Aufgabenbe- reich der versicherten Personen gehören); 7.2 Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden, mit Ausnahme von Bruchschäden an der Verglasung des Fahrzeugs; 7.3 Schäden, die vorsätzlich herbeigeführt werden oder Folge einer Gefahrerhöhung sind (z.B.: Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis, abgefahrene Reifen). Die ARAG verzichtet auf den Einwand der grobfahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls. Ausgenommen von diesem Verzicht sind die grobfahrlässige Ermöglichung des Diebstahls des Fahrzeugs oder seiner Teile und die Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel. In diesen Fällen sind wir berechtigt, unsere Leistungen in einem der Schwere des Mitverschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen; 7.4 Unfallfolgekosten (z.B. Wertminderung, Nutzungsausfall oder Kosten eines Mietwagens, Verlust des Schadenfrei- heitsrabatts bei Inanspruchnahme der eigenen Fahrzeugversicherung oder Kfz-Haftpflichtversicherung); 7.5 Schäden, für die eine anderweitige Ersatzmöglichkeit besteht (z.B. eine gegnerische Haftpflichtversicherung); 7.6 Schäden, die beim Transport von Material und Geräten im Zusammenhang mit Bau-, Wartungs- und Instandset- zungsarbeiten eintreten; 7.7 Schäden durch das Be- und Entladen der Fahrzeuge; 7.8 Schäden durch Brand, Explosion, Diebstahl oder Naturgefahren/Elementarereignisse, wie Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung sowie durch Marderbiss einschließlich daraus entstehender Folgeschäden. 8. Rechtsverhältnisse 8.1 Die für den Verein gültigen Vertragsbestimmungen gelten sinngemäß für Mitversicherte oder sonstige Personen, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend machen. 8.2 Die Fahrzeugeigentümer können ihre Versicherungsansprüche gegen den Versicherer selbstständig geltend machen. 8.3 Die Versicherungsansprüche können vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Genehmigung des Versi- cherers weder abgetreten noch verpfändet werden. 9. Versicherungsleistungen 9.1 Die Höchstersatzleistung je Schadenfall ist der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts des beschädigten Fahrzeugs. Besteht für das Fahrzeug eine Fahrzeugversicherung, gilt Ziffer 5. Je Schadenfall wird auf diese Versicherungsleistung die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung in Abzug gebracht. 9.2 Mitversichert sind auf einer versicherten Fahrt nach einem ersatzpflichtigen Schadenfall ferner die Kosten für · die Bergung des Fahrzeugs; · das Abschleppen des Fahrzeugs zur nächsten Vertragswerkstatt bis zum Höchstbetrag von 150 Euro je Schadenfall; · öffentliche Verkehrsmittel einschließlich Taxi für die Weiterbeförderung der Insassen vom Unfallort zum Veranstal- tungsort oder nach Hause bis zum Höchstbetrag von 150 Euro je Schadenfall. II. Rechtsschutzversicherung (ARAG SE) 1. Gegenstand der Versicherung Der Rechtsschutz-Versicherer übernimmt für die im Rahmen der Kfz-Zusatzversicherung nach Abschnitt A geschütz- ten Fahrten Rechtschutzleistungen. Versicherungsschutz wird für die versicherten Fahrzeuge den Eigentümern, Hal- tern, berechtigten Fahrern und berechtigten Insassen jeweils in dieser Eigenschaft gewährt. Es gelten die §§ 1–20 und 21 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000/2), soweit in diesem Vertrag keine Abweichungen oder andere Regelungen enthalten sind. Vertragliche Bestimmungen – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 9 [Seite 10] 2. Versicherungsumfang 2.1 Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 21 Abs. 4; § 2 a) ARB 2000/2) für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, soweit diese nicht auch auf einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung eines dinglichen Rechts an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen. 2.2 Straf-Rechtsschutz (§ 21 Abs. 4; § 2 i) ARB 2000/2) für die Verteidigung wegen des Vorwurfs eines verkehrsrechtlichen Vergehens. Wird rechtskräftig festgestellt, dass der Versicherungsnehmer das Vergehen vorsätzlich begangen hat, ist er verpflichtet, dem Versicherer die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung wegen des Vorwurfs eines vorsätzlichen Verhaltens getragen hat. 2.3 Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen (§ 21 Abs. 4; § 2 g) ARB 2000/2) für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten. Hierbei wird im Rahmen dieses Vertrags nur die Wahrnehmung rechtlicher Interessen auf Widerspruchsverfahren vor Verwaltungsbehörden wegen Einschränkung, Entzugs oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis und Verfahren vor Verwaltungsgerichten aus den gleichen Gründen gewährt. 2.4 Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf Versicherungsfälle a) für die die Eigentümer, Halter, berechtigten Fahrer oder berechtigten Insassen des Fahrzeugs anderweitig An- spruch auf Rechtsschutz-Versicherungsleistungen haben; b) soweit gegen den Vorwurf der Trunkenheit Kostenschutz für Strafverteidigung gewünscht wird. 3. Versicherungsleistungen 3.1 Für Rechtsschutzfälle, die bei einer versicherten Fahrt eintreten, zahlt der Versicherer gemäß § 5 ARB 2000/2 · die gesetzliche Vergütung für den eigenen Rechtsanwalt; · die Kosten der Gegenseite, soweit der Versicherte zu deren Erstattung verpflichtet ist; · die gesetzliche Vergütung eines Korrespondenzanwalts, soweit es erforderlich und der Sache dienlich ist; · die Gerichtskosten; · die Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht hinzugezogen werden. 3.2 Die versicherte Person ist berechtigt, dem Versicherer einen Rechtsanwalt zu benennen, der ihre Interessen wahrneh- men soll. Der Versicherte kann jedoch auch verlangen, dass der Versicherer einen solchen Rechtsanwalt bestimmt (§ 17 Abs. 1 ARB 2000/2). Die Beauftragung des Rechtsanwalts sollte zur Vermeidung von Missverständnissen durch den Versicherer erfolgen. 3.3 Die Höchstgrenze der Leistungen beträgt je Rechtsschutzfall 75.000 Euro. 4. Geltungsbereich Der Versicherungsschutz gilt bei Fahrten innerhalb Europas und der außereuropäischen Anliegerstaaten des Mittel- meers. B. Comfortschutz Falls besonders vereinbart, werden die unter Abschnitt A beschriebenen Versicherungsleistungen erweitert auf: 1. Fahrzeug- und Fahrzeugteilschäden Versichert ist die Beschädigung, die Zerstörung und der Verlust des Fahrzeugs und seiner unter Verschluss verwahr- ten oder an ihm befestigten Teile, soweit es sich um übliches Fahrzeugzubehör handelt, das auch Bestandteil der Lis- te der ohne Beitragszuschlag mitversicherten Fahrzeug- und Zubehörteile in einer Fahrzeugversicherung ist, 1.1 durch Brand oder Explosion; 1.2 durch Entwendung, insbesondere Diebstahl, unbefugten Gebrauch durch betriebsfremde Personen, Raub und Un- terschlagung; 1.3 durch unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung auf das Fahrzeug. Als Sturm gilt eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8. Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalten Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden; 1.4 durch Marderbiss. Versichert ist der unmittelbare Schaden an Kabeln, Schläuchen und Gummimanschetten ohne daraus entstehende Folgeschäden. Hinsichtlich der Höhe der Versicherungsleistungen gilt Abschnitt A Ziffern 5. und 9.1. 10 Vertragliche Bestimmungen – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 11] 2. Rabattverlust in der Kfz-Haftpflichtversicherung Wird bei einem versicherten Schadenfall in der Kfz-Zusatzversicherung auch ein Dritter geschädigt und muss für diesen Schaden die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung aufkommen, so wird – in teilweiser Abänderung von Abschnitt A Ziffer I. 7.4 – die Rückstufung des dort erworbenen Schadenfreiheitsrabatts (Rabattverlust) bis 300 Euro ausgeglichen. 3. Einschluss von Dienstfahrten für die Organisation Versichert sind alle Dienstfahrten, die im Auftrag des versicherten Vereins zur Durchführung der satzungsgemäßen/ dienstlichen Aufgaben der · Mitglieder des satzungsgemäßen Vorstands · Mitglieder der Ausschüsse, Abteilungsleiter, Funktionäre und Geschäftsführer durchgeführt werden. Gegen Zahlung eines Mehrbeitrags kann dieser versicherte Personenkreis erweitert werden. 4. Mietwagenkosten Nimmt sich der Versicherte bei einem versicherten Schadenfall einen Mietwagen, zahlt der Versicherer – abweichend von Abschnitt A Ziffer 7.4 – einen Zuschuss zu den nachgewiesenen Mietwagenkosten bei unfallbedingtem Werks- tattaufenthalt in Höhe von bis zu 25 Euro pro Tag für maximal 7 Tage, sofern nicht Leistungen aus der eige- nen/gegnerischen Kfz-Versicherung oder Schutzbriefversicherung erbracht werden und diese Leistungen nicht zur Deckung des Schadens ausgereicht haben. 5. Fahrzeug-Rücktransport Ist das fahruntüchtige Fahrzeug mindestens 50 km vom Wohnort des Fahrers entfernt, werden die Kosten für den Rücktransport des Fahrzeugs übernommen, wenn das Fahrzeug innerhalb von 5 Tagen nicht repariert werden kann. Voraussetzung ist, dass kein wirtschaftlicher oder technischer Totalschaden vorliegt. 6. Verschrottung und Zoll Nach einem Totalschaden werden die für die Verschrottung notwendigen Kosten gezahlt. Bei einem Totalschaden des Fahrzeugs im Ausland werden darüber hinaus auch anfallende Zollgebühren übernommen. 7. Pannenhilfe Die Kosten einer Pannen- oder Unfallhilfe einschließlich der für die Wiederherstellung der Fahrbereitschaft benötig- ten und von Pannenhilfsfahrzeugen mitgeführten Kleinteile bis zu 100 Euro werden ersetzt, wenn das Fahrzeug un- mittelbar an der Unfallstelle durch ein zugelassenes Pannenhilfsfahrzeug wieder fahrbereit gemacht wird. 8. Insassen-Unfallversicherung 8.1 Alle Insassen (einschließlich Fahrer und Beifahrer) eines versicherten Fahrzeugs sind während einer versicherten Fahrt unfallversichert, sofern sie nicht bereits über den Verein Anspruch auf Unfall-Versicherungsleistungen aus der Sportversicherung des LSB/LSV haben. Unfälle beim Ein- und Aussteigen sind mitversichert. 8.2 Versichert sind Leistungen für den Todes- oder Invaliditätsfall. Die Höhe der Versicherungsleistungen und die, dem Versicherungsschutz zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen entsprechen der zum Unfallzeitpunkt beste- henden Unfallversicherung des LSB/LSV, dem der versicherte Verein als Mitglied angehört. 9. Rechtsschutzversicherung (ARAG SE) Es gilt der Versicherungsumfang gemäß Teil A, jedoch mit einer erhöhten Versicherungsleistung von 150.000 Euro je Rechtsschutzfall. C. Allgemeine Bestimmungen Bei der Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz handelt es sich um eine verbundene Versicherung. Eine Aufhe- bung/Änderung des Vertrags kann nur im Gesamtverbund erfolgen. Eine Änderung/Fortführung einzelner Risiken ist nicht möglich. D. Hinweise für den Schadenfall 1. Jeder Schadenfall ist unter Angabe von Zeugen und der hinzugezogenen Polizei unverzüglich schriftlich auf den vorgesehenen Schadenmeldeformularen dem für den Verein zuständigen Versicherungsbüro beim LSB/LSV anzuzei- gen. Es besteht die Verpflichtung, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Scha- dens dienlich sein kann. Hierbei sind die etwaigen Weisungen des Versicherers zu befolgen. 2. Vor Beginn der Wiederinstandsetzung ist die Weisung des Versicherungsbüros einzuholen. Eine eventuell erforderliche Begutachtung wird durch das Versicherungsbüro auf Kosten der ARAG Allgemeine Versicherungs-AG veranlasst. Vertragliche Bestimmungen – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 11 [Seite 12] Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) I. Der Versicherungsschutz (§§ 1–4) §1 Gegenstand der Versicherung 1. Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Gesundheits- schädigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschädigung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hat, für diese Folgen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. 2. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die gesetzliche Haftpflicht a) aus den im Versicherungsschein und seinen Nachträgen angegebenen Eigenschaften, Rechtsverhältnissen oder Tätigkeiten des Versicherungsnehmers (versichertes „Risiko“); b) aus Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten Risikos, soweit sie nicht in dem Halten oder Führen von Luft-, Kraft- oder Wasserfahrzeugen (abgesehen von Ruderbooten) bestehen; bei Erhöhungen des übernomme- nen Risikos die durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsnormen eintreten, gilt Folgendes: Der Versicherer ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt, oder wenn der Zustand wieder herge- stellt ist, der vor der Erhöhung bestanden hat. c) aus Risiken, die für den Versicherungsnehmer nach Abschluss der Versicherung neu entstehen, gemäß § 2 (Vor- sorge-Versicherung). 3. Der Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung ausgedehnt werden auf die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschädigung, die weder durch Personenschaden noch durch Sachschaden entstanden ist, sowie wegen Abhandenkommens von Sachen. Auf die Versicherung wegen Abhandenkommens von Sachen finden die Bestimmungen über Sachschaden Anwendung. §2 Vorsorge-Versicherung (§ 1 Ziffer 2 c) Für die Vorsorge-Versicherung (§ 1 Ziffer 2 c) gelten neben den sonstigen Vertragsbestimmungen folgende besondere Bedingungen: 1. Der Versicherungsschutz beginnt sofort mit dem Eintritt eines neuen Risikos, ohne dass es einer besonderen Anzeige bedarf. Der Versicherungsnehmer ist aber verpflichtet, auf Aufforderung des Versicherers, die auch durch einen der Prämien- rechnung beigedruckten Hinweis erfolgen kann, binnen eines Monats nach Empfang dieser Aufforderung jedes neu eingetretene Risiko anzuzeigen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige oder kommt innerhalb Monatsfrist nach Eingang der Anzeige bei dem Versicherer eine Vereinbarung über die Prämie für das neue Risiko nicht zustande, so fällt der Versicherungsschutz für dasselbe – rückwirkend vom Gefahreneintritt ab – fort. Tritt der Versiche- rungsfall ein, bevor die Anzeige des neuen Risikos erstattet ist, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und in einem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem die Anzeigefrist nicht verstrichen war. 2. Der Versicherungsschutz wird auf den Betrag von 250.000 Euro für Personenschaden und 80.000 Euro für Sach- schaden begrenzt, sofern nicht im Versicherungsschein geringere Versicherungssummen festgesetzt sind. 3. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die Gefahren, welche verbunden sind mit a) dem Besitz oder Betrieb von Bahnen, von Theatern, Kino und Filmunternehmungen, Zirkussen und Tribünen, fer- ner von Luft- und Wasserfahrzeugen aller Art (abgesehen von Ruderbooten) und dem Lenken solcher Fahrzeuge sowie der Ausübung der Jagd; b) Herstellung, Bearbeitung, Lagerung, Beförderung, Verwendung von und Handel mit explosiven Stoffen, soweit hierzu eine besondere behördliche Genehmigung erforderlich ist; c) dem Führen oder Halten von Kraftfahrzeugen; d) dem Halten und Hüten von Hunden und Pferden. §3 Beginn und Umfang des Versicherungsschutzes I. Der Versicherungsschutz beginnt, vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung, mit der Einlösung des Versicherungs- scheins durch Zahlung der Prämie, zu der auch die im die im Antrag angegebene Versicherungssteuer gehört. Die erste oder einmalige Prämie wird, wenn nichts anderes bestimmt ist, sofort nach Abschluss des Versicherungs- vertrags fällig. 12 AHB 13.3 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 13] Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Für Versicherungsfälle, die bis zur Zahlung des Beitrags eintreten, ist der Versicherer nur dann nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durch ge- sonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, kann der Versicherer vom Ver- trag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist. Der Versicherer kann nicht zurücktreten, wenn der Versiche- rungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. II. 1. Die Leistungspflicht des Versicherers umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter An- sprüche sowie den Ersatz der Entschädigung, welche der Versicherungsnehmer aufgrund eines von dem Versi- cherer abgegebenen oder genehmigten Anerkenntnisses, eines von ihm geschlossenen oder genehmigten Ver- gleichs oder einer richterlichen Entscheidung zu zahlen hat. Steht die Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung fest, ist die Entschädigung binnen zwei Wochen zu leisten. Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadenereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallen- den Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gebührenordnungsmäßigen, gege- benenfalls die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers. Hat der Versicherungsnehmer für eine aus einem Versicherungsfall geschuldete Rente kraft Gesetzes Sicherheit zu leisten oder ist ihm die Anwendung der Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung durch Sicherheitsleis- tung oder Hinterlegung nachgelassen, so ist der Versicherer an seiner Stelle zur Sicherheitsleistung oder Hinter- legung verpflichtet. 2. Für den Umfang der Leistung des Versicherers bilden die im Versicherungsschein angegebenen Versicherungs- summen die Höchstgrenze bei jedem Schadenereignis. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden aus derselben Ursache oder mehrere Schäden aus Lieferungen der gleichen mangelhaften Waren gelten als ein Schadenereignis. Es kann vereinbart werden, dass sich der Versicherungsnehmer bei jedem Schadenereignis mit einem im Versi- cherungsschein festgelegten Betrag an einer Schadenersatzleistung selbst beteiligt. Ferner kann vereinbart werden, dass der Versicherer seine Gesamtleistung für alle Schadenereignisse eines Ver- sicherungsjahres auf ein Mehrfaches der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt. 3. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über den Anspruch zwischen dem Versicherungs- nehmer und dem Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger, so führt der Versicherer den Rechtsstreit im Na- men des Versicherungsnehmers auf seine Kosten. 4. Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden grundsätzlich nicht als Leistungen auf die Versicherungs- summe angerechnet (vgl. aber Ziffer III .1.). Dies gilt nicht bei einer Inanspruchnahme vor Gerichten in USA/Kanada. Hier erfolgt eine Anrechnung. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers ent- standen sind. III. 1. Übersteigen die Haftpflichtansprüche die Versicherungssumme, so hat der Versicherer die Prozesskosten nur im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe der Ansprüche zu tragen, und zwar auch dann, wenn es sich um mehrere aus einem Schadenereignis entstehende Prozesse handelt. Der Versicherer ist in solchen Fällen berechtigt, durch Zahlung der Versicherungssumme und seines der Versicherungssumme entsprechenden An- teils an den bis dahin erwachsenen Kosten sich von weiteren Leistungen zu befreien. 2. Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus demselben Versi- cherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Ver- hältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrags zum Kapitalwert der Rente erstattet. Der Kapitalwert der Rente wird zu diesem Zweck auf Grund der vom Statistischen Reichsamt aufgestellten allgemeinen deutschen Sterbetafel für die Jahre 1924 bis 1926, männliches Geschlecht (Statistik des Deutschen Reiches, Band 401), und eines Zinsfußes von jährlich 4 Prozent ermittelt. 3. Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich an dem Widerstand des Versicherten scheitert, so hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. §4 Ausschlüsse I. Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf: 1. Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Vertrags- oder besonderer Zusagen über den Umfang der gesetzli- chen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen. AHB 13.3 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 13 [Seite 14] 2. Ansprüche auf Gehalt, Ruhegehalt, Lohn und sonstige festgesetzte Bezüge, Verpflegung, ärztliche Behandlung im Falle der Dienstbehinderung, Fürsorgeansprüche. 3. Haftpflichtansprüche aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen, jedoch sind Ansprüche aus § 110 So- zialgesetzbuch VII mit gedeckt. 4. Haftpflichtansprüche aus Schäden infolge Teilnahme an Pferde-, Rad- oder Kraftfahrzeugrennen, Box- oder Ringkämpfen sowie den Vorbereitungen hierzu (Training). 5. Haftpflichtansprüche aus Sachschaden, welcher entsteht durch allmähliche Einwirkung der Temperatur, von Gasen, Dämpfen oder Feuchtigkeit, von Niederschlägen (Rauch, Ruß, Staub und dgl.), ferner durch Abwasser, Schwammbildung, Senkungen von Grundstücken (auch eines darauf errichteten Werks oder eines Teils eines solchen), durch Erdrutschungen, Erschütterungen infolge Rammarbeiten, durch Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer sowie aus Flurschaden durch Weidevieh und aus Wildschaden. 6. Ansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn a) der Versicherungsnehmer diese Sachen gemietet, geleast, gepachtet, geliehen oder durch verbotene Eigen- macht erlangt hat oder sie Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrags sind. b) die Schäden · durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an diesen Sachen (Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung und dgl.) entstanden sind; bei unbeweglichen Sachen gilt dieser Aus- schluss nur insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar von der Tätigkeit betroffen waren; · dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer diese Sachen zur Durchführung seiner gewerbli- chen oder beruflichen Tätigkeiten (als Werkzeug, Hilfsmittel, Materialablagefläche und dgl.) benutzt hat; bei unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen un- mittelbar von der Benutzung betroffen waren; · durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers entstanden sind und sich die- se Sachen oder – sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt – deren Teile im unmittelbaren Einwir- kungsbereich der Tätigkeit befunden haben; dieser Ausschluss gilt nicht, wenn der VN beweist, dass er zum Zeitpunkt der Tätigkeit offensichtlich notwendige Schutzvorkehrungen zur Vermeidung von Schäden getroffen hatte. Sind die Voraussetzungen der obigen Ausschlüsse in der Person von Angestellten, Arbeitern, Bediensteten, Bevollmächtigten oder Beauftragten des Versicherungsnehmers gegeben, so entfällt gleichfalls der Versi- cherungsschutz, und zwar sowohl für den Versicherungsnehmer wie für die durch den Versicherungsvertrag etwa mitversicherten Personen. Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche · auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadener- satz statt der Leistung; · wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nachbesserung durchführen zu können; · wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens des mit der Ver- tragsleistung geschuldeten Erfolgs; · auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung; · auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung; · wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt. 7. Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen mit ener- giereichen ionisierenden Strahlen (z.B. von radioaktiven Substanzen emittierte Alpha-, Beta- und Gammastrah- len sowie Neutronen oder in Teilchenbeschleunigern erzeugte Strahlen) sowie mit Laser- und Maserstrahlen.*) 8. Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkung auf Boden, Luft oder Wasser (einschließlich Ge- wässer) und alle sich daraus ergebenden weiteren Schäden. Dies gilt nicht a) im Rahmen der Versicherung privater Haftpflichtrisiken wie · Privat-Haftpflichtversicherung · Haftpflichtversicherung für Wassersportfahrzeuge · Pferde- und Hundehalter-Haftpflichtversicherung · Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung · Bauherren-Haftpflichtversicherung · Jagd-Haftpflichtversicherung · Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung oder b) wenn gegen den Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkung er- hoben werden, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse (auch Abfälle), durch Arbeiten oder sonstige Leistungen nach Ausführung der Leistung oder nach Abschluss der Arbeiten entstehen (Produkthaftpflicht), es sei denn, *) Der Ersatz von Schäden durch Kernenergie richtet sich nach dem Atomgesetz. Die Betreiber von Kernanlagen sind zur Deckungsvorsorge verpflichtet und schließen hierfür Haftpflichtversicherungen ab. 14 AHB 13.3 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 15] sie resultieren aus der Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung oder Wartung von · Anlagen, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzula- gern, zu befördern oder wegzuleiten (WHG-Anlagen); · Anlagen gemäß Anhang 1 oder 2 zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG-Anlagen); · Anlagen, die nach dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeige- pflicht unterliegen, soweit es sich nicht um WHG- oder UmweltHG-Anlagen handelt; · Abwasseranlagen oder Teilen, die ersichtlich für solche Anlagen bestimmt sind. II. Ausgeschlossen von der Versicherung bleiben: 1. Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt haben. Bei der Lieferung oder Herstellung von Waren, Erzeugnissen oder Arbeiten steht die Kenntnis von der Mangelhaf- tigkeit oder Schädlichkeit der Waren usw. dem Vorsatz gleich. 2. Haftpflichtansprüche a) aus Schadenfällen von Angehörigen des Versicherungsnehmers, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft le- ben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören, b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags, c) von gesetzlichen Vertretern geschäftsunfähiger oder beschränkt geschäftsfähiger Personen, d) von unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern nicht rechtsfähiger Handelsgesellschaften, e) von gesetzlichen Vertretern juristischer Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie nicht rechtsfähi- ger Vereine, f) von Liquidatoren. Als Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner i. S. d. Lebenspartnerschaftsgesetzes, Eltern und Kinder, Adop- tiveltern und -kinder, Schwiegereltern und -kinder, Stiefeltern und -kinder, Großeltern und Enkel, Geschwister sowie Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Ver- hältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind). Die Ausschlüsse unter b)–f) erstrecken sich auch auf Haftpflichtansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, wenn sie miteinander in häuslicher Gemeinschaft leben. 3. Haftpflichtansprüche, die darauf zurückzuführen sind, dass der Versicherungsnehmer besonders Gefahrdro- hende Umstände, deren Beseitigung der Versicherer billigerweise verlangen konnte und verlangt hatte, nicht in- nerhalb einer angemessenen Frist beseitigte. Ein Umstand, welcher zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne wei- teres als besonders Gefahrdrohender. 4. Haftpflichtansprüche wegen Personenschaden, der aus der Übertragung einer Krankheit des Versicherungs- nehmers entsteht, sowie Sachschaden, der durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere entstanden ist, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat. 5. Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die an den vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrage oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen infolge einer in der Herstellung oder Lieferung liegenden Ursache entstehen, und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. 6. Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen und Erzeugnisse zurückzufüh- ren sind. II. Der Versicherungsfall (§§ 5, 6) §5 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, Verfahren 1. Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrags ist das Schadenereignis, das Haftpflichtansprüche gegen den Versiche- rungsnehmer zur Folge haben könnte. 2. Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer (§ 14) unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich anzu- zeigen. Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder ein Strafbefehl oder ein Mahnbescheid erlassen, so hat der Versiche- rungsnehmer dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu erstatten, auch wenn er den Versicherungsfall selbst bereits angezeigt hat. Macht der Geschädigte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, so ist dieser zur Anzeige in- nerhalb einer Woche nach der Erhebung des Anspruchs verpflichtet. Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, die Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm der Streit verkündet, so hat er außerdem unverzüglich Anzeige zu erstatten. Das gleiche gilt im Falle eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder eines Beweissicherungsverfahrens. 3. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, unter Beachtung der Weisungen des Versicherers, nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und alles zu tun, was zur Klarstellung des Schadenfalls dient, AHB 13.3 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 15 [Seite 16] sofern ihm dabei nichts Unbilliges zugemutet wird. Er hat den Versicherer bei der Abwehr des Schadens sowie bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen, ihm ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten, alle Tatumstände, welche auf den Schadenfall Bezug haben, mitzuteilen und alle nach Ansicht des Versi- cherers für die Beurteilung des Schadenfalls erheblichen Schriftstücke einzusenden. 4. Kommt es zum Prozess über den Haftpflichtanspruch, so hat der Versicherungsnehmer die Prozessführung dem Versicherer zu überlassen, dem von dem Versicherer bestellten oder bezeichneten Anwalt Vollmacht und alle von die- sem oder dem Versicherer für nötig erachteten Aufklärungen zu geben. Gegen Mahnbescheide oder Verfügungen von Verwaltungsbehörden auf Schadenersatz hat er, ohne die Weisung des Versicherers abzuwarten, fristgemäß Widerspruch zu erheben oder die erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen. 5. Der Versicherungsnehmer soll nicht ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Haftpflichtanspruch ganz oder zum Teil oder vergleichsweise anerkennen oder befriedigen. Bei Zuwiderhandlungen ist der Versicherer von der Leistungspflicht frei, wenn die Befriedigung oder Anerkennung nicht der Sach- und Rechtslage entspricht. 6. Wenn der Versicherungsnehmer infolge veränderter Verhältnisse das Recht erlangt, die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist er verpflichtet, dieses Recht auf seinen Namen von dem Versicherer ausü- ben zu lassen. Die Bestimmungen unter Ziffer 3 bis 5 finden entsprechende Anwendung. 7. Der Versicherer gilt als bevollmächtigt, alle zur Beilegung oder Abwehr des Anspruchs ihm zweckmäßig erscheinen- den Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. §6 Rechtsverlust 1. Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit aus diesem Vertrag, die er vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen hat, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung fristlos kündigen. Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Ob- liegenheitsverletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. 2. Wird eine Obliegenheit aus diesem Vertrag vorsätzlich verletzt, verliert der Versicherungsnehmer seinen Versiche- rungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in ei- nem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der vollständige oder teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes hat bei Verletzung einer nach Eintritt des Versi- cherungsfalls bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versiche- rungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. Die vorstehenden Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der Versicherer ein ihm nach § 6 Abschnitt 1. zustehendes Kün- digungsrecht ausübt. III. Das Versicherungsverhältnis (§§ 7–15) §7 Versicherung für fremde Rechnung, Abtretung des Versicherungsanspruchs 1. Soweit sich die Versicherung auf Haftpflichtansprüche gegen andere Personen als den Versicherungsnehmer selbst erstreckt, finden alle in dem Versicherungsvertrag bezüglich des Versicherungsnehmers getroffenen Bestimmungen auch auf diese Personen sinngemäße Anwendung. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu; dieser bleibt neben dem Versicherten für die Erfüllung der Obliegenhei- ten verantwortlich. 2. Ansprüche des Versicherungsnehmers selbst oder der in § 4 Ziffer II. 2. genannten Personen gegen die Versicherten sowie Ansprüche von Versicherten untereinander sind von der Versicherung ausgeschlossen. 3. Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung des Versicherers weder abge- treten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an den geschädigten Dritten ist zulässig. §8 Prämienzahlung, Prämienregulierung, Prämienangleichung, Prämienrückerstattung I. 1. Die nach Beginn des Versicherungsschutzes (§ 3 Ziffer 1.) zahlbaren regelmäßigen Folgeprämien sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, am Monatsersten des jeweiligen Prämienzeitraums, sonstige Prämien bei Be- kanntgabe an den Versicherungsnehmer einschließlich Versicherungssteuer, zu entrichten. 16 AHB 13.3 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 17] 2. Unterbleibt die Zahlung, so ist der Versicherungsnehmer auf seine Kosten unter Hinweis auf die Folgen fortdau- ernden Verzugs schriftlich zur Zahlung innerhalb einer Frist von zwei Wochen aufzufordern. 3. Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Frist mit der Zahlung der Prämie oder der Kosten im Verzug, gilt Folgendes: Bei Versicherungsfällen, die nach Ablauf dieser Frist eintreten, ist der Versicherer von der Verpflich- tung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer in der Fristbestimmung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde. Der Versicherer ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Die Kündigung kann bereits bei der Bestimmung der Zahlungsfrist ausgesprochen werden. In diesem Fall wird die Kündigung zum Fristablauf wirksam, wenn in dem Kündigungsschreiben darauf hingewiesen wurde. Die Wir- kungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach dem Ab- lauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. 4. Bei Teilzahlung der Jahresprämie werden die noch ausstehenden Raten der Jahresprämie sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Rate in Verzug gerät. II. 1. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Erhalt einer Aufforderung des Versicherers, welche auch durch einen der Prämienrechnung aufgedruckten Hinweis erfolgen kann, Mitteilung darüber zu machen, ob und wel- che Änderung in dem versicherten Risiko gegenüber den zum Zwecke der Prämienbemessung gemachten Anga- ben eingetreten ist. Diese Anzeige ist innerhalb eines Monats nach Erhalt der Aufforderung zu machen. Auf Er- fordern des Versicherers sind die Angaben durch die Geschäftsbücher oder sonstige Belege nachzuweisen. Unrichtige Angaben zum Nachteil des Versicherers berechtigen diesen, eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des festgestellten Prämienunterschieds vom Versicherungsnehmer zu erheben, sofern letzterer nicht beweist, dass die unrichtigen Angaben ohne ein von ihm zu vertretendes Verschulden gemacht worden sind. 2. Auf Grund der Änderungsanzeigen oder sonstiger Feststellungen wird die Prämie entsprechend dem Zeitpunkt der Veränderung richtig gestellt. Sie darf jedoch nicht geringer werden als die Mindestprämie, die nach dem Ta- rif des Versicherers zur Zeit des Versicherungsabschlusses galt. Alle entsprechend § 8 Ziffer III nach dem Versi- cherungsabschluss eingetretenen Erhöhungen oder Ermäßigungen der Mindestprämie werden berücksichtigt. Beim Fortfall eines Risikos wird die etwaige Minderprämie vom Eingang der Anzeige ab berechnet. 3. Unterlässt es der Versicherungsnehmer, die obige Anzeige rechtzeitig zu erstatten, so kann der Versicherer für die Zeit, für welche die Angaben zu machen wären, an Stelle der Prämienregulierung (Ziffer II. 1.) als nachzuzah- lende Prämie einen Betrag in Höhe der für diese Zeit bereits gezahlten Prämie verlangen. Werden die Angaben nachträglich, aber noch innerhalb zweier Monate nach Empfang der Aufforderung zur Nachzahlung gemacht, so ist der Versicherer verpflichtet, den etwa zu viel gezahlten Betrag der Prämie zurückzuerstatten. 4. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Versicherungen mit Prämienvorauszahlung für mehrere Jahre Anwendung. III. 1. Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt zum 1. Juli eines jeden Jahres, um welchen Prozentsatz sich der Durch- schnitt der Schadenzahlungen, welche die zum Betrieb der allgemeinen Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherer im vergangenen Kalenderjahr geleistet haben, gegenüber dem vorvergangenen Jahr erhöht oder vermindert hat. Den ermittelten Prozentsatz rundet er auf die nächst niedrigere durch fünf teilbare ganze Zahl ab. Als Schadenzahlungen gelten auch die speziell durch den einzelnen Schadenfall veranlassten Ausgaben für die Schadenermittlung, die aufgewendet worden sind, um die Versicherungsleistungen dem Grunde und der Höhe nach festzustellen. Als Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalenderjahres gilt die Summe der in diesem Jahr geleisteten Schadenzahlungen geteilt durch die Anzahl der im gleichen Zeitraum neu angemeldeten Schadenfälle. 2. Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berechtigt, im Falle einer Verminderung verpflichtet, die Folgejahres- prämie um den sich aus Ziffer 1. Absatz 1 Satz 2 ergebenden Prozentsatz zu verändern (Prämienangleichung). Hat sich der Durchschnitt der Schadenzahlungen des Versicherers in jedem der letzten fünf Kalenderjahre um einen geringeren Prozentsatz als denjenigen erhöht, den der Treuhänder jeweils für diese Jahre nach Ziffer 1. Absatz 1 Satz 1 ermittelt hat, so darf der Versicherer die Folgejahresprämie nur um den Prozentsatz erhöhen, um den sich der Durchschnitt seiner Schadenzahlungen nach seinen unternehmenseigenen Zahlen im letzten Kalenderjahr erhöht hat; diese Erhöhung darf diejenige nicht überschreiten, die sich nach dem vorstehenden Absatz ergeben würde. 3. Liegt die Veränderung nach Ziffer 1. Absatz 1 oder Ziffer 2. Absatz 2 unter 5 Prozent, so entfällt eine Prämienan- gleichung. Diese Veränderung ist jedoch in den folgenden Jahren zu berücksichtigen. 4. Die Prämienangleichung gilt für die vom 1. Juli an fälligen Folgejahresprämien. Sie wird dem Versicherungsneh- mer mit der Prämienrechnung bekannt gegeben. 5. Soweit die Folgejahresprämie nach Lohn-, Bau- oder Umsatzsumme berechnet wird, findet keine Prämienanglei- chung statt. IV. Endet das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Vertragszeit oder wird es nach Beginn der Versicherung rückwir- kend aufgehoben oder ist es von Anfang an nichtig, so gebührt dem Versicherer Prämie oder Geschäftsgebühr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (z.B. §§ 39 und 80 VVG). AHB 13.3 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 17 [Seite 18] Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags hat der Versicherer, soweit durch Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrags, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. Das gleiche gilt im Falle der Kündigung des Versicherungsnehmers wegen Angleichung der Folgejahresprämie (§ 9 Ziffer II. 1.). §9 Vertragsdauer, Kündigung I. Der Vertrag ist zunächst für die im Versicherungsschein festgesetzte Zeit abgeschlossen. Beträgt diese mindestens ein Jahr, so bewirkt die Unterlassung rechtswirksamer Kündigung eine Verlängerung des Vertrags jeweils um ein Jahr. Die Kündigung ist rechtswirksam, wenn sie spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertrags schriftlich erklärt wird; sie soll durch eingeschriebenen Brief erfolgen. II. 1. Erhöht der Versicherer aufgrund der Prämienangleichung gemäß § 8 Ziffer III. 2. die Prämie, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert, so kann der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach Ein- gang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwer- dens der Erhöhung, das Versicherungsverhältnis kündigen. 2. Das Versicherungsverhältnis kann ferner gekündigt werden, wenn von dem Versicherer auf Grund eines Versiche- rungsfalls eine Schadenersatzzahlung geleistet oder der Haftpflichtanspruch rechtshängig geworden ist oder der Versicherer die Leistung der fälligen Entschädigung verweigert hat. Das Recht zur Kündigung, die seitens des Versicherers mit einer Frist von einem Monat, seitens des Versicherungs- nehmers mit sofortiger Wirkung oder zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode zu erfolgen hat, erlischt, wenn es nicht spätestens einen Monat, nachdem die Zahlung geleistet, der Rechtsstreit durch Klagerücknahme, Anerkenntnis oder Vergleich beigelegt oder das Urteil rechtskräftig geworden ist, ausgeübt wird. III. Die Kündigung ist nur dann rechtzeitig erklärt, wenn sie dem Vertragspartner innerhalb der jeweils vorgeschriebenen Frist zugegangen ist. IV. Wenn versicherte Risiken vollständig und dauernd in Wegfall kommen, so erlischt die Versicherung bezüglich dieser Risiken. § 10 Verjährung, Klagefrist Die Ansprüche aus diesem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers bei dem Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt. § 11 Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers I. 1. Der Versicherungsnehmer hat bei der Schließung des Vertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Über- nahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind die Gefahrumstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschlie- ßen, einen Einfluss auszuüben. Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich. 2. Ist die Anzeige eines erheblichen Umstands unterblieben, so kann der Versicherer von dem Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt, wenn die Anzeige eines erheblichen Umstandes deshalb unterblieben ist, weil sich der Versiche- rungsnehmer der Kenntnis des Umstands arglistig entzogen hat. 3. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Umstand kannte oder wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist. II. 1. Der Versicherer kann von dem Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einen erheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist. 2. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Unrichtigkeit dem Versicherer bekannt war oder die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unrichtig gemacht worden ist. III. Hatte der Versicherungsnehmer die Gefahrumstände anhand schriftlicher, von dem Versicherer gestellter Fragen anzuzeigen, kann der Versicherer wegen unterbliebener Anzeige eines Umstands, nach welchem nicht ausdrücklich gefragt worden ist, nur im Fall arglistiger Verschweigung zurücktreten. IV. Wird der Vertrag von einem Bevollmächtigten oder von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen, so kommt für das Rücktrittsrecht des Versicherers nicht nur die Kenntnis und die Arglist des Vertreters, sondern auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers in Betracht. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeige eines erheblichen Umstands ohne Verschulden unterblieben oder unrichtig gemacht ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch ihm selbst ein Verschulden zur Last fällt. 18 AHB 13.3 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 19] V. 1. Der Rücktritt kann nur innerhalb eines Monats erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt. 2. Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Versicherungsnehmer. Im Fall des Rücktritts sind, soweit das Versicherungsvertragsgesetz nicht in Ansehung der Prämie ein anderes bestimmt, beide Teile verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren; eine Geldsumme ist von dem Zeitpunkt des Emp- fangs an zu verzinsen. VI. Tritt der Versicherer zurück, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, so bleibt die Verpflichtung zur Leistung gleichwohl bestehen, wenn der Umstand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. VII. Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrumstände anzufechten, bleibt unberührt. § 12 Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers 1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Ihnen der Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich unserer Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die Vertragsinformationen gemäß § 7 Abs. 2 des Ver- sicherungsvertragsgesetzes und diese Belehrung in Textform zugegangen sind. Im elektronischen Geschäftsverkehr beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor wir auch die speziell für diesen Vertriebsweg geltenden zusätzlichen Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. 2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet Ihr Versicherungsschutz und wir erstatten Ihnen den Teil Ihres Beitrags, der auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfällt. Den Teil Ihres Beitrags, der auf die Zeit bis zum Zugang des Wider- rufs entfällt, können wir einbehalten, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor Ablauf der Wi- derrufsfrist beginnt. Haben Sie eine solche Zustimmung nicht erteilt oder beginnt der Versicherungsschutz erst nach Ablauf der Widerrufsfrist, erstatten wir Ihnen den gesamten Beitrag. Beiträge erstatten wir Ihnen unverzüglich, spä- testens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. 3. Ihr Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch voll- ständig erfüllt wurde, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Widerrufen Sie einen Ersatzvertrag, so läuft Ihr ursprünglicher Versicherungsvertrag weiter. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat. § 13 Gerichtsstände 1. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ist der Versicherungs- nehmer eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2. Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen ihn bei dem Gericht erhoben werden, das für seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort seines gewöhnli- chen Aufenthalts zuständig ist. Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, bestimmt sich das zuständige Gericht auch nach dem Sitz oder der Niederlassung des Versicherungsnehmers. Das Gleiche gilt, wenn der Versiche- rungsnehmer eine offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene Partnergesellschaft ist. 3. Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. § 14 Anzeigen und Willenserklärungen 1. Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sind schriftlich abzugeben und sollen an die Haupt- verwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichne- te Geschäftsstelle gerichtet werden. 2. Hat der Versicherungsnehmer seine Anschrift geändert, die Änderung aber dem Versicherer nicht mitgeteilt, so ge- nügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines einge- schriebenen Briefs nach der letzten dem Versicherer bekannten Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Ab- sendung des Briefs als zugegangen. 3. Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung für seinen Gewerbebetrieb abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen von § 14 1. entsprechende Anwendung. AHB 13.3 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 19 [Seite 20] § 15 Schlussbestimmung Soweit nicht in den Versicherungsbedingungen Abweichendes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt insbesondere für die aufgeführten Gesetzesbestimmungen, die nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen Inhalt des Versicherungsvertrags sind. 20 AHB 13.3 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 21] Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) der ARAG SE 1 Was ist Rechtsschutz? ................................................................................................................................................. 21 §1 Welche Aufgaben hat die Rechtsschutzversicherung? .................................................................................................... 21 §2 Für welche Rechtsangelegenheiten gibt es Rechtsschutz? .............................................................................................. 21 §3 Welche Rechtsangelegenheiten umfasst der Rechtsschutz nicht? ...................................................................................22 §4 Wann entsteht der Anspruch auf eine Rechtsschutzleistung? .........................................................................................23 §5 Welche Kosten übernimmt der Rechtsschutzversicherer? ............................................................................................... 24 §6 Wo gilt die Rechtsschutzversicherung? ........................................................................................................................... 25 2 Nach welchen Regeln richtet sich das Versicherungsverhältnis zwischen Rechtsschutzversicherer und Versicherten? ....................................................................................................................................................... 25 §7 Wann beginnt der Versicherungsschutz? ........................................................................................................................ 25 §8 Für welche Dauer ist der Vertrag abgeschlossen?........................................................................................................... 25 §9 Was ist bei der Zahlung des Versicherungsbeitrags zu beachten?...................................................................................26 § 9a Unter welchen Voraussetzungen kann eine Beitragsfreistellung erfolgen? ....................................................................... 27 § 10 Welche Entwicklungen können zu einer Anpassung des Versicherungsbeitrags führen? ................................................. 27 § 11 Wie wirkt sich eine Veränderung der persönlichen oder sachlichen Verhältnisse des Versicherten auf den Versicherungsbeitrag aus? ................................................................................................................................ 28 § 12 Was geschieht, wenn das versicherte Interesse wegfällt? ............................................................................................... 28 § 13 In welchen Fällen kann der Vertrag vorzeitig gekündigt werden? ....................................................................................29 § 14 Wann verjähren die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag? .....................................................................................29 § 15 Welche Rechtsstellung haben mitversicherte Personen?..................................................................................................29 § 16 Was ist bei Anzeigen und Erklärungen gegenüber dem Versicherer zu beachten? ..........................................................29 3 Was ist im Rechtsschutzfall zu beachten?................................................................................................................... 30 § 17 Welche Rechte und Pflichten bestehen nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls? ............................................................... 30 § 18 In welchen Fällen kann ein Schiedsgutachter entscheiden, ob die Ablehnung des Rechtsschutzes berechtigt ist? ........ 30 § 19 (entfällt) ........................................................................................................................................................................... 31 § 20 Welches Gericht ist für Klagen aus dem Versicherungsvertrag zuständig und welches Recht ist anzuwenden? .............. 31 4 In welchen Formen wird der Versicherungsschutz angeboten? .................................................................................... 31 § 21 Verkehrs-Rechtsschutz..................................................................................................................................................... 31 Klausel zu § 21 (1), (4), (6) bis (9) ARB 2000 – Verkehrs-Rechtsschutz für nicht Selbstständige .....................................................33 1 Inhalt der Versicherung §1 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung Der Versicherer sorgt dafür, dass der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Interessen wahrnehmen kann, und trägt die für die Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten (Rechtsschutz). §2 Leistungsarten Der Umfang des Versicherungsschutzes kann in den Formen des § 21 bis § 29 vereinbart werden. Je nach Vereinba- rung umfasst der Versicherungsschutz a) Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, soweit diese nicht auf einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung eines dringlichen Rechts an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen; b) Arbeits-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen sowie aus öffentlich-rechtlichen Dienstver- hältnissen hinsichtlich dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche; ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 21 [Seite 22] c) Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen, sonstigen Nutzungsverhältnissen und dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile zum Gegenstand haben; d) Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten, soweit der Versicherungsschutz nicht in den Leistungsarten a), b) oder c) enthalten ist; e) Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgaberechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten; f) Sozialgerichts-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten; g) Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und vor Verwaltungsgerichten; h) Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz für die Verteidigung in Disziplinar- und Standesrechtsverfahren; i) Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfs aa) eines verkehrsrechtlichen Vergehens. Wird rechtskräftig festgestellt, dass der Versicherungsnehmer das Vergehen vorsätzlich begangen hat, ist er verpflichtet, dem Versicherer die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung wegen des Vorwurfs eines vorsätzlichen Verhaltens getragen hat; bb) eines sonstigen Vergehens, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist, solange dem Versicherungsnehmer ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird. Wird dem Versicherungsnehmer dage- gen vorgeworfen, ein solches Vergehen vorsätzlich begangen zu haben, besteht rückwirkend Versicherungs- schutz, wenn nicht rechtskräftig festgestellt wird, dass er vorsätzlich gehandelt hat. Es besteht also bei dem Vorwurf eines Verbrechens kein Versicherungsschutz, ebenso wenig bei dem Vorwurf eines Vergehens, das nur vorsätzlich begangen werden kann (zum Beispiel Beleidigung, Diebstahl, Betrug). Dabei kommt es weder auf die Berechtigung des Vorwurfs noch auf den Ausgang des Strafverfahrens an; j) Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfs einer Ordnungswidrigkeit; k) Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht für Rat oder Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts in familien- und erbrechtlichen Angele- genheiten, wenn diese nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Rechtsanwalts zusammenhängen. §3 Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten Rechtsschutz besteht nicht für Wahrnehmung rechtlicher Interessen (1) in ursächlichem Zusammenhang mit a) Krieg, feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik, Aussperrung oder Erdbeben; b) Nuklear- und genetischen Schäden, soweit diese nicht auf eine medizinische Behandlung zurückzuführen sind; c) Bergbauschäden an Grundstücken und Gebäuden; d) aa) dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks, bb) der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des Ver- sicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt, cc) der genehmigungspflichtigen baulichen Veränderung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt, dd) der Finanzierung eines der unter aa) bis cc) genannten Vorhaben; (2) a) zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen, es sei denn, dass diese auf einer Vertragsverletzung beruhen; b) aus kollektivem Arbeits- oder Dienstrecht; c) aus dem Recht der Handelsgesellschaften oder aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen; d) in ursächlichem Zusammenhang mit Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmusterrech- ten oder sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum; 22 ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 23] e) aus dem Kartell- oder sonstigem Wettbewerbsrecht; f) in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulati- onsgeschäften; g) aus dem Bereich des Familien- und Erbrechts, soweit nicht Beratungs-Rechtsschutz gemäß § 2 k) besteht; h) aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag gegen den Versicherer oder das für diesen tätige Schadenabwick- lungsunternehmen; i) wegen der steuerlichen Bewertung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen sowie wegen Erschlie- ßungs- und sonstiger Anliegerabgaben, es sei denn, dass es sich um laufend erhobene Gebühren für die Grund- stücksversorgung handelt; (3) a) in Verfahren vor Verfassungsgerichten; b) in Verfahren vor internationalen oder supranationalen Gerichtshöfen, soweit es sich nicht um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen von Bediensteten internationaler oder supranationaler Organisationen aus Arbeitsverhält- nissen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen handelt; c) in ursächlichem Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren, das über das Vermögen des Versicherungsneh- mers eröffnet wurde oder eröffnet werden soll; d) in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten; e) in Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren wegen des Vorwurfs eines Halt- oder Parkverstoßes; (4) a) mehrerer Versicherungsnehmer desselben Rechtsschutzversicherungsvertrags untereinander, mitversicherter Personen untereinander und mitversicherter Personen gegen den Versicherungsnehmer; b) nicht ehelicher Lebenspartner untereinander in ursächlichem Zusammenhang mit der nicht ehelichen Lebens- gemeinschaft, auch nach deren Beendigung; c) aus Ansprüchen oder Verbindlichkeiten, die nach Eintritt des Rechtsschutzfalls auf den Versicherungsnehmer übertragen worden oder übergegangen sind; d) aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen oder aus einer Haftung für Verbindlichkeiten anderer Personen; (5) soweit in den Fällen des § 2 a) bis h) ein ursächlicher Zusammenhang mit einer vom Versicherungsnehmer vorsätzlich begangenen Straftat besteht. Stellt sich ein solcher Zusammenhang im Nachhinein heraus, ist der Versicherungs- nehmer zur Rückzahlung der Leistungen verpflichtet, die der Versicherer für ihn erbracht hat. §4 Voraussetzung für den Anspruch auf Rechtsschutz (1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls a) im Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß § 2 a) von dem ersten Ereignis an, durch das der Schaden verursacht wurde oder verursacht worden sein soll; b) im Beratungs-Rechtsschutz für Familien- und Erbrecht gemäß § 2 k) von dem Ereignis an, das die Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person zur Folge hat; c) in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll. Die Voraussetzungen nach a) bis c) müssen nach Beginn des Versicherungsschutzes gemäß § 7 und vor dessen Be- endigung eingetreten sein. Für die Leistungsarten nach § 2 b) bis g) besteht Versicherungsschutz jedoch erst nach Ablauf von drei Monaten nach Versicherungsbeginn (Wartezeit), soweit es sich nicht um die Wahrnehmung rechtli- cher Interessen aufgrund eines Kauf- oder Leasingvertrags über ein fabrikneues Kraftfahrzeug handelt. (2) Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum, ist dessen Beginn maßgeblich. Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle ursächlich, ist der erste entscheidend, wobei jedoch jeder Rechts- schutzfall außer Betracht bleibt, der länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung eingetreten oder, soweit sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum erstreckt, be- endet ist. (3) Es besteht kein Rechtsschutz, wenn a) eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Absatz 1 c) ausgelöst hat; ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 23 [Seite 24] b) der Anspruch auf Rechtsschutz erstmals später als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung geltend gemacht wird. (4) Im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) besteht kein Rechtsschutz, wenn die tatsächlichen oder behaupteten Voraussetzungen für die der Angelegenheit zugrunde liegende Steuer- oder Abgabefestsetzung vor dem im Versiche- rungsschein bezeichneten Versicherungsbeginn eingetreten sind oder eingetreten sein sollen. §5 Leistungsumfang (1) Der Versicherer trägt a) bei Eintritt des Rechtsschutzfalls im Inland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen Rechtsanwalts. Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 Kilometer Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und erfolgt eine gerichtliche Wahrnehmung seiner Interessen, trägt der Versicherer bei den Leistungsarten gemäß § 2 a) bis g) weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts, der lediglich den Verkehr mit dem Prozessbevollmächtig- ten führt; b) bei Eintritt eines Rechtsschutzfalls im Ausland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen ausländischen oder eines im Inland zugelassenen Rechtsanwalts. Im letzte- ren Fall trägt der Versicherer die Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung, die entstanden wäre, wenn das Gericht, an dessen Ort der Rechtsanwalt ansässig ist, zuständig wäre. Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 Kilometer Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und ist ein ausländischer Rechtsanwalt für den Versicherungsnehmer tätig, trägt der Versicherer weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergü- tung eines Rechtsanwalts, der lediglich den Verkehr mit dem ausländischen Rechtsanwalt führt; c) die Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herange- zogen werden, sowie die Kosten des Gerichtsvollziehers; d) die Gebühren eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens bis zur Höhe der Gebühren, die im Falle der Anrufung eines zuständigen staatlichen Gerichts erster Instanz entstehen; e) die Kosten in Verfahren vor Verwaltungsbehörden einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachver- ständige, die von der Verwaltungsbehörde herangezogen werden, sowie die Kosten der Vollstreckung im Verwal- tungswege; f) die übliche Vergütung aa) eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen oder einer rechtsfähigen technischen Sachver- ständigenorganisation in Fällen der · Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren; · Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aus Kauf- und Reparaturverträgen von Motorfahrzeugen zu Lande sowie Anhängern; bb) eines im Ausland ansässigen Sachverständigen in Fällen der Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen der im Ausland eingetretenen Beschädigung eines Motorfahrzeugs zu Lande sowie Anhängers; g) die Kosten der Reisen des Versicherungsnehmers zu einem ausländischen Gericht, wenn sein Erscheinen als Be- schuldigter oder Partei vorgeschrieben und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist. Die Kosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen; h) die dem Gegner durch die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstandenen Kosten, soweit der Versi- cherungsnehmer zu deren Erstattung verpflichtet ist. (2) a) Der Versicherungsnehmer kann die Übernahme der vom Versicherer zu tragenden Kosten verlangen, sobald er nachweist, dass er zu deren Zahlung verpflichtet ist oder diese Verpflichtung bereits erfüllt hat. b) Vom Versicherungsnehmer in fremder Währung aufgewandte Kosten werden diesem in Euro zum Wechselkurs des Tages erstattet, an dem diese Kosten vom Versicherungsnehmer gezahlt wurden. (3) Der Versicherer trägt nicht a) Kosten, die der Versicherungsnehmer ohne Rechtspflicht übernommen hat; b) Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, es sei denn, dass eine hiervon abweichende Kostenverteilung gesetzlich vorgeschrieben ist; c) die im Versicherungsschein vereinbarte Selbstbeteiligung je Rechtsschutzfall; d) Kosten, die aufgrund der vierten oder jeder weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahme je Vollstreckungstitel ent- stehen; 24 ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 25] e) Kosten aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die später als fünf Jahre nach Rechtskraft des Voll- streckungstitels eingeleitet werden; f) Kosten für Strafvollstreckungsverfahren jeder Art nach Rechtskraft einer Geldstrafe oder -buße unter 250 Euro; g) Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht bestünde. (4) Der Versicherer zahlt in jedem Rechtsschutzfall höchstens die vereinbarte Versicherungssumme. Zahlungen für den Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen aufgrund desselben Rechtsschutzfalls werden hierbei zusammengerechnet. Dies gilt auch für Zahlungen aufgrund mehrerer Rechtsschutzfälle, die zeitlich und ur- sächlich zusammenhängen. (5) Der Versicherer sorgt für a) die Übersetzung der für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers im Ausland notwendigen schriftlichen Unterlagen und trägt die dabei anfallenden Kosten; b) die Zahlung eines zinslosen Darlehens bis zu der vereinbarten Höhe für eine Kaution, die gestellt werden muss, um den Versicherungsnehmer einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen. (6) Alle Bestimmungen, die den Rechtsanwalt betreffen, gelten entsprechend a) in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (§ 2 k) für Notare; b) im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) für Angehörige der steuerberatenden Berufe; c) bei Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Ausland für dort ansässige rechts- und sachkundige Bevollmächtigte. §6 Örtlicher Geltungsbereich (1) Rechtsschutz besteht, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa, den Anliegerstaaten des Mittel- meers, auf den Kanarischen Inseln oder auf Madeira erfolgt und ein Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich ge- setzlich zuständig ist oder zuständig wäre, wenn ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden würde. (2) Für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen außerhalb des Geltungsbereichs nach Absatz 1 trägt der Versicherer bei Rechtsschutzfällen, die dort während eines längstens sechs Wochen dauernden Aufenthalts eintreten, die Kosten nach § 5 Abs. 1 bis zu einem Höchstbetrag von 30.000 Euro. Insoweit besteht kein Rechtsschutz für die Interessen- wahrnehmung im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung von dinglichen Rechten oder Teilzeitnut- zungsrechten (Timesharing) an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen. 2 Versicherungsverhältnis §7 Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt, wenn der Versicherungs- nehmer den ersten oder einmaligen Beitrag unverzüglich nach Fälligkeit im Sinne von § 9 B. Abs. 1 Satz 1 zahlt. Eine vereinbarte Wartezeit bleibt unberührt. §8 Dauer und Ende des Vertrags (1) Der Vertrag ist für die im Versicherungsschein angegebene Zeit abgeschlossen. (2) Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht dem Vertragspartner spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung in Text- form zugegangen ist. (3) Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt. (4) Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Vertrag schon zum Ablauf des dritten oder jedes darauf- folgenden Jahres gekündigt werden; die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens drei Monate vor dem Ab- lauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugegangen sein. ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 25 [Seite 26] §9 Beitrag A. Beitrag und Versicherungssteuer Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungssteuer, die der Versicherungsnehmer in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten hat. B. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder einmaliger Beitrag (1) Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung Der erste oder einmalige Beitrag wird – unabhängig vom Bestehen eines Widerrufsrechts – unverzüglich nach Ab- schluss des Vertrags fällig, jedoch nicht vor dem im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. Ist Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, gilt als erster Beitrag nur die erste Rate des ersten Jahresbei- trags. (2) Späterer Beginn des Versicherungsschutzes Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt, sofern der Versicherungsnehmer durch geson- derte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge auf- merksam gemacht wurde. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. (3) Rücktritt Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, kann der Versicherer vom Ver- trag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist. Der Versicherer kann nicht zurücktreten, wenn der Versiche- rungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. C. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag (1) Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung Die Folgebeiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, am Monatsersten des vereinbarten Beitragszeit- raums fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem im Versicherungsschein oder in der Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt erfolgt. (2) Verzug Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er die verspätete Zahlung nicht zu vertreten hat. Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. (3) Zahlungsaufforderung Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die Bestimmung ist nur wirk- sam, wenn sie die rückständigen Beträge des Beitrags, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfol- gen angibt, die nach den Absätzen 4 und 5 mit dem Fristablauf verbunden sind. (4) Kein Versicherungsschutz Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung im Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn er mit der Zahlungsaufforderung nach Absatz 3 darauf hingewiesen wurde. (5) Kündigung Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung im Verzug, kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn er den Versicherungsnehmer mit der Zahlungsaufforderung nach Absatz 3 darauf hingewiesen hat. Hat der Versicherer gekündigt und zahlt der Versicherungsnehmer danach innerhalb eines Monats den angemahn- ten Betrag, besteht der Vertrag fort. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Zugang der Kündigung und der Zah- lung eingetreten sind, besteht jedoch kein Versicherungsschutz. D. Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat (1) Rechtzeitige Zahlung Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem Fälligkeitstag eingezogen werden kann und der Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers von dem Versicherer nicht eingezogen wer- den, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen Zah- lungsaufforderung des Versicherers erfolgt. (2) Beendigung des Lastschriftverfahrens Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer die Einzugsermächtigung widerru- fen hat, oder hat der Versicherungsnehmer aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, ist der Versicherer berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Der Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung des Beitrags erst verpflichtet, wenn er von dem Versicherer hierzu in Text- form aufgefordert worden ist. 26 ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 27] E. Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, sind die noch ausstehenden Raten sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Rate im Verzug ist. Ferner kann der Versicherer für die Zukunft jährliche Beitragszahlung verlangen. F. Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags hat der Versicherer, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrags, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. §9a Beitragsfreistellung (1) Sofern besonders vereinbart, entfällt im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Verpflichtung zur Zahlung des weite- ren Versicherungsbeitrags, wenn und solange der Versicherungsnehmer arbeitslos gemeldet (§ 117 Sozialgesetzbuch III) oder in der Erwerbsfähigkeit gemindert (§§ 43, 44 Sozialgesetzbuch VI) ist, höchstens jedoch für fünf Jahre. Verstirbt der Versicherungsnehmer, gilt die Beitragsfreistellung entsprechend für die Person, die den Versicherungs- vertrag vereinbarungsgemäß mit dem Versicherer fortführt. Tritt während einer Beitragsfreistellung ein weiterer der in Satz 1 und 2 genannten Fälle ein, wird der bereits verstri- chene Zeitraum der Beitragsfreistellung auf die Höchstdauer von fünf Jahren angerechnet. (2) Eine Beitragsfreistellung nach Ziffer 1 erfolgt nicht, a) wenn ein anderer, ausgenommen aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht, verpflichtet ist, den Versiche- rungsbeitrag zu zahlen oder es wäre, wenn diese Zusatzvereinbarung nicht bestünde; b) wenn eine der Voraussetzungen nach Ziffer 1 aa) vor Versicherungsbeginn eingetreten ist oder bb) innerhalb von sechs Monaten nach Versicherungsbeginn eintritt, ausgenommen durch einen innerhalb die- ses Zeitraums eingetretenen Unfall oder cc) in ursächlichem Zusammenhang mit militärischen Konflikten, inneren Unruhen, Streiks oder Nuklearschäden (ausgenommen durch eine medizinische Behandlung) steht oder dd) in ursächlichem Zusammenhang mit einer vorsätzlichen Straftat des Versicherungsnehmers steht oder von ihm vorsätzlich verursacht wurde. (3) Der Anspruch auf Beitragsfreistellung ist unverzüglich geltend zu machen. Dem Versicherer ist Auskunft über alle zu ihrer Feststellung erforderlichen Umstände zu erteilen und das Vorliegen ihrer Voraussetzung gemäß Absatz 1 durch Vorlage einer amtlichen Bescheinigung nachzuweisen. (4) Der Versicherungsnehmer hat auf Anforderung, höchstens jedoch alle drei Monate, Auskunft über das weitere Vor- liegen der Voraussetzung für die Beitragsfreistellung zu geben und geeignete Nachweise vorzulegen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, endet die Beitragsfreistellung. Sie tritt jedoch mit sofortiger Wirkung wieder in Kraft, wenn die Auskünfte und Nachweise nachgereicht werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht im Todesfall oder so- lange eine andere Voraussetzung für die Beitragsfreistellung aufgrund eines bereits erbrachten Nachweises erkenn- bar noch vorliegt. (5) Diese Zusatzvereinbarung kann beiderseits mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf jedes Versicherungsjahres in Textform gekündigt werden. Sie endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherungsnehmers oder mit seinem Tode, wenn die in Ziffer 1 Satz 2 genannte Person das 60. Lebensjahr zum Todeszeitpunkt vollendet hat. (6) Der Anspruch auf Beitragsfreistellung verjährt in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Zeitraum von der Meldung des Anspruchs auf Beitragsfreistellung beim Versicherer bis zu dessen schriftlicher Entscheidung über seine Leistungspflicht wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. (7) Soweit Mitversicherte dem Versicherungsnehmer gleichgestellt sind, gilt dies nicht für diese Zusatzvereinbarung. § 10 Beitragsanpassung (1) Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt bis zum 1. Juli eines jeden Jahres, um welchen Vomhundertsatz sich für die Rechtsschutzversicherung das Produkt von Schadenhäufigkeit und Durchschnitt der Schadenzahlungen einer genü- gend großen Zahl der die Rechtsschutzversicherung betreibenden Versicherer im vergangenen Kalenderjahr erhöht oder vermindert hat. Als Schadenhäufigkeit eines Kalenderjahres gilt die Anzahl der in diesem Jahr gemeldeten Rechtsschutzfälle, geteilt durch die Anzahl der im Jahresmittel versicherten Risiken. Als Durchschnitt der Schaden- zahlungen eines Kalenderjahres gilt die Summe der Zahlungen, die für alle in diesem Jahr erledigten Rechtsschutz- fälle insgesamt geleistet wurden, geteilt durch die Anzahl dieser Rechtsschutzfälle. Veränderungen der Schaden- häufigkeit und des Durchschnitts der Schadenzahlungen, die aus Leistungsverbesserungen herrühren, werden bei den Feststellungen des Treuhänders nur bei denjenigen Verträgen berücksichtigt, in denen sie in beiden Vergleichs- jahren bereits enthalten sind. ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 27 [Seite 28] (2) Die Ermittlung des Treuhänders erfolgt für Versicherungsverträge gemäß den §§ 21 und 22 gemäß den §§ 23, 24, 25 und 29 gemäß den §§ 26 und 27 gemäß § 28 nebst den zusätzlich vereinbarten Klauseln gesondert, und zwar jeweils unterschieden nach Verträgen mit und ohne Selbstbeteiligung. (3) Ergeben die Ermittlungen des Treuhänders einen Vomhundertsatz unter fünf, unterbleibt eine Beitragsänderung. Der Vomhundertsatz ist jedoch in den folgenden Jahren mit zu berücksichtigen. Ergeben die Ermittlungen des Treuhänders einen höheren Vomhundertsatz, ist dieser, wenn er nicht durch 2,5 teilbar ist, auf die nächstniedrige durch 2,5 teilbare Zahl abzurunden. Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berechtigt, im Falle einer Verminderung verpflichtet, den Folgejahresbei- trag um den abgerundeten Vomhundertsatz zu verändern. Der erhöhte Beitrag darf den zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Tarifbeitrag nicht übersteigen. (4) Hat sich der entsprechend Absatz 1 nach den unternehmenseigenen Zahlen des Versicherers zu ermittelnde Vom- hundertsatz in den letzten drei Jahren, in denen eine Beitragsanpassung möglich war, geringer erhöht, als er vom Treuhänder für diese Jahre festgestellt wurde, so darf der Versicherer den Folgejahresbeitrag in der jeweiligen An- passungsgruppe gemäß Absatz 2 nur um den im letzten Kalenderjahr nach seinen Zahlen ermittelten Vomhundert- satz erhöhen. Diese Erhöhung darf diejenige nicht übersteigen, die sich nach Absatz 3 ergibt. (5) Die Beitragsanpassung gilt für alle Folgejahresbeiträge, die ab 1. Oktober des Jahres, in dem die Ermittlungen des Treuhänders erfolgten, fällig werden; sie wird dem Versicherungsnehmer mit der Beitragsrechnung und, soweit dem Versicherungsnehmer ein Kündigungsrecht gemäß Absatz 6 zusteht, spätestens einen Monat vor der Beitragsfällig- keit mitgeteilt. Sie unterbleibt, wenn seit dem im Versicherungsschein bezeichneten Versicherungsbeginn für den Ge- genstand der Versicherung noch nicht ein Jahr abgelaufen ist. (6) Erhöht sich der Beitrag, ohne dass sich der Umfang der Versicherung ändert, kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Eine Erhöhung der Versicherungssteuer begründet kein Kündigungsrecht. § 11 Änderung der für die Beitragsberechnung wesentlichen Umstände (1) Tritt nach Vertragsabschluss ein Umstand ein, der nach dem Tarif des Versicherers einen höheren als den vereinbar- ten Beitrag rechtfertigt, kann der Versicherer vom Eintritt dieses Umstands an für die hierdurch entstandene höhere Gefahr den höheren Beitrag verlangen. Wird die höhere Gefahr nach dem Tarif des Versicherers auch gegen einen höheren Beitrag nicht übernommen, kann der Versicherer die Absicherung der höheren Gefahr ausschließen. Erhöht sich der Beitrag wegen der Gefahrerhöhung um mehr als zehn Prozent oder schließt der Versicherer die Absi- cherung der höheren Gefahr aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat der Versicherer den Versi- cherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen. (2) Tritt nach Vertragsabschluss ein Umstand ein, der nach dem Tarif des Versicherers einen geringeren als den verein- barten Beitrag rechtfertigt, kann der Versicherer vom Eintritt dieses Umstands an nur noch den geringeren Beitrag verlangen. Zeigt der Versicherungsnehmer diesen Umstand dem Versicherer später als zwei Monate nach dessen Ein- tritt an, wird der Beitrag erst vom Eingang der Anzeige an herabgesetzt. (3) Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer innerhalb eines Monats nach Zugang einer Aufforderung die zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben zu machen. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflicht, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Macht der Versicherungsnehmer bis zum Fristablauf diese Angaben vorsätzlich unrichtig oder unterlässt er die erforderlichen Angaben vorsätzlich und tritt der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Angaben dem Versicherer hät- ten zugehen müssen, so hat der Versicherungsnehmer keinen Versicherungsschutz, es sei denn, dem Versicherer war der Eintritt des Umstands zu diesem Zeitpunkt bekannt. Beruht das Unterlassen der erforderlichen Angaben oder die unrichtige Angabe auf grober Fahrlässigkeit, kann der Versicherer den Umfang des Versicherungsschutzes in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis kürzen. Das Nichtvorliegen ei- ner groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. Der Versicherungsnehmer hat gleichwohl Versi- cherungsschutz, wenn zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen war und er nicht gekündigt hat. Gleiches gilt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahr weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für den Umfang der Leistung des Versicherers ursächlich war. § 12 Wegfall des Gegenstands der versicherten Interesses (1) Der Vertrag endet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer davon Kennt- nis erhält, dass das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weggefallen ist. In diesem Fall steht ihm der Beitrag zu, den er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung beantragt worden wäre. 28 ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 29] (2) Im Falle des Todes des Versicherungsnehmers besteht der Versicherungsschutz bis zum Ende der laufenden Bei- tragsperiode fort, soweit der Beitrag am Todestag gezahlt war und nicht aus sonstigen Gründen ein Wegfall des Ge- genstands der Versicherung vorliegt. Wird der nach dem Todestag nächstfällige Beitrag bezahlt, bleibt der Versiche- rungsschutz in dem am Todestag bestehenden Umfang aufrechterhalten. Derjenige, der den Beitrag gezahlt hat oder für den gezahlt wurde, wird anstelle des Verstorbenen Versicherungsnehmer. Er kann innerhalb eines Jahres nach dem Todestag die Aufhebung des Versicherungsvertrags mit Wirkung ab Todestag verlangen. (3) Wechselt der Versicherungsnehmer die im Versicherungsschein bezeichnete selbst genutzte Wohnung oder das selbst genutzte Einfamilienhaus, geht der Versicherungsschutz auf das neue Objekt über. Versichert sind Rechts- schutzfälle, die im Zusammenhang mit der Eigennutzung stehen, auch soweit sie erst nach dem Auszug aus dem bisherigen Objekt eintreten. Das Gleiche gilt für Rechtsschutzfälle, die sich auf das neue Objekt beziehen und vor dessen geplantem oder tatsächlichem Bezug eintreten. (4) Wechselt der Versicherungsnehmer ein Objekt, das er für seine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbststän- dige selbst nutzt, findet Absatz 3 entsprechende Anwendung, wenn das neue Objekt nach dem Tarif des Versiche- rers weder nach der Größe noch nach Miet- oder Pachthöhe einen höheren als den vereinbarten Beitrag rechtfertigt. § 13 Außerordentliche Kündigung (1) Lehnt der Versicherer den Rechtsschutz ab, obwohl er zur Leistung verpflichtet ist, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag fristlos oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode kündigen. (2) Bejaht der Versicherer seine Leistungspflicht für mindestens zwei innerhalb von zwölf Monaten eingetretene Rechts- schutzfälle, sind der Versicherungsnehmer und der Versicherer nach Anerkennung der Leistungspflicht für den zwei- ten oder jeden weiteren Rechtsschutzfall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. (3) Die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens einen Monat nach Zugang der Ablehnung des Rechtsschutzes gemäß Absatz 1 oder Anerkennung der Leistungspflicht gemäß Absatz 2 in Textform zugegangen sein. Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens je- doch zum Ende des laufenden Versicherungsjahres wirksam wird. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. (4) Wird der Vertrag gekündigt, hat der Versicherer nur Anspruch auf den Teil des Beitrags, der der abgelaufenen Ver- tragszeit entspricht. § 14 Verjährung (1) Der Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls verjährt in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Der Zeitraum von der Meldung des Rechtsschutzfalls beim Versicherer bis zu dessen schriftlicher Entscheidung über seine Leistungspflicht wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. § 15 Rechtsstellung mitversicherter Personen (1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer und im jeweils bestimmten Umfang für die in § 21 bis § 28 oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Personen. Außerdem besteht Versicherungsschutz für Ansprüche, die natürlichen Personen aufgrund Verletzung oder Tötung des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person kraft Gesetzes zustehen. (2) Für mitversicherte Personen gelten die den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmungen sinngemäß. Der Versi- cherungsnehmer kann jedoch widersprechen, wenn eine andere mitversicherte Person als sein ehelicher Lebens- partner Rechtsschutz verlangt. § 16 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung (1) Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet werden. (2) Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Wil- lenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefs als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Namensänderung des Versicherungsnehmers. (3) Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung für seinen Gewerbebetrieb abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen des Absatzes 2 entsprechende Anwendung. ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 29 [Seite 30] 3 Rechtsschutzfall § 17 Verhalten nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls (1) Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen für den Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls erforderlich, kann er den zu beauftragenden Rechtsanwalt aus dem Kreis der Rechtsanwälte auswählen, deren Ver- gütung der Versicherer nach § 5 Abs. 1a) und b) trägt. Der Versicherer wählt den Rechtanwalt aus, a) wenn der Versicherungsnehmer dies verlangt; b) wenn der Versicherungsnehmer keinen Rechtsanwalt benennt und dem Versicherer die alsbaldige Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig erscheint. (2) Wenn der Versicherungsnehmer den Rechtsanwalt nicht bereits selbst beauftragt hat, wird dieser vom Versicherer im Namen des Versicherungsnehmers beauftragt. Für die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist der Versicherer nicht verant- wortlich. (3) Macht der Versicherungsnehmer den Rechtsschutzanspruch geltend, hat er den Versicherer vollständig und wahr- heitsgemäß über sämtliche Umstände des Rechtsschutzfalls zu unterrichten sowie Beweismittel anzugeben und Un- terlagen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. (4) Der Versicherer bestätigt den Umfang des für den Rechtsschutzfall bestehenden Versicherungsschutzes. Ergreift der Versicherungsnehmer Maßnahmen zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen, bevor der Versicherer den Um- fang des Rechtsschutzes bestätigt und entstehen durch solche Maßnahmen Kosten, trägt der Versicherer nur die Kosten, die er bei einer Rechtsschutzbestätigung vor Einleitung dieser Maßnahmen zu tragen hätte. (5) Der Versicherungsnehmer hat a) den mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragten Rechtsanwalt vollständig und wahrheitsgemäß über die Sachlage zu unterrichten, ihm die Beweismittel anzugeben, die möglichen Auskünfte zu erteilen und die not- wendigen Unterlagen zu beschaffen; b) dem Versicherer auf Verlangen Auskunft über den Stand der Angelegenheit zu geben; c) soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, aa) vor Erhebung von Klagen und Einlegung von Rechtsmitteln die Zustimmung des Versicherers einzuholen; bb) vor Klageerhebung die Rechtskraft eines anderen gerichtlichen Verfahrens abzuwarten, das tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den beabsichtigten Rechtsstreit haben kann; cc) alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte. (6) Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Absatz 3 oder 5 genannten Obliegenheiten vorsätzlich, verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versi- cherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der vollständige oder teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes hat bei der Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewie- sen hat. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. (7) Ansprüche auf Rechtsschutzleistungen können nur mit schriftlichem Einverständnis des Versicherers abgegeben werden. (8) Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen andere auf Erstattung von Kosten, die der Versicherer getragen hat, gehen mit ihrer Entstehung auf diesen über. Die für die Geltendmachung der Ansprüche notwendigen Unterlagen hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer auszuhändigen und bei dessen Maßnahmen gegen die anderen auf Verlangen mitzuwirken. Dem Versicherungsnehmer bereits erstattete Kosten sind an den Versicherer zurückzuzahlen. § 18 Schiedsgutachten bei Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer (1) Lehnt der Versicherer den Rechtsschutz ab, a) weil der durch die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen voraussichtlich entstehende Kostenaufwand unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Versichertengemeinschaft in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg steht oder b) weil in den Fällen des § 2 a) bis g) die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, ist dies dem Versicherungsnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. 30 ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 31] (2) Mit der Mitteilung über die Rechtsschutzablehnung ist der Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er, soweit er der Auffassung des Versicherers nicht zustimmt und seinen Anspruch auf Rechtsschutz aufrechterhält, innerhalb eines Monats die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens vom Versicherer verlangen kann. Mit diesem Hinweis ist der Versicherungsnehmer aufzufordern, alle nach seiner Auffassung für die Durchführung des Schiedsgutachter- verfahrens wesentlichen Mitteilungen und Unterlagen innerhalb der Monatsfrist dem Versicherer zuzusenden. Außer- dem ist er über die Kostenfolgen des Schiedsgutachterverfahrens gemäß Absatz 5 und über die voraussichtliche Hö- he dieser Kosten zu unterrichten. (3) Verlangt der Versicherungsnehmer die Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens, hat der Versicherer dieses Verfahren innerhalb eines Monats einzuleiten und den Versicherungsnehmer hierüber zu unterrichten. Sind zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers Fristen zu wahren und entstehen hierdurch Kosten, ist der Versicherer verpflichtet, diese Kosten in dem zur Fristwahrung notwendigen Umfang bis zum Ab- schluss des Schiedsgutachterverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu tragen. Leitet der Versicherer das Schiedsgutachterverfahren nicht fristgemäß ein, gilt seine Leistungspflicht in dem Um- fang, in dem der Versicherungsnehmer den Rechtsschutzanspruch geltend gemacht hat, als festgestellt. (4) Schiedsgutachter ist ein seit mindestens fünf Jahren zur Rechtsanwaltschaft zugelassener Rechtsanwalt, der von dem Präsidenten der für den Wohnsitz des Versicherungsnehmers zuständigen Rechtsanwaltskammer benannt wird. Dem Schiedsgutachter sind vom Versicherer alle ihm vorliegenden Mitteilungen und Unterlagen, die für die Durch- führung des Schiedsgutachterverfahrens wesentlich sind, zur Verfügung zu stellen. Er entscheidet im schriftlichen Verfahren; seine Entscheidung ist für den Versicherer bindend. (5) Die Kosten des Schiedsgutachterverfahrens trägt der Versicherer, wenn der Schiedsgutachter feststellt, dass die Leistungsverweigerung des Versicherers ganz oder teilweise unberechtigt war. War die Leistungsverweigerung nach dem Schiedsspruch berechtigt, trägt der Versicherungsnehmer seine Kosten und die des Schiedsgutachters. Die dem Versicherer durch das Schiedsgutachterverfahren entstehenden Kosten trägt dieser in jedem Falle selbst. § 19 (entfällt) § 20 Zuständiges Gericht, anzuwendendes Recht (1) Für Klagen, die aus dem Versicherungsverhältnis gegen den Versicherer erhoben werden, bestimmt sich die gerichtli- che Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für das jeweilige Versicherungsverhältnis zuständigen Niederlassung. Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat ein Versicherungsagent den Vertrag vermittelt oder abgeschlossen, ist auch das Gericht des Orts zuständig, an dem der Agent zur Zeit der Vermittlung oder des Abschlusses seine gewerb- liche Niederlassung oder bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung seinen Wohnsitz hatte. (2) Klagen des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer können bei dem für den Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, dem gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherungsnehmers zuständigen Gericht erhoben werden. Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung für seinen Gewerbebetrieb genommen, kann der Versicherer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebs zuständigen Gericht geltend machen. (3) Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. 4 Formen des Versicherungsschutzes § 21 Verkehrs-Rechtsschutz (1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Halter jedes bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf ihn zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versi- cherungskennzeichen versehenen oder als Mieter jedes von ihm als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug zum vorüberge- henden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeugs zu Lande sowie Anhängers. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer oder berechtigte Insassen dieser Motorfahrzeuge. (2) Der Versicherungsschutz kann auf gleichartige Motorfahrzeuge gemäß Absatz 1 beschränkt werden. Als gleichartig gelten jeweils Krafträder. Personenkraft- und Kombiwagen, Lastkraft- und sonstige Nutzfahrzeuge, Omnibusse so- wie Anhänger. (3) Abweichend von Absatz 1 kann vereinbart werden, dass der Versicherungsschutz für ein oder mehrere im Versiche- rungsschein bezeichnete Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhänger (Fahrzeug) besteht, auch wenn diese nicht auf den Versicherungsnehmer zugelassen oder nicht auf seinen Namen mit einem Versiche- rungskennzeichen versehen sind (Fahrzeug-Rechtsschutz). ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 31 [Seite 32] (4) Der Versicherungsschutz umfasst: Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2a) Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d) Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen (§ 2 g) Straf-Rechtsschutz (§ 2 i) Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j) (5) Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht kann ausgeschlossen werden. (6) Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht besteht in den Fällen der Absätze 1 und 2 auch für Verträge, mit denen der Erwerb von Motorfahrzeugen zu Lande sowie Anhängern zum nicht nur vorübergehenden Eigengebrauch bezweckt wird, auch wenn diese Fahrzeuge nicht auf den Versicherungsnehmer zugelassen oder nicht auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen werden. (7) Versicherungsschutz besteht mit Ausnahme des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht für den Versiche- rungsnehmer auch bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr in seiner Eigenschaft als a) Fahrer jedes Fahrzeugs, das weder ihm gehört noch auf ihn zugelassen oder auf seinen Namen mit einem Versi- cherungskennzeichen versehen ist, b) Fahrgast, c) Fußgänger und d) Radfahrer. (8) Hatte der Fahrer bei Eintritt des Rechtsschutzfalls nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis, war er zum Führen des Fahrzeugs nicht berechtigt, war das Fahrzeug nicht zugelassen oder nicht mit einem Versicherungskennzeichen ver- sehen, besteht Rechtsschutz nur für diejenigen versicherten Personen, die von dem Obliegenheitsverstoß ohne Ver- schulden oder leicht fahrlässig keine Kenntnis hatten. Bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Verstoßes gegen diese Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens der versicherten Person entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist die versicherte Person nach, dass ihre Unkenntnis nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn die versicherte Person oder der Fahrer nachweist, dass die Ver- letzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. (9) Ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 seit mindestens sechs Monaten kein Fahrzeug mehr auf den Versicherungsneh- mer zugelassen und nicht mehr auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen, kann der Versiche- rungsnehmer unbeschadet seines Rechts auf Herabsetzung des Beitrags gemäß § 11 Abs. 2 die Aufhebung des Versi- cherungsvertrags mit sofortiger Wirkung verlangen. (10) Wird ein nach Absatz 3 versichertes Fahrzeug veräußert oder fällt es auf sonstige Weise weg, besteht Versicherungs- schutz für das Fahrzeug, das an die Stelle des bisher versicherten Fahrzeugs tritt (Folgefahrzeug). Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht erstreckt sich in diesen Fällen auf den Vertrag, der dem tatsächlichen oder beabsich- tigten Erwerb des Folgefahrzeugs zugrunde liegt. Die Veräußerung oder der sonstige Wegfall des Fahrzeugs ist dem Versicherer innerhalb von zwei Monaten anzuzei- gen und das Folgefahrzeug zu bezeichnen. Bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheiten besteht Rechtsschutz nur, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeige und Bezeichnungspflicht ohne Verschulden oder leicht fahrlässig ver- säumt hat. Bei grob fahrlässigem Verstoß gegen diese Obliegenheiten ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass der Obliegenheitsverstoß nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Wird das Folgefahrzeug bereits vor Veräußerung des versicherten Fahrzeugs erworben, bleibt dieses bis zu seiner Veräußerung, längstens jedoch bis zu einem Monat nach dem Erwerb des Folgefahrzeugs ohne zusätzlichen Beitrag mitversichert. Bei Erwerb eines Fahrzeugs innerhalb eines Monats vor oder innerhalb eines Monats nach der Veräu- ßerung des versicherten Fahrzeugs wird vermutet, dass es sich um ein Folgefahrzeug handelt. 32 ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 33] Klausel zu § 21 (1), (4), (6) bis (9) ARB 2000 Verkehrs-Rechtsschutz für nicht Selbstständige (1) Abweichend von § 21 (1), (4), (6) bis (9) ARB besteht bei entsprechender Vereinbarung der jeweilige Versicherungs- schutz für den Versicherungsnehmer sowie für seinen ehelichen oder im Versicherungsschein genannten nicht eheli- chen Lebenspartner, wenn diese keine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit mit einem Gesamtumsatz von mehr als 6.000 Euro – bezogen auf das letzte Kalenderjahr – ausüben. Kein Versicherungsschutz besteht unabhängig von der Umsatzhöhe für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer der vorgenannten selbstständigen Tätigkeiten. (2) Mitversichert sind die minderjährigen Kinder der in Absatz 1 genannten Personen. (3) Haben der Versicherungsnehmer und/oder der mitversicherte Lebenspartner eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit mit einem Gesamtumsatz von mehr als 6.000 Euro aufgenommen oder übersteigt der aus einer der vorgenannten selbstständigen Tätigkeiten im letzten Kalenderjahr erzielte Gesamtumsatz den Be- trag von 6.000 Euro, wandelt sich der Versicherungsschutz ab dem Eintritt dieser Umstände in einen solchen nach § 21 (1), (4), (6) bis (9) ARB – für die auf den Versicherungsnehmer zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Fahrzeuge – um. Der Versicherungsnehmer kann jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Umwandlung die Beendigung des Versicherungsschutzes verlangen. Verlangt er dies später als zwei Monate nach dem Eintritt der für die Umwandlung des Versicherungsschutzes ursächlichen Tatsachen, endet der Versicherungsschutz erst mit Eingang der entsprechenden Erklärung des Versicherungsnehmers. ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 33

[Seite 1] ARAG Versicherungsbedingungen für die Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine Stand 1.2016 PDF27532-SPV 050 10.2024 [Seite 2] Für eine bessere Lesbarkeit verzichten wir auf eine geschlechterspezifische Differenzierung. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung. Die verkürzte Sprachform hat redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung. Ohne Satz- und Sonderzeichen wie das Gendersternchen lassen sich zudem Texte blinden und sehbehinderten Menschen durch Computersys- teme flüssiger vorlesen. 2 [Seite 3] Inhaltsverzeichnis Versicherteninformation ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz ................................................................................. 4 Vertragliche Bestimmungen zur Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Sportvereine ...................................................... 7 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB).......................................................................... 12 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) der ARAG SE .............................................................. 21 Inhaltsverzeichnis – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 3 [Seite 4] Versicherteninformation ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz nach § 1 VVG-Informationspflichtenverordnung 1 Identität und ladungsfähige Anschrift des Versicherers Vertragspartner für Ihre ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz: ARAG Allgemeine Versicherungs-AG ARAG Platz 1, 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender Vorstand: Christian Vogée (Sprecher), Uwe Grünewald, Zouhair Haddou-Temsamani, Katrin Unterberg Sitz und Registergericht: Düsseldorf, HRB 10418 USt-ID-Nr.: DE 811 125 216 ARAG SE ARAG Platz 1, 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Dr. h. c. Paul Otto Faßbender Vorstand: Dr. Renko Dirksen (Sprecher), Dr. Matthias Maslaton, Wolfgang Mathmann, Dr. Shiva Meyer, Hanno Petersen, Dr. Joerg Schwarze Sitz und Registergericht: Düsseldorf, HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995 2 Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers Die Hauptgeschäftstätigkeit der ARAG Allgemeine Versicherungs-AG ist die Sach-, Haftpflicht-, Unfall-, Fahrzeug- und Schutzbriefversicherung. Die Hauptgeschäftstätigkeit der ARAG SE ist die Rechtsschutzversicherung. 3 Vertragsbedingungen und wesentliche Merkmale der Versicherungsleistung Dem Versicherungsverhältnis liegen die Vertraglichen Bestimmungen zur Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine oder Verbände, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB), die Allgemei- nen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000/2) und sofern vereinbart die Allgemeinen Unfallbedin- gungen des jeweiligen LSB/LSV, dem der versicherte Verein als Mitglied angehört sowie alle weiteren im Antrag/Ver- sicherungsschein genannten Klauseln und Vereinbarungen in der bei Antragstellung geltenden Fassung zugrunde. Der Text der jeweils vereinbarten Bedingungen ist beigefügt. Auf das Vertragsverhältnis ist deutsches Recht anzuwenden. Was ist versichert? Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Vereins oder Verbands aus Ansprüchen wegen Unfallschäden an Fahr- zeugen (Kfz), die im Auftrag des versicherten Vereins oder Verbands anlässlich satzungsgemäßer, versicherter Ver- anstaltungen zur Beförderung von Personen und Geräten eingesetzt werden. Insbesondere die versicherten Fahrzeuge, die versicherte Beförderung, der versicherte Fahrtenbereich sowie die ver- sicherten satzungsgemäßen Veranstaltungen sind den Vertraglichen Bestimmungen zur Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz zu entnehmen, die dem Verein/Verband vorliegen. Die Versicherungsleistungen richten sich ebenfalls nach den oben genannten Bedingungen gemäß beantragten A. Standardschutz oder B. Comfortschutz. Die Höhe der Selbstbeteiligung – zwischen 150 Euro, 330 Euro und 400 Euro wählbar – in der Kfz-Zusatzversicherung ist dem Antrag/Versicherungsschein zu entnehmen. 4 Gesamtpreis der Versicherung Der Beitrag richtet sich bei Vereinen nach der Vereinsgröße (Anzahl aller passiven und aktiven Mitglieder) und bei Verbänden (auch Kreissportbünde und vergleichbare Organisationen) nach der Anzahl der versicherten Personen. 5 Zusätzliche Kosten Zusätzliche vertragliche Kosten fallen bei Vertragsschluss nicht an. 4 Versicherteninformation – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 5] 6 Beitragszahlung Der Beitrag einschließlich der Zuschläge ist ein Jahresbeitrag und wird vom Versicherungsbeginn an gerechnet. Er ist zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres zu entrichten, kann aber auch unterjährig in gleichen Beitragsraten, d.h. viertel- oder halbjährlich gezahlt werden. Der Beitrag gilt bei unterjähriger Zahlungsweise bis zur Fälligkeit als gestundet. Der Erstbeitrag wird nach Abschluss des Vertrags fällig, jedoch nicht vor dem vereinbarten Versicherungsbeginn. Bei späterer Zahlung beginnt der Versicherungsschutz erst mit dem Tag der Zahlung, es sei denn, die verspätete Zah- lung beruht nicht auf Ihrem Verschulden. Folgebeiträge sind jeweils zum Monatsersten des vereinbarten Beitragszeitraums zu zahlen. Bei erteilter Einzugsermächtigung hat der Versicherungsnehmer sicherzustellen, dass das zum Einzug angegebene Konto zum Zeitpunkt der Fälligkeit die erforderliche Deckung aufweist. Während der Vertragslaufzeit unterliegen die Beiträge für den Sport-Haftpflicht-Schutz nach den Allgemeinen Be- dingungen für die Haftpflichtversicherung der möglichen Beitragsanpassung (Erhöhung oder Verminderung) gemäß § 8 III AHB. 7 Gültigkeitsdauer der zur Verfügung stehenden Informationen An konkrete Vorschläge zu Produkten der ARAG Allgemeine Versicherungs-AG, insbesondere hinsichtlich der ge- nannten Beiträge sowie an die in diesem Zusammenhang erfolgten Informationen halten wir uns 1 Monat gebunden. 8 Zustandekommen des Vertrags, Antragsbindefrist, Beginn des Versicherungsschutzes Der Vertrag kommt durch den Antrag seitens eines Vertragspartners und die Annahme dieses Antrags durch den anderen Vertragspartner zustande. Der Antragsteller hält sich an seinen Antrag einen Monat gebunden. Bei einer Anfrage durch den Versicherungsnehmer (Invitatio-Antrag) erfolgt das Angebot durch die ARAG Allgemei- ne Versicherungs-AG und die Annahme des Angebots durch Annahmeerklärung des Versicherungsnehmers. Eine Antragsannahme der ARAG Allgemeine Versicherungs-AG erfolgt auch namens und im Auftrag der ARAG SE durch die Ausstellung eines Versicherungsscheins oder eine Annahmeerklärung. Der Versicherungsschutz beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt, sofern der Erstbeitrag rechtzeitig gezahlt wird (siehe Ziffer 6). 9 Informationen zum Widerrufsrecht Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt, nachdem Ihnen · der Versicherungsschein, · die Vertragsbestimmungen, · einschließlich der für das Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, diese wiederum einschließlich der Tarifbestimmungen, · die Widerrufsbelehrung, · das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten, · und die weiteren in § 1 VVG-Informationspflichtenverordnung aufgeführten Informationen jeweils in Textform zugegangen sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ARAG Allgemeine Versicherungs-AG, ARAG Platz 1, 40472 Düsseldorf, Telefax +49 211 963-2850, E-Mail service@ARAG.de Widerrufsbelehrung Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich der Auflistung der für den Fristbeginn erforderlichen weiteren In- formationen erhalten Sie zusammen mit Ihrem Antrag. 10 Laufzeit und Beendigung des Vertrags, insbesondere durch Kündigung Die vereinbarte Laufzeit des Vertrags folgt aus den konkreten Vertragsvereinbarungen (z.B. dem Antrag). Der Vertrag kann von beiden Parteien erstmalig zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Das Vertragsverhältnis verlängert sich bei Verträgen von mindestens einjähriger Vertragsdauer mit dem Ablauf der Ver- tragszeit um ein Jahr und weiter von Jahr zu Jahr stillschweigend, wenn nicht drei Monate vor dem Ablauf der ande- ren Partei eine Kündigung zugegangen ist. Versicherteninformation – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 5 [Seite 6] Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls kann die ARAG oder der Versicherungsnehmer den Vertrag kündigen. Leisten wir eine Schadensersatzzahlung oder wird Ihnen eine Klage über einen unter den Versicherungsschutz fallen- den Haftpflichtanspruch gerichtlich zugestellt, kann der Vertrag vorzeitig in Textform gekündigt werden. Die Kündi- gungsfrist beträgt einen Monat. 11 Anwendbares Recht/zuständiges Gericht Der Aufnahme von Beziehungen zum Versicherungsnehmer vor Abschluss einer Versicherung liegt ebenso das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde wie einer abgeschlossenen Versicherung. Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gelten die inländischen Gerichtsstände nach §§ 13,17,21,29 ZPO und § 215 VVG. Die Versicherungsbedingungen und sämtlich vor oder nach Vertragsschluss ausgehändigten Informationen werden in deutscher Sprache verfasst. Die ARAG Allgemeine Versicherungs-AG wird die Kommunikation während der Lauf- zeit des Vertrags in deutscher Sprache führen. 12 Kundenmeinungen: Helfen Sie uns besser zu werden. Ihre Meinung ist uns wichtig! Sie sind mit unseren Produkten, Informationen und unserem Service zufrieden? Oder gibt es etwas, dass wir noch verbessern können? Dann schreiben Sie uns eine E-Mail an duesseldorf@ARAG- Sport.de. Ihre Anregungen richten Sie bitte mit dem Betreff „Feedback“ an uns. Falls Sie doch einen Anlass zur Be- schwerde haben, verwenden Sie bitte den Betreff „Beschwerde“. Wir freuen uns auf Ihre konstruktive Rückmeldung. Sie hilft uns kontinuierlich besser zu werden. 13 Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren Die ARAG Allgemeine Versicherungs-AG ist Mitglied im Verein „Versicherungsombudsmann e.V.“, einer unabhängi- gen Einrichtung der deutschen Versicherungswirtschaft zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Versicherungsunternehmen. Sie haben die Möglichkeit, diese Stelle anzurufen, wenn es sich um einen Anspruch aus Ihrem Versicherungsvertrag oder dessen Anbahnung oder Vermittlung handelt. Sie erreichen den Versiche- rungsombudsmann unter: Versicherungsombudsmann e. V. Postfach 08 06 32 10006 Berlin Die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt für Sie hiervon unberührt. 14 Beschwerdegesuch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Eine Beschwerde des Versicherungsnehmers kann auch direkt gerichtet werden an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Str. 108 53117 Bonn Weitere Informationen – insbesondere zum Versicherungsschutz – sind in den beiliegenden Unterlagen enthalten. Bei Rückfra- gen steht Ihnen Ihr Versicherungsbüro beim Landessportbund/Landessportverband (LSB/LSV) gerne zur Verfügung. 6 Versicherteninformation – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 7] Vertragliche Bestimmungen zur Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Sportvereine Stand: 1. Januar 2016 A. Standardschutz I. Kfz-Zusatzversicherung (ARAG Allgemeine Versicherungs-AG) 1. Gegenstand der Versicherung Versichert ist auf Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) die gesetzliche Haftpflicht des Vereins aus Ansprüchen wegen Unfallschäden an Fahrzeugen (Kfz) gemäß Ziffer 2.1, die im Auftrage des versicherten Vereins anlässlich satzungsgemäßer, versicherter Veranstaltungen gemäß Ziffer 4. zur Beförderung von Personen gemäß Ziffer 2.2 und Geräten gemäß Ziffer 2.3 eingesetzt werden. 2. Versicherungsumfang 2.1 Versicherte Fahrzeuge Versicherte Fahrzeuge sind alle Personenkraftwagen (Pkw), Krafträder und deren Anhänger, soweit sie nicht auf- grund eines Vertragsverhältnisses als gewerbliches Beförderungsmittel (z.B. Taxi, Mietwagen) eingesetzt sind. Mitversichert sind auch Lkw bis 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht, die bauartbedingt einem Pkw entsprechen sowie Wohnmobile bis 2,8 t zulässiges Gesamtgewicht. Nicht versichert sind Fahrzeuge, die auf den Verein zugelassen oder von ihm geleast sind. 2.2 Versicherte Beförderung Versichert sind die Fahrten zur Beförderung (auch Selbstbeförderung) der a) aktiven Sportler des Vereins; b) Vereinsfunktionäre. Als Funktionäre in diesem Sinne gelten alle Mitglieder, die den satzungsgemäß bestimmten Or- ganen des Vereins angehören sowie auch andere Mitglieder des Vereins, die durch den Vorstand ständig oder vo- rübergehend mit der Wahrnehmung bestimmter Funktionen im Rahmen der Aufgaben des Vereins beauftragt sind; c) Übungsleiter, Turn- bzw. Sportlehrer und Trainer; d) Schieds-, Kampf- und Zielrichter des Vereins bei vereinsinternen Sportveranstaltungen. Kein Versicherungs- schutz besteht, wenn der Einsatz der Schieds-, Kampf- und Zielrichter im Auftrag einer anderen Sportorganisa- tion, z.B. Fachverband, Sportkreis (Kreis-Schiedsrichterobmann) erfolgt und die betreffenden Personen vom Ver- ein nur abgestellt werden; e) Angestellte und Arbeiter, Mitarbeiter gegen Vergütung sowie Lizenzspieler; f) unentgeltlich tätige Helfer und Betreuer zu und von versicherten Veranstaltungen, an denen die beförderten Personen in ihrer Funktion und im offiziellen Auf- trag des Vereins teilzunehmen haben. Nicht versichert sind Fahrten von Vereinsmitgliedern, die an versicherten Ver- anstaltungen nur als Zuschauer teilnehmen. 2.3 Mitversichert sind auch Fahrten zur Beförderung von unmittelbar zur Durchführung von gemäß Ziffer 4. versicherten Sportveranstaltungen und Versammlungen des Vereins benötigten Geräten, auch wenn die Geräte nicht am Veran- staltungstag transportiert werden. Ausgenommen bleiben Geräte, die anlässlich von Bau-, Wartungs- und Instand- setzungsarbeiten benötigt werden. 3. Versicherter Fahrtenbereich 3.1 Versichert ist der direkte Weg von der Wohnung zur versicherten Veranstaltung und wieder zurück. Wird der direkte Weg zu der Veranstaltung nicht von der Wohnung aus angetreten, sondern z.B. von der Arbeitsstätte aus, so gilt der Versicherungsschutz sinngemäß. Das gleiche gilt für den Rückweg. Fahrten, die der Bildung von Fahrgemeinschaften der Teilnehmer anlässlich einer versicherten Veranstaltung dienen, sind mitversichert. 3.2 Bei Unterbrechung des direkten Weges zu und von den versicherten Veranstaltungen besteht für die Dauer der Un- terbrechung kein Versicherungsschutz, es sei denn, der zeitliche und räumliche Zusammenhang mit der versicherten Veranstaltung ist gewahrt. Ein der Länge des Weges angemessener Zwischenaufenthalt führt zu keiner Unterbre- chung des Versicherungsschutzes. 3.3 Mitversichert sind – mit Ausnahme von Fahrten gemäß Ziffer 7.1 – auch die Fahrten am Veranstaltungsort, soweit der Einsatz mit der Durchführung der versicherten Veranstaltung in unmittelbarem Zusammenhang steht. 3.4 Besteht Versicherungsschutz für eine versicherte Fahrt gemäß Ziffern 3.1, 3.2 oder 3.3, so besteht auch Versiche- rungsschutz für die Parkzeit. Vertragliche Bestimmungen – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 7 [Seite 8] 3.5 Sofern der Fahrer des Fahrzeugs selbst nicht an der Veranstaltung teilzunehmen hat, ist nach Beendigung der Be- förderungsfahrt auch der direkte Rückweg (nach Hause) und danach der erneute direkte Weg (von zu Hause) zur Veranstaltung zum Zwecke der Wiederabholung der beförderten Personen bzw. der Geräte gemäß Ziffer 2.3 mitver- sichert (sogenannte Leer- und Abholfahrten). 4. Versicherte satzungsgemäße Veranstaltungen 4.1 Wettkämpfe/-spiele, Sportturniere sowie sportliche Darbietungen (z.B. Schauturnen) im Auftrag des Vereins; 4.2 offiziell angesetzte Trainings-/Übungsstunden, Trainingslager des Vereins; 4.3 offiziell vom Verein angesetzte Sondereinzeltrainings von Leistungssportlern; 4.4 offiziell angesetzte Sportkurse/-programme (z.B. Schwimmkurse, Mutter- und Kind-Turnen, Sport für Senioren, In- farkt- Rehabilitationssport) des Vereins; 4.5 Jedermann-Veranstaltungen/Volkswettbewerbe des Vereins (z.B. Jedermann-Turnen, Lauf-Treffs); 4.6 Vorbereitung und Abnahme von Sport- und Leistungsabzeichen im Verein; 4.7 Festumzüge der Vereine sowie Auftritte von Vereinsgruppen, wie Spielmanns- und Musikzüge, Tanz- und Trachten- gruppen, Theatergruppen bei Sportveranstaltungen oder geselligen bzw. gesellschaftlichen Veranstaltungen, sofern der Auftritt im offiziellen Auftrag des Vereins erfolgt; 4.8 ein- oder mehrtägige Ausflüge des Vereins (z.B. Wanderungen und Jugendfreizeiten); 4.9 Gesellige bzw. gesellschaftliche Veranstaltungen des Vereins (z.B. Weihnachtsfeier, Faschingsball, Sommerfest); 4.10 offiziell vom Verein angesetzte Bau-, Wartungs-, Instandsetzungsarbeiten, Auf- und Abbauarbeiten bei versicherten Veranstaltungen – vergleiche Ziffer 7.6. Nicht unter den Versicherungsschutz fallen hingegen sogenannte Pflegear- beiten, wie Rasenmähen etc.; 4.11 Vorstands- und Ausschuss-Sitzungen des Vereins und seiner Abteilungen; 4.12 satzungsgemäße, offiziell angesetzte Versammlungen des Vereins und seiner Abteilungen, soweit das Mitglied bei diesen Versammlungen seine satzungsgemäßen Rechte wahrnehmen kann (z.B. Mitglieder-/Hauptversammlungen, Abteilungsversammlungen); 4.13 Lehrgänge und Tagungen der Sportorganisationen; 4.14 Wahrnehmung offizieller Repräsentationsaufgaben des Vereins; 4.15 offiziell vereinbarte Gesprächstermine mit Behörden und übergeordneten Sportorganisationen, Rechtsanwälten, Steuerbehörden oder dem Versicherungsbüro beim Landessportbund/Landessportverband (LSB/LSV); 4.16 Kooperationsmaßnahmen (insbesondere mit Schulen, Kitas, Seniorenheimen), für die eine schriftliche Vereinbarung besteht; 4.17 Veranstaltungen, die vom Verein für eine übergeordnete Sportorganisation ausgerichtet werden; 4.18 offizielle Kassenprüfungen. In teilweiser Erweiterung des bestehenden Versicherungsschutzes gemäß Ziffern 4.1, 4.2 und 4.8 sind während des mehrtägigen auswärtigen Aufenthalts anlässlich von Sportturnieren, Trainingslagern und Ausflügen des Vereins alle Fahrten am Veranstal- tungsort für Zwecke des Vereins (auch außerhalb des Veranstaltungsortes) einschließlich der Parkzeit mitversichert, auch soweit es sich nicht um Transporte zu und von Sportveranstaltungen handelt (z.B. Besichtigungstouren, Besorgungsfahrten). Fahrten zu sportärztlichen Untersuchungen von Kadersportlern sind versichert, wenn der Verband diese als mitversichert meldet. 5. Eigene Fahrzeugversicherungen Besteht für das eingesetzte Fahrzeug eine Fahrzeug-Vollversicherung (Vollkaskoversicherung) bzw. eine Fahrzeug- Teilversicherung (Teilkaskoversicherung, auch im Rahmen einer Vollkaskoversicherung) ist diese in Anspruch zu neh- men. Eine dort vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung wird in voller Höhe erstattet. Mit Ausnahme der möglichen, teilweisen Erstattung der Selbstbeteiligung aus der Fahrzeugversicherung sind Ersatz- leistungen jedoch immer nur aus einer Versicherung – Kfz-Zusatzversicherung oder Fahrzeugversicherung – möglich. Wird die eigene Fahrzeug-Vollversicherung (Vollkaskoversicherung) in Anspruch genommen und führt dies zu einer Rückstufung des erworbenen Schadenfreiheitsrabatts (Rabattverlust), wird – in teilweiser Abänderung von Ziffer 7.4 – dieser Rabattverlust bis 300 Euro ausgeglichen. 8 Vertragliche Bestimmungen – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 9] Gegen Zahlung eines zusätzlichen Beitrags kann Folgendes vereinbart werden: Eine vorhandene Fahrzeug-Vollversicherung (Vollkasko-Versicherung) muss nicht in Anspruch genommen werden. Wird diese in Anspruch genommen, so wird eine dort vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung im Rahmen dieser Kfz- Zusatzversicherung in voller Höhe erstattet. Führt die Inanspruchnahme der Vollkasko-Versicherung zu einer Rückstufung des erworbenen Schadenfreiheitsra- batts (Rabattverlust), wird – gemäß Ziffer 7.4 – dieser Rabattverlust bis 300 Euro ausgeglichen. 6. Geltungsbereich Der Versicherungsschutz gilt bei Fahrten innerhalb Europas und der außereuropäischen Anliegerstaaten des Mittel- meers. 7. Risikobegrenzungen Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf 7.1 Schäden, die anlässlich anderer als der durch diese Bestimmungen gedeckten Fahrten eintreten (z.B. Fahrten an- lässlich der Erledigung von Vereinsaufträgen und Besorgungsfahrten, auch soweit diese zum üblichen Aufgabenbe- reich der versicherten Personen gehören); 7.2 Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden, mit Ausnahme von Bruchschäden an der Verglasung des Fahrzeugs; 7.3 Schäden, die vorsätzlich herbeigeführt werden oder Folge einer Gefahrerhöhung sind (z.B.: Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis, abgefahrene Reifen). Die ARAG verzichtet auf den Einwand der grobfahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls. Ausgenommen von diesem Verzicht sind die grobfahrlässige Ermöglichung des Diebstahls des Fahrzeugs oder seiner Teile und die Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel. In diesen Fällen sind wir berechtigt, unsere Leistungen in einem der Schwere des Mitverschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen; 7.4 Unfallfolgekosten (z.B. Wertminderung, Nutzungsausfall oder Kosten eines Mietwagens, Verlust des Schadenfrei- heitsrabatts bei Inanspruchnahme der eigenen Fahrzeugversicherung oder Kfz-Haftpflichtversicherung); 7.5 Schäden, für die eine anderweitige Ersatzmöglichkeit besteht (z.B. eine gegnerische Haftpflichtversicherung); 7.6 Schäden, die beim Transport von Material und Geräten im Zusammenhang mit Bau-, Wartungs- und Instandset- zungsarbeiten eintreten; 7.7 Schäden durch das Be- und Entladen der Fahrzeuge; 7.8 Schäden durch Brand, Explosion, Diebstahl oder Naturgefahren/Elementarereignisse, wie Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung sowie durch Marderbiss einschließlich daraus entstehender Folgeschäden. 8. Rechtsverhältnisse 8.1 Die für den Verein gültigen Vertragsbestimmungen gelten sinngemäß für Mitversicherte oder sonstige Personen, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend machen. 8.2 Die Fahrzeugeigentümer können ihre Versicherungsansprüche gegen den Versicherer selbstständig geltend machen. 8.3 Die Versicherungsansprüche können vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Genehmigung des Versi- cherers weder abgetreten noch verpfändet werden. 9. Versicherungsleistungen 9.1 Die Höchstersatzleistung je Schadenfall ist der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts des beschädigten Fahrzeugs. Besteht für das Fahrzeug eine Fahrzeugversicherung, gilt Ziffer 5. Je Schadenfall wird auf diese Versicherungsleistung die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung in Abzug gebracht. 9.2 Mitversichert sind auf einer versicherten Fahrt nach einem ersatzpflichtigen Schadenfall ferner die Kosten für · die Bergung des Fahrzeugs; · das Abschleppen des Fahrzeugs zur nächsten Vertragswerkstatt bis zum Höchstbetrag von 150 Euro je Schadenfall; · öffentliche Verkehrsmittel einschließlich Taxi für die Weiterbeförderung der Insassen vom Unfallort zum Veranstal- tungsort oder nach Hause bis zum Höchstbetrag von 150 Euro je Schadenfall. II. Rechtsschutzversicherung (ARAG SE) 1. Gegenstand der Versicherung Der Rechtsschutz-Versicherer übernimmt für die im Rahmen der Kfz-Zusatzversicherung nach Abschnitt A geschütz- ten Fahrten Rechtschutzleistungen. Versicherungsschutz wird für die versicherten Fahrzeuge den Eigentümern, Hal- tern, berechtigten Fahrern und berechtigten Insassen jeweils in dieser Eigenschaft gewährt. Es gelten die §§ 1–20 und 21 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000/2), soweit in diesem Vertrag keine Abweichungen oder andere Regelungen enthalten sind. Vertragliche Bestimmungen – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 9 [Seite 10] 2. Versicherungsumfang 2.1 Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 21 Abs. 4; § 2 a) ARB 2000/2) für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, soweit diese nicht auch auf einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung eines dinglichen Rechts an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen. 2.2 Straf-Rechtsschutz (§ 21 Abs. 4; § 2 i) ARB 2000/2) für die Verteidigung wegen des Vorwurfs eines verkehrsrechtlichen Vergehens. Wird rechtskräftig festgestellt, dass der Versicherungsnehmer das Vergehen vorsätzlich begangen hat, ist er verpflichtet, dem Versicherer die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung wegen des Vorwurfs eines vorsätzlichen Verhaltens getragen hat. 2.3 Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen (§ 21 Abs. 4; § 2 g) ARB 2000/2) für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten. Hierbei wird im Rahmen dieses Vertrags nur die Wahrnehmung rechtlicher Interessen auf Widerspruchsverfahren vor Verwaltungsbehörden wegen Einschränkung, Entzugs oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis und Verfahren vor Verwaltungsgerichten aus den gleichen Gründen gewährt. 2.4 Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf Versicherungsfälle a) für die die Eigentümer, Halter, berechtigten Fahrer oder berechtigten Insassen des Fahrzeugs anderweitig An- spruch auf Rechtsschutz-Versicherungsleistungen haben; b) soweit gegen den Vorwurf der Trunkenheit Kostenschutz für Strafverteidigung gewünscht wird. 3. Versicherungsleistungen 3.1 Für Rechtsschutzfälle, die bei einer versicherten Fahrt eintreten, zahlt der Versicherer gemäß § 5 ARB 2000/2 · die gesetzliche Vergütung für den eigenen Rechtsanwalt; · die Kosten der Gegenseite, soweit der Versicherte zu deren Erstattung verpflichtet ist; · die gesetzliche Vergütung eines Korrespondenzanwalts, soweit es erforderlich und der Sache dienlich ist; · die Gerichtskosten; · die Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht hinzugezogen werden. 3.2 Die versicherte Person ist berechtigt, dem Versicherer einen Rechtsanwalt zu benennen, der ihre Interessen wahrneh- men soll. Der Versicherte kann jedoch auch verlangen, dass der Versicherer einen solchen Rechtsanwalt bestimmt (§ 17 Abs. 1 ARB 2000/2). Die Beauftragung des Rechtsanwalts sollte zur Vermeidung von Missverständnissen durch den Versicherer erfolgen. 3.3 Die Höchstgrenze der Leistungen beträgt je Rechtsschutzfall 75.000 Euro. 4. Geltungsbereich Der Versicherungsschutz gilt bei Fahrten innerhalb Europas und der außereuropäischen Anliegerstaaten des Mittel- meers. B. Comfortschutz Falls besonders vereinbart, werden die unter Abschnitt A beschriebenen Versicherungsleistungen erweitert auf: 1. Fahrzeug- und Fahrzeugteilschäden Versichert ist die Beschädigung, die Zerstörung und der Verlust des Fahrzeugs und seiner unter Verschluss verwahr- ten oder an ihm befestigten Teile, soweit es sich um übliches Fahrzeugzubehör handelt, das auch Bestandteil der Lis- te der ohne Beitragszuschlag mitversicherten Fahrzeug- und Zubehörteile in einer Fahrzeugversicherung ist, 1.1 durch Brand oder Explosion; 1.2 durch Entwendung, insbesondere Diebstahl, unbefugten Gebrauch durch betriebsfremde Personen, Raub und Un- terschlagung; 1.3 durch unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung auf das Fahrzeug. Als Sturm gilt eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8. Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalten Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden; 1.4 durch Marderbiss. Versichert ist der unmittelbare Schaden an Kabeln, Schläuchen und Gummimanschetten ohne daraus entstehende Folgeschäden. Hinsichtlich der Höhe der Versicherungsleistungen gilt Abschnitt A Ziffern 5. und 9.1. 10 Vertragliche Bestimmungen – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 11] 2. Rabattverlust in der Kfz-Haftpflichtversicherung Wird bei einem versicherten Schadenfall in der Kfz-Zusatzversicherung auch ein Dritter geschädigt und muss für diesen Schaden die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung aufkommen, so wird – in teilweiser Abänderung von Abschnitt A Ziffer I. 7.4 – die Rückstufung des dort erworbenen Schadenfreiheitsrabatts (Rabattverlust) bis 300 Euro ausgeglichen. 3. Einschluss von Dienstfahrten für die Organisation Versichert sind alle Dienstfahrten, die im Auftrag des versicherten Vereins zur Durchführung der satzungsgemäßen/ dienstlichen Aufgaben der · Mitglieder des satzungsgemäßen Vorstands · Mitglieder der Ausschüsse, Abteilungsleiter, Funktionäre und Geschäftsführer durchgeführt werden. Gegen Zahlung eines Mehrbeitrags kann dieser versicherte Personenkreis erweitert werden. 4. Mietwagenkosten Nimmt sich der Versicherte bei einem versicherten Schadenfall einen Mietwagen, zahlt der Versicherer – abweichend von Abschnitt A Ziffer 7.4 – einen Zuschuss zu den nachgewiesenen Mietwagenkosten bei unfallbedingtem Werks- tattaufenthalt in Höhe von bis zu 25 Euro pro Tag für maximal 7 Tage, sofern nicht Leistungen aus der eige- nen/gegnerischen Kfz-Versicherung oder Schutzbriefversicherung erbracht werden und diese Leistungen nicht zur Deckung des Schadens ausgereicht haben. 5. Fahrzeug-Rücktransport Ist das fahruntüchtige Fahrzeug mindestens 50 km vom Wohnort des Fahrers entfernt, werden die Kosten für den Rücktransport des Fahrzeugs übernommen, wenn das Fahrzeug innerhalb von 5 Tagen nicht repariert werden kann. Voraussetzung ist, dass kein wirtschaftlicher oder technischer Totalschaden vorliegt. 6. Verschrottung und Zoll Nach einem Totalschaden werden die für die Verschrottung notwendigen Kosten gezahlt. Bei einem Totalschaden des Fahrzeugs im Ausland werden darüber hinaus auch anfallende Zollgebühren übernommen. 7. Pannenhilfe Die Kosten einer Pannen- oder Unfallhilfe einschließlich der für die Wiederherstellung der Fahrbereitschaft benötig- ten und von Pannenhilfsfahrzeugen mitgeführten Kleinteile bis zu 100 Euro werden ersetzt, wenn das Fahrzeug un- mittelbar an der Unfallstelle durch ein zugelassenes Pannenhilfsfahrzeug wieder fahrbereit gemacht wird. 8. Insassen-Unfallversicherung 8.1 Alle Insassen (einschließlich Fahrer und Beifahrer) eines versicherten Fahrzeugs sind während einer versicherten Fahrt unfallversichert, sofern sie nicht bereits über den Verein Anspruch auf Unfall-Versicherungsleistungen aus der Sportversicherung des LSB/LSV haben. Unfälle beim Ein- und Aussteigen sind mitversichert. 8.2 Versichert sind Leistungen für den Todes- oder Invaliditätsfall. Die Höhe der Versicherungsleistungen und die, dem Versicherungsschutz zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen entsprechen der zum Unfallzeitpunkt beste- henden Unfallversicherung des LSB/LSV, dem der versicherte Verein als Mitglied angehört. 9. Rechtsschutzversicherung (ARAG SE) Es gilt der Versicherungsumfang gemäß Teil A, jedoch mit einer erhöhten Versicherungsleistung von 150.000 Euro je Rechtsschutzfall. C. Allgemeine Bestimmungen Bei der Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz handelt es sich um eine verbundene Versicherung. Eine Aufhe- bung/Änderung des Vertrags kann nur im Gesamtverbund erfolgen. Eine Änderung/Fortführung einzelner Risiken ist nicht möglich. D. Hinweise für den Schadenfall 1. Jeder Schadenfall ist unter Angabe von Zeugen und der hinzugezogenen Polizei unverzüglich schriftlich auf den vorgesehenen Schadenmeldeformularen dem für den Verein zuständigen Versicherungsbüro beim LSB/LSV anzuzei- gen. Es besteht die Verpflichtung, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Scha- dens dienlich sein kann. Hierbei sind die etwaigen Weisungen des Versicherers zu befolgen. 2. Vor Beginn der Wiederinstandsetzung ist die Weisung des Versicherungsbüros einzuholen. Eine eventuell erforderliche Begutachtung wird durch das Versicherungsbüro auf Kosten der ARAG Allgemeine Versicherungs-AG veranlasst. Vertragliche Bestimmungen – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 11 [Seite 12] Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) I. Der Versicherungsschutz (§§ 1–4) §1 Gegenstand der Versicherung 1. Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Gesundheits- schädigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschädigung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hat, für diese Folgen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. 2. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die gesetzliche Haftpflicht a) aus den im Versicherungsschein und seinen Nachträgen angegebenen Eigenschaften, Rechtsverhältnissen oder Tätigkeiten des Versicherungsnehmers (versichertes „Risiko“); b) aus Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten Risikos, soweit sie nicht in dem Halten oder Führen von Luft-, Kraft- oder Wasserfahrzeugen (abgesehen von Ruderbooten) bestehen; bei Erhöhungen des übernomme- nen Risikos die durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsnormen eintreten, gilt Folgendes: Der Versicherer ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt, oder wenn der Zustand wieder herge- stellt ist, der vor der Erhöhung bestanden hat. c) aus Risiken, die für den Versicherungsnehmer nach Abschluss der Versicherung neu entstehen, gemäß § 2 (Vor- sorge-Versicherung). 3. Der Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung ausgedehnt werden auf die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschädigung, die weder durch Personenschaden noch durch Sachschaden entstanden ist, sowie wegen Abhandenkommens von Sachen. Auf die Versicherung wegen Abhandenkommens von Sachen finden die Bestimmungen über Sachschaden Anwendung. §2 Vorsorge-Versicherung (§ 1 Ziffer 2 c) Für die Vorsorge-Versicherung (§ 1 Ziffer 2 c) gelten neben den sonstigen Vertragsbestimmungen folgende besondere Bedingungen: 1. Der Versicherungsschutz beginnt sofort mit dem Eintritt eines neuen Risikos, ohne dass es einer besonderen Anzeige bedarf. Der Versicherungsnehmer ist aber verpflichtet, auf Aufforderung des Versicherers, die auch durch einen der Prämien- rechnung beigedruckten Hinweis erfolgen kann, binnen eines Monats nach Empfang dieser Aufforderung jedes neu eingetretene Risiko anzuzeigen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige oder kommt innerhalb Monatsfrist nach Eingang der Anzeige bei dem Versicherer eine Vereinbarung über die Prämie für das neue Risiko nicht zustande, so fällt der Versicherungsschutz für dasselbe – rückwirkend vom Gefahreneintritt ab – fort. Tritt der Versiche- rungsfall ein, bevor die Anzeige des neuen Risikos erstattet ist, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und in einem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem die Anzeigefrist nicht verstrichen war. 2. Der Versicherungsschutz wird auf den Betrag von 250.000 Euro für Personenschaden und 80.000 Euro für Sach- schaden begrenzt, sofern nicht im Versicherungsschein geringere Versicherungssummen festgesetzt sind. 3. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die Gefahren, welche verbunden sind mit a) dem Besitz oder Betrieb von Bahnen, von Theatern, Kino und Filmunternehmungen, Zirkussen und Tribünen, fer- ner von Luft- und Wasserfahrzeugen aller Art (abgesehen von Ruderbooten) und dem Lenken solcher Fahrzeuge sowie der Ausübung der Jagd; b) Herstellung, Bearbeitung, Lagerung, Beförderung, Verwendung von und Handel mit explosiven Stoffen, soweit hierzu eine besondere behördliche Genehmigung erforderlich ist; c) dem Führen oder Halten von Kraftfahrzeugen; d) dem Halten und Hüten von Hunden und Pferden. §3 Beginn und Umfang des Versicherungsschutzes I. Der Versicherungsschutz beginnt, vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung, mit der Einlösung des Versicherungs- scheins durch Zahlung der Prämie, zu der auch die im die im Antrag angegebene Versicherungssteuer gehört. Die erste oder einmalige Prämie wird, wenn nichts anderes bestimmt ist, sofort nach Abschluss des Versicherungs- vertrags fällig. 12 AHB 13.3 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 13] Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Für Versicherungsfälle, die bis zur Zahlung des Beitrags eintreten, ist der Versicherer nur dann nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durch ge- sonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, kann der Versicherer vom Ver- trag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist. Der Versicherer kann nicht zurücktreten, wenn der Versiche- rungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. II. 1. Die Leistungspflicht des Versicherers umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter An- sprüche sowie den Ersatz der Entschädigung, welche der Versicherungsnehmer aufgrund eines von dem Versi- cherer abgegebenen oder genehmigten Anerkenntnisses, eines von ihm geschlossenen oder genehmigten Ver- gleichs oder einer richterlichen Entscheidung zu zahlen hat. Steht die Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung fest, ist die Entschädigung binnen zwei Wochen zu leisten. Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadenereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallen- den Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gebührenordnungsmäßigen, gege- benenfalls die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers. Hat der Versicherungsnehmer für eine aus einem Versicherungsfall geschuldete Rente kraft Gesetzes Sicherheit zu leisten oder ist ihm die Anwendung der Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung durch Sicherheitsleis- tung oder Hinterlegung nachgelassen, so ist der Versicherer an seiner Stelle zur Sicherheitsleistung oder Hinter- legung verpflichtet. 2. Für den Umfang der Leistung des Versicherers bilden die im Versicherungsschein angegebenen Versicherungs- summen die Höchstgrenze bei jedem Schadenereignis. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden aus derselben Ursache oder mehrere Schäden aus Lieferungen der gleichen mangelhaften Waren gelten als ein Schadenereignis. Es kann vereinbart werden, dass sich der Versicherungsnehmer bei jedem Schadenereignis mit einem im Versi- cherungsschein festgelegten Betrag an einer Schadenersatzleistung selbst beteiligt. Ferner kann vereinbart werden, dass der Versicherer seine Gesamtleistung für alle Schadenereignisse eines Ver- sicherungsjahres auf ein Mehrfaches der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt. 3. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über den Anspruch zwischen dem Versicherungs- nehmer und dem Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger, so führt der Versicherer den Rechtsstreit im Na- men des Versicherungsnehmers auf seine Kosten. 4. Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden grundsätzlich nicht als Leistungen auf die Versicherungs- summe angerechnet (vgl. aber Ziffer III .1.). Dies gilt nicht bei einer Inanspruchnahme vor Gerichten in USA/Kanada. Hier erfolgt eine Anrechnung. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers ent- standen sind. III. 1. Übersteigen die Haftpflichtansprüche die Versicherungssumme, so hat der Versicherer die Prozesskosten nur im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe der Ansprüche zu tragen, und zwar auch dann, wenn es sich um mehrere aus einem Schadenereignis entstehende Prozesse handelt. Der Versicherer ist in solchen Fällen berechtigt, durch Zahlung der Versicherungssumme und seines der Versicherungssumme entsprechenden An- teils an den bis dahin erwachsenen Kosten sich von weiteren Leistungen zu befreien. 2. Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus demselben Versi- cherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Ver- hältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrags zum Kapitalwert der Rente erstattet. Der Kapitalwert der Rente wird zu diesem Zweck auf Grund der vom Statistischen Reichsamt aufgestellten allgemeinen deutschen Sterbetafel für die Jahre 1924 bis 1926, männliches Geschlecht (Statistik des Deutschen Reiches, Band 401), und eines Zinsfußes von jährlich 4 Prozent ermittelt. 3. Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich an dem Widerstand des Versicherten scheitert, so hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. §4 Ausschlüsse I. Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf: 1. Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Vertrags- oder besonderer Zusagen über den Umfang der gesetzli- chen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen. AHB 13.3 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 13 [Seite 14] 2. Ansprüche auf Gehalt, Ruhegehalt, Lohn und sonstige festgesetzte Bezüge, Verpflegung, ärztliche Behandlung im Falle der Dienstbehinderung, Fürsorgeansprüche. 3. Haftpflichtansprüche aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen, jedoch sind Ansprüche aus § 110 So- zialgesetzbuch VII mit gedeckt. 4. Haftpflichtansprüche aus Schäden infolge Teilnahme an Pferde-, Rad- oder Kraftfahrzeugrennen, Box- oder Ringkämpfen sowie den Vorbereitungen hierzu (Training). 5. Haftpflichtansprüche aus Sachschaden, welcher entsteht durch allmähliche Einwirkung der Temperatur, von Gasen, Dämpfen oder Feuchtigkeit, von Niederschlägen (Rauch, Ruß, Staub und dgl.), ferner durch Abwasser, Schwammbildung, Senkungen von Grundstücken (auch eines darauf errichteten Werks oder eines Teils eines solchen), durch Erdrutschungen, Erschütterungen infolge Rammarbeiten, durch Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer sowie aus Flurschaden durch Weidevieh und aus Wildschaden. 6. Ansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn a) der Versicherungsnehmer diese Sachen gemietet, geleast, gepachtet, geliehen oder durch verbotene Eigen- macht erlangt hat oder sie Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrags sind. b) die Schäden · durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an diesen Sachen (Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung und dgl.) entstanden sind; bei unbeweglichen Sachen gilt dieser Aus- schluss nur insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar von der Tätigkeit betroffen waren; · dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer diese Sachen zur Durchführung seiner gewerbli- chen oder beruflichen Tätigkeiten (als Werkzeug, Hilfsmittel, Materialablagefläche und dgl.) benutzt hat; bei unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen un- mittelbar von der Benutzung betroffen waren; · durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers entstanden sind und sich die- se Sachen oder – sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt – deren Teile im unmittelbaren Einwir- kungsbereich der Tätigkeit befunden haben; dieser Ausschluss gilt nicht, wenn der VN beweist, dass er zum Zeitpunkt der Tätigkeit offensichtlich notwendige Schutzvorkehrungen zur Vermeidung von Schäden getroffen hatte. Sind die Voraussetzungen der obigen Ausschlüsse in der Person von Angestellten, Arbeitern, Bediensteten, Bevollmächtigten oder Beauftragten des Versicherungsnehmers gegeben, so entfällt gleichfalls der Versi- cherungsschutz, und zwar sowohl für den Versicherungsnehmer wie für die durch den Versicherungsvertrag etwa mitversicherten Personen. Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche · auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadener- satz statt der Leistung; · wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nachbesserung durchführen zu können; · wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens des mit der Ver- tragsleistung geschuldeten Erfolgs; · auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung; · auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung; · wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt. 7. Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen mit ener- giereichen ionisierenden Strahlen (z.B. von radioaktiven Substanzen emittierte Alpha-, Beta- und Gammastrah- len sowie Neutronen oder in Teilchenbeschleunigern erzeugte Strahlen) sowie mit Laser- und Maserstrahlen.*) 8. Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkung auf Boden, Luft oder Wasser (einschließlich Ge- wässer) und alle sich daraus ergebenden weiteren Schäden. Dies gilt nicht a) im Rahmen der Versicherung privater Haftpflichtrisiken wie · Privat-Haftpflichtversicherung · Haftpflichtversicherung für Wassersportfahrzeuge · Pferde- und Hundehalter-Haftpflichtversicherung · Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung · Bauherren-Haftpflichtversicherung · Jagd-Haftpflichtversicherung · Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung oder b) wenn gegen den Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkung er- hoben werden, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse (auch Abfälle), durch Arbeiten oder sonstige Leistungen nach Ausführung der Leistung oder nach Abschluss der Arbeiten entstehen (Produkthaftpflicht), es sei denn, *) Der Ersatz von Schäden durch Kernenergie richtet sich nach dem Atomgesetz. Die Betreiber von Kernanlagen sind zur Deckungsvorsorge verpflichtet und schließen hierfür Haftpflichtversicherungen ab. 14 AHB 13.3 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 15] sie resultieren aus der Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung oder Wartung von · Anlagen, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzula- gern, zu befördern oder wegzuleiten (WHG-Anlagen); · Anlagen gemäß Anhang 1 oder 2 zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG-Anlagen); · Anlagen, die nach dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeige- pflicht unterliegen, soweit es sich nicht um WHG- oder UmweltHG-Anlagen handelt; · Abwasseranlagen oder Teilen, die ersichtlich für solche Anlagen bestimmt sind. II. Ausgeschlossen von der Versicherung bleiben: 1. Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt haben. Bei der Lieferung oder Herstellung von Waren, Erzeugnissen oder Arbeiten steht die Kenntnis von der Mangelhaf- tigkeit oder Schädlichkeit der Waren usw. dem Vorsatz gleich. 2. Haftpflichtansprüche a) aus Schadenfällen von Angehörigen des Versicherungsnehmers, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft le- ben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören, b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags, c) von gesetzlichen Vertretern geschäftsunfähiger oder beschränkt geschäftsfähiger Personen, d) von unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern nicht rechtsfähiger Handelsgesellschaften, e) von gesetzlichen Vertretern juristischer Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie nicht rechtsfähi- ger Vereine, f) von Liquidatoren. Als Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner i. S. d. Lebenspartnerschaftsgesetzes, Eltern und Kinder, Adop- tiveltern und -kinder, Schwiegereltern und -kinder, Stiefeltern und -kinder, Großeltern und Enkel, Geschwister sowie Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Ver- hältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind). Die Ausschlüsse unter b)–f) erstrecken sich auch auf Haftpflichtansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, wenn sie miteinander in häuslicher Gemeinschaft leben. 3. Haftpflichtansprüche, die darauf zurückzuführen sind, dass der Versicherungsnehmer besonders Gefahrdro- hende Umstände, deren Beseitigung der Versicherer billigerweise verlangen konnte und verlangt hatte, nicht in- nerhalb einer angemessenen Frist beseitigte. Ein Umstand, welcher zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne wei- teres als besonders Gefahrdrohender. 4. Haftpflichtansprüche wegen Personenschaden, der aus der Übertragung einer Krankheit des Versicherungs- nehmers entsteht, sowie Sachschaden, der durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere entstanden ist, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat. 5. Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die an den vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrage oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen infolge einer in der Herstellung oder Lieferung liegenden Ursache entstehen, und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. 6. Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen und Erzeugnisse zurückzufüh- ren sind. II. Der Versicherungsfall (§§ 5, 6) §5 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, Verfahren 1. Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrags ist das Schadenereignis, das Haftpflichtansprüche gegen den Versiche- rungsnehmer zur Folge haben könnte. 2. Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer (§ 14) unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich anzu- zeigen. Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder ein Strafbefehl oder ein Mahnbescheid erlassen, so hat der Versiche- rungsnehmer dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu erstatten, auch wenn er den Versicherungsfall selbst bereits angezeigt hat. Macht der Geschädigte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, so ist dieser zur Anzeige in- nerhalb einer Woche nach der Erhebung des Anspruchs verpflichtet. Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, die Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm der Streit verkündet, so hat er außerdem unverzüglich Anzeige zu erstatten. Das gleiche gilt im Falle eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder eines Beweissicherungsverfahrens. 3. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, unter Beachtung der Weisungen des Versicherers, nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und alles zu tun, was zur Klarstellung des Schadenfalls dient, AHB 13.3 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 15 [Seite 16] sofern ihm dabei nichts Unbilliges zugemutet wird. Er hat den Versicherer bei der Abwehr des Schadens sowie bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen, ihm ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten, alle Tatumstände, welche auf den Schadenfall Bezug haben, mitzuteilen und alle nach Ansicht des Versi- cherers für die Beurteilung des Schadenfalls erheblichen Schriftstücke einzusenden. 4. Kommt es zum Prozess über den Haftpflichtanspruch, so hat der Versicherungsnehmer die Prozessführung dem Versicherer zu überlassen, dem von dem Versicherer bestellten oder bezeichneten Anwalt Vollmacht und alle von die- sem oder dem Versicherer für nötig erachteten Aufklärungen zu geben. Gegen Mahnbescheide oder Verfügungen von Verwaltungsbehörden auf Schadenersatz hat er, ohne die Weisung des Versicherers abzuwarten, fristgemäß Widerspruch zu erheben oder die erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen. 5. Der Versicherungsnehmer soll nicht ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Haftpflichtanspruch ganz oder zum Teil oder vergleichsweise anerkennen oder befriedigen. Bei Zuwiderhandlungen ist der Versicherer von der Leistungspflicht frei, wenn die Befriedigung oder Anerkennung nicht der Sach- und Rechtslage entspricht. 6. Wenn der Versicherungsnehmer infolge veränderter Verhältnisse das Recht erlangt, die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist er verpflichtet, dieses Recht auf seinen Namen von dem Versicherer ausü- ben zu lassen. Die Bestimmungen unter Ziffer 3 bis 5 finden entsprechende Anwendung. 7. Der Versicherer gilt als bevollmächtigt, alle zur Beilegung oder Abwehr des Anspruchs ihm zweckmäßig erscheinen- den Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. §6 Rechtsverlust 1. Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit aus diesem Vertrag, die er vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen hat, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung fristlos kündigen. Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Ob- liegenheitsverletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. 2. Wird eine Obliegenheit aus diesem Vertrag vorsätzlich verletzt, verliert der Versicherungsnehmer seinen Versiche- rungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in ei- nem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der vollständige oder teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes hat bei Verletzung einer nach Eintritt des Versi- cherungsfalls bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versiche- rungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. Die vorstehenden Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der Versicherer ein ihm nach § 6 Abschnitt 1. zustehendes Kün- digungsrecht ausübt. III. Das Versicherungsverhältnis (§§ 7–15) §7 Versicherung für fremde Rechnung, Abtretung des Versicherungsanspruchs 1. Soweit sich die Versicherung auf Haftpflichtansprüche gegen andere Personen als den Versicherungsnehmer selbst erstreckt, finden alle in dem Versicherungsvertrag bezüglich des Versicherungsnehmers getroffenen Bestimmungen auch auf diese Personen sinngemäße Anwendung. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu; dieser bleibt neben dem Versicherten für die Erfüllung der Obliegenhei- ten verantwortlich. 2. Ansprüche des Versicherungsnehmers selbst oder der in § 4 Ziffer II. 2. genannten Personen gegen die Versicherten sowie Ansprüche von Versicherten untereinander sind von der Versicherung ausgeschlossen. 3. Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung des Versicherers weder abge- treten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an den geschädigten Dritten ist zulässig. §8 Prämienzahlung, Prämienregulierung, Prämienangleichung, Prämienrückerstattung I. 1. Die nach Beginn des Versicherungsschutzes (§ 3 Ziffer 1.) zahlbaren regelmäßigen Folgeprämien sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, am Monatsersten des jeweiligen Prämienzeitraums, sonstige Prämien bei Be- kanntgabe an den Versicherungsnehmer einschließlich Versicherungssteuer, zu entrichten. 16 AHB 13.3 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 17] 2. Unterbleibt die Zahlung, so ist der Versicherungsnehmer auf seine Kosten unter Hinweis auf die Folgen fortdau- ernden Verzugs schriftlich zur Zahlung innerhalb einer Frist von zwei Wochen aufzufordern. 3. Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Frist mit der Zahlung der Prämie oder der Kosten im Verzug, gilt Folgendes: Bei Versicherungsfällen, die nach Ablauf dieser Frist eintreten, ist der Versicherer von der Verpflich- tung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer in der Fristbestimmung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde. Der Versicherer ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Die Kündigung kann bereits bei der Bestimmung der Zahlungsfrist ausgesprochen werden. In diesem Fall wird die Kündigung zum Fristablauf wirksam, wenn in dem Kündigungsschreiben darauf hingewiesen wurde. Die Wir- kungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach dem Ab- lauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. 4. Bei Teilzahlung der Jahresprämie werden die noch ausstehenden Raten der Jahresprämie sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Rate in Verzug gerät. II. 1. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Erhalt einer Aufforderung des Versicherers, welche auch durch einen der Prämienrechnung aufgedruckten Hinweis erfolgen kann, Mitteilung darüber zu machen, ob und wel- che Änderung in dem versicherten Risiko gegenüber den zum Zwecke der Prämienbemessung gemachten Anga- ben eingetreten ist. Diese Anzeige ist innerhalb eines Monats nach Erhalt der Aufforderung zu machen. Auf Er- fordern des Versicherers sind die Angaben durch die Geschäftsbücher oder sonstige Belege nachzuweisen. Unrichtige Angaben zum Nachteil des Versicherers berechtigen diesen, eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des festgestellten Prämienunterschieds vom Versicherungsnehmer zu erheben, sofern letzterer nicht beweist, dass die unrichtigen Angaben ohne ein von ihm zu vertretendes Verschulden gemacht worden sind. 2. Auf Grund der Änderungsanzeigen oder sonstiger Feststellungen wird die Prämie entsprechend dem Zeitpunkt der Veränderung richtig gestellt. Sie darf jedoch nicht geringer werden als die Mindestprämie, die nach dem Ta- rif des Versicherers zur Zeit des Versicherungsabschlusses galt. Alle entsprechend § 8 Ziffer III nach dem Versi- cherungsabschluss eingetretenen Erhöhungen oder Ermäßigungen der Mindestprämie werden berücksichtigt. Beim Fortfall eines Risikos wird die etwaige Minderprämie vom Eingang der Anzeige ab berechnet. 3. Unterlässt es der Versicherungsnehmer, die obige Anzeige rechtzeitig zu erstatten, so kann der Versicherer für die Zeit, für welche die Angaben zu machen wären, an Stelle der Prämienregulierung (Ziffer II. 1.) als nachzuzah- lende Prämie einen Betrag in Höhe der für diese Zeit bereits gezahlten Prämie verlangen. Werden die Angaben nachträglich, aber noch innerhalb zweier Monate nach Empfang der Aufforderung zur Nachzahlung gemacht, so ist der Versicherer verpflichtet, den etwa zu viel gezahlten Betrag der Prämie zurückzuerstatten. 4. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Versicherungen mit Prämienvorauszahlung für mehrere Jahre Anwendung. III. 1. Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt zum 1. Juli eines jeden Jahres, um welchen Prozentsatz sich der Durch- schnitt der Schadenzahlungen, welche die zum Betrieb der allgemeinen Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherer im vergangenen Kalenderjahr geleistet haben, gegenüber dem vorvergangenen Jahr erhöht oder vermindert hat. Den ermittelten Prozentsatz rundet er auf die nächst niedrigere durch fünf teilbare ganze Zahl ab. Als Schadenzahlungen gelten auch die speziell durch den einzelnen Schadenfall veranlassten Ausgaben für die Schadenermittlung, die aufgewendet worden sind, um die Versicherungsleistungen dem Grunde und der Höhe nach festzustellen. Als Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalenderjahres gilt die Summe der in diesem Jahr geleisteten Schadenzahlungen geteilt durch die Anzahl der im gleichen Zeitraum neu angemeldeten Schadenfälle. 2. Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berechtigt, im Falle einer Verminderung verpflichtet, die Folgejahres- prämie um den sich aus Ziffer 1. Absatz 1 Satz 2 ergebenden Prozentsatz zu verändern (Prämienangleichung). Hat sich der Durchschnitt der Schadenzahlungen des Versicherers in jedem der letzten fünf Kalenderjahre um einen geringeren Prozentsatz als denjenigen erhöht, den der Treuhänder jeweils für diese Jahre nach Ziffer 1. Absatz 1 Satz 1 ermittelt hat, so darf der Versicherer die Folgejahresprämie nur um den Prozentsatz erhöhen, um den sich der Durchschnitt seiner Schadenzahlungen nach seinen unternehmenseigenen Zahlen im letzten Kalenderjahr erhöht hat; diese Erhöhung darf diejenige nicht überschreiten, die sich nach dem vorstehenden Absatz ergeben würde. 3. Liegt die Veränderung nach Ziffer 1. Absatz 1 oder Ziffer 2. Absatz 2 unter 5 Prozent, so entfällt eine Prämienan- gleichung. Diese Veränderung ist jedoch in den folgenden Jahren zu berücksichtigen. 4. Die Prämienangleichung gilt für die vom 1. Juli an fälligen Folgejahresprämien. Sie wird dem Versicherungsneh- mer mit der Prämienrechnung bekannt gegeben. 5. Soweit die Folgejahresprämie nach Lohn-, Bau- oder Umsatzsumme berechnet wird, findet keine Prämienanglei- chung statt. IV. Endet das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Vertragszeit oder wird es nach Beginn der Versicherung rückwir- kend aufgehoben oder ist es von Anfang an nichtig, so gebührt dem Versicherer Prämie oder Geschäftsgebühr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (z.B. §§ 39 und 80 VVG). AHB 13.3 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 17 [Seite 18] Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags hat der Versicherer, soweit durch Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrags, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. Das gleiche gilt im Falle der Kündigung des Versicherungsnehmers wegen Angleichung der Folgejahresprämie (§ 9 Ziffer II. 1.). §9 Vertragsdauer, Kündigung I. Der Vertrag ist zunächst für die im Versicherungsschein festgesetzte Zeit abgeschlossen. Beträgt diese mindestens ein Jahr, so bewirkt die Unterlassung rechtswirksamer Kündigung eine Verlängerung des Vertrags jeweils um ein Jahr. Die Kündigung ist rechtswirksam, wenn sie spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertrags schriftlich erklärt wird; sie soll durch eingeschriebenen Brief erfolgen. II. 1. Erhöht der Versicherer aufgrund der Prämienangleichung gemäß § 8 Ziffer III. 2. die Prämie, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert, so kann der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach Ein- gang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwer- dens der Erhöhung, das Versicherungsverhältnis kündigen. 2. Das Versicherungsverhältnis kann ferner gekündigt werden, wenn von dem Versicherer auf Grund eines Versiche- rungsfalls eine Schadenersatzzahlung geleistet oder der Haftpflichtanspruch rechtshängig geworden ist oder der Versicherer die Leistung der fälligen Entschädigung verweigert hat. Das Recht zur Kündigung, die seitens des Versicherers mit einer Frist von einem Monat, seitens des Versicherungs- nehmers mit sofortiger Wirkung oder zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode zu erfolgen hat, erlischt, wenn es nicht spätestens einen Monat, nachdem die Zahlung geleistet, der Rechtsstreit durch Klagerücknahme, Anerkenntnis oder Vergleich beigelegt oder das Urteil rechtskräftig geworden ist, ausgeübt wird. III. Die Kündigung ist nur dann rechtzeitig erklärt, wenn sie dem Vertragspartner innerhalb der jeweils vorgeschriebenen Frist zugegangen ist. IV. Wenn versicherte Risiken vollständig und dauernd in Wegfall kommen, so erlischt die Versicherung bezüglich dieser Risiken. § 10 Verjährung, Klagefrist Die Ansprüche aus diesem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers bei dem Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt. § 11 Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers I. 1. Der Versicherungsnehmer hat bei der Schließung des Vertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Über- nahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind die Gefahrumstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschlie- ßen, einen Einfluss auszuüben. Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich. 2. Ist die Anzeige eines erheblichen Umstands unterblieben, so kann der Versicherer von dem Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt, wenn die Anzeige eines erheblichen Umstandes deshalb unterblieben ist, weil sich der Versiche- rungsnehmer der Kenntnis des Umstands arglistig entzogen hat. 3. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Umstand kannte oder wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist. II. 1. Der Versicherer kann von dem Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einen erheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist. 2. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Unrichtigkeit dem Versicherer bekannt war oder die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unrichtig gemacht worden ist. III. Hatte der Versicherungsnehmer die Gefahrumstände anhand schriftlicher, von dem Versicherer gestellter Fragen anzuzeigen, kann der Versicherer wegen unterbliebener Anzeige eines Umstands, nach welchem nicht ausdrücklich gefragt worden ist, nur im Fall arglistiger Verschweigung zurücktreten. IV. Wird der Vertrag von einem Bevollmächtigten oder von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen, so kommt für das Rücktrittsrecht des Versicherers nicht nur die Kenntnis und die Arglist des Vertreters, sondern auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers in Betracht. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeige eines erheblichen Umstands ohne Verschulden unterblieben oder unrichtig gemacht ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch ihm selbst ein Verschulden zur Last fällt. 18 AHB 13.3 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 19] V. 1. Der Rücktritt kann nur innerhalb eines Monats erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt. 2. Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Versicherungsnehmer. Im Fall des Rücktritts sind, soweit das Versicherungsvertragsgesetz nicht in Ansehung der Prämie ein anderes bestimmt, beide Teile verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren; eine Geldsumme ist von dem Zeitpunkt des Emp- fangs an zu verzinsen. VI. Tritt der Versicherer zurück, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, so bleibt die Verpflichtung zur Leistung gleichwohl bestehen, wenn der Umstand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. VII. Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrumstände anzufechten, bleibt unberührt. § 12 Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers 1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Ihnen der Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich unserer Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die Vertragsinformationen gemäß § 7 Abs. 2 des Ver- sicherungsvertragsgesetzes und diese Belehrung in Textform zugegangen sind. Im elektronischen Geschäftsverkehr beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor wir auch die speziell für diesen Vertriebsweg geltenden zusätzlichen Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. 2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet Ihr Versicherungsschutz und wir erstatten Ihnen den Teil Ihres Beitrags, der auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfällt. Den Teil Ihres Beitrags, der auf die Zeit bis zum Zugang des Wider- rufs entfällt, können wir einbehalten, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor Ablauf der Wi- derrufsfrist beginnt. Haben Sie eine solche Zustimmung nicht erteilt oder beginnt der Versicherungsschutz erst nach Ablauf der Widerrufsfrist, erstatten wir Ihnen den gesamten Beitrag. Beiträge erstatten wir Ihnen unverzüglich, spä- testens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. 3. Ihr Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch voll- ständig erfüllt wurde, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Widerrufen Sie einen Ersatzvertrag, so läuft Ihr ursprünglicher Versicherungsvertrag weiter. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat. § 13 Gerichtsstände 1. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ist der Versicherungs- nehmer eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2. Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen ihn bei dem Gericht erhoben werden, das für seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort seines gewöhnli- chen Aufenthalts zuständig ist. Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, bestimmt sich das zuständige Gericht auch nach dem Sitz oder der Niederlassung des Versicherungsnehmers. Das Gleiche gilt, wenn der Versiche- rungsnehmer eine offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene Partnergesellschaft ist. 3. Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. § 14 Anzeigen und Willenserklärungen 1. Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sind schriftlich abzugeben und sollen an die Haupt- verwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichne- te Geschäftsstelle gerichtet werden. 2. Hat der Versicherungsnehmer seine Anschrift geändert, die Änderung aber dem Versicherer nicht mitgeteilt, so ge- nügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines einge- schriebenen Briefs nach der letzten dem Versicherer bekannten Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Ab- sendung des Briefs als zugegangen. 3. Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung für seinen Gewerbebetrieb abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen von § 14 1. entsprechende Anwendung. AHB 13.3 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 19 [Seite 20] § 15 Schlussbestimmung Soweit nicht in den Versicherungsbedingungen Abweichendes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt insbesondere für die aufgeführten Gesetzesbestimmungen, die nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen Inhalt des Versicherungsvertrags sind. 20 AHB 13.3 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 21] Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) der ARAG SE 1 Was ist Rechtsschutz? ................................................................................................................................................. 21 §1 Welche Aufgaben hat die Rechtsschutzversicherung? .................................................................................................... 21 §2 Für welche Rechtsangelegenheiten gibt es Rechtsschutz? .............................................................................................. 21 §3 Welche Rechtsangelegenheiten umfasst der Rechtsschutz nicht? ...................................................................................22 §4 Wann entsteht der Anspruch auf eine Rechtsschutzleistung? .........................................................................................23 §5 Welche Kosten übernimmt der Rechtsschutzversicherer? ............................................................................................... 24 §6 Wo gilt die Rechtsschutzversicherung? ........................................................................................................................... 25 2 Nach welchen Regeln richtet sich das Versicherungsverhältnis zwischen Rechtsschutzversicherer und Versicherten? ....................................................................................................................................................... 25 §7 Wann beginnt der Versicherungsschutz? ........................................................................................................................ 25 §8 Für welche Dauer ist der Vertrag abgeschlossen?........................................................................................................... 25 §9 Was ist bei der Zahlung des Versicherungsbeitrags zu beachten?...................................................................................26 § 9a Unter welchen Voraussetzungen kann eine Beitragsfreistellung erfolgen? ....................................................................... 27 § 10 Welche Entwicklungen können zu einer Anpassung des Versicherungsbeitrags führen? ................................................. 27 § 11 Wie wirkt sich eine Veränderung der persönlichen oder sachlichen Verhältnisse des Versicherten auf den Versicherungsbeitrag aus? ................................................................................................................................ 28 § 12 Was geschieht, wenn das versicherte Interesse wegfällt? ............................................................................................... 28 § 13 In welchen Fällen kann der Vertrag vorzeitig gekündigt werden? ....................................................................................29 § 14 Wann verjähren die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag? .....................................................................................29 § 15 Welche Rechtsstellung haben mitversicherte Personen?..................................................................................................29 § 16 Was ist bei Anzeigen und Erklärungen gegenüber dem Versicherer zu beachten? ..........................................................29 3 Was ist im Rechtsschutzfall zu beachten?................................................................................................................... 30 § 17 Welche Rechte und Pflichten bestehen nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls? ............................................................... 30 § 18 In welchen Fällen kann ein Schiedsgutachter entscheiden, ob die Ablehnung des Rechtsschutzes berechtigt ist? ........ 30 § 19 (entfällt) ........................................................................................................................................................................... 31 § 20 Welches Gericht ist für Klagen aus dem Versicherungsvertrag zuständig und welches Recht ist anzuwenden? .............. 31 4 In welchen Formen wird der Versicherungsschutz angeboten? .................................................................................... 31 § 21 Verkehrs-Rechtsschutz..................................................................................................................................................... 31 Klausel zu § 21 (1), (4), (6) bis (9) ARB 2000 – Verkehrs-Rechtsschutz für nicht Selbstständige .....................................................33 1 Inhalt der Versicherung §1 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung Der Versicherer sorgt dafür, dass der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Interessen wahrnehmen kann, und trägt die für die Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten (Rechtsschutz). §2 Leistungsarten Der Umfang des Versicherungsschutzes kann in den Formen des § 21 bis § 29 vereinbart werden. Je nach Vereinba- rung umfasst der Versicherungsschutz a) Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, soweit diese nicht auf einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung eines dringlichen Rechts an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen; b) Arbeits-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen sowie aus öffentlich-rechtlichen Dienstver- hältnissen hinsichtlich dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche; ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 21 [Seite 22] c) Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen, sonstigen Nutzungsverhältnissen und dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile zum Gegenstand haben; d) Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten, soweit der Versicherungsschutz nicht in den Leistungsarten a), b) oder c) enthalten ist; e) Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgaberechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten; f) Sozialgerichts-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten; g) Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und vor Verwaltungsgerichten; h) Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz für die Verteidigung in Disziplinar- und Standesrechtsverfahren; i) Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfs aa) eines verkehrsrechtlichen Vergehens. Wird rechtskräftig festgestellt, dass der Versicherungsnehmer das Vergehen vorsätzlich begangen hat, ist er verpflichtet, dem Versicherer die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung wegen des Vorwurfs eines vorsätzlichen Verhaltens getragen hat; bb) eines sonstigen Vergehens, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist, solange dem Versicherungsnehmer ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird. Wird dem Versicherungsnehmer dage- gen vorgeworfen, ein solches Vergehen vorsätzlich begangen zu haben, besteht rückwirkend Versicherungs- schutz, wenn nicht rechtskräftig festgestellt wird, dass er vorsätzlich gehandelt hat. Es besteht also bei dem Vorwurf eines Verbrechens kein Versicherungsschutz, ebenso wenig bei dem Vorwurf eines Vergehens, das nur vorsätzlich begangen werden kann (zum Beispiel Beleidigung, Diebstahl, Betrug). Dabei kommt es weder auf die Berechtigung des Vorwurfs noch auf den Ausgang des Strafverfahrens an; j) Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfs einer Ordnungswidrigkeit; k) Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht für Rat oder Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts in familien- und erbrechtlichen Angele- genheiten, wenn diese nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Rechtsanwalts zusammenhängen. §3 Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten Rechtsschutz besteht nicht für Wahrnehmung rechtlicher Interessen (1) in ursächlichem Zusammenhang mit a) Krieg, feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik, Aussperrung oder Erdbeben; b) Nuklear- und genetischen Schäden, soweit diese nicht auf eine medizinische Behandlung zurückzuführen sind; c) Bergbauschäden an Grundstücken und Gebäuden; d) aa) dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks, bb) der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des Ver- sicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt, cc) der genehmigungspflichtigen baulichen Veränderung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt, dd) der Finanzierung eines der unter aa) bis cc) genannten Vorhaben; (2) a) zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen, es sei denn, dass diese auf einer Vertragsverletzung beruhen; b) aus kollektivem Arbeits- oder Dienstrecht; c) aus dem Recht der Handelsgesellschaften oder aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen; d) in ursächlichem Zusammenhang mit Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmusterrech- ten oder sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum; 22 ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 23] e) aus dem Kartell- oder sonstigem Wettbewerbsrecht; f) in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulati- onsgeschäften; g) aus dem Bereich des Familien- und Erbrechts, soweit nicht Beratungs-Rechtsschutz gemäß § 2 k) besteht; h) aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag gegen den Versicherer oder das für diesen tätige Schadenabwick- lungsunternehmen; i) wegen der steuerlichen Bewertung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen sowie wegen Erschlie- ßungs- und sonstiger Anliegerabgaben, es sei denn, dass es sich um laufend erhobene Gebühren für die Grund- stücksversorgung handelt; (3) a) in Verfahren vor Verfassungsgerichten; b) in Verfahren vor internationalen oder supranationalen Gerichtshöfen, soweit es sich nicht um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen von Bediensteten internationaler oder supranationaler Organisationen aus Arbeitsverhält- nissen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen handelt; c) in ursächlichem Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren, das über das Vermögen des Versicherungsneh- mers eröffnet wurde oder eröffnet werden soll; d) in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten; e) in Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren wegen des Vorwurfs eines Halt- oder Parkverstoßes; (4) a) mehrerer Versicherungsnehmer desselben Rechtsschutzversicherungsvertrags untereinander, mitversicherter Personen untereinander und mitversicherter Personen gegen den Versicherungsnehmer; b) nicht ehelicher Lebenspartner untereinander in ursächlichem Zusammenhang mit der nicht ehelichen Lebens- gemeinschaft, auch nach deren Beendigung; c) aus Ansprüchen oder Verbindlichkeiten, die nach Eintritt des Rechtsschutzfalls auf den Versicherungsnehmer übertragen worden oder übergegangen sind; d) aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen oder aus einer Haftung für Verbindlichkeiten anderer Personen; (5) soweit in den Fällen des § 2 a) bis h) ein ursächlicher Zusammenhang mit einer vom Versicherungsnehmer vorsätzlich begangenen Straftat besteht. Stellt sich ein solcher Zusammenhang im Nachhinein heraus, ist der Versicherungs- nehmer zur Rückzahlung der Leistungen verpflichtet, die der Versicherer für ihn erbracht hat. §4 Voraussetzung für den Anspruch auf Rechtsschutz (1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls a) im Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß § 2 a) von dem ersten Ereignis an, durch das der Schaden verursacht wurde oder verursacht worden sein soll; b) im Beratungs-Rechtsschutz für Familien- und Erbrecht gemäß § 2 k) von dem Ereignis an, das die Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person zur Folge hat; c) in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll. Die Voraussetzungen nach a) bis c) müssen nach Beginn des Versicherungsschutzes gemäß § 7 und vor dessen Be- endigung eingetreten sein. Für die Leistungsarten nach § 2 b) bis g) besteht Versicherungsschutz jedoch erst nach Ablauf von drei Monaten nach Versicherungsbeginn (Wartezeit), soweit es sich nicht um die Wahrnehmung rechtli- cher Interessen aufgrund eines Kauf- oder Leasingvertrags über ein fabrikneues Kraftfahrzeug handelt. (2) Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum, ist dessen Beginn maßgeblich. Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle ursächlich, ist der erste entscheidend, wobei jedoch jeder Rechts- schutzfall außer Betracht bleibt, der länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung eingetreten oder, soweit sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum erstreckt, be- endet ist. (3) Es besteht kein Rechtsschutz, wenn a) eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Absatz 1 c) ausgelöst hat; ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 23 [Seite 24] b) der Anspruch auf Rechtsschutz erstmals später als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung geltend gemacht wird. (4) Im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) besteht kein Rechtsschutz, wenn die tatsächlichen oder behaupteten Voraussetzungen für die der Angelegenheit zugrunde liegende Steuer- oder Abgabefestsetzung vor dem im Versiche- rungsschein bezeichneten Versicherungsbeginn eingetreten sind oder eingetreten sein sollen. §5 Leistungsumfang (1) Der Versicherer trägt a) bei Eintritt des Rechtsschutzfalls im Inland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen Rechtsanwalts. Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 Kilometer Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und erfolgt eine gerichtliche Wahrnehmung seiner Interessen, trägt der Versicherer bei den Leistungsarten gemäß § 2 a) bis g) weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts, der lediglich den Verkehr mit dem Prozessbevollmächtig- ten führt; b) bei Eintritt eines Rechtsschutzfalls im Ausland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen ausländischen oder eines im Inland zugelassenen Rechtsanwalts. Im letzte- ren Fall trägt der Versicherer die Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung, die entstanden wäre, wenn das Gericht, an dessen Ort der Rechtsanwalt ansässig ist, zuständig wäre. Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 Kilometer Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und ist ein ausländischer Rechtsanwalt für den Versicherungsnehmer tätig, trägt der Versicherer weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergü- tung eines Rechtsanwalts, der lediglich den Verkehr mit dem ausländischen Rechtsanwalt führt; c) die Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herange- zogen werden, sowie die Kosten des Gerichtsvollziehers; d) die Gebühren eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens bis zur Höhe der Gebühren, die im Falle der Anrufung eines zuständigen staatlichen Gerichts erster Instanz entstehen; e) die Kosten in Verfahren vor Verwaltungsbehörden einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachver- ständige, die von der Verwaltungsbehörde herangezogen werden, sowie die Kosten der Vollstreckung im Verwal- tungswege; f) die übliche Vergütung aa) eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen oder einer rechtsfähigen technischen Sachver- ständigenorganisation in Fällen der · Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren; · Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aus Kauf- und Reparaturverträgen von Motorfahrzeugen zu Lande sowie Anhängern; bb) eines im Ausland ansässigen Sachverständigen in Fällen der Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen der im Ausland eingetretenen Beschädigung eines Motorfahrzeugs zu Lande sowie Anhängers; g) die Kosten der Reisen des Versicherungsnehmers zu einem ausländischen Gericht, wenn sein Erscheinen als Be- schuldigter oder Partei vorgeschrieben und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist. Die Kosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen; h) die dem Gegner durch die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstandenen Kosten, soweit der Versi- cherungsnehmer zu deren Erstattung verpflichtet ist. (2) a) Der Versicherungsnehmer kann die Übernahme der vom Versicherer zu tragenden Kosten verlangen, sobald er nachweist, dass er zu deren Zahlung verpflichtet ist oder diese Verpflichtung bereits erfüllt hat. b) Vom Versicherungsnehmer in fremder Währung aufgewandte Kosten werden diesem in Euro zum Wechselkurs des Tages erstattet, an dem diese Kosten vom Versicherungsnehmer gezahlt wurden. (3) Der Versicherer trägt nicht a) Kosten, die der Versicherungsnehmer ohne Rechtspflicht übernommen hat; b) Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, es sei denn, dass eine hiervon abweichende Kostenverteilung gesetzlich vorgeschrieben ist; c) die im Versicherungsschein vereinbarte Selbstbeteiligung je Rechtsschutzfall; d) Kosten, die aufgrund der vierten oder jeder weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahme je Vollstreckungstitel ent- stehen; 24 ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 25] e) Kosten aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die später als fünf Jahre nach Rechtskraft des Voll- streckungstitels eingeleitet werden; f) Kosten für Strafvollstreckungsverfahren jeder Art nach Rechtskraft einer Geldstrafe oder -buße unter 250 Euro; g) Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht bestünde. (4) Der Versicherer zahlt in jedem Rechtsschutzfall höchstens die vereinbarte Versicherungssumme. Zahlungen für den Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen aufgrund desselben Rechtsschutzfalls werden hierbei zusammengerechnet. Dies gilt auch für Zahlungen aufgrund mehrerer Rechtsschutzfälle, die zeitlich und ur- sächlich zusammenhängen. (5) Der Versicherer sorgt für a) die Übersetzung der für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers im Ausland notwendigen schriftlichen Unterlagen und trägt die dabei anfallenden Kosten; b) die Zahlung eines zinslosen Darlehens bis zu der vereinbarten Höhe für eine Kaution, die gestellt werden muss, um den Versicherungsnehmer einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen. (6) Alle Bestimmungen, die den Rechtsanwalt betreffen, gelten entsprechend a) in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (§ 2 k) für Notare; b) im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) für Angehörige der steuerberatenden Berufe; c) bei Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Ausland für dort ansässige rechts- und sachkundige Bevollmächtigte. §6 Örtlicher Geltungsbereich (1) Rechtsschutz besteht, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa, den Anliegerstaaten des Mittel- meers, auf den Kanarischen Inseln oder auf Madeira erfolgt und ein Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich ge- setzlich zuständig ist oder zuständig wäre, wenn ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden würde. (2) Für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen außerhalb des Geltungsbereichs nach Absatz 1 trägt der Versicherer bei Rechtsschutzfällen, die dort während eines längstens sechs Wochen dauernden Aufenthalts eintreten, die Kosten nach § 5 Abs. 1 bis zu einem Höchstbetrag von 30.000 Euro. Insoweit besteht kein Rechtsschutz für die Interessen- wahrnehmung im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung von dinglichen Rechten oder Teilzeitnut- zungsrechten (Timesharing) an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen. 2 Versicherungsverhältnis §7 Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt, wenn der Versicherungs- nehmer den ersten oder einmaligen Beitrag unverzüglich nach Fälligkeit im Sinne von § 9 B. Abs. 1 Satz 1 zahlt. Eine vereinbarte Wartezeit bleibt unberührt. §8 Dauer und Ende des Vertrags (1) Der Vertrag ist für die im Versicherungsschein angegebene Zeit abgeschlossen. (2) Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht dem Vertragspartner spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung in Text- form zugegangen ist. (3) Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt. (4) Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Vertrag schon zum Ablauf des dritten oder jedes darauf- folgenden Jahres gekündigt werden; die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens drei Monate vor dem Ab- lauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugegangen sein. ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 25 [Seite 26] §9 Beitrag A. Beitrag und Versicherungssteuer Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungssteuer, die der Versicherungsnehmer in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten hat. B. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder einmaliger Beitrag (1) Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung Der erste oder einmalige Beitrag wird – unabhängig vom Bestehen eines Widerrufsrechts – unverzüglich nach Ab- schluss des Vertrags fällig, jedoch nicht vor dem im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. Ist Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, gilt als erster Beitrag nur die erste Rate des ersten Jahresbei- trags. (2) Späterer Beginn des Versicherungsschutzes Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt, sofern der Versicherungsnehmer durch geson- derte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge auf- merksam gemacht wurde. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. (3) Rücktritt Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, kann der Versicherer vom Ver- trag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist. Der Versicherer kann nicht zurücktreten, wenn der Versiche- rungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. C. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag (1) Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung Die Folgebeiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, am Monatsersten des vereinbarten Beitragszeit- raums fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem im Versicherungsschein oder in der Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt erfolgt. (2) Verzug Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er die verspätete Zahlung nicht zu vertreten hat. Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. (3) Zahlungsaufforderung Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die Bestimmung ist nur wirk- sam, wenn sie die rückständigen Beträge des Beitrags, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfol- gen angibt, die nach den Absätzen 4 und 5 mit dem Fristablauf verbunden sind. (4) Kein Versicherungsschutz Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung im Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn er mit der Zahlungsaufforderung nach Absatz 3 darauf hingewiesen wurde. (5) Kündigung Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung im Verzug, kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn er den Versicherungsnehmer mit der Zahlungsaufforderung nach Absatz 3 darauf hingewiesen hat. Hat der Versicherer gekündigt und zahlt der Versicherungsnehmer danach innerhalb eines Monats den angemahn- ten Betrag, besteht der Vertrag fort. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Zugang der Kündigung und der Zah- lung eingetreten sind, besteht jedoch kein Versicherungsschutz. D. Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat (1) Rechtzeitige Zahlung Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem Fälligkeitstag eingezogen werden kann und der Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers von dem Versicherer nicht eingezogen wer- den, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen Zah- lungsaufforderung des Versicherers erfolgt. (2) Beendigung des Lastschriftverfahrens Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer die Einzugsermächtigung widerru- fen hat, oder hat der Versicherungsnehmer aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, ist der Versicherer berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Der Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung des Beitrags erst verpflichtet, wenn er von dem Versicherer hierzu in Text- form aufgefordert worden ist. 26 ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 27] E. Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, sind die noch ausstehenden Raten sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Rate im Verzug ist. Ferner kann der Versicherer für die Zukunft jährliche Beitragszahlung verlangen. F. Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags hat der Versicherer, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrags, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. §9a Beitragsfreistellung (1) Sofern besonders vereinbart, entfällt im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Verpflichtung zur Zahlung des weite- ren Versicherungsbeitrags, wenn und solange der Versicherungsnehmer arbeitslos gemeldet (§ 117 Sozialgesetzbuch III) oder in der Erwerbsfähigkeit gemindert (§§ 43, 44 Sozialgesetzbuch VI) ist, höchstens jedoch für fünf Jahre. Verstirbt der Versicherungsnehmer, gilt die Beitragsfreistellung entsprechend für die Person, die den Versicherungs- vertrag vereinbarungsgemäß mit dem Versicherer fortführt. Tritt während einer Beitragsfreistellung ein weiterer der in Satz 1 und 2 genannten Fälle ein, wird der bereits verstri- chene Zeitraum der Beitragsfreistellung auf die Höchstdauer von fünf Jahren angerechnet. (2) Eine Beitragsfreistellung nach Ziffer 1 erfolgt nicht, a) wenn ein anderer, ausgenommen aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht, verpflichtet ist, den Versiche- rungsbeitrag zu zahlen oder es wäre, wenn diese Zusatzvereinbarung nicht bestünde; b) wenn eine der Voraussetzungen nach Ziffer 1 aa) vor Versicherungsbeginn eingetreten ist oder bb) innerhalb von sechs Monaten nach Versicherungsbeginn eintritt, ausgenommen durch einen innerhalb die- ses Zeitraums eingetretenen Unfall oder cc) in ursächlichem Zusammenhang mit militärischen Konflikten, inneren Unruhen, Streiks oder Nuklearschäden (ausgenommen durch eine medizinische Behandlung) steht oder dd) in ursächlichem Zusammenhang mit einer vorsätzlichen Straftat des Versicherungsnehmers steht oder von ihm vorsätzlich verursacht wurde. (3) Der Anspruch auf Beitragsfreistellung ist unverzüglich geltend zu machen. Dem Versicherer ist Auskunft über alle zu ihrer Feststellung erforderlichen Umstände zu erteilen und das Vorliegen ihrer Voraussetzung gemäß Absatz 1 durch Vorlage einer amtlichen Bescheinigung nachzuweisen. (4) Der Versicherungsnehmer hat auf Anforderung, höchstens jedoch alle drei Monate, Auskunft über das weitere Vor- liegen der Voraussetzung für die Beitragsfreistellung zu geben und geeignete Nachweise vorzulegen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, endet die Beitragsfreistellung. Sie tritt jedoch mit sofortiger Wirkung wieder in Kraft, wenn die Auskünfte und Nachweise nachgereicht werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht im Todesfall oder so- lange eine andere Voraussetzung für die Beitragsfreistellung aufgrund eines bereits erbrachten Nachweises erkenn- bar noch vorliegt. (5) Diese Zusatzvereinbarung kann beiderseits mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf jedes Versicherungsjahres in Textform gekündigt werden. Sie endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherungsnehmers oder mit seinem Tode, wenn die in Ziffer 1 Satz 2 genannte Person das 60. Lebensjahr zum Todeszeitpunkt vollendet hat. (6) Der Anspruch auf Beitragsfreistellung verjährt in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Zeitraum von der Meldung des Anspruchs auf Beitragsfreistellung beim Versicherer bis zu dessen schriftlicher Entscheidung über seine Leistungspflicht wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. (7) Soweit Mitversicherte dem Versicherungsnehmer gleichgestellt sind, gilt dies nicht für diese Zusatzvereinbarung. § 10 Beitragsanpassung (1) Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt bis zum 1. Juli eines jeden Jahres, um welchen Vomhundertsatz sich für die Rechtsschutzversicherung das Produkt von Schadenhäufigkeit und Durchschnitt der Schadenzahlungen einer genü- gend großen Zahl der die Rechtsschutzversicherung betreibenden Versicherer im vergangenen Kalenderjahr erhöht oder vermindert hat. Als Schadenhäufigkeit eines Kalenderjahres gilt die Anzahl der in diesem Jahr gemeldeten Rechtsschutzfälle, geteilt durch die Anzahl der im Jahresmittel versicherten Risiken. Als Durchschnitt der Schaden- zahlungen eines Kalenderjahres gilt die Summe der Zahlungen, die für alle in diesem Jahr erledigten Rechtsschutz- fälle insgesamt geleistet wurden, geteilt durch die Anzahl dieser Rechtsschutzfälle. Veränderungen der Schaden- häufigkeit und des Durchschnitts der Schadenzahlungen, die aus Leistungsverbesserungen herrühren, werden bei den Feststellungen des Treuhänders nur bei denjenigen Verträgen berücksichtigt, in denen sie in beiden Vergleichs- jahren bereits enthalten sind. ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 27 [Seite 28] (2) Die Ermittlung des Treuhänders erfolgt für Versicherungsverträge gemäß den §§ 21 und 22 gemäß den §§ 23, 24, 25 und 29 gemäß den §§ 26 und 27 gemäß § 28 nebst den zusätzlich vereinbarten Klauseln gesondert, und zwar jeweils unterschieden nach Verträgen mit und ohne Selbstbeteiligung. (3) Ergeben die Ermittlungen des Treuhänders einen Vomhundertsatz unter fünf, unterbleibt eine Beitragsänderung. Der Vomhundertsatz ist jedoch in den folgenden Jahren mit zu berücksichtigen. Ergeben die Ermittlungen des Treuhänders einen höheren Vomhundertsatz, ist dieser, wenn er nicht durch 2,5 teilbar ist, auf die nächstniedrige durch 2,5 teilbare Zahl abzurunden. Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berechtigt, im Falle einer Verminderung verpflichtet, den Folgejahresbei- trag um den abgerundeten Vomhundertsatz zu verändern. Der erhöhte Beitrag darf den zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Tarifbeitrag nicht übersteigen. (4) Hat sich der entsprechend Absatz 1 nach den unternehmenseigenen Zahlen des Versicherers zu ermittelnde Vom- hundertsatz in den letzten drei Jahren, in denen eine Beitragsanpassung möglich war, geringer erhöht, als er vom Treuhänder für diese Jahre festgestellt wurde, so darf der Versicherer den Folgejahresbeitrag in der jeweiligen An- passungsgruppe gemäß Absatz 2 nur um den im letzten Kalenderjahr nach seinen Zahlen ermittelten Vomhundert- satz erhöhen. Diese Erhöhung darf diejenige nicht übersteigen, die sich nach Absatz 3 ergibt. (5) Die Beitragsanpassung gilt für alle Folgejahresbeiträge, die ab 1. Oktober des Jahres, in dem die Ermittlungen des Treuhänders erfolgten, fällig werden; sie wird dem Versicherungsnehmer mit der Beitragsrechnung und, soweit dem Versicherungsnehmer ein Kündigungsrecht gemäß Absatz 6 zusteht, spätestens einen Monat vor der Beitragsfällig- keit mitgeteilt. Sie unterbleibt, wenn seit dem im Versicherungsschein bezeichneten Versicherungsbeginn für den Ge- genstand der Versicherung noch nicht ein Jahr abgelaufen ist. (6) Erhöht sich der Beitrag, ohne dass sich der Umfang der Versicherung ändert, kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Eine Erhöhung der Versicherungssteuer begründet kein Kündigungsrecht. § 11 Änderung der für die Beitragsberechnung wesentlichen Umstände (1) Tritt nach Vertragsabschluss ein Umstand ein, der nach dem Tarif des Versicherers einen höheren als den vereinbar- ten Beitrag rechtfertigt, kann der Versicherer vom Eintritt dieses Umstands an für die hierdurch entstandene höhere Gefahr den höheren Beitrag verlangen. Wird die höhere Gefahr nach dem Tarif des Versicherers auch gegen einen höheren Beitrag nicht übernommen, kann der Versicherer die Absicherung der höheren Gefahr ausschließen. Erhöht sich der Beitrag wegen der Gefahrerhöhung um mehr als zehn Prozent oder schließt der Versicherer die Absi- cherung der höheren Gefahr aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat der Versicherer den Versi- cherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen. (2) Tritt nach Vertragsabschluss ein Umstand ein, der nach dem Tarif des Versicherers einen geringeren als den verein- barten Beitrag rechtfertigt, kann der Versicherer vom Eintritt dieses Umstands an nur noch den geringeren Beitrag verlangen. Zeigt der Versicherungsnehmer diesen Umstand dem Versicherer später als zwei Monate nach dessen Ein- tritt an, wird der Beitrag erst vom Eingang der Anzeige an herabgesetzt. (3) Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer innerhalb eines Monats nach Zugang einer Aufforderung die zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben zu machen. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflicht, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Macht der Versicherungsnehmer bis zum Fristablauf diese Angaben vorsätzlich unrichtig oder unterlässt er die erforderlichen Angaben vorsätzlich und tritt der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Angaben dem Versicherer hät- ten zugehen müssen, so hat der Versicherungsnehmer keinen Versicherungsschutz, es sei denn, dem Versicherer war der Eintritt des Umstands zu diesem Zeitpunkt bekannt. Beruht das Unterlassen der erforderlichen Angaben oder die unrichtige Angabe auf grober Fahrlässigkeit, kann der Versicherer den Umfang des Versicherungsschutzes in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis kürzen. Das Nichtvorliegen ei- ner groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. Der Versicherungsnehmer hat gleichwohl Versi- cherungsschutz, wenn zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen war und er nicht gekündigt hat. Gleiches gilt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahr weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für den Umfang der Leistung des Versicherers ursächlich war. § 12 Wegfall des Gegenstands der versicherten Interesses (1) Der Vertrag endet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer davon Kennt- nis erhält, dass das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weggefallen ist. In diesem Fall steht ihm der Beitrag zu, den er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung beantragt worden wäre. 28 ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 29] (2) Im Falle des Todes des Versicherungsnehmers besteht der Versicherungsschutz bis zum Ende der laufenden Bei- tragsperiode fort, soweit der Beitrag am Todestag gezahlt war und nicht aus sonstigen Gründen ein Wegfall des Ge- genstands der Versicherung vorliegt. Wird der nach dem Todestag nächstfällige Beitrag bezahlt, bleibt der Versiche- rungsschutz in dem am Todestag bestehenden Umfang aufrechterhalten. Derjenige, der den Beitrag gezahlt hat oder für den gezahlt wurde, wird anstelle des Verstorbenen Versicherungsnehmer. Er kann innerhalb eines Jahres nach dem Todestag die Aufhebung des Versicherungsvertrags mit Wirkung ab Todestag verlangen. (3) Wechselt der Versicherungsnehmer die im Versicherungsschein bezeichnete selbst genutzte Wohnung oder das selbst genutzte Einfamilienhaus, geht der Versicherungsschutz auf das neue Objekt über. Versichert sind Rechts- schutzfälle, die im Zusammenhang mit der Eigennutzung stehen, auch soweit sie erst nach dem Auszug aus dem bisherigen Objekt eintreten. Das Gleiche gilt für Rechtsschutzfälle, die sich auf das neue Objekt beziehen und vor dessen geplantem oder tatsächlichem Bezug eintreten. (4) Wechselt der Versicherungsnehmer ein Objekt, das er für seine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbststän- dige selbst nutzt, findet Absatz 3 entsprechende Anwendung, wenn das neue Objekt nach dem Tarif des Versiche- rers weder nach der Größe noch nach Miet- oder Pachthöhe einen höheren als den vereinbarten Beitrag rechtfertigt. § 13 Außerordentliche Kündigung (1) Lehnt der Versicherer den Rechtsschutz ab, obwohl er zur Leistung verpflichtet ist, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag fristlos oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode kündigen. (2) Bejaht der Versicherer seine Leistungspflicht für mindestens zwei innerhalb von zwölf Monaten eingetretene Rechts- schutzfälle, sind der Versicherungsnehmer und der Versicherer nach Anerkennung der Leistungspflicht für den zwei- ten oder jeden weiteren Rechtsschutzfall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. (3) Die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens einen Monat nach Zugang der Ablehnung des Rechtsschutzes gemäß Absatz 1 oder Anerkennung der Leistungspflicht gemäß Absatz 2 in Textform zugegangen sein. Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens je- doch zum Ende des laufenden Versicherungsjahres wirksam wird. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. (4) Wird der Vertrag gekündigt, hat der Versicherer nur Anspruch auf den Teil des Beitrags, der der abgelaufenen Ver- tragszeit entspricht. § 14 Verjährung (1) Der Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls verjährt in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Der Zeitraum von der Meldung des Rechtsschutzfalls beim Versicherer bis zu dessen schriftlicher Entscheidung über seine Leistungspflicht wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. § 15 Rechtsstellung mitversicherter Personen (1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer und im jeweils bestimmten Umfang für die in § 21 bis § 28 oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Personen. Außerdem besteht Versicherungsschutz für Ansprüche, die natürlichen Personen aufgrund Verletzung oder Tötung des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person kraft Gesetzes zustehen. (2) Für mitversicherte Personen gelten die den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmungen sinngemäß. Der Versi- cherungsnehmer kann jedoch widersprechen, wenn eine andere mitversicherte Person als sein ehelicher Lebens- partner Rechtsschutz verlangt. § 16 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung (1) Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet werden. (2) Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Wil- lenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefs als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Namensänderung des Versicherungsnehmers. (3) Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung für seinen Gewerbebetrieb abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen des Absatzes 2 entsprechende Anwendung. ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 29 [Seite 30] 3 Rechtsschutzfall § 17 Verhalten nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls (1) Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen für den Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls erforderlich, kann er den zu beauftragenden Rechtsanwalt aus dem Kreis der Rechtsanwälte auswählen, deren Ver- gütung der Versicherer nach § 5 Abs. 1a) und b) trägt. Der Versicherer wählt den Rechtanwalt aus, a) wenn der Versicherungsnehmer dies verlangt; b) wenn der Versicherungsnehmer keinen Rechtsanwalt benennt und dem Versicherer die alsbaldige Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig erscheint. (2) Wenn der Versicherungsnehmer den Rechtsanwalt nicht bereits selbst beauftragt hat, wird dieser vom Versicherer im Namen des Versicherungsnehmers beauftragt. Für die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist der Versicherer nicht verant- wortlich. (3) Macht der Versicherungsnehmer den Rechtsschutzanspruch geltend, hat er den Versicherer vollständig und wahr- heitsgemäß über sämtliche Umstände des Rechtsschutzfalls zu unterrichten sowie Beweismittel anzugeben und Un- terlagen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. (4) Der Versicherer bestätigt den Umfang des für den Rechtsschutzfall bestehenden Versicherungsschutzes. Ergreift der Versicherungsnehmer Maßnahmen zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen, bevor der Versicherer den Um- fang des Rechtsschutzes bestätigt und entstehen durch solche Maßnahmen Kosten, trägt der Versicherer nur die Kosten, die er bei einer Rechtsschutzbestätigung vor Einleitung dieser Maßnahmen zu tragen hätte. (5) Der Versicherungsnehmer hat a) den mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragten Rechtsanwalt vollständig und wahrheitsgemäß über die Sachlage zu unterrichten, ihm die Beweismittel anzugeben, die möglichen Auskünfte zu erteilen und die not- wendigen Unterlagen zu beschaffen; b) dem Versicherer auf Verlangen Auskunft über den Stand der Angelegenheit zu geben; c) soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, aa) vor Erhebung von Klagen und Einlegung von Rechtsmitteln die Zustimmung des Versicherers einzuholen; bb) vor Klageerhebung die Rechtskraft eines anderen gerichtlichen Verfahrens abzuwarten, das tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den beabsichtigten Rechtsstreit haben kann; cc) alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte. (6) Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Absatz 3 oder 5 genannten Obliegenheiten vorsätzlich, verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versi- cherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der vollständige oder teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes hat bei der Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewie- sen hat. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. (7) Ansprüche auf Rechtsschutzleistungen können nur mit schriftlichem Einverständnis des Versicherers abgegeben werden. (8) Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen andere auf Erstattung von Kosten, die der Versicherer getragen hat, gehen mit ihrer Entstehung auf diesen über. Die für die Geltendmachung der Ansprüche notwendigen Unterlagen hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer auszuhändigen und bei dessen Maßnahmen gegen die anderen auf Verlangen mitzuwirken. Dem Versicherungsnehmer bereits erstattete Kosten sind an den Versicherer zurückzuzahlen. § 18 Schiedsgutachten bei Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer (1) Lehnt der Versicherer den Rechtsschutz ab, a) weil der durch die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen voraussichtlich entstehende Kostenaufwand unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Versichertengemeinschaft in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg steht oder b) weil in den Fällen des § 2 a) bis g) die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, ist dies dem Versicherungsnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. 30 ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 31] (2) Mit der Mitteilung über die Rechtsschutzablehnung ist der Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er, soweit er der Auffassung des Versicherers nicht zustimmt und seinen Anspruch auf Rechtsschutz aufrechterhält, innerhalb eines Monats die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens vom Versicherer verlangen kann. Mit diesem Hinweis ist der Versicherungsnehmer aufzufordern, alle nach seiner Auffassung für die Durchführung des Schiedsgutachter- verfahrens wesentlichen Mitteilungen und Unterlagen innerhalb der Monatsfrist dem Versicherer zuzusenden. Außer- dem ist er über die Kostenfolgen des Schiedsgutachterverfahrens gemäß Absatz 5 und über die voraussichtliche Hö- he dieser Kosten zu unterrichten. (3) Verlangt der Versicherungsnehmer die Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens, hat der Versicherer dieses Verfahren innerhalb eines Monats einzuleiten und den Versicherungsnehmer hierüber zu unterrichten. Sind zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers Fristen zu wahren und entstehen hierdurch Kosten, ist der Versicherer verpflichtet, diese Kosten in dem zur Fristwahrung notwendigen Umfang bis zum Ab- schluss des Schiedsgutachterverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu tragen. Leitet der Versicherer das Schiedsgutachterverfahren nicht fristgemäß ein, gilt seine Leistungspflicht in dem Um- fang, in dem der Versicherungsnehmer den Rechtsschutzanspruch geltend gemacht hat, als festgestellt. (4) Schiedsgutachter ist ein seit mindestens fünf Jahren zur Rechtsanwaltschaft zugelassener Rechtsanwalt, der von dem Präsidenten der für den Wohnsitz des Versicherungsnehmers zuständigen Rechtsanwaltskammer benannt wird. Dem Schiedsgutachter sind vom Versicherer alle ihm vorliegenden Mitteilungen und Unterlagen, die für die Durch- führung des Schiedsgutachterverfahrens wesentlich sind, zur Verfügung zu stellen. Er entscheidet im schriftlichen Verfahren; seine Entscheidung ist für den Versicherer bindend. (5) Die Kosten des Schiedsgutachterverfahrens trägt der Versicherer, wenn der Schiedsgutachter feststellt, dass die Leistungsverweigerung des Versicherers ganz oder teilweise unberechtigt war. War die Leistungsverweigerung nach dem Schiedsspruch berechtigt, trägt der Versicherungsnehmer seine Kosten und die des Schiedsgutachters. Die dem Versicherer durch das Schiedsgutachterverfahren entstehenden Kosten trägt dieser in jedem Falle selbst. § 19 (entfällt) § 20 Zuständiges Gericht, anzuwendendes Recht (1) Für Klagen, die aus dem Versicherungsverhältnis gegen den Versicherer erhoben werden, bestimmt sich die gerichtli- che Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für das jeweilige Versicherungsverhältnis zuständigen Niederlassung. Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat ein Versicherungsagent den Vertrag vermittelt oder abgeschlossen, ist auch das Gericht des Orts zuständig, an dem der Agent zur Zeit der Vermittlung oder des Abschlusses seine gewerb- liche Niederlassung oder bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung seinen Wohnsitz hatte. (2) Klagen des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer können bei dem für den Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, dem gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherungsnehmers zuständigen Gericht erhoben werden. Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung für seinen Gewerbebetrieb genommen, kann der Versicherer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebs zuständigen Gericht geltend machen. (3) Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. 4 Formen des Versicherungsschutzes § 21 Verkehrs-Rechtsschutz (1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Halter jedes bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf ihn zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versi- cherungskennzeichen versehenen oder als Mieter jedes von ihm als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug zum vorüberge- henden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeugs zu Lande sowie Anhängers. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer oder berechtigte Insassen dieser Motorfahrzeuge. (2) Der Versicherungsschutz kann auf gleichartige Motorfahrzeuge gemäß Absatz 1 beschränkt werden. Als gleichartig gelten jeweils Krafträder. Personenkraft- und Kombiwagen, Lastkraft- und sonstige Nutzfahrzeuge, Omnibusse so- wie Anhänger. (3) Abweichend von Absatz 1 kann vereinbart werden, dass der Versicherungsschutz für ein oder mehrere im Versiche- rungsschein bezeichnete Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhänger (Fahrzeug) besteht, auch wenn diese nicht auf den Versicherungsnehmer zugelassen oder nicht auf seinen Namen mit einem Versiche- rungskennzeichen versehen sind (Fahrzeug-Rechtsschutz). ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 31 [Seite 32] (4) Der Versicherungsschutz umfasst: Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2a) Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d) Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen (§ 2 g) Straf-Rechtsschutz (§ 2 i) Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j) (5) Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht kann ausgeschlossen werden. (6) Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht besteht in den Fällen der Absätze 1 und 2 auch für Verträge, mit denen der Erwerb von Motorfahrzeugen zu Lande sowie Anhängern zum nicht nur vorübergehenden Eigengebrauch bezweckt wird, auch wenn diese Fahrzeuge nicht auf den Versicherungsnehmer zugelassen oder nicht auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen werden. (7) Versicherungsschutz besteht mit Ausnahme des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht für den Versiche- rungsnehmer auch bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr in seiner Eigenschaft als a) Fahrer jedes Fahrzeugs, das weder ihm gehört noch auf ihn zugelassen oder auf seinen Namen mit einem Versi- cherungskennzeichen versehen ist, b) Fahrgast, c) Fußgänger und d) Radfahrer. (8) Hatte der Fahrer bei Eintritt des Rechtsschutzfalls nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis, war er zum Führen des Fahrzeugs nicht berechtigt, war das Fahrzeug nicht zugelassen oder nicht mit einem Versicherungskennzeichen ver- sehen, besteht Rechtsschutz nur für diejenigen versicherten Personen, die von dem Obliegenheitsverstoß ohne Ver- schulden oder leicht fahrlässig keine Kenntnis hatten. Bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Verstoßes gegen diese Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens der versicherten Person entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist die versicherte Person nach, dass ihre Unkenntnis nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn die versicherte Person oder der Fahrer nachweist, dass die Ver- letzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. (9) Ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 seit mindestens sechs Monaten kein Fahrzeug mehr auf den Versicherungsneh- mer zugelassen und nicht mehr auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen, kann der Versiche- rungsnehmer unbeschadet seines Rechts auf Herabsetzung des Beitrags gemäß § 11 Abs. 2 die Aufhebung des Versi- cherungsvertrags mit sofortiger Wirkung verlangen. (10) Wird ein nach Absatz 3 versichertes Fahrzeug veräußert oder fällt es auf sonstige Weise weg, besteht Versicherungs- schutz für das Fahrzeug, das an die Stelle des bisher versicherten Fahrzeugs tritt (Folgefahrzeug). Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht erstreckt sich in diesen Fällen auf den Vertrag, der dem tatsächlichen oder beabsich- tigten Erwerb des Folgefahrzeugs zugrunde liegt. Die Veräußerung oder der sonstige Wegfall des Fahrzeugs ist dem Versicherer innerhalb von zwei Monaten anzuzei- gen und das Folgefahrzeug zu bezeichnen. Bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheiten besteht Rechtsschutz nur, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeige und Bezeichnungspflicht ohne Verschulden oder leicht fahrlässig ver- säumt hat. Bei grob fahrlässigem Verstoß gegen diese Obliegenheiten ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass der Obliegenheitsverstoß nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Wird das Folgefahrzeug bereits vor Veräußerung des versicherten Fahrzeugs erworben, bleibt dieses bis zu seiner Veräußerung, längstens jedoch bis zu einem Monat nach dem Erwerb des Folgefahrzeugs ohne zusätzlichen Beitrag mitversichert. Bei Erwerb eines Fahrzeugs innerhalb eines Monats vor oder innerhalb eines Monats nach der Veräu- ßerung des versicherten Fahrzeugs wird vermutet, dass es sich um ein Folgefahrzeug handelt. 32 ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine [Seite 33] Klausel zu § 21 (1), (4), (6) bis (9) ARB 2000 Verkehrs-Rechtsschutz für nicht Selbstständige (1) Abweichend von § 21 (1), (4), (6) bis (9) ARB besteht bei entsprechender Vereinbarung der jeweilige Versicherungs- schutz für den Versicherungsnehmer sowie für seinen ehelichen oder im Versicherungsschein genannten nicht eheli- chen Lebenspartner, wenn diese keine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit mit einem Gesamtumsatz von mehr als 6.000 Euro – bezogen auf das letzte Kalenderjahr – ausüben. Kein Versicherungsschutz besteht unabhängig von der Umsatzhöhe für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer der vorgenannten selbstständigen Tätigkeiten. (2) Mitversichert sind die minderjährigen Kinder der in Absatz 1 genannten Personen. (3) Haben der Versicherungsnehmer und/oder der mitversicherte Lebenspartner eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit mit einem Gesamtumsatz von mehr als 6.000 Euro aufgenommen oder übersteigt der aus einer der vorgenannten selbstständigen Tätigkeiten im letzten Kalenderjahr erzielte Gesamtumsatz den Be- trag von 6.000 Euro, wandelt sich der Versicherungsschutz ab dem Eintritt dieser Umstände in einen solchen nach § 21 (1), (4), (6) bis (9) ARB – für die auf den Versicherungsnehmer zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Fahrzeuge – um. Der Versicherungsnehmer kann jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Umwandlung die Beendigung des Versicherungsschutzes verlangen. Verlangt er dies später als zwei Monate nach dem Eintritt der für die Umwandlung des Versicherungsschutzes ursächlichen Tatsachen, endet der Versicherungsschutz erst mit Eingang der entsprechenden Erklärung des Versicherungsnehmers. ARB 2000 2.0 – ARAG Kfz-Zusatzversicherung mit Rechtsschutz für Vereine 33