Condor Congenial privat: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] 5T09 Condor Lebensversicherungs-AG Stand 01.01.2024 Seite 1 von 22 Allgemeine Versicherungsbedingungen der Condor Lebensversicherungs-AG für die fondsgebundene Rentenversicherung (5T09) Stand: 01.01.2024 Inhaltsverzeichnis Welche Leistungen erbringen wir? §1 Was gilt für die Kapitalanlage? §2 Können Sie den Rentenbeginn verschieben? §3 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? §4 Was gilt für Versicherungsjahrestag, Versicherungsjahr und Versicherungsperiode? §5 Wie verwenden wir Ihre Beiträge? §6 Was gilt für die Beitragszahlung? §7 Was gilt für Zuzahlungen und Beitragserhöhungen? §8 Welche Kosten stellen wir Ihnen gesondert in Rechnung? §9 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen? § 10 Was gilt für die Liquiditätsoption? § 11 Können Sie Ihrem Vertrag nach Rentenbeginn Kapital entnehmen? § 12 Können Sie die von Ihnen gewählte Anlage wechseln? § 13 Wie sind Sie an den Überschüssen beteiligt? § 14 Inwieweit kann reduzierter Versicherungsschutz ohne Risikoprüfung wiederhergestellt werden? § 15 Was können Sie an der Rentenbezugszeit ändern? § 16 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? § 17 Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen, Krieg, dem Einsatz oder dem Freisetzen von ABC-Waffen/-Stoffen? § 18 Was gilt bei Selbsttötung der versicherten Person? § 19 Was ist bei Fälligkeit der Leistung zu beachten? § 20 Wo sind die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen? § 21 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? § 22 Was gilt für Mitteilungen und Auskunftspflichten, die sich auf das Versicherungsverhältnis beziehen? § 23 Wer erhält die Leistung? § 24 Welches Recht gilt für Ihren Vertrag? § 25 Wo ist der Gerichtsstand und an wen können Sie sich bei einer Beschwerde wenden? § 26 Wann verjähren Ihre Ansprüche aus dem Vertrag? § 27 Wann können wir einen von Ihnen gewählten Fonds oder eine Anlagestrategie ersetzen? § 28 [Seite 2] 5T09 Condor Lebensversicherungs-AG Stand 01.01.2024 Seite 2 von 22 § 1 Welche Leistungen erbringen wir? Rente 1. Wir zahlen eine monatliche Rente in EUR am Monatsersten, wenn die versicherte Person am jeweiligen Fälligkeitstag lebt (vorschüssige Rente). Die erste Rentenzahlung erfolgt spätestens 10 Tage nach Rentenbeginn. Die Höhe der ab Rentenbeginn garantierten Rente ist abhängig vom Policenwert bei Rentenbeginn und dem Rentenfaktor. 2. Der Policenwert bei Rentenbeginn ergibt sich aus den Anteilen der Fonds bei Rentenbeginn. Stichtag für die Bewertung ist der Rentenbeginn. 3. Der späteste Rentenbeginn ist der Versicherungsjahrestag des Jahres, in dem die versicherte Person 85 Jahre alt wird. 4. Voraussetzung für die Zahlung der Rente ist, dass eine monatliche Mindestrente von 50 EUR erreicht wird. Wird dieser Betrag nicht erreicht, wird der Policenwert in EUR ausgezahlt. Sie können mit einer Zuzahlung den Policenwert aufstocken, so dass die Mindestrente erreicht wird. Rentenfaktor 5. Der garantierte Rentenfaktor (Rente pro 10.000 EUR erreichtem Policenwert) basiert auf einem Rechnungszins von 0,10 % p. a. und einer aus der DAV-Sterbetafel 2004 R hergeleiteten vom Geschlecht unabhängigen Sterbetafel. 6. Ergibt sich bei Rentenbeginn auf der Grundlage der Sterbetafel und des Rechnungszinses, die wir für den Neuzugang von vergleichbaren sofort beginnenden Rentenversicherungen verwenden, ein höherer Rentenfaktor als der garantierte Rentenfaktor nach Ziffer 4, dann wird die Rentenhöhe mit diesem Rentenfaktor ermittelt und garantiert. Leistung bei Tod der versicherten Person vor Rentenbeginn 7. Stirbt die versicherte Person vor Rentenbeginn, wird der Policenwert fällig. 8. Der Policenwert zum Todeszeitpunkt ergibt sich aus den Anteilen zum Todeszeitpunkt. Stichtag für die Bewertung ist der dritte Börsentag nach Eingang der Sterbeurkunde. 9. Ist eine Mindesttodesfallsumme vereinbart, wird bei Tod der versicherten Person mindestens die Mindesttodesfallsumme fällig. 10. Ist eine Beitragsrückgewähr vereinbart, zahlen wir bei Tod der versicherten Person mindestens die gezahlten Beiträge ohne Zinsen und ohne die Beiträge für Zusatzversicherungen zurück. Leistung bei Tod der versicherten Person nach Rentenbeginn 11. Ist eine Garantiezeit mitversichert, zahlen wir die Rente für die Dauer der Garantiezeit unabhängig davon, ob die versicherte Person lebt. Die Dauer der Garantiezeit zählt ab Rentenbeginn. Nach Tod der versicherten Person innerhalb der Garantiezeit hat die bezugsberechtigte Person für den Todesfall das Recht, anstelle der Fortführung der Rentenzahlung in der verbleibenden Garantiezeit eine einmalige Auszahlung zu wählen. Die Höhe der Auszahlung ergibt sich als Summe der ausstehenden Renten, die jeweils mit dem maßgeblichen Rechnungszins abgezinst sind. Der maßgebliche Rechnungszins ist der Rechnungszins des Rentenfaktors bei Rentenbeginn. Der Abzinsungszeitpunkt ist der Monatserste nach Eingang der Sterbeurkunde. 12. Ist ein Verbleibendes Kapital bei Tod mitversichert, zahlen wir bei Tod der versicherten Person den Policenwert zum Rentenbeginn abzüglich bereits gezahlter bei Rentenbeginn garantierter Renten. [Seite 3] 5T09 Condor Lebensversicherungs-AG Stand 01.01.2024 Seite 3 von 22 Kapitalwahlrecht 13. Besteht das Recht, bei Rentenbeginn (Ablauf der Aufschubzeit) statt der Rente eine einmalige Kapitalabfindung zu wählen, ist der Antrag - bei Rentenversicherungen mit Todesfall-Leistung nach Rentenbeginn spätestens einen Monat vor dem vereinbarten Rentenbeginn und - bei Rentenversicherungen ohne Todesfall-Leistung spätestens 9 Monate vor dem vereinbarten Rentenbeginn zu stellen. Nach Wahl der Kapitalabfindung endet der Vertrag bei Rentenbeginn. Der Policenwert bei Rentenbeginn wird ausgezahlt. 14. Wurde das Kapitalwahlrecht ausgeübt, darf der Rentenbeginn nicht mehr verschoben werden. 15. Wie sich eine Verlegung des Rentenbeginns auf ein bestehendes Kapitalwahlrecht auswirkt, finden Sie in § 3. § 2 Was gilt für die Kapitalanlage? Kapitalanlage vor Rentenbeginn 1. Der Vertrag ist vor dem Rentenbeginn unmittelbar an der Wertentwicklung der Anteile eines oder mehrerer Sondervermögen beteiligt. Entsprechend der mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen erwerben wir Anteile verschiedener Sondervermögen, wie z. B. Wertpapier-Sondervermögen (Fonds) und Investmentfondsanteil-Sondervermögen (Dachfonds), und verwalten sie im Anlagestock getrennt von unserem sonstigen Vermögen. Die in den Fonds erwirtschafteten Erträge, z. B. aus Zinseinnahmen, Dividendenzahlungen, realisierten Kursgewinnen, werden entweder im Fonds wiederangelegt (thesauriert) oder vom Fonds ausgeschüttet. Im Fall der Ausschüttung legen wir die auf Ihren Vertrag entfallende Ausschüttung zum Anteilwert des Tages der Ausschüttung wieder im Fonds an. Dadurch erhöht sich die Anzahl der Anteile in Ihrem Vertrag. 2. Haben Sie eine Anlagestrategie gewählt, erfolgt die Anlage zu 100 % entsprechend der gewählten Anlagestrategie, sobald ein vereinbartes Startmanagement beendet ist. 3. Alle Angaben zu Börsentagen in diesen Bedingungen beziehen sich auf Börsentage in Frankfurt am Main, an denen die Fonds Ihres Vertrags gehandelt werden. 4. Alle Angaben zu Kursen beziehen sich auf den von der Kapitalverwaltungsgesellschaft herausgegebenen Rücknahmepreis. Nimmt die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Anteile nicht zurück, werden wir Ihnen oder im Todesfall dem Berechtigten anbieten, die Anteile an Erfüllung statt auf unsere Kosten auf ein Depot zu übertragen. Dies ist nicht möglich bei Staatsbürgern der USA und bei Personen, die ihren Wohnsitz in den USA haben. Wünschen Sie oder im Todesfall der Berechtigte dies nicht oder ist die Übertragung der Anteile nicht möglich, werden wir die Anteile an der Börse in Frankfurt am Main verkaufen. Sollte dies nicht möglich sein, werden sie an der Börse verkauft, an der ein Handel möglich ist. Der Kurs ist dann der durchschnittliche Verkaufserlös aller an dem Börsentag von uns erzielten Verkaufserlöse für die Anteile des Fonds. Dieser wird in der Regel geringer sein als der von der Kapitalverwaltungsgesellschaft herausgegebene Rücknahmepreis. Diese Wertminderung kann auch zu einem Totalverlust führen. [Seite 4] 5T09 Condor Lebensversicherungs-AG Stand 01.01.2024 Seite 4 von 22 Haben Sie einen Spezialfonds gewählt und nimmt die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Anteile nicht zurück, ist eine Übertragung der Anteile an Sie oder den Berechtigten an Erfüllung statt nicht möglich. Wir werden die Anteile in diesem Fall sobald wie möglich an professionelle Anleger im Sinne von § 1 Absatz 19 Nummer 32 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) oder soweit zulässig an semiprofessionelle Anleger im Sinne des § 1 Absatz 19 Nummer 33 KAGB verkaufen. Der Wert einer Anteileinheit ist dann der durchschnittliche Verkaufserlös aller an dem Verkaufstag von uns erzielten Verkaufserlöse für die Anteile des Fonds. Dieser wird in der Regel geringer sein als der von der Kapitalverwaltungsgesellschaft herausgegebene Rücknahmepreis. Diese Wertminderung kann auch zu einem Totalverlust führen. Startmanagement 5. Ist bei Verträgen gegen Einmalbeitrag das Startmanagement vereinbart, wird der Einmalbeitrag abzüglich der beitragsbezogenen Kosten zu Vertragsbeginn in den vereinbarten Startfonds investiert. Aus diesem Startfonds wird der Policenwert schrittweise in die Fonds oder die Anlagestrategie umgeschichtet, die Sie für die zukünftige Anlage gewählt haben (Zielfonds). Die Anzahl der Umschichtungen haben Sie im Antrag festgelegt. Die Umschichtungen erfolgen monatlich. Sie beginnen am Monatsersten nach dem Versicherungsbeginn. Stichtag für die automatische Umschichtung und Bewertung der Anteile ist jeweils der Monatserste. Ist dies kein Börsentag, so ist der Stichtag der nächste Börsentag. Zum jeweiligen Stichtag wird ein Teil des auf den Startfonds entfallenden Policenwerts in die Zielfonds umgeschichtet. Dieser errechnet sich, indem man den zu dem Stichtag auf den Startfonds entfallenden Policenwert durch die Anzahl der noch ausstehenden Umschichtungen teilt. Sie können das Startmanagement jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum nächsten Monatsersten beenden. Das Startmanagement endet sofort, wenn Sie den Startfonds in Ihre Zielfonds aufnehmen. Aus dem Startfonds wird dann nicht mehr in die Zielfonds umgeschichtet. Ausgabeaufschläge 6. Ausgabeaufschläge werden nicht erhoben. Policenwert 7. Der Policenwert des Vertrags zu einem Stichtag berechnet sich so: Die Zahl der auf den Vertrag entfallenden Anteile der jeweiligen Fonds wird mit dem am Stichtag geltenden Kurs der jeweiligen Anteile multipliziert. Der Policenwert wird in EUR bemessen. Ist der Stichtag kein Börsentag, ist der Kurs des nächsten Börsentags maßgeblich, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sind Fremdwährungen zu berücksichtigen, erfolgt zu den Stichtagen eine Umrechnung zum jeweiligen Devisenkurs. Der Wert eines Anteils ist von der Entwicklung des Kapitalmarkts abhängig und nicht vorauszusehen. Sie haben die Chance, bei Wertsteigerungen der Anteile einen Wertzuwachs zu erzielen. Bei Rückgang tragen Sie das Risiko der Wertminderung. Wertminderungen können auch dadurch eintreten, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Anteile nicht mehr zurücknimmt. Bei Fremdwährungsfonds tragen Sie zusätzlich das Risiko von Devisenkursschwankungen. Deckungskapital in der Rentenbezugszeit 8. Bei Rentenbeginn wird der Policenwert in ein Deckungskapital für die Rente überführt. Das Deckungskapital am Rentenbeginn ist gleich dem Policenwert bei Rentenbeginn. Das Deckungskapital ist in unserem konventionellen Sicherungsvermögen angelegt (Sicherungsvermögen nach §§ 124 bis 131 Versicherungsaufsichtsgesetz). § 3 Können Sie den Rentenbeginn verschieben? 1. Der Rentenbeginn kann an veränderte Lebensverhältnisse angepasst werden. Die Rechnungsgrundlagen des bei Vertragsbeginn garantierten Rentenfaktors werden durch Verlegung des Rentenbeginns nicht verändert. Wir haben die tariflichen Grenzbestimmungen für Standardfälle abgebildet. Wird eine Vertragsanpassung gewünscht, die außerhalb der dargestellten Bereiche liegt, sprechen Sie uns an. [Seite 5] 5T09 Condor Lebensversicherungs-AG Stand 01.01.2024 Seite 5 von 22 Vorgezogene Rente 2. Sie haben das Recht, den Rentenbeginn um ganze Monate vorzuverlegen. Voraussetzungen sind: - Zwischen dem Versicherungsbeginn und dem Rentenbeginn müssen mindestens 5 Jahre liegen. - Zwischen der letzten Beitragserhöhung und dem Rentenbeginn müssen ebenfalls mindestens 5 Jahre liegen. 3. Das Vorverlegen des Rentenbeginns ist spätestens einen Monat vor dem neuen Rentenbeginn zu beantragen. 4. Bei Vorverlegen des Rentenbeginns - sinkt der bei Vertragsbeginn garantierte Rentenfaktor, - bleibt ein Kapitalwahlrecht erhalten und - reduziert sich eine mitversicherte Mindesttodesfallsumme im gleichen Verhältnis wie die Beitragssumme für die Hauptversicherung. Die Beitragssumme für die Hauptversicherung ist die Summe der fällig gewordenen und der zukünftig zu zahlenden Beiträge für die Hauptversicherung. 5. Eine vereinbarte Mindesttodesfallsumme oder eine Beitragsrückgewähr vor Rentenbeginn endet am vorverlegten Rentenbeginn. Die Dauer einer vereinbarten Garantiezeit nach Rentenbeginn ändert sich nicht. Vorverlegen des Rentenbeginns bei Einschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung 6. Das Vorverlegen kann frühestens 3 Monate vor dem neuen Rentenbeginn beantragt werden. Die Versicherungs- und Leistungsdauer der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung enden spätestens zum vorverlegten Rentenbeginn. 7. Wenn wir aus der Zusatzversicherung leisten, kann der Rentenbeginn nicht vorverlegt werden. Hinausgeschobene Rente 8. Sie haben das Recht, den Rentenbeginn um ganze Monate hinauszuschieben. 9. Das Hinausschieben des Rentenbeginns ist spätestens einen Monat vor dem ursprünglichen Rentenbeginn zu beantragen. 10. Eine Beitragszahlungsdauer kann beim Hinausschieben des Rentenbeginns bis zum neuen Rentenbeginn verlängert werden, falls zwischen dem neuen Rentenbeginn und der Rentenbeginnverlegung mindestens 5 Jahre liegen. Das gilt nicht, wenn zum Zeitpunkt des Hinausschiebens des Rentenbeginns die Beitragszahlungsdauer bereits abgelaufen ist. 11. Bei Hinausschieben des Rentenbeginns - steigt der bei Vertragsbeginn garantierte Rentenfaktor, - entfällt das Recht auf Vorverlegen des Rentenbeginns und - bleibt ein Kapitalwahlrecht erhalten. 12. Eine Mindesttodesfallsumme oder eine Beitragsrückgewähr endet am hinausgeschobenen Rentenbeginn. Die Dauer einer vereinbarten Garantiezeit ändert sich nicht. Sollte aus steuerlichen Gründen eine Verkürzung der Garantiezeit erforderlich sein, passen wir sie an die steuerlich maximal mögliche an. [Seite 6] 5T09 Condor Lebensversicherungs-AG Stand 01.01.2024 Seite 6 von 22 Hinausschieben des Rentenbeginns bei Einschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung 13. Die Versicherungs- und Leistungsdauer der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung verändern sich nicht. Bei Hinausschieben des Rentenbeginns wird die Berufsunfähigkeitsrente nicht erhöht. § 4 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn Sie den ersten oder einmaligen Beitrag (Einlösungsbeitrag) gezahlt haben, frühestens zu dem im Versicherungsschein genannten Zeitpunkt. § 5 Was gilt für Versicherungsjahrestag, Versicherungsjahr und Versicherungsperiode? 1. Der Versicherungsjahrestag stimmt mit dem Jahrestag des Versicherungsbeginns überein, es sei denn, es ist ein anderer vereinbart. 2. Ein Versicherungsjahr ist der Zeitraum eines Jahres von einem Versicherungsjahrestag bis zum nächsten Versicherungsjahrestag. Das erste Versicherungsjahr ist der Zeitraum vom Versicherungsbeginn bis zum ersten Versicherungsjahrestag. 3. Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr. Die erste Versicherungsperiode beginnt mit dem Versicherungsbeginn. 4. Das erste Versicherungsjahr und die erste Versicherungsperiode sind verkürzt, wenn der Zeitraum zwischen dem Versicherungsbeginn und dem ersten Versicherungsjahrestag weniger als ein Jahr beträgt. § 6 Wie verwenden wir Ihre Beiträge? 1. Nachdem die Beiträge bei uns eingegangen sind, entnehmen wir die beitragsbezogenen Kosten. Den verbleibenden Betrag des Beitrags für die Hauptversicherung wandeln wir entsprechend der mit Ihnen vereinbarten Anlage in Anteile um. Maßgeblich für die Umwandlung ist der Kurs des Termins der Beitragsfälligkeit. Ist dieser Tag kein Börsentag, ist der Kurs des nächsten Börsentags maßgeblich. 2. Die weiteren Kosten der Hauptversicherung entnehmen wir vor Rentenbeginn jeweils am Monatsersten dem Policenwert durch Abzug der entsprechenden Anzahl an Anteilen. Der für die Bewertung der Anteile maßgebliche Kurs ist der Kurs des ersten Börsentags des jeweiligen Monats. Die Entnahme der Anteile erfolgt in dem Verhältnis, das die einzelnen Fonds zum Entnahmezeitpunkt am Policenwert haben. 3. Die Kosten finden Sie in den Verbraucherinformationen. 4. Ist eine Beitragsrückgewähr vereinbart, werden nach Entnahme der Kosten die zur Deckung des Todesfallrisikos erforderlichen Beträge (Risikobeiträge) vor Rentenbeginn jeweils am Monatsersten im Voraus aufgrund der am Berechnungstag bestehenden Differenz zwischen der Beitragsrückgewähr und dem Policenwert nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechnet und dem Policenwert durch Abzug der entsprechenden Anzahl an Anteilen entnommen. Die Risikobeiträge finden Sie im Versicherungsschein unter "Beträge zur Deckung des Todesfallrisikos vor Rentenbeginn". Die Entnahme der Anteile erfolgt in dem Verhältnis, in dem die einzelnen Fonds zum Entnahmezeitpunkt zum Policenwert beitragen. Ist der Policenwert größer als die Beitragsrückgewähr werden keine Risikobeiträge entnommen. 5. Ist eine Mindesttodesfallsumme vereinbart, gelten die Regelungen nach Ziffer 4 entsprechend. 6. Bei ungünstiger Kursentwicklung kann die Entnahme der Kosten und der Risikobeiträge dazu führen, dass der Policenwert Ihres Vertrags vor Rentenbeginn aufgebraucht ist. In diesem Fall werden wir Sie darüber informieren, dass Ihr Vertrag aufgelöst wird und Ihr Versicherungsschutz erlischt. Mit der Hauptversicherung erlischt auch eine eventuell eingeschlossene Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung, zu der noch kein Leistungsfall eingetreten ist. Eventuelle Ansprüche aus einem vorher eingetretenen Leistungsfall werden nicht berührt. Sie können mit einer Zuzahlung den Policenwert aufstocken, so dass Ihr Vertrag nicht aufgelöst wird. [Seite 7] 5T09 Condor Lebensversicherungs-AG Stand 01.01.2024 Seite 7 von 22 § 7 Was gilt für die Beitragszahlung? Einlösungsbeitrag, Fälligkeit, Verzug 1. Der Einlösungsbeitrag wird sofort nach Zugang des Versicherungsscheins fällig, jedoch nicht vor dem im Versicherungsschein genannten Zeitpunkt. 2. Wenn Sie den Einlösungsbeitrag nicht rechtzeitig zahlen, können wir - solange die Zahlung nicht bewirkt ist - vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn Sie uns nachweisen, dass Sie die nicht rechtzeitige Zahlung nicht zu vertreten haben. 3. Ist der Einlösungsbeitrag bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht gezahlt, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet, sofern wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht haben. Unsere Leistungspflicht besteht jedoch, wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. Bei einem Rücktritt können wir von Ihnen die Kosten der zur Risikoprüfung durchgeführten ärztlichen Untersuchungen verlangen. Folgebeiträge, Fälligkeit, Verzug 4. Weitere Beiträge (Folgebeiträge) sind zu jedem vereinbarten Fälligkeitstermin bis zum Ablauf der Beitragszahlungsdauer an uns zu zahlen. 5. Wenn Sie einen Folgebeitrag oder einen sonstigen Betrag, den Sie aus dem Versicherungsverhältnis schulden, nicht rechtzeitig zahlen und dies zu vertreten haben, erhalten Sie von uns eine Mahnung in Textform mit einer Zahlungsfrist von mindestens 2 Wochen. 6. Ist der Gesamtbetrag der Mahnung durch einen Umstand, den Sie zu vertreten haben, innerhalb der Frist nicht gezahlt, wirkt sich dies wie folgt aus: Besteht am Ende des Monats, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist, - kein vertraglich vereinbarter Rückkaufswert, sind wir von der Pflicht zur Leistung frei. - ein vertraglich vereinbarter Rückkaufswert, sind wir nur zu der Leistung verpflichtet, die sich bei einer möglichen Beitragsfreistellung ergibt. Kann die Versicherung nicht beitragsfrei gestellt werden, zahlen wir den vertraglich vereinbarten Rückkaufswert aus. Ist die in der Mahnung gesetzte Frist durch einen Umstand, den Sie zu vertreten haben, erfolglos abgelaufen, kündigen wir die Versicherung fristlos. Das bedeutet: - Die Versicherung erlischt mit sofortiger Wirkung, wenn die Versicherung zum Kündigungszeitpunkt nicht beitragsfrei gestellt werden kann. - Die Versicherung wird mit sofortiger Wirkung beitragsfrei gestellt, wenn zum Kündigungszeitpunkt eine Beitragsfreistellung möglich ist. 7. Rechnen wir den Vertrag ab und zahlen Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt der Kündigung den angemahnten Betrag sowie einen eventuell erhaltenen Rückkaufswert, besteht wieder uneingeschränkter Versicherungsschutz. Wir wandeln Ihre Zahlung entsprechend der aktuell mit Ihnen vereinbarten Anlage in Anteile um. Der für die Umwandlung in Anteile maßgebliche Kurs ist der Kurs des Termins des Geldeingangs. 8. Bei Fälligkeit der Leistung verrechnen wir etwaige Beitragsrückstände mit dem Policenwert. [Seite 8] 5T09 Condor Lebensversicherungs-AG Stand 01.01.2024 Seite 8 von 22 Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung 9. Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung genügt es, wenn Sie fristgerecht alles getan haben, damit der Beitrag bei uns eingeht. Ist ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem Fälligkeitstag eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht widersprechen. Konnten wir den fälligen Beitrag ohne Ihr Verschulden nicht einziehen, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer schriftlichen Zahlungsaufforderung erfolgt. Haben Sie zu vertreten, dass der Beitrag wiederholt nicht eingezogen werden kann, dürfen wir künftig die Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens verlangen. Anteilige Beitragszahlung 10. Während der Beitragszahlungsdauer wird der Beitrag für die Zusatzversicherung für eine verkürzte Versicherungsperiode zeitanteilig fällig. § 8 Was gilt für Zuzahlungen und Beitragserhöhungen? Zuzahlung 1. Sie können jederzeit vor Rentenbeginn in Textform mit einem Änderungsauftrag Zuzahlungen ab 500 EUR vornehmen. Die Summe der Zuzahlungen in einem Versicherungsjahr beträgt höchstens 20.000 EUR. 2. Bei Zuzahlung werden Kosten erhoben. Einzelheiten finden Sie in den Verbraucherinformationen. 3. Die Zuzahlung erhöht die Beitragssumme für die Hauptversicherung, die Summe der gezahlten Beiträge und eine vereinbarte Mindesttodesfallsumme. Die Mindesttodesfallsumme erhöht sich im gleichen Verhältnis wie die Beitragssumme für die Hauptversicherung. Bei der Ermittlung der Beitragsrückgewähr wird die Zuzahlung berücksichtigt. Eine eingeschlossene Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bleibt unverändert. 4. Nachdem Ihre Zuzahlung bei uns eingegangen ist, wandeln wir sie entsprechend der mit Ihnen vereinbarten Anlage in Anteile um. Es gilt: - bei einem SEPA-Lastschriftmandat der Kurs des vereinbarten Fälligkeitstermins und - bei Überweisung der Kurs des Geldeingangs auf dem vereinbarten Konto. Als Verwendungszweck sind die Versicherungsnummer und das Stichwort "Zuzahlung" anzugeben. Sind diese Termine keine Börsentage, ist der Kurs vom jeweils nächsten Börsentag maßgeblich. 5. Möchten Sie für Ihre Zuzahlung eine andere als die vereinbarte Anlage, wenden Sie sich an uns. Beitragsanpassung 6. Möchten Sie Ihren Beitrag anpassen, wenden Sie sich an uns. Weitere Vereinbarungen 7. Alle im Rahmen des Vertrags getroffenen Vereinbarungen erstrecken sich auch auf Zuzahlungen und Beitragserhöhungen. § 9 Welche Kosten stellen wir Ihnen gesondert in Rechnung? 1. Kosten, die wir Ihnen gesondert in Rechnung stellen, entnehmen Sie den Verbraucherinformationen. 2. Kosten für Rücklastschriften und Mahnkosten dürfen wir abhängig von der Kostensituation verändern. [Seite 9] 5T09 Condor Lebensversicherungs-AG Stand 01.01.2024 Seite 9 von 22 3. Wenn Sie uns nachweisen, dass die den gesondert in Rechnung gestellten Kosten zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall wesentlich niedriger zu beziffern sind oder nicht zutreffen, werden wir die Kosten entsprechend vermindern oder auf sie verzichten. § 10 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen? Fristen 1. Sie können - jederzeit zum Ende einer Versicherungsperiode oder - mit einer Frist von einem Monat zum nächsten Monatsersten Ihre Versicherung in Textform (z. B. Brief, E-Mail) kündigen oder in Textform verlangen, von Ihrer Beitragszahlungspflicht befreit zu werden. Kündigung vor Rentenbeginn 2. Sie haben nach Kündigung einen Anspruch auf den Rückkaufswert nach § 169 Absatz 3 bis 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Der Rückkaufswert ist der zum Kündigungszeitpunkt berechnete Policenwert Ihrer Versicherung. Der Policenwert ergibt sich aus den Anteilen zum Kündigungszeitpunkt mit dem Kurs dieses Termins. Ist dieser Tag kein Börsentag, ist der Kurs des nächsten Börsentags maßgeblich. Ob und in welcher Höhe von dem Rückkaufswert ein Abzug einbehalten wird, ist in den Verbraucherinformationen dargestellt. Dort ist der Abzug in EUR angegeben. Der Wert, der sich nach Einbehalt des Abzugs von dem Rückkaufswert nach § 169 Absatz 3 bis 5 VVG ergibt, ist der vertraglich vereinbarte Rückkaufswert. Beitragsrückstände werden verrechnet. Kündigung nach Rentenbeginn 3. Der Vertrag kann nach Rentenbeginn nicht gekündigt werden. Beitragsfreistellung 4. Die beitragsfreie Leistung wird unter Zugrundelegung des vertraglich vereinbarten Rückkaufswerts bestimmt. Ist eine Mindesttodesfallsumme mitversichert, reduziert sich diese im gleichen Verhältnis wie die Beitragssumme für die Hauptversicherung. Ist eine Berufsunfähigkeitsrente mitversichert, reduziert sich diese im gleichen Verhältnis wie die Beitragssumme für die Hauptversicherung. 5. Voraussetzungen für eine Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung sind: - Der Policenwert nach der Beitragsfreistellung beträgt mindestens 2.500 EUR. - Ist eine Berufsunfähigkeitsrente mitversichert, muss die jährliche Mindestberufsunfähigkeitsrente erreicht werden. 6. Wird der Mindestpolicenwert oder die jährliche Mindestberufsunfähigkeitsrente nicht erreicht, erhalten Sie den Betrag, der sich bei einer Kündigung ergeben hätte. 7. Sie können ab dem sechsten Versicherungsjahr die Beitragsfreistellung zeitlich bis zu 36 Monaten befristen (Beitragspause), wenn - die Voraussetzungen für eine Beitragsfreistellung erfüllt sind, - keine Berufsunfähigkeitsversicherung mitversichert ist und - keine Mindesttodesfallsumme vereinbart ist. Die Leistungen werden wie bei einer Beitragsfreistellung angepasst. Bei einer Beitragspause informieren wir Sie rechtzeitig vor Ablauf des gewünschten Zeitraums über die Wiederaufnahme der Beitragszahlung. Auf Wunsch machen wir Ihnen gerne ein Angebot, für eine Zuzahlung oder die Zahlung erhöhter Beiträge. [Seite 10] 5T09 Condor Lebensversicherungs-AG Stand 01.01.2024 Seite 10 von 22 Teilweise Beitragsfreistellung (Beitragsreduktion) 8. Sie können unter Einhaltung der Fristen nach Ziffer 1 den Beitrag für die Hauptversicherung reduzieren. Der verbleibende Beitrag für die Hauptversicherung muss mindestens 420 EUR jährlich betragen. Ist eine Mindesttodesfall-Summe mitversichert reduziert sich diese im gleichen Verhältnis wie die Beitragssumme für die Hauptversicherung. Alle Regelungen für eine Beitragsfreistellung gelten entsprechend auch für eine Beitragsreduktion. Sofern für die Beitragsfreistellung in den Verbraucherinformationen ein Abzug angegeben ist, wird dieser wie bei einer Beitragsfreistellung in gleicher Höhe berücksichtigt. Auswirkung von Kündigung und Beitragsfreistellung auf die Versichertengemeinschaft 9. Durch Kündigung oder Beitragsfreistellung eines Vertrags entstehen der Versichertengemeinschaft zu berücksichtigende Nachteile, da - sich die Risiko- und Ertragslage verändert: Die Kalkulation von Versicherungsprodukten basiert darauf, dass die Versichertengemeinschaft sich gleichmäßig aus Versicherungsnehmern mit einem hohen und einem geringeren Risiko zusammensetzt. Da Personen mit einem geringen Risiko die Versichertengemeinschaft eher verlassen als Personen mit einem hohen Risiko, wird in Form eines Ausgleichs sichergestellt, dass der Versichertengemeinschaft durch die vorzeitige Vertragskündigung kein Schaden entsteht. - kollektiv gestelltes Risikokapital ausgeglichen werden muss: Wir bieten Ihnen neben dem vereinbarten Versicherungsschutz garantierte Leistungen und Optionen. Dies ist möglich, weil ein Teil des dafür erforderlichen Risikokapitals (Solvenzmittel) durch den Versichertenbestand zur Verfügung gestellt wird. Bei Neuabschluss eines Vertrags partizipiert dieser an bereits vorhandenen Solvenzmitteln. Während der Laufzeit muss der Vertrag daher Solvenzmittel zur Verfügung stellen. Bei Vertragskündigung gehen diese Solvenzmittel dem verbleibenden Bestand verloren und müssen deshalb im Rahmen des Abzugs ausgeglichen werden. Der interne Aufbau von Risikokapital ist regelmäßig für alle Versicherungsnehmer die günstigste Finanzierungsmöglichkeit von Optionen und Garantien, da eine Finanzierung über externes Kapital wesentlich teurer wäre. - sich die Kapitalerträge vermindern: Eine Kündigung Ihres Vertrags ist mit der vorzeitigen Auflösung von Kapitalanlagen oder mit dem Vorhalten von liquidem Kapital verbunden. Unabhängig von Wertschwankungen verursacht dies Aufwände und reduziert die Kapitalerträge. Abzug 10. Diese der Versichertengemeinschaft entstehenden Nachteile werden durch den vereinbarten Abzug ausgeglichen. Der Abzug ist zulässig, wenn er angemessen ist. Für die generelle Angemessenheit des Abzugs dem Grunde und der Höhe nach tragen wir die Darlegungs- und Beweislast. Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem konkreten Fall entweder der Höhe nach wesentlich niedriger zu beziffern sind oder dem Grunde nach nicht zutreffen, werden wir den Abzug entsprechend vermindern oder er entfällt. Beitragsrückzahlung 11. Beiträge werden nicht zurückgezahlt. § 11 Was gilt für die Liquiditätsoption? 1. Sie können dem Policenwert mit einer Frist von einem Monat zum nächsten Monatsersten Kapital entnehmen. Stichtag für die Bewertung der Anteile ist der Termin der Entnahme. 2. Voraussetzungen für die Liquiditätsoption sind: - Der Entnahmebetrag beträgt mindestens 1.000 EUR. - Der verbleibende vertragliche vereinbarte Rückkaufswert beträgt mindestens 2.500 EUR. [Seite 11] 5T09 Condor Lebensversicherungs-AG Stand 01.01.2024 Seite 11 von 22 3. Durch die Entnahme reduziert sich die Beitragssumme für die Hauptversicherung um den Entnahmebetrag, maximal auf 0 EUR. 4. Ist eine Mindesttodesfallsumme mitversichert, reduziert sich diese im gleichen Verhältnis wie die Beitragssumme für die Hauptversicherung. 5. Ist eine Beitragsrückgewähr mitversichert, reduziert sich diese um den Entnahmebetrag, maximal auf 0 EUR. 6. Ist eine Berufsunfähigkeitsrente mitversichert, bleibt diese unverändert. § 12 Können Sie Ihrem Vertrag nach Rentenbeginn Kapital entnehmen? 1. Solange eine Todesfall-Leistung vorhanden ist, können Sie mit einer Frist von einem Monat zum nächsten Monatsersten Ihrem Vertrag Kapital entnehmen. Den von Ihnen gewünschten Auszahlungsbetrag entnehmen wir dem Deckungskapital. Ist eine Garantiezeit mitversichert, wird höchstens ein Betrag in Höhe der Summe der ausstehenden Renten der verbleibenden Garantiezeit, die jeweils mit dem Rechnungszins des Rentenfaktors bei Rentenbeginn abgezinst sind, gezahlt. Ist ein Verbleibendes Kapital bei Tod mitversichert, wird höchstens ein Betrag in Höhe des Policenwerts bei Rentenbeginn abzüglich bereits gezahlter Renten gezahlt. 2. Voraussetzung für eine Entnahme ist, dass der von Ihnen gewünschte Auszahlungsbetrag mindestens 1.000 EUR beträgt. 3. Ist eine Garantiezeit mitversichert und wird der Höchstbetrag nach Ziffer 1 entnommen, erfolgen während der verbleibenden Garantiezeit keine weiteren Rentenzahlungen. Nach Ablauf der Garantiezeit zahlen wir wieder die Rente, wenn die versicherte Person am jeweiligen Fälligkeitstermin lebt. Die jährlichen Überschussanteile werden dann als dynamische Überschussrente verwendet. Ist ein Verbleibendes Kapital bei Tod mitversichert, verringern sich durch die Entnahme die Leistungen. Diese werden nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik bestimmt. § 13 Können Sie die von Ihnen gewählte Anlage wechseln? 1. Sie können jederzeit vor Rentenbeginn in Textform mit einem Änderungsauftrag den Wechsel der Anlage (Shiften bzw. Switchen) verlangen. 2. Voraussetzungen für den Wechsel der Anlage sind, dass - Sie unter den Fonds wählen, die wir Ihnen für den Vertrag anbieten, - die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Anteile der von Ihnen gewählten Fonds zurücknimmt und - der Vertrag nach einem Wechsel maximal 20 Fonds oder eine Anlagestrategie enthält. Wir haben das Recht, die Fondsauswahl zu verändern und Fonds anzubieten, die im Neugeschäft bei vergleichbaren Produkten angeboten werden. Eine Übersicht zur aktuellen Fondsauswahl Ihres Vertrags können Sie jederzeit kostenlos bei uns anfordern. 3. In jedem Kalenderjahr dürfen Sie an 12 Terminen kostenlos die Anlage ändern. Für jede weitere Änderung erheben wir Kosten. Diese finden Sie in den Verbraucherinformationen. Die Kosten entnehmen wir dem Vertrag unmittelbar durch Abzug der entsprechenden Anzahl von Anteilen. Stichtag für die Bewertung der Anteile ist der zweite Börsentag nach Eingang Ihres Auftrags. Die Entnahme der Anteile erfolgt in dem Verhältnis, das die einzelnen Fonds zum Entnahmezeitpunkt am Policenwert haben. Shiften 4. Beim Shiften wird der gesamte Policenwert in dem von Ihnen bestimmten Verhältnis in Anteile der von Ihnen gewählten Fonds umgewandelt. Stichtag für die Umwandlung und Bewertung der Anteile ist der zweite Börsentag nach Eingang Ihres Auftrags. [Seite 12] 5T09 Condor Lebensversicherungs-AG Stand 01.01.2024 Seite 12 von 22 Die zukünftig zur Anlage gelangenden Beträge werden entsprechend umgewandelt. Beim Shiften in eine Anlagestrategie erfolgt die Anlage zu 100 % entsprechend der gewählten Anlagestrategie. Rebalancing 5. Durch die unterschiedliche Wertentwicklung von Anteilen kann sich das Verhältnis der in Ihrem Vertrag enthaltenen Fonds gegenüber dem Verhältnis, nachdem Ihre zur Anlage bestimmten Beitragsteile den Fonds zugeführt wurden, ändern. Ist das Rebalancing vereinbart, wird jährlich zum Versicherungsjahrestag das von Ihnen für die Anlage festgelegte Verhältnis der in Ihrem Vertrag enthaltenen Fonds wiederhergestellt. Stichtag für die Bewertung der Anteile ist der Versicherungsjahrestag. Das Rebalancing können Sie bereits im Antrag festlegen. Sie können es auch vor Rentenbeginn mit einer Frist von einem Monat zum nächsten Monatsersten in Textform vereinbaren. Das Rebalancing kann nicht vereinbart werden, solange eine Anlagestrategie gewählt, das Startmanagement oder das Ablaufmanagement vereinbart ist. Das Rebalancing endet, wenn Sie eine Anlagestrategie wählen, das Startmanagement oder das Ablaufmanagement gewählt haben und dieses begonnen hat, spätestens zum Rentenbeginn. Sie können es auch mit einer Frist von einem Monat zum nächsten Monatsersten in Textform beenden. Switchen 6. Beim Switchen legen Sie für zukünftige Investitionen die Anlage neu fest. Switchen in eine Anlagestrategie und Switchen bei gewählter Anlagestrategie sind nicht zulässig. Ablaufmanagement 7. Wir informieren Sie bis zum vereinbarten Rentenbeginn jährlich über Ihren Policenwert. Unter den Fonds, die wir Ihnen für den Vertrag anbieten, können Sie durch Änderungen der Fondsanlage eine auf Ihren Rentenbeginn und Ihre Risikoneigung ausgerichtete Anlage auswählen (aktives Ablaufmanagement). Ab dem 55. Lebensjahr, frühestens 5 Jahre vor Rentenbeginn, können Sie alternativ ein kostenloses Ablaufmanagement wählen (passives Ablaufmanagement). Sie erhalten dann von uns ein schriftliches Angebot und können entsprechend Ihren persönlichen Vorstellungen eine auf Ihren Rentenbeginn ausgerichtete Fondsanlage festlegen. Dadurch können die Risiken einer Wertminderung aufgrund von Kursrückgängen reduziert werden. Mit fristgerechter Annahme unseres Angebots beginnt das Ablaufmanagement zu dem im Angebot genannten Termin. Während des Ablaufmanagements sind Vertragsänderungen nicht möglich. Solange Sie eine Anlagestrategie oder das Startmanagement gewählt haben, ist ein Ablaufmanagement nicht möglich. Mit Beginn des Ablaufmanagements endet ein vereinbartes Rebalancing. Sie können das Ablaufmanagement mit einer Frist von einem Monat zum nächsten Monatsersten in Textform beenden. Eine erneute Wahl des Ablaufmanagements ist möglich. § 14 Wie sind Sie an den Überschüssen beteiligt? 1. Sie sind an den Überschüssen beteiligt, die jährlich bei unserem Jahresabschluss festgestellt werden. Diese können auch Null sein. Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in ihrer Gesamtheit Vor Rentenbeginn 2. Überschüsse vor Rentenbeginn entstehen dann, wenn der Leistungsverlauf günstiger, die Kosten niedriger sind als bei der Tarifkalkulation angenommen oder die Kapitalverwaltungsgesellschaft einen Teil ihrer Verwaltungsvergütung an uns zurück gibt. An diesen Überschüssen werden alle Versicherungsnehmer angemessen beteiligt (§ 3 der Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung). [Seite 13] 5T09 Condor Lebensversicherungs-AG Stand 01.01.2024 Seite 13 von 22 Nach Rentenbeginn 3. Überschüsse nach Rentenbeginn - stammen aus Erträgen der Kapitalanlagen. Von den Nettoerträgen der Kapitalanlagen, die für künftige Leistungen vorgesehen sind (§ 3 der Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung), erhalten alle Versicherungsnehmer insgesamt mindestens den in dieser Verordnung genannten Prozentsatz. In der derzeitigen Fassung der Verordnung sind 90 % vorgeschrieben. Aus diesem Betrag werden zunächst die Zinsen gedeckt, die zur Finanzierung der garantierten Leistungen benötigt werden. Den Rest verwenden wir für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in ihrer Gesamtheit. - entstehen auch dann, wenn der Leistungsverlauf günstiger und die Kosten niedriger sind als bei der Tarifkalkulation angenommen. Auch an diesen Überschüssen werden die Versicherungsnehmer in ihrer Gesamtheit nach der genannten Verordnung angemessen beteiligt. 4. Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unterschiedlich zum Überschuss bei. Wir haben deshalb gleichartige Versicherungen in einer Bestandsgruppe und innerhalb einer Bestandsgruppe in Überschussverbänden zusammengefasst. Die Verteilung des Überschusses für die Versicherungsnehmer auf die einzelnen Bestandsgruppen und Überschussverbände orientiert sich daran, in welchem Umfang sie zu seiner Entstehung beigetragen haben. 5. Bewertungsreserven nach Rentenbeginn entstehen, wenn der Marktwert der Kapitalanlagen über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen in der Bilanz ausgewiesen sind. Die Bewertungsreserven sorgen für Sicherheit und dienen dazu, kurzfristige Ausschläge an den Kapitalmärkten auszugleichen. Die für die Verträge zur Verfügung stehenden Bewertungsreserven werden nach § 153 Absatz 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und den Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), insbesondere § 139 Absatz 3 und 4 VAG, ermittelt und nach einem verursachungsorientierten Verfahren den Verträgen rechnerisch zugeordnet. 6. Ansprüche auf eine bestimmte Höhe der Beteiligung Ihres Vertrags an den Überschüssen und den Bewertungsreserven ergeben sich aus den dargestellten Grundsätzen und Maßstäben nicht. 7. Die auf die Versicherungsnehmer entfallenden Überschüsse führen wir der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu oder schreiben sie unmittelbar den überschussberechtigten Versicherungsverträgen gut (Direktgutschrift). Die Rückstellung für Beitragsrückerstattung dient dazu, Schwankungen der Überschüsse auszugleichen. Sie darf grundsätzlich nur für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer verwendet werden. Nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde können wir hiervon nach § 140 VAG abweichen. Dies dürfen wir, soweit die Rückstellung für Beitragsrückerstattung nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt. Nach der derzeitigen Fassung des § 140 VAG können wir im Interesse der Versicherten die Rückstellung für Beitragsrückerstattung heranziehen, um: - einen drohenden Notstand abzuwenden, - unvorhersehbare Verluste aus den überschussberechtigten Verträgen auszugleichen, die auf allgemeine Änderungen der Verhältnisse zurückzuführen sind, oder - die Deckungsrückstellung zu erhöhen, wenn die Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse angepasst werden müssen. (Eine Deckungsrückstellung bilden wir, um zu jedem Zeitpunkt den Versicherungsschutz gewährleisten zu können. Die Deckungsrückstellung wird nach § 88 VAG und § 341 e und § 341 f HGB sowie den dazu erlassenen Rechtsverordnungen berechnet.) Wenn wir die Rückstellung für Beitragsrückerstattung zum Verlustausgleich oder zur Erhöhung der Deckungsrückstellung heranziehen, belasten wir die Versichertenbestände verursachungsorientiert. Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung Ihres Vertrags 8. Die Angabe, zu welchem Überschussverband Ihre Versicherung gehört, finden Sie in Ihrem Versicherungsschein. Abhängig von dieser Zuordnung erhält Ihre Versicherung Überschussanteile, die vom Vorstand festgelegt und im Geschäftsbericht und auf unserer Internetseite unter dem Stichwort „Überschussbeteiligung" veröffentlicht werden. [Seite 14] 5T09 Condor Lebensversicherungs-AG Stand 01.01.2024 Seite 14 von 22 Die Überschussanteile können auch Null sein. Dies gilt auch für die Festlegungen zu einer Schlussüberschussrente. Überschussbeteiligung in der Aufschubzeit 9. Ihre Versicherung erhält jeweils zum Monatsersten Überschussanteile auf - den Wert der Anteile des jeweiligen Fonds zum Monatsersten des Vormonats - den Risikobeitrag des vorangegangenen Monats. Die Zuteilung erfolgt - erstmals zu Beginn des zweiten Versicherungsmonats - letztmals zum Rentenbeginn. Die Überschussanteile werden am Zuteilungsstichtag in Anteile der Fonds umgewandelt, die Sie für zukünftige Investitionen (Beiträge, Zuzahlungen) festgelegt haben. Überschussbeteiligung in der Rentenbezugszeit 10. Die vereinbarte Überschussverwendungsart können Sie bis einen Monat vor Rentenbeginn ändern. 11. Ihre Versicherung erhält jährliche Überschussanteile. Bezugsgröße für diese Überschussanteile ist das jeweils bei Zuteilung der Überschussanteile berechnete überschussberechtigte Deckungskapital in der Rentenbezugszeit. Dieses setzt sich aus verschiedenen Deckungskapitalien für die Rente zusammen. Alle Teile des Deckungskapitals sind getrennt überschussberechtigt. Die jährlichen Überschussanteile werden zu Beginn eines Versicherungsjahres zugeteilt, erstmals zu Beginn der Rentenbezugszeit. Liegt der Beginn der Rentenbezugszeit nicht auf einem Versicherungsjahrestag, erfolgt die erste Zuteilung von Überschussanteilen in der Rentenbezugszeit zeitanteilig für die Zeit bis zum nächsten Versicherungsjahrestag. 12. Ihre Versicherung wird im Rentenbezug im Rahmen der Überschussbeteiligung nach Ziffer 11 an den Bewertungsreserven beteiligt. 13. Eine zusätzliche Schlussüberschussrente wird vom Vorstand unseres Unternehmens festgelegt. Diese Schlussüberschussrente zahlen wir zusammen mit der Rente aus. 14. Ist es vereinbart, werden die jährlichen Überschussanteile in der Rentenbezugszeit als dynamische Überschussrente verwendet. Ist eine Zuteilung erfolgt, berechnet sich die Erhöhung der Rente (Bonus) nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen des zum Zeitpunkt der Zuteilung gültigen Tarifs für die Bildung von Boni. Die jeweils erreichte dynamische Überschussrente ist in ihrer Höhe zukünftig garantiert und selbst wiederum überschussberechtigt. Die dynamische Überschussrente wird zusammen mit der garantierten Rente ab dem Beginn der Rentenzahlung ausgezahlt. 15. Ist es vereinbart, werden die jährlichen Überschussanteile in der Rentenbezugszeit als Sofortüberschussrente verwendet. Diese wird nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechnet. Für die Sofortüberschussrente werden die jährlichen Überschussanteile zum Teil zur Erhöhung der Rente verwendet (Bonus) und ansonsten im Lauf des Versicherungsjahres mit der Rente ausgezahlt. Die Erhöhung des Bonus erfolgt nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen des zum Zeitpunkt der Zuteilung gültigen Tarifs für die Bildung von Boni. Der jeweils erreichte Bonus ist in seiner Höhe garantiert und selbst wiederum überschussberechtigt. Die Höhe der Sofortüberschussrente ändert sich bei einer Änderung des Überschussanteilsatzes und kann daher auch sinken. Ist eine Garantiezeit vereinbart und stirbt die versicherte Person innerhalb der Garantiezeit, entfällt die Sofortüberschussrente. Dann werden die Überschussanteile als dynamische Überschussrente verwendet. Bei diesem Wechsel der Überschussverwendung verringert sich der auszuzahlende Betrag aus garantierter Rente und dynamischer Überschussrente im Vergleich zum vorher ausgezahlten Betrag aus garantierter Rente und Sofortüberschussrente. [Seite 15] 5T09 Condor Lebensversicherungs-AG Stand 01.01.2024 Seite 15 von 22 16. Bei Vertragsbeginn stimmen die Rechnungsgrundlagen des Tarifs für die Bildung von Boni nach Ziffer 14 bzw. 15 mit den Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation nach § 1 Ziffer 4 überein. Ändern wir die Rechnungsgrundlagen des Tarifs für die Bildung von Boni, entsprechen die neuen Rechnungsgrundlagen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen mindestens denen der für das Neugeschäft offenen Tarifen vergleichbarer sofortbeginnender Rentenversicherungen. Eine Änderung der Rechnungsgrundlagen teilen wir mit. § 15 Inwieweit kann reduzierter Versicherungsschutz ohne Risikoprüfung wiederhergestellt werden? 1. Haben Sie auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten (z. B. wegen Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder Arbeitsplatzwechsels) den Beitrag reduziert oder die Versicherung in eine beitragsfreie umgewandelt, können Sie innerhalb einer Frist von 36 Monaten nach der Beitragsreduktion oder Beitragsfreistellung die Beitragszahlung fortsetzen (Wiederinkraftsetzung). Diese Vertragsanpassung führen wir ohne Risikoprüfung durch. Besonderheiten für die Wiederinkraftsetzung eines Vertrags mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung finden Sie in den Bedingungen der Condor Lebensversicherungs-AG für die Comfort-Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in "Wie ist das Verhältnis zur Hauptversicherung?". Elternzeit 2. Haben Sie wegen Ihrer Elternzeit oder der Ihres Ehe- oder Lebenspartners den Beitrag reduziert oder die Versicherung in eine beitragsfreie umgewandelt, endet die Frist 3 Monate nach Ende der Elternzeit. § 16 Was können Sie an der Rentenbezugszeit ändern? 1. Ist eine Todesfall-Leistung nach Rentenbeginn mitversichert, können Sie deren Ausgestaltung bis 5 Monate vor Rentenbeginn ändern. Dadurch ändert sich der garantierte Rentenfaktor. Teilrente 2. Sie haben das Recht auf eine Teilrente. Voraussetzungen sind: - Der Teilrentenbeginn liegt höchstens 15 Jahre vor dem aktuellen Rentenbeginn. - Das rechnungsmäßige Alter der versicherten Person beträgt am Teilrentenbeginn mindestens 55 Jahre. Das rechnungsmäßige Alter der versicherten Person ist die Differenz zwischen dem Kalenderjahr des vorverlegten Rentenbeginns und dem Geburtsjahr der versicherten Person. - Zwischen dem Versicherungsbeginn und dem Teilrentenbeginn müssen mindestens 5 Jahre liegen (Mindestaufschubzeit). - Die Teilrente erreicht jeweils die monatliche Mindestrente von 50 EUR. - Der Wert des verbleibenden Policenwerts beträgt mindestens 2.500 EUR. 3. Der Policenwert vermindert sich um den Betrag, der benötigt wird, um die Teilrente zu bilden (Entnahmebetrag). Stichtag für die Bewertung der Anteile ist der Termin des Teilrentenbeginns. Die erste Rentenzahlung erfolgt spätestens 10 Tage nach Teilrentenbeginn. 4. Durch die Entnahme reduziert sich die Beitragssumme für die Hauptversicherung um den Entnahmebetrag, maximal auf 0 EUR. 5. Ist eine Mindesttodesfallsumme mitversichert, reduziert sich diese im gleichen Verhältnis wie die Beitragssumme für die Hauptversicherung. 6. Ist eine Beitragsrückgewähr mitversichert, reduziert sich diese um den Entnahmebetrag, maximal auf 0 EUR. 7. Ist eine Berufsunfähigkeitsrente mitversichert, bleibt diese unverändert. [Seite 16] 5T09 Condor Lebensversicherungs-AG Stand 01.01.2024 Seite 16 von 22 8. Ist eine Garantiezeit mitversichert, wird diese für die jeweilige Teilrente übernommen. Die Dauer der Garantiezeit zählt ab Rentenbeginn der Teilrente. 9. Ist ein Verbleibendes Kapital bei Tod mitversichert, wird dieses für jede Teilrente übernommen. Die Todesfall-Leistung der Teilrente ermittelt sich entsprechend. 10. Die Vereinbarungen zum Rentenfaktor gelten auch für eine Teilrente. 11. Für den Antrag auf eine Teilrente gelten die gleichen Fristen wie für die Wahl der Kapitalabfindung. § 17 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? Vorvertragliche Anzeigepflicht 1. Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, uns alle Ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen (Anzeigepflicht). 2. Gefahrerheblich sind die Umstände, die unsere Entscheidung beeinflussen können, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen. 3. Soll das Leben einer anderen Person versichert werden (versicherte Person), ist auch diese für die wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung der Fragen verantwortlich. Rücktritt 4. Eine Verletzung der Anzeigepflicht berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten. 5. Wir haben kein Rücktrittsrecht, wenn Sie uns nachweisen, dass Sie oder die versicherte Person die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt haben. Unser Rücktrittsrecht wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn Sie nachweisen, dass wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. 6. Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Treten wir nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, dürfen wir den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn uns nachgewiesen wird, dass der unvollständig oder nicht angezeigte Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Es besteht kein Versicherungsschutz, wenn die Anzeigepflicht arglistig verletzt wurde. Uns steht der Teil des Beitrags bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu. Kündigung 7. Ist unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen, weil die Verletzung einer Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Mit der Kündigung wandelt sich der Vertrag in einen beitragsfreien nach § 10 Ziffern 4 bis 6 um. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn Sie nachweisen, dass wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Vertragsanpassung 8. Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten, werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen rückwirkend Vertragsbestandteil. Haben Sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. [Seite 17] 5T09 Condor Lebensversicherungs-AG Stand 01.01.2024 Seite 17 von 22 Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr als 10 % oder schließen wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung fristlos kündigen. Ausübung der Rechte des Versicherers 9. Unsere Rechte auf Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung stehen uns nur zu, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen haben. Wir müssen die uns nach Ziffern 4 bis 8 zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Dabei haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangen. Wir dürfen nachträglich weitere Umstände zur Begründung unserer Erklärung angeben, wenn für diese die Frist nicht verstrichen ist. Wir können uns auf die in den Ziffern 4 bis 8 genannten Rechte nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige bei Abgabe Ihrer Vertragserklärung kannten. Unsere Rechte nach den Ziffern 4 bis 8 erlöschen nach Ablauf von 5 Jahren nach Vertragsabschluss. Diese Rechte können wir auch nach Ablauf von 5 Jahren geltend machen, wenn der Versicherungsfall innerhalb dieses Zeitraums eintritt. Haben Sie die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf 10 Jahre. Anfechtung 10. Wir können den Versicherungsvertrag auch anfechten, falls durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewusst und gewollt auf unsere Annahmeentscheidung Einfluss genommen worden ist. Handelt es sich um Angaben der versicherten Person, können wir Ihnen gegenüber die Anfechtung erklären, auch wenn Sie von der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht keine Kenntnis hatten. Im Fall der Anfechtung steht uns der Teil des Beitrags bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung zu. Folgen bei Rücktritt oder Anfechtung 11. Bei Rücktritt oder Anfechtung zahlen wir den vertraglich vereinbarten Rückkaufswert. Änderung oder Wiederherstellung des Vertrags 12. Die Ziffern 1 bis 11 gelten auch für Anzeigen, die bei einem Antrag auf Änderung oder Wiederherstellung des Vertrags zu machen sind. Entgegennahme von unseren Erklärungen 13. Grundsätzlich werden Erklärungen Ihnen gegenüber abgegeben. Nach Ihrem Tod gilt ein Bezugsberechtigter als bevollmächtigt, eine Rücktritts- oder Anfechtungserklärung entgegenzunehmen, sofern Sie uns keine andere Person als Bevollmächtigten benannt haben. Ist auch ein Bezugsberechtigter nicht vorhanden oder kann sein Aufenthalt nicht ermittelt werden, können wir den Inhaber des Versicherungsscheins zur Entgegennahme der Erklärung als bevollmächtigt ansehen. § 18 Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen, Krieg, dem Einsatz oder dem Freisetzen von ABC-Waffen/- Stoffen? 1. Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon, auf welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. Wir geben Versicherungsschutz auch dann, wenn die versicherte Person in Ausübung des Wehr- oder Polizeidienstes oder bei inneren Unruhen gestorben ist. 2. Stirbt die versicherte Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen, beschränkt sich unsere Leistung in der Aufschubzeit auf den Betrag, den wir aus dem für den Todestag berechneten vertraglich vereinbarten Rückkaufswert erbringen können. [Seite 18] 5T09 Condor Lebensversicherungs-AG Stand 01.01.2024 Seite 18 von 22 Ein Jahr nach Versicherungsbeginn entfällt diese Einschränkung unserer Leistungspflicht, wenn die versicherte Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen stirbt, denen sie während eines Aufenthaltes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt und an denen sie nicht aktiv beteiligt war. 3. Stirbt die versicherte Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit - dem vorsätzlichen Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder - dem vorsätzlichen Einsatz oder der vorsätzlichen Freisetzung von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen, beschränkt sich unsere Leistung in der Aufschubzeit auf den Betrag, den wir aus dem für den Todestag berechneten Rückkaufswert erbringen können. Der Einsatz oder das Freisetzen muss darauf gerichtet sein, das Leben einer Vielzahl von Personen zu gefährden. Ziffer 2 bleibt unberührt. § 19 Was gilt bei Selbsttötung der versicherten Person? 1. Bei Selbsttötung innerhalb von 2 Jahren seit Zahlung des Einlösungsbeitrags oder seit Wiederherstellung der Versicherung besteht nur dann Versicherungsschutz, wenn uns nachgewiesen wird, dass die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist. Sonst beschränkt sich unsere Leistung in der Aufschubzeit auf den Betrag, den wir aus dem für den Todestag berechneten vertraglich vereinbarten Rückkaufswert erbringen können. 2. Bei Selbsttötung nach Ablauf der Zweijahresfrist besteht Versicherungsschutz. 3. Die Ziffern 1 und 2 gelten entsprechend bei einer unsere Leistungspflicht erweiternden Änderung oder bei Wiederherstellung der Versicherung. Die Frist nach Ziffer 2 beginnt mit der Änderung oder Wiederherstellung der Versicherung bezüglich des geänderten oder wiederhergestellten Teils neu zu laufen. § 20 Was ist bei Fälligkeit der Leistung zu beachten? 1. Leistungen erbringen wir gegen Vorlage des Versicherungsscheins und eines amtlichen Zeugnisses über den Tag der Geburt der versicherten Person. Zusätzlich können wir auch den Nachweis der letzten Beitragszahlung verlangen. 2. Wir können vor jeder Rentenzahlung ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass die versicherte Person noch lebt (Lebensbescheinigung). 3. Der Tod der versicherten Person ist uns unverzüglich anzuzeigen. Außer den in Ziffer 1 genannten Unterlagen ist uns eine amtliche, Geburtsdatum und Geburtsort enthaltende, Sterbeurkunde einzureichen. Zu Unrecht empfangene Zahlungen sind an uns zurückzuzahlen. 4. Ist für den Todesfall eine Mindesttodesfallsumme oder eine Beitragsrückgewähr vereinbart, benötigen wir zusätzlich ein ausführliches ärztliches oder amtliches Zeugnis über die Todesursache sowie über Beginn und Verlauf der Krankheit, die zum Tode der versicherten Person geführt hat. 5. Zur Klärung unserer Leistungspflicht können wir notwendige weitere Nachweise verlangen und erforderliche Erhebungen selbst durchführen. 6. Die mit den Nachweisen nach den Ziffern 1 bis 4 verbundenen Kosten trägt derjenige, der die Leistung beansprucht. § 21 Wo sind die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen? 1. Unsere Leistungen überweisen wir dem Empfangsberechtigten auf dessen Kosten. Bei Überweisungen in Länder außerhalb der Europäischen Union trägt der Empfangsberechtigte die damit verbundene Gefahr. 2. Die Beitragszahlung erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten. [Seite 19] 5T09 Condor Lebensversicherungs-AG Stand 01.01.2024 Seite 19 von 22 § 22 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? 1. Den Inhaber des Versicherungsscheins können wir als berechtigt ansehen, über die Rechte aus dem Vertrag zu verfügen, insbesondere Leistungen in Empfang zu nehmen. Wir können aber verlangen, dass uns der Inhaber des Versicherungsscheins seine Berechtigung nachweist. 2. In den Fällen des § 24 Ziffer 4 brauchen wir den Nachweis der Berechtigung nur dann anzuerkennen, wenn uns die Anzeige des bisherigen Berechtigten in Textform vorliegt. § 23 Was gilt für Mitteilungen und Auskunftspflichten, die sich auf das Versicherungsverhältnis beziehen? Mitteilungen 1. Mitteilungen, die das bestehende Versicherungsverhältnis betreffen und uns gegenüber abzugeben sind, müssen in Textform erfolgen. Für uns bestimmte Mitteilungen werden wirksam, sobald sie uns zugegangen sind. 2. Eine Änderung Ihrer Adresse oder Ihres Namens müssen Sie uns unverzüglich mitteilen. Sonst können für Sie Nachteile entstehen, wenn wir eine an Sie zu richtende Willenserklärung mit eingeschriebenem Brief an Ihre uns zuletzt bekannte Anschrift senden. In diesem Fall gilt unsere Erklärung 3 Tage nach Absendung des eingeschriebenen Briefs als zugegangen. Dies gilt auch, wenn Sie die Versicherung in Ihrem Gewerbebetrieb genommen und Ihre gewerbliche Niederlassung verlegt haben. Auskunftspflichten 3. Sofern wir aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Meldung von Informationen und Daten zu dem Vertrag verpflichtet sind, müssen Sie uns die hierfür notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen - bei Vertragsabschluss, - bei Änderungen nach Vertragsabschluss oder - auf Nachfrage unverzüglich zur Verfügung stellen. Sie sind auch zur Mitwirkung verpflichtet, soweit der Status dritter Personen, die Rechte an dem Vertrag haben, für die Datenerhebung und Meldung maßgeblich ist. 4. Notwendige Informationen nach Ziffer 3 sind beispielsweise Umstände, die für die Beurteilung - Ihrer persönlichen steuerlichen Ansässigkeit, - der steuerlichen Ansässigkeit dritter Personen, die Rechte an dem Vertrag haben und - der steuerlichen Ansässigkeit des Leistungsempfängers maßgebend sein können. Dazu zählen insbesondere die deutsche oder ausländische Steueridentifikationsnummer, das Geburtsdatum, der Geburtsort und der Wohnsitz. 5. Falls Sie uns die notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen, gilt Folgendes: Bei einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung melden wir die Vertragsdaten an die zuständigen in- oder ausländischen Steuerbehörden. Dies gilt auch dann, wenn ggf. keine steuerliche Ansässigkeit im Ausland besteht. 6. Eine Verletzung Ihrer Auskunftspflichten nach den Ziffern 3 und 4 kann dazu führen, dass wir unsere Leistung nicht erbringen. Dies gilt so lange, bis Sie uns die für die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt haben. [Seite 20] 5T09 Condor Lebensversicherungs-AG Stand 01.01.2024 Seite 20 von 22 § 24 Wer erhält die Leistung? 1. Die Leistung erbringen wir an Sie oder an Ihre Erben, falls Sie uns keine andere Person benannt haben, die die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag bei deren Fälligkeit erwerben soll (Bezugsberechtigter). Bis zur jeweiligen Fälligkeit können Sie das Bezugsrecht jederzeit widerrufen. Nach dem Tod der versicherten Person kann das Bezugsrecht nicht mehr widerrufen werden. 2. Sie können ausdrücklich bestimmen, dass der Bezugsberechtigte sofort und unwiderruflich die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erwerben soll. Sobald wir Ihre Erklärung erhalten haben, kann dieses Bezugsrecht nur noch mit Zustimmung dieses Bezugsberechtigten aufgehoben werden. 3. Sie können Ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag auch abtreten oder verpfänden. 4. Die Einräumung und der Widerruf eines Bezugsrechts sowie eine Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns vom bisherigen Berechtigten in Textform angezeigt worden sind. Bei einer Abtretung oder Verpfändung ist die elektronische Übermittlung der Daten durch den Zessionar im Rahmen des Abkommens über die Bearbeitung von Zessionen im Lebensversicherungsbereich ausreichend. 5. Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. § 25 Welches Recht gilt für Ihren Vertrag? Für Ihren Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch. § 26 Wo ist der Gerichtsstand und an wen können Sie sich bei einer Beschwerde wenden? 1. Ansprüche aus dem Vertrag gegen uns können geltend gemacht werden bei dem örtlich zuständigen Gericht - für unseren Geschäftssitz, - für unsere Niederlassung, die für den Vertrag zuständig ist, oder - für Ihren Wohnsitz zur Zeit der Klageerhebung oder, in Ermangelung eines Wohnsitzes, für den Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts. 2. Ansprüche aus dem Vertrag gegen Sie können geltend gemacht werden bei dem örtlich zuständigen Gericht - für Ihren Wohnsitz zur Zeit der Klageerhebung oder, in Ermangelung eines Wohnsitzes, für den Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts oder - für den Sitz oder die Niederlassung Ihres Geschäfts- oder Gewerbebetriebs. 3. Verlegen Sie nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des Versicherungsvertragsgesetzes, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach Ziffern 1 und 2 nach dem für unseren Geschäftssitz oder für unsere zuständige Niederlassung örtlich zuständigen Gericht. Entsprechendes gilt, wenn weder Ihr Wohnsitz noch Ihr gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung bekannt sind. 4. Sollten Sie einmal Anlass zu einer Beschwerde haben, können Sie formlos und für Sie kostenlos ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren in Anspruch nehmen. [Seite 21] 5T09 Condor Lebensversicherungs-AG Stand 01.01.2024 Seite 21 von 22 Versicherungsombudsmann e. V. 5. Wir sind Mitglied beim Verein Versicherungsombudsmann e. V. Damit haben Sie als unser Kunde die Möglichkeit, zur Schlichtung den unabhängigen und neutralen Ombudsmann in Anspruch zu nehmen. Wir unterwerfen uns einer Entscheidung des Ombudsmanns innerhalb der von dem Verein aufgestellten Regeln. Weitere Informationen über den Versicherungsombudsmann, das Beschwerdeverfahren und die Kontaktmöglichkeiten finden Sie im Internet unter www.versicherungsombudsmann.de. Die Adresse lautet Versicherungsombudsmann e. V., Postfach 080632, 10006 Berlin. Auch wenn Sie sich an den Versicherungsombudsmann wenden, können Sie weiterhin Ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen. Aufsichtsbehörde 6. Sie haben auch die Möglichkeit, sich an die für uns zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden, wenn Sie mit unserer Entscheidung einmal nicht einverstanden sein sollten. Dies ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Bereich Versicherungsaufsicht, Postfach 1253, 53002 Bonn, oder online über www.bafin.de. § 27 Wann verjähren Ihre Ansprüche aus dem Vertrag? Die Ansprüche aus Ihrem Vertrag verjähren in 3 Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch uns gegenüber entstanden ist und Sie von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis verjähren alle Ansprüche in 10 Jahren, nachdem sie entstanden sind. Ist ein Anspruch aus dem Vertrag bei uns angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem Ihnen unsere Entscheidung in Textform zugeht. § 28 Wann können wir einen von Ihnen gewählten Fonds oder eine Anlagestrategie ersetzen? 1. Wir lassen unsere Fondsauswahl durch einen Experten für die Bewertung von Anlagemärkten und Anlageprodukten überprüfen. Nähere Informationen zu unserem Experten finden Sie auf unserer Homepage. Dort finden Sie auch Einzelheiten zu den Bewertungs- und Auswahlkriterien des Experten. Ersetzen eines Fonds 2. Wir sind berechtigt die Auswahl eines anderen Fonds (Ersatzfonds) für die zukünftigen Beiträge (Switchen) zu verlangen, wenn - der Fonds für die Anlage zukünftiger Beiträge geschlossen wird, - der öffentliche Vertrieb des Fonds in Deutschland eingestellt wird oder - die mit uns bestehende Vertriebsvereinbarung mit der Kapitalverwaltungsgesellschaft durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft beendet wird. Wir sind berechtigt die Auswahl eines anderen Fonds (Ersatzfonds) für den gesamten Policenwert und die zukünftigen Beiträge (Shiften und Switchen) zu verlangen, wenn - bei einem Fonds die Kosten die in den Verbraucherinformationen genannten maximalen Kosten übersteigen, - eine tägliche, uneingeschränkte Ausgabe oder Rückgabe von Fondsanteilen nicht mehr möglich ist, - der Fonds mit einem anderen Fonds zusammengelegt wird, - der Fonds aufgelöst wird, - die Kapitalverwaltungsgesellschaft Performance Fees einführt oder - die Kapitalverwaltungsgesellschaft von uns zu tragende Kosten für die Ausgabe oder Rücknahme von Fondsanteilen erhöht oder einführt. [Seite 22] 5T09 Condor Lebensversicherungs-AG Stand 01.01.2024 Seite 22 von 22 3. Über einen aus den genannten Gründen erforderlichen Wechsel der Anlage und das aktuelle Fondsangebot werden wir Sie rechtzeitig, in der Regel mindestens 6 Wochen vorher, in Textform informieren. Sie können innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Erhalt der Mitteilung kostenlos die Anlage wechseln und den Ersatzfonds selbst auswählen. 4. Liegt uns kein Antrag in Textform auf Wechsel der Anlage und Wahl eines Ersatzfonds vor, sind wir nach Ablauf der Frist, spätestens jedoch zum Ereignis, das einen Fondswechsel aus den oben genannten Gründen erforderlich macht, berechtigt, einen Ersatzfonds auszuwählen, der nach unserer Einschätzung dem betroffenen Fonds am ehesten entspricht. 5. Die Wahl des Ersatzfonds und ein aus den genannten Gründen zwingend erforderlicher Wechsel der Anlage ist für Sie kostenlos. 6. Ist eine rechtzeitige Information nicht möglich, investieren wir die für den betroffenen Fonds bestimmten Beträge in einen Geldmarktfonds als Ersatzfonds. Wenn - der Fonds aufgelöst wird, - die Kapitalverwaltungsgesellschaft von uns zu tragende Kosten für die Ausgabe oder Rücknahme von Fondsanteilen erhöht oder einführt oder - die Kapitalverwaltungsgesellschaft Performance Fees einführt, werden die Anteile dieses Fonds auf einen Geldmarktfonds übertragen. Zurzeit ist dies der Xtrackers II EUR Overnight Rate Swap UCITS ETF 1C (ISIN LU0290358497). 7. Treten darüber hinaus bei einem in Ihrem Vertrag enthaltenen Fonds erhebliche Änderungen ein, die wir nicht beeinflussen können und die die unveränderte Fortführung dieses Vertrags unmöglich machen, sind wir berechtigt, den betroffenen Fonds durch einen anderen Fonds zu ersetzen. Eine erhebliche Änderung kann sich auch aus Gesetzen oder aufsichtsrechtlichen Anforderungen ergeben. Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend. Ersetzen einer Anlagestrategie 8. Beim Risikomanagement sowie bei der Ausgestaltung von Anlagestrategien arbeiten wir mit externen Experten zusammen. Diese Zusammenarbeit kann durch den externen Experten oder uns beendet werden. In diesem Fall schließen wir die Anlagestrategie, wenn wir nicht innerhalb von 4 Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung einen neuen externen Experten verpflichten können. Dann werden wir Sie rechtzeitig, in der Regel mindestens 6 Wochen vorher, in Textform informieren. Sie können innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Erhalt der Mitteilung kostenlos die Anlage wechseln. Liegt uns kein Antrag in Textform vor, verbleibt der Policenwert in den zuletzt in der Anlagestrategie vorhandenen Fonds. Für zukünftige Investitionen gilt die zuletzt durch die Anlagestrategie vorgegebene Aufteilung.