VOLKSWOHL BUND FONDS PUR: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Allgemeine Bedingungen für die Fondsgebundene Renten- versicherung (Tarifbezeichnung: FR) Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, Sonstige Vertragsbestimmungen Sie sind als Versicherungsnehmer unser Vertragspartner; § 23 Wie können Sie den Wert Ihrer Versicherung er- für unser Vertragsverhältnis gelten die folgenden Bedingun- fahren? ...................................................................... 18 gen. Darin werden die vertragsrechtlichen Leistungen be- § 24 Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und Ih- schrieben. Informationen zur steuerlichen Behandlung Ihrer res Namens? ............................................................. 18 Versicherung finden Sie in der Kundeninformation „Allge- § 25 Welche weiteren Auskunftspflichten haben Sie?....... 18 meine Angaben über steuerliche Aspekte“. § 26 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwen- Die hier verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen dung? ........................................................................ 19 beziehen sich auf alle Geschlechteridentitäten. § 27 Was können Sie bei Meinungsverschiedenheiten tun? ........................................................................... 19 Inhaltsverzeichnis ....................................................... Seite § 28 Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmun- gen? .......................................................................... 19 Leistung § 1 Welche Leistungen erbringen wir? ..............................1 § 1 Welche Leistungen erbringen wir? § 2 Welche Tarifbausteine können vereinbart wer- den? ............................................................................3 Kapitalaufbau § 3 Welche Garantieleistungen können vereinbart werden? ......................................................................5 (1) Die Fondsgebundene Rentenversicherung bietet vor Be- § 4 Was ist der Fondsgebundene Rentenbezug mit ginn der Rentenzahlung (Aufschubzeit) Versicherungs- Fondsportfolio? ...........................................................5 schutz unter unmittelbarer Beteiligung an der Wertentwick- § 5 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? ......................7 lung eines oder mehrerer Sondervermögen (Fonds), die von § 6 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? .....................8 Kapitalanlagegesellschaften verwaltet werden. Die Fonds § 7 Was gilt bei vorsätzlicher Selbsttötung der versi- werden getrennt vom sonstigen Vermögen in gesonderten cherten Person? ..........................................................8 Anlagestöcken geführt und in Anteileinheiten aufgeteilt. § 8 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht Haben Sie eine Garantieleistung (§ 3 Abs. 1) vereinbart oder und welche Folgen hat ihre Verletzung? .....................9 das Sicherheitskonzept (§ 3 Abs. 2) vereinbart und bereits § 9 Wann können Sie eine flexible Auszahlung in An- eine Sicherungsstufe erreicht, werden Beitragsteile in unse- spruch nehmen? ....................................................... 10 rem konventionellen Sicherungsvermögen angelegt. § 10 Wann können Sie ein Policendarlehen erhalten?...... 10 § 11 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungs- (2) Der Wert einer Anteileinheit richtet sich nach der Wert- leistung verlangt wird?............................................... 10 entwicklung des jeweiligen Fonds. Der Wert einer Anteilein- § 12 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein?.... 11 heit ist der Rücknahmepreis am jeweiligen Stichtag. § 13 Wer erhält die Versicherungsleistung? ...................... 11 § 14 Wie können Sie den Rentenbeginn flexibel gestal- (3) Soweit die Erträge aus den in den Fonds enthaltenen ten? ........................................................................... 11 Vermögenswerten nicht ausgeschüttet werden, fließen sie unmittelbar den Fonds zu und erhöhen damit den Wert der Beitrag Anteileinheiten. Erträge, die ausgeschüttet werden, rechnen § 15 Wie verwenden wir Ihre Beiträge? ............................ 12 wir in Anteileinheiten um und schreiben sie den einzelnen § 16 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beach- Versicherungsverträgen gut. ten? ........................................................................... 12 § 17 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht (4) Da die Entwicklung der Vermögenswerte eines Fonds rechtzeitig zahlen? .................................................... 13 nicht vorauszusehen ist, können wir die Höhe der Versiche- Besonderheiten der Fondsanlage rungsleistungen - außer im Todesfall und bei Vereinbarung § 18 Wie können Sie Ihre Fondsaufteilung wählen und einer Garantieleistung - vor dem Beginn der Rentenzahlung neu bestimmen?........................................................ 14 nicht garantieren. Sie haben die Chance, bei guter Entwick- § 19 Unter welchen Voraussetzungen kann Ihre Fonds- lung der von Ihnen gewählten Fonds einen Wertzuwachs zu gebundene Rentenversicherung in eine Renten- erzielen; im Falle einer Wertminderung der Anteileinheiten versicherung mit Indexbeteiligung umgewandelt tragen Sie aber auch das volle Anlagerisiko. Bei Werten, die werden? .................................................................... 15 nicht in Euro geführt werden, können Schwankungen der Währungskurse den Wert der Anlage zusätzlich beeinflus- Kündigung und Beitragsfreistellung sen. Das bedeutet, dass die Versicherungsleistungen je § 20 Wann können Sie Ihren Vertrag kündigen und wel- nach Entwicklung der Vermögenswerte der Fonds höher che Leistung erbringen wir? ...................................... 15 oder niedriger ausfallen werden. Im Todesfall ist jedoch die § 21 Wann können Sie Ihren Vertrag beitragsfrei stellen vereinbarte Todesfallleistung garantiert. und welche Auswirkungen hat dies auf unsere Leistungen?............................................................... 16 (5) Der Wert Ihrer Versicherung (Deckungskapital) ent- spricht dem Wert der gutgeschriebenen Fondsanteile. So- Kosten fern eine Leistung bei Erleben des Rentenbeginns garantiert § 22 Welche Kosten sind in Ihrem Vertrag vereinbart? ..... 17 BED.FR.0126 Seite 1 von 19 [Seite 2] ist (§ 3 Abs. 1 und 2), setzt sich der Wert Ihrer Versicherung Fondsgebundener Rentenbezug mit Fondsportfolio zusammen aus dem Wert der gutgeschriebenen Fondsan- teile sowie dem Garantieguthaben. (9) Sofern nicht bereits vereinbart, können Sie vor Beginn der Rentenzahlung den "Fondsgebundenen Rentenbezug Das Garantieguthaben bilden wir, indem wir die für die Ga- mit Fondsportfolio“ wählen; der garantierte Rentenfaktor rantieleistung angelegten Beträge mit dem tariflichen Garan- wird dann nach den anerkannten Regeln der Versicherungs- tiezins von 0,1 % p. a. verzinsen. mathematik neu berechnet. Einzelheiten regelt § 4 „Was ist der Fondsgebundene Rentenbezug mit Fondsportfolio?“. Der Wert der gutgeschriebenen Fondsanteile ergibt sich aus Der Fondsgebundene Rentenbezug mit Fondsportfolio kann den zugrunde liegenden Fonds und den für die jeweiligen nur vereinbart werden, wenn der Rentenbeginn vor der Voll- Fonds gutgeschriebenen Anteileinheiten Ihrer Versicherung. endung des 85. Lebensjahres der versicherten Person liegt. Den Wert der gutgeschriebenen Fondsanteile ermitteln wir Entsprechend wird auf den Klassischen Rentenbezug ge- dadurch, dass wir die Anzahl der Ihrem Vertrag aus den ge- wechselt, wenn Sie den Rentenbeginn im Rahmen des fle- wählten Fonds zugeteilten Anteile mit den entsprechenden xiblen Rentenbeginns (siehe § 14) über das 85. Lebensjahr Anteilwerten der Fonds zum jeweiligen Stichtag multiplizie- der versicherten Person hinaus verschieben. ren. Weitere Rentenbezugsformen Rentenzahlung (10) Sofern wir zum Zeitpunkt des Rentenbeginns weitere (6) Erlebt die versicherte Person den vereinbarten Renten- Rentenbezugsformen für diese Rentenversicherung anbie- beginn, zahlen wir eine monatliche Rente lebenslang jeweils ten, haben Sie die Möglichkeit, eine dieser Rentenbezugs- zu Beginn eines Monats. formen stattdessen zu wählen. Wir informieren Sie rechtzeitig vor Rentenbeginn über die Dabei haben Sie die Wahl zwischen dem "Klassischen dann möglichen Rentenbezugsformen. Der garantierte Ren- Rentenbezug" (Absätze 7 und 8), dem "Fondsgebundenen tenfaktor (siehe Absatz 8 Satz 3) wird in diesem Fall nach Rentenbezug mit Fondsportfolio" (Absatz 9) und gegebe- den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik neu nenfalls weiteren Rentenbezugsformen (Absatz 10). berechnet. Die vereinbarte Rentenform können Sie vor Rentenbeginn ändern. Eine entsprechende Mitteilung muss uns spätestens Teilverrentung einen Monat vor dem Rentenbeginn in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zugehen. (11) Während der Dauer der Flexiblen Auszahlungsphase gemäß § 2 Abs. 3 haben Sie das Recht, einen Teil des zu Ergibt sich bei Rentenbeginn eine Monatsrente von weniger diesem Zeitpunkt vorhandenen Kapitals zu verrenten (Teil- als 25 Euro, wird anstelle der Rente eine Kapitalabfindung verrentung). gemäß Absatz 18 erbracht. Das Recht auf Teilverrentung kann nur einmal in Anspruch Maßgebend für die Rentenhöhe ist dabei die garantierte genommen werden. Rentenhöhe, die sich im Klassischen Rentenbezug ergibt. (12) Die Teilverrentung wird im Klassischen Rentenbezug Klassischer Rentenbezug gemäß den Absätzen 7 bis 9 durchgeführt. Für die Teilverrentung wird im Fall eines abweichenden Al- (7) Beim Klassischen Rentenbezug ist der Vertrag ab Ren- ters der versicherten Person bei Rentenbeginn der garan- tenbeginn vollständig in unserem konventionellen Siche- tierte Rentenfaktor (Absatz 8) nach den anerkannten Regeln rungsvermögen investiert. der Versicherungsmathematik neu berechnet. Die Berechnung erfolgt mit den für Ihren Vertrag geltenden Die Höhe der Rente ergibt sich aus Rechnungsgrundlagen. - dem Wert der Versicherung gemäß Absatz 5 bei Renten- Der Antrag auf Teilverrentung muss uns spätestens einen beginn und Monat vor dem gewünschten Rentenbeginn zugehen. - dem zum Rentenbeginn berechneten Rentenfaktor ge- mäß Absatz 8. Die Neuberechnungen haben keine Auswirkung auf das Stichtag für die Ermittlung der Anteilwerte ist der letzte Bör- nichtverrentete Kapital. sentag vor dem Rentenbeginn. Sofern wir zum Zeitpunkt der Beantragung weitere Renten- Die Höhe der Rente ist während der gesamten Rentenzah- bezugsformen für die Teilverrentung anbieten, haben Sie die lungsdauer garantiert. Möglichkeit, auch eine dieser Rentenbezugsformen zu wäh- len. (8) Die Höhe der monatlichen Rente je 10.000 Euro des Wertes der Versicherung (Rentenfaktor) wird nach den an- Der nicht verrentete Teil Ihres Kapitals wird später in dersel- erkannten Regeln der Versicherungsmathematik für die ver- ben Rentenbezugsform verrentet, die Sie für die Teilverren- sicherte Person bei Rentenbeginn ermittelt. Dabei werden tung gewählt haben, wenn Sie sich nicht für eine Kapitalab- die Rechnungsgrundlagen (Zins, Sterbetafel und jährliche findung entscheiden. Verwaltungskosten) der sofort beginnenden Rententarife der VOLKSWOHL BUND Lebensversicherung a. G. verwendet, (13) Wir behalten uns vor, das für die Teilverrentung benö- die zu diesem Zeitpunkt für den Neuzugang geöffnet sind. tigte Kapital unter einer anderen Versicherungsnummer zu Mindestens wird aber der im Versicherungsschein für den führen. vereinbarten Rentenbeginn genannte, garantierte Renten- Durch dieses Verfahren tritt keine Fälligkeit des teilverrente- faktor angesetzt. ten Kapitals ein. (14) Nach der Teilverrentung führen wir Ihren Vertrag bei- tragsfrei weiter. Eine Teilverrentung ist nur möglich, wenn BED.FR.0126 Seite 2 von 19 [Seite 3] der Wert der verbleibenden Fondsanteile 1.000 € nicht un- Aufschubzeit - Todesfallleistung vor Rentenbeginn terschreitet. (2) Für den Fall des Todes der versicherten Person vor Ren- (15) Die Höhe der monatlichen Teilrente muss mindestens tenbeginn kann alternativ Folgendes vereinbart sein: 25 € betragen. - Keine Leistung bei Tod. Maßgebend für die Rentenhöhe ist dabei die garantierte - Rückzahlung der gezahlten Beiträge, jedoch ohne Bei- Rentenhöhe, die sich im Klassischen Rentenbezug ergibt. träge für etwa eingeschlossene Zusatzversicherungen (Beitragsrückgewähr). (16) Sofern Sie sich für die Teilverrentung entscheiden, ist - Auszahlung des Wertes der Versicherung, mindestens die Vereinbarung des Tarifbausteins Begrenzung der Ren- aber die Beitragsrückgewähr. Als Stichtag zur Ermittlung tenzahlungsdauer (Absatz 9) nicht möglich. der Anteilwerte legen wir den ersten Börsentag nach Ein- gang der Meldung des Todesfalls zugrunde. Kapitalabfindung Aufschubzeit - Flexible Auszahlungsphase (17) Anstelle der Rentenzahlung leisten wir zum Fälligkeits- termin der ersten Rente den Wert der Versicherung als Ka- (3) Bei Vereinbarung einer Flexiblen Auszahlungsphase pitalabfindung, wenn die versicherte Person diesen Termin gliedert sich die Zeit bis zum vereinbarten Rentenbeginn in erlebt und uns ein Antrag auf Kapitalabfindung spätestens zwei Phasen: drei Monate vor dem Fälligkeitstermin der ersten Rente zu- 1. Die Laufzeit bis zum Beginn der Auszahlungsphase und gegangen ist (Kapitalwahlrecht). 2. die Auszahlungsphase. Entsprechend leisten wir auf Antrag einen Teil der Kapital- Die Laufzeit bis zum Beginn der Auszahlungsphase wird als abfindung, wobei sich die Höhe der Rente dann entspre- Anspardauer bezeichnet. chend dem ausgezahlten Teil vermindert. Absatz 6 Sätze 5 und 6 gelten entsprechend. Die Flexible Auszahlungsphase soll Ihnen die Möglichkeit geben, bedarfsgerecht über den Wert der Versicherung zu (18) Die Versicherungsleistungen erbringen wir grundsätz- verfügen; daher wird bei flexiblen Auszahlungen gemäß § 9 lich in Geld. Sie können jedoch abweichend hiervon den Teil und Kündigung gemäß § 20 während dieser Phase kein Ab- der Kapitalabfindung, der auf die gutgeschriebenen zug oder Selektionsabschlag erhoben. Fondsanteile entfällt, in Anteileinheiten der Anlagestöcke Außerdem können Sie das angesammelte Kapital gemäß verlangen. Die Übertragung erfolgt auf Ihre Kosten (vgl. § 22 § 1 Abs. 6 bis 8 ganz oder teilweise verrenten. Durch diesen Abs. 12). vorgezogenen Rentenbeginn ergeben sich geringere Ren- Wir behalten uns vor, nur ganze Anteile zu übertragen und tenfaktoren als zum vereinbarten Rentenbeginn. den Wert gebrochener Anteile auszuzahlen. Zu Beginn der Flexiblen Auszahlungsphase werden wir Sie Wenn die Übertragung für einzelne Fonds nicht möglich ist über diese Möglichkeiten noch einmal informieren. (z. B. weil Ihre Depotbank die zu übertragenden Anteile nicht annehmen kann) werden wir Sie darüber informieren und Der garantierte Rentenfaktor (§ 1 Abs. 8) bezieht sich auf zahlen den Wert der nicht übertragbaren Anteile aus. den Beginn der Auszahlungsphase. Als Stichtag zur Ermittlung der Anteilwerte legen wir den letz- ten Börsentag vor dem Fälligkeitstermin der ersten Rente Stirbt die versicherte Person während der Flexiblen Auszah- zugrunde. lungsphase, zahlen wir abweichend von Absatz 1 den Wert der Versicherung und die Versicherung erlischt. (19) Über Ihr Wahlrecht gemäß Absatz 18 werden wir Sie spätestens vier Monate vor dem Fälligkeitstermin der ersten Aufschubzeit - Startmanagement Rente informieren. Bei Ausübung des Kapitalwahlrechts müssen Sie uns spätestens 2 Wochen vor dem Fälligkeits- (4) Sofern vereinbart, führen wir das Startmanagement für termin - bei Todesfallleistungen zusammen mit der Meldung Einmalbeiträge durch. des Todesfalles - mitteilen, ob Sie eine Übertragung der An- Wenn Sie eine laufende Beitragszahlung mit uns vereinbart teileinheiten wünschen (siehe § 11 Abs. 6). Geht uns kein haben, steht Ihnen das Startmanagement auch für Einzah- entsprechender Antrag zu, leisten wir in Geld. lungen zu Beginn zur Verfügung. In diesem Fall führen wir auch den ersten laufenden Zahl- Sonstige Regelungen beitrag dem Startmanagement zu. (20) Der genaue Umfang Ihres Versicherungsschutzes Beim Startmanagement werden die Fondsanteile Ihres Ver- ergibt sich aus Ihrem Versicherungsschein und späteren zu- trags (§ 1 Abs. 5) zunächst komplett in einen von Ihnen ge- sätzlichen schriftlichen Vereinbarungen. wählten Fonds aus unserem Fondsangebot für das Startma- nagement angelegt, den wir im folgenden Startfonds nen- § 2 Welche Tarifbausteine können vereinbart werden? nen. (1) Durch die im Folgenden beschriebenen Tarifbausteine Die Fondsanteile Ihres Vertrags werden dann aus diesem können die Versicherungsleistungen angepasst und ergänzt Startfonds monatlich in die von Ihnen gewählten Fonds um- werden. Die Tarifbausteine werden bei Vertragsbeginn fest- geschichtet. Die Umschichtung erfolgt dabei gemäß der von gelegt. Sie können diese aber vor Beginn der Renten- Ihnen gewählten prozentualen Aufteilung. zahlung im Rahmen der im Folgenden beschriebenen Mög- Den jeweils umzuschichtenden Teil berechnen wir, indem lichkeiten verändern. Änderungsanträge, die uns bis zum 15. wir das im Startfonds angelegte Fondsguthaben durch die eines Monats zugehen, werden zum folgenden Monatsbe- Anzahl der Monate bis zum Ende des Startmanagements ginn wirksam, andernfalls zum darauffolgenden Monatsbe- teilen. ginn. Sie können auch einen späteren Monat angeben. Die Dauer des Startmanagements können Sie wählen, sie muss jedoch mindestens 6 Monate und kann maximal 36 Monate betragen. Beispiel: BED.FR.0126 Seite 3 von 19 [Seite 4] Bei einem Startmanagement von 36 Monaten schichten wir - Entnahmen sind nur aus den gutgeschriebenen Fondsan- nach dem ersten Monat 1/36 des Guthabens des Startfonds teilen möglich. Die Entnahmebeträge verteilen wir in dem in die von Ihnen gewählten Fonds um. Im Folgemonat wer- Verhältnis auf die einzelnen Fonds, wie diese zum Fonds- den 1/35 umgeschichtet usw. guthaben beitragen. Nach 36 Monaten wird dann das gesamte Guthaben des - Sie können zwischen monatlichen und jährlichen Entnah- Startfonds auf die von Ihnen gewählten Fonds übertragen. men wählen. Das Umschichten im Rahmen des Startmanagements er- - Die Entnahmen müssen mindestens 1.200 Euro im Jahr folgt jeweils zum letzten Börsentag des Vormonats. betragen. - Nach einer Entnahme darf der Wert der verbleibenden Für die Dauer des Startmanagements ist das Rebalancing Fondsanteile 300 Euro nicht unterschreiten. Ansonsten (vgl. § 18 Abs. 10 und 11) ausgeschlossen. werden die verbleibenden Fondsanteile mit der letzten Das Startmanagement können Sie jederzeit abbrechen. In Entnahme ausgezahlt und der Vertrag erlischt. diesem Fall wird das restliche Guthaben des Startfonds - Auf Auszahlungen im Rahmen des Entnahmeplans wird schon vorzeitig komplett auf die von Ihnen gewählten Fonds kein Abzug oder Selektionsabschlag erhoben (vgl. Ab- übertragen. satz 3). - Der Entnahmeplan endet spätestens mit dem Ende der (5) Alternativ führen wir das Startmanagement gemäß Ab- flexiblen Auszahlungsphase. satz 4 mit 50 % der Fondsanteile Ihres Vertrags für Sie - Sie können den Entnahmeplan jederzeit abbrechen. Eine durch. Die restlichen 50 % der Fondsanteile Ihres Vertrags anschließende Neuvereinbarung ist möglich. führen wir direkt Ihren gewählten Fonds zu. - Ein Antrag auf Durchführung des Entnahmeplans muss uns spätestens drei Monate vor dem gewünschten Be- Aufschubzeit - Ablaufmanagement ginn zugehen. - Die Auszahlung aus Ihrem Entnahmeplan ist 14 Tage (6) Sofern vereinbart führen wir während des von Ihnen ge- nach dem vereinbarten Entnahmetermin fällig. wählten Zeitraums von maximal fünf Jahren vor Ablauf der - Wenn Sie den Entnahmeplan vereinbart haben, entfällt Anspardauer ein Ablaufmanagement für Sie durch. Beim Ab- der Baustein „Begrenzungen der Rentenzahlungsdauer“. laufmanagement werden die gutgeschriebenen Fondsan- Ein späterer Einschluss dieses Bausteins ist ausge- teile Monat für Monat schrittweise in den von Ihnen aus un- schlossen. serem Fondsangebot für das Ablaufmanagement gewählten - Sollten Sie die Garantieleistung (§ 3 Abs. 1) oder das Si- Fonds übertragen. cherheitskonzept (§ 3 Abs. 2) vereinbart haben, ist der Der umzuschichtende Anteil bemisst sich nach der Anzahl Entnahmeplan ausgeschlossen. der verbleibenden Monate bis zum Ende der Anspardauer. - Sollten Sie die Teilverrentung in Anspruch nehmen, ist Bei einem Ablaufmanagement über fünf Jahre wird bei- der Entnahmeplan ausgeschlossen. Ein bereits zuvor ge- spielsweise im ersten Monat aus jedem der von Ihnen ge- starteter Entnahmeplan endet mit dem Beginn der Teil- wählten Fonds 1/60 (5 Jahre = 60 Monate Restlaufzeit) des verrentung. Fondsguthabens umgeschichtet, im zweiten Monat 1/59 - Eine Vereinbarung des Entnahmeplans im Rahmen einer usw., bis im letzten Monat auch der verbliebene Rest über- betrieblichen Altersversorgung ist ausgeschlossen. tragen wird. Wir werden uns vor Beginn des Ablaufmanage- ments mit Ihnen in Verbindung setzen. Sie haben dann die Tarifbausteine für die Rentenphase Möglichkeit, dem Ablaufmanagement zu widersprechen oder es zu einem späteren Termin beginnen zu lassen. (10) Für den Rentenbezug können folgende Tarifbausteine Das Ablaufmanagement können Sie jederzeit abbrechen; vereinbart sein: wenn Sie es abgebrochen, nicht vereinbart oder ihm wider- - Rentengarantiezeit sprochen haben, können Sie es jederzeit wieder einschlie- Wir zahlen die Rente mindestens bis zum Ablauf der Ren- ßen. tengarantiezeit, unabhängig davon, ob die versicherte Person diesen Termin erlebt. Das Umschichten im Rahmen des Ablaufmanagements er- Wurde der Fondsgebundene Rentenbezug gewählt und folgt jeweils zum letzten Börsentag eines Monats. Haben Sie stirbt die versicherte Person nach Rentenbeginn, zahlen das Sicherheitskonzept (§ 3 Abs. 2) vereinbart und wird eine wir die zum Zeitpunkt des Todes erreichte Gesamtrente Sicherungsstufe während des Ablaufmanagements erreicht, gemäß § 4 Abs. 3. Es wird dann zum Klassischen Ren- findet in dem Monat, in dem die Sicherung gemäß der Siche- tenbezug gewechselt. rungsstufe erfolgt, keine Umschichtung im Rahmen des Ab- Die mit der Rentengarantiezeit erreichte Rentenzahlungs- laufmanagements statt. dauer darf das 90. Lebensjahr nicht übersteigen. - Begrenzung der Rentenzahlungsdauer (7) Das Ablaufmanagement und das Startmanagement dür- Wir zahlen die Rente bis zum Tod der versicherten Per- fen sich zeitlich nicht überschneiden. son, längstens bis zum Ende der Rentenzahlungsdauer, bei gleichzeitiger Vereinbarung einer Rentengarantiezeit Aufschubzeit - Entnahmeplan jedoch mindestens bis zu deren Ende. - Restkapital bei Tod im Rentenbezug (8) Während der flexiblen Auszahlungsphase (Absatz 3) Wir zahlen bei Tod im Rentenbezug die Kapitalabfindung können Sie einen Entnahmeplan mit uns vereinbaren. Hier- abzüglich der bereits gezahlten Renten (ohne Rentenleis- bei legen Sie einen Betrag fest, den wir Ihnen in regelmäßi- tungen aus Überschüssen im Rentenbezug, siehe § 5 gen Abständen aus dem vorhandenen Wert der Versiche- Abs. 2 Buchst. e). rung auszahlen. Die Dauer dieses Entnahmeplans legen Sie Im Fall des Fondsgebundenen Rentenbezugs zahlen wir fest. bei Tod der versicherten Person 80 % der Kapitalabfin- Ein Entnahmeplan kann frühestens fünf Jahre nach Ver- dung abzüglich der bereits gezahlten Renten. tragsbeginn vereinbart werden. Eine Kombination dieses Tarifbausteins mit der Ren- tengarantiezeit ist nicht möglich. (9) Für den Entnahmeplan gelten die folgenden Regelungen: - Garantierte Rentensteigerung BED.FR.0126 Seite 4 von 19 [Seite 5] Die Rente erhöht sich jährlich um den vereinbarten Pro- Sicherungsstufen bereits erreicht sind, steigt oder sinkt zentsatz. dadurch die garantierte Leistung entsprechend. (11) Die bei Antragstellung gewählten Tarifbausteine werden (6) Soweit Beträge bei Erreichen von Sicherungsstufen dem im Versicherungsschein dokumentiert. Sie können diese Fondsguthaben entnommen und in unserem konventionel- Festlegung - aber nur vor Beginn der Rentenzahlung - än- len Sicherungsvermögen angelegt werden oder Beitragsteile dern. Der garantierte Rentenfaktor (siehe § 1 Absatz 8 gemäß § 1 Abs. 1 direkt dort angelegt werden und damit das Satz 3) wird in diesem Fall nach den anerkannten Regeln Garantieguthaben Ihres Vertrags bilden, nehmen sie an der der Versicherungsmathematik entsprechend neu berechnet. Entwicklung der von Ihnen gewählten Fonds nicht teil. Dies- bezüglich tragen Sie nicht das Risiko einer ungünstigen (12) Bei der Wahl des Fondsgebundenen Rentenbezugs Fondsentwicklung; andererseits können Sie auch nicht von stehen die Tarifbausteine "Begrenzung der Rentenzah- einer besonders positiven Fondsentwicklung profitieren. lungsdauer" und "Garantierte Rentensteigerung" nicht zur Verfügung. (7) Bei Vereinbarung einer Flexiblen Auszahlungsphase ste- hen die Garantieleistungen zu Beginn der Auszahlungs- § 3 Welche Garantieleistungen können vereinbart wer- phase zur Verfügung. Während der Flexiblen Auszahlungs- den? phase werden keine Sicherungen gemäß den Absätzen 2 und 3 durchgeführt. (1) Sie können eine garantierte Leistung bei Erleben des Rentenbeginns vereinbaren (Garantieleistung). In diesem (8) Bei gemeinsamer Vereinbarung von Garantieleistung Fall steht bei Rentenbeginn unabhängig von der Fondsent- (Absatz 1) und Sicherheitskonzept (Absatz 2) beträgt die wicklung ein im Versicherungsschein dokumentierter Min- Garantieleistung 50 % der Beitragssumme gemäß Absatz 1 destbetrag zur Verfügung. Er entspricht einem von Ihnen ge- Satz 3. Sollten Sie eine geringere Garantieleistung wählen, wählten Anteil der Summe der insgesamt während der Auf- ist das Sicherheitskonzept ausgeschlossen. schubzeit zu zahlenden Beiträge ohne Beiträge für evtl. ein- geschlossene Zusatzversicherungen (Beitragssumme). Bei § 4 Was ist der Fondsgebundene Rentenbezug mit nachträglicher Vereinbarung der Garantieleistung werden Fondsportfolio? die bis dahin gezahlten Beiträge jedoch nicht einbezogen. Den oben genannten Anteil können Sie als Vielfaches von (1) Beim Fondsgebundenen Rentenbezug mit Fonds- 10 % bis maximal 50 % wählen. portfolio legen Sie aus den von uns für diese Rentenform Die Garantieleistung kann vor Rentenbeginn nur mit unserer angebotenen Investmentfonds eine Auswahl und eine pro- Zustimmung aufgelöst werden. zentuale Zusammenstellung fest (Fondsportfolio). Das Ver- tragsguthaben besteht aus einem Teil, der an die Wertent- (2) Unabhängig von der Vereinbarung der Garantieleistung wicklung des von Ihnen gewählten Fondsportfolios gekop- können Sie das Sicherheitskonzept vereinbaren. Es werden pelt ist, und einem Teil, der gemäß der von uns deklarierten dann so genannte Sicherungsstufen festgelegt und im Ver- Gesamtverzinsung an den Erträgen unserer Kapitalanlagen sicherungsschein dokumentiert. Wenn der Wert der Versi- beteiligt ist. cherung (§ 1 Abs. 5) eine der Sicherungsstufen erreicht oder überschreitet, wird der Betrag der jeweiligen Sicherungs- (2) Die von Ihnen gewählte, prozentuale Aufteilung des stufe von diesem Zeitpunkt an als Mindestleistung bei Erle- Fondsportfolios auf die einzelnen Fonds ist für die Wertent- ben des Rentenbeginns garantiert. wicklung des Teils des Vertragsguthabens maßgeblich, wel- Bei ungünstiger Fondsentwicklung ist es möglich, dass keine cher an das Fondsportfolio gekoppelt ist. Auch wenn sich die Sicherungsstufe erreicht wird; im Gegensatz zur Garantie- Kurswerte der einzelnen Fonds im Laufe eines Monats un- leistung gemäß Absatz 1 bietet das Sicherheitskonzept also terschiedlich entwickeln, wird die gewählte Aufteilung zum keine von Beginn an garantierte Mindestleistung bei Erleben nächsten Monatsbeginn wiederhergestellt. des Rentenbeginns. Verfahrenstechnisch sind dabei geringfügige Abweichungen Eine nachträgliche Vereinbarung des Sicherheitskonzepts von der gewählten Aufteilung möglich. ist nicht möglich. (3) Die Höhe der Rente (Gesamtrente) entspricht der (3) Der Vergleich des Wertes der Versicherung mit den Si- Summe aus einer ab Rentenbeginn garantierten und gleich- cherungsstufen erfolgt jeweils zum letzten Börsentag eines bleibenden Rente und einer jährlich schwankenden Zusatz- Monats. rente. Wird eine neue Sicherungsstufe erreicht, so wird ein Teil der Zur Berechnung der garantierten Rente werden 75 % des Ihrem Vertrag gutgeschriebenen Fondsanteile verkauft und Rentenfaktors verwendet, der für den Klassischen Renten- ihr Wert für Sie in unserem konventionellen Sicherungsver- bezug ermittelt wird (vgl. § 1 Abs. 8). Mindestens wird aber mögen angelegt; entsprechend wird das Garantieguthaben der im Versicherungsschein für den Fondsgebundenen Ren- Ihres Vertrags erhöht, so dass sich der Wert der Versiche- tenbezug garantierte Rentenfaktor angesetzt. rung durch die Umschichtung nicht ändert. Die anfängliche Höhe der Zusatzrente können Sie bei Ren- tenbeginn aus den dann von uns zur Auswahl gestellten (4) Die erste Sicherungsstufe entspricht 50 % der Beitrags- Werten wählen. Sie wird danach jährlich zum Jahrestag des summe gemäß Absatz 1 Satz 3. Die weiteren Sicherungs- Rentenbeginns nach einem regelbasierten und nach versi- stufen sind Vielfache dieses Wertes. cherungsmathematischen Grundsätzen erstellten Verfahren neu festgelegt. Dabei werden als Zielgrößen eine möglichst (5) Durch Vertragsänderungen kann sich die Beitrags- hohe Fondsquote gemäß Absatz 5 und eine gute Entwick- summe erhöhen oder vermindern (z. B. bei planmäßigen Er- lung der Zusatzrente berücksichtigt. höhungen, Beitragsfreistellung oder Beitragsherabsetzung). Die Entwicklung der Zusatzrente kann nicht vorhergesagt In diesem Fall erhöhen oder vermindern sich auch die Ga- werden, weil ihre Höhe insbesondere von der Wertentwick- rantieleistung (Absatz 1) um den gewählten Anteil gemäß lung des von Ihnen gewählten Fondsportfolios und außer- Absatz 1 Satz 5 des Änderungsbetrags und alle Sicherungs- dem von der Höhe der Überschussbeteiligung abhängt. Je stufen (Absatz 2) um 50 % des Änderungsbetrags. Sofern höher die anfängliche Zusatzrente gewählt wird, umso BED.FR.0126 Seite 5 von 19 [Seite 6] besser muss die Wertentwicklung des Fondsportfolios und positiv entwickelt hat, kann der zugeteilte Betrag kleiner sein desto höher unsere Überschussbeteiligung sein, damit die als der Wert, der sich rechnerisch aus der Fondsquote vom Zusatzrente im Zeitverlauf unverändert bleibt oder steigt. Monatsbeginn und der Wertsteigerung des Fondsportfolios Die Höhe der Zusatzrente kann bei ungünstiger Wertent- ergibt. wicklung des Fondsportfolios auch null Euro betragen. Aller- dings vermindert sie sich zum Jahrestag höchstens so weit, (8) Die erreichbare Fondsquote hängt auch von dem ver- dass die Gesamtrente um 10 % sinkt. wendeten Investitionsverfahren ab. Änderungen der Kapital- märkte können zu einer Anpassung des Verfahrens führen (4) In dem Kalenderjahr, in dem die versicherte Person das und dies wiederum dazu, dass eine Fondsquote von 100 % 90. Lebensjahr vollendet, wird der Vertrag am Jahrestag des nicht erreicht werden kann. Rentenbeginns auf den Klassischen Rentenbezug umge- stellt. Beim Klassischen Rentenbezug ist der Vertrag nicht (9) Ein Teil des Vertragsguthabens wird in unserem Siche- mehr an die Wertentwicklung des Fondsportfolios gekoppelt. rungsvermögen angelegt und ist nicht von der Wertentwick- D. h. die Fondsquote gemäß Absatz 5 beträgt 0 %. Die lung des Fondsportfolios abhängig. Dieser Teil des Vertrags- Rechnungsgrundlagen bleiben dabei unverändert. Sie kön- guthabens ist das Garantieguthaben. nen auch vor diesem Termin zum Klassischen Rentenbezug wechseln. Das darüber hinausgehende Vertragsguthaben ist das In- vestitionsguthaben. Mindestens dieser Teil ist an die Wert- Die Höhe der Rente ist ab dem Umstellungszeitpunkt garan- entwicklung des Fondsportfolios gekoppelt. Gewinne und tiert. Sie ist mindestens so groß wie die garantierte Rente Verluste aus dessen Wertentwicklung sowie Überschusszu- vor der Umstellung (Absatz 3). Je nach Wertentwicklung des teilungen verändern das Investitionsguthaben. Auch ein Teil Fondsportfolios kann sie aber um mehr als 10 % kleiner sein des Garantieguthabens kann an die Wertentwicklung des als die Gesamtrente vor der Umstellung. Fondsportfolios gekoppelt sein (vgl. Abs. 10). Gewinne und Die Leistung aus der Überschussbeteiligung im Rentenbe- Verluste aus dessen Wertentwicklung verändern ebenfalls zug (§ 5 Abs. 2 Buchst. d) ist nicht garantiert. das Investitionsguthaben, aber nicht das Garantieguthaben. Bei besonders ungünstiger Wertentwicklung kann das Inves- Kopplung des Vertragsguthabens an das Fonds- titionsguthaben auch Null Euro betragen. portfolio (10) Zins- und Kostenüberschüsse fließen - bis auf den in (5) Der prozentuale Anteil des an das Fondsportfolio gekop- Absatz 12 genannten Teil - nicht dem Vertragsguthaben zu, pelten Teils des Vertragsguthabens am Gesamtwert ist die sondern sie werden in Finanzinstrumente investiert, um über Fondsquote. Sie wird vertragsindividuell und börsentäglich das Investitionsguthaben hinaus einen möglichst großen nach einem regelbasierten und nach versicherungsmathe- Teilbetrag des Vertragsguthabens an die Wertentwicklung matischen Grundsätzen erstellten Verfahren festgelegt. des Fondsportfolios zu koppeln. Dieser Teilbetrag ist grundsätzlich auf das Fünffache des In- Ziel ist eine möglichst hohe Fondsquote. vestitionsguthabens begrenzt. Das Verhältnis dieses Teilbe- trags zum Vertragsguthaben ist die Fondsquote, siehe Steigende Wertentwicklungen des Fondsportfolios können Abs. 5. Beträgt das Investitionsguthaben beispielsweise die Fondsquote erhöhen, fallende Wertentwicklungen kön- 10 % des Vertragsguthabens, dann liegt die maximale nen die Fondsquote vermindern. Die Fondsquote kann bis Fondsquote durch die genannte Obergrenze bei 50 %. So- zu 100 % betragen, sie kann bei besonders ungünstiger fern das Investitionsguthaben mindestens 20 % des Ver- Wertentwicklung der Fondskurse bis auf 0 % fallen. tragsguthabens beträgt, liegt die maximale Fondsquote bei Da in das Aufteilungsverfahren neben der Entwicklung des 100 %. Vertragsguthabens auch die Entwicklung der Kapitalmärkte und insbesondere die Entwicklung des Marktzinses für kurz- Ob die maximale Fondsquote erreicht werden kann, hängt fristige Kapitalanlagen sowie der durchschnittlichen Verzin- ab von sung unserer Kapitalanlagen einfließt, kann auch bei einer 1. der Höhe der jährlich deklarierten Überschussanteilsätze guten Wertentwicklung des Fondsportfolios die Fondsquote und deutlich unter 100 % liegen. 2. dem Preis für die oben genannten Finanzinstrumente. Dieser hängt insbesondere vom Risikoprofil der gewähl- (6) Die Kopplung des durch die Fondsquote angegebenen ten Fonds und von den kurzfristigen Kapitalmarktzinsen Teils des Vertragsguthabens an die Wertentwicklung des ab. Fondsportfolios erfolgt vertragsindividuell durch den Einsatz Es kann daher nicht garantiert werden, dass die maximale geeigneter Kapitalmarktinstrumente. Fondsquote erreicht wird. Das gilt insbesondere dann, wenn Dazu können wir mit Kooperationspartnern zusammenarbei- die kurzfristigen Kapitalmarktzinsen höher sind als die dekla- ten, die die nötigen Investitionen börsentäglich nach einem rierten Zinsüberschüsse. regelbasierten Verfahren vornehmen. Ihrem Vertrag werden monatlich die Erträge dieser Kapitalanlagen zugeteilt, aber (11) In Monaten, in denen die maximale Fondsquote erreicht ihm sind keine Fondsanteile direkt zugeordnet. wird, werden in der Regel nicht alle Überschussanteile ver- braucht, die zur Erhöhung der Fondsquote vorgesehen sind. (7) Sofern die Fondsquote über den gesamten Monat bei ei- Diese nicht verbrauchten Überschussanteile werden dem nem festen Prozentsatz lag, entspricht der zugeteilte Wert Vertragsguthaben zugeführt. dem Ertrag, der sich bei Investition dieses Prozentsatzes des Vertragsguthabens gemäß dem gewählten Fonds- (12) Liegt die Fondsquote unter 100 %, so ist ein Teil des portfolio im Laufe des Monats ergeben hätte. Garantieguthabens nicht an die Wertentwicklung des Die mit den börsentäglichen Kursschwankungen verbunde- Fondsportfolios gekoppelt. Ein jährlich deklarierter Teil der nen Anpassungen der Investitionen können dazu führen, Zinsüberschüsse, die auf diesen Teil des Garantiegutha- dass die am Monatsanfang gültige Fondsquote im Laufe des bens entfallen, wird - abweichend zu Absatz 10 - direkt dem Monats kleiner wird. Das bedeutet: Auch wenn sich das Vertragsguthaben zugeführt und nicht zur Erhöhung der Fondsportfolio über einen Monat hinweg in der Summe Fondsquote verwendet. BED.FR.0126 Seite 6 von 19 [Seite 7] § 5 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? Aufsichtsrechtliche Regelungen können dazu führen, dass die Beteiligung an den Bewertungsreserven ganz oder teil- Entscheidend für den Gesamtertrag des Vertrags vor Ren- weise entfällt. tenbeginn ist die Entwicklung der Sondervermögen, an de- nen Sie unmittelbar beteiligt sind (vgl. § 1 Abs. 1). Darüber (2) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteili- hinaus beteiligen wir Sie und die anderen Versicherungs- gung Ihres Vertrags nehmer gemäß § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) an den Überschüssen und Bewertungsreserven (a) Ihre Versicherung erhält Anteile an den Überschüssen (Überschussbeteiligung). Die Überschüsse werden nach derjenigen Bestandsgruppe, die in Ihrem Versicherungs- den Vorschriften des Handelsgesetzbuches ermittelt und schein genannt ist. Die Überschussanteilsätze werden jedes jährlich im Rahmen unseres Jahresabschlusses festgestellt. Jahr vom Vorstand unseres Unternehmens auf Vorschlag Die zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses vorliegenden Be- des Verantwortlichen Aktuars festgelegt. Wir veröffentlichen wertungsreserven werden im Anhang des Geschäftsberich- sie in unserem Geschäftsbericht, den Sie auf unserer Inter- tes ausgewiesen. Der Jahresabschluss wird von einem un- netseite finden können. abhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und ist unserer Auf- Die Bemessungsgrößen für die Überschussanteilsätze und sichtsbehörde einzureichen. für die Beteiligung an den Bewertungsreserven werden nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik er- (1) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteili- mittelt. Die dafür geltenden Rechnungsgrundlagen liegen gung der Versicherungsnehmer der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Be- reich Versicherungen) vor. (a) Überschüsse können entstehen, wenn Sterblichkeit bzw. Lebenserwartung oder Kosten niedriger oder die Kapitaler- (b) Überschusszuteilung und Überschussverwendung vor träge höher sind als bei der Tarifkalkulation angenommen. Rentenbeginn An solchen Überschüssen beteiligen wir die Versicherungs- nehmer. Dabei beachten wir die aufsichtsrechtlichen Vorga- Vor Beginn der Rentenzahlung werden die Überschussan- ben, derzeit insbesondere die Verordnung über die Mindest- teile nach Ablauf einer Wartezeit monatlich zugeteilt. beitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (Mindest- zuführungsverordnung). Die laufenden Überschussanteile werden in Fondsanteile umgerechnet und dem Vertrag gutgeschrieben. (b) Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unter- schiedlich zum Überschuss bei. Wir haben deshalb gleich- Wir werden Sie jährlich über den Stand der Überschussbe- artige Versicherungen zu Bestandsgruppen zusammenge- teiligung informieren, sobald sich der Wert der bereits zuge- fasst. Bestandsgruppen bilden wir beispielsweise, um das teilten Überschussanteile geändert hat. versicherte Risiko wie das Langlebigkeits- oder Berufsunfä- higkeitsrisiko zu berücksichtigen. Die Verteilung des Über- (c) Beteiligung an den Bewertungsreserven schusses für die Versicherungsnehmer auf die einzelnen Bestandsgruppen orientiert sich daran, in welchem Umfang Für Ihren Vertrag wird eine Bemessungsgröße berechnet, sie zu seiner Entstehung beigetragen haben. die widerspiegelt, in welchem Umfang Ihr Vertrag zur Bil- Den Überschuss führen wir der Rückstellung für Beitrags- dung der Bewertungsreserven beigetragen hat. Ihrem Ver- rückerstattung zu, soweit er nicht in Form der so genannten trag wird rechnerisch der Anteil der Bewertungsreserven zu- Direktgutschrift bereits unmittelbar den überschussberech- geordnet, der dem Anteil seiner Bemessungsgröße an der tigten Versicherungen gutgeschrieben wird. Diese Rückstel- Summe der Bemessungsgrößen aller anspruchsberechtig- lung dient dazu, Ergebnisschwankungen im Zeitablauf zu ten Verträge entspricht. Bei Beendigung der Versicherung, glätten. Sie darf grundsätzlich nur für die Überschussbeteili- spätestens zum Rentenbeginn, wird Ihrem Vertrag die Hälfte gung der Versicherungsnehmer verwendet werden. Nur in dieses Betrags zugeteilt; auf die andere Hälfte haben Sie Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde keinen Anspruch. Der Zuteilungsbetrag wird bei Beendigung können wir hiervon nach § 140 Abs. 1 des Versicherungs- der Versicherung ausgezahlt bzw. bei Rentenbeginn wie lau- aufsichtsgesetzes (VAG) abweichen, soweit die Rückstel- fende Überschüsse verwendet. lung nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt. Nach der derzeitigen Fassung des § 140 Abs. 1 VAG kön- Da die Bewertungsreserven auch kurzfristig starken nen wir die Rückstellung, im Interesse der Versicherungs- Schwankungen bis hin zur vollständigen Auflösung unterlie- nehmer auch zur Abwendung eines drohenden Notstandes, gen können, ist eine Prognose der Höhe der Zuteilung aus zum Ausgleich unvorhersehbarer Verluste aus den über- den Bewertungsreserven nicht möglich. schussberechtigten Versicherungsverträgen, die auf allge- Um kurzfristige, unterjährige Schwankungen des Zuteilungs- meine Änderungen der Verhältnisse zurückzuführen sind betrags zu vermindern, wird jährlich ein Mindestwert für die oder - sofern die Rechnungsgrundlagen aufgrund einer un- Beteiligung an den Bewertungsreserven festgelegt. Wenn vorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung bei Zuteilung der Beteiligung an den Bewertungsreserven der Verhältnisse angepasst werden müssen - zur Erhöhung der dann ggf. fällige Mindestwert größer ist, wird der Zutei- der Deckungsrückstellung heranziehen. lungsbetrag auf diesen Mindestwert angehoben. Für die Fälligkeit und Verwendung gelten die Regeln der (c) Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Schlussüberschussanteile (Buchst. d). Kapitalanlagen über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalan- lagen in der Bilanz ausgewiesen sind. Die Bewertungsreser- Da die Mindestbeteiligung im Gegensatz zu den laufenden ven sorgen für Sicherheit und dienen dazu, kurzfristige Aus- Überschussanteilen nicht jährlich zugeteilt wird, entscheidet schläge an den Kapitalmärkten auszugleichen. Ein Teil der sich ihre Höhe erst zum Fälligkeitszeitpunkt anhand der Bewertungsreserven fließt den Versicherungsnehmern ge- dann deklarierten Anteilsätze. mäß § 153 Abs. 3 VVG nach dem in Abs. 2 Buchst. c be- schriebenen Verfahren zu. Die Bewertungsreserven werden Soweit sich der Wert der Versicherung aus dem Wert von jährlich im Geschäftsbericht ausgewiesen, unterjährig aktu- Fondsanteilen zusammensetzt (§ 1 Abs. 5) trägt Ihr Vertrag alisiert und am Monatsanfang zur Verteilung festgelegt. nicht zur Bildung von Bewertungsreserven bei und ist an BED.FR.0126 Seite 7 von 19 [Seite 8] diesen nicht beteiligt. Sofern keine Leistung bei Erleben des 4. Sie können ausgezahlt werden, wobei die Auszahlung Rentenbeginns garantiert ist (§ 2 Abs. 1 und 2) erfolgt die jährlich am Jahrestag des Rentenbeginns erfolgt. Kapitalanlage ausschließlich in Fondsanteilen; daher ist Ihr Vertrag in diesem Fall nicht an den Bewertungsreserven be- Ein Wechsel der Verwendungsart nach Rentenbeginn ist teiligt. nicht möglich. Bei Vereinbarung einer garantierten Renten- steigerung (§ 2 Abs. 10) sind die nicht-dynamische und die Auch während des Rentenbezugs werden wir Sie an den Be- teildynamische Rente nicht zulässig. wertungsreserven beteiligen. (f) Überschussverwendung während des Rentenbezugs - (d) Schlussüberschussanteil und Schlusszahlung Fondsgebundener Rentenbezug mit Fondsportfolio Bei Ablauf der Beitragszahlungsdauer kann ein Schluss- Die Überschüsse fließen jeweils zum Monatsende in das überschussanteil fällig werden. Vor diesem Zeitpunkt wird Vertragsguthaben ein, sofern sie nicht wie in § 4 beschrie- bei Kündigung (§ 20), Beitragsfreistellung (§ 21) oder Vor- ben zur Erhöhung der Fondsquote verwendet werden. verlegung des Rentenbeginns (§ 14 Abs. 1) bzw. bei Tod ein Schlussüberschussanteil fällig, wenn weniger als ein Viertel (g) Wenn sich die Umstände, die der Kalkulation zugrunde der Anspardauer (§ 1 Abs. 14) verbleibt oder wenn der fle- lagen, wesentlich ändern, kann es erforderlich werden, dass xible Rentenbeginn (§ 14 Abs. 1) erreicht ist; andernfalls er- wir die für Ihren Vertrag gemäß § 341f Handelsgesetzbuch hält Ihr Vertrag keinen Schlussüberschussanteil. (HGB) auf Basis der bei Vertragsabschluss gültigen Rech- Versicherungen, für die keine Leistung bei Erleben des Ren- nungsgrundlagen gebildete Deckungsrückstellung erhöhen tenbeginns garantiert ist (§ 3 Abs. 1 und 2), erhalten keinen müssen. In einem solchen Fall trägt ihr Vertrag nur noch ge- Schlussüberschussanteil. ringfügig oder gar nicht mehr zur Überschussentstehung bei. Dies wird in der Regel dazu führen, dass Ihrem Vertrag ab Zum Ende der Anspardauer kann zusätzlich eine Schluss- dem Zeitpunkt einer solchen Erhöhung der Deckungsrück- zahlung fällig werden. Bei Kündigung, Vorverlegung des stellung auch nur noch geringe oder gar keine Überschuss- Rentenbeginns oder Tod vor diesem Zeitpunkt gilt: anteile zugeteilt werden. - Wenn die vereinbarte Anspardauer mindestens 25 Jahre und die verbleibende Dauer bis zu diesem Zeitpunkt we- (3) Höhe der Überschussbeteiligung niger als 5 Jahre beträgt, wird eine gekürzte Schlusszah- lung fällig; bei einer vereinbarten Anspardauer von min- Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Ein- destens 20 (15, 10) bzw. 5 Jahren gilt ein Zeitraum von 4 flüssen ab. Diese sind nicht vorhersehbar und von uns nur (3, 2) Jahren bzw. einem Jahr. begrenzt beeinflussbar. Einflussfaktoren sind die Entwick- - Andernfalls wird keine Schlusszahlung erbracht. lung des Kapitalmarkts und der Kosten sowie des versicher- ten Risikos. Die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung Schlussüberschussanteil und Schlusszahlung werden mit ih- kann also nicht garantiert werden. Sie kann auch null Euro rer Fälligkeit ausgezahlt, wenn gleichzeitig die Versicherung betragen. beendet wird; andernfalls werden sie wie laufende Über- schussanteile verwendet. § 6 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? Da sie im Gegensatz zu den laufenden Überschussanteilen nicht laufend zugeteilt werden, entscheidet sich ihre Höhe Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn der Vertrag abge- erst zum Fälligkeitszeitpunkt anhand der dann deklarierten schlossen worden ist, jedoch nicht vor dem mit Ihnen verein- Anteilsätze. barten, im Versicherungsschein angegebenen Versiche- rungsbeginn. Allerdings entfällt unsere Leistungspflicht bei (e) Überschussverwendung während des Rentenbezugs - nicht rechtzeitiger Zahlung des Einlösungsbeitrags (siehe Klassischer Rentenbezug § 16 Abs. 2 und § 17 Abs. 2). Sie können vor Beginn der Rentenzahlung wählen, wie die § 7 Was gilt bei vorsätzlicher Selbsttötung der versi- laufenden Überschüsse im Rentenbezug verwendet werden cherten Person? sollen. 1. Sie können zur dynamischen Erhöhung der Rente ver- (1) Bei vorsätzlicher Selbsttötung leisten wir, wenn seit Ab- wendet werden. Die Rente erhöht sich dann jährlich am schluss des Versicherungsvertrags drei Jahre vergangen Jahrestag des Rentenbeginns. Der Umfang der Erhöhung sind. kann nicht vorhergesagt werden; erreichte Erhöhungen sind aber für die gesamte Rentendauer garantiert. (2) Bei vorsätzlicher Selbsttötung vor Ablauf der Dreijahres- 2. Sie können für eine nicht-dynamische Zusatzrente ver- frist besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn uns nach- wendet werden. Die Höhe dieser Zusatzrente wird bei gewiesen wird, dass die Tat in einem die freie Willensbestim- Rentenbeginn so berechnet, dass sie bei unveränderten mung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Überschussanteilsätzen für die gesamte Rentendauer Geistestätigkeit begangen worden ist. Andernfalls zahlen wir gleich bleibt. Die anfängliche Rentenleistung ist dadurch den für den Todestag berechneten Wert Ihrer Versicherung, höher als bei der dynamischen Rente. Bei einer Änderung jedoch nicht mehr als die für den Todesfall vereinbarte Kapi- der Überschussanteilsätze wird die nicht-dynamische Zu- talleistung. satzrente neu berechnet; sie sinkt bei einer Verminderung und steigt bei einer Erhöhung der Anteilsätze. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend bei einer un- 3. Sie können für eine teildynamische Rente verwendet wer- sere Leistungspflicht erweiternden Änderung oder bei einer den. Dabei wird ein Teil der Überschüsse gemäß Ziffer 1 Wiederherstellung der Versicherung. Die Frist nach Absatz 1 zur dynamischen Rentenerhöhung verwendet und aus beginnt mit der Änderung oder Wiederherstellung der Versi- dem Rest wird eine nicht-dynamische Zusatzrente gemäß cherung bezüglich des geänderten oder wiederhergestellten Ziffer 2 berechnet. Die dynamischen Erhöhungen sind ab Teils neu zu laufen. der Erhöhung garantiert, die nicht-dynamische Zusatz- rente kann steigen oder sinken. BED.FR.0126 Seite 8 von 19 [Seite 9] § 8 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht und Kündigung welche Folgen hat ihre Verletzung? (8) Wenn unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen ist, weil die Vorvertragliche Anzeigepflicht Verletzung der Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig erfolgt ist, können wir den Vertrag unter Einhal- (1) Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflich- tung einer Frist von einem Monat kündigen. tet, alle Ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) gefragt ha- (9) Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir ben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Gefahr- den Vertrag - möglicherweise zu anderen Bedingungen erheblich sind die Umstände, die für unsere Entscheidung, (z. B. höherer Beitrag oder eingeschränkter Versicherungs- den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt zu schutz) - auch bei Kenntnis der nicht angezeigten gefahr- schließen, erheblich sind. erheblichen Umstände geschlossen hätten. Darüber hinaus verzichten wir auf unser Kündigungsrecht, Diese Anzeigepflicht gilt auch für Fragen nach gefahrerheb- wenn Sie die Anzeigepflichtverletzung nicht zu vertreten ha- lichen Umständen, die wir Ihnen nach Ihrer Vertrags- ben. erklärung, aber vor Vertragsannahme, in Textform stellen. (10) Wenn wir den Vertrag kündigen, wandelt er sich nach (2) Soll das Leben einer anderen Person versichert werden, Maßgabe des § 21 in einen beitragsfreien Vertrag um. ist auch diese - neben Ihnen - zu wahrheitsgemäßer und voll- ständiger Beantwortung der Fragen verpflichtet. Vertragsänderung (3) Wenn eine andere Person die Fragen nach gefahrerheb- (11) Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir lichen Umständen für Sie beantwortet und wenn diese Per- den Vertrag - möglicherweise zu anderen Bedingungen son den gefahrerheblichen Umstand kennt oder arglistig (z. B. höherer Beitrag oder eingeschränkter Versicherungs- handelt, werden Sie so behandelt, als hätten Sie selbst da- schutz) - auch bei Kenntnis der nicht angezeigten gefahr- von Kenntnis gehabt oder arglistig gehandelt. erheblichen Umstände geschlossen hätten (Absatz 5 Satz 3 und Absatz 9), werden die anderen Bedingungen auf unser Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung Verlangen rückwirkend Vertragsbestandteil. Wir verzichten auf das Recht, den Vertrag anzupassen, (4) Nachfolgend informieren wir Sie, unter welchen Voraus- wenn Sie die Anzeigepflichtverletzung nicht zu vertreten ha- setzungen wir bei einer Verletzung der Anzeigepflicht ben. - vom Vertrag zurücktreten, - den Vertrag kündigen, (12) Sie können den Vertrag innerhalb eines Monats, nach- - den Vertrag ändern oder dem Sie unsere Mitteilung über die Vertragsänderung erhal- - den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten ten haben, fristlos kündigen, wenn können. - wir im Rahmen einer Vertragsänderung den Beitrag um mehr als 10 % erhöhen oder Rücktritt - wir die Gefahrabsicherung für einen nicht angezeigten Umstand ausschließen. (5) Wenn die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wird, Auf dieses Recht werden wir Sie in der Mitteilung über die können wir vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht Vertragsänderung hinweisen. besteht nicht, wenn weder eine vorsätzliche noch eine grob fahrlässige Anzeigepflichtverletzung vorliegt. Selbst wenn Voraussetzungen für die Ausübung unserer Rechte die Anzeigepflicht grob fahrlässig verletzt wird, haben wir trotzdem kein Rücktrittsrecht, falls wir den Vertrag - möglich- (13) Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur erweise zu anderen Bedingungen (z. B. höherer Beitrag Vertragsänderung stehen uns nur zu, wenn wir Sie durch ge- oder eingeschränkter Versicherungsschutz) - auch bei sonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzei- Kenntnis der nicht angezeigten gefahrerheblichen Um- gepflichtverletzung hingewiesen haben. stände geschlossen hätten. (14) Wir haben kein Recht zum Rücktritt, zur Kündigung oder (6) Im Fall des Rücktritts haben Sie keinen Versicherungs- zur Vertragsänderung, wenn wir den nicht angezeigten Um- schutz. Wenn wir nach Eintritt des Versicherungsfalles zu- stand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. rücktreten, bleibt unsere Leistungspflicht unter folgender Vo- raussetzung trotzdem bestehen: Die Verletzung der Anzei- (15) Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündi- gepflicht bezieht sich auf einen gefahrerheblichen Umstand, gung oder zur Vertragsänderung nur innerhalb eines Monats der geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem - weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versiche- wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von uns rungsfalles geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangen. Bei - noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Ausübung unserer Rechte müssen wir die Umstände ange- Leistungspflicht ben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung ursächlich war. können wir nachträglich weitere Umstände angeben, wenn Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch auch im vorstehend für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist. genannten Fall, wenn die Anzeigepflicht arglistig verletzt worden ist. (16) Nach Ablauf von fünf Jahren seit Vertragsschluss erlö- schen unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur (7) Wenn der Vertrag durch Rücktritt aufgehoben wird, zah- Vertragsänderung. Ist der Versicherungsfall vor Ablauf die- len wir den Rückkaufswert (§ 20). Die Rückzahlung der Bei- ser Frist eingetreten, können wir die Rechte auch nach Ab- träge können Sie nicht verlangen. lauf der Frist geltend machen. Ist die Anzeigepflicht vorsätz- lich oder arglistig verletzt worden, beträgt die Frist zehn Jahre. BED.FR.0126 Seite 9 von 19 [Seite 10] Anfechtung (2) Nach einer Entnahme darf der Wert der verbleibenden Fondsanteile einen Jahresbeitrag bzw. in beitragsfreien Zei- (17) Wir können den Vertrag auch anfechten, falls unsere ten 300 Euro nicht unterschreiten. Entscheidung zur Annahme des Vertrags durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewusst und gewollt beein- (3) Der Entnahmebetrag muss mindestens 500 Euro betra- flusst worden ist. Handelt es sich um Angaben der versicher- gen. ten Person, können wir Ihnen gegenüber die Anfechtung er- klären, auch wenn Sie von der Verletzung der vorvertragli- (4) Im Rentenbezug ist eine Entnahme ebenfalls auf die er- chen Anzeigepflicht keine Kenntnis hatten. Absatz 7 gilt ent- reichte Todesfallleistung begrenzt. Die Rentenleistung und sprechend. die vereinbarte Todesfallleistung werden nach den aner- kannten Regeln der Versicherungsmathematik entspre- Leistungserweiterung und Wiederherstellung der Versi- chend der Entnahme reduziert. cherung Wird nach einer Entnahme im Rentenbezug eine garantierte Monatsrente von 25 Euro monatlich nicht erreicht, wird das (18) Die Absätze 1 bis 17 gelten entsprechend, wenn der gesamte Kapital entnommen und Ihre Versicherung erlischt. Versicherungsschutz nachträglich erweitert oder wiederher- Pro Kalenderjahr können Sie maximal einen Betrag von gestellt wird und deshalb eine erneute Risikoprüfung vorge- 20.000 Euro ohne Abzug entnehmen. Übersteigen die jähr- nommen wird. Die Fristen nach Absatz 16 beginnen mit der lichen Entnahmen diesen Betrag, erheben wir auf den über- Änderung oder Wiederherstellung des Vertrags bezüglich steigenden Teil einen Abzug von 5 %; § 20 Abs. 7 gilt ent- des geänderten oder wiederhergestellten Teils neu. sprechend. Erklärungsempfänger (5) Beitragsrückstände werden vom Auszahlungsbetrag ab- gezogen. (19) Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung, zur Ver- tragsänderung sowie zur Anfechtung üben wir durch eine § 10 Wann können Sie ein Policendarlehen erhalten? schriftliche Erklärung aus, die wir Ihnen gegenüber abgeben. Sofern Sie uns keine andere Person als Bevollmächtigten (1) Haben Sie eine Garantieleistung (§ 3 Abs. 1) oder das benannt haben, gilt nach Ihrem Tod ein Bezugsberechtigter Sicherungskonzept (§ 3 Abs. 2) vereinbart und bereits eine als bevollmächtigt, diese Erklärung entgegenzunehmen. Ist Sicherungsstufe erreicht, können Sie von uns ein zu verzin- kein Bezugsberechtigter vorhanden oder kann sein Aufent- sendes Policendarlehen auf die Versicherungsleistung bis halt nicht ermittelt werden, können wir den Inhaber des Ver- zur Höhe des Garantieguthabens erhalten. Bei der Höhe des sicherungsscheins als bevollmächtigt ansehen, die Erklä- Darlehens bleibt der Wert der gutgeschriebenen Fondsan- rung entgegenzunehmen. teile unberücksichtigt; außerdem ist die Höhe des Darlehens auf die zum Zeitpunkt der Auszahlung versicherte Todesfall- § 9 Wann können Sie eine flexible Auszahlung in An- leistung begrenzt. spruch nehmen? Einzelheiten über die Vergabe und Tilgung des Darlehens sowie die weiteren Darlehensbedingungen werden in einem (1) Vor Beginn der Rentenzahlung können Sie Entnahmen gesonderten Darlehensvertrag geregelt. Über die Einzelhei- aus dem Wert der Versicherung vornehmen. Die Entnahme ten informieren wir Sie gerne. ist dabei grundsätzlich auf die erreichte Todesfallleistung be- grenzt. (2) Für die Bearbeitung des Policendarlehens erheben wir Sofern die Versicherung ein Garantieguthaben enthält, kön- eine Gebühr. nen Sie die Aufteilung der Entnahme auf Garantieguthaben und Fondsanteile nicht bestimmen. (3) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Policendarle- Falls die Versicherung kein Garantieguthaben enthält, ver- hens besteht nicht. Wir behalten uns vor, im Einzelfall zu ent- teilen wir den Entnahmebetrag in dem Verhältnis auf die ein- scheiden, ob wir ein Policendarlehen gewähren. zelnen Fonds, wie diese zum Fondsguthaben beitragen. Alternativ können Sie uns in diesem Fall bei einer Entnahme § 11 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleis- auch vorgeben, aus welchen Fonds die Entnahme erfolgen tung verlangt wird? soll. (1) Wird eine Leistung aus dem Vertrag beansprucht, kön- Sofern eine Entnahme ganz oder teilweise aus dem Garan- nen wir verlangen, dass uns der Versicherungsschein und tieguthaben erfolgt, vermindert sich dadurch die Garantie- ein Zeugnis über den Tag der Geburt der versicherten Per- leistung nach den anerkannten Regeln der Versicherungs- son sowie die Auskunft nach § 25 vorgelegt werden. mathematik. Die vereinbarte Todesfallleistung vermindert sich um den (2) Wir können vor jeder Rentenzahlung auf unsere Kosten Entnahmebetrag. ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass die versi- Die erste Entnahme jedes Kalenderjahres erfolgt ohne einen cherte Person noch lebt. Abzug. Wenn Sie in einem Kalenderjahr mehr als eine Entnahme (3) Der Tod der versicherten Person muss uns unverzüglich durchführen, vermindert sich das Vertragsguthaben bei je- mitgeteilt werden. Außer dem Versicherungsschein ist uns der weiteren Entnahme jeweils zusätzlich um einen Abzug. eine amtliche, Alter und Geburtsort enthaltende Sterbeur- kunde einzureichen. Dieser wird wie in § 20 Abs. 6 und 7 ermittelt, jedoch nur an- Darüber hinaus können wir ein ausführliches ärztliches oder teilig in dem Maße erhoben, in dem der Wert der Versiche- amtliches Zeugnis über die Todesursache sowie über Be- rung durch die Entnahme herabgesetzt wird. Ein Selektions- ginn und Verlauf der Krankheit, die zum Tod der versicherten abschlag (§ 20 Abs. 9) erfolgt nicht. Person geführt hat, verlangen. (4) Zur Klärung unserer Leistungspflicht können wir notwen- dige weitere Nachweise verlangen und erforderliche BED.FR.0126 Seite 10 von 19 [Seite 11] Erhebungen selbst anstellen. Die mit den Nachweisen ver- - Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, auch bundenen Kosten trägt derjenige, der die Versicherungsleis- dann, wenn die die Angehörigenstellung begründende tung beansprucht. Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht, sowie Adoptivkinder, (5) Unsere Geldleistungen überweisen wir dem Empfangs- - Kinder, Adoptivkinder oder Pflegekinder des Ehepartners berechtigten auf seine Kosten. Bei Überweisungen in Länder oder Lebenspartners, außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes trägt der - Geschwister, Empfangsberechtigte auch die damit verbundene Gefahr. - Nichten und Neffen, - Schwäger und Schwägerinnen, auch dann, wenn die die (6) Bei Leistungen in Anteilen hat uns der Empfangsberech- Angehörigenstellung begründende Ehe oder Lebens- tigte ein Depot mitzuteilen, auf das wir die Anteile übertragen partnerschaft nicht mehr besteht, können. Für Kosten und Gefahrtragung gilt Absatz 5 ent- - Onkel und Tanten, sprechend. - Pflegeeltern und Pflegekinder, auch dann, wenn die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, die Perso- (7) Wenn die Erbringung einer Versicherungsleistung erfor- nen aber weiterhin, wie Eltern und Kind miteinander ver- dert, dass wir Fondsanteile veräußern, müssen wir uns vor- bunden sind. behalten, den Wert der Anteile erst nach der Veräußerung zu ermitteln. Diese Veräußerung nehmen wir - unter Wah- Benennen Sie eine Person, die nicht zum oben genannten rung der Interessen aller unserer Versicherungsnehmer - un- Personenkreis gehört, ist die Benennung des Bezugsbe- verzüglich vor. In diesem Fall finden die Bestimmungen für rechtigten unwirksam. In diesem Fall erbringen wir die Leis- den Bewertungszeitpunkt keine Anwendung. tung an die versicherte Person oder an ihre gesetzlichen Er- ben. § 12 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? Sollte sich die Eigenschaft des Bezugsberechtigten als An- (1) Wir können Ihnen den Versicherungsschein in Textform gehöriger während der Laufzeit ändern, wie zum Beispiel bei (z. B. Brief, Fax, E-Mail) übermitteln. Stellen wir diesen als Auflösung einer eheähnlichen Gemeinschaft oder eines Ver- Dokument in Papierform aus, dann liegt eine Urkunde vor. löbnisses, wird das Bezugsrecht unwirksam und es gelten Sie können die Ausstellung als Urkunde verlangen. die oben genannten Regelungen. (2) Den Inhaber der Urkunde können wir als berechtigt an- Die oben genannten Einschränkungen gelten nicht, wenn sehen, über die Rechte aus dem Vertrag zu verfügen, insbe- die Versicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversor- sondere Leistungen in Empfang zu nehmen. Wir können gung abgeschlossen wurde. aber verlangen, dass uns der Inhaber der Urkunde seine Be- rechtigung nachweist. (3) Sie können ausdrücklich bestimmen, dass der Bezugs- berechtigte sofort und unwiderruflich die Ansprüche aus dem § 13 Wer erhält die Versicherungsleistung? Versicherungsvertrag erwerben soll. Wir werden Ihnen schriftlich bestätigen, dass der Widerruf des Bezugsrechts (1) Die Leistung aus dem Versicherungsvertrag erbringen ausgeschlossen ist. Sobald Ihnen unsere Bestätigung zuge- wir an Sie als unseren Versicherungsnehmer oder an Ihre gangen ist, kann das bis zu diesem Zeitpunkt noch widerruf- Erben, falls Sie uns keine andere Person benannt haben, die liche Bezugsrecht nur noch mit Zustimmung des von Ihnen die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag bei deren Fäl- Benannten aufgehoben werden. ligkeit erwerben soll (Bezugsberechtigter). Bis zur jeweiligen Fälligkeit können Sie das Bezugsrecht jederzeit widerrufen. (4) Die Einräumung und der Widerruf eines widerruflichen Nach dem Tod der versicherten Person kann das Bezugs- Bezugsrechts (vgl. Absatz 1) sind uns gegenüber nur und recht nicht mehr widerrufen werden. erst dann wirksam, wenn sie uns vom bisherigen Berechtig- ten in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) angezeigt worden (2) Wenn Sie eine Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähig- sind. Der bisherige Berechtigte sind im Regelfall Sie; es kön- keits-Zusatzversicherung eingeschlossen haben, gilt für die nen aber auch andere Personen sein, sofern Sie bereits vor- Benennung des Bezugsberechtigten für den Erlebensfall her Verfügungen vorgenommen haben. Folgendes: Wenn Sie nicht selbst die versicherte Person dieser Versi- Das Gleiche gilt für die Abtretung und Verpfändung von An- cherung sind und als Leistung aus der Zusatzversicherung sprüchen aus dem Versicherungsvertrag, soweit derartige eine Rentenzahlung gewählt haben, kann die Versicherung Verfügungen überhaupt rechtlich möglich sind. der Versicherungsteuerpflicht unterliegen. Damit auf die Beiträge Ihrer Versicherung keine Versiche- Wenn Sie nicht selbst die versicherte Person sind, muss bei rungsteuer anfällt, gilt für die Benennung des Bezugsberech- einer Änderung des Bezugsberechtigten für die Todesfall- tigten für den Erlebensfall Folgendes: leistung zusätzlich die versicherte Person schriftlich zustim- Sie können als Bezugsberechtigten nur die versicherte Per- men. son oder einen Angehörigen der versicherten Person benen- nen. § 14 Wie können Sie den Rentenbeginn flexibel gestal- ten? Wer zu den Angehörigen der versicherten Person gehört, ist in § 16 Abgabenordnung und § 8 Pflegezeitgesetz geregelt. (1) Sie haben das Recht, den Rentenbeginn vorzuverlegen, Zum Stand 01.01.2026 gehören hierzu folgende Personen: sofern die versicherte Person zu dem vorgezogenen Termin - Ehegatten und Lebenspartner, auch dann, wenn die die das 62. Lebensjahr vollendet hat (flexibler Rentenbeginn). Angehörigenstellung begründende Ehe oder Lebens- partnerschaft nicht mehr besteht, Der garantierte Rentenfaktor (§ 1 Abs. 8) wird in diesem Fall - Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschafts- nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathema- ähnlichen Gemeinschaft, tik neu berechnet. Wegen der verkürzten Anspardauer und - Verlobte, des geringeren Alters bei Rentenbeginn ist dieser Wert BED.FR.0126 Seite 11 von 19 [Seite 12] geringer als bei Fortführung des Vertrags bis zum vereinbar- § 16 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beach- ten Rentenbeginn. ten? Der Antrag auf Vorverlegung des Rentenbeginns muss uns spätestens einen Monat vor dem gewünschten Rentenbe- (1) Die Beiträge zu Ihrer Versicherung können Sie je nach ginn zugehen. Vereinbarung in einem einzigen Betrag (Einmalbeitrag), durch Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbei- (2) Sie haben das Recht, den Rentenbeginn über den ver- träge (laufende Beiträge) entrichten. Die Versicherungsperi- einbarten Termin hinaus zu verschieben. Der Rentenbeginn ode umfasst bei Einmalbeitrags- und Jahreszahlungen ein muss spätestens in dem Kalenderjahr liegen, in dem die ver- Jahr, bei unterjähriger Beitragszahlung entsprechend der sicherte Person das 88. Lebensjahr vollendet. Sofern der Zahlungsweise einen Monat, ein Vierteljahr bzw. ein halbes Vertrag nicht beitragsfrei gestellt wurde, verlängert sich die Jahr. Beitragszahlungsdauer entsprechend. (2) Der erste oder einmalige Beitrag (Einlösungsbeitrag) ist Der garantierte Rentenfaktor wird in diesem Fall nach den unverzüglich nach Abschluss des Vertrags zu zahlen, jedoch anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik neu be- nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungs- rechnet. schein angegebenen Versicherungsbeginn. Alle weiteren Der Antrag auf Hinausschieben des Rentenbeginns muss Beiträge (Folgebeiträge) werden zu Beginn der vereinbarten uns spätestens einen Monat vor dem ursprünglich vereinbar- Versicherungsperiode fällig. ten Rentenbeginn zugehen. (3) Bei Vereinbarung eines verminderten Anfangsbeitrags Wenn Sie eine Todesfallleistung vereinbart haben und nicht sind die laufenden Beiträge ab Vertragsbeginn für den ver- selbst die versicherte Person sind, muss bei einem Hinaus- einbarten Zeitraum geringer als für den Rest der Beitrags- schieben des Rentenbeginns zusätzlich die versicherte Per- zahlungsdauer. Die Beitragshöhe ist für beide Abschnitte im son schriftlich zustimmen. Versicherungsschein genannt. Die garantierte Versiche- rungsleistung gilt nur für den Fall, dass nach Ablauf des ge- (3) Zusatzversicherungen sind von der Verlängerungsmög- nannten Zeitraums der vereinbarte, höhere Beitrag gezahlt lichkeit gemäß Absatz 2 ausgeschlossen; sie enden zum ur- wird. Wenn nur der verminderte Beitrag weitergezahlt wird, sprünglich vereinbarten Termin. so entspricht dies einer Herabsetzung des Beitrags (siehe § 21 Abs. 5 bis 7) und führt zu einer Verminderung der Ver- (4) Durch die Verschiebung des Rentenbeginns gemäß den sicherungsleistung. Absätzen 1 und 2 entstehen Ihnen keine Kosten. (4) Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung genügt es, § 15 Wie verwenden wir Ihre Beiträge? wenn Sie fristgerecht alles getan haben, damit der Beitrag bei uns eingeht. Ist die Einziehung des Beitrags von einem (1) Wir führen Ihre Beiträge, soweit sie nicht zur Deckung Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der von Kosten des Versicherungsbetriebs und ggf. (siehe § 3) Beitrag zu dem in Absatz 2 genannten Termin eingezogen zum Aufbau des Garantieguthabens bestimmt sind, den An- werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht wi- lagestöcken (vgl. § 1 Abs. 1) zu. Stichtag für die Ermittlung dersprechen. Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschul- der Anteilwerte ist der letzte Börsentag vor dem Fälligkeits- den von uns nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch termin des laufenden Beitrags. dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer Für den Monat des Versicherungsbeginns gilt der oben ge- schriftlichen Zahlungsaufforderung erfolgt. Haben Sie zu nannte Stichtag nur dann, wenn der Vertragsschluss bis zum vertreten, dass der Beitrag wiederholt nicht eingezogen wer- 20. des Vormonats erfolgt. den kann, sind wir berechtigt, künftig die Zahlung außerhalb Bei einem späteren Vertragsschluss behalten wir uns vor, des Lastschriftverfahrens zu verlangen. als Stichtag den letzten Börsentag des darauffolgenden Mo- nats anzusetzen. (5) Die Übermittlung Ihrer Beiträge erfolgt auf Ihre Gefahr Die zur Deckung des Todesfallrisikos bestimmten, nach den und Ihre Kosten. anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berech- neten Risikobeiträge und die bei Versicherungen gegen Ein- (6) Sofern der Auszahlungsbetrag gemäß § 20 Abs. 3 - ab- malbeitrag sowie bei beitragsfreien Versicherungen kalku- züglich ggf. bestehender Beitragsrückstände - mindestens lierten Kosten für den Versicherungsbetrieb entnehmen wir einen Jahresbeitrag beträgt, können Sie bei Zahlungs- monatlich aus den gutgeschriebenen Fondsanteilen. schwierigkeiten eine Stundung der Beiträge für maximal ein Die Vereinbarung einer Garantieleistung (vgl. § 3) kann - ins- Jahr verlangen. Dafür erheben wir Stundungszinsen auf der besondere in den letzten Jahren der Beitragszahlungsdauer Grundlage unserer jeweiligen Stundungsbedingungen. Der - dazu führen, dass Teile der zur Deckung unserer Ab- Versicherungsschutz bleibt in dieser Zeit erhalten. schluss- und Verwaltungskosten erforderlichen Beträge aus Am Ende der Stundung können die gestundeten Beiträge in den gutgeschriebenen Fondsanteilen entnommen werden. bis zu sechs Monatsraten nachgezahlt oder durch eine Ver- tragsänderung ausgeglichen werden. Bei einer Vertragsän- (2) Bei Versicherungen gegen Einmalbeitrag und beitrags- derung können Sie zwischen einer Reduzierung der Versi- freien Versicherungen kann die in Absatz 1 genannte monat- cherungsleistung oder einer Erhöhung des Beitrags wählen. liche Entnahme bei extrem ungünstiger Entwicklung der in den Anlagestöcken enthaltenen Werte dazu führen, dass die (7) Bei Fälligkeit einer Versicherungsleistung werden wir et- gutgeschriebenen Fondsanteile vor Rentenbeginn aufge- waige Beitragsrückstände verrechnen. braucht sind und der Versicherungsschutz damit erlischt. Sofern vorhanden, zahlen wir das Garantieguthaben aus. In (8) Über die vereinbarte Beitragszahlung hinaus haben Sie einem solchen Fall werden wir Sie rechtzeitig darauf hinwei- vor Beginn der Rentenzahlung das Recht, einmal pro Kalen- sen. derjahr durch eine Zuzahlung die Versicherungsleistungen zu erhöhen. Jede Zuzahlung muss mindestens 300 Euro und kann höchstens 500.000 Euro betragen. Wenn die ver- sicherte Person das 67. Lebensjahr erreicht hat oder Sie BED.FR.0126 Seite 12 von 19 [Seite 13] eine Garantieleistung gemäß § 3 Abs. 1 oder das Sicher- gültigen Rechnungsgrundlagen zu berechnen. Wir können heitskonzept gemäß § 3 Abs. 2 vereinbart haben, kann die diesen Teil der Beiträge dann auch als eigenständigen Ver- Zuzahlung jedoch höchstens 20.000 Euro betragen. Höhere trag führen. Zuzahlungen sind mit unserer vorherigen Zustimmung mög- lich. Auch bei der Beitragsbefreiungsleistung einer etwaig einge- schlossenen Zusatzversicherung wird die Beitragserhöhung Die für diesen Vertrag geltenden Rechnungsgrundlagen berücksichtigt. Die Erhöhung ist in diesem Fall jedoch nur bleiben unberührt, wenn die Zuzahlung 20.000 Euro nicht möglich, wenn bisher weder ein Versicherungsfall im Rah- übersteigt. Bei darüber hinausgehenden Zuzahlungen be- men einer Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits- oder halten wir uns vor, die Versicherungsleistungen für den Teil Grundfähigkeitsversicherung eingetreten ist noch Leistun- des Zuzahlungsbetrags, der 20.000 Euro übersteigt, mit den gen aus einer solchen Versicherung beantragt wurden. Die dann für Neuverträge gültigen Rechnungsgrundlagen zu be- Erhöhung können wir von einer Gesundheitsprüfung abhän- rechnen. gig machen. Wir können diesen Teil des Zuzahlungsbetrags dann auch als eigenständigen Vertrag führen. Wenn Sie eine Todesfallleistung vereinbart haben und nicht selbst die versicherte Person sind, muss bei einer Beitrags- Sofern eine Garantieleistung gemäß § 3 Abs. 1 vereinbart ist erhöhung zusätzlich die versicherte Person schriftlich zu- oder eine Sicherungsstufe gemäß § 3 Abs. 2 erreicht wurde, stimmen. wird ein Teil des Zuzahlungsbetrags dem Garantieguthaben zugeführt, so dass sich die Mindestleistung bei Erleben des (10) Sie haben vor Beginn der Rentenzahlung das Recht die Rentenbeginns um den in § 3 Abs. 5 genannten Anteil des Dynamikform P gemäß unseren „Besonderen Bedingungen Zuzahlungsbetrags erhöht. Der in § 1 Abs. 5 genannte Ga- für die Lebensversicherung mit planmäßiger Erhöhung der rantiezins für das Garantieguthaben bleibt dabei unberührt. Beiträge und Leistungen ohne erneute Gesundheitsprüfung“ wieder einzuschließen, sofern die Dynamikform P bei Ab- Den um den tariflichen Kostenabzug und ggf. den Anteil zur schluss des Vertrags vereinbart wurde und das Recht auf Erhöhung des Garantieguthabens verminderten Zuzah- weitere Erhöhungen erloschen ist, weil Sie mehr als zweimal lungsbetrag führen wir spätestens eine Woche nach Ein- hintereinander von der Erhöhungsmöglichkeit keinen Ge- gang den Anlagestöcken zu und rechnen ihn zum letzten brauch gemacht haben. Für den Wiedereinschluss gilt der Börsentag vor dem Zuführungszeitpunkt in Anteileinheiten ursprünglich vereinbarte Erhöhungssatz. um. Dabei teilen wir diesen Betrag gemäß der von Ihnen Das Recht auf Wiedereinschluss besteht nur, wenn der festgelegten Aufteilung der Anlagebeträge auf. Alternativ Steuerpflichtige das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. können Sie uns für eine Zuzahlung auch eine abweichende Die Rechnungsgrundlagen des ursprünglichen Vertrags Aufteilung des Anlagebetrags vorgeben. werden durch den Wiedereinschluss nicht berührt. Für die Erhöhung findet der Abschnitt „Wonach errechnen sich die Bei der Berechnung der Todesfallleistung (§ 2 Abs. 2) wird erhöhten Versicherungsleistungen und Beiträge?“ der „Be- eine Zuzahlung wie eine Beitragszahlung behandelt. Wenn sonderen Bedingungen für die Lebensversicherung mit plan- Sie nicht selbst die versicherte Person sind, muss zusätzlich mäßiger Erhöhung der Beiträge und Leistungen ohne er- die versicherte Person jeder Zuzahlung schriftlich zustim- neute Gesundheitsprüfung“ entsprechend Anwendung. men. § 17 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht recht- Zusatzversicherungen werden durch Zuzahlungen nicht er- zeitig zahlen? höht. (1) Wenn Sie den Einlösungsbeitrag nicht rechtzeitig zahlen, (9) Sie haben das Recht, Ihren Beitrag innerhalb der ersten können wir - solange die Zahlung nicht bewirkt ist - vom Ver- 10 Versicherungsjahre einmalig oder mehrfach zu erhöhen. sicherungsvertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn uns Über alle 10 Jahre dürfen die Erhöhungen insgesamt nachgewiesen wird, dass Sie die nicht rechtzeitige Zahlung 700 Euro monatlich nicht überschreiten. nicht zu vertreten haben. Bei einem Rücktritt können wir von Haben Sie bereits zu Vertragsbeginn einen Beitrag von mehr Ihnen die Kosten der zur Gesundheitsprüfung durchgeführ- als 700 Euro monatlich vereinbart, können Sie Ihren Beitrag ten ärztlichen Untersuchungen verlangen. innerhalb der ersten 10 Versicherungsjahre maximal bis auf das Doppelte dieses Beitrags erhöhen. (2) Ist der Einlösungsbeitrag bei Eintritt des Versicherungs- falles noch nicht gezahlt, sind wir nicht zur Leistung verpflich- Für diese Beitragserhöhungen gelten die Rechnungsgrund- tet, sofern wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform lagen gemäß § 1 Abs. 5 und § 1 Abs. 8. oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungs- schein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht haben. Die Beitragserhöhung wird bei der Todesfallleistung gemäß Unsere Leistungspflicht besteht jedoch, wenn uns nachge- § 2 Abs. 2 berücksichtigt. wiesen wird, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten ha- ben. Ergänzend gilt für Beitragserhöhungen: - Sie können sie unabhängig von einer eventuell vereinbar- (3) Wenn ein Folgebeitrag oder ein sonstiger Betrag, den Sie ten Dynamik vornehmen. aus dem Versicherungsverhältnis schulden, nicht rechtzeitig - Sie können sie nur bis zur Vollendung des 50. Lebensjah- gezahlt worden ist oder nicht eingezogen werden konnte, er- res des Steuerpflichtigen vornehmen. Dies gilt auch dann, halten Sie von uns auf Ihre Kosten eine Mahnung in Text- wenn der Steuerpflichtige bei Vertragsbeginn bereits das form. Darin setzen wir Ihnen eine Zahlungsfrist von mindes- 40. Lebensjahr vollendet hat. tens zwei Wochen. Begleichen Sie den Rückstand nicht in- nerhalb der gesetzten Frist, entfällt oder vermindert sich Ihr Für Beitragserhöhungen, die nach den ersten 10 Versiche- Versicherungsschutz. Auf die Rechtsfolgen werden wir Sie rungsjahren erfolgen oder die oben genannten Grenzen in der Mahnung ausdrücklich hinweisen. übersteigen, behalten wir uns vor, die Versicherungsleistun- gen für den Erhöhungsbeitrag mit den dann für Neuverträge BED.FR.0126 Seite 13 von 19 [Seite 14] § 18 Wie können Sie Ihre Fondsaufteilung wählen und Verfügung stellen. Die jeweils aktuelle Liste der Fonds fin- neu bestimmen? den Sie auf unserer Internetseite. Änderung der Fondsaufteilung durch Sie Ein Fonds kann von uns nur mit Zustimmung des Verant- wortlichen Aktuars und nur dann aus der Auswahl entfernt (1) Für die Anlagebeträge, die für den Kauf von Fondsantei- werden, wenn für den Fonds eine erhebliche Änderung ein- len verwendet werden, können Sie eine prozentuale Auftei- tritt. Dies kann beispielsweise lung auf mehrere Fonds vereinbaren. Diese Aufteilung findet - die Schließung oder Auflösung eines Fonds durch die Ka- soweit möglich auch, wenn Sie es nicht anders bestimmen, pitalanlagegesellschaft, auf Zuzahlungen in die Fonds Anwendung. - die nachträgliche Erhebung oder Erhöhung von Kosten, mit denen wir beim Fondseinkauf belastet werden oder (2) Sie können die künftige Aufteilung neu festlegen (Swit- - die Beendigung der Kooperation mit der jeweiligen Kapi- chen). Dabei können Sie die Aufteilung so ändern, dass auf talanlagegesellschaft bereits gewählte Fonds keine Anlagebeträge mehr entfallen sein. oder dass Anlagebeträge in bisher nicht gewählte, von uns angebotene Fonds fließen. Die Umstellung der Fondsauftei- (8) Entfernen wir einen Fonds gemäß Absatz 7 aus unserer lung erfolgt zum nächsten Monat, sofern Ihre Mitteilung uns Fondsauswahl, von dem in Ihrem Vertrag Anteile gehalten bis zum 15. eines Monats zugeht. Andernfalls behalten wir werden, werden wir Sie schriftlich benachrichtigen, Ihnen ei- uns vor, die Umstellung zum darauffolgenden Monat vorzu- nen Fonds benennen, der von den zur Verfügung stehenden nehmen. Wenn Sie in der Mitteilung einen späteren Ände- Fonds vom Anlageprofil her dem bisherigen Fonds am ähn- rungstermin angeben, erfolgt die Umstellung zu diesem Ter- lichsten ist sowie Ihnen den Stichtag angeben, zu dem der min. Fondswechsel stattfindet. Ab Zugang der Benachrichtigung können Sie innerhalb von (3) Darüber hinaus können Sie die Ihrem Vertrag zugrunde vier Wochen einen Fonds aus unserer aktuellen Auswahl be- liegenden Fonds im Rahmen der von uns angebotenen nennen, durch den der zu entfernende Fonds ersetzt werden Fondsauswahl neu bestimmen und dabei festlegen, wie der soll. Benennen Sie uns keinen Fonds, werden wir den in der Wert Ihrer gutgeschriebenen Fondsanteile auf die neu ge- Benachrichtigung genannten Fonds verwenden. wählten Fonds verteilt wird (Shiften). Die Fondsbenennung ist keine Anlageempfehlung und bein- Der Fondswechsel erfolgt in der Regel zwei Börsentage haltet keine Prognose oder Zusage der VOLKSWOHL nach dem Eingang Ihrer Mitteilung bei uns. BUND Lebensversicherung a. G. über die zukünftige Wert- Wir behalten uns jedoch vor, den Fondswechsel an einem entwicklung; das Risiko der Wertentwicklung tragen - wie bei späteren Börsentag durchzuführen, wenn und insoweit einer dem bisherigen Fonds - Sie (vgl. § 1 Abs. 4). der am Fondswechsel beteiligten Investmentfonds einen Kosten entstehen für Sie durch den Fondswechsel nicht. längeren Zeitraum zwischen dem Eingang von Zeichnungs- oder Rücknahmeaufträgen und der Abwicklung dieser Auf- (9) Die Absätze 7 und 8 gelten für den Fondsgebundenen träge vorsieht. Rentenbezug mit Fondsportfolio für die in Ihrem Fonds- Wenn Sie in der Mitteilung einen späteren Änderungstermin portfolio enthaltenen Fonds entsprechend. Beispiele für eine angeben, erfolgt die Umstellung zu diesem Termin; ist dies erhebliche Änderung im Sinne von Absatz 7 im Fondsge- kein Börsentag, erfolgt sie zum nächsten Börsentag. bundenen Rentenbezug mit Fondsportfolio sind: - Die Schließung, Auflösung oder Verschmelzung eines (4) Umstellungen der Fondsaufteilung gemäß Absatz 2 oder Fonds durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft. einen Fondswechsel gemäß Absatz 3 müssen Sie uns in - Die nachträgliche Erhebung oder Erhöhung von Kosten, Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) mitteilen. mit denen wir im Rahmen der Kopplung des Vertragsgut- habens an die Wertentwicklung des Fondsportfolios be- Insgesamt können Sie Anteile an maximal 25 verschiedenen lastet werden. Fonds halten. Von diesen können Sie bei der Aufteilung der - Das Zurückziehen der Zustimmung der Kapitalverwal- Anlagebeträge maximal 10 Fonds berücksichtigen; auf jeden tungsgesellschaft zur Verwendung des für den Fondsge- davon müssen mindestens 5 % der Anlagebeträge entfallen. bundenen Rentenbezug verwendeten, regelbasierten, börsentäglichen Umschichtungsmechanismus. (5) Eine Änderung der Fondsaufteilung und ein Fondswech- - Die Beendigung der Zusammenarbeit zwischen unserem sel sind 36-mal pro Kalenderjahr möglich. Für die Änderun- mit dem Handel beauftragten Kooperationspartner (§ 4) gen erheben wir keine Gebühren. und der jeweiligen Kapitalverwaltungsgesellschaft. (6) Im Fondsgebundenen Rentenbezug mit Fondsportfolio In besonderen Fällen müssen wir einen Fonds kurzfristig aus können Sie das Fondsportfolio im Rahmen der von uns an- unserer Fondsauswahl entfernen. Das kann zum Beispiel er- gebotenen Fondsauswahl zu jedem Monatsanfang ändern. forderlich sein, wenn Der Antrag darauf muss uns in Textform (z. B. Brief, Fax, E- - der Fonds oder die Kapitalverwaltungsgesellschaft insol- Mail) bis zum 15. des Vormonats zugehen. vent wird oder wenn Jeder gewählte Fonds muss mit mindestens 5 % in das - der Kauf oder Verkauf von Fondsanteilen durch unseren Fondsportfolio eingehen und es können höchstens 10 ver- Kooperationspartner nicht oder nur eingeschränkt mög- schiedene Fonds gewählt werden. lich ist. Die Änderung des Fondsportfolios ist für Sie kostenfrei. In diesen Fällen ersetzen wir den Fonds übergangsweise durch ein risikoarmes Investment und leiten unverzüglich Änderung der Fondsauswahl durch uns das in Absatz 8 beschriebene Austauschverfahren ein. (7) Wir können weitere Fonds in unsere Fondsauswahl auf- Rebalancing nehmen und vorhandene aus ihr entfernen. Wenn wir die Auswahl für Neuverträge desselben Tarifs erweitern, dann (10) Durch unterschiedliche Wertentwicklungen der gewähl- werden wir die neuen Fonds auch für Ihren Vertrag zur ten Fonds entsprechen die Anteile der einzelnen Fonds- werte am gesamten Fondsguthaben im Zeitablauf BED.FR.0126 Seite 14 von 19 [Seite 15] normalerweise nicht der von Ihnen festgelegten Aufteilung Umwandlung durch uns der Anlagebeträge (Absatz 1). Wenn Sie den Tarifbaustein „Rebalancing“ vereinbart ha- (3) Verlegen Sie Ihren Wohnsitz während der Vertragslauf- ben, führen wir jährlich zum Jahrestag des Versicherungs- zeit in ein Land, in welchem die Fortführung dieser Fonds- beginns eine gebührenfreie Umschichtung durch, sodass die gebundenen Rentenversicherung aus rechtlichen Gründen Aufteilung der Fondswerte wieder an die von Ihnen zuletzt nicht möglich ist (z. B. in die Vereinigten Staaten von Ame- bestimmte Aufteilung der Anlagebeträge angeglichen wird. rika), haben wir das Recht, die in den Absätzen 1 und 2 be- Der Wert des gesamten Fondsguthabens ändert sich dabei schriebene Umwandlung vorzunehmen. nicht. Die Umschichtungsbeträge (Euro-Beträge, die von einem in § 20 Wann können Sie Ihren Vertrag kündigen und wel- einen anderen Fonds umgeschichtet werden) berechnen wir che Leistung erbringen wir? auf Basis von Anteilwerten, die bis zu sieben Börsentage vor dem Jahrestag des Versicherungsbeginns ermittelt werden. Kündigung Die Umschichtung selbst führen wir dann auf Basis der An- teilwerte zum letzten Börsentag vor dem Jahrestag des Ver- (1) Sie können Ihren Vertrag vor Rentenbeginn sicherungsbeginns durch. Durch Kursänderungen in diesem - bei beitragspflichtigen Versicherungen jederzeit zum Zeitraum kann die Fondsgewichtung auch unmittelbar nach Schluss der laufenden Versicherungsperiode (siehe § 16 dem Rebalancing von der angestrebten Gewichtung abwei- Abs. 1 Satz 2), chen. - bei beitragsfreien Versicherungen zu jedem Monatsende Das Rebalancing endet mit Beginn des Ablaufmanagements in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) kündigen. (§ 2 Abs. 6), spätestens mit dem Rentenbeginn. Sie können es jederzeit vorher beenden. Eine Kündigung nach Rentenbeginn ist nicht möglich. Je nach Wertentwicklung der einzelnen Fonds kann dieser Tarifbaustein zu einer höheren aber auch zu einer geringe- (2) Wenn Sie Ihren Vertrag nur teilweise kündigen wollen, ren Gesamtleistung bei Rentenbeginn führen. steht Ihnen die Möglichkeit der flexiblen Auszahlung (§ 9) zur Verfügung. (11) Ist das Rebalancing vereinbart, kann eine Änderung der Aufteilung der Anlagebeträge (Absatz 2) sowie eine Umver- Auszahlungsbetrag teilung der Fondsanteile (Absatz 3) nicht innerhalb des in Absatz 10 Sätze 4 und 5 genannten Zeitraums durchgeführt (3) Bei Kündigung zahlen wir werden. Beachten Sie außerdem: - den Rückkaufswert (Absätze 5 und 10), - Ändern Sie die Aufteilung der Anlagebeträge (Absatz 2), - vermindert um den Abzug (Absatz 6) und wird durch das Rebalancing eine entsprechende Neuauf- - zuzüglich der Leistung aus der Überschussbeteiligung teilung der Fondswerte vorgenommen. Insbesondere (Absatz 11) aus. werden Anteile von Fonds, die bei der Aufteilung der An- lagebeträge nicht mehr berücksichtigt werden, in die an- Dieser Betrag kann die zum Kündigungszeitpunkt erreichte deren Fonds umgeschichtet. Todesfallleistung übersteigen. In diesem Fall wird von dem - Wenn Sie eine Umverteilung (Absatz 3) vornehmen, ohne übersteigenden Teil ein zusätzlicher Selektionsabschlag die Aufteilung der Anlagebeträge zu ändern, wird diese (Absatz 9) einbehalten. Umverteilung durch das Rebalancing ganz oder teilweise Sie haben in diesem Fall die Möglichkeit, gemäß § 169 aufgehoben. Abs. 2 VVG den Auszahlungsbetrag auf die Höhe der To- - Wenn Sie eine Zuzahlung in bzw. Entnahme aus be- desfallleistung zu begrenzen. Aus dem übersteigenden Teil stimmten Fonds Ihres Fondsportfolios vornehmen (vgl. wird dann - ohne Selektionsabschlag - nach den anerkann- § 16 Absatz 8 Satz 11 bzw. § 9 Absatz 1 Satz 5), ohne ten Regeln der Versicherungsmathematik eine beitragsfreie die Aufteilung der Anlagebeträge zu ändern, wird durch Versicherung ohne Leistung bei Tod vor Rentenbeginn ge- das Rebalancing die ursprüngliche Fondsaufteilung wie- bildet. derhergestellt. Beitragsrückstände werden vom Auszahlungsbetrag abge- § 19 Unter welchen Voraussetzungen kann Ihre Fonds- zogen. gebundene Rentenversicherung in eine Rentenversi- cherung mit Indexbeteiligung umgewandelt werden? (4) Den Auszahlungsbetrag erbringen wir grundsätzlich in Geld. Sie können jedoch abweichend hiervon den Teil des Umwandlung durch Sie Auszahlungsbetrags, der auf die gutgeschriebenen Fondsanteile entfällt, in Anteileinheiten der Anlagestöcke (1) Sie können Ihre Fondsgebundene Rentenversicherung verlangen. Die Übertragung erfolgt auf Ihre Kosten (vgl. § 22 vor Beginn der Rentenzahlung durch Erklärung in Textform Abs. 12). (z. B. Brief, Fax, E-Mail) mit einer Frist von 14 Tagen zum Wir behalten uns vor, nur ganze Anteile zu übertragen und nächsten Monatsersten in eine Rentenversicherung mit In- den Wert gebrochener Anteile auszuzahlen. dexbeteiligung (Tarifbezeichnung IR) in der von uns zum Wenn die Übertragung für einzelne Fonds nicht möglich ist, Zeitpunkt Ihres Vertragsabschlusses angebotenen Tarifge- werden wir Sie darüber informieren und zahlen den Wert der neration umwandeln. nicht übertragbaren Anteile aus (vgl. § 1 Abs. 18). (2) Bei der Umwandlung bleiben Ihre Beitragszahlungs- Rückkaufswert weise, die Höhe Ihres Beitrags, die Beitragszahlungsdauer und der vereinbarte Rentenbeginn unverändert. Die Versi- (5) Der Rückkaufswert ist nach § 169 VVG das zum Kündi- cherungsleistungen berechnen wir nach den anerkannten gungstermin vorhandene Deckungskapital (Wert der Versi- Regeln der Versicherungsmathematik auf Basis des Tarifs cherung gemäß § 1 Abs. 5). Bewertungsstichtag für die Er- IR in der in Absatz 1 genannten Tarifgeneration. Dabei legen mittlung der Anteilwerte ist der letzte Börsentag vor dem wir den Wert der Versicherung am letzten Börsentag vor Kündigungstermin. Bei einem Vertrag mit laufender Bei- dem Wirksamwerden der Umwandlung zugrunde. tragszahlung ist der Rückkaufswert mindestens der Betrag BED.FR.0126 Seite 15 von 19 [Seite 16] des Deckungskapitals, der sich bei gleichmäßiger Verteilung Herabsetzung des Rückkaufswertes im Ausnahmefall der gemäß § 22 Abs. 4 angesetzten Abschluss- und Ver- triebskosten ergibt. Endet die vereinbarte Beitragszahlungs- (10) Wir sind nach § 169 Abs. 6 VVG berechtigt, für die Be- dauer vor dem in § 22 Abs. 4 beschriebenen Zeitraum zur rechnung des Rückkaufswertes das Garantieguthaben (vgl. Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten, verteilen wir § 1 Abs. 5) angemessen herabzusetzen, soweit dies erfor- diese Kosten auf die Beitragszahlungsdauer. derlich ist, um eine Gefährdung der Belange der Versiche- rungsnehmer, insbesondere durch eine Gefährdung der Abzug dauernden Erfüllbarkeit der sich aus den Versicherungsver- trägen ergebenden Verpflichtungen, auszuschließen. Die (6) Der in Absatz 3 genannte Abzug beträgt in den ersten 10 Herabsetzung ist jeweils auf ein Jahr befristet. Vertragsjahren 100 Euro. Anschließend beträgt er 50 Euro. Überschussbeteiligung Sofern eine Leistung bei Erleben des Rentenbeginns garan- tiert ist (§ 3 Abs. 1 und 2), erhöht sich dieser Abzug noch um (11) Die Ihrem Vertrag bereits zugeteilten Überschussanteile einen Anteil in Prozent des Garantieguthabens. Dieser Anteil sind in dem Wert der Versicherung bereits enthalten. Hinzu beträgt kommen gegebenenfalls: - bei Versicherungen gegen laufende Beitragszahlung im - die Ihrem Vertrag gemäß § 5 Abs. 2 Buchst. c zuzuteilen- ersten Versicherungsjahr 0,5 % multipliziert mit der um 10 den Bewertungsreserven, soweit bei Kündigung vorhan- verminderten Anspardauer in vollen Jahren; maximal je- den, und doch 20 %. Beispiel: Bei einer Anspardauer von 25 Jah- - der Schlussüberschussanteil und die Schlusszahlung ren ergibt sich für das erste Versicherungsjahr ein Anteil nach § 5 Abs. 2 Buchst d. von 0,5 % x 15 = 7,5 %. In den Folgejahren vermindert sich der Anteil jährlich um Wichtige Hinweise zur Kündigung 0,5 %-Punkte. - bei Versicherungen gegen Einmalbeitrag im ersten Versi- (12) In der Anfangszeit Ihres Vertrags ist wegen der Verrech- cherungsjahr 0,5 % multipliziert mit der um 4 verminder- nung von Abschluss- und Vertriebskosten (siehe § 22 Abs. 2 ten Anspardauer in vollen Jahren; maximal jedoch 4,5 %. bis 8) sowie Verwaltungskosten (siehe § 22 Abs. 9 und 10) Beispiel: Bei einer Anspardauer von 10 Jahren ergibt sich nur ein geringer Rückkaufswert vorhanden. Der Rückkaufs- für das erste Versicherungsjahr ein Anteil von 0,5 % x 6 = wert erreicht daher auch in den Folgejahren nicht unbedingt 3,0 %. Der so berechnete Anteil bleibt in den ersten 4 Ver- die Summe der gezahlten Beiträge. Zudem erheben wir den sicherungsjahren unverändert. Ab dem 5. Jahr vermindert Abzug gemäß Absatz 6 und ggf. einen Selektionsabschlag sich der Anteil jährlich um 0,5 %-Punkte. Er beträgt je- gemäß Absatz 9. doch in jedem Fall mindestens 0,5 %. (13) Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlan- (7) Der Abzug gemäß Absatz 6 ist zulässig, wenn er ange- gen. messen ist. Dies ist im Zweifel von uns nachzuweisen. Wir halten den Abzug für angemessen, weil mit ihm u. a. ein § 21 Wann können Sie Ihren Vertrag beitragsfrei stellen Ausgleich für kollektiv gestelltes Risikokapital vorgenommen und welche Auswirkungen hat dies auf unsere Leistun- wird. Wenn Sie uns nachweisen, dass der aufgrund Ihrer gen? Kündigung von uns vorgenommene Abzug wesentlich nied- riger liegen muss, wird er entsprechend herabgesetzt. Wenn (1) Anstelle einer Kündigung nach § 20 Abs. 1 können Sie Sie uns nachweisen, dass der Abzug überhaupt nicht ge- zu dem dort genannten Termin in Textform (z. B. Brief, Fax, rechtfertigt ist, entfällt er. E-Mail) verlangen, von der Beitragszahlungspflicht befreit zu werden. In diesem Fall führen wir die Versicherung als bei- (8) Abweichend von Absatz 6 wird bei Kündigung während tragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Todesfallleistung der Flexiblen Auszahlungsphase kein Abzug erhoben. weiter. Der Wert Ihrer Versicherung unter Berücksichtigung Außer bei Versicherungen gegen Einmalbeitrag gilt dies von § 20 Abs. 5 Satz 3 wird um den Abzug gemäß Absatz 2 auch, wenn die versicherte Person das 60. Lebensjahr voll- sowie um rückständige Beiträge herabgesetzt. endet hat und die verbleibende Beitragszahlungsdauer höchstens sieben Jahre beträgt. Die Todesfallleistung wird auf das Doppelte des verbleiben- den Wertes Ihrer Versicherung begrenzt. Selektionsabschlag Sofern Garantieleistungen bei Erleben des Fälligkeitster- (9) Übersteigt im Falle der Kündigung der um den Abzug mins gemäß § 3 Abs. 1 oder 2 vereinbart sind, mindern sich nach Absatz 6 verminderte Wert der Versicherung die ver- diese um den in § 3 Abs. 5 genannten Anteil der Differenz einbarte Todesfallleistung (ohne Todesfallleistungen aus aus der vereinbarten Beitragssumme und den gezahlten etwa eingeschlossenen Zusatzversicherungen), wird auf Beiträgen (ohne Beiträge für evtl. eingeschlossene Zusatz- den übersteigenden Teil ein zusätzlicher Selektionsabschlag versicherungen). von 25 % erhoben. Der Selektionsabschlag vermindert sich in den letzten fünf (2) Der in Absatz 1 genannte Abzug beträgt in den ersten 10 Jahren vor Ablauf der Anspardauer jährlich um 5 %-Punkte. Vertragsjahren 100 Euro. Anschließend beträgt er 50 Euro. Der Abschlag ist zulässig, wenn er angemessen ist. Dies ist Er ist zulässig, wenn er angemessen ist. Dies ist im Zweifel im Zweifel von uns nachzuweisen. Wir halten den Abschlag von uns nachzuweisen. Wenn Sie uns nachweisen, dass der für angemessen, weil mit ihm u. a. die Veränderung der Ri- Abzug wesentlich niedriger liegen muss, wird er entspre- sikolage des verbleibenden Versichertenbestandes ausge- chend herabgesetzt. Wenn Sie uns nachweisen, dass der glichen wird. Wenn Sie uns nachweisen, dass der aufgrund Abzug überhaupt nicht gerechtfertigt ist, entfällt er. Ihrer Kündigung von uns vorgenommene Abschlag wesent- lich niedriger liegen muss, wird er entsprechend herabge- § 20 Abs. 8 gilt entsprechend. setzt. Wenn Sie uns nachweisen, dass der Abschlag über- haupt nicht gerechtfertigt ist, entfällt er. BED.FR.0126 Seite 16 von 19 [Seite 17] (3) In der Anfangszeit Ihres Vertrags ist der Wert der Versi- Versicherungsfall eingetreten ist noch Leistungen aus der cherung nach Beitragsfreistellung in der Regel deutlich nied- Zusatzversicherung beantragt wurden. riger als die Summe der gezahlten Beiträge, da aus diesen auch Abschluss- und Vertriebskosten (siehe § 22 Abs. 2 bis Erfolgt die Beitragsfreistellung wegen einer Elternzeit der 8) sowie Verwaltungskosten (siehe § 22 Abs. 9 und 10) fi- versicherten Person, kann diese frühestens drei Monate vor nanziert werden und der oben erwähnte Abzug erfolgt. Auch Beginn der Elternzeit beginnen und die Wiederinkraftset- in den Folgejahren erreicht der Wert der Versicherung daher zung muss spätestens drei Monate nach der Beendigung nicht unbedingt die Höhe der gezahlten Beiträge. der Elternzeit beantragt werden. Zum Zeitpunkt der Wiederinkraftsetzung darf der Steuer- (4) Haben Sie die Befreiung von der Beitragszahlungspflicht pflichtige das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. verlangt und erreicht der verbleibende Wert der Versiche- Es sind entsprechende Nachweise über den Beginn und das rung den Mindestbetrag von 1.000 Euro nicht, erhalten Sie Ende der Elternzeit zu erbringen. den Auszahlungsbetrag nach § 20 Absatz 3 und die Versi- cherung erlischt. (9) Bei einer Beitragsherabsetzung gilt Absatz 8 entspre- chend. Herabsetzung des Beitrags § 22 Welche Kosten sind in Ihrem Vertrag vereinbart? (5) Anstelle der Umwandlung in eine beitragsfreie Versiche- rung können Sie die Höhe der Beiträge reduzieren. (1) Mit Ihrem Vertrag sind Kosten verbunden. Es handelt sich um Abschluss- und Vertriebskosten (Absätze 2 bis 8), Ver- (6) Die Herabsetzung des Beitrags ist nur möglich, wenn der waltungskosten (Absätze 9 und 10) und anlassbezogene verbleibende Jahresbeitrag 300 Euro nicht unterschreitet. Kosten (Absätze 12 bis 14). Die Abschluss- und Vertriebs- kosten sowie die Verwaltungskosten haben wir in den Bei- (7) Bei Vereinbarung eines verminderten Anfangsbeitrags trag einkalkuliert. Sie müssen von Ihnen daher nicht geson- (§ 16 Abs. 3) entspricht eine Fortzahlung nur des verminder- dert gezahlt werden. Die anlassbezogenen Kosten sind von ten Beitrags einer Beitragsherabsetzung. Alternativ kann der Ihnen zusätzlich zum Beitrag zu entrichten. Zeitraum, der für den verminderten Anfangsbeitrag verein- bart wurde, mit unserer Zustimmung auf maximal fünf Jahre Abschluss- und Vertriebskosten verlängert werden. Umgekehrt können Sie diesen Zeitraum auch abkürzen. (2) Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören insbe- sondere Abschlussprovisionen für den Versicherungsver- Wiederinkraftsetzung mittler. Außerdem umfassen die Abschluss- und Vertriebs- kosten z. B. die Kosten für Antragsprüfung und Ausfertigung (8) Nach der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung der Vertragsunterlagen, Sachaufwendungen, die im Zusam- haben Sie für drei Jahre nach Wirksamwerden der Beitrags- menhang mit der Antragsbearbeitung stehen, sowie Werbe- freistellung einen Anspruch auf Wiederinkraftsetzung des aufwendungen. Vertrags. Die Versicherung wird dann mit dem vorher verein- barten Beitrag fortgeführt. Die Summe der nicht gezahlten (3) Ist für Ihren Versicherungsvertrag die Zahlung von lau- Beiträge können Sie in einem Betrag oder durch eine ent- fenden Beiträgen vereinbart, haben wir Abschluss- und Ver- sprechende Erhöhung des laufenden Beitrags nachzahlen; triebskosten in die Beiträge der ersten Jahre der Beitrags- eine rückwirkende Anlage von Beiträgen erfolgt nicht. zahlungsdauer einkalkuliert. Sofern die Wiederinkraftsetzung Im Falle einer Beitragserhöhung bzw. einer planmäßigen Er- - innerhalb von zwölf Monaten, beziehungsweise höhung (§ 16 Absatz 10) sind die Abschluss- und Vertriebs- - nach Beitragsfreistellung wegen Elternzeit innerhalb von kosten für die zusätzlichen Beiträge in die ersten Jahre nach 36 Monaten dem Zeitpunkt der Erhöhung einkalkuliert. erfolgt, werden die ursprünglichen Rechnungsgrundlagen verwendet. Bei einer späteren Wiederinkraftsetzung können (4) In die Beiträge der ersten fünf Jahre der Beitragszah- wir einen Tarifwechsel in den dann für Neuverträge angebo- lungsdauer bzw. in die zusätzlichen Beiträge der ersten fünf tenen Tarif vornehmen. Dabei werden für den Vertrag die Jahre nach einer Beitragserhöhung werden insgesamt Ab- dann für Neuverträge gültigen Rechnungsgrundlagen und schluss- und Vertriebskosten in Höhe von maximal 2,5 % Versicherungsbedingungen zugrunde gelegt. der Gesamtbeitragssumme (das ist die Summe der während Aufgrund der Wertentwicklung der Ihrem Vertrag zugrunde der Laufzeit des Vertrags zu zahlenden Beiträge inkl. Beiträ- liegenden Fonds kann sich in beiden Fällen zum vereinbar- gen für Zusatzversicherungen) eingerechnet. Auf diese Kos- ten Rentenbeginn ein Wert der Versicherung ergeben, der ten wenden wir das Verrechnungsverfahren nach § 4 der deutlich von dem Wert abweicht, der sich ohne die Beitrags- Deckungsrückstellungsverordnung an. Das heißt, dass wir freistellung mit anschließender Wiederinkraftsetzung erge- die ersten Beiträge zur Tilgung dieses Teils der Abschluss- ben hätte. und Vertriebskosten heranziehen. Dies gilt jedoch nicht für die Teile der ersten Beiträge, die für Leistungen im Versiche- Die Wiederinkraftsetzung von evtl. eingeschlossenen Zu- rungsfall, für Verwaltungskosten gemäß den Absätzen 9 satzversicherungen erfolgt nach Beitragsfreistellung und 10 und - aufgrund von gesetzlichen Regelungen - für die - innerhalb von zwölf Monaten oder Bildung einer Deckungsrückstellung bestimmt sind. Insge- - nach Beitragsfreistellung wegen Elternzeit innerhalb von samt bedeutet dieses Verrechnungsverfahren, dass sich der 36 Monaten Rückkaufswert (siehe § 20 Abs. 5) so entwickelt, als würde ohne erneute Gesundheitsprüfung. Nach Ablauf dieser Frist dieser Teil der Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig können wir eine Wiederinkraftsetzung vom Ergebnis einer auf die ersten fünf Jahre der Beitragszahlungsdauer bzw. die erneuten Gesundheitsprüfung der versicherten Person ab- ersten fünf Jahre nach einer Beitragserhöhung verteilt. Ist hängig machen. die verbleibende Beitragszahlungsdauer kürzer als fünf Voraussetzung für die Wiederinkraftsetzung von einge- Jahre, entwickelt sich der Rückkaufswert wie bei einer schlossenen Zusatzversicherungen ist, dass weder der gleichmäßigen Verteilung auf diese kürzere Beitragszah- lungsdauer. BED.FR.0126 Seite 17 von 19 [Seite 18] Bei Vereinbarung eines verminderten Anfangsbeitrags kann - interner Teilung des Vertrags gemäß § 10 Versorgungs- der in Satz 4 genannte Zeitraum auch länger als fünf Jahre ausgleichsgesetz im Falle einer Scheidung. sein. Darüber hinaus belasten wir Sie nur dann mit Kosten, wenn dies nach gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich zulässig (5) Ist die verbleibende Beitragszahlungsdauer länger als ist. fünf Jahre, werden in die Beiträge für maximal drei Jahre, die auf den Zeitraum gemäß Absatz 4 folgen, zusätzlich Ab- (14) Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem pauschalen schluss- und Vertriebskosten eingerechnet. Für jedes dieser Abgeltungsbetrag zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Jahre sind die einkalkulierten Abschlusskosten auf 0,5 % der Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Gesamtbeitragssumme begrenzt. Höhe nach wesentlich niedriger zu beziffern sind, entfällt bzw. vermindert sich der Abgeltungsbetrag. (6) Von Zuzahlungen (siehe § 16 Abs. 8) ziehen wir die Ab- schluss- und Vertriebskosten jeweils einmalig zum Zuzah- § 23 Wie können Sie den Wert Ihrer Versicherung erfah- lungstermin ab. ren? (7) Ist für Ihren Versicherungsvertrag ein Einmalbeitrag ver- (1) Sie erhalten von uns jährlich eine Mitteilung, der Sie die einbart, ziehen wir die Abschluss- und Vertriebskosten ein- Anzahl und den Wert der Ihrem Vertrag gutgeschriebenen malig zum Vertragsbeginn ab. Anteileinheiten sowie den erreichten Wert der Versicherung entnehmen können. (8) Die beschriebene Kostenverrechnung hat wirtschaftlich zur Folge, dass in der Anfangszeit Ihrer Versicherung nur (2) Auf Wunsch geben wir Ihnen den Wert Ihrer Versiche- geringe Beträge für einen Rückkaufswert vorhanden sind rung jederzeit an. (vgl. auch § 20). § 24 Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und Ihres Verwaltungskosten Namens? (9) Die Verwaltungskosten sind die Kosten für die laufende (1) Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns un- Verwaltung Ihres Vertrags. Sie umfassen den auf Ihren Ver- verzüglich mitteilen. Anderenfalls können für Sie Nachteile trag entfallenden Anteil an allen Sach- und Personalaufwen- entstehen, da wir eine an Sie zu richtende Willenserklärung dungen, die für den laufenden Versicherungsbetrieb erfor- mit eingeschriebenem Brief an Ihre uns zuletzt bekannte An- derlich sind. schrift senden können. In diesem Fall gilt unsere Erklärung vier Tage nach Absendung des eingeschriebenen Briefes (10) Die Verwaltungskosten werden über die gesamte Ver- als zugegangen. Dies gilt auch, wenn Sie die Versicherung tragslaufzeit verteilt. Ihre Höhe kann für jedes Jahr der Ver- in Ihrem Gewerbebetrieb genommen und Ihre gewerbliche tragslaufzeit unterschiedlich sein. Ist für Ihren Vertrag ein Niederlassung verlegt haben. Einmalbeitrag vereinbart, ziehen wir einen Teil der Verwal- tungskosten einmalig zum Vertragsbeginn ab. Bei Zuzahlun- (2) Bei Änderung Ihres Namens gilt Absatz 1 entsprechend. gen (siehe § 16 Abs. 8) ziehen wir einen Teil der Verwal- tungskosten einmalig zum Zuzahlungstermin ab. § 25 Welche weiteren Auskunftspflichten haben Sie? Höhe der Kosten (1) Sofern wir aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Erhe- bung, Speicherung, Verarbeitung und Meldung von Informa- (11) Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebs- tionen und Daten zu Ihrem Vertrag verpflichtet sind, müssen kosten sowie der einkalkulierten Verwaltungskosten können Sie uns die hierfür notwendigen Informationen, Daten und Sie für jedes Jahr der Vertragslaufzeit dem Kundeninforma- Unterlagen tionsblatt entnehmen. - bei Vertragsabschluss, - bei Änderung nach Vertragsabschluss oder Anlassbezogene Kosten - auf Nachfrage unverzüglich - d. h. ohne schuldhaftes Zögern - zur Verfü- (12) Bei einer Übertragung von Fondsanteilen gemäß § 1 gung stellen. Sie sind auch zur Mitwirkung verpflichtet, so- Abs. 18 und § 20 Abs. 4 machen wir Übertragungskosten in weit der Status dritter Personen, die Rechte an Ihrem Ver- Höhe von 1 % des Wertes der Fondsanteile, maximal trag haben, für Datenerhebungen und Meldungen maßgeb- 50 Euro, geltend. lich ist. (13) Falls aus besonderen, von Ihnen veranlassten Gründen (2) Notwendige Informationen im Sinne von Absatz 1 sind ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand verursacht wird, kön- beispielsweise Umstände, die für die Beurteilung nen wir die in solchen Fällen durchschnittlich entstehenden - Ihrer persönlichen steuerlichen Ansässigkeit, Kosten als pauschalen Abgeltungsbetrag gesondert in - der steuerlichen Ansässigkeit dritter Personen, die Rechnung stellen. Dies gilt bei Rechte an Ihrem Vertrag haben und - Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins, - der steuerlichen Ansässigkeit des Leistungsempfängers - Fristsetzung in Textform bei Nichtzahlung von Folgebei- maßgebend sein können. trägen, - Verzug mit Beiträgen, Dazu zählen insbesondere die deutsche oder ausländi- - Rücklastschriften, sche(n) Steueridentifikationsnummer(n), das Geburtsdatum, - Durchführung von Vertragsänderungen, soweit nicht ver- der Geburtsort und der Wohnsitz. traglich vereinbarte Optionen ausgeübt werden, - Bearbeitung von Abtretungen oder Verpfändungen, (3) Falls Sie uns die notwendigen Informationen, Daten und - Ermittlung einer geänderten Postanschrift, sofern die Än- Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen, derung uns nicht mitgeteilt wurde (vgl. § 24 Abs. 1), gilt Folgendes: Bei einer entsprechenden gesetzlichen Ver- pflichtung melden wir Ihre Vertragsdaten an die zuständigen BED.FR.0126 Seite 18 von 19 [Seite 19] in- oder ausländischen Steuerbehörden. Dies gilt auch dann, auf, können Sie sich auch an die für uns zuständige Aufsicht wenn ggf. keine steuerliche Ansässigkeit im Ausland be- wenden. Als Versicherungsunternehmen unterliegen wir der steht. Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf- sicht. Die derzeitigen Kontaktdaten sind: (4) Eine Verletzung Ihrer Auskunftspflichten gemäß den Ab- sätzen 1 und 2 kann dazu führen, dass wir unsere Leistung Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht zahlen. Dies gilt solange, bis Sie uns die für die Erfül- Sektor Versicherungsaufsicht lung unserer gesetzlichen Pflichten notwendigen Informatio- Graurheindorfer Straße 108 nen zur Verfügung gestellt haben. 53117 Bonn E-Mail: poststelle@bafin.de § 26 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwen- Internet: www.bafin.de dung? Bitte beachten Sie, dass die BaFin keine Schiedsstelle ist (1) Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik und einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden kann. Deutschland Anwendung. Rechtsweg (2) Für das Vertragsverhältnis gilt auch die Satzung der VOLKSWOHL BUND Lebensversicherung a. G., die Sie auf (4) Außerdem haben Sie die Möglichkeit, den Rechtsweg zu unserer Internetseite finden können. beschreiten. § 27 Was können Sie bei Meinungsverschiedenheiten (5) Für Klagen aus dem Vertrag gegen uns ist das Gericht tun? zuständig, in dessen Bezirk unser Sitz oder die für den Ver- trag zuständige Niederlassung liegt. Zuständig ist auch das (1) Wenn Sie mit unserer Entscheidung nicht zufrieden sind Gericht, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ih- oder eine Verhandlung mit uns einmal nicht zu dem von ren Wohnsitz haben. Wenn Sie keinen Wohnsitz haben, ist Ihnen gewünschten Ergebnis geführt hat, stehen Ihnen ins- der Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblich. Wenn besondere die nachfolgenden Beschwerdemöglichkeiten of- Sie eine juristische Person sind, ist auch das Gericht zustän- fen. dig, in dessen Bezirk Sie Ihren Sitz oder Ihre Niederlassung haben. Versicherungsombudsmann e.V. (6) Klagen aus dem Vertrag gegen Sie müssen wir bei dem (2) Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie sich an den Ver- Gericht erheben, das für Ihren Wohnsitz zuständig ist. Wenn sicherungsombudsmann e.V. wenden. Diesen erreichen Sie Sie keinen Wohnsitz haben, ist der Ort Ihres gewöhnlichen wie folgt: Aufenthalts maßgeblich. Wenn Sie eine juristische Person sind, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk Sie Ihren Versicherungsombudsmann e.V. Sitz oder Ihre Niederlassung haben. Postfach 080632 10006 Berlin (7) Verlegen Sie Ihren Wohnsitz oder den Ort Ihres gewöhnli- Telefon: 0800 3696000 chen Aufenthalts in das Ausland, sind für Klagen aus dem Fax: 0800 369 9000 Vertrag die Gerichte des Staates zuständig, in dem wir unse- E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de ren Sitz haben. Internet: www.versicherungsombudsmann.de § 28 Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmun- Der Versicherungsombudsmann e.V. ist eine unabhängige gen? und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungs- stelle. Wir haben uns verpflichtet, an dem Schlichtungsver- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags - gleich aus fahren teilzunehmen. welchem Grund - unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Versicherungsaufsicht (3) Sind Sie mit unserer Betreuung nicht zufrieden oder tre- ten Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung BED.FR.0126 Seite 19 von 19

[Seite 1] Allgemeine Bedingungen für die Fondsgebundene Renten- versicherung (Tarifbezeichnung: FR) Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, § 23 Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und Ih- res Namens? ............................................................. 15 Sie sind als Versicherungsnehmer unser Vertragspartner; § 24 Welche weiteren Auskunftspflichten haben Sie? ....... 15 für unser Vertragsverhältnis gelten die folgenden Bedingun- § 25 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwen- gen. Darin werden die vertragsrechtlichen Leistungen be- dung? ........................................................................ 16 schrieben. Informationen zur steuerlichen Behandlung Ihrer § 26 Was können Sie bei Meinungsverschiedenheiten Versicherung finden Sie in der Kundeninformation „Allge- tun? ........................................................................... 16 meine Angaben über steuerliche Aspekte“. § 27 Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmun- gen? .......................................................................... 16 Inhaltsverzeichnis ....................................................... Seite § 1 Welche Leistungen erbringen wir? Leistung § 1 Welche Leistungen erbringen wir? .............................. 1 Kapitalaufbau § 2 Welche Garantieleistungen können vereinbart werden? ...................................................................... 4 (1) Die Fondsgebundene Rentenversicherung bietet vor Be- § 3 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? ...................... 4 ginn der Rentenzahlung (Aufschubzeit) Versicherungs- § 4 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? ..................... 6 schutz unter unmittelbarer Beteiligung an der Wertentwick- § 5 Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder Ein- lung eines oder mehrerer Sondervermögen (Fonds), die von satz bzw. Freisetzen von ABC-Waffen/-Stoffen? ........ 6 Kapitalanlagegesellschaften verwaltet werden. Die Fonds § 6 Was gilt bei vorsätzlicher Selbsttötung der versi- werden getrennt vom sonstigen Vermögen in gesonderten cherten Person? .......................................................... 6 Anlagestöcken geführt und in Anteileinheiten aufgeteilt. § 7 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht Haben Sie eine Garantieleistung (§ 2 Abs. 1) vereinbart oder und welche Folgen hat ihre Verletzung? ..................... 6 das Sicherheitskonzept (§ 2 Abs. 2) vereinbart und bereits § 8 Wann können Sie eine flexible Auszahlung in An- eine Sicherungsstufe erreicht, werden Beitragsteile in unse- spruch nehmen? ......................................................... 8 rem konventionellen Sicherungsvermögen angelegt. § 9 Wann können Sie ein Policendarlehen erhalten?........ 8 § 10 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungs- (2) Der Wert einer Anteileinheit richtet sich nach der Wert- leistung verlangt wird? ................................................ 8 entwicklung des jeweiligen Fonds. Der Wert einer Anteilein- § 11 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein?...... 9 heit ist der Rücknahmepreis am jeweiligen Stichtag. § 12 Wer erhält die Versicherungsleistung? ........................ 9 § 13 Wie können Sie den Rentenbeginn flexibel gestal- (3) Soweit die Erträge aus den in den Fonds enthaltenen ten? ............................................................................. 9 Vermögenswerten nicht ausgeschüttet werden, fließen sie unmittelbar den Fonds zu und erhöhen damit den Wert der Beitrag Anteileinheiten. Erträge, die ausgeschüttet werden, rechnen § 14 Wie verwenden wir Ihre Beiträge? ............................ 10 wir in Anteileinheiten um und schreiben sie den einzelnen § 15 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beach- Versicherungsverträgen gut. ten? ........................................................................... 10 § 16 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht (4) Da die Entwicklung der Vermögenswerte eines Fonds rechtzeitig zahlen? .................................................... 11 nicht vorauszusehen ist, können wir die Höhe der Versiche- Besonderheiten der Fondsanlage rungsleistungen - außer im Todesfall und bei Vereinbarung § 17 Wie können Sie Ihre Fondsaufteilung wählen und einer Garantieleistung - vor dem Beginn der Rentenzahlung neu bestimmen? ........................................................ 11 nicht garantieren. Sie haben die Chance, bei guter Entwick- § 18 Unter welchen Voraussetzungen können Sie Ihre lung der von Ihnen gewählten Fonds einen Wertzuwachs zu Fondsgebundene Rentenversicherung in eine erzielen; im Falle einer Wertminderung der Anteileinheiten Rentenversicherung mit garantierten Rentenleis- tragen Sie aber auch das volle Anlagerisiko. Bei Werten, die tungen umwandeln? .................................................. 12 nicht in Euro geführt werden, können Schwankungen der Währungskurse den Wert der Anlage zusätzlich beeinflus- Kündigung und Beitragsfreistellung sen. Das bedeutet, dass die Versicherungsleistungen je § 19 Wann können Sie Ihren Vertrag kündigen und wel- nach Entwicklung der Vermögenswerte der Fonds höher che Leistung erbringen wir? ...................................... 12 oder niedriger ausfallen werden. Im Todesfall ist jedoch die § 20 Wann können Sie Ihren Vertrag beitragsfrei stellen vereinbarte Todesfallleistung garantiert. und welche Auswirkungen hat dies auf unsere Leistungen?............................................................... 14 (5) Der Wert Ihrer Versicherung (Deckungskapital) ent- spricht dem Wert der gutgeschriebenen Fondsanteile. So- Kosten fern eine Leistung bei Erleben des Rentenbeginns garantiert § 21 Welche Kosten sind in Ihrem Vertrag vereinbart? ..... 14 ist (§ 2 Abs. 1 und 2), setzt sich der Wert Ihrer Versicherung Sonstige Vertragsbestimmungen zusammen aus dem Wert der gutgeschriebenen Fondsan- § 22 Wie können Sie den Wert Ihrer Versicherung er- teile sowie dem Garantieguthaben. fahren? ...................................................................... 15 BED.FR.0622 Seite 1 von 16 [Seite 2] Das Garantieguthaben bilden wir, indem wir die für die Ga- - Begrenzung der Rentenzahlungsdauer rantieleistung angelegten Beträge mit dem tariflichen Garan- Wir zahlen die Rente bis zum Tod der versicherten Per- tiezins von 0,1 % p. a. verzinsen. son, längstens bis zum Ende der Rentenzahlungsdauer, bei gleichzeitiger Vereinbarung einer Rentengarantiezeit Der Wert der gutgeschriebenen Fondsanteile ergibt sich aus jedoch mindestens bis zu deren Ende. den zugrunde liegenden Fonds und den für die jeweiligen - Restkapital bei Tod im Rentenbezug Fonds gutgeschriebenen Anteileinheiten Ihrer Versicherung. Wir zahlen bei Tod im Rentenbezug die Kapitalabfindung Den Wert der gutgeschriebenen Fondsanteile ermitteln wir abzüglich der bereits gezahlten Renten (ohne Rentenleis- dadurch, dass wir die Anzahl der Ihrem Vertrag aus den ge- tungen aus Überschüssen im Rentenbezug, siehe § 3 wählten Fonds zugeteilten Anteile mit den entsprechenden Abs. 2 Buchst. e). Eine Kombination dieses Tarifbau- Anteilwerten der Fonds zum jeweiligen Stichtag multiplizie- steins mit der Rentengarantiezeit ist nicht möglich. ren. - Garantierte Rentensteigerung Die Rente erhöht sich jährlich um den vereinbarten Pro- Rentenzahlung zentsatz. (6) Erlebt die versicherte Person den vereinbarten Renten- Die bei Antragstellung gewählten Tarifbausteine werden im beginn, zahlen wir eine monatliche Rente lebenslang jeweils Versicherungsschein dokumentiert. Sie können diese Fest- zu Beginn eines Monats. legung - aber nur vor Beginn der Rentenzahlung - ändern. Der garantierte Rentenfaktor (siehe Absatz 8 Satz 3) wird in Dabei haben Sie die Wahl zwischen dem "klassischen diesem Fall nach den anerkannten Regeln der Versiche- Rentenbezug" (Absätze 7 - 9), dem "fondsgebundenen Ren- rungsmathematik entsprechend neu berechnet. tenbezug mit Fondsportfolio " (Absatz 10) und gegebenen- falls weiteren Rentenbezugsformen (Absatz 11). Fondsgebundener Rentenbezug mit Fondsportfolio Die vereinbarte Rentenform können Sie vor Rentenbeginn ändern. Eine entsprechende Mitteilung muss uns spätestens (10) Sofern nicht bereits vereinbart, können Sie vor Beginn einen Monat vor dem Rentenbeginn in Textform (z. B. Brief, der Rentenzahlung den "Fondsgebundenen Rentenbezug Fax, E-Mail) zugehen. mit Fondsportfolio“ wählen; der garantierte Rentenfaktor wird dann nach den anerkannten Regeln der Versicherungs- Ergibt sich bei Rentenbeginn eine Monatsrente von weniger mathematik neu berechnet. Einzelheiten regeln die zum Ein- als 25 Euro, wird anstelle der Rente eine Kapitalabfindung schlusszeitpunkt gültigen "Besonderen Bedingungen für den gemäß Absatz 18 erbracht. Fondsgebundenen Rentenbezug mit Fondsportfolio", die wir Maßgebend für die Rentenhöhe ist dabei die garantierte Ihnen vor Wahl dieser Verrentungsform zur Verfügung stel- Rentenhöhe, die sich im klassischen Rentenbezug ergibt. len. Der fondsgebundene Rentenbezug mit Fondsportfolio kann Klassischer Rentenbezug nur vereinbart werden, wenn der Rentenbeginn vor der Voll- endung des 85. Lebensjahres der versicherten Person liegt. (7) Beim klassischen Rentenbezug ist der Vertrag ab Ren- Entsprechend wird auf den klassischen Rentenbezug ge- tenbeginn vollständig in unserem konventionellen Siche- wechselt, wenn Sie den Rentenbeginn im Rahmen des fle- rungsvermögen investiert. xiblen Rentenbeginns (siehe § 13) über das 85. Lebensjahr der versicherten Person hinaus verschieben. Die Höhe der Rente ergibt sich aus - dem Wert der Versicherung gemäß Absatz 5 bei Renten- Weitere Rentenbezugsformen beginn und - dem zum Rentenbeginn berechneten Rentenfaktor ge- (11) Sofern wir weitere Rentenbezugsformen zum Zeitpunkt mäß Absatz 8. Ihres Rentenbeginns anbieten, haben Sie die Möglichkeit, Stichtag für die Ermittlung der Anteilwerte ist der letzte Bör- eine dieser Rentenbezugsformen stattdessen zu wählen. sentag vor dem Rentenbeginn. Wir informieren Sie rechtzeitig vor Ihrem Rentenbeginn über die dann möglichen Rentenbezugsformen. Der garantierte Die Höhe der Rente ist während der gesamten Rentenzah- Rentenfaktor (siehe Absatz 8 Satz 3) wird in diesem Fall lungsdauer garantiert. nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathema- tik neu berechnet. (8) Die Höhe der monatlichen Rente je 10.000 Euro des Wertes der Versicherung (Rentenfaktor) wird nach den an- Teilverrentung erkannten Regeln der Versicherungsmathematik für die ver- sicherte Person bei Rentenbeginn ermittelt. Dabei werden (12) Während der Dauer der Flexiblen Auszahlungsphase die Rechnungsgrundlagen (Zins, Sterbetafel und jährliche gemäß Absatz 22 haben Sie das Recht, einen Teil des zu Verwaltungskosten) der sofort beginnenden Rententarife der diesem Zeitpunkt vorhandenen Kapitals zu verrenten (Teil- VOLKSWOHL BUND Lebensversicherung a. G. verwendet, verrentung). die zu diesem Zeitpunkt für den Neuzugang geöffnet sind. Das Recht auf Teilverrentung kann nur einmal in Anspruch Mindestens wird aber der im Versicherungsschein für den genommen werden. vereinbarten Rentenbeginn genannte, garantierte Renten- faktor angesetzt. (13) Die Teilverrentung wird im klassischen Rentenbezug gemäß den Absätzen 7 bis 9 durchgeführt. (9) Für den klassischen Rentenbezug können folgende Ta- Für die Teilverrentung wird im Fall eines abweichenden Al- rifbausteine vereinbart sein: ters der versicherten Person bei Rentenbeginn - Rentengarantiezeit der garantierte Rentenfaktor (Absatz 8) nach den anerkann- Wir zahlen die Rente mindestens bis zum Ablauf der Ren- ten Regeln der Versicherungsmathematik neu berechnet. tengarantiezeit, unabhängig davon, ob die versicherte Die Berechnung erfolgt mit den für Ihren Vertrag geltenden Person diesen Termin erlebt. Rechnungsgrundlagen. Die mit der Rentengarantiezeit erreichte Rentenzahlungs- Der Antrag auf Teilverrentung muss uns spätestens einen dauer darf das 88. Lebensjahr nicht übersteigen. Monat vor dem gewünschten Rentenbeginn zugehen. BED.FR.0622 Seite 2 von 16 [Seite 3] Die Neuberechnungen haben keine Auswirkung auf das Todesfallleistung vor Rentenbeginn nichtverrentete Kapital. (21) Für den Fall des Todes der versicherten Person vor Sofern wir zum Zeitpunkt der Beantragung weitere Renten- Rentenbeginn kann alternativ Folgendes vereinbart sein: bezugsformen für die Teilverrentung anbieten, haben Sie die - Keine Leistung bei Tod. Möglichkeit, auch eine dieser Rentenbezugsformen zu wäh- - Rückzahlung der gezahlten Beiträge, jedoch ohne Bei- len. träge für etwa eingeschlossene Zusatzversicherungen (Beitragsrückgewähr). Der nicht verrentete Teil Ihres Kapitals wird später in dersel- - Auszahlung des Wertes der Versicherung, mindestens ben Rentenbezugsform verrentet, die Sie für die Teilverren- aber die Beitragsrückgewähr. Als Stichtag zur Ermittlung tung gewählt haben, wenn Sie sich nicht für eine Kapitalab- der Anteilwerte legen wir den ersten Börsentag nach Ein- findung entscheiden. gang der Meldung des Todesfalls zugrunde. (14) Wir behalten uns vor, das für die Teilverrentung benö- Flexible Auszahlungsphase tigte Kapital unter einer anderen Versicherungsnummer zu führen. (22) Bei Vereinbarung einer Flexiblen Auszahlungsphase Durch dieses Verfahren tritt keine Fälligkeit des teilverrente- gliedert sich die Zeit bis zum vereinbarten Rentenbeginn in ten Kapitals ein. zwei Phasen: 1. Die Laufzeit bis zum Beginn der Auszahlungsphase und (15) Nach der Teilverrentung führen wir Ihren Vertrag bei- 2. die Auszahlungsphase. tragsfrei weiter. Eine Teilverrentung ist nur möglich, wenn Die Laufzeit bis zum Beginn der Auszahlungsphase wird als der Wert der verbleibenden Fondsanteile 1.000 € nicht un- Anspardauer bezeichnet. terschreitet. Die Flexible Auszahlungsphase soll Ihnen die Möglichkeit (16) Die Höhe der monatlichen Teilrente muss mindestens geben, bedarfsgerecht über den Wert der Versicherung zu 25 € betragen. verfügen; daher wird bei flexiblen Auszahlungen gemäß § 8 Maßgebend für die Rentenhöhe ist dabei die garantierte und Kündigung gemäß § 19 während dieser Phase kein Ab- Rentenhöhe, die sich im klassischen Rentenbezug ergibt. zug oder Selektionsabschlag erhoben. Außerdem können Sie das angesammelte Kapital gemäß (17) Sofern Sie sich für die Teilverrentung entscheiden, ist den Absätzen 6 bis 8 ganz oder teilweise verrenten. Durch die Vereinbarung des Tarifbausteins Begrenzung der Ren- diesen vorgezogenen Rentenbeginn ergeben sich geringere tenzahlungsdauer (Absatz 9) nicht möglich. Rentenfaktoren als zum vereinbarten Rentenbeginn. Zu Beginn der Flexiblen Auszahlungsphase werden wir Sie Kapitalabfindung über diese Möglichkeiten noch einmal informieren. (18) Anstelle der Rentenzahlung leisten wir zum Fälligkeits- Der garantierte Rentenfaktor (Absatz 8) bezieht sich auf den termin der ersten Rente den Wert der Versicherung als Ka- Beginn der Auszahlungsphase. pitalabfindung, wenn die versicherte Person diesen Termin erlebt und uns ein Antrag auf Kapitalabfindung spätestens Stirbt die versicherte Person während der Flexiblen Auszah- drei Monate vor dem Fälligkeitstermin der ersten Rente zu- lungsphase, zahlen wir abweichend von Absatz 21 den Wert gegangen ist (Kapitalwahlrecht). der Versicherung und die Versicherung erlischt. Entsprechend leisten wir auf Antrag einen Teil der Kapital- abfindung, wobei sich die Höhe der Rente dann entspre- Startmanagement chend dem ausgezahlten Teil vermindert. Dies ist nur mög- lich, sofern die Höhe der verbleibenden Monatsrente nicht (23) Sofern vereinbart, führen wir das Startmanagement für unter 25 Euro fällt. Einmalbeiträge durch. Zuzahlungen während der Laufzeit sind davon ausgeschlos- (19) Die Versicherungsleistungen erbringen wir grundsätz- sen. lich in Geld. Sie können jedoch abweichend hiervon den Teil Beim Startmanagement werden die Fondsanteile Ihres Ver- der Kapitalabfindung, der auf die gutgeschriebenen trags (Absatz 5) zunächst komplett in einen von Ihnen ge- Fondsanteile entfällt, in Anteileinheiten der Anlagestöcke wählten Fonds aus unserem Fondsangebot für das Startma- verlangen. Die Übertragung erfolgt auf Ihre Kosten (vgl. § 21 nagement angelegt, den wir im folgenden Startfonds nen- Abs. 12). nen. Wir behalten uns vor, nur ganze Anteile zu übertragen und den Wert gebrochener Anteile auszuzahlen. Die Fondsanteile Ihres Vertrags werden dann aus diesem Als Stichtag zur Ermittlung der Anteilwerte legen wir den letz- Startfonds monatlich in die von Ihnen gewählten Fonds um- ten Börsentag vor dem Fälligkeitstermin der ersten Rente geschichtet. Die Umschichtung erfolgt dabei gemäß der von zugrunde. Ihnen gewählten prozentualen Aufteilung. Den jeweils umzuschichtenden Teil berechnen wir, indem (20) Über Ihr Wahlrecht gemäß Absatz 18 werden wir Sie wir das im Startfonds angelegte Fondsguthaben durch die spätestens 4 Monate vor dem Fälligkeitstermin der ersten Anzahl der Monate bis zum Ende des Startmanagements Rente informieren. Bei Ausübung des Kapitalwahlrechts teilen. müssen Sie uns spätestens 2 Wochen vor dem Fälligkeits- Die Dauer des Startmanagements können Sie wählen, sie termin - bei Todesfallleistungen zusammen mit der Meldung muss jedoch mindestens 6 Monate und kann maximal des Todesfalles - mitteilen, ob Sie eine Übertragung der An- 36 Monate betragen. teileinheiten wünschen (siehe § 10 Abs. 7). Geht uns kein Beispiel: entsprechender Antrag zu, leisten wir in Geld. Bei einem Startmanagement von 36 Monaten schichten wir nach dem ersten Monat 1/36 des Guthabens des Startfonds in die von Ihnen gewählten Fonds um. Im Folgemonat wer- den 1/35 umgeschichtet usw. Nach 36 Monaten wird dann das gesamte Guthaben des BED.FR.0622 Seite 3 von 16 [Seite 4] Startfonds auf die von Ihnen gewählten Fonds übertragen. Vereinbarung der Garantieleistung werden die bis dahin ge- Das Umschichten im Rahmen des Startmanagements er- zahlten Beiträge jedoch nicht einbezogen. folgt jeweils zum letzten Börsentag des Vormonats. (2) Unabhängig von der Vereinbarung der Garantieleistung Für die Dauer des Startmanagements ist das Rebalancing können Sie das Sicherheitskonzept vereinbaren. Es werden (vgl. § 17 Abs. 8 und 9) ausgeschlossen. dann so genannte Sicherungsstufen festgelegt und im Ver- Das Startmanagement können Sie jederzeit abbrechen. In sicherungsschein dokumentiert. Wenn der Wert der Versi- diesem Fall wird das restliche Guthaben des Startfonds cherung (§ 1 Abs. 5) eine der Sicherungsstufen erreicht oder schon vorzeitig komplett auf die von Ihnen gewählten Fonds überschreitet, wird der Betrag der jeweiligen Sicherungs- übertragen. stufe von diesem Zeitpunkt an als Mindestleistung bei Erle- ben des Rentenbeginns garantiert. (24) Wenn Sie eine laufende Beitragszahlung mit uns ver- Bei ungünstiger Fondsentwicklung ist es möglich, dass keine einbart haben, steht Ihnen das Startmanagement (Ab- Sicherungsstufe erreicht wird; im Gegensatz zur Garantie- satz 23) auch für Einzahlungen zu Beginn zur Verfügung. leistung gemäß Absatz 1 bietet das Sicherheitskonzept also In diesem Fall führen wir auch den ersten laufenden Zahl- keine von Beginn an garantierte Mindestleistung bei Erleben beitrag dem Startmanagement zu. des Rentenbeginns. Eine nachträgliche Vereinbarung des Sicherheitskonzepts (25) Für das Startmanagement erheben wir keine Gebühren. ist nicht möglich. Ablaufmanagement (3) Der Vergleich des Wertes der Versicherung mit den Si- cherungsstufen erfolgt jeweils zum letzten Börsentag eines (26) Sofern vereinbart führen wir während des von Ihnen ge- Monats. wählten Zeitraums von maximal fünf Jahren vor Ablauf der Wird eine neue Sicherungsstufe erreicht, so wird ein Teil der Anspardauer ein Ablaufmanagement für Sie durch. Beim Ab- Ihrem Vertrag gutgeschriebenen Fondsanteile verkauft und laufmanagement werden die gutgeschriebenen Fondsan- ihr Wert für Sie in unserem konventionellen Sicherungsver- teile Monat für Monat schrittweise in den von Ihnen aus un- mögen angelegt; entsprechend wird das Garantieguthaben serem Fondsangebot für das Ablaufmanagement gewählten Ihres Vertrags erhöht, so dass sich der Wert der Versiche- Fonds übertragen. rung durch die Umschichtung nicht ändert. Der umzuschichtende Anteil bemisst sich nach der Anzahl der verbleibenden Monate bis zum Ende der Anspardauer. (4) Die erste Sicherungsstufe entspricht 50 % der Beitrags- Bei einem Ablaufmanagement über fünf Jahre wird bei- summe gemäß Absatz 1 Satz 3. Die weiteren Sicherungs- spielsweise im ersten Monat aus jedem der von Ihnen ge- stufen sind Vielfache dieses Wertes. wählten Fonds 1/60 (5 Jahre = 60 Monate Restlaufzeit) des Fondsguthabens umgeschichtet, im zweiten Monat 1/59 (5) Durch Vertragsänderungen kann sich die Beitrags- usw., bis im letzten Monat auch der verbliebene Rest über- summe erhöhen oder vermindern (z. B. bei planmäßigen Er- tragen wird. Wir werden uns vor Beginn des Ablaufmanage- höhungen, Beitragsfreistellung oder Beitragsherabsetzung). ments mit Ihnen in Verbindung setzen. Sie haben dann die In diesem Fall erhöhen oder vermindern sich auch die Ga- Möglichkeit, dem Ablaufmanagement zu widersprechen rantieleistung (Absatz 1) und alle Sicherungsstufen (Ab- oder es zu einem späteren Termin beginnen zu lassen. satz 2) um 50 % des Änderungsbetrags. Sofern Sicherungs- Das Ablaufmanagement können Sie jederzeit abbrechen; stufen bereits erreicht sind, steigt oder sinkt dadurch die ga- wenn Sie es abgebrochen, nicht vereinbart oder ihm wider- rantierte Leistung entsprechend. sprochen haben, können Sie es jederzeit wieder einschlie- ßen. (6) Soweit Beträge bei Erreichen von Sicherungsstufen dem Das Ablaufmanagement und das Startmanagement dürfen Fondsguthaben entnommen und in unserem konventionel- sich zeitlich nicht überschneiden. len Sicherungsvermögen angelegt werden oder Beitragsteile Das Umschichten im Rahmen des Ablaufmanagements er- gemäß § 1 Abs. 1 direkt dort angelegt werden und damit das folgt jeweils zum letzten Börsentag eines Monats. Haben Sie Garantieguthaben Ihres Vertrags bilden, nehmen sie an der das Sicherheitskonzept (§ 2 Abs. 2) vereinbart und wird eine Entwicklung der von Ihnen gewählten Fonds nicht teil. Dies- Sicherungsstufe während des Ablaufmanagements erreicht, bezüglich tragen Sie nicht das Risiko einer ungünstigen findet in dem Monat, in dem die Sicherung gemäß der Siche- Fondsentwicklung; andererseits können Sie auch nicht von rungsstufe erfolgt, keine Umschichtung im Rahmen des Ab- einer besonders positiven Fondsentwicklung profitieren. laufmanagements statt. (7) Bei Vereinbarung einer Flexiblen Auszahlungsphase ste- Sonstige Regelungen hen die Garantieleistungen zu Beginn der Auszahlungs- phase zur Verfügung. Während der Flexiblen Auszahlungs- (27) Der genaue Umfang Ihres Versicherungsschutzes phase werden keine Sicherungen gemäß den Absätzen 2 ergibt sich aus Ihrem Versicherungsschein und späteren zu- und 3 durchgeführt. sätzlichen schriftlichen Vereinbarungen. § 3 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? § 2 Welche Garantieleistungen können vereinbart wer- den? Entscheidend für den Gesamtertrag des Vertrags vor Ren- tenbeginn ist die Entwicklung der Sondervermögen, an de- (1) Sie können eine garantierte Leistung bei Erleben des nen Sie unmittelbar beteiligt sind (vgl. § 1 Abs. 1). Darüber Rentenbeginns vereinbaren (Garantieleistung). In diesem hinaus beteiligen wir Sie und die anderen Versicherungs- Fall steht bei Rentenbeginn unabhängig von der Fondsent- nehmer gemäß § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes wicklung ein im Versicherungsschein dokumentierter Min- (VVG) an den Überschüssen und Bewertungsreserven destbetrag zur Verfügung. Er entspricht 50 % der Summe (Überschussbeteiligung). Die Überschüsse werden nach der insgesamt während der Aufschubzeit zu zahlenden Bei- den Vorschriften des Handelsgesetzbuches ermittelt und träge ohne Beiträge für evtl. eingeschlossene Zusatzversi- jährlich im Rahmen unseres Jahresabschlusses festgestellt. cherungen (Beitragssumme). Bei nachträglicher Die zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses vorliegenden BED.FR.0622 Seite 4 von 16 [Seite 5] Bewertungsreserven werden im Anhang des Geschäftsbe- sie in unserem Geschäftsbericht, den Sie auf unserer Inter- richtes ausgewiesen. Der Jahresabschluss wird von einem netseite finden können. unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und ist unserer Auf- Die Bemessungsgrößen für die Überschussanteilsätze und sichtsbehörde einzureichen. für die Beteiligung an den Bewertungsreserven werden nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik er- (1) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteili- mittelt. Die dafür geltenden Rechnungsgrundlagen liegen gung der Versicherungsnehmer der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Be- reich Versicherungen) vor. (a) Überschüsse können entstehen, wenn Sterblichkeit bzw. Lebenserwartung oder Kosten niedriger oder die Kapitaler- (b) Überschusszuteilung und Überschussverwendung vor träge höher sind als bei der Tarifkalkulation angenommen. Rentenbeginn An solchen Überschüssen beteiligen wir die Versicherungs- nehmer. Dabei beachten wir die aufsichtsrechtlichen Vorga- Vor Beginn der Rentenzahlung werden die Überschussan- ben, derzeit insbesondere die Verordnung über die Mindest- teile nach Ablauf einer Wartezeit monatlich zugeteilt. beitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (Mindest- zuführungsverordnung). Die laufenden Überschussanteile werden in Fondsanteile umgerechnet und dem Vertrag gutgeschrieben. (b) Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unter- schiedlich zum Überschuss bei. Wir haben deshalb gleichar- Wir werden Sie jährlich über den Stand der Überschussbe- tige Versicherungen zu Bestandsgruppen zusammenge- teiligung informieren, sobald sich der Wert der bereits zuge- fasst. Bestandsgruppen bilden wir beispielsweise, um das teilten Überschussanteile geändert hat. versicherte Risiko wie das Langlebigkeits- oder Berufsunfä- higkeitsrisiko zu berücksichtigen. Die Verteilung des Über- (c) Beteiligung an den Bewertungsreserven schusses für die Versicherungsnehmer auf die einzelnen Bestandsgruppen orientiert sich daran, in welchem Umfang Für Ihren Vertrag wird eine Bemessungsgröße berechnet, sie zu seiner Entstehung beigetragen haben. die widerspiegelt, in welchem Umfang Ihr Vertrag zur Bil- Den Überschuss führen wir der Rückstellung für Beitrags- dung der Bewertungsreserven beigetragen hat. Ihrem Ver- rückerstattung zu, soweit er nicht in Form der so genannten trag wird rechnerisch der Anteil der Bewertungsreserven zu- Direktgutschrift bereits unmittelbar den überschussberech- geordnet, der dem Anteil seiner Bemessungsgröße an der tigten Versicherungen gutgeschrieben wird. Diese Rückstel- Summe der Bemessungsgrößen aller anspruchsberechtig- lung dient dazu, Ergebnisschwankungen im Zeitablauf zu ten Verträge entspricht. Bei Beendigung der Versicherung, glätten. Sie darf grundsätzlich nur für die Überschussbeteili- spätestens zum Rentenbeginn, wird Ihrem Vertrag die Hälfte gung der Versicherungsnehmer verwendet werden. Nur in dieses Betrags zugeteilt; auf die andere Hälfte haben Sie Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde keinen Anspruch. Der Zuteilungsbetrag wird bei Beendigung können wir hiervon nach § 140 Abs. 1 des Versicherungs- der Versicherung ausgezahlt bzw. bei Rentenbeginn wie lau- aufsichtsgesetzes (VAG) abweichen, soweit die Rückstel- fende Überschüsse verwendet. lung nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt. Nach der derzeitigen Fassung des § 140 Abs. 1 VAG kön- Da die Bewertungsreserven auch kurzfristig starken nen wir die Rückstellung, im Interesse der Versicherungs- Schwankungen bis hin zur vollständigen Auflösung unterlie- nehmer auch zur Abwendung eines drohenden Notstandes, gen können, ist eine Prognose der Höhe der Zuteilung aus zum Ausgleich unvorhersehbarer Verluste aus den über- den Bewertungsreserven nicht möglich. schussberechtigten Versicherungsverträgen, die auf allge- Um kurzfristige, unterjährige Schwankungen des Zuteilungs- meine Änderungen der Verhältnisse zurückzuführen sind betrags zu vermindern, wird jährlich ein Mindestwert für die oder - sofern die Rechnungsgrundlagen aufgrund einer un- Beteiligung an den Bewertungsreserven festgelegt. Wenn vorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung bei Zuteilung der Beteiligung an den Bewertungsreserven der Verhältnisse angepasst werden müssen - zur Erhöhung der dann ggf. fällige Mindestwert größer ist, wird der Zutei- der Deckungsrückstellung heranziehen. lungsbetrag auf diesen Mindestwert angehoben. Für die Fälligkeit und Verwendung gelten die Regeln der (c) Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Schlussüberschussanteile (Buchst. d). Kapitalanlagen über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalan- lagen in der Bilanz ausgewiesen sind. Die Bewertungsreser- Da die Mindestbeteiligung im Gegensatz zu den laufenden ven sorgen für Sicherheit und dienen dazu, kurzfristige Aus- Überschussanteilen nicht jährlich zugeteilt wird, entscheidet schläge an den Kapitalmärkten auszugleichen. Ein Teil der sich ihre Höhe erst zum Fälligkeitszeitpunkt anhand der Bewertungsreserven fließt den Versicherungsnehmern ge- dann deklarierten Anteilsätze. mäß § 153 Abs. 3 VVG nach dem in Abs. 2 Buchst. c be- schriebenen Verfahren zu. Die Bewertungsreserven werden Soweit sich der Wert der Versicherung aus dem Wert von jährlich im Geschäftsbericht ausgewiesen, unterjährig aktu- Fondsanteilen zusammensetzt (§ 1 Abs. 5) trägt Ihr Vertrag alisiert und am Monatsanfang zur Verteilung festgelegt. Auf- nicht zur Bildung von Bewertungsreserven bei und ist an die- sichtsrechtliche Regelungen können dazu führen, dass die sen nicht beteiligt. Sofern keine Leistung bei Erleben des Beteiligung an den Bewertungsreserven ganz oder teilweise Rentenbeginns garantiert ist (§ 2 Abs. 1 und 2) erfolgt die entfällt. Kapitalanlage ausschließlich in Fondsanteilen; daher ist Ihr Vertrag in diesem Fall nicht an den Bewertungsreserven be- (2) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteili- teiligt. gung Ihres Vertrags Auch während des Rentenbezugs werden wir Sie an den Be- (a) Ihre Versicherung erhält Anteile an den Überschüssen wertungsreserven beteiligen. derjenigen Bestandsgruppe, die in Ihrem Versicherungs- schein genannt ist. Die Überschussanteilsätze werden jedes (d) Schlussüberschussanteil und Schlusszahlung Jahr vom Vorstand unseres Unternehmens auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars festgelegt. Wir veröffentlichen Bei Ablauf der Beitragszahlungsdauer kann ein Schluss- BED.FR.0622 Seite 5 von 16 [Seite 6] überschussanteil fällig werden. Vor diesem Zeitpunkt wird müssen. In diesem Fall sind wir berechtigt, die künftigen lau- bei Kündigung (§ 19), Beitragsfreistellung (§ 20) oder Vor- fenden Überschussanteile und die Schlussüberschussan- verlegung des Rentenbeginns (§ 13 Abs. 1) bzw. bei Tod ein teile Ihres Vertrags zur Finanzierung der Auffüllung heranzu- Schlussüberschussanteil fällig, wenn weniger als ein Viertel ziehen. Bereits zugeteilte Überschüsse sind hiervon nicht der Anspardauer (§ 1 Abs. 14) verbleibt oder wenn der fle- betroffen. xible Rentenbeginn (§ 13 Abs. 1) erreicht ist; andernfalls er- hält Ihr Vertrag keinen Schlussüberschussanteil. (3) Höhe der Überschussbeteiligung Versicherungen, für die keine Leistung bei Erleben des Ren- tenbeginns garantiert ist (§ 2 Abs. 1 und 2), erhalten keinen Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Ein- Schlussüberschussanteil. flüssen ab. Diese sind nicht vorhersehbar und von uns nur begrenzt beeinflussbar. Einflussfaktoren sind die Entwick- Zum Ende der Anspardauer kann zusätzlich eine Schluss- lung des Kapitalmarkts und der Kosten sowie des versicher- zahlung fällig werden. Bei Kündigung, Vorverlegung des ten Risikos. Die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung Rentenbeginns oder Tod vor diesem Zeitpunkt gilt: kann also nicht garantiert werden. Sie kann auch null Euro - Wenn die vereinbarte Anspardauer mindestens 25 Jahre betragen. und die verbleibende Dauer bis zu diesem Zeitpunkt we- niger als 5 Jahre beträgt, wird eine gekürzte Schlusszah- § 4 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? lung fällig; bei einer vereinbarten Anspardauer von min- Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn der Vertrag abge- destens 20 (15, 10) bzw. 5 Jahren gilt ein Zeitraum von 4 schlossen worden ist, jedoch nicht vor dem mit Ihnen verein- (3, 2) Jahren bzw. einem Jahr. barten, im Versicherungsschein angegebenen Versiche- - Andernfalls wird keine Schlusszahlung erbracht. rungsbeginn. Allerdings entfällt unsere Leistungspflicht bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Einlösungsbeitrags (siehe Schlussüberschussanteil und Schlusszahlung werden mit ih- § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 2). rer Fälligkeit ausgezahlt, wenn gleichzeitig die Versicherung beendet wird; andernfalls werden sie wie laufende Über- § 5 Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder Einsatz schussanteile verwendet. bzw. Freisetzen von ABC-Waffen/-Stoffen? Da sie im Gegensatz zu den laufenden Überschussanteilen nicht laufend zugeteilt werden, entscheidet sich ihre Höhe Unsere Leistungspflicht besteht unabhängig davon, auf wel- erst zum Fälligkeitszeitpunkt anhand der dann deklarierten cher Ursache der Versicherungsfall beruht. Wir gewähren Anteilsätze. Versicherungsschutz auch dann, wenn die versicherte Per- son in Ausübung des Wehr- oder Polizeidienstes oder bei (e) Überschussverwendung während des Rentenbezugs inneren Unruhen den Tod gefunden hat. Sie können vor Beginn der Rentenzahlung wählen, wie die § 6 Was gilt bei vorsätzlicher Selbsttötung der versi- laufenden Überschüsse im Rentenbezug verwendet werden cherten Person? sollen. 1. Sie können zur dynamischen Erhöhung der Rente ver- (1) Bei vorsätzlicher Selbsttötung leisten wir, wenn seit Ab- wendet werden. Die Rente erhöht sich dann jährlich am schluss des Versicherungsvertrags drei Jahre vergangen Jahrestag des Rentenbeginns. Der Umfang der Erhöhung sind. kann nicht vorhergesagt werden; erreichte Erhöhungen sind aber für die gesamte Rentendauer garantiert. (2) Bei vorsätzlicher Selbsttötung vor Ablauf der Dreijahres- 2. Sie können für eine nicht-dynamische Zusatzrente ver- frist besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn uns nach- wendet werden. Die Höhe dieser Zusatzrente wird bei gewiesen wird, dass die Tat in einem die freie Willensbestim- Rentenbeginn so berechnet, dass sie bei unveränderten mung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Überschussanteilsätzen für die gesamte Rentendauer Geistestätigkeit begangen worden ist. Andernfalls zahlen wir gleich bleibt. Die anfängliche Rentenleistung ist dadurch den für den Todestag berechneten Wert Ihrer Versicherung, höher als bei der dynamischen Rente. Bei einer Änderung jedoch nicht mehr als die für den Todesfall vereinbarte Kapi- der Überschussanteilsätze wird die nicht-dynamische Zu- talleistung. satzrente neu berechnet; sie sinkt bei einer Verminderung und steigt bei einer Erhöhung der Anteilsätze. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend bei einer un- 3. Sie können für eine teildynamische Rente verwendet wer- sere Leistungspflicht erweiternden Änderung oder bei einer den. Dabei wird ein Teil der Überschüsse gemäß Ziffer 1 Wiederherstellung der Versicherung. Die Frist nach Absatz 1 zur dynamischen Rentenerhöhung verwendet und aus beginnt mit der Änderung oder Wiederherstellung der Versi- dem Rest wird eine nicht-dynamische Zusatzrente gemäß cherung bezüglich des geänderten oder wiederhergestellten Ziffer 2 berechnet. Die dynamischen Erhöhungen sind ab Teils neu zu laufen. der Erhöhung garantiert, die nicht-dynamische Zusatz- rente kann steigen oder sinken. § 7 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht und 4. Sie können ausgezahlt werden, wobei die Auszahlung welche Folgen hat ihre Verletzung? jährlich am Jahrestag des Rentenbeginns erfolgt. Vorvertragliche Anzeigepflicht Ein Wechsel der Verwendungsart nach Rentenbeginn ist (1) Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflich- nicht möglich. Bei Vereinbarung einer garantierten Renten- tet, alle Ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach steigerung (§ 1 Abs. 8) sind die nicht-dynamische und die denen wir in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) gefragt ha- teildynamische Rente nicht zulässig. ben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Gefahr- (f) Wenn sich die Umstände, die der Kalkulation zugrunde erheblich sind die Umstände, die für unsere Entscheidung, lagen, wesentlich ändern, kann es erforderlich werden, dass den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt zu wir die für Ihren Vertrag gemäß § 341f Handelsgesetzbuch schließen, erheblich sind. (HGB) auf Basis der bei Vertragsabschluss gültigen Rech- Diese Anzeigepflicht gilt auch für Fragen nach gefahrerheb- nungsgrundlagen gebildete Deckungsrückstellung auffüllen lichen Umständen, die wir Ihnen nach Ihrer BED.FR.0622 Seite 6 von 16 [Seite 7] Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme, in Textform (10) Wenn wir den Vertrag kündigen, wandelt er sich nach stellen. Maßgabe des § 20 in einen beitragsfreien Vertrag um. (2) Soll das Leben einer anderen Person versichert werden, Vertragsänderung ist auch diese - neben Ihnen - zu wahrheitsgemäßer und voll- ständiger Beantwortung der Fragen verpflichtet. (11) Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag - möglicherweise zu anderen Bedingungen (3) Wenn eine andere Person die Fragen nach gefahrerheb- (z. B. höherer Beitrag oder eingeschränkter Versicherungs- lichen Umständen für Sie beantwortet und wenn diese Per- schutz) - auch bei Kenntnis der nicht angezeigten gefahrer- son den gefahrerheblichen Umstand kennt oder arglistig heblichen Umstände geschlossen hätten (Absatz 5 Satz 3 handelt, werden Sie so behandelt, als hätten Sie selbst da- und Absatz 9), werden die anderen Bedingungen auf unser von Kenntnis gehabt oder arglistig gehandelt. Verlangen rückwirkend Vertragsbestandteil. Wir verzichten auf das Recht, den Vertrag anzupassen, Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung wenn Sie die Anzeigepflichtverletzung nicht zu vertreten ha- ben. (4) Nachfolgend informieren wir Sie, unter welchen Voraus- setzungen wir bei einer Verletzung der Anzeigepflicht (12) Sie können den Vertrag innerhalb eines Monats, nach- - vom Vertrag zurücktreten, dem Sie unsere Mitteilung über die Vertragsänderung erhal- - den Vertrag kündigen, ten haben, fristlos kündigen, wenn - den Vertrag ändern oder - wir im Rahmen einer Vertragsänderung den Beitrag um - den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten mehr als 10 % erhöhen oder können. - wir die Gefahrabsicherung für einen nicht angezeigten Umstand ausschließen. Rücktritt Auf dieses Recht werden wir Sie in der Mitteilung über die Vertragsänderung hinweisen. (5) Wenn die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wird, können wir vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht Voraussetzungen für die Ausübung unserer Rechte besteht nicht, wenn weder eine vorsätzliche noch eine grob fahrlässige Anzeigepflichtverletzung vorliegt. Selbst wenn (13) Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur die Anzeigepflicht grob fahrlässig verletzt wird, haben wir Vertragsänderung stehen uns nur zu, wenn wir Sie durch ge- trotzdem kein Rücktrittsrecht, falls wir den Vertrag - möglich- sonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzei- erweise zu anderen Bedingungen (z. B. höherer Beitrag gepflichtverletzung hingewiesen haben. oder eingeschränkter Versicherungsschutz) - auch bei Kenntnis der nicht angezeigten gefahrerheblichen Um- (14) Wir haben kein Recht zum Rücktritt, zur Kündigung oder stände geschlossen hätten. zur Vertragsänderung, wenn wir den nicht angezeigten Um- stand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. (6) Im Fall des Rücktritts haben Sie keinen Versicherungs- schutz. Wenn wir nach Eintritt des Versicherungsfalles zu- (15) Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündi- rücktreten, bleibt unsere Leistungspflicht unter folgender Vo- gung oder zur Vertragsänderung nur innerhalb eines Monats raussetzung trotzdem bestehen: Die Verletzung der Anzei- geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem gepflicht bezieht sich auf einen gefahrerheblichen Umstand, wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von uns der geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangen. Bei - weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versiche- Ausübung unserer Rechte müssen wir die Umstände ange- rungsfalles ben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung - noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leis- können wir nachträglich weitere Umstände angeben, wenn tungspflicht für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist. ursächlich war. Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch auch im vorstehend (16) Nach Ablauf von fünf Jahren seit Vertragsschluss erlö- genannten Fall, wenn die Anzeigepflicht arglistig verletzt schen unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur worden ist. Vertragsänderung. Ist der Versicherungsfall vor Ablauf die- ser Frist eingetreten, können wir die Rechte auch nach Ab- (7) Wenn der Vertrag durch Rücktritt aufgehoben wird, zah- lauf der Frist geltend machen. Ist die Anzeigepflicht vorsätz- len wir den Rückkaufswert (§ 19). Die Rückzahlung der Bei- lich oder arglistig verletzt worden, beträgt die Frist zehn träge können Sie nicht verlangen. Jahre. Kündigung Anfechtung (8) Wenn unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen ist, weil die (17) Wir können den Vertrag auch anfechten, falls unsere Verletzung der Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob Entscheidung zur Annahme des Vertrags durch unrichtige fahrlässig erfolgt ist, können wir den Vertrag unter Einhal- oder unvollständige Angaben bewusst und gewollt beein- tung einer Frist von einem Monat kündigen. flusst worden ist. Handelt es sich um Angaben der versicher- ten Person, können wir Ihnen gegenüber die Anfechtung er- (9) Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir klären, auch wenn Sie von der Verletzung der vorvertragli- den Vertrag - möglicherweise zu anderen Bedingungen chen Anzeigepflicht keine Kenntnis hatten. Absatz 7 gilt ent- (z. B. höherer Beitrag oder eingeschränkter Versicherungs- sprechend. schutz) - auch bei Kenntnis der nicht angezeigten gefahrer- heblichen Umstände geschlossen hätten. Leistungserweiterung und Wiederherstellung der Versi- Darüber hinaus verzichten wir auf unser Kündigungsrecht, cherung wenn Sie die Anzeigepflichtverletzung nicht zu vertreten ha- ben. (18) Die Absätze 1 bis 17 gelten entsprechend, wenn der Versicherungsschutz nachträglich erweitert oder BED.FR.0622 Seite 7 von 16 [Seite 8] wiederhergestellt wird und deshalb eine erneute Risikoprü- Pro Kalenderjahr können Sie maximal einen Betrag von fung vorgenommen wird. Die Fristen nach Absatz 16 begin- 20.000 Euro ohne Abzug entnehmen. Übersteigen die jähr- nen mit der Änderung oder Wiederherstellung des Vertrags lichen Entnahmen diesen Betrag, erheben wir auf den über- bezüglich des geänderten oder wiederhergestellten Teils steigenden Teil einen Abzug von 5 %; § 19 Abs. 7 gilt ent- neu. sprechend. Erklärungsempfänger (5) Beitragsrückstände werden vom Auszahlungsbetrag ab- gezogen. (19) Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung, zur Ver- tragsänderung sowie zur Anfechtung üben wir durch eine § 9 Wann können Sie ein Policendarlehen erhalten? schriftliche Erklärung aus, die wir Ihnen gegenüber abgeben. Sofern Sie uns keine andere Person als Bevollmächtigten (1) Haben Sie eine Garantieleistung (§ 2 Abs. 1) oder das benannt haben, gilt nach Ihrem Tod ein Bezugsberechtigter Sicherungskonzept (§ 2 Abs. 2) vereinbart und bereits eine als bevollmächtigt, diese Erklärung entgegenzunehmen. Ist Sicherungsstufe erreicht, können Sie von uns ein zu verzin- kein Bezugsberechtigter vorhanden oder kann sein Aufent- sendes Policendarlehen auf die Versicherungsleistung bis halt nicht ermittelt werden, können wir den Inhaber des Ver- zur Höhe des Garantieguthabens erhalten. Bei der Höhe des sicherungsscheins als bevollmächtigt ansehen, die Erklä- Darlehens bleibt der Wert der gutgeschriebenen Fondsan- rung entgegenzunehmen. teile unberücksichtigt; außerdem ist die Höhe des Darlehens auf die zum Zeitpunkt der Auszahlung versicherte Todesfall- § 8 Wann können Sie eine flexible Auszahlung in An- leistung begrenzt. spruch nehmen? Einzelheiten über die Vergabe und Tilgung des Darlehens sowie die weiteren Darlehensbedingungen werden in einem (1) Vor Beginn der Rentenzahlung können Sie Entnahmen gesonderten Darlehensvertrag geregelt. Über die Einzelhei- aus dem Wert der Versicherung vornehmen. Die Entnahme ten informieren wir Sie gerne. ist dabei grundsätzlich auf die erreichte Todesfallleistung be- grenzt. (2) Für die Bearbeitung des Policendarlehens erheben wir Sofern die Versicherung ein Garantieguthaben enthält, kön- eine Gebühr. nen Sie die Aufteilung der Entnahme auf Garantieguthaben und Fondsanteile nicht bestimmen. (3) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Policendarle- Falls die Versicherung kein Garantieguthaben enthält, ver- hens besteht nicht. Wir behalten uns vor, im Einzelfall zu ent- teilen wir den Entnahmebetrag in dem Verhältnis auf die ein- scheiden, ob wir ein Policendarlehen gewähren. zelnen Fonds, wie diese zum Fondsguthaben beitragen. Alternativ können Sie uns in diesem Fall bei einer Entnahme § 10 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleis- auch vorgeben, aus welchen Fonds die Entnahme erfolgen tung verlangt wird? soll. (1) Wird eine Leistung aus dem Vertrag beansprucht, kön- Sofern eine Entnahme ganz oder teilweise aus dem Garan- nen wir verlangen, dass uns der Versicherungsschein und tieguthaben erfolgt, vermindert sich dadurch die Garantie- ein Zeugnis über den Tag der Geburt der versicherten Per- leistung nach den anerkannten Regeln der Versicherungs- son sowie die Auskunft nach § 24 vorgelegt werden. mathematik. Die vereinbarte Todesfallleistung vermindert sich um den (2) Wir können vor jeder Rentenzahlung auf unsere Kosten Entnahmebetrag. ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass die versi- Die erste Entnahme jedes Kalenderjahres erfolgt ohne einen cherte Person noch lebt. Abzug. Wenn Sie in einem Kalenderjahr mehr als eine Entnahme (3) Der Tod der versicherten Person muss uns unverzüglich durchführen, vermindert sich der Auszahlungsbetrag jeder mitgeteilt werden. Außer dem Versicherungsschein ist uns weiteren Entnahme jeweils um einen Abzug. eine amtliche, Alter und Geburtsort enthaltende Sterbeur- kunde einzureichen. Dieser wird wie in § 19 Abs. 6 und 7 ermittelt, jedoch nur an- Darüber hinaus können wir ein ausführliches ärztliches oder teilig in dem Maße erhoben, in dem der Wert der Versiche- amtliches Zeugnis über die Todesursache sowie über Be- rung durch die Entnahme herabgesetzt wird. Ein Selektions- ginn und Verlauf der Krankheit, die zum Tod der versicherten abschlag (§ 19 Abs. 9) erfolgt nicht. Person geführt hat, verlangen. (2) Nach einer Entnahme darf der Wert der verbleibenden (4) Zur Klärung unserer Leistungspflicht können wir notwen- Fondsanteile einen Jahresbeitrag bzw. in beitragsfreien Zei- dige weitere Nachweise verlangen und erforderliche Erhe- ten 300 Euro nicht unterschreiten. bungen selbst anstellen. Die mit den Nachweisen verbunde- nen Kosten trägt derjenige, der die Versicherungsleistung (3) Der Entnahmebetrag muss mindestens 500 Euro betra- beansprucht. gen. (5) Unsere Geldleistungen überweisen wir dem Empfangs- (4) Im Rentenbezug ist eine Entnahme ebenfalls auf die er- berechtigten auf seine Kosten. Bei Überweisungen in Länder reichte Todesfallleistung begrenzt. Die Rentenleistung und außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes trägt der die vereinbarte Todesfallleistung werden nach den aner- Empfangsberechtigte auch die damit verbundene Gefahr. kannten Regeln der Versicherungsmathematik entspre- chend der Entnahme reduziert. (6) Bei Leistungen in Anteilen hat uns der Empfangsberech- Wird nach einer Entnahme im Rentenbezug die Min- tigte ein Depot mitzuteilen, auf das wir die Anteile übertragen destrente (ggf. ohne die nicht-dynamische Zusatzrente, können. Für Kosten und Gefahrtragung gilt Absatz 5 ent- siehe § 3 Abs. 2 Buchst. e Nr. 2 und 3) von 25 Euro monat- sprechend. lich nicht erreicht, wird das gesamte Kapital entnommen und Ihre Versicherung erlischt. (7) Wenn die Erbringung einer Versicherungsleistung erfor- dert, dass wir Fondsanteile veräußern, müssen wir uns BED.FR.0622 Seite 8 von 16 [Seite 9] vorbehalten, den Wert der Anteile erst nach der Veräuße- Benennen Sie eine Person, die nicht zum oben genannten rung zu ermitteln. Diese Veräußerung nehmen wir - unter Personenkreis gehört, ist die Benennung des Bezugsbe- Wahrung der Interessen aller unserer Versicherungsnehmer rechtigten unwirksam. In diesem Fall erbringen wir die Leis- - unverzüglich vor. In diesem Fall finden die Bestimmungen tung an die versicherte Person oder an ihre gesetzlichen Er- für den Bewertungszeitpunkt keine Anwendung. ben. § 11 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? Sollte sich die Eigenschaft des Bezugsberechtigten als An- gehöriger während der Laufzeit ändern, wie zum Beispiel bei (1) Wir können Ihnen den Versicherungsschein in Textform Auflösung einer eheähnlichen Gemeinschaft oder eines Ver- (z. B. Brief, Fax, E-Mail) übermitteln. Stellen wir diesen als löbnisses, wird das Bezugsrecht unwirksam und es gelten Dokument in Papierform aus, dann liegt eine Urkunde vor. die oben genannten Regelungen. Sie können die Ausstellung als Urkunde verlangen. Die oben genannten Einschränkungen gelten nicht, wenn (2) Den Inhaber der Urkunde können wir als berechtigt an- die Versicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvor- sehen, über die Rechte aus dem Vertrag zu verfügen, insbe- sorge abgeschlossen wurde. sondere Leistungen in Empfang zu nehmen. Wir können aber verlangen, dass uns der Inhaber der Urkunde seine Be- (3) Sie können ausdrücklich bestimmen, dass der Bezugs- rechtigung nachweist. berechtigte sofort und unwiderruflich die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erwerben soll. Wir werden Ihnen § 12 Wer erhält die Versicherungsleistung? schriftlich bestätigen, dass der Widerruf des Bezugsrechts ausgeschlossen ist. Sobald Ihnen unsere Bestätigung zuge- (1) Die Leistung aus dem Versicherungsvertrag erbringen gangen ist, kann das bis zu diesem Zeitpunkt noch widerruf- wir an Sie als unseren Versicherungsnehmer oder an Ihre liche Bezugsrecht nur noch mit Zustimmung des von Ihnen Erben, falls Sie uns keine andere Person benannt haben, die Benannten aufgehoben werden. die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag bei deren Fäl- ligkeit erwerben soll (Bezugsberechtigter). Bis zur jeweiligen (4) Die Einräumung und der Widerruf eines widerruflichen Fälligkeit können Sie das Bezugsrecht jederzeit widerrufen. Bezugsrechts (vgl. Absatz 1) sind uns gegenüber nur und Nach dem Tod der versicherten Person kann das Bezugs- erst dann wirksam, wenn sie uns vom bisherigen Berechtig- recht nicht mehr widerrufen werden. ten in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) angezeigt worden sind. Der bisherige Berechtigte sind im Regelfall Sie; es kön- (2) Wenn Sie eine Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähig- nen aber auch andere Personen sein, sofern Sie bereits vor- keits-Zusatzversicherung eingeschlossen haben, gilt für die her Verfügungen vorgenommen haben. Benennung des Bezugsberechtigten für den Erlebensfall Folgendes: Das Gleiche gilt für die Abtretung und Verpfändung von An- Wenn Sie nicht selbst die versicherte Person dieser Versi- sprüchen aus dem Versicherungsvertrag, soweit derartige cherung sind und als Leistung aus der Zusatzversicherung Verfügungen überhaupt rechtlich möglich sind. eine Rentenzahlung gewählt haben, kann die Versicherung der Versicherungsteuerpflicht unterliegen. Wenn nicht selbst die versicherte Person sind, muss bei ei- Damit auf die Beiträge Ihrer Versicherung keine Versiche- ner Änderung des Bezugsberechtigten für die Todesfallleis- rungsteuer anfällt, gilt für die Benennung des Bezugsberech- tung zusätzlich die versicherte Person schriftlich zustimmen. tigten für den Erlebensfall Folgendes: Sie können als Bezugsberechtigten nur die versicherte Per- § 13 Wie können Sie den Rentenbeginn flexibel gestal- son oder einen Angehörigen der versicherten Person benen- ten? nen. (1) Sie haben das Recht, den Rentenbeginn vorzuverlegen, Wer zu den Angehörigen der versicherten Person gehört, ist sofern die versicherte Person zu dem vorgezogenen Termin in § 15 Abgabenordnung und § 7 Pflegezeitgesetz geregelt. das 62. Lebensjahr vollendet hat (flexibler Rentenbeginn). Zum Stand 01.06.2022 gehören hierzu folgende Personen: - Ehegatten und Lebenspartner, auch dann, wenn die die Der garantierte Rentenfaktor (§ 1 Abs. 8) wird in diesem Fall Angehörigenstellung begründende Ehe oder Lebens- nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathema- partnerschaft nicht mehr besteht, tik neu berechnet. Wegen der verkürzten Anspardauer und - Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschafts- des geringeren Alters bei Rentenbeginn ist dieser Wert ge- ähnlichen Gemeinschaft, ringer als bei Fortführung des Vertrags bis zum vereinbarten - Verlobte, Rentenbeginn. - Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, auch Der Antrag auf Vorverlegung des Rentenbeginns muss uns dann, wenn die die Angehörigenstellung begründende spätestens einen Monat vor dem gewünschten Rentenbe- Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht, sowie ginn zugehen. Adoptivkinder, - Kinder, Adoptivkinder oder Pflegekinder des Ehepartners (2) Sie haben das Recht, den Rentenbeginn über den ver- oder Lebenspartners, einbarten Termin hinaus zu verschieben. Der Rentenbeginn - Geschwister, muss spätestens in dem Kalenderjahr liegen, in dem die ver- - Nichten und Neffen, sicherte Person das 88. Lebensjahr vollendet. Sofern der - Schwäger und Schwägerinnen, auch dann, wenn die die Vertrag nicht beitragsfrei gestellt wurde, verlängert sich die Angehörigenstellung begründende Ehe oder Lebens- Beitragszahlungsdauer entsprechend. partnerschaft nicht mehr besteht, - Onkel und Tanten, Der garantierte Rentenfaktor wird in diesem Fall nach den - Pflegeeltern und Pflegekinder, auch dann, wenn die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik neu be- häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, die Perso- rechnet. nen aber weiterhin, wie Eltern und Kind miteinander ver- bunden sind. BED.FR.0622 Seite 9 von 16 [Seite 10] Der Antrag auf Hinausschieben des Rentenbeginns muss Versicherungsleistung gilt nur für den Fall, dass nach Ablauf uns spätestens einen Monat vor dem ursprünglich vereinbar- des genannten Zeitraums der vereinbarte, höhere Beitrag ten Rentenbeginn zugehen. gezahlt wird. Wenn nur der verminderte Beitrag weiterge- zahlt wird, so entspricht dies einer Herabsetzung des Bei- Wenn Sie eine Todesfallleistung vereinbart haben und nicht trags (siehe § 20 Abs. 5 bis 7) und führt zu einer Verminde- selbst die versicherte Person sind, muss bei einem Hinaus- rung der Versicherungsleistung. schieben des Rentenbeginns zusätzlich die versicherte Per- son schriftlich zustimmen. (4) Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung genügt es, wenn Sie fristgerecht alles getan haben, damit der Beitrag (3) Zusatzversicherungen sind von der Verlängerungsmög- bei uns eingeht. Ist die Einziehung des Beitrags von einem lichkeit gemäß Absatz 2 ausgeschlossen; sie enden zum ur- Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der sprünglich vereinbarten Termin. Beitrag zu dem in Absatz 2 genannten Termin eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht wi- (4) Durch die Verschiebung des Rentenbeginns gemäß den dersprechen. Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschul- Absätzen 1 und 2 entstehen Ihnen keine Kosten. den von uns nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer § 14 Wie verwenden wir Ihre Beiträge? schriftlichen Zahlungsaufforderung erfolgt. Haben Sie zu vertreten, dass der Beitrag wiederholt nicht eingezogen wer- (1) Wir führen Ihre Beiträge, soweit sie nicht zur Deckung den kann, sind wir berechtigt, künftig die Zahlung außerhalb von Kosten des Versicherungsbetriebs und ggf. (siehe § 2) des Lastschriftverfahrens zu verlangen. zum Aufbau des Garantieguthabens bestimmt sind, den An- lagestöcken (vgl. § 1 Abs. 1) zu. Stichtag für die Ermittlung (5) Die Übermittlung Ihrer Beiträge erfolgt auf Ihre Gefahr der Anteilwerte ist der letzte Börsentag vor dem Fälligkeits- und Ihre Kosten. termin des laufenden Beitrags. Für den Monat des Versicherungsbeginns gilt der oben ge- (6) Sofern der Auszahlungsbetrag gemäß § 19 Abs. 3 - ab- nannte Stichtag nur dann, wenn der Vertragsschluss bis zum züglich ggf. bestehender Beitragsrückstände - mindestens 20. des Vormonats erfolgt. einen Jahresbeitrag beträgt, können Sie bei Zahlungs- Bei einem späteren Vertragsschluss behalten wir uns vor, schwierigkeiten eine Stundung der Beiträge für maximal ein als Stichtag den letzten Börsentag des darauffolgenden Mo- Jahr verlangen. Dafür erheben wir Stundungszinsen auf der nats anzusetzen. Grundlage unserer jeweiligen Stundungsbedingungen. Der Die zur Deckung des Todesfallrisikos bestimmten, nach den Versicherungsschutz bleibt in dieser Zeit erhalten. anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berech- Am Ende der Stundung können die gestundeten Beiträge in neten Risikobeiträge und die bei Versicherungen gegen Ein- bis zu sechs Monatsraten nachgezahlt oder durch eine Ver- malbeitrag sowie bei beitragsfreien Versicherungen kalku- tragsänderung ausgeglichen werden. Bei einer Vertragsän- lierten Kosten für den Versicherungsbetrieb entnehmen wir derung können Sie zwischen einer Reduzierung der Versi- monatlich aus den gutgeschriebenen Fondsanteilen. cherungsleistung oder einer Erhöhung des Beitrags wählen. (2) Bei Versicherungen gegen Einmalbeitrag und beitrags- (7) Bei Fälligkeit einer Versicherungsleistung werden wir et- freien Versicherungen kann die in Absatz 1 genannte monat- waige Beitragsrückstände verrechnen. liche Entnahme bei extrem ungünstiger Entwicklung der in den Anlagestöcken enthaltenen Werte dazu führen, dass die (8) Über die vereinbarte Beitragszahlung hinaus haben Sie gutgeschriebenen Fondsanteile vor Rentenbeginn aufge- vor Beginn der Rentenzahlung das Recht, einmal pro Kalen- braucht sind und der Versicherungsschutz damit erlischt. derjahr durch eine Zuzahlung die Versicherungsleistungen Sofern vorhanden, zahlen wir das Garantieguthaben aus. In zu erhöhen. Jede Zuzahlung muss mindestens 300 Euro einem solchen Fall werden wir Sie rechtzeitig darauf hinwei- und kann höchstens 500.000 Euro betragen. Wenn die ver- sen. sicherte Person das 67. Lebensjahr erreicht hat oder Sie eine Garantieleistung gemäß § 2 Abs. 1 oder das Sicher- § 15 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beach- heitskonzept gemäß § 2 Abs. 2 vereinbart haben, kann die ten? Zuzahlung jedoch höchstens 20.000 Euro betragen. Höhere Zuzahlungen sind mit unserer vorherigen Zustimmung mög- (1) Die Beiträge zu Ihrer Versicherung können Sie je nach lich. Vereinbarung in einem einzigen Betrag (Einmalbeitrag), durch Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbei- Die für diesen Vertrag geltenden Rechnungsgrundlagen träge (laufende Beiträge) entrichten. Die Versicherungsperi- bleiben unberührt, wenn die Zuzahlung 20.000 Euro nicht ode umfasst bei Einmalbeitrags- und Jahreszahlungen ein übersteigt. Bei darüber hinausgehenden Zuzahlungen be- Jahr, bei unterjähriger Beitragszahlung entsprechend der halten wir uns vor, die Versicherungsleistungen für den Teil Zahlungsweise einen Monat, ein Vierteljahr bzw. ein halbes des Zuzahlungsbetrags, der 20.000 Euro übersteigt, mit den Jahr. dann für Neuverträge gültigen Rechnungsgrundlagen zu be- rechnen. (2) Der erste oder einmalige Beitrag (Einlösungsbeitrag) ist Wir können diesen Teil des Zuzahlungsbetrags dann auch unverzüglich nach Abschluss des Vertrags zu zahlen, jedoch als eigenständigen Vertrag führen. nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungs- schein angegebenen Versicherungsbeginn. Alle weiteren Sofern eine Garantieleistung gemäß § 2 Abs. 1 vereinbart ist Beiträge (Folgebeiträge) werden zu Beginn der vereinbarten oder eine Sicherungsstufe gemäß § 2 Abs. 2 erreicht wurde, Versicherungsperiode fällig. wird ein Teil des Zuzahlungsbetrags dem Garantieguthaben zugeführt, so dass sich die Mindestleistung bei Erleben des (3) Bei Vereinbarung eines verminderten Anfangsbeitrags Rentenbeginns um 50 % des Zuzahlungsbetrags erhöht. sind die laufenden Beiträge ab Vertragsbeginn für den ver- Der in § 1 Abs. 5 genannte Garantiezins für das Garantie- einbarten Zeitraum geringer als für den Rest der Beitrags- guthaben bleibt dabei unberührt. zahlungsdauer. Die Beitragshöhe ist für beide Abschnitte im Versicherungsschein genannt. Die garantierte BED.FR.0622 Seite 10 von 16 [Seite 11] Den um den tariflichen Kostenabzug und ggf. den Anteil zur planmäßiger Erhöhung der Beiträge und Leistungen ohne Erhöhung des Garantieguthabens verminderten Zuzah- erneute Gesundheitsprüfung“ entsprechend Anwendung. lungsbetrag führen wir spätestens eine Woche nach Ein- gang den Anlagestöcken zu und rechnen ihn zum letzten § 16 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht recht- Börsentag vor dem Zuführungszeitpunkt in Anteileinheiten zeitig zahlen? um. (1) Wenn Sie den Einlösungsbeitrag nicht rechtzeitig zahlen, Ist gemäß § 1 Abs. 21 eine Todesfallleistung vereinbart, er- können wir - solange die Zahlung nicht bewirkt ist - vom Ver- höht sich diese bei jeder Zuzahlung um den Zuzahlungsbe- sicherungsvertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn uns trag. Wenn Sie nicht selbst die versicherte Person sind, nachgewiesen wird, dass Sie die nicht rechtzeitige Zahlung muss zusätzlich die versicherte Person jeder Zuzahlung nicht zu vertreten haben. Bei einem Rücktritt können wir von schriftlich zustimmen. Ihnen die Kosten der zur Gesundheitsprüfung durchgeführ- ten ärztlichen Untersuchungen verlangen. Zusatzversicherungen werden durch Zuzahlungen nicht er- höht. (2) Ist der Einlösungsbeitrag bei Eintritt des Versicherungs- falles noch nicht gezahlt, sind wir nicht zur Leistung verpflich- (9) Sie haben das Recht, Ihren Beitrag innerhalb der ersten tet, sofern wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform 10 Versicherungsjahre einmalig oder mehrfach zu erhöhen. oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungs- Über alle 10 Jahre dürfen die Erhöhungen insgesamt schein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht haben. 500 Euro monatlich nicht überschreiten. Unsere Leistungspflicht besteht jedoch, wenn uns nachge- Haben Sie bereits zu Vertragsbeginn einen Beitrag von mehr wiesen wird, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten ha- als 500 Euro monatlich vereinbart, können Sie Ihren Beitrag ben. innerhalb der ersten 10 Versicherungsjahre maximal bis auf das Doppelte dieses Beitrags erhöhen. (3) Wenn ein Folgebeitrag oder ein sonstiger Betrag, den Sie aus dem Versicherungsverhältnis schulden, nicht rechtzeitig Für diese Beitragserhöhungen gelten die Rechnungsgrund- gezahlt worden ist oder nicht eingezogen werden konnte, er- lagen gemäß § 1 Abs. 5 und § 1 Abs. 8. halten Sie von uns auf Ihre Kosten eine Mahnung in Text- form. Darin setzen wir Ihnen eine Zahlungsfrist von mindes- Die Beitragserhöhung wird bei der Todesfallleistung gemäß tens zwei Wochen. Begleichen Sie den Rückstand nicht in- § 1 Abs. 13 berücksichtigt. nerhalb der gesetzten Frist, entfällt oder vermindert sich Ihr Versicherungsschutz. Auf die Rechtsfolgen werden wir Sie Ergänzend gilt für diese Beitragserhöhungen: in der Mahnung ausdrücklich hinweisen. - Sie können sie unabhängig von einer eventuell vereinbar- ten Dynamik vornehmen. § 17 Wie können Sie Ihre Fondsaufteilung wählen und - Sie können sie nur bis zur Vollendung des 50. Lebensjah- neu bestimmen? res der versicherten Person vornehmen. Dies gilt auch dann, wenn die versicherte Person bei Vertragsbeginn Änderung der Fondsaufteilung durch Sie bereits das 40. Lebensjahr vollendet hat. (1) Für die Anlagebeträge, die für den Kauf von Fondsantei- Auch bei der Beitragsbefreiungsleistung einer etwaig einge- len verwendet werden, können Sie eine prozentuale Auftei- schlossenen Zusatzversicherung wird die Beitragserhöhung lung auf mehrere Fonds vereinbaren. Diese Aufteilung findet berücksichtigt. Die Erhöhung ist in diesem Fall jedoch nur soweit möglich auch, wenn Sie es nicht anders bestimmen, möglich, wenn bisher weder ein Versicherungsfall im Rah- auf Entnahmen aus den Fonds Anwendung. men einer Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits- oder Grundfähigkeitsversicherung eingetreten ist noch Leistun- (2) Sie können die künftige Aufteilung neu festlegen (Swit- gen aus einer solchen Versicherung beantragt wurden. Die chen). Dabei können Sie die Aufteilung so ändern, dass auf Erhöhung können wir von einer Gesundheitsprüfung abhän- bereits gewählte Fonds keine Anlagebeträge mehr entfallen gig machen. oder dass Anlagebeträge in bisher nicht gewählte, von uns angebotene Fonds fließen. Wenn Sie eine Todesfallleistung vereinbart haben und nicht selbst die versicherte Person sind, muss bei einer Beitrags- (3) Darüber hinaus können Sie die Ihrem Vertrag zugrunde erhöhung zusätzlich die versicherte Person schriftlich zu- liegenden Fonds im Rahmen der von uns angebotenen stimmen. Fondsauswahl neu bestimmen und dabei festlegen, wie der Wert Ihrer gutgeschriebenen Fondsanteile auf die neu ge- (10) Sie haben vor Beginn der Rentenzahlung das Recht die wählten Fonds verteilt wird (Shiften). Dynamikform P gemäß unseren „Besonderen Bedingungen für die Lebensversicherung mit planmäßiger Erhöhung der (4) Umstellungen der Fondsaufteilung gemäß Absatz 2 oder Beiträge und Leistungen ohne erneute Gesundheitsprüfung“ einen Fondswechsel gemäß Absatz 3 müssen Sie uns in wieder einzuschließen, sofern die Dynamikform P bei Ab- Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) mitteilen. Die Umstellung schluss des Vertrags vereinbart wurde und das Recht auf bzw. der Fondswechsel erfolgt spätestens drei Börsentage weitere Erhöhungen erloschen ist, weil Sie mehr als zweimal nach dem Eingang Ihrer Mitteilung bei uns. Wenn Sie in der hintereinander von der Erhöhungsmöglichkeit keinen Ge- Mitteilung einen späteren Änderungstermin angeben, erfolgt brauch gemacht haben. Für den Wiedereinschluss gilt der die Umstellung zu diesem Termin; ist dies kein Börsentag, ursprünglich vereinbarte Erhöhungssatz. erfolgt sie zum nächsten Börsentag. Das Recht auf Wiedereinschluss besteht nur, wenn die ver- Insgesamt können Sie Anteile an maximal 25 verschiedenen sicherte Person das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Fonds halten. Von diesen können Sie bei der Aufteilung der Die Rechnungsgrundlagen des ursprünglichen Vertrags Anlagebeträge maximal 10 Fonds berücksichtigen; auf jeden werden durch den Wiedereinschluss nicht berührt. Für die davon müssen mindestens 5 % der Anlagebeträge entfallen. Erhöhung findet der Abschnitt „Wonach errechnen sich die erhöhten Versicherungsleistungen und Beiträge?“ der „Be- sonderen Bedingungen für die Lebensversicherung mit BED.FR.0622 Seite 11 von 16 [Seite 12] (5) Eine Änderung der Fondsaufteilung und ein Fondswech- Das Rebalancing endet mit Beginn des Ablaufmanagements sel sind zwölfmal pro Kalenderjahr möglich. Für die Ände- (§ 1 Abs. 26), spätestens mit dem Rentenbeginn. Sie kön- rungen erheben wir keine Gebühren. nen es jederzeit vorher beenden. Je nach Wertentwicklung der einzelnen Fonds kann dieser Änderung der Fondsauswahl durch uns Tarifbaustein zu einer höheren aber auch zu einer geringe- ren Gesamtleistung bei Rentenbeginn führen. (6) Wir können weitere Fonds in unsere Fondsauswahl auf- nehmen und vorhandene aus ihr entfernen. Wenn wir die (9) Ist das Rebalancing vereinbart, kann eine Änderung der Auswahl für Neuverträge desselben Tarifs erweitern, dann Aufteilung der Anlagebeträge (Absatz 2) sowie eine Umver- werden wir die neuen Fonds auch für Ihren Vertrag zur Ver- teilung der Fondsanteile (Absatz 3) nicht innerhalb des in fügung stellen. Die jeweils aktuelle Liste der Fonds finden Absatz 8 Sätze 4 und 5 genannten Zeitraums durchgeführt Sie auf unserer Internetseite. werden. Beachten Sie außerdem: - Ändern Sie die Aufteilung der Anlagebeträge (Absatz 2), Ein Fonds kann von uns nur mit Zustimmung des Verant- wird durch das Rebalancing eine entsprechende Neuauf- wortlichen Aktuars und nur dann aus der Auswahl entfernt teilung der Fondswerte vorgenommen. Insbesondere werden, wenn für den Fonds eine erhebliche Änderung ein- werden Anteile von Fonds, die bei der Aufteilung der An- tritt. Dies kann beispielsweise lagebeträge nicht mehr berücksichtigt werden, in die an- - die Schließung oder Auflösung eines Fonds durch die Ka- deren Fonds umgeschichtet. pitalanlagegesellschaft, - Wenn Sie eine Umverteilung (Absatz 3) vornehmen, ohne - die nachträgliche Erhebung oder Erhöhung von Kosten, die Aufteilung der Anlagebeträge zu ändern, wird diese mit denen wir beim Fondseinkauf belastet werden oder Umverteilung durch das Rebalancing ganz oder teilweise - die Beendigung der Kooperation mit der jeweiligen Kapi- aufgehoben. talanlagegesellschaft - Wenn Sie eine Entnahme aus bestimmten Fonds Ihres sein. Fondsportfolios vornehmen (vgl. § 8 Absatz 1 Satz 5), ohne die Aufteilung der Anlagebeträge zu ändern, wird (7) Entfernen wir einen Fonds gemäß Absatz 6 aus unserer durch das Rebalancing die ursprüngliche Fondsaufteilung Fondsauswahl, von dem in Ihrem Vertrag Anteile gehalten wiederhergestellt. werden, werden wir Sie schriftlich benachrichtigen, Ihnen ei- nen Fonds benennen, der von den zur Verfügung stehenden § 18 Unter welchen Voraussetzungen können Sie Ihre Fonds vom Anlageprofil her dem bisherigen Fonds am ähn- Fondsgebundene Rentenversicherung in eine Renten- lichsten ist sowie Ihnen den Stichtag angeben, zu dem der versicherung mit garantierten Rentenleistungen um- Fondswechsel stattfindet. wandeln? Ab Zugang der Benachrichtigung können Sie innerhalb von vier Wochen einen Fonds aus unserer aktuellen Auswahl be- (1) Sie können Ihre Fondsgebundene Rentenversicherung nennen, durch den der zu entfernende Fonds ersetzt werden vor Beginn der Rentenzahlung durch Erklärung in Textform soll. Benennen Sie uns keinen Fonds, werden wir den in der (z. B. Brief, Fax, E-Mail) mit einer Frist von 14 Tagen zum Benachrichtigung genannten Fonds verwenden. nächsten Monatsersten in eine von uns zu diesem Zeitpunkt Die Fondsbenennung ist keine Anlageempfehlung und bein- angebotene Rentenversicherung mit garantierter Renten- haltet keine Prognose oder Zusage der VOLKSWOHL leistung umwandeln. BUND Lebensversicherung a. G. über die zukünftige Wert- entwicklung; das Risiko der Wertentwicklung tragen - wie bei (2) Bei der Umwandlung bleiben Ihre Beitragszahlungs- dem bisherigen Fonds - Sie (vgl. § 1 Abs. 4). weise, die Höhe Ihres Beitrags, die Beitragszahlungsdauer Kosten entstehen für Sie durch den Fondswechsel nicht. und der vereinbarte Rentenbeginn unverändert. Die Versi- cherungsleistungen berechnen wir nach den anerkannten Rebalancing Regeln der Versicherungsmathematik auf Basis des neuen Tarifs. Dabei legen wir den Wert der Versicherung am letz- (8) Durch unterschiedliche Wertentwicklungen der gewähl- ten Börsentag vor dem Wirksamwerden der Umwandlung ten Fonds entsprechen die Anteile der einzelnen Fonds- zugrunde. werte am gesamten Fondsguthaben im Zeitablauf normaler- weise nicht der von Ihnen festgelegten Aufteilung der Anla- (3) Die Umwandlung ist von einer erneuten Gesundheitsprü- gebeträge (Absatz 1). fung abhängig, sofern der neue Tarif dies vorsieht. Wenn Sie den Tarifbaustein „Rebalancing“ vereinbart ha- ben, führen wir jährlich zum Jahrestag des Versicherungs- § 19 Wann können Sie Ihren Vertrag kündigen und wel- beginns eine gebührenfreie Umschichtung durch, sodass die che Leistung erbringen wir? Aufteilung der Fondswerte wieder an die von Ihnen zuletzt bestimmte Aufteilung der Anlagebeträge angeglichen wird. Kündigung Der Wert des gesamten Fondsguthabens ändert sich dabei nicht. (1) Sie können Ihren Vertrag vor Rentenbeginn Die Umschichtungsbeträge (Euro-Beträge, die von einem in - bei beitragspflichtigen Versicherungen jederzeit zum einen anderen Fonds umgeschichtet werden) berechnen wir Schluss der laufenden Versicherungsperiode (siehe § 15 auf Basis von Anteilwerten, die bis zu sieben Börsentage vor Abs. 1 Satz 2), dem Jahrestag des Versicherungsbeginns ermittelt werden. - bei beitragsfreien Versicherungen zu jedem Monatsende Die Umschichtung selbst führen wir dann auf Basis der An- in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) kündigen. teilwerte zum letzten Börsentag vor dem Jahrestag des Ver- sicherungsbeginns durch. Durch Kursänderungen in diesem Eine Kündigung nach Rentenbeginn ist nicht möglich. Zeitraum kann die Fondsgewichtung auch unmittelbar nach dem Rebalancing von der angestrebten Gewichtung abwei- (2) Wenn Sie Ihren Vertrag nur teilweise kündigen wollen, chen. steht Ihnen die Möglichkeit der flexiblen Auszahlung (§ 8) zur Verfügung. BED.FR.0622 Seite 12 von 16 [Seite 13] Auszahlungsbetrag (7) Der Abzug gemäß Absatz 6 ist zulässig, wenn er ange- messen ist. Dies ist im Zweifel von uns nachzuweisen. Wir (3) Bei Kündigung zahlen wir halten den Abzug für angemessen, weil mit ihm u. a. ein - den Rückkaufswert (Absätze 5 und 10), Ausgleich für kollektiv gestelltes Risikokapital vorgenommen - vermindert um den Abzug (Absatz 6) und wird. Wenn Sie uns nachweisen, dass der aufgrund Ihrer - zuzüglich der Leistung aus der Überschussbeteiligung Kündigung von uns vorgenommene Abzug wesentlich nied- (Absatz 11) aus. riger liegen muss, wird er entsprechend herabgesetzt. Wenn Sie uns nachweisen, dass der Abzug überhaupt nicht ge- Dieser Betrag kann die zum Kündigungszeitpunkt erreichte rechtfertigt ist, entfällt er. Todesfallleistung übersteigen. In diesem Fall wird von dem übersteigenden Teil ein zusätzlicher Selektionsabschlag (8) Abweichend von Absatz 6 wird bei Kündigung während (Absatz 9) einbehalten. der Flexiblen Auszahlungsphase kein Abzug erhoben. Sie haben in diesem Fall die Möglichkeit, gemäß § 169 Außer bei Versicherungen gegen Einmalbeitrag gilt dies Abs. 2 VVG den Auszahlungsbetrag auf die Höhe der To- auch, wenn die versicherte Person das 60. Lebensjahr voll- desfallleistung zu begrenzen. Aus dem übersteigenden Teil endet hat und die verbleibende Beitragszahlungsdauer wird dann - ohne Selektionsabschlag - nach den anerkann- höchstens sieben Jahre beträgt. ten Regeln der Versicherungsmathematik eine beitragsfreie Versicherung ohne Leistung bei Tod vor Rentenbeginn ge- Selektionsabschlag bildet. (9) Übersteigt im Falle der Kündigung der um den Abzug Beitragsrückstände werden vom Auszahlungsbetrag abge- nach Absatz 6 verminderte Wert der Versicherung die ver- zogen. einbarte Todesfallleistung (ohne Todesfallleistungen aus etwa eingeschlossenen Zusatzversicherungen), wird auf (4) Den Auszahlungsbetrag erbringen wir grundsätzlich in den übersteigenden Teil ein zusätzlicher Selektionsabschlag Geld. Sie können jedoch abweichend hiervon den Teil des von 25 % erhoben. Auszahlungsbetrags, der auf die gutgeschriebenen Der Selektionsabschlag vermindert sich in den letzten fünf Fondsanteile entfällt, in Anteileinheiten der Anlagestöcke Jahren vor Ablauf der Anspardauer jährlich um 5 %-Punkte. verlangen. Die Übertragung erfolgt auf Ihre Kosten (vgl. § 21 Der Abschlag ist zulässig, wenn er angemessen ist. Dies ist Abs. 12). im Zweifel von uns nachzuweisen. Wir halten den Abschlag Wir behalten uns vor, nur ganze Anteile zu übertragen und für angemessen, weil mit ihm u. a. die Veränderung der Ri- den Wert gebrochener Anteile auszuzahlen. sikolage des verbleibenden Versichertenbestandes ausge- glichen wird. Wenn Sie uns nachweisen, dass der aufgrund Rückkaufswert Ihrer Kündigung von uns vorgenommene Abschlag wesent- lich niedriger liegen muss, wird er entsprechend herabge- (5) Der Rückkaufswert ist nach § 169 VVG das zum Kündi- setzt. Wenn Sie uns nachweisen, dass der Abschlag über- gungstermin vorhandene Deckungskapital (Wert der Versi- haupt nicht gerechtfertigt ist, entfällt er. cherung gemäß § 1 Abs. 5). Bewertungsstichtag für die Er- mittlung der Anteilwerte ist der letzte Börsentag vor dem Herabsetzung des Rückkaufswertes im Ausnahmefall Kündigungstermin. Bei einem Vertrag mit laufender Bei- tragszahlung ist der Rückkaufswert mindestens der Betrag (10) Wir sind nach § 169 Abs. 6 VVG berechtigt, für die Be- des Deckungskapitals, das sich bei gleichmäßiger Vertei- rechnung des Rückkaufswertes das Garantieguthaben (vgl. lung der gemäß § 21 Abs. 4 angesetzten Abschluss- und § 1 Abs. 5) angemessen herabzusetzen, soweit dies erfor- Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt. Ist derlich ist, um eine Gefährdung der Belange der Versiche- die vereinbarte Beitragszahlungsdauer kürzer als fünf Jahre, rungsnehmer, insbesondere durch eine Gefährdung der verteilen wir diese Kosten auf die Beitragszahlungsdauer. dauernden Erfüllbarkeit der sich aus den Versicherungsver- trägen ergebenden Verpflichtungen, auszuschließen. Die Abzug Herabsetzung ist jeweils auf ein Jahr befristet. (6) Der in Absatz 3 genannte Abzug beträgt 50 Euro. Überschussbeteiligung Sofern eine Leistung bei Erleben des Rentenbeginns garan- (11) Die Ihrem Vertrag bereits zugeteilten Überschussanteile tiert ist (§ 2 Abs. 1 und 2), erhöht sich dieser Abzug noch um sind in dem Wert der Versicherung bereits enthalten. Hinzu einen Anteil in Prozent des Garantieguthabens. Dieser Anteil kommen gegebenenfalls: beträgt - die Ihrem Vertrag gemäß § 3 Abs. 2 Buchst. c zuzuteilen- - bei Versicherungen gegen laufende Beitragszahlung im den Bewertungsreserven, soweit bei Kündigung vorhan- ersten Versicherungsjahr 0,5 % multipliziert mit der um 10 den, und verminderten Anspardauer in vollen Jahren; maximal je- - der Schlussüberschussanteil und die Schlusszahlung doch 20 %. Beispiel: Bei einer Anspardauer von 25 Jah- nach § 3 Abs. 2 Buchst d. ren ergibt sich für das erste Versicherungsjahr ein Anteil von 0,5 % x 15 = 7,5 %. Wichtige Hinweise zur Kündigung In den Folgejahren vermindert sich der Anteil jährlich um 0,5 %-Punkte. (12) Wenn Sie Ihren Vertrag kündigen, kann das für Sie - bei Versicherungen gegen Einmalbeitrag im ersten Versi- Nachteile haben. In der Anfangszeit Ihres Vertrags ist wegen cherungsjahr 0,5 % multipliziert mit der um 4 verminder- der Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (siehe ten Anspardauer in vollen Jahren; maximal jedoch 4,5 %. § 21 Abs. 2 bis 8) sowie Verwaltungskosten (siehe § 21 Beispiel: Bei einer Anspardauer von 10 Jahren ergibt sich Abs. 9 und 10) nur ein geringer Rückkaufswert vorhanden. für das erste Versicherungsjahr ein Anteil von 0,5 % x 6 = Der Rückkaufswert erreicht auch in den Folgejahren nicht 3,0 %. Der so berechnete Anteil bleibt in den ersten 4 Ver- unbedingt die Summe der gezahlten Beiträge. Zudem erhe- sicherungsjahren unverändert. Ab dem 5. Jahr vermindert ben wir den Abzug gemäß Absatz 6 und ggf. einen Selekti- sich der Anteil jährlich um 0,5 %-Punkte. Er beträgt je- onsabschlag gemäß Absatz 9. doch in jedem Fall mindestens 0,5 %. BED.FR.0622 Seite 13 von 16 [Seite 14] (13) Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlan- Wiederinkraftsetzung gen. (8) Nach der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung § 20 Wann können Sie Ihren Vertrag beitragsfrei stellen haben Sie für drei Jahre nach Wirksamwerden der Beitrags- und welche Auswirkungen hat dies auf unsere Leistun- freistellung einen Anspruch auf Wiederinkraftsetzung des gen? Vertrags. Die Versicherung wird dann mit dem vorher verein- barten Beitrag fortgeführt. Die Summe der nicht gezahlten (1) Anstelle einer Kündigung nach § 19 Abs. 1 können Sie Beiträge können Sie in einem Betrag oder durch eine ent- zu dem dort genannten Termin in Textform (z. B. Brief, Fax, sprechende Erhöhung des laufenden Beitrags nachzahlen; E-Mail) verlangen, von der Beitragszahlungspflicht befreit zu eine rückwirkende Anlage von Beiträgen erfolgt nicht. werden. In diesem Fall führen wir die Versicherung als bei- Sofern die Wiederinkraftsetzung tragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Todesfallleistung - innerhalb von zwölf Monaten, beziehungsweise weiter. Der Wert Ihrer Versicherung unter Berücksichtigung - nach Beitragsfreistellung wegen Elternzeit innerhalb von von § 19 Abs. 5 Satz 3 wird um den Abzug gemäß Absatz 2 36 Monaten sowie um rückständige Beiträge herabgesetzt. erfolgt, werden die ursprünglichen Rechnungsgrundlagen verwendet. Bei einer späteren Wiederinkraftsetzung können Die Todesfallleistung wird auf das Doppelte des verbleiben- wir die dann für Neuverträge gültigen Rechnungsgrundlagen den Wertes Ihrer Versicherung begrenzt. verwenden. Aufgrund der Wertentwicklung der Ihrem Vertrag zugrunde Sofern Garantieleistungen bei Erleben des Fälligkeitster- liegenden Fonds kann sich in beiden Fällen zum vereinbar- mins gemäß § 2 Abs. 1 oder 2 vereinbart sind, mindern sich ten Rentenbeginn ein Wert der Versicherung ergeben, der diese gemäß § 2 Abs. 5 um 50 % der Differenz aus der ver- deutlich von dem Wert abweicht, der sich ohne die Beitrags- einbarten Beitragssumme und den gezahlten Beiträgen freistellung mit anschließender Wiederinkraftsetzung erge- (ohne Beiträge für evtl. eingeschlossene Zusatzversicherun- ben hätte. gen). Die Wiederinkraftsetzung von evtl. eingeschlossenen Zu- (2) Der in Absatz 1 genannte Abzug beträgt 50 Euro. Er ist satzversicherungen erfolgt nach Beitragsfreistellung zulässig, wenn er angemessen ist. Dies ist im Zweifel von - innerhalb von zwölf Monaten oder uns nachzuweisen. Wenn Sie uns nachweisen, dass der Ab- - nach Beitragsfreistellung wegen Elternzeit innerhalb von zug wesentlich niedriger liegen muss, wird er entsprechend 36 Monaten herabgesetzt. Wenn Sie uns nachweisen, dass der Abzug ohne erneute Gesundheitsprüfung. Nach Ablauf dieser Frist überhaupt nicht gerechtfertigt ist, entfällt er. können wir eine Wiederinkraftsetzung vom Ergebnis einer erneuten Gesundheitsprüfung der versicherten Person ab- § 19 Abs. 8 gilt entsprechend. hängig machen. Voraussetzung für die Wiederinkraftsetzung von einge- (3) Wenn Sie Ihren Vertrag beitragsfrei stellen, kann das für schlossenen Zusatzversicherungen ist, dass weder der Ver- Sie Nachteile haben. In der Anfangszeit Ihres Vertrags ist sicherungsfall eingetreten ist noch Leistungen aus der Zu- der Wert der Versicherung nach Beitragsfreistellung in der satzversicherung beantragt wurden. Regel deutlich niedriger als die Summe der gezahlten Bei- träge, da aus diesen auch Abschluss- und Vertriebskosten Erfolgt die Beitragsfreistellung wegen einer Elternzeit der (siehe § 21 Abs. 2 bis 8) sowie Verwaltungskosten (siehe versicherten Person, kann diese frühestens drei Monate vor § 21 Abs. 9 und 10) finanziert werden und der oben er- Beginn der Elternzeit beginnen und die Wiederinkraftset- wähnte Abzug erfolgt. Auch in den Folgejahren erreicht der zung muss spätestens drei Monate nach der Beendigung Wert der Versicherung nicht unbedingt die Höhe der gezahl- der Elternzeit beantragt werden. ten Beiträge. Zum Zeitpunkt der Wiederinkraftsetzung darf die versicherte Person das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. (4) Haben Sie die Befreiung von der Beitragszahlungspflicht Es sind entsprechende Nachweise über den Beginn und das verlangt und erreicht der verbleibende Wert der Versiche- Ende der Elternzeit zu erbringen. rung den Mindestbetrag von 1.000 Euro nicht, erhalten Sie den Auszahlungsbetrag nach § 19 Absatz 3 und die Versi- (9) Bei einer Beitragsherabsetzung gilt Absatz 8 entspre- cherung erlischt. chend. Herabsetzung des Beitrags § 21 Welche Kosten sind in Ihrem Vertrag vereinbart? (5) Anstelle der Umwandlung in eine beitragsfreie Versiche- (1) Mit Ihrem Vertrag sind Kosten verbunden. Es handelt sich rung können Sie die Höhe der Beiträge reduzieren. um Abschluss- und Vertriebskosten (Absätze 2 bis 8), Ver- waltungskosten (Absätze 9 und 10) und anlassbezogene (6) Die Herabsetzung des Beitrags ist nur möglich, wenn der Kosten (Absätze 12 bis 14). Die Abschluss- und Vertriebs- verbleibende Jahresbeitrag 120 Euro nicht unterschreitet. kosten sowie die Verwaltungskosten haben wir in den Bei- trag einkalkuliert. Sie müssen von Ihnen daher nicht geson- (7) Bei Vereinbarung eines verminderten Anfangsbeitrags dert gezahlt werden. Die anlassbezogenen Kosten sind von (§ 15 Abs. 3) entspricht eine Fortzahlung nur des verminder- Ihnen zusätzlich zum Beitrag zu entrichten. ten Beitrags einer Beitragsherabsetzung. Alternativ kann der Zeitraum, für den der verminderte Anfangsbeitrag gilt, mit Abschluss- und Vertriebskosten unserer Zustimmung auf maximal fünf Jahre verlängert wer- den. Umgekehrt können Sie diesen Zeitraum auch abkür- (2) Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören insbe- zen. sondere Abschlussprovisionen für den Versicherungsver- mittler. Außerdem umfassen die Abschluss- und Vertriebs- kosten z. B. die Kosten für Antragsprüfung und Ausfertigung der Vertragsunterlagen, Sachaufwendungen, die im Zusam- menhang mit der Antragsbearbeitung stehen, sowie BED.FR.0622 Seite 14 von 16 [Seite 15] Werbeaufwendungen. Sie für jedes Jahr der Vertragslaufzeit dem Kundeninforma- tionsblatt entnehmen. (3) Ist für Ihren Versicherungsvertrag die Zahlung von lau- fenden Beiträgen vereinbart, haben wir Abschluss- und Ver- Anlassbezogene Kosten triebskosten in die Beiträge der ersten Jahre der Beitrags- zahlungsdauer einkalkuliert. (12) Bei einer Übertragung von Fondsanteilen gemäß § 1 Abs. 20 und § 19 Abs. 4 machen wir Übertragungskosten in (4) Auf einen Teil dieser Abschluss- und Vertriebskosten - Höhe von 1 % des Wertes der Fondsanteile, maximal maximal 2,5 % der Gesamtbeitragssumme (das ist die 50 Euro, geltend. Summe der während der Laufzeit des Vertrags zu zahlenden Beiträge inkl. Beiträgen für Zusatzversicherungen) - wenden (13) Falls aus besonderen, von Ihnen veranlassten Gründen wir das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrück- ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand verursacht wird, kön- stellungsverordnung an. Das heißt, dass wir die ersten Bei- nen wir die in solchen Fällen durchschnittlich entstehenden träge zur Tilgung dieses Teils der Abschluss- und Vertriebs- Kosten als pauschalen Abgeltungsbetrag gesondert in kosten heranziehen. Dies gilt jedoch nicht für die Teile der Rechnung stellen. Dies gilt bei ersten Beiträge, die für Leistungen im Versicherungsfall, für - Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins, Verwaltungskosten gemäß den Absätzen 9 und 10 und - auf- - Fristsetzung in Textform bei Nichtzahlung von Folgebei- grund von gesetzlichen Regelungen - für die Bildung einer trägen, Deckungsrückstellung bestimmt sind. Insgesamt bedeutet - Verzug mit Beiträgen, dieses Verrechnungsverfahren, dass sich der Rückkaufs- - Rücklastschriften, wert (siehe § 19 Abs. 5) so entwickelt, als würde dieser Teil - Durchführung von Vertragsänderungen, soweit nicht ver- der Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ers- traglich vereinbarte Optionen ausgeübt werden, ten fünf Jahre der Beitragszahlungsdauer verteilt. Ist die Bei- - Bearbeitung von Abtretungen oder Verpfändungen, tragszahlungsdauer kürzer als fünf Jahre, entwickelt sich der - Ermittlung einer geänderten Postanschrift, sofern die Än- Rückkaufswert wie bei einer gleichmäßigen Verteilung auf derung uns nicht mitgeteilt wurde (vgl. § 23 Abs. 1), diese kürzere Beitragszahlungsdauer. - interner Teilung des Vertrags gemäß § 10 Versorgungs- Bei Vereinbarung eines verminderten Anfangsbeitrags kann ausgleichsgesetz im Falle einer Scheidung. der in Satz 4 genannte Zeitraum auch länger als fünf Jahre Darüber hinaus belasten wir Sie nur dann mit Kosten, wenn sein. dies nach gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich zulässig ist. (5) Ist die Beitragszahlungsdauer länger als fünf Jahre, wer- den in die Beiträge für maximal drei Jahre, die auf den Zeit- (14) Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem pauschalen raum gemäß Absatz 4 folgen, zusätzlich Abschluss- und Abgeltungsbetrag zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Vertriebskosten eingerechnet. Für jedes dieser Jahre sind Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der die einkalkulierten Abschlusskosten auf 0,5 % der Gesamt- Höhe nach wesentlich niedriger zu beziffern sind, entfällt beitragssumme begrenzt. bzw. vermindert sich der Abgeltungsbetrag. (6) Von Zuzahlungen (siehe § 15 Abs. 8) ziehen wir die Ab- § 22 Wie können Sie den Wert Ihrer Versicherung erfah- schluss- und Vertriebskosten jeweils einmalig zum Erhö- ren? hungstermin ab. (1) Sie erhalten von uns jährlich eine Mitteilung, der Sie die (7) Ist für Ihren Versicherungsvertrag ein Einmalbeitrag ver- Anzahl und den Wert der Ihrem Vertrag gutgeschriebenen einbart, ziehen wir die Abschluss- und Vertriebskosten ein- Anteileinheiten sowie den erreichten Wert der Versicherung malig zum Vertragsbeginn ab. entnehmen können. (8) Die beschriebene Kostenverrechnung hat wirtschaftlich (2) Auf Wunsch geben wir Ihnen den Wert Ihrer Versiche- zur Folge, dass in der Anfangszeit Ihrer Versicherung nur rung jederzeit an. geringe Beträge für einen Rückkaufswert vorhanden sind § 23 Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und Ihres (vgl. auch § 19). Nähere Informationen können Sie der in Ih- Namens? rem Versicherungsschein enthaltenen Tabelle entnehmen. (1) Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns un- Verwaltungskosten verzüglich mitteilen. Anderenfalls können für Sie Nachteile (9) Die Verwaltungskosten sind die Kosten für die laufende entstehen, da wir eine an Sie zu richtende Willenserklärung Verwaltung Ihres Vertrags. Sie umfassen den auf Ihren Ver- mit eingeschriebenem Brief an Ihre uns zuletzt bekannte An- trag entfallenden Anteil an allen Sach- und Personalaufwen- schrift senden können. In diesem Fall gilt unsere Erklärung dungen, die für den laufenden Versicherungsbetrieb erfor- drei Tage nach Absendung des eingeschriebenen Briefes derlich sind. als zugegangen. Dies gilt auch, wenn Sie die Versicherung in Ihrem Gewerbebetrieb genommen und Ihre gewerbliche (10) Die Verwaltungskosten werden über die gesamte Ver- Niederlassung verlegt haben. tragslaufzeit verteilt. Ihre Höhe kann für jedes Jahr der Ver- tragslaufzeit unterschiedlich sein. Ist für Ihren Vertrag ein (2) Bei Änderung Ihres Namens gilt Absatz 1 entsprechend. Einmalbeitrag vereinbart, ziehen wir einen Teil der Verwal- § 24 Welche weiteren Auskunftspflichten haben Sie? tungskosten einmalig zum Vertragsbeginn ab. Bei Zuzahlun- gen (siehe § 15 Abs. 8) ziehen wir einen Teil der Verwal- (1) Sofern wir aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Erhe- tungskosten einmalig zum Erhöhungstermin ab. bung, Speicherung, Verarbeitung und Meldung von Informa- tionen und Daten zu Ihrem Vertrag verpflichtet sind, müssen Höhe der Kosten Sie uns die hierfür notwendigen Informationen, Daten und (11) Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebs- Unterlagen kosten sowie der einkalkulierten Verwaltungskosten können - bei Vertragsabschluss, BED.FR.0622 Seite 15 von 16 [Seite 16] - bei Änderung nach Vertragsabschluss oder Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige - auf Nachfrage und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungs- unverzüglich - d. h. ohne schuldhaftes Zögern - zur Verfü- stelle. Wir haben uns verpflichtet, an dem Schlichtungsver- gung stellen. Sie sind auch zur Mitwirkung verpflichtet, so- fahren teilzunehmen. weit der Status dritter Personen, die Rechte an Ihrem Ver- trag haben, für Datenerhebungen und Meldungen maßgeb- (3) Wenn Sie Verbraucher sind und diesen Vertrag online lich ist. (z. B. über eine Webseite oder per E-Mail) abgeschlossen haben, können Sie sich mit Ihrer Beschwerde auch online an (2) Notwendige Informationen im Sinne von Absatz 1 sind die Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ wenden. beispielsweise Umstände, die für die Beurteilung Ihre Beschwerde wird dann über diese Plattform an den Ver- - Ihrer persönlichen steuerlichen Ansässigkeit, sicherungsombudsmann weitergeleitet. - der steuerlichen Ansässigkeit dritter Personen, die Rechte an Ihrem Vertrag haben und Versicherungsaufsicht - der steuerlichen Ansässigkeit des Leistungsempfängers maßgebend sein können. (4) Sind Sie mit unserer Betreuung nicht zufrieden oder tre- ten Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung Dazu zählen insbesondere die deutsche oder ausländi- auf, können Sie sich auch an die für uns zuständige Aufsicht sche(n) Steueridentifikationsnummer(n), das Geburtsdatum, wenden. Als Versicherungsunternehmen unterliegen wir der der Geburtsort und der Wohnsitz. Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf- sicht. Die derzeitigen Kontaktdaten sind: (3) Falls Sie uns die notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gilt Folgendes: Bei einer entsprechenden gesetzlichen Ver- Sektor Versicherungsaufsicht pflichtung melden wir Ihre Vertragsdaten an die zuständigen Graurheindorfer Straße 108 in- oder ausländischen Steuerbehörden. Dies gilt auch dann, 53117 Bonn wenn ggf. keine steuerliche Ansässigkeit im Ausland be- E-Mail: poststelle@bafin.de steht. Internet: www.bafin.de (4) Eine Verletzung Ihrer Auskunftspflichten gemäß den Ab- Bitte beachten Sie, dass die BaFin keine Schiedsstelle ist sätzen 1 und 2 kann dazu führen, dass wir unsere Leistung und einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden kann. nicht zahlen. Dies gilt solange, bis Sie uns die für die Erfül- lung unserer gesetzlichen Pflichten notwendigen Informatio- Rechtsweg nen zur Verfügung gestellt haben. (5) Außerdem haben Sie die Möglichkeit, den Rechtsweg zu § 25 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwen- beschreiten. dung? (6) Für Klagen aus dem Vertrag gegen uns ist das Gericht (1) Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik zuständig, in dessen Bezirk unser Sitz oder die für den Ver- Deutschland Anwendung. trag zuständige Niederlassung liegt. Zuständig ist auch das Gericht, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ih- (2) Für das Vertragsverhältnis gilt auch die Satzung der ren Wohnsitz haben. Wenn Sie keinen Wohnsitz haben, ist VOLKSWOHL BUND Lebensversicherung a. G., die Sie auf der Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblich. Wenn unserer Internetseite finden können. Sie eine juristische Person sind, ist auch das Gericht zustän- dig, in dessen Bezirk Sie Ihren Sitz oder Ihre Niederlassung § 26 Was können Sie bei Meinungsverschiedenheiten haben. tun? (7) Klagen aus dem Vertrag gegen Sie müssen wir bei dem (1) Wenn Sie mit unserer Entscheidung nicht zufrieden sind Gericht erheben, das für Ihren Wohnsitz zuständig ist. Wenn oder eine Verhandlung mit uns einmal nicht zu dem von Sie keinen Wohnsitz haben, ist der Ort Ihres gewöhnlichen Ihnen gewünschten Ergebnis geführt hat, stehen Ihnen ins- Aufenthalts maßgeblich. Wenn Sie eine juristische Person besondere die nachfolgenden Beschwerdemöglichkeiten of- sind, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk Sie Ihren fen. Sitz oder Ihre Niederlassung haben. Versicherungsombudsmann (8) Verlegen Sie Ihren Wohnsitz oder den Ort Ihres gewöhnli- chen Aufenthalts in das Ausland, sind für Klagen aus dem (2) Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie sich an den Om- Vertrag die Gerichte des Staates zuständig, in dem wir unse- budsmann für Versicherungen wenden. Diesen erreichen ren Sitz haben. Sie wie folgt: § 27 Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmun- Versicherungsombudsmann e.V. gen? Postfach 080632 10006 Berlin Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags - gleich aus E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de welchem Grund - unwirksam sein oder werden, berührt dies Internet: www.versicherungsombudsmann.de die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. BED.FR.0622 Seite 16 von 16