Volltext aufklappen: Net IT by Hiscox, Bedingungen 10/2025: (Berufs-)Haftpflicht- und Eigenschadenversicherung für die IT-Tätigkeit
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(Berufs-)Haftpflicht- und Eigenschadenversicherung für die IT Tätigkeit
Bedingungen 10/2025
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(Berufs-)Haftpflicht- und Eigenschadenversicherung für die IT Tätigkeit
Bedingungen 10/2025
Index I. Was ist versichert? 3
II. Was ist nicht versichert? 8
III. Wer ist versichert? 10
IV. Versicherungsfall 12
V. Versicherter Zeitraum 12
VI. Geltungsbereich und Non-Admitted Länder 13
VII. Was leistet der Versicherer? 14
VIII. Anpassung infolge Umsatzänderung 15
IX. Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles 16
X. Trust Cover 17
XI. Änderungen des versicherten Risikos 17
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(Berufs-)Haftpflicht- und Eigenschadenversicherung für die IT Tätigkeit
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I. Was ist versichert? 1. Versicherte Tätigkeiten
Der Versicherer gewährt den Versicherten (Ziffer III.1.) im Rahmen der nachstehenden
Bedingungen Versicherungsschutz für Schäden wegen Tätigkeiten eines Telekommuni-
kations- oder IT-Unternehmens, insbesondere für folgende Tätigkeiten:
• Herstellung von und Handel mit Soft- und Hardware,
• Reparatur, Wartung, Modifizierung, Implementierung von Soft- und Hardware,
• IT-Beratung, -Schulung und -Analyse,
• Einrichtung und Organisation von Netzwerken,
• Internetproviding-Dienste,
• Webdesign und Webpflege,
• Betrieb von Rechenzentren, einschließlich Hosting, Cloud-Computing, SaaS etc.,
• Datenerfassung und Datenbearbeitung,
• Design, Programmierung und Testen von Anwendungen, Systemintegration (Soft-
und Hardware) sowie Projekt-Planung, -Steuerung und -Umsetzung (IT-Engineer-
ing).
Versicherungsschutz besteht insoweit auch, wenn von den Versicherten (im Zuge der
vorbezeichneten Tätigkeiten) Technologien der Künstliche Intelligenz (KI) wie KI-Agent-
en oder generative KI verwendet oder entwickelt werden.
Versicherungsschutz besteht für die Versicherten auch
• für die Tätigkeit als Beauftragter für den Datenschutz im Sinne des Bundesdaten-
schutzgesetzes (BDSG), der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) oder
entsprechender ausländischer Gesetze.
• bei Arbeitnehmerüberlassung, d. h. soweit Versicherte an einen Dritten zur Aus-
übung von IT-Tätigkeiten überlassen werden.
• wenn sie infolge von Werbung und Marketing für das eigene Unternehmen wegen
Veröffentlichungen im Zusammenhang mit den Produkten oder Dienstleistungen
des Versicherungsnehmers in Anspruch genommen werden.
• für Management auf Zeit/Interimsmanagement bei anderen Unternehmen, wenn
damit keine organschaftliche Stellung (wie z.B. Tätigkeit als Geschäftsführer)
verbunden ist.
2. Gegenstand der Versicherung
Der Versicherer gewährt den Versicherten im Rahmen der vorgenannten Tätigkeiten
Versicherungsschutz für die in Ziffer I.2.1. aufgeführten Haftpflichtschäden sowie für
die in Ziffer I.2.2. genannten Eigenschäden (sofern im Versicherungsschein besonders
vereinbart). Des Weiteren gewährt der Versicherer den Versicherten die im Versiche-
rungsschein näher beschriebenen Assistance- und Präventionsleistungen.
2.1. Haftpflichtversicherung
Im Rahmen der Haftpflichtversicherung besteht Versicherungsschutz, wenn ein
Versicherter von einem Dritten (d. h. nicht Versicherten) auf Ersatz eines Vermö-
gensschadens (Ziffer I.2.1.1.) oder eines nachstehend benannten Sachschadens
(Ziffer I.2.1.2.) in Anspruch genommen wird.
2.1.1. Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
Vermögensschäden sind Schäden, die weder Personenschäden (Tötung,
Verletzung des Körpers oder Schädigung der Gesundheit von Menschen)
noch Sachschäden (Beschädigung, Verderben, Vernichtung oder Ab-
handenkommen von Sachen, insbesondere von Geld und geldwerten
Zeichen) sind noch sich aus solchen Schäden herleiten. Schäden infolge
des Verlusts, der Veränderung oder der Blockade elektronischer Daten,
ebenso wie Schäden, die durch sich selbst reproduzierende schadhafte
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Codes (z. B. Viren, Würmer, Trojanische Pferde) verursacht werden,
werden als Vermögensschäden angesehen.
Der Versicherungsschutz der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
umfasst insbesondere auch
• Ansprüche wegen Verschulden bei Vertragsverhandlungen.
• Schadenersatz wegen der Nicht- oder Schlechterfüllung der vertrag-
lichen Leistungspflicht.
• Ansprüche auf Schadenersatz wegen der Verletzung vertraglicher
Nebenpflichten.
• Ansprüche auf Verzögerungsschäden.
• Ansprüche auf Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns.
• Ansprüche aus der Verletzung geistiger Eigentumsrechte (Schutz- und
Urheberrechte wie z. B. Namensrechte, Markenrechte, Lizenzrechte)
eines Dritten durch einen Versicherten, mit Ausnahme von Patent-
rechtsverstößen. Hinsichtlich Patentrechtsverstößen besteht jedoch
gemäß Ziffer I.2.2.10. Versicherungsschutz in Form des Kosten-
ersatzes als Eigenschaden (sofern im Versicherungsschein
besonders vereinbart).
• die Haftung aus Kartell- und Wettbewerbsrechtsverstößen.
• immaterielle Schäden, die sich aus versicherten Vermögensschäden
herleiten. Hierzu zählen auch Schmerzensgeldansprüche aufgrund
einer Persönlichkeitsrechtsverletzung.
Der Versicherer gewährt den Versicherten im Rahmen der vorliegenden
Bedingungen Versicherungsschutz nicht nur, wenn die Versicherten von
einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen auf Ersatz
eines Vermögensschadens in Anspruch genommen werden, sondern auch,
wenn die Inanspruchnahme
• wegen der Verletzung von Geheimhaltungs-, Vertraulichkeits- oder
Datenschutzvereinbarungen bzw. -erklärungen erfolgt. Im Rahmen der
im Versicherungsschein benannten Entschädigungsgrenze besteht
Versicherungsschutz wegen der vorgenannten Verletzungen auch für
Vertragsstrafen.
• darauf beruht, dass die Versicherten anstelle einer gesetzlich vorge-
sehenen verschuldensabhängigen Haftung eine verschuldensunab-
hängige Haftung vertraglich vereinbart haben (z. B. verschuldens-
unabhängige Haftung bei Service Level Agreements).
2.1.2.Sachschaden-Haftpflichtversicherung
Der Versicherer gewährt den Versicherten Versicherungsschutz, wenn diese
von Dritten auf Ersatz von Sachschäden an Akten, Schriftstücken und son-
stigen beweglichen Sachen, die den Versicherten von dem Auftraggeber im
Rahmen der Auftragserledigung zugänglich gemacht werden, in Anspruch
genommen werden.
2.1.3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Der Versicherer gewährt den Versicherten darüber hinaus auch Versiche-
rungsschutz für Ansprüche mitversicherter Personen oder Dritter auf
Schadenersatz, Erstattung vergeblicher Aufwendungen oder entgangenen
Gewinns, die aus Anlass der versicherten beruflichen Tätigkeit der Versi-
cherten wegen einer Diskriminierung oder wegen Verletzung einer Vorschrift
zum Schutz vor Diskriminierung, insbesondere aus dem Allgemeinen Gleich-
behandlungsgesetz, geltend gemacht werden.
In Erweiterung Ziffer II. gelten Ansprüche, die in den USA oder Kanada
erhoben werden, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.
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2.2. Eigenschadenversicherung
(sofern im Versicherungsschein besonders vereinbart)
Der Versicherer gewährt den Versicherten gegen Abtretung der diesen zustehe-
nden Haftpflichtansprüche außerdem im Rahmen der nachstehenden Bestimmun-
gen Versicherungsschutz für nachfolgend aufgeführte Schaden- und Kostenpo-
sitionen, die sie selbst erleiden (Eigenschäden).
2.2.1.Ausfall von Mitarbeitern oder IT-Spezialisten in Schlüsselpositionen /
Key Man Cover
(sofern im Versicherungsschein besonders vereinbart)
Der Versicherer ersetzt den versicherten Gesellschaften gemäß den nach-
folgenden Bestimmungen diejenigen Kosten, die durch den Ausfall eines
Mitarbeiters in Schlüsselposition, d. h. eines Repräsentanten oder eines IT-
Spezialisten, der einen wesentlichen Einfluss auf den Erfolg der versicherten
Tätigkeit oder einzelner IT-Projekte hat, entstehen.
Ein versicherter Ausfall eines Mitarbeiters in Schlüsselposition liegt vor,
wenn dieser seine Arbeit aufgrund eines der folgenden Umstände dauerhaft
nicht erbringen kann:
• wirksame außerordentliche und fristlose Kündigung durch die versicherte
Gesellschaft aufgrund massiven beruflichen Fehlverhaltens des Mitarbeit-
ers,
• länger als sechs Wochen andauernde, von einem Arzt bescheinigte
Arbeitsunfähigkeit oder
• Versterben des Mitarbeiters.
Ersetzt werden die folgenden zur Vermeidung eines versicherten Haftpflicht-
schadens notwendigen Kosten im Zusammenhang mit einer Nachbesetzung
des Mitarbeiters in Schlüsselposition, soweit diese vorab mit dem Versicher-
er abgestimmt wurden:
• Kosten der Personalberatung (einschließlich Headhunter-Kosten),
• Kosten für externe Kommunikation (einschließlich Kosten der Stellenaus-
schreibung) sowie
• Personalmehrkosten für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten,
d. h. zusätzliche interne und externe Kosten zur Erfüllung der Aufgaben
des ausgefallenen Mitarbeiters, abzüglich etwa ersparter Vergütungen.
Für die Deckung nach der vorliegenden Ziffer gilt die im Versicherungs-
schein benannte Entschädigungsgrenze.
2.2.2. Verlust von Dokumenten zur Auftragserledigung
(sofern im Versicherungsschein besonders vereinbart)
Der Versicherer ersetzt die notwendigen Kosten für die Wiederbeschaffung
oder -herstellung eigener (auch elektronischer) Dokumente, die eine ver-
sicherte Gesellschaft zur Auftragserledigung benötigt.
Für die Deckung nach der vorliegenden Ziffer gilt die im Versicherungs-
schein benannte Entschädigungsgrenze.
2.2.3.Reputationsschäden
(sofern im Versicherungsschein besonders vereinbart)
Der Versicherer ersetzt nach vorheriger Abstimmung die notwendigen
Kosten eines PR-Beraters zur Verhinderung, Beseitigung oder Verringerung
eines substanziellen Reputationsschadens, wenn einer versicherten Gesell-
schaft aufgrund eines Versicherungsfalles ein solcher droht oder bereits
eingetreten ist.
Für die Deckung nach der vorliegenden Ziffer gilt die im Versicherungs-
schein benannte Entschädigungsgrenze.
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2.2.4. Projektkosten- und -honorarersatz bei berechtigtem Rücktritt oder
wirksamer außerordentlicher Kündigung von IT-Projektverträgen
(sofern im Versicherungsschein besonders vereinbart)
Solange der Versicherungsnehmer noch nicht Haftpflichtversicherungs-
schutz gemäß Ziff. I.2.1 im Zusammenhang mit einem IT-Projektvertrag
in Anspruch genommen hat, gewährt der Versicherer alternativ zu diesem
Haftpflichtversicherungsschutz Versicherungsschutz für Eigenschäden nach
der vorliegenden Bestimmung. Hat der Versicherungsnehmer bereits Haft-
pflichtversicherungsschutz gemäß Ziff. I.2.1 im Zusammenhang mit einem
IT-Projektvertrag in Anspruch genommen, besteht kein Versicherungsschutz
mehr nach der vorliegenden Bestimmung.
Tritt der Auftraggeber des Versicherungsnehmers von einem mit diesem
bestehenden IT-Projektvertrag (Werkvertrag) zurück, ersetzt der Versi-
cherer dem Versicherungsnehmer die im Projekt angefallenen vergeblichen
Aufwendungen (Sach- und Personalkosten einschließlich bereits gezahlter
oder noch zu zahlender Honorare selbstständiger und freiberuflicher Subun-
ternehmer, nicht jedoch entgangenen Gewinn oder eigene Vergütung), wenn
der Rücktritt nach der Überzeugung des Versicherungsnehmers als begrün-
det und wirksam anzusehen ist.
Kündigt der Auftraggeber des Versicherungsnehmers wegen wiederholter
fachlicher Fehler oder krankheitsbedingter Leistungsstörungen den IT-
Projektvertrag (Dienstvertrag) mit dem Versicherungsnehmer außerordent-
lich, ersetzt der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Honorare, die
zwischen der Kündigung und dem Zeitpunkt, zu dem eine ordentliche Kün-
digung frühestens rechtswirksam geworden wäre, längstens jedoch bis zu
dem Zeitpunkt des ursprünglich vereinbarten Projektendes, fällig geworden
wären, wenn die außerordentliche Kündigung nach der Überzeugung des
Versicherungsnehmers als begründet und wirksam anzusehen ist. Der im
Zeit-raum zwischen der berechtigten außerordentlichen und einer ordent-
lichen Kündigung durch andere versicherte Tätigkeiten erlangte Verdienst
wird in Anrechnung gebracht. Der Versicherungsnehmer hat sich um eine
adäquate Tätigkeit und Vergütung im vorgenannten Zeitraum zu bemühen.
Eine Leistungspflicht des Versicherers nach den beiden vorbezeichneten
Absätzen besteht nur, soweit der Grund für den Rücktritt oder die außer-
ordentliche Kündigung nicht auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässig fehler-
haften Einschätzung der vorhandenen technischen, logistischen, finanziellen
oder personellen Ressourcen des Versicherungsnehmers beruht.
Versicherungsschutz besteht ausschließlich für IT-Projektverträge, die nach
Versicherungsbeginn geschlossen werden. Rückwirkender Versicherungs-
schutz für bereits vor Versicherungsbeginn geschlossene Verträge besteht
nicht.
Der Versicherer übernimmt auch die Kosten einer Prüfung der Berechtigung
des Rücktritts bzw. der außerordentlichen Kündigung, soweit die dabei ent-
stehenden Kosten in einem wirtschaftlichen Verhältnis zu den vergeblichen
Aufwendungen oder ausstehenden Honoraren stehen.
Leistungen des Versicherers erfolgen nur Zug um Zug gegen Abtretung der
dem Versicherungsnehmer zustehenden Rückgriffsansprüche. Für die Deck-
ung nach der vorliegenden Ziffer gilt die im Versicherungsschein benannte
Entschädigungsgrenze.
2.2.5. Ausgleich offener Honorar- und Werklohnforderungen zur Vermeidung einer
Haftpflichtforderung
Wird ein Versicherter von einem Auftraggeber auf Ersatz eines versicherten
Vermögensschadens in Anspruch genommen oder hat ein Auftraggeber
eine solche Inanspruchnahme angekündigt, kann der Versicherer offene
Honorar- und Werklohnforderungen des Versicherungsnehmers gegen
diesen Auftraggeber erfüllen, wenn die möglichen Schadenersatzansprüche
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die Summe der ausstehenden Honorar- oder Werklohnforderungen über-
steigen und wenn hierdurch eine rechtliche Auseinandersetzung bezüglich
des Bestehens einer versicherten Haftpflichtforderung vermieden wird.
Zahlungen des Versicherers an die versicherte Gesellschaft werden auf
die Leistungen des Versicherers gem. Ziff. VII.1 – 6 angerechnet, wenn der
Dritte wider Erwarten doch Haftpflichtansprüche geltend macht.
2.2.6. Vertrauensschäden
(sofern im Versicherungsschein besonders vereinbart)
Versicherungsschutz besteht für Eigenschäden einer versicherten Ge-
sellschaft, welche dieser infolge der vorsätzlichen Verwirklichung eines
Vermögensdeliktes durch ihre Angestellten oder freien Mitarbeiter zugefügt
werden.
Für die Deckung nach der vorliegenden Ziffer gilt die im Versicherungss-
chein benannte Entschädigungsgrenze.
2.2.7. Beschädigung oder Zerstörung der eigenen Website
(sofern im Versicherungsschein besonders vereinbart)
Versicherungsschutz besteht für die notwendigen Kosten der Wiederherstel-
lung der eigenen Website einer versicherten Gesellschaft, wenn die Website
durch Dritte beschädigt oder zerstört wurde.
Für die Deckung nach der vorliegenden Ziffer gilt die im Versicherungs-
schein benannte Entschädigungsgrenze.
2.2.8. Bußgelder und Entschädigungen mit Strafcharakter im Ausland
(sofern im Versicherungsschein besonders vereinbart)
Der Versicherer ersetzt – soweit dies in der ausländischen Rechtsord-
nung, nach der das Bußgeld verhängt wird, rechtlich zulässig sein sollte
– Bußgelder, die eine Datenschutzbehörde oder ein Gericht wegen einer
Datenrechtsverletzung gegen einen Versicherten verhängt.
Außerdem ersetzt der Versicherer – soweit dies in der ausländischen Re-
chtsordnung, nach der Entschädigungen mit Strafcharakter (insbesondere
punitive oder exemplary damages) zugesprochen werden, rechtlich zuläs-
sig sein sollte – Entschädigungen mit Strafcharakter (insbesondere punitive
oder exemplary damages), die direkt oder indirekt gegen einen Versicherten
verhängt werden und durch eine Datenrechtsverletzung ausgelöst wurden.
Für die Deckung nach der vorliegenden Ziffer gilt die im Versicherungs-
schein benannte Entschädigungsgrenze.
2.2.9. Kosten strafrechtlicher Verteidigung
(sofern im Versicherungsschein besonders vereinbart)
Bei der Verteidigung gegen einen strafrechtlichen Vorwurf, der einen unter
den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben
könnte, ersetzt der Versicherer die notwendigen außergerichtlichen und
gerichtlichen Kosten eines Strafverteidigers, einschließlich der Kosten eines
Verfahrens, mit dem gegen eine gerichtliche Vorladung eines Versicherten
vorgegangen wird.
Für die Deckung nach der vorliegenden Ziffer gilt die im Versicherungs-
schein benannte Entschädigungsgrenze.
2.2.10. Kostenersatz bei Patentrechtsverletzungen
(sofern im Versicherungsschein besonders vereinbart)
Werden gegen eine versicherte Gesellschaft Ansprüche wegen Patent-
rechtsverletzungen geltend gemacht, die dem Grunde nach unbegründet
sind, ersetzt der Versicherer der versicherten Gesellschaft die durch die
Abwehr des Anspruchs notwendigerweise entstehenden Kosten.
Für die Deckung nach der vorliegenden Ziffer gilt die im Versicherungs-
schein benannte Entschädigungsgrenze.
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2.2.11. Kostenersatz bei Insolvenzanfechtungen
(sofern im Versicherungsschein besonders vereinbart)
Wird über das Vermögen eines Auftraggebers einer versicherten Gesells-
chaft das Insolvenzverfahren eröffnet und ficht der Insolvenzverwalter in
der Folge eine Honorar- oder Werklohnzahlung an, die der Auftraggeber
während der Laufzeit dieses Versicherungsvertrages an die versicherte Ge-
sellschaft vorgenommen hat (Insolvenzanfechtung), ersetzt der Versicherer
die nach vorheriger Abstimmung entstehenden Kosten einer recht-lichen
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Insolvenzanfechtung sowie – falls Erfolg
versprechend – die Kosten eines rechtlichen Vorgehens gegen die Insol-
venzanfechtung. Die Kosten werden nur ersetzt, wenn die versicherte
Gesellschaft keine Kenntnis von einer Gläubigerbenachteiligung, von der
Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, dem Eröffnungsantrag oder von
Umständen hatte, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Er-
öffnungsantrag schließen lassen.
Für die Deckung nach der vorliegenden Ziffer gilt die im Versicherungs-
schein benannte Entschädigungsgrenze.
2.2.12. Domainschutzversicherung
(sofern im Versicherungsschein besonders vereinbart)
Verliert der Versicherungsnehmer durch eine Handlung Dritter, bei der es
sich nicht um eine Netzwerksicherheitsverletzung handelt, seine Domain-
namensrechte mit der Folge, dass die Domain nicht mehr erreichbar ist oder
der Versicherungsnehmer diese nicht mehr beeinflussen bzw. verändern
kann, erstattet der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Kosten, die
diesem in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wiedererlangung des Do-
mainnamens, der Wiedererlangung der Verfügungsgewalt über die Domain
oder deren erneute in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wiedererlan-
gung des Domainnamens, der Wiedererlangung der Verfügungsgewalt über
die Domain oder deren erneuter Freischaltung entstehen.
Eine Netzwerksicherheitsverletzung ist jeder unzulässige Zugriff auf das
IT-System oder jede unzulässige Nutzung des IT-Systems. Ein IT-System ist
jede Anlage, die elektronisch Daten verarbeitet. Daten verarbeitet.
Nicht versichert sind die Kosten, die für die Wiedererlangung bzw. Freischal-
tung der Domain anfallen, wenn die Ursache für den Verlust der Domain-
namensrechte beim Versicherungsnehmer bzw. den mitversicherten Per-
sonen liegt.
Für die Deckung nach der vorliegenden Ziffer gilt die im Versicherungs-
schein benannte Entschädigungsgrenze.
II. Was ist nicht Kein Versicherungsschutz wird gewährt für:
versichert? 1. Vertragserfüllung / Gewährleistung
Ansprüche auf Erfüllung von Verträgen, auf Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, aus
Rücktritt, aus Minderung, auf Rückabwicklung oder aus Garantiezusagen (es sei denn,
es handelt sich um eine explizit vereinbarte verschuldensunabhängige Haftung bei
Service Level Agreements gemäß Ziffer I.2.1.1. letzter Spiegelstrich).
Im Übrigen bleiben Vermögensschäden versichert, die einem Dritten durch eine
Schlechterfüllung einer vertraglichen Pflicht entstehen und die über das unmittelbare
Interesse am eigentlichen Leistungsgegenstand hinausgehen (z. B. Ersatz vergeblicher
Aufwendungen im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung, auch wegen
fehlerhafter Lizensierungsberatung).
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2. Wissentliche Pflichtverletzung
Ansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung oder wissentlichen Abweichens von
Gesetz, Vorschrift oder Anweisung des Auftraggebers. Der Versicherer übernimmt
jedoch die Abwehr von Haftpflichtansprüchen bis zur Feststellung der wissentlichen
Pflichtverletzung durch rechtskräftiges Urteil, Entscheidung eines Mediators oder An-
erkenntnis der Versicherten. In diesem Fall ist der Versicherungsnehmer zur Rückzahl-
ung sämtlicher vom Versicherer auf diesen Versicherungsfall erbrachten Leistungen
verpflichtet.
3. Ansprüche der Versicherten untereinander
Ansprüche
• der Versicherten untereinander, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist,
• unbeschränkt persönlich haftender Gesellschafter einer versicherten Gesell-
schaft, wenn diese eine offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist,
• von Unternehmen, die mit einer versicherten Gesellschaft durch Mehrheitsbe-
teiligung verbunden sind oder die von einer Person repräsentiert werden, die
zugleich Repräsentant einer versicherten Gesellschaft ist.
4. Geldstrafen, Bußen, Vertragsstrafen oder Entschädigungen mit Strafcharakter
Ansprüche wegen Geldstrafen, Bußen, Vertragsstrafen oder Entschädigungen mit Straf-
charakter (z. B. punitive oder exemplary damages), soweit diese nicht ausdrücklich
mitversichert sind. Von diesem Ausschluss nicht umfasst sind jedoch gegenüber den
Versicherten geltend gemachte Regressansprüche, die auf einem Dritten auferlegten
Geldstrafen, Bußen, Vertragsstrafen oder Entschädigungen mit Strafcharakter (z. B.
punitive oder exemplary damages) beruhen.
5. Technische Infrastruktur
Ansprüche wegen des Ausfalls oder der mangelhaften Bereitstellung von Internetprovid-
ing- oder Telekommunikationsdienstleistungen, von Gebäuden, Räumlichkeiten oder
anderen Elementen der technischen Infrastruktur (z. B. Wasser- und Stromlieferanten)
durch Dritte, soweit der Versicherungsnehmer aufgrund vertraglicher Vereinbarungen
auf seinen Regressanspruch gegen diesen Dritten verzichtet hat.
6. Wertpapierhandel
Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf, Verkauf oder Handel mit jeder Art von
Wertpapieren.
7. USA- oder Kanada-Ansprüche
Ansprüche, die vor Gerichten in den USA oder Kanada geltend gemacht werden oder
auf das Recht dieser Länder gestützt werden, wegen
• der Verletzung des Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act 18 USC
Sections 1961 ff. einschließlich der Änderungsvorschriften,
• der Verletzung des Employee Retirement Income Security Act of 1974 ein-
schließlich der Änderungsvorschriften sowie entsprechender Vorschriften anderer
Gesetzgebungsorgane (z. B. der Bundesstaaten, Gemeinden, Städte),
• staatlicher Handlungen, Verwaltungsentscheidungen oder Untersuchungen durch
Behörden in den USA oder Kanada.
8. Produktrückruf
Ansprüche wegen des Rückrufs von Produkten und der damit in Verbindung stehenden
Kosten.
9. Patentrechtsverletzungen
Ansprüche aufgrund von Patentrechtsverletzungen, es sei denn, es handelt sich um
einen Kostenersatz bei Patentrechtsverletzungen gemäß Ziffer I.2.2.10. Auch für den
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Kostenersatz besteht jedoch kein Versicherungsschutz, wenn gegen die Versicherten
Ansprüche vor Gerichten der USA oder Kanadas geltend gemacht werden oder auf der
Verletzung des Rechts dieser Staaten beruhen.
10. Pflichtversicherungen
Ansprüche wegen Tätigkeiten, für die eine gesetzliche Versicherungs- oder Deckungs-
vorsorgepflicht besteht.
11. Atomare Anlagen
Ansprüche wegen Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Planung,
Konstruktion, Herstellung, Überwachung, Steuerung oder Lieferung kerntechnischer
oder atomarer Anlagen.
12. Gewaltsame Auseinandersetzung
Ansprüche wegen Schäden aufgrund von Krieg, Invasion, Bürgerkrieg, Aufstand,
Revolution, Aufruhr, Generalstreik, illegalem Streik sowie militärischer oder anderer
Formen der gewaltsamen Auseinandersetzung.
III. Wer ist versichert? 1. Versicherte
Versicherte im Sinne dieses Versicherungsvertrages sind versicherte Gesellschaften
und mitversicherte Personen bei der Ausübung der versicherten Tätigkeit.
Versicherte Gesellschaften sind
• der Versicherungsnehmer,
• dessen Tochtergesellschaften im Inland und in den Ländern des Europäischen
Wirtschaftsraums (EWR) oder des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland (UK) und
• Tochtergesellschaften des Versicherungsnehmers außerhalb des EWR, soweit
diese im Versicherungsschein ausdrücklich benannt sind.
Mitversicherte Personen sind die
• Mitglieder der Geschäftsführung der versicherten Gesellschaften,
• angestellten Mitarbeiter der versicherten Gesellschaften,
• in den Betrieb der versicherten Gesellschaften eingegliederten Mitarbeiter von
Zeitarbeitsunternehmen, Praktikanten und Werksstudenten,
• in den Betrieb der versicherten Gesellschaften eingegliederten freien Mitarbeiter
(natürliche Personen), soweit diese im Namen und Auftrag der versicherten
Gesellschaften tätig werden.
2. Subunternehmer
Mitversichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die durch einen von einer ver-
sicherten Gesellschaft beauftragten Subunternehmer oder Erfüllungsgehilfen verursacht
werden. Nicht versichert ist die persönliche Haftpflicht dieser Subunternehmer oder Er-
füllungsgehilfen, soweit diese keine mitversicherten Personen sind.
3. Arbeits- und Liefergemeinschaften
Versicherungsschutz besteht auch für die gesetzliche Haftpflicht aus der Teilnahme an
Arbeits- oder Liefergemeinschaften (ARGE), wenn sich der Haftpflichtanspruch gegen
die ARGE selbst richtet. Für die Teilnahme an einer ARGE gelten unbeschadet der
sonstigen Vertragsbedingungen folgende Bestimmungen:
Sind die Aufgaben nach Fachgebieten, Teilleistungen oder Bauabschnitten aufgeteilt
und lässt sich ermitteln, dass der Versicherte der schadenverursachende ARGE-Partner
war, besteht Versicherungsschutz für Schäden, die der Versicherte verursacht hat, bis
zu den vereinbarten Deckungssummen.
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Sind die Aufgaben im Sinne des vorstehenden Absatzes dieser Klausel nicht aufgeteilt
oder ist der schadenverursachende ARGE-Partner nicht zu ermitteln, bleibt die Ersatz-
pflicht des Versicherers auf die Quote beschränkt, welche der prozentualen Beteiligung
des Versicherten an der ARGE entspricht.
Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen Schäden an den
von den einzelnen ARGE-Partnern in die ARGE eingebrachten oder von der ARGE be-
schafften Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, gleichgültig,
von wem die Schäden verursacht wurden.
Ebenso ausgeschlossen bleiben Ansprüche der Partner der ARGE untereinander sowie
Ansprüche der ARGE gegen die ARGE-Partner und umgekehrt.
Die Ersatzpflicht des Versicherers besteht auch für den Fall, dass über das Vermögen
eines ARGE-Partners das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels
Masse abgelehnt worden ist und für diesen Partner wegen Nichtzahlung seines Beitrag-
es kein Versicherungsschutz besteht. Ersetzt wird der dem Versicherten zugewachsene
Anteil, soweit für ihn nach dem Ausscheiden des ARGE-Partners und der dadurch
erforderlichen Auseinandersetzung ein Fehlbetrag verbleibt.
4. Neue Tochtergesellschaften
Wird eine Gesellschaft durch Gründung oder Erwerb während der Vertragslaufzeit
zu einer Tochtergesellschaft, besteht für Versicherungsfälle nach dem Zeitpunkt der
Gründung oder des Erwerbs automatisch Versicherungsschutz.
Beläuft sich der Umsatz der neu gegründeten oder erworbenen Tochtergesellschaft zum
Zeitpunkt der Wirksamkeit des Erwerbs auf mehr als 40 % der konsolidierten Umsatz-
summe des Versicherungsnehmers, so besteht Versicherungsschutz nur vorbehaltlich
der Einigung über eine Bedingungs- und Prämienanpassung.
Beide Absätze beziehen sich nicht auf Gesellschaften außerhalb des EWR/UK sowie
auf Versicherungsfälle,
• die auf Pflichtverletzungen beruhen, für die aus einem anderen Versicherungs-
vertrag Versicherungsschutz besteht, oder
• die auf Pflichtverletzungen beruhen, welche einem Versicherten zum Zeitpunkt
des Erwerbs oder der Gründung bekannt waren.
5. Repräsentantenklausel
Repräsentanten im Sinne des Vertrages sind
• die Mitglieder des Vorstandes (bei Aktiengesellschaften),
• die Geschäftsführer (bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung),
• die Komplementäre (bei Kommanditgesellschaften),
• die Gesellschafter (bei offenen Handelsgesellschaften),
• die Gesellschafter (bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts),
• die Inhaber (bei Einzelfirmen),
• bei anderen Unternehmensformen (z. B. Genossenschaften, Verbänden, Ver-
einen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kommunen) die nach den gesetz-
lichen Vorschriften berufenen obersten Vertretungsorgane,
• die Leiter der Rechtsabteilung, der IT-Abteilung sowie des Risiko-Managements,
• bei ausländischen Unternehmen der dem Vorstehenden entsprechende
Personenkreis.
Soweit es auf das Verhalten, das Verschulden, das Bewusstsein, die Kenntnis oder
fahrlässig fehlende Kenntnis der versicherten Gesellschaften ankommt, ist nur das
Verhalten, das Verschulden, das Bewusstsein, die Kenntnis oder fahrlässig fehlende
Kenntnis der Repräsentanten entscheidend.
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6. Regressverzicht bei grober Fahrlässigkeit
Führt eine mitversicherte natürliche Person einen Versicherungsfall grob fahrlässig her-
bei, so verzichtet der Versicherer darauf, gegen diese mitversicherte natürliche Person
Regressansprüche geltend zu machen. Dieser Regressverzicht gilt nicht gegenüber
Repräsentanten eines Versicherten.
IV. Versicherungsfall 1. Versicherungsfall in der Vermögens- und Eigenschadenversicherung
Sofern im Folgenden nichts Abweichendes geregelt ist, ist der Versicherungsfall das
Schadenereignis, das die Schädigung des Dritten oder des Versicherungsnehmers un-
mittelbar herbeiführt. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung kommt es nicht an.
2. Versicherungsfall in der Eigenschadenversicherung bei Ausfall von Mitarbeitern oder
IT-Spezialisten in Schlüsselpositionen / Key Man Cover
Der Versicherungsfall im Sinne dieser Eigenschadendeckung ist die wirksame
Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die Ausstellung der ärztlichen Bescheinigung
der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit oder das Versterben des Mitarbeiters in einer
Schlüsselposition.
3. Versicherungsfall in der Eigenschadenversicherung Projektkosten- und Honorarersatz
Der Versicherungsfall im Sinne dieser Eigenschadendeckung ist der Zugang der erst-
maligen Erklärung des Rücktritts bzw. der außerordentlichen Kündigung des Auftrag-
gebers bei einer versicherten Gesellschaft in Textform.
4. Serienschaden
Mehrere im versicherten Zeitraum eintretende Versicherungsfälle, die auf derselben
Ursache oder auf mehreren gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem
und zeitlichem Zusammenhang beruhen, gelten – auch wenn sie in unterschiedlichen
Versicherungsperioden oder in der Nachmeldefrist eintreten – als ein einziger Versi-
cherungsfall, der zum Zeitpunkt als eingetreten gilt, in dem der erste der zusammenge-
fassten Versicherungsfälle eingetreten ist.
5. Kumulklausel
Die Leistungspflicht des Versicherers ist auf die höchste der vereinbarten Versiche-
rungssummen begrenzt, wenn für ein und denselben Verstoß oder für ein und dasselbe
Schadenereignis Versicherungsschutz über mehrere Haftpflicht-Versicherungsverträge
der Hiscox Gruppe oder mehrere Module dieses Versicherungsvertrages besteht
(Kumulfall).
Eine Kumulierung der Versicherungssummen findet nicht statt.
Sind für den Versicherungsfall oder Schaden in den betroffenen Versicherungsver-
trägen unterschiedliche Selbstbehalte vereinbart, so kommt in einem Kumulfall nur der
niedrigere der vereinbarten Selbstbehalte zur Anwendung.
V. Versicherter 1. Vorwärtsversicherung
Zeitraum Der Versicherungsschutz umfasst alle während der Dauer des Versicherungsvertrages
eintretenden Versicherungsfälle.
Dies gilt nicht für Versicherungsfälle, für die aus einem anderen Versicherungsvertrag
Versicherungsschutz besteht oder deren Entstehung die Versicherten bei Abgabe der
Vertragserklärung vorhergesehen haben.
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2. Nachhaftungszeit
Endet das Versicherungsverhältnis wegen der dauerhaften Aufgabe der versicherten
Tätigkeiten der Versicherten, besteht für die Dauer von fünf Jahren nach Vertragsende
Versicherungsschutz auch für Versicherungsfälle, die nach der Beendigung des Ver-
sicherungsvertrages eintreten.
Der Versicherungsschutz während der Nachhaftungszeit besteht im Rahmen des bei
Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden Versicherungsumfanges, und
zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der Versicherungssumme des Versicherungs-
jahres, in dem das Versicherungsverhältnis endet.
3. Unbegrenzte Nachmeldefrist
Es besteht bedingungsgemäßer Versicherungsschutz auch für nach Beendigung des
Versicherungsverhältnisses gemeldete Fälle.
4. Rückwärtsversicherung ohne Bestehen eines Vorvertrages
Wenn kein Vorversicherungsvertrag bestand, umfasst der Versicherungsschutz auch
bis zu sechs Monate vor Abschluss des Versicherungsvertrages eingetretene Schaden-
ereignisse, falls für diese grundsätzlich Versicherungsschutz bestehen würde. Dies gilt
nicht, wenn die Schadenereignisse einem Versicherten vor Abgabe der Vertrags-
erklärung bekannt waren. Es gelten die zu Beginn des ersten Versicherungsjahres
vereinbarten Versicherungsbedingungen.
5. Subsidiäre Rückwärtsversicherung bei Bestehen eines Vorvertrages
Der Versicherungsschutz umfasst auch vor Abschluss des Versicherungsvertrages
eingetretene Versicherungsfälle, wenn der Vertrag unmittelbar an einen anderen Ver-
sicherungsvertrag gleicher Art anschließt und der Versicherungsfall dort wegen Ablaufs
einer Nachhaftungs- oder Nachmeldefrist nicht mehr gedeckt ist. Kein rückwirkender
Versicherungsschutz besteht, wenn der Vorvertrag eine Nachhaftungs- oder Nachmel-
defrist von weniger als zwei Jahren vorsieht, der Versicherungsfall dem Vorversicherer
vor Ablauf der Nachhaftungs- oder Nachmeldefrist hätte gemeldet werden können oder
der Versicherungsfall dem Versicherungsnehmer oder der in Anspruch genommenen
mitversicherten Person vor Abgabe der Vertragserklärung bekannt war. Soweit rück-
wirkender Versicherungsschutz besteht, gelten die zu Beginn des ersten Versicherungs-
jahres vereinbarten Versicherungsbedingungen.
VI. Geltungsbereich 1. Weltweiter Versicherungsschutz
und Non-Admitted- Es besteht weltweiter Versicherungsschutz.
Länder
2. Non-Admitted-Länder
Soweit es dem Versicherer aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, vertraglich
geschuldete Leistungen im Ausland zu erbringen, sind diese Leistungen am Sitz des
Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erbringen. Einen
Anspruch auf Erbringung von Leistungen hat in diesem Fall nur der Versicherungs-
nehmer selbst.
3. Sanktionsklausel
Es wird von Seiten des Versicherers kein Versicherungsschutz gewährt, von keinem
Anspruch freigestellt und keine Leistung erbracht, wenn und soweit der Versicherer
durch die Gewährung dieser Deckung, die Auszahlung dieses Anspruchs oder die Er-
bringung dieser Leistung eine Sanktion, ein Verbot oder eine Einschränkung unter den
Resolutionen der Vereinten Nationen oder den Handels- bzw. Wirtschaftssanktionen,
Gesetzen oder Verordnungen Deutschlands, der Europäischen Union, des Vereinigten
Königreiches oder der Vereinigten Staaten von Amerika verletzen würde, es sei denn,
solche Handels- oder Wirtschaftssanktionen, Gesetze oder Vorschriften des Vereinigten
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Königreichs oder der Vereinigten Staaten von Amerika würden ihrerseits gegen die
Gesetze oder Vorschriften der Europäischen Union oder Deutschlands verstoßen.
VII. Was leistet der 1. Umfang des Versicherungsschutzes
Versicherer? Der Versicherungsschutz der Haftpflichtversicherung umfasst die Freistellung von
begründeten und die Abwehr von unbegründeten Haftpflichtansprüchen in Verfahren
sowohl gerichtlicher als auch außergerichtlicher sowie schiedsgerichtlicher Art durch
den Versicherer. Im Rahmen eines Schiedsverfahrens gilt dies aber nur, soweit dem
Versicherer die Verfahrensführung, insbesondere die Auswahl des Schiedsrichters und
die Schiedsverfahrensordnung, überlassen wird.
Der Versicherungsschutz der Eigenschadenversicherung umfasst die Erstattung der
Eigenschäden.
Versicherungsschutz besteht jedoch nur, soweit die gegenüber dem Versicherer geltend
gemachten Haftpflichtansprüche oder Eigenschäden den im Versicherungsschein
vereinbarten Selbstbehalt übersteigen. Der Versicherungsnehmer hat bei jedem Ver-
sicherungsfall den im Versicherungsschein vereinbarten Selbstbehalt zu tragen. Hin-
sichtlich der Abwehrkosten kommt jedoch kein Selbstbehalt zum Tragen.
2. Freistellung von Haftpflichtansprüchen und pauschalierter Schadenersatz
Ist die Begründetheit des Haftpflichtanspruchs mit bindender Wirkung für den Versicher-
er festgestellt, so stellt der Versicherer den Versicherten von den dem Grunde und der
Höhe nach festgestellten Schadenersatzansprüchen frei und weist den zu zahlenden
Betrag spätestens innerhalb einer Woche nach Fälligkeit zur Auszahlung an.
Hat der Versicherte mit einem Auftraggeber für den Fall der Verursachung eines
Schadens, für den grundsätzlich nach den vorliegenden Bedingungen Versicherungss-
chutz bestehen würde, einen pauschalierten Schadenersatz vereinbart, stellt der Ver-
sicherer den Versicherten auch von dem Anspruch auf pauschalierten Schadenersatz
frei, wenn die Begründetheit des Anspruchs dem Grunde nach mit bindender Wirkung
für den Versicherer festgestellt wurde. Ein pauschalierter Schadenersatz liegt vor, wenn
zwischen einer versicherten Gesellschaft und dem Auftraggeber statt eines konkret zu
berechnenden Schadens ein Pauschalbetrag vereinbart wird, der auf einer ernsthaften
Schätzung des typischerweise zu erwartenden Schadens beruht, und somit die
Pauschalierung lediglich der Beweiserleichterung dient und keine Straffunktion hat.
3. Abwehr von Haftpflichtansprüchen und Unterlassung / Widerruf
Der Versicherer übernimmt die Abwehr des Anspruchs und trägt die notwendigen
außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten. Davon umfasst sind auch die Kosten einer
mit Zustimmung des Versicherers von einem Versicherten betriebenen negativen Fest-
stellungsklage oder Nebenintervention.
Wird ein Versicherter nicht nur auf Ersatz eines Vermögensschadens, sondern auch auf
Unterlassung oder Widerruf in Anspruch genommen, so besteht auch insoweit Ver-
sicherungsschutz in Form der Abwehrkostendeckung
4. Kosten
Als Kosten gelten Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen-, Gerichts-, Reisekosten,
Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt
des Versicherungsfalles sowie Schadenermittlungskosten.
Kosten, die nicht auf Weisung oder Veranlassung des Versicherers entstehen, insbe-
sondere Kosten eines ohne Zustimmung des Versicherers beauftragten Rechtsanwalts,
werden nicht erstattet. Ebenfalls nicht erstattet werden Kosten einer Streitverkündung
gegen den Versicherer und Kosten, die dem Versicherungsnehmer oder einer mitver-
sicherten Person für den aus Anlass eines Versicherungsfalles erforderlichen Schrift-
wechsel entstehen.
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5. Schadenminderungskosten
Der Versicherer ersetzt die Kosten eines Versicherten zur – auch erfolglosen – Abwend-
ung oder Minderung eines Versicherungsfalles, soweit der Versicherte sie den Um-
ständen nach für geboten halten durfte.
6. Abwehrkosten in Bezug auf behördliche Verfahren
Wird gegen einen Versicherten im Zusammenhang mit einer gemäß Ziffer I.1. ver-
sicherten Tätigkeit ein Straf-, Ordnungswidrigkeits- oder ein sonstiges behördliches Ver-
fahren eingeleitet, so ersetzt der Versicherer die notwendigen außergerichtlichen und
gerichtlichen Abwehrkosten, einschließlich der Kosten eines Verfahrens, mit dem gegen
eine gerichtliche Vorladung vorgegangen wird.
Wird rechtskräftig festgestellt, dass ein Versicherter vorsätzlich eine Straftat oder eine
Ordnungswidrigkeit begangen hat, ist er verpflichtet, dem Versicherer die Kosten zu
erstatten, die dieser für die Verteidigung gegen den Vorwurf getragen hat.
7. Assistance- und Präventionsleistungen gemäß Versicherungsschein
Die Leistungen des Versicherers umfassen des Weiteren die im Versicherungsschein
näher beschriebenen Assistance- und Präventionsleistungen.
8. Leistungsobergrenzen
8.1. Je Versicherungsfall
Die Leistung des Versicherers je Versicherungsfall ist auf die vereinbarte Ver-
sicherungssumme oder Entschädigungsgrenze beschränkt. Kosten oder ander-
weitige Aufwendungen werden hierauf nicht angerechnet. Soweit Ansprüche vor
Gerichten der USA oder Kanadas geltend gemacht werden, werden die dadurch
entstehenden Kosten jedoch auf die vereinbarte Versicherungssumme oder En-
tschädigungsgrenze angerechnet.
8.2. Je Versicherungsjahr / Jahreshöchstleistung
Die Leistung des Versicherers je Versicherungsjahr ist auf die vereinbarte Jah-
reshöchstleistung beschränkt. Kosten oder anderweitige Aufwendungen werden
hierauf angerechnet.
8.3. Kostenerstattung bei Überschreitung einer Leistungsobergrenze
Übersteigt der geltend gemachte Anspruch eine der Leistungsobergrenzen, trägt
der Versicherer Kosten nur in dem Umfang, in welchem diese bei einem Anspruch
in Höhe der Leistungsobergrenze entstanden wären.
VIII. Anpassung er Versicherer fordert den Versicherungsnehmer einmal jährlich auf, Änderungen des
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infolge Umsatz- konsolidierten Jahresumsatzes abzüglich Umsatzsteuer in Textform anzuzeigen (Änder-
änderung ungsanzeige). Hierzu übersendet der Versicherer dem Versicherungsnehmer zwei Monate
vor Ablauf der laufenden Versicherungsperiode einen Fragebogen, der innerhalb von drei
Monaten ab Zugang der Aufforderung zu beantworten ist. Für die Rechtzeitigkeit der Beant-
wortung wird auf den Zugang der Mitteilung beim Versicherer oder dessen bevollmächtigtem
Vertreter abgestellt. Auf Verlangen des Versicherers sind die Angaben durch Geschäftsbüch-
er oder sonstige Belege nachzuweisen.
Bei Änderung des konsolidierten Jahresumsatzes und/oder der Änderung des versicherten
Risikos erfolgt eine Prämienanpassung für die gesamte laufende Versicherungsperiode. Für
frühere Versicherungsperioden wird keine Prämienanpassung vorgenommen.
Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Änderungsanzeige, kann der Versicherer
eine Prämienanpassung in der Weise vornehmen, dass die Prämie nach dem nächsthöheren
Umsatzband des Beitragstableaus des jeweils für den Versicherungsvertrag gültigen Antrags
berechnet wird. Geht der Umsatz über den jeweiligen Antrag hinaus oder handelt es sich um
eine individuelle Angebotserstellung, wird bei der Berechnung eine Erhöhung des Jahresum-
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satzes von 10 % zugrunde gelegt. Der Versicherer ist nicht zur Prämienerhöhung berechtigt,
wenn der Versicherungsnehmer die nicht rechtzeitige Übermittlung der Anzeige nicht zu
vertreten hat. Dies ist vom Versicherungsnehmer nachzuweisen.
Wird die Änderungsanzeige innerhalb eines Monats nach Empfang der Nachzahlungsauf-
forderung des Versicherers nachgeholt, erfolgt eine Prämienanpassung entsprechend der
mitgeteilten Umsatzangabe. Das Recht des Versicherers, die Prämie als Folge einer Gefahr-
erhöhung anzupassen, bleibt unberührt.
Inflationsschutz/Verzicht auf eine Beitragsanpassung
Der Versicherer verzichtet für den Zeitraum von zwei Jahren ab Vertragsbeginn auf
eine gemäß Ziffer II. der Allgemeinen Bestimmungen zur Haftpflichtversicherung bedin-
gungsgemäß zulässige Beitragsanpassung (Ziffer II. der Allgemeinen Bestimmungen zur
Haftpflichtversicherung).
Vorstehendes gilt nicht für Beitragserhöhungen auf Grund
• einer einzelvertraglich schadenbedingten Sanierung,
• vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen ,
• Gefahrerhöhung.
Des Weiteren bleibt Ziffer II. unberührt.
IX. Obliegenheiten 1. Anzeige bestimmter Umstände
nach Eintritt des Der Versicherte hat dem Versicherer unverzüglich nach Kenntniserlangung anzuzeigen:
Versicherungs-
falles • den Eintritt eines Versicherungsfalles,
• die Erhebung eines gegen ihn gerichteten Anspruchs,
• gegen ihn gerichtete Gerichts- oder Ermittlungsverfahren, Mahnbescheide,
Arreste, Strafbefehle, Streitverkündungen, einstweilige Verfügungen, selbststän-
dige Beweisverfahren und Anträge auf Prozesskostenhilfe durch den Anspruch-
steller.
2. Einlegung bestimmter Rechtsbehelfe
Gegen Mahnbescheide oder Verfügungen von Verwaltungsbehörden auf Schadener-
satz hat der Versicherte, ohne die Weisung des Versicherers abzuwarten, fristgemäß
Widerspruch zu erheben oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einzulegen.
3. Befolgung der Weisungen des Versicherers
Der Versicherte ist verpflichtet, unter Befolgung der Weisungen des Versicherers nach
Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und alles zu
tun, was zur Klarstellung des Versicherungsfalles dient, sofern ihm dabei nichts Unbillig-
es zugemutet wird. Er hat den Versicherer bei der Abwehr des Schadens sowie bei der
Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen, ausführlich und wahrheitsgemäß
Bericht zu erstatten, alle Tatsachen, die den Versicherungsfall und die Schadenfolgen
betreffen, mitzuteilen und alle nach Ansicht des Versicherers für die Beurteilung des
Versicherungsfalles erheblichen Schriftstücke einzusenden.
4. Überlassung der Verfahrensführung an den Versicherer
Kommt es zu einem außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsstreit bzw. Schiedsver-
fahren über einen Haftpflichtanspruch, hat der Versicherte die Verfahrensführung dem
Versicherer zu überlassen, dem vom Versicherer bestellten oder bezeichneten Anwalt
Vollmacht zu erteilen und jede mögliche Auskunft zu geben.
5. Beachtung der Regulierungsvollmacht des Versicherers
Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle zur Beilegung oder Abwehr eines Haftpflicht-
anspruchs ihm zweckmäßig erscheinenden außergerichtlichen und gerichtlichen
Erklärungen im Namen des Versicherten abzugeben.
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6. Folgen einer Obliegenheitsverletzung
Verletzt ein Versicherter eine der vorstehenden Obliegenheiten, ist der Versicherer von
der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherte die Obliegenheit vorsätzlich
verletzt hat. Im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Ver-
sicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Ver-
sicherten entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Die Beweislast für das Nichtvorliegen
einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherte.
In jedem Fall bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der
Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch
für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich
ist. Dies gilt nicht, wenn der Versicherte die Obliegenheit arglistig verletzt hat.
Bei Verletzung der Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheiten des Versicherten wird
der Versicherer den Versicherten auf die Rechtsfolge der vollständigen oder teilweisen
Leistungsfreiheit durch gesonderte Mitteilung in Textform hinweisen.
X. Trust Cover Verzicht auf das außerordentliche Kündigungsrecht
Der Versicherer verzichtet auf sein Kündigungsrecht nach Eintritt des Versicherungsfalls
gemäß § 111 VVG, sofern die Laufzeit des Versicherungsvertrags ein Jahr nicht übersteigt.
XI. Änderungen Bei einer Änderung des versicherten Risikos gelten die §§ 23 ff. VVG, soweit in diesem
des versicherten Vertrag nichts Abweichendes vereinbart ist.
Risikos
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