CosmosDirekt Riester-Rente: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Allgemeine Bedingungen für eine Rentenversicherung mit staatlicher Förderung im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) § 1 Welche Leistungen erbringen wir? § 11 Wie verteilen wir die bei der Beitragskalkulation in Ansatz gebrachten Kosten? § 2 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? § 12 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung § 3 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? verlangt wird? § 4 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten? § 13 Was gilt für Mitteilungen, die sich auf das Versicherungsver- § 5 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig hältnis beziehen? zahlen? § 14 Wer erhält die Versicherungsleistungen? § 6 Wie können Sie Zuzahlungen leisten oder die Beiträge an Ihre § 15 Welche Informationen erhalten Sie während der Vertrags- persönlichen Verhältnisse anpassen? laufzeit? § 7 Wie verwenden wir die staatlichen Zulagen? § 16 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? § 8 Wann können Sie Ihre Versicherung beitragsfrei stellen bzw. § 17 Wo ist der Gerichtsstand und wann verjähren Ihre Ansprüche? ruhen lassen? § 18 Welche Vertragsbestimmungen können geändert werden? § 9 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen? § 19 Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses § 10 Wie können Sie gebildetes Kapital für Wohneigentum Vertrags? verwenden? Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, Tod vor Rentenbeginn als Versicherungsnehmer und versicherte Person sind Sie unser unmit- (4) Sterben Sie vor dem vereinbarten Rentenbeginn, zahlen wir das ge- telbarer Vertragspartner. mäß Absatz 2 gebildete Deckungskapital. Da diese Form der Kapitalaus- zahlung vom Gesetzgeber steuerlich nicht gefördert wird, sind die auf das Auf den folgenden Seiten finden Sie wichtige Informationen, die für Ih- ausgezahlte Kapital entfallenden staatlichen Zulagen zurückzuzahlen. ren Versicherungsvertrag von Bedeutung sind. Haben Sie als Bezugsberechtigten Ihren Ehepartner bzw. Ihren einge- Dabei bilden die Versicherungsbedingungen die rechtliche Grundlage tragenen Lebenspartner eingesetzt, so stehen diesem zwei Möglich- für unser gemeinsames Vertragsverhältnis. In ihnen werden u.a. die keiten offen, die Rückzahlung zu vermeiden: Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt sowie die vertrag- lichen Leistungen beschrieben, nicht aber, ob und wieweit wir auf Grund – Das angesparte Deckungskapital wird auf einen anderen Altersvor- steuerrechtlicher Regelungen Beträge einbehalten müssen. Informatio- sorgevertrag des Ehe-/ Lebenspartners übertragen, sofern im Zeit- nen zur steuerlichen Behandlung der Versicherung (auch zu den staat- punkt des Todes die Voraussetzungen einer steuerlichen Zusammen- lichen Zulagen) finden Sie in den separat vorliegenden Steuerinforma- veranlagung i.S.d. § 26 Absatz 1 EStG gegeben sind. tionen. – Das nach Ihrem Ableben vorhandene Deckungskapital wird in eine lebenslange Hinterbliebenenrente (i.S.d. § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AltZertG) umgewandelt. Die Höhe der Rentenzahlung wird unter § 1 Welche Leistungen erbringen wir? Berücksichtigung des Alters Ihres Ehe-/ Lebenspartners nach versi- (1) Bei der Rentenversicherung mit staatlicher Förderung im Sinne des cherungsmathematischen Grundsätzen mit den dann gültigen Rech- AltZertG zahlen wir die versicherte und unabhängig von Ihrem Ge- nungsgrundlagen neu berechnet. schlecht kalkulierte Rente lebenslänglich in gleich bleibender Höhe Tod nach Rentenbeginn jeweils am Ersten eines Monats, wenn Sie den vereinbarten Renten- beginn (Ablauf der Aufschubzeit) erleben. Rentenzahlungen erhalten (5) Sterben Sie nach dem vereinbarten Rentenbeginn, aber vor Ablauf der Sie frühestens ab Vollendung des 62. Lebensjahres. Den genauen Ren- Rentengarantiezeit – falls eine solche vereinbart wurde – , erhalten Ihre tenbeginn können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen. Falls die bezugsberechtigten Hinterbliebenen die monatliche Rente bis zum Ende Rente weniger als 50,- EUR monatlich beträgt, fassen wir sechs Monats- des vereinbarten Zeitraums. Alternativ steht dem Bezugsberechtigten renten zu einer Auszahlung zusammen. Stattdessen kann die Leistung in die Möglichkeit offen, das für die Rentengarantiezeit zum Todeszeitpunkt Form einer einmaligen Kapitalabfindung erfolgen, sofern die monatliche zur Verfügung stehende Deckungskapital in einer Summe ausgezahlt zu Rente nicht die Höhe einer Kleinbetragsrente, die sich nach § 93 Absatz erhalten. Da diese Form der Verrentung bzw. der Kapitalauszahlung vom 3 Satz 2 und 3 EStG (in der im Jahr 2009 geltenden Fassung) bestimmt, Gesetzgeber steuerlich nicht gefördert wird, sind die auf das ausgezahl- überschreitet. te Kapital entfallenden staatlichen Zulagen zurückzuzahlen. (2) Zu Beginn der Auszahlungsphase steht mindestens ein Deckungska- Haben Sie als Bezugsberechtigten Ihren Ehepartner bzw. Ihren einge- pital in Höhe der bis dahin eingezahlten Beiträge und der uns zugeflos- tragenen Lebenspartner eingesetzt, so stehen diesem zwei Möglich- senen staatlichen Zulagen für die Bildung einer Rente zur Verfügung. keiten offen, die Rückzahlung zu vermeiden: Das Deckungskapital bilden wir, indem wir die eingezahlten Beiträge und die uns zugeflossenen staatlichen Zulagen abzüglich der tariflichen Das für die Rentengarantiezeit zum Todeszeitpunkt zur Verfügung ste- Kosten mit dem tariflichen Garantiesatz von 1,25 Prozent p. a. verzinsen. hende Deckungskapital wird Sofern Sie gemäß § 10 Kapital für Wohneigentum verwenden, wir im – auf einen anderen Altersvorsorgevertrag des Ehe-/ Lebenspartners Rahmen eines Versorgungsausgleichs bei Ehescheidung oder bei Auf- übertragen, sofern im Zeitpunkt des Todes die Voraussetzungen einer hebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Kapital entnehmen steuerlichen Zusammenveranlagung i.S.d. § 26 Absatz 1 EStG gege- mussten, verringert sich dieser Mindestbetrag bzw. kann ganz entfallen. ben sind. (3) Erleben Sie den vereinbarten Rentenbeginn und ist eine Rentenga- – in eine lebenslange Hinterbliebenenrente (i.S.d. § 1 Absatz 1 Satz 1 rantiezeit vereinbart, zahlen wir die versicherte Rente mindestens bis Nr. 2 AltZertG) umgewandelt. Die Höhe der Rentenzahlung wird unter zum Ablauf der Rentengarantiezeit, unabhängig davon, ob Sie diesen Berücksichtigung des Alters Ihres Ehe-/ Lebenspartners nach versi- Termin erleben. cherungsmathematischen Grundsätzen mit den dann gültigen Rech- nungsgrundlagen neu berechnet. LA 1005 A (01.15) 1/ 7 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 2] Flexibler Rentenbeginn (1) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung der Versi- cherungsnehmer (6) Der Rentenbeginn kann für den Zeitraum ab der Vollendung des 62. Lebensjahres bis maximal zum Alter von 70 Jahren flexibel gestaltet a) Die Überschüsse stammen im Wesentlichen aus den Erträgen der Ka- werden (Flexible Altersgrenze). pitalanlagen. Von den Nettoerträgen derjenigen Kapitalanlagen, die für künftige Versicherungsleistungen vorgesehen sind (§ 3 der Verordnung a) Vorgezogener Rentenbeginn über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung, Ist ein Rentenbeginn nach Vollendung des 62. Lebensjahres vereinbart, Mindestzuführungsverordnung), erhalten die Versicherungsnehmer ins- können Sie den Rentenbeginn um bis zu fünf Jahre – in Verbindung gesamt mindestens den in dieser Verordnung genannten Prozentsatz. mit einem aufgeschobenen Rentenbeginn (vgl. Absatz 6 b)) um bis zu Derzeit beträgt dieser 90 Prozent (§ 4 Abs. 3, § 5 Mindestzuführungsver- acht Jahre – vorziehen, frühestens jedoch zum nächsten Monatsersten, ordnung). Aus diesem Betrag werden zunächst die Beträge finanziert, in dem Sie Ihr 62. Lebensjahr vollendet haben. Zum gewünschten die für die garantierten Versicherungsleistungen benötigt werden. Die Rentenbeginn werden mindestens die bis dahin eingezahlten Beiträ- verbleibenden Mittel verwenden wir für die Überschussbeteiligung der ge und die uns zugeflossenen staatlichen Zulagen zur Bildung Ihrer Versicherungsnehmer. Rente zur Verfügung stehen. Der Antrag muss spätestens einen Monat Weitere Überschüsse entstehen insbesondere dann, wenn die Lebens- vor dem gewünschten Rentenbeginn gestellt werden. erwartung und die Kosten niedriger sind, als bei der Tarifkalkulation Die Höhe der garantierten Rente wird nach versicherungsmathema- angenommen. Auch an diesen Überschüssen werden die Versiche- tischen Regeln mit den Rechnungsgrundlagen der bei Abschluss des rungsnehmer angemessen – unter Beachtung der Mindestzuführungs- Vertrags gültigen Tarifkalkulation berechnet. Nähere Informationen zur verordnung – beteiligt. Höhe Ihrer garantierten Rente bei einem vorgezogenen Rentenbeginn Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unterschiedlich zum können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen. Überschuss bei. Wir haben deshalb gleichartige Versicherungen zu b) Aufgeschobener Rentenbeginn Bestandsgruppen zusammengefasst. Diese bilden wir beispielsweise, um das versicherte Risiko wie das Langlebigkeits- oder Berufsunfä- Unabhängig davon, ob Ihre Versicherung in beitragsfreier oder -pflich- higkeitsrisiko zu berücksichtigen. Die Verteilung des Überschusses für tiger Form besteht, können Sie den Rentenbeginn – das Ende der die Versicherungsnehmer auf die einzelnen Bestandsgruppen orientiert Flexiblen Altersgrenze – maximal bis zum Alter von 70 Jahren auf- sich daran, in welchem Umfang sie zu seiner Entstehung beigetragen schieben. Durch den Aufschub des Rentenbeginns verlängert sich der haben. Den Überschuss führen wir der Rückstellung für Beitragsrücker- Zeitraum für einen möglichen vorgezogenen Rentenbeginn bzw. die stattung zu, soweit er nicht in Form der sog. Direktgutschrift bereits un- Flexible Altersgrenze entsprechend um die neu hinzukommende Auf- mittelbar den überschussberechtigten Versicherungen gutgeschrieben schubdauer. wird. Diese Rückstellung dient dazu, Ergebnisschwankungen im Zeitab- lauf zu glätten. Sie darf grundsätzlich nur für die Überschussbeteiligung Bei beitragspflichtigen Versicherungen sind die Beiträge entsprechend der Versicherungsnehmer verwendet werden. Nur in Ausnahmefällen bis zum Ende der Flexiblen Altersgrenze weiterzuzahlen, sofern Sie nicht und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde können wir hiervon nach § verlangen, die Versicherung gemäß § 8 ruhen zu lassen. Der Antrag auf 56b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) abweichen, soweit die Aufschub des Rentenbeginns muss spätestens einen Monat vor Renten- Rückstellung nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt. beginn gestellt werden. Nach der derzeitigen Fassung des § 56b VAG können wir die Rückstel- Die Höhe der garantierten Rente berechnet sich für die neu hinzukom- lung, im Interesse der Versicherungsnehmer auch zur Abwendung eines mende Aufschubdauer nach versicherungsmathematischen Regeln mit drohenden Notstandes, zum Ausgleich unvorhersehbarer Verluste aus den Rechnungsgrundlagen der bei Abschluss des Vertrags gültigen den überschussberechtigten Versicherungsverträgen, die auf allge- Tarifkalkulation. Eine vereinbarte Rentengarantiezeit kann sich durch meine Änderungen der Verhältnisse zurückzuführen sind, oder – sofern die Verschiebung des spätest möglichen Rentenbeginns verkürzen. die Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse angepasst werden Nähere Informationen zur Höhe der bei einem aufgeschobenen Renten- müssen – zur Erhöhung der Deckungsrückstellung heranziehen. beginn zu leistenden garantierten Rente bzw. zu einer ggf. angepassten Rentengarantiezeit können Sie dem entsprechenden Nachtrag zu Ihrem b) Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Kapital- Versicherungsschein entnehmen. anlagen über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen in der Bilanz ausgewiesen sind. Die Bewertungsreserven sorgen für Sicherheit und Option auf Teilkapitalisierung dienen dazu, kurzfristige Ausschläge an den Kapitalmärkten auszu- (7) Sie können sich bei Rentenbeginn auf Antrag bis zu 30 vom Hundert gleichen. Ein Teil der Bewertungsreserven fließt den Versicherungs- des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals nehmern unmittelbar zu. Hierzu wird die Höhe der Bewertungsreserven auszahlen lassen. Die Ausübung dieser Option führt zu einer Verringe- monatlich neu ermittelt. Der so ermittelte Wert wird den Verträgen nach rung der monatlichen Rentenleistungen. Der Antrag muss mindestens einem verursachungsorientierten Verfahren zugeordnet. Bei Beendi- einen Monat vor Rentenbeginn gestellt werden. gung der Aufschubzeit (durch Tod, Kündigung oder Erleben des Renten- beginns) teilen wir den für diesen Zeitpunkt aktuell ermittelten Betrag Leistungen aus der Überschussbeteiligung Ihrer Versicherung zur Hälfte zu (vgl. Absatz 2 c)). Auch während des Rentenbezuges werden wir Sie an den Bewertungsreserven entspre- (8) Zu den in den Absätzen 1 bis 6 geregelten garantierten Leistungen chend beteiligen (vgl. Absatz 2 g)). Aufsichtsrechtliche Regelungen zur erhalten Sie – sofern vorhanden – weitere Leistungen aus der Über- Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den schussbeteiligung (vgl. § 2). Versicherungen bleiben unberührt. (2) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung Ihres Ver- § 2 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? trages Wir beteiligen Sie und die anderen Versicherungsnehmer gemäß § a) Ihre Versicherung erhält Anteile an den Überschüssen der Bestands- 153 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) an den Überschüssen gruppe 117. Die Mittel für die Überschussanteile werden bei der Direkt- und Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). Die Überschüsse gutschrift zu Lasten des Ergebnisses des Geschäftsjahres finanziert, werden nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches ermittelt und ansonsten der Rückstellung für Beitragsrückerstattung entnommen. jährlich im Rahmen unseres Jahresabschlusses festgestellt. Die Be- Die Höhe der Überschussanteilsätze wird jedes Jahr vom Vorstand wertungsreserven werden dabei im Anhang des Geschäftsberichtes unseres Unternehmens auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars ausgewiesen. Der Jahresabschluss wird von einem unabhängigen Wirt- festgelegt. Wir veröffentlichen die Überschussanteilsätze in unserem schaftsprüfer geprüft und ist unserer Aufsichtsbehörde einzureichen. Geschäftsbericht, den Sie jederzeit bei uns anfordern können. LA 1005 A (01.15) 2/ 7 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 3] Vor Rentenbeginn sofern sich die Ihrem Vertrag zu Grunde gelegte Lebenserwartung zukünftig stärker als bisher von uns angenommen ändern sollte. Eine b) Die Versicherungen erhalten laufende Überschussanteile zum Ende Anpassung der Rechnungsgrundlagen bedarf jedoch der Zustimmung eines jeden Versicherungsjahres. eines unabhängigen Treuhänders. Über eine Änderung der Rechnungs- Diese bestehen aus einem Zins-Überschussanteil in Prozent des über- grundlagen bzw. der Rente werden wir Sie vor Rentenbeginn schrift- schussberechtigten Deckungskapitals und einem Grund-Überschuss lich informieren. anteil (Risiko- und Kosten-Überschussanteil) in Promille der aufgelau- Nach Rentenbeginn fenen Beitragssumme. Sie werden in der Aufschubzeit verzinslich an- gesammelt. e) Das Überschusssystem Ihrer Versicherung können Sie bis drei Mo- nate vor dem von Ihnen gewählten Rentenbeginn wechseln. Folgende Zusätzlich zu den jährlichen Überschussanteilen können bei Fälligkeit Systeme stehen Ihnen zur Auswahl: der Versicherungsleistung ein Schluss-Überschussanteil sowie eine Beteiligung an den Bewertungsreserven - mindestens der Bewertungs- – jährliche Rentensteigerung (dynamische Rente) oder reserven-Mindestanteil - hinzukommen. – Zusatzrente (flexible Rente). Der Schluss-Überschussanteil sowie der Bewertungsreserven-Minde- stanteil bemessen sich in Prozent des verzinslich angesammelten Über- f) Innerhalb der Rentenbezugsphase ist eine Anpassung der Ihrem schussguthabens. Vertrag zu Grunde liegenden Rechnungsgrundlagen nur für zukünftige – noch nicht zugeteilte – Überschusszuführungen bzw. Bewertungs- Die Höhe des Schluss-Überschussanteils sowie des Bewertungsreser- reservenbeteiligungen möglich. ven-Mindestanteils ist nicht garantiert und wird in Abhängigkeit von der jeweiligen Ertragslage jährlich für die Leistungsfälle eines Ge- g) Nach Rentenbeginn wird jeweils bei Erleben des Versicherungs- schäftsjahres deklariert, wobei die jeweiligen Anteilsätze auch rück- jahrestages eine nach einem verursachungsorientierten Verfahren wirkend für bereits abgelaufene Jahre jeweils neu festgelegt werden ermittelte Beteiligung an den Bewertungsreserven fällig. Die Höhe der können. Beteiligung an den Bewertungsreserven wird unmittelbar zu diesem Zeitpunkt ermittelt und der entsprechende Wert Ihrem Vertrag zugeteilt. Die Höhe des Schluss-Überschussanteils sowie des Bewertungsreser- ven-Mindestanteils wird im Geschäftsbericht veröffentlicht bzw. Ihnen Voraussetzung dafür ist, dass sich für unsere Kapitalanlagen am maß- in anderer Weise mitgeteilt. gebenden Stichtag eine positive Bewertungsreserve ergibt. Die ent- sprechenden Stichtage des auf das Berichtsjahr folgenden Geschäfts- c) Bei Beendigung der Aufschubzeit durch Tod, Kündigung oder Erleben jahrs sind im jeweiligen Geschäftsbericht festgelegt. des Rentenbeginns wird eine nach einem verursachungsorientierten Verfahren ermittelte Beteiligung an den Bewertungsreserven fällig. Die Von den an dem entsprechenden Stichtag festgestellten Bewertungsre- Höhe der Beteiligung an den Bewertungsreserven wird unmittelbar zum serven wird der Teilbetrag ermittelt, der auf den Bestand an Versiche- Fälligkeitszeitpunkt ermittelt und der entsprechende Wert Ihrem Vertrag rungen entfällt, für die ein Anspruch auf die Beteiligung an den Bewer- zugeteilt, sofern dieser den für das laufende Geschäftsjahr deklarierten tungsreserven besteht. Bewertungsreserven-Mindestanteil übersteigt. Die aus diesem Teilbetrag gemäß Satz 1 jährlich Ihrer Versicherung zur Voraussetzung dafür ist, dass am vorangegangenen jährlichen Bilanz- Hälfte zuzuteilende Bewertungsreservenbeteiligung – die zur Bildung stichtag (31. Dezember) die Summe des Deckungskapitals und des ver- einer zusätzlichen Rente (vgl. Absatz j)) verwendet wird – berechnet zinslich angesammelten Überschussguthabens der Versicherung einem sich wie folgt: positiven Wert entspricht. Ferner muss sich für unsere Kapitalanlagen Zu dem Zeitpunkt, zu dem Ihrer Versicherung gemäß Satz 1 Bewertungs- am maßgebenden Stichtag eine positive Bewertungsreserve ergeben. reserven zuzuteilen sind, ermitteln wir den Betrag, der dem Verhältnis Die entsprechenden Stichtage des auf das Berichtsjahr folgenden der Summe der Deckungskapitalien und Überschussguthaben Ihrer Geschäftsjahrs sind im jeweiligen Geschäftsbericht festgelegt. Versicherung an den bisherigen – seit Rentenbeginn verstrichenen – Von den an dem entsprechenden Stichtag festgestellten Bewertungs- jährlichen Bilanzstichtagen (31. Dezember) zur entsprechenden Summe reserven wird der Teilbetrag ermittelt, der auf den Bestand an Ver- aller berechtigten Verträge an ihren jeweiligen jährlichen Bilanzstichta- sicherungen entfällt, für die ein Anspruch auf die Beteiligung an den gen entspricht. Bewertungsreserven besteht. Davon erhält Ihre Versicherung zu dem Da die Beteiligung Ihrer Versicherung an den Bewertungsreserven im Zeitpunkt, zu dem ihr gemäß Satz 1 Bewertungsreserven zuzuteilen Rentenbezug jährlich erfolgt, werden zum einen die jeweiligen Sum- sind, die Hälfte des Betrages, der dem Verhältnis der Summe der men der Deckungskapitalien und Überschussguthaben um die Anteile, Deckungskapitalien und verzinslich angesammelten Überschussgut- die auf die bis zu diesem Zeitpunkt bereits gezahlten Renten entfallen, haben der Versicherung an den bisherigen jährlichen Bilanzstich- vermindert und zum anderen wird Ihrer Versicherung zu jedem Ver- tagen (31. Dezember) zur entsprechenden Summe aller berechtigten sicherungsjahrestag ein anteiliger Betrag – der dem Verhältnis der Verträge an ihren jeweiligen jährlichen Bilanzstichtagen entspricht. zwischen den beiden letzten Bilanzstichtagen gezahlten garantierten Der Vorstand unseres Unternehmens kann einen Mindestanteil-Satz Renten und dem Deckungskapital inkl. Überschussguthaben zum letzten für die Beteiligung an den Bewertungsreserven festlegen. Dieser Be- Bilanzstichtag entspricht – zugeteilt. wertungsreserven-Mindestanteil wird auf den nach dem vorstehenden Verfahren ermittelten Wert angerechnet. Sterben Sie innerhalb der Rentengarantiezeit und wünschen Ihre be- zugsberechtigten Hinterbliebenen die einmalige Auszahlung des für die Erfolgt aus technischen oder rechtlichen Gründen eine Änderung des Rentengarantiezeit zur Verfügung stehenden Deckungskapitals bzw. Verfahrens oder der Stichtage, insbesondere um eine noch größere – sofern Sie als Bezugsberechtigten Ihren Ehe-/ Lebenspartner einge- Zeitnähe der Zuteilung zu erreichen, so wird dies im jeweils aktuellen setzt haben – die Übertragung auf einen anderen Altersvorsorgevertrag Geschäftsbericht mit Wirkung für das auf das Berichtsjahr folgende oder die Umrechnung in eine lebenslange Hinterbliebenenrente (i.S.d. Geschäftsjahr festgelegt. § 1 Abs. 5), wird eine Beteiligung an den Bewertungsreserven fällig, Zum Rentenbeginn deren Höhe zum Zeitpunkt Ihres Todes ermittelt wird. Dabei wird nicht die Hälfte des anteiligen Betrags – wie vorangehend beschrieben – d) Zu Beginn der Rentenzahlung verwenden wir die vorhandene Über- sondern die Hälfte des vollen Betrags entsprechend angerechnet. schussbeteiligung als Einmalbeitrag für eine zusätzliche beitragsfreie Rente, die zusammen mit der versicherten Rente fällig wird und wieder Erfolgt aus technischen oder rechtlichen Gründen eine Änderung des überschussberechtigt ist. Verfahrens oder der Stichtage, so wird dies im jeweils aktuellen Ge- schäftsbericht mit Wirkung für das auf das Berichtsjahr folgende Ge- Die bei der Berechnung dieser zusätzlichen beitragsfreien Rente zu schäftsjahr festgelegt. Grunde gelegten Rechnungsgrundlagen können angepasst werden, LA 1005 A (01.15) 3/ 7 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 4] h) Jährliche Rentensteigerung (3) Die Übermittlung Ihrer Beiträge erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Ko- sten. Ihre Versicherung erhält zum Ende eines jeden Versicherungsjahrs – erstmals zum Ende des ersten Rentenbezugsjahrs – laufende Über- (4) Bei Fälligkeit der Versicherungsleistung können wir etwaige Bei- schussanteile. Die Überschussanteile werden zur Rentensteigerung tragsrückstände verrechnen. verwendet. Die Höhe der Rentensteigerung ergibt sich aus der jährlich neu festgelegten Überschussdeklaration und kann für die Zukunft nicht garantiert werden. Falls wir in einem Jahr nicht ausreichend Über- § 5 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? schüsse erwirtschaften, kann die Rentensteigerung in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr geringer ausfallen oder sogar ganz entfallen. (1) Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung genügt es, wenn Sie Bereits erfolgte jährliche Rentensteigerungen bleiben erhalten. fristgerecht alles getan haben, damit der Beitrag bei uns eingeht. Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto mittels eines SEPA-Last- i) Zusatzrente schriftmandats vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Ab Rentenbeginn erhöhen wir die versicherte Rente - einschließlich der Beitrag zu dem im Versicherungsschein angegebenen Fälligkeitstag gemäß Absatz 2 d) gebildeten zusätzlichen beitragsfreien Rente - um eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht eine Zusatzrente. Die Höhe dieser Zusatzrente ergibt sich aus der jähr- widersprechen. Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden von uns lich neu festgelegten Überschussbeteiligung und kann für die Zukunft nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, nicht garantiert werden. Die zukünftigen – aber noch nicht zugeteilten wenn sie unverzüglich nach unserer schriftlichen Zahlungsaufforde- – Überschussanteile werden dabei unter der Annahme, dass die maß- rung erfolgt. Haben Sie zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen gebenden Überschussanteil-Sätze unverändert bleiben, so aufgeteilt, werden kann, sind wir berechtigt, künftig die Zahlung außerhalb des dass sich eine über die Rentenbezugszeit gleich bleibende Rente aus SEPA-Lastschrifteinzugs zu verlangen. diesen Überschussanteilen ergibt. Diese Zusatzrente bleibt solange Erster Beitrag unverändert, wie sich die maßgebenden Überschussanteil-Sätze nicht ändern. Falls wir in einem Jahr nicht ausreichend Überschüsse er- (2) Wenn Sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig zahlen, können wir – wirtschaften, kann die Zusatzrente reduziert werden. Bereits erfolgte solange die Zahlung nicht bewirkt ist – vom Vertrag zurücktreten. Dies Erhöhungen der versicherten Rente – einschließlich der gemäß Absatz gilt nicht, wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie die nicht rechtzeitige 2 d) gebildeten zusätzlichen beitragsfreien Rente – bleiben erhalten. Zahlung nicht zu vertreten haben. j) Zusätzliche Rente aus der Beteiligung an den Bewertungsreserven Folgebeitrag Zu jedem Versicherungsjahrestag – erstmals nach Ablauf des ersten (3) Wenn Sie einen Folgebeitrag oder einen sonstigen Betrag, den Sie Rentenbezugsjahres – kann eine zusätzliche, dauerhafte Erhöhung der aus dem Versicherungsverhältnis schulden, nicht rechtzeitig zahlen, er- Rente aus der Beteiligung an den Bewertungsreserven erfolgen. Die halten Sie von uns eine schriftliche Zahlungserinnerung. Begleichen Sie Höhe der jährlich neu hinzukommenden zusätzlichen Rente ergibt sich den Rückstand nicht innerhalb der in der Zahlungserinnerung gesetz- aus der jeweiligen Beteiligung an den Bewertungsreserven und kann ten Frist, so vermindert sich damit Ihr Versicherungsschutz. Auf diese für die Zukunft nicht garantiert werden. Falls zu einem Versicherungs- Rechtsfolgen werden wir Sie in der Zahlungserinnerung ausdrücklich jahrestag nur eine geringere oder keine Beteiligung aus den Bewer- hinweisen. Ihre Versicherung wird dann bis zur Wiederaufnahme der tungsreserven vorhanden ist, kann die zusätzliche Rente in diesem Beitragszahlung in eine ruhende (beitragsfreie) Versicherung umge- Jahr gegenüber dem Vorjahr geringer ausfallen oder sogar ganz ent- wandelt. fallen. Bereits erfolgte jährliche Rentenerhöhungen bleiben erhalten. (3) Information über die Höhe der Überschussbeteiligung § 6 Wie können Sie Zuzahlungen leisten oder die Beiträge an Ihre per- Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Einflüssen ab. sönlichen Verhältnisse anpassen? Diese sind nicht vorhersehbar und von uns nur begrenzt beeinflussbar. (1) Sie können - ohne Einhaltung eines Mindestbetrages - jährlich für Wichtigster Einflussfaktor ist dabei die Zinsentwicklung des Kapital- das laufende Kalenderjahr maximal zwei Zuzahlungen leisten. Die Zu- markts. Aber auch die Entwicklung des versicherten Risikos und der zahlungen dürfen zusammen mit den für das laufende Kalenderjahr Kosten sind von Bedeutung. Die Höhe der künftigen Überschussbetei- vereinbarten Beiträgen und den für dieses Jahr beanspruchbaren ligung kann also nicht garantiert werden. staatlichen Zulagen den förderfähigen Höchstbetrag nach § 10a Abs.1 Einkommensteuergesetz nicht übersteigen. Erhöhungstermin ist der Erste des darauffolgenden Monats, in dem die Zuzahlung bei uns ein- § 3 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? geht. Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn der Vertrag abgeschlossen (2) Sie können auch den vereinbarten Beitrag erhöhen. Die ab der Er- worden ist, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versiche- höhung für das laufende Kalenderjahr vereinbarten Beiträge dürfen rungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. Allerdings entfällt zusammen mit den bereits im laufenden Kalenderjahr gezahlten Beiträ- unsere Leistungspflicht bei nicht rechtzeitiger Zahlung des ersten gen und den für dieses Jahr beanspruchbaren staatlichen Zulagen den Beitrags (vgl. § 4 Abs. 2 und § 5). förderfähigen Höchstbetrag nach § 10a Abs. 1 Einkommensteuergesetz nicht übersteigen. § 4 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten? (3) Durch die Zuzahlungen bzw. die Beitragserhöhungen steigen die Versicherungsleistungen nach versicherungsmathematischen Grund- (1) Für Ihre Versicherung sind laufende Beiträge für jede Versicherungs- sätzen. Sie errechnen sich nach den am Erhöhungstermin erreichten periode zu entrichten. Versicherungsperiode ist entsprechend der von Vertragsdaten, der restlichen Aufschubdauer und dem bei Abschluss Ihnen ausgewählten Zahlweise ein Monat, ein Vierteljahr, ein halbes des Vertrags gültigen Tarif. Jahr oder ein Jahr. Zahlen Sie Ihren Beitrag nicht in jährlicher Form, erheben wir für zu- sätzliche Verwaltungsaufwendungen höhere Verwaltungskosten (vgl. § § 7 Wie verwenden wir die staatlichen Zulagen? 11 Abs. 2). Die staatlichen Zulagen werden wir zur Erhöhung der Versicherungs- (2) Der erste Beitrag ist unverzüglich nach Abschluss des Vertrags zu zah- leistungen (vgl. § 1 Abs. 2) verwenden. Die Erhöhung errechnet sich len, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungsschein nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zum Zeitpunkt des angegebenen Versicherungsbeginn. Alle weiteren Beiträge (Folgebei- Eingangs der Zulage. Dabei berücksichtigen wir die am Erhöhungster- träge) werden zu Beginn der vereinbarten Versicherungsperiode fällig. min erreichten Vertragsdaten, die restliche Aufschubdauer und den bei Abschluss des Vertrags gültigen Tarif. LA 1005 A (01.15) 4/ 7 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 5] § 8 Wann können Sie Ihre Versicherung beitragsfrei stellen bzw. ruhen Sofern Sie gemäß § 10 Kapital für Wohneigentum verwendet haben, lassen? wir im Rahmen eines Versorgungsausgleichs bei Ehescheidung oder (1) Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung bei Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Kapital ent- nehmen mussten bzw. Beitragsrückstände bestehen, wird dies bei der Wenn Sie die Beiträge nicht weiterbezahlen, aber Ihre Versicherung be- Berechnung des Rückkaufswerts berücksichtigt. halten wollen, so können Sie Ihre Versicherung vor Beginn der Auszah- lungsphase jederzeit zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode (3) Zusätzlich zahlen wir die Ihrem Vertrag bereits zugeteilten Über- ruhen lassen (Beitragsfreistellung). Bitte teilen Sie uns diesen Wunsch schussanteile sowie - soweit im Falle einer Kündigung vorgesehen - ei- schriftlich mit. nen nicht garantierten Schluss-Überschussanteil im Sinne des § 2 Abs. In diesem Fall setzen wir die versicherte Rente auf eine beitragsfreie 2 b) aus. Rente herab, die nach den anerkannten Regeln der Versicherungsma- Der Auszahlungsbetrag bei einer Kündigung vor Rentenbeginn erhöht thematik auf der Grundlage des zum Beitragsfreistellungstermin vor- sich ggf. noch um die Ihrer Versicherung gemäß § 2 Abs. 2 b) und c) handenen Deckungskapitals für den Schluss der Versicherungsperiode errechnet wird, bis zu der Beiträge gezahlt wurden. zugeteilten Bewertungsreserven. (2) Reduzierung der Beitragshöhe (4) Die Kündigung Ihrer Versicherung kann für Sie mit Nachteilen ver- bunden.sein. In der Anfangszeit Ihres Vertrages erreicht der Rückkaufs- An Stelle einer Beitragsfreistellung nach Absatz 1 können Sie jederzeit wert – wegen der Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode schriftlich verlangen, sowie Kosten für die Verwaltung des gebildeten Kapitals (vgl. § 11) – dass Ihre Versicherung teilweise (im Sinne einer Reduzierung der Bei- nicht die Summe der eingezahlten Beiträge und der uns zugeflossenen tragshöhe) von der Beitragszahlungspflicht befreit wird. staatlichen Zulagen. Auch in den Folgejahren wird diese Summe in Abhängigkeit von Ihrer Vertragskonstellation vereinzelt nicht erreicht. Hierbei setzen wir die versicherte Rente auf eine reduzierte Rente he- Der Rückkaufswert entspricht jedoch mindestens dem bei Vertragsab- rab, die nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik schluss vereinbarten garantierten Rückkaufswert, dessen Höhe vom für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode unter Zugrundele- Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags abhängt. Nähere Informationen gung des Deckungskapitals nach Absatz 1 Satz 3 errechnet wird. Bei ei- zum Rückkaufswert und seiner Höhe können Sie den garantierten Leis- ner Reduzierung der Beitragshöhe berücksichtigen wir dabei zusätzlich die bis zum vereinbarten Rentenbeginn noch zu zahlenden (reduzierten) tungen innerhalb der Modellrechnung bzw. Ihrem Versicherungsschein Beiträge. entnehmen. (3) Die Beitragsfreistellung bzw. Reduzierung Ihrer Versicherung kann Kündigung des Vertrags zur Übertragung des gebildeten Kapitals auf für Sie mit Nachteilen verbunden sein. In der Anfangszeit Ihres Ver- einen anderen Vertrag trages erreicht der für die Bildung einer vollständig beitragsfreien (5) Sie können Ihre Versicherung mit einer Frist von drei Monaten zum Rente zur Verfügung stehende Betrag – wegen der Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten sowie Kosten für die Verwaltung des Ende des Kalendervierteljahres schriftlich kündigen, um das gebildete gebildeten Kapitals (vgl. § 11) – nicht die Summe der eingezahlten Kapital auf einen anderen Altersvorsorgevertrag übertragen zu lassen. Beiträge und der uns zugeflossenen staatlichen Zulagen. Auch in den Dieser Vertrag muss zertifiziert sein und auf Ihren Namen lauten; er kann Folgejahren kann es in Abhängigkeit von Ihrer Vertragskonstellation bei uns oder einem anderen Anbieter bestehen. Nach Beginn der Renten- vereinzelt vorkommen, dass nicht unbedingt Mittel in Höhe der gezahl- zahlung ist eine Übertragung des gebildeten Kapitals nicht mehr möglich. ten Beiträge und der uns zugeflossenen staatlichen Zulagen für die Bil- dung einer vollständig beitragsfreien Rente zur Verfügung stehen. Satz (6) Das gebildete Kapital entspricht dem Deckungskapital (vgl. § 1 Abs. 2) 2 und 3 gelten auch bei der Ermittlung einer reduzierten Rente. Nähere Ihrer Versicherung zuzüglich der Ihrem Vertrag bereits zugeteilten Über- Informationen zur beitragsfreien Rente und ihrer Höhe können Sie den schussanteile sowie - soweit im Falle einer Kündigung vorgesehen - garantierten Leistungen innerhalb der Modellrechnung bzw. Ihrem Ver- dem nicht garantierten Schluss-Überschussanteil (vgl. § 2 Abs. 2 b)) zum sicherungsschein entnehmen. Kündigungstermin. Außerdem erhöht sich der Übertragungswert ggf. (4) Ihre Versicherung können Sie jederzeit unter Beachtung von § 6 Abs. noch um die Ihrer Versicherung gemäß § 2 Abs. 2 b) und c) zugeteilten 2 durch Fortsetzung der Beitragszahlung wieder in Kraft setzen bzw. Bewertungsreserven. Berechnungsstichtag ist das Ende des Kalender- mit einem erhöhten Beitrag fortführen. Bitte teilen Sie uns auch diesen vierteljahres, zu dem Sie Ihre Versicherung wirksam gekündigt haben. Wunsch schriftlich mit. Sofern Sie gemäß § 10 Kapital für Wohneigentum verwendet haben, Bei der Berechnung der dann geltenden Versicherungsleistung werden wir im Rahmen eines Versorgungsausgleichs bei Ehescheidung oder die nichtgezahlten Beiträge bzw. Beitragsteile entsprechend berück- bei Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Kapital ent- sichtigt. Es gelten dabei die bei Abschluss des Vertrags gültigen Tarif- nehmen mussten bzw. Beitragsrückstände bestehen, wird dies bei der grundlagen. Berechnung des Übertragungswerts berücksichtigt. (5) Für die Bildung der Rente gilt § 1 Abs. 2 entsprechend. (7) Auch diese Kündigung Ihrer Versicherung kann für Sie mit Nach- (6) Für die Durchführung der in den Absätzen 1, 2 und 4 enthaltenen Op- teilen verbunden sein. In der Anfangszeit Ihres Vertrages erreicht das tionen sind keine Mindestbeträge einzuhalten bzw. werden keine Ge- gebildete Kapital – wegen der Verrechnung von Abschluss- und Ver- bühren erhoben. triebskosten sowie Kosten für die Verwaltung des gebildeten Kapitals (vgl. § 11) – nicht die Summe der eingezahlten Beiträge und der uns zugeflossenen staatlichen Zulagen. Auch in den Folgejahren wird die- § 9 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen? se Summe in Abhängigkeit von Ihrer Vertragskonstellation vereinzelt nicht erreicht. Spätestens zu Beginn der Auszahlungsphase entspricht Kündigung des Vertrags und Auszahlung des Rückkaufswerts das gebildete Kapital mindestens der Summe der bis dahin eingezahl- (1) Sie können Ihre Versicherung vor Rentenbeginn jederzeit zum ten Beiträge und der uns zugeflossenen staatlichen Zulagen. Nähere Schluss der laufenden Versicherungsperiode schriftlich kündigen. Für Informationen zum gebildeten Kapital und seiner Höhe können Sie den die Durchführung der Kündigung erheben wir keine Gebühren. garantierten Leistungen innerhalb der Modellrechnung bzw. Ihrem Ver- sicherungsschein entnehmen. (2) Bei Kündigung werden wir entsprechend § 169 VVG den Rückkaufs- wert erstatten. Dieser entspricht dem Deckungskapital (vgl. § 1 Abs. 2) (8) Übertragen Sie das gebildete Kapital auf einen anderen Altersvor- Ihrer Versicherung zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode sorgevertrag bei CosmosDirekt oder einem anderen Anbieter, entstehen unter Berücksichtigung der Abschluss- und Vertriebskosten gemäß § 11. Ihnen keine Kosten. LA 1005 A (01.15) 5/ 7 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 6] (9) Das Kapital kann nicht an Sie ausgezahlt, sondern nur direkt auf den (2) Wir können vor jeder Rentenzahlung auf unsere Kosten ein amtliches neuen Altersvorsorgevertrag übertragen werden. Hierzu müssen Sie Zeugnis darüber verlangen, dass Sie noch leben. uns bei Kündigung mitteilen, auf welchen Vertrag das Kapital übertragen (3) Der Todesfall ist uns unverzüglich anzuzeigen. Außer den in Absatz werden soll. Handelt es sich dabei um einen Vertrag bei einem anderen 1 genannten Unterlagen ist uns eine amtliche, Alter und Geburtsort ent- Anbieter, müssen Sie uns die Zertifizierung dieses Vertrags nachweisen. haltende Sterbeurkunde einzureichen. Zu Unrecht empfangene Renten- zahlungen sind an uns zurückzuzahlen. (4) Die mit den Nachweisen verbundenen Kosten trägt derjenige, der die § 10 Wie können Sie gebildetes Kapital für Wohneigentum verwenden? Versicherungsleistung beansprucht. (1) Sie können bis zum Beginn der Rentenzahlung mit einer Frist von (5) Unsere Leistungen überweisen wir dem Empfangsberechtigten auf drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres verlangen, dass seine Kosten. Bei Überweisungen in Länder außerhalb des Europä- das gebildete Kapital (vgl. § 9 Abs. 6) in vollem Umfang oder teilweise ischen Wirtschaftsraums trägt der Empfangsberechtigte auch die damit für eine Verwendung als Altersvorsorge-Eigenheimbetrag im Sinne des verbundene Gefahr. Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgezahlt wird. Bei einer teilweisen Entnahme muss das verbleibende, durch Zulagen oder zusätzlichen Sonderausgabenabzug geförderte Restkapital mindestens dem in § 92a EStG genannten Betrag (derzeit 3.000,- EUR) entsprechen. Zudem gelten § 13 Was gilt für Mitteilungen, die sich auf das Versicherungsverhältnis für die Auszahlung aus diesem Vertrag die in § 92a EStG genannten Min- beziehen? destbeträge. Eine Entnahme führt zu einer Verringerung bzw. zum Weg- (1) Mitteilungen, die das bestehende Versicherungsverhältnis betreffen, fall des gebildeten Kapitals und der versicherten Leistung. Im Falle einer müssen stets schriftlich erfolgen. Für uns bestimmte Mitteilungen wer- Rückzahlung werden das gebildete Kapital und die versicherten Leistun- den wirksam, sobald sie uns zugegangen sind. gen neu berechnet. Die Berechnung der versicherten Leistungen erfolgt jeweils nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik. (2) Bitte teilen Sie uns eine Änderung Ihrer Postanschrift unverzüglich mit. Andernfalls können für Sie Nachteile entstehen, da wir eine an Sie Bei Auszahlung des Kapitals entstehen Ihnen Kosten in Höhe von 100,- zu richtende Willenserklärung mit eingeschriebenem Brief an Ihre zu- EUR, die vom gebildeten Kapital abgezogen werden. letzt bekannte Anschrift senden können. In diesem Fall gilt unsere Er- (2) Einzelheiten und Erläuterungen zum Altersvorsorge-Eigenheim- klärung drei Tage nach Absendung des eingeschriebenen Briefes als betrag finden Sie in den separat vorliegenden Steuerinformationen. zugegangen. Dies gilt auch, wenn Sie die Versicherung in Ihrem Ge- werbebetrieb genommen und Ihre gewerbliche Niederlassung verlegt haben. § 11 Wie verteilen wir die bei der Beitragskalkulation in Ansatz ge- (3) Bei Änderung Ihres Namens gilt Absatz 2 entsprechend. brachten Kosten? (4) Wenn Sie sich für längere Zeit außerhalb der Bundesrepublik (1) Die bei der Beitragskalkulation in Ansatz gebrachten Abschluss- und Deutschland aufhalten, sollten Sie uns, auch in Ihrem Interesse, eine Vertriebskosten verteilen wir in gleichmäßigen Jahresbeträgen minde- im Inland ansässige Person benennen, die bevollmächtigt ist, unsere stens auf die ersten fünf Vertragsjahre, aber nicht länger als bis zum Mitteilungen an Sie entgegenzunehmen (Zustellungsbevollmächtigter). Beginn der Auszahlungsphase. Die Höhe der Abschluss- und Vertriebs- kosten beläuft sich auf 1,0 Prozent der insgesamt – während der ur- sprünglich vereinbarten Aufschubdauer – zu zahlenden Eigenbeiträge. § 14 Wer erhält die Versicherungsleistungen? Für die bei einem Aufschub des Rentenbeginns im Sinne des § 1 Abs. 6 b) (1) Die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an Sie ggf. zusätzlich zu zahlenden Eigenbeiträge sowie für das bei einer Über- als unseren Versicherungsnehmer. Werden nach Ihrem Tod Leistungen tragung von einem anderen Anbieter auf diesen Altersvorsorgevertrag fällig, erbringen wir diese an Ihre Erben, soweit Sie uns keine andere ggf. eingehende Kapital erheben wir keine Abschluss- und Vertriebs- Person als Bezugsberechtigten benannt haben. Dieses Bezugsrecht kosten. können Sie jederzeit widerrufen; nach Ihrem Tod kann es nicht mehr wi- (2) Zur Deckung der für die Verwaltung Ihres Vertrags anfallenden derrufen werden. Die Einräumung und der Widerruf eines Bezugsrechts Aufwände erheben wir bis zum Beginn der Auszahlungsphase Verwal- sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns von Ihnen tungskosten in Höhe von 2,1 Prozent eines jeden Eigenbeitrags, von 2,1 schriftlich angezeigt worden sind. Prozent des bei einer Übertragung ggf. eingehenden Kapitals sowie von (2) Die Abtretung von Forderungen und Rechten aus dem Versiche- 6,0 Prozent einer jeden Zuzahlung bzw. staatlichen Zulage. Zahlen Sie rungsvertrag sowie seine Verpfändung sind ausgeschlossen. Ausge- Ihren Eigenbeitrag nicht in jährlicher Form, erhöht sich auf Grund der zu- schlossen ist ferner jede sonstige Übertragung von Forderungen oder sätzlichen Verwaltungsaufwendungen der in Satz 1 bzgl. Ihres Eigenbei- Eigentumsrechten aus dem Vertrag an Dritte, wie z. B. die Einräumung trags angegebene Prozentsatz bei monatlicher Zahlweise um 3,0 Pro- von Bezugsrechten zu Gunsten Dritter – mit Ausnahme von Bezugs- zent, vierteljährlicher um 2,0 Prozent und halbjährlicher um 1,0 Prozent. rechten nach Absatz 1. Zudem werden, auch bei ruhenden (beitragsfrei gestellten) Verträgen, 0,13 Prozent der aufgelaufenen Beitragssumme - d.h. der Summe der bisher eingezahlten Eigenbeiträge, Zuzahlungen und der uns zugeflos- § 15 Welche Informationen erhalten Sie während der Vertragslaufzeit? senen staatlichen Zulagen - sowie des bei Übertragung ggf. eingegan- genen Kapitals, aus dem vorhandenen Deckungskapital monatlich an- Wir informieren Sie jährlich schriftlich über die Verwendung der einge- teilig entnommen. zahlten Eigenbeiträge, Zuzahlungen und der uns zugeflossenen staatli- chen Zulagen, das bisher gebildete Kapital, die einbehaltenen anteiligen (3) Für jedes Jahr der Rentenbezugszeit wird eine Verwaltungskosten- Abschluss- und Vertriebskosten, die Kosten für die Verwaltung des ge- Rückstellung in Höhe von 1,5 Prozent des Jahresbetrags der Altersrente bildeten Kapitals und die erwirtschafteten Erträge. Wir werden Sie auch gebildet. jährlich schriftlich darüber unterrichten, ob und wie wir ethische, sozi- ale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten Bei- träge und der uns zugeflossenen staatlichen Zulagen berücksichtigen. § 12 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung verlangt wird? § 16 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? (1) Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir gegen Vor- lage des Versicherungsscheins und eines amtlichen Zeugnisses über Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland An- den Tag Ihrer Geburt. wendung. LA 1005 A (01.15) 6/ 7 Cosmos Lebensversicherungs-AG [Seite 7] § 17 Wo ist der Gerichtsstand und wann verjähren Ihre Ansprüche? (2) Die neue Regelung nach Absatz 1 wird zwei Wochen, nachdem wir Ihnen die neue Regelung und die hierfür maßgeblichen Gründe mitge- (1) Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag können gegen uns teilt haben, Vertragsbestandteil. bei dem Gericht geltend gemacht werden, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ferner bei dem für unseren Geschäftssitz örtlich zuständigen Gericht. § 19 Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Ver- (2) Sofern Sie nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen trags? Aufenthalt ins Ausland verlegen, ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk wir unseren Geschäftssitz haben. Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nicht wirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrags nicht berührt. (3) Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann. § 18 Welche Vertragsbestimmungen können geändert werden? (1) Ist eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Versicherungsbedin- gungen durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch bestands- kräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden, können wir sie durch eine neue Regelung ersetzen, wenn dies zur Fortführung des Vertrags notwendig ist oder wenn das Festhalten an dem Vertrag ohne neue Regelung für eine Vertragspartei auch unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Vertragspartei eine unzumutbare Härte dar- stellen würde. Die neue Regelung ist nur wirksam, wenn sie unter Wahrung des Vertragsziels die Belange der Versicherungsnehmer an- gemessen berücksichtigt. LA 1005 A (01.15) 7/ 7 Cosmos Lebensversicherungs-AG