VOLKSWOHL BUND Riester-Rente mit Indexbeteiligung: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Allgemeine Bedingungen für die Riester-Rente mit Index- beteiligung (Tarifbezeichnung: AIR) Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, § 19 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwen- dung? ........................................................................ 10 Sie sind als Versicherungsnehmer unser Vertragspartner; § 20 Wo ist der Gerichtsstand? ......................................... 10 für unser Vertragsverhältnis gelten die folgenden Bedin- § 21 Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmun- gungen. Darin werden die vertragsrechtlichen Leistungen gen? .......................................................................... 10 beschrieben. Bei dem Vertrag handelt es sich um einen Altersvorsorgevertrag im Sinne des § 1 Abs. 1 Altersvor- § 1 Welche Leistungen erbringen wir? sorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG). Informationen zur steuerlichen Behandlung Ihrer Versiche- Rentenzahlung rung (auch zu den staatlichen Zulagen) finden Sie in der Kundeninformation „Allgemeine Angaben über steuerliche (1) Erleben Sie den vereinbarten Rentenbeginn (Ende der Aspekte“. Aufschubzeit), zahlen wir lebenslang jeweils zu Beginn eines Monats eine Rente in gleich bleibender Höhe. Der bei Inhaltsverzeichnis ....................................................... Seite Vertragsabschluss vereinbarte Rentenbeginn darf nicht vor Vollendung Ihres 62. Lebensjahres liegen. Leistung § 1 Welche Leistungen erbringen wir? ..............................1 Die Höhe der Rente ergibt sich unabhängig vom Ge- § 2 Wie erfolgen die Überschussbeteiligung und die schlecht aus Indexbeteiligung? ........................................................2 - dem Wert der Versicherung gemäß Absatz 2 bei Ren- § 3 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? .....................5 tenbeginn und § 4 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungs- - dem zum Rentenbeginn berechneten Rentenfaktor leistung verlangt wird?.................................................5 gemäß Absatz 3. § 5 Wer erhält die Versicherungsleistung und wie kann die Versicherungsleistung alternativ ver- Sollte diese Rente kleiner sein als die im Versicherungs- wendet werden? ..........................................................5 schein genannte Mindestrente, zahlen wir die Mindestrente. § 6 Wie können Sie den Rentenbeginn flexibel ge- stalten?........................................................................5 Da der Rentenfaktor erst bei Rentenbeginn ermittelt wird, Beitrag und Zulagen haben Sie vor Rentenbeginn über die Mindestrente hinaus § 7 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu be- keine Garantie zur Rentenhöhe. Das bedeutet insbesonde- achten? .......................................................................6 re: Auch wenn der Wert der Versicherung zum Rentenbe- § 8 Was gilt für Beitragserhöhungen, planmäßige ginn den garantierten Mindestbetrag (Absatz 2 Satz 2) Erhöhungen und Zuzahlungen? ..................................6 deutlich übersteigt, ist es möglich, dass nur die garantierte § 9 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht Mindestrente zur Auszahlung kommt. rechtzeitig zahlen? ......................................................7 § 10 Wie verwenden wir die staatlichen Zulagen? ..............7 Die Höhe der Rente ist während der gesamten Rentenzah- lungsdauer garantiert. Kündigung und Beitragsfreistellung § 11 Wann können Sie Ihren Vertrag zur Auszahlung Ergibt sich bei Rentenbeginn eine so genannte Kleinbe- des Rückkaufswertes kündigen? .................................7 tragsrente, also eine monatliche Rente, die den in § 93 § 12 Wann können Sie Ihren Vertrag zur Übertragung Abs. 3 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes des gebildeten Kapitals auf einen anderen Ver- (EStG) festgelegten Betrag (im Jahr 2020: 31,85 Euro) trag kündigen? ............................................................8 nicht übersteigt, können wir die Rente gegen Auszahlung § 13 Wann können Sie Ihren Vertrag beitragsfrei des Wertes der Versicherung abfinden. Dabei sind bei der stellen und welche Auswirkungen hat dies auf Berechnung der Rente alle Altersvorsorgeverträge im unsere Leistungen? .....................................................8 Sinne des § 1 AltZertG insgesamt zu berücksichtigen, die Sie bei unserem Unternehmen abgeschlossen haben. Mit Gebildetes Kapital für Wohneigentum der Abfindung endet der Vertrag. § 14 Wie können Sie gebildetes Kapital für Wohnei- Wir können die Abfindung auch im laufenden Rentenbezug gentum verwenden? ....................................................8 vornehmen, wenn ein Versorgungsausgleich stattfindet und Kosten die Rente erst dadurch zu einer Kleinbetragsrente wird. § 15 Welche Kosten sind in Ihrem Vertrag vereinbart? .......9 Sollten wir beabsichtigen, die Rente gegen Auszahlung des verbleibenden Wertes der Versicherung auszuzahlen, Sonstige Vertragsbestimmungen teilen wir Ihnen dies in beiden Fällen vorab mit. In diesem § 16 Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und Fall können Sie verlangen, dass wir die Abfindung erst zum Ihres Namens? ............................................................9 01. Januar des darauffolgenden Jahres an Sie zahlen. Ihr § 17 Welche Informationen erhalten Sie während der Antrag auf Verschiebung der Auszahlung muss uns in Vertragslaufzeit? .........................................................9 Textform (z. B. Papierform, E-Mail) innerhalb von vier Wo- § 18 Welche weiteren Mitteilungspflichten haben Sie? .......9 chen ab Zugang unserer Mitteilung zugehen. BED.AIR.0121 Seite 1 von 10 [Seite 2] Eine Abfindung erfolgt nicht, wenn die Leistung nur auf- Teilkapitalauszahlung grund einer Teilkapitalauszahlung gemäß Absatz 5 auf eine Kleinbetragsrente sinkt. (5) Sie können verlangen, dass wir zum Rentenbeginn einmalig bis zu 30 % des zur Verfügung stehenden Kapitals (2) Der Wert der Versicherung (Deckungskapital) ist das (Wert der Versicherung gemäß Absatz 2) an Sie zahlen nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathema- (Teilkapitalauszahlung), wenn Sie diesen Termin erleben. tik berechnete Guthaben Ihres Vertrags einschließlich der Dies führt zu einer Verringerung der Rentenleistungen. Ihr uns zugeflossenen staatlichen Zulagen (abzüglich der Antrag auf Teilkapitalauszahlung muss uns spätestens tariflichen Kosten entsprechend § 15) und der gutgeschrie- einen Monat vor dem Fälligkeitstermin der ersten Rente benen Erträge aus der Beteiligung an Überschüssen und vorliegen. Bewertungsreserven sowie aus der Indexbeteiligung. Todesfallleistung vor Rentenbeginn Wir garantieren, dass zum Rentenbeginn der Wert der Versicherung mindestens so hoch ist wie die Summe der (6) Sterben Sie vor dem Rentenbeginn, zahlen wir den insgesamt eingezahlten Beiträge (einschließlich Beitrags- Wert der Versicherung (siehe Absatz 2) aus. Die Auswir- erhöhungen, planmäßigen Erhöhungen und Zuzahlungen kung dieser Leistung auf die staatliche Förderung wird in gemäß § 8) und der uns zugeflossenen staatlichen Zulagen § 5 erläutert. (Ablaufgarantie). Dieser Mindestbetrag vermindert sich ggf. um Sonstige Regelungen - Beitragsteile, die zur Absicherung der verminderten Erwerbsfähigkeit (Berufs- oder Erwerbsunfähigkeits- (7) Der genaue Umfang Ihres Versicherungsschutzes ergibt Zusatzversicherung) verwendet wurden, maximal um sich aus Ihrem Versicherungsschein. 20 % der Gesamtbeiträge, - das gemäß § 14 für Wohneigentum verwendete Kapital, § 2 Wie erfolgen die Überschussbeteiligung und die - Kapital, das im Rahmen eines Versorgungsausgleichs Indexbeteiligung? bei Ehescheidung oder bei Aufhebung einer eingetrage- nen Lebenspartnerschaft entnommen wurde. Wir beteiligen Sie und die anderen Versicherungsnehmer gemäß § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) Auch wenn Ihrem Vertrag Erträge aus der Beteiligung an an den Überschüssen und Bewertungsreserven (Über- Überschüssen und Bewertungsreserven sowie aus der schussbeteiligung). Die Überschüsse werden nach den Indexbeteiligung (§ 2) gutgeschrieben werden, ist es mög- Vorschriften des Handelsgesetzbuches ermittelt und jähr- lich, dass zum vereinbarten Rentenbeginn nur der oben lich im Rahmen unseres Jahresabschlusses festgestellt. genannte garantierte Wert zur Verfügung steht. Die zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses vorliegenden Bewertungsreserven werden im Anhang des Geschäftsbe- (3) Der Rentenfaktor gibt die Höhe der monatlichen Rente richtes ausgewiesen. Der Jahresabschluss wird von einem je 10.000 Euro des Wertes der Versicherung an. Er wird unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und ist unserer nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathema- Aufsichtsbehörde einzureichen. tik bei Rentenbeginn ermittelt. Dabei werden die Rech- nungsgrundlagen (Zins, Sterbetafel und jährliche Verwal- Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteili- tungskosten) der Rententarife der VOLKSWOHL BUND gung der Versicherungsnehmer Lebensversicherung a. G. verwendet, die zu diesem Zeit- punkt für den Neuzugang geöffnet sind. (1) Überschüsse können entstehen, wenn die Kapitalerträ- Mindestens wird aber der im Versicherungsschein für den ge höher sind oder die Aufwendungen für die Kosten oder vereinbarten Rentenbeginn genannte, garantierte Renten- das versicherte Risiko (Sterblichkeit) niedriger sind als bei faktor angesetzt. der Tarifkalkulation angenommen. An solchen Überschüs- sen beteiligen wir die Versicherungsnehmer. Dabei beach- (4) Für den Rentenbezug können folgende Tarifbausteine ten wir die aufsichtsrechtlichen Vorgaben, derzeit insbe- vereinbart sein: sondere die Verordnung über die Mindestbeitragsrücker- - Rentengarantiezeit stattung in der Lebensversicherung (Mindestzuführungs- Wir zahlen die Rente mindestens bis zum Ablauf der verordnung). Rentengarantiezeit, unabhängig davon, ob Sie diesen Termin erleben. (2) Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unter- - Restkapital bei Tod im Rentenbezug schiedlich zum Überschuss bei. Wir haben deshalb gleich- Wir zahlen bei Tod im Rentenbezug das bei Rentenbe- artige Versicherungen zu Bestandsgruppen zusammenge- ginn vorhandene Deckungskapital abzüglich der bereits fasst. Bestandsgruppen bilden wir beispielsweise, um das gezahlten Renten (ohne Rentenleistungen aus Über- versicherte Risiko wie das Langlebigkeitsrisiko zu berück- schüssen im Rentenbezug, siehe § 2 Abs. 10). sichtigen. Die Verteilung des Überschusses für die Versi- Eine Kombination dieses Tarifbausteins mit der Ren- cherungsnehmer auf die einzelnen Bestandsgruppen orien- tengarantiezeit ist nicht möglich. tiert sich daran, in welchem Umfang sie zu seiner Entste- hung beigetragen haben. Die Auswirkung dieser Tarifbausteine auf die staatliche Den Überschuss führen wir der Rückstellung für Beitrags- Förderung wird in § 5 erläutert. rückerstattung zu, soweit er nicht in Form der so genannten Direktgutschrift bereits unmittelbar den überschussberech- Die bei Antragstellung gewählten Tarifbausteine werden im tigten Versicherungen gutgeschrieben wird. Diese Rück- Versicherungsschein dokumentiert. Sie können diese Fest- stellung dient dazu, Ergebnisschwankungen im Zeitablauf legung - aber nur vor Beginn der Rentenzahlung - ändern. zu glätten. Sie darf grundsätzlich nur für die Überschussbe- Die garantierte Mindestrente (Absatz 1 Satz 4) und der teiligung der Versicherungsnehmer verwendet werden. Nur garantierte Rentenfaktor (Absatz 3 Satz 4) werden in die- in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Aufsichtsbe- sem Fall nach den anerkannten Regeln der Versiche- hörde können wir hiervon nach § 140 Abs. 1 des Versiche- rungsmathematik entsprechend neu berechnet. rungsaufsichtsgesetzes (VAG) abweichen, soweit die BED.AIR.0121 Seite 2 von 10 [Seite 3] Rückstellung nicht auf bereits festgelegte Überschussan- entwicklungen werden jedoch nur zu einem bestimmten teile entfällt. Nach der derzeitigen Fassung des § 140 Anteil (Indexquote) berücksichtigt. Die Summe dieser Wer- Abs. 1 VAG können wir die Rückstellung im Interesse der te ist die Indexrendite. Versicherungsnehmer auch zur Abwendung eines drohen- den Notstandes, zum Ausgleich unvorhersehbarer Verluste Sollte sich ein negativer Wert ergeben, so wird die In- aus den überschussberechtigten Versicherungsverträgen, dexrendite auf 0 % gesetzt („IndexChance“). die auf allgemeine Änderungen der Verhältnisse zurückzu- führen sind oder - sofern die Rechnungsgrundlagen auf- Als weitere Möglichkeit der Indexbeteiligung können Sie die grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorüberge- Indexbeteiligung mit Mindestrendite („IndexZins“) wählen. henden Änderung der Verhältnisse angepasst werden Bei „IndexZins“ erhöhen wir die Indexrendite auf die Min- müssen - zur Erhöhung der Deckungsrückstellung heran- destrendite, falls die Indexrendite unter der Mindestrendite ziehen. liegt. Bei „IndexZins“ ist die Indexquote geringer als bei „IndexChance“. (3) Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Kapitalanlagen über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalan- Sie können zwischen den beiden Möglichkeiten der Index- lagen in der Bilanz ausgewiesen sind. Die Bewertungsre- beteiligung wechseln. Den Wechsel müssen Sie uns in serven sorgen für Sicherheit und dienen dazu, kurzfristige Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), spätestens 7 Tage vor Ausschläge an den Kapitalmärkten auszugleichen. Ein Teil einem Indexstichtag mitteilen. Er gilt dann für die Zeit nach der Bewertungsreserven fließt den Versicherungsnehmern diesem Stichtag. gemäß § 153 Abs. 3 VVG nach dem in Absatz 8 beschrie- benen Verfahren zu. Die Bewertungsreserven werden Bei Versicherung gegen Einmalbeitrag ist die Wahl von jährlich im Geschäftsbericht ausgewiesen, unterjährig „IndexZins“ nicht möglich. aktualisiert und am Monatsanfang zur Verteilung festgelegt. Aufsichtsrechtliche Regelungen können dazu führen, dass Die Bezugsgröße für die Indexrendite ist der Wert der die Beteiligung an den Bewertungsreserven ganz oder Versicherung zum Indexstichtag des Vorjahres. Das Pro- teilweise entfällt. dukt aus der Indexrendite und der Bezugsgröße wird Ihrem Vertrag am Indexstichtag gutgeschrieben und erhöht so Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteili- den Wert Ihrer Versicherung. gung Ihres Vertrags Die Indexquoten und die Mindestrendite werden jährlich neu festgelegt. Sie sind abhängig von der Höhe der jährli- (4) Ihre Versicherung erhält Anteile an den Überschüssen chen Überschussanteile sowie von Einflüssen des Kapital- derjenigen Bestandsgruppe, die in Ihrem Versicherungs- markts (z. B. Volatilität). Die aktuellen Indexquoten und die schein genannt ist. Die Überschussanteilsätze werden Mindestrendite finden Sie auf unserer Internetseite jedes Jahr vom Vorstand unseres Unternehmens auf Vor- www.volkswohl-bund.de oder Sie können sie bei uns erfra- schlag des Verantwortlichen Aktuars festgelegt. Wir veröf- gen. fentlichen sie in unserem Geschäftsbericht, den Sie auf unserer Internetseite finden können. b) Chancen und Risiken der Indexbeteiligung Die Bemessungsgrößen für die Überschussanteilsätze und Die Kursentwicklung des Index ist nicht vorauszusehen. Sie für die Beteiligung an den Bewertungsreserven werden haben die Chance, dass sich bei einer günstigen Kursent- nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathema- wicklung der Wert Ihrer Versicherung erhöht. Aufgrund der tik ermittelt. Die dafür geltenden Rechnungsgrundlagen gemäß Buchst. a ermittelten Indexrendite ist die Erhöhung liegen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hierbei kleiner als die jährliche Kursentwicklung des Index. (Bereich Versicherungen) vor. Sie tragen jedoch auch das Risiko des Verlustes der jährli- chen Überschussanteile bei einer ungünstigen Kursent- Besonderheiten der Indexbeteiligung wicklung. Selbst ein Kursrückgang kann aber nicht dazu führen, dass der Wert Ihrer Versicherung fällt. (5) Jährliche Überschussanteile Für Ihre Versicherung wird eine jährliche Beteiligung an c) Wechsel des Index den Überschüssen festgelegt. Die Beteiligung erfolgt je- Im Rahmen der von uns angebotenen Indizes können Sie weils zu einem festen, in Ihrem Versicherungsschein ge- den für Ihren Vertrag gültigen Index jährlich wechseln. Den nannten Datum innerhalb des Kalenderjahres (Indexstich- Wechsel müssen Sie uns in Textform (z. B. Brief, Fax, E- tag). Ausgenommen hiervon ist der erste Indexstichtag Mail), spätestens zwei Monate vor einem Indexstichtag nach Versicherungsbeginn. mitteilen. Er gilt dann für die Zeit nach diesem Stichtag. Der für die jährlichen Überschussanteile festgelegte Anteil- satz bezieht sich auf den Wert der Versicherung zum In- d) Optionaler Ausschluss der Indexbeteiligung dexstichtag des Vorjahres. Die Höhe der Beteiligung ergibt Sie können bis zu 7 Tage vor jedem Indexstichtag die sich also aus dem Produkt aus dieser Bezugsgröße und Indexbeteiligung ab dem Indexstichtag des folgenden dem Anteilsatz. Jahres aus- bzw. wieder einschließen. Spätestens 4 Wochen vor dem Indexstichtag können Sie von uns (6) Verwendung der jährlichen Überschussanteile erfahren, wie hoch am Indexstichtag des folgenden Jahres a) Indexbeteiligung die jährliche Überschussbeteiligung und die der Berech- Mit den jährlichen Überschussanteilen finanzieren wir die nung der Indexrendite zugrunde liegenden Indexquoten Beteiligung Ihrer Versicherung an der Wertentwicklung des und die Mindestrendite sein werden. im Versicherungsschein genannten Index. Hierbei wird Wenn Sie die Indexbeteiligung ausschließen, werden Ihrem anhand der Indexentwicklung nach dem folgenden Verfah- Vertrag am Indexstichtag des folgenden Jahres die jährli- ren die so genannte Indexrendite ermittelt: chen Überschussanteile gutgeschrieben und erhöhen den Maßgeblich sind die monatlichen Wertentwicklungen des Wert der Versicherung („KlassikZins“). Index in den letzten 12 Monaten vor dem Indexstichtag. Diese werden anhand der Indexkurse zum jeweils ersten e) Automatischer Ausschluss der Indexbeteiligung Handelstag eines Kalendermonats ermittelt. Positive Wert- BED.AIR.0121 Seite 3 von 10 [Seite 4] Die Indexbeteiligung ist ausgeschlossen, wenn der Wert der Anspruch höher, wird der noch fehlende Wert Ihrem der Versicherung kleiner ist als die zum Indexstichtag des Vertrag gutgeschrieben und erhöht den Wert der Versiche- Folgejahres nach versicherungsmathematischen Grundsät- rung. zen erforderliche Deckungsrückstellung für die garantierte Leistung gemäß § 1 Abs. 2 Sätze 2 und 3. In diesem Fall Auch während des Rentenbezugs werden wir Sie an den erhöht sich zum Indexstichtag des folgenden Jahres der Bewertungsreserven beteiligen. Wert der Versicherung um die jährlichen Überschussan- teile. Sofern vor dem automatischen Ausschluss die Index- (9) Überschussanteile aus Zusatzversicherungen beteiligung vereinbart war, wird diese fortgesetzt, sobald Überschussanteile aus etwa eingeschlossenen Zusatzver- dies wieder möglich ist. sicherungen erhöhen zu ihrem Zuteilungszeitpunkt den Wert der Versicherung, sofern vereinbart wurde, dass sie f) Wenn der Rentenbeginn nicht auf einen Indexstichtag wie die Überschussanteile der Hauptversicherung verwen- fällt, werden die jährlichen Überschussanteile für die Zeit det werden sollen. nach dem letzten Indexstichtag vor Rentenbeginn Ihrem Vertrag zum Rentenbeginn anteilig gutgeschrieben und (10) Überschussverwendung während des Rentenbezugs erhöhen den Wert der Versicherung. Eine Indexbeteiligung Sie können vor Beginn der Rentenzahlung wählen, wie die findet in diesem Zeitraum nicht statt. laufenden Überschüsse im Rentenbezug verwendet wer- den sollen. g) Wird der zugrunde gelegte Index während der Laufzeit 1. Sie können zur dynamischen Erhöhung der Rente ver- des Versicherungsvertrags geschlossen, aufgelöst oder wendet werden. Die Rente erhöht sich dann jährlich am wesentlich verändert, sind wir berechtigt, den Index auszu- Jahrestag des Rentenbeginns. Der Umfang der Erhö- tauschen oder die Indexbeteiligung auszuschließen. In hung kann nicht vorhergesagt werden; erreichte Erhö- diesem Fall gelten die gleichen Regelungen wie beim hungen sind aber für die gesamte Rentendauer garan- automatischen Ausschluss gemäß Buchst. e. tiert. 2. Sie können für eine nicht-dynamische Zusatzrente ver- h) Wir realisieren die Indexbeteiligung mit einem Koopera- wendet werden. Die Höhe dieser Zusatzrente wird bei tionspartner, da hierfür spezielle Finanzinstrumente erfor- Rentenbeginn so berechnet, dass sie bei unveränderten derlich sind. Wenn während der Laufzeit des Versiche- Überschussanteilsätzen für die gesamte Rentendauer rungsvertrags kein geeigneter Kooperationspartner oder gleich bleibt. Die anfängliche Rentenleistung ist dadurch keine geeigneten Finanzinstrumente mehr zur Verfügung höher als bei der dynamischen Rente. Bei einer Ände- stehen, haben wir ebenfalls das Recht, die Indexbeteiligung rung der Überschussanteilsätze wird die nicht- vorübergehend auszuschließen. dynamische Zusatzrente neu berechnet; sie sinkt bei ei- Eine Kostenbelastung Ihres Vertrags aufgrund der Realisie- ner Verminderung und steigt bei einer Erhöhung der An- rung der Indexbeteiligung erfolgt nicht. teilsätze. 3. Sie können für eine teildynamische Rente verwendet Weitere Regelungen zur Überschussbeteiligung werden. Dabei wird ein Teil der Überschüsse gemäß Zif- fer 1 zur dynamischen Rentenerhöhung verwendet und (7) Beitragsverzinsung aus dem Rest wird eine nicht-dynamische Zusatzrente Der Wert der Versicherung erhöht sich zusätzlich durch gemäß Ziffer 2 berechnet. Die dynamischen Erhöhungen eine monatliche Verzinsung der Beiträge, Zuzahlungen und sind ab der Erhöhung garantiert, die nicht-dynamische staatlichen Zulagen, die seit dem letzten Indexstichtag Zusatzrente kann steigen oder sinken. entrichtet wurden bzw. uns zugeflossen sind (abzüglich Abschluss-, Vertriebs- und Verwaltungskosten entspre- Ein Wechsel der Verwendungsart nach Rentenbeginn ist chend § 15). Der hierfür verwendete Zinssatz wird jährlich nicht möglich. zusammen mit den Überschussanteilsätzen gemäß Ab- satz 4 neu festgelegt. (11) Wenn sich die Umstände, die der Kalkulation zugrunde lagen, wesentlich ändern, kann es erforderlich werden, (8) Beteiligung an den Bewertungsreserven dass wir die für Ihren Vertrag gemäß § 341f Handelsge- Für Ihren Vertrag wird eine Bemessungsgröße berechnet, setzbuch (HGB) auf Basis der bei Vertragsabschluss gülti- die widerspiegelt, in welchem Umfang Ihr Vertrag zur Bil- gen Rechnungsgrundlagen gebildete Deckungsrückstellung dung der Bewertungsreserven beigetragen hat. Ihrem auffüllen müssen. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Vertrag wird rechnerisch der Anteil der Bewertungsreser- künftigen laufenden Überschussanteile Ihres Vertrags zur ven zugeordnet, der dem Anteil seiner Bemessungsgröße Finanzierung der Auffüllung heranzuziehen. Bereits zuge- an der Summe der Bemessungsgrößen aller anspruchsbe- teilte Überschüsse sind hiervon nicht betroffen. rechtigten Verträge entspricht. Bei Beendigung der Versi- cherung, spätestens zum Rentenbeginn, haben Sie An- Warum können wir die Höhe der Überschussbeteili- spruch auf die Hälfte dieses Betrags. gung nicht garantieren? Wir beteiligen Ihren Vertrag bereits vorher an den Bewer- tungsreserven. Dazu legen wir jährlich einen Anteilsatz (12) Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen entsprechend den Überschussanteilsätzen gemäß Ab- Einflüssen ab. Diese sind nicht vorhersehbar und von uns satz 4 fest. Dieser bezieht sich auf den Wert der Versiche- nur begrenzt beeinflussbar. Einflussfaktoren sind die Ent- rung zum Indexstichtag des Vorjahres. Die jährliche Beteili- wicklung des Kapitalmarkts und der Kosten sowie des gung an den Bewertungsreserven wird genauso verwendet versicherten Risikos. Die Höhe der künftigen Überschuss- wie die jährlichen Überschussanteile. beteiligung kann also nicht garantiert werden. Sie kann Bei Beendigung der Versicherung bzw. bei Rentenbeginn auch null Euro betragen. In diesem Fall ist eine Indexbetei- überprüfen wir, ob der oben beschriebene Anspruch bereits ligung gemäß Absatz 6 Buchst. a nicht möglich. durch die jährlichen Beteiligungen an den Bewertungsre- serven gedeckt wurde. Dazu bilden wir die mit den jährli- chen Zinssätzen gemäß Absatz 7 verzinste Summe der jährlichen Beteiligungen an den Bewertungsreserven. Ist BED.AIR.0121 Seite 4 von 10 [Seite 5] § 3 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? nem anderen Anbieter, muss der Ehepartner uns die Zertifizierung dieses Vertrags nachweisen. Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn der Vertrag abge- - Aus der Todesfallleistung kann eine monatlich gleich schlossen worden ist, jedoch nicht vor dem mit Ihnen ver- bleibende und / oder steigende lebenslange Rente an einbarten, im Versicherungsschein angegebenen Versiche- den Ehepartner gebildet werden. rungsbeginn. Diese Regelungen gelten entsprechend, wenn der Bezugs- § 4 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleis- berechtigte Ihr eingetragener Lebenspartner ist. tung verlangt wird? (4) Ist der Anspruchsberechtigte ein Kind, für das Ihnen (1) Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir zum Zeitpunkt Ihres Todes ein Anspruch auf Kindergeld gegen Vorlage des Versicherungsscheins und eines amtli- oder ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG zugestanden chen Zeugnisses über den Tag Ihrer Geburt. hätte, kann aus der Todesfallleistung eine monatlich gleich bleibende und / oder steigende Leibrente für das Kind (2) Wir können vor jeder Rentenzahlung auf unsere Kosten gebildet werden. Die Rente wird gezahlt, solange das Kind ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass Sie noch lebt und die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als leben. Kind im Sinne des § 32 EStG erfüllt sind. (3) Ihr Tod muss uns unverzüglich mitgeteilt werden. Außer (5) Die Höhe der Rente gemäß den Absätzen 3 und 4 wird dem Versicherungsschein ist uns eine amtliche, Alter und nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathema- Geburtsort enthaltende Sterbeurkunde einzureichen. tik aus der Todesfallleistung ermittelt. Dabei werden die Rechnungsgrundlagen (Zins, Sterbetafel und jährliche (4) Unsere Leistungen überweisen wir dem Empfangsbe- Verwaltungskosten) der Altersvorsorgeverträge im Sinne rechtigten auf seine Kosten. Das bedeutet, dass Kosten, des § 1 AltZertG der VOLKSWOHL BUND Lebensversiche- die dem Empfangsberechtigten aus einem anderen Ver- rung a. G. verwendet, die zu diesem Zeitpunkt für den tragsverhältnis (beispielsweise mit dem kontoführenden Neuzugang geöffnet sind. Ergibt sich eine Kleinbetragsren- Kreditinstitut) entstehen, vom Empfangsberechtigten getra- te (siehe § 1 Abs. 1), können wir die Rente gegen Auszah- gen werden müssen. Für die Überweisung erheben wir lung des zur Verfügung stehenden Kapitals abfinden. keine Kosten. Bei Überweisungen in Länder außerhalb des Europäischen § 6 Wie können Sie den Rentenbeginn flexibel gestal- Wirtschaftsraumes trägt der Empfangsberechtigte auch die ten? damit verbundene Gefahr. (1) Sie haben das Recht den Rentenbeginn vorzuverlegen, § 5 Wer erhält die Versicherungsleistung und wie kann sofern die Versicherungsleistung alternativ verwendet wer- - Sie zu dem vorgezogenen Termin bereits Leistungen den? aus einem gesetzlichen Alterssicherungssystem bezie- hen oder das 62. Lebensjahr vollendet haben und (1) Die Leistung aus dem Versicherungsvertrag erbringen - der Wert der Versicherung zu diesem Termin nicht klei- wir an Sie als unseren Versicherungsnehmer. Werden nach ner als die Summe der eingezahlten Beiträge und der Ihrem Tod Leistungen fällig, erbringen wir diese an Ihre uns zugeflossenen staatlichen Zulagen (siehe § 10) ist, Erben, soweit Sie uns keine andere Person als Bezugsbe- wobei § 1 Abs. 2 Satz 3 hier entsprechend gilt. rechtigten benannt haben. Dieses Bezugsrecht können Sie jederzeit widerrufen; nach Ihrem Tod kann es nicht mehr Die Mindestrente (§ 1 Abs. 1) und der garantierte Renten- widerrufen werden. faktor (§ 1 Abs. 3) werden in diesem Fall nach den aner- Die Einräumung und der Widerruf eines Bezugsrechts sind kannten Regeln der Versicherungsmathematik neu berech- uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns net. Wegen der verkürzten Aufschubzeit und Ihres geringe- von Ihnen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) angezeigt ren Alters bei Rentenbeginn sind diese Werte geringer als worden sind. bei Fortführung des Vertrags bis zum ursprünglich verein- barten Rentenbeginn. (2) Leistungen, die bei Ihrem Tod gemäß § 1 Abs. 4 (Zah- Der Antrag auf Vorverlegung des Rentenbeginns muss uns lung der Rente bis zum Ende der Rentengarantiezeit oder spätestens einen Monat vor dem gewünschten Rentenbe- Restkapital bei Tod) bzw. § 1 Abs. 6 (Auszahlung in einer ginn zugehen. Summe) erbracht werden, stellen eine schädliche Verwen- dung im Sinne des § 93 EStG dar, vgl. § 11 Abs. 7. Der (2) Sie haben das Recht, den Rentenbeginn über den Bezugsberechtigte kann diese Leistungen in den Fällen der vereinbarten Termin hinaus zu verschieben. Der Renten- Absätze 3 und 4 alternativ förderunschädlich wie dort be- beginn muss spätestens in dem Kalenderjahr liegen, in schrieben verwenden. dem Sie das 75. Lebensjahr vollenden. Sofern der Vertrag Im Fall der Rentengarantiezeit wird dabei die mit dem der nicht beitragsfrei gestellt wurde, verlängert sich die Bei- Rentenberechnung zugrunde liegenden Zins diskontierte tragszahlungsdauer entsprechend. Summe der ausstehenden Rentenraten als Todesfallleis- Die Mindestrente und der garantierte Rentenfaktor werden tung zugrunde gelegt. in diesem Fall nach den anerkannten Regeln der Versiche- rungsmathematik neu berechnet. (3) Ist der Bezugsberechtigte Ihr Ehepartner, bestehen Der Antrag auf Hinausschieben des Rentenbeginns muss folgende Möglichkeiten: uns spätestens einen Monat vor dem ursprünglich verein- - Waren die Voraussetzungen für die Ehegattenveranla- barten Rentenbeginn zugehen. gung gemäß § 26 Abs. 1 EStG erfüllt, kann die Todes- fallleistung auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag, (3) Zusatzversicherungen sind von der Verlängerungsmög- der auf den Namen des Ehepartners lautet, übertragen lichkeit gemäß Absatz 2 ausgeschlossen; sie enden zum werden. Handelt es sich dabei um einen Vertrag bei ei- ursprünglich vereinbarten Termin. BED.AIR.0121 Seite 5 von 10 [Seite 6] (4) Durch die Verschiebung des Rentenbeginns gemäß den - Sie haben im vorangehenden Kalenderjahr das Absätzen 1 und 2 entstehen Ihnen keine Kosten. 65. Lebensjahr vollendet, - die verbleibende Beitragszahlungsdauer ist kürzer als § 7 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beach- ein Jahr. ten? (4) Die Erhöhungen des Beitrags und der Versicherungs- (1) Die Beiträge zu Ihrer Versicherung können Sie je nach leistungen erfolgen zur ersten Beitragsfälligkeit des jeweili- Vereinbarung durch Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- gen Kalenderjahres. oder Jahresbeiträge (laufende Beiträge) entrichten. Die Versicherungsperiode umfasst bei Jahreszahlung ein Jahr, (5) Sie erhalten rechtzeitig vor dem Erhöhungstermin eine bei unterjähriger Beitragszahlung entsprechend der Zah- Mitteilung über die Erhöhung. Der Versicherungsschutz aus lungsweise einen Monat, ein Vierteljahr bzw. ein halbes der jeweiligen Erhöhung beginnt am Erhöhungstermin. Jahr. (6) Die Erhöhung entfällt rückwirkend, wenn Sie ihr bis zum (2) Der erste Beitrag (Einlösungsbeitrag) ist unverzüglich Ende des ersten Monats nach dem Erhöhungstermin wi- nach Abschluss des Vertrags zu zahlen, jedoch nicht vor dersprechen oder den ersten erhöhten Beitrag nicht inner- dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungsschein ange- halb von zwei Monaten nach dem Erhöhungstermin zahlen. gebenen Versicherungsbeginn. Alle weiteren Beiträge (Folgebeiträge) werden zu Beginn der vereinbarten Versi- (7) Unterbliebene Erhöhungen können Sie mit unserer cherungsperiode fällig. Zustimmung nachholen. (3) Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung genügt es, (8) Sollten Sie mehr als zweimal hintereinander von der wenn Sie fristgerecht alles getan haben, damit der Beitrag Erhöhungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen, erlischt bei uns eingeht. Ist die Einziehung des Beitrags von einem Ihr Recht auf weitere Erhöhungen; es kann jedoch mit Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der unserer Zustimmung neu begründet werden. Beitrag zu dem in Absatz 2 genannten Termin eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht Zuzahlung widersprechen. Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Ver- schulden von uns nicht eingezogen werden, ist die Zahlung (9) Sie haben außerdem vor Beginn der Rentenzahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach das Recht, zusätzlich zu Ihren vereinbarten laufenden unserer schriftlichen Zahlungsaufforderung erfolgt. Haben Beiträgen einmal pro Kalenderjahr eine Zuzahlung zu Sie zu vertreten, dass der Beitrag wiederholt nicht eingezo- leisten. Die Zuzahlung darf dabei zusammen mit den im gen werden kann, sind wir berechtigt, künftig die Zahlung selben Kalenderjahr geleisteten laufenden Beiträgen den außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Höchstbetrag gemäß § 10a Abs. 1 EStG nicht übersteigen. (4) Die Übermittlung Ihrer Beiträge erfolgt auf Ihre Gefahr Berechnung der Versicherungsleistungen und Ihre Kosten. Das bedeutet, dass Kosten, die Ihnen aus einem anderen Vertragsverhältnis (beispielsweise mit dem (10) Die Versicherungsleistungen bestimmen wir bei diesen kontoführenden Kreditinstitut) entstehen, von Ihnen getra- Beitragserhöhungen und Zuzahlungen genauso wie auch gen werden müssen. § 15 bleibt unberührt. bei ggf. vereinbarten planmäßigen Erhöhungen wie folgt: - Die in § 1 Abs. 2 beschriebene Ablaufgarantie umfasst (5) Bei Fälligkeit einer Versicherungsleistung werden wir auch die erhöhten laufenden Beiträge, planmäßige Er- etwaige Beitragsrückstände mit der Versicherungsleistung höhungen und die Zuzahlungen. verrechnen. - Die in § 1 Abs. 1 Satz 4 beschriebene Mindestrente erhöht sich grundsätzlich im gleichen Verhältnis, wie § 8 Was gilt für Beitragserhöhungen, planmäßige Erhö- sich die Ablaufgarantie erhöht. Das heißt, dass wir die hungen und Zuzahlungen? Mindestrente, die sich aus der Erhöhung der Ablaufga- rantie ergibt, mit den gleichen Rechnungsgrundlagen Erhöhung des laufenden Beitrags (Zins, Sterbetafeln und jährliche Verwaltungskosten) er- mitteln wie die zu Vertragsbeginn im Versicherungs- (1) Sie haben während der gesamten Beitragszahlungs- schein genannte Mindestrente. dauer jederzeit das Recht, Ihre vereinbarten laufenden Sollten jedoch zum Erhöhungszeitpunkt ein niedrigerer Beiträge bis zur Höchstgrenze gemäß § 10a Abs. 1 EStG Höchstrechnungszins oder eine andere Sterbetafel für zu erhöhen. das Neugeschäft gelten, können wir diese Rechnungs- grundlagen für die Berechnung des Erhöhungsbetrags Planmäßige Erhöhungen der garantierten Mindestrente verwenden. Das kann zur Folge haben, dass die gesamte Mindestrente in einem (2) Sofern vereinbart, erhöht sich der Beitrag für Ihre Versi- geringeren Verhältnis steigt als die Ablaufgarantie. cherung jährlich je nach Vereinbarung - im Verhältnis wie die Beitragsbemessungsgrenze der Wir werden Sie darüber informieren, wenn wir für die gesetzlichen Rentenversicherung (allgemeine Renten- Ermittlung der Mindestrente andere Rechnungsgrundla- versicherung, alte Bundesländer) oder gen verwenden als zu Vertragsbeginn oder zur letzten - um einen festen Prozentsatz. Erhöhung der Mindestrente. Die Mindesterhöhung beträgt in beiden Fällen 18 Euro pro - Der in § 1 Abs. 3 Satz 4 beschriebene garantierte Ren- Jahr. tenfaktor bleibt unberührt. - Erhöhungen der laufenden Beiträge und planmäßige (3) Es finden keine planmäßigen Erhöhungen mehr statt, Erhöhungen können grundsätzlich auch zur Erhöhung wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt einer etwaig eingeschlossenen Zusatzversicherung ver- ist: wendet werden. Die Erhöhung der Zusatzversicherung ist jedoch ausgeschlossen, wenn zum Erhöhungszeit- BED.AIR.0121 Seite 6 von 10 [Seite 7] punkt ein Versicherungsfall im Rahmen einer Berufs- 3, 4 und 6) vermindert um den Abzug gemäß Absatz 5. unfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits- oder Grundfähig- keitsversicherung eingetreten ist oder Leistungen aus Beitragsrückstände und ggf. der Rückzahlungsbetrag (Ab- einer solchen Versicherung beantragt wurden. Die Erhö- satz 7) werden vom Auszahlungsbetrag abgezogen. hung der Zusatzversicherung können wir außerdem von einer Gesundheitsprüfung abhängig machen. Rückkaufswert - Durch Zuzahlungen werden etwaig eingeschlossene Zusatzversicherungen nicht erhöht. (3) Der Rückkaufswert ist nach § 169 VVG das zum Kündi- (11) Durch diese Beitragserhöhungen und Zuzahlungen gungstermin vorhandene Deckungskapital (Wert der Versi- wie auch durch ggf. vereinbarte planmäßige Erhöhungen cherung gemäß § 1 Abs. 2). erhöhen sich die mit Ihrem Vertrag verbundenen Kosten gemäß den in § 15 beschriebenen Kostenvereinbarungen. (4) Wir garantieren Ihnen für jedes Jahr der Aufschubzeit einen Mindestbetrag für den Rückkaufswert (garantierter § 9 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht recht- Rückkaufswert). zeitig zahlen? Abzug (1) Wenn Sie den Einlösungsbeitrag nicht rechtzeitig zah- len, können wir - solange die Zahlung nicht bewirkt ist - (5) Der in Absatz 2 genannte Abzug beträgt 50 Euro zuzüg- vom Versicherungsvertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, lich eines Anteils in Prozent des garantierten Rückkaufs- wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie die nicht rechtzeiti- wertes gemäß Absatz 4. Dieser Anteil beträgt im ersten ge Zahlung nicht zu vertreten haben. Versicherungsjahr 0,4 % multipliziert mit der um 10 vermin- derten Aufschubzeit in vollen Jahren; maximal jedoch (2) Wenn ein Folgebeitrag oder ein sonstiger Betrag, den 20 %. Beispiel: Bei einer Aufschubzeit von 25 Jahren ergibt Sie aus dem Versicherungsverhältnis schulden, nicht sich für das erste Versicherungsjahr ein Anteil von 0,4 % x rechtzeitig gezahlt worden ist oder nicht eingezogen wer- 15 = 6,0 %. den konnte, erhalten Sie von uns auf Ihre Kosten eine In den Folgejahren vermindert sich der Anteil jährlich um Mahnung in Textform. Darin setzen wir Ihnen eine Zah- 0,4 %-Punkte. lungsfrist von mindestens zwei Wochen (siehe § 38 Abs. 1 VVG i. V. m. §§ 280 Abs. 2, 286 BGB). Begleichen Sie den Der Abzug ist zulässig, wenn er angemessen ist. Dies ist im Rückstand nicht innerhalb der gesetzten Frist, entfällt oder Zweifel von uns nachzuweisen. Wir halten den Abzug für vermindert sich Ihr Versicherungsschutz. Auf die Rechts- angemessen, weil mit ihm u. a. ein Ausgleich für kollektiv folgen werden wir Sie in der Mahnung ausdrücklich hinwei- gestelltes Risikokapital vorgenommen wird. Wenn Sie uns sen. nachweisen, dass der aufgrund Ihrer Kündigung von uns vorgenommene Abzug wesentlich niedriger liegen muss, (3) Durch Beitragsrückstände kann sich die Bezugsgröße wird er entsprechend herabgesetzt. Wenn Sie uns nach- für die jährlichen Überschussanteile gemäß § 2 Abs. 5 bzw. weisen, dass der Abzug überhaupt nicht gerechtfertigt ist, für die Indexrendite gemäß § 2 Abs. 6 Buchst. a mindern. entfällt er. § 10 Wie verwenden wir die staatlichen Zulagen? Herabsetzung des Rückkaufswertes im Ausnahmefall (1) Die uns zugeflossenen staatlichen Zulagen werden (6) Wir sind nach § 169 Abs. 6 VVG berechtigt, für die nach Abzug der tariflichen Kosten (siehe § 15) Ihrem Ver- Berechnung des Rückkaufswertes das gemäß Absatz 3 trag unverzüglich gutgeschrieben und erhöhen den Wert anzusetzende Deckungskapital angemessen herabzuset- der Versicherung. zen, soweit dies erforderlich ist, um eine Gefährdung der Belange der Versicherungsnehmer, insbesondere durch (2) Bereits gutgeschriebene staatliche Zulagen können eine Gefährdung der dauernden Erfüllbarkeit der sich aus ganz oder teilweise von der zuständigen staatlichen Stelle den Versicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen, zurückgefordert werden, wenn sich herausstellt, dass keine auszuschließen. Die Herabsetzung ist jeweils auf ein Jahr Berechtigung für eine Förderung in gewährter Höhe vorlag. befristet. In diesem Fall kann sich die Bezugsgröße für die jährlichen Überschussanteile gemäß § 2 Abs. 5 bzw. für die In- Wichtige Hinweise zur Kündigung dexrendite gemäß § 2 Abs. 6 Buchst. a mindern. (7) Die Kündigung zwecks Auszahlung ist eine schädliche § 11 Wann können Sie Ihren Vertrag zur Auszahlung Verwendung gemäß § 93 EStG. Wir sind gemäß § 94 EStG des Rückkaufswertes kündigen? verpflichtet, dies der für die Zulagenauszahlung zuständi- gen staatlichen Stelle mitzuteilen und den von ihr ermittel- Kündigung ten Rückzahlungsbetrag vom Auszahlungsbetrag abzuzie- hen und zurückzuzahlen. Das bedeutet, dass Sie insbe- (1) Sie können Ihren Vertrag vor Rentenbeginn sondere bereits gewährte staatliche Zulagen und ggf. ge- - bei beitragspflichtigen Versicherungen jederzeit zum mäß § 10a EStG gewährte Steuervorteile verlieren. Schluss der laufenden Versicherungsperiode (siehe § 7 Weitere Informationen über die Auswirkungen einer schäd- Abs. 1 Satz 2), lichen Verwendung entnehmen Sie bitte der Kundeninfor- - bei beitragsfreien Versicherungen zu jedem Monatsende mation „Allgemeine Angaben über steuerliche Aspekte“. in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) kündigen. Wenn Sie Ihren Vertrag kündigen, kann das für Sie weitere Eine Kündigung nach Rentenbeginn ist nicht möglich. Nachteile haben. Der Rückkaufswert erreicht erst nach einem bestimmten Zeitraum die Summe der gezahlten Auszahlungsbetrag Beiträge und der uns zugeflossenen staatlichen Zulagen, da aus diesen auch Abschluss- und Vertriebskosten sowie (2) Bei Kündigung zahlen wir den Rückkaufswert (Absätze BED.AIR.0121 Seite 7 von 10 [Seite 8] Verwaltungskosten (siehe § 15) finanziert werden. Außer- Rentenbeginn. dem erfolgt der Abzug gemäß Absatz 5. Nähere Informationen zu Rückkaufswert, Abzug und Aus- (2) Wenn Sie Ihren Vertrag beitragsfrei stellen, kann das für zahlungsbetrag können Sie Ihrem Versicherungsschein Sie Nachteile haben. Der Wert der Versicherung erreicht entnehmen. erst nach einem bestimmten Zeitraum die Summe der gezahlten Beiträge und der uns zugeflossenen staatlichen (8) Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlan- Zulagen, da aus diesen auch Abschluss- und Vertriebskos- gen. ten sowie Verwaltungskosten (siehe § 15) finanziert wer- den. § 12 Wann können Sie Ihren Vertrag zur Übertragung des gebildeten Kapitals auf einen anderen Vertrag Herabsetzung des Beitrags kündigen? (3) Anstelle der Beitragsfreistellung können Sie die Höhe (1) Sie können Ihren Vertrag mit einer Frist von drei Mona- der Beiträge reduzieren, sofern der verbleibende Jahres- ten zum Ende des Kalendervierteljahres oder zum Renten- beitrag 120 Euro nicht unterschreitet. beginn in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) kündigen, um das gebildete Kapital (Absatz 2) auf einen anderen Alters- Wiederinkraftsetzung vorsorgevertrag im Sinne des § 1 Abs. 1 oder Abs. 1a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) (4) Nach einer Beitragsfreistellung können Sie Ihre Versi- übertragen zu lassen. Ausgenommen hiervon sind Verträ- cherung jederzeit durch Fortsetzung der Beitragszahlung ge, die ausschließlich eine Darlehenskomponente enthal- wieder in Kraft setzen. ten. Dieser Vertrag muss zertifiziert sein und auf Ihren Namen (5) Die Garantie gemäß § 1 Abs. 2 Sätze 2 und 3 gilt so- lauten. Er kann bei uns oder einem anderen Anbieter be- wohl nach einer Beitragsherabsetzung oder einer Beitrags- stehen. Nach Rentenbeginn ist eine Übertragung des ge- freistellung als auch nach einer folgenden Fortsetzung der bildeten Kapitals nicht mehr möglich. Beitragszahlung. (2) Das gebildete Kapital ist der Wert der Versicherung § 14 Wie können Sie gebildetes Kapital für Wohneigen- gemäß § 1 Abs. 2, ggf. vermindert um Beitragsrückstände. tum verwenden? (3) Wenn Sie Ihren Vertrag zur Übertragung des gebildeten (1) Sie können bis zum Beginn der Rentenzahlung mit Kapitals kündigen, kann das für Sie Nachteile haben. Das einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervier- gebildete Kapital erreicht erst nach einem bestimmten teljahres verlangen, dass der Wert der Versicherung (siehe Zeitraum die Summe der gezahlten Beiträge und der uns § 1 Abs. 2) in vollem Umfang oder teilweise für eine Ver- zugeflossenen staatlichen Zulagen, da aus diesen auch wendung als Altersvorsorge-Eigenheimbetrag im Sinne des Abschluss- und Vertriebskosten sowie Verwaltungskosten § 92a EStG ausgezahlt wird. Bei einer teilweisen Entnahme (siehe § 15) finanziert werden. muss das verbleibende, durch Zulagen oder zusätzlichen Findet die Übertragung zum Zeitpunkt des Rentenbeginns Sonderausgabenabzug geförderte Restkapital mindestens statt, gilt für das gebildete Kapital jedoch die Garantie den in § 92a EStG genannten Betrag (Stand 01.01.2021: gemäß § 1 Abs. 2 Sätze 2 und 3. 3.000 Euro) betragen. Zudem gelten für die Auszahlung aus diesem Vertrag die in § 92a EStG genannten Mindest- (4) Bei Übertragung des gebildeten Kapitals entstehen beträge. Eine Entnahme führt zu einer Verringerung bzw. Ihnen Kosten (siehe § 15 Abs. 10), die vom gebildeten zum Wegfall des gebildeten Kapitals und der vereinbarten Kapital abgezogen werden. Leistungen. Im Falle einer Rückzahlung wird der Wert der Versicherung (5) Wir übertragen das Kapital direkt auf den neuen Alters- entsprechend erhöht und die Leistungen werden neu be- vorsorgevertrag. Hierzu müssen Sie uns bei Kündigung rechnet. mitteilen, auf welchen Vertrag das Kapital übertragen wer- Die Berechnung der vereinbarten Leistungen erfolgt jeweils den soll. Wenn es sich dabei um einen Vertrag bei einem nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik. anderen Anbieter handelt, müssen Sie uns die Zertifizie- rung dieses Vertrags nachweisen. Sie können nicht verlan- (2) Bei vollständiger oder teilweiser Auszahlung des Wertes gen, dass wir das Kapital an Sie zahlen. der Versicherung für eine Verwendung als Altersvorsorge- Eigenheimbetrag entstehen Ihnen Kosten (siehe § 15 § 13 Wann können Sie Ihren Vertrag beitragsfrei stellen Abs. 10), die vom Auszahlungsbetrag abgezogen werden. und welche Auswirkungen hat dies auf unsere Leistun- gen? (3) Die Verwendung des gebildeten Kapitals für Wohnei- gentum vermindert die Überschussbeteiligung zum nächs- (1) Anstelle einer Kündigung nach § 11 Abs. 1 können Sie ten Indexstichtag: zu dem dort genannten Termin in Textform (z. B. Brief, Fax, - Falls als Überschussverwendung die Indexbeteiligung E-Mail) verlangen, von der Beitragszahlungspflicht befreit gewählt wurde, mindert sich die Bezugsgröße für die In- zu werden (Ruhen des Vertrags). In diesem Fall führen wir dexrendite (§ 2 Abs. 6 Buchst. a) um den Auszahlungs- die Versicherung als beitragsfreie Versicherung weiter. betrag. Beitragsrückstände werden ggf. vom Wert der Versiche- - Wurde die Indexbeteiligung ausgeschlossen, wird bei rung abgezogen. Darüber hinaus erfolgt kein Abzug. der Ermittlung der gutzuschreibenden jährlichen Über- Der garantierte Wert der Versicherung zum Rentenbeginn schussanteile gemäß § 2 Abs. 5 die Bezugsgröße um (§ 1 Abs. 2) vermindert sich durch die Beitragsfreistellung den Auszahlungsbetrag gekürzt. um die Summe der davor insgesamt noch zu zahlenden Beiträge (ohne Beiträge für evtl. eingeschlossene Zusatz- (4) Einzelheiten und Erläuterungen zum Altersvorsorge- versicherungen). Die Mindestrente sinkt im gleichen Ver- Eigenheimbetrag finden Sie in der Kundeninformation hältnis wie der garantierte Wert der Versicherung zum „Allgemeine Angaben über steuerliche Aspekte“. BED.AIR.0121 Seite 8 von 10 [Seite 9] § 15 Welche Kosten sind in Ihrem Vertrag vereinbart? Ab Beginn der Rentenzahlung belasten wir Ihren Vertrag nur mit Verwaltungskosten in Form eines festen Prozent- (1) Mit Ihrem Vertrag sind Kosten verbunden. Es handelt satzes der gezahlten Leistung. sich um Abschluss- und Vertriebskosten (Absätze 2 bis 6), Verwaltungskosten (Absätze 7 und 8) und anlassbezogene Höhe der Kosten Kosten (Absätze 10 und 11). Die Abschluss- und Vertriebs- kosten sowie die Verwaltungskosten haben wir in den (9) Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebs- Beitrag einkalkuliert. Sie müssen von Ihnen daher nicht kosten sowie der einkalkulierten Verwaltungskosten kön- gesondert gezahlt werden. Die anlassbezogenen Kosten nen Sie für jedes Jahr der Vertragslaufzeit dem Produktin- sind von Ihnen zusätzlich zum Beitrag zu entrichten. formationsblatt entnehmen. Abschluss- und Vertriebskosten Anlassbezogene Kosten (2) Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören insbe- (10) Zusätzlich sind von Ihnen bei folgenden Anlässen sondere Abschlussprovisionen für den Versicherungsver- Kosten zu entrichten: mittler. Außerdem umfassen die Abschluss- und Vertriebs- - die in § 11 Abs. 5 genannten Kosten bei Kündigung des kosten z. B. die Kosten für Antragsprüfung und Ausferti- Vertrags zur Auszahlung des Rückkaufswertes, gung der Vertragsunterlagen, Sachaufwendungen, die im - 100 Euro bei vollständiger oder teilweiser Auszahlung Zusammenhang mit der Antragsbearbeitung stehen, sowie des Wertes der Versicherung für eine Verwendung als Werbeaufwendungen. Altersvorsorge-Eigenheimbetrag (vgl. § 14), - 100 Euro bei Übertragung des gebildeten Kapitals (vgl. (3) Wir belasten Ihren Vertrag mit Abschluss- und Ver- § 12), triebskosten in Form eines festen Prozentsatzes der ver- - die vom Gericht aufgrund der Teilungsordnung festge- einbarten Beitragssumme (das ist die Summe der bis zum legten Euro-Beträge bei interner Teilung des Vertrags vereinbarten Rentenbeginn gemäß § 1 Abs. 1 zu zahlen- gemäß § 10 Versorgungsausgleichsgesetz aufgrund ei- den Beiträge) einschließlich Zulagen und Zuzahlungen. ner Scheidung oder der Aufhebung einer eingetragenen Diese Kosten sind gemäß den Absätzen 4 und 5 in die Lebenspartnerschaft. Beiträge der ersten maximal acht Jahre der Aufschubzeit einkalkuliert. Von Zulagen und Zuzahlungen ziehen wir die (11) Von den Absätzen 2 bis 10 unberührt bleiben gesetzli- Abschluss- und Vertriebskosten jeweils einmalig zum Zeit- che Schadensersatzansprüche. punkt des Zuflusses ab. Sollte Ihr Vertrag aufgrund eines Anbieterwechsels nach § 16 Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und § 1 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b AltZertG zustande gekommen Ihres Namens? sein, berücksichtigen wir das zu uns übertragene Kapital bei der Berechnung der Abschluss- und Vertriebskosten (1) Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns nicht. unverzüglich mitteilen. Andernfalls können für Sie Nachteile entstehen, da wir eine an Sie zu richtende Willenserklärung (4) In die Beiträge der ersten fünf Jahre der Aufschubzeit mit eingeschriebenem Brief an Ihre uns zuletzt bekannte werden insgesamt Abschluss- und Vertriebskosten in Höhe Anschrift senden können. In diesem Fall gilt unsere Erklä- von maximal 2,5 % der vereinbarten Beitragssumme in rung drei Tage nach Absendung des eingeschriebenen gleichmäßigen Jahresbeträgen eingerechnet. Briefes als zugegangen. (5) Ist die Aufschubzeit länger als fünf Jahre, werden zu- (2) Bei Änderung Ihres Namens gilt Absatz 1 entsprechend. sätzlich in die Beiträge der Jahre sechs bis acht Abschluss- und Vertriebskosten eingerechnet. Ihre Höhe beträgt ins- § 17 Welche Informationen erhalten Sie während der gesamt maximal 1,5 % der vereinbarten Beitragssumme. Vertragslaufzeit? (6) Die beschriebene Kostenverrechnung hat wirtschaftlich (1) Wir informieren Sie jährlich schriftlich über zur Folge, dass in der Anfangszeit Ihrer Versicherung nur - die Verwendung der eingezahlten Beiträge und der uns geringe Beträge zur Bildung der beitragsfreien Leistungen zugeflossenen staatlichen Zulagen, oder für einen Rückkaufswert vorhanden sind (vgl. auch - die Höhe des gebildeten Kapitals, § 11). Nähere Informationen können Sie der in Ihrem Ver- - die im abgelaufenen Beitragsjahr angefallenen tatsächli- sicherungsschein enthaltenen Tabelle entnehmen. chen Kosten, - die erwirtschafteten Erträge sowie Verwaltungskosten - bis zum Beginn der Rentenzahlung über das nach Ab- zug der Kosten zum vereinbarten Rentenbeginn zur Ver- (7) Die Verwaltungskosten sind die Kosten für die laufende fügung stehende Kapital. Verwaltung Ihres Vertrags. Sie umfassen den auf Ihren Vertrag entfallenden Anteil an allen Sach- und Personal- (2) Mit der Information nach Absatz 1 werden wir Sie auch aufwendungen, die für den laufenden Versicherungsbetrieb schriftlich darüber unterrichten, ob und wie wir ethische, erforderlich sind. soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten Beiträge und der uns zugeflossenen staatli- (8) Wir belasten Ihren Vertrag vor Beginn der Renten- chen Zulagen berücksichtigen. zahlung mit Verwaltungskosten in Form - eines jährlichen Prozentsatzes des gebildeten Kapitals § 18 Welche weiteren Mitteilungspflichten haben Sie? (Wert der Versicherung gemäß § 1 Abs. 2), - eines Prozentsatzes jedes gezahlten Beitrags, sofern (1) Sofern wir aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Erhe- der Vertrag beitragspflichtig ist, sowie jeder Zulage und bung und Meldung von Informationen und Daten zu Ihrem Zuzahlung (zum jeweiligen Zahlungszeitpunkt), Vertrag verpflichtet sind, müssen Sie uns die hierfür not- - eines festen jährlichen Eurobetrags. wendigen Informationen, Daten und Unterlagen bei Ver- BED.AIR.0121 Seite 9 von 10 [Seite 10] tragsabschluss, bei Änderung nach Vertragsabschluss oder § 20 Wo ist der Gerichtsstand? auf Nachfrage unverzüglich - d. h. ohne schuldhaftes Zö- gern - zur Verfügung stellen. Sie sind auch zur Mitwirkung (1) Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns verpflichtet, soweit der Status dritter Personen, die Rechte bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach unserem an ihrem Vertrag haben, für Datenerhebungen und Mel- Sitz oder der für den Versicherungsvertrag zuständigen dungen maßgeblich ist. Niederlassung. Örtlich zuständig ist auch das Gericht, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Wohn- (2) Notwendige Informationen im Sinne von Absatz 1 sind sitz oder, in Ermangelung eines solchen, Ihren gewöhnli- insbesondere Umstände, die für die Beurteilung chen Aufenthalt haben. - Ihrer persönlichen Steuerpflicht, - der Steuerpflicht dritter Personen, die Rechte an Ihrem (2) Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie müs- Vertrag haben und sen bei dem Gericht erhoben werden, das für Ihren Wohn- - der Steuerpflicht des Leistungsempfängers sitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort Ihres maßgebend sein können. gewöhnlichen Aufenthalts zuständig ist. Dazu zählen die deutsche oder ausländische Steuerpflicht, (3) Verlegen Sie Ihren Wohnsitz in einen Staat außerhalb die Steueridentifikationsnummer, der Geburtsort und der der Europäischen Union, Islands, Norwegens oder der Wohnsitz. Schweiz, sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem wir unseren Sitz haben. Falls Sie uns die notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stel- § 21 Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmun- len, müssen Sie trotz einer nicht bestehenden Steuerpflicht gen? davon ausgehen, dass wir Ihre Vertragsdaten an die zu- ständigen in- oder ausländischen Steuerbehörden melden. (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags - gleich aus welchem Grund - unwirksam sein oder werden, berührt § 19 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwen- dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. dung? (2) Sofern für diesen Vertrag ergänzende Versicherungs- (1) Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik bedingungen vereinbart sind, deren Regelungen ganz oder Deutschland Anwendung. teilweise - gleich aus welchem Grund - den gesetzlichen Regelungen für Altersvorsorgeverträge im Sinne des § 1 (2) Für das Vertragsverhältnis gilt auch die Satzung der Abs. 1 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Alt- VOLKSWOHL BUND Lebensversicherung a. G., die Sie ZertG) widersprechen, haben die gesetzlichen Bestimmun- auf unserer Internetseite finden können. gen Vorrang und sind für das Vertragsverhältnis maßge- bend. BED.AIR.0121 Seite 10 von 10