ALTE LEIPZIGER Verkehrshaftung Spedition: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft __________________________________________________________________________________ Vertragsbestandteil T 86.6 Verkehrshaftungsversicherungs-Bedingungen für die laufende Versicherung für Frachtführer, Spediteure und Lagerhalter 2003/2011 (VHV laufende Versicherung 2003/2011) Fassung Januar 2018 ____________________________________________________________________________________________________________________________ 1 Gegenstand der Versicherung 10 Rückgriff, Regress 2 Versicherungsnehmer / Versicherter 11 Prämie, Anmeldung, Zahlung und Sanierung 3 Versicherte Haftung 12 Bucheinsichts- und -prüfungsrecht 4 Umfang des Versicherungsschutzes 13 Kündigung 5 Räumlicher Geltungsbereich 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht 6 Versicherungsausschlüsse 15 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 7 Obliegenheiten 16 Beteiligungsliste und Führungsklausel 8 Begrenzung der Versicherungsleistung 17 Schlussbestimmung 9 Schadenbeteiligung ____________________________________________________________________________________________________________________________ 1 Gegenstand der Versicherung 1.4.2 Beförderung und Lagerung von folgenden Gütern: Spirituosen aller Art, Tabakwaren, optische Geräte, Unterhaltungselektronik- und 1.1 Verkehrsverträge Telekommunikationsgeräte, EDV-Geräte aller Art einschließlich Zubehör, Gegenstand der Versicherung sind Verkehrsverträge (Fracht-, Speditions- Telefon- und Chipkarten, Kraftfahrzeuge, Medikamente, Arzneimittel. und Lagerverträge) des Versicherungsnehmers als Frachtführer im Teilpartien mit einem Warenwert bis zu 10.000 EUR sind mitversichert, Straßengüterverkehr, als Spediteur oder Lagerhalter, die während der die Ersatzleistung ist für diese Güter jedoch mit 20.000 EUR je Scha- Laufzeit dieses Versicherungsvertrages abgeschlossen und nach Maßgabe denereignis begrenzt; der Ziffer 11 aufgegeben werden, wenn und soweit die damit zusam- menhängenden Tätigkeiten in der Betriebsbeschreibung ausdrücklich do- 1.4.3 Beförderung und Lagerung von Umzugsgut; kumentiert sind. 1.4.4 Beförderung und Lagerung von Schwergut sowie Großraumtrans- 1.2 Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – porte, Kran- oder Montagearbeiten; kein Versicherungsschutz, wenn und soweit dem Versicherer aufgrund der 1.4.5 Beförderung und Lagerung von abzuschleppenden oder zu ber- für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen verboten ist, Versicherungen genden Gütern; bereitzustellen oder Versicherungsleistungen zu erbringen. 1.4.6 Produktionsleistungen, werkvertragliche oder sonstige nicht spe- Gesetzliche Bestimmungen sind insbesondere ditions-, beförderungs- oder lagerspezifische vertragliche Leistungen im - die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), Zusammenhang mit einem Verkehrsvertrag, die über die primäre Vertrags- - die Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), pflicht eines Frachtführers, Spediteurs und Lagerhalters gemäß dem - Verordnungen der Europäischen Union wie zum Beispiel der deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) hinausgehen. Hierzu zählen nicht Verordnung (EU) 961/2010, das Kommissionieren, Etikettieren, Verpacken und Verwiegen von Gütern, - sonstige deutsche gesetzliche Bestimmungen oder wenn diese Tätigkeiten in Verbindung mit einem Verkehrsvertrag zu - sonstige direkt anwendbare Bestimmungen des Rechts der erfüllen sind. Europäischen Union. 2 Versicherungsnehmer / Versicherter 1.3 Vorsorgeversicherung 2.1 Versicherungsnehmer ist das in der Betriebsbeschreibung genann- Gegenstand der Versicherung sind auch Verkehrsverträge des Versiche- te Unternehmen unter Einschluss aller rechtlich unselbständigen inlän- rungsnehmers als Frachtführer im Straßengüterverkehr, Spediteur oder dischen Niederlassungen und Betriebsstätten. Andere Betriebe können Lagerhalter nach Maßgabe des Versicherungsvertrages über zu diesem nach Vereinbarung in die Versicherung einbezogen werden. Verkehrsgewerbe üblicherweise gehörenden Tätigkeiten, wenn der Ver- 2.2 Die Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers sind im Umfange sicherungsnehmer nach Abschluss des Versicherungsvertrages diese der Versicherung mitversichert, wenn diese in Ausführung der unter Ziffer Tätigkeiten neu aufnimmt (neues Risiko). Der Versicherungsschutz be- 1 dieser Versicherungsbedingungen zur Verkehrshaftungsversicherung für ginnt sofort mit dem Eintritt des neuen Risikos, ohne dass es einer be- Frachtführer, Spediteure und Lagerhalter genannten Verkehrsverträge ge- sonderen Anzeige bedarf. Der Versicherungsnehmer ist aber verpflichtet, handelt haben. binnen eines Monats nach Beginn des neuen Risikos, dieses dem Ver- sicherer anzuzeigen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige 3 Versicherte Haftung Anzeige oder kommt innerhalb Monatsfrist nach Eingang der Anzeige bei 3.1 Versichert ist die verkehrsvertragliche Haftung des Versiche- dem Versicherer eine Vereinbarung über die Prämie für das neue Risiko rungsnehmers nach Maßgabe nicht zustande, so entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend von Beginn an. 3.1.1 der deutschen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 407 ff. HGB; Der Versicherungsschutz der Vorsorge ist auf den Betrag von 50.000 EUR je Schadenereignis begrenzt. 3.1.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB insbesondere auch die ADSp in der jeweils gültigen Fassung) des Versicherungsnehmers, 1.4 Die Versicherung gilt, ausdrücklich auch für die Vorsorgever- vorausgesetzt der Versicherer hat dem Einschluss dieser Bedingungen in sicherung gemäß Ziffer 1.3 dieser Versicherungsbedingungen zur Ver- den Versicherungsschutz zugestimmt; kehrshaftungsversicherung für Frachtführer, Spediteure und Lagerhalter, nicht für Verträge, die ganz oder teilweise zum Inhalt haben 3.1.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Umfange des § 449 Absatz 2 Nr. 1 HGB; vorausgesetzt der Versicherer hat dem Ein- 1.4.1 Beförderung und beförderungsbedingte Lagerung von Gütern, die schluss dieser Bedingungen in den Versicherungsschutz zugestimmt; der Versicherungsnehmer als Verfrachter (Seefahrt und Binnenschifffahrt), Luftfrachtführer oder Eisenbahnfrachtführer im Selbsteintritt (tatsächlich) 3.1.4 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im inter- ausführt; nationalen Straßengüterverkehr (CMR); Seite 1 [Seite 2] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 3.1.5 der jeweils nationalen gesetzlichen Bestimmungen für das Ver- 6.1 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche kehrsgewerbe in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR); 6.1.1 aus Schäden durch Naturkatastrophen (z. B. Erdbeben, Blitz- 3.1.6 des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr schlag, vulkanische Ausbrüche); (Anhang B – COTIF, aktuelle Fassung) und der einheitlichen Rechtsvor- schriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung 6.1.2 aus Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, von Gütern (CIM); innere Unruhen, Aufruhr; 3.1.7 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) vom 28.5.1999, des 6.1.3 aus Schäden durch Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, terro- Warschauer Abkommens von 1929 (WA) und – soweit anwendbar – des ristische Gewaltakte oder politische Gewalthandlungen; Haager Protokolls vom 28.05.1955, des Zusatzabkommens von Guadala- 6.1.4 aus Schäden, verursacht durch die Verwendung von chemischen, jara vom 18.09.1961 oder anderer maßgeblichen Zusatzabkommen für den biologischen, biochemischen Substanzen oder elektromagnetischen Wel- Luftverkehr, soweit diese jeweils zwingend anwendbar sind; len als Waffen mit gemeingefährlicher Wirkung – gleichgültig durch wen 3.1.8 der Haager Regeln und – soweit anwendbar – der Hague Visby – und zwar ohne Rücksicht auf sonstige mitwirkende Ursachen; Rules bzw. des Seerechtsänderungsgesetzes vom 25.06.1986, der Ham- 6.1.5 aus Schäden, verursacht durch Kernenergie oder sonstige ioni- burg-Regeln sowie anderer maßgeblicher internationaler Abkommen oder sierende Strahlung; nationaler gesetzlicher Bestimmungen für den Seeverkehr, soweit diese jeweils zwingend anwendbar sind; 6.1.6 aus Schäden durch Beschlagnahme, Entziehung oder sonstige Eingriffe von hoher Hand; (als Eingriffe von hoher Hand sind auch solche 3.1.9 der Bestimmungen eines FIATA Combined Bill of Lading (FBL) von hoheitlich zugelassenen, beliehenen oder sonst beauftragten Dritten zu oder Through Bill of Lading (TBL) in der von der FIATA verabschiedeten verstehen, für die der Hoheitsträger haftet). Form; 6.1.7 aus Schäden an Kunstgegenständen, Antiquitäten, Edelmetallen, 3.1.10 eines vom Versicherungsnehmer verwendeten eigenen House Edelsteinen, echten Perlen, Geld, Valoren, Dokumenten, Urkunden; Airway Bill (HAWB), House Bill of Lading (House B/L) oder anderer Dokumente des Versicherungsnehmers, vorausgesetzt der Versicherer hat 6.1.8 aus Schäden an lebenden Tieren und Pflanzen; dem Einschluss derartiger Dokumente in den Versicherungsschutz zuge- stimmt; 6.1.9 die üblicherweise Gegenstand einer Betriebs-, Produkt-, Umwelt-, Gewässerschaden-, Kraftfahrzeug-, Privathaftpflicht-, Kreditversicherung 3.1.11 der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen anderer sind oder aufgrund entsprechender üblicher Versicherungsbedingungen Staaten, sofern sich der Versicherungsnehmer nicht mit Erfolg auf die hätten gedeckt werden können; Bestimmungen der vorgenannten Ziffern berufen kann. Die Deckung ist dann ausschließlich auf Güterschäden und mit 8,33 SZR je kg begrenzt. 6.1.10 die durch eine andere Verkehrshaftungsversicherung des Ver- sicherungsnehmers versichert sind; 3.2 Versichert sind auch Ansprüche nach dem Recht der unerlaubten Handlung (Deliktsrecht), wenn und soweit der Berechtigte diese gesetz- 6.1.11 wegen Nichterfüllung der Leistungspflicht aus Verkehrsverträgen lichen Ansprüche neben oder anstelle der Haftung aus dem Verkehrs- (Eigenschäden des VN); vertrag geltend macht. 6.1.12 aufgrund vertraglicher, im Verkehrsgewerbe nicht üblicher Ver- 4 Umfang des Versicherungsschutzes einbarungen, wie Vertragsstrafen, Lieferfristgarantien usw., sowie aus Vereinbarungen, soweit sie über die Haftungshöhe von 8,33 SZR je kg des 4.1 Die Versicherung umfasst die Befriedigung begründeter und die Rohgewichts der Sendung oder die für Verkehrsverträge geltende gesetz- Abwehr unbegründeter Schadenersatzansprüche, die gegen den Versiche- liche Haftung hinausgehen, wie z. B. Wert- oder Interessevereinbarungen rungsnehmer als Auftragnehmer eines Verkehrsvertrages erhoben werden. nach Art. 24, 26 CMR, Art. 22 Absatz 2 WA, Art. 22 Ziffer 3 und Art. 25 4.2 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer MÜ, § 512 HGB etc.; 4.2.1 die Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung eines ersatz- 6.1.13 die strafähnlichen Charakter haben, z. B. Geldstrafen, Verwal- pflichtigen Schadens, wenn der Schaden unmittelbar droht oder einge- tungsstrafen, Bußgelder, Erzwingungs- und Sicherungsgelder und aus treten ist, soweit der Versicherungsnehmer sie nach den Umständen für sonstigen Zahlungen mit Buß- oder Strafcharakter und den damit zu- geboten halten durfte sammenhängenden Kosten; sowie 6.1.14 in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwendung, Weiter- leitung oder Rückzahlung von Vorschüssen, Erstattungsbeträgen oder 4.2.2 die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, soweit sie den ähnliches; Umständen nach geboten waren. 6.1.15 die durch einen Mangel im Betrieb des Versicherungsnehmers 4.3 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer den Beitrag, (z. B. mangelnde Schnittstellenkontrolle) entstanden sind, dessen Beseiti- den er zur großen Haverei aufgrund einer nach Gesetz oder den York- gung innerhalb einer angemessenen Frist der Versicherer unter Ankün- Antwerpener-Regeln oder den Rhein Regeln IVR 1979 oder anderen inter- digung der Rechtsfolgen (Risikoausschluss) verlangt hatte; national anerkannten Haverei-Regeln aufgemachten Dispache zu leisten hat, soweit durch die Haverei-Maßregel ein dem Versicherer zur Last 6.1.16 wegen Schäden aus Charter- und Teilcharterverträgen im Zusam- fallender Schaden abgewendet werden sollte. menhang mit der Güterbeförderung mit Schiffen, Eisenbahn- oder Luft- fahrzeugen; 4.4 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer aufgewendete Beförderungsmehrkosten aus Anlass einer Fehlleitung, wenn sie zur Ver- 6.1.17 auf Entschädigungen mit Strafcharakter, insbesondere „punitive“ hütung eines ersatzpflichtigen Schadens erforderlich waren, bis zu 50 % oder „exemplary damages“ nach amerikanischem und kanadischem Recht; des Wertes des Gutes, höchstens 2.500 EUR je Schadenereignis. 6.1.18 aus Carnet TIR-Verfahren; 4.5 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer die aufgrund 6.1.19 wegen Personenschäden; gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung aufzuwendenden Kosten bis zu einer Höhe von 10.000 EUR je Schadenereignis zur Bergung, Ver- 6.1.20 aus Verkehrsverträgen, die gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 nichtung oder Beseitigung des beschädigten Gutes, wenn ein ersatz- BGB) oder gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) verstoßen; pflichtiger Schaden vorliegt oder soweit nicht ein anderer Versicherer zu leisten hat. 6.1.21 wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer oder einen seiner Repräsentanten, ferner An- 5 Räumlicher Geltungsbereich sprüche gegen den Erfüllungsgehilfen selbst, wenn dieser vorsätzlich ge- 5.1 Soweit die geschriebenen Bedingungen keine abweichende Rege- handelt hat; lung enthalten, besteht Versicherungsschutz für Verkehrsverträge inner- 6.1.22 gegen den Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers selbst, wenn halb und zwischen den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes dieser vorsätzlich gehandelt hat; (EWR), Schweiz. 6.1.23 aus strafbaren Handlungen (z. B. Schmuggel). 6 Versicherungsausschlüsse Seite 2 [Seite 3] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 7 Obliegenheiten 7.2.5 sich auf Verlangen und Kosten der Versicherer auf einen Prozess Dem Versicherungsnehmer obliegt es, mit dem Anspruchsteller einzulassen und dem Versicherer die Prozess- führung zu überlassen; 7.1 vor Eintritt des Versicherungsfalls 7.2.6 jeden Diebstahl, Raub sowie jeden Verkehrsunfall mit möglichem 7.1.1 nur einwandfreie und für den jeweiligen Auftrag geeignete Fahr- Schaden an der Ladung der zuständigen Polizeidienststelle und dem Ver- zeuge und Anhänger, Wechselbrücken / Container, Kräne / Hubgeräte, so- sicherer unverzüglich anzuzeigen sowie bei allen Unfällen, Schäden über wie sonstiges Equipment (einschließlich Seile, Gurte) zu verwenden; 2.500 EUR und solchen, deren Umfang oder Höhe zweifelhaft sind, den nächst zuständigen Havariekommissar zu benachrichtigen und dessen 7.1.2 bei Beförderungen von temperaturgeführten Gütern nur Fahr- Weisungen zu befolgen; zeuge und Anhänger mit ATP-Zertifikat und Kühlschreiber einzusetzen, die einzuhaltende Temperatur im Beförderungspapier zu vermerken und 7.2.7 mögliche Regressansprüche gegen Dritte zu wahren und die Re- das Fahrpersonal anzuweisen, die Einhaltung der Temperatur während des klamationsfristen zu beachten. Transportes regelmäßig zu prüfen und zu dokumentieren; 7.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung 7.1.3 im Straßengüterverkehr einzusetzende Fahrzeuge des eigenen Be- triebes mit je zwei von einander unabhängig funktionierenden Dieb- 7.3.1 Verletzt der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsen- stahlsicherungen auszustatten (hierzu zählen nicht Türschlösser) und die tanten diese oder sonst vertraglich vereinbarte Obliegenheiten vorsätzlich Fahrer anzuweisen, die Diebstahlsicherungen beim Verlassen des Fahr- oder grob fahrlässig, ist der Versicherer von der Leistung frei, es sei denn, zeuges einzuschalten; die Verletzung war weder für den Eintritt oder die Feststellung des Ver- sicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leis- 7.1.4 für die Sicherung eigener oder in seinem Einfluss- und Verant- tungspflicht ursächlich. Satz 1 zweiter Halbsatz gilt nicht, wenn der Ver- wortungsbereich befindlicher fremder beladener Kraftfahrzeuge, Anhänger sicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. und Wechselbrücken Container gegen Diebstahl oder Raub zu sorgen, insbesondere auch zur Nachtzeit, an Wochenenden und Feiertagen; 7.3.2 Bezieht sich die Verletzung von Obliegenheiten auf eine nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Aufklärungs- 7.1.5 sicherzustellen, dass sowohl sämtliche vom Versicherungsnehmer obliegenheit wie z. B. nach Maßgabe der Ziffern 7.2.1, 7.2.2, 7.2.3 oder verwendete Hard- und Software, einschließlich deren Schutz vor 7.2.6 wird der Versicherer auch ohne gesonderte Mitteilung der Rechts- unberechtigten Zugriffen, als auch die Sicherung und der Schutz von folge an den Versicherungsnehmer von der Leistung frei. Daten dem aktuellen Stand der Technik und den relevanten gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Bundesdatenschutzgesetz) entsprechen sowie eine 8 Begrenzung der Versicherungsleistung laufende Kontrolle hierzu erfolgt; 8.1 Schadenfall 7.1.6 nur für den jeweiligen Auftrag geeignete Lager- bzw. Umschlags- Begrenzung der Versicherungsleistung bei gesetzlicher oder vertraglicher gebäude oder -flächen, sowie technisches oder sonstigen Equipment zu Haftung nutzen, und dafür Sorge zu tragen, dass gesetzliche oder behördliche Die maximale Versicherungsleistung beträgt je Schadenfall, also je Ge- Auflagen erfüllt werden und Sicherungseinrichtungen in ihrer Funktions- schädigten und je Verkehrsvertrag fähigkeit nicht gestört sind;  für Frachtverträge: 7.1.7 Schnittstellenkontrollen durchzuführen und zu dokumentieren; bei Güterschäden 1.500.000 EUR; 7.1.8 auf Verlangen des Versicherers zusätzlich zu den auftragsgemäß vorgesehenen Inventuren bzw. Inventurintervallen weitere Inventuren auf bei reinen Vermögensschäden 250.000 EUR; Kosten des Versicherungsnehmers durchzuführen;  für Speditionsverträge: 7.1.9 Mitarbeiter sorgfältig auszuwählen und zu überwachen; bei Güter- und Güterfolgeschäden 1.500.000 EUR; 7.1.10 die Auswahl der Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu treffen und sicherzustellen, dass bei reinen Vermögensschäden 250.000 EUR; auch sie die Obliegenheiten der Ziffern 7.1.1 bis 7.1.9 erfüllen und eine in  für Lagerverträge: Kraft befindliche, den üblichen Bedingungen und evtl. anwendbaren gesetzlichen Vorschriften entsprechende Versicherung verfügen; bei Güter- und Güterfolgeschäden 500.000 EUR; 7.1.11 Veränderungen der dem Versicherer zur Kenntnis gebrachten und bei Differenzen zwischen Soll- und Ist-Bestand des Lagerbe- durch die geschriebenen Versicherungsbedingungen, die Versicherungs- standes leistet der Versicherer jedoch maximal 70.000 EUR je bedingungen zur Verkehrshaftungsversicherung für Frachtführer, Spedi- Inventur und je Jahr unabhängig von der Zahl der für die Inven- teure und Lagerhalter oder die Betriebsbeschreibung in den Versiche- turdifferenz ursächlichen Schadenfälle; rungsschutz einbezogenen Geschäftsbedingungen, Individualvereinbarun- gen, Dokumente, Frachtpapiere oder sonstiger die Haftung des Versiche- bei reinen Vermögensschäden 250.000 EUR; rungsnehmers betreffende Vereinbarungen dem Versicherer unverzüglich  für Ansprüche nach dem Recht der unerlaubten Handlung mitzuteilen; (Deliktsrecht) – unabhängig von der Art des Verkehrsvertrages 7.1.12 Gesetze, Verordnungen, behördliche Anordnungen oder Verfü- oder des Schadens - 125.000 EUR. gungen, berufsgenossenschaftliche Vorschriften oder sonstige Sicherheits- 8.2 Schadenereignis vorschriften bei der Ausführung von Verkehrsverträgen einzuhalten. Begrenzung der Versicherungsleistung je Schadenereignis 7.2 nach Eintritt des Versicherungsfalls Der Versicherer leistet höchstens 2.500.000 EUR je Schadenereignis. Die 7.2.1 jeden Schadenfall oder geltend gemachten Haftungsanspruch dem durch ein Ereignis mehreren Geschädigten entstandenen Schäden werden Versicherer unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, zu melden unabhängig von der Anzahl der Geschädigten und der Verkehrsverträge und alle zur Beurteilung notwendigen Unterlagen vorzulegen; anteilmäßig im Verhältnis ihrer Ansprüche ersetzt, wenn sie zusammen die äußerste Grenze der Versicherungsleistung übersteigen. 7.2.2 für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen, dem Versicherer jede notwendige Auskunft zu geben und etwaige Weisungen 8.3 Jahresmaximum zu befolgen; 8.3.1 Begrenzung der Versicherungsleistung pro Versicherungsjahr 7.2.3 die Versicherer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn gericht- Die Höchstersatzleistung des Versicherers beträgt für alle Schadenereig- lich gegen ihn im Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit vorge- nisse der versicherten Verkehrsverträge eines Versicherungsjahres gangen wird, und die erforderlichen Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe, 5.000.000 EUR . insbesondere Widerspruch gegen Mahnbescheide, einzulegen; 8.3.2 Zusätzliche Begrenzung bei qualifiziertem Verschulden 7.2.4 ohne Einwilligung der Versicherer keine Versicherungs- oder Regressansprüche abzutreten; Die Versicherungsleistung des Versicherers ist zusätzlich je Versiche- rungsjahr bei Schäden, die vom Versicherungsnehmer, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen leitenden Angestellten durch Leichtfertigkeit und in Seite 3 [Seite 4] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit entstehen klären. Sie muss spätestens einen Monat nach dem Abschluss der Ver- werde, herbeigeführt, durch Kardinalpflichtverletzung oder durch grobes handlungen über die Entschädigung zugehen. Der Versicherer hat eine Organisationsverschulden verursacht worden sind, über die gesetzliche Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Kündigt der Versiche- oder vertragliche Regelhaftung (§ 449 HGB-Korridor) und unabhängig rungsnehmer, so kann er bestimmen, dass seine Kündigung sofort oder zu vom Schadenfall und -ereignis, begrenzt bis maximal 150.000 EUR. einem späteren Zeitpunkt wirksam wird, jedoch spätestens zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode. 9 Schadenbeteiligung 9.1 Die allgemeine Schadenbeteiligung des Versicherungsnehmers 13.3 Der Versicherungsschutz bleibt für alle vor Beendigung des Ver- beträgt 15 % der Versicherungsleistung je Schadenfall, mindestens sicherungsvertrages abgeschlossenen Verkehrsverträge bis zur Erfüllung 150 EUR, höchstens 2.500 EUR. aller sich daraus ergebenden Verpflichtungen bestehen. Bei verfügten La- gerungen endet der Versicherungsschutz jedoch spätestens einen Monat 9.2 Für die Schadenbeteiligung des Versicherungsnehmers wird bei nach Beendigung des Versicherungsvertrages. Manko- oder Fehlmengenschäden bei verfügter Lagerung das Ausmaß eines Schadenfalls mit 500 EUR angenommen, es sei denn, er weist einen 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht anderen Betrag nach. 14.1 Auf diesen Versicherungsvertrag findet deutsches Recht Anwen- dung, insbesondere die Vorschriften des VVG. 10 Rückgriff, Regress 10.1 Der Versicherer verzichtet auf einen Rückgriff gegen den Ver- 14.2 Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer wegen Prämien- sicherungsnehmer und seine Arbeitnehmer. Der Versicherer ist jedoch zahlung, Zahlung von Schadenbeteiligung, Regressansprüchen oder aus berechtigt, gegen jeden Rückgriff zu nehmen, der den Schaden vorsätzlich sonstigem Grund ist das Gericht am Ort der Niederlassung oder des Sitzes herbeigeführt hat. des Versicherungsnehmers zuständig. 10.2 Der Versicherer ist ferner berechtigt, gegen den Versicherungs- 14.3 Für Klagen gegen den Versicherer ist das Gericht am Ort der nehmer Rückgriff zu nehmen, wenn zuständigen geschäftsführenden Stelle des Versicherers zuständig. 10.2.1 er seine Anmelde- oder Zahlungspflichten vorsätzlich verletzt 15 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hatte, der Versicherer aber dennoch gegenüber dem Geschädigten zu Unter Beachtung der Vorschriften des BDSG werden die Daten des Ver- leisten verpflichtet ist; sicherungsvertrages gespeichert, an die in Betracht kommenden Ver- sicherer, gegebenenfalls die Rückversicherer sowie zu statistischen 10.2.2 ein Versicherungsausschluss gegeben war oder eine Obliegen- Zwecken dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. heitsverletzung durch den Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten (GDV) übermittelt, soweit dies erforderlich ist. Die Anschrift der zur Leistungsfreiheit des Versicherers geführt hätte oder ein nicht ver- jeweiligen Datenempfänger wird auf Wunsch mitgeteilt. sicherter Verkehrsvertrag zugrunde lag, der Versicherer aber dennoch gegenüber dem Geschädigten zur Leistung verpflichtet ist. 16 Beteiligungsliste und Führungsklausel 11 Anmeldung, Prämie, Zahlung und Sanierung 16.1 An diesem Vertrag sind die in der beigefügten "Liste der be- teiligten Gesellschaften" genannten Versicherer mit den dabei erwähnten 11.1 Durch den Abschluss dieser laufenden Versicherung wird der Anteilen als Einzelschuldner beteiligt. Die Führung des Vertrages wird Versicherungsnehmer verpflichtet sämtliche unter diesen Versicherungs- von der ALTE LEIPZIGER Versicherung AG übernommen, die den vertrag fallenden Verkehrsverträge gemäß den Vereinbarungen der diesem Versicherungsschein bzw. die Nachträge und erforderliche Versicherungs- Vertrag zugrunde liegenden Geschriebenen Bedingungen anzumelden. zertifikate auch im Namen der mitbeteiligten Gesellschaften ausstellt und 11.2 Verletzung der Anmeldepflicht unterzeichnet. 11.2.1 Hat der Versicherungsnehmer die Anmeldung unterlassen oder 16.2 Der führende Versicherer ist von den Mitversicherern bevoll- fehlerhaft vorgenommen, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur mächtigt, Rechtsstreitigkeiten in ihrem Namen zu führen, dies gilt sowohl Leistung frei, ohne dass es einer Kündigung durch den Versicherer bedarf, für Prozesse vor den ordentlichen Gerichten als auch bei Schiedsgerichten. es sei denn, dass der Versicherungsnehmer die Sorgfaltspflicht eines 16.3 Es wird jedoch auch ein nur gegen den führenden Versicherer ordentlichen Kaufmannes nicht verletzt hat und dass er die Anmeldung wegen dessen Anteils erstrittenes Urteil oder ein nach Rechtshändigkeit unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers nachgeholt oder berichtigt hat. geschlossener Vergleich oder ein solcher Schiedsspruch von den Mitver- 11.2.2 Verletzt der Versicherungsnehmer die Anmeldepflicht vorsätz- sicherern als für sie verbindlich anerkannt. Sollte der Anteil des führenden lich, so kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen. Dem Ver- Versicherers die Berufungs- oder Revisionssumme nicht erreichen, so ist sicherer gebühren die Prämien, die ihm im Falle gehöriger Erfüllung des der Versicherungsnehmer auf Verlangen des führenden Versicherers oder Vertrages bis zum Wirksamwerden der Kündigung zu zahlen gewesen eines beteiligten Versicherers verpflichtet, die Klage auf den zweiten, wären. erforderlichenfalls auch auf einen dritten und weitere Versicherer auszu- dehnen, bis diese Summe erreicht ist. Entspricht der Versicherungsnehmer 11.3 Die Höhe der Prämie, Zahlung und Sanierung ist in den Ge- diesem Verlangen nicht, so findet Satz 1 keine Anwendung. schriebenen Bedingungen geregelt. 17 Schlussbestimmung 12 Bucheinsichts- und -prüfungsrecht 17.1 Die Bestimmungen des Vertrages gelten nur, soweit nicht die Der Versicherer ist berechtigt, die Prämienanmeldungen durch Einsicht- zwingende gesetzliche Pflichtversicherungsvorschrift gemäß § 7a GüKG nahme in die entsprechenden Geschäftsunterlagen des Versicherungs- mit den dort genannten Beschränkungen und Summen entgegen steht. nehmers zu überprüfen. Er ist verpflichtet, über die erlangten Kenntnisse Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren. 13 Kündigung 13.1 Der Versicherungsnehmer und die Versicherer sind berechtigt, den Versicherungsvertrag in Textform zum Ende des Versicherungsjahres zu kündigen. Die Kündigung muss drei Monate vor Ablauf des Vertrages zugegangen sein. 13.2 Nach Eintritt eines Versicherungsfalles können beide Parteien den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Textform zu er- Seite 4

[Seite 1] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft Vertragsbestandteil T 86.4 DTV-Verkehrshaftungsversicherungs-Bedingungen für die laufende Versicherung für Frachtführer, Spediteure und Lagerhalter 2003/2011 (DTV-VHV 2003/2011) – AL-Fassung Januar 2012 ____________________________________________________________________________________________________________________________ 1 Gegenstand der Versicherung 10 Rückgriff, Regress 2 Versicherungsnehmer / Versicherter 11 Prämie, Anmeldung, Zahlung und Sanierung 3 Versicherte Haftung 12 Bucheinsichts- und -prüfungsrecht 4 Umfang des Versicherungsschutzes 13 Kündigung 5 Räumlicher Geltungsbereich 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht 6 Versicherungsausschlüsse 15 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 7 Obliegenheiten 16 Beteiligungsliste und Führungsklausel 8 Begrenzung der Versicherungsleistung 17 Schlussbestimmung 9 Schadenbeteiligung ____________________________________________________________________________________________________________________________ 1 Gegenstand der Versicherung Telekommunikationsgeräte, EDV-Geräte aller Art einschließlich Zubehör, Telefon- und Chipkarten, Kraftfahrzeuge, Medikamente, Arzneimittel. 1.1 Verkehrsverträge Teilpartien mit einem Warenwert bis zu 10.000 EUR sind mitversichert, Gegenstand der Versicherung sind Verkehrsverträge (Fracht-, Speditions- die Ersatzleistung ist für diese Güter jedoch mit 20.000 EUR je Scha- und Lagerverträge) des Versicherungsnehmers als Frachtführer im denereignis begrenzt; Straßengüterverkehr, als Spediteur oder Lagerhalter, die während der 1.4.3 Beförderung und Lagerung von Umzugsgut; Laufzeit dieses Versicherungsvertrages abgeschlossen und nach Maßgabe der Ziffer 11 aufgegeben werden, wenn und soweit die damit zusam- 1.4.4 Beförderung und Lagerung von Schwergut sowie Großraumtrans- menhängenden Tätigkeiten in der Betriebsbeschreibung ausdrücklich do- porte, Kran- oder Montagearbeiten; kumentiert sind. 1.4.5 Beförderung und Lagerung von abzuschleppenden oder zu ber- 1.2 Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – genden Gütern; kein Versicherungsschutz, wenn und soweit dem Versicherer aufgrund der für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen verboten ist, Versicherungen 1.4.6 Produktionsleistungen, werkvertragliche oder sonstige nicht spe- bereitzustellen oder Versicherungsleistungen zu erbringen. ditions-, beförderungs- oder lagerspezifische vertragliche Leistungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsvertrag, die über die primäre Vertrags- Gesetzliche Bestimmungen sind insbesondere pflicht eines Frachtführers, Spediteurs und Lagerhalters gemäß dem deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) hinausgehen. Hierzu zählen nicht - die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), das Kommissionieren, Etikettieren, Verpacken und Verwiegen von Gütern, - die Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), wenn diese Tätigkeiten in Verbindung mit einem Verkehrsvertrag zu - Verordnungen der Europäischen Union wie zum Beispiel der erfüllen sind. Verordnung (EU) 961/2010, - sonstige deutsche gesetzliche Bestimmungen oder 2 Versicherungsnehmer / Versicherter - sonstige direkt anwendbare Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union. 2.1 Versicherungsnehmer ist das in der Betriebsbeschreibung genann- te Unternehmen unter Einschluss aller rechtlich unselbständigen inlän- 1.3 Vorsorgeversicherung dischen Niederlassungen und Betriebsstätten. Andere Betriebe können nach Vereinbarung in die Versicherung einbezogen werden. Gegenstand der Versicherung sind auch Verkehrsverträge des Versiche- rungsnehmers als Frachtführer im Straßengüterverkehr, Spediteur oder 2.2 Die Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers sind im Umfange Lagerhalter nach Maßgabe des Versicherungsvertrages über zu diesem der Versicherung mitversichert, wenn diese in Ausführung der unter Ziffer Verkehrsgewerbe üblicherweise gehörenden Tätigkeiten, wenn der Ver- 1 dieser Versicherungsbedingungen zur Verkehrshaftungsversicherung für sicherungsnehmer nach Abschluss des Versicherungsvertrages diese Frachtführer, Spediteure und Lagerhalter genannten Verkehrsverträge ge- Tätigkeiten neu aufnimmt (neues Risiko). Der Versicherungsschutz be- handelt haben. ginnt sofort mit dem Eintritt des neuen Risikos, ohne dass es einer be- sonderen Anzeige bedarf. Der Versicherungsnehmer ist aber verpflichtet, 3 Versicherte Haftung binnen eines Monats nach Beginn des neuen Risikos, dieses dem Ver- 3.1 Versichert ist die verkehrsvertragliche Haftung des Versiche- sicherer anzuzeigen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige rungsnehmers nach Maßgabe Anzeige oder kommt innerhalb Monatsfrist nach Eingang der Anzeige bei dem Versicherer eine Vereinbarung über die Prämie für das neue Risiko 3.1.1 der deutschen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ nicht zustande, so entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko 407 ff. HGB; rückwirkend von Beginn an. 3.1.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB insbesondere auch Der Versicherungsschutz der Vorsorge ist auf den Betrag von 50.000 EUR die ADSp in der jeweils gültigen Fassung) des Versicherungsnehmers, je Schadenereignis begrenzt. vorausgesetzt der Versicherer hat dem Einschluss dieser Bedingungen in den Versicherungsschutz zugestimmt; 1.4 Die Versicherung gilt, ausdrücklich auch für die Vorsorgever- sicherung gemäß Ziffer 1.3 dieser Versicherungsbedingungen zur Ver- 3.1.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Umfange des kehrshaftungsversicherung für Frachtführer, Spediteure und Lagerhalter, § 449 Abs. 2 Nr. 1 HGB; vorausgesetzt der Versicherer hat dem Ein- nicht für Verträge, die ganz oder teilweise zum Inhalt haben schluss dieser Bedingungen in den Versicherungsschutz zugestimmt; 1.4.1 Beförderung und beförderungsbedingte Lagerung von Gütern, die 3.1.4 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im inter- der Versicherungsnehmer als Verfrachter (Seefahrt und Binnenschifffahrt), nationalen Straßengüterverkehr (CMR); Luftfrachtführer oder Eisenbahnfrachtführer im Selbsteintritt (tatsächlich) ausführt; 3.1.5 der jeweils nationalen gesetzlichen Bestimmungen für das Ver- kehrsgewerbe in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR); 1.4.2 Beförderung und Lagerung von folgenden Gütern: Spirituosen aller Art, Tabakwaren, optische Geräte, Unterhaltungselektronik- und 3.1.6 des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (Anhang B – COTIF, aktuelle Fassung) und der einheitlichen Rechtsvor- [Seite 2] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft schriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung 6.1.1 aus Schäden durch Naturkatastrophen (z. B. Erdbeben, Blitz- von Gütern (CIM); schlag, vulkanische Ausbrüche); 3.1.7 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) vom 28.5.1999, des 6.1.2 aus Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Warschauer Abkommens von 1929 (WA) und – soweit anwendbar – des innere Unruhen, Aufruhr; Haager Protokolls vom 28.05.1955, des Zusatzabkommens von Guadala- jara vom 18.09.1961 oder anderer maßgeblichen Zusatzabkommen für den 6.1.3 aus Schäden durch Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, terro- Luftverkehr, soweit diese jeweils zwingend anwendbar sind; ristische Gewaltakte oder politische Gewalthandlungen; 3.1.8 der Haager Regeln und – soweit anwendbar – der Hague Visby 6.1.4 aus Schäden, verursacht durch die Verwendung von chemischen, Rules bzw. des Seerechtsänderungsgesetzes vom 25.06.1986, der Ham- biologischen, biochemischen Substanzen oder elektromagnetischen Wel- burg-Regeln sowie anderer maßgeblicher internationaler Abkommen oder len als Waffen mit gemeingefährlicher Wirkung – gleichgültig durch wen nationaler gesetzlicher Bestimmungen für den Seeverkehr, soweit diese – und zwar ohne Rücksicht auf sonstige mitwirkende Ursachen; jeweils zwingend anwendbar sind; 6.1.5 aus Schäden, verursacht durch Kernenergie oder sonstige ioni- 3.1.9 der Bestimmungen eines FIATA Combined Bill of Lading (FBL) sierende Strahlung; oder Through Bill of Lading (TBL) in der von der FIATA verabschiedeten 6.1.6 aus Schäden durch Beschlagnahme, Entziehung oder sonstige Form; Eingriffe von hoher Hand; 3.1.10 eines vom Versicherungsnehmer verwendeten eigenen House 6.1.7 aus Schäden an Umzugsgut, Kunstgegenständen, Antiquitäten, Airway Bill (HAWB), House Bill of Lading (House B/L) oder anderer Edelmetallen, Edelsteinen, echten Perlen, Geld, Valoren, Dokumenten, Ur- Dokumente des Versicherungsnehmers, vorausgesetzt der Versicherer hat kunden; dem Einschluss derartiger Dokumente in den Versicherungsschutz zuge- stimmt; 6.1.8 aus Schäden an lebenden Tieren und Pflanzen; 3.1.11 der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen anderer 6.1.9 die üblicherweise Gegenstand einer Betriebs-, Produkt-, Umwelt-, Staaten, sofern sich der Versicherungsnehmer nicht mit Erfolg auf die Gewässerschaden-, Kraftfahrzeug-, Privathaftpflicht-, Kreditversicherung Bestimmungen der vorgenannten Ziffern berufen kann. Die Deckung ist sind oder aufgrund entsprechender üblicher Versicherungsbedingungen dann ausschließlich auf Güterschäden und mit 8,33 SZR je kg begrenzt. hätten gedeckt werden können; 3.2 Versichert sind auch Ansprüche nach dem Recht der unerlaubten 6.1.10 die durch eine andere Verkehrshaftungsversicherung des Ver- Handlung (Deliktsrecht), wenn und soweit der Berechtigte diese gesetz- sicherungsnehmers versichert sind; lichen Ansprüche neben oder anstelle der Haftung aus dem Verkehrs- vertrag geltend macht. 6.1.11 wegen Nichterfüllung der Leistungspflicht aus Verkehrsverträgen (Eigenschäden des VN); 4 Umfang des Versicherungsschutzes 6.1.12 aufgrund vertraglicher, im Verkehrsgewerbe nicht üblicher Ver- 4.1 Die Versicherung umfasst die Befriedigung begründeter und die einbarungen, wie Vertragsstrafen, Lieferfristgarantien usw., sowie aus Abwehr unbegründeter Schadenersatzansprüche, die gegen den Versiche- Vereinbarungen, soweit sie über die Haftungshöhe von 8,33 SZR je kg des rungsnehmer als Auftragnehmer eines Verkehrsvertrages erhoben werden. Rohgewichts der Sendung oder die für Verkehrsverträge geltende gesetz- liche Haftung hinausgehen, wie z. B. Wert- oder Interessevereinbarungen 4.2 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer nach Art. 24, 26 CMR, Art. 22 Abs. 2 WA, Art. 22 Ziffer 3 und Art. 25 4.2.1 die Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung eines ersatz- MÜ, § 660 HGB etc.; pflichtigen Schadens, wenn der Schaden unmittelbar droht oder einge- 6.1.13 die strafähnlichen Charakter haben, z. B. Geldstrafen, Verwal- treten ist, soweit der Versicherungsnehmer sie nach den Umständen für tungsstrafen, Bußgelder, Erzwingungs- und Sicherungsgelder und aus geboten halten durfte sonstigen Zahlungen mit Buß- oder Strafcharakter und den damit zu- sowie sammenhängenden Kosten; 4.2.2 die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, soweit sie den 6.1.14 in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwendung, Weiter- Umständen nach geboten waren. leitung oder Rückzahlung von Vorschüssen, Erstattungsbeträgen oder ähnliches; 4.3 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer den Beitrag, den er zur großen Haverei aufgrund einer nach Gesetz oder den York- 6.1.15 die durch einen Mangel im Betrieb des Versicherungsnehmers (z. Antwerpener-Regeln oder den Rhein Regeln IVR 1979 oder anderen inter- B. mangelnde Schnittstellenkontrolle) entstanden sind, dessen Beseitigung national anerkannten Haverei-Regeln aufgemachten Dispache zu leisten innerhalb einer angemessenen Frist der Versicherer unter Ankündigung hat, soweit durch die Haverei-Maßregel ein dem Versicherer zur Last der Rechtsfolgen (Risikoausschluss) verlangt hatte; fallender Schaden abgewendet werden sollte. 6.1.16 wegen Schäden aus Charter- und Teilcharterverträgen im Zusam- 4.4 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer aufgewendete menhang mit der Güterbeförderung mit Schiffen, Eisenbahn- oder Luft- Beförderungsmehrkosten aus Anlass einer Fehlleitung, wenn sie zur Ver- fahrzeugen; hütung eines ersatzpflichtigen Schadens erforderlich waren, bis zu 50 % 6.1.17 auf Entschädigungen mit Strafcharakter, insbesondere „punitive“ des Wertes des Gutes, höchstens 2.500 EUR je Schadenereignis. oder „exemplary damages“ nach amerikanischem und kanadischem Recht; 4.5 Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer die aufgrund 6.1.18 aus Carnet TIR-Verfahren; gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung aufzuwendenden Kosten bis zu einer Höhe von 10.000 EUR je Schadenereignis zur Bergung, Ver- 6.1.19 wegen Personenschäden; nichtung oder Beseitigung des beschädigten Gutes, wenn ein ersatz- pflichtiger Schaden vorliegt oder soweit nicht ein anderer Versicherer zu 6.1.20 wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch leisten hat. den Versicherungsnehmer oder einen seiner Repräsentanten, ferner An- sprüche gegen den Erfüllungsgehilfen selbst, wenn dieser vorsätzlich ge- 5 Räumlicher Geltungsbereich handelt hat; 5.1 Soweit die geschriebenen Bedingungen keine abweichende Rege- 6.1.21 gegen den Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers selbst, wenn lung enthalten, besteht Versicherungsschutz für Verkehrsverträge inner- dieser vorsätzlich gehandelt hat; halb und zwischen den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), Schweiz. 6.1.22 aus strafbaren Handlungen (z. B. Schmuggel). 6 Versicherungsausschlüsse 7 Obliegenheiten 6.1 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche Dem Versicherungsnehmer obliegt es, 7.1 vor Eintritt des Versicherungsfalls [Seite 3] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 7.1.1 nur einwandfreie und für den jeweiligen Auftrag geeignete Fahr- 7.2.5 sich auf Verlangen und Kosten der Versicherer auf einen Prozess zeuge und Anhänger, Wechselbrücken / Container, Kräne / Hubgeräte, so- mit dem Anspruchsteller einzulassen und dem Versicherer die Prozess- wie sonstiges Equipment (einschließlich Seile, Gurte) zu verwenden; führung zu überlassen; 7.1.2 bei Beförderungen von temperaturgeführten Gütern nur Fahr- 7.2.6 jeden Diebstahl, Raub sowie jeden Verkehrsunfall mit möglichem zeuge und Anhänger mit ATP-Zertifikat und Kühlschreiber einzusetzen, Schaden an der Ladung der zuständigen Polizeidienststelle und dem Ver- die einzuhaltende Temperatur im Beförderungspapier zu vermerken und sicherer unverzüglich anzuzeigen sowie bei allen Unfällen, Schäden über das Fahrpersonal anzuweisen, die Einhaltung der Temperatur während des 2.500 EUR und solchen, deren Umfang oder Höhe zweifelhaft sind, den Transportes regelmäßig zu prüfen und zu dokumentieren; nächst zuständigen Havariekommissar zu benachrichtigen und dessen Weisungen zu befolgen; 7.1.3 im Straßengüterverkehr einzusetzende Fahrzeuge des eigenen Be- triebes mit je zwei von einander unabhängig funktionierenden Dieb- 7.2.7 mögliche Regressansprüche gegen Dritte zu wahren und die Re- stahlsicherungen auszustatten (hierzu zählen nicht Türschlösser) und die klamationsfristen zu beachten. Fahrer anzuweisen, die Diebstahlsicherungen beim Verlassen des Fahr- zeuges einzuschalten; 7.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung 7.1.4 für die Sicherung eigener oder in seinem Einfluss- und Verant- 7.3.1 Verletzt der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsen- wortungsbereich befindlicher fremder beladener Kraftfahrzeuge, Anhänger tanten diese oder sonst vertraglich vereinbarte Obliegenheiten vorsätzlich und Wechselbrücken Container gegen Diebstahl oder Raub zu sorgen, oder grob fahrlässig, ist der Versicherer von der Leistung frei, es sei denn, insbesondere auch zur Nachtzeit, an Wochenenden und Feiertagen; die Verletzung war weder für den Eintritt oder die Feststellung des Ver- sicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leis- 7.1.5 dafür zu sorgen, dass für die Auftragsdurchführung erforderliche tungspflicht ursächlich. Satz 1 zweiter Halbsatz gilt nicht, wenn der Ver- Genehmigungen vorliegen und behördliche Auflagen eingehalten werden; sicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. 7.1.6 dafür zu sorgen, dass die für die Auftragsabwicklung eingesetzten 7.3.2 Bezieht sich die Verletzung von Obliegenheiten auf eine nach elektrischen Geräte, insbesondere die Hard- und Software zur Daten- Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Aufklärungs- verarbeitung oder Steuerung von Maschinen und Anlagen, in ihrer Funk- obliegenheit wie z. B. nach Maßgabe der Ziffern 7.2.1, 7.2.2, 7.2.3 oder tionsfähigkeit nicht gestört werden und eine den jeweiligen Erfordernissen 7.2.6 wird der Versicherer auch ohne gesonderte Mitteilung der Rechts- entsprechende Sicherung der Daten gewährleistet ist; folge an den Versicherungsnehmer von der Leistung frei. 7.1.7 nur für den jeweiligen Auftrag geeignete Lager- bzw. Umschlags- 8 Begrenzung der Versicherungsleistung gebäude oder -flächen, sowie technisches oder sonstigen Equipment zu nutzen, und dafür Sorge zu tragen, dass gesetzliche oder behördliche 8.1 Schadenfall Auflagen erfüllt werden und Sicherungseinrichtungen in ihrer Funktions- Begrenzung der Versicherungsleistung bei gesetzlicher oder vertraglicher fähigkeit nicht gestört sind; Haftung 7.1.8 Schnittstellenkontrollen durchzuführen und zu dokumentieren; Die maximale Versicherungsleistung beträgt je Schadenfall, also je Ge- 7.1.9 auf Verlangen des Versicherers zusätzlich zu den auftragsgemäß schädigten und je Verkehrsvertrag vorgesehenen Inventuren bzw. Inventurintervallen weitere Inventuren auf  für Frachtverträge: Kosten des Versicherungsnehmers durchzuführen; bei Güterschäden 1.000.000 EUR; 7.1.10 Mitarbeiter sorgfältig auszuwählen und zu überwachen; bei reinen Vermögensschäden 250.000 EUR; 7.1.11 die Auswahl der Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu treffen und darauf hinzuwirken,  für Speditionsverträge: dass auch sie die Obliegenheiten der Ziffern 7.1.1 bis 7.1.10 erfüllen und eine in Kraft befindliche, den üblichen Bedingungen und evtl. anwendba- bei Güter- und Güterfolgeschäden 1.000.000 EUR; ren gesetzlichen Vorschriften entsprechende Versicherung verfügen; bei reinen Vermögensschäden 250.000 EUR; 7.1.12 Veränderungen der dem Versicherer zur Kenntnis gebrachten und  für Lagerverträge: durch die geschriebenen Versicherungsbedingungen, die Versicherungs- bedingungen zur Verkehrshaftungsversicherung für Frachtführer, Spedi- bei Güter- und Güterfolgeschäden 500.000 EUR; teure und Lagerhalter oder die Betriebsbeschreibung in den Versiche- rungsschutz einbezogenen Geschäftsbedingungen, Individualvereinbarun- bei Differenzen zwischen Soll- und Ist-Bestand des Lagerbe- standes leistet der Versicherer jedoch maximal 50.000 EUR je gen, Dokumente, Frachtpapiere oder sonstiger die Haftung des Versiche- rungsnehmers betreffende Vereinbarungen dem Versicherer unverzüglich Inventur und je Jahr unabhängig von der Zahl der für die Inven- mitzuteilen; turdifferenz ursächlichen Schadenfälle; bei reinen Vermögensschäden 250.000 EUR; 7.1.13 Gesetze, Verordnungen, behördliche Anordnungen oder Verfü- gungen, berufsgenossenschaftliche Vorschriften oder sonstige Sicherheits-  für Ansprüche nach dem Recht der unerlaubten Handlung vorschriften einzuhalten. (Deliktsrecht) – unabhängig von der Art des Verkehrsvertrages oder des Schadens - 100.000 EUR. 7.2 nach Eintritt des Versicherungsfalls 7.2.1 jeden Schadenfall oder geltend gemachten Haftungsanspruch dem 8.2 Schadenereignis Versicherer unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, zu melden Begrenzung der Versicherungsleistung je Schadenereignis und alle zur Beurteilung notwendigen Unterlagen vorzulegen; Der Versicherer leistet höchstens 2.000.000 EUR je Schadenereignis. Die 7.2.2 für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen, dem durch ein Ereignis mehreren Geschädigten entstandenen Schäden werden Versicherer jede notwendige Auskunft zu geben und etwaige Weisungen unabhängig von der Anzahl der Geschädigten und der Verkehrsverträge zu befolgen; anteilmäßig im Verhältnis ihrer Ansprüche ersetzt, wenn sie zusammen die 7.2.3 die Versicherer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn gericht- äußerste Grenze der Versicherungsleistung übersteigen. lich gegen ihn im Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit vorge- 8.3 Jahresmaximum gangen wird, und die erforderlichen Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe, insbesondere Widerspruch gegen Mahnbescheide, einzulegen; 8.3.1 Begrenzung der Versicherungsleistung pro Versicherungsjahr 7.2.4 ohne Einwilligung der Versicherer keine Versicherungs- oder Die Höchstersatzleistung des Versicherers beträgt für alle Schadenereig- Regressansprüche abzutreten; nisse der versicherten Verkehrsverträge eines Versicherungsjahres 4.000.000 EUR . 8.3.2 Zusätzliche Begrenzung bei qualifiziertem Verschulden [Seite 4] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft Die Versicherungsleistung des Versicherers ist zusätzlich je Versiche- 13.1 Der Versicherungsnehmer und die Versicherer sind berechtigt, rungsjahr bei Schäden, die vom Versicherungsnehmer, seinen gesetzlichen den Versicherungsvertrag in Textform zum Ende des Versicherungsjahres Vertretern oder seinen leitenden Angestellten durch Leichtfertigkeit und in zu kündigen. Die Kündigung muss drei Monate vor Ablauf des Vertrages dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit entstehen zugegangen sein. werde, herbeigeführt, durch Kardinalpflichtverletzung oder durch grobes Organisationsverschulden verursacht worden sind, über die gesetzliche 13.2 Nach Eintritt eines Versicherungsfalles können beide Parteien den oder vertragliche Regelhaftung (§ 449 HGB-Korridor) und unabhängig Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Textform zu er- vom Schadenfall und -ereignis, begrenzt bis maximal 150.000 EUR. klären. Sie muss spätestens einen Monat nach dem Abschluss der Ver- handlungen über die Entschädigung zugehen. Der Versicherer hat eine 9 Schadenbeteiligung Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Kündigt der Versiche- rungsnehmer, so kann er bestimmen, dass seine Kündigung sofort oder zu 9.1 Die allgemeine Schadenbeteiligung des Versicherungsnehmers einem späteren Zeitpunkt wirksam wird, jedoch spätestens zum Schluss beträgt 15 % der Versicherungsleistung je Schadenfall, mindestens 150 der laufenden Versicherungsperiode. EUR, höchstens 2.500 EUR. 13.3 Der Versicherungsschutz bleibt für alle vor Beendigung des Ver- 9.2 Für die Schadenbeteiligung des Versicherungsnehmers wird bei sicherungsvertrages abgeschlossenen Verkehrsverträge bis zur Erfüllung Manko- oder Fehlmengenschäden bei verfügter Lagerung das Ausmaß aller sich daraus ergebenden Verpflichtungen bestehen. Bei verfügten La- eines Schadenfalls mit 500 EUR angenommen, es sei denn, er weist einen gerungen endet der Versicherungsschutz jedoch spätestens einen Monat anderen Betrag nach. nach Beendigung des Versicherungsvertrages. 10 Rückgriff, Regress 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht 10.1 Der Versicherer verzichtet auf einen Rückgriff gegen den Ver- 14.1 Auf diesen Versicherungsvertrag findet deutsches Recht Anwen- sicherungsnehmer und seine Arbeitnehmer. Der Versicherer ist jedoch dung, insbesondere die Vorschriften des VVG. berechtigt, gegen jeden Rückgriff zu nehmen, der den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. 14.2 Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer wegen Prämien- zahlung, Zahlung von Schadenbeteiligung, Regressansprüchen oder aus 10.2 Der Versicherer ist ferner berechtigt, gegen den Versicherungs- sonstigem Grund ist das Gericht am Ort der Niederlassung oder des Sitzes nehmer Rückgriff zu nehmen, wenn des Versicherungsnehmers zuständig. 10.2.1 er seine Anmelde- oder Zahlungspflichten vorsätzlich verletzt 14.3 Für Klagen gegen den Versicherer ist das Gericht am Ort der hatte, der Versicherer aber dennoch gegenüber dem Geschädigten zu zuständigen geschäftsführenden Stelle des Versicherers zuständig. leisten verpflichtet ist; 10.2.2 ein Versicherungsausschluss gegeben war oder eine Obliegen- 15 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) heitsverletzung durch den Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten Unter Beachtung der Vorschriften des BDSG werden die Daten des Ver- zur Leistungsfreiheit des Versicherers geführt hätte oder ein nicht ver- sicherungsvertrages gespeichert, an die in Betracht kommenden Ver- sicherter Verkehrsvertrag zugrunde lag, der Versicherer aber dennoch sicherer, gegebenenfalls die Rückversicherer sowie zu statistischen gegenüber dem Geschädigten zur Leistung verpflichtet ist. Zwecken dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) übermittelt, soweit dies erforderlich ist. Die Anschrift der 11 Anmeldung, Prämie, Zahlung und Sanierung jeweiligen Datenempfänger wird auf Wunsch mitgeteilt. 11.1 Durch den Abschluss dieser laufenden Versicherung wird der Versicherungsnehmer verpflichtet sämtliche unter diesen Versicherungs- 16 Beteiligungsliste und Führungsklausel vertrag fallenden Verkehrsverträge gemäß den Vereinbarungen der diesem 16.1 An diesem Vertrag sind die in der beigefügten "Liste der be- Vertrag zugrunde liegenden Geschriebenen Bedingungen anzumelden. teiligten Gesellschaften" genannten Versicherer mit den dabei erwähnten Anteilen als Einzelschuldner beteiligt. Die Führung des Vertrages wird 11.2 Verletzung der Anmeldepflicht von der ALTE LEIPZIGER Versicherung AG übernommen, die den 11.2.1 Hat der Versicherungsnehmer die Anmeldung unterlassen oder Versicherungsschein bzw. die Nachträge und erforderliche Versicherungs- fehlerhaft vorgenommen, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur zertifikate auch im Namen der mitbeteiligten Gesellschaften ausstellt und Leistung frei, ohne dass es einer Kündigung durch den Versicherer bedarf, unterzeichnet. es sei den, dass der Versicherungsnehmer die Sorgfaltspflicht eines 16.2 Der führende Versicherer ist von den Mitversicherern bevoll- ordentlichen Kaufmannes nicht verletzt hat und dass er die Anmeldung mächtigt, Rechtsstreitigkeiten in ihrem Namen zu führen, dies gilt sowohl unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers nachgeholt oder berichtigt hat. für Prozesse vor den ordentlichen Gerichten als auch bei Schiedsgerichten. 11.2.2 Verletzt der Versicherungsnehmer die Anmeldepflicht vorsätz- 16.3 Es wird jedoch auch ein nur gegen den führenden Versicherer lich, so kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen. Dem Ver- wegen dessen Anteils erstrittenes Urteil oder ein nach Rechtshändigkeit sicherer gebühren die Prämien, die ihm im Falle gehöriger Erfüllung des geschlossener Vergleich oder ein solcher Schiedsspruch von den Mitver- Vertrages bis zum Wirksamwerden der Kündigung zu zahlen gewesen sicherern als für sie verbindlich anerkannt. Sollte der Anteil des führenden wären. Versicherers die Berufungs- oder Revisionssumme nicht erreichen, so ist 11.3 Die Höhe der Prämie, Zahlung und Sanierung ist in den Ge- der Versicherungsnehmer auf Verlangen des führenden Versicherers oder schriebenen Bedingungen geregelt. eines beteiligten Versicherers verpflichtet, die Klage auf den zweiten, erforderlichenfalls auch auf einen dritten und weitere Versicherer auszu- 12 Bucheinsichts- und -prüfungsrecht dehnen, bis diese Summe erreicht ist. Entspricht der Versicherungsnehmer diesem Verlangen nicht, so findet Satz 1 keine Anwendung. Der Versicherer ist berechtigt, die Prämienanmeldungen durch Einsicht- nahme in die entsprechenden Geschäftsunterlagen des Versicherungs- 17 Schlussbestimmung nehmers zu überprüfen. Er ist verpflichtet, über die erlangten Kenntnisse Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren. 17.1 Die Bestimmungen des Vertrages gelten nur, soweit nicht die zwingende gesetzliche Pflichtversicherungsvorschrift gemäß § 7a GüKG 13 Kündigung mit den dort genannten Beschränkungen und Summen entgegen steht.