Bernhard Assekuranz Rahmenvertrag der Landesfischereiverbände: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Informationsblatt zur Haftpflichtversicherung für den Landesfischereiverband Baden-Württemberg e.V. Dieses Infoblatt gibt Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte Ihrer Versicherung. Die vollständigen Informationen finden Sie in Ihren Vertragsunterlagen. Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Unterlagen. Versicherte Risiken Satzungsgemäße Aktivitäten und Maßnahmen wie z.B. - Sitzungen, Tagungen, Zusammenkünfte, Seminare, Kurse, Exkursionen, Lehrgänge, Ausbildungen (ohne Praktika) - Wettbewerbe wie Königsfischen, Casting… - Umweltaktionen, Bachauskehr, Reinigungsaktionen, Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung der eigenen oder gepachteten Gewässer - Fischen unter Verwendung von elektrischem Strom gemäß § 16 § 19 der AVFiG in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.05.2004 (GVBl. S.177), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17.07.2018 (GVBl. S.633). Die Landesfischereiverordnungen der anderen Bundesländer gelten entsprechend - eigene Veranstaltungen und Vereinsfeste bis max. 1.000 Teilnehmer, Besucher und Gäste einschl. Ausschank und Gastronomie - Auf- und Abbau von Zelten, Bühnen, Podien,Tribünen u.ä. - Teilnahme an Um- und Festzügen einschl. Tieren und Kutschen (aber keine KFZ) - Jugendarbeit, d.h die Betreuung von Kindern, Schülern und Jugendlichen inkl. der Verletzung der Aufsichtspflicht gem. § 832 BGB - Freizeitmaßnahmen, Fahrten, Reisen (ohne die Haftung nach dem Reisevertragsrecht) - Eigentum, Miete, Pacht und Nutznießung von Grundstücken, Gebäuden, Sälen und Räumlichkeiten (Verkehrssicherungspflicht, Streu- und Räumpflicht) - Besitz und Betrieb von Geschäftsstellen, Büros, Informations- und Beratungsstellen - Besitz und Betrieb von Vereins- und Fischerheim, soweit und solange sie von eigenen Mitgliedern genutzt werden (kein öffentlicher Verkauf) - Besitz, Unterhaltung und Nutzung/ Verwendung von Gewässern zum Halten und Züchten von Fischen aller Art, auch dann, wenn sie von vereinsfremden Personen mitbenutzt werden, von Bootshäusern und Stegen von Bisamfallen - Vermietung / Verpachtung von vereinseigenen Gewässern, Seen, Teiche etc., Grundstücken und Gebäuden - Besitz, Unterhaltung und Nutzung von Wasserfahrzeugen inkl. motorbetrieben Booten bis zu einer max. Leistung von 5kw 1 Informationsblatt zur Haftpflichtversicherung für Fischereiverbände und -Vereine Stand 01/2022 [Seite 2] - Für Fischereiaufseher der erlaubte Besitz von Schusswaffen sowie Munition während ihrer Tätigkeit, aber nicht zu Jagdzwecken (z.B. Abschuss zum Verjagen von Kormoranen) - Als Bauherr oder Unternehmer von Baumaßnahmen bis zu einer Bausumme von 1 Mio. € - Lagerung von geringfügigen Mengen gewässerschädlicher Stoffe und Flüssigkeiten, Umwelthaftpflicht Versicherungsumfang - Prüfung der Haftpflichtfrage, Befriedigung der berechtigten und die Abwehr von unberechtigten Ansprüchen - Schäden gegenüber Dritten durch ein fahrlässiges Verschulden der mitversicherten Personen - Besitz und/oder Verwendung von max. 2 Elektro-Aggregaten mit Zubehör (Elektrofischereianlage) im Sinne des § 16, Abs. 2 der AVFiG bzw. der entsprechenden Bestimmungen der Landesfischereiverordnungen der anderen Bundesländer - Halten, Besitz und Gebrauch von bis zu 2 Fischereikähnen ohne oder mit Hilfsmotor (bis max. 5 kw); nicht versichert sind Schäden an Wasserfahrzeugen als Folge eines Zusammenstoßes - Mietsachschäden an gemieteten unbeweglichen Sachen (Immobilien) und auch an gemieteten oder geliehenen beweglichen Sachen (dies gilt nicht für Kfz), in Abweichung von § 4 Abs. 6 a AHB - Bearbeitungs- und Tätigkeitsschäden - Allmählichkeits- und Abwasserschäden - Be- und Entladeschäden an fremden Kraftfahrzeugen, Tätigkeitsschäden, Abwasserschäden, - Leitungsschäden - Belegschaftshabe und Schlüsselverlust Wichtige Ausschlüsse - Schadenersatzansprüche der mitversicherten Mitarbeiter gegen den Dienstherrn, den Arbeitgeber oder gegen den versicherten Verein, Verband bzw. der Organisation - Schäden durch Vorsatz oder durch mutwillige Beschädigung - Schäden durch Diebstahl oder Abhandenkommen von Sachen - Schäden durch unbekannte Verursacher - Schäden durch den Gebrauch von Luft-, Kraft- oder Wasserfahrzeugen (ausgenommen Ruderboote und Kanus) Achtung: Hierunter fällt nicht nur das Fahren bzw. Führen und Halten, sondern auch z.B. das Ein- und Aussteigen - Glasbruchschäden, wenn sich die Organisation selbst dagegen versichern kann (Glasversicherung für Räume oder Gebäude) - Schäden an Leasinggeräten bzw. an Geräten und Anlagen, die ständig dem Verein zur Nutzung überlassen wurden (diese können über eine Elektronik-Versicherung abgesichert werden) Geltungsbereich Weltweit Versicherter Personenkreis - Der Fischereiausübungsberechtigte. - Die gesetzlichen Vertreter des Fischereiausübungsberechtigten sowie die Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder Teile davon beauftragt hat. - Sämtliche übrigen Hilfspersonen in Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen. 2 Informationsblatt zur Haftpflichtversicherung für Fischereiverbände und -Vereine Stand 01/2022 [Seite 3] Versicherungssummen Die Deckungssummen sind je Versicherungsjahr doppelt maximiert. - pauschal für Personen und/oder Sachschäden 10.000.000 € - für Vermögensschäden 10.000.000 € - für Schäden an gemieteten unbeweglichen Sachen (Gebäude) 10.000.000 € - für Schäden an gemieteten, geliehenen beweglichen Sachen 100.000 € - für Allmählichkeits- und Abwasserschäden 10.000.000 € - für Schäden an fremden KFZ durch Be- und Entladen 10.000.000 € - für Tätigkeitsschäden 10.000.000 € - für Belegschaftshabe 10.000.000 € - für den Verlust von Dienstschlüsseln 5.000.000 € - pauschal für die Umweltbasis-Haftpflicht 10.000.000 € Selbstbeteiligungen - für Schäden an gemieteten, gepachteten, geliehenen 10 %, mind. 50,00 €, max. 500,00 € Gebäuden, Räumen und an beweglichen Sachen - für Allmählichkeits- und Abwasserschäden 10 %, mind. 50,00 €, max. 500,00 € - für Schäden an KFZ durch Be- und Entladen 10 %, mind. 50,00 €, max. 500,00 € - für Bearbeitungs- und Tätigkeitsschäden 10 %, mind. 50,00 €, max. 500,00 € - für Schäden an der Belegschaftshabe 10 %, mind. 50,00 €, max. 500,00 € - für den Verlust von Dienstschlüsseln 10 %, mind. 50,00 €, max. 500,00 € - für Leitungsschäden 20 %, mind. 100,00 €, max. 2.000,00 € - für die Umwelt-Haftpflicht: pauschal 2.000,00 € Vertragsgrundlagen Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflicht-Versicherung (AHB) und besondere Vereinbarungen sowie besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen des Rahmenvertrages der Landesfischereiverbände. Hinweis: Rechtsverbindlich sind allein die Inhalte und der Wortlaut des Versicherungsscheins und der Versicherungsbedingungen. Obliegenheit im Schadenfall Abweichend von den AHB sind alle Schäden unverzüglich an die Bernhard Assekuranzmakler GmbH & Co. KG zu melden. Bitte nutzen Sie dazu möglichst unseren SOS Schadenmeldung Online-Service auf unserer Internetseite www.bernhard-assekuranz.com oder setzen Sie sich telefonisch unter +49 (0) 8104 / 8916 – 0 mit uns in Verbindung. Kontakt Sollten Sie hierzu noch Fragen haben steht Ihnen die Abteilung Vereine & Verbände gerne zur Verfügung: Tel.: 08104 / 8916-530 E-Mail: service@bernhard-assekuranz.com Versicherung jetzt ganz einfach online abschließen! Scannen Sie hierzu einfach den Barcode, oder gehen Sie auf https://versicherung.bernhard-assekuranz.com/ 3 Informationsblatt zur Haftpflichtversicherung für Fischereiverbände und -Vereine Stand 01/2022

[Seite 1] Haftpflichtversicherung Rahmenvertrag für die Sportangler- und Fischereiverbände A. HAFTPFLICHT-VERSICHERUNG 2 I. Allgemeine Vertragsgrundlagen 2 II. Versicherungsgegenstand 2 III. Mitversicherte Personen 2 IV. Mitversicherung von Nebenrisiken 3 V. Deckungserweiterungen gegenüber den AHB 7 1. Ansprüche mitversicherter Personen untereinander 7 2. Auslandsschäden 7 3. Inländische Versicherungsfälle, die im Ausland geltend gemacht werden 8 4. Vertragshaftung 8 5. Mietsachschäden 8 6. Allmählichkeits- und Abwässerschäden 9 7. Schlüsselverlust 9 8. Tätigkeitsschäden 9 9. Be- und Entladeschäden 10 10. Leitungsschäden 10 11. Belegschafts-, Mitgliederhabe 10 12. Vorsorgeversicherung 10 VI. Risikoabgrenzungen 11 VII. Deckungssummen 11 B. UMWELTHAFTPFLICHTVERSICHERUNG 12 1. Gegenstand und Umfang der Versicherung 12 2. Vorsorgeversicherung / Erhöhungen und Erweiterungen 13 3. Definition des Versicherungsfalles 13 4. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles 14 5. Nicht versicherte Tatbestände 14 6. Versicherungssummen / Jahreshöchstersatzleistung / Selbstbeteiligung / Serienschäden 18 7. Nachhaftung 18 8. Auslandsdeckung 19 C. PRÄMIENZAHLUNG / KONTROLLE 20 D. VERBANDSSPEZIFISCHE ZUSATZVEREINBARUNGEN 21 E. PRÄMIENTABLEAU 22 01.01.2008 Seite 1 [Seite 2] Haftpflichtversicherung / Rahmenvertrag für Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände A. HAFTPFLICHT-VERSICHERUNG I. Allgemeine Vertragsgrundlagen Der Haftpflicht-Versicherung liegen zugrunde: 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflicht-Versicherung (AHB) (AH0300) Stand 1/2008 innerhalb der Verbraucherinformationen und Versicherungsbedingungen 2. Nachfolgende geschriebene Besondere Bedingungen II. Versicherungsgegenstand Aufgaben der Landesverbände und seiner angeschlossenen Vereine und sonstigen Organisationen sind gemäß ihren jeweiligen Satzungen gemeinnützige, soziale oder ähnliche Maßnahmen und Aktivitäten aus den Bereichen Jugend, Kultur, Bildung und Freizeit. Die Versicherung umfasst nach Maßgabe der AHB, der Besonderen Bedingungen und der Zusatzbedingungen die gesetzliche Haftpflicht 1. des Landesverbandes aus seiner Verbandsarbeit; 2. der Unterverbände des Landesverbandes aus deren Verbandstätigkeit sowie 3. der den Unterverbänden des Landesverbandes angeschlossenen Vereine aus deren Vereinstätigkeit. III. Mitversicherte Personen Versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht aller 1. Mitglieder des Landesverband-Präsidiums, Gesamtpräsidiums, der Verbandsausschüsse, Referenten, Trainer sowie des hauptamtlichen Personals des Landesverbandes; 2. Mitglieder der Vorstände, erweiterten Vorstände, Ausschüsse, Referenten, Trainer sowie des hauptamtlichen Personals der Unterverbände; 3. Mitglieder von Vorstandschaften der angeschlossenen Vereine; 4. sonstige Mitarbeiter der angeschlossenen Vereine, die von diesen nach den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes ordnungsgemäß gemeldet wurden, einschließlich der jugendlichen Mitglieder; 5. sonstigen ehrenamtlich und nebenamtlich tätigen Personen während ihrer Tätigkeit für die Verbände und Vereine; 6. Personen, die durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung von Grundstücken und Gebäuden beauftragt wurden (nicht Reinigungsinstitute) für Ansprüche, die gegen sie aus Anlass der Ausführung dieser Verrichtung erhoben werden; in dieser Eigenschaft. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch (SGB VII) handelt. Das gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. Generell gilt, dass nur solchen Unterverbänden, Vereinen und Mitgliedern Versicherungsschutz gewährt wird, für die der festgelegte Versicherungsbeitrag entrichtet wurde bzw. wird (siehe Abschnitt II. des Vertrages). 01.01.2008 Seite 2 [Seite 3] Haftpflichtversicherung / Rahmenvertrag für Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände Mitversichert ist hierbei: a) die Vorbereitung und Teilnahme an allen versicherten Veranstaltungen des Landesverbandes, der Unterverbände, ihrer Verwaltungseinrichtungen sowie der Vereine einschließlich der Beauftragung fremder Unternehmen mit der Ausführung von Tätigkeiten. Ausgenommen ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht dieser Unternehmen. b) die Teilnahme an allen fremden Veranstaltungen ( Feste, Umzüge und dgl. ), wenn diese im Auftrag oder im Interesse des Landesverbandes, der Unterverbände, ihrer Verwaltungseinrichtungen bzw. der jeweiligen Vereine erfolgt; c) die Mitarbeit bei Baumaßnahmen der versicherten Verbände und Vereine; d) die Ausübung der beruflichen Tätigkeiten einzelner Mitglieder im Auftrag und im Interesse der versicherten Verbände und Vereine, insbesondere bei der Mithilfe an Bauprojekten; e) die Tätigkeit während der Jugendarbeit im Interesse und für Zwecke der versicherten Verbände und Vereine, insbesondere die durch Vertrag oder in sonstiger Form übernommene Aufsichtspflicht gemäß § 832 BGB. IV. Mitversicherung von Nebenrisiken Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht 1. als Eigentümer, Mieter, Pächter, Nutznießer von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten – auch Zelten – die ausschließlich Verbands- und Vereinszwecken dienen. 1.1. Mitversichert ist hierbei die gesetzliche Haftpflicht aus der Vermietung und Verpachtung von Gaststätten auf dem verbands- bzw. vereinseigenen Grandstück, ferner aus der Teilvermietung dieser Grundstücke, Gebäude und Räumlichkeiten – auch Zelte – an Dritte bis zu einem Bruttojahresmietwert von 100.000 €. (Nicht versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht des jeweiligen Nutznießers auch bei unentgeltlicher Nutzung.) 1.2. Mitversichert ist hierbei die gesetzliche Haftpflicht aus baulicher Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Bestreuung der Gehwege bei Winterglätte, Schneeräumen auf Bürgersteigen und Fahrbahnen. 1.3. Mitversichert ist hierbei die gesetzliche Haftpflicht aus dem Besitz und Betrieb von Kinderspielplätzen ( auch Aktiv-, Bau- und Abenteuerspielplätze ) auf vereinseigenem oder vom Verein gepachtetem Gelände. 2. als früherer Besitzer eines Grundstückes aus § 836 Absatz 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel bestand; 3. aus der Führung und dem Betrieb von Gaststätten in Verbands- und Vereinsheimen durch die Verbände und Vereine in eigener Regie, auch dann, wenn Speisen und Getränke an vereinsfremde Personen ausgegeben werden; 4. als Bauherr und/oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch- und Grabarbeiten) auf den versicherten Grundstücken bis zu einer Bausumme im Einzelfall von 1.000.000 €. Wird dieser Betrag überschritten, entfällt der beitragsfreie Einschluss. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung gemäß § 2 AHB. Es wird dann der Abschluss einer separaten Bauherren-Haftpflicht notwendig. 4.1. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Ausführung von Baumaßnahmen in Selbsthilfe (Bauen in eigener Regie) bis zu einer Bausumme von 1.000.000 € im Einzelfall. Die betriebliche Haftpflicht derjenigen Mitglieder, die in Ihrer Eigenschaft als selbstständiger Handwerker tätig werden, ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen bleiben ferner Ansprüche aus Arbeitsunfällen gemäß dem Sozialgesetzbuch (SGB) 5. aus dem Besitz und der Verwendung von Fahrrädern oder Fahrradwagen ohne Motorantrieb; 01.01.2008 Seite 3 [Seite 4] Haftpflichtversicherung / Rahmenvertrag für Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände 6. aus Besitz, Halten und Gebrauch von eigenen und gemieteten nicht zulassungs- und versicherungspflichtigen a) motorgetriebenen Fahrzeugen aller Art, Elektrokarren mit Anhänger, auch Hubstaplern, Gabelstaplern und ähnlichen Fahrzeugen, die nur innerhalb der jeweiligen Verbands- oder Vereinsgrundstücke verkehren. Mitversichert ist auch das gelegentliche Befahren öffentlicher Wege und Plätze mit nicht zugelassenen Fahrzeugen, wenn kein behördliches oder gesetzliches Verbot entgegensteht. b) Zugmaschinen und Raupenschleppern mit nicht mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigkeit, c) Baumaschinen soweit es sich handelt um - selbstfahrende Arbeitmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit, - Kraftfahrzeuge, die als Arbeitsmaschinen behördlich ausdrücklich anerkannt sind und den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen (Bagger und dgl.) - nicht selbstfahrende Arbeitsmaschinen aller Art (z.B. Kräne, Winden und dgl.) Für diese Kraftfahrzeuge gelten nicht die Ausschlüsse in § 1 Ziffer 2 b) und in § 2 Ziffer 3 c) AHB. Die Versicherungsgesellschaft ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeuges bei Eintritt des Versicherungsfalles auf öffentlichen Wegen und Plätzen nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis besitzt. Die Verpflichtung zur Leistung bleibt gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem Halter oder Eigentümer bestehen, wenn dieser das Vorliegen der Fahrerlaubnis bei dem berechtigten Fahrer ohne grobes Verschulden annehmen durfte oder wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug geführt hat. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der gelegentlichen Überlassung der versicherten Fahrzeuge an betriebsfremde Personen. Nicht versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht derjenigen, denen die Fahrzeuge überlassen worden sind. 7. aus dem Aufbau, der Unterhaltung und dem Abbau von Girlanden, Transporten, Mai- und Kirchweihbäumen und dgl.. Mitversichert sind hierbei das Fällen, der Transport (nicht mit Kraft- und Wasserfahrzeugen) und das Herrichten der bezeichneten Girlanden, Transparente, Bäume und dgl. Behördliche Auflagen (z.B. baupolizeiliche Vorschriften) sind zu beachten und ggfl. zu erfüllen. 8. als Halter und/oder Hüter von Tieren (z.B. Wachhunde, Schafe oder auch solche Tiere, die als Maskottchen gehalten werden). Ausgeschlossen bleibt die Haltung von Raubtieren und Kampfhunden. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Hüters, sofern er nicht gewerbsmäßig tätig ist. 9. aus der Teilnahme an Veranstaltungen fremder Vereine, Verbände, Organisationen usw., wenn die Verbände oder Vereine offiziell dazu eingeladen wurden. 10. aus der Durchführung von Maßnahmen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen (z.B. Zeltlager, Ausflügen mit Jugendlichen und dgl.) auch dann, wenn verbands- und vereinsfremde Jugendliche teilnehmen. Für die dem Landesverband versicherungsmäßig nicht gemeldeten Jugendlichen selbst besteht kein Versicherungsschutz. 11. aus der Durchführung von 11.1. gewöhnlichen, satzungsgemäßen Verbands- und Vereinsveranstaltungen (z.B. Tagungen, Mitgliederversammlungen, Verbands- und Vereinsfesten); 11.2. von Umzügen (Festumzügen, Kirchenumzügen, Faschingsumzügen und dgl.); 11.3. allen sonstigen internen und öffentlichen Veranstaltungen (z.B. Faschingsbälle, Sommerfeste, Gartenfeste, Weihnachtsfeiern, Kinderfeste usw.) 01.01.2008 Seite 4 [Seite 5] Haftpflichtversicherung / Rahmenvertrag für Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände 11.4. von Jubiläumsveranstaltungen, Volksfesten mit Aufbau, Unterhaltung, Betrieb und Abbau von Festzelten; 11.5. Theateraufführungen, Varieté-Veranstaltungen, Konzerten, Lesungen und sonstigen kulturellen Veranstaltungen (auch aus der Durchführung von Disco-Veranstaltungen bis zu einer Größe von max. 1.000 Besuchern und Gästen), wenn und soweit der Verband oder Verein Veranstalter ist. Ausgenommen hiervon sind Rock- und Pop-Konzerte sowie Veranstaltungen mit gleichartigem Charakter. Sonstige n i c h t versicherte Veranstaltungen siehe Ziffer VI, 1. Mitversichert ist hierbei: a) die persönliche gesetzliche Haftpflicht der im Auftrag des Veranstalters tätigen Personen in dieser ihrer Eigenschaft; b) die gesetzliche Haftpflicht aus der Durchführung der im Zusammenhang mit den Veranstaltungen stehenden und erforderlichen Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten; c) die gesetzliche Haftpflicht aus der Bereitstellung des Festplatzes einschließlich sanitärer Anlagen sowie dem Aufbau, der Unterhaltung und dem Abbau von Fahnenmasten, Transparenten und dgl.; d) die gesetzliche Haftpflicht aus dem Aufbau, der Unterhaltung und dem Abbau von Podien, Verkaufsständen und dgl.; e) aus dem genehmigten Abbrennen von Feuerwerken durch einen autorisierten Pyrotechniker und - sofern erforderlich - eine polizeiliche Genehmigung zur Veranstaltung des Feuerwerks vorliegt. f) die gesetzliche Haftpflicht aus dem Betrieb / Unterhaltung von Restaurationsbetrieben jeglicher Art. Nicht mitversichert ist: a) die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Veranstaltungsbesucher (für den Landesverband gemeldete und über ihn durch diesen Vertrag versicherte Mitglieder besteht dagegen bedingungsgemäß Versicherungsschutz); b) die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeuges wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht werden. -ausgenommen die an Umzügen und dgl. (Ziffer 11.2) teilnehmenden Fahrzeuge -; unberührt bleibt der Versicherungsschutz gemäß Ziffer 6.; c) die Haftpflicht aus Schäden am Festzelt und dessen Einrichtungen (§ 4 Ziffer 6 a) AHB); d) die Haftpflicht des Zeltvermieters; e) die Haftpflicht aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. 01.01.2008 Seite 5 [Seite 6] Haftpflichtversicherung / Rahmenvertrag für Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände Für Umzüge und dgl. – Ziffer 11.2. – gelten zusätzlich folgende Bestimmungen: Beginn und Ende des Versicherungsschutzes a) Für den Veranstalter beginnt er mit der Aufstellung und endet mit der Auflösung des Umzuges und dgl. b) Für die Teilnehmer beginnt er mit dem Verlassen der heimatlichen Wohnung und erstreckt sich auf den direkten Weg zum Aufstellungsplatz und auf den direkten Weg vom Platz der Auflösung zurück zur heimatlichen Wohnung. c) Für die Tiere einschließlich Kutschen beginnt er mit dem Verlassen der heimatlichen Stallung bzw. Standorts und erstreckt sich auf den direkten Weg zum Aufstellungsplatz und auf den direkten Weg vom Platz zurück zur heimatlichen Stallung bzw. Standort. d) Für die Kraftfahrzeuge nach Ziffer 6 beginnt er mit dem Verlassen des heimatlichen Standorts und erstreckt sich auf den direkten Weg zum Aufstellungsplatz und auf den direkten Weg vom Platz der Auflösung zurück zum heimatlichen Standort. Eine für diesen Personenkreis anderweitig bestehende Haftpflicht-Versicherung (z.B. Tierhalter-, Fahrzeug-, Privat- oder Vereinshaftpflicht-Versicherung) hat jedoch dieser Versicherung voranzugehen. Mitversichert sind a) die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Umzugsteilnehmer sowie der evtl. teilnehmenden Tier- und Fahrzeughalter. b) Haftpflichtansprüche der Tier- und Fahrzeughalter aus Schäden an den Tieren und Fahrzeugen; c) die gesetzliche Haftpflicht aus der Beförderung von Personen auf Ladeflächen. Vorausgesetzt für die Gewährung des Versicherungsschutzes ist das Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 21 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO). Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche a) wegen Schäden durch Werfen von Gegenständen (aus Früchten) mit Ausnahme von Süßigkeiten (Bonbons, Pralinen und dgl.) und kleinen Blumensträußen; b) aus dem Abschießen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern, ausgenommen Böllern und Verschießen von Platzpatronen; c) aus Unfällen der Reiter aus § 833 BGB und der Fahrzeuglenker, soweit die Kraftfahrzeuge den Bestimmungen des Pflichtversicherungsgesetzes unterliegen; d) wegen Schäden an Fahnen, Standarten, Fahrzeugaufbauten, Kostümen, Musikinstrumenten, Foto-, Film- und Fernsehaufnahme- und Wiedergabegeräten, Lautsprecheranlagen, Lichtorgeln und Scheinwerfern. Für Umzüge und dgl. – Ziffer 11.2. – gilt allgemein: Behördliche Auflagen und Weisungen sind zu beachten und ggf. zu erfüllen. 12. aus Beschädigung und Vernichtung von Sachen der versicherten Mitglieder, sofern dies die ursächlich zusammenhängende Folge eines Ereignisses ist, das mit dem Verband bzw. Verein in räumlicher oder tätigkeitsbedingter Verbindung steht und der Schaden nicht durch eine Feuer-, Einbruchdiebstahl- oder sonstige Versicherung gedeckt ist. Höchstersatzleistung je Schadenereignis 5.000 €. 01.01.2008 Seite 6 [Seite 7] Haftpflichtversicherung / Rahmenvertrag für Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände V. Deckungserweiterungen gegenüber den AHB 1. Ansprüche mitversicherter Personen untereinander Eingeschlossen sind abweichend von § 4 II Ziffer 2 AHB und § 7 Abs. 2 AHB Haftpflichtansprüche der Unterverbände und Vereine gegen ihre übergeordneten Verbände; a) der Verbände sowie der Vereine untereinander; b) der Mitglieder der Vorstände, der sonstigen Beauftragten sowie der hauptamtlichen Mitarbeiter des Landesverbandes, der Unterverbände sowie der Vereine untereinander; c) der Mitglieder der Vorstände, Organe, der sonstigen Beauftragten sowie der hauptamtlichen Mitarbeiter des Landesverbandes, der Unterverbände und der Vereine gegen den jeweiligen eigenen Verband/Verein, auch untereinander, sofern das geschädigte Mitglied die Schadenursache nicht grob fahrlässig selbst zu vertreten bzw. mit zu vertreten hat; d) der übrigen Vereinsmitglieder untereinander, wenn die Schadenzufügung anlässlich einer versicherten Betätigung erfolgte; e) der Mitglieder von Vereinen gegen den eigenen Verein. Ausgeschlossen von der Versicherung sind Haftpflichtansprüche der Vereine gegen die eigenen Mitglieder. f) der Angehörigen von Vorstandsmitgliedern der Verbände und Vereine gegen den betreffenden eigenen Verband oder Verein, sofern die Angehörigen im übrigen selbst zu dem versicherten Personenkreis gehören, im Auftrage oder im Interesse des Verbandes oder Vereins tätig waren oder sich aus Repräsentationsgründen am Schadensort befanden. Als Angehörige gelten Ehegatten, Eltern, Schwieger- und Großeltern, Kinder (Schwiegerkinder) und Enkel, Adoptiv-, Pflege- und Stiefeltern und -kinder, ferner auch die mit dem Vorstandsmitglied in häuslicher Gemeinschaft lebenden Geschwister, deren Ehegatten und Kinder sowie Geschwister des Ehegatten des Vorstandsmitgliedes. Als Angehörige in diesem Sinn gelten auch die mit dem Vorstandsmitglied in einem eheähnlichen Verhältnis zusammenlebenden Personen. Versicherungsschutz besteht nur - wegen Sachschäden; - wegen Personenschäden, bei denen es sich nicht um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten in dem Unternehmen handelt, in dem die schadenverursachende Person angestellt ist. 2. Auslandsschäden Eingeschlossen ist - abweichend von § 4 I. Ziffer 3 AHB - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Ausland vorkommender Versicherungsfälle. Ausgeschlossen bleibt die Haftpflicht für im Ausland gelegene vereinseigene Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Arbeitsunfällen uns Berufserkrankungen von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind. Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB VII) unterliegen (siehe § 4 Ziffer I 3 AHB). Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden – abweichend von § 3 III 4 AHB – als Leistungen auf die Versicherungssummen angerechnet. 01.01.2008 Seite 7 [Seite 8] Haftpflichtversicherung / Rahmenvertrag für Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten; Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls soweit Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. Kosten gelten als Schadenersatzleistungen. Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt erfüllt, in dem der € - Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 3. Inländische Versicherungsfälle, die im Ausland geltend gemacht werden Für Ansprüche, die im Ausland geltend gemacht werden, gilt: Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden - abweichend von § 3 Ziffer III 4 AHB – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des V-Falles sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind; Kosten gelten als Schadenersatzleistungen. Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der €-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 4. Vertragshaftung Eingeschlossen ist abweichend von § 4 I Ziffer 1 AHB die gesetzliche Haftpflicht, die aufgrund mietvertraglicher Vereinbarungen (Miet-, Nutzungs-, Mitbenutzungs-, Gestattungs- und Pachtverträgen) übernommen wurde. 5. Mietsachschäden Eingeschlossen ist abweichend von § 4 Ziffer I 6 a) und § 4 Ziffer I 8 AHB die gesetzliche Haftpflicht aus Schäden an fremden Grundstücken, Gebäuden, Räumlichkeiten und deren Einrichtungen sowie fremden Vereinsanlagen – nicht Zelten und deren Einrichtungen-, sofern und soweit diese für satzungsgemäße oder sonst mitversicherte Zwecke genutzt bzw. benutzt werden. 5.1 Ausgeschlossen bleiben a) Haftpflichtansprüche wegen Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung; b) Haftpflichtansprüche wegen Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie Elektro- und Gasgeräten c) Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern kann. 5.2 Die Ersatzpflicht für Schäden an den zur Verfügung gestellten Grundstücken, Gebäuden, Räumlichkeiten und Einrichtungen beschränkt sich auf eine Sachschadendeckungssumme je Schadenereignis von a) 300.000 € bei Immobilien und b) 10.000 € bei Mobilien. Von jedem derartigen unter den Versicherungsschutz fallenden Schaden hat der Versicherungsnehmer 10 % mind. 50 €, höchstens 500 € selbst zu tragen. 01.01.2008 Seite 8 [Seite 9] Haftpflichtversicherung / Rahmenvertrag für Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände 6. Allmählichkeits- und Abwässerschäden Eingeschlossen sind abweichend von § 4 I Ziffer 5 AHB Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, die entstehen durch: 6.1 die allmähliche Einwirkung der Temperatur, von Gasen, Dämpfen oder Feuchtigkeit und von Niederschlägen ( Rauch, Ruß, Staub und dgl. ); 6.2 Abwässer. Ausgeschlossen bleiben jedoch Schäden an Entwässerungsleitungen durch Verschmutzungen und Verstopfungen. 6.3 durch Schwammbildung Der § 4 Ziffer I 8 AHB bleibt davon unberührt. Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer 10 %, mindestens 50 €, höchstens 500 €, selbst zu tragen. 7. Schlüsselverlust Eingeschlossen ist - in Ergänzung von § 1 Ziffer 3 AHB und abweichend von § 4 Ziffer I 6 a) AHB - die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von fremden Schlüsseln (auch Generalschlüssel bzw. Codekarten für eine Schließanlage), die sich rechtmäßig im Gewahrsam des Versicherten befunden haben. 7.1 Der Versicherungsschutz erstreckt sich dabei auf a) gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen der Kosten für die notwendige Auswechslung von Schlössern und Schließanlagen b) für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde. Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus Folgeschäden eines Schlüsselverlustes (z. B. wegen Einbruchs). Ausgeschlossen bleibt die Haftung aus dem Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln sowie sonstigen Schlüsseln zu beweglichen Sachen. 7.2 Nicht vom Versicherungsschutz erfasst ist der Wert (Kauf- bzw. Wieder- beschaffungspreis) einzelner verlorener Schlüssel. 7.3 Die Ersatzleistung für einen derartigen Schadensfall beträgt bis max. 20.000 € je Schadenereignis. Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer 10 %, mindestens 50 €, höchstens 500 €, selbst zu tragen. 8. Tätigkeitsschäden Eingeschlossen ist abweichend von § 4 I Ziffer 6 b) AHB und § 4 I Ziffer 8 AHB die gesetzliche Haftpflicht aus Schäden, die an fremden Sachen durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen entstanden sind. 8.1 Die Ausschlussbestimmungen des § 4 I Ziffer 6 Absatz 3 AHB (Erfüllungsansprüche) und des § 4 II Ziffer 5 AHB (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) bleiben bestehen. 8.2 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen Beschädigung von a) Beschädigung von Land- und Wasserfahrzeugen sowie Containern beim Be- und Entladen, wobei sich dieser Ausschluss auch auf die Ladung von solchen Fahrzeugen bezieht. Für Container gilt dieser Ausschluss auch dann, wenn die Schäden entstehen beim Abheben von oder Heben auf Land- oder Wasserfahrzeuge durch Kräne oder Winden zum Zwecke des Be- oder Entladens. b) Erdleitungen, elektrischen Freileitungen und Oberleitungen. 01.01.2008 Seite 9 [Seite 10] Haftpflichtversicherung / Rahmenvertrag für Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände c) Tätigkeitsschäden an solchen Sachen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Lohnbe- oder –verarbeitung, Reparatur oder sonstigen Zwecken befinden, befunden haben oder die von ihm übernommen wurden. Die Ausschlussbestimmungen des § 4 Ziffer I 6 Abs. 3 AHB (Erfüllungsansprüche) und des § 4 Ziffer II 5 AHB (Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen oder Arbeiten) bleiben bestehen. 8.3 Die Ersatzleistungen für einen derartigen Schadenfall beträgt maximal 50.000 € je Schadenereignis. Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer 10 %, mindestens aber 50 €, höchstens 500 €, selbst zu tragen. 9. Be- und Entladeschäden Eingeschlossen ist abweichend von § 4 I Ziffer 6 b) AHB und § 4 I Ziffer 8 AHB die gesetzliche und die der Deutsche Bahn AG gegenüber vertraglich übernommene Haftpflicht aus der Beschädigung von Land- und Wasserfahrzeugen beim Be- und Entladen. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleibt gemäß § 4 I Ziffer 6 b) AHB die Beschädigung der Ladung von Fahrzeugen. Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer 10 %, mindestens aber 50 €, höchstens 500 €, selbst zu tragen. 10. Leitungsschäden Eingeschlossen ist abweichend von § 4 I Ziffer 6b) AHB und § 4 I Ziffer 8 AHB die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an Erdleitungen (Kabeln, unterirdischen Kanälen, Wasserleitungen, Gasrohren und anderen Leitungen) sowie an elektrischen Frei- und/oder Oberleitungen einschließlich der sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Die Ausschlussbestimmungen des § 4 I Ziffer 6 Abs. 3 AHB (Erfüllungsansprüche) und des § 4 II Ziffer 5 AHB (Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen oder Arbeiten) bleiben bestehen. Die Ersatzleistungen für einen derartigen Schadenfall betragen maximal 1.000.000 € je Schadenereignis. Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer 20 %, mindestens 100 €, höchstens 2.000 €, selbst zu tragen. 11. Belegschafts-, Mitgliederhabe Eingeschlossen ist abweichend von § 1 Ziffer 3 AHB und § 4 I Ziffer 6 a) AHB die gesetzliche Haftpflicht wegen Beschädigung oder Vernichtung sowie wegen Abhandenkommens von Sachen (ausgenommen Tiere, Kraftfahrzeuge aller Art mit Zubehör und Inhalt) der Betriebsangehörigen, Vereinsmitglieder, bzw. der Mitarbeiter der versicherten Organisationen. Soweit Versicherungsschutz durch andere Versicherungen des Versicherungsnehmers oder des Geschädigten besteht (z.B. Einbruchdiebstahl-, Kaskoversicherung) gehen diese Versicherungen vor. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Haftpflichtansprüche aus dem Abhandenkommen von Geld, Wertpapieren, Sparbüchern, Urkunden und Schmucksachen. Die Ersatzleistungen für einen derartigen Schadenfall betragen maximal 20.000 € je Schadenereignis. Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer 10 %, mindestens aber 50 €, höchstens 500 €, selbst zu tragen. 12. Vorsorgeversicherung Abweichend von § 2 Ziffer 2 AHB erstreckt sich die vereinbarte Deckungssumme auch auf die Vorsorgeversicherung. 01.01.2008 Seite 10 [Seite 11] Haftpflichtversicherung / Rahmenvertrag für Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände VI. Risikoabgrenzungen Von der Versicherung ausgeschlossen und ggf. besonders zu versichern ist die gesetzliche Haftpflicht 1. aus Veranstaltungen, die über den Rahmen gewöhnlicher Verbands- und Vereinsveranstaltungen hinausgehen. Zu den nicht versicherten Veranstaltungen gehören insbesondere a) Ausstellungen / Messen, sofern diese vom Verband / Verein selbst veranstaltet werden; mitversichert ist dagegen die Teilnahme an fremden Ausstellungen bzw. Messen. b) Rock- und Pop-Veranstaltungen, Open-Air-Konzerte sowie Veranstaltungen mit ähnlichem Charakter (ausgenommen Disco-Abende, siehe hierzu Ziffer IV, 11.5.). c) Rad- und Pferderennen, Skirennen, Seifenkist`l-Rennen und dgl. sowie Rennveranstaltungen mit Kraft- und Wasserfahrzeugen aller Art; d) Geschicklichkeitsfahrten aller Art mit Ausnahme von Fahrten mit Fahrrädern; e) alle Veranstaltungen mit Luftfahrzeugen. 2. aus Besitz oder Halten, ferner aus Anlass von Inbetriebsetzung oder Lenken von Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen, gleichgültig, durch wen, aus welchem Anlass oder zu welchem Zweck das Inbetriebsetzen oder Lenken erfolgt. Dies gilt speziell auch für die Vermietung bzw. den Verleih von Booten aller Art. Ausnahmen siehe Ziffer IV, 6. und 11.2. 3. aus Betrieben aller Art – abgesehen vom Bürobetrieb, den Verbandsgeschäftsstellen und den Gaststättenbetrieben in den Verbands- und Vereinsheimen in eigener Regie; dies gilt speziell z.B. für Heime und Bildungsstätten mit Übernachtungsmöglichkeiten, Zelt- oder Campingplätzen, Skateboard- oder Inline-Skate-Anlagen, Hoch- und Niedrig-Seilgärten, stationäre und mobile Kletterwände u.ä.. 4. wegen Schäden, die zurückzuführen sind auf - gentechnische Arbeiten, - gentechnisch veränderte Organismen (GVO), - Erzeugnisse, die - Bestandteile aus GVO enthalten, - aus oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden. VII. Deckungssummen Die Deckungssummen betragen, sofern nichts anderes vereinbart ist, je Schadenereignis 5.000.000 € pauschal für Personen- und / oder Sachschäden 300.000 € für Vermögensschäden und sind je Versicherungsjahr doppelt maximiert. 01.01.2008 Seite 11 [Seite 12] Haftpflichtversicherung / Rahmenvertrag für Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände B. Umwelthaftpflichtversicherung 1. Gegenstand und Umfang der Versicherung Versichert ist auf Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und der nachfolgenden Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Umwelthaftpflicht-Versicherung - abweichend von § 4 Ziffer I 8 AHB - die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Personen- und Sachschäden durch Umwelteinwirkung, 1.1 die im Zusammenhang mit dem im Versicherungsschein beschriebenen Risiko steht soweit diese Umwelteinwirkung nicht von Anlagen oder Tätigkeiten ausgeht, oder ausgegangen ist, die unter den Anwendungsbereich der unter Ziffer 1.2.1 bis 1.2.6 aufgeführten Risikobausteine fallen, unabhängig davon, ob diese vereinbart wurden oder nicht (Umwelthaftpflicht- Basisdeckung). Kleingebinde bis 100 Liter/Kilogramm je Einzelgebinde, sofern deren Fassungsvermögen 1.000 Liter/Kilogramm insgesamt nicht übersteigt, gelten nicht als Anlagen. 1.2 für die gemäß Ziffer 1.2.1 bis 1.2.6 in Versicherung gegebenen Risiken (falls vereinbart). Der Versicherungsschutz bezieht sich dabei ausschließlich auf die im Versicherungsschein genannten, den nachfolgend aufgelisteten Risikobausteinen zugeordneten Anlagen: 1.2.1 Anlagen des Versicherungsnehmers, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten (WHG- Anlagen). Ausgenommen sind solche WHG-Anlagen, die in Anhang 1 oder 2 zum Umwelthaftungsgesetz aufgeführt sind, Abwasseranlagen, Einwirkungen auf Gewässer und Schäden durch Abwässer. 1.2.2 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 1 zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG-Anlagen). Ausgenommen sind Abwasseranlagen, Einwirkungen auf Gewässer und Schäden durch Abwässer. 1.2.3 Anlagen des Versicherungsnehmers, die nach dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen, soweit es sich nicht um WHG- oder UmweltHG-Anlagen handelt (sonstige deklarierungspflichtige Anlagen). Ausgenommen sind Abwasseranlagen, Einwirkungen auf Gewässer und Schäden durch Abwässer. 1.2.4 Abwasseranlagen des Versicherungsnehmers oder Einbringen oder Einleiten von Stoffen in ein Gewässer oder Einwirken auf ein Gewässer derart, dass die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wird, durch den Versicherungsnehmer (Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko). Der Ausschluss von Schäden durch Abwässer gemäß § 4 Ziffer I 5 AHB findet insoweit keine Anwendung 1.2.5 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 2 zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG-Anlagen/Pflichtversicherung) 01.01.2008 Seite 12 [Seite 13] Haftpflichtversicherung / Rahmenvertrag für Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände 1.2.6 Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen gemäß Ziffer 1.2.1 - 1.2.5 oder Teilen, die ersichtlich für solche Anlagen bestimmt sind, wenn der Versicherungsnehmer nicht selbst Inhaber der Anlage ist. Der Ausschluss von Schäden durch Abwässer gemäß § 4 Ziffer I 5 AHB findet insoweit keine Anwendung (Umwelthaftpflicht-Regressdeckung). Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles werden unter den in Ziffer 4 genannten Voraussetzungen durch den Versicherer ersetzt, sofern Regressansprüche des Inhabers der Anlage gegen den Versicherungsnehmer bestehen können. Eingeschlossen sind - insoweit abweichend von § 1 AHB, § 4 Ziffer I 1 AHB und § 4 Ziffer I 6 Absatz 3 AHB - auf Sachmängeln beruhende Schadenersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang wegen Personen-, Sach- und gemäß Ziffer 1.5 mitversicherte Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden sind. 1.3 Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn gelagerte Stoffe bei ihrer Verwendung im räumlichen und gegenständlichen Zusammenhang mit einer gemäß der im Versicherungsschein ausgewiesenen versicherten Anlage nach Ziffer 1.1 oder Ziffer 1.2.1 bis 1.2.5 in Boden, Luft oder Wasser (einschließlich Gewässer) gelangen, ohne in diese eingebracht oder eingeleitet zu sein. Der Versicherungsschutz gemäß Ziffer 1.1 und 1.2.1 bis 1.2.6 bezieht sich auch auf die Haftpflicht wegen Schäden eines Dritten, die dadurch entstehen, dass Stoffe in Abwässer und mit diesen in Gewässer gelangen. 1.4 Eingeschlossen sind im Umfang der gemäß Ziffer 1.1 und 1.2 in Versicherung gegebenen Risiken – teilweise abweichend von § 4 Ziffer I 5 AHB - gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden, welche entstehen durch allmähliche Einwirkung der Temperatur, von Gasen, Dämpfen, Feuchtigkeit sowie von Niederschlägen (Rauch, Ruß, Staub und dergleichen). 1.5 Mitversichert sind gemäß § 1 Ziffer 3 AHB Vermögensschäden aus der Verletzung von Aneignungsrechten, des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder wasserrechtlichen Benutzungsrechten oder -befugnissen. Sie werden wie Sachschäden behandelt. 2. Vorsorgeversicherung / Erhöhungen und Erweiterungen 2.1 Die Bestimmungen des § 1 Ziffer 2 c) und § 2 AHB - Vorsorge-Versicherung - finden für die Risikobausteine Ziffer 1.2.1 - 1.2.6 keine Anwendung. Der Versicherungsschutz für neue Risiken bedarf insoweit besonderer Vereinbarung. 2.2 § 1 Ziffer 2 b) AHB - Erhöhungen und Erweiterungen - findet für die Risikobausteine gemäß Ziffer 1.2.1 - 1.2.6 ebenfalls keine Anwendung. Hiervon unberührt bleiben mengenmäßige Veränderungen von Stoffen innerhalb der unter Ziffer 1.1 und 1.2 versicherten Risiken. 3. Definition des Versicherungsfalles Versicherungsfall ist - abweichend von § 1 Ziffer 1 und § 5 Ziffer 1 AHB - die nachprüfbare erste Feststellung des Personenschadens (Tod, Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen), Sachschadens (Beschädigung oder Vernichtung von Sachen) oder eines gemäß Ziffer 1.5 mitversicherten Vermögensschadens durch den Geschädigten, einen sonstigen Dritten oder den Versicherungsnehmer. Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sein. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ursache oder Umfang des Schadens oder die Möglichkeit zur Erhebung von Haftpflichtansprüchen erkennbar war. 01.01.2008 Seite 13 [Seite 14] Haftpflichtversicherung / Rahmenvertrag für Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände 4. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles 4.1 Der Versicherer ersetzt, auch ohne dass ein Versicherungsfall eingetreten ist, - nach einer Störung des Betriebes oder - aufgrund behördlicher Anordnung Aufwendungen des Versicherungsnehmers für Maßnahmen zur Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden Personen-, Sach- oder gemäß Ziffer 1.5 mitversicherten Vermögensschadens. Die Feststellung der Störung des Betriebes oder die behördliche Anordnung müssen in die Wirksamkeit der Versicherung fallen, wobei der frühere Zeitpunkt maßgeblich ist. 4.2 Aufwendungen aufgrund behördlicher Anordnungen i.S. der Ziffer 4.1 werden unter den dort genannten Voraussetzungen unbeschadet der Tatsache übernommen, dass die Maßnahmen durch den Versicherungsnehmer oder im Wege der Ersatzvornahme durch die Behörde ausgeführt werden. 4.3 Im Rahmen der für Aufwendungen gemäß Ziffer 4 in Verbindung mit Ziffer 6.1 Abs. 2 vereinbarten Versicherungssumme werden dem Versicherungsnehmer die Aufwendungen voll ersetzt, falls er 4.3.1 dem Versicherer die Feststellung einer derartigen Störung des Betriebes oder eine behördliche Anordnung unverzüglich angezeigt hat und alles getan hat, was erforderlich ist, die Aufwendungen auf den Umfang zu begrenzen, der notwendig und objektiv geeignet ist, den Schadeneintritt zu verhindern oder den Schadenumfang zu mindern und auf Verlangen des Versicherers fristgemäß Widerspruch gegen behördliche Anordnungen eingelegt hat oder 4.3.2 sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen abgestimmt hat. Ist eine Abstimmung nach Lage des Einzelfalles zeitlich nicht möglich, ersetzt der Versicherer die Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer den Umständen nach für geboten halten durfte. 4.4 Liegen die Voraussetzungen gemäß Ziffer 4.3 nicht vor, werden die Aufwendungen nur in dem Umfang ersetzt, in dem die Maßnahmen notwendig und objektiv geeignet waren, den Schadeneintritt zu verhindern oder den Schadenumfang zu mindern. 4.5 Nicht ersatzfähig sind in jedem Falle Aufwendungen - auch soweit sie sich mit Aufwendungen im Sinne der Ziffer 4.1 decken - zur Erhaltung, Reparatur, Erneuerung, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von Betriebseinrichtungen, Grundstücken oder Sachen (auch gemieteten gepachteten, geleasten und dergleichen) des Versicherungsnehmers; das gilt auch für solche, die früher im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers standen. Ersetzt werden jedoch solche Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden Personen-, Sach- oder gemäß Ziffer 1.5 mitversicherten Vermögensschadens, falls Betriebseinrichtungen, Grundstücke oder Sachen des Versicherungsnehmers, die von einer Umwelteinwirkung nicht betroffen sind, beeinträchtigt werden müssen. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen. 5. Nicht versicherte Tatbestände Nicht versichert sind - wobei Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles im Sinne der Ziffer 4. wie Ansprüche behandelt werden - 5.1 Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder durch ähnliche Vorgänge in den Boden oder ein Gewässer gelangen. Das gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf einer Störung des Betriebes beruhen. 01.01.2008 Seite 14 [Seite 15] Haftpflichtversicherung / Rahmenvertrag für Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände 5.2 Ansprüche wegen Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Umwelteinwirkungen entstehen. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis erbringt, dass er nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der schadenursächlichen Umwelteinwirkungen unter den Gegebenheiten des Einzelfalles die Möglichkeit derartiger Schäden nicht erkennen musste (siehe jedoch Ziffer 5.13). 5.3 Ansprüche wegen bei Vertragsbeginn bereits eingetretener Schäden. 5.4 Ansprüche wegen Schäden, für die nach Maßgabe früherer Versicherungsverträge Versicherungsschutz besteht oder hätte beantragt werden können. 5.5 Ansprüche wegen Schäden, die sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses Grundstücke erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu diesem Zeitpunkt bereits von einer Umwelteinwirkung betroffen waren. 5.6 Ansprüche wegen Schäden aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von Anlagen oder Einrichtungen zur Zwischen- oder Endablagerung von Abfällen, soweit es sich nicht um eine kurzfristige Zwischenlagerung eigener Abfälle auf dem Betriebsgelände handelt. 5.7 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer erzeugte oder gelieferte Abfälle nach Auslieferung entstehen. 5.8 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, durch Arbeiten oder sonstige Leistungen nach Ausführung der Leistung oder nach Abschluss der Arbeiten entstehen (Produkthaftpflicht). Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit Versicherungsschutz gemäß Ziffer 1.2.6 genommen wird. 5.9 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen 5.10 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen, dass sie es bewusst unterlassen, die vom Hersteller gegebenen oder nach dem Stand der Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen für Anwendung, regelmäßige Kontrollen, Inspektionen oder Wartungen zu befolgen oder notwendige Reparaturen bewusst nicht ausführen. 5.11 Ansprüche wegen genetischer Schäden. 5.12 Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; das gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. 5.13 Ansprüche wegen Normalbetriebsschäden (siehe Ziffer 5.2) durch - aromatische Kohlenwasserstoffe z. B.: BTEX, Phenole oder Biphenyle; - Schwermetalle; 5.14 darüber hinaus generell Ansprüche wegen Schäden - durch halogenierte Kohlenwasserstoffe (HKW); - im Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern. 5.15 Ansprüche aus Anlass von Abbruch- und Einreißarbeiten sowie von Sprengungen, sofern nicht eine besondere Vereinbarung über den Einschluss getroffen worden ist. Auch wenn eine solche Vereinbarung getroffen worden ist, sind in jedem Falle ausgeschlossen Sachschäden, die entstehen, - bei Abbruch- und Einreißarbeiten in einem Umkreis, dessen Radius der Höhe des einzureißenden Bauwerks entspricht; - bei Sprengungen an Immobilien in einem Umkreis von weniger als 150 m. 01.01.2008 Seite 15 [Seite 16] Haftpflichtversicherung / Rahmenvertrag für Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände 5.16 Ansprüche wegen Schäden, die durch Brand und Explosion solcher Stoffe entstehen, bei deren Behandlung der in Anspruchgenommene bewusst gegen behördliche Vorschriften verstoßen hat. Für den Versicherungsnehmer selbst jedoch besteht Versicherungsschutz, wenn der zum Schaden führende Verstoß von seinen Beauftragten ohne Wissen oder gegen den Willen des Versicherungsnehmers begangen wurde. 5.17 Ansprüche wegen - Bergschäden (im Sinne des § 114 BBergG), soweit es sich um die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör handelt. - Schäden beim Bergbaubetrieb (im Sinne des § 114 BbergG) durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen. 5.18 Ansprüche wegen Schäden infolge Veränderung der Lagerstätten des Grundwassers oder seines Fließverhaltens. 5.19 Ansprüche - auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages. - nach den Art. 1792 ff. und 2270 des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder. - aus Besitz oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung von Personen oder Sachen sowie aus der selbständigen und nichtselbständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb. - wegen Schäden, die zurückzuführen sind auf - gentechnische Arbeiten, - gentechnisch veränderte Organismen (GVO), - Erzeugnisse, die - Bestandteile aus GVO enthalten, - aus oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden. 5.20 Kraft-, Luft-, Raum- und Wasserfahrzeuge 5.20.1 Für die Haftpflicht aus dem Besitz und der Verwendung von Kraft- und Wasserfahrzeugen gilt: 5.20.1.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines Kraftfahrzeuganhängers verursachen (siehe aber Ziffer 1.8). 5.20.1.2 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeuges verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Was- serfahrzeuges in Anspruch genommen werden. 5.20.1.3 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. 5.20.1.4 Eine Tätigkeit der in Ziffer 5.20.1.1 und 5.20.1.2 genannten Personen an einem Kraft- fahrzeug, Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmungen, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. 5.20.2 Für die Haftpflicht aus dem Besitz und der Verwendung von Luft- und Raumfahrzeugen gilt: 5.20.2.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeuges verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeuges in Anspruch genommen werden. 5.20.2.2 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. 01.01.2008 Seite 16 [Seite 17] Haftpflichtversicherung / Rahmenvertrag für Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände 5.20.3 Nicht versichert ist die Haftpflicht aus - der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- und Raumfahrzeugen oder Teilen für Luft- und Raumfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luft- und Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- und Raumfahrzeuge bestimmt waren, - Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luft- und Raumfahrzeugen oder deren Teilen, und zwar wegen Schäden an Luft- und Raumfahrzeugen, den mit diesen beförderten Sachen, der Insassen sowie wegen sonstiger Schäden durch Luft- und Raumfahrzeuge. 5.21 Arbeits- oder Liefergemeinschaften Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Teilnahme an Arbeits- oder Liefergemeinschaften auch dann, wenn sich der Haftpflichtanspruch gegen die Arbeits- oder Liefergemeinschaft selbst richtet. Für die Teilnahme an Arbeits- oder Liefergemeinschaften gelten unbeschadet der sonstigen Vertragsbedingungen (insbesondere der Versicherungssummen) folgende Bestimmungen: 5.21.1 Die Ersatzpflicht des Versicherers bleibt auf die Quote beschränkt, welche der prozentualen Beteiligung des Versicherungsnehmers an der Arbeits- oder Liefergemeinschaft entspricht. Dabei ist es unerheblich, welcher Partnerfirma die schadenverursachenden Personen oder Sachen (Arbeitsmaschinen, Baugeräte, Baumaterialien usw.) angehören. 5.21.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen Schäden an den von den einzelnen Partnern in die Arbeits- oder Liefergemeinschaft eingebrachten oder von der Arbeitsgemeinschaft beschafften Sachen, gleichgültig, von wem die Schäden verursacht wurden. 5.21.3 Ebenso bleiben ausgeschlossen Ansprüche der Partner der Arbeits- oder Liefergemeinschaft untereinander sowie Ansprüche der Arbeits- oder Liefergemeinschaft gegen die Partner und umgekehrt. 5.21.4 Die Ersatzpflicht des Versicherers erweitert sich innerhalb der vereinbarten Versicherungssummen über Ziffer 5.21.1 hinaus für den Fall, dass über das Vermögen eines Partners das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist und für diesen Partner wegen Nichtzahlung seines Beitrages kein Versicherungsschutz besteht. Ersetzt wird der dem Versicherungsnehmer zugewachsene Anteil, soweit für ihn nach dem Ausscheiden des Partners und der dadurch erforderlichen Auseinandersetzung ein Fehlbetrag verbleibt. 5.21.5 Versicherungsschutz im Rahmen der Ziffer 5.21.1 bis 5.21.3 besteht auch für die Arbeits- oder Liefergemeinschaft selbst. 5.22 Inländische Versicherungsfälle, die im Ausland geltend gemacht werden Für Ansprüche, die im Ausland geltend gemacht werden, gilt: 5.22.1 Aufwendungen des Versicherers für Kosten - abweichend von § 3 Ziffer III 4 AHB - werden als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des V-Falles sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind; Kosten gelten als Schadenersatzleistungen. 5.22.2 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der €-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 01.01.2008 Seite 17 [Seite 18] Haftpflichtversicherung / Rahmenvertrag für Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände 6. Versicherungssummen/Jahreshöchstersatzleistung / Selbstbeteiligung / Serienschäden 6.1 Versicherungssummen Die Deckungssumme beträgt je Versicherungsfall pauschal für Personen-, Sach- sowie gem. Ziffer 1.1. mitversicherten Vermögensschäden 5.000.000 € Diese Deckungssumme bildet auch die Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. Für den Umfang der Leistungen des Versicherers bilden die angegebenen Versicherungssummen die Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Aufwendungen i.S. der Ziffer 4 werden im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme bis zu 300.000 € je Störung des Betriebes oder behördlicher Anordnung, ersetzt. Die Höchstersatzleistung je Versicherungsjahr beträgt ebenfalls 300.000 €. Kommt es trotz Durchführung der Maßnahmen, für die Aufwendungen i.S. der Ziffer 4 ersetzt werden, zu einem Schaden, so werden die vom Versicherer ersetzten Aufwendungen auf die Versicherungssumme des Versicherungsjahres angerechnet, in dem der Versicherungsfall eintritt, es sei denn, dass der Ersatz dieser Aufwendungen im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme eines früheren Versicherungsjahres die Ersatzleistung für Versicherungsfälle tatsächlich gemindert hat. 6.2 Selbstbeteiligung Der Versicherungsnehmer hat bei jedem Versicherungsfall von der Schadenersatzleistung 2.000 € selbst zu tragen. Sie gilt auch für Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles. 6.3 Serienschäden Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle - durch dieselbe Umwelteinwirkung - durch mehrere unmittelbar auf derselben Ursache oder unmittelbar auf den gleichen Ursachen beruhenden Umwelteinwirkungen, wenn zwischen gleichen Ursachen ein innerer, insbesondere sachlicher und zeitlicher, Zusammenhang besteht, gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle als eingetreten gilt. § 3 Ziffer III 2 Abs. 1 Satz 3 AHB wird gestrichen. 7. Nachhaftung 7.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen des vollständigen oder dauernden Wegfalls des versicherten Risikos oder durch Kündigung des Versicherers oder des Versicherungsnehmers, so besteht der Versicherungsschutz für solche Personen-, Sach- und gemäß Ziffer 1.5 mitversicherte Vermögensschäden weiter, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt waren, mit folgender Maßgabe: - Der Versicherungsschutz gilt für die Dauer von 3 Jahren vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet. - Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rahmen des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden Versicherungsumfanges, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der Versicherungssumme des Versicherungsjahres, in dem das Versicherungsverhältnis endet. 7.2 Ziffer 7.1 gilt für den Fall entsprechend, dass während der Wirksamkeit der Versicherung ein versichertes Risiko teilweise wegfällt, mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt des teilweisen Wegfalls des versicherten Risikos abzustellen ist. 01.01.2008 Seite 18 [Seite 19] Haftpflichtversicherung / Rahmenvertrag für Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände 8. Auslandsdeckung 8.1 Eingeschlossen sind im Umfang von Ziffer 1 dieser Bedingungen - abweichend von den Bestimmungen in Teil I Ziffer 5.2 sowie § 4 Ziffer I 3 AHB - lediglich solche im Ausland eintretende Versicherungsfälle, - die auf den Betrieb einer im Inland gelegenen Anlage oder eine Tätigkeit im Inland im Sinne der Ziffer 1.1 und 1.2.1 bis 1.2.6 zurückzuführen sind. Dies gilt für Tätigkeiten im Sinne der Ziffer 1.2.6 nur, wenn die Anlagen oder Teile nicht ersichtlich für das Ausland bestimmt waren; - aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen, Kongressen, Messen und Märkten, wenn Versicherungsschutz gemäß Ziffer 1.1 vereinbart wurde. Bau-, Montage-, Wartungs- und Reparaturarbeiten (auch Inspektionen und Kundendienst) oder sonstige Leistungen gelten nicht als Geschäftsreisen. 8.2 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der €-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 8.3 Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind. Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB VII) unterliegen (siehe § 4 Ziffer I 3 AHB). 8.4 Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden – abweichend von § 3 III 4 AHB – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten; Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls sowie Schaden- ermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. Kosten gelten als Schadensersatzleistungen. Klarstellung zu Ziffer 8: Für die Definition des Anlagen-Begriffes ist deutsches Recht maßgebend. Auf die Risikoabgrenzungen (Ziffer 5.19) wird besonders hingewiesen. 01.01.2008 Seite 19 [Seite 20] Haftpflichtversicherung / Rahmenvertrag für Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände C. Prämienzahlung / Kontrolle Zur Erlangung des Versicherungsschutzes haben alle aktiven und inaktiven Mitglieder (einschl. Ehrenmitglieder) des Landesverbandes, Verbände und Vereine eine Versicherungsprämie zu entrichten. Die Prämie ist an den Dachverband abzuführen. Dieser rechnet die Prämie in voller Höhe schnellstmöglich mit der Bernhard Assekuranzmakler GmbH ab. Der Versicherungsschutz für den einzelnen Verein sowie für das einzelne Mitglied tritt nach Zahlung der Versicherungsprämie, mittags 12:00 Uhr, desjenigen Tages in Kraft, an dem die Mitgliedermeldung/-liste an den zuständigen Verband abgesandt worden ist. Zu diesem Zeitpunkt ist, sofern noch nicht geschehen, auch die Prämie unverzüglich abzuführen. Für Mitglieder und Vereine, die bereits im Vorjahr versichert waren, besteht auch für das neue Jahr Versicherungsschutz, und zwar bis zur Einreichung der neuen Meldeliste, spätestens aber bis zum 01.02. des neuen Jahres. Die Geschäftsstelle des Dachverbandes stellt dem Versicherungsmakler bzw. der Versicherungsgesellschaft jährlich zur Stammfälligkeit des Rahmenvertrages ein Verzeichnis über alle darüber versicherten Vereine mit Angabe von Mitgliederzahlen zur Verfügung. In Absprache mit dem Dachverband hat der Versicherungsmakler bzw. die Versicherungsgesellschaft das Recht, von den Vereinen einen namentlichen Nachweis aller Mitglieder zu fordern und / oder in Zusammenwirken mit dem Dachverband und dem zuständigen Unterverbänden Einblick in die Vereinsmitgliederliste zu nehmen. 01.01.2008 Seite 20 [Seite 21] Haftpflichtversicherung / Rahmenvertrag für Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände D. VERBANDSSPEZIFISCHE ZUSATZVEREINBARUNGEN für Fischereiverbände und -Vereine gelten über die allgemeinen Vertragsgrundlagen zur Haftpflicht-Versicherung hinaus die folgenden Punkte als mitversichert bzw. als vereinbart : Aufgabe des Landesverbandes und seiner angeschlossenen Vereine, Genossenschaften und sonstigen Organisationen ist die Vertretung von fischereirechtlichen Interessen sowie die Erhaltung und die Verbesserung der Lebensgrundlagen der Tier- und Pflanzenwelt. 1. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Besitz, Unterhaltung und Nutzung / Verwendung von - Gewässern zum Halten und zum Züchten von Fischen aller Art, auch dann, wenn sie von vereinsfremden Personen mitbenutzt werden, - Bootshäusern und Stegen, - Bisamfallen. Schäden durch Außerachtlassung von Gebrauchsanweisungen und behördlichen Vorschriften sind von der Versicherung ausgeschlossen, alle behördlichen Auflagen sind zu erfüllen. 2. zusätzlich mitversicherte Organisationen und Personen die den einzelnen Verbänden und Vereinen angeschlossenen - Genossenschaften, Fischerzünfte, Anglerclubs u.ä. sowie - Einzelmitglieder, die im Nebenerwerb eigene oder gepachtete Fischgewässer betreiben und durch den Verkauf der Fische auch steuerpflichtige Einnahmen erzielen ( dies gilt aber ausdrücklich nicht für Berufsfischer aller Art ! ). Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht a) der Fischereiaufseher während ihrer Tätigkeit für die mitversicherten Vereine und Verbände. Eingeschlossen ist der erlaubte Besitz und Gebrauch von Hieb-, Stoß- und Schusswaffen sowie Munition während der Tätigkeit - nicht jedoch beim Führen und Gebrauch zu Jagdzwecken und zu strafbaren Handlungen - (Schreckschusswaffen zur Verjagung von Kormoranen), b) die sich aus Art. 70, Abs.1 und 2 des Fischereigesetzes für Bayern oder aus den in den anderen Bundesländern entsprechend geltenden Vorschriften ergeben, c) aus der Durchführung von Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung der versicherten Gewässer, auch wenn bei den Arbeiten vereinsfremde Personen mitwirken, d) aus Besitz, Unterhaltung und Verwendung von Gerätschaften (wie z.B. Motorsägen, Motorsensen, Häcksler u. dgl.), die zur Gewässerpflege benötigt werden. 3. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Vermietung / Verpachtung von vereinseigenen - Gewässern ( Seen, Teiche etc. ), - Grundstücken ( z.B. Gärten ), - Gebäuden ( z.B. Vereinsgaststätten ). 4. aus der Durchführung von Elektrofischen und –abfischen mit den dafür bestimmten und zugelassenen Gerätschaften ( i.V.m. AVFiG ). 5. aus dem Besitz, der Unterhaltung und Nutzung von Wasserfahrzeugen aller Art (Ruderboote, Schlauchboote, Flöße etc. ), inkl. motorbetriebenen Booten bis zu einer Leistung von 5 kw. 01.01.2008 Seite 21 [Seite 22] Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) – Fassung Januar 2009 - Umfang des Versicherungsschutzes Dauer und Ende des Versicherungsvertrages / 1. Gegenstand der Versicherung, Versicherungsfall Kündigung 2. Vermögensschäden, Abhandenkommen von Sachen 16. Dauer und Ende des Versicherungsvertrages 3. Versichertes Risiko 17. Wegfall des versicherten Risikos 4. Vorsorgeversicherung 18. Kündigung nach Beitragsangleichung 5. Leistungen der Versicherung / Vollmacht des 19. Kündigung nach Versicherungsfall Versicherers 20. Kündigung nach Veräußerung versicherter 6. Begrenzung der Leistungen Unternehmen 7. Ausschlüsse 21. Kündigung nach Risikoerhöhung aufgrund Änderung von Rechtsvorschriften Beginn des Versicherungsschutzes/Beitragszahlung 22. Mehrfachversicherung 8. Beginn des Versicherungsschutzes / Beitrag und Versicherungsteuer Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 9. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung / erster oder 23. Vorvertragliche Anzeigepflichten des einmaliger Beitrag Versicherungsnehmers 10. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung / Folgebeitrag 24. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles 11. Rechtzeitigkeit der Zahlung bei 25. Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles Lastschriftermächtigung 26. Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten 12. Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung 13. Beitragsregulierung Weitere Bestimmungen 14. Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 27. Mitversicherte 15. Beitragsangleichung 28. Abtretungsverbot 29. Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung 30. Verjährung 31. Zuständiges Gericht 32. Anzuwendendes Recht Bernhard Assekuranz AH 2009 -1- 01.2009 [Seite 23] Umfang des Versicherungsschutzes Höhe dieses Beitrages innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige nicht zustande, entfällt der Versicherungsschutz für das neue 1. Gegenstand der Versicherung, Versicherungsfall Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. 4.2 Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist von ihrer Entstehung 1.1 Versicherungsschutz besteht im Rahmen des versicherten Risikos bis zur Einigung im Sinne von Ziffer 4.1.2 auf den Betrag von 500.000 für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während der EUR für Personenschäden und 150.000 EUR für Sachschäden Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses begrenzt. (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus 4.3 Die Vorsorgeversicherung gilt nicht für Risiken ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, aufgrund 4.3.1 aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, gesetzlicherHaftpflichtbestimmungen Führerschein- oder Versicherungspflicht unterliegen; p r i v a t re c h t l i c h e n I n h a l t s 4.3.2 aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen; 4.3.3 die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen; von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. 4.3.4 die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des von kurzfristigen Versicherungsverträgen zu versichern sind. Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, kommt es 5. Leistungen der Versicherung / Vollmacht des nicht an. Versicherers 1.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es 5.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, sich um gesetzliche Ansprüche handelt, die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und die 1.2.1 auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbst- Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten vornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadensersatz statt der Leistung; Schadensersatzverpflichtungen. 1.2.2 wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der durchführen zu können; Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, 1.2.3 wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder Anerkenntnisses oder Vergleiches zur Entschädigung verpflichtet ist wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Erfolges; Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des 1.2.4 auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den ordnungsgemäße Vertragserfüllung; Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder 1.2.5 auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Vergleich bestanden hätte. Leistung; Ist die Schadenersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers mit 1.2.6 wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer Ersatzleistungen. den Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen. 2. Vermögensschaden, Abhandenkommen von Sachen 5.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Dieser Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung Schadens oder Abwehr der Schadensersatzansprüche zweckmäßig erweitert werden auf die gesetzliche Haftpflicht erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers abzugeben. wegen Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über 2.1 Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer ist der durch Sachschäden entstanden sind; Versicherer zur Prozessführung bevollmächtigt. Er führt den 2.2 Schäden durch Abhandenkommen von Sachen; hierauf Rechtsstreit im Namen des Versicherungsnehmers auf seine Kosten. finden dann die Bestimmungen über Sachschäden Anwendung. 5.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadensereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur 3. Versichertes Risiko Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den 3.1 Der Versicherungsschutz umfasst die gesetzliche Haftpflicht Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, 3.1.1 aus den im Versicherungsschein und seinen Nach-trägen so trägt der Versicherer die gebührenordnungsmäßigen oder die mit angegebenen Risiken des Versicherungsnehmers, ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers. 3.1.2 aus Erhöhungen oder Erweiterungen der im Versicherungsschein 5.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder ein Mitversicherter das und seinen Nachträgen angegebenen Risiken. Recht, die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu Dies gilt nicht für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von fordern, so ist der Versicherer zur Ausübung dieses Rechts versicherungspflichtigen Kraft-, Luft oder Wasserfahrzeugen sowie für bevollmächtigt. sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen, 6. Begrenzung der Leistungen 3.1.3 aus Risiken, die für den Versicherungsnehmer nach Abschluss 6.1 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem des Versicherungsvertrages neu entstehen (Vorsorgeversicherung) und Versicherungsfall auf die vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. die in Ziffer 4 näher geregelt sind. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere 3.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Erhöhungen des entschädigungspflichtige Personen erstreckt. versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer 6.2 Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind die Rechtsvorschriften. Der Versicherer kann den Versicherungsvertrag Entschädigungsleistungen des Versicherers für alle Versicherungsfälle jedoch unter den Voraussetzungen von Ziffer 21 kündigen. eines Versicherungsjahres auf das Zweifache der vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. 4. Vorsorgeversicherung 6.3 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende 4.1 Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrages neu Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt entstehen, sind im Rahmen des bestehenden Versicherungsvertrages des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese sofort versichert. – auf derselben Ursache, 4.1.1 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Aufforderung des – auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere Versicherers jedes neue Risiko innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die sachlichem und zeitlichem, Zusammenhang oder Aufforderung kann auch mit der Beitragsrechnung erfolgen. Unterlässt – auf der Lieferung von Waren mit gleichen Mängeln der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige, entfällt der beruhen. Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen 6.4 Falls besonders vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer Entstehung. bei jedem Versicherungsfall mit einem im Versicherungsschein Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, festgelegten Betrag an der Schadensersatzleistung (Selbstbehalt). so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist der Versicherer auch nach Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt in diesen Fällen zur Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche hinzugekommen ist, zudem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen verpflichtet. war. 6.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf 4.1.2 Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen die Versicherungssummen angerechnet. angemessenen Beitrag zu verlangen. Kommt eine Einigung über die Bernhard Assekuranz AH 2009 -2- 01.2009 [Seite 24] 6.6 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem 7.6 Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen Versicherungsfall die Versicherungssumme, trägt der Versicherer die sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der Prozesskosten im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe Versicherungsnehmer diese Sachen gemietet, geleast, gepachtet, dieser Ansprüche. geliehen, durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand 6.7 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten eines besonderen Verwahrungsvertrages sind. Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente Sind die Voraussetzungen des Ausschlusses in der Person von die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Angestellten, Arbeitern, Bediensteten, Bevollmächtigten oder Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag Beauftragten des Versicherungsnehmers gegeben, so entfällt gleichfalls der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im der Versicherungsschutz, und zwar sowohl für den Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Versicherungsnehmer als auch für die durch den Versicherungsvertrag Kapitalwert der Rente vom Versicherer erstattet. Für die Berechnung etwa mitversicherten Personen. des Rentenwertes gilt die entsprechende Vorschrift der Verordnung 7.7 Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug- sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn Haftpflichtversicherung in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt 7.7.1 die Schäden durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des des Versicherungsfalles. Versicherungsnehmer an diesen Sachen (Bearbeitung, Reparatur, Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Beförderung, Prüfung und dgl.) entstanden sind; bei unbeweglichen Versicherungsnehmer an laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, Sachen gilt dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder Teile wenn der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder die von ihnen unmittelbar von der Tätigkeit betroffen waren; nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende 7.7.2. die Schäden dadurch entstanden sind, dass der Restversicherungssumme übersteigt, werden die sonstigen Leistungen Versicherungsnehmer diese Sachen zur Durchführung seiner mit ihrem vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt. gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten (als Werkzeug, Hilfsmittel, 6.8 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Materialablagefläche und dgl.) benutzt hat; bei unbeweglichen Sachen Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich gilt dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder Teile von am Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer ihnen unmittelbar von der Benutzung betroffen waren; für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an 7.7.3 die Schäden durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. Versicherungsnehmer entstanden sind und sich diese Sachen oder – sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt – deren Teile im 7. Ausschlüsse unmittelbaren Einwirkungsbereich der Tätigkeit befunden haben; dieser Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht Ausschluss gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind von der Versicherung zum Zeitpunkt der Tätigkeit offensichtlich notwendige Schutz- ausgeschlossen: vorkehrungen zur Vermeidung von Schäden getroffen hatte. 7.1 Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden 7.7.4 Sind die Voraussetzungen der vorstehenden Ausschlüsse in der vorsätzlich herbeigeführt haben. Person von Angestellten, Arbeitern, Bediensteten, Bevollmächtigten 7.2 aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie oder Beauftragten des Versicherungsnehmers gegeben, so entfällt in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit gleichfalls der Versicherungsschutz, und zwar sowohl für den – Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder Versicherungsnehmer als auch für die durch den Versicherungsvertrag – Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben. etwa mitversicherten Personen. 7.3 Haftpflichtansprüche, soweit sie auf Grund Vertrags 7.8 Haftpflichtansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer oder Zusagen über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen des Versicherungsnehmers hinausgehen. Leistungen infolge einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung 7.4 Haftpflichtansprüche liegenden Ursache und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. 7.4.1 des Versicherungsnehmers selbst oder der in Ziffer 7.5 Dies gilt auch dann, wenn die Schadenursache in einem mangelhaften benannten Personen gegen die Mitversicherten, Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt und 7.4.2 zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache oder Leistung führt. Versicherungsvertrages, Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im 7.4.3 zwischen mehreren Mitversicherten desselben Auftrag oder für Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung Versicherungsvertrages. oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen 7.4.4 Die vorstehenden Ausschlüsse erstrecken sich auch auf übernommen haben. Haftpflichtansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, 7.9 Haftpflichtansprüche aus im Ausland vorkommenden die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. Schadenereignissen; Ansprüche aus §110 Sozialgesetzbuch VII sind 7.5 Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer jedoch mitversichert. 7.5.1 aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher 7.10 (a) Ansprüche, die gegen den Versicherungsnehmer wegen Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz oder anderen auf der mitversicherten Personen gehören; EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierenden nationalen Als Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Umsetzungsgesetzen geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbarer Partnerschaften nach wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten aufgrund dem Recht anderer Staaten, Eltern und Kinder, Adoptiveltern und - gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auf kinder, Schwiegereltern und -kinder, Stiefeltern und -kinder, Erstattung der durch solche Umweltschäden entstandenen Kosten in Großeltern und Enkel, Geschwister sowie Pflegeeltern und -kinder Anspruch genommen wird. (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer Der Versicherungsschutz bleibt aber für solche Ansprüche erhalten, die angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden auch ohne Bestehen des Umweltschadensgesetzes oder anderer auf der sind). EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierender nationaler 7.5.2 von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Umsetzungsgesetze bereits aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestim- Versicherungsnehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt mungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer geschäftsfähige oder betreute Person ist; geltend gemacht werden könnten. 7.5.3 von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Dieser Ausschluss gilt nicht im Rahmen der Versicherung privater Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder Haftpflichtrisiken. öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; 7.10 (b) Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwir- 7.5.4 von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, kung. Dieser Ausschluss gilt nicht wenn der Versicherungsnehmer eine Offene (1) im Rahmen der Versicherung privater Haftpflichtrisiken Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft oder bürgerlichen Rechts ist; (2) für Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder 7.5.5 von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine gelieferte Erzeugnisse (auch Abfälle), durch Arbeiten oder sonstige eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist; Leistungen nach Ausführung der Leistung oder nach Abschluss der 7.5.6 von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern; Arbeiten entstehen (Produkthaftpflicht). 7.5.7 Die Ausschlüsse unter Ziffer 7.5.2 bis 7.5.6 erstrecken sich auch Kein Versicherungsschutz besteht jedoch für Schäden durch auf Haftpflichtansprüche von Angehörigen der dort genannten Umwelteinwirkung, die aus der Planung, Herstellung, Lieferung, Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. Montage, Demontage, Instandhaltung oder Wartung von Bernhard Assekuranz AHB 2009 -3 - 01.2009 [Seite 25] - Anlagen, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen, 9.4 Wird der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten Versicherungsnehmer 30 Tage nach Ablauf der im (WHG-Anlagen); Versicherungsschein genannten Widerrufsfrist von 2 Wochen und - Anlagen gem. Anhang 1 oder 2 zum Umwelthaftungsgesetz Zugang einer Zahlungsaufforderung in Verzug, es sei denn, dass er die (UmweltHG-Anlagen); verspätete Zahlung nicht zu vertreten hat. Der Versicherer ist - Anlagen, die nach dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen; verlangen. - Abwasseranlagen oder Teilen resultieren, die ersichtlich für solche Anlagen bestimmt 10. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung / Folgebeitrag sind. 10.1 Die Folgebeiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, 7.11 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, am Monatsersten des vereinbarten Beitragszeitraums fällig. Die asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind. Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem im Versicherungsschein 7.12 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die in unmittelbarem oder oder in der Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt erfolgt. mittelbarem Zusammenhang stehen mit energiereichen ionisierenden 10.2 Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Strahlen (z. B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Röntgen- Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er strahlen). die verspätete Zahlung nicht zu vertreten hat. Der Versicherer wird ihn 7.13 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen sind auf schriftlich zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist von 7.13.1 gentechnische Arbeiten, mindestens zwei Wochen setzen. Wird ein Folgebeitrag nicht 7.13.2 gentechnisch veränderte Organismen (GVO), rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf 7.13.3 Erzeugnisse, die dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die – Bestandteile aus GVO enthalten, mindestens zwei Wochen betragen muss. – aus oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge 7.14 Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, welche entstehen durch des Beitrags, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die 7.14.1 Abwässer, soweit es sich nicht um häusliche Abwässer handelt, Rechtsfolgen angibt, die nach den Ziff. 10.3 und 10.4 mit dem 7.14.2 Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschungen, Fristablauf verbunden sind. Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des 7.14.3 Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer. ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. 7.15 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus dem Austausch, der 10.3 Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, soweit es noch mit der Zahlung in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur sich handelt um Schäden aus Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn er mit der 7.15.1 Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Zahlungsaufforderung nach Ziffer 10.2 Abs. 2 darauf hingewiesen Veränderung von Daten, wurde. 7.15.2 Nichterfassen oder fehlerhaftem Speichern von Daten, 10.4 Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist 7.15.3 Störung des Zugangs zum elektronischen Datenaustausch, noch mit der Zahlung in Verzug, kann der Versicherer den 7.15.4 Übermittlung vertraulicher Daten oder Informationen. Versicherungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn er 7.16 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder den Versicherungsnehmer mit der Zahlungsaufforderung nach Ziffer Namensrechtsverletzungen. 10.2 Abs. 3 darauf hingewiesen hat. Die Kündigung kann auch bereits 7.17 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, bei der Bestimmung der Zahlungsfrist ausgesprochen werden. In Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen. diesem Fall wird die Kündigung zum Ablauf der Zahlungsfrist 7.18 Haftpflichtansprüche wegen Personenschäden, die aus der wirksam, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt noch mit Übertragung einer Krankheit des Versicherungsnehmers resultieren. der Zahlung in Verzug ist. Das Gleiche gilt für Sachschäden, die durch Krankheit der dem Hierauf ist der Versicherungsnehmer in der Zahlungsaufforderung nach Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder Ziffer 10.2 Abs. 3 hinzuweisen. Hat der Versicherer gekündigt, und veräußerten Tiere entstanden sind. In beiden Fällen besteht zahlt der Versicherungsnehmer danach innerhalb eines Monats den Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er angemahnten Betrag, besteht der Versicherungsvertrag fort. Für weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat. Versicherungsfälle, die zwischen dem Zugang der Kündigung und der Zahlung eingetreten sind, besteht jedoch kein Versicherungsschutz. Beginn des Versicherungsschutzes / Beitragszahlung 11. Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Lastschriftermächtigung Ist die 8. Beginn des Versicherungsschutzes / Beitrag und Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung Versicherungsteuer als rechtzeitig, wenn der Beitrag zum Fälligkeitstag eingezogen werden Der Versicherungsschutz beginnt zu dem vereinbarten Zeitpunkt, wenn kann und der Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung nicht der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag widerspricht. rechtzeitig im Sinne von Ziffer 9.1 zahlt. Der in Rechnung gestellte Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Beitrag enthält die Versicherungsteuer, die der Versicherungsnehmer in Versicherungsnehmers vom Versicherer nicht eingezogen werden, ist der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten hat. die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung des Versicherers 9. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung / erster erfolgt. Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der oder einmaliger Beitrag Versicherungsnehmer die Einzugsermächtigung widerrufen hat, oder 9.1 Der erste oder einmalige Beitrag wird unverzüglich nach Abschluss hat der Versicherungsnehmer aus anderen Gründen zu vertreten, dass des Versicherungsvertrages fällig, jedoch nicht vor dem Beginn des der Beitrag nicht eingezogen werden kann, ist der Versicherer Versicherungsschutzes. berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, gilt als erster verlangen. Der Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung des Beitrags Beitrag nur die erste Rate des ersten Jahresbeitrags. erst verpflichtet, wenn er vom Versicherer hierzu in Textform 9.2 Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag aufgefordert worden ist. nicht rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt. Das gilt nicht, wenn der 12. Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, sind die noch vertreten hat. Für Versicherungsfälle, die bis zur Zahlung des Beitrags ausstehenden Raten sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer mit eintreten, ist der Versicherer nur dann nicht zur Leistung verpflichtet, der Zahlung einer Rate im Verzug ist. Ferner kann der Versicherer für wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in die Zukunft jährliche Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Beitragszahlung verlangen. Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. 13. Beitragsregulierung 9.3 Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag 13.1 Der Versicherungsnehmer hat nach Aufforderung mitzuteilen, ob nicht rechtzeitig, kann der Versicherer vom Versicherungsvertrag und welche Änderungen des versicherten Risikos gegenüber den zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist. Der Versicherer früheren Angaben eingetreten sind. Diese Aufforderung kann auch kann nicht zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, durch einen Hinweis auf der Beitragsrechnung erfolgen. Die Angaben dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung zu machen und auf Wunsch des Versicherers nachzuweisen. Bei unrichtigen Bernhard Assekuranz AHB 2009 -4 - 01.2009 [Seite 26] Angaben zum Nachteil des Versicherers kann dieser vom 16.3 Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des Versicherungsvertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum festgestellten Beitragsunterschiedes verlangen. Dies gilt nicht, wenn vorgesehenen Zeitpunkt. der Versicherungsnehmer beweist, dass ihn an der Unrichtigkeit der 16.4 Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Angaben kein Verschulden trifft. Versicherungsvertrag schon zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes 13.2 Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versicherungsnehmers darauf folgenden Jahres gekündigt werden; die Kündigung muss dem oder sonstiger Feststellungen wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der Vertragspartner spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Veränderung berichtigt (Beitragsregulierung), beim Wegfall Versicherungsjahres zugegangen sein. versicherter Risiken jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim Versicherer. Der vertraglich vereinbarte 17. Wegfall des versicherten Risikos Mindestbeitrag darf dadurch nicht unterschritten werden. Alle Wenn versicherte Risiken teilweise vollständig oder dauerhaft entsprechend Ziffer 15.1 nach dem Versicherungsabschluss wegfallen, so erlischt die Versicherung bezüglich dieser Risiken. Dem eingetretenen Erhöhungen und Ermäßigungen des Mindestbeitrags Versicherer steht der Beitrag zu, den er hätte erheben können, wenn die werden berücksichtigt. Versicherung dieser Risiken nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt 13.3 Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung, worden wäre, zu dem er vom Wegfall Kenntnis erlangt. kann der Versicherer für den Zeitraum, für den die Angaben zu machen waren, eine Nachzahlung in Höhe des für diesen Zeitraum bereits in 18. Kündigung nach Beitragsangleichung Rechnung gestellten Beitrages verlangen. Werden die Angaben Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsangleichung gemäß Ziffer nachträglich gemacht, findet eine Beitragsregulierung statt. Ein vom 15.3, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert, Versicherungs-nehmer zuviel gezahlter Beitrag wird nur kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag innerhalb zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten nach eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit Zugang der Mitteilung des erhöhten Beitrages erfolgten. sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt kündigen, in 13.4 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte. Versicherungen mit Beitragsvorauszahlung für mehrere Jahre. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Die Mitteilung muss dem 14. Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Versicherungsnehmer spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden Bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrages hat der der Beitragserhöhung zugehen. Versicherer, soweit durch Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Eine Erhöhung der Versicherungsteuer begründet kein Anspruch auf den Teil des Beitrages, der dem Zeitraum entspricht, in Kündigungsrecht. dem Versicherungsschutz bestanden hat. 19. Kündigung nach Versicherungsfall 15. Beitragsangleichung 19.1 Der Versicherungsvertrag kann gekündigt werden, wenn 15.1 Die Versicherungsbeiträge unterliegen der Beitragsangleichung. – vom Versicherer eine Schadensersatzzahlung geleistet Soweit die Beiträge nach Lohn-, Bau- oder Umsatzsumme berechnet wurde oder werden, findet keine Beitragsangleichung statt. Mindestbeiträge – dem Versicherungsnehmer – bei einer Pflichtversicherung dem unterliegen unabhängig von der Art der Beitragsberechnung der Versicherer – eine Klage über einen unter den Versicherungsschutz Beitragsangleichung. fallenden Haftpflichtanspruch gerichtlich zugestellt wird. 15.2 Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt jährlich mit Wirkung für Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Schriftform spätestens die ab dem 1. Juli fälligen Beiträge, um welchen Prozentsatz sich im einen Monat nach der Schadensersatzzahlung oder der Zustellung der vergangenen Kalenderjahr der Durchschnitt der Schadenzahlungen Klage zugegangen sein. aller zum Betrieb der Allgemeinen Haftpflichtversicherung 19.2 Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort zugelassenen Versicherer gegenüber dem vorvergangenen Jahr erhöht nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der oder vermindert hat. Den ermittelten Prozentsatz rundet er auf die Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, nächst niedrigere, durch fünf teilbare ganze Zahl ab. Als dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch Schadenzahlungen gelten dabei auch die speziell durch den einzelnen zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird. Schadenfall veranlassten Ausgaben für die Ermittlung von Grund und Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Höhe der Versicherungsleistungen. Durchschnitt der Schadenzahlungen Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. eines Kalenderjahres ist die Summe der in diesem Jahr geleisteten Schadenzahlungen geteilt durch die Anzahl der im gleichen Zeitraum 20. Kündigung nach Veräußerung versicherter Unternehmen neu angemeldeten Schadenfälle. 20.1 Wird ein Unternehmen, für das eine Haftpflichtversicherung 15.3 Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berechtigt, im Falle besteht, an einen Dritten veräußert, tritt dieser an Stelle des einer Verminderung verpflichtet, den Folgejahresbeitrag um den sich Versicherungsnehmers in die während der Dauer seines Eigentums sich aus Ziffer 15.2 ergebenden Prozentsatz zu verändern aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein. (Beitragsangleichung). Der veränderte Folgejahresbeitrag wird dem Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, Versicherungsnehmer mit der nächsten Beitragsrechnung bekannt eines Pachtvertrages oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem gegeben. Hat sich der Durchschnitt der Schadenzahlungen des Dritten übernommen wird. Versicherers in jedem der letzten fünf Kalenderjahre um einen 20.2 Das Versicherungsverhältnis kann in diesem Falle geringeren Prozentsatz als denjenigen erhöht, den der Treuhänder – durch den Versicherer dem Dritten gegenüber mit einer Frist von jeweils für diese Jahre nach Ziffer 15.2 ermittelt hat, so darf der einem Monat, Versicherer den Folgejahresbeitrag nur um den Prozentsatz erhöhen, – durch den Dritten dem Versicherer gegenüber mit sofortiger Wirkung um den sich der Durchschnitt seiner Schadenzahlungen nach seinen oder auf den Schluss der laufenden Versicherungsperiode in unternehmenseigenen Zahlen im letzten Kalenderjahr erhöht hat; diese Schriftform gekündigt werden. Erhöhung darf diejenige nicht überschreiten, die sich nach dem 20.3 Das Kündigungsrecht erlischt, wenn vorstehenden Absatz ergeben würde. – der Versicherer es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt 15.4 Liegt die Veränderung nach Ziffer 15.2 oder 15.3 unter 5 Prozent, an ausübt, in welchem er vom Übergang auf den Dritten Kenntnis entfällt eine Beitragsangleichung. Diese Veränderung ist jedoch in den erlangt; folgenden Jahren zu berücksichtigen. – der Dritte es nicht innerhalb eines Monats nach dem Übergang ausübt, wobei das Kündigungsrecht bis zum Ablauf eines Monats von Dauer und Ende des Versicherungsvertrages / Kündigung dem Zeitpunkt an bestehen bleibt, in dem der Dritte von der Versicherung Kenntnis erlangt. 16. Dauer und Ende des Versicherungsvertrages 20.4 Erfolgt der Übergang auf den Dritten während einer laufenden 16.1 Der Versicherungsvertrag ist für die im Versicherungsschein Versicherungsperiode und wird das Versicherungsverhältnis nicht angegebene Zeit abgeschlossen. gekündigt, haften der bisherige Versicherungsnehmer und der Dritte für 16.2 Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert den Versicherungsbeitrag dieser Periode als Gesamtschuldner. sich der Versicherungsvertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht dem 20.5 Der Übergang eines Unternehmens ist dem Versicherer durch den Vertragspartner spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen bisherigen Versicherungsnehmer oder den Dritten unverzüglich Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist. anzuzeigen. Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Bernhard Assekuranz AHB 2009 -5 - 01.2009 [Seite 27] Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem angezeigte Umstand weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch Versicherer hätte zugehen müssen, und der Versicherer den mit dem für die Feststellung oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Veräußerer bestehenden Versicherungsvertrag mit dem Erwerber nicht Auch in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn der geschlossen hätte. Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf und besteht für alle Dem Versicherer steht der Teil des Beitrages zu, der der bis zum Versicherungsfälle, die frühestens einen Monat nach dem Zeitpunkt Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen eintreten, in dem der Versicherer von der Veräußerung Kenntnis Vertragszeit entspricht. erlangt. Dies gilt nur, wenn der Versicherer in diesem Monat von 23.3 Beitragsänderung oder Kündigungsrecht seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, weil die Der Versicherungsschutz fällt trotz Verletzung der Anzeigepflicht nicht Verletzung einer Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch auf grober weg, wenn dem Versicherer die Veräußerung in dem Zeitpunkt bekannt Fahrlässigkeit beruhte, kann der Versicherer den Versicherungsvertrag war, in dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Schriftform kündigen. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der 21. Kündigung nach Risikoerhöhung aufgrund Änderung Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den oder Erlass von Rechtsvorschriften Versicherungsvertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Bei Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. oder Erlass neuer Rechtsvorschriften ist der Versicherer berechtigt, den Kann der Versicherer nicht zurücktreten oder kündigen, weil er den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu Versicherungsvertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten kündigen. Umstände, aber zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte, werden Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von Vertragsbestandteil. Hat der Versicherungsnehmer die der Erhöhung Kenntnis erlangt hat. Pflichtverletzung nicht zu vertreten, werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht 22. Mehrfachversicherung sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr als 10 % oder 22.1 Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Risiko in schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht mehreren Versicherungsverträgen versichert ist. angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den 22.2 Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der dass der Versicherungsnehmer dies wusste, kann er die Aufhebung des Mitteilung des Versicherers fristlos in Schriftform kündigen. Der später geschlossenen Vertrages verlangen. Versicherer muss die ihm nach Ziffer 23.2 und 23.3 zustehenden 22.3 Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist Versicherungsnehmer es nicht innerhalb eines Monats geltend macht, beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem er von der Verletzung der nachdem er von der Mehrfachversicherung Kenntnis erlangt hat. Die Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, Aufhebung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung, mit Kenntnis erlangt. Er hat die Umstände anzugeben, auf die er seine der sie verlangt wird, dem Versicherer zugeht. Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung abgeben, wenn für diese die Monatsfrist Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nicht verstrichen ist. Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Ziff. 23.2 und 23.3 nur 23. Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in 23.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen gefahrerhebliche Umstände hat. Der Versicherer kann sich auf die in den Ziff. 23.2 und 23.3 Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung genannten Rechte nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte. denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für den 23.4 Erlöschen der Rechte des Versicherers Entschluss des Versicherers erheblich sind, den Versicherungsvertrag Die Rechte des Versicherers nach Ziffer 23.2 und Ziffer 23.3 erlöschen mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist mit Ablauf von 5 Jahren nach Vertragsabschluss; dies gilt nicht für auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Frist beläuft sich auf 10 Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf den haben. Entschluss des Versicherers Einfluss auszuüben, den 23.5 Anfechtung Versicherungsvertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt Das Recht des Versicherers, den Versicherungsvertrag wegen abzuschließen. arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt. Im Fall der Wird der Versicherungsvertrag von einem Vertreter des Anfechtung steht dem Versicherer der Teil des Beitrages zu, der der bis Versicherungsnehmers geschlossen und kennt dieser die zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung abgelaufenen gefahrerheblichen Umstände, muss sich der Versicherungsnehmer so Vertragszeit entspricht. behandeln lassen, als habe er selbst davon Kenntnis gehabt oder dies arglistig verschwiegen. 24. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles 23.2 Rücktritt Besonders gefahrdrohende Umstände hat der Versicherungsnehmer auf 23.2.1 Unvollständige und unrichtige Angaben zu den Verlangen des Versicherers innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. gefahrerheblichen Umständen berechtigen den Versicherer, vom Dies gilt nicht, soweit die Beseitigung unter Abwägung der Versicherungsvertrag zurückzutreten. Dies gilt auch dann, wenn ein beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Ein Umstand, der zu einem Umstand nicht oder unrichtig angezeigt wurde, weil sich der Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres als besonders gefahrdrohend. Versicherungsnehmer der Kenntnis der Wahrheit arglistig entzogen hat. Der Rücktritt kann nur innerhalb eines Monats erfolgen. 25. Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Versicherer von der 25.1 Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer unverzüglich Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt. Der Rücktritt erfolgt anzuzeigen, auch wenn noch keine Schadensersatzansprüche erhoben durch Erklärung gegenüber dem Versicherungsnehmer. wurden. 23.2.2 Der Versicherer hat kein Rücktrittsrecht, wenn der 25.2 Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit für die Versicherungsnehmer nachweist, dass er oder sein Vertreter die Abwendung und Minderung des Schadens sorgen. Weisungen des unrichtigen oder unvollständigen Angaben weder vorsätzlich noch grob Versicherers sind dabei zu befolgen, soweit es für den fahrlässig gemacht hat. Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen Versicherungsnehmer zumutbar ist. Er hat dem Versicherer grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den ihn bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle Versicherungsvertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, die nach Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung des Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür 23.2.3 Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. angeforderten Schriftstücke übersandt werden. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, darf 25.3 Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haftpflichtanspruch er den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn der erhoben, ein staatsanwaltschaftliches, behördliches oder gerichtliches Versicherungsnehmer nachweist, dass der unvoll-ständig oder unrichtig Bernhard Assekuranz AHB 2009 -6 - 01.2009 [Seite 28] Verfahren eingeleitet, ein Mahnbescheid erlassen oder ihm gerichtlich 29.1 Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen der Streit verkündet, hat er dies ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im 25.4 Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Versicherungsschein oder in dessen Nach-trägen als zuständig Verwaltungsbehörden auf Schadensersatz muss der bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet werden. Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder die sonst 29.2 Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die bedarf es nicht. dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung 25.5 Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haftpflichtanspruch eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte gerichtlich geltend gemacht, hat er die Führung des Verfahrens dem Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Versicherer zu überlassen. Der Versicherer beauftragt im Namen des Briefes als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. Der Versicherungsnehmer Namensänderung des Versicherungsnehmers. muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte 29.3 Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung für seinen erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen. Gewerbebetrieb abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen der Ziffer 29.2 26. Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten entsprechende Anwendung. 26.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit aus diesem Versicherungsvertrag, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles zu 30. Verjährung erfüllen hat, kann der Versicherer den Versicherungsvertrag innerhalb 30.1 Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei eines Monats ab Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung fristlos Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen kündigen. Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Versicherungsnehmer nachweist, dass die Obliegenheitsverletzung 30.2 Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte. Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung von der Anmeldung 26.2 Wird eine Obliegenheit aus diesem Versicherungsvertrag bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Ent-scheidung des vorsätzlich verletzt, verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der 31. Zuständiges Gericht Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden 31.1 Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer Verhältnis zu kürzen. bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Der vollständige oder teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes hat Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Niederlassung. Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, ist Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht hat. grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. 31.2 Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, müssen Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versiche- Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen ihn bei dem Gericht rungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder erhoben werden, das für seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für solchen, den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts zuständig ist. Ist der die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Versicherungsnehmer eine juristische Person, bestimmt sich das Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer zuständige Gericht auch nach dem Sitz oder der Niederlassung des die Obliegenheit arglistig verletzt hat. Versicherungsnehmers. Das gleiche gilt, wenn der Versicherungs- Die vorstehenden Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der nehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Versicherer ein ihm nach Ziff. 26.1 zustehendes Kündigungsrecht Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene ausübt. Partnergesellschaft ist. 31.3 Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Weitere Bestimmungen Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den 27. Mitversicherte Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für 27.1 Erstreckt sich die Versicherung auch auf Haftpflichtansprüche den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. gegen andere Personen als den Versicherungsnehmer selbst, sind alle für ihn geltenden Bestimmungen auf die Mitversicherten entsprechend 32. Anzuwendendes Recht anzuwenden. Für diesen Versicherungsvertrag gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (Ziffer 4) gelten nicht, wenn das neue Risiko nur in der Person eines Mitversicherten entsteht. 27.2 Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu. Er ist neben den Mitversicherten für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. 28. Abtretungsverbot Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an den geschädigten Dritten ist zulässig. 29. Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung Versicherer Generali Versicherung AG · Adenauerring 7, 81737 München Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dietmar Meister Vorstand: Dr. Wilhelm Kittel (Vorsitzender), Jörn Stapelfeld (stv. Vorsitzender), Frank Karsten, Karl Pfister, Dr. Norbert Rollinger, Volker Seidel Sitz: München · Registergericht: Amtsgericht München HRB 7731 Bernhard Assekuranz AHB 2009 -7 - 01.2009 [Seite 29] BESONDERE BEDINGUNGEN UND RISIKOBESCHREIBUNGEN FÜR DIE HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG VON VEREINEN 1. Versichert ist im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und der nachstehenden Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Verein, insbesondere 1.1 aus den gewöhnlichen satzungsgemäßen oder sonst sich aus dem Vereinszweck ergebenden Veranstaltungen (z. B. Mitgliederversammlungen, Vereinsfestlichkeiten, interne und offene Wettbewerbe). 1.2 als Eigentümer und Besitzer (z. B. als Mieter, Pächter, Nutznießer oder Leasingnehmer) von Grundstücken – nicht jedoch von Luftlandeplätzen - , Gebäuden oder Räumlichkeiten, auch wenn diese Dritten bis zu einem Bruttojahresmiet- oder Pachtwert von ges. 25.000 € überlassen werden. Wird dieser Betrag überschritten, ist für den Mehrbetrag, der am Ende des Versicherungsjahres zu melden ist, der entsprechende Tarifbeitrag zu entrichten. Versichert sind hierbei Schäden infolge von Verstößen gegen die dem Versicherungsnehmer in den o. g. Eigenschaften obliegenden Pflichten (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Streuung der Gehwege bei Winterglätte, Schneeräumen auf dem Bürgersteig und Fahrdamm). 1.2.1 Mitversichert ist hinsichtlich dieser Grundstücke, Gebäude und Räumlichkeiten auch die gesetzliche Haftpflicht - des Versicherungsnehmers als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Grabearbeiten). Übersteigen die aufgewendeten Baukosten je Bauvorhaben den Betrag von 50.000 €, entfällt die Mitversicherung. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (Ziffer 4 AHB). - des Versicherungsnehmers als früherer Besitzer aus § 836 Abs. 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel bestand. - der durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragten Personen für Ansprüche, die gegen sie aus Anlass der Ausführung dieser Verrichtungen erhoben werden. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch (SGB VII) handelt. Das gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. - der Insolvenzverwalter in dieser Eigenschaft. 1.2.2 Eingeschlossen sind - abweichend von Ziffer 7.14.1 AHB - Haftpflichtansprüche Dritter wegen Sachschäden durch häusliche Abwässer, die im Gebäude selbst anfallen (also keine industriellen oder gewerblichen Abwässer), und Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden, die durch Abwässer aus dem Rückstau des Straßenkanals auftreten. Ziffer 7.10 AHB bleibt unberührt. Diese Deckungserweiterung findet für die Umwelthaftpflicht-Versicherung keine Anwendung. Bernhard Assekuranz Vereins-HV -1- 07.2008 [Seite 30] 1.3. bei Reit- und Fahrvereinen auch aus der Durchführung von Reit- und Fahrveranstaltungen, Rennen, Turnieren, Wettreiten, Schlepp- und Schnitzeljagden und der dazu erforderlichen Übungen. Mitversichert ist hierbei die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Mitglieder aus ihrer Beteiligung an solchen vom Verein angeordneten Veranstaltungen und Übungen, auch soweit sie dabei als Tierhalter in Anspruch genommen werden können. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen den Verein oder die mitversicherten Personen aus Unfällen der Reiter und aus Schäden an den Pferden (einschließlich Zaum- und Sattelzeug), die an diesen Veranstaltungen und Übungen teilnehmen. 1.4 bei Gebirgs- und Verschönerungsvereinen auch aus der Unterhaltung von Wegen, Aussichtstürmen und dergleichen. 1.5 bei Hundevereinen auch aus der Bestellung von Abrichtern. Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der bestellten Abrichter sowie der Mitglieder aus ihrer Beteiligung an Vereinsveranstaltungen, auch soweit sie dabei als Tierhalter in Anspruch genommen werden. Nicht versichert ist die Haftpflicht aus Schäden, a) die auf dem Wege zu und von den Vereinsveranstaltungen entstehen, b) die der Abrichter oder andere beim Abrichten tätige Personen erleiden. 2. Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht 2.1 der Mitglieder des Vorstandes und der von ihnen beauftragten Vereinsmitglieder in dieser Eigenschaft; 2.2 sämtlicher übrigen Mitglieder aus der Betätigung im Interesse und für Zwecke des versicherten Vereins bei Vereinsveranstaltungen; 2.3 sämtlicher übrigen Angestellten und Arbeiter für Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungen für den Versicherungsnehmer verursachen. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch (SGB VII) handelt. Das gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. 3. Nicht versichert ist sofern nicht ausdrücklich eine gegenteilige Vereinbarung getroffen ist, die Haftpflicht 3.1 aus Haus- und Grundbesitz, soweit nicht nach Ziffer 1.2 bereits mitversichert. 3.2 wegen Schäden, 3.2.1 die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines Kraftfahrzeuganhängers verursachen. 3.2.2 die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeuges verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeuges in Anspruch genommen werden. 3.2.3 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. 3.2.4 Eine Tätigkeit der in Ziffer 3.2.1 und 3.2.2 genannten Personen an einem Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmungen, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. 3.3 wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeuges verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeuges in Anspruch genommen werden. Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. 3.4 aus - der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- und Raumfahrzeugen oder Teilen für Luft- und Raumfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luft- und Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- und Raumfahrzeuge bestimmt waren, - Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luft- und Raumfahrzeugen oder deren Teilen, und zwar wegen Schäden an Luft- und Raumfahrzeugen, den mit diesen beförderten Sachen, der Insassen sowie wegen sonstiger Schäden durch Luft- und Raumfahrzeuge. Bernhard Assekuranz Vereins-HV -2- 07.2008 [Seite 31] 3.5. aus Veranstaltungen, die über den Rahmen satzungsgemäßer Vereinsveranstaltungen hinausgehen (z. B. Gau- und Bundesfeste, Ausstellungen, Luftfahrtveranstaltungen, Schützenfeste, Umzüge). 3.6 als Tierhalter. 3.7 aus Tribünenbau. 3.8 aus dem Abbrennen von Feuerwerken aller Art (auch bengalische Beleuchtung). 3.9 aus der Unterhaltung von Eis- und Rodelbahnen. 3. 10 aus der Veranstaltung von Skikursen. Wenn die Mitversicherung vereinbart wurde, gilt: Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Teilnehmer; 3.11 aus der Veranstaltung von Skiausflügen und Skiführungstouren. Wenn die Mitversicherung vereinbart wurde, gilt: Versichert ist nur die gesetzliche Haftpflicht aus Ausflügen, Fahrten oder Touren, die in gewöhnlichem Rahmen auf normalen und üblichen Strecken oder Abfahrten durchgeführt und bei denen insbesondere keine anderen Hilfsmittel als Skier und Felle benötigt werden. Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Teilnehmer. 3.12 aus der Veranstaltung von Ski-Abfahrts-, Tor- und -Sprungläufen. Wenn die Mitversicherung vereinbart wurde, gilt: Versicherungsschutz wird nur geboten, wenn die Strecke abgesperrt ist und etwaige polizeiliche Vorschriften beachtet werden. Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Teilnehmer. 3.13 aus Betrieben aller Art (z. B. Gaststättenbetrieb im Vereinskasino in eigener Regie, Badeanstalten). 3.14 aus der Ausübung des Berufs von Vereinsmitgliedern, auch wenn diese im Auftrag oder Interesse des Vereins erfolgte. 3.15 bei Kleingärtnervereinen auch a) die Haftpflicht aus der Verwendung von Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Düngemitteln; b) die persönliche Haftpflicht der Mitglieder aus dem Besitz bzw. der Verwaltung und Bewirtschaftung der ihnen überlassenen Grundstücke. Hierfür kann Versicherungsschutz durch Abschluss einer Privathaftpflichtversicherung herbeigeführt werden. 3.16 aus Ansprüchen auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages. 3.17 aus Ansprüchen nach den Art. 1792 ff. und 2270 und den damit in Zusammenhang stehenden Regressansprüchen nach Art. 1147des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder. 3.18 aus Besitz oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung von Personen oder Sachen sowie aus der selbständigen und nichtselbständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb. 4. Deckungserweiterungen 4.1 Auslandsschäden Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.9 – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Ausland vorkommender Versicherungsfälle. Ausgeschlossen bleibt die Haftpflicht für im Ausland gelegene vereinseigene Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind. Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB VII) unterliegen (siehe Ziffer 7.9 AHB). Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden - abweichend von Ziffer 6.5 AHB - als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten; Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls sowie Schaden- ermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, Bernhard Assekuranz Vereins-HV -3- 07.2008 [Seite 32] wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt erfüllt, in dem der EURO-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. Auf die nicht versicherten Tatbestände (Ziffer 3) wird besonders hingewiesen. 4.2 Abwasserschäden Eingeschlossen ist - teilweise abweichend von Ziffer 7.14.1 AHB - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Sachschäden, die entstehen - durch Abwässer. Ausgeschlossen bleiben jedoch Schäden an Entwässerungsleitungen durch Verschmutzungen und Verstopfungen. Ziffer 7.10 AHB bleibt unberührt. Versicherungssumme und/oder Selbstbeteiligung siehe Versicherungsschein. 4.3 Vermögensschäden/ Verletzung Datenschutzgesetze Mitversichert ist im Rahmen des Vertrages die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden im Sinne der Ziffer 2.1 AHB aus Versicherungsfällen, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus - Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen oder geleistete Arbeiten entstehen; - Schäden durch Immissionen (z. B. Geräusche, Gerüche, Erschütterungen); - planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit; - Tätigkeiten im Zusammenhang mit Geld-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue und Unterschlagung; - der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts; - der Vergabe von Lizenzen und Patenten; - Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; - Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen sowie aus fehlerhafter und/oder unterlassener Kontrolltätigkeit; - Tätigkeiten im Zusammenhang mit Datenverarbeitung, Rationalisierung und Automatisierung, Auskunftserteilung, Übersetzung, Reisevermittlung und Reiseveranstaltung; - bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder von sonstiger bewusster Pflichtverletzung; - Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen sowie von Scheck- und Kreditkarten. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden im Sinne der Ziffer 2.1 AHB aus Versicherungsfällen, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Missbrauch personenbezogener Daten. Eingeschlossen sind - abweichend von Ziffer 7.4.1 und Ziffer 7.4.3 AHB - gesetzliche Ansprüche von Versicherten untereinander. 4.4 Vorsorgeversicherung Abweichend von Ziffer 4.2 AHB gelten die vereinbarten Versicherungssummen auch für die Vorsorgeversicherung. Bernhard Assekuranz Vereins-HV -4- 07.2008 [Seite 33] 4.5 Vertragshaftung Eingeschlossen ist - abweichend von Ziffer 7.3 AHB - die vom Versicherungsnehmer als Mieter, Entleiher, Pächter oder Leasingnehmer durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des jeweiligen Vertragspartners (Vermieter, Verleiher, Verpächter, Leasinggeber) in dieser Eigenschaft. Mit der Deutschen Bahn AG geschlossene Verträge bleiben von dieser Deckungserweiterung ausgenommen. Zu deren Einbeziehung bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung. 4.6 Versehensklausel Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf versehentlich nicht gemeldete, nach Beginn der Versicherung eingetretene Risiken die im Rahmen des Betriebes liegen und weder nach den Allgemeinen noch Besonderen Bedingungen des Vertrages von der Versicherung ausgeschlossen sind. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, sobald er sich des Versäumnisses bewusst geworden ist, unverzüglich die entsprechende Anzeige zu erstatten und den danach zu vereinbarende Beitrag von Gefahreneintritt an zu entrichten. Die Bestimmungen der Versehensklausel gelten nicht für Umwelthaftpflicht-Versicherung . 4.7 Ansprüche mitversicherter Personen untereinander Mitversichert sind abweichend von Ziffer 7.4 AHB Haftpflichtansprüche mitversicherter Personen untereinander, wegen - Sachschäden; - Personenschäden, bei denen es sich nicht um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten in dem Unternehmen handelt, in dem die schadenverursachende Person angestellt ist. 4.8 Abhandenkommen und Beschädigung fremder beweglicher Sachen Eingeschlossen ist - im Sinne von Ziffer 2.2 AHB und abweichend von Ziffer 7.6 AHB - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Abhandenkommen oder der Beschädigung von fremden beweglichen Sachen, die aus Anlass der versicherten Tätigkeit gemietet, gepachtet, geliehen wurden oder die Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages sind, auch solcher Sachen, die dem Versicherungsnehmer kurzfristig zum Gebrauch überlassen wurde. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Abhandenkommen oder der Beschädigung von - Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen, - Schlüsseln, - Geld, Wertapapieren, Sparbüchern, Scheck- und Kreditkarten, Urkunden, Kostbarkeiten und anderen Wertsachen. Ferner sind ausgeschlossen Ansprüche wegen Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspru- chung. Versicherungssumme und/oder Selbstbeteiligung siehe Versicherungsschein 4.9 Mietsachschäden Eingeschlossen ist - abweichend von Ziffer 7.6 und Ziffer 7.10 AHB - die gesetzliche Haftpflicht wegen Sachschäden und alle sich daraus ergebender Vermögensschäden, die entstehen - anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen an gemieteten Räumlichkeiten; - an gemieteten Gebäuden und/oder Räumen (nicht jedoch an Grundstücken). Ausgeschlossen bleiben - Ansprüche wegen Schäden an Leasingobjekten. Bernhard Assekuranz Vereins-HV -5- 07.2008 [Seite 34] - Ansprüche, die durch eine sonstige Versicherung des Versicherungsnehmers zu seinen Gunsten gedeckt sind oder soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen selbst versichern kann. Dies gilt nicht, wenn über eine anderweitig bestehende Versicherung keine Leistung zu erlangen ist. - Ansprüche wegen Abnutzung, Verschleiß sowie übermäßiger Beanspruchung. - Ansprüche wegen Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Produktions-, Kessel- und Warmwasserbe- reitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten. - Ansprüche von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer einheitlicher unternehmerischen Leitung sowie von gesetzlichen Vertretern des Versicherungsnehmers und/oder deren Angehörigen. - die unter den Regressverzicht nach dem Abkommen der Feuerversicherer bei übergreifenden Versicherungsfällen fallenden Rückgriffsansprüche. Versicherungssummen und/oder Selbstbeteiligung siehe Versicherungsschein. Die Selbstbeteiligung gilt grundsätzlich nicht für Versicherungsfälle bei Dienst- und Geschäftsreisen. Soweit der vorstehende Einschluss auch Schäden durch Umwelteinwirkung umfasst, besteht kein Versicherungsschutz über die Umwelthaftpflicht-Versicherung. 4.10 Be- und Entladeschäden Eingeschlossen ist - abweichend von Ziffer 7.7 und Ziffer 7.10 AHB - die gesetzliche und die der Deutsche Bahn AG gegenüber vertraglich übernommene Haftpflicht aus der Beschädigung von Land- und Wasserfahrzeugen sowie Containern durch oder beim Be- und Entladen und aller sich daraus ergebender Vermögensschäden. Für Schäden an Containern besteht auch dann Versicherungsschutz, wenn diese beim Abheben von oder Heben auf Land- oder Wasserfahrzeuge durch Kräne oder Winden zum Zwecke des Be- und Entladens entstehen. Für Schäden am fremden Ladegut besteht Versicherungsschutz, sofern - dieses nicht für den Versicherungsnehmer bestimmt ist, - es sich nicht um Erzeugnisse des Versicherungsnehmers bzw. von ihm, in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten gelieferte Sachen handelt oder - der Transport der Ladung nicht vom Versicherungsnehmer bzw. in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten übernommen wurde. Ausgeschlossen bleiben Schäden an Containern, wenn diese selbst Gegenstand von Verkehrsverträgen (Fracht-, Speditions- oder Lagerverträgen) sind. Selbstbeteiligung siehe Versicherungsschein. Soweit der vorstehende Einschluss auch Schäden durch Umwelteinwirkungen umfasst, besteht kein Versicherungsschutz über die Umwelthaftpflicht-Versicherung. 4.11 Leitungsschäden Eingeschlossen - abweichend von Ziffer 7.7 und Ziffer 7.10 AHB - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden an Erdleitungen (Kabeln, unterirdischen Kanälen, Wasserleitungen, Gasrohren und anderen Leitungen) sowie an elektrischen Frei- und/oder Oberleitungen einschließlich der sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Die Ausschlussbestimmungen der Ziffer 1.2 AHB (Erfüllungsansprüche) und der Ziffer 7.8 AHB (Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen oder Arbeiten) bleiben bestehen. Soweit der vorstehende Einschluss auch Schäden durch Umwelteinwirkungen umfasst, besteht kein Versicherungsschutz über die Umwelthaftpflicht-Versicherung. Bernhard Assekuranz Vereins-HV -6- 07.2008 [Seite 35] 4.12 Senkungsschäden Eingeschlossen ist - abweichend von Ziffer 7.14.2 und Ziffer 7.10 AHB - die gesetzliche Haftpflicht wegen Sachschäden an einem Grundstück und/oder den darauf befindlichen Gebäuden oder Anlagen, welche durch Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschungen entstehen, soweit es sich hierbei nicht um das Baugrundstück selbst handelt. Selbstbeteiligung siehe Versicherungsschein. Soweit der vorstehende Einschluss auch Schäden durch Umwelteinwirkungen umfasst, besteht kein Versicherungsschutz über die Umwelthaftpflicht-Versicherung. 4.13 Mitglieder- und Besucherhabe Eingeschlossen ist – im Sinne von Ziffer 2.2 AHB und abweichend von Ziffer 7.6 AHB - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Abhandenkommen von Sachen (einschließlich Kraftfahrzeugen und Fahrrädern mit Zubehör) der Vereinsmitglieder und Besucher und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, sofern es sich um auf dem Betriebsgrundstück untergebrachte Sachen handelt (vgl. Ziffer 2.2 AHB). Bei Kraftfahrzeugen und Fahrrädern mit Zubehör ist Voraussetzung, dass die Abstellplätze entweder ständig bewacht oder zumindest durch ausreichende Sicherung gegen Benutzung bzw. Zutritt Unbefugter geschützt sind. Nicht unter den Versicherungsschutz fallen Geld, Wertpapiere, Sparbücher, Scheckhefte, Scheck- und Kreditkarten, Urkunden, Kostbarkeiten und andere Wertsachen. Versicherungssumme und/oder Selbstbeteiligung siehe Versicherungsschein. 5. Inländische Versicherungsfälle, die im Ausland geltend gemacht werden Für Ansprüche, die im Ausland geltend gemacht werden, gilt: 5.1 Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden - abweichend von Ziffer 6.5 AHB - als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des V-Falles sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. 5.2 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der EURO-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. Nur gemäß besonderer Vereinbarung und Vermerk im Versicherungsschein 4.14 Nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge Sofern beantragt und im Versicherungsschein ausdrücklich als eingeschlossen ausgewiesen, ist mitversichert die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Besitz, Halten und Gebrauch von eigenen und dem Einsatz von gemieteten oder geliehenen Kraftfahrzeugen / Baumaschinen und Anhängern, soweit sie nachstehend aufgeführt sind sowie aus dem gelegentlichen Verleih oder Vermieten solcher Kraftfahrzeuge/Baumaschinen und Anhängern (die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Entleiher bzw. Mieter fällt nicht unter den Versicherungsschutz), wie Bernhard Assekuranz Vereins-HV -7- 07.2008 [Seite 36] - nicht selbstfahrende Arbeitsmaschinen aller Art, - selbstfahrende Fahrzeuge, und zwar - Kraftfahrzeuge, auch Hub-/Gabelstapler sowie ähnliche Fahrzeuge, die nur innerhalb der jeweiligen Betriebs- bzw. Baustelle (nicht aber auf beschränkt öffentlichen Grundstücken und auf öffentlichen Wegen und Plätzen) verkehren. Mitversichert ist jedoch das Befahren beschränkt öffentlicher (Betriebs-) Grundstücke und öffentlicher Wege und Plätze mit nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen, sofern dem kein behördliches Verbot entgegensteht (siehe Hinweis *), - Zugmaschinen und Raupenschlepper mit nicht mehr als 6 km/h, - selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h (Kraftfahrzeuge, die als Arbeitsmaschinen behördlich ausdrücklich anerkannt sind und den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen (z. B. Bagger, Straßenwalzen usw.). 1 *) Wichtiger Hinweis: Für Hub-/Gabelstapler über 6 km/h muss beim Befahren öffentlicher Grundstücke (auch Bürgersteige und Fahrbahnen vor dem Betriebsgrundstück) und beschränkt öffentlich zugänglicher Betriebsgrundstücke (auf denen zugelassene Fahrzeuge von Kunden, Lieferanten, Spediteuren fahren können, auch bei Pförtnerkontrolle mit Schranke etc.) eine zusätzliche Kraftfahrthaftpflichtversicherung nach AKB (Allg. Vers.-Bed. für die Kraftfahrtversicherung) abgeschlossen werden. Für Besitz, Halten und Gebrauch von sonstigen Kraftfahrzeugen über 6 km/h auf vorgenannten Grundstücken/Verkehrsflächen besteht über die Betriebshaftpflichtversicherung keinerlei Versicherungsschutz. Für diese Fahrzeuge ist der Abschluss einer Kraftfahrthaftpflichtversicherung erforderlich. 4.15 SCHLÜSSELSCHÄDEN Sofern beantragt und im Versicherungsschein ausdrücklich als eingeschlossen ausgewiesen, ist eingeschlossen - in Ergänzung von Ziffer 2.2 AHB und abweichend von Ziffer 7.6 AHB - die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von fremden Schlüsseln (auch Generalschlüssel bzw. Codekarten für eine Schließanlage), die sich rechtmäßig im Gewahrsam des Versicherten befunden haben. Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen der Kosten für die notwendige Auswechslung von Schlössern und Schließanlagen sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde. Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus Folgeschäden eines Schlüsselverlustes (z. B. wegen Einbruchs). Ausgeschlossen bleibt die Haftung aus dem Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln sowie sonstigen Schlüsseln zu beweglichen Sachen. Versicherungssumme und/oder Selbstbeteiligung siehe Versicherungsschein. 4.16 TÄTIGKEITSSCHÄDEN Sofern beantragt und im Versicherungsschein ausdrücklich als eingeschlossen ausgewiesen, sind eingeschlossen - abweichend von Ziffer 7.7 und Ziffer 7.10 AHB - gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die an fremden Sachen durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen entstanden sind, und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen Bernhard Assekuranz Vereins-HV -8- 07.2008 [Seite 37] Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen - Beschädigung von Land- und Wasserfahrzeugen sowie Containern beim Be- und Entladen, wobei sich dieser Ausschluss auch auf die Ladung von solchen Fahrzeugen bezieht. Für Container gilt dieser Ausschluss auch dann, wenn die Schäden entstehen beim Abheben von oder Heben auf Land- oder Wasserfahrzeuge durch Kräne oder Winden zum Zwecke des Be- oder Entladens. - Leitungsschäden im Sinne von Teil II, Ziffer 4.5. - Tätigkeitsschäden an solchen Sachen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Lohnbe- oder -verarbeitung, Reparatur oder sonstigen Zwecken befinden, befunden haben oder die von ihm übernommen wurden. Die Ausschlussbestimmungen der Ziffer 1.2 AHB (Erfüllungsansprüche) und der Ziffer 7.8 AHB (Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen oder Arbeiten) bleiben bestehen. Versicherungssumme und/oder Selbstbeteiligung siehe Versicherungsschein. Soweit der vorstehende Einschluss auch Schäden durch Umwelteinwirkungen umfasst, besteht kein Versicherungsschutz über die Umwelthaftpflicht-Versicherung. 4.17 ZUSATZRISIKEN/VERANSTALTUNGEN Sofern beantragt und im Versicherungsschein ausdrücklich als eingeschlossen ausgewiesen, sind eingeschlossen - abweichend von Ziffer 3.5, 3.7 und/oder Ziffer 3.13 gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die aus folgenden Bereichen ergeben - Besitz und Betrieb von Zeltplätzen, Skateboardbahnen, Halfpipes, Kletterwänden oder –parcours - Besitz, Betrieb und ggf. Verleih von Airtramps, Hüpfburgen, Bungee-Running-Anlagen Für die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen wie Pop-, Rock oä Konzerten sowie Open- Air-Festivals oder Open-Air-Kino und für andere Veranstaltungen, die über den üblichen Rahmen hinausgehen, gilt: Sofern beantragt und im Versicherungsschein ausdrücklich als eingeschlossen ausgewiesen, ist für die darin bezeichnete(n) Veranstaltung(en) im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für Haftpflichtversicherung von kurzfristigen Veranstaltungen die gesetzliche Haftpflicht des Veranstalters versichert. Der Versicherungsschutzumfang richtet sich nach den Bestimmungen der Bedingung „Bernhard Assekuranz Veranstalterhaftpflicht“. Versicherer Generali Versicherung AG, Adenauerring 11, 81737 München Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dietmar Meister Vorstand: Dr. Wilhelm Kittel (Vorsitzender), Jörn Stapelfeld (stv. Vorsitzender), Frank Karsten, Karl Pfister, Dr. Norbert Rollinger, Hans-Herbert Rospleszcz Sitz: München · Registergericht: Amtsgericht München HRB 7731 USt-ID-Nr.: DE 811 233 896 Bernhard Assekuranz Vereins-HV -9- 07.2008 [Seite 38] Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung der Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkung (Umwelt-Haftpflicht-Modell) -Fassung Januar 2009 - 1. Gegenstand und Umfang der Versicherung (Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko). 1.1 Der Versicherungsschutz richtet sich nach den Der Ausschluss von Schäden durch Abwässer gemäß Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Ziffer 7.14.1 AHB findet insoweit keine Anwendung. Haftpflichtversicherung (AHB) und den nachfolgenden 1.2.5 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 2 zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG-Anlagen/ Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen Pflichtversicherung). für die Umwelthaftpflicht-Versicherung. 1.2.6 Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen 1.2 Versichert ist – abweichend von Ziffer 7.10.2 AHB – gemäß Ziffer 1.2.1 bis 1.2.5 oder Teilen, die ersichtlich die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des für solche Anlagen bestimmt sind, wenn der Versicherungsnehmers wegen Personen- und Versicherungsnehmer nicht selbst Inhaber der Anlage ist. Sachschäden durch Umwelteinwirkung, für die gemäß Der Ausschluss von Schäden durch Abwässer gemäß Ziffer 1.2.1 bis 1.2.7 in Versicherung gegebenen Risiken Ziffer 7.14.1 AHB findet insoweit keine Anwendung (falls vereinbart). (Umwelthaftpflicht-Regressdeckung). Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles Der Versicherungsschutz bezieht sich dabei werden unter den in Ziffer 4 genannten Voraussetzungen ausschließlich auf die im Versicherungsschein durch den Versicherer ersetzt, sofern Regressansprüche genannten, den nachfolgend aufgelisteten des Inhabers der Anlage gegen den Versicherungsnehmer Risikobausteinen zugeordneten Anlagen: bestehen können. Eingeschlossen sind – insoweit abweichend von Ziffer 1.2.1 Anlagen des Versicherungsnehmers, die bestimmt 1 und Ziffer 7.3 AHB – auf Sachmängeln beruhende sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen, zu Schadenersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegen Personen-, Sach- und gemäß Ziffer 1.4 wegzuleiten (WHG-Anlagen). mitversicherte Vermögensschäden, wenn der Ausgenommen sind solche WHG-Anlagen, die in Anhang Versicherungsnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit 1 oder 2 zum Umwelthaftungsgesetz aufgeführt sind, seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Abwasseranlagen, Einwirkungen auf Gewässer Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen dafür und Schäden durch Abwässer. verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei 1.2.2 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang Gefahrübergang vorhanden sind. 1zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG-Anlagen). 1.2.7 Umwelteinwirkungen, die im Zusammenhang mit Ausgenommen sind Abwasseranlagen, Einwirkungen dem im Versicherungsschein beschriebenen Risiko auf Gewässer und Schäden durch Abwässer. stehen, soweit diese Umwelteinwirkungen nicht von 1.2.3 Anlagen des Versicherungsnehmers, die nach dem Anlagen oder Tätigkeiten ausgehen oder ausgegangen Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer sind, die unter den Anwendungsbereich der unter Ziffer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen, soweit 1.2.1 bis 1.2.6 aufgeführten Risikobausteine fallen, es sich nicht um WHG- oder UmweltHG-Anlagen handelt unabhängig davon, ob diese vereinbart wurden oder (sonstige deklarierungspflichtige Anlagen). nicht (Umwelthaftpflicht-Basisdeckung). Ausgenommen sind Abwasseranlagen, Einwirkungen 1.3 Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn auf Gewässer und Schäden durch Abwässer. gelagerte Stoffe bei ihrer Verwendung im räumlichen und 1.2.4 Abwasseranlagen des Versicherungsnehmers oder gegenständlichen Zusammenhang mit einer gemäß Einbringen oder Einleiten von Stoffen in ein Gewässer der im Versicherungsschein ausgewiesenen versicherten oder Einwirken auf ein Gewässer derart, dass die Anlage nach Ziffer 1.2.1 bis 1.2.5 und Ziffer 1.2.7 physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit in Boden, Luft oder Wasser (einschließlich Gewässer) des Wassers verändert wird, durch den gelangen, ohne in diese eingebracht oder eingeleitet Versicherungsnehmer zu sein. Bernhard Assekuranz UHV 2009 1 [Seite 39] Der Versicherungsschutz bezieht sich jedoch nicht auf Aufwendungen des Versicherungsnehmers für die Verwendung von Klärschlamm, Jauche, Gülle, Maßnahmen zur Abwendung oder Minderung eines sonst festem Stalldung, Schädlingsbekämpfungs-, unvermeidbar eintretenden Personen-, Sach- oder Pflanzenschutz- und Düngemitteln. Dies gilt nicht für gemäß Ziffer 1.4 mitversicherten Vermögensschadens. Haftpflichtansprüche wegen Schäden an Pflanzen und Die Feststellung der Störung des Betriebes oder die Kulturen Dritter durch Aufbringung dieser Stoffe – behördliche Anordnung müssen in die Wirksamkeit grundsätzlich ausgenommen jedoch Klärschlamm –, der Versicherung fallen, wobei der frühere Zeitpunkt wenn diese auf einer Übertragung durch die Luft (sog. maßgeblich ist. Abdrift- oder Verwehschäden) oder plötzlichem und 4.2 Aufwendungen aufgrund behördlicher Anordnungen unfallartigem Abschwemmen beruhen. Ausgeschlossen i.S. der Ziffer 4.1 werden unter den dort genannten bleiben Schäden an Gewässern und deren Folgeschäden Voraussetzungen unbeschadet der Tatsache übernommen, (z. B. Fischteiche etc.), ferner Schäden an dass die Maßnahmen durch den Versicherungsnehmer behandeltem Gut sowie Schäden durch Aufsprühen oder im Wege der Ersatzvornahme durch die Behörde aus der Luft. ausgeführt werden. Der Versicherungsschutz gemäß Ziffer 1.2.1 bis 1.2.7 4.3 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, bezieht sich auch auf die Haftpflicht wegen Schäden 4.3.1 dem Versicherer die Feststellung einer derartigen eines Dritten, die dadurch entstehen, dass Stoffe in Störung des Betriebes oder eine behördliche Anordnung Abwässer und mit diesen in Gewässer gelangen. unverzüglich anzuzeigen und alles zu tun, was 1.4 Mitversichert sind gemäß Ziffer 2.1 AHB erforderlich ist, die Aufwendungen auf den Umfang zu Vermögensschäden aus der Verletzung von begrenzen, der notwendig und objektiv geeignet ist, den Aneignungsrechten, des Rechts am eingerichteten und Schadeneintritt zu verhindern oder den Schadenumfang ausgeübten Gewerbebetrieb oder wasserrechtlichen zu mindern und auf Verlangen des Versicherers Benutzungsrechten oder -befugnissen. Sie werden wie fristgemäß Widerspruch gegen behördliche Anordnungen Sachschäden behandelt. einzulegen oder 4.3.2 sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen 2. Vorsorgeversicherung / Erhöhungen und abzustimmen. Erweiterungen 4.4 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 2.1 Die Bestimmungen der Ziffer 3.1.3 und Ziffer 4 AHB 4.3 genannten Obliegenheiten vorsätzlich, so werden ihm – Vorsorge-Versicherung – finden für die Risikobausteine im Rahmen des für Aufwendungen gemäß Ziffer 4 Ziffer 1.2.1 bis 1.2.6 keine Anwendung. Der vereinbarten Gesamtbetrages nur die notwendigen und Versicherungsschutz für neue Risiken bedarf insoweit objektiv geeigneten Aufwendungen ersetzt. besonderer Vereinbarung. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 4.3 2.2 Ziffer 3.1.2 und Ziffer 3.2 AHB – Erhöhungen und genannten Obliegenheiten grob fahrlässig, so ist der Erweiterungen – findet für die Risikobausteine gemäß Versicherer berechtigt, etwaige über die notwendigen Ziffer 1.2.1 bis 1.2.6 ebenfalls keine Anwendung. und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehende Hiervon Aufwendungen in einem der Schwere des Verschuldens unberührt bleiben mengenmäßige Veränderungen des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu von Stoffen innerhalb der unter Ziffer 1.2 versicherten kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer Risiken. groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. Abweichend von Abs.1 und 2 bleibt der Versicherer 3. Definition des Versicherungsfalles zum Ersatz etwaiger über die notwendigen und objektiv Versicherungsfall ist – abweichend von Ziffer 1.1 AHB geeigneten Aufwendungen hinausgehender – die nachprüfbare erste Feststellung des Personen- Aufwendungen verpflichtet, soweit die Verletzung der schadens (Tod, Verletzung oder Gesundheitsschädigung Obliegenheit nicht für den Umfang der Leistungspflicht von Menschen), Sachschadens (Beschädigung oder des Versicherers ursächlich ist. Vernichtung von Sachen) oder eines gemäß Ziffer 1.4 4.5 Nicht ersatzfähig sind in jedem Falle Aufwendungen mitversicherten Vermögensschadens durch den – auch soweit sie sich mit Aufwendungen im Sinne der Geschädigten, einen sonstigen Dritten oder den Ziffer 4.1 decken – zur Erhaltung, Reparatur, Erneuerung, Versicherungsnehmer. Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit der Betriebseinrichtungen, Grundstücken oder Sachen (auch Versicherung eingetreten sein. Hierbei kommt es nicht gemieteten gepachteten, geleasten und dergleichen) des darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ursache oder Versicherungsnehmers; das gilt auch für solche, die früher Umfang des Schadens oder die Möglichkeit zur Erhebung im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers von Haftpflichtansprüchen erkennbar war. standen. Ersetzt werden jedoch solche Aufwendungen zur 4. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar 4.1 Der Versicherer ersetzt, auch ohne dass ein eintretenden Personen-, Sach- oder gemäß Ziffer 1.4 Versicherungsfall eingetreten ist, mitversicherten Vermögensschadens, falls – nach einer Störung des Betriebes Betriebseinrichtungen, Grundstücke oder Sachen des oder Versicherungsnehmers, die von einer Umwelteinwirkung – aufgrund behördlicher Anordnung nicht betroffen sind, beeinträchtigt werden müssen. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen. Bernhard Assekuranz UHV 2009 2 [Seite 40] Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, 5. Nicht versicherte Tatbestände Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Nicht versichert sind – wobei Aufwendungen vor Eintritt Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder des Versicherungsfalles im Sinne der Ziffer 4. wie Maßnahmen von hoher Hand beruhen; das Gleiche gilt für Ansprüche behandelt werden – Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare 5.1 Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen Naturkräfte ausgewirkt haben. oder entstanden sind, dass beim Umgang mit 5.13 Ansprüche wegen Normalbetriebsschäden (siehe wassergefährdenden Stoffen diese Stoffe verschüttet Ziffer 5.2) durch werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten – aromatische Kohlenwasserstoffe z. B.: oder durch ähnliche Vorgänge in den Boden oder ein BTEX, Phenole oder Biphenyle; Gewässer gelangen. Das gilt nicht, soweit solche – Schwermetalle; Vorgänge auf einer Störung des Betriebes beruhen. 5.14 darüber hinaus generell Ansprüche wegen Schäden 5.2 Ansprüche wegen Schäden, die durch betriebsbedingt – durch halogenierte Kohlenwasserstoffe (HKW); unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene – im Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern. Umwelteinwirkungen entstehen. 5.15 Ansprüche aus Anlass von Abbruch- und Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Einreißarbeiten Nachweis erbringt, dass er nach dem Stand der Technik sowie von Sprengungen, sofern nicht eine besondere zum Zeitpunkt der schadenursächlichen Vereinbarung über den Einschluss getroffen worden Umwelteinwirkungen unter den Gegebenheiten des ist. Einzelfalles die Möglichkeit derartiger Schäden nicht Auch wenn eine solche Vereinbarung getroffen worden erkennen musste (siehe jedoch Ziffer 5.13). ist, sind in jedem Falle ausgeschlossen Sachschäden, 5.3 Ansprüche wegen bei Vertragsbeginn bereits die entstehen, eingetretener Schäden. – bei Abbruch- und Einreißarbeiten in einem Umkreis, 5.4 Ansprüche wegen Schäden, für die nach Maßgabe dessen Radius der Höhe des einzureißenden Bauwerks früherer Versicherungsverträge Versicherungsschutz entspricht; besteht oder hätte beantragt werden können. – bei Sprengungen an Immobilien in einem Umkreis 5.5 Ansprüche wegen Schäden, die sich daraus ergeben, von weniger als 150 m. dass der Versicherungsnehmer nach Beginn des 5.16 Ansprüche gegen die Personen /Versicherungs- Versicherungsverhältnisses Grundstücke erwirbt oder in nehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden Besitz nimmt, die zu diesem Zeitpunkt bereits von einer durch bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst Umwelteinwirkung betroffen waren. pflichtwidrigen Umgang mit brennbaren oder explosiblen 5.6 Ansprüche wegen Schäden aus Eigentum, Besitz oder Stoffen verursachen. Betrieb von Anlagen oder Einrichtungen zur Zwischen- 5.17 Ansprüche wegen oder Endablagerung von Abfällen, soweit es sich nicht – Bergschäden (im Sinne des § 114 BBergG), soweit um eine kurzfristige Zwischenlagerung eigener Abfälle es sich um die Beschädigung von Grundstücken, auf dem Betriebsgelände handelt. deren Bestandteilen und Zubehör handelt. 5.7 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom – Schäden beim Bergbaubetrieb (im Sinne des § 114 Versicherungsnehmer erzeugte oder gelieferte Abfälle BBergG) durch schlagende Wetter, Wasser- und nach Auslieferung entstehen. Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen. 5.8 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom 5.18 Ansprüche wegen Schäden aus dem Verändern der Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Grundwasserverhältnisse. Erzeugnisse, durch Arbeiten oder sonstige Leistungen 5.19 Ansprüche nach Ausführung der Leistung oder nach Abschluss der – auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere Arbeiten entstehen (Produkthaftpflicht). punitive oder exemplary damages. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit Versicherungsschutz – nach den Art. 1792 ff. und 2270 und den damit im gemäß Ziffer 1.2.6 genommen wird. Zusammenhang stehenden Regressansprüchen 5.9 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer nach Art 1147 des französischen Code Civil oder oder jeden Mitversicherten), die den Schaden dadurch gleichartiger Bestimmungen anderer Länder. verursachen, dass sie bewusst von Gesetzen, erordnungen – aus Besitz oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung oder an den Versicherungsnehmer gerichteten von Personen oder Sachen sowie aus der behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem selbständigen und nichtselbständigen Teilnahme Umweltschutz dienen, abweichen. am Eisenbahnbetrieb. 5.10 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungs- 5.20 Kraft-, Luft-, Raum- und Wasserfahrzeuge nehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden 5.20.1 Für die Haftpflicht aus dem Besitz und der dadurch verursachen, dass sie es bewusst unterlassen, die Verwendung vom Hersteller gegebenen oder nach dem Stand der von Kraft- und Wasserfahrzeugen gilt: Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchs- 5.20.1.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen anweisungen für Anwendung, regelmäßige Kontrollen, Schäden, die Inspektionen oder Wartungen zu befolgen oder der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine notwendige Reparaturen bewusst nicht ausführen. von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch 5.11 Ansprüche wegen genetischer Schäden. 5.12 Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich auf Bernhard Assekuranz UHV 2009 3 [Seite 41] den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines welcher Partnerfirma die schadenverursachenden Kraftfahrzeuganhängers verursachen (siehe aber Ziffer Personen oder Sachen (Arbeitsmaschinen, Baugeräte, 1.8). Baumaterialien usw.) angehören. 5.20.1.2 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen 5.21.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Ansprüche wegen Schäden an den von den einzelnen Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder Partnern in die Arbeits- oder Liefergemeinschaft beauftragte Person durch den Gebrauch eines eingebrachten oder von der Arbeitsgemeinschaft Wasserfahrzeuges verursachen oder für die sie als Halter beschafften Sachen, gleichgültig, von wem die Schäden oder Besitzer eines Wasserfahrzeuges in Anspruch verursacht wurden. genommen werden. 5.21.3 Ebenso bleiben ausgeschlossen Ansprüche der 5.20.1.3 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Partner der Arbeits- oder Liefergemeinschaft Versicherten (Versicherungsnehmer oder untereinander sowie Ansprüche der Arbeits- oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das Liefergemeinschaft gegen die Partner und umgekehrt. auch für alle anderen Versicherten. 5.21.4 Die Ersatzpflicht des Versicherers erweitert sich 5.20.1.4 Eine Tätigkeit der in Ziffer 5.20.1.1 und 5.20.1.2 innerhalb der vereinbarten Versicherungssummen über genannten Personen an einem Kraftfahrzeug, Ziffer 5.21.1 hinaus für den Fall, dass über das Vermögen Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeug ist kein eines Partners das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Gebrauch im Sinne dieser Bestimmungen, wenn keine Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist und für dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist diesen Partner wegen Nichtzahlung seines Beitrages kein und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt Versicherungsschutz besteht. Ersetzt wird der dem wird. Versicherungsnehmer zugewachsene Anteil, soweit für 5.20.2 Für die Haftpflicht aus dem Besitz und der ihn nach dem Ausscheiden des Partners und der dadurch Verwendung erforderlichen Auseinandersetzung ein Fehlbetrag von Luft- und Raumfahrzeugen gilt: verbleibt. 5.20.2.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen 5.21.5 Versicherungsschutz im Rahmen der Ziffer 5.21.1 Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein bis 5.21.3 besteht auch für die Arbeits- oder Lieferge- Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder meinschaft selbst. beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder 5.22 Inländische Versicherungsfälle, die im Ausland Raumfahrzeuges verursachen oder für die sie als Halter geltend gemacht werden oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeuges in Für Ansprüche, die im Ausland geltend gemacht werden, Anspruch genommen werden. gilt: 5.20.2.2 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen 5.22.1 Aufwendungen des Versicherers für Kosten – Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicher- abweichend von Ziffer 6.5 AHB – werden als Leistungen ten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle auf die Versicherungssumme angerechnet. anderen Versicherten. Kosten sind: 5.20.3 Nicht versichert ist die Haftpflicht aus Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und – der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Gerichtskosten; Aufwendungen zur Abwendung oder Lieferung von Luft- und Raumfahrzeugen oder Teilen Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des für Luft- und Raumfahrzeuge, soweit die Teile Versicherungsfalles sowie Schadenermittlungskosten, ersichtlich für den Bau von Luft- und Raumfahrzeugen auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst oder den Einbau in Luft- und Raumfahrzeuge entstehen. bestimmt waren, Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung – Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, des Versicherers entstanden sind; Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luft- und 5.22.2 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Raumfahrzeugen oder deren Teilen, und zwar wegen Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Schäden an Luft- und Raumfahrzeugen, den mit diesen Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten beförderten Sachen, der Insassen und allen sich daraus die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt ergebenden Vermögensschäden sowie wegen sonstiger als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in Schäden durch Luft- und Raumfahrzeuge. der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut 5.21 Arbeits- oder Liefergemeinschaften angewiesen ist. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Teilnahme an Arbeits- oder Liefergemeinschaften auch 6. Versicherungssummen / Jahreshöchstersatzleistung dann, wenn sich der Haftpflichtanspruch gegen die / Selbstbeteiligung / Serienschäden Arbeits- oder Liefergemeinschaft selbst richtet. 6.1 Versicherungssummen Für die Teilnahme an Arbeits- oder Liefergemeinschaften Für den Umfang der Leistungen des Versicherers bildet gelten unbeschadet der sonstigen Vertragsbedingungen die im Versicherungsschein angegebenen (insbesondere der Versicherungssummen) folgende Versicherungssummen von 5.000.000 € Bestimmungen: die Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall. 5.21.1 Die Ersatzpflicht des Versicherers bleibt auf die Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz Quote beschränkt, welche der prozentualen Beteiligung auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. des Versicherungsnehmers an der Arbeits- oder Aufwendungen i.S. der Ziffer 4 werden im Rahmen der Liefergemeinschaft entspricht. Dabei ist es unerheblich, Bernhard Assekuranz UHV 2009 4 [Seite 42] vereinbarten Versicherungssumme bis zu dem Bedingungen – abweichend von Ziffer 7.9 AHB – Gesamtbetrag von 300.000 € je Störung des Betriebes lediglich solche im Ausland eintretende oder behördlicher Anordnung, ersetzt. Versicherungsfälle, Dieser Betrag steht im Versicherungsjahr einmal zur – die auf den Betrieb einer im Inland gelegenen Anlage Verfügung. oder eine Tätigkeit im Inland im Sinne der Ziffer Kommt es trotz Durchführung der Maßnahmen, für die 1.2.1 bis 1.2.7 zurückzuführen sind. Dies gilt für Aufwendungen i.S. der Ziffer 4 ersetzt werden, zu einem Tätigkeiten im Sinne der Ziffer 1.2.6 nur, wenn die Schaden, so werden die vom Versicherer ersetzten Anlagen oder Teile nicht ersichtlich für das Ausland Aufwendungen auf die Versicherungssumme des bestimmt waren; Versicherungsjahres angerechnet, in dem der – aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme Versicherungsfall eintritt, es sei denn, dass der Ersatz an Ausstellungen, Kongressen, Messen und dieser Aufwendungen im Rahmen der vereinbarten Märkten, wenn Versicherungsschutz gemäß Ziffer Versicherungssumme eines früheren Versicherungsjahres 1.2.7 vereinbart wurde. Bau-, Montage-, Wartungsund die Ersatzleistung für Versicherungsfälle tatsächlich Reparaturarbeiten (auch Inspektionen und Kundendienst) gemindert hat. oder sonstige Leistungen gelten nicht als Geschäftsreisen. 6.2 Selbstbeteiligung 8.2 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Der Versicherungsnehmer hat bei jedem Versicherungs- Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der fall eine Selbstbeteiligung von 2.000 € zu tragen. Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten Die Selbstbeteiligung findet bei Schäden durch Brand die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt oder Explosion keine Anwendung. Sie gilt auch für als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles. Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut 6.3 Serienschäden angewiesen ist. Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung 8.3 Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Arbeitsunfällen eintretende Versicherungsfälle und Berufskrankheiten von Personen, die vom – durch dieselbe Umwelteinwirkung, Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder dort – durch mehrere unmittelbar auf derselben Ursache mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind. oder unmittelbar auf den gleichen Ursachen beruhenden Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche Umwelteinwirkungen, wenn zwischen gleichen gegen den Versicherungsnehmer aus Arbeitsunfällen Ursachen ein innerer, insbesondere sachlicher und Berufskrankheiten, die den Bestimmungen des und zeitlicher, Zusammenhang besteht, gelten unabhängig Sozialgesetzbuches (SGB VII) unterliegen (siehe Ziffer von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versicherungsfall, 7.9 AHB). der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle als 8.4 Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden – eingetreten gilt. Ziffer 6.3 AHB wird gestrichen. abweichend von Ziffer 6.5 AHB – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. 7. Nachhaftung Kosten sind: 7.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen des Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichts- vollständigen oder dauernden Wegfalls des versicherten kosten; Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung Risikos oder durch Kündigung des Versicherers oder des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungs- des Versicherungsnehmers, so besteht der falls sowie Schadenermittlungskosten, auch Versicherungsschutz für solche Personen-, Sach- und Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. gemäß Ziffer 1.4 mitversicherte Vermögensschäden Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des weiter, die während der Wirksamkeit der Versicherung Versicherers entstanden sind. eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des 8.5 Bei Versicherungsfällen in USA und Kanada sowie Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt waren, deren Territorien oder Ansprüchen, die in den USA und mit folgender Maßgabe: Kanada sowie deren Territorien geltend gemacht werden, – Der Versicherungsschutz gilt für die Dauer von 3 findet eine evtl. vereinbarte Selbstbeteiligung (siehe Jahren vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsschein) bei Geschäftsreisen sowie bei der Versicherungsverhältnisses an gerechnet. Teilnahme an Ausstellungen, Kongressen, Messen und – Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte Märkten keine Anwendung. Nachhaftungszeit im Rahmen des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden Versicherungs- Klarstellung zu Ziffer 8: umfanges, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der Für die Definition des Anlagen-Begriffes ist deutsches Versicherungssumme des Versicherungsjahres, in dem Recht maßgebend. Auf die Risikoabgrenzungen (Ziffer das Versicherungsverhältnis endet. 5.19) wird besonders hingewiesen. 7.2 Ziffer 7.1 gilt für den Fall entsprechend, dass während der Wirksamkeit der Versicherung ein versichertes Risiko 9. Kumulklausel teilweise wegfällt, mit der Maßgabe, dass auf den Besteht für mehrere Versicherungsfälle Zeitpunkt des teilweisen Wegfalls des versicherten – die auf derselben Ursache beruhen oder Risikos abzustellen ist. – die auf den gleichen Ursachen, zwischen denen ein innerer, insbesondere sachlicher und zeitlicher 8. Auslandsdeckung Zusammenhang besteht, beruhen, Versicherungsschutz 8.1 Eingeschlossen sind im Umfang von Ziffer 1 dieser sowohl nach dieser Umwelthaftpflicht-, der Umwelt- Bernhard Assekuranz UHV 2009 5 [Seite 43] schadens-, als auch nach der Betriebs-/Berufs- Sofern die in der Umwelthaftpflicht- bzw. der haftpflichtversicherung, so besteht für jeden dieser Umweltschadens- bzw. der Betriebshaftpflichtversiche- Versicherungsfälle Versicherungsschutz nur im Rahmen rung gedeckten Versicherungsfälle in unterschiedliche der für ihn vereinbarten Versicherungssumme. Versicherungsjahre fallen, ist für die Bestimmung der Für alle diese Versicherungsfälle steht bei gleicher maximalen Versicherungssumme für sämtliche Versicherungssumme diese maximal einmal zur Versicherungsfälle das Versicherungsjahr maßgeblich, in Verfügung. dem der erste gedeckte Versicherungsfall eingetreten ist. Bei unterschiedlichen Versicherungssummen steht unter Berücksichtigung der Zuordnung gemäß Satz 1 für alle Versicherungsfälle maximal die höhere Versiche- rungssumme zur Verfügung. Generali Versicherung AG · Adenauerring 7, 81737 München Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dietmar Meister Vorstand: Dr. Wilhelm Kittel (Vorsitzender), Jörn Stapelfeld (stv. Vorsitzender), Frank Karsten, Karl Pfister, Dr. Norbert Rollinger, Volker Seidel Sitz: München · Registergericht: Amtsgericht München HRB 7731 Bernhard Assekuranz UHV 2009 6 [Seite 44] Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Umweltschadensversicherung (USV) Inhaltsverzeichnis -Fassung Januar 2009- Umfang des Versicherungsschutzes Dauer und Ende des Versicherungsvertrages/Kündigung 1 Gegenstand der Versicherung 21 Dauer und Ende des Versicherungsvertrages 2 Betriebsstörung 22 Wegfall des versicherten Risikos 3 Leistungen der Versicherung 23 Kündigung nach Beitragsangleichung 4 Versicherte Kosten 24 Kündigung nach Versicherungsfall 5 Erhöhungen und Erweiterungen 25 Kündigung nach Veräußerung versicherter Unternehmen 6 Neue Risiken 26 Kündigung nach Risikoerhöhung aufgrund 7 Versicherungsfall Änderung oder Erlass von Rechtsvorschriften 8 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles 27 Mehrfachversicherung 9 Nicht versicherte Tatbestände 10 Versicherungssummen/Maximierung/ Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Serienschadenklausel/Selbstbehalt 28 Vorvertragliche Anzeigepflichten des 11 Nachhaftung Versicherungsnehmers 12 Versicherungsfälle im Ausland 29 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles 30 Obliegenheiten bei unmittelbarer Gefahr eines Beginn des Versicherungsschutzes/ Beitragszahlung Umweltschadens 13 Beginn des Versicherungsschutzes und nach Eintritt eines solchen 14 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/ erster oder 31 Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten einmaliger Beitrag 15 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/ Folgebeitrag Weitere Bestimmungen 16 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Lastschriftermächtigung 32 Mitversicherte Personen 17 Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung 33 Abtretungsverbot 18 Beitragsregulierung 34 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung 19 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 35 Verjährung 20 Beitragsangleichung 36 Zuständiges Gericht 37 Anzuwendendes Recht 38 Kumulklausel Umfang des Versicherungsschutzes ausschließlich über eine Betriebs-, Berufs- oder Umwelt- Haftpflichtversicherung vereinbart werden. 1. Gegenstand der Versicherung Mitversichert ist die gleichartig gesetzliche Pflicht für 1.1 Versichert ist die gesetzliche Pflicht öffentlich-rechtlichen in der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung mitversicherten Inhalts des Versicherungsnehmers gemäß Umweltscha- Personen. densgesetz zur Sanierung von Umweltschäden. Sofern in der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung Umweltschaden ist eine die gesetzliche Haftpflicht aus Besitz, Halten und Gebrauch – Schädigung von geschützten Arten und natürlichen von nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtigen Lebensräumen, Kraftfahrzeugen mitversichert ist, besteht im gleichen Umfang – Schädigung der Gewässer, Versicherungsschutz in der Umweltschadensversicherung. – Schädigung des Bodens. Vereinbarungen für die Beauftragung fremder Unternehmen Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn der (Subunternehmer) in der Betriebs-/Berufshaftpflichtver- Versicherungsnehmer von einer Behörde oder einem sicherung gelten analog zur Umweltschadensversicherung. sonstigen Dritten auf Erstattung der Kosten für 1.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die gemäß Sanierungsmaßnahmen/Pflichten der oben genannten Art in Ziffer 1.2.1 bis 1.2.8 in Versicherung gegebenen Risiken Anspruch genommen wird. Dabei kommt es nicht darauf und Tätigkeiten (falls vereinbart). an, ob der Versicherungsnehmer auf öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage in Anspruch genommen wird. Der Versicherungsschutz bezieht sich dabei ausschließlich Ausgenommen vom Versicherungsschutz bleiben jedoch auf die im Versicherungsschein genannten, den nach- solche gegen den Versicherungsnehmer gerichteten folgend aufgelisteten Risikobausteinen zugeordneten Ansprüche, die auch ohne das Bestehen des Anlagen: Umweltschadensgesetzes oder anderer auf der EUUmwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierender 1.2.1 Anlagen des Versicherungsnehmers, die bestimmt nationaler Umsetzungsgesetze bereits aufgrund gesetzlicher sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten (WHG- Versicherungsnehmer geltend gemacht werden könnten. Anlagen). Versicherungsschutz für derartige Ansprüche kann Ausgenommen sind solche WHG-Anlagen, die in Anhang Bernhard Assekuranz USV 2009 1 [Seite 45] 1 oder 2 zum UHG aufgeführt sind, Abwasseranlagen, Versicherer den Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen Einwirkungen auf Gewässer sowie Schäden durch Abwässer. vom Anspruch des Dritten freizustellen. 1.2.2 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 1 3.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung zum UHG (UHG-Anlagen). Ausgenommen sind Abwasser- des Schadens oder der Abwehr unberechtigter anlagen, Einwirkungen auf Gewässer sowie Inanspruchnahme durch die Behörde oder einen sonstigen Schäden durch Abwässer. Dritten zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des 1.2.3 Anlagen des Versicherungsnehmers, die nach dem Versicherungsnehmers abzugeben. Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs- Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Verwaltungsver- oder Anzeigepflicht unterliegen, soweit es sich nicht um WHG- fahren oder Rechtsstreit über Sanierungs- oder Kosten- oder UHG-Anlagen handelt tragungsverpflichtungen gegen den Versicherungsnehmer, (sonstige deklarierungspflichtige Anlagen). ist der Versicherer zur Verfahrens und Prozessführung Ausgenommen sind Abwasseranlagen, Einwirkungen bevollmächtigt. Er führt das Verwaltungsverfahren auf Gewässer und Schäden durch Abwässer. oder den Rechtsstreit im Namen des Versicherungsnehmers. 1.2.4 Abwasseranlagen des Versicherungsnehmers oder 3.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Einbringen oder Einleiten von Stoffen in ein Gewässer oder Umweltschadens/Umweltdeliktes, der/das eine unter den Einwirken auf ein Gewässer derart, dass die physikalische, Versicherungsschutz fallende Sanierungs- und Kostentragungs- chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verpflichtung zur Folge haben kann, die Bestellung eines verändert wird, durch den Versicherungsnehmer Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer (Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko). gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die 1.2.5 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 2 gebührenordnungsmäßigen oder die mit ihm besonders zum UHG (UHG-Anlagen). vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers. 1.2.6 Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen gemäß Ziffer 1.2.1 bis 4. Versicherte Kosten 1.2.5 oder Teilen, die ersichtlich für derartige Anlagen bestimmt Versichert sind im Rahmen des in Ziffer 3.1 geregelten sind, wenn der Versicherungsnehmer nicht selbst Inhaber der Leistungsumfangs nachfolgende Kosten einschließlich Anlagen ist (Umweltschadens-Regressdeckung). notwendiger Gutachter-, Sachverständigen-, Anwalts-, 1.2.7 Herstellung oder Lieferung von Erzeugnissen, die nicht Zeugen-, Verwaltungsverfahrens- und Gerichtskosten von Ziffer 1.2.6 umfasst sind, nach Inverkehrbringen 4.1 für die Sanierung von Schäden an geschützten Arten, (Umweltschadens-Produktrisiko), natürlichen Lebensräumen oder Gewässern 1.2.8 Anlagen, Betriebseinrichtungen, Tätigkeiten auf eigenen 4.1.1 die Kosten für die „primäre Sanierung“, d. h. für oder fremden Grundstücken, sofern sie nicht unter die Ziffer Sanierungsmaßnahmen, die die geschädigten natürlichen 1.2.1 bis 1.2.7 fallen (Umweltschadens-Basisdeckung). Ressourcen und/oder beeinträchtigten Funktionen ganz oder annähernd in den Ausgangszustand zurückversetzen; 2. Betriebsstörung 4.1.2 die Kosten für die „ergänzende Sanierung“, d.h. für 2.1 Versicherungsschutz besteht ausschließlich für Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf die natürlichen Umweltschäden, die unmittelbare Folge einer plötzlichen Ressourcen und/oder Funktionen, mit denen der Umstand und unfallartigen, während der Wirksamkeit des ausgeglichen werden soll, dass die primäre Sanierung Versicherungsvertrages eingetretenen Störung des nicht zu einer vollständigen Wiederherstellung der geschädigten bestimmungsgemäßen Betriebes des Versicherungsnehmers natürlichen Ressourcen und/oder Funktionen führt; oder des Dritten sind (Betriebsstörung). 4.1.3 die Kosten für die „Ausgleichssanierung“, d.h. für die 2.2 Auch ohne Vorliegen einer Betriebsstörung besteht im Tätigkeiten zum Ausgleich zwischenzeitlicher Verluste Rahmen der Ziffer 1.2.7 Versicherungsschutz für natürlicher Ressourcen und/oder Funktionen, die vom Zeitpunkt Umweltschäden durch hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse. des Eintretens des Schadens bis zu dem Zeitpunkt entstehen, Das Gleiche gilt im Rahmen der Ziffer 1.2.8 für Umweltschäden in dem die primäre Sanierung ihre Wirkung vollständig entfaltet durch Lagerung, Verwendung oder anderen Umgang von oder hat. „Zwischenzeitliche Verluste“ sind Verluste, die darauf mit Erzeugnissen Dritter i.S.v. Ziffer 1.2.7. Versicherungsschutz zurückzuführen sind, dass die geschädigten natürlichen besteht in den Fällen der Sätze 1 und 2 ausschließlich dann, Ressourcen und/oder Funktionen ihre ökologischen Aufgaben wenn der Umweltschaden auf einen Konstruktions-, oder ihre Funktionen für andere natürliche Ressourcen nicht Produktions- oder Instruktionsfehler dieser Erzeugnisse erfüllen können, solange die Maßnahmen der primären bzw. der zurückzuführen ist. Jedoch besteht kein Versicherungsschutz, ergänzenden Sanierung ihre Wirkung nicht entfaltet haben. wenn der Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Die Kosten für die Ausgleichssanierung werden im Rahmen der Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik vereinbarten Versicherungssumme bis zu einem Gesamtbetrag nicht hätte erkannt werden können (Entwicklungsrisiko). von 300.000 EUR je Versicherungsfall und zugleich für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres ersetzt. 3. Leistungen der Versicherung 4.2 für die Sanierung von Schädigungen des Bodens: die 3.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der Kosten für die erforderlichen Maßnahmen, die zumindest gesetzlichen Verpflichtung, die Abwehr unberechtigter sicherstellen, dass die betreffenden Schadstoffe beseitigt, Inanspruchnahme und die Freistellung des kontrolliert, eingedämmt oder vermindert werden, so dass der Versicherungsnehmers von berechtigten Sanierungs- und geschädigte Boden unter Berücksichtigung seiner zum Kostentragungsverpflichtungen gegenüber der Behörde Zeitpunkt der Schädigung gegebenen gegenwärtigen oder oder einem sonstigen Dritten. Berechtigt sind Sanierungs- und zugelassenen zukünftigen Nutzung kein erhebliches Risiko Kostentragungsverpflichtungen dann, wenn der einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit mehr Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen darstellt. Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleiches zur Sanierung- und 4.3 Die unter Ziffer 4.1 und Ziffer 4.2 genannten Kosten für Kostentragung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch Umweltschäden, die auf Grundstücken des gebunden ist. Anerkenntnisse oder Vergleiche, die vom Versicherungsnehmers gemäß Ziffer 9.1 oder am Grundwasser Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers gemäß Ziffer 9.2 eintreten, sind nur nach besonderer abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Vereinbarung versichert. Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Ist die Sanierungs- und 5. Erhöhungen und Erweiterungen Kostentragungsverpflichtung des Versicherungsnehmers mit 5.1 Für Risiken der Ziffern 1.2.1 bis 1.2.5 besteht kein bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherungsschutz für Erhöhungen und Erweiterungen. Der Versicherungsschutz umfasst aber mengenmäßige Bernhard Assekuranz USV 2009 2 [Seite 46] Veränderungen von Stoffen innerhalb der unter Ziffer 1.2.1 bis 1.2.1 bis 1.2.5 nach einer Betriebsstörung 1.2.5 versicherten Risiken. (2) für die Versicherung nach Risikobaustein 1.2.6 nach einer 5.2 Für Risiken gemäß Ziffer 1.2.6 bis 1.2.8 umfasst der Betriebsstörung bei Dritten Versicherungsschutz Erhöhungen oder Erweiterungen der im (3) für die Versicherung nach Risikobaustein 1.2.7 nach einer Versicherungsschein und seinen Nachträgen angegebenen Betriebsstörung bei Dritten – in den Fällen der Ziffer 2.2 auch Risiken. Dies gilt nicht für Risiken aus dem Halten oder ohne Vorliegen einer Betriebsstörung nach behördlicher Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- oder Anordnung; Wasserfahrzeugen sowie für sonstige Risiken, die der (4) für die Versicherung nach Ziffer 1.2.8 nach einer Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen. Betriebsstörung beim Versicherungsnehmer oder Dritten – in 5.3 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf den Fällen der Ziffer 2.2 auch ohne Vorliegen einer Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung Betriebsstörung nach behördlicher Anordnung; bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften, soweit Aufwendungen des Versicherungsnehmers – oder soweit es sich hierbei um Rechtsvorschriften auf der Grundlage der versichert des Dritten gemäß (2) bis (4) – für Maßnahmen EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) handelt und diese zur Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar nicht Vorschriften zur Versicherungs- oder Deckungsvorsorge- eintretenden Umweltschadens. Die Feststellung der pflicht zum Gegenstand haben. Der Versicherer kann den Betriebsstörung oder die behördliche Anordnung müssen in die Versicherungsvertrag jedoch unter den Voraussetzungen Wirksamkeit der Versicherung fallen, wobei maßgeblich der von Ziffer 26 kündigen. frühere Zeitpunkt ist. 8.2 Aufwendungen aufgrund von Betriebsstörungen oder 6. Neue Risiken behördlichen Anordnungen i. S. d. Ziffer 8.1 werden 6.1 Für Risiken gemäß Ziffer 1.2.1 bis 1.2.5, die nach Abschluss unter den dort genannten Voraussetzungen unbeschadet des Versicherungsvertrages neu entstehen, bedarf der der Tatsache übernommen, dass die Maßnahmen Versicherungsschutz besonderer Vereinbarung. durch den Versicherungsnehmer oder im Wege der 6.2 Für Risiken gemäß Ziffer 1.2.6 bis 1.2.8, die nach Abschluss Ersatzvornahme durch die Behörde ausgeführt werden. des Versicherungsvertrages neu entstehen, besteht 8.3 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, Versicherungsschutz im Rahmen des Versicherungsvertrages 8.3.1 dem Versicherer die Feststellung einer derartigen sofort bis zur Höhe gemäß Ziffer 6.2.3. Störung des Betriebes oder eine behördliche Anordnung 6.2.1 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach unverzüglich anzuzeigen und alles zu tun, was erforderlich ist, Aufforderung des Versicherers jedes neue Risiko innerhalb die Aufwendungen eines Monats anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch auf den Umfang zu begrenzen, der notwendig und objektiv mit der Beitragsrechnung erfolgen. Tritt der Versicherungsfall geeignet ist, den Schadeneintritt zu verhindern oder den ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so hat der Schadenumfang zu mindern und auf Verlangen des Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst Versicherers fristgemäß Widerspruch gegen behördliche nach Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt Anordnungen einzulegen oder hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist noch nicht 8.3.2 sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen verstrichen war. abzustimmen. 6.2.2 Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen 8.4 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 8.3 angemessenen Beitrag zu verlangen. Kommt eine Einigung genannten Obliegenheiten vorsätzlich, so werden ihm über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist von einem im Rahmen des für Aufwendungen gem. Ziffer 8 vereinbarten Monat nach Eingang der Anzeige nicht zustande, entfällt der Gesamtbetrages nur die notwendigen und objektiv geeigneten Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab Aufwendungen ersetzt. Verletzt der Versicherungsnehmer eine dessen Entstehung. der in Ziffer 8.3 genannten Obliegenheiten grob fahrlässig, so 6.2.3 Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist von ihrer ist der Versicherer berechtigt, etwaige über die notwendigen Entstehung bis zur Einigung i. S. v. Ziffer 6.2.2 auf den und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehende Betrag von 300.000 EUR begrenzt. Aufwendungen in einem der Schwere des Verschuldens des 6.2.4 Die Regelung der Versicherung neuer Risiken gemäß Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; Ziffer 6.2.1 bis 6.2.3 gilt nicht für Risiken die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben (1) aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. Abweichend von Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, soweit diese Abs. 1 und 2 bleibt der Versicherer zum Ersatz etwaiger über Fahrzeuge der Zulassungs-, Führerschein- oder die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen Versicherungspflicht unterliegen; hinausgehender Aufwendungen verpflichtet, soweit die (2) aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen Verletzung der Obliegenheit nicht für den Umfang der von Bahnen; Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. (3) die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht 8.5 Aufwendungen werden im Rahmen der vereinbarten unterliegen; Versicherungssumme bis zu einem Gesamtbetrag von (4) die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb 300.000 EUR je Störung des Betriebes oder behördlicher im Rahmen von kurzfristigen Versicherungsverträgen Anordnung je Versicherungsfall und zugleich für alle zu versichern sind. Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres ersetzt. Kommt es trotz Durchführung der Maßnahme zu einem 7. Versicherungsfall Schaden, so werden die vom Versicherer ersetzten Versicherungsfall ist die nachprüfbare erste Feststellung Aufwendungen auf die für den Versicherungsfall maßgebende des Umweltschadens durch den Versicherungsnehmer, Versicherungssumme angerechnet, es sei denn, dass der die zuständige Behörde oder einen sonstigen Dritten. Der Ersatz dieser Aufwendungen im Rahmen der Jahreshöchster- Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit der satzleistung eines früheren Versicherungsjahres die Versicherung eingetreten sein. Hierbei kommt es nicht darauf Ersatzleistung für Versicherungsfälle tatsächlich gemindert hat. an, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ursache oder Umfang des 8.6 Nicht ersatzfähig sind in jedem Fall Aufwendungen – auch Schadens oder eine Pflicht zur Vornahme von soweit sie sich mit Aufwendungen i. S. v. Ziffer 8.1 decken – zur Sanierungsmaßnahmen erkennbar war. Erhaltung, Reparatur, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von Betriebseinrichtungen, Grundstücken oder Sachen (auch 8. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles gemietete, gepachtete, geleaste und dgl.) des Versicherungsn- 8.1 Der Versicherer ersetzt, auch ohne dass ein ehmers; auch für solche, die früher im Eigentum oder Besitz Versicherungsfall eingetreten ist, des Versicherungsnehmers standen, auch für solche, die der (1) für die Versicherung nach den Risikobausteinen Versicherungsnehmer hergestellt oder geliefert hat. Bernhard Assekuranz USV 2009 3 [Seite 47] Ersetzt werden jedoch solche Aufwendungen zur Abwehr Besitzer eines Wasserfahrzeuges in Anspruch genommen oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden werden. versicherten Umweltschadens, falls nicht betroffene Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten Betriebseinrichtungen, Grundstücke oder Sachen des (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsnehmers beeinträchtigt werden müssen. Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen. Versicherten. Eine Tätigkeit der in Abs. 1 und Abs. 2 genannten Personen an 9. Nicht versicherte Tatbestände einem Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeuganhänger und Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch i. S. dieser Bestimmung, nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt: wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Nicht versichert sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, Fahrzeuges ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb unabhängig davon, ob diese bereits erhebliche nachteilige gesetzt wird. Auswirkungen auf den Erhaltungszustand von Arten und Falls im Rahmen und Umfang dieses Versicherungsvertrages natürlichen Lebensräumen oder Gewässer haben oder eine eine abweichende Regelung getroffen wurde, gilt dieser Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen, Ausschluss insoweit nicht. 9.1 die auf Grundstücken (an Böden oder an Gewässern) 9.15 die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder des Versicherungsnehmers eintreten, die im Eigentum eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person des Versicherungsnehmers stehen, standen oder von durch den Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeuges ihm gemietet, geleast, gepachtet, geliehen sind oder verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer durch verbotene Eigenmacht erlangt wurden. Dies gilt eines Luft- oder Raumfahrzeuges in Anspruch genommen auch, soweit es sich um dort befindliche geschützte werden. Arten oder natürliche Lebensräume handelt. Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten 9.2 am Grundwasser. (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein 9.3 infolge der Veränderung der Lagerstätte des Grundwassers Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen oder seines Fließverhaltens. Versicherten. 9.4 die vor Beginn des Versicherungsvertrages eingetreten Nicht versichert sind Pflichten oder Ansprüche wegen sind. Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge aus 9.5 die sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer – der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder nach Beginn des Versicherungsverhältnisses Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen oder Teilen Grundstücke erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu diesem für Luft- oder Raumfahrzeuge, soweit diese Teile Zeitpunkt bereits kontaminiert waren. ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen 9.6 die im Ausland eintreten. oder den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeuge 9.7 die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass bestimmt waren; beim Umgang mit Stoffen diese Stoffe verschüttet werden, – Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder durch Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luft- oder ähnliche Vorgänge in den Boden, in ein Gewässer oder in die Raumfahrzeugen oder deren Teilen. Luft gelangen. Dies gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf einer 9.16 soweit sich diese Pflichten oder Ansprüche gegen die Betriebsstörung beruhen. Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten) 9.8 die durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige richten, die den Schaden dadurch verursachen, dass sie oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den entstehen. Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen 9.9 durch die Herstellung, Lieferung, Verwendung oder oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen. Freisetzung von Klärschlamm, Jauche, Gülle, festem 9.17 soweit sich diese Pflichten oder Ansprüche gegen die Stalldung, Pflanzenschutz-, Dünge- oder Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten) Schädlingsbekämpfungsmitteln, es sei denn, dass diese Stoffe richten, die den Schaden dadurch verursachen, dass sie es durch plötzliche und unfallartige Ereignisse bestimmungswidrig bewusst unterlassen, die vom Hersteller gegebenen oder nach und unbeabsichtigt in die Umwelt gelangen, diese Stoffe durch dem Stand der Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Niederschläge plötzlich abgeschwemmt werden oder in andere Gebrauchsanweisungen für Anwendung, regelmäßige Grundstücke abdriften, die nicht im Besitz des Versicherungs- Kontrollen, Inspektionen oder Wartungen zu befolgen oder nehmers stehen. notwendige Reparaturen bewusst nicht ausführen. 9.10 die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder 9.18 durch Bergbaubetrieb i. S. d. Bundesberggesetz. Erzeugnisse zurückzuführen sind. 9.19 die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen 9.11 die zurückzuführen sind auf feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, (1) gentechnische Arbeiten, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf (2) gentechnisch veränderte Organismen (GVO), Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; (3) Erzeugnisse, die das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit – Bestandteile aus GVO enthalten sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. – aus oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden. 9.20 soweit sich diese Pflichten oder Ansprüche gegen die 9.12 infolge Zwischen-, Endablagerung oder anderweitiger Personen richten, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt Entsorgung von Abfällen ohne die dafür erforderliche haben. behördliche Genehmigung, unter fehlerhafter oder 9.21 soweit sich diese Pflichten oder Ansprüche gegen die unzureichender Deklaration oder an einem Ort, der nicht Personen richten, die den Schaden dadurch verursacht im erforderlichen Umfang dafür behördlich genehmigt ist. haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit 9.13 aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von Anlagen oder oder Schädlichkeit Einrichtungen zur Endablagerung von Abfällen. – Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder 9.14 die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder – Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben. eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den 9.22 soweit diese Pflichten oder Ansprüche auf Grund Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder Kraftfahrzeuganhängers vertraglicher Vereinbarung oder Zusage über die gesetzliche verursachen. Verpflichtung des Versicherungsnehmers hinausgehen. Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden, die der 9.23 die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines entstanden sind. Es besteht Versicherungsschutz, wenn der Wasserfahrzeuges verursachen oder für die sie als Halter oder Bernhard Assekuranz USV 2009 4 [Seite 48] Versicherungsnehmer beweist, dass er weder vorsätzlich noch EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretende grob fahrlässig gehandelt hat. Versicherungsfälle, 9.24 durch den Betrieb von Kernenergieanlagen. – die auf den Betrieb einer im Inland gelegenen Anlage 9.25 durch halogenierte Kohlenwasserstoffe (HKW). oder eine Tätigkeit im Inland i. S. d. Ziffer 1.2.1 bis 1.2.8 9.26 im Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern. zurückzuführen sind. Dies gilt für Tätigkeiten i. S. d. Ziffer 1.2.6 und 1.2.7 nur, wenn die Anlagen oder Teile oder Erzeugnisse 10. Versicherungssummen/Maximierung/Serienschaden- nicht ersichtlich für das Ausland bestimmt waren; klausel/Selbstbehalt – aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme 10.1 Für den Umfang der Leistung des Versicherers bildet die an Ausstellungen und Messen, gem. Ziffer 1.2.8 im Versicherungsschein angegebene Versicherungssumme von Versicherungsschutz besteht insoweit abweichend von Ziffer 5.000.000 € die Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall. 1.1 auch für Pflichten oder Ansprüche gemäß nationalen Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf Umsetzungsgesetzen anderer EUMitgliedstaaten, mehrere entschädigungs- oder ersatzpflichtige Personen sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der o. g. erstreckt. Sämtliche Kosten gemäß Ziffer 4 werden auf die EU-Richtlinie nicht überschreiten. Versicherungssumme angerechnet. 12.2 Nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung sind versichert Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung im Umfang dieses Versicherungsvertrages im Geltungsbereich eintretende Versicherungsfälle durch der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretende – dieselbe Einwirkung auf die Umwelt, Versicherungsfälle, – mehrere unmittelbar auf derselben Ursache beruhende 12.2.1 die auf die Planung, Herstellung oder Lieferung von Einwirkungen auf die Umwelt, Anlagen oder Teilen i. S. v. Ziffer 1.2.6 oder Erzeugnisse mehrere unmittelbar auf den gleichen Ursachen beruhende i. S. v. Ziffer 1.2.7 zurückzuführen sind, wenn die Anlagen oder Einwirkungen auf die Umwelt, wenn zwischen gleichen Teile oder Erzeugnisse ersichtlich für das Ausland bestimmt Ursachen ein innerer, insbesondere sachlicher und zeitlicher waren; Zusammenhang besteht, oder die Lieferungen von 12.2.2 die auf die Montage, Demontage, Instandhaltung oder Erzeugnissen, mit gleichen Mängeln, gelten unabhängig von Wartung von Anlagen oder Teilen i. S. v. Ziffer 1.2.6 ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versicherungsfall, der im zurückzuführen sind, wenn diese Tätigkeiten im Ausland Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle als eingetreten erfolgen; gilt. 12.2.3 die auf die sonstige Montage, Demontage, 10.2 Der Versicherungsnehmer hat bei jedem Versicherungsfall Instandhaltung, Wartung oder sonstige Tätigkeiten gemäß Ziffer von den gemäß Ziffer 4 versicherten Kosten bzw. von den 1.1.8 zurückzuführen sind, wenn diese Tätigkeiten im Ausland gemäß Ziffer 8 versicherten Aufwendungen vor Eintritt des erfolgen. Versicherungsfalles eine Selbstbeteiligung von 2.000 € zu 12.3 Besonderer Vereinbarung bedarf die Versicherung für tragen. im Ausland gelegener Anlagen oder Betriebsstätten, z. B. Der Versicherer ist auch in diesen Fällen zur Prüfung der Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger und dgl. gesetzlichen Verpflichtung und zur Abwehr unberechtigter 12.4 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit Inanspruchnahme verpflichtet. der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Die Selbstbeteiligung findet bei Schäden durch Brand oder Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen Explosion keine Anwendung. des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro- 10.3 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion Anspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Beginn des Versicherungsschutzes/Beitragszahlung Mehraufwand an Kosten gemäß Ziffer 4 und Zinsen nicht aufzukommen. 13. Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem vereinbarten 11. Nachhaftung Zeitpunkt, wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder 11.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen des einmaligen Beitrag rechtzeitig i. S. v. Ziffer 14.1 zahlt. Der in vollständigen oder dauernden Wegfalls des versicherten Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungsteuer, die Risikos oder durch Kündigung des Versicherers oder des der Versicherungsnehmer in der jeweils vom Gesetz Versicherungsnehmers, so besteht der Versicherungsschutz bestimmten Höhe zu entrichten hat. für solche Umweltschäden weiter, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der 14. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster Beendigung des Versicherungsverhältnisses noch nicht oder einmaliger Beitrag festgestellt waren, mit folgender Maßgabe: 14.1 Der erste oder einmalige Beitrag wird unverzüglich – Der Versicherungsschutz gilt für die Dauer von 3 Jahren vom nach Abschluss des Versicherungsvertrages fällig, jedoch Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses nicht vor dem Beginn des Versicherungsschutzes. an gerechnet. Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, – Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte gilt als erster Beitrag nur die erste Rate des ersten Nachhaftungszeit im Rahmen des bei Beendigung des Jahresbeitrags. Versicherungsverhältnisses geltenden Versicherungsumfanges, 14.2 Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, sondern zu einem späteren Versicherungssumme des Versicherungsjahres, Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem in dem das Versicherungsverhältnis endet. Zeitpunkt. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer 11.2 Die Regelung der Ziffer 11.1 gilt für den Fall entsprechend, nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Für dass während der Laufzeit des Versicherungsverhältnisses Versicherungsfälle, die bis zur Zahlung des Beitrags eintreten, ein versichertes Risiko teilweise wegfällt, mit der Maßgabe, ist der Versicherer nur dann nicht zur Leistung verpflichtet, dass auf den Zeitpunkt des Wegfalls des versicherten Risikos wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung abzustellen ist. in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung 12. Versicherungsfälle im Ausland des Beitrags aufmerksam gemacht hat. 12.1 Versichert sind abweichend von Ziffer 9.6 im Umfang 14.3 Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder dieses Versicherungsvertrages im Geltungsbereich der einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, kann der Versicherer vom Bernhard Assekuranz USV 2009 5 [Seite 49] Versicherungsvertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag nicht gezahlt ist. Der Versicherer kann nicht zurücktreten, wenn der eingezogen werden kann, ist der Versicherer berechtigt, Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu vertreten hat. zu verlangen. Der Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung 14.4 Wird der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der des Beitrags erst verpflichtet, wenn er vom Versicherer hierzu in Versicherungsnehmer 30 Tage nach Ablauf der im Textform aufgefordert worden ist. Versicherungsschein genannten Widerrufsfrist von 2 Wochen und Zugang einer Zahlungsaufforderung in Verzug, es sei denn, 17. Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung dass er die verspätete Zahlung nicht zu vertreten hat. Der Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug sind die noch ausstehenden Raten sofort fällig, wenn entstandenen Schadens zu verlangen. der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Rate im Verzug ist. 15. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung / Ferner kann der Versicherer für die Zukunft jährliche Folgebeitrag Beitragszahlung verlangen. 15.1 Die Folgebeiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, am Monatsersten des vereinbarten 18. Beitragsregulierung Beitragszeitraums fällig. 18.1 Der Versicherungsnehmer hat nach Aufforderung Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem im mitzuteilen, ob und welche Änderungen des versicherten Versicherungsschein oder in der Beitragsrechnung Risikos gegenüber den früheren Angaben eingetreten sind. angegebenen Zeitpunkt erfolgt. Diese Aufforderung kann auch durch einen Hinweis auf der 15.2 Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät Beitragsrechnung erfolgen. Die Angaben sind innerhalb eines der Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug, es sei Monats nach Zugang der Aufforderung zu machen und auf denn, dass er die verspätete Zahlung nicht zu vertreten hat. Wunsch des Versicherers nachzuweisen. Bei unrichtigen Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug Angaben zum Nachteil des Versicherers kann dieser vom entstandenen Schadens zu verlangen. Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der des festgestellten Beitragsunterschiedes verlangen. Dies gilt Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass ihn an der Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Unrichtigkeit der Angaben kein Verschulden trifft. Wochen betragen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn 18.2 Aufgrund der Änderungsmitteilung des sie die rückständigen Beträge des Beitrags, Zinsen und Kosten Versicherungsnehmers oder sonstiger Feststellungen wird der im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach Beitrag ab dem Zeitpunkt der Veränderung berichtigt den Ziffern 15.3 und 15.4 mit dem Fristablauf verbunden (Beitragsregulierung), beim Wegfall versicherter Risiken jedoch sind. erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim 15.3 Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Versicherer. Der vertraglich vereinbarte Mindestbeitrag darf Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Verzug, besteht ab dadurch nicht unterschritten werden. Alle entsprechend Ziffer diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung kein Versicherungsschutz, 20.1 nach dem Versicherungsabschluss eingetretenen wenn er mit der Zahlungsaufforderung nach Ziffer 15.2 Abs. 3 Erhöhungen und Ermäßigungen des Mindestbeitrags werden darauf hingewiesen wurde. berücksichtigt. 15.4 Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser 18.3 Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Verzug, kann der Mitteilung, kann der Versicherer für den Zeitraum, für Versicherer den Versicherungsvertrag ohne Einhaltung den die Angaben zu machen waren, eine Nachzahlung einer Frist kündigen, wenn er den Versicherungsnehmer in Höhe des für diesen Zeitraum bereits in Rechnung gestellten mit der Zahlungsaufforderung nach Ziffer 15.2 Abs. 3 darauf Beitrages verlangen. Werden die Angaben nachträglich hingewiesen hat. gemacht, findet eine Beitragsregulierung statt. Ein vom Die Kündigung kann auch bereits bei der Bestimmung Versicherungsnehmer zuviel gezahlter Beitrag wird nur der Zahlungsfrist ausgesprochen werden. In diesem zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten Fall wird die Kündigung zum Ablauf der Zahlungsfrist nach Zugang der Mitteilung des erhöhten Beitrages erfolgten. wirksam, wenn der Versicherungsnehmer in diesem 18.4 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung Zeitpunkt noch mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf auf Versicherungen mit Beitragsvorauszahlung für mehrere ist der Versicherungsnehmer in der Zahlungsaufforderung Jahre. nach Ziffer 15.2 Abs. 3 hinzuweisen. Hat der Versicherer gekündigt, und zahlt der 19. Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Versicherungsnehmer danach innerhalb eines Monats den Bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrages hat der angemahnten Betrag, besteht der Versicherungsvertrag Versicherer, soweit durch Gesetz nicht etwas anderes bestimmt fort. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Zugang ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrages, der dem Zeitraum der Kündigung und der Zahlung eingetreten sind, besteht entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. jedoch kein Versicherungsschutz. 20. Beitragsangleichung 16. Rechtzeitigkeit der Zahlung bei 20.1 Die Versicherungsbeiträge unterliegen der Lastschriftermächtigung Beitragsangleichung. Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, Soweit die Beiträge nach Lohn-, Bau- oder Umsatzsumme gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zum berechnet werden, findet keine Beitragsangleichung statt. Fälligkeitstag eingezogen werden kann und der Mindestbeiträge unterliegen unabhängig von der Art der Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung Beitragsberechnung der Beitragsangleichung. nicht widerspricht. 20.2 Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt jährlich mit Wirkung Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des für die ab dem 1. Juli fälligen Beiträge, um welchen Prozentsatz Versicherungsnehmers vom Versicherer nicht eingezogen sich im vergangenen Kalenderjahr der Durchschnitt der werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, Schadenzahlungen aller zum Betrieb der Allgemeinen wenn sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherer gegenüber Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt. dem vorvergangenen Jahr erhöht oder vermindert hat. Den Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil ermittelten Prozentsatz rundet er auf die nächst niedrigere, der Versicherungsnehmer die Einzugsermächtigung durch fünf teilbare ganze Zahl ab. Als Schadenzahlungen widerrufen hat, oder hat der Versicherungsnehmer aus gelten dabei auch die speziell durch den einzelnen Bernhard Assekuranz USV 2009 6 [Seite 50] Schadenfall veranlassten Ausgaben für die Ermittlung von – vom Versicherer eine Zahlung von Sanierungskosten Grund und Höhe der Versicherungsleistungen. geleistet wurde oder Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalenderjahres ist – dem Versicherungsnehmer – bei einer Pflichtverletzung die Summe der in diesem Jahr geleisteten Schadenzahlungen dem Versicherer – eine Klage über einen unter den geteilt durch die Anzahl der im gleichen Zeitraum neu Versicherungsschutz fallenden Anspruch auf Erstattung der angemeldeten Schadenfälle. Kosten für Sanierungsmaßnahmen/Pflichten gerichtlich 20.3 Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berechtigt, zugestellt wird. im Falle einer Verminderung verpflichtet, den olgejahresbeitrag Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Schriftform um den sich aus Ziffer 20.2 ergebenden Prozentsatz zu spätestens einen Monat nach der Zahlung von verändern (Beitragsangleichung). Der veränderte Sanierungskosten oder der Zustellung der Klage zugegangen Folgejahresbeitrag wird dem Versicherungsnehmer mit der sein. nächsten Beitragsrechnung bekannt gegeben. 24.2 Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung Hat sich der Durchschnitt der Schadenzahlungen des sofort nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Versicherers in jedem der letzten fünf Kalenderjahre um einen Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die geringeren Prozentsatz als denjenigen erhöht, den der Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch Treuhänder jeweils für diese Jahre nach Ziffer 20.2 ermittelt hat, zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird. so darf der Versicherer den Folgejahresbeitrag nur um den Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Prozentsatz erhöhen, um den sich der Durchschnitt seiner Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. Schadenzahlungen nach seinen unternehmenseigenen Zahlen im letzten Kalenderjahr erhöht hat; diese Erhöhung darf 25. Kündigung nach Veräußerung versicherter diejenige nicht überschreiten, die sich nach dem vorstehenden Unternehmen Absatz ergeben würde. 25.1 Wird ein Unternehmen, für das eine Umweltschadensver- 20.4 Liegt die Veränderung nach Ziffer 20.2 oder 20.3 unter sicherung besteht, an einen Dritten veräußert, tritt dieser an 5 Prozent, entfällt eine Beitragsangleichung. Diese Stelle des Versicherungsnehmers in die während der Dauer Veränderung ist jedoch in den folgenden Jahren zu seines Eigentums sich aus dem Versicherungsvertrag berücksichtigen. ergebenden Rechte und Pflichten ein. Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Dauer und Ende des Nießbrauchs, eines Pachtvertrages oder eines ähnlichen Versicherungsvertrages/Kündigung Verhältnisses von einem Dritten übernommen wird. 25.2 Das Versicherungsverhältnis kann in diesem Falle 21. Dauer und Ende des Versicherungsvertrages – durch den Versicherer dem Dritten gegenüber mit einer Frist 21.1 Der Versicherungsvertrag ist für die im ersicherungsschein von einem Monat, angegebene Zeit abgeschlossen. – durch den Dritten dem Versicherer gegenüber mit sofortiger 21.2 Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr Wirkung oder auf den Schluss der laufenden Versicherungs- verlängert sich der Versicherungsvertrag um jeweils ein Jahr, periode in Schriftform gekündigt werden. wenn nicht dem Vertragspartner spätestens drei Monate vor 25.3 Das Kündigungsrecht erlischt, wenn dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung – der Versicherer es nicht innerhalb eines Monats von dem in Schriftform zugegangen ist. Zeitpunkt an ausübt, in welchem er vom Übergang auf den 21.3 Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet Dritten Kenntnis erlangt; der Versicherungsvertrag, ohne dass es einer Kündigung – der Dritte es nicht innerhalb eines Monats nach dem bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt. Übergang ausübt, wobei das Kündigungsrecht bis zum Ablauf 21.4 Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann eines Monats von dem Zeitpunkt an bestehen bleibt, in dem der der Versicherungsvertrag vom Versicherungsnehmer schon Dritte von der Versicherung Kenntnis erlangt. zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauf folgenden 25.4 Erfolgt der Übergang auf den Dritten während einer Jahres gekündigt werden; die Kündigung muss dem Versicherer laufenden Versicherungsperiode und wird das spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsverhältnis nicht gekündigt, haften der bisherige Versicherungsjahres in Schriftform zugegangen sein. Versicherungsnehmer und der Dritte für den Versicherungsbeitrag dieser Periode als Gesamtschuldner. 22. Wegfall des versicherten Risikos 25.5 Der Übergang eines Unternehmens ist dem Versicherer Wenn versicherte Risiken teilweise oder vollständig durch den bisherigen Versicherungsnehmer oder den Dritten dauerhaft wegfallen, so erlischt die Versicherung bezüglich unverzüglich anzuzeigen. dieser Risiken. Dem Versicherer steht der Beitrag zu, den er Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht hätte erheben können, wenn die Versicherung dieser Risiken kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem er als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige vom Wegfall Kenntnis erlangt. dem Versicherer hätte zugehen müssen, und der Versicherer den mit dem Veräußerer bestehenden Versicherungsvertrag mit 23. Kündigung nach Beitragsangleichung dem Erwerber nicht geschlossen hätte. Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsangleichung Der Versicherungsschutz lebt wieder auf und besteht für alle gemäß Ziffer 20.3, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsfälle, die frühestens einen Monat nach dem Versicherungsschutzes ändert, kann der Versicherungsnehmer Zeitpunkt eintreten, in dem der Versicherer von der den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang Veräußerung Kenntnis erlangt. Dies gilt nur, wenn der der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, Versicherer in diesem Monat von seinem Kündigungsrecht frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die keinen Gebrauch gemacht hat. Der Versicherungsschutz fällt Beitragserhöhung wirksam werden sollte. trotz Verletzung der Anzeigepflicht nicht weg, wenn dem Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung Versicherer die Veräußerung in dem Zeitpunkt bekannt war, in auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Die Mitteilung muss dem dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Versicherungsnehmer spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Beitragserhöhung zugehen. Eine Erhöhung 26. Kündigung nach Risikoerhöhung aufgrund Änderung der Versicherungsteuer begründet kein Kündigungsrecht. oder Erlass von Rechtsvorschriften Bei Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung 24. Kündigung nach Versicherungsfall bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften (s. Ziffer 5.3) 24.1 Der Versicherungsvertrag kann gekündigt werden, wenn ist der Versicherer berechtigt, den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Bernhard Assekuranz USV 2009 7 [Seite 51] Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats Auch in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz, von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der ersicherer wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat. verletzt hat. Dem Versicherer steht der Teil des Beitrages zu, der der bis 27. Mehrfachversicherung zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen 27.1 Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Risiko Vertragszeit entspricht. in mehreren Versicherungsverträgen versichert ist. 28.3 Beitragsänderung oder Kündigungsrecht 27.2 Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen Ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, ist, ohne dass der Versicherungsnehmer dies wusste, weil die Verletzung einer Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch kann er die Aufhebung des später geschlossenen Vertrages auf grober Fahrlässigkeit beruhte, kann der Versicherer den verlangen. Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem 27.3 Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Monat in Schriftform kündigen. Versicherungsnehmer es nicht innerhalb eines Monats geltend Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der macht, nachdem er von der Mehrfachversicherung Kenntnis Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den erlangt hat. Die Aufhebung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu Versicherungsvertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten dem die Erklärung, mit der sie verlangt wird, dem Versicherer Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen zugeht. hätte. Kann der Versicherer nicht zurücktreten oder kündigen, weil er Obliegenheiten des Versicherungsnehmers den Versicherungsvertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu anderen Bedingungen, 28. Vorvertragliche Anzeigepflichten des geschlossen hätte, werden die anderen Bedingungen auf Versicherungsnehmers Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. 28.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über Hat der Versicherungsnehmer die Pflichtverletzung nicht zu gefahrerhebliche Umstände vertreten, werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr Gefahrumstände in Textform anzuzeigen, nach denen der als 10 % oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung Versicherer in Textform gefragt hat und die für den Entschluss für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der des Versicherers erheblich sind, den Versicherungsvertrag Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag innerhalb mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungs- eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers nehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach fristlos kündigen. Der Versicherer muss die ihm nach Ziffer 28.2 seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der und 28.3 zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich Versicherer in Textform Fragen i. S. d. Satzes 1 stellt. geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem er Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf den von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend Entschluss des Versicherers Einfluss auszuüben, den gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Er hat die Versicherungsvertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf Inhalt abzuschließen. nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Wird der Versicherungsvertrag von einem Vertreter des Erklärung abgeben, wenn für diese die Monatsfrist nicht Versicherungsnehmers geschlossen und kennt dieser die verstrichen ist. Dem Versicherer stehen die Rechte nach den gefahrerheblichen Umstände, muss sich der Versicherungs- Ziffern 28.2 und 28.3 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer nehmer so behandeln lassen, als habe er selbst davon Kenntnis durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer gehabt oder dies arglistig verschwiegen. Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. 28.2 Rücktritt Der Versicherer kann sich auf die in den Ziffern 28.2 und 28.3 (1) Unvollständige und unrichtige Angaben zu den genannten Rechte nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten efahrerheblichen Umständen berechtigen den Versicherer, Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte. vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. 28.4 Erlöschen der Rechte des Versicherers Dies gilt auch dann, wenn ein Umstand nicht oder unrichtig Die Rechte des Versicherers nach Ziffer 28.2 und Ziffer 28.3 angezeigt wurde, weil sich der Versicherungsnehmer der erlöschen mit Ablauf von 5 Jahren nach Vertragsabschluss; Kenntnis der Wahrheit arglistig entzogen hat. dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist Der Rücktritt kann nur innerhalb eines Monats erfolgen. eingetreten sind. Die Frist beläuft sich auf 10 Jahre, wenn der Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Versicherer von Versicherungsnehmer oder sein Vertreter die Anzeigepflicht der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt. Der vorsätzlich oder arglistig verletzt haben. Rücktrittt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem 28.5 Anfechtung Versicherungsnehmer. Das Recht des Versicherers, den Versicherungsvertrag (2) Der Versicherer hat kein Rücktrittsrecht, wenn der wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt. Versicherungsnehmer nachweist, dass er oder sein Im Fall der Anfechtung steht dem Versicherer der Teil des Vertreter die unrichtigen oder unvollständigen Angaben Beitrages zu, der der bis zum Wirksamwerden der Anfechtungs- weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht erklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. hat. Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger 29. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Verletzung der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Besonders gefahrdrohende Umstände hat der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer auf Verlangen des Versicherers Versicherungsvertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt nicht, Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen soweit die Beseitigung unter Abwägung der beiderseitigen hätte. Interessen unzumutbar ist. Ein Umstand, der zu einem Schaden (3) Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. geführt hat, gilt ohne weiteres als besonders gefahrdrohend. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, darf er den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn 30. Obliegenheiten bei unmittelbarer Gefahr eines der Versicherungsnehmer nachweist, dass der unvollständig Umweltschadens und nach Eintritt eines solchen oder unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt des 30.1 Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer unverzüglich Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang nach Kenntnis durch den Versicherungsnehmer anzuzeigen, der Leistung ursächlich war. auch wenn noch keine Sanierungs- oder Kostentragungsansprüche erhoben wurden. Bernhard Assekuranz USV 2009 8 [Seite 52] 30.2 Dem Versicherungsnehmer obliegt es ferner, den gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit Ver.sicherer jeweils unverzüglich und umfassend zu informieren arglistig verletzt hat. über: Die vorstehenden Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob – seine ihm gemäß § 4 Umweltschadensgesetz obliegende der Versicherer ein ihm nach Ziffer 31.1 zustehendes Information an die zuständige Behörde, Kündigungsrecht ausübt. – behördliches Tätigwerden wegen der Vermeidung oder Sanierung eines Umweltschadens gegenüber dem Weitere Bestimmungen Versicherungsnehmer, – die Erhebung von Ansprüchen auf Ersatz der einem Dritten 32 Mitversicherte Personen entstandenen Aufwendungen zur Vermeidung, Begrenzung 32.1 Erstreckt sich die Versicherung auch auf Ansprüche oder Sanierung eines Umweltschadens, gegen andere Personen als den Versicherungsnehmer – den Erlass eines Mahnbescheids, selbst, sind alle für ihn geltenden Bestimmungen auf die – eine gerichtliche Streitverkündung, Versicherten entsprechend anzuwenden. Die Bestimmungen – die Einleitung eines staatsanwaltlichen, behördlichen der Ziffer 6 gelten nicht, wenn das neue Risiko nur in der oder gerichtlichen Verfahrens. Person eines Versicherten entsteht. 30.3 Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit für die 32.2 Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag Abwendung und Minderung des Schadens sorgen. steht ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu. Er ist neben Weisungen des Versicherers sind zu befolgen, soweit es für den Versicherten für die Erfüllung der Obliegenheiten den Versicherungsnehmer zumutbar ist. Er hat dem Versicherer verantwortlich. ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der Schadenermittlung und -regulierung zu 33. Abtretungsverbot unterstützen. Alle Umstände, die nach Ansicht des Versicherers Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen Feststellung ohne Zustimmung des Versicherers weder mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an den übersandt werden. geschädigten Dritten ist zulässig. 30.4 Maßnahmen und Pflichten im Zusammenhang mit Umweltschäden sind unverzüglich mit dem Versicherer 34. Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung abzustimmen. 34.1 Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und 30.5 Gegen einen Mahnbescheid oder einen Verwaltungsakt Erklärungen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers im Zusammenhang mit Umweltschäden muss der oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder die sonst als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet werden. erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des 34.2 Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Versicherers bedarf es nicht. Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine 30.6 Im Widerspruchsverfahren oder einem gerichtlichen Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber Verfahren wegen eines Umweltschadens hat der abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Versicherungsnehmer dem Versicherer die Führung des Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Verfahrens zu überlassen. Im Falle des gerichtlichen Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als Verfahrens beauftragt der Versicherer einen Rechtsanwalt zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer im Namen des Versicherungsnehmers. Der Namensänderung des Versicherungsnehmers. Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht 34.3 Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung für seinen sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die Gewerbebetrieb abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen. gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen der Ziffer 34.2 entsprechende Anwendung. 31. Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten 31.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit 35. Verjährung aus diesem Versicherungsvertrag, die er vor Eintritt des 35.1 Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren Versicherungsfalles zu erfüllen hat, kann der Versicherer in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats ab Kenntnis allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. von der Obliegenheitsverletzung fristlos kündigen. Der 35.2 Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungs- Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung von der nehmer nachweist, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte. Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in 31.2 Wird eine Obliegenheit aus diesem Versicherungsvertrag Textform zugeht. vorsätzlich verletzt, verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer 36. Zuständiges Gericht Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in 36.1 Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungs- Versicherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach nehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versiiche- Der vollständige oder teilweise Wegfall des Versicherungs- rungsvertrag zuständigen Niederlassung. schutzes hat bei Verletzung einer nach Eintritt des Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, ist auch Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungs- das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der obliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. gewöhnlichen Aufenthalt hat. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit 36.2 Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz müssen Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen ihn bei bestehen. dem Gericht erhoben werden, das für seinen Wohnsitz oder, in Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Ermangelung eines solchen, den Ort seines gewöhnlichen Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Aufenthalts zuständig ist. Ist der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des juristische Person, bestimmt sich das zuständige Gericht auch Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang nach dem Sitz oder der Niederlassung des der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das Versicherungsnehmers. Bernhard Assekuranz USV 2009 9 [Seite 53] Das gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene Partnergesellschaft ist. 36.3 Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. 37. Anzuwendendes Recht Für diesen Versicherungsvertrag gilt deutsches Recht. 38. Kumulklausel Besteht für mehrere Versicherungsfälle – die auf derselben Ursache beruhen oder – die auf den gleichen Ursachen, zwischen denen ein innerer, insbesondere sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, beruhen, Versicherungsschutz sowohl nach dieser Umweltschadens-, der Umwelthaftpflicht-, als auch nach der Betriebs-/ Berufshaftpflichtversicherung, so besteht für jeden dieser Versicherungsfälle Versicherungsschutz nur im Rahmen der für ihn vereinbarten Versicherungssumme. Für alle diese Versicherungsfälle steht bei gleicher Versicherungssumme diese maximal einmal zur Verfügung. Bei unterschiedlichen Versicherungssummen steht unter Berücksichtigung der Zuordnung gemäß Satz 1 für alle Versicherungsfälle maximal die höhere Versicherungssumme zur Verfügung. Sofern die in der Umweltschadens- bzw. der Umwelthaftpflicht- bzw. der Betriebshaftpflichtversicherung gedeckten Versiche- rungsfälle in unterschiedliche Versicherungsjahre fallen, ist für die Bestimmung der maximalen Versicherungssumme für sämtliche Versicherungsfälle das Versicherungsjahr maßgeblich, in dem der erste gedeckte Versicherungsfall eingetreten ist. Versicherer Generali Versicherung AG · Adenauerring 7, 81737 München Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dietmar Meister Vorstand: Dr. Wilhelm Kittel (Vorsitzender), Jörn Stapelfeld (stv. Vorsitzender), Frank Karsten, Karl Pfister, Dr. Norbert Rollinger, Volker Seidel Sitz: München · Registergericht: Amtsgericht München HRB 7731 Bernhard Assekuranz USV 2009 10 [Seite 54] Merkblatt für das Verhalten in Schadenfällen 1. Allgemeine Maßnahmen: Zunächst sind alle Maßnahmen zu treffen, Bei durchzuführenden Reparaturen, z.B. damit eine Ausweitung des Schadens ver- Installationen bei Tür- oder Fenstervergla- mieden wird (bei Verkehrsunfällen: Unfall- sung usw., muss der Geschädigte den ein- stelle absichern; bei Brandschäden: sofort getretenen Schaden durch die Rechnung zur Brandbekämpfung übergehen; Polizei, der Reparaturfirma belegen. Feuerwehr und Rettungsdienst benachrich- Verständigen Sie möglichst umgehend die tigen; Glassplitter, Ölflecken beseitigen Bernhard Assekuranzmakler GmbH, da die- usw.). se auch unbegründete Schadensersatzan- Halten Sie immer Namen und Anschrift der sprüche abwehrt. Der Versicherer muss sich am Schaden beteiligten fest. ein genaues Bild machen können, wie es zu Eingetretenen Schadenumfang schriftlich dem Schaden gekommen ist. dokumentieren, wenn notwendig mit Skizze oder Fotos festhalten. Sind beschädigte Sachen und Gegenstände Bei Minderjährigen Eltern oder Erziehungs- nicht mehr zu reparieren, kann nur ein berechtigte verständigen. Schadenersatz in Höhe des wirklichen Zeit- wertes erfolgen. Der Geschädigte muss den Füllen Sie die angeforderten Schadensfor- Zeitpunkt der Anschaffung und die Höhe mulare so exakt wie möglich aus. Sie er- des seinerzeitigen Kaufpreises glaubhaft leichtern sich, dem Geschädigten und dem nachweisen. Versicherer die Schadenregulierung. Senden Sie keine Schadensmeldung direkt 3. Unfallschäden an die Versicherungsgesellschaft, sondern Falls notwendig, sofort Maßnahmen der nur direkt an uns. Wir vertreten Ihre Interes- Ersten Hilfe einleiten, jedoch nur dann, sen und beraten Sie objektiv. wenn der/die Helfer/in darin Kenntnisse hat. Verletzte/n zum Arzt bringen oder in das 2. Haftpflichtschäden: Krankenhaus transportieren lassen. Nur für einen schuldhaft verursachten Alle Maßnahmen treffen, damit eine Ver- Schaden können Sie ersatzpflichtig gemacht schlimmerung des Schadens vermieden werden. Lassen Sie sich keinen Schaden wird, z. B. Sicherung der Unfallstelle, Ver- aufdrängen, von dem Sie nichts wissen. ständigung von Arzt, Eltern und Angehöri- gen. Geben Sie kein Schuldanerkenntnis ab und Sofortige Meldung an die Bernhard Asseku- regulieren Sie keinen Schaden ohne Rück- ranzmakler GmbH mit den Angaben über sprache mit dem Versicherer. Schadensort, Schadentag, Geschädigte/n, Bei Sachschäden mit dem/r Eigentümer/in Art der Verletzung, das behandelnde Kran- oder mit einer eigens hierfür ermächtigten kenhaus oder den Arzt, der die Behandlung Person gemeinsam den Schaden besichti- übernimmt. gen, schriftlich festhalten, den oder die Bei Unfällen mit Todesfolgen oder dauern- Schadenverursacher/in ermitteln. der Arbeitsunfähigkeit die Bernhard Asseku- Der Anspruchsteller muss den Schaden ranzmakler GmbH sofort benachrichtigen. beweisen und hierfür geeignete Beweismit- tel (Zeugen, Rechnungen etc.) vorlegen. 4. Rechtsschutz-Schadenfälle: Unbedingt ist auch darauf zu achten, dass Sprechen Sie vor der Beauftragung eines der Anspruchsteller nicht willkürlich einfach Rechtsanwaltes mit der Bernhard Asseku- einen Betrag in Rechnung stellt, sondern ranzmakler GmbH bzw. Ihrer Rechtsschutz- dass die Höhe des eingetretenen wirklichen versicherung, ob eine Kostenübernahme Schadens nachzuweisen ist. besteht. [Seite 55] 5. Feuerschäden: 7. Schäden in der Reiseversicherung: Verständigen Sie unmittelbar und unverzüg- Bei Diebstahlschäden ist für die Reise- lich Feuerwehr und Polizei und gehen Sie gepäckversicherung eine polizeiliche sofort zur Brandbekämpfung über. Bestätigung notwendig, ferner sind An- schaffungsrechnungen einzureichen. 6. Einbruchschäden: Bei Vorlage von Rechnungen über ärzt- Verständigen Sie sofort nach Entdeckung des Einbruchs die Polizei. liche Behandlungen und dergl. ist die Versuchen Sie möglichst wenig zu berühren Diagnose des Arztes anzugeben, ferner bis die Polizei die Einbruchsspuren gesi- sind Originalbelege nötig. chert hat. Vergessen Sie nicht, das Konto, auf das die Leistung erstattet werden soll, an- zugeben. Geben Sie bitte in jedem Fall die Num- mer der Reiseanmeldung an, damit der Vorgang zugeordnet werden kann. Alle Anfragen und Schadenmeldungen richten Sie bitte an die: Mühlweg 2 b, 82054 Sauerlach, Telefon: 08104 - 89 16 0 / Telefax: 08104 - 89 17 35 internet: www.bernhard-assekuranz.com / e-mail: info@bernhard-assekuranz.com WIR HOFFEN, DASS SIE VON SCHADENFÄLLEN VERSCHONT BLEIBEN! [Seite 56] Schadenanzeige Haftpflicht Name und Adresse des Versicherungsnehmers Versicherungsscheinnr.: ________________ Vers. gesellschaft: ________________ Schadenort: ________________ Schadentag: ________________ Tel./ Fax: ________________ Bitte beantworten Sie jede Frage wahrheitsgemäß und so genau wie möglich. Beachten Sie: Bewußt unwahre oder unvollständige Angaben haben auch dann den Verlust des Versicherungsschutzes zur Folge, wenn sie für die Schadensfeststellung folgenlos geblieben sind und wenn uns dadurch kein Nachteil entsteht. Schadenschilderung: (Bitte möglichst ausführlich und ggf. Skizze/ Fotos beifügen) _________________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________________ Zeugen: (Name, Adresse, Beruf angeben) Geschädigter: (Name, Adresse, Beruf angeben) _______________________________________ _______________________________________ _______________________________________ _______________________________________ _______________________________________ _______________________________________ Polizeiliche Aufnahme? ˆ ja / ˆ nein Dienstelle/Aktenzeichen - ggf. auch Staatsanwaltschaft: _________________________________________________________________________________ Wurde gegen Sie, ein Familienmitglied, einen Ihrer Angestellten ein Bußgeld-/ Strafverfahren eingeleitet: ˆ ja / ˆ nein gegen: _______________________________________ Schadenverursacher: (Name, Adresse, Geb. Datum, Beruf) _________________________________________________________________________________ Begründung für das Verschulden: _________________________________________________________________________________ Hat der Geschädigte den Schaden ganz oder teilweise selbst verschuldet? _________________________________________________________________________________ Trifft eine weitere Person ein Verschulden? ˆ ja / ˆ nein __________________________________________________________________ G:\WINWORD\Schadenanzeigen\HAFTPFLICHT.doc -1- Erstelldatum 24.06.2004 9:20 [Seite 57] Entstand der Schaden bei Teilnahme an einer Arbeitsgemeinschaft? ˆ ja / ˆ nein Besteht zwischen Ihnen und dem Geschädigten ein: - Familien- oder Verwandtschaftsverhältnis? ˆ ja / ˆ nein - Arbeits- oder sonstiges Vertragsverhältnis? ˆ ja / ˆ nein Lebt der Geschädigte mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft? ˆ ja / ˆ nein Wurden Schadenersatzansprüche gegen Sie erhoben? ˆ mündlich / ˆ schriftlich ˆ ja / ˆ nein Sind die Ansprüche der Höhe nach gerechtfertigt? ˆ ja / ˆ nein In welcher Höhe werden Ansprüche erhoben? ________ € Wohin soll eine eventuelle Entschädigung gezahlt werden? _________________________________________________________________________________ Sachschäden Welche Sache wurde beschädigt? _______________________________________________ Art und Umfang der Beschädigung _______________________________________________ Wiederherstellung möglich? _______________________________________________ Schadenschätzung (Zeitwert) _______________________________________________ Anschaffungszeitpunkt/ -wert _______________________________________________ Ist die beschädigte Sache versichert? _______________________________________________ Wo befindet sich die beschädigte Sache? _______________________________________________ Wer ist Eigentümer/ Besitzer? _______________________________________________ Fand eine Besichtigung statt? _______________________________________________ Hatten Sie oder Ihre Angestellten die beschädigte Sache ˆ Nein ˆ gemietet ˆ gepachtet ˆ geliehen ˆ in Verwahrung Übten Sie oder Ihre Angestellten an oder mit der beschädigten Sache eine Tätigkeit aus? ˆ ja / ˆ nein ˆ bearbeitet ˆ repariert ˆ befördert Personenschäden Art der Verletzungen _______________________________________________ Behandelnder Arzt oder Krankenhaus _______________________________________________ Alter des Verletzten _______________________________________________ Familienstand des Verletzten _______________________________________________ Kinderanzahl/ Alter der Kinder _______________________________________________ Wo ist der Verletzte beschäftigt? _______________________________________________ Meldung an Krankenkasse/ Berufsgen. _______________________________________________ ______________________________________ ____________________________________________________ Ort, Datum Unterschrift des Versicherungsnehmers Mühlweg 2 b, 82054 Sauerlach, Telefon: 08104 - 89 16 0 / Telefax: 08104 - 89 17 35 internet: www.bernhard-assekuranz.com / e-mail: info@bernhard-assekuranz.com G:\WINWORD\Schadenanzeigen\HAFTPFLICHT.doc -2- Erstelldatum 24.06.2004 9:20 [Seite 58] Merkblatt zur Datenverarbeitung Vorbemerkung 2. Datenübermittlung an Rückversicherer Wir können heute unseren Aufgaben nur noch mit Hilfe der Im Interesse unserer Versicherungsnehmer achten wir und die elektronischen Datenverarbeitung (EDV) erfüllen. Nur so lassen sich Versicherer stets auf einen Ausgleich der von ihm übernommenen Vertragsverhältnisse korrekt, schnell und wirtschaftlich abwickeln; auch Risiken. Deshalb geben die Versicherer in vielen Fällen einen Teil der bietet die EDV einen besseren Schutz der Versichertengemeinschaft vor Risiken an Rückversicherer im In- und Ausland ab. Diese missbräuchlichen Handlungen als die bisherigen manuellen Verfahren. Rückversicherer benötigen ebenfalls entsprechende versicherungstechnische Angaben von uns, wie Die BERNHARD ASSEKURANZMAKLER GMBH - International - ist Versicherungsnummer, Beitrag, Art des Versicherungsschutzes und ein Versicherungsmakler. Es gehört zu den Aufgaben eines des Risikos und Risikozuschlags sowie im Einzelfall auch Ihre Versicherungsmaklers, Ihre Versicherungsverträge zu betreuen und zu Personalien. Soweit Rückversicherer bei der Risiko- und verwalten. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, ist auch die Schadenbeurteilung mitwirken, werden ihnen auch die dafür Übermittlung der für den Versicherungsvertrag erforderlichen Daten an erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt. In einigen Fällen den jeweiligen Versicherer erforderlich. bedienen sich die Rückversicherer weiterer Rückversicherer, denen sie ebenfalls entsprechende Daten übergeben. Die Verarbeitung der uns bekannt gegebenen Daten zu Ihrer Person wird durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Danach ist die 3. Datenübermittlung an andere Versicherer Datenverarbeitung und -nutzung zulässig, wenn das BDSG oder eine Nach dem Versicherungsvertragsgesetz hat der Versicherte bei andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder wenn der Betroffene eingewilligt Antragstellung, jeder Vertragsänderung und im Schadenfall dem hat. Das BDSG erlaubt eine Datenverarbeitung und -nutzung stets, wenn Versicherer alle für die Einschätzung des Wagnisses und die dies im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder Schadenabwicklung wichtigen Umstände anzugeben. Hierzu gehören vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses geschieht oder soweit es zur z. B. frühere Krankheiten und Versicherungsfälle oder Mitteilungen Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle erforderlich ist über gleichartige andere Versicherungen (beantragte, bestehende, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige abgelehnte oder gekündigte). Um Versicherungsmissbrauch zu Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder verhindern, eventuelle Widersprüche in den Angaben des Nutzung überwiegt. Versicherten aufzuklären oder um Lücken bei den Feststellungen zum entstandenen Schaden zu schließen, kann es erforderlich sein, Einwilligungserklärung andere Versicherer um Auskunft zu bitten oder entsprechende Unabhängig von dieser im Einzelfall vorzunehmenden Auskünfte auf Anfragen zu erteilen. Interessenabwägung und im Hinblick auf eine sichere Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in Ihren Versicherungsantrag eine Auch sonst bedarf es in bestimmten Fällen (Doppelversicherungen, Einwilligungserklärung nach dem BDSG aufgenommen worden. Diese gesetzlicher Forderungsübergang, sowie bei Teilungsabkommen) gilt über die Beendigung des Maklervertrages, sowie die Beendigung des eines Austausches von personenbezogenen Daten unter den einzelnen Versicherungsvertrages hinaus, endet jedoch - außer in der Versicherern. Dabei werden Daten des Betroffenen weitergegeben, Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung - schon mit Ablehnung des wie Name und Anschrift, Kfz-Kennzeichen, Art des Antrags oder durch Ihren jederzeit möglichen Widerruf. Versicherungsschutzes und des Risikos oder Angaben zum Schaden, wie Schadenhöhe und Schadentag. Wird die Einwilligungserklärung bei Antragstellung ganz oder teilweise gestrichen, kommt es u. U. nicht zu einem Vertragsabschluß. Trotz 4. Zentrale Hinweissysteme Widerruf oder ganz bzw. teilweise gestrichener Einwilligungserklärung Bei Prüfung eines Antrags oder eines Schadens kann es notwendig kann eine Datenverarbeitung und -nutzung in dem begrenzten gesetzlich sein, zur Risikobeurteilung, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts zulässigen Rahmen, wie in der Vorbemerkung beschrieben, erfolgen. oder zur Verhinderung von Versicherungsmissbrauch Anfragen an den zuständigen Fachverband bzw. an andere Versicherer zu richten Schweigepflichtentbindungserklärung oder auch entsprechende Anfragen anderer Versicherer zu Daneben setzt auch die Übermittlung von Daten, die, wie z. B. beim Arzt, beantworten. Dazu bestehen beim GDV- und beim PKV-Verband einem Berufsgeheimnis unterliegen, eine spezielle Erlaubnis des zentrale Hinweissysteme. Die Aufnahme in diese Hinweissysteme Betroffenen (Schweigepflichtentbindung) voraus. In der Lebens-, und deren Nutzung erfolgt lediglich zu Zwecken, die mit dem Kranken- und Unfallversicherung (Personenversicherung) ist daher im jeweiligen System verfolgt werden dürfen, also nur soweit bestimmte Antrag auch eine Schweigepflichtentbindungsklausel enthalten. Voraussetzungen erfüllt sind. Beispiele: Im Folgenden wollen wir Ihnen einige wesentliche Beispiele für die Allgemeine Haftpflichtversicherung: Datenverarbeitung und -nutzung nennen. Registrierung von auffälligen Schadenfällen sowie von Personen, bei denen der Verdacht des Versicherungsmissbrauchs besteht. 1. Datenspeicherung bei Ihrem Versicherer Zweck: Wir speichern Daten, die für den Versicherungsvertrag notwendig sind. Risikoprüfung, Schadenaufklärung und -verhütung. Das sind zunächst Ihre Angaben im Antrag (Antragsdaten). Weiter werden zum Vertrag versicherungstechnische Daten wie Kundennummer Kfz-Versicherer: (Partnernummer), Versicherungssumme, Versicherungsdauer, Beitrag, Registrierung von auffälligen Schadenfällen, Kfz-Diebstählen sowie Bankverbindung sowie erforderlichenfalls die Angaben eines Dritten, z. B. von Personen, bei denen der Verdacht des Versicherungs- eines Vermittlers, eines Sachverständigen oder eines Arztes, geführt missbrauchs besteht. (Vertragsdaten). Bei einem Versicherungsfall speichern wir Ihre Angaben zum Schaden und ggf. auch Angaben von Dritten, wie z. B. den vom Arzt Zweck: ermittelten Grad der Berufsunfähigkeit, die Feststellung Ihrer Risikoprüfung, Schadenaufklärung und -verhütung. Reparaturwerkstatt über einen Kfz-Totalschaden oder bei Ablauf einer Lebensversicherung den Auszahlungsbetrag (Leistungsdaten). Mühlweg 2b, D-82054 Sauerlach, Telefon: 0 81 04 / 89 16 - 0 , Telefax: 0 81 04 / 89 17 - 35 internet: www.bernhard-assekuranz.com / e-mail: info@bernhard-assekuranz.com -1- Stand: 02/2008 [Seite 59] Merkblatt zur Datenverarbeitung Lebensversicherer: Aufnahme von Sonderrisiken, z. B. Ablehnung des Risikos bzw. Dabei sind die sog. Partnerdaten (z. B. Name, Adresse, Annahme mit Beitragszuschlag, Kundennummer, Kontonummer, Bankleitzahl, bestehende Verträge) - aus versicherungsmedizinischen Gründen, von allen Unternehmen der Gruppe abfragbar. Auf diese Weise kann - aufgrund der Auskünfte anderer Versicherer, eingehende Post immer richtig zugeordnet und bei telefonischen - wegen verweigerter Nachuntersuchung; Anfragen sofort der zuständige Partner genannt werden. Auch Aufhebung des Vertrags durch Rücktritt oder Anfechtung seitens des Geldeingänge können so in Zweifelsfällen ohne Rückfragen korrekt Versicherers, Ablehnung des Vertrags seitens des Versicherungs- verbucht werden. nehmers wegen geforderter Beitragszuschläge. Die übrigen allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten sind dagegen nur von den Versicherungsunternehmen der Gruppe Zweck: abfragbar. Risikoprüfung. Obwohl alle diese Daten nur zur Beratung und Betreuung des jeweiligen Kunden durch die einzelnen Unternehmen verwendet Rechtsschutzversicherer: werden, spricht das Gesetz auch hier von „Datenübermittlung“, bei - vorzeitige Kündigungen durch den Versicherer nach mindestens der die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten zwei Versicherungsfällen innerhalb von zwölf Monaten. sind. Branchenspezifische Daten - wie z. B. Gesundheits- oder - Vorzeitige Kündigungen bei konkret begründetem Verdacht einer Bonitätsdaten - bleiben dagegen unter ausschließlicher Verfügung betrügerischen Inanspruchnahme der Versicherung. der jeweiligen Unternehmen. Zweck: Daneben arbeiten die Versicherungsunternehmen und Vermittler, mit Überprüfung der Angaben zu Vorversicherungen bei der Antragstellung. denen wir zusammenarbeiten, zur umfassenden Beratung und Betreuung unserer Kunden in weiteren Finanzdienstleistungen (z. B. Sachversicherer: Kredite, Bausparverträge, Kapitalanlagen, Immobilien) auch mit Aufnahme von Schäden und Personen, wenn Brandstiftung vorliegt oder Kreditinstituten, Bausparkassen, Kapitalanlage- und wenn aufgrund des Verdachts des Versicherungsmissbrauchs der Immobiliengesellschaften zusammen. Die Zusammenarbeit besteht Vertrag gekündigt wird und bestimmte Schadensummen erreicht sind. dabei in der gegenseitigen Vermittlung der jeweiligen Produkte und der weiteren Betreuung der so gewonnenen Kunden. Zweck: Risikoprüfung, Schadenaufklärung, Verhinderung weiteren Missbrauchs. 6. Betreuung In Ihren Versicherungsangelegenheiten, sowie im Rahmen des Transportversicherer: sonstigen Dienstleistungsangebots unserer Unternehmens bzw. - Aufnahme von auffälligen (Verdacht des Versicherungsmissbrauchs) unseres Kooperationspartner, werden Sie durch einen unserer Schadenfällen, insbesondere in der Reisegepäckversicherung. Mitarbeiter betreut. Um seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu Zweck: können, erhält der Mitarbeiter zu diesen Zwecken von uns die für die Schadenaufklärung und Verhinderung von Versicherungsmissbrauch. Betreuung und Beratung notwendigen Angaben aus Ihren Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten, z. B. Versicherungsnummer, Beiträge, Unfallversicherer: Art des Versicherungsschutzes und des Risikos, Zahl der - Meldung bei erheblicher Verletzung der vorvertraglichen Versicherungsfälle und Höhe von Versicherungsleistungen. Anzeigepflicht, Ausschließlich zum Zweck von Vertragsanpassungen in der - Leistungsablehnung wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung im Personenversicherung können an den zuständigen Mitarbeiter auch Schadenfall, wegen Vortäuschung eines Unfalls oder von Gesundheitsdaten übermittelt werden. Unfallfolgen, Unsere Mitarbeiter verarbeiten und nutzen selbst diese - außerordentlicher Kündigung durch den Versicherer nach personenbezogenen Daten im Rahmen der genannten Beratung und Leistungserbringung oder Klageerhebung auf Leistung. Betreuung des Kunden. Auch werden Sie von uns über Änderungen der kundenrelevanten Daten informiert. Jeder Mitarbeiter ist Zweck: gesetzlich und vertraglich verpflichtet, die Bestimmungen des BDSG Risikoprüfung und Aufdeckung von Versicherungsmissbrauch. und seine besonderen Verschwiegenheitspflichten (z. B. Berufsgeheimnis und Datengeheimnis) zu beachten. 5. Datenverarbeitung in und außerhalb unseres Unternehmens Die BERNHARD ASSEKURANZMAKLER GMBH - International - ist 8. Weitere Auskünfte und Erläuterungen über Ihre Rechte ein rechtlich selbständiges Unternehmen und hat mehrere Sie haben als Betroffener nach dem Bundesdatenschutzgesetz Niederlassungen im Inland. Zur Kostenersparnis werden dabei einzelne neben dem eingangs erwähnten Widerrufsrecht ein Recht auf Bereiche zentralisiert, wie z.B. das Inkasso oder die Datenverarbeitung. Auskunft sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf So wird z. B. Ihre Adresse nur einmal gespeichert, auch wenn Sie Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer in einer Datei Verträge in verschiedenen Niederlassungen abschließen; und auch Ihre gespeicherten Daten. Versicherungsnummer, die Art der Verträge, ggf. Ihr Geburtsdatum, Wegen eventueller weiterer Auskünfte und Erläuterungen wenden Kontonummer und Bankleitzahl, d. h. Ihre allgemeinen Antrags-, Sie sich bitte direkt an uns. Richten Sie auch ein etwaiges Verlangen Vertrags- und Leistungsdaten, werden in einer zentralen Datensammlung auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung wegen der beim geführt. Rückversicherer gespeicherten Daten direkt an uns. Versicherungsunternehmen: Zum Schutz der Versicherten werden einzelne Versicherungsbranchen (z. B. Kranken-, Lebens- und Sachversicherungen) durch rechtlich selbstständige Versicherungsunternehmen betrieben. Um den Kunden einen umfassenden Versicherungsschutz anbieten zu können, arbeiten die Versicherungsunternehmen häufig in Unternehmensgruppen zusammen. Zur Kostenersparnis werden dabei ebenfalls einzelne Bereiche zentralisiert, wie z.B. das Inkasso oder die Datenverarbeitung. Mühlweg 2b, D-82054 Sauerlach, Telefon: 0 81 04 / 89 16 - 0 , Telefax: 0 81 04 / 89 17 - 35 internet: www.bernhard-assekuranz.com / e-mail: info@bernhard-assekuranz.com -2- Stand: 02/2008 [Seite 60] Sehr geehrte Versicherungsnehmerin, sehr geehrter Versicherungsnehmer, wir danken für das uns entgegengebrachte Vertrauen und dokumentieren mit diesem Versicherungsschein und der beigefügten bzw. Ihnen bereits vorliegenden Verbraucherinformation den von Ihnen gewünschten Versicherungsumfang bzw. die beantragte Änderung. Bitte lesen und beachten Sie die nachstehenden wichtigen Informationen und Hinweise sowie die Rechtsbelehrungen, bevor Sie dieses Dokument zu Ihren Versicherungsunterlagen nehmen. Eine Nichtbefolgung kann zu einer Gefährdung Ihres Versicherungsschutzes führen. WICHTI GE INFORMATION EN UND HIN WEISE - R ECHTE UND PFLICHTEN AU S DEM VERTRAG 1. Zahlung des ersten oder einmaligen Beitrags: Der im Versicherungsschein genannte erste oder einmalige Beitrag wird wir vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins fällig. Sie haben wenn Sie die Pflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt diesen Beitrag dann unverzüglich zu zahlen. haben. Bei fahrlässiger Verletzung können wir den Vertrag unter Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, haben Sie Einhaltung von einer Frist von einem Monat kündigen. von Anfang an keinen Versicherungsschutz, es sei denn, Sie haben die Unser Rücktrittsrecht wegen grob fahrlässiger Verletzung und unser Nichtzahlung nicht zu vertreten. Zahlen Sie nachträglich, beginnt der Kündigungsrecht wegen fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht sind Versicherungsschutz erst ab der Zahlung. ausgeschlossen, wenn wir in Kenntnis der nicht angezeigten Umstände Außerdem können wir vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht den Vertrag zu anderen Bedingungen bzw. zu einem höheren Beitrag gezahlt ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn Sie die verspätete geschlossen hätten. In diesem Fall werden diese Bedingungen auf unser Zahlung nicht zu vertreten haben. Nach dem Rücktritt können wir von Verlangen hin von Beginn an Vertragsbestandteil. Erhöht sich der Beitrag Ihnen eine Geschäftsgebühr verlangen. um mehr als 10 % oder haben wir den Versicherungsschutz für den nicht 2. Zahlung des Folgebeitrages: angezeigten Umstand ausgeschlossen, können Sie den Vertrag Ein Folgebeitrag ist zu dem im Versicherungsschein oder in der innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung fristlos kündigen. Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt fällig. 5. Änderung der Adresse oder des Namens: Zahlen Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig, fordern wir Sie auf, den Bitte teilen Sie uns Änderungen Ihrer Anschrift und/oder Ihres Namens rückständigen Beitrag zuzüglich des Verzugsschadens (Kosten und unverzüglich mit. Ansonsten gelten Erklärungen, die wir per Einschreiben Zinsen) innerhalb von zwei Wochen ab Zugang unserer Aufforderung zu an Ihre letzte uns bekannte Adresse senden, 3 Tage nach Absendung zahlen. als zugegangen. Tritt ein Schadenereignis nach Ablauf der zweiwöchigen Zahlungsfrist ein 6. Abschriften: und sind zu diesem Zeitpunkt die geschuldeten Beträge noch nicht Sie können jederzeit gegen Erstattung der Kosten Abschriften der bezahlt, haben Sie keinen Versicherungsschutz. Wir bleiben jedoch zur Erklärungen fordern, die Sie mit Bezug auf den Vertrag abgegeben Leistung verpflichtet, wenn Sie die verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben. haben. Sind Sie mit der Zahlung der geschuldeten Beträge nach Ablauf der 7. Geltendes Recht, Gerichtsstände, Sprache: zweiwöchigen Zahlungsfrist noch in Verzug, können wir den Vertrag mit Auf den Vertrag und die vorvertraglichen Beziehungen ist das Recht der sofortiger Wirkung kündigen. Unsere Kündigung wird unwirksam, wenn Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die jeweils geltenden Sie den rückständigen Folgebeitrag zuzüglich des Verzugsschadens Gerichtsstände sind in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innerhalb eines Monats ab Zugang der Kündigung zahlen. geregelt. Die Vertragsbedingungen und Informationen teilen wir in Für Schadenereignisse, die in der Zeit nach Ablauf der zweiwöchigen deutscher Sprache mit; während der Laufzeit dieses Vertrages Zahlungsfrist bis zu Ihrer Zahlung eintreten, haben Sie keinen kommunizieren wir mit Ihnen in deutscher Sprache. Versicherungsschutz. Versicherungsschutz besteht erst wieder für 8. Beratung, Beschwerden: Schadenereignisse nach Ihrer Zahlung. Sollten Sie im Zusammenhang mit Ihrem Versicherungsvertrag, Ihrem 3. Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Lastschriftermächtigung: Versicherungsschutz oder auch unserer Beratung und Betreuung Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto mit Ihnen vereinbart, gilt Fragen, Wünsche oder Beschwerden haben, können Sie sich jederzeit die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zum Fälligkeitstag an uns wenden. In Beschwerdefällen steht Ihnen auch die Bundesanstalt eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn, widersprechen. als zuständige Aufsichtsbehörde zur Verfügung. Sollten Sie im Verlauf Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden nicht eingezogen werden, des Vertragsverhältnisses mit einer unserer Entscheidungen nicht ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einverstanden sein, haben Sie zur außergerichtlichen Streitbeilegung die einer in von uns in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung erfolgt. Möglichkeit, den Versicherungsombudsmann als neutralen Schlichter zu kontaktieren: 4. Vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers: Versicherungsombudsmann e.V., PF 08 06 32, 10006 Berlin, Der Versicherungsschutz wird im Vertrauen darauf gewährt, dass Sie alle Tel: 0 18 04/ 22 44 24, Fax: 0 18 04/22 44 25, Fragen im Antrag wahrheitsgemäß und schriftlich beantwortet haben. beschwerde@versicherungsombudsmann.de Verletzen Sie Ihre Pflicht wahrheitsgemäße Angaben zu machen, können Für den Versicherer ist dessen Entscheidung bei einem Streitwert bis zu 5.000 € verbindlich. WIDERRUFSBELEHRUNG WIDERRUFSFOLGEN Widerrufsrecht Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet Ihr Versicherungsschutz und Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne wir erstatten Ihnen den Teil Ihres Beitrags, der auf die Zeit nach Zugang Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die des Widerrufs entfällt. Den Teil Ihres Beitrags, der auf die Zeit bis zum Frist beginnt am Tag, nachdem Ihnen der Versicherungsschein, die Zugang des Widerrufs entfällt, können wir einbehalten, wenn Sie Vertragsbestimmungen einschließlich unserer Allgemeinen zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor Ablauf der Versicherungsbedingungen sowie die Vertragsinformationen gemäß § 7 Widerrufsfrist beginnt. Haben Sie eine solche Zustimmung nicht erteilt Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes und diese Belehrung in oder beginnt der Versicherungsschutz erst nach Ablauf der Widerrufsfrist, Textform zugegangen sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Beiträge erstatten wir Ihnen unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Bernhard Assekuranzmakler GmbH, Mühlweg 2 b, 82054 Sauerlach Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag von beiden Abweichungen vom Antrag Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt wurde, bevor Auf Abweichungen des Versicherungsscheins vom Antrag wird im Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Widerrufen Sie einen Versicherungsschein besonders hingewiesen. Wenn Sie nicht innerhalb Ersatzvertrag, so läuft Ihr ursprünglicher Versicherungsvertrag weiter. eines Monats nach Erhalt des Versicherungsscheines in Textform Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit einer Laufzeit von widersprechen, gelten die Abweichungen als genehmigt. weniger als einem Monat. Bernhard Assekuranzmakler GmbH, Mühlweg 2 b, 82054 Sauerlach Geschäftsführer: Thorsten M. Kuhr Registergericht: Amtsgericht München, HR B 49 928 Stand: 02/2008 [Seite 61] Angaben zu den Informationspflichten gem. § 11 Versicherungsvermittlerverordnung Unsere Gesellschaft, die Bernhard Assekuranzmakler GmbH, International, wurde 1975 als Versicherungsmakler gegründet und ist seitdem ununterbrochen als unabhängiger Vermittler und Betreuer von Versicherungen tätig. Mit unseren 25 hochqualifizierten Mitarbeiter/innen betreuen wir bundesweit Kunden in den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen. Wir sind Mitglied im Verband Deutscher Versicherungsmakler e.V. (VDVM), dessen Qualitätsanforderungen deutlich über den Zulassungsvoraussetzungen für Versicherungsmakler nach der Gewerbeordnung und Versicherungsvermittlerverordnung liegen. Aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen sind wir gehalten, Ihnen nachfolgende Informationen zu übermitteln: Bernhard Assekuranzmakler GmbH, International Mühlweg 2 b 82054 Sauerlach Telefon: 0 81 04 / 89 16 - 0 Telefax: 0 81 04 / 89 17 - 35 E-Mail: info@bernhard-assekuranz.com Registergericht: Amtsgericht München, HRB 49 928 Steuernummer: 143/119/90471 Geschäftsführer: Thorsten M. Kuhr Die Eintragung im Register besteht als: Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO mit der Registrierungsnummer: D-6ZU5-GL9SX-22 Zuständige Erlaubnisbehörde ist die: Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern Max-Joseph-Straße 2, 80333 München Telefon: 0 89 / 51 16 - 0 Telefax: 0 89 / 51 16 - 306 E-Mail: ihkmail@muenchen.ihk.de www.muenchen.ihk.de Gemeinsame Registerstelle nach § 11 a Abs. 1 GewO: Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V. Breite Straße 29, 10178 Berlin Telefon: 01 80 / 500 585 0 (14 Cent/Min. aus dem dt. Festnetz) www.vermittlerregister.info Unser Unternehmen hält keine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 % an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens. Umgekehrt hält auch kein Versicherungsunternehmen oder Mutterunternehmen eines Versicherungsunternehmens eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 % an den Stimmrechten oder am Kapital unserer Gesellschaft. Die für Versicherungen tätigen Schlichtungsstellen - außergerichtliche Streitbeilegung - gem. § 42 k des Gesetzes über den Versicherungsvertrag sind: a) Versicherungsombudsmann e.V. Postfach 08 06 32, 10006 Berlin www.versicherungsombudsmann.de b) Ombudsmann für die Private Kranken- und Pflegeversicherung Postfach 06 02 22, 10052 Berlin www.pkv-ombudsmann.de Für weitere Angaben stehen wir gerne zur Verfügung. Ihre Bernhard Assekuranzmakler GmbH, International